Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SBG und [REF] darf die Freistellung eines Soldaten von seiner dienstlichen Tätigkeit wegen der Mitgliedschaft in der Personalvertretung nicht zu einer Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen. Auf welche Weise der Dienstherr dies sicherstellt, ist grundsätzlich ihm überlassen .


VG München, Gerichtsbescheid vom [DATE] M [REF] , juris, Rn. 0 f.; VG Hamburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Regensburg, Urteil vom [DATE] RN [REF] , juris, Rn. 0; VG Hannover, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Hamburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Düsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 und Urteil vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; VG Gießen, Urteil vom [DATE] [REF] .GI.A , juris, Rn. 0 f.; VG Stuttgart, Urteil vom [DATE] A [REF] , juris, Rn. 0; VG Hamburg, Urteil vom [DATE] , [REF] , juris, Rn. 0; VG Karlsruhe, Urteil vom [DATE] , A [REF] , S 0; vgl. zum vergleichbaren Fall der Verfahrenseinstellung nach [REF] : BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.


Darüber hinaus kann dahingestellt bleiben, ob die Berücksichtigung der Bewerbung des Beigeladenen in jeder Hinsicht den Kriterien gerecht wird, die das Bundesverwaltungsgericht für den Bewerbungsverfahrensanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers aufgestellt hat .


Dies hat nicht zur Folge, dass die Behörde mithilfe einer Auflage nach [REF] letztlich durchsetzen könnte, dass was auch nicht Voraussetzung für die Erteilung einer Betriebserlaubnis ist in einer Einrichtung „optimale Verhältnisse“ herrschen müssen. Auch mit einer im Ermessenswege erlassenen Auflage nach [REF] darf nur das Ziel verfolgt werden, das Wohl der Kinder und Jugendlichen in einer Einrichtung dauerhaft, also nicht nur im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung, sicherzustellen und Vorsorge dafür zu treffen, dass das Kindeswohl gefährdende Situationen gar nicht erst eintreten oder in einem solchen Fall geeignete Maßnahmen ergriffen werden .


Die Klägerin hat auch Anspruch auf Prozesszinsen auf den Erstattungsbetrag ab dem Tag der Rechtshängigkeit . Für die Rechtsbeziehungen der KKn zu den Krankenhäusern gelten die Zinsvorschriften des BGB entsprechend, soweit nicht in den Verträgen nach [REF] etwas anderes geregelt ist . Die sinngemäße Anwendung des § 0 Abs 0 S 0 Sicherstellungsvertrag durch das LSG ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden .


Auch aus der Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems kann keine Abkehr des Gesetzgebers vom Wirtschaftlichkeitsgebot für Krankenhäuser hergeleitet werden. Die Regelung sieht keine Sonderrolle für Krankenhäuser als Leistungserbringer vor. Im Gegenteil ist es Krankenhäusern etwa verwehrt, vorzeitige Entlassungen im betriebswirtschaftlichen Eigeninteresse vorzunehmen , um zB durch ein planvolles, medizinisch überflüssiges Fallsplitting Zusatzeinnahmen zu erzielen.


Fehlt es wie hier an einem Vorverfahren als Sachurteilsvoraussetzung, hat das LSG das gerichtliche Verfahren auszusetzen , um dem Kläger die Möglichkeit zu geben, das gebotene Vorverfahren nachzuholen .


Ebenfalls als unzulässig angesehen wurde eine tarifliche Regelung, die dazu führte, dass Zeiten unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit im Referenzzeitraum zu einer Verminderung der Urlaubsvergütung führten und somit sogar nur ein Anspruch auf unbezahlten Urlaub entstehen konnte. Dies stehe im Widerspruch zu den Bestimmungen des BUrlG. Das strenge Referenzprinzip, nach dem Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung unbeschränkte Berücksichtigung finden, sei nicht geeignet, ein Urlaubsentgelt sicherzustellen, wie es der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit ohne Freistellung hätte erwarten können . Für die Bewertung der Angemessenheit einer tariflichen Berechnungsmethode ist es demnach gerade nicht ausreichend, darauf hinzuweisen, dass diese sich ebenso wie das Gesetz das Referenzprinzip gewählt hat und dieses lediglich ohne Einschränkungen anwende. Vielmehr ist eine Ergebniskontrolle durchzuführen, ob die Methode zumindest im Grundsatz dem Ziel der Sicherung eines Verdienstes dient, der mit dem Lohn für geleistete Arbeit vergleichbar ist. Die Anwendung des reinen Referenzprinzips ohne Korrekturen bei Verdienstminderungen gewährleistet dies ebenso wenig wie die in § [REF] RTV fehlende Sonderregelung für Verdiensterhöhungen.


Das FG erließ in jedem Verfahren ein gesondertes Urteil und wies beide Klagen ab. Hiergegen haben beide Kostenschuldner getrennt Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Der erkennende Senat verwarf die Rechtsmittel mit den beiden Beschlüssen vom [DATE] [REF] und [REF] als unzulässig.


Sie sind am Ende des Versicherungsscheins unmittelbar vor den Datums und Unterschriftenzeilen durch die unterstrichenen Überschrift Widerspruchsbelehrung sowie durch Fettdruck des gesamten Textes der Belehrung in drucktechnisch deutlicher Form erfolgt, die sich in einer nicht zu übersehenden Weise aus dem übrigen Text hervorhebt . Dem steht zur Überzeugung der Kammer nicht entgegen, dass vor dieser Belehrung weitere Hinweise zu den Folgen verspäteter Prämienzahlungen ebenfalls in Fettdruck aufgeführt sind. Die Hervorhebung weiterer wichtiger Hinweise hindert das Ins-Auge-Fallen der anderen Belehrung nicht.


Aber auch auf der zweiten Stufe der Interessenabwägung kommt es vorliegend zuerst einmal nicht abstrakt auf die Frage an, ob für einen objektiven und verständigen Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist zumutbar gewesen wäre. Es ist vielmehr zuerst die Vorfrage zu beantworten, wie die Beklagte selbst für sich die Interessenabwägung durchgeführt hat und wie sie für sich selbst die Frage der Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit der Fortbeschäftigung beantwortet hat. Dies ist in Auslegung der Kündigung als Willenserklärung gemäß [REF] zu ermitteln. Dabei ist nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften zu bleiben. Es ist vielmehr unter Berücksichtigung aller erkennbarer Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, danach zu trachten, dass Gemeinte zu erkennen . An dieses von ihr bei Ausspruch der Kündigung Gemeinte ist die Beklagte dann auch gebunden. 0


Bei der gewünschten Nutzung der Büroräume 0 und 0 sind Bedenken wegen der Gesundheit nicht ausgeräumt. Fenster von Aufenthaltsräumen erfüllen neben technischen und biologischen vor allem psycho-physische Funktionen.


Tenor 0. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand


Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß den [REF] GVG zulässig, denn die Verweigerung der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach [REF] durch die Strafvollstreckungsbehörde stellt ein Justizverwaltungsakt im Sinne vom [REF] GVG dar. Das gilt auch, wenn die Zurückstellung deshalb abgelehnt wird, weil das Gericht des ersten Rechtszuges die erforderliche Zustimmung nicht erteilt hat . Die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der gerichtlichen Zustimmung wird im Rahmen dieses Rechtsbehelfs dann ebenfalls überprüft .


Gemäß § 0 Abs. 0 BtMG kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren zum Zwecke einer Therapie zurückgestellt werden, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt oder sonst feststeht, dass die Tat, die Gegenstand des Urteils ist, nicht nur anlässlich, sondern aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Es muss deshalb ein unmittelbarer Kausalzusammenhang im Sinne einer „conditio sine qua non“ zwischen Tat und Abhängigkeit bestehen, denn die Sonderbehandlung eines drogenabhängigen Straftäters mit „Therapie statt Strafe“ ist im Vergleich zum Regelstrafvollzug dann gerechtfertigt, wenn die Tat abhängigkeitsbedingt war und der Verurteilte diese ohne die Abhängigkeit nicht begangen hätte. Die Drogensucht muss mithin Bedingung und nicht lediglich Begleiterscheinung der Straftat sein . Eine solche enge Verknüpfung wäre etwa dann anzunehmen, wenn die Straftat unmittelbar oder mittelbar der Beschaffung von Betäubungsmitteln zur Befriedigung der eigenen Drogensucht gedient hat. Da der Gesetzgeber den Vorzug der Teilnahme an einer Rehabilitationsbehandlung statt der Vollstreckung nur solchen Verurteilten bietet, die Straftaten begangen haben, bei denen sie unter Entzugserscheinungen oder unter Angst vor Entzugserscheinungen standen, kommt eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nicht schon bei jedem betäubungsmittelabhängigen Straftäter in Betracht, da diese sonst gerade bei Gewaltdelikten ungerechtfertigt privilegiert würden . Allein die pauschale Behauptung einer solchen Kausalität genügt nicht; vielmehr muss diese bewiesen werden und feststehen . Nicht ausreichend ist selbst eine mit gewichtigen Anhaltspunkten begründete Vermutung, dass die Tat ihre Ursache in der Sucht hatte , wobei die Beweislast bei dem Betroffenen liegt.


Dies gilt zunächst für die 0 Studienplätze, die erstmals zum Wintersemester [DATE] /0 vertraglich vereinbart und entsprechend festgesetzt worden und entsprechend für die folgenden Studienjahre fortgeschrieben worden sind. Bezüglich des Studienjahres [DATE] /0 war die Festsetzung von 0 Studienplätzen Gegenstand einer Überprüfung durch die Kammer im Rahmen vorläufiger Rechtsschutzverfahren , in denen auch die vertraglichen Grundlagen beigezogenen worden sind. Die Kammer hat die Anzahl der vereinbarten Studienplätze bestätigt; insoweit kann auf den Beschluss vom 0. [DATE] [REF] Bezug genommen werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] die Anzahl der Studienplätze und dabei insbesondere die von der Kammer vertretene Auffassung bestätigt, dass die erstmals zum Wintersemester [DATE] /0 eingetretene Reduzierung der Anzahl der Studienplätze von zuvor 0 auf 0 durch die zum [DATE] in Kraft getretene Approbationsordnung für Ärzte vom [DATE] sachlich gerechtfertigt war.


Bei dem hier vorliegenden Totalschaden eines Neufahrzeugs ist im Rahmen der Schadensregulierung grundsätzlich der Wiederbeschaffungswert, hier der Neupreis abzüglich des Restwertes zu ersetzen . Die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache als eine Art der Naturalrestitution unterliegt jedoch dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, so dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß [REF] im Rahmen des ihm zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat. Vorstehendes Gebot findet gleichermaßen auf die Frage Anwendung, in welcher Höhe der Restwert des Unfallfahrzeuges bei der Schadensberechnung zugrundezulegen ist. Dem Gebot der Wirtschaftlichkeit trägt der Geschädigte dabei in der Regel indes hinreichend Rechnung, wenn er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens und des darin ausgewiesenen Restwertes berechnet . Eine Ausnahme dieses Grundsatzes gilt jedoch dann, wenn der Schädiger bzw. dessen Versicherung dem Geschädigten eine günstigere Verwertungsmöglichkeit unterbreitet, sofern diese ihm dem Geschädigten ohne weiteres zugänglich ist und ein einschränkungslos annahmefähiges Angebot darstellt . Diese Verpflichtung setzt allerdings denklogisch voraus, dass dem Ersatzpflichtigen überhaupt die Gelegenheit eingeräumt wird, eigene Bemühungen zur Erzielung eines höheren Verkaufserlöses zu unternehmen. Dieser Obliegenheit kommt der Geschädigte jedenfalls dann nicht nach, wenn er das Unfallfahrzeug bereits veräußert, bevor er den Schädiger bzw. die Haftpflichtversicherung des Schädigers unter Vorlage des Gutachtens und des darin enthaltenen Restwerts informiert hat .


Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 ContStifG setzt die Erbringung der begehrten Leistungen in Form von Conterganrente und Kapitalentschädigung, § 0 ContStifG, voraus, dass Fehlbildungen des jeweiligen Antragstellers vorliegen, die mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH, Aachen, durch die Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können. Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist weit gefasst, um zugunsten etwaiger Betroffener der Unmöglichkeit einer über jeden Zweifel erhabenen Kausalitätsfeststellung Rechnung zu tragen.


Ob es sich bei den Kosten für Winterreifen um erstattungsfähige Nebenleistungen handelt, ist in der Rechtsprechung bislang unterschiedlich beurteilt worden. Während teilweise eine vergütungspflichtige Nebenleistung verneint worden ist , ist eine solche von anderen Gerichten bejaht worden . Die Kammer hat sich der letztgenannten Auffassung angeschlossen, die nunmehr auch höchstrichterlich durch den Bundesgerichtshof Urt. v. [DATE] [REF] bestätigt worden ist und der jetzt auch der 0. Zivilsenat des OLG Köln, Urt. v. [DATE] [REF] unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung folgt.


Der Leistungsanspruch gegen den Beklagten folgt aus § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 S. 0 und [REF] , [REF] sowie § 0 EinglHV. Dabei handelt es sich um einen Geldleistungsanspruch . Dem steht nicht entgegen, dass im Rahmen des sog. Gewährleistungsverantwortungsmodells den Leistungsberechtigten gegenüber dem Sozialhilfeträger grundsätzlich ein Anspruch auf Sachleistungsverschaffung zusteht. Denn jedenfalls im Bereich der KFZ-Hilfe nach den [REF] , Urteile vom [DATE] B [REF] R Rn. 0 und vom [DATE] B [REF] R Rn. 0, vgl. auch Urteil vom [DATE] B [REF] R Rn. 0). Es kommt also nicht darauf an, dass hinter dem erstinstanzlichen Klageantrag ein konkretes Händlerangebot zum Kauf eines Fahrzeuges "Dacia Dokker" stand und dieses bislang noch nicht beschafft wurde.


Nach [REF] werden Leistungen der Eingliederungshilfe als gebundene Leistung an Personen erbracht, die durch eine Behinderung i.S.d. [REF] wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Die Klägerin ist durch ihre Tetraspastik und eine Sehbehinderung in ihren körperlichen sowie durch das BNS-Syndrom auch in ihren geistigen Funktionen wesentlich behindert . Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass sie durch die genannten gesundheitlichen Einschränkungen nicht in der Lage ist, in einem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wie dies für nicht behinderte Menschen ihres Alters üblich ist. Das Vorliegen der personenbezogenen Voraussetzungen des [REF] stellt der Beklagte auch nicht in Abrede.


Gleichermaßen erfasst der Begriff der „Eignung“ im Sinne von [REF] nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind . 0


Soweit der Kläger vorträgt, dass bei der Feststellung des Zahlbetrags der an die Ehefrau abgetretene Teil des Auszahlungsanspruchs nicht der Beitragspflicht unterfällt, wird übersehen, dass die Abtretung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und damit bereits aus diesem Grund unwirksam ist. So kann gem [REF] ) eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen oder die Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist. Im vorliegenden Fall rückte der Kläger erst am [DATE] als Versicherungsnehmer nach der Insolvenz der T. GmbH in die Stellung als Versicherungsnehmer ein. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte er daher allenfalls sein Bezugsrecht als Dritter übertragen, sofern der Direktversicherungsvertrag als Vertrag zu Gunsten Dritter im Sinn des [REF] eingeordnet würde. Der im BetrAVG gesetzte Zweck zur Alterssicherung des Klägers würde jedoch ins Leere gehen, wenn der Kläger die Versicherung bereits vor dem Leistungsfall verwerten könnte, weshalb das Recht nur ihm gegenüber die Zweckbestimmung erfüllen kann und daher der Regelung des [REF] unterfällt . Dies wird auch durch die Regelung des [REF] in der Fassung vom [DATE] bis zum [DATE] [DATE] deutlich, wonach der ausgeschiedene Arbeitnehmer die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, das nach § 0 Abs. 0 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag berechneten Zeitwerts weder abtreten noch beleihen darf. Für den Zeitraum nach dem Ausscheiden bestünde vorliegend ein gesetzliches Abtretungsverbot, welches zur Unwirksamkeit einer Abtretung nach [REF] führen würde . Nichts anderes kann für den Zeitraum vor dem Ausscheiden gelten. Dementsprechend wurde die Abtretung durch den Versicherungsgeber auch zurückgewiesen und der Auszahlbetrag vollständig an den Kläger überwiesen. Offen bleiben kann daher, ob der Kläger im Besitz eines Versicherungsscheins war, da mangels Zustimmung des Versicherers gem [REF] nur in diesem Fall der Kläger verfügungsberechtigter gewesen wäre, oder ein vertragliches Abtretungsverbot vereinbart war. [DATE]


Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang eine Abweichung von den BFH-Urteilen vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] sowie den Urteilen des Niedersächsischen FG vom [DATE] [REF] und des FG Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] rügt, liegt diese aus denselben Gründen ebenfalls nicht vor.


Insbesondere sind der Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Prozessbeteiligten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen . Das FG verletzt seine Pflicht zur vollständigen und zutreffenden Berücksichtigung des Streitstoffs, wenn es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache oder einen bestimmten Tatsachenvortrag erkennbar unberücksichtigt lässt, obwohl dieser auf der Basis seiner materiell-rechtlichen Auffassung entscheidungserheblich sein kann .


Dem Erstattungsbegehren der Klägerin steht aber jedenfalls [REF] entgegen. Danach besteht der Erstattungsanspruch nach Abs. 0 der Norm gegenüber einem Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihm bekannt war, dass die Voraussetzungen für seine Leistungspflicht vorlagen. Die damit im Einzelfall ausgeschlossene Erstattungspflicht rechtfertigt sich daraus, dass der Gesetzgeber mit [REF] den genannten Leistungsträgern einen besonderen Schutz vor Kostenerstattungen zugebilligt hat, selbst wenn dies dem materiellen Recht nicht entspricht. Der Gesetzgeber wollte der aus dem Sozialhilferecht hergeleiteten Aufgabe, nur gegenwärtige, akute Notlagen zu beseitigen, auch im Kostenerstattungsrecht Rechnung tragen.


Mit Ablauf des [DATE] ist das Vertragsverhältnis durch konkludente Kündigung seitens der Klägerin gem. [REF] beendet worden sein. Ein Nachbehandlungsrecht hat dann dem Beklagten nicht mehr zugestanden . Es käme allenfalls ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht in Betracht, wenn ein zumutbares Nachbesserungsangebot abgelehnt worden wäre. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagten ein solchen Angebot überhaupt abgegeben hat. Wegen grober Fehlerhaftigkeit der Behandlung wäre eine Weiterbehandlung aber hier jedenfalls für die Klägerin unzumutbar gewesen.


Angesichts der gesteigerten Mitwirkungsobliegenheit kann es die Antragstellerin auch nicht entlasten, wenn sie tatsächlich ihre Geschäftsfahrten nicht dokumentieren sollte und deshalb allein auf die Erinnerung oder die Erkennbarkeit von Radarfotos angewiesen wäre, um den Täter eines Verkehrsverstoß benennen zu können.


Das Rechtsmittel der Klägerin hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Wegen der Begründung wird zunächst auf den Hinweisbeschluss des Senats vom [DATE] verwiesen. Der Schriftsatz der Klägerin vom [DATE] gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung der Sach und Rechtslage. Mit den Argumenten der Klägerin hat sich der Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss eingehend auseinandergesetzt. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil der am Gebäude der Klägerin eingetretene Sachschaden nicht auf einen versicherten Rückstau gemäß § 0 b) BWE [DATE] zurückzuführen ist. Soweit sich die Klägerin zur Begründung eines hier vorliegenden Rückstaus erneut auf die Entscheidung des OLG Stuttgart vom [DATE] bezieht, hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass die vom OLG Stuttgart vorgenommene Auslegung des Begriffs "Rückstau" auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, weil es hier nicht um den Ausschlusstatbestand des Rückstaus in [REF] 0, sondern um einen "Rückstau" als Anspruchsvoraussetzung gehe. Denn anders als in der Entscheidung des OLG Stuttgart ist der "Rückstau" vorliegend gemäß § 0 a) BWE [DATE] versichert und die Definition, was nach dem Bedingungswerk unter einem "Rückstau" zu verstehen ist, findet sich in § 0 b) BWE [DATE] . Auszulegen wäre bei Unklarheiten allenfalls der Begriff "Rückstau" des § 0 b) BWE [DATE] , wobei sich eine mögliche Auslegung vorrangig am Wortlaut zu orientieren hätte und dieser setzt nun einmal voraus, dass Wasser "bestimmungswidrig aus den gebäudeeigenen Ableitungsrohren oder damit verbundenen Einrichtungen in das Gebäude eindringt". Ausgehend vom Wortlaut der Klausel reicht für einen bedingungsgemäßen Rückstauschaden im Sinne des § 0 b) BWE [DATE] gerade nicht aus, dass Oberflächenwasser nicht abfließen kann, weil das Kanalisationsnetz weitere Wassermengen nicht aufnehmen kann. Von einem versicherten "Rückstau" ist erst auszugehen, wenn sich die nicht mehr abfließenden Wassermassen in den gebäudeeigenen Ableitungsrohren zurückstauen und dann in das Gebäude eindringen. Dass der Versicherungsfall "Rückstau" in § 0 b) BWE [DATE] klar und eindeutig definiert ist, führt auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Versicherungsnehmers. Denn entgegen der Auffassung der Klägerin kann die vom Landgericht vorgenommene und vom Senat geteilte Auslegung des Begriffs "Rückstau" auch dann zu einem versicherten Rückstauschaden führen, wenn das öffentliche Kanalisationsnetz die Wassermengen nach starken Regenfällen nicht mehr aufnehmen kann, und zwar in den Fällen, in denen das Regenwasser in die Hausanschlüsse zurückgedrückt wird und auf diese Weise durch die Ableitungsrohre in das Gebäude eindringt. Sinn und Zweck der in § 0 b) BWE [DATE] vorgenommenen Definition des Begriffs "Rückstau" ist gerade die Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer muss angesichts des klaren Wortlautes der Regelung auch nicht zwischen außen und innen liegenden Ableitungsrohren differenzieren, sondern es kommt nur darauf an, ob das Wasser aus den gebäudeeigenen Ableitungsrohren in das Gebäude eindringt. Das gilt natürlich auch, wenn Regenwasser aus einem außen liegenden Regenfallrohr nicht mehr abgeleitet werden kann und dann in das Gebäude eindringt. Die Behauptung der Klägerin, dass nach der vom Senat vorgenommenen Auslegung ein Rückstau bei außen liegenden Abflussrohren nicht möglich sei, ist nicht nachvollziehbar.


Im Streitfall liegt auch das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Rücknahme des Insolvenzantrags seitens des Finanzamtes vor. Dieses ist für die Anrufung des Finanzgericht jedenfalls solange gegeben, bis das Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen oder den Eröffnungsantrag des Finanzamts mangels kostendeckender Masse rechtskräftig abgelehnt hat und mit dieser Entscheidung des Insolvenzgerichts der Insolvenzantrag des Finanzamts seine Erledigung gefunden hat, vgl. [REF] ; danach kann der Antrag nicht mehr zurückgenommen werden . Im Streitfall hat das Amtsgericht A das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers noch nicht eröffnet.


Die Voraussetzungen des [REF] liegen im Hinblick auf die Teilanfechtung der Kompensationsmaßnahme „Martensches Bruch“ nicht vor. Eine danach erforderliche Verletzung der Klägerin zu 0. in eigenen Rechten scheidet letztlich aus. Die Klägerin ist mit sämtlichen auf ihre subjektiven Rechtspositionen bezogenen Rügen nach [REF] präkludiert. Sie hat es versäumt, ihre gegen die Festsetzung der 'Kompensationsmaßnahme Martensches Bruch' unter Bezug auf ihre gemeindliche Planungshoheit, die Beeinträchtigung ihrer Wirtschaftsstruktur und auf eine Grundwassergefährdung ihrer Grundstücke vorgebrachten Einwendungen innerhalb der Einwendungsfrist des [REF] als Betroffeneneinwendungen zu erheben. Der Einwendungsausschluss erstreckt sich auch auf das nachfolgende verwaltungsgerichtliche Verfahren . Der Senat hat die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des hier eingetretenen Einwendungsausschlusses im vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eingehend geprüft und diese Überprüfung in dem Beschluss vom [DATE] ausführlich dargelegt. Die Klägerin ist dem im vorliegenden Klageverfahren nicht entgegengetreten. Der Senat sieht auch nach nochmaliger tatsächlicher und rechtlicher Überprüfung der Präklusionsvoraussetzungen keinen Anlass, an seinen der Entscheidung vom [DATE] zugrundeliegenden Feststellungen nicht mehr festzuhalten. Auf die Begründung des Senatsbeschlusses vom [DATE] wird daher Bezug genommen.


Die Befristung gilt nicht bereits nach § 0 Satz 0 TzBfG iVm. § 0 Halbs. 0 KSchG als wirksam, denn die Klägerin hat deren Rechtsunwirksamkeit rechtzeitig geltend gemacht. Mit ihrer der Beklagten am [DATE] zugestellten Klage hat sie die Klagefrist des § 0 Satz 0 TzBfG eingehalten. Diese wird nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch durch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gewahrt .


Der erkennende Senat ist nicht gehalten, den Gerichtshof gemäß [REF] um eine Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 0 Nr. 0 LugÜ II zu ersuchen. Für das LugÜ II besteht zwar eine Auslegungszuständigkeit des Gerichtshofs . Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt aber, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt . Dies ist hier der Fall. Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt, dass die Entscheidung, ob finanzielle Verluste eines Klägers in seinem Heimatstaat eingetreten sind, den nationalen Gerichten obliegt .


Gegen die Berücksichtigung der effektiven Bewertungsrelationen von insgesamt 0 durch die Schiedsstelle kann entgegen der Auffassung der Kläger nicht eingewandt werden, die Abrechnungsvoraussetzungen hätten hierfür nicht vorgelegen. Denn darauf, ob die Anforderungen an die Abrechenbarkeit einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung im Sinne des OPS-Kodes 0-0 erfüllt waren, kann nicht abgestellt werden, weil der Streit darüber im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Schiedsstelle im sozialgerichtlichen Verfahren nicht geklärt war und jedenfalls kein evidenter Abrechnungsmangel vorlag. 0 Der Senat hat durch Urteil vom [DATE] [REF] .OVG zur Abgrenzung der Budgetfestsetzung nach [REF] von dem Gegenstand von Abrechnungsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten entschieden, dass es bei einem Streit um Abrechnungsvoraussetzungen bei der Prognose künftiger Leistungen des Krankenhauses im Rahmen der Ausübung des Einschätzungsermessens durch die Schiedsstelle sachgerecht sein kann, allein auf den Versorgungsauftrag des Krankenhauses abzustellen. Dieser Grundsatz findet auch im hier zu entscheidenden Fall Anwendung.


Es kann vorliegend offen bleiben, ob bei Verhandlungen, die abgelaufene Zeiträume betreffen, in der Rückschau die Frage mit einzubeziehen ist, ob die Abrechnungsvoraussetzungen vorlagen und dies bei evidenten Mängeln hinsichtlich der Abrechenbarkeit anzunehmen ist. Vorliegend stand zum Zeitpunkt der Entscheidung der Schiedsstelle entgegen dem Vorbringen der Kläger nicht fest, dass die Abrechnungsvoraussetzungen nicht gegeben waren. Ausweislich der Niederschrift über die Sitzung der Schiedsstelle wurde diese Frage von den Vertragsparteien auch in der Sitzung am [DATE] mit gegenläufigen Argumenten erörtert. Zwar mag mit Blick auf die einzelnen Abrechnungen durchaus einiges dafür gesprochen haben, dass nicht sämtliche Voraussetzungen des OPS-Kodes 0-0 für die Abrechenbarkeit einer "intensivmedizinischen Komplexbehandlung" vorgelegen hatten. Dafür könnten das zum Zeitpunkt der Verhandlungen und der Schiedsstellenentscheidung bereits erstellte Gutachten des MDK vom [DATE] , das der Schiedsstelle jedoch nicht vorgelegt wurde, und Unterlagen der DIVI sprechen. In dem Antrag der DIVI vom [DATE] auf Schaffung eines OPS-Kodes für die „Intensivmedizinische Komplexbehandlung“ und in dem diesem Antrag zugrundeliegenden Beschluss wird auf die Notwendigkeit einer 0-stündigen ärztlichen und pflegerischen Betreuung bei einer sachgerechten und hochwertigen Intensivmedizin und daraus resultierende Folgekosten hingewiesen. Der Beschluss der DIVI geht von einer Zuteilung des Arztes zur Intensivstation und dessen Präsenz vor Ort aus. Wegen der strukturellen Bedingungen des Abrechnungsverfahrens und wegen der Art des geltend gemachten Mangels war allerdings gleichwohl angesichts der unterschiedlichen Standpunkte der Vertragsparteien und der nur eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten der Schiedsstelle kaum zu überblicken, ob insoweit ein alle Abrechnungsfälle übergreifender "struktureller" Mangel vorlag. Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Schiedsstelle war auch noch keine sozialgerichtliche Entscheidung über Abrechnungsfälle das Jahr [DATE] betreffend ergangen. Erst im Genehmigungsverfahren wurde ein Urteil des Sozialgerichts Speyer vom [DATE] vorgelegt, durch das die Klage der Beigeladenen auf Vergütung eines Intensivbehandlungsfalls aus dem Jahr [DATE] abgewiesen worden war, weil aufgrund eines strukturellen Mangels auf der Intensivstation keine ständige ärztliche Anwesenheit gewährleistet gewesen sei. Dass dieser Abrechnungsmangel nicht als evident angesehen werden kann, ergibt sich im Übrigen daraus, dass letztinstanzlich erst nach Zulassung der Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] L [REF] das Bundessozialgericht durch Urteil vom [DATE] B [REF] R für einen Behandlungsfall im Krankenhaus der Beigeladenen entschieden hat, die Abrechnungsvoraussetzungen für eine intensivmedizinische Komplexbehandlung hätten im Jahre [DATE] nicht vorgelegen.


Der erkennende Senat ist nicht gehalten, den Gerichtshof gemäß [REF] um eine Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 0 Nr. 0 LugÜ zu ersuchen. Für das LugÜ II besteht zwar eine Auslegungszuständigkeit des Gerichtshofs . Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt aber, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt . Dies ist hier der Fall. Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt, dass die Entscheidung, ob finanzielle Verluste eines Klägers in seinem Heimatstaat eingetreten sind, den nationalen Gerichten obliegt . Eine Auslegungszuständigkeit des EuGH für das LugÜ I besteht bereits nicht .


In der Regel ist nach Fertigstellung der baulichen Anlage das mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage verbundene Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, nicht mehr zu erreichen . Allerdings kann trotz Rohbau-Fertigstellung das Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn für eine Suspendierung der Baugenehmigung fortbestehen, wenn eine Rechtsverletzung durch die bauliche Nutzung geltend gemacht wird oder eine weitere Verfestigung des möglicherweise nachbarrechtswidrigen Zustandes durch die Fertigstellung des Gebäudes insgesamt verhindert werden soll. Im vorliegenden Fall hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] ausgeführt, dass die Bauausführung im vierten Obergeschoss mit dem Risiko eines evtl. späteren Rückbaus erfolgt; insoweit kann die Fortführung des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens für die Antragsteller von Nutzen sein. Zu berücksichtigen ist auch, dass im Falle einer obsiegenden Entscheidung zu Gunsten der Antragsteller die Beseitigung einer noch unfertigen „Gebäudehülle“ erfahrungsgemäß leichter und schneller zu erreichen ist als die eines fertig gestellten Bauwerks. Soll ein Objekt wie hier teilweise vermietet werden, wäre eine Beseitigungsverfügung nur nach dessen vorheriger Räumung möglich. Unter diesen Umständen ist von einem fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auszugehen .


Unrichtig i.S. des [REF] ist eine Belehrung zum einen dann, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder unvollständig ist. Unrichtig im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtsbehelfsbelehrung aber auch dann, wenn sie Informationen enthält, die über den gesetzlich erforderlichen Mindestinhalt hinausgehen und diese Informationen bei objektiver Betrachtung dazu geeignet sind, die Möglichkeiten der Fristwahrung zu gefährden . Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung noch andere als die notwendigen Angaben, so müssen auch diese Angaben richtig, vollständig und unmissverständlich sein . Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsbehelfsbelehrung dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz Rechnung tragen muss, aber hierbei so einfach und klar wie möglich sein soll . Insbesondere ist im Interesse rechtsunkundiger Beteiligter eine inhaltliche Überfrachtung zu vermeiden, die statt Klarheit zu schaffen wegen ihres Umfangs und ihrer Kompliziertheit Verwirrung stiftet . Ob eine konkrete Rechtsbehelfsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen genügt, ist aufgrund einer Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und bestimmt sich danach, wie der Erklärungsempfänger die Rechtsbehelfsbelehrung oder die ergänzenden Angaben nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der ihm bekannten Umstände verstehen musste, wobei Unklarheiten oder Mehrdeutigkeiten zu Lasten der Behörde gehen .


Der Verlust des Anspruchs auf staatliche Leistungen stellt sich jedenfalls dann nicht als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar, wenn wie hier der Asylantrag der Antragsteller abgelehnt worden ist.


Streitwertänderung Die Streitwertfestsetzung/-änderung beruht auf den [REF] . Da der Antragsteller lediglich seine Einbeziehung in das streitigen Auswahlverfahren beantragt, ist Ausgangspunkt für die Streitwertberechnung der Regelstreitwert. Dieser ist im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren.


Nach [REF] aF kann die Agentur für Arbeit als Leistungsträger i.S.v. [REF] zur Eingliederung in Arbeit daher nur die im Dritten Kapitel, im Ersten und Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels, im Fünften Kapitel, im Ersten Abschnitt des Sechsten Kapitels und die in den [REF] geregelten Leistungen erbringen . Daher kann der Leistungsträger Leistungen zur beruflichen Weiterbildung i.S.v. [REF] aF als Leistungen nach dem Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels des SGB III nicht aber berufliche Ausbildungsleistungen i.S.v. [REF] aF, die im Fünften Abschnitt des Vierten Kapitels des SGB III geregelt und damit nicht von [REF] erfasst waren als Eingliederungsmaßnahme gewähren .


Nach [REF] es sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d.h. des materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Unzumutbarkeit voraus, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bzw. die besondere Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen . Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun der überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Bestehens von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können. Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht .


Zwar ist das FG zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör grundsätzlich verpflichtet, einen Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe i.S. des [REF] vorliegen. Ein solcher Grund kann u.a. darin liegen, dass der sich selbst vertretende Beteiligte unerwartet erkrankt. Nicht jegliche Erkrankung ist allerdings ein ausreichender Grund für eine Terminverlegung; eine solche ist vielmehr nur dann geboten, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass von dem Beteiligten die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet werden kann . Ob im Einzelfall eine Verlegung des Termins geboten ist, muss das FG anhand der ihm bekannten Umstände beurteilen. Dazu muss es in der Lage sein, sich über das Vorliegen eines Verlegungsgrundes ein eigenes Urteil zu bilden. Die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, ist Aufgabe desjenigen, der die Verlegung beantragt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Antrag erst kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellt wird. In diesen Fällen muss der Antragsteller dem Gericht regelmäßig nähere Angaben zu Art und Schwere der Krankheit machen. Bei Vorlage eines ärztlichen Attestes muss dieses entweder die Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen oder eine so genaue Schilderung enthalten, dass das FG selbst beurteilen kann, ob die Erkrankung ein Erscheinen zum Termin unzumutbar macht .


Soweit die Beschwerde sich darauf beruft, ein Revisionsverfahren biete auch „die Gelegenheit, Mitwirkungspflichten eines Ausländers weiter zu präzisieren, die ihm im Verletzungsfalle im Rahmen des [REF] entgegengehalten werden können" , ergibt sich auch hierfür kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf. Denn der Senat hat bereits entschieden, dass es dem ausreisepflichtigen Ausländer nach [REF] obliegt, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, damit etwaige Ausreisehindernisse überwunden werden. Welche Bemühungen ihm hierbei zumutbar sind, ist nach der Rechtsprechung des Senats unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden. Über die Aussage hinaus, dass von vornherein erkennbar aussichtslose Handlungen dem Ausländer nicht abverlangt werden dürfen, entzieht sich die Frage einer abstrakt-generellen Klärung in einem Revisionsverfahren . Neuen oder weitergehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde hierzu nicht auf.


unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom [DATE] , [REF] , die Klage abzuweisen, hilfsweise, den Rechtsstreit an die erste Instanz zurückzuverweisen.


Das Finanzgericht wies die Klage ab, mit welcher die Familienkasse verpflichtet werden sollte, Kindergeld für A von [DATE] bis [DATE] und für B von [DATE] "bis laufend" zu zahlen . Es war der Ansicht, durch die beiden Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] sei über die ursprünglichen Kindergeldanträge vollständig entschieden worden. Die Klägerin habe innerhalb der Festsetzungsfrist keine neuen Anträge gestellt. Ansprüche für Zeiträume vor [DATE] seien verjährt.


Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben und Anwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens. Es greift ein, wenn ein Anspruchsberechtigter durch sein Verhalten beim Verpflichteten einen Vertrauenstatbestand dergestalt geschaffen hat, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit die Geltendmachung des Anspruchs als illoyale Rechtsausübung empfunden werden muss. Dabei reicht ein bloßes Untätigbleiben der Finanzbehörde in der Regel nicht aus, um einen Steueranspruch als verwirkt anzusehen; denn die zeitliche Grenze für die Festsetzung eines Steueranspruchs bilden die Verjährungsvorschriften. Der Tatbestand der Verwirkung setzt neben dem bloßen Zeitmoment einerseits ein bestimmtes Verhalten des Anspruchsberechtigten voraus, demzufolge der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung darauf vertrauen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden , andererseits aber auch, dass der Steuerpflichtige tatsächlich auf die Nichtgeltendmachung des Anspruchs vertraut und sich hierauf eingerichtet hat . Der Steuerpflichtige soll davor geschützt werden, erhebliche Nachteile zu erleiden, die nicht entstanden wären, wenn das Finanzamt den Steueranspruch rechtzeitig geltend gemacht hätte .


Der Bescheid ist formell rechtmäßig ergangen. Die zunächst unterbliebene Anhörung ist wirksam nachgeholt worden. Die Anhörung war nach [REF] erforderlich. Einer der Gründe nach [REF] , von der Anhörung abzusehen, lag nicht vor. Sinn der Anhörung ist die Gewährung rechtlichen Gehörs und der Schutz der Betroffenen vor einer Überraschungsentscheidung. Allgemein kommt der Anhörung auch die Funktion zu, der oder dem Betroffenen zu zeigen, dass die handelnde Behörde seine Interessen zur Kenntnis nehmen und bei ihrer Entscheidung berücksichtigen will. Die Anhörung muss deshalb die Gründe aufzeigen, die die Behörde aus ihrer Sicht für maßgeblich für die Entscheidung hält. Hier hatte die ARGE im Ausgangsbescheid vom [DATE] die Aufhebungsentscheidung auf [REF] gestützt. Im Widerspruchsverfahren war zwar kurz [REF] genannt worden, als wesentlicher Grund für die Aufhebungsentscheidung wurde aber nach wie vor die Nichtzahlung des Entgelts an den Arbeitnehmer genannt. Es kann hier dahinstehen, ob der Mangel der unterbliebenen Anhörung deshalb bereits dadurch geheilt worden war, dass die Klägerin ausreichend Möglichkeit hatte, sich im Widerspruchsverfahren zu den aus Sicht der Behörde maßgeblichen Gesichtspunkten zu äußern. Jedenfalls liegt eine ausreichende Nachholung der Anhörung mit dem Schreiben des Beklagten vom [DATE] und der darin eingeräumten Möglichkeit zu Stellungnahme vor. Für die Nachholung der Anhörung nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens ist ein "eigenständiges, mehr oder minder förmliches Verwaltungsverfahren" erforderlich , Urteil vom [DATE] , B [REF] R). Eine solche Anhörung hat der ARGE mit dem Schreiben vom [DATE] durchgeführt bzw. eingeleitet.


Die Klage ist zulässig. Der Kläger ist insbesondere nach [REF] klagebefugt. Der Senat hat, worauf der Kläger schon in der Klageschrift zutreffend hingewiesen hat, bereits im Jahre [DATE] in der mündlichen Verhandlung in der Sache I [REF] in einem Hinweis die Auffassung vertreten, der Kläger sei im Hinblick auf Wettbewerbsverstöße auf dem Möbelmarkt klagebefugt, weil zu seinen Mitgliedern u.a. die Versandhandelsunternehmen „F“, „F0“ und „F0“ gehörten, die bundesweit Möbel anböten. Diese Unternehmen gehören dem Kläger ausweislich der von diesem vorgelegten Mitgliederliste, an deren inhaltlicher Richtigkeit der Senat keinen Zweifel hegt, auch heute noch an und sind auch heute noch auf dem Möbelmarkt aktiv. Der Senat sieht keine Veranlassung, von seiner im Jahre [DATE] geäußerten Auffassung abzuweichen. Dass die drei vorgenannten Unternehmen einerseits und die Beklagte andererseits nicht der gleichen Handelsstufe zuzurechnen sein mögen, ist ohne Bedeutung .


Denn die gerichtliche Kontrolldichte eines angefochtenen Verwaltungsaktes hängt wesentlich von dessen Regelungsaussage ab . Diese erschöpft sich bei der Anrufungsauskunft nach § 0 Abs. 0 0. VermBG darin, wie die Finanzbehörde einen ihr zur Prüfung gestellten typischerweise hypothetischen Sachverhalt im Hinblick auf die Rechte und Pflichten nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz gegenwärtig beurteilt. Die Anrufungsauskunft entscheidet weder über den Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage, noch setzt sie die Arbeitnehmer-Sparzulage des Arbeitnehmers fest. Denn die Arbeitnehmer-Sparzulage wird nach § 0 Abs. 0 und 0 0. VermBG in einem eigenständigen Verwaltungsverfahren erst auf Antrag des Arbeitnehmers durch das für die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen zuständige Finanzamt festgesetzt . Der Arbeitnehmer muss die Arbeitnehmer-Sparzulage dabei regelmäßig mit der Einkommensteuererklärung beantragen , also erst nach Verwirklichung des Sachverhalts. Damit wirken die Besonderheiten und Regelungen der Anrufungsauskunft nach § 0 Abs. 0 0. VermBG nicht in das Festsetzungsverfahren der Arbeitnehmer-Sparzulage hinein. Auch wird der Antragsteller nicht verpflichtet, die Bescheinigung entsprechend der ihm erteilten Auskunft auszustellen bzw. nicht auszustellen . Vielmehr dient das Anrufungsverfahren lediglich dazu, Haftungsrisiken des Antragstellers nach § 0 Abs. 0 0. VermBG zu vermeiden .


Nach [REF] ist statt einer Verkündung die Zustellung des Urteils zulässig. In diesem Fall ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln. Aufgrund einer entsprechenden Anwendung des [REF] genügt hierfür die Niederlegung der von den Berufsrichtern unterschriebenen Urteilsformel . Die Entscheidung gilt mit einer anschließenden formlosen Bekanntgabe der Urteilsformel an einen Beteiligten als verkündet. Ab diesem Zeitpunkt und damit nicht erst mit der Zustellung des Urteils ist das Gericht an seine Entscheidung gebunden .


Der hiergegen gerichtete Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung überzeugt nicht. Diese hat ausgeführt, dass man mit der Umstellung auf eine Einspruchsentscheidung aus dem Jahr [DATE] reagiert habe und erst nach dem Urteil des Finanzgerichts die Schraube wieder habe aussehen lassen dürfen wie eine Schraube. Zum einen wurde nicht substantiiert vorgetragen, um welche Einspruchsentscheidung es sich dabei genau handeln soll. Denn die Einspruchsentscheidung zu dem bei dem Gericht im Jahr [DATE] eingegangenen Verfahren zum Az. [REF] Z stammte ebenfalls aus dem Jahr [DATE] . Zum anderen sind die von Herrn X geäußerten und erst nach dem finanzgerichtlichen Urteil zum Az. [REF] Z bekannten zollrechtlichen Vorteile vor dem Hintergrund der bereits getroffenen Feststellungen eines chinesischen Ursprungs der streitgegenständlichen Waren und der geplanten Einführung eines Antidumpingzolls auf aus Malaysia versandte Waren plausibel. Insbesondere stammt seine erste E-Mail vom 0. [DATE] , ist also in unmittelbarer Reaktion auf das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom [DATE] zum Az. [REF] Z erfolgt.


Auch das Fehlen von Straßenbeleuchtung spricht nicht für die besondere Gefährlichkeit des Schulwegs im Sinne von [REF] . Zum einen kann angenommen werden, dass bei Dunkelheit der Gehweg von der Fahrzeugbeleuchtung vorbeifahrender Kraftfahrzeuge beleuchtet wird. Zum anderen kann von einem Schüler im Alter des Sohnes der Kläger von 0 Jahren erwartet werden, dass er sich bei je nach den Witterungsverhältnissen unterschiedlich starker Dunkelheit morgens in den Wintermonaten im Straßenverkehr den allgemeinen Sicherheitsregeln gemäß verhält und beispielsweise helle oder reflektierende Kleidungsstücke trägt oder reflektierende Gegenstände an der Schultasche oder am Rucksack mit sich führt, um das Risiko, von Kraftfahrern nicht wahrgenommen zu werden, herabzusetzen. Zudem kann ihm, wenn es die Witterung angeraten erscheinen lässt, auch zugemutet werden, eine Taschenlampe mit sich zu führen und den Fußweg in Phasen großer oder "totaler" Dunkelheit auszuleuchten.


Bei einem Lehrer ist das häusliche Arbeitszimmer nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit, weil ein Lehrer die für seinen Beruf wesentlichen und prägenden Leistungen regelmäßig nicht zu Hause, sondern in der Schule erbringt . Auch bei einem Hochschullehrer liegt der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit grundsätzlich nicht im häuslichen Arbeitszimmer. Denn das Wesensmäßige der Hochschullehrertätigkeit, nämlich die Lehre, muss in der Universität stattfinden . Entsprechendes gilt für den Richter, weil die eigentliche richterliche Tätigkeit im Gericht ausgeübt wird und sich in Sitzungen und mündlichen Verhandlungen manifestiert. Die verbindliche Entscheidung von Rechtsfragen als hoheitliches Tun ist nach der allgemeinen Verkehrsanschauung im Gerichtsgebäude und nicht im häuslichen Arbeitszimmer zu verorten . 0 c) Nach Auffassung des FG Köln liegt auch bei Fachseminarleitern der prägende Tätigkeitsschwerpunkt außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers, nämlich im Studienseminar, bei den Unterrichtsbesuchen und bei der Prüfungstätigkeit vor Ort .


Nach ständiger Rechtsprechung ist der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung dann offensichtlich im vorgenannten Sinne, wenn der Empfänger die Überzahlung nur deshalb nicht bemerkt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat oder mit anderen Worten er den Fehler etwa durch Nachdenken oder logische Schlussfolgerung hätte erkennen müssen. Letztlich ist das Fehlen des Rechtsgrundes für die Zahlung dann offensichtlich, wenn es für den Empfänger gemessen an seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten ohne Weiteres erkennbar ist.


Gemäß dem Grundsatz der Kongruenz von Ordnungspflicht und Kostenlast ist prinzipiell derjenige, der ordnungsrechtlich für die Beseitigung einer Störung verantwortlich ist, auch der kostenrechtlich Verantwortliche. Dies ergibt sich aus [REF] , wonach die für eine Amtshandlung entstehenden Kosten vom Pflichtigen erhoben werden, dass heißt von demjenigen, der nach §§ 0 oder 0 OBG NRW für die abgewendete Gefahr verantwortlich ist. Gemäß § 0 Abs. 0 OBG NRW sind ordnungsbehördliche Maßnahmen gegen den Verursacher einer Gefahr zu richten , nach § 0 Abs. 0 Satz 0 OBG NRW haftet der Eigentümer einer Sache für Gefahren, die von dieser Sache ausgehen . Allerdings ist die Frage der endgültigen Kostentragungspflicht für eine ordnungsbehördliche Maßnahme zum Zweck der Gefahrenabwehr nicht aus ex-ante Sicht, sondern nach den tatsächlichen Umständen, wie sie wirklich vorlagen, also aus einer objektiven Betrachtungsweise ex-post zu beurteilen. Insoweit wird die ex-ante Betrachtung auf der Ebene der Gefahrbeseitigung durch eine ex-post Betrachtung bei der Kostentragungspflicht abgelöst.


Angesichts der Tatsache, dass die Abschleppmaßnahme in Form einer Versetzung durchgeführt wurde, musste die Beklagte auch die hierdurch entstandenen Kosten geltend machen. Damit ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im gerichtlichen Verfahren gemäß [REF] offensichtlich, dass der Anhörungsmangel die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.


Vorliegend war eine Zuwiderhandlung gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften gegeben. Im Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten lag ein Verstoß gegen [REF] vor. In Straßenabschnitten auf denen das Zeichen 0 durch ein Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild ergänzt wird, ist die Parkberechtigung ausschließlich auf schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie auf blinde Menschen beschränkt. Die Parkerlaubnis gilt auch für den berechtigten Personenkreis nur, wenn ein entsprechender Parkausweis gut lesbar im Fahrzeug ausgelegt oder angebracht ist. Fahrzeugführern, die nicht an einer Schwerbehinderung im vorgenannten Sinne leiden, ist das Parken auf derartigen Straßenabschnitten ausnahmslos verboten.


Die Widerspruchsbelehrung im Versicherungsschein ist durch Fettdruck in drucktechnisch deutlicher Form erfolgt, die sich in einer nicht zu übersehenden Weise aus dem übrigen Text hervorhebt . Einer weiteren Hervorhebung durch gesonderte Überschrift, Einrücken oder Unterlegen bedurfte es nicht. Die Belehrung befindet sich an prominenter Stelle direkt unterhalb der Angabe der maßgeblichen Vertragsgrundlagen. Ein Überlesen ist nicht zu befürchten.


Eine Beratungspflichtverletzung ergibt sich nicht aus dem behaupteten Versäumnis, nicht auf sogenannte „Kick-Backs“ hingewiesen worden zu sein. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes , die im Zusammenhang mit Anlageberatungsverträgen zwischen Banken und Anlageinteressenten entwickelt wurde, ist auf die vorliegende Problematik des Abschlusses einer fondsgebundenen Lebensversicherung nicht anwendbar. Auf die der ständigen Rechtsprechung der Kammer und der Oberlandesgerichte entsprechenden Entscheidungen wird zur Meidung von Wiederholungen verwiesen; mit Urteil vom [DATE] hat der BGH selbst klargestellt, dass diese Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten über Innenprovisionen und vereinnahmte Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank gilt .


Grundvoraussetzung für gerichtlichen Rechtsschutz ist ein Rechtsschutzbedürfnis. Jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung erfordert Rechtsschutzbedürfnis , Beschluss vom [DATE] [REF] ; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG; 0. Auflage, vor § 0 Rdn. 0a; Frehse in: Jansen, SGG, 0. Auflage, [DATE] , § 0b Rdn. 0 ff., 0). Im Interesse der Entlastung der Gerichte ist das Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen, wenn der Beteiligte sein Begehren erkennbar auch außergerichtlich durchsetzen kann oder der Versuch, eine Aussetzung durch die Behörde zu erreichen, nicht von vornherein aussichtslos erscheint . Ein solcher Antrag wäre auch noch nach Klageerhebung zulässig, denn ab diesem Zeitpunkt können sowohl die Verwaltung als auch das Gericht die sofortige Vollziehung anordnen . Soweit die Auffassung vertreten wird, spätestens nach Anhängigkeit der Klage sei der Behörde die Befugnis entzogen, die vorläufige Vollziehbarkeit des Bescheids anzuordnen , folgt der Senat dem nicht. Nach [REF] kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch entschieden hat, die Entscheidung "jederzeit ändern oder aufheben". Das Adverb "jederzeit" wirkt in das einstweilige Rechtsschutzverfahren hinein. Eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten lässt sich dem Gesetzestext auch im Übrigen nicht entnehmen. Soweit nach [REF] die Vollziehbarkeitsanordnung von der Stelle zu treffen ist, die den Verwaltungsakt erlassen oder "über den Widerspruch zu entscheiden" hat, ergibt sich daraus nicht, dass die behördliche Vollziehbarkeitsanordnung spätestens mit Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids erfolgen muss; vielmehr wird mit der Bezugnahme auf die noch ausstehende Entscheidung über den Widerspruch lediglich die konkurrierende Zuständigkeit von Ausgangs und Widerspruchsbehörde geregelt. Für das Erlöschen der behördlichen Anordnungsbefugnis mit der Klageerhebung spricht zwar, dass dies der Rechtsklarheit eher zu dienen scheint . Indes zeigt sich, dass eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten nicht erreichbar ist. So ist eine gerichtliche Vollziehbarkeitsanordnung nach [REF] schon vor Klageerhebung möglich. Zudem sind Fallgestaltungen denkbar, in denen ein Bescheid durch einen Dritten nur teilweise angefochten wird. Dann könnte die behördliche Anordnungsbefugnis nur insoweit durch die gerichtliche Zuständigkeit ausgeschlossen sein, wie der Bescheid mit der Klage angefochten ist; im Übrigen müsste es bei der Kompetenz der Behörde verbleiben. Rechtlich noch unübersichtlicher wird es, wenn die verschiedenen Teilregelungen eines Bescheides durch mehrere Dritte mit unterschiedlichen Klagen angefochten worden werden, denn wären die Klagen bei verschiedenen Gerichten erhoben worden, könnte eine einheitliche Entscheidung über die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides nicht mehr getroffen werden. Hieraus folgt, dass sich eine eindeutige und überschneidungsfreie Abgrenzung der Zuständigkeit nicht erreichen lässt. Für das Fortbestehen der behördlichen Anordnungsbefugnis auch nach Anfechtung des Bescheids vor Gericht spricht überdies, dass das schnelle Reagieren auf geänderte Umstände eine originär exekutive Aufgabe ist, deren Wahrnehmung die Gerichte der Verwaltung schon aufgrund ihrer unzureichenden Ressourcen nicht abnehmen können .


Der Einwendungsausschluss nach [REF] bewirkt eine materielle Präklusion . Der Gesetzgeber spricht von einem „Ausschluss“ von Einwendungen, wenn ein endgültiger Rechtsverlust, also eine auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu beachtende Präklusion gemeint ist. Der Einwendungsausschluss ist damit auch für ein dem Planfeststellungsverfahren nachfolgendes gerichtliches Verfahren maßgeblich. Zu den Gesichtspunkten, die von dem Einwendungsausschluss erfasst werden, kann eine inhaltliche Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses nicht mehr stattfinden. Die Präklusion beschränkt die sachliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses durch das Gericht .


Das freigestellte Personalratsmitglied ist dementsprechend besoldungsmäßig so zu stellen, wie es stünde, wenn es nicht freigestellt wäre. Das freigestellte Personalratsmitglied hat Anspruch auf die Besoldung, die es erhielte, wenn es in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben wäre. Änderungen der Sach und Rechtslage nach der Freistellung des Zulageberechtigten werden nicht außer Acht gelassen, sondern in ihren Auswirkungen auf eine fortbestehende Zulageberechtigung berücksichtigt.


Nach dieser Vorschrift soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der über die Gebühren zu finanzierenden Einrichtung nicht überschreiten. In der Gebührenbedarfsberechnung sind daher zur Ermittlung des Gebührensatzes die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung und die voraussichtlichen Maßstabseinheiten so gewissenhaft zu schätzen, dass unzulässige oder überhöhte, aber auch zu niedrige Ansätze vermieden werden. Allerdings führt nicht jeder Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot zur Ungültigkeit des Gebührensatzes. Unerheblich sind Kostenüberschreitungen von nicht mehr als 0 %, wenn sie nicht auf bewusst oder schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansätzen beruhen,


Die Kostenüberschreitung ist überdies noch höher, da der Berechnung eine an den tatsächlichen Gegebenheiten orientierte Gesamtkapazität der H0. zugrunde gelegt werden muss. Auch insoweit macht sich das Gericht nach eigener Prüfung die Ausführungen der 0. Kammer des Gerichts,


wäre der Wortlaut der Norm zumindest unions bzw. verfassungskonform dergestalt zu reduzieren, dass die gewerbliche Sammlung trotz bestehenden hochwertigen Entsorgungssystems des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des beauftragten Dritten bei fehlender wesentlicher Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung zulässig sei,


Was die Schutzrichtung des [REF] anbelangt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es nicht in erster Linie um den Schutz des Wettbewerbs oder von Wettbewerbern gehen kann, auch wenn der Wortlaut der Vorschrift dies vordergründig nahe legen mag. Aufgrund der Systematik des [REF] erweist sich dessen Satz 0 Nr. 0 als Konkretisierung des Satzes 0 Alt. 0, der wiederum das Merkmal der Gefährdung der Funktionsfähigkeit in Satz 0 konkretisiert. Von daher beurteilt sich auch die Schutzrichtung des Satzes 0 Nr. 0 danach, welchen Einfluss oder welchen Zusammenhang die dort genannten Aspekte auf die oder mit der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in Gestalt der die Funktionsfähigkeit prägenden Merkmale Planungssicherheit und Organisationsverantwortung haben. Dementsprechend geht es bei der Norm darum, ob die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers deshalb in Frage steht, weil sich eine hinreichend konkret angedachte Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflicht im Wege der Drittbeauftragung wegen vergaberechtlicher Schwierigkeiten nicht ohne Weiteres realisieren lässt oder aber eine nach Durchführung eines Vergabeverfahrens erfolgte Drittbeauftragung deshalb in ihrem vertraglichen Bestand gefährdet ist, weil sie von einem anderen „unterlaufen" wird,


Eine solche Frage hat der Kläger schon nicht formuliert. Im Übrigen ist die hochschulinterne Zuständigkeit des Fachbereichs, namentlich der Medizinischen Fakultät der Beklagten, für die Entscheidung über die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor“ in der Senatsrechtsprechung bereits geklärt.


Genügt das im Einzelfall durchgeführte Verfahren den eben beschriebenen Anforderungen nicht , führt dies grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls ausgeschlossen ist, dass sich das fehlerhafte Verfahren auf das Ergebnis der Beurteilung ausgewirkt haben kann.


Soweit die Klägerin rügt, das FG habe ihren Klageantrag unzutreffend ausgelegt und deshalb ihren weiteren Sachantrag, die steuerpflichtigen Umsätze ebenfalls zu reduzieren, teilweise übergangen, kann das Übergehen eines Sachantrags nur mit dem Antrag nach [REF] auf Ergänzung des Urteils ggf. zusammen mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung gemäß [REF] geltend gemacht werden .


Allerdings kommt es, anders als der Antragsteller meint, nicht entscheidungserheblich darauf an, ob ihm die Beurteilungen im persönlichen Gespräch hätten eröffnet werden müssen. Selbst wenn dies aus § 0 der Allgemeinen Verfügung der Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg zur Durchführung von § 0a HmbRiG vom [DATE] folgen würde, wonach eine Beurteilung zu „eröffnen“ ist, würde dies allein die Beurteilungen des Antragstellers nicht rechtswidrig machen und ihm nicht zu einem Anordnungsanspruch bezüglich der Stellenbesetzung mit einem anderen Bewerber verhelfen. Zum einen würde eine solche Vorgabe vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer möglichst schnellen Klärung etwaiger Unstimmigkeiten dienen . Zum anderen hatte der Antragsteller aufgrund der ihm zugesandten Abschriften jeweils Gelegenheit sich zu äußern, so dass seinem subjektiven Interesse, zur Beurteilung Stellung nehmen zu können, Genüge getan ist.


In der Beurteilung der Präsidentin des Landgerichts Hamburg vom [DATE] ist kein Beurteilungszeitraum angegeben. Zwar genügt es, wenn sich der Beurteilungszeitraum auch ohne ausdrückliche Benennung hinreichend sicher ermitteln lässt , dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.


Es liegen auch keine besonderen Umstände für die Annahme vor, dass zu einer nach wie vor erforderlichen erzieherischen Einwirkung auf den Täter die Verhängung eines Fahrverbots neben der Hauptstrafe unbedingt erforderlich ist .


Nach Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen überwiegen jedenfalls im konkreten Fall des Beigeladenen zu 0) für die konkrete Tätigkeit bei der Klägerin die Merkmale für eine selbstständige Tätigkeit. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass unter anderen Umständen und in anderer Konstellation ein Zusteller/Kurierdienstfahrer innerhalb des Systems und der Struktur der "I. Logistik Gruppe" auch abhängig beschäftigt sein kann . Für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 0) bei der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum kann dies jedoch nicht bejaht werden; in dieser Tätigkeit war der Beigeladene zu 0) selbstständig.


Die aufgeworfenen Fragen rechtfertigen mangels Klärungsbedürftigkeit nicht die Zulassung der Revision gemäß [REF] . Denn sie lassen sich, soweit sie nicht bereits in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt sind, auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten. Der beschließende Senat hat dazu in seinem Beschluss vom [DATE] BVerwG [REF] ausgeführt: "Gemäß [REF] Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist Dublin-II-Verordnung wird ein Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Wie sich aus ihren Erwägungsgründen 0 und 0 ergibt, besteht einer der Hauptzwecke der Dublin-II-Verordnung in der Schaffung einer klaren und praktikablen Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft und eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zu gewährleisten. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von [DATE] sowie in der EMRK finden . Daraus hat der Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht . Dabei hat der Gerichtshof nicht verkannt, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stoßen kann, so dass die ernstzunehmende Gefahr besteht, dass Asylbewerber bei einer Überstellung an den nach Unionsrecht zuständigen Mitgliedstaat auf unmenschliche oder erniedrigende Weise behandelt werden. Deshalb geht er davon aus, dass die Vermutung, die Rechte der Asylbewerber aus der Grundrechte-Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention würden in jedem Mitgliedstaat beachtet, widerlegt werden kann . Eine Widerlegung der Vermutung hat er aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Richtlinien [DATE] /0, [DATE] /0 oder [DATE] /0 genügen, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln . Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 0 GR-Charta zur Folge haben, ist eine Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar . Der Gerichtshof hat seine Überlegungen dahingehend zusammengefasst, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den 'zuständigen Mitgliedstaat' im Sinne der Dublin-II-Verordnung zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 0 GR-Charta ausgesetzt zu werden . Schließlich hat er für den Fall, dass der zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme zustimmt, entschieden, dass der Asylbewerber mit dem in [REF] vorgesehenen Rechtsbehelf gegen die Überstellung der Heranziehung des in [REF] niedergelegten Zuständigkeitskriteriums nur mit dem o.g. Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann . Diese Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt auch [REF] Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] Dublin-III-Verordnung zugrunde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat derartige systemische Mängel für das Asylverfahren wie für die Aufnahmebedingungen der Asylbewerber in Griechenland in Fällen der Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems der Sache nach bejaht und in Folgeentscheidungen insoweit ausdrücklich auf das Kriterium des systemischen Versagens abgestellt . Für das in Deutschland im Unterschied zu anderen Rechtssystemen durch den Untersuchungsgrundsatz geprägte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 0 GR-Charta bzw. Art. 0 EMRK. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt , Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren. Die Widerlegung der o.g. Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dann scheidet eine Überstellung an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat aus."


Im Hinblick auf das zur Wahrung der eigenen Interessen gebotene Vorgehen eines freigestellten Soldaten gegen den Zeitpunkt der Bildung der Referenzgruppe, gegen ihre personelle Zusammensetzung sowie gegen die Reihung der einbezogenen Soldaten ist auch die Behandlung seines Begehrens durch die Bundeswehr unerheblich. Ist das Beschwerdeverfahren erfolglos durchlaufen worden, muss und kann der freigestellte Soldat zumutbar gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Bildung der Referenzgruppe in Anspruch nehmen, weil diese nach der Konzeption der Beklagten für seine weitere berufliche Förderung maßgeblich ist. Der in der Beschwerdebegründung aufgeführte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] befasst sich mit der insoweit nicht vergleichbaren Frage, ob ein Soldat beanspruchen kann, dass ihm der Dienstherr die Ergebnisse einer Perspektivkonferenz offenlegt, die lediglich der Vorbereitung von Verwendungsentscheidungen dient.


Ein Nachbar ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, ob er einem Vorhaben zustimmt oder nicht. Dementsprechend kann er einerseits sein Einverständnis frei begrenzen, einschränken oder von Bedingungen abhängig machen, andererseits aber auch relativ pauschal sein Einverständnis mit einer Nachbarbebauung erklären. Die Frage, wie weit sich ein Einverständnis des Nachbarn mit einem Vorhaben bzw. sein Verzicht auf ein etwa gegen dieses Vorhaben gerichtetes Abwehrrecht auf seine nachbarliche Abwehrposition auswirkt, beantwortet sich daher allein nach dem konkreten, gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt der von ihm zu dem Nachbarvorhaben abgegebenen Erklärung. Eine Unterschrift unter die das Vorhaben verdeutlichenden Baupläne stellt dabei regelmäßig die schlüssige Erklärung eines umfassenden Verzichts auf nachbarliche Einwendungen gegenüber dem in diesen Bauzeichnungen konkretisierten Vorhaben dar. [REF] , wonach bei einer Unterzeichnung der Baupläne die Beteiligung der Angrenzer auch im Zusammenhang mit einer Entscheidung über die Zulassung von Abweichungen zu den bauordnungsrechtlichen Anforderungen unterbleibt, legt diesen regelmäßigen Erklärungsgehalt von Unterschriften auf Bauplänen seiner gesetzlichen Regelung zugrunde.


Im Hinblick auf die formelle Illegalität der baulichen Anlage, die Gegenstand der Genehmigung ist, kommt lediglich die Verwirkung des materiell-rechtlichen Abwehrrechts in Betracht. Für die Verwirkung des materiellen Rechts kommt es darauf an, ob der Berechtigte während eines längeren Zeitraums ein ihm zustehendes Recht nicht geltend macht, obwohl er hierfür Anlass hat, und ob ein solches Verhalten geeignet ist, bei dem Verpflichteten den Eindruck zu erwecken, der Berechtigte werde sein Recht nicht ausüben. Die Verwirkung eines Rechtes setzt außer der Untätigkeit des Berechtigten während eines längeren Zeitraums ferner voraus, dass besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen . Was die längere Zeit anbetrifft, während der ein Recht nicht ausgeübt worden ist, obwohl dies dem Berechtigten möglich gewesen wäre, lassen sich grundsätzlich keine allgemeingültigen Bemessungskriterien nennen. Die Dauer des Zeitraums der Untätigkeit des Berechtigten, von der an im Hinblick auf die Gebote von Treu und Glauben von einer Verwirkung die Rede sein kann, hängt entscheidend von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Die Untätigkeit des Berechtigten während eines längeren Zeitraums verstößt insbesondere dann gegen Treu und Glauben, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde , der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Der Rechtsgedanke der Verwirkung schützt das in das Verhalten des anderen gesetzte Vertrauen. Wo die letztlich schadensverursachende Maßnahme die Bauarbeiten nicht auf einem solchen Vertrauen beruht, sondern unabhängig von einem eventuellen Vertrauen vorgenommen ist, kann insoweit keine Verwirkung eintreten.


Letztlich kommt es auf die Frage, ob ein Anspruch auf jugendhilferechtliche Leistungen hinsichtlich der über den allgemeinen schülerfahrkostenrechtliche Wegstreckenentschädigung von 0 Euro/Kilometer hinausgehenden vollen Transportkosten tatsächlich besteht, im vorliegenden Verfahren aber nicht an, da die in Betracht kommenden jugendhilferechtlichen Leistungen gemäß [REF] nachrangig sind,


Grundsätzlich hält die Kammer weiterhin an ihrer mit Urteil vom [DATE] , Aktenzeichen [REF] , zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung fest, wonach eine Präklusion analog [REF] auch im Verfahren zur Vergabe von Gas beziehungsweise Stromkonzessionen in Betracht kommt . Allerdings erscheint eine einschränkende Anwendung dieser Bestimmung dann gerechtfertigt, wenn der gerügte Verfahrensmangel im Ergebnis zur Nichtigkeit des bevorstehenden Vertragsschlusses entsprechend der Auswahlentscheidung des Rats führen würde . Ist es für den Altkonzessionär auch ohne vorangegangene Rüge des Verfahrensmangels aufgrund der Nichtigkeitsfolge noch im Rahmen einer Klage auf Übertragung des Netzes möglich, die Eigenschaft des auserwählten Bieters als Neukonzessionär in Frage zu stellen, so wäre es widersprüchlich und gerade nicht im Sinne des hinter [REF] stehenden Beschleunigungsgedankens, ihn im Rahmen des von ihm eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahrens, gerichtet auf Verhinderung des nichtigen Vertragsschlusses, darauf zu verweisen, diesen abzuwarten und dessen Nichtigkeit erst im Nachgang hierzu geltend zu machen.


Nach dem Drei-Phasen-Modell des Senats hätte das FG im Herbst [DATE] in die dritte Phase des Verfahrensablaufs eintreten müssen. Zu diesem Zeitpunkt seien eine weitere Bearbeitung und insbesondere eine Entscheidung des Streitfalls aber nicht sachdienlich gewesen. Bereits mit Urteil vom [DATE] habe das FG Düsseldorf eine Klage zu einem identischen Sachverhalt abgewiesen . Auf Nichtzulassungsbeschwerde sei die Revision zugelassen worden . Der Bevollmächtigte habe es abgelehnt, das Verfahren zum Ruhen zu bringen, obwohl es auf die Einvernahme von Zeugen nicht angekommen sei, wie der BFH mit Urteil vom [DATE] [REF] bestätigt habe. Dies habe auf der Hand gelegen, weil es sich bei der Frage, ob die Zuwendungen Arbeitslohn waren, um eine reine Rechtsfrage handelte. Der Bevollmächtigte hätte daher im Interesse der Kläger auf den Vorschlag des FG eingehen und der Verfahrensruhe zustimmen müssen, um diese nicht in weitere Kosten zu treiben. Dieses Verhalten sei auch im Rahmen des hiesigen Verfahrens zu würdigen und führe zu einer Versagung des Entschädigungsanspruchs.


Zwar hat der für das Grundsicherungsrecht zuständige 0. Senat des BSG geurteilt, dass aufgrund der Notwendigkeit einer Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln grundsätzlich keine unabweisbaren laufenden Bedarfe entstehen. Die Verordnungsfähigkeit könne nur innerhalb des Leistungssystems des SGB V geprüft werden . In Ansehung der Rechtsprechung des für das Krankenversicherungsrecht zuständigen 0. Senats des BSG kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass ohne weitere Ermittlungen seitens der Träger der Grundsicherung davon auszugehen ist, dass grundrechtsrelevante Beeinträchtigungen durch eine nicht ausreichende Krankenbehandlung, die durch ergänzende Leistungen der Grundsicherung abzuwenden wären, ausscheiden . Nach der Rechtsprechung des 0. Senats sichern die bei Hilfebedürftigkeit eingreifenden Teile des Sozialsystems das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum, sofern Versicherte krankheitsbedingt Mittel benötigen, die verfassungskonform nicht dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung unterfallen. Bei Bedürftigkeit Betroffener übernehmen daher andere Teile des Sozialsystems die Versorgung mit solchen Leistungen, etwa das SGB II und SGB XII unter den dort genannten Voraussetzungen . Das gilt nach der Rechtsprechung des 0. Senats grundsätzlich sowohl für nicht verschreibungspflichtige als auch für nicht verordnungsfähige Arzneimittel.


Gegen den Bescheid vom [DATE] legte die Klägerin fristgerecht Einspruch ein. Diesen begründete sie in der Folge unter Hinweis auf den zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] damit, dass die vom Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz [DATE] vom [DATE] getroffene Neuregelung des [REF] n. F. die verfassungsrechtlichen Vorgaben nämlich den gleichheitssatzgerechten Erhalt des Körperschaftsteuerminderungspotentials nur teilweise umgesetzt habe. Denn es verbleibe weiterhin bei einer unangemessenen Benachteiligung von Unternehmen, bei denen bereits vor der Umgliederung negatives EK 0 vorhanden gewesen sei. Bei einer Vollausschüttung des steuerbilanziellen vEK wäre bei der Klägerin unter Fortgeltung des Anrechnungsverfahrens zunächst EK 0 verwendet worden, so dass das darin enthaltene Körperschaftsteuerminderungspotential in Höhe von xxx DM hätte realisiert werden können. Die anschließende Verwendung von EK 0 hätte nicht zu einer gegenläufigen Erhöhung der Körperschaftsteuer geführt. Das negative EK 0 wäre „übersprungen“ und die restliche Ausschüttung aus dem EK 0 gespeist worden. Nach der Ausschüttung wäre das negative EK 0 und ein das negative EK 0 übersteigender Betrag an positivem EK 0 verblieben. Damit wäre es zu einer Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens ohne Reduzierung durch das negative EK 0 gekommen. Das handelsrechtliche Eigenkapital habe sich zum [DATE] ohne das gezeichnete Kapital auf xxx DM belaufen, so dass auch handelsrechtlich ausreichend Eigenkapital für eine Vollausschüttung zur Verfügung gestanden hätte. 0


Ein prozessuales Verbot der abgetrennten Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung oder den Regelbedarf begründen die Änderungen in § 0 und [REF] ebenfalls nicht. Zwar stehen dem Gesetzgeber partielle Begrenzungen der grundsätzlich umfassend gewährleisteten Dispositionsmaxime zu. Dass dies hier geschehen wäre, ist aber nicht hinreichend deutlich. Einerseits ist das in den Materialien zwar angedeutet . Andererseits findet eine solche Begrenzung schon im Gesetzestext keinen hinreichend deutlichen Niederschlag, nachdem wie dargelegt die Neufassung von [REF] nF erhebliche Unterschiede zur vorherigen Rechtslage nicht erkennen lässt. Zudem kommt in den Materialien gegenläufig ebenso das Bestreben zum Ausdruck, in Verfahren nach dem SGB II auch künftig Teilelemente abschichten zu können, auch wenn der dazu in Betracht gezogene Ansatz im geltenden Prozessrecht kaum Grundlagen findet ; auch das spricht dagegen, [REF] als Sperre der isolierten Geltendmachung der Bedarfe von Unterkunft und Heizung zu verstehen .


Hiernach könnten Leibrenten der Miete allenfalls gleich zu stellen sein, wenn es sich um Renten im engeren Sinne des [REF] handelt. Muss dagegen eine "Leibrentenzahlung" bei vorbehaltenem Rücktritt wie hier vertraglich ausbedungen als Kaufpreisteil gesehen werden, so ist nicht anzunehmen, dass die Zahlungen nicht der Finanzierung des Grunderwerbs dienen. Maßgeblich ist dann nach der Rechtsprechung des BSG, ob es nach den konkreten Umständen "um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist" . Davon kann hier indes nicht ausgegangen werden, nachdem die [DATE] dem Jahr des erstmaligen Bezugs von SGB II-Leistungen der Kläger 0 Jahre alte Voreigentümerin statistisch eine Lebenserwartung von deutlich über 0 Jahren hatte .


Die verfassungsrechtlich gebotene Berücksichtigung des Familienprinzips geschieht regelmäßig durch die Gewährung der Freibeträge nach [REF] und die Abstufung des Steuertarifs nach dem Grad der verwandtschaftlichen Beziehungen gemäß [REF] ; BFH-Urteil vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0, Rz 0, 0). Der dem überlebenden Ehegatten gemäß [REF] zustehende Freibetrag von 0 € ermöglicht ihm, ein durchschnittliches Einfamilienhaus vom Erblasser von Todes wegen steuerfrei zu erwerben, und genügt somit den verfassungsrechtlichen Anforderungen . Eine zusätzliche Steuerbefreiung des Erwerbs eines Familienheims oder eines Wohnungsrechts daran durch den überlebenden Ehegatten ist verfassungsrechtlich nicht geboten.


Allerdings kann das Gutachten eines vom Dienstherrn ausgewählten und beauftragten Arztes der Stellungnahme eines Amtsarztes nicht gleichgestellt werden. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist wiederholt klargestellt worden, dass der medizinischen Beurteilung eines Amtsarztes unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorrang gegenüber privatärztlichen Stellungnahmen eingeräumt werden kann . Dieser eingeschränkte Vorrang im Konfliktfall findet seine Rechtfertigung in der Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes, der Beamten und Dienststelle gleichermaßen fernsteht. Entsprechendes kann für die Gutachten eines von der Beklagten ausgewählten und bezahlten Gutachters nicht angenommen werden, auch wenn dieser Arzt als Gutachter zugelassen ist . Insoweit fehlt es sowohl an Rechtsnormen, die die Neutralität und Unabhängigkeit dieser Ärzte begründen und gewährleisten , als auch an der für die Annahme einer unabhängigen Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Distanz zu den Beteiligten.


Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des FG Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] sowie die Einspruchsentscheidung des FA vom [DATE] aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid [DATE] vom [DATE] dahingehend abzuändern, dass der Gewinn aus Land und Forstwirtschaft unter Berücksichtigung der Hälfte des Gewinns des Wirtschaftsjahrs [DATE] / [DATE] in Höhe von 0 DM ermittelt wird.


Es kann dahinstehen, ob wie die Klägerin meint bei der vom Senat zu treffenden Revisionsentscheidung unberücksichtigt bleiben muss, dass wie das FA nunmehr unter Hinweis auf [REF] vorbringt, wozu das FG zwar keine Feststellungen getroffen hat, was die Klägerin jedoch mit Schriftsatz vom [DATE] eingeräumt hat diese am [DATE] den sich nach der Mindestbemessungsgrundlage ergebenden Mehrbetrag dem S zuzüglich Umsatzsteuer nachträglich in Rechnung gestellt hat . Die Revision des FA wäre selbst bei Berücksichtigung dieses neuen Sachverhalts unbegründet, weil eine von der Klägerin mit Rechnung vom [DATE] ausgewiesene überhöhte Steuer nicht in den Streitjahren [DATE] und [DATE] entstanden wäre.


Es beantragt,das Urteil des Niedersächsischen FG vom [DATE] [REF] aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid vom [DATE] in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom [DATE] dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer auf 0 € festgesetzt wird.


Das Ermessen wird regelmäßig durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt. Hierzu bedarf es keiner Form, die Ausübung ist also auch durch schlüssiges Verhalten möglich . Tatsächlichem Verhalten des Arbeitgebers kann eine konkludente Willenserklärung entnommen werden, die vom Arbeitnehmer gemäß [REF] angenommen werden kann . Ob in einem tatsächlichen Handeln eine konkludente Willenserklärung zu erblicken ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit der Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte .


Eine Änderung der Arbeitsbedingungen iSv. § 0 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn das Änderungsangebot des Arbeitgebers durch Gründe iSd. § 0 Abs. 0 KSchG bedingt ist und sich darauf beschränkt, solche Änderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss .


Denn die gerichtliche Kontrolldichte eines angefochtenen Verwaltungsaktes hängt wesentlich von dessen Regelungsaussage ab . Diese erschöpft sich bei der Anrufungsauskunft nach § 0 Abs. 0 0. VermBG darin, wie die Finanzbehörde einen ihr zur Prüfung gestellten typischerweise hypothetischen Sachverhalt im Hinblick auf die Rechte und Pflichten nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz gegenwärtig beurteilt. Die Anrufungsauskunft entscheidet weder über den Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage noch setzt sie die Arbeitnehmer-Sparzulage des Arbeitnehmers fest. Denn die Arbeitnehmer-Sparzulage wird nach § 0 Abs. 0 und 0 0. VermBG in einem eigenständigen Verwaltungsverfahren erst auf Antrag des Arbeitnehmers durch das für die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen zuständige Finanzamt festgesetzt . Der Arbeitnehmer muss die Arbeitnehmer-Sparzulage dabei regelmäßig mit der Einkommensteuererklärung beantragen , also erst nach Verwirklichung des Sachverhalts. Damit wirken die Besonderheiten und Regelungen der Anrufungsauskunft nach § 0 Abs. 0 0. VermBG nicht in das Festsetzungsverfahren der Arbeitnehmer-Sparzulage hinein. Auch wird der Antragsteller nicht verpflichtet, die Bescheinigung entsprechend der ihm erteilten Auskunft auszustellen bzw. nicht auszustellen . Vielmehr dient das Anrufungsverfahren lediglich dazu, Haftungsrisiken des Antragstellers nach § 0 Abs. 0 0. VermBG zu vermeiden .


Weder der Wortlaut, noch Sinn und Zweck der Tarifregelung sprechen für die Annahme, abweichend vom Gesetz sei die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung „bei Stilllegung wesentlicher Betriebsteile“ auf solche älteren Arbeitnehmer beschränkt, die im Kündigungszeitpunkt in dem betreffenden Betriebsteil tätig seien. Die Tarifvertragsparteien haben in § 0 Nr. 0 Satz 0, Nr. 0 Satz 0 Buchst. a TV-Westfalen die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen, an Maßnahmen des Arbeitgebers gebunden, die in Unternehmen mit mehr als zwanzig Arbeitnehmern mitbestimmungspflichtige Betriebsänderungen iSv. [REF] darstellen . Die damit einhergehende Einschränkung des besonderen Kündigungsschutzes dient erkennbar dem Zweck, ältere Arbeitnehmer innerhalb der betrieblichen Solidargemeinschaft dann nicht zu bevorzugen, wenn bestimmte kollektiv bedeutsame Tatbestände eintreten, die typischerweise die Belegschaft als Ganze oder doch wesentliche Teile von ihr betreffen . Das wiederum legt die Annahme nahe, dass die Tarifvertragsparteien im Falle des § 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. a TV-Westfalen die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung gegenüber dem geschützten Personenkreis ohne Beschränkung auf die betroffenen Betriebsteile zulassen wollten. Der Zweck der Regelung würde andernfalls zumindest teilweise verfehlt.


Seine Auffassung begründet das BSG in mehreren Schritten. Es geht zunächst davon aus, dass Krankengeld in der Regel auf Grundlage vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abschnittsweise gezahlt wird und in dieser Zahlung regelmäßig die Entscheidung der Krankenkasse zu sehen sei, dass dem Versicherten für die laufende Zeit der vom Vertragsarzt bestätigten Arbeitsunfähigkeit ein Krankengeldanspruch zustehe, also ein Verwaltungsakt über die befristete Bewilligung von Krankengeld vorliege . In einem weiteren Schritt geht das BSG davon aus, dass die leistungsrechtlichen Voraussetzungen des Krankengeldes für jeden weiteren Bewilligungsabschnitt neu zu prüfen seien . Hieraus zieht es dann die Schlussfolgerung, dass für die Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs eine erneute ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf das Bewilligungsabschnitts erforderlich sei .


das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen [REF] teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.


Die Weiterleitung des an einen Pflegebedürftigen gezahlten Pflegegeldes an die zumeist aus dem verwandtschaftlichen Umfeld stammende Pflegeperson stellt ebenso wie die Aufnahme der Pflegepersonen in die gesetzliche Rentenversicherung gerade keine Vergütung oder gar vollständige Abgeltung des mit der Pflege verbundenen zeitlichen Aufwandes, sondern lediglich eine finanzielle Anerkennung dar. Die Einordnung als nichterwerbsmäßige Tätigkeit folgt bereits aus der weitgehenden Entkoppelung der Pflegetätigkeiten von den Erwerbstätigkeiten betreffenden Regelungen: das weitergeleitete Pflegegeld ist in bestimmten von der Klägerin nicht überschrittenen Grenzen steuerfrei, für Pflegende und Gepflegte beitragsfrei und bei Rentenbezug auch anrechnungsfrei, so dass es auch dann nicht als Erwerbstätigkeit klassifiziert werden kann, wenn die Pflegeperson die Pflege als oder wie eine Erwerbstätigkeit betreibt .


Wie bereits oben ausgeführt sind in diesem Fall an die im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen. Dabei kann die um den vom Gesetz auferlegten Schwerbehindertenschutz gesteigerte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers dazu führen, dass dessen Interesse an der Vermeidung aller Störungen des betrieblichen Ablaufs in zumutbarer Weise zurücktreten muss,


Vorliegend geht es jedoch nicht allein um die Frage des Einsatzes eines Arzneimittels hier: Avastin® in einem nicht zugelassenen Anwendungsgebiet, sondern um eine bestimmte neue Form der Behandlung des bei der Klägerin vorliegenden Krankheitsbildes, nämlich die Kombination eines dafür zugelassenen Wirkstoffes mit einem dafür nicht zugelassenen Wirkstoff. Unter besonderer Berücksichtigung des schwerwiegenden Krankheitsbildes bei der Klägerin und dem ausgebliebenen Erfolg der Vorbehandlungen mittels der zugelassenen Standardtherapien bedürfen die einschlägigen Regelungen des Leistungsrechts der GKV zur Arzneimittelversorgung und Krankenbehandlung aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom [DATE] auch im Arzneimittelbereich einer weitergehenden verfassungskonformen Auslegung. Das BVerfG hat in dem genannten Beschluss entschieden, dass es mit den Grundrechten aus Artikel 0 Abs. 0 i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip und aus Artikel 0 Abs. 0 Satz 0 Grundgesetz nicht vereinbar ist, einen gesetzlich Krankenversicherten generell von der Gewährung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Erkrankung vorliegt, bezüglich dieser Krankheit eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht und bezüglich der beim Versicherten ärztlich angewandten Behandlungsmethode eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fern liegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht . Sind diese drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt, dann ist eine Leistungsverweigerung der Krankenkasse unter Berufung darauf, eine bestimmte neue ärztliche Behandlungsmethode sei im Rahmen der GKV ausgeschlossen, weil der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss diese noch nicht anerkannt oder sie sich zumindest in der Praxis und in der medizinischen Fachdiskussion noch nicht durchgesetzt hat, verfassungswidrig.


Zunächst ist dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass die für die Anordnung des Sofortvollzugs erforderliche Begründung vorliegt. Dem lediglich formalen Erfordernis einer schriftlichen Begründung nach [REF] ist nämlich bereits dann genügt, wenn schlüssig, konkret und substantiiert dargelegt wird, warum aus Sicht der Behörde ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat . Ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe zutreffen, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend . Etwas hiervon Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der in der Beschwerdebegründung erwähnten Entscheidung des Thüringer OVG . Denn die Erwägungen, die in der Schließungsverfügung vom [DATE] für die Anordnung des Sofortvollzugs angegeben wurden, lassen keinen Zweifel daran, dass sie der Begründung der Vollziehungsanordnung dienen. Diese Gründe erschöpfen sich auch nicht etwa in formelhaften Wendungen oder einer bloßen Wiederholung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, sondern nehmen ausdrücklich Bezug auf den Betrieb der Antragstellerin, für den der Beigeladene als Fachaufsichtsbehörde die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung verneint hat. Dabei ist nicht erforderlich, dass diese Begründung i.S.d. [REF] über die Ermessenserwägungen hinausgeht, die für den Erlass der Schließungsverfügung ausschlaggebend waren. Aus der Verdichtung eines Ermessensspielraums zur Entscheidung, ordnungsrechtlich einzuschreiten, kann sich vielmehr ohne Weiteres gleichzeitig die Dringlichkeit einer unverzögerten Umsetzung der Entscheidung ergeben.


Ob der in diesem Umfang eingeräumte Vertrauensschutz aus verfassungsrechtlichen Gründen zu beanstanden ist, kann im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend geklärt werden. Gleiches gilt für das Vorbringen, die auf Spielhallen bezogenen Neuregelungen der [REF] mit der Übergangsregelung in [REF] verstießen gegen die Grundrechte der Antragstellerin aus [REF] und/oder [REF] . Nach der hier nur möglichen überschlägigen Prüfung ist der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zuzustimmen, wonach es sich bei den Übergangsregelungen des [REF] um verfassungsrechtlich zulässige Beschränkungen handelt, die auch nach ihrem Ablauf die Möglichkeiten zur Nutzung bestehender Spielhallen nicht beseitigen, sondern nur einschränken. 0 Einer Klärung im Hauptsacheverfahren muss auch vorbehalten bleiben, inwieweit die Übergangsbestimmung des [REF] eine Amortisation der für eine nach dem [DATE] konzessionierte Spielhalle aufgewendeten Kosten gewährleisten muss und ob eine solche Amortisation unter Berücksichtigung der Möglichkeiten einer anderweitigen Nutzung bzw. einer vorzeitigen Beendigung eingegangener vertraglicher Verpflichtungen erreicht wird. Zu diesen Aspekten lassen sich der Beschwerdebegründung keine Einzelheiten entnehmen. Die vorgelegten Rechnungen und Vertragskopien geben darüber keinen Aufschluss. In der Begründung zum Entwurf des LGlüG finden sich im Zusammenhang mit § 0 Abs. 0 LGlüG lediglich Erwägungen zur Amortisation innerhalb der fünfjährigen Übergangsfrist des [REF] . Soweit die Beschwerde auf verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hinweist, die eine einjährige Übergangsfrist für nach dem [DATE] konzessionierte Spielhallen aus verfassungsrechtlichen Gründen für bedenklich hält, folgt ihr der Senat nicht. Er schließt sich für das vorliegende Verfahren vielmehr den überzeugenden Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren [REF] an. Danach genügt das Abstellen des Gesetzgebers für die Differenzierung zwischen der fünfjährigen und der einjährigen Übergangsfrist in [REF] auf den Zeitpunkt der Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis und den diesbezüglichen Stichtag [DATE] auch mit Blick auf die Vertrauens und Bestandsschutzinteressen der davon betroffenen Spielhallenbetreiber den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Auch nach Auffassung des Senats erlauben es die besonders gewichtigen Gemeinwohlziele des [REF] und die von Geldspielgeräten in Spielhallen diesbezüglich ausgehenden besonderen Gefahren dem Gesetzgeber unter Vertrauensschutzgesichtspunkten, sein glücksspielrechtliches Regelungskonzept durch die Staffelung sachgerechter Übergangsfristen zeitnah umzusetzen.


Angesichts dieser nicht vergleichbaren Sachlagen ist ferner nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Teilnahme an dem Nachqualifikationskurs des A-Instituts und den erfolgreich absolvierten Abschlusstest für die Beantragung der Heilpraktiker-Erlaubnis beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie“ vom [DATE] . bis [DATE] zur Schließung der normativen Ausbildungslücke gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] nicht als ausreichenden Nachweis für die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten ansieht .


das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom [DATE] [REF] abzuändern und den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Änderungsbescheides vom [DATE] in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [DATE] und [DATE] insgesamt aufzuheben.


Das Oberlandesgericht Köln hat bislang soweit ersichtlich nur eine Übertragung der BGH-Rechtsprechung auf einen konnexen, einfach strukturierten Swap abgelehnt , hingegen mittlerweile eine Übertragung der Rechtsprechung auf einen „strukturierten EUR-Zinssatz-Swap mit Kopplung an den Deutsche Bank Balanced Currency Harvest Index“, dem kein Grundgeschäft zugrundelag, bejaht .


Hiergegen erhob die Antragstellerin am [DATE] Widerspruch und beantragte gleichzeitig die Anordnung dessen aufschiebender Wirkung. Zur Begründung führte sie aus, dass die Antragstellerin aufgrund ihres Alters von 0 Jahren und des Umstandes, dass sie von ihrer Geburt an in Deutschland gelebt habe und hier aufgewachsen sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren habe. Zu berücksichtigen sei dabei insbesondere, dass die Antragsgegnerin den Pass der Antragstellerin mehrmals verlängert habe. Dieser Umstand bedinge auch, dass die Voraussetzung der besonderen Eilbedürftigkeit und somit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Einziehung des Reisepasses nicht gegeben seien.


Ob das Merkmal „nach Eintritt in die gymnasiale Oberstufe“ vorliegt, beurteilt sich ebenfalls nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen im Bewilligungszeitraum. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SchfkVO ist Bewilligungszeitraum in der Regel das Schuljahr. Folglich beginnt der Bewilligungszeitraum in der Regel mit dem 0. August des Jahres, in dem das Schuljahr beginnt, für das die Schülerfahrkostenbewilligung bzw. Schülerfahrkostenerstattung beantragt wurde.