Die Gewährung der Fahrtkostenbeihilfe ist danach in das Ermessen des Beklagten gestellt. Deshalb hat ein Antragsteller grundsätzlich auch keinen Anspruch auf die Leistung, sondern nur auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung iVm [REF] ), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistung vorliegen . Die Vorschrift des [REF] stellt insoweit klar, dass der Grundsicherungsträger die Leistungen aus dem Katalog des [REF] nur dann erbringen kann, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Leistung nach den Vorschriften des SGB III gegeben sind. Es handelt sich um eine Rechtsgrundverweisung auf die Vorschriften des SGB III, wobei die Besonderheiten des Leistungssystems des SGB II wie das Entfallen der Prüfung von Verfügbarkeit und Arbeitslosigkeit zu beachten sind . 0 Vorliegend sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Regelung nicht erfüllt. Denn die begehrte Förderung ist für die berufliche Eingliederung des Klägers nicht notwendig gewesen im Sinne des [REF] . Die Norm ermächtigt den Beklagten nach Sinn und Zweck der Bestimmung von vorn herein nicht dazu, aus dem Vermittlungsbudget Fahrtkostenbeihilfen für Fahrten zu erbringen, die den objektiven Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß [REF] erfüllen. Der Kläger verfügte vorliegend über keine wirksame Fahrerlaubnis, da er mit dem ihm ausgestellten tschechischen Führerschein im Inland kein Fahrzeug führen durfte.


Da die Stadthalle ausweislich der Benutzungsordnung auch für überörtliche Veranstaltungen vermietet wird, hielte sich die Veranstaltung eines Bundespartei dort zwar grundsätzlich im Rahmen des Widmungszwecks. Es ist jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass eine zur Selbstbindung führende Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin existiert, indem die Halle etwa in der Vergangenheit für vergleichbare Parteiveranstaltungen zur Verfügung gestellt worden wäre. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Ordnungsgeber die Entscheidung über die Vergabe der Räumlichkeiten auf das Amt für Organisation und Kultur übertragen hat . Aus der Widmung selbst lässt sich mithin nicht bereits ein Anspruch auf Vermietung für sämtliche überörtlichen Veranstaltungen ableiten. Die Antragstellerin müsste vielmehr geltend machen können, in der Vergabepraxis der Antragsgegnerin gegenüber anderen Parteien benachteiligt zu werden. Hierbei ist zu beachten, dass die Entscheidung in dem hier betroffenen, verfassungsrechtlich geschützten Bereich der kommunalen Selbstverwaltung , ihre Einrichtung politischen Parteien auf Bundesebene zu überlassen, grundsätzlich der Antragsgegnerin vorbehalten bleiben muss. Diese ist nicht verpflichtet, ihre Räumlichkeiten überhaupt für politische Veranstaltungen von Parteien zur Verfügung zu stellen. Ihre Entscheidungsfreiheit ist dementsprechend allein durch das Willkürverbot begrenzt . Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Vergabepraxis der Antragsgegnerin, die ihre Stadthalle in der Vergangenheit zwar für die von der Antragstellerin genannten politischen Veranstaltungen, nicht aber für Bundesparteitage zur Verfügung gestellt hat, willkürlich sein könnte. Bei den genannten politischen Veranstaltungen der AfD am [DATE] , der Partei Bündnis 0/Die Grünen am [DATE] und der SPD am [DATE] handelte es sich sämtlich um solche, die der Öffentlichkeit allgemein zugänglich waren und die damit auch dem Informationsinteresse der Einwohnerschaft dienten. Hiervon unterscheiden sich rein parteiinterne Veranstaltungen wie der geplante Bundesparteitag wesentlich, so dass die von der Antragsgegnerin vorgenommene Differenzierung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden sein wird . [DATE]


Für die Aussetzung spielt es keine Rolle, in welcher Instanz das Verfahren anhängig ist. Das Verfahren muss also auch noch in der Revisionsinstanz ausgesetzt werden, wenn es entscheidungserheblich auf die Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung ankommt. Aufgrund der Orientierung des Verfahrens der Überprüfung einer AVE oder Rechtsverordnung am Verfahren nach [REF] kann hier nichts anderes gelten, als wenn die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung im Streit steht. Auch in diesen Fällen ist noch in der Revisionsinstanz zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung vorliegen zu II 0 der Gründe mwN, BAGE 0, 0). Etwas anderes gilt nur in Verfahren, in denen nicht auch nicht als Vorfrage über die Wirksamkeit der AVE zu entscheiden ist, wie zB im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach [REF] .


unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] die Beklagte zu verurteilen, an sie ein Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nicht aber unter 0 Euro, zu zahlen.


Da es für die Beurteilung der Selbständigkeit einer Abgrabung jeweils maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, lassen sich insoweit keine pauschalierenden Aussagen machen. In diesem Sinne sind die von der Beschwerde angeführten Beschlusspassagen aus den Beschlüssen des 0. Senats des beschließenden Gerichts vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, und vom [DATE] ‐ [REF] , juris Rn. 0, einzuordnen. Sie sind nicht losgelöst vom Einzelfall dahingehend zu verstehen, dass eine selbständige Abgrabung immer dann anzunehmen ist, wenn sich eine Abgrabung über die gesamte Gebäudebreite hinzieht oder wenn sie eine Länge von mehr als 0 m annimmt. Der zugrunde liegende Fall bestätigt das. Er macht plastisch, dass eine Abgrabung, die nur geringfügig in den vorhandenen Geländeverlauf eingreift, im Einzelfall auch dann noch als geringfügig zu qualifizieren sein kann, wenn sie entlang der gesamten Gebäudebreite verläuft.


Ein entscheidendes Merkmal der Berufsunfähigkeit ist die Dauerhaftigkeit der gesundheitlichen Einschränkung. Von einer Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit kann dann nicht ausgegangen werden, wenn in einem überschaubaren Zeitraum begründete Heilungschancen gegeben sind. Das Vorhandensein von Heilungsmöglichkeiten beinhaltet für das Mitglied die Verpflichtung, zumutbare Therapiemaßnahmen wahrzunehmen. Sofern zumutbare Therapiemaßnahmen nicht wahrgenommen werden, geht dies zu Lasten des Mitglieds und schließt die Berücksichtigung einer nicht austherapierten Erkrankung aus. Dabei sind erfolgversprechend nicht nur solche Therapieansätze, denen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Heilung oder deutlichen Besserung innewohnt, sondern auch solche Maßnahmen, die nur eine unterdurchschnittliche, aber nicht völlig unbedeutende Erfolgsprognose versprechen.


Der Kostenersatz nach [REF] ist von dem Grundsatz getragen, dass der Ausländer die Kosten der ihn betreffenden und somit von ihm veranlassten Maßnahme zu tragen hat. Dieser Grundsatz findet hier keine Durchbrechung. Weder besteht ein Gesamtschuldverhältnis der an einem Sammeltransport beteiligten Ausländer noch besteht eine Notwendigkeit und Rechtfertigung von Typisierungen,


Die form und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zutreffend hat das Sozialgericht die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Kostenübernahme der Behandlung der Schlaf-Apnoe mit der UKPS abgelehnt. Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung im dem angefochtenen Beschluss . Ergänzend und im Hinblick auf die Beschwerde des Antragstellers weist der Senat noch auf Folgendes hin: 0 Soll ein Hilfsmittel im Rahmen einer Krankenbehandlung deren Erfolg sichern, ist eine Verwendung nicht von dem zugrundeliegenden Handlungskonzept und den dafür geltenden Anforderungen zu trennen. Damit hat sich die Versorgung mit derartigen Sachmitteln auch an [REF] buch, Fünftes Buch zu orientieren und hier insbesondere an den Voraussetzungen für die Erbringung von neuen Untersuchungs und Behandlungsmethoden. Auf die vom Sozialgericht zitierte Rechtsprechung wird insoweit verwiesen. Zutreffend weist das Sozialgericht dabei nach der im einstweiligen Rechtsschutz vorzunehmenden summarischen Überprüfung darauf hin, dass es sich bei der hier streitigen Schlaf-Apnoe-Behandlung mit der UKPS um eine neue Untersuchungsmethode mit der Folge handelt, dass es gemäß [REF] einer positiven Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses bedarf, damit diese Behandlung zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden darf . Die Entscheidung des Sozialgerichts Lübeck vom [DATE] verkennt diesen Umstand, dass streitgegenständlich hier nicht allein die Hilfsmittelversorgung, sondern die Einbindung in ein Therapieschema ist, die zur Anwendung u. a. des [REF] führt.


Denn dieser Anspruch ist jedenfalls verjährt. Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] nochmals ausdrücklich bestätigt, dass der für die gezielte Zuführung von erheblichen Mengen von Oberflächenwasser auf die Grundstücke des Klägers verantwortliche Wasserfang an der Einmündung des Feldweges A in den Feldweg B im Jahre [DATE] errichtet wurde. Ein aufgrund dieses hoheitlichen Eingriffs möglicherweise gegebener Folgenbeseitigungsanspruch des Klägers ist aber ausgeschlossen, weil dieser Anspruch bei Überleitung des Mahnverfahrens in das streitige zivilgerichtliche Verfahren und erstmalige Stellung des Antrags zu 0) im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Kläger vom [DATE] , der den Beklagten im [DATE] zugestellt wurde, bereits erloschen war, bevor die Verjährung gemäß [REF] gehemmt wurde. 0 Die Verjährung des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs bemisst sich nach §§ 0 ff. BGB . Sie führt als anspruchsvernichtende Einwendung zum Erlöschen des Folgenbeseitigungsanspruchs, was von Amts wegen zu beachten ist . Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts zum [DATE] betrug die Verjährungsfrist nach [REF] a.F. 0 Jahre, die gemäß [REF] mit der Entstehung des Beseitigungsanspruchs beginnt. Nach [REF] n.F. in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes beträgt die kenntnisabhängige Verjährungsfrist nunmehr 0 Jahre. Nach der Überleitungsvorschrift des Art. 0 [REF] zum Bürgerlichen Gesetzbuch EGBGB finden die Vorschriften des BGB über die Verjährung in der seit dem [DATE] geltenden Fassung auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn der Verjährungsfrist nach [REF] hängt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht davon ab, dass der Grundstückseigentümer die Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht als Störung empfunden oder überhaupt Kenntnis davon hat . Mithin kommt es nicht auf eine „faktische Duldung“ der Störung durch den Eigentümer an. 0 Vorliegend entstand der Wiederherstellungsanspruch mit dem Auftreten von Schäden nach dem Einbau des Rohrs im Jahre [DATE] . Bei Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes war die 0-jährige Verjährungsfrist nach altem Recht noch nicht abgelaufen. Daher ist nach der Überleitungsvorschrift des Art. 0 [REF] BGB vorliegend die 0-jährige Verjährungsfrist nach [REF] vom [DATE] an zu berechnen ist. Hiernach war mit Ablauf des [DATE] der mögliche Folgenbeseitigungsanspruch des Klägers wegen Verjährung erloschen. Mit der Anfang [DATE] erfolgten Zustellung der Klageschrift konnte daher der Abwehranspruch nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden.


Hiernach vermag sich das Informationsinteresse des Klägers gegenüber dem nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als überwiegend vermuteten Interesse an der Geheimhaltung der personenbezogenen Daten von Behördenbediensteten nicht durchzusetzen. Nach Ansicht der Kammer verfolgt der Kläger kein besonderes öffentliches Interesse am Zugang zu den in Rede stehenden Informationen. Insbesondere geht es ihm nicht um eine Kontrolle staatlichen Handelns. Vielmehr geht es dem Kläger, der gleichartige Anträge auch bei anderen Jobcentern in Rheinland-Pfalz gestellt hat, augenscheinlich um die Befriedigung eines privaten Informationsinteresses. Er hat zu dem hier nach § 0 Abs. 0 Satz 0 IFG zu begründenden Antrag lediglich ausgeführt, er habe in den ihm zugänglichen Informationsquellen, insbesondere dem Internet, keine bzw. keine aktuelle Diensttelefonliste gefunden oder nur Telefonlisten von Privatpersonen, von denen er nicht wisse, ob diese tatsächlich die richtigen bzw. aktuellen Listen veröffentlicht hätten. Diesem privaten und allgemeinen Informationsinteresse ist nur ein sehr geringes Gewicht beizumessen, zumal der in Braunschweig wohnhafte Kläger keinerlei Leistungen vom Beklagten bezieht und auch ansonsten keinen Bezug zum Jobcenter in Kaiserslautern hat.


Der Senat kann offenlassen, ob die Vorschrift neben [REF] a.F. überhaupt anwendbar ist . Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegt jedenfalls nicht vor. Die Anteilsübertragungen sowie die Verschmelzung stellen konzernübliche Maßnahmen dar.


Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Antrag des Klägers, die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm einen Abschlag in Höhe von 0 Euro auf die beantragte Umzugskostenvergütung zu gewähren, mit Beschluss vom [DATE] [REF] ab. Bei dem nach [REF] zu beurteilenden Begehren des Klägers handele es sich um eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache. Es sei schon nicht glaubhaft gemacht, dass dem Kläger ohne die begehrte Regelung unzumutbare Nachteile drohten, die nur durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewendet werden könnten. Darüber hinaus könne auch nicht festgestellt werden, dass das Begehren des Klägers in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben werde. Es sei wenn überhaupt als offen anzusehen, ob der Kläger Anspruch auf die begehrte Umzugskostenvergütung nach [REF] habe. Selbst wenn durch die von der Beklagten vertretene einengende Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Erforderlichkeit eines Umzuges in die Freiheit der Berufsausübung eingegriffen werden sollte, könnte dieser Eingriff jedenfalls durch ausreichende Gründe des Allgemeinwohls nämlich das Interesse der Allgemeinheit am wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz von Haushaltsmitteln gerechtfertigt sein. Der Eingriff dürfte auch nicht unverhältnismäßig sein, da der Betroffene sich rechtzeitig auf diese Situation vorbereiten und eigene Rücklagen bilden könne, um einen derartigen Umzug zu finanzieren oder sich rechtzeitig um eine andere Finanzierung zu bemühen.


Ob der Kläger vor Erlass der Ordnungsverfügung gemäß [REF] etwa im Rahmen des in der schriftlichen Bestätigung erwähnten Telefonats angehört worden ist oder ob für den Fall einer fehlenden Anhörung die Beklagte zu Recht von einer Anhörung des Klägers nach [REF] abgesehen hat, kann dahinstehen. Selbst wenn eine Anhörung weder erfolgt noch entbehrlich gewesen ist, führt dies nicht zu einem Erfolg der Klage, weil ein solcher Fehler durch den Austausch von Schriftsätzen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und im Übrigen im Klageverfahren gemäß [REF] geheilt worden ist.


Formulierungen wie „alle Ansprüche, die sich aus dem Angestelltenverhältnis ergeben“, „alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“, „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen“, „beiderseitige Ansprüche aus diesem Vertrag“ oder „alle Ansprüche der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis“ erfassen schon dem Wortlaut nach alle denkbaren aus dem Arbeitsverhältnis ableitbaren Ansprüche. Die Arbeitsvertragsparteien bringen damit typischerweise zum Ausdruck, dass die Ausschlussfrist eine umfassende Reichweite haben soll. Das entspricht dem Sinn und Zweck einer Ausschlussfrist, innerhalb eines überschaubaren, kurzen Zeitraums Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu schaffen. Dieses Ziel liegt im typischen Interesse der am Abschluss von Arbeitsverträgen beteiligten Verkehrskreise. Beides gilt auch für die seltener im Arbeitsverhältnis auftretenden Sachverhaltsgestaltungen, aus denen eine Partei Ansprüche gegen die andere ableiten kann. Selbst für solche Ansprüche soll innerhalb eines kurzen Zeitraums klar und eindeutig feststehen, ob die eine Arbeitsvertragspartei von der anderen in Anspruch genommen wird oder nicht. Dem trägt eine umfassend formulierte Ausschlussfrist Rechnung. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer werden nach Anspruchsgrundlagen differenzieren, wenn eine Ausschlussfrist schon ihrem Wortlaut nach für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gelten soll .


Durch die bisherige Rechtsprechung bereits geklärt ist, dass [REF] bei der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen auf die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Tätigkeit eines Unternehmers entsprechend anzuwenden ist .


Die Ersetzung eines Führerscheins die Kammer geht insoweit mit dem Beschwerdebeschluss des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] nicht mehr von einem Umtausch aus ist seiner Ausstellung im Sinne der angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aber nicht gleichzusetzen. Die Ersetzung kann nach [REF] jeder Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit einem ordentlichen Wohnsitz in dem entsprechenden Mitgliedstaat ohne Erfüllung weiterer Vor-aussetzungen verlangen. Dies stellt einen direkten Ausfluss des Anerkennungsgrundsatzes aus [REF] dar, wonach die einmal ausgestellte Fahrerlaubnis auch von anderen Mitgliedsstaaten grds. vorbehaltlos anzuerkennen ist. Darüber hinaus sind die Behörden eines Mitgliedsstaats zur Durchsetzung des in [REF] niedergelegten Grundsatzes, dass jede Person nur Inhaber eines einzigen Führerscheins sein kann, nach Buchst. c) lediglich ermächtigt, bei hinreichend begründetem Verdacht Nachforschungen anzustellen, ob der Bewerber bereits Inhaber eines anderen Führerscheins ist. Weitergehende Prüfungsbefugnisse kommen den Behörden des ersetzenden Mitgliedsstaats nicht zu.


Auch die Anmeldung zur Insolvenztabelle muss wie die Mahnung also rechtzeitig erfolgen. Die rechtzeitige Anmeldung hat die Klägerin indes versäumt. 0 Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei der Anmeldefrist des [REF] zwar nicht um eine Notfrist oder Ausschlussfrist, deren Nichtbeachtung zu einem Verlust von Ansprüchen führen könnte, doch sind Nachteile durch eine verspätete Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle nicht auszuschließen; derjenige, der seine Forderung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt unter Beachtung der nach [REF] und [REF] vom Insolvenzgericht bestimmten Termin anmeldet, verschafft sich eine günstigere Ausgangsposition zur Realisierung seiner Forderung gegenüber demjenigen, der diese Termine ungenutzt verstreichen lässt und seine Forderung erst Monate später zur Tabelle anmeldet, wobei die Möglichkeit einer nachträglichen Berücksichtigung von verspätet angemeldeten Forderungen in analoger Anwendung von [REF] daran nichts ändert . Ein Mineralölhändler genügt nur dann seiner Pflicht zur rechtzeitigen gerichtlichen Verfolgung seines Anspruchs, wenn er die ausstehenden Forderungen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, spätestens im Prüfungstermin, zur Insolvenztabelle anmeldet .


Unter einer betrieblichen Übung wird die gleichförmige, regelmäßige Wiederholung bestimmter vorbehaltsloser Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, die den Inhalt des Arbeitsverhältnisses gestaltet und geeignet ist, vertragliche Ansprüche zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen durften, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer auch künftig gewährt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern regelmäßig stillschweigend angenommen wird , erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen für die Zukunft. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers, sondern ob der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände dahin verstehen konnte und durfte, der Arbeitgeber wolle sich zu einer über seine gesetzlichen, tarifvertraglichen und vertraglichen Pflichten hinausgehenden Leistung verpflichten . Dies ist im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers zu ermitteln. Ansprüche aus betrieblicher Übung können daher nur entstehen, wenn für die Leistung noch keine andere kollektiv oder individualvertragliche Anspruchsgrundlage besteht .


Der Gesetzeszweck ist dem in der Norm zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist, zu entnehmen. Dafür sind die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung anzuwenden. Dabei können gerade die systematische Stellung einer Vorschrift im Gesetz und ihr sachlich-logischer Zusammenhang mit anderen Vorschriften diesen Sinn und Zweck freilegen .


Gemäß § 0 Abs. 0 StAuskV kann das Finanzamt die Auskunft allerdings ex nunc bzw. für die Zukunft aufheben oder ändern, sofern sich ihre Rechtswidrigkeit herausstellt, . 0 Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung ist zu überprüfen, ob das Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Einhaltung der verbindlichen Zusage größeres Gewicht hat als der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der die Durchsetzung des richtigen Rechts verlangt . Nach dem BMF-Schreiben vom [DATE] ist aus Billigkeitsgründen von einem Widerruf der verbindlichen Auskunft abzusehen, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mehr ohne erheblichen Aufwand bzw. unter beträchtlichen Schwierigkeiten von den im Vertrauen auf die Auskunft getroffenen Dispositionen oder eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen zu lösen vermag.


Die materielle Beweislast hinsichtlich des Zugangs der, nach Angaben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin mittels einfachen Briefes übermittelter Benennung des Fahrzeugführers, liegt bei der Klägerin. Sofern der Beklagte wie vorliegend den Zugang eines entsprechenden Schriftstückes bestreitet, ein Zugangsnachweis nicht vorliegt und sich ein entsprechendes Schriftstück auch nicht in den Verwaltungsvorgängen befindet, geht dies allein zu Lasten der Klägerin. Angesichts des festgestellten Verkehrsverstoßes mit ihrem Kraftfahrzeug fiel es nämlich in ihre Sphäre, den Behörden in geeigneter und effektiver Weise Hilfe bei der Ermittlung des Fahrzeugführers zu leisten. Hierzu gehört auch die Gewährleistung, dass Informationen tatsächlich und rechtzeitig den Verkehrsbehörden zugehen. Notfalls hätte sich die Klägerin insoweit Gewissheit über den Zugang verschaffen müssen. Dies hat sie jedoch offensichtlich unterlassen.


Mit der unterlassenen Rücksendung des Zeugenfragebogens und den unterbliebenen Angaben zum Fahrzeugführer hat die Klägerin zum Ausdruck gebracht, dass sie bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes nicht mitwirken will, obwohl es ihr möglich und zumutbar war. Die zuständige Ordnungswidrigkeitenbehörde der Stadt E. durfte demgemäß bereits aus dem Schweigen der Klägerin zulässigerweise auf ihre fehlende Mitwirkungsbereitschaft schließen.


Unterstellt, es läge die fachärztlich schließlich zuletzt diagnostizierte psychische Erkrankung der Klägerin zu 0., nämlich eine schwere posttraumatische Belastungsstörung sowie eine schwere depressive Symptomatik mit rezidivierender Suizidalität vor, ist weiter nicht nachvollziehbar vorgetragen, diese seien in Italien nicht behandelbar bzw. auch eine entsprechende Medikamentation unmöglich. Gleiches gilt für die am [DATE] durch die Frauenärztin Dr. T. diagnostizierte Erkrankung, die Klägerin zu 0. leide an ‐zunächst medikamentierbaren‐ Blutungsstörungen . Nach derzeitiger gerichtlicher Erkenntnislage sind die Gesundheitsversorgung und der Zugang zu ihr vielmehr in Italien sowohl für Asylbewerber wie für anerkannte Flüchtlinge trotz zuweilen auftretender zumutbarer praktischer Erschwernisse hinreichend gewährleistet. Es wurde bereits dargelegt, dass bei anerkannt Schutzberechtigten und damit insoweit unstreitig der Klägerin zu 0. bei der medizinischen Versorgung dieselben Rechte wie italienischen Staatsangehörigen zustehen. Die dem Flüchtling ohne Weiteres zumutbare Anmeldung beim Servizio Sanitario Nazionale ist obligatorisch und ermöglicht die Ausstellung eines Gesundheitsausweises, der zur Behandlung bei einem praktischen Arzt, Kinderarzt, in Ambulanzen und bei Spezialisten oder zur Aufnahme in ein Krankenhaus berechtigt . Es existiert ferner kostenfreier Zugang zu allen medizinischen öffentlichen Leistungen ; die stets bestehende Notambulanz ist sogar ungeachtet einer Registrierung für alle Personen ebenfalls kostenfrei zugänglich,


Die Arbeitsunfähigkeit des Antragstellers wurde ärztlich festgestellt. Die ärztliche Feststellung ist ausweislich des [REF] eine grundlegende Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld. Sie soll in der Regel die Schlussfolgerung aus einer persönlichen ärztlichen Untersuchung sein. Formelle Anforderungen an die ärztliche Feststellung lassen sich dem Gesetz nicht entnehmen. Es ist nicht erforderlich, dass eine solche Feststellung schriftlich festgehalten wird , wenn dies auch aus Gründen der Nachweisbarkeit sinnvoll ist. Insbesondere ist es für die Entstehung des Krankengeldanspruchs nicht erforderlich, dass die ärztliche Feststellung auf einem bestimmten etwa von der Krankenkasse bereitgestellten Vordruck erfolgt . Das Erfordernis eines „Attestes“ oder einer „Bescheinigung“ ist den gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf Krankengeld nicht zu entnehmen. Gefordert ist vielmehr lediglich die ärztliche „Feststellung“, also die tatsächliche Wahrnehmung des Arztes. Dieser muss auf Grund seiner Befunderhebung zu der Erkenntnis gelangen, der Versicherte sei aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht in der Lage, die im Einzelfall maßgeblichen Tätigkeiten zu verrichten. Als Erkenntnisvorgang ist die ärztliche Feststellung also die Erhebung der medizinisch relevanten Tatsachen und die Beurteilung von deren Auswirkungen auf das Leistungsvermögen des Versicherten. Die ärztliche Feststellung in diesem Sinne ist nicht mit der „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ oder dem Auszahlschein gleichzusetzen . Ob ein Arzt Arbeitsunfähigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellt hat, kann erforderlichenfalls auch noch im Rahmen der gerichtlichen Beweiserhebung durch eine Befragung des Arztes ermittelt werden.


In den Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße im Urteil vom [DATE] ist hingegen ausgeführt, der stellvertretende Direktor der LMK habe „auch in der mündlichen Verhandlung des Gerichts ausdrücklich versichert, dass die Versammlung zur Sitzung am [DATE] in aktualisierter Form unterrichtet worden sei. Es besteht für das Gericht kein Grund zu der Annahme, dass der Versammlung absichtlich Informationen vorenthalten worden sein könnten. Auch Zeitgründe sprechen nicht gegen eine Aktualisierung, denn das Schreiben der Beigeladenen zu 0) vom [DATE] über das Erörterungsgespräch vom [DATE] ging am [DATE] und damit noch fünf Tage vor der Versammlungssitzung bei der Antragsgegnerin ein. Die Versammlung hat sich mit der Frage der Sendezeitenschienenbündelung auch befasst und darüber ausdrücklich beschlossen“.


Die Maßgeblichkeit sachfremder Erwägungen für die Festlegung der Drittsendezeiten ist im Übrigen noch offenkundiger, wenn man sich wie die Beigeladene zu 0) im erstinstanzlichen Vortrag des Verfahrens [REF] .NW auf den Standpunkt stellte, für die Ausgestaltung der Ausschreibung und das Führen der Erörterungsgespräche sei allein die Verwaltung, nicht jedoch die Versammlung zuständig, welche nach § 0 Nr. 0 LMG nur über Erteilung, Verkürzung der Geltungsdauer, Einschränkung, Entziehung und Ruhen von Zulassungen zu befinden habe.


Nach diesen Kriterien können systemische Mängel in dem Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in der Italienischen Republik nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewissheit festgestellt werden. Das erkennende Gericht verweist insofern zunächst auf die Ausführungen des OVG NRW in seinem Urteil vom [DATE] [REF] .A , juris Rn. 0 ff. Sie behalten nach Überzeugung der Kammer ihren Aussagewert ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der in Italien anlandenden Flüchtlinge Zeitungsberichten zufolge erheblich gestiegen ist.


Eine Ausnahmekonstellation, die die Regelvermutung bei der Verurteilung von 0 Tagessätzen widerlegt, liegt nicht vor. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass das Gesetz auf die Verurteilung wegen einer Straftat abstellt, so dass es weder positiv noch negativ auf außerhalb liegendes Verhalten ankommt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg müssen die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers, in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel, an der für die waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen, bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind. Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt . Eine Ausnahme vom Regelfall rechtfertigen danach allenfalls Bagatelldelikte . 0


Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Regelvermutung des [REF] auch nicht in Fällen abgeschwächt, in denen bei einer Gesamtgeldstrafe von 0 Tagessätzen die Einzelstrafen darunter liegen. Vielmehr begründet auch die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe von mindestens 0 Tagessätzen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit . 0


Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch ist [REF] . Danach hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist. [REF] bezieht sich nicht nur auf Anfechtungswidersprüche, sondern erfasst auch Verpflichtungswidersprüche , wie hier da die Klägerin die Gewährung von Rente begehrte einer vorlag. 0


Liegt zur Überzeugung des Disziplinargerichts der objektiv feststellbare disziplinarrelevante Pflichtenverstoß vor, ist die hier streitentscheidende Frage, mit welcher Disziplinarmaßnahme dies im Falle des Klägers zu ahnden ist. Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild des Beamten sowie dem Umfang der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung . Dabei beurteilt sich die Schwere des Dienstvergehens nach den objektiven Handlungsmerkmalen, wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, den besonderen Umständen der Tatbegehung sowie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, den Beweggründen für sein Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte. Eine vollständige und richtige Gesamtwürdigung setzt voraus, dass die Disziplinarbehörde bzw. das Disziplinargericht, die im Einzelfall bemessungsrelevanten, d. h. die für die Schwere des Dienstvergehens und das Persönlichkeitsbild bedeutsamen Tatsachen ermittelt und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Gesamtbewertung einbezieht. Dies entspricht dem Zweck der Disziplinarbefugnis des Dienstherrn und des Disziplinargerichts als ein Mittel der Funktionssicherheit des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung des Schuldprinzips und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dabei findet der Grundsatz „in dubio pro reo“ Anwendung. Es dürfen nur solche belastenden Tatsachen in die Gesamtwürdigung eingestellt werden, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Demgegenüber müssen entlastende Umstände schon dann zugunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist .


Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man das in der Behörde feststellbare Pausenverhalten als Besonderheit im Rahmen der in jedem Disziplinarverfahren zu berücksichtigenden Entlastungsgründe berücksichtigt. Dabei sind die entlastenden Gründe nicht allein auf den in der Rechtsprechung entwickelten Kanon der anerkannten Milderungsgründe beschränkt . Diese müssen aber in ihrer Gesamtheit geeignet sein, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen. Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt . Insoweit hätte vorliegend das Pausenverhalten mehrerer Beschäftigter bei dem Beklagten als Besonderheit im Rahmen einer Entlastung bei dem Kläger berücksichtigt werden müssen. Auch dazu schweigt der Disziplinarbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides.


Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die infolge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] in [REF] es [DATE] in der Fassung des Jahressteuergesetzes [DATE] vom 0. [DATE] KStG [DATE] n.F. eingefügte Neuregelung des [REF] verfassungskonform ist.


Der vorlegende Senat übersieht nicht, dass Rechtsprechung und Literatur den durch [REF] [DATE] n.F. in das Gesetz eingefügten [REF] überwiegend für verfassungskonform halten . Diese Stellungnahmen führen für diese Vorlage allerdings nicht weiter, weil sie sich der Neuregelung allein von dem Anlass der Neuregelung dem Beschluss des BVerfG her nähern und insoweit zuRecht feststellen, dass die dort gerügte Ungleichbehandlung der Vorgängerregelung durch die Einführung der für alle nicht bestandskräftig gewordenen Fälle anzuwendenden Neufassung des [REF] i.d.F. des [REF] [DATE] n.F. nicht mehr besteht . Der Fall einer originären Ungleichbehandlung durch die Neuregelung wird regelmäßig nicht untersucht.


Die während des Klageverfahrens zum [DATE] in Kraft getretenen Rechtsänderungen im Asylverfahrensgesetz auf Grund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie [DATE] /0/EU sog. Qualifikationsrichtlinie vom [DATE] ) vom [DATE] haben keine Änderung des Streitgegenstandes oder des maßgeblichen Prüfprogrammes hinsichtlich des Flüchtlingsstatus, dessen Voraussetzungen nunmehr in §§ 0 0e AsylVfG geregelt sind, als auch hinsichtlich des subsidiären Schutzes nach § 0 AsylVfG zur Folge,


Eine geltungserhaltende gesetzeskonforme Auslegung dahingehend, dass damit lediglich Erklärungen des einbezogenen Eisenbahnverkehrsunternehmens nach Abschluss des Einzelnutzungsvertrags gemeint sind, ist angesichts des Wortlauts im ersten Teil der Klausel nicht möglich. Dies widerspräche der Informations und Transparenzfunktion von Schienennetz-Benutzungsbedingungen.


Ob im Rahmen des [REF] eine dieser beiden Berechnungsmethoden und ggf. welche anzuwenden ist oder ob ein Kostenbeitragspflichtiger statt dessen die Berücksichtigung einer an Hand unterhaltsrechtlicher Leitlinien errechneten wesentlich höheren Fahrtkostenpauschale beanspruchen kann,


Die Kosten der Finanzierung von Wohneigentum können im Rahmen des [REF] grundsätzlich zwar berücksichtigt werden, sind jedoch nur insoweit als Belastung nach [REF] anzusehen, als den Finanzierungskosten der durch die Nutzung des Eigentums erzielte Wohnwert gegenübergestellt und in Abzug gebracht wird.


Das gerichtliche Verfahren S [REF] SG Dortmund war am [DATE] noch anhängig und noch nicht abgeschlossen, so dass der Kläger zur Wahrung seiner Rechte aufgrund bereits eingetretener unangemessener Verfahrensdauer unverzüglich nach Inkrafttreten des ÜGG am [DATE] eine Verzögerungsrüge hätte erheben müssen. Daran fehlt es indes, so dass mögliche Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer zumindest bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ÜGG präkludiert sind , Zwischenurteil vom [DATE] [REF] ; Bundesgerichtshof , Urteil vom [DATE] [REF] ).


Die Entscheidung über die Nichterhebung der Kosten, die nach [REF] das Gericht trifft, ist Bestandteil des Verfahrens über den Kostenansatz einschließlich des Erinnerungsverfahrens nach [REF] , Beschluss vom [DATE] [REF] m.w.N.) und deswegen unselbständiger Teil der vorliegenden Entscheidung.


Eine Zulassung der Revision nach [REF] setzt voraus, dass über bisher ungeklärte Rechtsfragen "zur Fortbildung des Rechts" zu entscheiden ist. Dieser Zulassungsgrund konkretisiert den der Nr. 0 . Es gelten insoweit die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nach [REF] höchstrichterlich entwickelten strengen Darlegungsanforderungen . Ein diesen Vorgaben genügendes Vorbringen des Klägers fehlt.


Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das FG auch nicht, den Beteiligten die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte anzudeuten und sie mit den Beteiligten umfassend zu erörtern . Das Gesagte gilt erst recht im Verhältnis zu einem Beteiligten, der wie im Streitfall die Kläger rechtskundig beraten ist .


Die Vorschrift des [REF] ist durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom [DATE] mit Wirkung ab dem [DATE] aus dem GKG gestrichen und inhaltlich im Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen neu geregelt worden. In dem vom Kläger zitierten BFH-Fall konnte der III. Senat an dieser Rechtsprechung festhalten, weil es dort um das Streitjahr [DATE] ging.


Dessen ungeachtet wäre selbst dann von einem gelegentlichen Cannabiskonsum des Klägers auszugehen, wenn ausschließlich auf die unstreitig feststehende Fahrt unter Cannabiseinfluss am [DATE] abgestellt und der im gerichtlichen Verfahren eingeräumte gelegentliche Konsum von Cannabis außer Acht gelassen würde. Insoweit folgt das erkennende Gericht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,


Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. „auf ihn zukommt“ und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss . Dies ist vorliegend aus den dargestellten Gründen nicht der Fall. Damit besteht aufgrund der unklar abgefassten vertraglichen Regelungen die Gefahr, dass der Arbeitnehmer in der Annahme, er habe keinen Rechtsanspruch auf die Prämie, seinen Anspruch nicht geltend macht .


Die Intransparenz der Kürzungsvereinbarung hat ihre Unwirksamkeit insgesamt zur Folge . Eine teilweise Streichung unter Aufrechterhaltung der Kürzungsvereinbarung im Übrigen in Anwendung des sog. blue-pencil-Tests scheidet aus, weil es sich um eine einheitliche Regelung handelt, die inhaltlich nicht teilbar ist . Dies ergibt sich bereits aus der Formulierung, dass alle in der Kürzungsvereinbarung vorgesehenen Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen. Die Zerlegung einer ihrem Wortlaut nach eindeutig einheitlichen Regelung in mehrere selbstständige Regelungen ist nicht zulässig .


Die Kammer ist durch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom [DATE] nicht an einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof gehindert. Denn die Vorlagebefugnis folgt unmittelbar aus europäischem Recht und kann mithin durch nationales Recht, hier die Bindung des erstinstanzlichen Gerichts an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts in entsprechender Anwendung des [REF] , nicht eingeschränkt werden.


Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes "allgemein" ausgesetzt ist, stellen demgegenüber normalerweise keine individuelle Bedrohung dar . Eine Ausnahme davon gilt nur bei besonderer Verdichtung einer allgemeinen Gefahr, die unabhängig von individuellen gefahrerhöhenden Umständen zu deren Individualisierung führt. Davon ist auszugehen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein.


Der Senat konnte sich zunächst nicht davon überzeugen, dass die Heirat am XX.XX. [DATE] die konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Krankheit bestehenden Entschlusses darstellt. Hiergegen sprechen bereits die oben wiedergegebenen eigenen Angaben der Klägerin, wonach eben gerade die Erkrankung zum konkreten Heiratsentschluss führte. Zwar haben die späteren Eheleute nach den glaubhaften Angaben der Klägerin und des Zeugen G. B. schon einmal im Jahr [DATE] über eine Heirat geredet und es wurden auch bereits Kleidungsstücke bestellt, die im Rahmen einer Hochzeit hätten Verwendung finden können, ein konkreter Termin für eine Hochzeit wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt vereinbart, sondern es blieb bei der vagen Bekundung „im [DATE] “ heiraten zu wolle, weder wurden Einladungen verschickt, noch war eine Lokalität reserviert worden. Solche lediglich abstrakten Pläne zur Heirat, ohne entsprechende konkrete Vorbereitungen und ohne definitiv ins Auge gefassten Termin, reichen zur Überzeugung des Senats nicht aus, um einen bereits vor dem Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Erkrankung gefassten Heiratsentschluss annehmen zu können . Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es selbst bei Annahme hinreichend konkreter Heiratsabsichten im Jahr [DATE] an einer konsequenten Verwirklichung dieser Absichten fehlen würde. Es ist kein nachvollziehbarer Grund dafür ersichtlich oder vorgetragen, warum die Hochzeit erst im [DATE] erfolgt ist. Der als Grund für die Verschiebung der Hochzeit vorgetragene Tod des Vaters von Herrn B. im [DATE] vermag nicht zu erklären, weshalb die Hochzeit nicht gegen Ende [DATE] oder im gesamten Jahr [DATE] oder auch noch bis [DATE] stattgefunden hat. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Pläne aufgegeben wurden oder jedenfalls in Vergessenheit gerieten. Damit aber fehlt es an einer konsequenten Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis von dem lebensbedrohlichen Charakter einer Erkrankung bestehenden Heiratsentschlusses. 0


Bei der Regelung in Modul 0 [DATE] Abs. 0 handelt es sich um eine objektive Risikobegrenzung und nicht um eine Obliegenheit. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Unterscheidung, wenn der Versicherungsvertrag die entsprechende Klausel nicht ausdrücklich als Obliegenheit bezeichnet, danach vorzunehmen, ob die Regelung ein bestimmtes Wagnis beschreibt, für das der Versicherer keinen Versicherungsschutz gewähren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder ihn verliert. Wird von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt, handelt es sich um eine Risikobeschränkung. Wird hingegen ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers entzogen, liegt eine Obliegenheit vor. Vorliegend steht nicht die Erteilung des Inkassoauftrags durch den Versicherungsnehmer im Sinne eines vorbeugenden Verhaltens im Vordergrund, sondern der Erhalt des Inkassoauftrags auf Seiten der Beklagten, weil sie erst hierdurch das Risiko der Nichtzahlung als von ihr selbst durch Einschaltung eines von ihr als kompetent angesehenen Inkassounternehmens u.a. durch eigene Beitreibungsmaßnahmen positiv beeinflussbar zu übernehmen bereit ist. Es geht daher nicht um den Entzug eines zugesagten Deckungsschutzes, sondern darum, dass Deckungsschutz von vorneherein nur dann gewährt wird, wenn u.a. die offenen Forderungen auf das Inkassounternehmen der Beklagten übertragen worden sind, wodurch das Forderungsausfallrisiko aus Sicht der Beklagten kalkulierbarer erscheint. Bezeichnenderweise ist die Verpflichtung zur Übertragung des Inkassos demnach auch nicht im Abschnitt „Schadensminderung und Inkasso“ in den Modulen 0 [DATE] geregelt, was sich jedoch aufgedrängt hätte, wenn der Versicherungsvertrag die Verpflichtung zur Übertragung des Inkassos als Obliegenheit ausgestaltet hätte. Vielmehr findet sich die Regelung im Abschnitt „Versicherte Forderungen“, der Anspruchsvoraussetzungen beinhaltet und sodann zum Abschnitt „Ausgeschlossene Forderungen“ überleitet. In dieselbe Richtung weist unzweideutig auch die Formulierung von Modul 0 [DATE] Abs. 0, die in sich vollständig Tatbestand und Rechtsfolge des erteilten Inkassoauftrags regelt ; damit verweist die vorgenannte Klausel gerade nicht, wie etwa Modul 0 [DATE] oder Modul 0 [DATE] , die zur Rechtsfolge keine eigenständige Aussage treffen, stillschweigend auf Modul 0 [DATE] , das die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverstößen bestimmt. Auch der um das Verständnis der streitgegenständlichen Klausel bemühte durchschnittliche Versicherungsnehmer, der dem von einem Warenkreditversicherungsvertrag regelmäßig angesprochenen Verkehrskreis, also Kaufleuten, angehört, wird auch ohne versicherungsvertragliche Spezialkenntnisse bei aufmerksamer Durchsicht der Bedingungen aus Wortlaut, systematischer Stellung und dem erkennbaren Zusammenhang zu dem Schluss kommen, dass es sich bei der Regelung im Absatz 0 des Moduls 0 [DATE] um eine Anspruchsvoraussetzung handelt und nicht um eine verhüllte Obliegenheit. Ob der vorliegende Versicherungsvertrag die protracted-default-Einstandspflicht der Beklagten als Erweiterung des Insolvenzschutzes ansieht oder als eine unabhängig hiervon bestehende eigenständige Regelung, ist nach dem zuvor Gesagten unerheblich, so dass keine ein anderes Ergebnis rechtfertigende Abweichung von dem Sachverhalt vorliegt, der dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom [DATE] [REF] zugrunde lag. Auch Heiss in Bruck/Müller, VVG, 0. Aufl., § 0, Rn. 0 „Warenkreditversicherung“ und Veith in Gräfe-Grauschopf, Versicherungsprozess, § 0, Rn. 0 sprechen sich für das Verständnis einer Inkassoklausel als objektiver Risikobegrenzung aus.


Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Az. [REF] , wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil und das Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.


das Urteil des Landgerichts Düsseldorf Az. [REF] vom [DATE] dahin abzuändern, dass die Beklagte verurteilt wird, an ihn 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.


In Ergänzung der Dienstkleidungsbestimmungen hat der Antragsgegner durch die Übernahme der bundeseinheitlichen PDV 0 sowie durch den ministeriellen Erlass vom [DATE] Bestimmungen über Tätowierungen bei künftigen Polizeivollzugsbeamten getroffen. Diese Bestimmungen sind durch einen innerhalb des Leistungsprinzips des [REF] selbst liegenden Grund verfassungsrechtlich legitimiert, soweit sie dazu beitragen, die Akzeptanz des polizeilichen Handelns und damit die Verwendungsbreite der betroffenen Polizeivollzugsbeamten zu erhöhen. Die Beamten, die keine zu Zweifeln Anlass gebende Tätowierungen auf-weisen, besitzen eine im Hinblick auf [REF] relevante höhere Eignung, weil sie eher Gewähr bieten für eine Akzeptanz erwarten lassende Aufgabenerfüllung mit uneingeschränkter Verwendungsbreite als Beamte oder Beamtenbewerber, die derartige Tätowierungen haben. Auf diese höhere Eignung darf der Dienstherr im Auswahlverfahren insbesondere angesichts des Bewerberüberhangs, wie er beim gehobenen Polizeivollzugsdienst besteht, maßgeblich abstellen. Die für die polizeiliche Aufgabenerfüllung regelmäßig gebotene Legitimations und Neutralitätsfunktion der Polizeiuniform darf durch das sonstige Erscheinungsbild des Beamten grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden.


Nach [REF] entsprechen die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Wie bei der Hilfe zur Gesundheit gemäß [REF] werden danach Leistungen der medizinischen Rehabilitation im Rahmen der Eingliederungshilfe mit den Leistungen der Krankenversicherung so verknüpft, dass sie nach Art und Umfang nicht über die Leistungen nach dem SGB V, hier des [REF] , hinausgehen . Damit soll eine Besserstellung der Empfänger der Eingliederungshilfe und ergänzender Leistungen der Eingliederungshilfe gegenüber Berechtigten der Krankenversicherung vermieden werden . [REF] wird dabei ergänzt durch die gemäß [REF] auf die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gemäß [REF] entsprechend anzuwendende Vorschrift des [REF] . Danach haben Leistungsberechtigte die freie Wahl unter den Ärzten und Zahnärzten sowie den Krankenhäusern entsprechend den Bestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies bedeutet, dass die Hilfeempfänger nur solche Erbringer von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wählen dürfen, die von den gesetzlichen Krankenkassen zur Leistungserbringung nach den §§ 0 ff. SGB V zugelassen sind .


Ob dies indes entsprechend den Ausführungen der V GmbH im Schreiben vom [DATE] der Fall ist oder ob ein Anspruch auf Leistungen unter dem Aspekt der Teilhabe am Gemeinschaftsleben hier deshalb von vornherein ausscheidet, weil, was der Senat in tatsächlicher Hinsicht ausdrücklich feststellt, die Maßnahme eindeutig an die Krankheit selbst anknüpft und deshalb der medizinische Leistungszweck eindeutig im Vordergrund steht , kann in rechtlicher Hinsicht dahinstehen. In jedem Fall liegen die Voraussetzungen des [REF] in Bezug auf die Leistungen zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben nicht vor. Unter dem Gesichtspunkt der Teilhabe am Gemeinschaftsleben gemäß [REF] bestand ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme der Kosten der stationären Aufenthalte vom [DATE] bis zum [DATE] und Anfang [DATE] nur unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens ihrer Eltern. Ihren Eltern war jedoch zu den genannten Zeitpunkten bzw. Zeiträumen und auch noch bis [DATE] der Einsatz ihres Vermögens zur Deckung der Kosten der Maßnahme im Sinne von § 0 Abs. 0 i.V.m. [REF] zumutbar.


Die angegriffenen Entscheidungen genügen auch nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. So ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass der aufrechterhaltene vollständige Sorgerechtsentzug geeignet gewesen wäre, die vom Gericht angenommene nachhaltige Kindeswohlgefährdung abzuwehren. An der Eignung einer sorgerechtlichen Maßnahme fehlt es, wenn sie nicht zur Beendigung des zuvor als gefährlich erkannten Zustands beitragen kann und sich die Situation der Kinder durch diese letztlich nicht verbessert . So liegt es aber hier. Beide Kinder sollten vorläufig bei der Mutter verbleiben in der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Annahme, dass die mit einer Trennung der Kinder von ihrer Hauptbezugsperson verbundenen Vorteile die damit einhergehenden Nachteile nicht überwögen, diese mithin unverhältnismäßig wäre. Entsprechend erwog auch der Vormund selbst keine Fremdunterbringung der Kinder. Der Verbleib im mütterlichen Haushalt führte aber gleichzeitig dazu, dass die Kinder auch im Einflussbereich der Mutter verblieben. Welche weiteren Maßnahmen der insoweit bestellte Vormund hätte ergreifen sollen, um dem mütterlichen Einfluss auf die Kinder zu begegnen, ist nicht erkennbar.


Als ein Verfahren gilt nach [REF] der gesamte Zeitraum von der Einleitung eines Verfahrens in der ersten Instanz bis zur endgültigen rechtskräftigen Entscheidung. Auch BVerfG und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass grundsätzlich auf die Gesamtdauer des Verfahrens abzustellen ist und [DATE] 0/0 ; BVerfG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] und [DATE] [REF] ). Gegen die Möglichkeit, die materiell-rechtliche Prüfung auf eine Verfahrensstufe zu begrenzen, spricht vor allem der Umstand, dass eine lange Verfahrensdauer innerhalb einer Stufe gegebenenfalls durch eine zügige Verfahrensführung in einer anderen Stufe ausgeglichen werden kann und [DATE] 0/0 ; BVerfG, Beschlüsse vom [DATE] , a.a.O., und [DATE] , a.a.O.; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] D ). Ein Kläger kann diesen maximal entschädigungsrelevanten Zeitraum dahin verkürzen, dass er seine Entschädigungsforderung auf einen Verfahrensabschnitt reduziert. Schon aus [REF] folgt, dass die Klage ggf. gegen unterschiedliche Haftungsschuldner zu richten ist. Demnach kann ein Kläger sich darauf beschränken, die Klage allein gegen den Bund zu richten, wenn das Revisionsverfahren aus seiner Sicht säumig war. Gleichermaßen kann er eine Klage gegen das Land erheben, wenn er annimmt, das Verfahren sei vor einem Gericht des Landes in Verzug geraten. Auch im Übrigen kann ein Kläger abschichten. Dies folgt zum einen aus dem Dispositionsgrundsatz, der es ihm erlaubt, den Streitgegenstand zu bestimmen, und ergibt sich zum anderen aus der Rechtsprechung EGMR, dessen Judikate als Auslegungshilfe heranzuziehen sind und als Orientierungsmaßstab dienen Nr. 0). Er analysiert einzelne Verfahrensabschnitte und prüft einen Konventionsverstoß nicht stets und ausschließlich nur mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer. Jedenfalls mit dem Verfahren Eckle/Deutschland wurde in der Rechtsprechung des EGMR geklärt, dass dann, wenn für drei getrennte und umfangreiche Strafverfahren jeweils eine überlange Verfahrensdauer gerügt wird, es für jedes Verfahren notwendig ist, den jeweiligen Abschnitt der fraglichen Prozesse in seinen Einzelheiten darzustellen und zu prüfen Nr. 0). Grenzt der Beschwerdeführer den zu berücksichtigenden Zeitraum ein, reduziert der EGMR seine Prüfung hierauf. Anders gewendet heißt dies, dass der Gerichtshof dem Beschwerdeführer eine Dispositionsbefugnis über den konventionsrechtlich relevanten Zeitrahmen einräumt. Der EGMR prüft nur, was ihm vom Beschwerdeführer als säumige Zeit benannt wird Nr. 0). Ungeachtet dessen gilt: Die Befugnis des Klägers, seinen Antrag infolge der Dispositionsmaxime einzuschränken, führt nicht dazu, dass der durch [REF] bestimmte Gesamtzeitraum hinfällig wird. Hierüber kann der jeweilige Kläger nicht disponieren. Folglich kann ein Kläger eine Entschädigungsforderung präzisieren, indem er diese auf einen Teil des Gesamtzeitraums bezieht. Ob jedoch das rügebefallene Verfahren unangemessen gedauert hat, muss das Entschädigungsgericht mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer beurteilen. Dies bedeutet, dass ein vom Kläger gerügter säumiger Verfahrensabschnitt durch nachfolgende oder vorgängige Beschleunigung kompensiert werden kann, mithin ein Entschädigungsanspruch nicht gegeben ist.


Die Verzögerungsrüge hat der Antragsteller am [DATE] erhoben. Die Rüge ist indessen unwirksam. Nach [REF] kann die Verzögerungsrüge erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird. Wird die Rüge zur Unzeit erhoben, ist der Anspruch nicht begründet und die Klage abzuweisen . Die Gesetzesbegründung formuliert, dass die Rüge "ins Leere" geht . Sie ist damit endgültig unwirksam und wird auch dann nicht wirksam, wenn später tatsächlich eine unangemessene Verfahrensdauer eintritt . So liegt es hier. Das Erinnerungsverfahren wurde mit Schriftsatz vom [DATE] anhängig und war mit der Abhilfeentscheidung der Kostenbeamtin vom [DATE] abgeschlossen. Angesichts des Zeitablaufs bestand nicht einmal ansatzweise objektiv begründeter Anlass zur Besorgnis, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird. Dass ein rund einen Monat anhängiges Verfahren nicht unangemessen gedauert haben kann, ist schlechterdings evident. Im Übrigen ist die Rüge insoweit auch deswegen unwirksam, weil der Antragsteller sie nach Abschluss des Verfahrens erhoben hat. Wird zu seinen Gunsten berücksichtigt, dass ihm die Abhilfeentscheidung nicht mitgeteilt worden ist, konnte er allerdings erst der neuen Kostenrechnung vom [DATE] entnehmen, dass die Kostenrechnung vom [DATE] hinfällig war und das Erinnerungsverfahren eine Erledigung gefunden hatte . Dass auch ein mit dem [DATE] beginnendes und insoweit am [DATE] endendes Erinnerungserfahren nicht unangemessen gedauert haben kann, bedarf gleichermaßen keiner Vertiefung.


Was den Leistungsumfang anbelangt, darf nach § 0 Abs. 0 AsylbLG die Behörde des tatsächlichen Aufenthaltsortes Leistungsberechtigten, die sich in den Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in denen sie sich einer asyl oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung zuwider aufhalten, nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe leisten. Zwar liegen diese Voraussetzungen in der Person der Antragstellerin zu 0) vor . Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin umfasst die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe jedoch nicht lediglich das Ermöglichen der Rückreise nach H., sondern die vollständigen Leistungen nach § 0 AsylbLG. Zwar beschränkt sich die "nach den Umständen unabweisbar gebotene" Hilfe gemäß§ 0 Abs. 0 AsylbLG in der Regel auf die notwendigen Reisekosten sowie dringend erforderliche Verpflegungskosten, damit der Ausländer den durch die asyl bzw. ausländerrechtliche Beschränkung bestimmten Aufenthaltsort erreichen kann. Jedoch kann die unabweisbar gebotene Hilfe auch weitergehende Leistungen umfassen, die bis zu den regulären Leistungen reichen können, wenn Gründe vorliegen, die einen Verbleib am Ort des tatsächlichen Aufenthalts zwingend erfordern oder eine Rückkehr in das Gebiet der räumlichen Beschränkung unzumutbar erscheinen lassen, .


Der sich in Anwendung der genannten Vorschriften des GKG ergebende Betrag ist im Hinblick auf den im Eilrechtsschutz lediglich angestrebten Sicherungszweck um die Hälfte zu reduzieren, so dass sich ein Viertel des Jahresbetrages, also drei Monatsbeträge ergeben.


Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen steht dem Dienstherrn bei der anzustellenden Verwendungsprognose ein weites Organisationsermessen zu. Er darf in die Verwendungsprognose weitreichende organisatorische und personalpolitische Erwägungen einstellen. Prüfungsmaßstab für die Fähigkeit eines Polizeibeamten, seine Dienstpflichten zu erfüllen, ist dabei nur im Ausgangspunkt sein abstrakt-funktionales Amt; ergänzend treten dienstliche Gegebenheiten und Erfordernisse der jeweiligen Dienstbehörde, die einzelfallbezogene Einschätzung der Verwendungsbreite des Beamten im polizeilichen Innendienst, grundsätzliche Erwägungen personalwirtschaftlicher Art für den gesamten Polizeidienst sowie personalpolitische Prioritäten hinzu, die der Dienstherr im Rahmen seines Organisationsermessens setzen kann.


Anders als der Antragsteller geltend macht, ist es nicht „willkürlich“, das Kriterium des Alters für die Besetzung der begrenzt zur Verfügung stehenden Dienstposten mit diesen Anforderungen heranzuziehen. Aufgrund der Besonderheiten des Polizeivollzugsdienstes im Hinblick auf die Einheitslaufbahn, die Altersgrenze und die Zulagen ist es nicht zu beanstanden, dass das Alter bei der Verwendungsprognose regelmäßig so auch hier Berücksichtigung findet.


Zutreffend hat das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen des vorläufigen Rechtsschutzes, hier [REF] , hingewiesen. Voraussetzungen sind danach für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs im Sinne der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des geltend gemachten Anspruchs und eines Anordnungsgrundes im Sinne der besonderen Eilbedürftigkeit der Regelung. Beide Voraussetzungen müssen glaubhaft gemacht werden. Darüber hinaus ergibt sich bereits aus der Bezeichnung der „einstweiligen“ Anordnung, dass die Entscheidung in einem solchen Verfahren die Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen darf . Eine Vorwegnahme der Hauptsache liegt etwa dann vor, wenn eine begehrte Sachleistung aufgrund einer einstweiligen Anordnung erbracht wird. Darauf ist hier der Antrag gerichtet. Das bedeutet allerdings nicht, dass einstweilige Anordnungen, die auf eine solche Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet sind, stets ausgeschlossen sind. Da der einstweilige Rechtsschutz als verfassungsrechtliche Notwendigkeit in jedem Verfahren gewährt werden muss, darf eine einstweilige Anordnung in solchen Fällen dann ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann. In dem Fall ist allerdings ein strenger Maßstab an Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund anzulegen . 0 Den bei einer Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren und damit einen Anordnungsanspruch vermag der Senat nach summarischer Prüfung der Sach und Rechtslage, wie sie im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geboten ist, nicht zu erkennen.


Wenn alle im Verfahren streitgegenständlich gewesenen Einstellungen aufeine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen waren und keine Besonderheiten aufwiesen, ist es nach der Rechtsprechung des LAG Hamm gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in [REF] den Wert jeder einzelnen Einstellung typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichförmigen und damit den Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen. Dabei sind für die personellen Einzelmaßnahmen 0 0 jeweils 0% und für die Maßnahmen 0 0 0 % des Ausgangswertes zu berücksichtigen.


Nach der Gesetzesbegründung sollte durch [REF] eine Schlechterstellung gegenüber dem bisherigen Recht vermieden werden. Anders als beim außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nach der Abgabenordnung sollte [REF] „grundsätzlich eine Erstattung von Kosten im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren“ regeln . Das erklärte Ziel der Vermeidung einer Schlechterstellung gegenüber der bisherigen Rechtslage würde bei einer engen Wortlautauslegung aber verfehlt .


Fehl geht schließlich die Annahme des Antragstellers, seiner Beschwerde müsse unter Beachtung der „Rechtsgrundsätze“, die der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] herausgearbeitet habe, stattgegeben werden. In dem Beschluss ist nicht, wie der Antragsteller geltend macht, ausgeführt worden, dass „dem Anforderungsprofil bei der Frage, wem die Beförderungsstelle zu übertragen ist, große Bedeutung“ zukomme und „einschlägigen Fort und Weiterbildungen große Bedeutung im Rahmen des Auswahlprozesses“ beizumessen sei. Zudem lässt der Antragsteller nicht nur unberücksichtigt, dass dem Verfahren [REF] eine andere Fallkonstellation zu Grunde lag, sondern auch, dass der Senat in diesem Verfahren ebenfalls auf die Prüfung des Beschwerdevorbringens beschränkt war.


Beklagte schuldet also insoweit für den Werklohn einen bestimmten Erfolg. Wird wie hier ausweislich des unter II. dargestellten Ergebnisses der Beweisaufnahme die Vertragsleistung beklagtenseits schuldhaft nicht nur unvollständig, sondern mangelhaft erbracht und verliert die Klägerin wie hier aus objektiven Gründen deswegen das Vertrauen in die Beklagte, kann die Klägerin dem Grunde nach Schadenersatz und Schmerzensgeld auch dann mit Erfolg geltend machen, wenn die Beklagte keine Gelegenheit zur Nachbesserung der bereits mangelhaft ausgeführten Teilarbeiten mehr erhalten hat. Denn bei derartigen Arbeiten, die Schmerzen verursachen und zu Gesundheitsschäden führen können, spielt das Vertrauen in die Fähigkeiten des Auftragnehmers eine entscheidende Rolle. Ein Permanent Make-Up im Gesicht und dessen Nachbesserung verursacht nicht unerhebliche Schmerzen und bringt das Risiko einer Gesundheitsgefährdung mit sich. Hat wie hier die Klägerin das Vertrauen in die Fähigkeiten der Beklagten verloren, ist der Klägerin ein Nachbesserungsversuch schlicht nicht mehr zuzumuten. Der Vertrauensverlust ist dann bereits aufgrund der mangelhaften Teil-Ausführung des Permanent Make-Up gerechtfertigt. Unzumutbar ist eine Nacherfüllung nämlich dann, wenn aus der maßgeblichen objektiven Sicht des Auftraggebers das Vertrauen in die ordnungsgemäße Durchführung der Mängelbeseitigung nachhaltig erschüttert ist. Dies ist hier angesichts des Gewichts der festgestellten Mängel zu bejahen. Auch unter Berücksichtigung der gestalterischen Mängel ist es objektiv einsichtig und nachvollziehbar, dass die Klägerin das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Beklagten verloren hat. Da es um Arbeiten geht, deren Duldung für sie mit körperlichen Schmerzen verbunden ist und deren Schlechterfüllung gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen kann, kommt dem Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Auftragnehmerin eine besondere Bedeutung zu. Die Folgen eines erfolglosen Nachbesserungsversuches, die bei anderen Werken in der Regel überschaubar sind, können hier gravierend sein. Verständliche Bedenken gegen die Leistungsfähigkeit der Auftragnehmers sind daher bei Tätowierungsarbeiten eher als bei anderen Werken geeignet, die Nachbesserungsverweigerung zu rechtfertigen .


[REF] ist nicht wegen Verstoßes gegen das Gebot der Normenklarheit verfassungswidrig , denn es ist auch bei unklaren oder schwer verständlichen Regeln Aufgabe der Rechtsprechung, den Inhalt der Norm im Wege der Auslegung, am ehesten unter Beachtung des Regelungsziels des Gesetzgebers , zu konkretisieren. Erst wenn die Auslegungsprobleme mit den herkömmlichen Mitteln juristischer Methode nicht zu bewältigen sind, wovon im Streitfall nicht auszugehen ist , kommt ein Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit in Betracht .


Befindet sich der Soldat dagegen in einer Fachausbildung, so stellt er dem Dienstherrn nicht seine erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten uneingeschränkt zur Verfügung, mag er im Rahmen seiner Tätigkeit auch den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichten.


Es überschreitet nicht die Grenzen des der Beklagten eingeräumten Ermessens, die gesetzlichen Pfändungsschutzvorschriften für Arbeitseinkommen bei der Berechnung der Teilzahlungsraten heranzuziehen,


Gemäß [REF] kann in dem Fall das Rechtsmittelgericht auf Antrag aussprechen, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Diese Vorschrift gilt auch im Rechtsbeschwerdeverfahren .


Die finanzgerichtliche Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Neben dem Schleswig-Holsteinischen FG im Streitfall hat auch das FG Rheinland-Pfalz die Verwaltungsaktsqualität der Nichtigkeitsfeststellung nach [REF] bejaht . Das Niedersächsische FG hatte im Urteil vom [DATE] [REF] die Frage nicht entschieden. Weitere Gerichte haben die Aussagen des VII. Senats übernommen , EFG [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] F, EFG [DATE] , 0; FG München, Urteil vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0; FG Baden-Württemberg, Urteile vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0, sowie vom [DATE] [REF] , nicht veröffentlicht; FG Köln, Urteil vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0).


Auch die Vorinstanz ist dem Senatsurteil in BFHE 0, 0 gefolgt. Sie hat aber die zwischenzeitliche Rechtsentwicklung ignoriert, obschon diese zu einem anderen Ergebnis führt. Denn in Reaktion auf die Entscheidung des Senats in BFHE 0, 0 hat der Gesetzgeber des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes das Verhältnis zwischen [REF] / [DATE] einerseits und [REF] / [DATE] andererseits neu justiert. Nunmehr bleiben nach [REF] "Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie Absatz 0 und [REF] es unberührt, soweit sie jeweils die Freistellung von Einkünften in einem weitergehenden Umfang einschränken". Mit anderen Worten: Die bis dato nur auf Abkommensbestimmungen gemünzte Verhältnisregelung wird jetzt auf alle drei Regelungen, also neben den einschlägigen Abkommensbestimmungen gleichermaßen auf [REF] sowie auf [REF] AStG ), bezogen. Nur soweit das nicht der Fall ist und der jeweils spezifische Freistellungsumfang mit jenem von [REF] / [DATE] parallel läuft, treten sowohl [REF] als auch [REF] hinter [REF] / [DATE] zurück. Damit wird zwar nicht gänzlich zweifelsfrei , aber doch hinreichend klar, dass beide Vorschriften [REF] und [REF] / [DATE] im Rahmen ihrer allerdings voneinander abweichenden tatbestandlichen Erfordernisse nebeneinander anwendbar sein sollen. Dass jene Vorschriften als solche ihren jeweiligen materiellen Regelungsbereichen nach gegenüber [REF] / [DATE] spezieller sein mögen, ändert daran nichts .


Für eine analoge Anwendung des [REF] im Rahmen des [REF] besteht kein Raum. Die Vorschrift ist nicht planwidrig unvollständig . Vielmehr ergibt sich aus den Regelungen der [REF] ein abschließendes normatives Konzept. Gemäß [REF] werden Einigungsstellenbeisitzer je zur Hälfte durch den Betriebsrat und den Arbeitgeber bestellt. Für die Auswahlentscheidung ist das Vertrauen maßgebend, dass diese Personen als Beisitzer die Interessen der Arbeitnehmer oder des Arbeitgebers in Verhandlungen mit der anderen Seite wahren und durch das Erarbeiten von Kompromissen eine für beide Betriebsparteien annehmbare Konfliktlösung erarbeiten . Damit ist es den Betriebsparteien verwehrt, Personen als Beisitzer von Einigungsstellen zu benennen, die hinsichtlich ihrer Kenntnisse und Erfahrungen offensichtlich ungeeignet sind, über die der Einigungsstelle zugrunde liegende Regelungsmaterie zu entscheiden. Die Befugnis zur Bestellung von Beisitzern ist nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt . Es steht den Betriebsparteien frei, externe Beisitzer zu benennen . Über diese externen Beisitzer können auch notwendige Spezialkenntnisse in die Einigungsstelle geholt werden . Damit ist sichergestellt, dass in der Einigungsstelle das erforderliche Fachwissen vorhanden ist.


Gemäß [REF] umfassen die Kosten der Abschiebung sämtliche durch eine erforderliche Begleitung des Ausländers entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten. Hierunter fallen auch die Kosten der Begleitung des Ausländers durch Polizeibeamte vom Ort der Abschiebungshaft zu dem Flughafen, von dem aus die Abschiebung erfolgen soll, einschließlich der Rückfahrt der begleitenden Beamten. Allerdings müssen die Kosten der Begleitung erforderlich gewesen sein. Erforderlich ist eine Begleitung dann, wenn der Ausländer Anlass hierzu gibt, wenn es also in seiner Person liegende Gründe hierfür gibt .


Selbst wenn man bei der gebotenen qualitativen Bewertung berücksichtigt, dass derartige Gewaltakte teilweise nicht vorhergesehen werden und die Angehörigen der religiösen Minderheiten gewissermaßen aus heiterem Himmel treffen können, was es ihnen dann aber unmöglich macht, ihnen auszuweichen, so genügen selbst die für das Jahr [DATE] festgestellten Opferzahlen, die nach den verwerteten Erkenntnismitteln überwiegend nicht die christliche Minderheit betreffen, bei weitem nicht, um die Annahme zu rechtfertigen, jeder Angehörige dieser mindestens drei Millionen zählenden Minderheit müsse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, in einer noch überschaubaren Zeit Opfer derartiger Leib oder Leben betreffenden Akte zu werden. Daran ändern nichts die etwa vom Auswärtigen Amt im Lagebericht vom [DATE] getroffene Feststellung, dass nach den Ereignissen des Jahres [DATE] die Bedrohungslage der christlichen Minderheit in Pakistan eine neue Qualität habe, und die Tatsache, dass die Human Rights Commission of Pakistan davon spricht, dass das Jahr [DATE] eines der schwärzesten für die christlichen Gemeinden in Pakistan gewesen sei . Auch UNHCR ist bislang der Auffassung gewesen, dass eine generelle, vom Einzelfall unabhängige Gefährdung nicht besteht . Selbst die Organisation „Open Doors“ , die insgesamt ein durchaus düsteres Bild vermittelt, das aber in den anderen Erkenntnismitteln keine unmittelbare Entsprechung findet, geht davon aus, dass die christlichen Gemeinden sich nach wie vor ungehindert auch mit Öffentlichkeitsbezug versammeln und arbeiten können, auch wenn mitunter die Kirchen von bezahlten Wachleuten geschützt werden. Der Senat kann daher offen lassen, ob der pakistanische Staat den durch Art. 0 Abs. 0 QRL geforderten effektiven Schutz gewährleistet, was aber nach den verwerteten Erkenntnismitteln eher zu verneinen sein dürfte. 0


Soweit der Kläger damit vornehmlich auf die besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls hinweist, liegt darin keine Darlegung einer von den Umständen des Einzelfalls unabhängigen abstrakten Rechtsfrage .


Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Mit in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 veröffentlichtem Urteil vom [DATE] [REF] hat das Finanzgericht der Klage stattgegeben.


Eine Personengesellschaft, wie vorliegend die GbR, entfaltet nach ständiger Rechtsprechung des BFH nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufs i.S. des [REF] darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Freiberuflichkeit können nicht von der Personengesellschaft selbst, sondern nur von natürlichen Personen erfüllt werden. Sie müssen über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und eine freiberufliche Tätigkeit, zu deren Ausübung sie persönlich qualifiziert sind, tatsächlich auch entfalten. Dies gilt auch für eine Personengesellschaft, welche beansprucht, insgesamt eine künstlerische Tätigkeit auszuüben .


Wird wie hier mit der Rüge eine Verletzung der von Amts wegen gebotenen Sachaufklärungspflicht geltend gemacht, gehören zu einer den Anforderungen des [REF] entsprechenden Darlegung u.a. Ausführungen dazu, welche Tatsachen das FG hätte aufklären oder welche Beweise es hätte erheben und aus welchen Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts oder einer Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können .


Sofern die Klägerin bei den Steueranmeldungen vom Spieleinsatz im Sinne des [REF] ausgegangen sein sollte, ohne dass die von ihr eingesetzten Spielgeräte dessen zutreffende Ermittlung ermöglicht haben, muss sie es hinnehmen, dass möglicherweise auch Beträge als Einsatz erfasst wurden, die die Spieler nach der Umbuchung in den Punktespeicher in den Geldspeicher zurückgebucht haben, ohne sie zum Spielen eingesetzt zu haben . Einem etwaigen steuerlichen Nachteil der Klägerin in dieser Hinsicht steht der Vorteil gegenüber, dass die im Punktespeicher erzielten Gewinne auch insoweit nicht in die Bemessungsgrundlage der Steuer eingeflossen sind, als die Spieler sie zum Weiterspielen verwendet haben, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten, die gewonnenen Punkte in den Geldspeicher umzubuchen und sich deren Geldwert auszahlen zu lassen. Angesichts des gerichtsbekannten Spielverhaltens dürften diese Gewinne auch nicht unbeträchtlich sein. Der Geldwert dieser gewonnenen Punkte wäre in die Bemessungsgrundlage der Steuer einzubeziehen gewesen. Dies ist aber nicht geschehen .


In der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass sich die Länge eines Verfahrens auf den materiellen Steueranspruch nicht auswirkt. Es kommt weder zu einer „Verwirkung“ desselben noch werden die Vorschriften über die Ablaufhemmung von Verjährungsfristen außer Kraft gesetzt . Auch bei verspäteter Rechtsschutzgewährung muss das Gericht in der Sache entsprechend der gegebenen materiellen Rechtslage entscheiden; eine überlange Verfahrensdauer kann keine Auswirkungen auf den Steueranspruch zeitigen .


Verrichtungen aufgrund freundschaftlicher und nachbarschaftlicher Beziehungen schließen zwar eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit des Verletzten nicht von vornherein aus. Handelt es sich jedoch um einen aufgrund der konkreten sozialen Beziehungen geradezu selbstverständlichen Hilfsdienst oder ist die zum Unfall führende Verrichtung als Erfüllung gesellschaftlicher, nicht rechtlicher, Verpflichtungen anzusehen, die bei besonders engen Beziehungen zwischen Freunden und Nachbarn typisch, üblich und deshalb zu erwarten sind, besteht kein Versicherungsschutz nach [REF] . Ganz geringfügige verrichtete Tätigkeiten sind nicht arbeitnehmerähnlich und begründen keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung . Dagegen wird ein Versicherungsschutz bejaht, wenn es sich nicht nur um unbedeutende Handreichungen von lediglich geringer Bedeutung handelt. Wenn die Arbeiten wesentlich durch Nachbarschaftshilfe geprägt sind, wird diese Tätigkeit nicht allein durch ihre Gefährlichkeit und Dauer nach Abs. 0 versicherungsgeschützt.


Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist [REF] . Danach ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rspr. des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann vornehmlich bei Diensten höherer Art eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen .


Nach [REF] gilt für anhängige Verfahren, die bei Inkrafttreten des ÜGG am [DATE] schon verzögert sind, [REF] mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss. In diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach [REF] auch für den vorausgehenden Zeitraum. Mittels der Legaldefinition in [REF] ) wird "unverzüglich" durch "ohne schuldhaftes Zögern" präzisiert. Die Gesetzesbegründung zum ÜGG legt es nahe, diese allgemeine Bestimmung auch im vorliegenden Zusammenhang heranzuziehen . Damit gehört zum Begriff der Unverzüglichkeit ein nach den Umständen des Falles beschleunigtes Handeln, das dem Interesse des Empfängers der betreffenden Erklärung an der gebotenen Klarstellung Rechnung trägt. Demnach ist "unverzüglich" nicht gleichbedeutend mit "sofort". Vielmehr ist dem Verfahrensbeteiligten eine angemessene Überlegungsfrist einzuräumen, ob er seine Rechte durch eine Verzögerungsrüge wahren muss . Bei der Bemessung der angemessenen Überlegungsfrist ist vor allem der Zweck des Gesetzes zu beachten, durch die Einräumung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Staat bei überlanger Verfahrensdauer eine Rechtsschutzlücke zu schließen und eine Regelung zu schaffen, die sowohl den Anforderungen des Grundgesetzes als auch denen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gerecht wird. Hinzu kommt, dass das Gesetz nur einen Tag vor seinem Inkrafttreten verkündet worden ist . Davon ausgehend ist der Begriff der Unverzüglichkeit in [REF] weit zu verstehen; eine zu kurze, wirksamen Rechtsschutz in Frage stellende Frist wäre mit den Erfordernissen eines effektiven Menschenrechtsschutzes nur schwer vereinbar. Der Senat hält deshalb in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH und des BGH eine Drei-Monats-Frist für erforderlich, um den Anforderungen des [REF] zu entsprechen, aber auch für ausreichend, damit Betroffene in allen Fällen prüfen können, ob eine entschädigungspflichtige Verzögerung bereits eingetreten und eine Rügeerhebung deshalb geboten ist .


Die Rüge des Klägers ist am [DATE] beim SG eingegangen. Das war, gemessen am Zeitraum von drei Monaten nach Inkrafttreten des ÜGG, nicht unverzüglich. Dennoch ist der Anspruch nicht präkludiert . Es liegt kein Fall des [REF] vor. Weder begehrt der Kläger eine Entschädigung für ein bereits bei Inkrafttreten des ÜGG am [DATE] schon verzögertes Verfahren noch hat er geltend gemacht, dass das Verfahren am [DATE] schon verzögert war. Er ist vielmehr der Auffassung, dass das Verfahren im [DATE] zum Abschluss hätte gebracht werden können, so dass eine Verzögerung erst ab [DATE] eingetreten sei. Auch zur Überzeugung des Senats war das Ausgangsverfahren am [DATE] nicht verzögert. Eine Verzögerungsrüge nach Übergangsrecht war damit entbehrlich.


ist für sich genommen zwar für den Beweis eines gelegentlichen Konsums nicht ausreichend. Denn nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen spricht Vieles dafür, dass bei einer konsumnahen Blutentnahme wie hier jedenfalls THC-COOH-Werte unterhalb von 0 ng/ml keinen sicheren Rückschluss auf gelegentlichen Cannabisgebrauch erlauben.


Als Anspruchsgrundlage für die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides kommt nur [REF] in der am 0. September in Kraft getretenen Fassung des 0. Änderungsgesetzes zum BVFG in Betracht. Danach kann Personen, die sich wie die seit Mitte [DATE] in Deutschland lebende Klägerin ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Zu den sonstigen Voraussetzungen gehören u.a. das Vorliegen eines Spätaussiedlerwillens und dessen Betätigung nach außen hin.


Gemäß [REF] müssen der Anordnungsgrund und der Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht werden. Der Anordnungsgrund, die gesteigerte Eilbedürftigkeit, ist gegeben. Das Schuljahr [DATE] / [DATE] wird am [DATE] beginnen. Mithin ist Eile geboten. 0 Der Anordnungsanspruch, der Anspruch auf Aufnahme in die 0. Jahrgangsstufe des Hegel-Gymnasiums ist gegeben, weil was die Kammer für das hier in Rede stehende Hegel-Gymnasium mit Beschluss vom [DATE] [REF] MD und für Gesamtschulen, die eine eigenständige Schulform bilden SchulG LSA), bereits entschieden hat der Anspruch des Antragstellers auf gleichberechtigten Zugang zur Ausbildungsstätte verletzt worden ist und diese Rechtsverletzung unter Berücksichtigung des Standes des Auswahlverfahrens und der Rechte Dritter sich nicht durch eine „mildere“ Maßnahme ausgleichen lässt .


Eine Festlegung von Kapazitätsgrenzen für die einzelnen allgemeinbildenden Schulen erfordert was das Beispiel der für die Hochschulen geltenden Zulassungszahlenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt zeigt eine rechtssatzförmige Festsetzung, weil in das verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte, das nicht nur ein Abwehr-, sondern auch ein Teilhaberecht ist, nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden darf . Eine Festlegung von Kapazitätsgrenzen für die einzelnen allgemeinbildenden Schulen erfordert eine Satzung der Antragsgegnerin, weil [REF] sermächtigung enthält. Eine solche Satzung fehlt. ... 0 Aber nicht nur die Festlegung der Kapazitätsgrenzen bedarf einer gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Grundlage. Dasselbe gilt für das Auswahlverfahren, das notwendig wird, wenn die Höchstzahl durch die Bewerberzahl überschritten wird. Das Auswahlverfahren, das einer gerechten Verteilung der beschränkten Kapazitäten zu dienen bestimmt ist, bedarf ebenfalls einer gesetzlichen oder satzrechtlich abgesicherten Grundlage, weil das Auswahlverfahren in das Grundrecht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte derjenigen Schüler eingreift, die nicht ausgewählt werden. Die Antragsgegnerin ist nur dort aufgerufen, das Auswahlverfahren durch Satzung zu gestalten, wo es nicht von dem zuständigen Landesgesetzgeber oder Verordnungsgeber geregelt wird. 0 Das hier in Rede stehende Auswahlverfahren ist in den wesentlichen Punkten nicht kodifiziert. Das gilt zum Beispiel für das Geschwisterprivileg, für die kapazitätsrechtlichen Auswirkungen des „Gemeinsamen Unterrichts“ und für die im Tatbestand erwähnte Aufnahmereserve. Diese Verteilungskriterien sind nicht durch den Willen eines Gesetzgebers, Verordnungsgebers oder Satzungsgebers gedeckt. Das ist genauso zu beanstanden wie die fehlende rechtssatzförmige Festlegung von Kapazitätsgrenzen. Diese Defizite rechtfertigen die hier getroffene Entscheidung, zumal diese Entscheidung in Ansehung der im Tatbestand erwähnten „Aufnahmereserve“ eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Integrierten Gesamtschule „Willy Brandt“ bzw. eine Gefährdung des Grundrechts der bereits aufgenommenen Schüler nicht bewirken wird.“ 0 Zwar ist das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom [DATE] [REF] dem Hinweis der Antragsgegnerin beigetreten, dass hinsichtlich des Auswahlverfahrens und der Kapazitätsfestsetzung keine Befugnis der Antragsgegnerin zum Satzungserlass besteht, es hat jedoch offen gelassen, ob insofern eine Änderung des Schulgesetzes verfassungsrechtlich geboten sei. Soweit die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren hinsichtlich der Festlegung der Kapazität auf [REF] zur Bildung von Anfangsklassen und zur Aufnahme an allgemeinbildenden Schulen vom [DATE] verweist, ist festzustellen, dass auch dort keine nominelle Kapazitätsfestsetzung vorliegt. Insofern hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom [DATE] [REF] ausgeführt, dass für den Fall, dass sich ein Schulträger darauf beruft, dass die Aufnahmekapazität an einer bestimmten Schule erschöpft sei, er anhand der in der Aufnahmeverordnung aufgeführten Kriterien darzulegen habe, dass die von ihm bestimmte Aufnahmekapazität zahlenmäßig ableitbar den Vorgaben der Aufnahmeverordnung entspricht. Dies gelte insbesondere für die Berücksichtigung der Vorgaben der Unterrichtsorganisation der einzelnen Schulformen sowie die Feststellung der Raumbedarfe nach [REF] .


Ob es sich bei den Brillengläsern um ein therapeutisches Gerät handelt, ist eine bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage, die jedoch vom erkennenden Senat hier nicht zu entscheiden war. Der Senat weist aber darauf hin, dass die Gesetzesbegründung keine Aussage, was unter dem Begriff therapeutisches Gerät zu verstehen ist, enthält. Allein aus dem systematischen Verzeichnis der Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte, Ausgabe [DATE] könnte sich ergeben, dass Brillengläser unter den Begriff der therapeutischen Geräte fallen könnten, da diese dort unter Abteilung 0 aufgeführt sind und laut der Gesetzesbegründung die Reparatur von therapeutischen Geräten nicht mehr als regelbedarfsrelevant berücksichtigt werden sollten, da hierfür ein neuer einmaliger Bedarf eingeführt wurde . Sofern der Gesetzgeber die Begrifflichkeiten übernehmen wollte, könnte man die Brille möglicherweise unter den Begriff des therapeutischen Gerätes fassen. Allerdings könnte hiergegen sprechen, dass dies wiederum im Widerspruch zu der Gesetzesbegründung, nach der Bedarfe speziell wegen der Höhe der benötigten Mittel neu aufgenommen wurden, steht . Das SG Osnabrück hat die Brille in diesem Sinne als therapeutisches Gerät bewertet. Allerdings ist zu beachten, dass in dem vom SG Osnabrück entschiedenen Fall tatsächlich eine Reparatur der Brille streitig und der dortige Kläger sehr stark kurzsichtig war.


Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf [REF] . Da die Untersagung der Sammlung einer partiellen Gewerbeuntersagung gleichkommt, hat sich das Gericht bei der Ausübung seines Ermessens diesbezüglich an Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] orientiert. Der danach entscheidende Jahresgewinn ist anhand der von der Klägerin selbst im Verwaltungsverfahren angegebenen beabsichtigten Jahresgesamtsammelmenge zu bestimmen. Dementsprechend ergibt sich bei einem erzielbaren Erlös pro Tonne Alttextilien in Höhe von 0 Euro und einer Gewinnmarge von 0 % ein Jahresgewinn in Höhe von 0 Euro,


Dabei sind sogar Verfehlungen zu berücksichtigen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Personenbeförderung stehen. Es komm nur darauf an, ob sie Charaktereigenschaften offenbaren, die sich auch bei der gewerblichen Beförderung zum Schaden der Fahrgäste auswirken können.


Vielmehr ist ein mögliches Obsiegen unter Beachtung des Vortrages der Kläger, die Regelbedarfe seien bei Mehrpersonenhaushalten der Höhe nach verfassungswidrig festgesetzt, nicht zu verneinen. Denn dies ist zur Überzeugung des Senats eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage. Die seit [DATE] geltenden gesetzlichen Regelungen über die Regelbedarfe und damit die Problematik der Verfassungsmäßigkeit des den Bedarfsgemeinschaften gerade mit minderjährigen Kindern zur Verfügung stehenden Existenzminimums werden beim BVerfG im Verfassungsbeschwerdeverfahren [REF] gegen das Urteil des BSG vom [DATE] B [REF] R überprüft. Den dortigen Klägern hat das BVerfG wie von den Klägern hier zutreffend vorgebracht durch Beschluss vom [DATE] für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde PKH bewilligt. Letztlich kann für diese Konstellation der mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft die Entscheidung des BVerfG Klarheit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Regelbedarfe herstellen. Das BVerfG wird dort zu entscheiden haben, ob der Gesetzgeber auch bei den mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaften die gesetzlichen Regelungen des SGB II mit der Verfassung vereinbar ausgestaltet hat.


Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen vor. Betroffen ist zwar aufgehobenes Recht, da der Formaldehyd-Bonus abgeschafft worden ist . Allerdings besteht der Anspruch für Altanlagen fort. Er berührt, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unwidersprochen vorgetragen worden ist, noch etwa 0 weitere solcher Anlagen, weshalb auch quantitativ ein großer Klärungsbedarf besteht; zudem wird die im Streit stehende Frage von nicht unmaßgeblichen Stimmen kontrovers behandelt. Danach ist eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage angezeigt . 0


Es liegt auch keiner der Gründe vor, für die in der Rechtsprechung des BSG anerkannt ist, dass trotz der grundsätzlichen Bedeutung einer Sache eine Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter ausnahmsweise verfahrensfehlerfrei sein kann. Hierzu zählt insbesondere die Konstellation, dass der LSG-Senat in voller Besetzung bereits einen vergleichbaren Rechtsstreit unter Zulassung der Revision entschieden hat und nachfolgend weitere Parallelverfahren anstehen; dasselbe wird angenommen, wenn sich das LSG-Urteil auf bereits beim BSG anhängige Parallelfälle bezieht oder die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Einzelrichterentscheidung in Kenntnis der von ihm beabsichtigten Zulassung der Revision erklärt haben . Solche oder ähnlich gewichtige Umstände, die plausibel machen, dass der Berichterstatter trotz objektiv bestehender grundsätzlicher Bedeutung der Sache seine Entscheidung nicht "am Senat vorbei" getroffen hat, sondern in Übereinstimmung mit ihm beschleunigt einer letztverbindlichen Klärung durch die hierfür zuständigen Richter des BSG zuführen wollte, sind in dem hier zu beurteilenden Fall nicht erkennbar.


Den gleichen Schutz gewährleistet [REF] in Fällen von Sozialleistungen nach dem 0. bis 0. Kapitel des SGB XII an Hilfeempfänger in Formen ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten. Danach wird im Falle betreuten Wohnens nicht an den gewöhnlichen Aufenthalt zur Zuständigkeitsbestimmung angeknüpft, sondern es ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Auch hierdurch wird der Leistungsträger am Ort derartiger betreuter Wohnmöglichkeiten geschützt, indem eine von [REF] abweichende Zuständigkeit des Trägers, der vor Eintritt in die Wohnform des ambulant betreuten Wohnens zuständig war oder gewesen wäre, festgelegt wird. [REF] greift auch in Fällen des Übertritts von einer Einrichtung des ambulant betreuten Wohnens in eine andere Einrichtung des ambulant betreuten Wohnens ein, wobei dies in der Rechtsprechung je nach Begründungsansatz mit dem Wortlaut der Vorschrift, die nicht von einzelnen Einrichtungen, sondern von der „Wohnform“ als solche spricht, oder mit einer analogen Anwendung von [REF] auch bei rein ambulanten Einrichtungsketten begründet wird.


Die der angegriffenen Androhung zugrunde liegende Anordnung des Amtsgerichts, es zu unterlassen, die Antragstellerin zu belästigen, genügt den inhaltlichen Anforderungen an die Bestimmtheit der zu untersagenden Handlung hingegen nicht. Der Begriff der Belästigung ist inhaltlich offen und nach objektiven Kriterien nicht hinreichend konkret einzugrenzen. Je nach Adressat bzw. nach jeweiliger Situation kann ein und dasselbe Verhalten in Bezug auf seine Einordnung als Belästigung unterschiedlich beurteilt werden. Dementsprechend hat die Anordnung, es zu unterlassen, jemanden zu belästigen, keinen vollstreckungsfähigen Inhalt .


Voraussetzung für die Genehmigungsfreistellung ist das Merkmal des Dienens, welches einen unmittelbaren Funktionszusammenhang zur Gartengestaltung oder dessen Einrichtung bedingt. Gebäude, die einen eigenen selbständigen Zweck erfüllen hier Schutz vor Wind und Sonne sowie teilweise vor Regen , weisen diesen unmittelbaren Funktionsbezug nicht auf. Sie dienen weder der Gestaltung des Gartens selbst wie eine Pergola noch erschöpfen sie sich in der Ermöglichung der bloßen Anwesenheit ohne zusätzliche Schutzgewährung wie eine Gartenbank.


Die Verurteilung nach [REF] im Fall B. I. der Urteilsgründe ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat die vom Angeklagten genutzte Fahne und deren Unterschiede zu dem Banner der unanfechtbar verbotenen Organisation "White Youth" präzise genug beschrieben, um dem Senat auch ohne die an sich sachgerechte ergänzende Bezugnahme auf Lichtbilder gemäß [REF] die Überprüfung zu ermöglichen, ob die Annahme zutrifft, das vom Angeklagten verwendete Kennzeichen sei dem der "White Youth" zum Verwechseln ähnlich . Diese Überprüfung ergibt, dass die Auffassung des Landgerichts rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dem Schuldspruch steht insoweit auch nicht entgegen, dass das fragliche Kennzeichen der "White Youth" in der Öffentlichkeit möglicherweise nicht weiter bekannt ist .


Die Monatsrechnungen für [DATE] sind von der Beklagten seinerzeit innerhalb der 0-Tages-Frist und deshalb unter Einbehalt des Abschlags nach [REF] nach dem damals geltenden Recht vollständig beglichen worden. Erst aufgrund der Schiedsstellenentscheidung vom [DATE] und der Anordnung von deren sofortiger Vollziehung stand ab [DATE] vorläufig und infolge der zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem DAV getroffenen Vereinbarung ab [DATE] endgültig fest, dass der Vergütungsanspruch bei der erstmaligen Abrechnung nur unvollständig, nämlich noch nicht in Höhe von 0 EUR je Packung im Fall des Klägers in Höhe von 0 EUR erfüllt worden war. Logische Konsequenz der Schiedsstellenentscheidung, den Apothekenabschlag rückwirkend für [DATE] auf 0 EUR je Packung festzusetzen, war, dass die Beklagte seinerzeit die Rechnungen des RZ nicht vollständig innerhalb der 0-Tages-Frist des [REF] beglichen hatte. Denn die Erfüllung der Vergütungsforderung kann nur durch die vollständige Zahlung oder ihr gleichgestellte Erfüllungssurrogate abzüglich des zutreffend berechneten Rabatts erfolgen. Eine bloße Teilzahlung genügt dagegen nicht, um den Eintritt der Bedingung zu bewirken . Dann aber wäre die weitere Folge gewesen, dass der Apothekenabschlag von den Apothekern überhaupt nicht weder in Höhe von 0 EUR noch in Höhe von 0 EUR hätte gewährt werden müssen. Denn die auflösende Bedingung des [REF] war rückwirkend betrachtet nicht eingetreten. Da seit der erstmaligen unstreitig ordnungsgemäßen Rechnungsstellung der für [DATE] abgegebenen Arzneimittel weit mehr als ein Jahr vergangen war, hätten die Krankenkassen den damals einbehaltenen Abschlag von 0 EUR je Packung in voller Höhe auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Erstabrechnungsdaten für [DATE] als Vergütung nachzahlen müssen. Es hätte dazu auch keiner Nachtragsrechnungen der Apotheker bedurft, da die Monatsrechnungen für [DATE] wie oben dargelegt bereits die Gesamtforderung einschließlich eines ggf. zu gewährenden Rabatts beziffert hatten.


Die Monatsrechnungen für [DATE] sind von der Beklagten seinerzeit innerhalb der 0-Tages-Frist und deshalb unter Einbehalt des Abschlags nach [REF] nach dem damals geltenden Recht vollständig beglichen worden. Erst aufgrund der Schiedsstellenentscheidung vom [DATE] und der Anordnung von deren sofortiger Vollziehung stand ab [DATE] vorläufig und infolge der zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem DAV getroffenen Vereinbarung ab [DATE] endgültig fest, dass der Vergütungsanspruch bei der erstmaligen Abrechnung nur unvollständig, nämlich noch nicht in Höhe von 0 EUR je Packung im Fall der Klägerin in Höhe von 0 EUR erfüllt worden war. Logische Konsequenz der Schiedsstellenentscheidung, den Apothekenabschlag rückwirkend für [DATE] auf 0 EUR je Packung festzusetzen, war, dass die Beklagte seinerzeit die Rechnungen des RZ nicht vollständig innerhalb der 0-Tages-Frist des [REF] beglichen hatte. Denn die Erfüllung der Vergütungsforderung kann nur durch die vollständige Zahlung oder ihr gleichgestellte Erfüllungssurrogate abzüglich des zutreffend berechneten Rabatts erfolgen. Eine bloße Teilzahlung genügt dagegen nicht, um den Eintritt der Bedingung zu bewirken . Dann aber wäre die weitere Folge gewesen, dass der Apothekenabschlag von den Apothekern überhaupt nicht weder in Höhe von 0 EUR noch in Höhe von 0 EUR hätte gewährt werden müssen. Denn die auflösende Bedingung des [REF] war rückwirkend betrachtet nicht eingetreten. Da seit der erstmaligen unstreitig ordnungsgemäßen Rechnungsstellung der für [DATE] abgegebenen Arzneimittel weit mehr als ein Jahr vergangen war, hätten die Krankenkassen den damals einbehaltenen Abschlag von 0 EUR je Packung in voller Höhe auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Erstabrechnungsdaten für [DATE] als Vergütung nachzahlen müssen. Es hätte dazu auch keiner Nachtragsrechnungen der Apotheker bedurft, da die Monatsrechnungen für [DATE] wie oben dargelegt bereits die Gesamtforderung einschließlich eines ggf. zu gewährenden Rabatts beziffert hatten.