Kommt somit nur [REF] unmittelbar als Rechtsgrundlage für den Widerruf in Betracht, so darf der betroffene Ausländer nach Satz 0 dieser Bestimmung heute nicht mehr die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter oder als Flüchtling erfüllen. Diese Voraussetzungen müssen nachträglich, d.h. nach dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Anerkennungsbescheides maßgeblichen Zeitpunkt weggefallen sein. Zudem muss die Veränderung der Umstände, aufgrund derer der Betroffene ursprünglich als Asylberechtigter oder als Flüchtling anerkannt worden ist, erheblich und nicht nur vorübergehend sein . Jedenfalls an der letztgenannten Voraussetzung mangelt es hier. 0 Der Gesetzgeber hatte bei Schaffung der Vorläufervorschrift des [REF] insbesondere den in der Praxis häufigsten Widerrufsgrund vor Augen, dass "in dem Verfolgungsland ein Wechsel des politischen Systems eingetreten ist, so dass eine weitere Verfolgung nicht mehr zu befürchten ist" . Der spätere Wegfall der Verfolgungsgefahr durch einen Wechsel oder eine Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatstaat stellt demnach zwar den Hauptanwendungsfall des [REF] dar, die Anwendung dieser Bestimmung ist aber nicht hierauf beschränkt, vielmehr soll hiervon der nachträgliche Wegfall aller Voraussetzungen für die Asyl oder Flüchtlingsanerkennung erfasst werden. Dementsprechend geht auch die Rechtsprechung davon aus, dass "vor allem" bzw. insbesondere die Widerrufsvoraussetzungen vorliegen, wenn die Gefahr politischer Verfolgung im Heimatstaat nicht mehr besteht, die Widerrufsvoraussetzungen aber nicht auf diesen praktisch häufigsten Anwendungsfall beschränkt sind . Der Wegfall der Verfolgungsgefahr kann seinen Grund also nicht nur in einer Änderung der allgemeinen politischen und rechtlichen Verhältnissen des Heimatlandes, sondern bei gleichbleibenden allgemeinen politischen Verhältnissen im Herkunftsland auch in der Person des Begünstigten haben . Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn zwar eine Gruppenverfolgung zu Lasten einer bestimmten religiösen Minderheit andauert, der als Asylberechtigter bzw. als Flüchtling Anerkannte die insoweit maßgebliche religiöse Grundüberzeugung aber nach seiner Anerkennung aufgegeben hat. Ist somit der Begriff der "Umstände" i. S. d. [REF] , die nachträglich weggefallen sein müssen, weit zu verstehen, so kann sich ein Wegfall der Verfolgungsgefahr schließlich auch durch das Verhalten Dritter oder schlicht durch Zeitablauf ergeben. Zu denken ist hier etwa an die Fälle, in denen der betroffene Ausländer wegen der Gefahr sippenhaftähnlicher Verfolgungsmaßnahmen anerkannt worden ist, eine solche Gefahr aber nachträglich deshalb weggefallen ist, weil aufgrund einer Verhaltensänderung des unmittelbar betroffenen "Sippenhaftvermittlers" auch kein Interesse mehr an den nahen Angehörigen besteht. Durch bloßen Zeitablauf könnte sich eine Verfolgungsgefahr z. B. dann erledigen, wenn dem Betroffenen eine asylrelevante Strafverfolgung drohte, insoweit durch Zeitablauf Verjährung eingetreten ist und auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass unabhängig von der Rechtslage weiterhin asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten sind, oder in den Fällen, in denen eine Verfolgungsgefahr lediglich auf Angehörige einer bestimmten Altersgruppe begrenzt ist, aus der der betroffene Ausländer durch Zeitablauf herausgefallen ist. 0 Ist eine solche grundlegende Änderung der verfolgungsrelevanten Umstände zu bejahen, so ist es für den Widerruf unerheblich, ob die Anerkennung ursprünglich rechtmäßig oder rechtswidrig war. Nach [REF] können auch rechtswidrige Anerkennungen widerrufen werden . Allerdings ist ein solcher Widerruf einer rechtmäßigen oder rechtswidrigen Anerkennung nach [REF] stets nur zulässig, wenn sich die maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich geändert haben; eine bloße Änderung der Erkenntnislage oder deren abweichende Würdigung genügt hingegen nicht . Abzustellen ist also insoweit auf die objektiven Verhältnisse im maßgeblichen Zeitpunkt für die Anerkennung, nicht aber auf die Richtigkeit deren rechtlicher Würdigung durch das beklagte Bundesamt oder bei verwaltungsgerichtlicher Verpflichtung durch das Verwaltungsgericht. Die einzelfallbezogenen Gründe für die Anerkennung des betroffenen Ausländers sind gleichwohl nicht bedeutungslos, sondern vielmehr insoweit maßgeblich, als hierauf tragend die Anerkennung gestützt worden ist. Sind diese Anerkennungsgründe wie vorliegend und üblicherweise bei einer Anerkennung durch das beklagte Bundesamt im Anerkennungsbescheid nicht ausdrücklich benannt, so sind sie aus dem Zusammenhang, insbesondere aus den im Rahmen der Anhörung gemachten und wie durch die Anerkennung ersichtlich mutmaßlich als glaubhaft angesehenen Angaben des anerkannten Ausländers zu erschließen . 0 Wie der Senat wiederholt entschieden hat , ist bei der nach den vorherigen Kriterien gebotenen Prüfung, ob die Anerkennungsvoraussetzungen nachträglich im Sinne des [REF] weggefallen sind, die allgemeine Situation in dem Heimatstaat des Berechtigten zwar zu berücksichtigen, hierauf aufbauend aber letztlich entscheidend auf die individuelle Situation des als Asylberechtigten bzw. Flüchtling anerkannten Ausländers abzustellen, dem dieser Status wieder entzogen werden soll. In Abhängigkeit von den Umständen, die zur Zuerkennung des jeweiligen Schutzstatus geführt haben, sind also auch die Anforderungen an die Verbesserung der Lage im Heimatstaat und an eine Gefährdung im Falle der Rückkehr individuell zu bewerten. Entscheidend für einen Widerruf ist demnach die Feststellung, dass sich diese Verhältnisse erheblich und nicht nur vorübergehend verbessert haben und deshalb jedenfalls der konkret betroffene vorverfolgte Asylberechtigte vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher bzw. die Vermutung einer Wiederholung der Verfolgung eines vorverfolgt ausgereisten Flüchtlings widerlegt ist. Hingegen ist für den Widerruf nicht die Feststellung erforderlich, dass es im Heimatland des betroffenen Ausländers ausnahmslos oder zumindest bei allen Angehörigen der Gruppe, der auch der betroffene Ausländer angehört, zu keinen asyl bzw. flüchtlingsrelevanten Übergriffen mehr kommt.


Diese Voraussetzung ist bei Honoraransprüchen aus patentanwaltlicher Tätigkeit erfüllt . Gerade die vorliegende Angelegenheit zeigt, dass es im Falle einer streitigen Auseinandersetzung zur Ermittlung des Umfangs der Einzelaufträge des Beklagten an die Klägerin darauf angekommen wäre, die Mitwirkungshandlungen des Patentinhabers in den einzelnen Patentverfahren einschließlich der fristgerechten Einzahlung der jeweiligen amtlichen Gebühren sowie bei der Überwachung der Schutzrechtsabläufe zu vereinzeln und zu untersetzen.


Es ist bereits fraglich, ob der bilinguale Unterricht am W. Gymnasium in X. als besondere fachliche Schwerpunktbildung in dem schulischen Angebot anzusehen ist. Neben dem bilingualen Unterricht bietet das Y. Gymnasium in der Oberstufe fünf weitere Profile an . Das bilinguale Profil stellt somit nur eins von sechs Profilen in dem schulischen Angebot dar, so dass schon vor diesem Hintergrund Zweifel an der besonderen fachlichen Schwerpunktbildung bestehen. Hinzu kommt, dass sich die im bilingualen Profil vorgesehenen Lehrinhalte nicht wesentlich von denen an einem herkömmlichen Gymnasium unterscheiden. Zwar wird das Fach Englisch mit einem höheren Stundenanteil als üblich unterrichtet und auch als Unterrichtssprache in weiteren Fächern benutzt. Festzuhalten bleibt aber, dass das Fach Englisch auch bei den herkömmlichen Schulen angeboten wird. Ein besonderer Bildungsinhalt wird mit Ausnahme der Fächer "European Studies" und "World Studies" durch den bilingualen Unterricht nicht angeboten . Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass der bilinguale Unterricht die Schüler in einer Weise dazu befähigt, nach dem Schulabschluss eine Berufstätigkeit oder ein Studium mit Auslandsbezug aufzunehmen, wie dies anderenfalls nur mit erheblichem zusätzlichen Vorbereitungsaufwand möglich wäre. Außerdem sprechen für eine besondere fachliche Schwerpunktbildung die Intensität der Förderung sowie die Tatsache, dass das bilinguale Unterrichtsangebot bis zum Abitur fortgeführt wird .


Auch die von der Klägerin herangezogene sozialgerichtliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Unterscheidung zwischen Verlegung und Verbringung und ein „obiter dictum“ in einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen zum ambulanten Operieren aus dem Jahr [DATE] verhelfen der Klägerin nicht zum Erfolg. Die sozialgerichtliche Rechtsprechung stellt bei der Frage, ob ein Patient verlegt oder verbracht wird, entscheidend darauf ab, ob die Gesamtverantwortung auf das aufnehmende Krankenhaus verlagert wird . Nach den von der Klägerin nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen der Schiedsstelle erbringt Dr. F. seine Leistungen im Rahmen der chirurgischen Abteilung des Krankenhauses mit Hilfe des Personals und der Sachmittel dieser Abteilung und des Krankenhauses im Übrigen und ergänzt damit das Angebot dieser Abteilung, ohne dass hierdurch die Gesamtverantwortung auf einen Dritten verlagert wird. Danach darf das Krankenhaus auch die von Dr. F. erbrachten Operationsleistungen wie im Fall einer Verbringung selbst in voller Höhe abrechnen. Insofern gilt nichts anderes als beim klassischen Konsiliararzt, der entweder eine Zweitmeinung zu Diagnose und Behandlung oder zu sog. interkurrenten Erkrankungen abgibt, d.h. solchen Erkrankungen, die zwar nicht Anlass für die Krankenhausaufnahme, aber gleichwohl behandlungsbedürftig sind; hier ist anerkannt, dass diese Leistungen als Krankenhausleistung gegenüber der Krankenkasse abzurechnen sind. Dieser Grundsatz gilt aber erst Recht in den Fällen, in denen wie vorliegend ein Dritter im Rahmen der stationären Behandlung der eigentlichen Anlasserkrankung operativ tätig wird.


Ein Geheimhaltungsgrund im Sinne des [REF] liegt auch vor, soweit es wie der Beigeladene zumindest kurz in der Sperrerklärung angemerkt hat um Angaben geht, die im Zusammenhang stehen mit den von der Antragsgegnerin eingeschalteten Verfassungsschutzbehörden. Angaben, die Rückschlüsse auf die Arbeitsweise von Sicherheitsbehörden und deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erlauben, sind geheimhaltungsbedürftig .


zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieser Regelungen BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, und Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0; zur Reichweite des § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwVfG Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 0 Rdnr. 0.


Die Beklagte Ziff. 0 verfolgt im zweiten Rechtszug wie die Beklagte Ziff. 0 primär ihren erstinstanzlichen Antrag auf Abweisung der Klage weiter und vertieft bzw. ergänzt ihren Sachvortrag dahin, sowohl nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln als auch nach Ansicht des OLG Köln führe der Eröffnungsbeschluss vom [DATE] kraft Gesetzes zur Unterbrechung des Rechtsstreits. Als Ausrüsterin der MS „E…“ sei eine Haftung außerhalb des Verteilungsverfahrens nicht gegeben. Sie selbst habe weder leichtfertig gehandelt noch im Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Auf die Grundsätze zur sekundären Darlegungslast könne sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen. Deren Vortrag zum schweren Organisationsverschulden sei unsubstantiiert und ohne Beweisantritt geblieben. Darüber hinaus seien diese Grundsätze nicht auf die binnenschifffahrtsrechtlichen Haftungsregeln übertragbar. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die zur Verurteilung des Schiffsführers B… geführt haben, hätten nicht den geringsten Anfangsverdacht für ein Verschulden seitens der Beklagten ergeben. Der Schiffsführer B… sei seit über 0 Jahren in der Schifffahrt beschäftigt und über 0 Jahre in der Containerschifffahrt als Schiffsführer tätig gewesen, ohne jemals einen Schadensfall zu verursachen. An dessen Qualifikation hätten nicht die geringsten Zweifel bestanden. Die gemäß Kap. 0 RhSchUO für die MS „E…“ erforderlichen Stabilitätsberechnungen hätten vorgelegen, diese seien Voraussetzung zur Erteilung des Schiffsattestes gewesen, welches im Schadenszeitpunkt uneingeschränkt gültig gewesen sei. Bei Reisebeginn sei die MS „E..“ nicht instabil, sondern stabil gewesen, eine Krängung habe nicht vorgelegen. Es sei zur Stabilitätsprüfung ein erfolgreicher Schlängelversuch durchgeführt worden. Außerdem hätten 0 Fachkräfte der Wasserschutzpolizei auf Höhe K… eine Untersuchung des Binnenschiffes auf Instabilität vorgenommen, ohne dass es zu Beanstandungen gekommen sei. Eine gesonderte Stabilitätsberechnung vor Fahrantritt sei weder vorgeschrieben noch zwingend gewesen. Die Gewichtsangaben in den Warenbegleitpapieren seien falsch gewesen. Die Klägerin respektive die Absender hätten keine Angaben zum Rohgewicht der Container gemacht, sodass ein vorsätzlicher Verstoß gegen § 0 GewBezG vorliege und ein Verschulden der Klägerin und ihrer Rechtsvorgänger zu vermuten sei. 0


Der Senat hat zuletzt noch einmal im Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] sein Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] bestätigt. Danach ergibt sich aus einer Auslegung des [REF] a.F. nach Wortlaut, Systematik und Normzweck unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte, dass auch der Mindestruhegehaltssatz von 0 v. H. gemäß [REF] a.F. vorübergehend erhöht werden kann. In diesem Zusammenhang hat der Senat zur Neufassung des [REF] ausgeführt: Der Umstand, dass der Bundesgesetzgeber [REF] nun dahin neu gefasst hat, dass nicht mehr der nach "den sonstigen Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz", sondern nur noch der nach "§ 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 und § 0 Abs. 0" berechnete Ruhegehaltssatz vorübergehend erhöht wird, bestätigt dieses Ergebnis. Angesichts des Wortlauts der Fassungen der Vorschrift vor und nach der Änderung durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz und der Entstehungsgeschichte der ursprünglichen Fassung der Vorschrift als Reaktion auf Änderungen im Sozialversicherungsrecht gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass bereits früher eine solche Einschränkung gewollt oder von vornherein mitgedacht war. Die rechtliche Wertung des Gesetzgebers, es handele sich bei der Neufassung um eine bloße Klarstellung und keine darüberhinausgehende inhaltliche Änderung, ist unbeachtlich.


Der Umstand allein, dass ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht worden ist, vermag grundsätzlich das Vertrauen in eine bestehende Gesetzeslage nicht zu erschüttern. So hat das Bundesverfassungsgericht zwar im Beschluss vom [DATE] [REF] offen gelassen, ob ein Gesetz nach den Maßstäben der echten Rückwirkung zu beurteilen ist, weil zwingende Gründe des gemeinen Wohls eine Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots rechtfertigten. Der Betroffene habe sich ab Ankündigung der Bundesregierung, es sei eine Gesetzesänderung beabsichtigt , nicht mehr auf ein Fortbestehen der Rechtslage verlassen können. Dies dürfe aber nicht zu Ergebnissen führen, die den grundrechtlichen Schutz des Lebenssachverhaltes verletzten, der von dem Eingriff durch die nachträgliche Änderung der Rechtsfolgen betroffen sei; solche hatte das Gericht in dem entschiedenen Fall jedoch nicht zu erkennen vermocht. Auch in seinen jüngsten Beschlüssen zum Steuerrecht vom [DATE] [REF] u.a. , [REF] u.a. sowie [REF] u.a. hat das Bundesverfassungsgericht zwar an den Zeitpunkt der Einbringung der Gesetzesänderungen in den Bundestag angeknüpft, dies aber nur für die unechte Rückwirkung. Es hat aber auch dann daran festgehalten, dass eine unechte Rückwirkung mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur vereinbar ist, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt, also hinreichend gewichtige Gründe für die Rückwirkung vorliegen . Ähnlich ist im Versorgungsrecht für eine tatbestandliche Rückanknüpfung das Allgemeininteresse, Mehrfachversorgungen, die unter bestimmten Bedingungen zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Doppelbelastung öffentlicher Mittel und zu einer sachwidrig empfundenen Überversorgung der rentenbeziehenden Versorgungsempfänger führen können, zu vermeiden, als ausreichend angesehen worden. Diesen Zielsetzungen ist eine überragende Bedeutung zugebilligt worden .


Die Verwaltungsgerichte erkennen aufgrund einer eigenen Bemessungsentscheidung gemäß [REF] auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme, wenn sie nach umfassender Sachaufklärung zu der Überzeugung gelangen, dass der Beamte die ihm in der Disziplinarklageschrift zur Last gelegten dienstpflichtwidrigen Handlungen begangen hat, und dem Ausspruch der Disziplinarmaßnahme kein rechtliches Hindernis entgegensteht . Sie sind dabei an die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Wertungen des klagenden Dienstherrn nicht gebunden .


Die Verwaltungsgerichte erkennen aufgrund einer eigenen Bemessungsentscheidung gemäß § 0 Abs. 0 und 0 HmbDG auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme, wenn sie nach umfassender Sachaufklärung zu der Überzeugung gelangen, dass der Beamte die ihm in der Disziplinarklageschrift zur Last gelegten dienstpflichtwidrigen Handlungen begangen hat, und dem Ausspruch der Disziplinarmaßnahme kein rechtliches Hindernis entgegensteht . Sie sind dabei an die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Wertungen des klagenden Dienstherrn nicht gebunden .


Nach [REF] sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Berufung kann nach [REF] nur aus den dort genannten Gründen zugelassen werden. Es ist mithin in der Begründung des Zulassungsantrages darzulegen, ob die Zulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils , wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache , wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache , wegen Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von einer Entscheidung eines der in [REF] bezeichneten Gerichte oder wegen eines Verfahrensmangels beantragt wird. Ferner muss im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung begründet werden, weshalb der benannte Zulassungsgrund erfüllt ist. Im Falle der Geltendmachung mehrerer Zulassungsgründe müssen dabei alle diese Gründe jeweils selbständig dargelegt werden . Es obliegt nicht dem Oberverwaltungsgericht, sondern gemäß [REF] dem Rechtsbehelfsführer, einzelne Zulassungsgründe ausdrücklich oder konkludent zu bezeichnen und ihnen dann jeweils diejenigen Elemente seiner Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung klar zuzuordnen, mit denen er das Vorliegen des jeweiligen Zulassungsgrundes darlegen möchte. Insbesondere ist es nicht die Aufgabe des Senats, sich aus einem "Darlegungs-Gemenge" dasjenige herauszusuchen, was sich bei wohlwollender Auslegung den einzelnen Zulassungsgründen zuordnen ließe. Es reicht nicht aus, wenn ein Zulassungsantragsteller in der Antragsbegründungsschrift vorab einzelne Zulassungsgründe benennt und sodann eine Begründung ohne Unterscheidung dieser Zulassungsgründe anfügt, in der er nach Art einer Berufungsbegründung Kritik an dem angefochtenen Urteil übt .


Es kommt daher nicht darauf an, ob der durch unterschriftliche Vermerke des Bürgermeisters auf dem zeichnerischen und textlichen Plan ordnungsgemäß ausgefertigte Bebauungsplan auch an den von der Antragstellerin gerügten Verfahrensfehlern nach [REF] leidet und ob diese Rügen rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist des [REF] geltend gemacht worden sind. Der Senat bemerkt insoweit lediglich, dass die Jahresfrist bezüglich der Gruppe der Verfahrensfehler wirksam in Gang gesetzt worden ist, da der Hinweis nach [REF] für diese Gruppe richtig war und wegen Teilbarkeit des Hinweises nach Vorschriftengruppen von dem unrichtigen, weil missverständlichen Hinweis auf „Mängel der Abwägung“ bei der Vorschriftengruppe nach [REF] nicht infiziert worden ist ; ob die Antragstellerin die Verfahrensfehler im demnach maßgeblichen und nur vorläufig und sehr kursorisch begründeten Schriftsatz vom [DATE] inhaltlich ausreichend „geltend gemacht“ hat, was jedenfalls bei Anwendung der für die „Darlegung“ von Zulassungsgründen nach [REF] entwickelten Maßstäbe zweifelhaft wäre, kann offen bleiben. 0


Der Beklagte nimmt auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung vom [DATE] Bezug. Nachweise bzw. Unterlagen aus denen entgegen der Auskunft des für die Genossenschaft zuständigen Finanzamts hervorgehe, dass die Genossenschaft unverzüglich mit der Investitionstätigkeit begonnen habe, und dass die Genossenschaft ihr Handeln auf die Herstellung und Anschaffung von Wohnungen ausgerichtet habe, habe der Klägervertreter nicht vorgelegt. In einem gleichgelagerten Fall habe das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom [DATE] , [REF] , EFG [DATE] , 0 den Erwerb von Anteilen an einer Wohnungsbaugenossenschaft nicht als eigenheimzulagebegünstigt angesehen. Im Übrigen wird vollumfänglich auf die Schriftsätze des Beklagten Bezug genommen. 0


Keiner Entscheidung bedarf dabei die in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörterte Frage, ob die gesetzlichen Vorgaben für die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und die hierauf bezogene ortsübliche Bekanntmachung deswegen nicht eingehalten wurden, weil die Unterlagen nach der öffentlichen Bekanntmachung teilweise in einem Dienstzimmer, teilweise in einem Schaukasten bereitgehalten wurden. Hierbei wäre auch zu berücksichtigen, dass die Unterlagen, wie sich in der mündlichen Verhandlung ergeben hat, insgesamt in dem Dienstzimmer, das in der öffentlichen Bekanntmachung bezeichnet wurde, zur Verfügung standen. Die Konsequenzen dieses tatsächlichen Umstandes müssen ebenso wenig geklärt werden wie die Rechtsfrage, ob die zu den Anforderungen an die öffentliche Auslegung ergangene gefestigte Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs aufgrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung der Modifikation bedarf. 0


Ob die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung deswegen nicht rechtmäßig war, weil sie entgegen [REF] keine Angaben dazu enthielt, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind , kann offen bleiben. Zwar enthält die Bekanntmachung in diesem Zusammenhang überhaupt keine Angaben, doch ist ein entsprechender Mangel, sofern er vorlag und nach [REF] beachtlich war, jedenfalls nach [REF] unbeachtlich geworden, da er nicht innerhalb der Jahresfrist nach Bekanntmachung der Satzung geltend gemacht wurde und die Bekanntmachung der Satzung auch den nach [REF] erforderlichen Hinweis enthielt. 0


Zwar liegt hierin ein Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit , das auch die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit von Handelsgesellschaften schützt . Dieser ist jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, gerechtfertigt . Angesichts des weiten Gestaltungsermessens des deutschen Gesetzgebers vermag die von der Klägerin ins Feld geführte abweichende Rechtslage in anderen Staaten die Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie und Handelskammer nicht infrage zu stellen.


Ferner ist festzustellen, dass die Verpflichtungen des Verantwortlichen einer Bodenverunreinigung keiner Verjährung unterliegen, wobei dies auch im Falle der Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers gilt . 0


Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat von einem zweistufigen Prüfungsschema aus . Es führt dazu, dass das Urteil des Truppendienstgerichts im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme keinen Bestand haben kann. Mit dem verhängten Beförderungsverbot und der Kürzung der Dienstbezüge wird der Schwere des Dienstvergehens nicht angemessen Rechnung getragen.


Eine Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten der Klägerin ist hiermit nicht verbunden. Das Fehlen einer notwendigen Raumordnungsentscheidung führt nämlich allein dazu, dass eine entsprechende Bindungs und Steuerungswirkung der raumplanerischen Entscheidung nicht eintritt; hiermit ist die Planfeststellungsbehörde nicht nur in der Lage, sondern gleichzeitig auch verpflichtet, die Grundsätze und Erfordernisse der Raumordnung im Rahmen ihrer planerischen Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen . 0


Die Erfassungs und Bewertungsmethode der Verträglichkeitsprüfung ist nicht normativ festgelegt. Allerdings muss die Zulassungsbehörde den für die Verträglichkeitsprüfung allgemein maßgeblichen Standard der "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" auch hinsichtlich der Methodik der Erfassung und Bewertung der geschützten Gebietsbestandteile einhalten. Untersuchungsmethoden, die in der Fachwissenschaft als überholt gelten, sind unzulässig. Umgekehrt bestehen aber keine Einwände gegen eine fachwissenschaftlich anerkannte Untersuchungsmethode, wenn mit einer anderen, ebenfalls anerkannten Methode nicht voll übereinstimmende Ergebnisse erzielt würden. Insoweit ist die gerichtliche Kontrolle zurückzunehmen und der Behörde eine fachliche Einschätzungsprärogative zuzuerkennen . 0


Insofern folgt die Kammer im rechtlichen Ansatz der von der Klägerin kritisierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ; danach können für die Frage, ob ein günstiger Erhaltungszustand trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleibt, die vom Vorhabenträger geplanten oder in der Planfeststellung angeordneten Schutz und Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden. Maßgeblich ist hierbei, dass die Kompensationsmaßnahme hier die Wiederherstellung beeinträchtigter Mager und Halbtrockenrasenflächen nicht eine bereits eingetretene relevante Funktionseinbuße des Lebensraums ausgleicht, sondern bewirkt, dass es zu solchen erheblichen Beeinträchtigungen gar nicht erst kommt. 0


Was im Fall des Klägers das eben angesprochene spezialpräventive öffentliche Präventionsinteresse anbelangt, so ist zu sehen, dass er trotz einer ausländerrechtlichen Verwarnung im [DATE] wegen geringfügiger Vergehen nahezu "aus heiterem Himmel" im [DATE] mit dem Handel mit Amphetamin nur aus Gewinnstreben begonnen hatte. Auch ist die Begehung derart schwerwiegender Straftaten im allgemeinen Ausdruck einer erheblichen kriminellen Energie, aufgrund derer die erneute Begehung vergleichbarer Straftaten ernsthaft in Betracht zu ziehen ist, sodass mit Blick auf die mit zunehmender Schwere der zu erwartenden Straftaten geringer werdenden Anforderungen an das Maß der Wiederholungswahrscheinlichkeit im Regelfall eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für erneute erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit besteht . Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass sich der Kläger während seiner Inhaftierung bis zum [DATE] "durchgängig beanstandungsfrei" verhalten hat, dass das Landgericht Zweibrücken die Strafe nach Verbüßung von zwei Dritteln zur Bewährung ausgesetzt hat, weil nach seiner Einschätzung "das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit" dadurch "nicht gefährdet" wurde, dass das Bewährungsverhalten des Klägers bislang nicht beanstandet worden ist und dass er soweit ersichtlich bislang nicht erneut straffällig wurde. Ferner hatte der Kläger den Handel mit Amphetamin schon Ende [DATE] , also bereits etwa zwei Monate nach dessen Beginn und anders als der Mitangeklagte zudem schon ein Jahr vor seiner Festnahme am [DATE] wieder eingestellt. Vor allem aber hat sich der Kläger auch wenn allein die Geburt seines Sohnes A. sechs Wochen nach seiner Verhaftung keine "Zäsur" in seiner Lebensführung dargestellt haben dürfte, die in Anbetracht aller Umstände erwarten ließ, dass er bei legalisiertem Aufenthalt keine Straftaten mehr begehen würde nach der Geburt A.s, mit dem und mit dessen Mutter er auch während seiner Inhaftierung regelmäßigen Kontakt hatte, dessen Mutter er alsbald nach seiner Freilassung geheiratet hat, mit der er und A. er inzwischen in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt und die kürzlich die Tochter L. geboren hat, durch die nunmehr entstandenen familiären Bindungen und die damit zugleich übernommenen Verpflichtungen sichtlich stabilisiert und gefestigt. Nach alledem ist im Fall des Klägers nach Einschätzung des Senats jedenfalls mittlerweile von einer sehr geringen Gefahr der Begehung neuer vergleichbarer Straftaten auszugehen.


Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der Regelungsvereinbarung vom [DATE] trotz ihrer Überschrift nicht um eine Betriebsvereinbarung im Sinne von [REF] , sondern um eine schuldrechtliche Regelungsabrede handelt. Anders als eine Betriebsvereinbarung, die nach [REF] unmittelbar und zwingend normative Wirkungen gegenüber den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern erzeugt, begründet eine Regelungsabrede nur Rechte und Pflichten der Betriebsparteien untereinander der Gründe mwN, AP BetrVG [DATE] [REF] [DATE] § 0 Nr. 0). Dies ist hier der Fall. Die Regelungsvereinbarung vom [DATE] soll keine normativen Wirkungen für die bei der Arbeitgeberin beschäftigten Arbeitnehmer erzeugen, sondern das Umgruppierungsverfahren zwischen den Betriebsparteien ausgestalten. Im Übrigen sprechen die Betriebsparteien in Nr. 0 der Regelungsvereinbarung selbst von dieser „Regelungsvereinbarung“. Auch bei den ähnlich gelagerten Vereinbarungen zwischen der Arbeitgeberin und den Betriebsräten anderer Standorte, über die der Erste Senat und der beschließende Senat bereits entschieden haben, handelte es sich um dort von den Betriebsparteien auch ausdrücklich als „Regelungsvereinbarung“ bezeichnete Regelungsabreden .


Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach [REF] hat das Berufungsgericht bei der Prognose, ob für den Kläger in der Türkei die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden, zu Recht den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde gelegt. Der für den Ausländer günstigere sog. herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit, der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht für Fälle der Vorverfolgung entwickelt und auf den Flüchtlingsschutz übertragen worden ist, war und ist im Rahmen des subsidiären Abschiebungsschutzes nicht anzuwenden. Dieser herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab hat auch in die Richtlinie [DATE] /0/EG keinen Eingang gefunden, sondern ist durch die Nachweiserleichterung in Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie ersetzt worden, die sowohl für den Flüchtlingsschutz als auch für den subsidiären Schutz nach der Richtlinie gilt. Diese Nachweiserleichterung ist nach der vom deutschen Gesetzgeber getroffenen Regelung in [REF] auch im Rahmen der unionsrechtlich vorgezeichneten Abschiebungsverbote nach § 0 Abs. 0, 0 und 0 Satz 0 AufenthG anzuwenden. Als Prognosemaßstab gilt daher für diese Abschiebungsverbote ebenso wie für die sonstigen rein nationalen Abschiebungsverbote allein der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit . Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe im Rahmen von [REF] den falschen Wahrscheinlichkeitsmaßstab angewandt, ist daher unbegründet.


Ohne Erfolg wendet sich die Antragstellerin zu 0. dagegen, dass das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats die von der Antragsgegnerin durchgeführte Streichung einer BAT IIa-Stelle sowie die Umwandlung von unbefristeten in befristete Stellen insgesamt kapazitätsreduzierend anerkannt hat. In seinem das Wintersemester [DATE] / [DATE] betreffenden Beschluss vom [DATE] [REF] u. a. hat der Senat die seinerzeitigen Rügen der Antragsgegnerin, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die im Wirtschaftsplan [DATE] vorgenommenen Stelleneinsparungen und Stellenumwandlungen nicht anerkannt, insgesamt durchgreifen lassen. In seinen das Sommersemester [DATE] betreffenden Beschluss vom [DATE] [REF] u. a. sowie das Wintersemester [DATE] / [DATE] [REF] u. a. und das Sommersemester [DATE] [REF] u. a. betreffenden Beschlüssen vom [DATE] bzw. [DATE] hat der Senat hieran festgehalten. Die Kritik der Antragstellerin zu 0. gibt keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Sie beschränkt sich unter Hinweis auf den strengen Maßstab bei lehrangebotsmindernden Stellenentscheidungen auf die bloße Behauptung, dass "richtigerweise von einer Stellenzahl von 0 und einer entsprechend erhöhten Lehrkapazität" auszugehen sei, ohne im Einzelnen die von dem Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Ausführungen des Senats in seiner Rechtsprechung zu den Fragen der Stellenstreichungen und Stellenumwandlungen infrage zu stellen. Dieses Vorbringen genügt mithin insoweit bereits nicht dem Darlegungsgebot des [REF] .


Die bei der TCMB durch die Kläger erzielten Zinseinnahmen unterliegen in Deutschland der Einkommensteuer gem. [REF] i.V.m. Art. 0 Abs. 0 DBA Türkei . 0. 0 Einkünfte aus Kapitalvermögen werden demjenigen zugerechnet, der den Tatbestand der Besteuerung nach [REF] erfüllt. Dies ist in der Regel derjenige, der im eigenen Namen und für eigene Rechnung Kapital zur Nutzung überlässt. Liegt ein Treuhandverhältnis vor, bei dem nach [REF] die Wirtschaftsgüter dem Treugeber zuzurechnen sind, sind auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen dem Treugeber als Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen. Ein zur abweichenden Zurechnung führendes verdecktes Treuhandverhältnis ist jedoch nur wirksam, wenn es eindeutig vereinbart worden und nachweisbar ist. Der Treugeber hat die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses nachzuweisen. Ist der angebliche Treugeber, demgegenüber die Zurechnung nach den Behauptungen des Treuhänders erfolgen soll, nicht nachgewiesen, erfolgt nach [REF] grundsätzlich die Zurechnung beim angeblichen Treuhänder . 0 Nach [REF] muss derjenige, der behauptet, dass er Rechte, die auf seinen Namen lauten, nur als Treuhänder innehat, auf Verlangen nachweisen, wem die Rechte gehören. Anderenfalls ist das Finanzamt berechtigt, das Recht dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Nach der Rechtsprechung des BFH ist bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis vorliegt, ein strenger Maßstab anzulegen. Aus den schuldrechtlichen Vereinbarungen muss sich eindeutig ergeben, dass die mit der rechtlichen Inhaberstellung verbundene Verfügungsmacht im Innenverhältnis zugunsten des Treugebers in einem Maße eingeschränkt ist, dass die rechtliche Inhaberschaft als "leere Hülle" erscheint. Wesentliches inhaltliches Kriterium für eine von der Zivilrechtslage abweichende Zurechnung des Wirtschaftsguts ist daher die Weisungsbefugnis des Treugebers gegenüber dem Treuhänder und die damit korrespondierende Weisungsgebundenheit des Treuhänders gegenüber dem Treugeber. Hinzu muss zumindest im Grundsatz die Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treuguts kommen. Anders ausgedrückt muss der Treugeber das Treuhandverhältnis beherrschen. Kann er dies auf Grund der getroffenen Absprachen nicht, so besteht kein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis. Mit diesen Anforderungen geht einher, dass das Treuhandverhältnis im vorhinein klar und eindeutig vereinbart und dann auch vereinbarungsgemäß durchgeführt worden sein muss. Zur konsequenten Durchführung einer Treuhandabrede gehört auch die klare Trennung von Eigenvermögen und Treugut .


Bei einem so genannten Konkurrentenstreitverfahren der vorliegenden Art ist die notwendige Eilbedürftigkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund der bevorstehenden und nicht rückgängig zu machenden Ernennung eines Konkurrenten stets gegeben. Der erforderliche Anordnungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf erneute Entscheidung über die Bewerbung ist zumindest dann gegeben, wenn die Erfolgsaussichten des abgelehnten Bewerbers bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint .


Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragstellerin hob der beschließende Senat das FG-Urteil durch Beschluss vom [DATE] [REF] auf. Das FG habe zu Unrecht über eine Klage der Antragstellerin entschieden. Die Klage sei als solche der KG auszulegen; über sie sei noch zu entscheiden.


Der Senat teilt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass als Rechtsgrundlage für die Teilaufhebung [REF] Anwendung findet. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz EStG steht dem nicht entgegen. Denn die Voraussetzungen dieser der Vorschrift des [REF] als Spezialvorschrift vorgehenden Bestimmung liegen nicht vor. Nach § 0h Abs. 0, 0. Halbsatz EStG hat die Bescheinigung, wenn dem Steuerpflichtigen Zuschüsse aus Sanierungs oder Entwicklungsförderungsmittel gewährt worden sind, auch deren Höhe zu enthalten. Der 0. Halbsatz dieser Vorschrift bestimmt, dass diese Bescheinigung entsprechend zu ändern ist, wenn dem Steuerpflichtigen solche Zuschüsse nach Ausstellung der Bescheinigung gewährt werden. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass § 0h Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz EStG nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut nur den Fall erfasst, dass Zuschüsse nach Ausstellung der Bescheinigung gewährt werden; im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts . 0


Gegenteiliges lässt sich worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist auch nicht dem Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom [DATE] [REF] entnehmen. Der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt ist mit Blick auf die Ermessensentscheidung mit dem vorliegenden gerade nicht vergleichbar. Denn jenem konkreten Sachverhalt wohnten gerade besondere Umstände inne, die Anlass für eine Würdigung im Rahmen der Ermessenausübung boten. III. 0


Die Antragsgegnerin hat zu Unrecht durch Berücksichtigung geplanter bzw. behördlich angeordneter Schutz und Kompensationsmaßnahmen von einer FFH-Verträglichkeitsprüfung abgesehen. 0 Das BVerwG hat in der Entscheidung vom [DATE] zur FFH-Verträglichkeitsprüfung ausgeführt: "Wenn durch Schutz und Kompensationsmaßnahmen gewährleistet ist, dass ein günstiger Erhaltungszustand der geschützten Lebensraumtypen und Arten stabil bleibt, bewegen sich die nachteiligen Wirkungen des Vorhabens unterhalb der Erheblichkeitsschwelle. Das Schutzkonzept erlaubt dann die Zulassung des Vorhabens. Es macht aus der Sicht des Habitatschutzes nämlich keinen Unterschied, ob durch ein Vorhaben verursachte Beeinträchtigungen von vornherein als unerheblich einzustufen sind oder ob sie diese Eigenschaft erst dadurch erlangen, dass Schutzvorkehrungen angeordnet und getroffen werden." . In der FFH-Vorprüfung haben indes i.d.R. Kompensationsmaßnahmen bei der Beurteilung der Frage, ob erhebliche Beeinträchtigungen eintreten können, außer Betracht zu bleiben § 0a Rn. 0). Hierfür spricht, dass für Vermeidungsmaßnahmen, die bei der Prüfung nach Art. 0 Abs. 0 FFH-RL relevant sind, der volle Nachweis ihrer Wirksamkeit erbracht sein muss. Nur durch diesen Nachweis lässt sich die notwendige Gewissheit über die Verträglichkeit eines Plans oder Projekts gewinnen . Diese Beurteilung ist aber der summarischen Prüfung im Rahmen der FFH-Vorprüfung fremd. Das gebotene Offensichtlichkeitsurteil kann in diesem Fall nicht getroffen werden.


Die Kammer hatte keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Zeugen L. Seine Ausführungen waren schlüssig und nachvollziehbar. Danach ist die Kammer davon überzeugt, dass der Angeklagte ganz bewusst die gültigen Tarifregelungen umgangen hat, um sein eigenes Einkommen zu maximieren. IV. 0 Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte in 0 Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, Vergehen strafbar gemäß [REF] , schuldig gemacht. 0 Zur Frage der objektiven Strafbarkeit hat das Oberlandesgericht Naumburg in der hier in Rede stehenden Revisionsentscheidung bereits ausgeführt, dass der objektive Tatbestand des [REF] schon dann erfüllt ist, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei Fälligkeit nicht an die zuständige Einzugstelle abführt, obwohl er zur Zahlung in der Lage war . Die Beitragspflicht entsteht allein durch die versicherungspflichtige Beschäftigung des Arbeitnehmers gegen Entgelt . Der Eintritt der Fälligkeit der Beiträge zum 0. des Folgemonats setzt nach [REF] nur voraus, dass der Arbeitnehmer im Beschäftigungsmonat die Tätigkeit ausgeübt hat, mit der er das Arbeitsentgelt erzielt. Ob der Arbeitgeber ihm den vollen Lohn auszahlte oder aus welchen Gründen dies ganz oder teilweise unterblieben ist, spielt hingegen keine Rolle . Das für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einkommensteuerrechtlich maßgebliche Zuflussprinzip gilt für die Berechnung und die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und damit auch für den sozialakzessorischen [REF] hingegen nicht. Bei Tariflohnunterschreitungen ist die Höhe der Beitragschuld gemäß [REF] nicht auf Grund des gezahlten oder unwirksam vereinbarten untertariflichen Lohnes, sondern nach dem geschuldeten Tariflohn zu berechnen .


Unter Gefahr ist nach der Legaldefinition in § 0 Nr. 0 a Nds. SOG eine Sachlage zu verstehen, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird. Die Gefahr ist nach § 0 Nr. 0 b Nds. SOG gegenwärtig, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder wenn diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Eine bereits eingetretene, in ihrer Wirkung noch andauernde Störung ist immer eine gegenwärtige Gefahr . In den Fällen, in denen der Schaden noch nicht eingetreten ist, bedarf es zur Feststellung einer gegenwärtigen Gefahr einer Wahrscheinlichkeitsprognose, der das Tatsachenwissen, das der Verwaltungsbehörde zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war, zugrunde zu legen ist. Anhand dieses Tatsachenwissens muss aus Sicht eines objektiven, besonnenen Amtswalters das Vorliegen einer Gefahr bejaht werden können . Hieran wird deutlich, dass der Begriff "gegenwärtige Gefahr" hohe Anforderungen an die zeitliche Nähe und den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts stellt. Es kommt insoweit aber auch auf die Schwere des drohenden Schadens und die Intensität des Eingriffs an .


Ist das Verwaltungsgericht somit zu Recht davon ausgegangen, dass die dem Kläger erteilten Aufenthaltstitel rechtwidrig waren und damit nach [REF] , [REF] mit Rückwirkung zurückgenommen werden konnten , so ist auch der weiteren Annahme des Verwaltungsgerichts zu folgen, dass der Rücknahme der Titel kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers entgegenstand, da er die Erteilung der Titel durch arglistige Täuschung in Form falscher Angaben zu seinen Ehefrauen und Kindern erlangt hat. Denn der Kläger hat jeweils Antragsformulare unterzeichnet, in denen ausdrücklich auch nach Ehegatten und Kindern gefragt wurde, die sich im Ausland aufhalten, ohne jeweils seine pakistanische Ehefrau und seine Kinder anzugeben. Da er die übrigen Fragen ordnungsgemäß beantwortet hat, können die falschen Angaben nicht auf den von ihm geltend gemachten Sprachschwierigkeiten beruhen. Dass er wie nunmehr von seinem Bevollmächtigten sinngemäß vorgetragen wird die Fragen für irrelevant gehalten habe, ist nicht nachvollziehbar und hätte im Übrigen allenfalls Anlass zu Nachfragen, nicht aber zu unzutreffenden Angaben gegeben. Damit bleibt als Erklärung nur übrig, dass der Kläger die Ausländerbehörde über seine wahren Familienverhältnisse bewusst im Unklaren gelassen hat, um die jeweils beantragten Aufenthaltstitel zu erhalten. Für ein zielgerichtetes Handeln spricht ergänzend, dass der Kläger an der [DATE] erfolgten Eheschließung mit seiner pakistanischen Ehefrau trotz überwiegenden Aufenthalts im Bundesgebiet festgehalten und mit ihr vier gemeinsame Kinder hat, während die hier [DATE] erfolgte Eheschließung mit einer älteren Frau "als Erstfrau" für einen pakistanischen Mann nach den Angaben der dortigen Deutschen Botschaft "gesellschaftlich ein absolutes Tabu ist". Schließlich hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf verwiesen, dass bei Ausländern aus Indien bzw. Pakistan die Eheschließung mit einer deutschen häufig älteren "Zweitfrau" unter Festhalten an der den Ausländerbehörden nicht bekanntgegebenen ehelichen Lebensgemeinschaft im Heimatland und die Auflösung der "Zweitehe" nach Erhalt eines sicheren, eheunabhängigen Aufenthaltsrechts kein Einzelfall und die vorliegende Fallgestaltung insoweit typisch ist. Dies ergibt sich nicht nur aus der vom Beklagten eingeholten Auskunft der Deutschen Botschaft vom [DATE] , sondern deckt sich mit den Erkenntnissen des erkennenden Gerichts aus früheren Verfahren sowie den Erfahrungen anderer Gerichte .


Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist eine hoheitliche Verfügung, die dem Adressaten in ihrem Entscheidungssatz eine Maßnahme auferlegt, die sich auf einen in einem anderen Land befindlichen Gegenstand bezieht und die deshalb nur in diesem Land umgesetzt werden kann, wegen Verstoßes gegen die Verbandskompetenz rechtswidrig, wenn nicht das betreffende andere Land oder das Bundesrecht dies gestattet.


Das ist hier der Fall. Hier ist eine Steuersatzung, an deren Gültigkeit bezüglich des gewählten Steuermaßstabes für Geldspielgeräte zumindest ganz erhebliche Zweifel bestanden, durch eine neue Satzungsregelung ersetzt worden. Ein Verstoß gegen das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes ist hierdurch nicht gegeben. Ein Vertrauen der Klägerin, dass die ungültige Norm beibehalten würde, ist nicht schutzwürdig. Ihr war aufgrund der seinerzeitigen Heranziehung zu Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab bekannt, dass der Beklagte auch nach Aufhebung des Vergnügungssteuergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Vergnügungssteuern erheben wollte und sie musste sich auf diesen Steuertatbestand einrichten. Der Umstand, dass die Klägerin den genauen Inhalt der neuen Steuerregelung nicht kennen konnte, ist im Hinblick auf den ihr zuzubilligenden Vertrauensschutz ohne Bedeutung. Vertrauensschutz steht ihr allenfalls nur insoweit zu, als sie durch die rückwirkend in Kraft gesetzte Neuregelung nicht stärker belastet werden darf, als nach der früheren Satzung. Diesem Gebot genügt die Neuregelung. Im konkreten Fall führt die neue Satzung zu einer geringeren Steuerbelastung für die Klägerin. Es ist auch nicht erkennbar, und wird von der Klägerin auch nicht geltend gemacht, dass sie etwa im Hinblick auf den Steuermaßstab Dispositionen getroffen hätte, die zu schützen sind.


Soweit der Beklagte sich allgemein auf den Vorrang des öffentlichen Schulwesens beruft und dabei immer noch an eine Schule für sonderpädagogischen Förderbedarf denkt, ist seine Überlegung schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil dies wie ihm schon vor der mündlichen Verhandlung mitgeteilt und dort erneut erläutert wurde dem jeweiligen Antragsteller lediglich im Fall einer bestands bzw. rechtskräftigen Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs entgegengehalten werden könnte,


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie der bei dem Sozialgericht Düsseldorf geführten Streitakte S [REF] sowie der Streitakte des BSG B [REF] B Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.


Das gewerbliche Ausmaß ergibt sich vorliegend aus der Schwere der Rechtsverletzung, da eine umfangreiche Datei in Form eines Films öffentlich zugänglich gemacht wurde. Soweit diese Rechtsverletzung nicht in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu der Veröffentlichung des jeweiligen Werkes in Deutschland erfolgte , folgt die Schwere der Rechtsverletzung aus dem Umstand, dass sich das geschützte Werk nach wie vor in der relevanten Verkaufs und Verwertungsphase befindet. Hierfür spricht, dass das Werk noch zu einem üblichen Verkaufspreis angeboten wird .


Der Senat entnimmt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] in ständiger Rechtsprechung, dass in den in [REF] genannten Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer unabhängig von Funktion und Vergütungsgruppe nur das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung den Anforderungen des demokratischen Prinzips Rechnung trägt, die Entscheidung der Einigungsstelle somit nur den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde haben darf . Dasselbe gilt zweifelsohne für die Kündigung. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen durch die ausdrückliche Nennung von [REF] der "Gruppe c" zugeordnet , und es hat die Entlassung eines Beamten sowie jede vergleichbare Rechtshandlung mit arbeitsrechtlicher Wirkung im Bereich der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes als Maßnahme mit unmittelbarer Außenwirkung charakterisiert .


Danach ist der Begriff der Alternative in Art. 0 Abs. 0 Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie aus der Funktion des durch Art. 0 FFH-RL begründeten Schutzregimes zu verstehen. Er steht in engem Zusammenhang mit den Planungszielen, die mit einem Vorhaben verfolgt werden. Lässt sich das Planungsziel an einem nach dem Schutzkonzept der Habitat-Richtlinie günstigeren Standort oder mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen, so muss der Projektträger von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Ein irgendwie gearteter Gestaltungsspielraum wird ihm nicht eingeräumt. Anders als die fachplanerische Alternativenprüfung ist die FFH-rechtliche Alternativenprüfung nicht Teil einer planerischen Abwägung. Der Behörde ist für den Alternativenvergleich kein Ermessen eingeräumt. Art. 0 Abs. 0 FFH-RL begründet aufgrund seines Ausnahmecharakters ein strikt beachtliches Vermeidungsgebot, das zu Lasten des Integritätsinteresses des durch Art. 0 FFH-RL festgelegten kohärenten Systems nicht bereits durchbrochen werden darf, wenn dies nach dem Muster der Abwägungsregeln des deutschen Planungsrechts vertretbar erscheint, sondern nur beiseite geschoben werden darf, soweit dies mit der Konzeption größtmöglicher Schonung der durch die Habitat-Richtlinie geschützten Rechtsgüter vereinbar ist. Die Anforderungen an den Ausschluss von Alternativen steigen in dem Maß, in dem sie geeignet sind, die Ziele des Vorhabens zu verwirklichen, ohne zu offensichtlichen ohne vernünftigen Zweifel unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen zu führen. Entscheidend ist daher, ob zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses die Verwirklichung gerade dieser Alternative verlangen oder ob ihnen auch durch eine andere Alternative genügt werden kann . Eine Ausführungsalternative ist vorzugswürdig, wenn sich mit ihr die Planungsziele mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen lassen . Inwieweit Abstriche von einem Planungsziel hinzunehmen sind, hängt maßgebend von seinem Gewicht und dem Grad seiner Erreichbarkeit im jeweiligen Einzelfall ab . Auch bei einem standortgebundenen Vorhaben, wie dem Ausbau eines vorhandenen Flughafens, ist zu prüfen, ob sich an anderer Stelle eine Alternativlösung anbietet oder gar aufdrängt. Als Alternative sind allerdings nur solche Änderungen anzusehen, die nicht die Identität des Vorhabens berühren. Von einer Alternative kann dann nicht mehr die Rede sein, wenn sie auf ein anderes Projekt hinausläuft, weil die vom Vorhabenträger in zulässiger Weise verfolgten Ziele nicht mehr verwirklicht werden könnten. Zumutbar ist es nur, Abstriche vom Zielerfüllungsgrad in Kauf zu nehmen. Eine planerische Variante, die nicht verwirklicht werden kann, ohne dass selbständige Teilziele, die mit dem Vorhaben verfolgt werden, aufgegeben werden müssen, braucht dagegen nicht berücksichtigt zu werden .


Dem Inkassobevollmächtigten ist die Rechtsauffassung des Vollstreckungsgerichts u.a. aus dem Beschluss vom [DATE] 0 [REF] , ihm zugestellt am [DATE] , bekannt. 0 Das Schreiben der Gläubigerin vom [DATE] kann hier nicht als Vollmachtsnachweis im Sinne des [REF] anerkannt werden, da es lediglich in bloßer Kopie vorgelegt wurde. Fotokopien von Vollmachten reichen nicht aus, da es grundsätzlich der Vorlage des Originals, sprich der Urschrift, bedarf . Das Vollstreckungsgericht ist auch nicht verpflichtet, die Gläubigerin telefonisch um Bestätigung der Beauftragung/Bevollmächtigung zu bitten. Es ist allgemein bekannt, dass es in den Verfahren nach dem 0. Buch der ZPO keinen Amtsermittlungsgrundsatz gibt und Beibringungs und Beweispflicht herrscht.


Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand


Gemäß [REF] kann das Gericht gegenüber einer Partei, deren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sich nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblich verändert haben, innerhalb von 0 Jahren die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern. 0 Der Partei obliegt es daher nach [REF] , sich auf Verlangen des Gerichts darüber zu erklären, ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist. Der Umstand, dass die Partei, der PKH bewilligt war, im vierjährigen Überprüfungszeitraum unter der gemeldeten Wohnanschrift postalisch nicht erreichbar ist, liegt in ihrer Sphäre. Dies entbindet sie nicht von der Abgabe der geforderten Erklärungen im Rahmen von [REF] . Zudem ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass die Aufforderungen des Gerichts an den Prozessbevollmächtigten erfolgten, die dieser an den Kläger hätte weiterleiten müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach [REF] , wenn der Prozesskostenhilfeantrag wie hier bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde. Eine Niederlegung des Mandats ist dem Prozessbevollmächtigten nach Beiordnung im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens verwehrt, er muss entpflichtet werden, was aber vorliegend nicht geschehen ist.


Eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach der Vorschrift des [REF] kommt ebenfalls nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift ermäßigt sich die Steuer auf sieben Prozent für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen, sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler. 0. § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. a ist durch Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] neu gefasst worden. Der Steuerermäßigung unterliegen seit diesem Zeitpunkt die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler. Die Begriffe Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen sind nach den Merkmalen abzugrenzen, die für die Steuerbefreiung maßgebend sind. Das Gleiche gilt für den Umfang der ermäßigt zu besteuernden Leistungen . Ein Theater liegt vor, wenn so viele künstlerische und technische Kräfte und die zur Ausführung von Theaterveranstaltungen notwendigen technischen Voraussetzungen unterhalten werden, dass die Durchführung eines Spielplans aus eigenen Kräften möglich ist. Das Vorhandensein eines Theaters im technischen Sinn reicht allein nicht aus. Es muss vielmehr die Institution eines Theaters, also insbesondere ein auf bestimmte Zeit verpflichteter Stamm von Schauspielern , vorhanden sein. Theater ist der Sammelbegriff der für Zuschauer bestimmten Darstellungen eines in Szene gesetzten Geschehens. Theater ist demnach jede szenische Darstellung eines äußeren oder inneren Geschehens und die künstlerische Kommunikation zwischen Darstellern und Zuschauern. Dabei ist es ausreichend, dass ernst zu nehmende Aufführungen geboten werden. Ein eigenes oder gemietetes Theatergebäude braucht nicht vorhanden zu sein . Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind dabei unter Theatervorführungen im Sinne des [REF] nicht nur Aufführungen von Theaterstücken, Opern und Operetten zu verstehen, sondern auch Darbietungen der Pantomime und Tanzkunst, der Kleinkunst und des Varietes bis zu den Puppenspielen . Dem entspricht auch die Verwaltungsauffassung in Abschn. 0 Abs. 0 Satz 0 der Umsatzsteuer-Richtlinien . Die Vorschrift des [REF] bezweckt, zugunsten der Besucher der entsprechenden Veranstaltungen eine Preiserhöhung zu vermeiden 0. Nach Baum sollen auch die Leistungen einer Karnevalsgesellschaft im Zusammenhang mit einer Karnevalssitzung dem ermäßigten Steuersatz nach [REF] unterliegen können . Der Autor führt an, dass die Einordnung unter den Begriff der Theatervorführung sich u.a. daraus rechtfertige, dass die Unterhaltung der Besuche auf einem gewissen künstlerischen Niveau stattfinde. Baum sieht die Begünstigung dann als erfüllt an, „wenn der Verein in erster Linie Darbietungen von Tänzern, Sängern und Büttenrednern u.ä. erbringt.“ Es dränge sich eine gewisse Parallelität zu Kabarettistik und Varieté auf. Der Senat hat vorliegend keinen Zweifel daran, dass dieses künstlerische Niveau auch den streitbefangenen Veranstaltungen zu eigen ist; die Klägerin selbst weist darauf hin, dass es sich letztlich um Theateraufführungen handele. Begünstigt sind z.B. auch Mischformen von Sprech-, Musik und Tanzdarbietungen . Gleichwohl kam der ermäßigte Steuersatz nicht in Betracht. Eine begünstigte Theatervorführung soll nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf dann nicht vorliegen, wenn eine Veranstaltung einen überwiegend unterhaltenden Charakter hat . Dieser restriktiven Auslegung ist der BFH im Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG Düsseldorf zu Recht nicht gefolgt. Er hält die Abgrenzung von Unterhaltungsshow und Theatervorführung nicht für durch [REF] gerechtfertigt; die Vorschrift bezweckt gerade die Förderung kultureller und unterhaltender Leistungen der im Gesetz aufgeführten Unternehmer . Das bedeutet auf der anderen Seite nicht, dass jede Form eine Aufführung vor Publikum dem Theaterbegriff unterfällt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Theatervorführung als solche nicht den prägenden Charakter der Veranstaltung darstellt. Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass es sich vorliegend um gesellige Veranstaltungen handelt und dieser gesellige Zweck prägend ist. Diese Geselligkeit ist im Übrigen auch vom Kläger selbst als tragendes Element der Veranstaltung beschrieben worden, um so der Kläger auf diese Weise die Plattform für ein ungezwungenes Miteinander möglichst breiter Bevölkerungsschichten zu haben. Der Gesetzgeber hat die Steuerermäßigung aus bildungs und kulturpolitischen Gesichtspunkten geschaffen, um den gesamten Kulturbereich umsatzsteuerrechtlich zu begünstigen . Die Norm hat vor allem kulturpolitische Bedeutung und ist in Zusammenhang mit [REF] zu sehen . Diese ratio legis begrenzt den tatbestandlichen Anwendungsbereich auf diejenigen Veranstaltungen, bei denen das kulturelle Engagement im Vordergrund steht. Ist hingegen die kulturelle Leistung nur Mittel zur Verfolgung eines anderen Zwecks, hier der Durchführungen eines geselligen Abends, ist die Norm nicht einschlägig. 0. Eine gemeinschaftsrechtliche Vorgabe findet [REF] in Art. 0 Abs. 0 a der Sechsten Richtlinie des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied Staaten über die Umsatzsteuern . Danach können die Mitgliedstaaten einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden. Diese ermäßigten Sätze sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien anwendbar. In Kategorie 0 von Anhang H sind u.a. folgende Dienstleistungen bezeichnet, auf die der ermäßigte Steuersatz angewendet werden darf: "Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, für Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen." Die Aufzählung ergibt, dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten einen weiten Beurteilungsspielraum einräumt. Dieser ist auch für die Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Begriffe "für Veranstaltungen, für Theater" zu beachten. Bestimmungen, die Ausnahmen von einem allgemeinen Grundsatz darstellen, sind dabei eng auszulegen . Das gilt auch für Bestimmungen, die eine ermäßigte Besteuerung zulassen. Da eine ausdrückliche Bestimmung der Voraussetzungen für die Eintrittsberechtigung für Theater fehlt, ist die Wendung insofern nach ihrer gewöhnlichen Bedeutung auszulegen .


Der Rechtsstreit ist hiernach an das im Zivilrechtsweg sachlich und örtlich zuständige Landgericht München I zu verweisen . Dieses ist auch für die Entscheidung über das mit der Klage verbundene Prozesskostenhilfegesuch berufen .


Diese Ungleichbehandlung steht im Einklang mit dem Ziel, die Begründung von Versorgungsrisiken zu Lasten der Solidargemeinschaft nach dem Beginn des Rentenbezugs auszuschließen. Zwar verringert sich der Beitrag, den der Ehepartner eines noch berufstätigen Mitglieds zu dessen Berufstätigkeit erbringt, mit zunehmender Nähe der Eheschließung zum Rentenbeginns immer weiter, bis er schließlich mathematisch kaum mehr fassbar sein dürfte. Angesichts der Schwierigkeiten, die mit einer je nach dem Abstand der Eheschließung zum Rentenbeginn differenzierenden Regelung verbunden wären, darf der Satzungsgeber jedoch aufgrund der ihm zustehenden Typisierungsbefugnis an dem leicht handhabbaren Kriterium des Erreichens der Altersgrenze und dem damit regelmäßig einhergehenden Rentenbeginn anknüpfen .


Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist die aufgrund [REF] buch Fünftes Buch erlassene Vorschrift des § 0 Abs 0 S 0 Ärzte-ZV, die gemäß § 0 Abs 0 Nr 0 für Psychotherapeuten entsprechend gilt. Danach darf der Vertragsarzt einen Vertreter oder einen Assistenten aus Gründen der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung nur mit vorheriger Genehmigung der KÄV beschäftigen. Gründe der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung im Sinne dieser Vorschrift können dann vorliegen, wenn Umstände im persönlichen Bereich des Vertragsarztes ihn daran hindern, seiner vertragsärztlichen Tätigkeit in vollem Umfang nachzugehen. Dies kann beispielsweise bei Erkrankungen oder wissenschaftlichen oder berufspolitischen Tätigkeiten der Fall sein . 0 Auch insoweit ist jedoch in der Rechtsprechung unstrittig, dass es sich hierbei nur um vorübergehende Umstände handeln kann . Dies folgt bereits aus § 0 Abs 0 S 0 Ärzte-ZV, wonach die Dauer der Beschäftigung zu befristen ist. Im Übrigen ergibt sich dies aus der Vorgabe, dass der Arzt als Träger eines freien Berufes seine Berufstätigkeit persönlich ausüben muss vgl. insoweit § 0 Abs 0 S 0 Ärzte-ZV , so dass die Beschäftigung von Hilfspersonen nur unter besonderen Voraussetzungen möglich ist. Für die Tätigkeit eines auf Dauer beim Vertragsarzt beschäftigten Assistenten sieht demgemäß § 0b Abs 0 Ärzte-ZV eine besondere Genehmigung des Zulassungsausschusses vor. In Abgrenzung hierzu kann eine Assistententätigkeit allein mit Genehmigung der KÄV nur möglich sein, wenn sie nicht auf Dauer angelegt, sondern nur für einen vorübergehenden Zeitraum vorgesehen ist.


Nach [REF] sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen ... einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. Die Zuschläge für Nacht-, Sonn und Feiertagsarbeit dienen dem gleichen Zweck wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, weil sich ein abweichender Verwendungszweck nicht feststellen lässt .


Der Beklagte hat für das Vorhaben der Beigeladenen zu 0) sowie der Betreiber N. und O. wie dargelegt eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt, die zu dem Ergebnis gelangte, dass die Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssten, weil das Gebiet, in dem die Vorhaben geplant seien, nicht wesentlich in seiner ökologischen Empfindlichkeit beeinträchtigt werde bzw. keine erheblichen Umwelteinwirkungen zu erwarten seien. Der Beklagte ist dabei davon ausgegangen, es handele sich um ein Projekt nach Nr. 0 der Anlage 0 zum UVPG, d. h. um ein Vorhaben betreffend die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm mit drei bis weniger als sechs Windkraftanlagen, und aus [REF] ergebe sich die Verpflichtung zur Durchführung der standortbezogenen Vorprüfung. Nach den zuvor gemachten Ausführungen erscheint dies nicht haltbar, weil die fünf Windenergieanlagen am Standort Q. sich als Erweiterung der Windfarm östlich des J. Weges darstellen. Insoweit musste die Vorprüfung des Einzelfalls nicht nach Maßgabe des [REF] , sondern gemäß [REF] durchgeführt werden. Der Anwendungsbereich des [REF] war demgegenüber entgegen dem Beklagten und der Beigeladenen zu 0) nicht eröffnet. Eine UVP-Pflicht besteht nach Maßgabe der Nr. 0 des Anhangs 0 zum UVPG erst für eine Windfarm mit 0 oder mehr Windkraftanlagen , während für eine Windfarm mit sechs bis weniger als 0 Windkraftanlagen nach Nr. 0 eine allgemeine und für eine Windfarm mit drei bis weniger als sechs Anlagen nach Nr. 0 eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist. Nach [REF] besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch für die Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens, für das als solches bereits eine UVP-Pflicht besteht, wenn 0. in der Anlage 0 für Vorhaben der Spalte 0 angegebene Größen oder Leistungswerte durch die Änderung oder Erweiterung selbst erreicht oder überschritten werden oder 0. eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des § 0c Satz 0und 0 ergibt, dass die Änderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann; in die Vorprüfung sind auch frühere Änderungen oder Erweiterungen des UVP-pflichtigen Vorhabens einzubeziehen, für die nach der jeweils geltenden Fassung dieses Gesetzes keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist. Die 0 Windenergieanlagen östlich des J. Weges sind als bereits bestehendes UVP-pflichtiges Vorhaben im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Allerdings unterlagen sie im Zeitpunkt ihrer Genehmigung bzw. Errichtung noch nicht der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Nach den Hinweisen der Beigeladenen zu 0), denen der Beklagte durch Vorlage einer Liste über die in seinem Zuständigkeitsbereich vorhandenen Standorte für Windenergieanlagen einschließlich Genehmigungsdaten beigetreten ist, kann zugrunde gelegt werden, dass die 0 Anlagen sämtlich vor Inkrafttreten des Artikelgesetzes vom [DATE] , durch welches insoweit die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. einer Vorprüfung des Einzelfalls für in der Anlage 0 aufgeführte Vorhaben eingeführt wurde, genehmigt und errichtet wurden. Von den 0 Anlagen waren 0 zudem schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die UVP-Änderungsrichtlinie 0/0 EG am [DATE] errichtet worden, so dass auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben davon auszugehen ist, dass die entsprechenden Anlagen einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zugeführt werden mussten. Allerdings steht dies der Anwendbarkeit des [REF] nicht entgegen, denn die Vorschrift stellt für das bereits bestehende Vorhaben auf dessen UVP-Pflichtigkeit nach heutiger Gesetzeslage ab unabhängig davon, ob es tatsächlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurde oder es im Zeitpunkt seiner Zulassung einer UVP-Pflicht nicht unterlag . Dass für die 0 Windenergieanlagen östlich des J. Weges mit Blick auf Nr. 0 des Anhangs zum UVPG nunmehr eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müsste, steht außer Frage und bedarf insoweit keiner Vertiefung. Die Regelung in [REF] betrifft Sachverhalte, in denen die Änderung oder Erweiterung eines UVP-pflichtigen Vorhabens ihrerseits, d. h. ohne Einbeziehung des Grundvorhabens, die Schwellenwerte für Größe oder Leistung eines sog. „X-Vorhabens“ nach Spalte 0 der Anlage 0 hier Nr. 0 erreicht oder überschreitet . Um ein derartiges Vorhaben geht es hier nicht. Vielmehr war nach [REF] eine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne des § 0c Satz 0 und 0 durchzuführen und zu prüfen, ob die Erweiterung der vorhandenen Windfarm erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Zwar hat der Beklagte das Vorhaben der Beigeladenen zu 0) einer dahingehenden allgemeinen Vorprüfung nicht unterzogen, denn er hat wie ausgeführt worden ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach [REF] vorgenommen. Insoweit ist aber nicht zu erkennen, dass bei ordnungsgemäßer Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung diese zu dem Ergebnis gelangt wäre, es sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Beide Arten der Vorprüfung sind wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass im Rahmen einer überschlägigen Vorausschau zu prüfen ist, ob bei dem Vorhaben mit erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu rechnen ist. Insoweit bestehen keine gravierenden Unterschiede , die im vorliegenden Verfahren Anlass geben könnten, den Mangel als erheblich anzusehen. Davon abgesehen ist zu berücksichtigen, dass jedenfalls für das Vorhaben der V. eine allgemeine Vorprüfung durchgeführt wurde, wobei die seinerzeit noch im Genehmigungsverfahren befindlichen fünf Windenergieanlagen des Standorts Q. mit in die Beurteilung einbezogen wurden. Auch vor dem Hintergrund dieser Vorprüfung, die ebenfalls zu dem Ergebnis gelangt war, das vorgesehene Projekt müsse einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht unterzogen werden, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vorprüfung im vorliegenden Fall zu einem abweichenden Ergebnis gelangt wäre, wenn statt der standortbezogenen eine allgemeine Vorprüfung durchgeführt worden wäre. In der hier gegebenen Konstellation einer fehlerhaften Durchführung der Vorprüfung liegt ein Verfahrensmangel vor, der isoliert betrachtet, d. h. ohne Beeinträchtigung materieller Rechtspositionen der Kläger, nicht zur Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigung führen kann. 0 Mit den Rechtsfolgen einer Nichtdurchführung einer erforderlichen Vorprüfung hat der Senat sich bereits in seinem Urteil vom [DATE] näher befasst. Der Senat hat darin ausgeführt, dass das fehlerhafte Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung und deshalb erst recht die Nichtdurchführung einer Vorprüfung allenfalls einen Verfahrensfehler darstellen könne, der als solcher einen Aufhebungsanspruch eines Dritten eigenständig nicht zu begründen vermöge. Wenn der Betroffene nicht vortrage, dass und gegebenenfalls wie sich die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auf seine materielle Rechtsposition ausgewirkt haben könne und dies auch sonst nicht ersichtlich sei, habe es damit sein Bewenden. In dem gegen das Urteil des Senats geführten Verfahren auf Zulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung nicht beanstandet und in seinem Beschluss vom [DATE] ausgeführt, die UVP-Richtlinie und die zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen Rechtsvorschriften beschränkten sich auf verfahrensrechtliche Anforderungen im Vorfeld der Sachentscheidung, ohne das Umweltrecht materiell anzureichern. Unterbleibe eine rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung, folge allein aus diesem Umstand nicht, dass der Zweck der gesetzlichen Regelung nicht erreicht werde und eine Abwägungsentscheidung rechtswidrig sei . Weiterhin hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass jedenfalls für Projekte, für die das Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie [DATE] /0/EG vom [DATE] eingeleitet worden sei, d. h. bis zum [DATE] , auch das Gemeinschaftsrecht nicht gebiete, eine Baugenehmigung wegen des Unterlassens einer unterstellt rechtlich gebotenen in jenem Verfahren standortbezogenen Vorprüfung aufzuheben, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Behörde eine andere Entscheidung getroffen hätte, wenn eine förmliche Vorprüfung des Einzelfalls für das Projekt durchgeführt worden wäre. Das sei auch im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, insbesondere das Urteil vom [DATE] , derart offenkundig, dass auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibe. Soweit das Bundesverwaltungsgericht sich in seinem Urteil vom [DATE] zur Frage der Nachholbarkeit einer unterbliebenen UVP-Vorprüfung geäußert hat, hat es sich von dieser Rechtsprechung nicht distanziert und entgegen der Auffassung der Kläger einen einklagbaren Abwehranspruch eines betroffenen Dritten gegen ein UVP-pflichtiges Vorhaben wegen einer fehlerhaften Durchführung der Vorprüfung nicht anerkannt . Vielmehr hat es ausdrücklich offengelassen, inwieweit bundes oder gemeinschaftsrechtliche Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung drittschützend sind. Mit Blick auf diese höchstrichterlichen Ausführungen besteht für den Senat kein Anlass, in der hier gegebenen Konstellation einer durchgeführten standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls anstelle der gebotenen allgemeinen Vorprüfung zu einer abweichenden Beurteilung zu gelangen. Auch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vom [DATE] URG , namentlich dessen § 0 Abs. 0 Satz 0 kann der Rechtsverfolgung der Kläger insoweit nicht zum Erfolg verhelfen. Denn das URG gilt nach der Übergangsvorschrift des § 0 Halbs. 0 für Verfahren im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0, die erst nach dem [DATE] eingeleitet worden sind oder hätten eingeleitet werden müssen. Auf das streitige Vorhaben der Kläger ist es dementsprechend noch nicht anwendbar . 0 Da die aufgezeigten Mängel im Genehmigungsverfahren nach alledem nicht ohne Anknüpfung an materielle Rechtspositionen der Kläger betrachtet werden können, ist für den Misserfolg der Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung vom [DATE] maßgeblich, dass die Genehmigung zu einer Verletzung materieller Rechte, welche auch dem Schutz der Kläger zu dienen bestimmt sind, nicht führt. Auszugehen ist davon, dass das streitige Vorhaben der Beigeladenen zu 0) insbesondere keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der § [REF] , 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BauGB auf dem benachbarten Grundstück der Kläger verursacht. Eine Verletzung der nachbarschützenden Vorschrift des [REF] bzw. des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme lässt sich danach nicht feststellen.


Den Beitragsansprüchen der Beklagten steht auch nicht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen. Ein Gläubiger handelt treuwidrig und verwirkt sein materielles Recht, wenn er über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl ihm ein Geltendmachen seines Rechts ohne Weiteres zumutbar gewesen wäre, der Schuldner in Folge dieses Verhaltens darauf vertrauen durfte und tatsächlich darauf vertraut hat, dass der Berechtigte das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde und sich mit seinem Verhalten auf diese Lage eingerichtet hat . Diese Voraussetzungen sind hier bereits deshalb nicht erfüllt, weil die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] , [DATE] und [DATE] hinreichend deutlich gegenüber der Klägerin zum Ausdruck gebracht hat, dass sie von deren Veranlagung zu den Kammerbeiträgen nur so lange absehe, bis die Frage der notwendigen Beitragsdifferenzierung für die Berufsgruppe der Klägerin gerichtlich geklärt sei bzw. bis sie ihre Beitragsordnung entsprechend geändert habe. Mit Schreiben vom [DATE] hatte sie den bis zu diesem Zeitpunkt ausgesetzten Beitragsvorgang der Klägerin zudem wieder aufgenommen, indem sie um Übersendung der für die Beitragsjahre [DATE] bis [DATE] maßgeblichen Einkommensteuerbescheide bat, um diese Beitragsjahre ordnungsgemäß bearbeiten zu können. Nach alledem durfte die Klägerin nicht darauf vertrauen, für die Beitragsjahre [DATE] bis [DATE] nicht mehr herangezogen zu werden. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true


Wie die erkennende Beschwerdekammer bereits in ihren Beschlüssen vom [DATE] und vom [DATE] ausgeführt hat und wie das Saarländische Oberlandesgericht auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin durch seinen Beschluss vom [DATE] bestätigt hat, ist die Antragstellerin nicht die Erbin des Erblassers geworden.


Eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit im Sinne des [REF] liegt vor, wenn von dem jeweiligen Grundstück aus die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der ausgebauten Straße besteht und die Straße dem Eigentümer die bestimmungsgemäße Nutzung seines Grundstücks ermöglicht. Bei einem Wohngrundstück setzt die bestimmungsgemäße Nutzung voraus, dass das Grundstück von der Straße aus betreten werden kann, bei einem industriell, gewerblich oder landwirtschaftlich nutzbaren Grundstück muss mit Fahrzeugen auf das Grundstück heraufgefahren werden können . 0 Für das Grundstück F. Straße 0 ist eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit in diesem Sinne zu bejahen. Es handelt sich um ein Hinterliegergrundstück, das mit der Straße D. durch das im Eigentum des K. stehende Flurstück L. und das Wegeflurstück M., das zu 0/0 im Eigentum der Frau N. und jeweils zu 0/0 im Eigentum des Klägers sowie des K. steht, verbunden wird. Entgegen der Auffassung des Klägers ist für die Annahme eines beitragsrelevanten Vorteils in Fällen der vorliegenden Art nicht erforderlich, dass zwischen den Eigentümern des Anliegergrundstücks und den Eigentümern des Hinterliegergrundstücks Eigentümeridentität besteht . Bei wie hier Eigentümerverschiedenheit besteht für ein Hinterliegergrundstück eine Beitragspflicht dann, wenn es über das Vorderliegergrundstück tatsächlich in der für seine bestimmungsgemäße Nutzung erforderlichen Weise erreichbar ist und diese Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße über das Vorderliegergrundstück hinreichend rechtlich gesichert ist. In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass eine hinreichende rechtliche Sicherung der Inanspruchnahmemöglichkeit der Straße zu bejahen ist, wenn zugunsten des Hinterliegergrundstücks ein durch Grunddienstbarkeit oder durch Baulast gesichertes Wegerecht besteht . Beide genannten Voraussetzungen sind hier gegeben.


Gemäß [REF] kann ein Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden sowie auf Festsetzung der Zahl der Beisitzer wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur dann zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt .


Eine Erstreckung auf den TV-Ärzte/VKA trägt der Wortlaut der Bezugnahmeklausel aber nicht. Der TV-Ärzte/VKA ist keine „gültige Fassung“ des BAT. § 0 Ziff. 0 des Arbeitsvertrags ist zeit-, nicht jedoch inhaltsdynamisch ausgestaltet. Ein Zusatz, dass auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge Anwendung finden sollen, wurde nicht in die Vergütungsvereinbarung der Parteien aufgenommen .


Mit ihrer Revision macht die Klägerin eine Verletzung von materiellem Bundesrecht durch das FG geltend. Die Auslegung des Stromsteuervergütungsantrags vom [DATE] durch das FG widerspreche Denkgesetzen und Erfahrungssätzen. Der Antrag nach § 0a MinöStG [DATE] sei nicht formgebunden. Er könne daher auch konkludent gestellt werden. Dies habe sie mit ihrem Antrag vom [DATE] getan, mit dem sie die maximal mögliche Steuerentlastung begehrt habe. Entgegen der Auffassung des FG entstehe der Vergütungsanspruch nach § 0a MinöStG [DATE] erst mit Stellung des Vergütungsantrags. Ein solcher Antrag gehöre zur Tatbestandsverwirklichung i.S. von [REF] . Infolgedessen sei die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abgelaufen gewesen. Vergleichend könne die Rechtsprechung zur Investitionszulage herangezogen werden. Im Streitfall habe die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des [DATE] geendet. Der Einspruch vom [DATE] habe den Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich sämtlicher Vergütungsansprüche gehemmt. Die hemmende Wirkung beziehe sich auf den gesamten Steueranspruch und die jeweils angegriffene Steuerart und nicht nur auf die explizit vom Rechtsbehelf betroffenen strittigen Punkte. Die Gesetzesmaterialien deuteten darauf hin, dass es sich bei den Vergütungsansprüchen gemäß § 0 und § 0a MinöStG [DATE] um einen einheitlichen Entlastungsanspruch handele. Der Hinweis des FG auf das Urteil des FG Düsseldorf vom [DATE] [REF] VM gehe fehl. Im Streitfall habe keine Außenprüfung stattgefunden. Schließlich treffe das HZA ein Verschulden i.S. des [REF] , so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei.


Bei der Anwendung des [REF] und dieser ergänzenden Verwaltungsvorschrift ist zu berücksichtigen, dass das Gesetz einen möglichst umfassenden Schutz der betroffenen Eltern vor einer Kündigung gewährleisten will. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Kindererziehung zu verbessern. Es hat neben der Förderung der Betreuung des Kindes in der ersten Lebensphase auch das Ziel, Wahlmöglichkeiten zwischen Tätigkeiten in der Familie und außerhäuslicher Erwerbstätigkeit zu schaffen. Dieses Ziel lässt sich nach Einschätzung des Gesetzgebers nur erreichen, wenn die Mutter oder der Vater während der Zeit der Elternzeit keine Kündigung zu befürchten braucht. Um diese Sicherheit zu gewährleisten, ist das generelle Verbot einer Kündigung in das Gesetz aufgenommen worden. Die dazu in der Verwaltungsvorschrift definierten Ausnahmen sind daher eng auszulegen. Im Hinblick auf die gesetzgeberische Intention eines möglichst umfassenden Schutzes der betroffenen Eltern erscheint es auch für den Arbeitgeber zumutbar, eine bei ihm frei gewordene Stelle zunächst den unter dem Schutz des [REF] stehenden Eltern anzubieten, als sie mit externen Bewerbern zu besetzen. Die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses erscheint insbesondere dann nicht unbillig, wenn der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer noch eine andere Stelle anbieten kann.


Entgegen der Auffassung der Klägerin gilt die Regelung in [REF] unabhängig davon, ob es sich um einen Erst oder aber einen Folgeantrag für weitere Bewilligungsabschnitte handelt .


Gegen das ihnen am [DATE] zugestellte Urteil haben die Kläger am [DATE] Berufung eingelegt. Sie sind weiterhin der Auffassung, dass ein Folgeantrag kein Erstantrag i.S.v. [REF] sei. Im Übrigen haben sie auf ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen verwiesen, welches die Auffassung vertreten habe, "dass der ursprüngliche Erstantrag ungeachtet der befristeten Bewilligung bei Fortbestand der Hilfsbedürftigkeit über das Ende des Leistungszeitraums weiter gelte".


Die Auffassung, der Antrag wirke über das Ende des Bewilligungszeitraums hinaus fort, lässt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BSG zu den Anträgen auf Arbeitslosenhilfe ableiten . Die Notwendigkeit von Folgeanträgen für weitere Bewilligungszeiträume ist vor dem Hintergrund der jeweiligen gesetzgeberischen Konzeption zu beantworten und erfordert eine funktionsdifferente Betrachtung . Eine Fortwirkung des Antrags im Rahmen der Hilfegewährung nach dem SGB II ist nicht geboten. Bei dem Antragserfordernis in [REF] handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche, sondern aus der Stellung im Gesetz erkennbar um eine verfahrensrechtliche Voraussetzung für die Leistungserbringung . Erschöpft sich der Antrag aber in seiner verfahrensrechtlichen Funktion, ist seine Wirkung mit Abschluss des Verwaltungsverfahrens beendet; er kann anders als materielle Voraussetzungen nicht weiterwirken. Auch die damalige Annahme des Bundessozialgerichts, dass im Bereich der Leistungen der Arbeitslosenhilfe im Falle ununterbrochener Arbeitslosigkeit und Fortbestand der übrigen Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich ein einheitlicher und fortwährender Anspruch bestehe , gilt nicht gleichermaßen für Leistungen nach dem SGB II. Allein der Umstand, dass die Hilfegewährung im SGB II insbesondere von der zu prüfenden aktuellen Hilfebedürftigkeit und der Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft abhängt, weist darauf hin, dass nach Ablauf des Bewilligungsabschnitts ein neuer Fortzahlungsantrag notwendig ist . Anders als bei der Arbeitslosenhilfe nach dem Arbeitsförderungsgesetz ergehen Bewilligungsbescheide im Rahmen des SGB II häufig nicht nur für eine einzige Person, sondern für mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft. Darüber hinaus ist das Konzept des SGB II davon geprägt, vorrangig sowie möglichst schnell und passgenau die Eingliederung in Arbeit zu unterstützen und lediglich nachrangig bedarfsdeckende Leistungen zu erbringen . Stehen aber die Eingliederungsbemühungen im Vordergrund, bedeutet dies auf der anderen Seite, dass hierauf jeweils flexibel und zeitnah reagiert werden soll. Dies zeigt auch der gegenüber der Gewährung von Arbeitslosenhilfe nach dem AFG verkürzte Bewilligungszeitraum des [REF] . Der Einfluss der Bemühungen um Vermittlung in Arbeit hat damit erheblichen Einfluss auf Art und Umfang der Hilfegewährung und erfordert regelmäßig eine neue umfassende Prüfung des einzelnen Leistungsfalls. Von einem weitgehend unveränderten einheitlichen Anspruch wie diesen das Bundessozialgericht bei der damaligen Arbeitslosenhilfe nach dem AFG angenommen hat, kann im SGB II daher nicht ausgegangen werden. Ähnliche Unterschiede hat das Bundessozialgericht auch zur Abgrenzung der Leistungen der Arbeitsförderung nach dem SGB III zu den Leistungen nach dem SGB II herausgestellt .


Ob Klage gegen den am [DATE] erlassenen Widerspruchsbescheid erhoben worden ist, braucht nicht geklärt zu werden, der Widerspruchsbescheid ist jedenfalls noch nicht bestandskräftig. Der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bedürfte es ohnehin nicht . Denn die Wirkung einer gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs würde rückwirkend ab Erlass des mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheides eintreten und in den Fällen, in denen Klage erhoben wird, erst mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung enden . 0


Nach Antragstellung bzw. Erlass der o. g. Bewilligungsbescheide der Beklagten ist auch eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen beider Kläger dadurch eingetreten, dass seitens des Klägers zu 0) Einkommen erzielt worden ist, dass zur Minderung des Anspruchs auf Gewährung von Arbeitslosengeld II beider Kläger geführt hat. Dabei genügt es im Hinblick auf die Klägerin zu 0), dass nicht diese selbst, sondern eine andere Person hier der Kläger zu 0) , deren wirtschaftliche Verhältnisse für den Leistungsanspruch erheblich sind, Einkommen oder Vermögen erzielt hat .


Entgegen der Auffassung des LSG scheidet die Erstattung der Kranken und Pflegeversicherungsbeiträge nicht deshalb aus, weil der Bezieher Alhi in § 0 Abs 0 Satz 0, Abs 0 SGB III nF nicht mehr genannt ist. Wie der 0. Senat bereits entschieden hat , ist die ab dem [DATE] geltende Fassung des [REF] wegen eines Versehens oder Übersehens eines Tatbestands lückenhaft. Diese Lücke ist im Wege der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung durch eine entsprechende Anwendung des [REF] nF zu schließen. Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 0. Senats insoweit ausdrücklich an.


Maßgeblich für das Vorliegen eines hinreichenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck. Unter Berücksichtigung dessen müssen die Merkmale, an welche die Gruppenbildung anknüpft, die Differenzierung bei den Rechtsfolgen rechtfertigen. Die Betriebsparteien haben ebenso wie die anderen Normgeber einen Beurteilungsspielraum und eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen und Folgen der von ihnen gesetzten Regelungen.


Vor diesem Hintergrund war der Beklagte berechtigt, vom Leiter der Versammlung zu verlangen, dass Ordner eingesetzt werden müssen . Die Einschätzung des Beklagten in der Verfügung vom [DATE] , wonach im Hinblick auf die erwartete Teilnehmerzahl und zusammensetzung nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Kläger als Versammlungsleiter seinen Ordnungsaufgaben ohne personelle Unterstützung ausreichend nachkommen könne, ist mithin nicht zu beanstanden. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zum Einsatz von Ordnern sind im Übrigen vom Kläger weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich. Er hat auch gegen diese Auflage weder Anfechtungsklage erhoben noch einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt. 0


Entgegen der Auffassung des Klägers kann dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] nicht entnommen werden, dass die streitige Auflage nicht mit [REF] vereinbar ist. Zwar waren Gegenstand der Entscheidung auch Regelungen des bayerischen Versammlungsgesetzes vom [DATE] , in denen die zuständige Behörde zu der Aufforderung an den Veranstalter ermächtigt wird, die persönlichen Daten von Ordnern mitzuteilen , und in denen Ordnungswidrigkeitentat-bestände im Falle eines Zuwiderhandelns gegen eine entsprechende Aufforderung enthalten sind und c)). Das Bundesverfassungsgericht hat aber weder die genannten Bußgeldvorschriften außer Kraft gesetzt eine entsprechende Entscheidung ist nur hinsichtlich anderer Bußgeldvorschriften des bayerischen Versammlungsgesetzes ergangen noch hat es eine solche Entscheidung hinsichtlich der den Bußgeldvorschriften zugrundeliegenden verwaltungsrechtlichen Ge und Verbote getroffen. Eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der [REF] es erging nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat es vielmehr als zumutbar gesehen, dass die Ermächtigung zur Erhebung personenbezogener Daten der Ordner bis zum Erlass der Hauptsacheentscheidung in Kraft bleibt. 0


Gemäß [REF] kann ein Richter von den Beteiligten wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Das Ablehnungsrecht ist unzulässig im Sinne von unbeachtlich, wenn es offenkundig rechtsmissbräuchlich ist, indem damit verfahrensfremde Zwecke oder eine Verfahrensverschleppung verfolgt werden oder wenn das Gesuch unzureichend begründet ist . Ein Ablehnungsgesuch ist unzureichend begründet, wenn es im Wesentlichen aus beleidigenden und unsachlichen Äußerungen besteht, wenn die vorgetragenen Gründe völlig ungeeignet sind, eine Ablehnung zu tragen oder keine substantiierte Tatsachen, sondern nur Wertungen ohne tatsächliche Substanz vorgebracht werden und eine nachvollziehbare Bezugnahme auf den konkreten Rechtsstreit fehlt . Missbräuchlichkeit liegt auch vor, wenn das Ablehnungsgesuch hinsichtlich eines zur Entscheidung über eine Anhörungsrüge berufenen Spruchkörpers auf die Vorbefassung der erkennenden Richter im vorangegangenen Verfahren gestützt wird . Im Falle der Unbeachtlichkeit kann der abgelehnte Richter selbst über das Ablehnungsgesuch entscheiden.


Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] in Verbindung mit §§ 0 ff. Verwaltungsgerichtsordnung . Kosten sind dem Beigeladenen nach [REF] nicht zu erstatten. 0 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf [REF] . Als Grundlage der Festsetzung hat der Senat ein Viertel der streitigen Beitragsforderung angesetzt . Die Säumniszuschläge wirken sich als Nebenforderung nicht streitwerterhöhend aus. Nach [REF] wird der Wert der Nebenforderung nicht berücksichtigt, wenn außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderung betroffen sind. Der Zweck der nach [REF] pauschaliert zu erhebenden Säumniszuschlägen stimmt nicht vollständig mit dem der Zinspflicht überein. Jeweils soll der Schuldner aber u.a. zur Zahlung angehalten werden, sodass sich die Behandlung der Säumniszuschläge als den Zinsen vergleichbare Nebenforderung im Sinne des [REF] aufdrängt. Die Rechtsprechung, die Steuersäumniszuschläge als Nebenforderung im Sinne dieser Vorschrift behandelt , ist übertragbar .


BSG, Urt. v. [DATE] B 0a BL 0/0 R, SozR 0-0 Art 0 Nr. 0 m. w. N.; siehe z. B. auch LSG Nds.-Br., Urt. v. [DATE] L [REF] , juris, st. Rspr.; Bay. LSG, Urt. v. [DATE] L [REF] , juris; Urt. v. [DATE] L [REF] , juris; Sächs. LSG, Urt. v. [DATE] L [REF] , juris. 0


In seinem Beschluss vom [DATE] hatte der 0. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichts unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] dargelegt, ein auch nach Annahme der Kläger nicht privilegierter Zaun schließe die Allgemeinheit [REF] zuwider aus. Diese Annahme wird durch den Hinweis der Kläger darauf, die beabsichtigte Nutzung diene aber doch "landwirtschaftlichen Zwecken", nicht ausreichend widerlegt. Es trifft zwar zu, dass das OVG Koblenz in seiner oben zitierten Entscheidung vom [DATE] angenommen hat, ausnahmsweise könne etwas anderes gelten, wenn eine land oder forstwirtschaftliche Nutzung die Umzäunung eines einzelnen Grundstücks notwendig mache. Das komme namentlich dann in Betracht, wenn der Zaun erforderlich sei, um eine anderenfalls drohende "Sozialbrache" zu vermeiden und der Zaun zudem in die Landschaft geschickt eingebunden sei. Gleich beides greift hier nicht zum Vorteil der Kläger durch. Das ergibt sich aus mehreren Erwägungen.


Nach [REF] können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach [REF] ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden. 0 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine vergleichbare Notlage wie der Verlust der Unterkunft mit drohender Obdachlosigkeit auch dann gegeben ist, wenn für eine Wohnung die Sperrung der Energiezufuhr droht , denn dies kann zu einer faktischen Unbewohnbarkeit einer Wohnung insbesondere in der kalten Jahreszeit führen . Der sowohl in Satz 0 als auch in Satz 0 des [REF] enthaltene Begriff der "Rechtfertigung" ist ein Tatbestandsmerkmal, das vorliegen muss, bevor die in der Vorschrift ebenfalls vorgesehene Ermessensabwägung durchzuführen ist. Es handelt sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Ausfüllung der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt; er zielt darauf ab, die objektive Geeignetheit der Schuldenübernahme zur Sicherung der Unterkunft festzustellen und zu klären, ob der Hilfesuchende alle Möglichkeiten der Selbsthilfe ausgeschöpft hat. Zur Frage der Rechtfertigung gehört auch der Gesichtspunkt, dass grundsätzlich die Übernahme von Rückständen nicht gerechtfertigt ist, wenn dies zur Sicherung einer nicht kostenangemessenen Unterkunft führen würde. Denn es kann nicht Sinn der Regelung sein, die Vorschriften zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft dadurch gegenstandslos werden zu lassen, dass auf diesem Weg zu teure Unterkunftskosten nachträglich doch übernommen werden .


Im vorliegenden Fall ist die Reichsversicherungsordnung und nicht das am [DATE] in Kraft getretene SGB VII anzuwenden. Der von der Klägerin behauptete Versicherungsfall, d. h. eine bei dem Versicherten bestehende BK, wäre angesichts der erstmaligen Diagnose eines malignen Melanoms bei dem Versicherten im Jahr [DATE] vor dem [DATE] eingetreten. Ansprüche auf hieran anknüpfenden Leistungen, z. B. in Form einer nach [REF] vom Todestag an zu zahlenden Hinterbliebenenrente, wären vor dem [DATE] entstanden . Da der Tod des Versicherten vor dem [DATE] eingetreten ist, sind außerdem gem. [REF] die §§ 0 bis 0, 0 und 0 Abs. 0 i. V. m. § [REF] weiter anzuwenden. 0 Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach [REF] sind zu gewähren, wenn der Tod des Versicherten durch einen Arbeitsunfall verursacht wurde. Nach [REF] gilt als Arbeitsunfall ferner eine BK. Dies sind die Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bezeichnet und die ein Versicherter bei den in den [REF] genannten Tätigkeiten erleidet . Die Bundesregierung ist ermächtigt worden, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind . Das Vorliegen einer derartigen, den Tatbestand des [REF] erfüllenden Erkrankung nach Nr. 0 der Anlage zur BKV kommt vorliegend nicht in Betracht. 0 Der Senat vermag sich nicht von einem hinreichend wahrscheinlichen Zusammenhang zwischen den beruflichen Tätigkeiten des Versicherten als Techniker im Marinearsenal K. und seiner [DATE] ausgebrochenen Krebserkrankung zu überzeugen. Für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht gilt die auch sonst im Sozialrecht anzuwendende Lehre von der wesentlichen Bedingung, wofür grundsätzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht aber die bloße Möglichkeit, ausreicht . Für die Feststellung des Vorliegens einer „wesentlichen Bedingung“ ist Ausgangsbasis die naturwissenschaftlich-philosophische Bedingungstheorie. Von den insoweit festgestellten Ursachen werden in der praktischen Rechtsanwendung als kausal und rechtserheblich jedoch nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Hierfür ist keine Gleichwertigkeit der Ursachen erforderlich, so lange die andere Ursache keine überragende Bedeutung hat . Diese Bedingung muss für den eingetretenen Gesundheitsschaden ursächlich geworden sein. Grundlage der Beurteilung medizinischer Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge ist der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand .


gg) Eine Berufung der Beklagten auf die Verwirkung des Widerspruchsrechts könnte allerdings dann gegen Treu und Glauben verstoßen und damit unzulässig sein, wenn die BenQ Mobile sich ihrerseits deshalb nicht mit Erfolg auf die Verwirkung berufen könnte, weil sie den Kläger treuwidrig zum Abschluss des Aufhebungsvertrages vom 0./ [DATE] veranlasst und damit das Umstandsmoment unter Verstoß gegen [REF] herbeigeführt hätte. Für das Vorliegen eines solchen Verstoßes trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer die Darlegungs und Beweislast, wenn er sich auf die Nichtverwirklichung des Umstandsmoments berufen will .


Dies gilt auch, wenn die Unterrichtung unvollständig oder fehlerhaft war. Der Zeitraum von 0 Monaten zwischen der Unterrichtung über den Betriebsübergang und der Erklärung des Widerspruchs und von 0 Monaten nach Ablauf der gesetzlichen Widerspruchsfrist ist grundsätzlich geeignet, das Vorliegen des Zeitmoments zu bejahen und erfüllt im Streitfall insbesondere auch deshalb das Zeitmoment, weil der Kläger durch den Abschluss seines Aufhebungsvertrages mit der BenQ Mobile ein besonders gewichtiges Umstandsmoment gesetzt hatte .