Die Familienleistungen in Polen sind mit den deutschen Kindergeldansprüchen vergleichbar i. S. von [REF] . Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die polnischen Leistungen erheblich geringer sind als das deutsche Kindergeld. Die Vergleichbarkeit mehrerer kindbezogener Leistungen richtet sich nicht nach der rechtlichen Ausgestaltung des Anspruchs, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Zur Vermeidung von Doppelleistungen kommt es lediglich darauf an, ob die zu vergleichende Leistung wirtschaftlich die gleiche Zielrichtung verfolgt wie das Kindergeld . Die Höhe der ausländischen Leistung ist für die Vergleichbarkeit mit dem Kindergeld grundsätzlich nicht maßgebend. Denkbar ist zwar, dass bei ganz geringfügigen ausländischen Leistungen auch die funktionelle Vergleichbarkeit entfällt . Dies ist jedoch bei den polnischen Familienleistungen für in Polen lebende Kinder nicht der Fall. Dabei ist zu berücksichtigten, dass der Kläger, dessen Kinder in Polen wohnen, keine geringeren Leistungen erhält als andere polnische Familien. Nach Auffassung des polnischen Gesetzgebers reichen die dort gewährten Familienleistungen für einen Ausgleich der kindbedingten Mehrbelastungen aus .


Nach dieser Vorschrift hat Anspruch auf Kindergeld, wer zwar keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, aber nach [REF] als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen hinsichtlich der Zeiträume . Den nach [REF] erforderlichen Antrag hat der Kläger mit Abgabe der Einkommensteuererklärungen [DATE] bis [DATE] gestellt. Die unbeschränkte Steuerpflicht entsteht nach [REF] nur, soweit inländische Einkünfte i. S. des [REF] vorliegen, wobei die Konjunktion "soweit" sowohl konditionale Bedeutung hat als auch ein zeitliches Moment beinhaltet mit der Folge, dass die inländischen Einkünfte den Beginn und das Ende der unbeschränkten Steuerpflicht nach [REF] markieren . Ferner führt die Fiktionsbeschränkung entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht zu einer unberechtigten monatlichen Betrachtungsweise und Prüfung. Die Frage, ob die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach [REF] fingiert werden kann, hängt nach dem Wortlaut des [REF] von den Einkommensverhältnissen des Steuerpflichtigen im gesamten Kalenderjahr ab; nur wenn die in dieser Vorschrift genannten relativen und absoluten Einkunftsgrenzen im Kalenderjahr eingehalten werden, ist das Wahlrecht des Steuerpflichtigen nach [REF] eröffnet. Die Wirkung des ausgeübten Wahlrechts beschränkt sich sodann allerdings nach [REF] ausdrücklich auf die inländischen Einkünfte; eine Besteuerung des Welteinkommens und damit des gesamten Jahreseinkommens findet nicht statt . Entsprechend reduziert sich auch die Kindergeldberechtigung.


Der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten des dem Kostenfestsetzungsverfahren vorausgegangenen Erkenntnisverfahrens ist nicht befugt, in dem allein dem Kostenausgleich zwischen den betroffenen Beteiligten des vorausgegangenen Verfahrens dienenden Kostenfestsetzungsverfahren im eigenen Namen Anträge zu stellen und Rechtsmittel einzulegen.


0 B [DATE] , Buchholz 0, § 0 VwGO Nr. 0, juris, m.w.N.; Urteil vom 0. [DATE] 0 C 0 [DATE] u.a., NVwZ [DATE] , 0, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , vom 0. [DATE] [REF] , vom 0. [DATE]


[REF] , Buchholz 0 [DATE] § 0 SchwbG Nr. 0; Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ff. jeweils zu der wortgleichen Vorgängerregelung des § 0 Abs. 0 SchwbG; OVG NRW, Beschlüsse [DATE] [REF] , juris, vom [DATE] [REF] , juris, und vom [DATE] [REF] , juris.


Diese Erwägungen sind mangels entgegenstehender Grundprinzipien des öffentlichen Dienstrechts auf den vorliegenden Fall übertragbar. Das Verwaltungsgericht Lüneburg leitet daher aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zutreffend ab, dass auch bei Berechnung der Versorgungsleistungen eine additive Zusammenrechnung von Kindererziehungszeiten und Dienstzeiten der Beamtin nicht geboten sei. Dieser Rechtsauffassung schließt sich die Kammer an.


In einem Rechtsstreit, den die Mutter der Beklagten mit der A... Lebensversicherungs AG führte, wurde letztere durch das Urteil des ersten Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom [DATE] , Az. [REF] , verurteilt, die Ablaufleistung aus dem Lebensversicherungsvertrag an die beiden Beklagten jeweils in Höhe von 0 € auszubezahlen. Das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken ist noch nicht rechtskräftig.


Eine dem Verletzer günstige erstinstanzliche Nichtigkeitsentscheidung des Bundespatentgerichts lässt vor diesem Hintergrund für sich genommen entgegen der Auffassung der Beklagten das Verschulden des Verletzers nicht schon entfallen. Zur Exkulpation des rechtsirrig vom mangelnden Rechtsbestand eines Patents ausgehenden Verletzers reichen Entscheidungen von Kollegialgerichten, die ein für den Irrenden günstigen Inhalt haben, nicht ohne weiteres aus, und zwar auch dann nicht, wenn das Instanzgericht über eine besondere Fachkunde verfügt . Das gilt namentlich auch dann, wenn der Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts durch ein auf die Berufung hin abgeändertes Urteil das Patent zunächst vernichtet hatte . Die Erfahrung lehrt, dass selbst bei einem scheinbar nahe kommenden Stand der Technik Nichtigkeitsklagen abweichend von den Beurteilungen durch das Bundespatentgericht letztinstanzlich beim Bundesgerichtshof keinen Erfolg haben.


Die Behauptungen des Antragstellers, seine Beurteilung sei durch eine unzulässige Quote beeinflusst, was sich daran zeige, dass der Erstbeurteiler sein Abänderungsbegehren mit dem Hinweis auf die Quote abgelehnt habe, findet in den vorliegenden Verwaltungsakten und in den Stellungnahmen der Beurteiler keine Stütze. Beide Beurteiler verweisen in ihren Stellungnahmen ebenso wie der Antragsgegner auf den nach den Beurteilungsrichtlinien vom [DATE] , Ziffer 0 zulässigen Richtwert von insgesamt 0 % für die Gesamtbeurteilungen A und B . Dabei scheint derzeit zwar nicht abschließend geklärt, wie viele Bewerber der Vergleichsgruppe des Antragstellers tatsächlich angehörten , ob im Fall einer Vergleichsgruppe von nur 0 Beamten die Richtwerte „strikt“ angewandt werden dürften und ob dies hier überhaupt geschehen ist, was sich der Stellungnahme des Zweitbeurteilers vom [DATE] in der Tat nicht eindeutig entnehmen lässt. Dadurch wäre der Antragsteller aber nicht benachteiligt worden, da er leistungsmäßig innerhalb der 0%igen Quote lag und aufgrund seiner Leistungen und Befähigungen auch mit B dienstlich beurteilt wurde. Die Anwendung des Richtwertes von 0 % für die Gesamtbeurteilungen A und B hat sich mithin nicht zu seinen Lasten ausgewirkt. Davon unabhängig zu sehen ist die Berechtigung des Zweitbeurteilers, den Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers im Hinblick auf den Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe abzuändern , auf die der Erstbeurteiler ausweislich seiner Stellungnahme vom [DATE] den Antragsteller hingewiesen hat.


Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts führt der Umstand, dass eine Partei die Kenntnis der von ihr behaupteten Tatsachen auf rechtwidriger Weise erlangt hat, nicht notwendig zu einem Verbot von deren prozessualer Verwertung. Falls die betreffenden Tatsachen der Gegenseite nicht bestritten werden, also unstreitig geworden sind, besteht ein solches Verbot nur, wenn der Schutzzweck der bei der Informationsgewinnung verletzten Norm einer gerichtlichen Verwertung der Information zwecks Vermeidung eines Eingriffs in höherrangige Rechtspositionen dieser Partei zwingend entgegensteht.


Ebenso sind die Voraussetzungen eines Mehrbedarfs nach [REF] nicht gegeben. Danach wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Bedarf besteht. Bei den Fahrtkosten des Ehemannes zur Eifelklinik in N zwecks Antritts der Rehabilitationsmaßnahme am [DATE] handelt es sich zu einem nicht um einen laufenden, sondern einmaligen Bedarf; zum anderen ist der Bedarf nicht unabweisbar, da die Deutsche Rentenversicherung als Kostenträger der Rehabilitationsmaßnahme dem Ehemann einen Reisekostengutschein für die Anreise mit der Deutschen Bundesbahn zur Verfügung gestellt hat. Auch bei den von der Antragstellerin geltend gemachten Kosten wegen Zuzahlungen zu Medikamenten sowie ihren Fahrtkosten zwecks Besuchs ihres Ehemannes in der Rehabilitationsklinik handelt es sich nicht um atypische Bedarfe, die von der Regelung des [REF] erfasst werden . Bei den von der Antragstellerin geltend gemachten Bedarfen Zuzahlungen zu Medikamenten, Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel handelt es sich um Bedarfe, die von der Regelleistung umfasst sind. Eine Einstandspflicht des Antragsgegners als Leistungsträger des SGB II für eine über den Rahmen des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch hinausgehende medizinische Versorgung der Antragstellerin sieht das Gesetz nicht vor . Die Antragstellerin hat auch im Beschwerdeverfahren eingeräumt, dass sie nunmehr von der Zuzahlungspflicht für Medikamente befreit ist. Ebenso hat die Antragstellerin nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass es sich bei den Kosten für Besuchsfahrten nach N um einen laufenden, d.h. wiederkehrenden Bedarf handelt.


Die Beklagte erteilte der Beigeladenen daraufhin am [DATE] eine Baugenehmigung für die Mehrfamilienhäuser der ersten und zweiten Baureihe mit Tiefgarage. Am 0. [DATE] erfolgte dann die Genehmigung für die Vorhaben in der dritten Reihe nebst Garage. Diese Genehmigung wurde allerdings nicht genutzt, sondern durch eine Genehmigung vom [DATE] ersetzt. Vorgesehen war, dass die geplante Tiefgarage unter der zweiten Baureihe weiter verlaufen und in der dritten Baureihe über eine Rampe in einen nach oben offenen Patio münden sollte. Diese Genehmigungen wurden im Namen der Wohnungseigentümer der Mstraße 0 und 0 in dem Verfahren [REF] angegriffen. Außerdem beantragten die Kläger, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen . Die Kammer lehnte dies mit Beschluss vom 0. [DATE] ab. Auf Beschwerde hin ordnete das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom [DATE] die aufschiebende Wirkung der Klage an . Zur Begründung führte es aus, das Vorhaben verstoße gegen das Abstandflächenrecht. Zu Unrecht sei von der Halbierungsregel des [REF] sowohl für die erste als auch für die zweite Bebauungsreihe Gebrauch gemacht worden. Von der Halbierungsregel dürfe nur einmal Gebrauch gemacht werden, da es sich bei dem Gesamtvorhaben um ein Baugrundstück im Sinne dieser Vorschrift handele: Zum einen sei das Grundstück auf einem Grundbuchblatt eingetragen, zum anderen bestehe eine Vereinigungsbaulast nach [REF] . Diese Vereinigungsbaulast sei auch zwingend erforderlich, weil es sich bei dem Vorhaben aufgrund der durchgehenden Tiefgarage um ein Gebäude im Sinne der Bauordnung handele. Dafür spreche zum einen der funktionale Zusammenhang, der durch die einheitliche Zufahrt zur Tiefgarage hergestellt werde, und zum anderen, dass eine funktionale Teilung der Tiefgarage zwischen den einzelnen Flurstücken nicht vorgesehen sei.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, einschließlich der Gerichtsakten in den Verfahren [REF] , [REF] , [REF] , [REF] und [REF] sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.


Ohne Erfolg macht das FA geltend, die Genehmigungen seien rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für die Genehmigung nach § [REF] nicht vorgelegen hätten. Die materielle Bindungswirkung einer Genehmigung als Linienverkehr erstreckt sich nicht nur auf den Unternehmer, dem die Genehmigung erteilt worden ist, sondern auch auf andere Behörden. Dies folgt nach der übereinstimmenden Rechtsprechung aller obersten Bundesgerichte aus dem Grundsatz der Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten, wonach, wenn eine Behörde durch Verwaltungsakt zu einer verbindlichen Regelung oder Qualifikation gelangt, dieser Verwaltungsakt Tatbestandswirkung entfaltet, solange er nicht offensichtlich rechtswidrig und daher nichtig ist. Auch Gerichte, die nicht selbst mit der Kontrolle der betreffenden Genehmigung im Rahmen von Klagen und Anträgen befasst sind, sind als Teil des staatlichen Kompetenzgefüges an den Inhalt einer bestandskräftigen, formell wirksamen Genehmigung gebunden .


Nach [REF] hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird durch [REF] unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. [REF] vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind . Der Bewerberauswahl dürfen nur Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die den von [REF] geforderten Leistungsbezug aufweisen. In Bezug auf die Vergabe höherer Ämter einer Laufbahn durch Beförderungen handelt es sich um Kriterien, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in dem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird . Dies gilt auch für die Einreihung in eine Beförderungsrangliste, wenn allein aufgrund des Listenplatzes ohne nochmalige Auswahlentscheidung befördert werden soll.


In dem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren hätte die Klägerin als Ausfluss ihrer Planungshoheit das Recht, das Bauvorhaben abzuwehren, sofern es nicht mit [REF] in Einklang steht. Die Planungshoheit einer Gemeinde ist bereits berührt, wenn ein Bauvorhaben im Außenbereich auf der Grundlage des [REF] zugelassen oder verwirklicht wird. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers unterliegt die Situation im Gemeindegebiet überall dort dem Vorbehalt planerischer Bestimmung der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung durch die Gemeinde, wo die planungsrechtliche Zulässigkeit nicht schon durch eine qualifizierte Bauleitplanung gesteuert wird. Zur Sicherung ihrer planerischen Handlungsfreiheit wird in [REF] orsorge dafür getroffen, dass die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde hier mitentscheidend beteiligt ist. Sie hat wie die Baugenehmigungsbehörde die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach den [REF] vollumfänglich zu prüfen . Die subjektive Rechtsstellung der Gemeinde reicht daher weiter als bei der Zulassung von Fachplanungsvorhaben im Sinne von [REF] , bei denen sie sich nur auf die gerechte Abwägung ihrer eigenen abwägungsbeachtlichen Belange berufen kann, insbesondere die Rücksichtnahme auf ihre eigene hinreichend konkrete und verfestigte Planung.


Die Fahrtkosten zwischen der Arbeitsstätte X-Straße in L und der Zentrale für Arbeitsvermittlung, E-straße, E, sind nach summarischer Prüfung der Rechtslage als notwendige Ausgaben des [REF] zu berücksichtigen. Zur Auslegung des Begriffs " mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben" kann auf den im Steuerrecht verwandten Begriff der Werbungskosten abgestellt werden , wobei Sinn und Zweck der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II zu beachten ist . Aufwendungen für beruflich veranlasste Fahrten zu auswärtigen Tätigkeitsstätten, die keine regelmäßigen Arbeitsstätten sind, unterfallen dem allgemeinen Werbungskostenbegriff des [REF] . Insoweit spricht vieles dafür, dass die beruflich veranlassten Fahrten der Klägerin zu 0) zur Zentrale für Arbeitsvermittlung in E, deren Kosten laut Bescheinigung der Arbeitgeberin vom [DATE] mit dem Arbeitsentgelt abgegolten wurden, Kosten i.S.v. [REF] sind. Da die Klägerin zu 0) die Höhe der tatsächlich angefallenen Fahrtkosten zwischen ihrer Arbeitsstätte und der Zentrale für Arbeitsvermittlung, E-straße, E in der Zeit vom [DATE] . bis [DATE] weder im Verwaltungsverfahren noch im Gerichtsverfahren näher konkretisiert hat, sind diese Kosten nach [REF] zu schätzen. Ausgehend von den Angaben der Arbeitgeberin über ca. 0 Fahrten monatlich bzw. den Angaben der Klägerin im Verfahren S [REF] ER über 0-0 mal in der Woche anfallende Fahrten, kann der Schätzung der Anfall von 0 Fahrten im Zeitraum vom [DATE] . bis [DATE] zugrunde gelegt werden. Die Entfernung zwischen der Arbeitstätte, X-Straße 0, L und der Zentrale für Arbeitsvermittlung, E-straße, E beträgt nach dem Routenplaner 0 km. Bei entsprechender Anwendung des Bestimmung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. b AlgII-V über die pauschalierten Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitstätte ergeben sich pauschalierte Fahrtkosten von 0 EUR x 0). Die allgemeine Werbungskostenpauschale von 0 EUR nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst.a AlgII-V ist nicht abzusetzen, da bei dem Ansatz von Fahrtkosten für Fahrten zwischen der Arbeitstätte und der Zentrale für Arbeitsvermittlung als Werbungskosten höhere notwendige Aufwendungen als nachgewiesen angesehen werden.


Im Übrigen würde sich diese Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren, in dem der Kläger und Beschwerdeführer einen Billigkeitserlass nach [REF] begehrt, nicht stellen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind bestandskräftig festgesetzte Steuern nur dann im Billigkeitsverfahren zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten war, sich hiergegen in dem dafür vorgesehenen Festsetzungsverfahren zu wehren . Offensichtlich unrichtig wäre die festgesetzte Umsatzsteuer [DATE] aber nur, wenn klar feststünde, dass sie zu Unrecht erhoben worden ist, weil es sich unabhängig von der Frage der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung im Streitfall um eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen gehandelt hat. Dies war jedoch zweifelhaft, was das Finanzgericht in seinem Urteil näher begründet hat. Schon mangels offensichtlich und eindeutig unrichtiger Steuerfestsetzung scheidet daher ein Erlass aus Billigkeitsgründen aus. Im Übrigen hat der Kläger in dem Jahr, in dem sich eine Rechnungskorrektur bei Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen hätte auswirken können , die Umsatzsteuerfestsetzung bestandskräftig werden lassen. Eine Änderung hätte da der Rechnungsempfänger den geltend gemachten Vorsteuerabzug nicht rückgängig gemacht hatte ohnehin abgelehnt werden müssen .


Die Beschwerdeschrift wirft auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des [REF] auf. Das gilt insbesondere für die Frage, ob einem Betreuten Verstöße seines Betreuers gegen die dem Betreuten obliegenden Mitwirkungspflichten zuzurechnen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nehmen Betreuer die Unterstützung und Beratung volljähriger Menschen wahr, die in ihrer Entscheidungs oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind und deshalb nicht selbst für ihre Angelegenheiten sorgen können. Die Betreuer unterstützen die Betroffenen rechtlich oder handeln "stellvertretend für sie, zum Beispiel durch Regelung der Finanzen, Vertretung gegenüber Behörden, Organisation von pflegerischen Diensten oder Einwilligung in ärztliche Behandlungen" . Dabei gehört zur Betreuung insbesondere auch die Vertretung in Vermögensangelegenheiten . Da der Betreuer gemäß § [DATE] des Bürgerlichen Gesetzbuchs gesetzlicher Vertreter des Betreuten ist und gemäß [REF] dessen steuerliche Pflichten in vollem Umfang zu erfüllen hat sind einem Betreuten Pflichtverletzungen seines Betreuers zuzurechnen. Im Streitfall gilt das umso mehr, als es nach der Bestellungsurkunde des Amtsgerichts Düsseldorf vom ... ausdrücklich zum Aufgabenkreis des Klägers gehörte, seine Mutter vor Behörden zu vertreten. Der Umstand, dass der Gesetzgeber in [REF] eine eigene Rechtsgrundlage für die Haftung von Vertretern geschaffen hat, ändert daran nichts, zumal Erstschuldner und Haftungsschuldner gemäß [REF] Gesamtschuldner sind.


Nach §§ 0, 0 Satz 0 TzBfG ist § 0 KSchG entsprechend anzuwenden. Die entsprechende Anwendung des § 0 Satz 0 KSchG nach §§ 0, 0 Satz 0 TzBfG hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz die Unwirksamkeit der Bedingung aus anderen Gründen als denjenigen geltend machen kann, die er innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist benannt hat. Auch im Bedingungskontrollrecht muss der Arbeitnehmer alle anderen Unwirksamkeitsgründe grundsätzlich im ersten Rechtszug geltend machen. Eine andere Würdigung als im Kündigungsschutzrecht ist wegen des identischen Zwecks der Klagefrist des § 0 Satz 0 TzBfG und der entsprechenden Anwendung der verlängerten Anrufungsfrist nach §§ 0, 0 Satz 0 TzBfG, § 0 Satz 0 KSchG nicht geboten . Welche Anforderungen an die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Bedingung zu stellen sind, ist noch nicht abschließend geklärt . Nach § 0 Satz 0 KSchG soll das Arbeitsgericht den Arbeitnehmer auf die verlängerte Anrufungsfrist des § 0 Satz 0 KSchG hinweisen. Der Senat hat mit Urteil vom [DATE] entschieden, dass bei einem Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht keine Zurückverweisungspflicht des Landesarbeitsgerichts besteht .


Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand


Das Landesarbeitsgericht hat allerdings im Ausgangspunkt zu Unrecht darauf abgestellt, die Anwendung des BRKG und der TGV folge aus der in [REF] vorgesehenen gleichen persönlichen Rechtsstellung der Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung mit derjenigen der Personalratsmitglieder. Diese Beurteilung ist rechtlich unzutreffend. Nach [REF] besitzen Vertrauenspersonen gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungs und Abordnungsschutz wie ein Mitglied des Betriebs-, Personal-, Staatsanwalts oder Richterrats. Wie Wortlaut und Systematik des [REF] zeigen, unterscheidet der Gesetzgeber zwischen der amtsbezogen-personalisierten Stellung der „Vertrauenspersonen“ und den Kosten für die Tätigkeit sowie dem Raum und Geschäftsbedarf der „Schwerbehindertenvertretung“ . Dies entspricht der Regelungssystematik personalvertretungs und betriebsverfassungsrechtlicher Bestimmungen, welche einerseits Rechte und Pflichten der Mitglieder der Beschäftigtenvertretungen und andererseits der Beschäftigtenvertretungen als Organ festlegen . Hier geht es nicht um die persönliche Rechtsstellung der Klägerin, sondern um die Erstattung der von ihr geltend gemachten Kosten. Hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung für die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung hat der Gesetzgeber in [REF] eine eigenständige und abschließende Regelung getroffen .


Städtebauliche Konsequenzen einer Planung zeigen sich etwa dann, wenn eine Schädigung des Einzelhandels in einer Gemeinde die verbrauchernahe Versorgung der im jeweiligen Naheinzugsbereich lebenden Bevölkerung in Frage stellt oder die Zentrenstruktur einer Gemeinde nachteilig verändert.


Der innerhalb der Frist des § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO eingereichte Begründungsschriftsatz vom 0. [DATE] nimmt hier zulässigerweise auf die erfolgreiche Zulassungsbegründung vom 0. [DATE] Bezug.


Da sich der Wortlaut des [REF] an [REF] für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anlehnt, sind die von dem Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätze auch bei der Anwendung des [REF] heranzuziehen. Danach ist bei der Prüfung, ob eine einstweilige Anordnung auf Aussetzung einer wie hier der Schulbezirkssatzung bereits in Kraft gesetzten Norm geboten ist, ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Bei der Entscheidung nach [REF] haben die Gründe, welche der Antragsteller für die Nichtigkeit der angegriffenen Norm im Hauptsacheverfahren anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Erfolgsaussichten des Antrages in der Hauptsache lassen sich bereits im einstweiligen Anordnungsverfahren übersehen. Ist dies nicht der Fall, so sind die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe .


Nach den BFH-Urteilen vom [DATE] kommt es für die Anwendung der Freigrenze des [REF] nur auf die Frage an, ob ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer tatsächlich Barlohn oder Sachlohn zuwendet. Danach wendet ein Arbeitgeber eine Sache zu, wenn er z.B. dem Arbeitnehmer eine Tankkarte überlässt, mit der der Arbeitnehmer Güter aus allen Warengruppen im Wert bis zu 0 € auf Rechnung des Arbeitgebers beziehen kann.


Im Streitfall hat der Prozessbevollmächtigte der Erinnerungsführer nicht in diesem Sinne bei der materiellen Erledigung mitgewirkt. Das Gericht folgt nicht der Auffassung des OVG Münster, nach der ein Antrag des Bevollmächtigten auf Ruhen des Verfahrens wegen eines anhängigen Musterverfahrens im Allgemeinen zur Entstehung einer Erledigungsgebühr führt, wenn sich das zurückgestellte Verfahren nach dem Abschluss des anderen Verfahrens ohne eine streitige Entscheidung erledigt . Mit dem bloßen Absehen davon, vor dem Ergehen einer Musterentscheidung auf eine Gerichtsentscheidung hinzuwirken, entfaltet der Bevollmächtigte noch keine zusätzliche Tätigkeit, die als Mitwirkung an der Erledigung in dem konkreten Auftragsverhältnis angesehen werden kann. Denn auch in einem solchen Fall geht die Tätigkeit des Bevollmächtigten nicht über den schriftsätzlichen Vortrag von Argumenten hinaus, die das Gericht vom klägerischen Standpunkt überzeugen sollen und die deshalb bereits mit der Prozessgebühr abgegolten ist. Ein Antrag auf Verfahrensruhe bzw. ein Einverständnis mit dem Ruhen des Verfahrens schafft lediglich die Voraussetzung dafür, im jeweiligen Streitfall nach Anordnung der Verfahrensruhe von allen weiteren Bemühungen absehen zu können. Dies gilt auch dann, wenn die Bevollmächtigten in dem jeweiligen Musterverfahren selbst vertretend tätig sind .


Ohne Erfolg beruft sich der Kläger für seine Auffassung, die Zuordnungsentscheidung könne noch bis zur formellen Bestandskraft des Umsatzsteuerjahresbescheides dokumentiert werden, auf die Rechtsprechung zur Bindung an einen einmal getroffenen Aufteilungsmaßstab bei gemischter Verwendung von für das Unternehmen bezogenen Leistungen . Diese Entscheidungen betreffen nicht die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt noch eine zeitnahe Dokumentation der Zuordnung zum Unternehmen vorliegt, sondern die ganz andere Frage, ob der Unternehmer bei der Ausübung einer Schätzungsbefugnis die einmal in einem formell bestandskräftigen Steuerbescheid getroffene Wahl eines sachgerechten Aufteilungsmaßstabs nachträglich wieder ändern kann. Zudem hat der Senat im Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0, unter II.0.b cc betont, dass auch, soweit die Kriterien für die Ausübung eines Wahlrechts nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt sind, die Frage nach den Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts nicht allgemein und für alle in Betracht kommenden Fälle einheitlich beantwortet werden kann, es vielmehr auf die materiell-rechtliche Eigenart und Wirkungsweise des einzelnen Wahlrechts ankommt. Dies gilt erst recht für die Frage nach der rechtzeitigen Dokumentation eines Wahlrechts.


Der Unternehmer kann nach [REF] es [DATE] die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach [REF] für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 0 Abs. 0 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 0/0/EWG . Danach ist der Steuerpflichtige, soweit er Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, befugt, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen. Bei richtlinienkonformer Auslegung wird für das Unternehmen i.S. des [REF] eine Leistung daher nur bezogen, wenn sie zur Verwendung für Zwecke einer nachhaltigen und gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeit bezogen wird, die im Übrigen steuerpflichtig sein muss, damit der Vorsteuerabzug nicht nach [REF] ausgeschlossen ist .


Die angefochtene Entscheidung verstößt nicht gegen den grundrechtsgleich aus [REF] abgeleiteten und prozessual über [REF] abgesicherten Bewerbungsverfahrensanspruch .


BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] Juris . Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , Juris ; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , Juris .


und anschließend ohne weitere Differenzierung nur noch von der Monopolregelung spricht. Gerade an letzterem wird deutlich, dass das Bundesverwaltungsgericht insoweit ausschließlich die Frage der Unionsrechtmäßigkeit des Monopols prüft und den Ausdruck "der Erlaubnisvorbehalt des [REF] und der Ausschluss einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter" lediglich als zudem einmalige sprachliche Variante für die bestehende Monopolregelung verwendet, ohne damit zum Ausdruck zu bringen, dass der betreffende Erlaubnisvorbehalt nicht ohne das Monopol fortbestehen könne. Das Gegenteil wird vielmehr durch die zitierte Feststellung im Parallelverfahren [REF] belegt.


A. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen, weil die Klägerin nach dem Erlass des gemäß [REF] sofort vollziehbaren und mit einer Zwangsgeldandrohung in Höhe von 0 Euro versehenen Bescheides vom [DATE] dem Werbeverbot nachgekommen und die beanstandete Werbung von ihrer Internetseite genommen hat. Darin liegt keine Erledigung des angefochtenen Verwaltungsaktes, er ist durch dieses Verhalten nicht gegenstandslos geworden.


griff das "Gesetz zur Erhebung von § 0 Abs. 0 Nr. 0 und Anlage 0 der Beihilfenverordnung in Gesetzesrang" in abgewickelte Tatbestände ein. Denn Beihilfeberechtigten wie dem Kläger , denen für ärztlich verordnete nicht verschreibungspflichtige Medikamente im Zeitraum vom 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] Aufwendungen entstanden waren, hatten in diesem Zeitraum entgegen der eingetretenen rückwirkenden Rechtslage wohl einen Anspruch auf Beihilfegewährung. Zwar waren diese Arzneimittel auch nach der zum 0. [DATE] zunächst in Kraft getretenen Verordnungsregelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO NRW i. d. F. der 0. Änderungsverordnung von der Beihilfefähigkeit ausgenommen. Es spricht aber vieles dafür, dass diese verordnungsrechtliche Ausschlussregelung mangels hinreichender Ermächtigungsgrundlage unwirksam war.


Nichts anderes folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts . Danach ist ein Abstellen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bei einer "Alt-Verfügung" wie der gegenüber der Klägerin ergangenen Untersagungsverfügung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, solange und soweit daraus nicht gefolgert werden kann, diese stelle sich schon ursprünglich als rechtmäßig dar. Das ist vorliegend der Fall. Die ursprüngliche Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung ist weder Gegenstand des angegriffenen Beschlusses noch der Revisionsentscheidung. Auch aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ergibt sich nichts Abweichendes. Mit der prozessualen Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung für die Zeit vor dem [DATE] im Rahmen eines Feststellungsbegehrens überprüfen zu lassen, ist dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, hinreichend Rechnung getragen . Dies gilt auch in Ansehung dessen, dass der Beklagte die Untersagungsanordnung infolge des Inkrafttretens des Glücksspielstaatsvertrages auf eine neue Rechtsgrundlage stützt. Der Rechtsschutz nach [REF] ist nicht unzumutbar beschränkt, wenn die Überprüfung der Untersagungsverfügung am Maßstab der neuen Rechtslage durch die Tatsacheninstanz eröffnet ist.


Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass eine Vermutung besteht, der Satzungsgeber wolle die Gebührensätze in der beschlossenen Höhe auch unter Berücksichtigung veränderter Berechnungsansätze aufrechterhalten, und dass der Gebührenschuldner durch eine zwar fehlerhaft begründete, letztlich aber mit dem Gesetz im Einklang stehende untergesetzliche Norm nicht in seinen Rechten beeinträchtigt wird.


Gemäß [REF] es ist die Beschwerde ausgeschlossen gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Dies ist auch bei einer Ablehnung von Prozesskostenhilfe in Anwendung von [REF] der Fall . Denn der Ausschluss der Beschwerde nach [REF] nimmt darauf Rücksicht, dass das SG eine Entscheidung zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht getroffen hat.


Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt nach [REF] voraus, dass die Partei ohne eigenes Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht gemäß [REF] dem Verschulden der Partei gleich. Ist das Fristversäumnis allerdings infolge eines Fehlverhaltens von dessen Büropersonal eingetreten, liegt kein der Partei zuzurechnendes Verschulden vor, wenn der Prozessbevollmächtigte seine Kanzlei ordnungsgemäß organisiert, insbesondere zuverlässiges Personal ausgewählt und dieses ausreichend überwacht hat Rn. 0, 0; BGH [DATE] [REF] Rn. 0).


Die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen verlangt zuverlässige Vorkehrungen für einen rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze. Der Prozessbevollmächtigte muss durch eine zureichende Ausgangskontrolle dafür Sorge tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Dafür reicht es nicht sicherzustellen, dass ihm Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittelfristen laufen, rechtzeitig zur Bearbeitung vorgelegt werden. Es muss durch begleitende organisatorische Maßnahmen außerdem gewährleistet sein, dass diese Fristen im Weiteren auch tatsächlich beachtet werden Rn. 0; BGH [DATE] [REF] zu II 0 der Gründe mwN, FamRZ [DATE] , 0).


Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gem. [REF] liegt vor, wenn Beschäftigte wegen eines in [REF] genannten Grundes benachteiligt werden. Der Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere der in [REF] genannten Gründe anknüpft oder dadurch motiviert ist . Ausreichend ist, dass ein in [REF] genannter Grund jedenfalls mitursächlich war . Für den Begriff der Benachteiligung gilt [REF] .


Anders verhält es sich dagegen bei den geltend gemachten Stromkosten für die Heizungspumpe. Die angemessenen Heizkosten sind neben der angemessenen Nettokaltmiete und den angemessenen Nebenkosten selbstständig zu ermitteln. Hier ist im Hinblick auf die Gleichbehandlung zwischen einem Eigentümer eines selbst genutzten Hausgrundstücks und einem hilfebedürftigen Mieter zu berücksichtigen, dass bei den Vorauszahlungen, die an den Vermieter für die Beheizung der Unterkunft zu leisten sind, Kosten des Betriebs einer zentralen Heizungsanlage enthalten sind. Dazu gehören gemäß § 0 Nr 0 Buchst a BetrKV auch die Kosten des Betriebsstroms der Heizungsanlage. Die grundsätzliche Berücksichtigung dieser Kosten im Rahmen der Heizkosten für eine Eigentumswohnung oder ein selbst genutztes Einfamilienhaus ist auch deshalb geboten, weil der Betrieb der Heizungspumpe untrennbar mit dem Betrieb der Heizung als solcher verbunden ist, sodass die Übernahme entsprechender Kosten grundsätzlich in die Berechnung der angemessenen Heizkosten einzustellen ist .


Nach mittlerweile wohl herrschender Ansicht sind dagegen die o.a. Vorschriften der ZPO zugrunde zu legen . Dem hat sich auch der Senat angeschlossen .


Tenor Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F., G., gewährt. Raten sind nicht zu zahlen. Gründe 0 Die [DATE] geborene Klägerin kann die Kosten der Prozessführung weder vollständig noch zum Teil oder in Raten aufbringen. Ihr Einkommen besteht lediglich aus Kindergeld sowie aus einer geringen Geldleistung des Landkreises H. . Sie kann die Kosten der Prozessführung auch nicht mittels Geltendmachung ihres Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss nach [REF] ) bestreiten . Denn der Vater der Klägerin würde bei einer eigenen Prozessführung angesichts seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zumindest die Voraussetzungen für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung erfüllen. In dieser Sachverhaltskonstellation besteht im Ergebnis kein Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Prozesskostenvorschuss, so dass PKH ohne Ratenzahlung zu gewähren ist . Der abweichenden Auffassung des BGH, wonach in diesen Fällen PKH lediglich gegen Ratenzahlung zu gewähren ist , folgt der Senat nicht, zumal der BGH sich in der genannten Entscheidung nicht mit der anderslautenden Rechtsprechung des BSG auseinander gesetzt hat.


Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Buchst. c) WVS gegeben. Diese Vorschrift verlangt auch, dass der Zählerschacht oder kasten „an der Grundstücksgrenze“ liegt. An der Grundstücksgrenze bedeutet, dass die Anlage auf dem zu versorgenden, nicht einem Nachbargrundstück liegt, sei es einer Straße, sei es einem Privatgrundstück. § 0 Abs. 0 WVS und § 0 Abs. 0 AVBWasserV gehen nämlich wie dargelegt davon aus, dass der Grundstückseigentümer die Möglichkeit haben muss, dafür Sorge zu tragen, dass die Leitung auf seinem Grund und Boden keinen Schaden erleidet, sei es durch Überbauten, Pflanzen oder Ähnliches .


Dem Kläger steht auch kein Folgenbeseitigungsanspruch zu. Ein Anspruch auf Wiederherstellung an alter Stelle ist schon deswegen ausgeschlossen, weil der erstrebte Zustand nach der derzeitigen Rechtsordnung unzulässig wäre . Die seinerzeitige Anlage verstieß wie ausgeführt gegen § 0 WVS. Was den nunmehr gestellten Antrag betrifft, kann er auch deswegen nicht als Folgenbeseitigungsanspruch begründet sein, weil dieser Anspruch nur auf die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch hoheitlichen Eingriff veränderten Zustands gerichtet ist. Mangels gesetzlicher Vorschriften kann er nicht zu einem darüber hinausgehenden Erfolg führen .


Die Fiktionswirkung scheitert auch nicht am Fehlen eines Anknüpfungspunktes für die Rechtsbehelfsfrist. Diese begann ebenfalls mit dem Eingang der Beitragsmitteilung bei der Beklagten zu laufen.


Verfahrenskosten dürfen dem Betroffenen die Anrufung des Gerichts nicht praktisch unmöglich machen. Eine derartige rechtsschutzhemmende Wirkung liegt vor, wenn das Kostenrisiko die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen übersteigt . Durch die Schaffung des Prozesskostenhilferechts hat der Gesetzgeber generell für bedürftige Parteien Kostenbarrieren beseitigt, die sich aus ihrer fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ergeben. Die Vorschriften der §§ 0 ff. ZPO sind wie [REF] als Ausprägungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] anzusehen. Dies ist z. B. bei der Auslegung und Anwendung von Verfallfristen, die eine gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen verlangen, zu berücksichtigen, wenn zunächst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt wird, weil die Auslegung und Anwendung einer materiell-rechtlich wirkenden Ausschlussfrist Rückwirkungen auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen hat juris bzw. nrwe.de).


Zutreffend führt das Landgericht zwar aus, dass die entgegen [REF] unterbliebene Unterrichtung des Verteidigers von der an den Verurteilten bewirkten Zustellung nicht zu deren Unwirksamkeit führt . Indessen begründet die unterbliebene Mitteilung regelmäßig die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . [REF] dient nach herrschender Auffassung der Fristenkontrolle durch den Verteidiger. Der Verurteilte soll sich darauf verlassen können, dass auch der Verteidiger von der Zustellung Kenntnis erhält und sodann seine Interessen auch ohne weitere Rückfrage wahrnehmen kann . Besonderheiten, die ausnahmsweise eine andere Betrachtungsweise rechtfertigen könnten, weist der vorliegende Fall nicht auf. Nach den dargestellten Grundsätzen war daher Wiedereinsetzung zu gewähren.


Diese zu Lasten des Antragstellers getroffene Auswahlentscheidung ist gerichtlich nicht zu beanstanden. Es entspricht ständiger Kammerrechtsprechung, dass es dem Veranstalter einer Kirmes vorbehalten bleibt, schon im Vorfeld der grundsätzlich an Attraktivitätsvergleichen orientierten Vergabe Überlegungen zum Gesamtkonzept anzustellen und in diesem Rahmen die Art der zuzulassenden Geschäfte und deren Einzelstandorte festzulegen. Dies gilt nicht nur für Großgeschäfte,


Im Verfahren [REF] wurde zuletzt mit Beschluss des Landesarbeitsgerichtes vom [DATE] , [REF] , festgestellt, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten in der hier streitigen Tätigkeit mangels Arbeitnehmereigenschaft des Klägers nicht eröffnet ist. 0 Da der Kläger im Wesentlichen zur Begründung der Rechtswegzuständigkeit zu den Arbeitsgerichten auf seinen Vortrag in diesen Verfahren Bezug nahm, macht auch die Kammer sich insoweit deren Inhalt, insbesondere des Beschlusses des Landesarbeitsgerichtes [REF] mit dessen tatsächlichen Feststellungen zu eigen. Danach war nach dem Vortrag des Klägers festzustellen, dass dieser die von ihm ausgeübten Bereitschaftsdienste im Wesentlichen frei in der Zeiteinteilung gestaltet hat. Die Einteilung der Dienste erfolgte im Rahmen der vom Kläger zuvor geäußerten Wünsche und maximal im Umfang dessen, was der Kläger vorgegeben hat. Auch die Ausgestaltung der Tätigkeit durch den Kläger im Einzelnen stand diesem frei. Darüber hinaus war der Kläger nach § 0 der Vereinbarung der Parteien berechtigt und auch verpflichtet, im Falle der Verhinderung einen Vertreter zu stellen, so dass eine persönliche Erbringung der Dienstleistung vertraglich nicht gefordert war. Die Tatsache, dass der Kläger die Tätigkeit dokumentieren musste, steht der Einordnung als freien Dienstverhältnis nicht entgegen, dies diente lediglich der Abrechnung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung. 0 Ob der Kläger in der Ausübung seiner Tätigkeit kein unternehmerisches Risiko trägt, ist vorliegend unerheblich, auch wenn der Kläger, was er durch den Verweis auf die sozialgerichtlichen Urteile zum Ausdruck bringt, anderer Ansicht ist. Zutreffend ist im Rahmen der sozialgerichtlichen Überprüfung der Versicherungspflicht gemäß [REF] eines der Kriterien der Feststellungen der Selbständigkeit bzw. Unselbständigkeit bei Ausübung der Tätigkeit die Übernahme eines etwaigen unternehmerischen Risikos. Dies ist jedoch nur eines von mehreren Kriterien zur Beurteilung der Unselbständigkeit einer Tätigkeit bzw. des Vorliegens einer Arbeitnehmereigenschaft, die letztlich jeweils eine Gesamtbeurteilung im Einzelfall voraussetzt, unter Berücksichtigung aller das Dienstverhältnis bzw. Arbeitsverhältnis prägenden Gegebenheiten. Die vom Kläger herangezogenen Einzelfallentscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit betreffen Sachverhalte, die mit den zuvor geschilderten tatsächlichen Gegebenheiten der Ausübung der Tätigkeit durch den Kläger nicht vergleichbar sind. Aufgrund der geringen Einbindung des Klägers in eine betriebliche Ablaufgestaltung, die dadurch gewährleistet wurde, dass die Erbringung der Bereitschaftsdienste in zeitlicher Hinsicht nach den Wünschen des Klägers eingeteilt wurde, dieser die Tätigkeiten nicht in persona erbringen musste und er in der inhaltlichen Ausgestaltung seiner Tätigkeit frei war, spricht allein die Tatsache, dass eine Zeitvergütung vereinbart war, gerade nicht gegen die Einordnung als selbständiger Dienstleiter. Die tatsächliche Handhabung im Gleichlauf zu den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien führt daher dazu, dass im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Kläger nicht als Arbeitnehmer einzuordnen ist. bb) 0 Der Kläger ist auch nicht als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen. Nach [REF] ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten auch für Personen eröffnet, die in ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind. Dabei sind nach der Definition des Bundesarbeitsgerichtes arbeitnehmerähnliche Personen solche, die wegen fehlender Eingliederung in eine betriebliche Organisation und im Wesentlichen freier Zeitbestimmung zwar nicht persönlich abhängig, aber wirtschaftlich unselbständig sind, in der Form, dass sie aus der Verwertung ihrer Arbeitskraft im Verhältnis zum Dienstberechtigten und den aus dieser Tätigkeit erzielten Bezügen ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage sichern. Die Anerkennung als arbeitnehmerähnliche Person setzt voraus, dass der Kläger, der zuvor zitierten Darlegungs und Beweislast folgend, seine gesamten wirtschaftlichen Einkommens und Vermögensverhältnisse dargelegt hätte . Dabei kommt es für die Einordnung als arbeitnehmerähnliche Person vorliegend darauf an, dass der Kläger seine wirtschaftliche Lage im Zeitraum der Ausübung der hier behaupteten Tätigkeit, die Anspruchsgegenstand sein soll, geschildert hätte. Nicht entscheidend ist, welche Einkommensverhältnisse der Kläger im Istzeitpunkt bei Entscheidung über die Beschwerde aufweisen kann.


Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Beklagten durch Urteil vom [DATE] [REF] , wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß [REF] auf das genannte erstinstanzliche Urteil verwiesen , zur Räumung verurteilt. Gegen dieses der Prozessbevollmächtigten des Beklagten am [DATE] zugestellte Urteil hat der Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] , eingegangen bei Gericht am selben Tag, Berufung eingelegt. Die Berufung ist durch Schriftsatz vom [DATE] , eingegangen bei Landgericht Düsseldorf am selben Tag, begründet worden.


Aus dem genannten Grund ist auch nicht ersichtlich, dass das angefochtene Urteil im Sinne des [REF] von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] BVerwG [REF] abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Abgesehen davon, dass die behauptete Abweichung nicht ordnungsgemäß bezeichnet ist, weil einander widersprechende abstrakte Rechtssätze nicht herausgearbeitet werden, würde das Urteil auch bei Abweichung Bestand behalten, weil sein Ergebnis von der selbstständigen weiteren Begründung getragen wird, der Kläger habe keinen Abstiegsschaden erlitten.


Wie auch die Antragstellerin nicht verkennt, führt die Rechtswidrigkeit einer Aufhebungsentscheidung noch nicht zu deren Aufhebung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen . Es kommt vielmehr darauf an, ob der Aufhebung sachliche Gründe zur Seite stehen und es sich nicht lediglich um eine Scheinaufhebung handelt. Wie noch unter 0. erörtert werden wird, liegen sachliche Gründe vor. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin handelt es sich nicht um eine Scheinaufhebung. Zwar muss der Antragsgegner das Straßennetz solange die betreffenden Straßen als Landesstraßen gewidmet sind unterhalten, was zur Folge hat, dass das Land die notwendigen Arbeiten entweder durch eigene Kräfte oder durch Vergabe von Aufträgen durchführen muss. Diese Aufträge sind aber anderer Art als der ausgeschriebene Auftrag. Der ausgeschriebene Auftrag sah eine pauschale Übertragung der Unterhaltsarbeiten in vereinbartem Umfange vor, wobei der Auftragnehmer gewisse Risiken übernahm. Demgegenüber bleibt es nunmehr dem Antragsgegner vorbehalten zu entscheiden, ob, wann und in welchem Umfange Unterhaltsarbeiten durchgeführt werden. Das Risiko der Verschlechterung der Straßen verbleibt ihm.


Der Kläger wehrt sich gegen diese Beurteilung ohne Erfolg mit dem Hinweis darauf, dass die Anforderungen an den Vortrag des möglicherweise Geschädigten zur Höhe des entgangenen Gewinns nicht überspannt werden dürfen. Dies trifft zwar vom Ansatz her durchaus zu. Das Gesetz sieht für den Schadensnachweis beim entgangenen Gewinn durch die Regelungen in [REF] in der Tat Beweiserleichterungen für den möglichen Geschädigten vor [vgl. hierzu statt vieler etwa: BGH, Urteil vom [DATE] , [REF] , NJW [DATE] , 0, Juris-Rn. 0 st. Rspr.]. Gemäß [REF] gilt für die Schadensfeststellung derjenige Gewinn als entgangen, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte; ist ersichtlich, dass der Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte, dann wird vermutet, dass er gemacht worden wäre; volle Gewissheit, dass die fraglichen Gewinne erzielt worden wären, ist nicht erforderlich [vgl. hierzu statt vieler etwa: BGH, Urteil vom [DATE] , [REF] , NJW [DATE] , 0, Juris-Rn. 0, sowie BGH, Urteil vom [DATE] , [REF] , NJW-RR [DATE] , 0, Juris-Rn. 0, jeweils m. w. N. st. Rspr.]. Die Prognose des entgangenen Gewinns in Sinne des [REF] sowie der nach dem Maßstab des [REF] zu führende Schadensnachweis setzen allerdings voraus, dass die erforderlichen Anknüpfungstatsachen dargelegt und zur Überzeugung des Tatrichters nachgewiesen worden sind [vgl. hierzu statt vieler etwa: BGH, Urteil vom [DATE] , [REF] , NJW [DATE] , 0, Juris-Rn. 0 ebenfalls st. Rspr.]. Der Kläger beruft sich in diesem Zusammenhang ohne Erfolg auf die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom [DATE] [0 [REF] , K&R [DATE] , 0, veröffentlicht auch in Juris]. Denn auch das Landgericht Frankfurt hat im Zusammenhang mit der Frage nach dem entgangenem Gewinn wegen einer Unterbrechung des Telefonanschlusses gefordert, dass der möglicherweise Geschädigte konkrete Anhaltspunkte vorträgt, aus denen Rückschlüsse auf den Eintritt und die Höhe des Schadens möglich sind [LG Frankfurt, a. a. O., Juris-Rn. 0]. In dem dort zu beurteilenden Streitfall hatte das Landgericht Frankfurt entscheidend darauf abgestellt, dass der dortige Kläger durch nachvollziehbare Erläuterungen seiner vorgelegten Geschäftszahlen dargetan hat, dass es gerade in der dort interessierenden Zeit zu Umsatz und daraus resultierenden Gewinnrückgängen gekommen war [LG Frankfurt, a. a. O., Juris-Rn. 0].


Dieses „zusätzliche Wahlrecht“ nach § 0 Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 Staatsvertrag ist bereits im Ansatz nicht geeignet, nach Maßgabe des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen. Die Beklagte übersieht ebenso wie das Landesarbeitsgericht, dass es sich bei dem Recht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 Staatsvertrag um eine gesetzliche Regelung handelt, die erst dazu führt, dass ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten überhaupt zustande kommt. Hierdurch hat die Beklagte nicht in ihrer Funktion als Arbeitgeberin dem Kläger ein „Wahlrecht“ eröffnet, welches eine Gruppenbildung nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz rechtfertigen könnte, sondern in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber die Rechtslage gestaltet. Das im Staatsvertrag nur bestimmten Arbeitnehmergruppen eingeräumte Wahlrecht kann zwar im Hinblick auf den Gleichheitssatz nach [REF] bei der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Differenzierung berücksichtigt werden, die vorliegend nicht zu prüfen ist, nicht aber bei Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Dieser handelt von der Berechtigung zu einer unterschiedlichen Behandlung einzelner Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen, setzt also ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus und gilt im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Beklagte muss sich als Arbeitgeber, wenn eine Berechtigung zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit ihr eingeräumt worden ist, an dieser von ihr als Gesetzgeber geschaffenen Rechtslage festhalten lassen . Ob die zu vergleichenden Arbeitnehmergruppen im Wege der Rechtsnachfolge zustande gekommen sind oder durch Ausübung eines gesetzlich begründeten Wahlrechts, ist bei der Überprüfung einer Gruppenbildung allein kein sachlicher Differenzierungsgrund .


Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen und belastet werden können, das BSG stellt insoweit auf die Möglichkeit des „Versilberns“ ab . Die Verwertung muss für den Betroffenen einen Ertrag bringen, durch den er, wenn auch nur kurzzeitig, seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Gemäß [REF] ist das Vermögen mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen, für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen gestellt wird.


Ein solcher Anspruch könnte sich aus [REF] unter dem Aspekt des Schutzes des Privatlebens ergeben. Für ein sich aus [REF] unter dem Aspekt des Privatlebens ergebendes Ausreisehindernis ist maßgeblich, inwieweit eine Integration des Ausländers in Deutschland gelungen ist; zum anderen ist die Möglichkeit seiner Reintegration in das Heimatland in den Blick zu nehmen. Gesichtspunkte sind dabei die Dauer des Aufenthalts in Deutschland, die deutschen Sprachkenntnisse und eine soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Ausbildungs oder Arbeitsplatzes, in einem festen Wohnsitz, einer Sicherstellung des ausreichenden Lebensunterhalts, einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, und dem Fehlen von Straffälligkeit zum Ausdruck kommt. Die Frage einer möglichen Reintegration im Heimatland bemisst sich nach Kriterien wie der Kenntnis der dortigen Sprache, der Existenz dort lebender Angehöriger sowie sonstiger Bindungen an das Heimatland. Grundlage eines Vertrauens auf Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland kann dabei in aller Regel nur ein rechtmäßiger Aufenthalt sein . Die Fähigkeit, den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zu sichern, ist dabei ein wichtiger Gesichtspunkt. Sie darf aber nicht einseitig in den Vordergrund gerückt werden, so dass andere Umstände unberücksichtigt bleiben Rn. 0).


Die Kläger haben mit 0 gültigen Unterschriften schon nicht das für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nach [REF] erforderliche Quorum von 0 Unterzeichnungen erreicht. Der Beklagte hat zu Recht 0 Unterschriften als ungültig gewertet, bei denen die nach § 0 Abs. 0 S. 0 i.V.m. [REF] erforderlichen Angaben zu Vorname, Name, Anschrift und Geburtsdatum der Unterzeichner in den Unterschriftenlisten nicht vollständig, unleserlich oder fehlerhaft waren. Dass die fraglichen Unterzeichner durch weitere Ermittlungen der Stadt E möglicherweise identifizierbar gewesen wären, ändert hieran nichts,


Der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs hat bei der Prüfung der Geheimhaltungsbedürftigkeit maßgeblich auf [REF] abgestellt und dazu ausgeführt, die Verschwiegenheitsvorschrift des [REF] erfasse wie sich aus der in Bezug genommenen Rechtsprechung des 0. Senats des Verwaltungsgerichtshofs ergebe über die dort beispielhaft genannten Betriebs und Geschäftsgeheimnisse hinaus sämtliche Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts oder eines Dritten liege. Auf die Reichweite des fachgesetzlichen Begriffs "Geheimhaltung im Interesse" kommt es im Anwendungsbereich des [REF] indes nicht an. Das gilt auch für die Ausführungen des Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs zu [REF] liche Geheimhaltungsgründe können zwar eine Orientierung bei der Frage bieten, ob Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen . Die Auslegung der einem Informationszugangsanspruch möglicherweise entgegenstehenden fachgesetzlichen Ausschlussgründe obliegt aber grundsätzlich den zuständigen Gerichten der Hauptsache .


Auch der Hinweis der Klägerin auf das BFH-Urteil vom [DATE] [REF] , nach dem das Betreiben eines Elektrounternehmens und einer Fotovoltaikanlage einen einheitlichen Gewerbebetrieb bilde, kann der Revision nicht zum Erfolg verhelfen. [REF] [DATE] enthalten keine Steuerbefreiung von Gewerbebetrieben, sondern regeln die Steuerbefreiung einzelner gewerblicher Tätigkeiten. Wollte man dies anders sehen, wäre eine Kapitalgesellschaft, die stets nur einen einheitlichen Gewerbebetrieb unterhält , mit sämtlichen gewerblichen Tätigkeiten steuerbefreit, sofern sie auch nur ein Altenheim betreibt. Dieses Auslegungsergebnis wäre weder sachlich gerechtfertigt noch sind Anhaltspunkte für eine dementsprechende Absicht des Gesetzgebers vorhanden.


Es muss sich zudem um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, für dessen Mitteilung ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit besteht. Dies erfordert das Vorliegen einer schweren Straftat oder einer Straftat, die der Stellung der Person des Beschuldigten wegen oder ihrer Art nach die Öffentlichkeit in besonderer Weise berührt .


Das angefochtene Urteil verstößt gegen die zwingende Verfahrensvorschrift des [REF] , weil das SG sich zu weiterer Beweiserhebung hätte gedrängt fühlen müssen. Nach [REF] erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Das Gericht ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Hiernach hat das Gericht im sozialgerichtlichen Verfahren die Amtsermittlung in eigener Verantwortung durchzuführen. Der in [REF] normierte Untersuchungsgrundsatz ist verletzt, wenn das Tatsachengericht Ermittlungen unterlässt, die es von seiner Rechtsauffassung ausgehend hätte anstellen müssen. Hierbei ist von sämtlichen Ermittlungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, die vernünftigerweise zur Verfügung stehen . Bei einem geltend gemachten Anspruch nach dem OEG hat das Gericht konkret die angeschuldigten Handlungen nach Ort, Zeit und Art zu ermitteln und zu benennen, die es als Angriffe i.S.d. [REF] ansieht .


Aus der vom Gesetzgeber inzwischen festgelegten Frist von 0 Wochen könne rückgeschlossen werden, welcher zeitliche Rahmen auch in der Zeit vor Einführung des [REF] für eine Rechnungsprüfung geboten gewesen sei. Auch vor der Einführung der Norm sei die Krankenkasse zur Einschaltung des MDK nur innerhalb einer Frist von 0 Wochen befugt gewesen. Denn nur in dieser zeitlichen Nähe könne überprüft wer-den, ob eine Krankenhausbehandlung notwendig gewesen und ihre Abrechnung korrekt erfolgt sei. Vier Jahre nach der Krankenhausbehandlung könne dies nicht mehr nachvollzogen werden. Die Klägerin könne sich nicht auf das Urteil des BSG vom [DATE] berufen, da es zur Rechtslage in Sachsen-Anhalt ergangen sei. Das LSG NRW habe in seinem Urteil vom [DATE] festgestellt, dass die Liquidität eines Krankenhauses nicht gefährdet werden dürfe. Die Krankenkasse müsse daher ihrer Prüfungspflicht pflichtgemäß und unverzüglich nachkommen. Dies lasse sich aus dem Rechtsgedanken des [REF] herleiten. Die Klägerin habe auch nicht mitgeteilt, worin die von ihr festgestellten Kodierauffälligkeiten bestehen.


Diese Voraussetzungen für die Annahme der Verwirkung liegen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts im Streitfalle vor. Die Beurteilung der Frage, ob ein Recht verwirkt ist, obliegt grundsätzlich den Tatsachengerichten, die den ihnen zur Begründung des Verwirkungseinwandes vorgetragenen Sachverhalt eigenverantwortlich zu würdigen haben. Allerdings unterliegt der revisionsrechtlichen Überprüfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird .


Bei der Bewertung, wann und ggf. in welchem Umfange Verschulden des Arbeitnehmers den Ersatzanspruch ausschließt oder mindert, kommen die Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich zur Anwendung. Unter Zugrundelegung des Rechtsgedankens des [REF] bedeutet dies, dass im Falle leichtester Fahrlässigkeit eine Mithaftung des Arbeitnehmers entfällt. Bei normaler Schuld des Arbeitnehmers ist der Schaden grundsätzlich anteilig unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalles nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu verteilen und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung ist der Ersatzanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich ganz ausgeschlossen .


Liegen demnach die Voraussetzungen für die Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom [DATE] vor, musste der Beklagte die Aufhebung der Leistungsbewilligung nicht auf den Zeitraum vom [DATE] bis zum "voraussichtlichen Austritt" des Klägers aus der JVA am [DATE] beschränken . [REF] stellt für die Aufhebung der Leistungsbewilligung ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ab. Bei der hier vorliegenden reinen Anfechtungsklage beurteilt sich die Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids grundsätzlich nach der Sach und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses . Da hier im Übrigen bei Erlass des Aufhebungsbescheids vom [DATE] noch nicht absehbar war, ob und ggf ab wann der Kläger nach Ablauf der Ersatzfreiheitsstrafe erneut SGB II-Leistungen würde beanspruchen können und der Beklagte den Kläger in dem Aufhebungsbescheid vom [DATE] auf eine hier ja auch tatsächlich am [DATE] vorgenommene erneute Antragstellung verwiesen hat, liegt insofern auch eine Beschwer des Klägers nicht vor.


Es lässt sich schließlich auch nicht feststellen, dass ein über den genannten Personenkreis Verfahrensbeteiligte hinausgehender umfassender Informationsanspruch dem Schutzzweck der Nichtregelung namentlich dem Bedürfnis nach Geheimhaltung zuwider laufen würde. Denn die Akteneinsicht wird auch nach dem IFG Bund nicht "nahezu schrankenlos" gewährt. Vielmehr stellen die Einschränkungen, denen der Zugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch die in §§ 0 ff. IFG NRW getroffenen Regelungen unterliegt, hinreichend sicher, dass private Belange der am Verwaltungsverfahren Beteiligten oder unbeteiligter Dritter, die einer Offenbarung des Akteninhalts oder Teilen von diesem entgegenstehen, in vergleichbarer Weise geschützt werden.


Die Regelung des [REF] findet auf Beschlüsse entsprechende Anwendung und erfasst auch den Fall, dass versehentlich nicht über die Kosten der Streithilfe entschieden worden ist . Weil die Beschwerdeentscheidung vom [DATE] ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, konnte auch die Ergänzung im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung erfolgen .


Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus der von dem Kläger zitierten Rechtsprechung des OVG Lüneburg, weil diese nicht zu den Regelungen des SGB XII ergangen sei. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des LSG NRW finde ein fiktiver Verbrauch von vorhandenem Vermögen nicht statt. Auch die Rechtsprechung des SG Aachen führe zu keinem anderen Ergebnis, da auch diese Verfahren mit dem Vorliegenden nicht vergleichbar seien. Dort sei ein fiktiver Vermögensverbrauch dann für möglich gehalten worden, wenn die Kosten des Heimaufenthalts noch nicht feststünden bzw. dem Hilfesuchenden noch nicht in Rechnung gestellt worden sein. Im streitgegenständlichen Verfahren sei hingegen nicht ersichtlich, dass der Kläger Frau X die anfallenden Kosten nicht zeitnah in Rechnung gestellt habe. Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus [REF] , in dem ein gesetzlicher Gläubigerwechsel zu sehen sei. Der Kläger müsse sich Einwendungen des Beklagten entgegenhalten lassen, was Ausfluss des gesetzlich geregelten Gläubigerwechsels sei. Die Verwertung der Lebensversicherungen stelle auch keine besondere Härte im Sinne des [REF] dar, da es sich bei den genannten Versicherungen nicht um reine Sterbeversicherungen handele. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des LSG NRW seien die Versicherungen verwertbare kapitalbildende Lebensversicherungen.


Auf die Unterlagen der vier Bewerber, die ihre Bewerbung zurückgezogen haben, bezog sich das Einsichtnahmerecht der Ratsmitglieder demgegenüber nicht, denn diese Bewerber gehörten nach dem Rückzug ihrer Bewerbungen nicht mehr zum Bewerberfeld.


Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache gemäß [REF] und nach [REF] im Hinblick auf die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom [DATE] , [REF] , EFG [DATE] , 0 zugelassen.


Gesichtspunkte für die Integration des Ausländers in Deutschland sind dabei eine zumindest mehrjährige Dauer des Aufenthalts in Deutschland, gute deutsche Sprachkenntnisse und eine soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Arbeits oder Ausbildungsplatzes, in einem festen Wohnsitz, ausreichenden Mitteln, um den Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten zu können, und fehlender Straffälligkeit zum Ausdruck kommt .


Wie das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden hat, verstößt die den Betriebsparteien in [REF] eingeräumte Möglichkeit, ältere Arbeitnehmer unter den dort genannten Voraussetzungen von Sozialplanleistungen auszuschließen, nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union. Diese Regelung ist i.S.v. Art. 0 Abs. 0 Satz 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom 0. [DATE] zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf durch ein im Allgemeininteresse liegendes sozialpolitisches Ziel des deutschen Gesetzgebers gerechtfertigt. Der Gesetzgeber wollte es den Betriebsparteien entsprechend dem zukunftsgerichteten Entschädigungscharakter von Sozialplanleistungen ermöglichen, sich bei "rentennahen" Arbeitnehmern stärker an den tatsächlich eintretenden wirtschaftlichen Nachteilen zu orientieren, die diesen durch den bevorstehenden Arbeitsplatzverlust und eine darauf zurückgehende Arbeitslosigkeit drohen. Durch diese Gestaltungsmöglichkeit kann das Anwachsen der Abfindungshöhe, das mit der Verwendung der Parameter Betriebszugehörigkeit und/oder Lebensalter bei der Bemessung der Abfindung zwangsläufig verbunden ist, bei abnehmender Schutzbedürftigkeit im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit begrenzt werden .


Das Schwergewicht des Dienstvergehens liegt in den vorsätzlichen außerdienstlichen Verfehlungen des Soldaten in den Anschuldigungspunkten 0 bis 0, d.h. den wiederholten vollendeten und versuchten Steuerhinterziehungen gemäß [REF] . Eine Steuerhinterziehung stellt im Hinblick auf den dem Staat verursachten Schaden ein schweres Wirtschaftsdelikt dar . Nach der ständigen Rechtsprechung des für Beamtendisziplinarsachen zuständigen Disziplinarsenats handelt es sich deshalb aus disziplinarischer Sicht bei einer Steuerhinterziehung nicht um ein "Kavaliersdelikt", sondern um eine regelmäßig schwerwiegende Verfehlung. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Beamte durch strafbares Verhalten unter Schädigung des Staates und damit in der Regel auch des eigenen Dienstherrn persönlich unberechtigt hohe Steuervorteile verschafft, obwohl er öffentliche Aufgaben wahrzunehmen hat und durch Steuermittel alimentiert wird. In Fällen der Steuerhinterziehung durch Beamte ist demzufolge der Ausspruch einer Dienstgradherabsetzung indiziert, wenn der Umfang der hinterzogenen Steuern besonders hoch ist sich im fünf oder sechsstelligen Betragsbereich bewegt oder wenn mit dem Fehlverhalten zusätzliche schwerwiegende Straftatbestände oder andere nachteilige Umstände von erheblichem Eigengewicht verbunden sind . Da wie bereits dargelegt die allgemeine Gesetzestreue nicht nur bei Beamten, sondern auch bei Soldaten eine wesentliche Grundlage des öffentlichen Dienstes im Sinne des [REF] bildet, ist aus den genannten Erwägungen auch bei Soldaten die Degradierung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Soweit der Senat in früheren Entscheidungen in Fällen des vollendeten oder versuchten "Steuerbetrugs" als eines außerdienstlichen Eigentums oder Vermögensdelikts eines Soldaten grundsätzlich eine laufbahnhemmende Maßnahme in Form eines Beförderungsverbots zum Ausgangspunkt seiner Bemessungsüberlegungen genommen hat , hält er daran bei besonders hohen Steuerhinterziehungen, beim Hinzutreten weiterer schwerwiegender Straftatbestände oder anderer nachteiliger Umstände von erheblichem Eigengewicht nicht mehr fest.


Aus dem Umstand, dass ein bei Erhebung der Anfechtungsklage rechtswidriger Abgabenbescheid nicht der gerichtlichen Aufhebung unterliegt, wenn er aufgrund des nachträglichen Erlasses einer ordnungsgemäßen Satzungsgrundlage im Zeitpunkt der abschließenden mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz rechtmäßig ist , folgt nicht, dass das angerufene Gericht auf Wunsch der Beklagten zuwarten musste, um ihr Gelegenheit zu geben, die rechtswidrig erlassenen Verwaltungsakte zu heilen. Ein Anspruch darauf, dass das angerufene Gericht, das verfassungsrechtlich verpflichtet ist, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen , trotz Entscheidungsreife eines Verfahrens vorübergehend nicht entscheidet, steht den Beteiligten nur nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrensrechts zu. Gemäß [REF] , der über [REF] im Verwaltungsprozess Anwendung findet, kann das Berufungsgericht von einer Entscheidung oder Förderung des Verfahrens nur dann absehen, wenn beide Parteien dessen Ruhen beantragen. An dieser Voraussetzung fehlte es hier offensichtlich. Die Klägerin hat einem weiteren Zuwarten ausdrücklich widersprochen und auf eine zügige Entscheidung des Gerichts gedrungen. Unerheblich ist dabei, ob sie dies auch deshalb getan hat, um ihren Prozessbevollmächtigten die Abrechnung einer Terminsgebühr, die nach Nr. 0 der Anlage 0 zu [REF] auch im Fall einer Entscheidung nach [REF] anfällt, zu ermöglichen. Eine Verpflichtung, dem Ruhen des Verfahrens zuzustimmen und nach eingetretener Rechtsänderung die Hauptsache gegebenenfalls für erledigt zu erklären, um dem Gegner Kosten zu ersparen, kennt das Prozessrecht nicht. Dass die Klägerin mehr als neun Jahre nach Erlass des Abwasserabgabenbescheides und mehr als vier Jahre nach Klageerhebung auf einer unverzüglichen Entscheidung des Berufungsgerichts bestanden hat, ist im Übrigen ohne Weiteres nachvollziehbar und ihr durch [REF] gewährleistetes Recht . Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht daher, auch soweit es den Aspekt der Verfahrensdauer und das Drängen der Klägerin auf eine baldige Entscheidung berücksichtigt, nicht auf sachfremden Erwägungen.


Diese Entwicklung stellt ein schlüssiges Indiz für die fehlende Erdrosselungswirkung der Steuer dar. Wäre diese Wirkung vorhanden, müssten wirtschaftliche Auswirkungen dadurch feststellbar sein, dass die schwächsten Anbieter aus dem Markt scheiden, ohne dass neue ihren Platz einnehmen. Es müsste eine Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche erkennbar werden. Bezüglich der in Spielhallen aufgestellten Geldspielgeräte ist das Gegenteil der Fall. Die Entwicklung stützt vielmehr die Annahme, dass noch nicht einmal eine legitime Lenkungswirkung zur erwünschten Verminderung des Bestandes eingetreten ist.


Die Gewährung von Befreiungsmöglichkeiten hinsichtlich der Pflichtmitgliedschaft für über 0-jährige Gründungsmitglieder dient dem Vertrauensschutz, da der Satzungsgeber davon ausgegangen ist, dass derartige Mitglieder aufgrund einer bis zum [DATE] nicht bestehenden berufsständischen Versorgung für Psychotherapeuten in Nordrhein-Westfalen bereits eine private Altersversorgung aufgebaut haben.


Die eigenen Handkarten kennt jeder Spieler. Anhaltspunkte für die Bewertung der Qualität der gegnerischen Handkarten gibt in bestimmtem Umfang die Höhe der Einsätze der einzelnen Mitspieler im Verhältnis zur Zahl der bei ihnen verbleibenden Chips. Bei dieser Bewertung handelt es sich jedoch letztlich bis zur letzten Wettrunde nur um eine Momentaufnahme und damit insgesamt gesehen nur um eine Wahrscheinlichkeit: der ungewisse Ausgang eines zukünftigen Ereignisses, nämlich des Aufdeckens der nächsten Karte, kann die Gewinnmöglichkeit erheblich reduzieren, so dass der Einsatz entweder verloren gegeben werden muss oder der Spieler in der Hoffnung auf den günstigen Ausgang weiterer zukünftiger Ereignisse im Spiel verbleibt.


Denn die Pferdewetten bilden aufgrund ihrer geringen Popularität lediglich ein kleines Marktsegment, dem bezogen auf den gesamten Online-Glücksspielmarkt nur eine vernachlässigenswerte Bedeutung zukommt und das bei der notwendigen auf die tatsächlichen Verhältnisse bezogenen Gesamtbetrachtung nicht mit dem erheblichen Suchtpotential sonstiger Online-Sportwetten beziehungsweise Online-Glücksspiele allgemein zu vergleichen sein dürfte.


Der Antragsteller absolvierte ab [DATE] eine Ausbildung als Feinwerkmechaniker am Institut für Konstruktionslehre der Technischen Universität Braunschweig. Er war Mitglied der dortigen Jugend und Auszubildendenvertretung. Vor Beendigung seiner Ausbildung am [DATE] hatte er mit Schreiben vom [DATE] beantragt, ihn weiterzubeschäftigen. Mit einem am [DATE] beim Verwaltungsgericht eingegangenen und vom hauptamtlichen Vizepräsidenten der Technischen Universität Braunschweig "in Vertretung" unterzeichneten Schreiben wurde die Auflösung des gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses beantragt. Den Antrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] [REF] ab, weil der Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den hauptamtlichen Vizepräsidenten nicht wirksam gestellt worden sei. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde änderte der beschließende Senat unter Annahme einer wirksamen Antragstellung durch den hauptamtlichen Vizepräsidenten mit Beschluss vom [DATE] [REF] den Beschluss des Verwaltungsgerichts und löste das Arbeitsverhältnis auf. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des jetzigen Antragstellers also des damaligen Beteiligten zu 0.) zum Bundesverwaltungsgericht hatte Erfolg; das Bundesverwaltungsgericht hob den Beschluss des Senats unter dem [DATE] [REF] auf und wies die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurück. Neben dem Antragsteller war auch der Beteiligte zu 0.) anwaltlich vertretener Rechtsbeschwerdeführer; dessen Rechtsbeschwerde wurde indessen wegen Versäumung der Begründungsfrist und der nicht gegebenen Möglichkeit einer unselbständigen Anschlussbeschwerde als unzulässig verworfen.


Zu der vom Verwaltungsgericht erörterten Problematik, dass eine Kostenerstattung bzw. Freistellung von tatsächlich entstandenen oder noch entstehenden Kosten für den Antragsteller abhänge, neigt der Senat zu der Auffassung, dass ein solcher Anspruch vorliegend nicht daran scheitert, dass der Antragsteller im Ergebnis möglicherweise nicht mit Kosten belastet wäre. Der Verfahrensbevollmächtigte ist durch den Antragsteller mit Vollmacht vom [DATE] ausdrücklich aus Anlass des Rechtsbeschwerdeverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht bevollmächtigt worden. Damit ist dieser ohne weiteres auch Schuldner der anfallenden Rechtsanwaltsvergütung geworden. Dass er möglicherweise einen Freistellungsanspruch auch gegenüber seiner Gewerkschaft ver.di hat, insbesondere weil offenbar auch diese den Verfahrensbevollmächtigten zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beauftragt hat, nachdem sie den Antragsteller in den Vorinstanzen selbst vertreten hatte, ändert an der Situation eines Mandatsverhältnisse gerade zwischen dem Antragsteller und seinem Verfahrensbevollmächtigten und dem daraus resultierenden Rechtsanwaltsvergütungsanspruch gegenüber dem Antragsteller zunächst nichts. Dass ein Dritter, namentlich die Gewerkschaft ver.di, den Antragsteller gegebenenfalls von Kosten freistellen wird, falls die Vergütung letztlich nicht von der Dienststelle also der Beteiligten zu 0.) zu übernehmen ist, dürfte einem Kostenerstattungsanspruch ebenfalls jedenfalls so lange nicht entgegenstehen, als die Rechtsanwaltsvergütung tatsächlich noch nicht beglichen ist. Dem steht die von der Beteiligten zu 0.) genannte Entscheidung des Senats vom [DATE] [REF] nicht entgegen. In dem genannten Fall waren die Anwaltsforderungen von einer Versicherung bereits beglichen worden und der Antragsteller hatte gleichwohl Kostenerstattung mit dem Hinweis darauf verlangt, dass die Versicherung möglicherweise die erbrachten Leistungen zurückfordern könne. Eine vergleichbare Situation liegt hier nicht vor. Letztlich kann diese Problematik aber unentschieden bleiben, weil der Antragsteller wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt auch unabhängig von der Frage der ihm tatsächlich entstandenen Kosten keinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen die Beteiligte zu 0.) hat. 0 0. Der Antragsteller hat einen Kostenerstattungs bzw. freistellungsanspruch gegen die Beteiligte zu 0.) weder nach der Kostenerstattungsregelung aus § 0 Abs. 0 Satz 0 NPersVG i. V. m. § 0 Abs. 0 Satz 0 NPersVG noch nach dem für Personalratsmitglieder und Mitglieder der Jugend und Auszubildendenvertretung geltenden Benachteiligungsverbot gemäß § 0 Abs. 0 NPersVG i. V. m. § 0 Abs. 0 Satz 0 NPersVG.


Aus diesen Feststellungen in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] kann allerdings nach Auffassung des Senats nicht zwingend der Schluss gezogen werden, dass nunmehr auch gegen die der Ernennung vorausgehende Auswahlentscheidung Rechtsschutz durch Erhebung einer Anfechtungsklage des unterlegenen Bewerbers geboten wäre mit der Folge, dass eine gegen die Auswahlentscheidung erhobene Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hätte. 0 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom [DATE] ausgeführt, dass die gesonderten Mitteilungen der Auswahlentscheidung an jeden Bewerber, einmal positiven, ansonsten negativen Inhalts, keine inhaltlich eigenständigen Entscheidungen darstellen, sondern die einheitliche, rechtlich untrennbare Auswahlentscheidung bekannt geben . Welche Rechtsnatur die Auswahlentscheidung hat, lässt sich diesen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht ohne Weiteres eindeutig entnehmen . 0 Der Senat hält nicht mehr an seinen mit richterlicher Verfügung vom [DATE] den Beteiligten zur Kenntnis und Stellungnahme gegebenen vorläufigen Überlegungen zur Rechtslage fest. Nach der gebotenen sorgfältigen Prüfung der Sach und Rechtslage, die angesichts des Umstandes, dass der Antragsgegner beabsichtigt hatte, die Beigeladene trotz des noch nicht beendeten Beschwerdeverfahrens ab dem [DATE] mit der kommissarischen Wahrnehmung der Geschäfte des Präsidenten der Fachhochschule C. zu beauftragen, den sogenannten Hänge oder Schiebebeschluss des Senats vom [DATE] erforderlich gemacht hat , ist der Senat zu der Einschätzung gelangt, dass die Auswahlentscheidung auch bei Zugrundelegung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] nach wie vor einen den unterlegenen Bewerber belastenden Verwaltungsakt darstellt, gegen den der Unterlegene Widerspruch bzw. wie hier in Niedersachsen Klage erheben kann . Die von dem unterlegenen Bewerber erstrebte Begünstigung, seinen eigenen Bewerbungsverfahrensanspruch durchzusetzen, kann er aber nicht mit einer Anfechtungsklage gegen die Auswahlentscheidung erreichen. Zu diesem Begehren verhilft ihm vielmehr nach wie vor die auf Neubescheidung gerichtete Verpflichtungsklage gemäß [REF] , wobei dann im Verwaltungsstreitverfahren die einheitliche Auswahlentscheidung überprüfbar ist . Der Antragsteller beantragt in dem Klageverfahren [REF] mit Schriftsatz vom [DATE] , unter Aufhebung des Bescheides des Antragsgegners vom [DATE] über seine Bewerbung vom [DATE] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Diese auf Neubescheidung gerichtete Verpflichtungsklage, die mit dem klarstellenden Antrag auf Aufhebung der Auswahlentscheidung verbunden ist, hat keine aufschiebende Wirkung.


Ob sich danach ein aktiver Irrtum der Behörde allein in einer bestehenden und in Verwaltungsanweisungen dokumentierten Praxis der Behörde wie im Streitfall äußern kann, auf die sich der Abgabenschuldner verlassen hat , oder ob diese behördliche Praxis auch gegenüber dem jeweiligen Zollschuldner konkret bestätigt worden sein muss, kann im Streitfall offenbleiben. Denn wenn auch das FG keine Feststellungen getroffen hat, dass Zollwertanmeldungen der Klägerin, welche Kosten für Umschließungen nicht beinhalteten, bei früheren Prüfungen unbeanstandet geblieben sind, so trifft dies jedenfalls nach den Feststellungen in dem die Fa. A betreffenden Parallelverfahren [REF] auf die Fa. A zu, für die die Klägerin die Konserven eingelagert und zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet und von der sie die Angaben zu den jeweiligen Zollwerten übernommen hatte. Auch im Streitfall ist daher die damalige durch Betriebsprüfungen bei der Fa. A bestätigte Praxis der Zollverwaltung als ursächlich dafür anzusehen, dass die Klägerin mit ihren Zollanmeldungen für die hier streitigen Einfuhrsendungen keine Angaben zu dem chinesischen Hersteller unentgeltlich zur Verfügung gestellten Behältnissen machte und die Kosten für diese Behältnisse somit nicht in den Zollwert einbezogen wurden.


Nach [REF] muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe. Die zivilprozessuale Regelung soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalls durch den erstinstanzlichen Richter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält .


Der Einwand der Klägerin, sie erleide einen erheblichen Einkommensverlust dadurch, dass sie zwischenzeitlich die Tätigkeit der Wohnbereichsleitung ausgeübt habe und nicht durchgehend als Pflegefachkraft beschäftigt gewesen sei, führt nicht zu einem anderen, für die Klägerin günstigen Ergebnis. Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 TV AWO NRW ist eindeutig. Eine ihn übersteigende Auslegung ist daher nicht angezeigt. Es stellte einen grundgesetzwidrigen Eingriff in die Tarifautonomie des [REF] dar, wenn Gerichte am klaren und eindeutigen Wortlaut einer tariflichen Bestimmung vorbei ergänzende tarifliche Regelungen schafften . Tarifverträge unterliegen insbesondere keiner Billigkeits und Zweckmäßigkeitskontrolle, worauf das Arbeitsgericht unter Zitierung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] zutreffend hinweist.


Die Klägerin hat wegen ihrer Schwer und Gehbehinderung auch keinen Anspruch auf Mehrbedarf in entsprechender Anwendung des [REF] bzw [REF] . Diese Vorschriften beschränken ihre Gültigkeit auf nicht erwerbsfähige Personen. Eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf dem Wege eines Analogieschlusses ist höchstrichterlich abgelehnt und ein Verstoß wegen der unterschiedlichen Behandlung von erwerbsfähigen und erwerbsunfähigen Hilfebedürftigen gegen [REF] verneint worden .


Die Klägerin kann einen höheren Anspruch auch nicht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom [DATE] herleiten . Das BverfG hat zwar die Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach dem SGB II mit dem Grundgesetz festgestellt aber ausdrücklich angeordnet, dass ab [DATE] eine gesetzliche Neuregelung nach den Vorgaben des BVerfG zu erfolgen hat und damit keine Pflicht zur rückwirkenden Neuregelung begründet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund der vom BVerfG in der vorgenannten Entscheidung entwickelten Härteklausel für die Fälle eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen Bedarfes. Es kann dahinstehen, ob der vorliegende Sachverhalt die tatsächlichen Voraussetzungen eines Härtefalles erfüllt, denn eine Geltung für Zeiträume vor dem [DATE] ist nicht angeordnet worden ist .


Die der Klägerin durch die Lotto und Glücksspielbehörde der Republik Malta erteilte Lizenz hat keine Legalisierungswirkung im Bundesgebiet und damit auch nicht in Nordrhein-Westfalen, da es keinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Konzessionen zwischen Malta und Deutschland im Bereich des Glücksspielmarktes gibt. Insbesondere folgt eine Anerkennungspflicht mangels entsprechender Harmonisierung der Glücksspielregelungen nicht aus unionsrechtlichen Regelungen.


g) Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung von einem zweistufigen Prüfungsschema aus :


Selbst wenn man zu Gunsten der Beklagten davon ausgeht, dass die Änderungsvereinbarung der Parteien vom [DATE] sich hinsichtlich der vereinbarten Dynamik nicht ausdrücklich auf die den BMT-G-O „ersetzenden Tarifverträge“ erstrecken sollte, sind auf das Arbeitsverhältnis der Parteien seit dem Inkrafttreten des TVöD/VKA am [DATE] jedenfalls die Vergütungsregelungen des TVöD/VKA und des TVÜ-VKA anzuwenden. Durch die zu diesem Zeitpunkt eingetretene Tarifsukzession ist der Arbeitsvertrag der Parteien nachträglich lückenhaft geworden . Diese Lücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass die Vereinbarung der Dynamik nunmehr den TVöD/VKA und den TVÜ-VKA als maßgebend jedenfalls für die Vergütung des Klägers erfasst.


Von der vereinbarten statischen Anwendung des BAT in einer bestimmten Fassung ist die ebenfalls vereinbarte dynamische Anwendung der Vergütungstarifverträge zum BAT zu unterscheiden. Für eine derart vereinbarte, auf die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst bezogene Dynamik hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach entschieden, dass bei einem Abreißen der Dynamik durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst von einer nachträglich entstandenen Vertragslücke auszugehen ist .


Eine Aussetzung scheidet auch nicht deshalb aus, weil dadurch eine weitergehende Entscheidung getroffen würde als von dem Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung über die für verfassungswidrig gehaltene Rechtsnorm zu erwarten ist. Es kann nicht vorausgesagt werden, ob das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss von Lebenspartnerschaften von der Gewährung des Splittingtarifs sollte es diesen für verfassungswidrig halten lediglich mit befristeter Fortgeltungsanordnung mit [REF] unvereinbar erklärt . Dies gilt insbesondere deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht die entscheidungserheblichen Regelungen in den Verfahren zur steuerlichen Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer rückwirkend wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des [REF] außer Kraft gesetzt hat.


Ein wegen eines Ausfallrisikos unter dem Nennbetrag liegender Teilwert von Geldforderungen kann im Allgemeinen nur im Wege der Schätzung ermittelt werden, wobei dem Ermessen des Kaufmanns eine besondere Bedeutung zukommt . Maßgebend ist insoweit, ob ein vorsichtig bewertender Kaufmann nach der allgemeinen Lebenserfahrung aus den jeweiligen Umständen des Einzelfalles die Annahme eines teilweisen Forderungsausfalls herleiten darf. Die Zahlungsfähigkeit und die Zahlungswilligkeit eines Schuldners sind dabei individuell nach dessen Verhältnissen zu ermitteln. Die Schätzung muss eine objektive Grundlage in den am Bilanzstichtag gegebenen Verhältnissen finden. Schätzungen, die auf bloßen pessimistischen Prognosen zur zukünftigen Entwicklung beruhen, sind dabei unbeachtlich . Der gemeine Wert einer Darlehensforderung, die sich gegen ein Unternehmen richtet, ist von der Bonität des Betriebs und damit unter anderem davon abhängig, ob das Unternehmen fortgeführt wird oder ob es von der Liquidation bedroht ist. So kann der Forderungswert nach den Umständen des Einzelfalls nicht nur durch schleppende Zahlungseingänge oder durch die Einleitung von Zwangsmaßnahmen gegen den Schuldner gemindert sein; darüber hinaus begründen auch eine signifikante Überschuldung und die hiermit verbundene Insolvenzgefahr den Anscheinsbeweis für eine Wertminderung der Gläubigeransprüche .


Den Anordnungsgrund definiert [REF] für die Sicherungsanordnung einerseits und Regelungsanordnung andererseits jeweils eigenständig. Die Sicherungsanordnung setzt die Gefahr voraus, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustand die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird , hingegen verlangt die Regelungsanordnung, dass die Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint . Hierunter fallen die praktisch häufigen Fälle eines Verpflichtungs oder Leistungsbegehrens . Die Rechtsverwirklichung im Sinn des Absatz 0 Satz 0 wird vereitelt, wenn sich das gefährdete Recht im Hauptsacheverfahren nicht mehr durchsetzen lässt. Die Rechtsverwirklichung wird erschwert, wenn zu befürchten ist, dass eine Zustandsveränderung den Erfolg des Hauptsacheverfahrens weitgehend entwerten würden . Die Abgrenzung der Sicherungs von der Regelungsanordnung ist unsicher. Sie ist letztlich unerheblich, denn beide Fälle unterliegen derselben Behandlung . Der jeweilige Antragsteller hat keine Dispositionsbefugnis darüber, ob das Gericht den unterbreiteten Sachverhalt unter Berücksichtigung des jeweiligen Antrags als Sicherungs und/oder Regelungsanordnung einordnet. Dies folgt aus der entsprechenden Anwendung des [REF] . So ist es durchaus denkbar, dass der Antragsteller eine Regelungsanordnung begehrt, das angerufene Gericht hingegen eine Sicherungsanordnung erlässt, solange es nur über die Anträge nicht hinausgeht. Lediglich die innerhalb dieser Formen in [REF] formulierten Voraussetzungen für den Anordnungsgrund differieren. Ein striktes "Entweder/Oder" zwischen Regelungs und Sicherungsanordnung besteht demzufolge nicht .


Hier durfte die Arbeitgeberin zunächst davon ausgehen, ihre Pflicht zur Unterrichtung des Betriebsrats nach [REF] vollständig erfüllt zu haben. Erst aufgrund der Rüge des Betriebsrats mit Schreiben vom [DATE] musste sie erkennen, dass der Betriebsrat nicht über alle zur Beurteilung der Umgruppierung erforderlichen Informationen verfügte . Ob diese Rüge fristgerecht erfolgte, kann der Senat anhand der getroffenen Feststellungen allerdings nicht beurteilen. Ebenso wenig lässt sich nach den tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts abschließend beurteilen, ob die Arbeitgeberin im Laufe des Zustimmungsersetzungsverfahrens die Unterrichtung des Betriebsrats vervollständigt und dadurch die Frist des [REF] in Lauf gesetzt hat.


Zu Recht hat aber der Betriebsrat mit Schreiben vom [DATE] gerügt, er sei für die Mitbeurteilung der Umgruppierungen noch nicht hinreichend unterrichtet. Ihm fehlten insbesondere Informationen dazu, dass die anzuwendenden Tarifverträge noch nicht unterschrieben und auch die Überleitungslisten von den Tarifvertragsparteien jedenfalls im Zeitpunkt der Unterrichtung weder unterzeichnet noch paraphiert waren. Diesen Umstand hat der Betriebsrat mit Schreiben vom [DATE] aufgegriffen und beanstandet, dass ihm zu seiner Entscheidungsfindung noch wichtige Informationen namentlich die von den Tarifvertragsparteien abgezeichneten Überleitungslisten und beschlossenen Tätigkeits und Funktionsprofile fehlten. Damit hat er deutlich gemacht, dass und weshalb er sich für die Mitbeurteilung der Umgruppierungen noch nicht als hinreichend informiert erachtete. Jedenfalls unter Berücksichtigung des Umstands, dass am [DATE] die Tarifverträge und Überleitungsliste von den Tarifvertragsparteien noch nicht unterzeichnet waren, ist diese Rüge auch berechtigt. Das Unterschriftsverfahren zum TV VS Boden und zum VTV Nr. 0 endete erst am [DATE] . Ein dem Schriftformerfordernis des § 0 Abs. 0 TVG genügendes Exemplar des TV VS Boden konnte dem Betriebsrat damit am [DATE] nicht vorliegen. Ihm fehlten in diesem Zeitpunkt Informationen über die Entwicklung und den Stand der Tarifverhandlungen. Nur bei einer insoweit vervollständigten Unterrichtung ist der Betriebsrat in der Lage, zu prüfen, ob die beabsichtigten Umgruppierungen den tariflichen Vorgaben entsprechen. Die Arbeitgeberin durfte im Hinblick auf die berechtigte Beanstandung des Betriebsrats nicht mehr davon ausgehen, ihrer Unterrichtungsverpflichtung mit Schreiben vom [DATE] und der Zuleitung der Überleitungsliste vollständig genügt zu haben . Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt maßgeblich von demjenigen, der dem Beschluss des Ersten Senats vom [DATE] zugrunde lag; in diesem hatte der Betriebsrat innerhalb offener Frist keine entsprechende Rüge erhoben. Entgegen der in der Rechtsbeschwerdeerwiderung geäußerten Rechtsansicht der Arbeitgeberin lagen dem Betriebsrat nicht auch nicht mit den beiden E-Mails vom [DATE] die „inhaltlich maßgeblichen Informationen“ vor, denn diese E-Mails bezogen sich allenfalls auf die Entwürfe der Tarifvertragsparteien und nicht auf die endgültig autorisierten umgruppierungsrelevanten Bestimmungen. Der Unterrichtungsrüge steht auch nicht entgegen, dass der Betriebsrat sich in der Sache zu den beabsichtigten Umgruppierungen detailliert geäußert und ihnen unter Bezugnahme auf die Zustimmungsverweigerungsgründe des [REF] mit ausführlicher Begründung widersprochen hat. Bemängelt der Betriebsrat berechtigterweise seine unzureichende Information, relativiert er diese Beanstandung nicht dadurch, dass er sich auch zur Sache im vorliegenden Fall durch ausdrücklich als „höchst hilfsweise“ bezeichnete Widersprüche einlässt. Dem Arbeitgeber ist die unvollständige Unterrichtung vor Augen geführt. Er kann aus einer Verweisung auf Zustimmungsverweigerungsgründe nicht den Schluss ziehen, die Unterrichtung sei aus Sicht des Betriebsrats ausreichend .


Der Kläger hat die Rechtsunwirksamkeit der Befristung mit seiner am [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage rechtzeitig geltend gemacht. Die materiell-rechtliche Klagefrist des § 0 Satz 0 TzBfG wird nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch durch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gewahrt . Die Klage genügt den Anforderungen des § 0 Satz 0 TzBfG .


Soweit die Tarifvertragsparteien bestimmte Rechts und Fachtermini wie hier „Dauer“ und „Zweck“ der Befristung gebrauchen, ist im Zweifel anzunehmen, dass sie diese Begriffe in ihrer zutreffenden rechtlichen oder fachlichen Bedeutung verwenden . Das TzBfG unterscheidet bei einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag zwischen seiner „Dauer“, seinem „Zweck“ und seinem „Grund“. Mit dem Landesarbeitsgericht ist davon auszugehen, dass die Begriffe „Dauer“ und „Zweck“ iSd. § 0 Abs. 0 Buchst. b MTV-BAHN-BKK denen von § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG entsprechen. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG liegt ein auf bestimmte Zeit geschlossener Arbeitsvertrag vor, wenn seine Dauer kalendermäßig bestimmt ist oder sich aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung ergibt. Da bei einer Zweckbefristung die Dauer des Arbeitsverhältnisses allein vom Vertragszweck abhängt, muss dieser schriftlich vereinbart werden. Die Zweckbefristung ist ohne Vereinbarung des Vertragszwecks nicht denkbar. Seine Bezeichnung tritt an die Stelle der Datums oder Zeitangabe bei der Zeitbefristung. Der Vertragszweck ist vom Grund zu unterscheiden, auch wenn dieser mit dem Vertragszweck regelmäßig übereinstimmen dürfte aE der Gründe, AP TzBfG § 0 Nr. 0 = EzA TzBfG § 0 Nr. 0). Da die Tarifvertragsparteien die Bezeichnungen des § 0 Abs. 0 TzBfG gebraucht haben, ist davon auszugehen, dass sie die Begrifflichkeiten in dieser Bedeutung verstanden wissen wollten und nicht, wie es der Kläger insbesondere beim Begriff „Zweck“ interpretiert, als „Befristungsgrund“ oder „Befristungsrechtsgrundlage“. Allerdings erscheint die Konjunktion „und“ zwischen den Begriffen „Dauer“ und „Zweck der Befristung“ in § 0 Abs. 0 Buchst. b MTV-BAHN-BKK auf den ersten Blick etwas widersprüchlich, kann doch regelmäßig bei einer Zweckbefristung die genaue Dauer gerade nicht angegeben werden. Die Konjunktion „und“ kann aber auch eine Aufzählung oder Aneinanderreihung ausdrücken . Sie bedingt nicht immer und zwingend ein kumulatives Verständnis. Vielmehr kommt ihr im vorliegenden Verwendungszusammenhang zwanglos die Bedeutung zu, dass bei einem kalendermäßig befristeten Arbeitsverhältnis die Dauer „und“ bei einer Zweckbefristung der Zweck anzugeben sind. Eine zu den Vorgaben des § 0 Abs. 0 TzBfG zusätzliche Anforderung dergestalt, dass nicht nur bei einer Zweckbefristung das zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende Ereignis zu bezeichnen, sondern bei einer Befristung stets der Sachgrund aufzunehmen ist, hat im Wortlaut der Tarifnorm keinen Niederschlag gefunden.


Für den Streit über diese Pflicht kommt dem Betriebsrat das erforderliche Feststellungsinteresse gelöst von einem konkreten Ausgangsfall zu. Die Frage der Ab und Rückmeldepflicht tritt im Betrieb häufiger auf, wie das Schreiben der Arbeitgeberin vom [DATE] zeigt. Das Problem kann sich künftig jederzeit wiederholen .


Ziffer 0 des Vergleichs ist ebenfalls werterhöhend. Vereinbaren die Parteien in einem Beendigungsvergleich die Freistellung des Arbeitnehmers, kommt dieser Freistellung in der Regel ein eigener Wert zu. Dieser ist grundsätzlich mit 0% des auf den Freistellungszeitraums entfallenden Bruttoentgelts zu veranschlagen . Die Widerruflichkeit bleibt hierbei unschädlich. Die Freistellung bezog sich laut Vergleich auf den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] , somit auf sechseinhalb Monate. Ausgehend von zehn Prozent der entsprechenden Monatsgehälter ist folglich für den Gegenstandswert ein Betrag von 0, Euro in Ansatz zu bringen.


Nach [REF] kann eine Willenserklärung wegen Drohung angefochten werden, wenn der Anfechtende zur Abgabe seiner Erklärung widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. Eine Drohung im Sinne des Gesetzes setzt objektiv das In-Aussicht-Stellen eines zukünftigen Übels voraus, dessen Zufügung in irgendeiner Weise als von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird . Der Bedrohte muss einer Zwangslage ausgesetzt sein, die ihm das Gefühl vermittelt, sich nur noch zwischen zwei Übeln entscheiden zu können. Die Widerrechtlichkeit der Drohung kann sich ergeben aus der Widerrechtlichkeit des zum Einsatz gelangenden Mittels oder des verfolgten Zwecks. Bei Verwendung eines an sich erlaubten Mittels zur Verfolgung eines an sich nicht verbotenen Zwecks kann sich die Widerrechtlichkeit aus der Inadäquanz, d.h. der Unangemessenheit des eingesetzten Mittels im Verhältnis zum verfolgten Zweck, ergeben . Die Ankündigung einer außerordentlichen wie auch einer ordentlichen Kündigung kann eine Drohung im Sinne des [REF] darstellen . Für die Person des Drohenden ist es ausreichend, dass diese eine Hilfsperson des Arbeitgebers oder ein Dritter ist . Die Drohung muss nicht ausgesprochen werden, sondern kann auch durch ein schlüssiges Verhalten oder versteckt erfolgen; es ist auf die Gesamtumstände abzustellen .


Die im Rahmen der Mitwirkung erforderliche Unterrichtung des Personalrats über die Gründe für die beabsichtigte ordentliche Kündigung soll diesem die Möglichkeit eröffnen, sachgerecht zur Kündigungsabsicht Stellung zu nehmen. Dazu ist es nötig, dass der Dienstherr dem Personalrat die für ihn den Dienstherrn maßgeblichen Kündigungsgründe mitteilt. Der Personalrat ist ordnungsgemäß unterrichtet, wenn der Dienstherr ihm die aus seiner subjektiven Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat . Darauf, ob diese Umstände auch objektiv geeignet und ausreichend sind, die Kündigung zu stützen, kommt es für die Korrektheit der Unterrichtung nicht an . Fehlerhaft ist die Unterrichtung indessen, wenn der Dienstherr dem Personalrat bewusst unrichtige oder unvollständige Sachverhalte unterbreitet oder einen für dessen Entschließung wesentlichen, insbesondere einen den Arbeitnehmer entlastenden Umstand verschweigt. Enthält der Dienstherr dem Personalrat bewusst ihm bekannte und seinen Kündigungsentschluss bestimmende Tatsachen vor, die nicht nur eine Ergänzung oder Konkretisierung des mitgeteilten Sachverhalts darstellen, sondern diesem erst das Gewicht eines Kündigungsgrundes verleihen oder weitere eigenständige Kündigungsgründe enthalten, ist die Unterrichtung fehlerhaft und die Kündigung unwirksam .


Nachdem die Kläger mit ihrer Rechtsauffassung, dass die streitigen Fahrten keine solchen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seien, durchgedrungen sind, kann für den Streitfall dahinstehen, ob es das FG tatsächlich verfahrensfehlerhaft versäumt hat, zur Bestimmung und Beurteilung des Begriffs der regelmäßigen Arbeitsstätte den Sachverhalt weiter aufzuklären .