Soweit die Antragstellerin rügt, dass von ihr eine medizinisch-psychologische Untersuchung nicht hätte gefordert werden dürfen, weil eine solche generell ungeeignet sei, den Nachweis der Zuverlässigkeit zu erbringen, vermag dieser Einwand ihrem Begehren nicht zum Erfolg zu verhelfen. Selbst wenn man insoweit der Auffassung des VGH Baden-Württemberg folgte, wonach die für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erforderliche Zuverlässigkeit, anders als die für die allgemeine Fahrerlaubnis notwendige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, keiner Aufhellung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zugänglich ist , änderte dies nichts daran, dass die von [REF] geforderte Gewähr in Bezug auf die besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung hier schon im Hinblick auf die begangenen erheblichen Verkehrsverstöße nicht gegeben ist, so dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht vorliegen und sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg auf einen entsprechenden Anspruch berufen kann. Das hat auch der Antragsgegner nicht verkannt, sondern lediglich gemeint, der Antragstellerin ausnahmsweise durch die Möglichkeit der Beibringung eines Gutachtens entgegenkommen zu sollen. Kommt aber auf diese Weise ein Nachweis der Zuverlässigkeit von vornherein nicht in Betracht, so folgt daraus nicht etwa ein Anspruch auf Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, sondern es verbleibt bei der auf konkrete Tatsachen gestützten Prognose, die Antragstellerin lasse befürchten, sie werde sich bei der Fahrgastbeförderung über die einzuhaltenden Vorschriften hinwegsetzen. Eines zweifelsfreien Nachweises der Unzuverlässigkeit bedurfte es insoweit nicht. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true


Selbst wenn man aber unter dem Gesichtspunkt des Nutzungsausfallschadens eine Identität der Streitgegenstände annähme, scheiterte die Zulässigkeit der Klage auf Ersatz der Mietwagenkosten entgegen der Ansicht der Beklagten nicht an der Rechtskrafterstreckung nach Maßgabe des früheren Senatsurteils vom [DATE] zu dem Aktenzeichen [REF] . Denn es wäre davon auszugehen, dass der Kläger hinsichtlich des Nutzungsausfalls in dem früheren erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren zu dem Aktenzeichen [REF] LG Wuppertal eine sogenannte verdeckte Teilklage erhoben hätte. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließt die Rechtskraft des einer verdeckten Teilklage stattgebenden Urteils Mehr oder Nachforderungen aus dem selben Sachverhalt grundsätzlich nicht aus . Eine Präklusion von Nachforderungen, die bereits im Ausgangsverfahren hätten geltend gemacht werden können und müssen, liefe auf eine Unzulässigkeit verdeckter Teilklagen hinaus und ist deshalb abzulehnen .


Zu berücksichtigen ist, dass der Kläger in dem Vorverfahren erstinstanzlich sowohl hinsichtlich des Anspruchsgrundes als auch hinsichtlich des Fahrzeugschadens ein voll obsiegendes Urteil erstritten hat. Diese Entscheidung hat der Senat in Bezug auf den Anspruchsgrund mit der Maßgabe einer 0%igen Eigenhaftung des Klägers unter Einschluss des Fahrzeugschadens durch das am [DATE] zu dem Aktenzeichen [REF] verkündete Berufungsurteil bestätigt. Das Verkündungsdatum der erstinstanzlichen Entscheidung liegt etwa in der Mitte des nunmehr klagegegenständlichen Zeitraumes, der vom [DATE] bis zum 0. [DATE] reicht.


Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die Befristung von Arbeitsverträgen nach §§ 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG, 0 Abs. 0 HG NW [DATE] / [DATE] hat Eingang in Musterverträge des beklagten L0xxxx gefunden. Darüber hinaus wurde die Revision im Hinblick auf die oben genannten Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Köln und Düsseldorf zugelassen .


Diese Vorschrift ist anwendbar. Sie gilt für gerichtliche Entscheidungen ab dem [DATE] . Die Vorschrift ist auch anwendbar, weil bisher noch keine 0 Monate seit Eingang der Verwaltungsakte der Beklagten vergangen sind, [REF] . [REF] ist im sozialgerichtlichen Verfahren auch auf Klagen anwendbar, die auf eine Verpflichtung der beklagten Behörde gerichtet werden könnten. Die Klägerin hat auch bisher keinen Klageantrag gestellt und sich vielmehr sogar mit der vom Gericht vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden erklärt, mit Schriftsatz vom [DATE] . [REF] ist ein seit dem [DATE] im Sozialgerichtsgesetz eingefügtes Instrument des Gerichts, das ohne Bindung an eventuell bisher gestellte Anträge gebraucht werden kann, wenn das Gericht die bisherige Sachaufklärung der Beklagten für unzureichend hält. Die Anwendbarkeit von [REF] sogar in Fällen einer kombinierten Anfechtungs und Verpflichtungsklage ist auch bereits bestätigt worden durch das LSG NRW und das Sächsische LSG . Danach ist es auch irrelevant, dass nach der Praxis der Verwaltungsgerichte und der Kommentarliteratur zur Verwaltungsgerichtsordnung eine solche Aufhebung nicht möglich sein soll bei eventuellen Verpflichtungsklagen. Denn das verwaltungsgerichtliche Verfahren ganz anders als das sozialgerichtliche Verfahren ist wesentlich stärker geprägt von Anfechtungsklagen als Klagen gegen Akte der klassischen Eingriffsverwaltung; die ganz überwiegende Anzahl der sozialgerichtlichen Verfahren hingegen sind typischerweise Klagen auf Erbringung einer Sozialleistung durch die Leistungsverwaltung. Würde man auch für das sozialgerichtliche Verfahren die Anwendbarkeit von [REF] , also der Zurückverweisung an die Verwaltung, auf Anfechtungsklagen beschränken, so würde damit die Sozialgerichtsbarkeit eines wichtigen Verfahrensinstruments für die überwiegende Anzahl von Verfahren beraubt und [REF] nur noch einen geringen Anwendungsfall haben. Auch der Gesetzeswortlaut des [REF] enthält keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Vorschrift sich nur auf Anfechtungsklagen beschränken soll. Auch die Bundestags-Drucksache zur Neufassung des SGG spricht dafür, [REF] sogar bei Verpflichtungsklagen anzuwenden. Danach sollte diese neue Vorschrift nämlich nunmehr auch für das sozialgerichtliche Verfahren geschaffen werden, um dem Gericht eigentlich der Behörde obliegende zeit und kostenintensive Sachverhaltsaufklärung zu ersparen, weil nach Beobachtung der Praxis die erforderliche Sachverhaltsaufklärung von den Verwaltungsbehörden zum Teil unterlassen werde, was zu einer sachwidrigen Aufwandsverlagerung auf die Gerichte führe. Die typische Sachverhaltsaufklärung, gerade und auch was medizinische Ermittlungen und berufskundliche Ermittlungen angeht, fällt aber typischerweise hauptsächlich bei den üblichen Verpflichtungsklagen an, wie insbesondere bei Klagen auf Gewährung von Sozialleistungen wie Rente, Arbeitslosengeld, Krankengeld, Teilhabeleistungen und vieles mehr. Gerade dieses Fälle muss der Gesetzgeber bei der Einführung von [REF] hier im Auge gehabt haben. Die 0. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hält nach alledem nach wie vor die oben genannten Entscheidungen des Sächsischen LSG und des LSG NRW für zutreffend und folgt ihnen weiterhin. Es ist auch kein relevanter Rechtsnachteil für die Klägerin, wenn bisher nur eine "Zurückverweisung" ohne Sachentscheidung ergeht, zumal sie selbst sich mit der vom Gericht beabsichtigten Vorgehensweise einverstanden erklärt hat. Denn diese Vorgehensweise hat für die Klägerin auch den Vorteil, dass ihr quasi erneut das volle Rechtsmittelverfahren eröffnet wird, nämlich das Verwaltungsverfahren einschließlich Widerspruchsverfahren, ohne dass sie jetzt schon die Kosten des Klageverfahrens einschließlich ihrer außergerichtlichen Kosten zu tragen hätte. Es ist hier gerade sinnvoll, sie nicht schon jetzt mit etwaigen Kosten des Klageverfahrens zu belasten. [REF] ist mithin hier also anwendbar.


Verbleibt trotz der Bemühungen um eine Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher Beamter weiterhin ein verfassungswidriges Besoldungsdefizit, haben die benachteiligten Beamten ab dem [DATE] einen unmittelbar verfassungsbegründeten und durch die Vollstreckungsanordnung formell legitimierten Anspruch auf erhöhte familienbezogene Besoldung.


Ein Kostenerstattungsanspruch setzt voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, die die Krankenkassen als Sach oder Dienstleistung zu erbringen haben . Das ist hier nicht der Fall. Der Versicherten stand kein Sachleistungsanspruch auf häusliche Behandlungspflege in Bezug auf die Medikamentenabgabe zu.


Der Interessenabwägung steht auch nicht entgegen, dass für den Fall, dass sich die Maßnahmen als gemeinschaftsrechtswidrig erweisen sollten, mit der vorliegenden Entscheidung die Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht einstweilen im Einzelfall gehemmt wird. Zwar ist die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts von übergeordneter Bedeutung. Die Mitgliedstaaten und insbesondere auch deren Gerichte haben nach [REF] alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag zu treffen und alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrages gefährden könnten. Daher ist bei der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch die nationalen Gerichte darauf zu achten, dass die zu treffende Entscheidung dem Gemeinschaftsrecht nicht die praktische Wirksamkeit nimmt. Diese Gefahr besteht hier indes nicht. Insbesondere handelt es sich hier gerade nicht um den Fall eines Unionsbürgers, der durch die Aberkennung des Rechts, von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, daran gehindert wird, von seinem Freizügigkeitsrecht Gebrauch zu machen. Ausweislich des ersten Erwägungsgrundes zur RL 0/0/EWG soll aber gerade die Freizügigkeit von Personen erleichtert werden, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen wollen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben. Damit ist die Richtlinie und ihre wesentliche Bedeutung im vorliegenden Fall nur in einem Randbereich ihres Regelungsgehalts betroffen, sodass es hier nicht einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers bedarf, um die praktische Wirksamkeit der Gemeinschaftsrechtsordnung sicherzustellen . Somit bleibt bei einer Gesamtabwägung aller Interessen die bedrohte Verkehrssicherheit Ausschlag gebend für die Ermessensentscheidung des Gerichts. 0


Das Bundesverfassungsgericht ist hiernach nicht von der in seiner Entscheidung vom [DATE] angeführten Auffassung abgerückt, wonach ein auf eine Strafbarkeit gestütztes besonderes öffentliches Interesse voraussetze, dass die Strafbarkeit des in Rede stehenden Verhaltens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden könne. Es hat insbesondere keine Ausführungen zum Inhalt und der Reichweite des [REF] gemacht. Diese Frage hat es vielmehr offen gelassen und es ist seiner früheren Rechtsprechung gefolgt, in der es gerade im Rahmen eines Verfahren über den vorläufigen Rechtsschutz bei privater Wettvermittlung ausgeführt hatte, dass eine Strafbarkeit nach [REF] umso unsicherer prognostiziert werden könne, je mehr die Anwendbarkeit der Norm selbst zweifelhaft sei . 0


Der Kläger kann Abfindung seiner Betriebsrente in entsprechender Anwendung von § 0 der Satzung der Beklagten in der Fassung der 0. Satzungsänderung verlangen . Dabei ist eine Versicherungsrente in Höhe von § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 VBLS a.F. zugrundezulegen. 0


Schließlich griffen die Erwägungen des Beklagten zu den fiskalischen Folgen sowie zur abgabenrechtlichen Lage nicht durch, da es hier gerade um eine zur Herstellung der Einzelfallgerechtigkeit gedachte Norm gehe und es sich zudem um ein gewachsenes Gebiet des Rechts der sozialen Fürsorge handele das Recht der Rundfunkgebührenbefreiung sei ein Recht der sozialen Fürsorge gewesen und sei dies auch weiterhin .


Anhaltspunkte dafür, dass die in [REF] festgelegten Schwellenwerte erreicht oder überschritten werden und daher nach § 0 Abs. 0 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB um Rechtsschutz bei den Vergabekammern nachzusuchen ist, sind nicht ersichtlich. Die Antragstellerin hat zutreffend auf [REF] verwiesen, wonach für Bauaufträge der Schwellenwert bei 0 Mio. EUR liegt, der angesichts des Submissionsergebnisses nicht erreicht wird. Auch liegen die Voraussetzungen des [REF] nicht vor, der für Fachlose der vorliegenden Art einen Schwellenwert von 0 Mio. EUR vorsieht bzw. bei Losen unterhalb dieser Größenordnung deren addierten Wert ab 0 v. H. des Gesamtwertes aller Lose als Schwellenwert normiert. Dass die Antragsgegnerin neben den ausgeschriebenen Verkehrssicherungsarbeiten weitere Fachlose ausgeschrieben hat, die zu einer Überschreitung dieses Schwellenwertes führen, hat sie bisher nicht dargetan. Allein der Umstand, dass sie die Bieter nach [REF] vorab unterrichtet hat, vermag den Rechtsweg zu den Vergabekammern nicht zu eröffnen . 0 b) Maßgeblich für die Einordnung einer Streitigkeit als öffentlich oder privatrechtliche ist, wenn wie hier eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung fehlt, die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird . Demnach ist das zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem jeweiligen Bieter zustande kommende Rechtsverhältnis, aus dem der Bieter einen Anspruch auf Einhaltung der Vergabebestimmungen der VOB/A und auf Unterlassung der Zuschlagserteilung herleiten kann, privat-rechtlicher Natur. Hierfür spricht zunächst, dass die Vergabe staatlicher Aufträge allein durch den Abschluss privatrechtlicher Verträge erfolgt . Werden aber zwischen Rechtssubjekten Verhandlungen geführt, die die Abgabe zweiseitiger rechtlich verbindlicher Willenserklärungen zum Gegenstand haben, sind die während der Vorverhandlungen abgegebenen Erklärungen in gleicher Weise zu qualifizieren wie die Willenserklärungen, auf die die Verhandlungen abzielen . Dies bedeutet, dass die zivilrechtliche Rechtsnatur des Vertrages auf die während des Vergabeverfahrens abgegebenen Erklärungen durchschlägt. Dementsprechend gilt, dass in dem Moment, in dem sich der öffentliche Auftraggeber für eine Ausschreibung entscheidet, das Vergabeverfahren auf den Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrages gerichtet ist und in der Bekanntmachung der Ausschreibung die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots im Sinne einer „invitatio ad offerendum“ zusehen ist, aufgrund derer die am Verfahren teilnehmenden Bieter ihre Angebote abgeben. Eines dieser Angebote wird durch den Zuschlag angenommen, ohne dass hiermit noch Änderungen verbunden sind. Mit dem Zuschlag kommt der zivilrechtliche Vertrag zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Bieter zustande . Hiermit korrespondiert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Bieter mit der Abgabe des Angebots ein vorvertragliches Schuldverhältnis zustande kommt, aus dem bei Verletzung vorvertraglicher Pflichten Schadensersatzansprüche nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo hergeleitet werden können . Mithin liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Antragsgegnerin bei der Auftragsvergabe der Rechtsform des öffentlich-rechtlichen Vertrages bedient oder durch einseitige hoheitliche Willenserklärung Rechtsverhältnisse begründet .


Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus [REF] . Diese Bestimmung ist auch bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II anwendbar. Die als Hilfe zur Pflege im Siebten Kapitel des SGB XII in den [REF] enthaltenen Leistungen sind für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II nicht durch [REF] und [REF] ausgeschlossen . 0


Eine Ablehnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag wegen Überschreitens der Höchsteinkommensgrenze würde auch Sinn und Zweck des [REF] widersprechen. Die Vorschrift wurde eingeführt, um zu verhindern, dass Familien oder Elternteile allein wegen der Unterhaltsbelastung für ihre Kinder auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind . Die Ablehnung der Zahlung des Kinderzuschlags durch die Beklagte würde dazu führen, dass die Kinder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Denn für das SGB II ist eine Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Deckung des Bedarfs der Kinder ausgeschlossen .


Leistet wie vorliegend ein Krankenversicherer in Unkenntnis des Umstandes, dass die Versicherungsfähigkeit wegen des Bezugs einer Berufsunfähigkeitsrente nicht gegeben war, steht dem Versicherer ein vertraglicher Rückgewähranspruch zu . Neben diesem vertraglichen Anspruch bleibt für einen bereicherungsrechtlichen Anspruch kein Raum . In diesem Urteil hat der BGH ausdrücklich zum Verhältnis eines vertraglichen Rückgewähranspruchs zum Bereicherungsanspruch Stellung genommen. In seiner kurz zuvor getroffenen Entscheidung vom [DATE] [REF] wurde noch die Möglichkeit des Einwands der Entreicherung angesprochen, ohne jedoch ausdrücklich zum Verhältnis beider Anspruchsgrundlagen Stellung zu nehmen. 0


Der Antrag zu 0., der auf die Mitbestimmung bei der vorentscheidenden Maßnahme der Schaffung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß [REF] unter anderem in den Fachbereichen 0, 0 und 0 der Stadt B. abzielt, hat aber Erfolg. 0 Entgegen der Ansicht des Beteiligten hat der Antragsteller mitzubestimmen bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Dienststelle Beschäftigungsmöglichkeiten nach [REF] zur Verfügung stellt. Das diesbezügliche Mitbestimmungsrecht folgt aus § 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 NPersVG. Bei der Schaffung so genannter Arbeitsgelegenheiten gemäß [REF] seitens der einsetzenden Dienststelle handelt es sich um eine sonstige innerdienstliche Maßnahme mit vornehmlich organisatorischer Zielrichtung, die sich auf Beschäftigte dieser Dienststelle auswirkt und die von ähnlichem Gewicht wie die in den §§ 0 bis 0 NPersVG beispielhaft aufgezählten mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen ist. Für sie gilt die Sperrwirkung des § 0 Abs. 0 Satz 0 NPersVG nicht, weil eine die innerdienstlichen Verhältnisse nicht nur unwesentlich berührende organisatorische und nicht etwa eine personelle Maßnahme im Sinne eines erweiternd ausgelegten Einstellungstatbestandes gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 bzw. Abs. 0 Nr. 0 NPersVG in Rede steht . Ohne Zweifel hat die Aufnahme von Ein-Euro-Jobbern in die Dienststelle Auswirkungen auf die dort bereits Beschäftigten. Werden etwa Arbeitsgelegenheiten in der Dienststelle eingerichtet, die das gesetzliche Kriterium der Zusätzlichkeit im Sinne von [REF] nicht erfüllen, kann dies zu einer Beschränkung oder sogar zum Entzug von Aufgaben führen, was wiederum die Zuweisung neuer Tätigkeitsbereiche an die Beschäftigten, deren Umsetzung oder Versetzung nach sich ziehen kann. Wird das Kriterium der Zusätzlichkeit beachtet, können Beschäftigte der Dienststelle mit der Beaufsichtigung, Einarbeitung oder Anleitung der Ein-Euro-Kräfte beauftragt werden. Gegebenenfalls haben sie auch ihre Tätigkeiten mit den Arbeiten der Ein-Euro-Kräfte zu koordinieren. Vor diesem Hintergrund ist ein effektiver kollektiver Schutz der in der Dienststelle regulär Beschäftigten nur gewährleistet, wenn der Personalrat an der vorangehenden Entscheidung der Dienststelle beteiligt ist, Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende , zusätzliche Arbeiten durch Bereitstellung und Benennung geeigneter Einsatzbereiche und dort anfallender Arbeiten zu schaffen. Denn in ihrem Rahmen werden die maßgeblichen Weichen für die spätere Heranziehung von Ein-Euro-Kräften gestellt. Im Anschluss daran ist insbesondere für eine erneute Prüfung der Eignung oder Zusätzlichkeit der für Ein-Euro-Kräfte geschaffenen Arbeitsgelegenheiten kein Raum mehr. Mit der Mitbestimmung des Antragstellers an der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten gemäß [REF] auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 NPersVG wird nach Ansicht der Fachkammer dem berechtigten Beteiligungsinteresse des Antragstellers angemessen Rechnung getragen. Auf die eingehende und zutreffende Begründung des VG Oldenburg in seinem Beschluss vom [DATE] wird vorbehaltlich der nachstehenden Ausführungen vollinhaltlich Bezug genommen. 0 Soweit das VG Oldenburg in seinem Beschluss vom [DATE] ausführt, im Mitbestimmungsverfahren betreffend die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten gemäß [REF] müsse bei verweigerter Zustimmung des Personalrats „gegebenenfalls das Einigungsverfahren durchlaufen werden, das nach § 0 Abs. 0 NPersVG allerdings nicht mit einer verbindlichen Entscheidung, sondern lediglich mit einer Empfehlung an die obersten Dienstbehörde endet“, teilt die Fachkammer diese Ansicht nicht. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 NPersVG ist die Anrufung der Einigungsstelle nur in den insoweit gerade nicht einschlägigen Katalogfällen der §§ 0 bis 0 NPersVG möglich. Bei Maßnahmen, die wie hier nach der Generalklausel des § 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 NPersVG der Mitbestimmung unterliegen, weil sie von ähnlichem Gewicht sind, entscheidet die oberste Dienstbehörde gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 NPersVG endgültig . Diese Beschränkung soll nach der Begründung des Regierungsentwurfs der Rechtssicherheit dienen, weil erst nach längeren praktischen Erfahrungen mit einer gesicherten Rechtsprechung die Reichweite der Generalklausel bestimmbar sei . Bei einer Kommune wie hier entscheidet gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 NPersVG an Stelle der obersten Dienstbehörde der Verwaltungsausschuss endgültig. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true


Soweit der Kläger die Auffassung vertreten hat, die Beklagte habe mit der Übertragung der Projektaufgabe „Truck/Van“ vom [DATE] ihr rechtswidriges Verhalten im Grunde genommen nur fortgesetzt, kann die Kammer dem nicht folgen. Zwar kann auch in der Übertragung einer Tätigkeit in Wirklichkeit eine bewusste Missachtung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen liegen, etwa, wenn einem Prokuristen die Funktion eines Sachbearbeiters übertragen wird . Damit ist aber der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar. Denn wie oben ausgeführt, entsprach das Projekt „Truck/Van“ in der beabsichtigten Form zwar nicht der Wertigkeit einer E 0-Funktion, hätte aber entsprechend ausgestaltet werden können. Darüber hinaus verband die Beklagte mit dieser Aufgabenübertragung zumindest subjektiv die Absicht, dem Kläger die Chance zu einer beruflichen Neupositionierung zu geben. Dass der Kläger diese Absicht anders interpretierte und in der Folgezeit erkrankte, gehört fast schon zu den „Gesetzmäßigkeiten“ derartiger betrieblichen Auseinandersetzungen. 0


Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , veröffentlicht in juris und NRWE; im Ansatz auch schon Beschluss vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0, .


Zu Letzterem ausdrücklich auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , veröffentlicht in juris und NRWE.


Vorliegend hatten die Krankengespräche kollektiven Charakter, da sie die Arbeitnehmer, insbesondere auch die drei gleichzeitig erkrankten Mitarbeiter, nicht individuell, sondern aufgrund der Tatsache erfassten, dass alle unter solchen Umständen erkrankten, die jedenfalls aus Sicht der Arbeitgeberin geeignet waren, den Verdacht des „Krankfeierns“ zu begründen. Es ging mithin um eine generelle Regelung gegenüber einer nach abstrakten Kriterien bestimmbaren Gruppe von Arbeitnehmern .


Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Frage, welche Auswirkungen das Außerkrafttreten des [REF] /EWG zum [DATE] auf in der Vergangenheit unter Verstoß gegen diese Vorschrift erlassene Ausweisungsverfügungen von Unionsbürgern und assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen hat, gemäß [REF] zugelassen. Die Frage ist vom Bundesverwaltungsgericht bisher nicht geklärt; das Nieders. OVG hat in seinem noch unveröffentlichten Urteil vom [DATE] eine von der Ansicht des zulassenden Gerichtshofs abweichende Rechtsauffassung vertreten; ebenso das VG Düsseldorf, Beschluss vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0 ff.). Zwar handelt es sich bei [REF] /EWG um außer Kraft getretenes Recht; die aufgeworfene Frage ist aber angesichts der Vielzahl der unter der Geltung dieser Vorschrift erlassenen und noch nicht bestandkräftig gewordenen Ausweisungen für einen nicht überschaubaren Personenkreis auf unabsehbare Zeit noch von Bedeutung; darüber hinaus kann die Frage auch Bedeutung haben für die Vielzahl der bei den Ausländerbehörden und Gerichten bereits anhängigen sowie ggf. noch zu erwartenden Verfahren auf Wiederaufgreifen von gemeinschaftsrechtswidrig erlassenen bestandskräftigen Ausweisungsverfügungen . Das Revisionsverfahren bietet darüber hinaus die Möglichkeit, die Frage des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Dringlichkeit i.S.d. [REF] /EWG zu klären sowie die entstandenen Unklarheiten im Zusammenhang mit der Verwendung des Begriffes „Hauptverfahren“ im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] zu beseitigen. 0


Das Arbeitsgericht hat die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und von der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz geteilten Grundsätze zutreffend dargestellt und bei seiner Prüfung eine beanstandungsfreie Abwägung zwischen den Interessen der Belegschaft an der sachgerechten Ausübung der Betriebsratsamtes und den Folgen für die Arbeitgeberin vorgenommen.


Nach [REF] kann das Gericht in der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn die Regelung zur Abwehr wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d.h. des materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Unzumutbarkeit, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, voraus. Der geltend gemachte Anspruch hier auf Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitssuchende und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen . Die Glaubhaftmachung bezieht sich auf die einschränkte gerichtliche Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewißheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes im einstweiligen Verfahren . Die Entscheidung des Gerichtes im einstweiligen Rechtsschutz darf zudem grundsätzlich keine Vorwegnahme der Hauptsache enthalten .


Im einzelnen wird dieses Ergebnis auch durch die vorgenommenen Rechtsgestaltungsakte und den Zeitablauf bestätigt : Bereits für den ersten Teilungsvorgang durch Abtrennung eines zur Straße im P. gelegenen Streifens von 0 m x 0 m und die Bildung des Flurstücks 0 ist ein vernünftiger wirtschaftlicher oder sonst beachtlicher Grund nicht erkennbar. Entsprechendes gilt auch für die zweite Teilung in die Flurstücke 0 und 0. Für beide Rechtsgestaltungen kann als Motiv nur die Vermeidung der Heranziehung auch des Hinterliegerflurstücks 0 zu einem Ausbaubeitrag in Betracht kommen. Auch führt die durchgeführte Teilung nach Auffassung des Gerichts nicht zur Verhinderung der Abgabepflichtigkeit des Klägers für das ihm verbliebene Flurstück 0, das nicht als Hinterliegergrundstück einzustufen ist und ohne rechtliche Sicherung weiter einen Bezug zur Straße " Im P. " hat. Dabei ist zunächst der zeitliche Zusammenhang in dem die Teilung des ursprünglichen Flurstücks 0 und die Übertragung des nach zweiter Teilung entstandenen Flurstücks 0 zu berücksichtigen , die in zeitlichem Zusammenhang mit der Straßenausbaumaßnahme stehen. Die vorgenommenen Rechtsgestaltungen erfolgten zeitlich im Anschluss an die Anliegerversammlung im [DATE] . Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger Kenntnis von der geplanten Erneuerung der Straße "Im P. " und der damit einhergehenden künftigen Beitragserhebung. Der zeitliche Zusammenhang, in dem die Teilungsakte und die durchgeführte Straßenbaumaßnahme sowie die Eigentumsübertragung des neu gebildeten Flurstücks 0 stellt ein wichtiges Indiz dafür dar, dass der Kläger die Absicht hatte ,mit der Grundstücksteilung die Beitragspflicht zu umgehen bzw. zu reduzieren. Ein weiteres Indiz kommt auch der Art und Weise der Grundstücksteilungen zu, die sich vorliegend in zwei Schritten vollzogen hat. Ein weiterer Gesichtspunkt ergibt sich aus der erfolgten Abtrennung des Flurstücks 0 und anschließenden Übertragung des Eigentums des Flurstücks 0, denn mit dieser Vorgehensweise ist die Vermeidung oder Verhinderung einer Beitragspflicht verfolgt worden.


Mit einer Freistellung der Kooperationsform "Gründung eines Zweckverbands" vom Vergaberecht ist überdies keineswegs ausgesagt, dass nicht andere, vom GkG NRW zugelassene Ausgestaltungen einer kommunalen Zusammenarbeit dem Vergaberecht unterfallen. Auf sog. mandatierende Verwaltungsvereinbarungen gemäß § 0 Abs. 0, 0. Alt., Abs. 0 S. 0 GkG NRW , durch die sich ein Beteiligter verpflichtet, einzelne Aufgaben für die übrigen an der Vereinbarung Beteiligten durchzuführen, ist das Vergaberecht zum Beispiel anzuwenden . Gemäß zwei Entscheidungen des OLG Naumburg soll das Vergaberechtsregime außerdem auf sog. delegierende Vereinbarungen anzuwenden sein, mit denen nach den in den Flächenstaaten geltenden Gesetzen über eine kommunale Zusammenarbeit ein Beteiligter die Erfüllung einzelner öffentlich-rechtlicher Aufgaben der übrigen Beteiligten übernimmt . Dieser Befund lehrt, dass im nationalen Recht Kooperationen kommunaler Stellen nicht schlechthin vom Vergaberecht ausgenommen sind, sondern dass es Formen einer kommunalen Zusammenarbeit gibt, die dem Vergaberecht unterstehen oder bei denen man diskutieren kann, ob das Vergaberecht auf sie anzuwenden ist.


Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat teilt die Auffassung des Sozialgerichts, dass der Antragsteller einen Unterlassungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat. Ungeachtet der materiell-rechtlichen Fragen bestehen schon erhebliche Bedenken, ob der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung überhaupt zulässig ist. Aus dem Verwaltungsvorgang lässt sich nicht entnehmen, dass sich der Antragsteller zuvor an die Antragsgegnerin gewandt hat mit der Aufforderung, die Weitergabe von personenbezogenen Daten zu unterlassen. Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorherigen Antrag bzw. ohne vorherige Kontaktaufnahme mit der zuständigen Behörde nicht in Betracht kommt .


Die hiergegen erhobenen Bedenken der Klägerin, dass der in diesem Beschluss angestellte Vergleich der Wirkung der Lärmschutzwand mit Bauwerken, die nach der Nds. Bauordnung mit ihren Grenzabständen zulässig seien, nicht weiter helfe, da ein Bauwerk mit einer solchen Länge nicht zulässig sei und die Lärmschutzwand wie die Brücke Fremdkörper darstellten, die durch die Abstände zu ihrem Grundstück die erdrückende Wirkung nicht verlören, greifen nicht durch. Die Planfeststellungsbehörde war nicht gehalten, eine erdrückende Wirkung der 0 m langen Lärmschutzwand, die ausgehend vom Niveau des klägerischen Grundstücks eine Höhe von 0 m über dem Gelände hat, und des sich anschließenden Lärmschutzwalles, der zunächst auf eine Länge von 0 m eine Höhe von 0 m und im weiteren Verlauf eine Höhe von 0 m hat, in die Abwägung einzustellen. Eine erdrückende Wirkung von Anlagen kann zwar namentlich durch die Höhe eines baulichen Vorhabens bzw. und der dazugehörigen Bauwerke entstehen. Eine solche anzunehmen kommt indes erst in Betracht, wenn durch das Vorhaben Nachbargrundstücke regelrecht abgeriegelt werden, d. h. dort ein Gefühl des „Eingemauertseins“ entsteht m. w. N.). Hiervon kann vorliegend keine Rede sein. Denn die optische Wirkung der Lärmschutzwand wird durch den Abstand zum Haus der Klägerin von mindestes 0 m und den auf dem Grundstück vorhandenen Bäumen deutlich abgemildert. Gleiches gilt für den Lärmschutzwall, der bei Bau-km 0+0 beginnt und in südöstlicher Richtung vom Grundstück der Klägerin abrückt, sodass der Mindestabstand 0 m zum Wohnhaus der Klägerin beträgt ). Auch das Brückenbauwerk einschließlich der dazugehörigen Rampen im Zuge der Überführung des H. vermögen aufgrund ihrer Entfernung vom Wohnhaus der Klägerin eine erdrückende Wirkung nicht zu erzeugen. Hierbei berücksichtigt der Senat zum einen, dass zum Ausgleich der Landschaftsbildbeeinträchtigungen durch das Brückenbauwerk und den Lärmschutzwall die Dammböschungen und der Wall mit standortheimischen Gehölzen bepflanzt werden und hierdurch die optischen Wirkungen der Bauwerke abgemildert werden. Zum anderen bleiben die Sichtbeziehungen in die freie Landschaft Richtung Norden und Osten bestehen. Insgesamt kann daher nicht von einer erdrückenden Wirkung des Vorhabens ausgegangen werden.


Diese vertragliche Einigung beschränkte sich auch nicht ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder auf einen Verzicht einer der beiden Parteien. Zunächst fehlt es insoweit bereits an entsprechenden Erklärungen. Insbesondere hat die Beklagte des Ausgangsrechtsstreits den prozessualen Anspruch des dortigen Klägers nicht anerkannt . Darüber hinaus haben die Parteien hier mit ihrer Vereinbarung über den Fortbestand und die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses mehr geregelt, als es der Beklagten einseitig etwa durch ein Anerkenntnis möglich gewesen wäre, indem sie beispielsweise die Kündigung als rechtsunwirksam anerkannt und zurückgenommen hätte. Da es sich bei der Kündigung um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, kann sie nach Zugang vom Kündigenden nicht mehr einseitig zurückgenommen werden . Um das hiermit angestrebte Ziel zu erreichen, bedarf es der Zustimmung des Kündigungsempfängers, etwa in Form der hier zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Außerdem begibt sich der Arbeitnehmer mit einer solchen Einigung der für ihn im Einzelfall bestehenden Rechte aus §§ 0, 0 KSchG. Entsprechend löst eine derartige Einigung die Einigungsgebühr im Sinne der Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 VV RVG aus 0/0 JurBüro [DATE] , 0 = NZA-RR [DATE] , 0). Auf die zu dieser Problematik ergangene, gleichlautende Entscheidung der erkennenden Beschwerdekammer wird verwiesen. Danach entsteht eine Einigungsgebühr im Sinne der Nr. 0, 0 VV RVG auch dann, wenn die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits sich auf die Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses einigen und der Arbeitnehmer daraufhin die Klage zurücknimmt .


Soweit es um die Verhandlungspflicht der Betriebspartner vor Anrufung der Einigungsstelle oder Einleitung eines gerichtlichen Bestellungsverfahren geht, gilt nach näherer Maßgabe der Entscheidung des LAG Niedersachsen vom [DATE] [REF] nicht nur der Grundsatz „wer Verhandlungen blockiert, kann die Einigungsstelle nicht verhindern“, sondern auch der Grundsatz „wer Verhandlungen für aussichtslos hält, kann die Einrichtung einer Einigungsstelle beantragen“.


Dies folgt zum einen aus dem Wortlaut der Vorschrift. Die Formulierung in § 0 a Abs. 0 Satz 0 folgt durchgehend nicht nur im Präsenz bzw. Futur, sondern knüpft insbesondere an einen erst seit dem [DATE] bestehenden Aufenthaltstitel an. Die Anzeigepflicht muss zudem unverzüglich erfolgen. Diese Voraussetzung kann für bereits vor dem [DATE] eingereiste oder hier geborene Kinder entgegen der Auffassung des 0. Senats des OVG Lüneburg nicht mehr erfüllt werden. Die Pflicht „unverzüglich“, d.h. grundsätzlich „ohne schuldhaftes Zögern“, zu handeln, ist nach der Formulierung in [REF] auf bestimmte Ereignisse bezogen. Die Bestimmung des Begriffs „unverzüglich“ kann deshalb nicht ohne den Bezug auf die in der Vorschrift genannten und in Bezug genommenen Ereignisse der Einreise bzw. der Geburt der Kinder erfolgen. An das Inkrafttreten der Neuregelung wird entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nicht angeknüpft. Unter den Begriff der Unverzüglichkeit fielen bei der vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg vorgenommenen Auslegung selbst die Anträge von Kindern, die sich seit vielen Jahren, theoretisch bis zu 0 Jahren im Bundesgebiet aufhalten. Eine solche Auslegung entspricht nicht dem Wortsinn des [REF] .


Bereits in dem Mangel einer Sportwettenerlaubnis liegt eine von § 0 Abs. 0 OBG erfasste Gefahr für die öffentliche Sicherheit, nämlich die fortdauernde Verletzung des die Durchführung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen regelnden Gesetzesrechts. Zugleich dürfte, worauf der Antragsgegner zur Begründung einer bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit i.S.d. § 0 OBG schwerpunktmäßig abgehoben hat, in der hier in Rede stehenden Vermittlung von Sportwetten im Betrieb der Antragstellerin ein dem Tatbestand des [REF] jedenfalls in Form der Beihilfe unterfallendes öffentliches Veranstalten eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis bzw. das ebenfalls strafbare Bereitstellen von Einrichtungen hierfür liegen. Dass es sich bei der betroffenen Art von Wetten um ein Glücksspiel i.S.d. [REF] handelt, ist auf der Basis der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung nicht zweifelhaft. Die Entscheidung über Gewinn oder Verlust bei dieser Art von Wetten ist nämlich nicht wesentlich von den Fähigkeiten des Wett-Teilnehmers, sondern jedenfalls ganz überwiegend vom Zufall abhängig. Das Bundesverfassungsgericht geht in seinem Urteil vom 0. [DATE] [REF] dort Rdn. 0 f. und 0 , auch wenn es für die Frage der Strafbarkeit nach [REF] in der dort eingeräumten Übergangszeit auf die Entscheidungszuständigkeit der Strafgerichte hinweist , ebenfalls ersichtlich von der Qualifizierung dieser Sportwetten als Glücksspiel aus. Die noch in dem Beschluss der 0. Kammer des 0. Senats des BVerfG vom [DATE] 0 BvR 0/0 gemachten Ausführungen zur Frage der Wahrscheinlichkeit der Strafbarkeit des in Rede stehenden Verhaltens sind dabei, jedenfalls was die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] betrifft, nicht mehr aufgegriffen worden. Dies wäre bei einer Fortführung der damaligen Bedenken jedoch sicherlich geschehen. Die den Beteiligten bekannten Beschlüsse des VG Arnsberg vom 0. [DATE] [REF] und des VG Minden vom [DATE] [REF] , die in den dortigen gleichgerichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allerdings zu einer Abwägungsentscheidung zugunsten der jeweiligen Antragsteller gelangt sind, ziehen diese tatbestandliche Zuordnung gleichfalls insbesondere mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom [DATE] [REF] jedenfalls im Ausgangspunkt nicht in Zweifel .


Eine Feststellung, dass gleichwohl der Brand von dem Kläger vorsätzlich gelegt oder grob fahrlässig verursacht worden sei, ist auch unter einer zusammenfassenden Würdigung und Gesamtschau aller Indizien nicht möglich. 0 Zwar kann vorliegend eine Brandverursachung durch Dritte ausgeschlossen werden, da Einbruchsspuren unstreitig nicht vorhanden waren. Dies stellt entgegen der Auffassung der Beklagten jedoch kein gewichtiges Indiz für eine Eigenbrandstiftung dar. In der von der Beklagten hierzu herangezogenen Entscheidung stand gerade das Vorliegen einer Brandstiftung fest und es bedurfte lediglich des Nachweises einer Tatbeteiligung des Versicherungsnehmers. Vorliegend jedoch fehlt es wie ausgeführt bereits an dem Nachweis einer Brandstiftung als Brandursache. Damit liegt der Sachverhalt hier auch anders als in der von der Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Köln , in der unstreitig eine vorsätzliche Brandstiftung an sechs verschiedenen Stellen vorlag.


Nach den [REF] i. V. m. [REF] werden laufende Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt, sofern sie angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Zinsbelastungen aus Darlehensverträgen, die mit den dinglichen Belastungen des den aus [REF] folgendem Verwertungsschutz genießenden selbstgenutzten Wohneigentums im Zusammenhang stehen, sind in der Regel notwendige Aufwendungen und insoweit als Kosten der Unterkunft im Sinne des [REF] zu behandeln . Hierneben sind auch die sog. Betriebskosten mit in Ansatz zu bringen. Dies sind in Anlehnung an [REF] ) i.V.m. der Betriebskostenverordnung vom [DATE] die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks , Kosten eines Aufzuges, Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr, Kosten der Beleuchtung gemeinsam genutzter Anlagen, Kosten der Reinigung des Schornsteines und der Messung des Heizungsanlage durch den Schornsteinfeger, Kosten der Beseitigung der Abwässer und Fäkalien, Kosten einer Gemeinschaftsanlage, Wartungskosten, Heizungsanlagen ohne Abwasserhebeanlagen, sowie die Kosten der Gartenpflege und eines Hauswarts .. 0 Bei der Beurteilung der Angemessenheit dieser entsprechenden Aufwendungen ist im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen davon auszugehen, dass eine Besserstellung von Wohneigentümern gegenüber Mietern in gleicher Situation im Rahmen von Leistungen für Unterkunft nach [REF] nicht möglich ist . Daher ist darauf abzustellen, welche angemessenen Kosten für eine Mietwohnung übernommen werden müssten. 0 Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die Aufwendungen der Antragstellerin in Höhe von 0 € für ihren Wohnflächenanteil auch angemessen mit der Folge, dass auch die tatsächlich anfallenden Nebenkosten zu übernehmen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind für die Angemessenheit der Unterkunftskosten nach [REF] regelmäßig, sofern nicht aussagefähige örtliche Mietspiegel existieren, die Werte der Tabelle zu [REF] zu Grunde zu legen . Unter Berücksichtigung der ausweislich der Liste der Mietenstufen der Gemeinden ab dem [DATE] für die Stadt E. geltenden Mietstufe 0 und eines Haushaltes für Alleinstehende ergibt sich ein Tabellenwert für den Höchstbetrag für Miete nach [REF] in Höhe von 0 €. Nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen kann bei der Beurteilung einer Wohngemeinschaft von zwei Personen, die wie hier keine Bedarfsgemeinschaft bilden, einerseits nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um einen klassischen Zwei-Personen-Haushalt handelt. Andererseits kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Werte für zwei Ein-Personen-Haushalte zu Grunde gelegt werden können. Ebenso wenig kann ein abstrakter Mittelwert aus den angemessenen Kosten für zwei einzelne Ein-Personen-Haushalte und für einen Zwei-Personen-Haushalt gebildet werden . Denn die Ermittlung des Unterkunfts und Heizkostenbedarfs an Hand eines fiktiven Ein-Personen-Haushaltes würde zu einer Überversorgung der Wohngemeinschaft führen, demgegenüber würde eine Behandlung als Zwei-Personen-Haushalt der besonderen Situation einer Wohngemeinschaft auch nicht gerecht, denn es kann jedenfalls nicht ohne weiteres von annähernd gleichen Lebens und Wohnverhältnissen einer Wohngemeinschaft einerseits und einer Bedarfsgemeinschaft andererseits ausgegangen werden. Während bei einer reinen Wohngemeinschaft die einzelnen Mitglieder für sich, räumlich getrennt voneinander leben, wenn sie auch in unterschiedlichen Umfang Räume gemeinschaftlich nutzen mögen, kennzeichnet eine Bedarfsgemeinschaft persönliche und damit auch räumliche Nähe .


Als Rechtsgrundlage für Nr. 0 der angefochtenen Verfügung kommt allein die polizeiliche Generalklausel in Betracht. Eine unerlaubte Ausübung der Heilkunde verstößt gegen die strafbewehrte Vorschrift des § 0 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung vom [DATE] , gegen dessen Fortgeltung als Bundesrecht und grundsätzlich zulässige Einschränkung des [REF] keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen . Der Verstoß gegen ein Strafgesetz stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar, weshalb die zuständige Ortspolizeibehörde zur Abwehr weiterer drohender Verstöße eine Unterlassungsverfügung erlassen kann . Ob die Klägerin mit den von ihr als Kosmetikerin ausschließlich vorgenommenen Injektionen von nichtanimalischer Hyaluronsäure zur Glättung altersbedingter Falten im Stirnbereich, im Nasen und Labialfaltenbereich, im Bereich der „Zornesfalte“ zwischen den Augenbrauen, im Bereich der Oberlippe, Unterlippe, Mundwinkel und Kinnpartie sowie im Hals und Nasenbereich erlaubnispflichtige Heilkunde in diesem Sinne berufs oder gewerbsmäßig ausübt und ihr deshalb diese Tätigkeit zu Recht untersagt wurde, lässt sich bei summarischer Prüfung nicht völlig zweifelsfrei feststellen. 0


Die vom Bundesverfassungsgericht übernommene fachgerichtliche Auslegung des in Bayern geltenden Rechts entspricht der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen, wie sie von den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten bislang verstanden worden ist. Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sind daher auf die Verhältnisse in Nordrhein Westfalen ohne weiteres übertragbar. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SportWettG dürfen auch in Nordrhein-Westfalen Sportwetten nur von öffentlich-rechtlich organisierten oder dominierten juristischen Personen veranstaltet werden. Das beinhaltet nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ein Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten . Dieser Ansicht ist auch die Kammer bislang gefolgt . Es besteht kein Anlass, nunmehr davon abzuweichen. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Sportwetten von privaten Unternehmen veranstaltet und angeboten werden, die über eine im Ausland hierfür erteilte Erlaubnis verfügen, oder ob es sich um Unternehmen handelt, denen vor der Wiedervereinigung in der früheren DDR eine Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten erteilt worden ist. Diese Erlaubnisse gelten nämlich räumlich nur für das Gebiet des Bundeslandes, in dem sie erteilt worden sind . An dieser Auffassung hält die Kammer auch unter Berücksichtigung des Umstands fest, dass diese Frage, bezogen auf Bayern, u.a. Gegenstand des am [DATE] vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Verhandlung anstehenden Verfahrens BVerwG [REF] sein soll.


Eine Wohnung in diesem Sinne setzt zum dauerhaften Wohnen geeignete Räumlichkeiten voraus; eine bloße Übernachtungsgelegenheit, insbesondere bei Verwandten oder Bekannten, genügt hingegen nicht . Eine Wohnung hat inne, wer tatsächlich über sie verfügen kann, wobei es auf die zivilrechtlichen Verhältnisse wie etwa eine Mietzahlung nicht ankommt . Darüber hinaus muss die Wohnung als Bleibe dienen, was grundsätzlich jedenfalls dann der Fall ist, wenn sie mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Gewohnheit benutzt wird. Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume macht eine Wohnung indessen nicht zur Bleibe; dies gilt insbesondere dann, wenn der Aufenthalt lediglich Besuchs oder Erholungszwecken dient , der sich letztlich nicht grundsätzlich von einem zur Begründung eines Wohnsitzes von Ausnahmefällen abgesehen untauglichen Hotelaufenthalt unterscheidet . Eine subjektive Komponente hat der öffentlich-rechtliche Wohnsitzbegriff nur insoweit, als die tatsächlichen Verhältnisse dann den Schluss auf eine auch zukünftige Nutzung der Wohnung erlauben, weil ein objektiv realisierbarer Wille vorhanden ist . 0


Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass die Berechnung der Pauschalvergütung des [REF] mit der Betreuerbestellung, also mit dem Zeitpunkt der Bekanntmachung an den Betreuer nach [REF] beginnt und dass es dabei auf die Erstbestellung eines Betreuers ankommt. Dieser Zeitpunkt ist auch bei einem Betreuerwechsel vom ehrenamtlichen zum Berufsbetreuer entscheidend . Ein Ausnahmefall liegt nicht vor. 0


Nach alldem bleibt festzustellen, dass der Überprüfung des vorliegend angefochtenen, nach dem [DATE] ergangenen Widerrufsbescheids, der nach dem Außerkrafttreten des Waffengesetzes [DATE] allein auf [REF] [DATE] gestützt werden kann, insgesamt allein die Maßgaben des Waffengesetzes [DATE] zugrundezulegen sind. Das entspricht auch der Auffassung anderer Obergerichte.


Leistungen für Unterkunft und Heizung werden gemäß [REF] in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Vorliegend ergibt sich die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung nicht aus dem Mietvertrag und auch nicht aus Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, die somit auch keine Vermutung der Angemessenheit der tatsächlich erfolgten Aufwendungen begründen können. Als konkreter Anhaltspunkt für den tatsächlichen Verbrauch an Heizöl liegt derzeit allein der behauptete Verbrauch von 0 Litern Heizöl im Zeitraum [DATE] bis Mitte [DATE] vor. Die Überlegungen des Sozialgerichts, aus der Auskunft eines örtlichen Heizölhändlers und einem danach zu erwartenden Mindestverbrauch von 0 Litern Heizöl pro Heizperiode nicht auf ein unwirtschaftliches Verhalten der Antragsteller zu schließen, sind nicht zu beanstanden.


[REF] ist somit nicht nur im Hinblick auf die Richtlinie [DATE] / 0/EG v. [DATE] und den dort anerkannten Schutzbedarf bei Nachfluchtgründen äußerst einschränkend auszulegen , sondern auch deshalb, weil er andernfalls mit Art. 0 Abs. 0 GFK und mit dem dieses Verbot sowie jenes aus Art. 0 EMRK umsetzenden Sinngehalt des [REF] kollidierte.


Die Klage, über die das Oberverwaltungsgericht gemäß [REF] zu entscheiden hat, ist unzulässig. Die Klägerin ist nicht klagebefugt . 0 0 Das Anliegen der Klägerin ist einer Sachprüfung schon deshalb nicht zugänglich, weil sie damit gemäß [REF] ausgeschlossen ist. In Planfeststellungsverfahren haben die Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, den Plan für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen, [REF] . Jeder, dessen Belange berührt werden, kann bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben, [REF] . Die Fristdauer ist zwingend. Nach ihrem Ablauf sind Einwendungen ausgeschlossen, [REF] . Der Betroffene verliert seine materielle Rechtsposition; der Verlust erstreckt sich auch auf eine spätere Klagebefugnis .


Bemerkenswert ist auch, wenn die Beklagte sich auf OLG Oldenburg 0. Zivilsenat, Urteil vom [DATE] , Az: [REF] stützen will. Allein die Betrachtung des Leitsatzes


Der Antragstellerin war auch nicht auf Grund einer weiter gehenden inhaltlichen Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Vorrang gegenüber den Beigeladenen einzuräumen. Dem Dienstherrn steht bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer dienstlichen Beurteilung ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Für die Frage, ob Einzelfeststellungen in einer Beurteilung so bedeutsam sind, dass sie die Annahme eines Qualifikationsunterschieds im Verhältnis zu anderen Bewerbern rechtfertigen, kommt es auf eine Vielzahl subjektiver und objektiver Beurteilungsstandards, darunter auch etwaige vom Dienstherrn vorgegebene sachliche und persönliche Anforderungen des Beförderungsamts, an. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei allerdings eine u.U. erhöhte Begründungs und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder zumindest naheliegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.


Der Beigeladene ist auch in einer für Arbeitnehmer typischen Regelmäßigkeit in einem Zeitraum von 0 Jahren für die Klägerin tätig . Diese Regelmäßigkeit ist bereits in der vertraglichen Vereinbarung vom [DATE] angelegt, wonach der Beigeladene "bis auf weiteres" für die Klägerin als Ableser tätig werden sollte. Dies belegt, dass die Klägerin den Beigeladenen langfristig in ihre Planungen aufnehmen wollte. Zwar bedurfte die Beauftragung des Beigeladenen jedes Jahr einer erneuten Bestätigung. So hat der Beigeladene in seiner Anhörung ausgeführt, es habe jährlich gegen Ende des Jahres ein Telefongespräch stattgefunden, in dem geklärt wurde, ob der Beigeladene in dem betreffenden Jahr erneut als Ableser für die Klägerin tätig werden sollte. Es ist nach den Ausführungen des Beigeladenen und der Klägerin auch zutreffend, dass der Beigeladene die erneute Beauftragung hätte ablehnen können und die Klägerin auf eine erneute Beauftragung des Beigeladenen hätte verzichten können. Nicht zuletzt aus dem Umstand, dass die jährliche Erneuerung der Beauftragung des Beigeladenen nach dessen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung nicht nur auf seine, sondern auch auf die Initiative der Klägerin hin erfolgte, lässt sich jedoch schließen, dass die Klägerin grundsätzlich auf den Beigeladenen tatsächlich bis auf Weiteres zurückgreifen wollte. Für den Beigeladenen bestand zudem faktisch kein Anlass, eine Beauftragung durch die Klägerin abzulehnen.


Die Klägerin betrieb im Jahre [DATE] die Zwangsvollstreckung aus Grundschulden in die vorgenannten Grundstücke. Die Zwangsversteigerung der im Grundbuch von W... und N... verzeichneten Grundstücke wurde angeordnet . Der Beklagte zu 0) zahlte aus Mitteln, die er von seiner Mutter, der Beklagten zu 0), erhalten hatte, über den seinerzeitigen Notar Kasten an die Klägerin am [DATE] zunächst einen Teilbetrag von 0 € und am [DATE] sodann weitere 0 € zur Abwendung der Zwangsversteigerung. Diese Zahlungen hat die Klägerin zunächst nicht auf die Grundschulden verrechnet, sondern auf Forderungen gegen die Beklagten zu 0) und 0), die sie mit insgesamt 0 € beziffert hatte. Auf die daraufhin vom Beklagten zu 0) gegen die Klägerin erhobene Vollstreckungsabwehrklage ist durch Urteil des Landgerichts Itzehoe vom [DATE] die Zwangsvollstreckung überwiegend für unzulässig erklärt worden. Dieses Urteil hat der Senat durch Urteil vom [DATE] bestätigt. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde ist durch Beschluss des Bundesgerichtshofs nicht angenommen worden.


Von einem Apotheker, der in einem der Kernbereiche des Gesundheitswesens tätig ist, erwartet man dabei entsprechend dem weit gesteckten Schutzziel wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses, das zwischen ihm und vor allem den Patienten vorhanden sein muss, nicht nur eine sorgfältige und ordnungsgemäße und in jeder Hinsicht integere Berufsausübung . Unwürdigkeit ist vielmehr immer auch dann zu bejahen, wenn der Apotheker vorsätzlich eine schwere, gemeingefährliche oder gemeinschädliche oder gegen die Person gerichtete, von der Allgemeinheit besonders missbilligte, ehrenrührige Straftat begangen hat, die ein die Durchschnittsstraftat übersteigendes Unwerturteil enthält und zu einer tiefgreifenden Abwertung seiner Persönlichkeit führt . Hierbei müssen die Straftaten nicht unmittelbar im Verhältnis Apotheker-Patient angesiedelt sein. Erfasst werden vielmehr darüber hinaus alle berufsbezogenen, d.h. mit der eigentlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und ferner, abhängig von der Schwere des Delikts, auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises , vorausgesetzt, es handelt sich um ein Fehlverhalten, das gerade in Bezug auf die Ausübung des Apothekerberufs von Bedeutung ist und den Betroffenen hierfür ungeeignet erscheinen lässt . 0


Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils und die zu dieser Frage ergangene Rechtsprechung des erkennenden Gerichts . Darin ist ebenso eingehend wie überzeugend dargelegt, dass die Berücksichtigung des Kirchensteuer-Hebesatzes als pauschalierter Entgeltabzug unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerfG bzw. des BSG zu Recht erfolgt ist. Bei der Kirchensteuer handelt es sich jedenfalls im hier streitigen Zeitraum um einen "gewöhnlich anfallenden" gesetzlichen Abzug im Sinne des [REF] , um den das Bemessungsentgelt bei der Berechnung des Alg zu ver-mindern ist.


Es fehlt an einem Anordnungsanspruch. Nach [REF] buch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende können Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den Leistungsträger übernommen werden. Der Antragsteller hat jedenfalls nicht dargetan, in welcher Höhe ihm Umzugskosten entstehen werden. Der von ihm genannte Betrag von 0. Euro für "Spritgeld und evtl. Hängermiete" erscheint ohne nähere Darlegungen nicht nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund ist weiterhin zu beachten, dass die Anspruchsvoraussetzungen in [REF] angesichts von Sinn und Zweck der Vorschrift um die rechtzeitige Einholung der Zustimmung zu erweitern ist. Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller der Antragsgegnerin die Möglichkeit einer hinreichenden Vorabprüfung eingeräumt hat. Vielmehr hat er sich beinahe zeitgleich an Antragsgegnerin und Gericht gewandt. Schließlich steht die Erteilung der Zusicherung grundsätzlich im Ermessen des Leistungsträgers; Anhaltspunkte für eine Ermessensreduzierung "auf Null" sind dem Gericht nicht ersichtlich, weswegen es sein eigenes Ermessen nicht anstelle des Ermessens der Antragsgegnerin setzen darf.


Mit dem Begriff "Mobbing" allein lässt sich allerdings ein Schadensersatzanspruch nicht begründen. Es handelt sich nicht um einen juristischen Fachbegriff, sondern um ein soziales Phänomen, das durch Konflikte am Arbeitsplatz geprägt ist. Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] , die Mobbing definiert als systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte, hat sich in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung die Definition des Mobbing als"fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen am Arbeitsplatz gegenüber einzelnen Mitarbeitern zur Erreichung von Zielen, die von der Rechtsordnung nicht gedeckt sind und die jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Mobbingopfers verletzen" durchgesetzt . Es geht deshalb nicht um einzelne isolierte Vorgänge, denen für sich allein genommen kein besonderer Unrechtsgehalt zukommt, sondern um Vorfälle über einen längeren Zeitraum hinweg, die erst in ihrer Gesamtheit das Maß überschreiten, das am Arbeitsplatz hingenommen werden kann. Dem sozialen Phänomen des Mobbings wird nicht gerecht, wer es rechtlich auf zahlreiche Einzelhandlungen reduzieren will. Mobbing ist die Politik der kleinen Nadelstiche. Einzelhandlungen lassen den Unrechtsgehalt vielfach nicht erkennen, dies ist oft erst bei einer Gesamtschau möglich. Erforderlich ist also ein Fortsetzungszusammenhang, nicht im strafrechtlichen Sinne, sondern im Sinne von "roter Faden" Sa 0/0 MDR [DATE] , 0; Diller/Grote, MDR [DATE] , 0). Das systematische Handeln setzt nicht den Nachweis bestimmter Motive voraus, es genügt die Darstellung eines typischen Geschehensablaufs, der bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände zu dem Ergebnis führt, dass das Verhalten von der Rechtsordnung nicht gebilligt wird . Dies gilt jedenfalls, soweit Ansprüche auf Vertragsverletzungen gestützt werden. Insoweit ist der Berufung zu folgen, die die Notwendigkeit einer Gesamtschau herausstellt und die Reduzierung des Mobbingsvorwurfs auf einzelne Vorkommnisse rügt.


Das Gericht vermag der neueren Rechtsprechung des LSG NRW nicht zu folgen. Zutreffend wird in diesen Entscheidungen zwar darauf hingewiesen, dass sich der Kreis M. in § 0 der Satzung die Durchführung von Rechtsbehelfs und Rechtsstreitverfahren vorbehalten hat und diese Satzungsregelung nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Dies ändert jedoch nichts an der sachlichen Zuständigkeit und materiellen Verpflichtung zur Erbringung der Leistung auf Seiten der herangezogenen Kommune als Delegationsnehmerin. Ausschlaggebend ist nicht die selbstverständlich weiterhin bestehende Leistungsträgerschaft des Kreises nach [REF] , sondern die Frage, welcher Rechtsträger leistungsverpflichtet ist. Diese Frage kann im Sozialhilferecht und im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II nur einheitlich beantwortet werden, zumal nach dem AG-SGB XII NRW vom [DATE] in § 0 der örtliche Träger der Sozialhilfe die kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung der ihnen als Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben ebenfalls durch Satzung heranziehen kann. Auch in diesem Bereich entscheiden die Kommunen dann im eigenen Namen. Diese Regelung gibt insoweit nur den bereits vor dem [DATE] geltenden Rechtsstand wieder. Insoweit war und soweit ersichtlich ist unumstritten, dass die Rücknahme der Delegation bezüglich des Widerspruchsverfahrens nicht dazu führt, dass der Landkreis nunmehr als Beklagter zu führen ist. Diese Regelung entspricht [REF] und [REF] . Es handelt sich hierbei um eine Ausnahme von der allgemeinen Delegation und diese Sonderregelung erfasst, jedenfalls im Bereich der Sozialhilfe, lediglich die Zuständigkeit im Vorverfahren. Für das Klageverfahren bleibt weiterhin Beklagte die kreisangehörige Gemeinde, es sei denn, der Widerspruchsbescheid hat den Kläger erstmals im Sinne des [REF] beschwert . Entsprechend diesen weiterhin im Bereich der Sozialhilfe geltenden Rechtsgrundsätzen kann auch bei den aufgrund einer Delegation von den kreisangehörigen Gemeinden zu erbringenden Leistungen nach dem SGB II wegen der Durchführung des Widerspruchsverfahrens durch den Kreis nicht die Passivlegitimation der materiell verpflichteten Kommunen entfallen.


Dass es für [REF] /EU nicht ausreicht, wenn sich ein Unionsbürger selbst wenn er im Bundesgebiet geboren ist zu irgendeiner Zeit einmal fünf Jahre "ständig rechtmäßig" im Bundesgebiet aufgehalten hat, ergibt sich auch nicht aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere nicht aus der von der Klägerin in das Verfahren einbezogenen RL [DATE] /0/EG. Dass diese bisher noch nicht in Kraft getretene Richtlinie keine "Vorwirkung" äußert, haben alle Ausländersenate des Verwaltungsgerichtshofs bereits entschieden die Entscheidungen sind dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannt , und dies entspricht auch der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung und allgemeinen Rechtsgrundsätzen . Der Gegenauffassung schließt sich der Senat auch für das vorliegende Verfahren nicht an. Hiervon abgesehen wird im Berufungszulassungsantrag auch nicht dargelegt, aus welcher konkreten Bestimmung der genannten Richtlinie eine unabhängig von [REF] /EU bestehende Freizügigkeitsberechtigung der Klägerin im einzelnen abzuleiten wäre. Hinsichtlich des im Zulassungsantrag angesprochenen Umsetzungsproblems ist auch darauf hinzuweisen, dass die der Umsetzung der genannten Richtlinie dienende Änderung des FreizügG/EU insofern für die Klägerin nicht günstiger wäre und dass auch die RL [DATE] /0/EG den Besitz gültiger Personalpapiere voraussetzt. 0


Die vorgenannte Richtlinie ist in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden und sie ist auch umgesetzt worden. Dies belegen die zahlreichen Bezugnahmen in der StVZO sowie die Gesetzesmaterialien zur Aufhebung des [REF] . 0


Ohne dass dies entscheidungserheblich sein könnte, sei mit Blick auf den von den Klägern in Bezug genommenen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] angemerkt, dass die Kläger des dortigen Verfahrens im Gegensatz zu den Klägern im vorliegenden Verfahren nach Einschätzung des Gerichts ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen waren. So hatten jene beispielsweise detaillierte Angaben über ihre Angehörigen und Vorfahren gemacht.


Die Klägerin geht auch zutreffend davon aus, dass Bewohnern des Außenbereichs von Windenergieanlagen ausgehende Lärmpegel von 0 dB tagsüber und 0 dB nachts in Anlehnung an die für Mischgebiete nach der TA Lärm [DATE] festgelegten Grenzwerte zuzumuten sind.


Gemessen an der Schutzzweckbestimmung in A [REF] ist der Schutzgegenstand in dem streitgegenständlichen Teilbereich auch hinreichend schutzwürdig und schutzbedürftig. Zwar geht die vom Umweltschutzamt erstellte „Würdigung“ des Landschaftsschutzgebiets vom [DATE] wie schon die der Rechtsverordnung vom [DATE] zugrunde liegende „Würdigung“ für den Teilbereich „östlich der Bundesautobahn“ nicht über das hinaus, was in der Schutzzweckbestimmung selbst geregelt ist. Doch hat sich der Senat in der mündlichen Verhandlung insbesondere auf Grund der bei der Augenscheinseinnahme getroffenen Feststellungen und der fachlichen Erläuterungen der Naturschutzfachkraft beim Landratsamt Enzkreis von der Schutzwürdigkeit des umstrittenen Teilbereichs überzeugt. Danach wird die Landschaft in erster Linie durch Obstwiesen und Grünland, aber auch durch Äcker und Heckenzüge ein solcher findet sich vor allem entlang der Kreisstraße geprägt, auch wenn diese unterschiedlichen Nutzungsformen nicht in ständigem kleinräumlichen Wechsel vorhanden sind. Insbesondere hat sich gezeigt, dass die Grundstücke des Antragstellers sowohl im Gewann „Bei der Waldschanz“ wie auch im Gewann „Weichert am Wald jeweils Bestandteil einer großflächigen Streuobstwiese und bis auf ein Grundstück selbst mit Obstbäumen bestanden sind. Der Wechsel der unterschiedlichen Nutzungen gewährleistet auch einen ausgewogenen Naturhaushalt, in dem insbesondere die Streuobstbestände und die mageren Wiesen den Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen darstellen. Selbst wenn man neben der im Vordergrund stehenden Vielfalt der Landschaft i. S. des § 0 Abs. 0 Nr. 0 NatSchG auch auf den ökologischen Schutz von Natur und Landschaft i. S. von § 0 Abs. 0 Nr. 0 NatSchG abstellt, genügt für eine Unterschutzstellung insoweit, dass Natur und Landschaft durch ökologische Besonderheiten geprägt sind, die im Allgemeinen auf Lebensstätten bestimmter Tier oder Pflanzenarten schließen lassen. Dies hat der Senat insbesondere für Streuobstwiesen bereits anerkannt . Die Richtigkeit dieser Einschätzung hat auch der Antragsteller nicht in Zweifel gezogen. Soweit es um die Grundstücke Flst.Nr. 0 und 0 geht, schließt deren Nähe zur vorhandenen Wohnbebauung die Schutzwürdigkeit nicht aus. Auch insoweit hat der Senat bereits anerkannt, dass Streuobstwiesen selbst am Rand der Bebauung, wo sie im Übrigen typischerweise anzufinden sind, in ein Schutzgebiet einbezogen werden können . Auf den Erholungswert für die Allgemeinheit, den der Grüngürtel um die südlichen Randbereich von N. insbesondere mit den Grünlandflächen und Streuobstwiesen hat, hat der Antragsteller im Rahmen der mündlichen Verhandlung selbst hingewiesen. Insgesamt handelt es sich um einen im Wesentlichen unberührten und i. S. des § 0 Abs. 0 Nr. 0 aber auch Nr. 0 und Nr. 0 NatschG schutzwürdigen Landschaftsraum, in den die Grundstücke des Antragstellers harmonisch eingebettet sind. Hieran ändert der auf dem Grundstück Flst.Nr. 0 des Antragstellers errichtete Holzstapel nichts. Da es sich bei der Frage der Schutzwürdigkeit der Landschaft um eine objektive Voraussetzung für eine Unterschutzstellung handelt, darf der Senat auch erst nach Erlass der angegriffenen Verordnung gewonnene oder konkretisierte Erkenntnisse für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der Landschaft heranziehen und verwerten 0


Der umstrittene Teilbereich mit den Grundstücken des Antragstellers ist auch schutzbedürftig. Dies folgt schon aus der Nähe zum Siedlungsraum der Gemeinde N.-Ö.. Für die Grundstücke Flst.Nr. 0 und 0 in nächster Nähe zur vorhandenen Wohnbebauung von N. hat der Antragsteller selbst deren Darstellung als Wohnbaufläche im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans beantragt und damit seine Erwartung dokumentiert, die Grundstücke bebauen zu können. Die Unterschutzstellung erscheint danach was ausreicht vernünftigerweise geboten . Im Übrigen wären konkrete Veränderungsabsichten des Antragstellers hinsichtlich des Bestands und der aktuellen Nutzung seiner Grundstücke auch nicht erforderlich . 0


Aus der von ihm zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] , wonach es aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden sein kann, wenn Kollektoren auf einem Kirchendach installiert werden, kann der Kläger keine ihm positiven Rechtsfolgen herleiten. Die Gründe der dazu ergangenen, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigenden Berufungsentscheidung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] stützen den vom Kläger eingenommenen Standpunkt nicht. Denn es bestehen ganz erhebliche Unterschiede zur Rechtslage in Baden-Württemberg sowie zu dem dort entschiedenen Sachverhalt. Der rechtliche Unterschied besteht darin, dass nach der Deutung, welche der Verwaltungsgerichtshof dem dortigen Denkmalschutzrecht gibt, Denkmale im Land Baden-Württemberg einen Schutz genießen, der danach differiert, ob diese in die Denkmalliste eingetragen sind oder nicht. Im letztgenannten Fall sind Denkmale danach nur gegen erhebliche Einbußen geschützt, die privilegierten gegen jedweden. In dem vom Kläger angezogenen Fall war eine Sachlage gegeben, in der die Kirche nur einen verminderten Denkmalschutz genoss.


Tenor 0. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom [DATE] Aktenzeichen: [REF] unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem [DATE] zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Beklagte. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 0


Rechtsgrundlage für den vom Antragsteller begehrten einstweiligen Rechtsschutz ist die Bestimmung des [REF] ; dabei ermöglicht Abs. 0 a.a.O. in Anfechtungssachen u.a. die gerichtliche Korrektur der fehlenden aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage, während Abs. 0 a.a.O. den Fall der einstweiligen Anordnung in Vornahmesachen regelt. Das vorliegende Rechtsschutzverlangen ist unter die Bestimmungen des [REF] zu fassen. Denn durch die hier umstrittenen, auf die Sanktionsnormen des [REF] buch gestützten Bescheide vom [DATE] über die Absenkung der zuletzt mit Bescheid vom [DATE] für die Zeit vom 0. Januar bis [DATE] bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes um jeweils 0 v.H. ab [DATE] wird in die durch die Leistungsbewilligung erlangte Rechtsposition des Antragstellers eingegriffen , und zwar unabhängig davon, ob es hierzu zusätzlich wie die Antragsgegnerin meint einer kassatorischen Entscheidung nach [REF] buch bedürfte oder ob [REF] den Bestimmungen der §§ 0 ff. SGB X grundsätzlich vorgeht . Im Gegensatz zur Leistungskürzung nach der vergleichbaren indes als „Hilfenorm“ ausgelegten Vorläuferregelung des [REF] es BSHG kann deshalb im Rahmen des [REF] interessengerechter Rechtsschutz regelmäßig nicht über die einstweilige Anordnung gesucht werden . Da dem Widerspruch des Antragstellers gegen die Bescheide vom [DATE] sowie seiner Klage kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt , ist im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur gerichtlichen Korrektur wie zutreffend vom SG erkannt die Regelung des [REF] heranzuziehen; hiernach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. 0


Die zulässige Berufung ist indessen unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die angefochtenen Einstufungsbescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat aus der Kapitalzahlung der Lebensversicherung Beiträge in der von der Beklagten festgestellten Höhe zu entrichten . 0


Das gefundene Ergebnis steht in Einklang sowohl mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als auch mit dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom [DATE] L [REF] . Beide Entscheidungen hält der Senat aus eigener Überzeugung für zutreffend.


Das der Klägerin zufließende Kindergeld ist gemäß [REF] als ihr Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Dies hat der Senat für eine vergleichbare Fallgestaltung in dem bereits genannten Senatsbeschluss vom [DATE] L [REF] ER dargelegt. Dort ist Folgendes ausgeführt: „Bei der Leistungsgewährung nach dem SGB II ist gemäß [REF] Einkommen zu berücksichtigen. Das der Antragstellerin zu 0. ausgezahlte Kindergeld für ihre volljährige Tochter ist Einkommen in diesem Sinne und daher bei der Bedarfsberechnung einkommensmindernd zu berücksichtigen.


Nach der Begründung zum Rentenanpassungsgesetz [DATE] , Bundestags-Drucksache 0/0, Seite 0 ff. wurde bereits mit [REF] bezweckt, Aktive und Rentner hinsichtlich der Beitragspflicht gleich zu behandeln und die Einkommensersatzfunktion von Rente und Versorgungsbezügen zu beachten. Nur solche Einnahmen können Berücksichtigung finden, die wie die Rente bei Berufs oder Erwerbsunfähigkeit oder als Alters bzw. Hinterbliebenenversorgung Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen ersetzen. Dagegen besteht keine Beitragspflicht für Einnahmen, die nicht unmittelbar auf ein früheres Beschäftigungsverhältnis oder auf eine frühere Erwerbstätigkeit zurückzuführen sind oder die Entschädigungsleistungen auf Grund von Sonderopfern für die Allgemeinheit darstellen . Der Betriebsbezug einer Rente kann sich aus der Zugehörigkeit des Empfängers zu einer vom Arbeitgeber eingerichteten Versorgungseinrichtung oder aus einem Versorgungsverbund ergeben .


Die Beklagte ist als Außengesellschaft bürgerlichen Rechts passivlegitimiert. Der Grundstückskaufvertrag wurde [DATE] mit den Erschienenen zu 0 a) und 0 b) als Gesellschafter einer zwischen ihnen bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Beklagten, geschlossen. Dementsprechend wurde die Teilfläche auch an die Erschienenen zu 0 a) und 0 b) auch in Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgelassen. Entsprechend ist auch die Eintragung erfolgt. 0 Nach Anerkennung der Rechts und Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein Grundstückskaufvertrag, der mit zwei oder mehr Parteien „in Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ geschlossen wird, so auszulegen, dass Vertragspartner die Gesellschaft selbst wird, nicht ihre Gesellschafter. Unabhängig davon, ob die Gesellschaft bürgerlichen Rechts „grundbuchfähig“ in dem Sinne ist, dass sie selbst ins Grundbuch eingetragen werden könnte, weist jedenfalls die Eintragung der Gesellschafter „in Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ im Grundbuch gemäß [REF] eindeutig aus, dass das Grundstück zum Gesellschaftsvermögen gehört. Beim Gesellschaftsvermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt es sich nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit nicht mehr um ein gemeinschaftliches Sondervermögen der Gesellschafter, welches lediglich gesamthänderisch gebunden wäre, sondern um ein eigenes Vermögen der rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Das gilt nach der Gruppenlehre, die die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts entwickelt hat, nicht nur für bewegliches, sondern ebenso für unbewegliches Vermögen , 0, 0; ders., AT des Bürgerl. Rechts, Bd. I/0, Die Personengesellschaft, [DATE] , S. 0. Siehe außerdem Soergel/Hadding, BGB, 0. Aufl. , § 0 Rdnr. 0; Ulmer, in: MünchKomm, 0. Aufl. , § 0 Rdnrn. 0 f.; K. Schmidt, ZIP [DATE] , 0, 0; ders., GesR, 0. Aufl. , § 0 II 0a; Huber, in: Festschr. f. Lutter, [DATE] , S. 0 ; Nagel, NJW [DATE] , 0, 0 f. m.w.N.). Nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ist daher auch Grundvermögen, welches zum Gesellschaftsvermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird, als Eigentum der Gesellschaft anzusehen, nicht als gesamthänderisch gebundenes Vermögen der Gesellschafter . 0 Dementsprechend sind auch Verträge, die die Übertragung von Grundeigentum an zwei oder mehr Personen in Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Gegenstand haben, als Verträge mit der Gesellschaft selbst anzusehen, wenn es sich um eine Außengesellschaft und damit im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung um eine rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt. Eine Außengesellschaft liegt bereits vor, wenn die Gesellschaft Vermögen besitzt und im Rechtsverkehr auftritt. Das war vorliegend der Fall, weil das erworbene Grundvermögen zum Gesellschaftsvermögen gehörte und die Gesellschaft ausweislich ihres anspruchsablehnenden Schreibens vom [DATE] mit eigenem Briefkopf im Geschäftsverkehr auftritt. Der Kaufvertrag mit den Erschienenen zu 0 a) und 0 b) „als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ ist daher nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ebenso wie die daraufhin erklärte Auflassung als Vertrag mit der Beklagten selbst auszulegen.


Das Bundesverwaltungsgericht hat aber mit Blick auf die mögliche Verfassungswidrigkeit des Berggesetzes nur verlangt, dass die Belange der Oberflächeneigentümer zu berücksichtigen sind, wenn mit Eigentumsbeeinträchtigungen von einigem Gewicht zu rechnen ist, bisher aber nicht festgelegt, an welcher Stelle des Verfahrens diese Belange abschließend zu behandeln sind,


Die Streitwertfestsetzung in Bestandsschutzsachen im arbeitsgerichtlichen Verfahren richtet sich nach [REF] . Mit dieser der früheren Norm des [REF] entsprechenden Regelung soll den Parteien in Bestandsschutzstreitigkeiten ein kostengünstiges Verfahren zur Verfügung gestellt werden . Nach der vorzitierten ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird aus vorgenannten Gründen und insoweit entgegen der von der Beschwerde zitierten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg nicht auf einzelne Streitgegenstände im prozessualen Sinne abgestellt, sondern allein auf den Tatbestand einer Bestandsstreitigkeit. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn zwei Kündigungen in einem zeitlichen oder inhaltlichen Zusammenhang stehen. Von dieser Rechtssprechung abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall keine Veranlassung. 0 Die Beschwerdekammer hält darüber hinaus an der auf der Basis der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gefundenen Staffelungsregelung fest. Dies bedeutet, unabhängig von der Anzahl der Kündigungen, dass bei einem Bestandsschutz zwischen sechs und zwölf Monaten regelmäßig auf zwei Monatsverdienste für die Gegenstandswertfestsetzung abzustellen ist. Dieser zeitliche Rahmen liegt angesichts erst der am [DATE] aufgenommenen Beschäftigung vor.


Bei diesem Anordnungsanspruch handelt es sich nicht um den Anspruch auf Erlass der einstweiligen Anordnung selbst, sondern um den materiellen Anspruch, den der Antragsteller als Kläger im Hauptsacheverfahren geltend macht . Insoweit ist zunächst das in einem Hauptsacheverfahren ggf. geltend zu machende Begehren, dessen Sicherung der Antragsteller erstrebt, sachdienlich zu erfassen. Der Sache nach begehrt der Antragsteller auf einer ersten Stufe zunächst die Verpflichtung der Antragsgegnerin, § 0 Abs. 0 ihrer Satzung für die Zulassung zu den Studiengängen Medizin und Zahnmedizin nach dem hochschuleigenen Auswahlverfahren vom [DATE] um eines oder mehrere weitere Kriterien nach [REF] zu ergänzen und dabei die Motivation der BewerberInnen zu berücksichtigen. Statthafte Klage in einem Hauptsacheverfahren wäre demnach eine Normergänzungsklage . Auf einer zweiten Stufe begehrt der Antragsteller sodann die rückwirkende Anwendung dieser modifizierten Satzung auf das Auswahlverfahren zum Sommersemester [DATE] sowie seine Zulassung zum Studium, falls ihm nach den neu bestimmten Auswahlkriterien ein dies ermöglichender Rangplatz zukommen sollte. 0


Sie machen geltend, der Gesetzgeber habe sich vom Zurechnungsgrundsatz in der deutschen Rechtsprechung grundlegend abgekehrt. Seit dem [DATE] müsse politische Verfolgung nicht mehr dem Staat oder einer staatsähnlichen Gewalt zuzurechnen sein. In einem Urteil vom [DATE] [REF] habe der erkennende Gerichtshof aus den Unruhen vom [DATE] gefolgert, dass Angehörige der Ashkali bei einer Rückkehr in das Kosovo in eine konkrete Gefahr für Leib und Leben geraten wären. Diese Gefahr habe sich seit [DATE] nicht vermindert. Das latente Spannungspotential unter der Albaner-Mehrheit könne jederzeit zu einem Flächenbrand mit Pogromcharakter wie im [DATE] führen. 0


Soweit die Antragsgegnerin zu 0. allerdings der Ansicht ist, dass sie wegen der vom Antragsteller in der Zeit vom 0. Juni bis [DATE] in der JVA S. verbüßten Freiheitsstrafe zur Leistung nicht verpflichtet sei, weil die Zeit der Strafhaft und der Teilnahme an der medizinischen Maßnahme zur Rehabilitation zusammenzurechnen seien, vermag der Senat dem bei zusammenfassender Würdigung bereits deswegen nicht zu folgen, weil eine Justizvollzugsanstalt keine Einrichtung im Sinne des [REF] darstellt Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom [DATE] L [REF] ER ; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom [DATE] L [REF] SO ER ; Peters in Estelmann, a.a.O., Rdnr. 0; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] L [REF] AS ER ; Bayer. LSG, Beschluss vom [DATE] L [REF] AS ER ; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, a.a.O., Rdnr. 0; Luthe in Hauck/Noftz, a.a.O. § 0 Rdnr. 0). 0


Diese vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze, denen der Senat insbesondere mit Blick auf das zum [DATE] in Kraft getretene Anhörungsrügengesetz folgt , gelten sinngemäß für den vorliegenden Fall. Da ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse, die eine Einstellung der Zwangsvollstreckung anordnen oder entsprechende Anträge ablehnen, grundsätzlich unanfechtbar sind , ist eine sofortige Beschwerde auch nicht in Fällen einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit gegeben. Dies hat zur Folge, dass eine Korrektur selbst greifbar gesetzeswidriger Entscheidungen künftig nur noch im Wege der Gegenvorstellung oder der Verfassungsbeschwerde möglich ist . 0.


Da sich die Regelung des [REF] von dessen unmittelbarem Wortlaut her nur auf das Feststellungsverfahren einer Schwerbehinderung bezieht, ist in Literatur und Rechtsprechung derzeit streitig, ob die Vorschrift auch auf das Gleichstellungsverfahren bei der Agentur für Arbeit Anwendung finden kann ; Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom [DATE] , [REF] ; Grimm/Brock/Windeln, DB [DATE] , Seite 0, 0; wohl auch Griebeling, NZA [DATE] , 0; gegen eine Anwendbarkeit: Arbeitsgericht Pforzheim, Urteil vom [DATE] , [REF] ; Düwell, BB [DATE] , 0, 0; Schlewing, NZA [DATE] , 0, 0f.). 0


Tenor In dem Rechtsstreit ... wegen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung hier: sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Aussetzung des Rechtsstreits wird die sofortige Beschwerde des Beklagten Ziff. 0 vom [DATE] gegen den Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom [DATE] in der Begründung des Nichtabhilfebeschlusses vom [DATE] z u r ü c k g e w i e s e n. Gründe 0


Am [DATE] hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung unter Bezugnahme auf das Verfahren [REF] vorgetragen: Auf Grund der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben habe er auf dem Grundstück des Landes das Land NRW sei nach wie vor grundbuchmäßiger Eigentümer eine Baumaßnahme durchgeführt. Er sei der Ansicht, dass er im Rahmen des § 0 Abs. 0 GebG NRW Gebührenfreiheit genieße. Die im Widerspruchsbescheid gegebene Begründung, dass er keine Gebührenfreiheit für sich in Anspruch nehmen könne, da keine Ausführungsbestimmungen erlassen worden seien, sei nicht richtig. Die im [DATE] in Kraft getretene Gesetzesänderung zu seinen Gunsten lasse nicht erkennen, dass Voraussetzung der Gebührenfreiheit der Erlass derartiger Verwaltungsvorschriften wäre. Es würde zudem dem Rechtsstaatsprinzip widersprechen, wenn ein Gesetz erst dann Wirkung entfalten könne, wenn die Inkraftsetzung von einem Wollen einer Verwaltungseinheit abhängen solle. Vorliegend gehe es um einen Fall, in dem er nicht im Namen Dritter tätig werde wie z.B. bei Universitätskliniken auf Grund der dortigen Rechtssituation, sondern Bauaufgaben im eigenen Namen abwickle. Er erfülle damit die ihm durch § 0 Abs. 0 des Bau und Liegenschaftsbetriebsgesetzes BLBG NRW übertragene öffentlich-rechtliche Verpflichtung, Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte für Zwecke des Landes nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu erwerben, zu bewirtschaften, zu entwickeln und zu verwerten und dabei die baupolitischen Ziele des Landes zu beachten. Für die erstmalig mit den Behörden abgeschlossenen Mietverträge habe Kontrahierungszwang bestanden.


Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem, der den Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg vom [DATE] und vom [DATE] zugrunde lag. In den dortigen Entscheidungen ging es um die positive Auswirkung des bauplanungsrechtlichen Ausschlusses zentrenrelevanter Sortimente in einem Gewerbegebiet auf die bestehenden Einzelhandelsbetriebe in der Innenstadt und die Frage der Befangenheit eines Ratsmitgliedes, das ein Einzelhandelsgeschäft im Zentrum betrieb. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs führt die Verhinderung eines Konkurrenzbetriebs nicht zwangsläufig zu einer Verbesserung der Erwerbschancen eines an anderer Stelle bestehenden Betriebs. Dies hänge vielmehr von einer Vielzahl struktureller und wirtschaftlicher Gegebenheiten ab. Dem ist zuzustimmen, denn die Verhinderung von Konkurrenz führt zunächst nur zur Erhaltung des status quo. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ist dagegen damit nicht gleichzeitig verbunden. Im vorliegenden Fall ist die Situation jedoch eine völlig andere. Durch die Festsetzung des Gartencenters ist sicher, dass der Kläger neue Konkurrenz erhalten wird. Nach der Lebenserfahrung spricht wenig dafür, dass dadurch seine derzeitige Ertragslage unverändert bleiben wird. Vielmehr sind negative Auswirkungen zu erwarten; dies stellt auch der Kläger letztendlich nicht in Abrede. Lediglich das Ausmaß der Auswirkungen ist noch unbestimmt. Diese Unsicherheit macht den Eintritt des Nachteils jedoch nicht unwahrscheinlich im oben genannten Sinn. 0


Das sich aus den beiden Berichten für das Gericht herauskristallisierende Bild der Lage für afghanische Rückkehrer ergibt allgemein, dass es Rückkehrer in das zerstörte Afghanistan derzeit schwer haben, sich wieder in das Leben Afghanistans zu integrieren und ihren Lebensunterhalt selbstständig sicherzustellen. Angesichts der erheblichen Schwierigkeiten und der fehlenden Hilfe für Rückkehrer werden zumindest diejenigen, die sich nicht auf den wirtschaftlichen Rückhalt der Familie oder von sonstigen Personen verlassen können und die auch keine eigene gesicherte wirtschaftliche Existenz aus Zeiten vor dem Verlassen Afghanistans aufweisen können, im Falle ihrer Rückkehr schwersten Gesundheitsgefährdungen durch Mangelernährung und unzureichende Unterkünfte ausgesetzt . Es handelt sich bei den Rückkehrern aus dem Ausland um eine Bevölkerungsgruppe nach [REF] handelt, mit der Folge, dass grundsätzlich eine Entscheidung nach [REF] durch die oberste Landesbehörde vorrangig ist. Hieraus ergibt sich, dass in den Fällen, in denen bei einer allgemeinen Gefahrenlage eine Anordnung nach [REF] fehlt, ein Abschiebungshindernis im Sinne von [REF] nur dann bejaht werden kann, wenn die Gefahrenlage landesweit so beschaffen ist, dass jeder von einer Abschiebung Betroffene gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen überantwortet würde . Eine solche Gefahrenlage besteht hier, wie dargestellt, für Rückkehrer, die eine Unterstützung durch Freunde und die Familie nicht zu erwarten haben . Für diese Fallgruppe wird an der gegenteiligen Rechtsprechung der Kammer angesichts der neuen Erkenntnismittel nicht mehr festgehalten. 0


Gemäß [REF] bestimmt der Träger der Rentenversicherung im Einzelfall unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung von Leistungen zur medizinischen Rehabililtation sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei kann der Träger der Rentenversicherung im Rahmen seines Auswahlermessens sowohl eigene Einrichtungen als auch Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach [REF] besteht im Inland ebenso wie auch Einrichtungen im Ausland berücksichtigen. Tatbestandsvoraussetzung für eine Einbeziehung von Auslandseinrichtungen in das Auswahlermessen ist dabei, dass die Leistung dort bei zumindest gleicher Qualität und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgeführt werden kann, [REF] . Der Rehabilitationsträger ist grundsätzlich berechtigt, eine von der Bedarfsdeckung vorgehaltene eigene Einrichtung im In und Ausland zu bevorzugen .


Die vorläufige Rechtsschutzentscheidung der Kammer änderte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom [DATE] und lehnte den Eilantrag der Klägerin im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Gültigkeit der gemeinschaftsrechtlichen Deklarationsbestimmungen begegne zwar mit Blick auf im Gemeinschaftsrecht garantierte Grundrechte rechtlichen Zweifeln, diese seien aber nicht von einem solchen Gewicht, das den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Gunsten der Klägerin rechtfertige. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom [DATE] die Entscheidung des Obergerichts unter Hinweis darauf aufgehoben hatte, sie verletze die Klägerin als Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus [REF] , und die Sache an das OVG NRW zurückverwiesen hatte, wies dieses die Beschwerde des beklagten Landes gegen den Eilbeschluss der Kammer vom [DATE] mit Beschluss vom [DATE] im Verfahren [REF] als nicht begründet zurück.


Den von der Klägerin zur Begründung ihres eigenen vorläufigen Rechtsschutzgesuchs in Bezug genommenen Beschluss der Kammer vom [DATE] im Verfahren [REF] änderte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom [DATE] und lehnte den Eilantrag der dortigen Antragstellerin im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Gültigkeit der gemeinschaftsrechtlichen Deklarationsbestimmungen begegne zwar mit Blick auf im Gemeinschaftsrecht garantierte Grundrechte rechtlichen Zweifeln, diese seien aber nicht von einem solchen Gewicht, das den Erlass einer einstweilige Anordnung rechtfertige. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom [DATE] die Entscheidung des Obergerichts unter Hinweis darauf aufgehoben hatte, sie verletze die Antragstellerin und Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus [REF] , und die Sache an das OVG NRW zurückverwiesen hatte, wies dieses die Beschwerde des beklagten Landes gegen den Eilbeschluss der Kammer vom [DATE] mit Beschluss vom [DATE] im Verfahren [REF] als nicht begründet zurück.


Neben Ethnie, Religionszugehörigkeit und Geschlechtszugehörigkeit haben sich weitere Gefährdungsprofile entwickelt. Besonders gefährdet sind etwa ehemalige Angehörige der Elite des gestürzten Baath-Regimes, Polizisten, Soldaten, Intellektuelle, Ärzte, Politiker, Journalisten und selbst Berufsgruppen wie Friseure unter dem Aspekt, dass das Stutzen von Bärten gegen das religiöse Empfinden von Radikalen verstößt,


Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 RGebStV besteht keine zwingend einzuhaltende Reihenfolge. Lässt sich auf den ersten Blick feststellen, dass der Antragsteller über ein höheres Einkommen verfügt als die Personen der Vergleichsgruppe, der er angehört, kann auf den ersten Prüfungsschritt verzichtet werden. Dies dürfte insbesondere bei Studenten häufig der Fall sein, die nicht mehr anspruchsberechtigt nach dem BAföG sind. Der nach dem BAföG leistungsberechtigten Personen nach §§ 0, 0 a des Gesetzes maximal zustehende monatliche Bedarfssatz beträgt derzeit 0 Euro. Sobald das Einkommen eines Studenten oder einer anderen, dem Grunde nach ausbildungsförderungsberechtigten Person den für ihn maßgeblichen Höchstbetrag mehr als geringfügig überschreitet, scheidet die Annahme einer besonderen Härte im Sinne von § 0 Abs. 0 RGebStV von vornherein aus . Die von der Klägerin absolvierte Weiterbildung steht einer durch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bzw. Berufsausbildungsbeihilfe geförderten Ausbildung nicht gleich; sie erhält neben Leistungen nach [REF] , die unmittelbar die Kosten der Weiterbildung abdecken, vielmehr Arbeitslosengeld sowie Kindergeld und Wohngeld. Da sie erwerbsfähig ist, dürfte sie im Falle der Bedürftigkeit ergänzend einen Anspruch auf Leistungen nach SGB II haben , wobei ihre Bedürftigkeit maßgeblich von der Angemessenheit der Unterkunftskosten abhängen dürfte. Weiter oben ist bereits ausgeführt worden, dass es nicht Aufgabe des Beklagten ist, solche Leistungsvoraussetzungen zu überprüfen, sondern dass derjenige, der sich auf das Vorliegen einer Härte im Sinne von § 0 Abs. 0 RGebStV beruft, regelmäßig zuvor einen Leistungsantrag bei dem zuständigen Sozialleistungsträger zu stellen hat. Das hat die Klägerin nicht getan; dass die Antragstellung für sie ausnahmsweise unzumutbar ist, hat sie nicht dargetan. Daran scheitert die Klage.


Die Regelung des [REF] sei auch nicht gem. [REF] ausgeschlossen. Durch diese sprachlich missglückte Vorschrift solle ausgedrückt werden, dass der Sonderkündigungsschutz erst bestehe, wenn die Schwerbehinderung durch das Ergehen eines Bescheides nach [REF] nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt eine Feststellung über die Schwerbehinderung innerhalb der gesetzlichen Fristen nicht treffe, obwohl der Arbeitnehmer seine Mitwirkungspflichten erfüllt habe. Hinter dem nicht eindeutigen Wortlaut dieser gesetzlichen Regelung stehe der gesetzgeberische Wille, einem Missbrauch des besonderen Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen entgegen zu wirken, da Anträge auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch in der Vergangenheit oftmals darauf beruht hätten, dass unmittelbar vor Zugang der Kündigung ein in der Regel aussichtsloses Anerkennungsverfahren betrieben worden sei. Die Vermeidung solcher Missbrauchsfälle werde aber schon dann erreicht, wenn nur jenem Arbeitnehmer, der das Anerkennungsverfahren zögerlich betreibe und die erforderliche Mitwirkung nicht erbringe, der besondere Kündigungsschutz versagt bleibe, falls das Versorgungsamt nicht innerhalb der Fristen der [REF] eine Entscheidung habe fällen können. Soweit sich die Beklagte demgegenüber auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz vom [DATE] berufe, sei der dortige Fall mit dem streitgegenständlichen nicht vergleichbar, da dort nur die rückwirkende Feststellung der Eigenschaft als gleichgestellter behinderter Mensch im Streit gewesen sei.


Unstreitig zwischen den Beteiligten ist die Beklagte hier der für die Klägerin zuständige Unfallversicherungsträger. Rechtsgrundlage für den Veranlagungsbescheid ist [REF] wonach der Unfallversicherungsträger die Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu Gefahrklassen veranlagt. Dabei ist der Gefahrtarif neben der Lohnsumme einer der beiden Faktoren, nach denen sich die Höhe der von den Mitgliedern der Beklagten zu leistenden Beiträge richtet . Der Gefahrtarif wird nach Gefahrtarifstellen gegliedert, in denen Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs gebildet werden . Nach Absatz 0 werden die Gefahrklassen aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten berechnet. Bei dem Gefahrtarif handelt es sich um von der Vertreterversammlung des Unfallversicherungsträgers autonom gesetztes objektives Recht, das nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist. Eine Überprüfbarkeit besteht nur dahingehend, ob der Gefahrtarif mit dem Gesetz, also den Vorschriften des SGB VII und sonstigem höherrangigen Recht vereinbar ist. Als gesetzliche Vorgaben sind insbesondere die in den [REF] zum Ausdruck kommenden Zielvorstellungen und Wertentscheidungen des Gesetzgebers sowie die tragenden Grundsätze des Unfallversicherungsrechts zu beachten . Mit den auch in diesem Verfahren relevanten Fragen zur Aufstellung und Struktur des Gefahrtarifs der Beklagten in Bezug auf die Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung hat sich das BSG in zahlreichen neueren Entscheidungen befasst . Diese zum Gefahrtarif [DATE] getroffenen Entscheidungen und die dort angestellten Erwägungen sind ohne Weiteres auch auf den Gefahrtarif [DATE] übertragbar. Danach stehen die Gefahrtarifstellen und die Gefahrklassen im Gefahrtarif [DATE] der Verwaltungsberufsgenossenschaft, die für die Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gebildet worden sind, in Übereinstimmung mit höherrangigem Recht. Das BSG hat insbesondere entschieden, dass sich aus [REF] ergibt, dass bei einem nach Gewerbezweigen gegliederten Gefahrtarif Gewerbezweige und bei einem nach Tätigkeiten gegliederten Gefahrtarif Tätigkeiten mit annähernd gleichem Risiko zu Tarifstellen zusammengefasst werden sollen, weil sonst die Bildung nach den Gefährdungsrisiken keinen Sinn ergebe. Innerhalb eines jeden Gewerbezweiges gebe es unterschiedliche Tätigkeiten und die Gefährdungsrisiken zwischen den unterschiedlichen Tätigkeiten eines Gewerbezweigs seien dementsprechend auch unterschiedlich. Diese Risikomischung auf der Ebene eines jeweiligen Gewerbezweigs sei eine Konsequenz eines Gewerbezweigtarifs, also einer Entscheidung, die der Selbstverwaltung der Unfallversicherungsträger vorbehalten sei. Die Unfallversicherungsträger könnten abgrenzbare Teile aus Unternehmen desselben Gewerbezweigs zu einer besonderen Bewertung im Gefahrtarif zusammenfassen, müssen dies aber nicht. Unter Berücksichtigung dieser Entscheidung ist das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom [DATE] zum Ergebnis gekommen, dass auch die in Anwendung des Gefahrtarifs [DATE] der Verwaltungsberufsgenossenschaft durchgeführte Veranlagung eines Unternehmens der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung mit höherrangigem Recht im Einklang steht. Dieser Entscheidung schließt sich die erkennende Kammer an. Richtigerweise hat der Senat unter Hinweis auf die Entscheidung des BSG vom [DATE] ausgeführt, dass der Beklagten ein weitgehender Entscheidungs und Gestaltungsspielraum bei der Gefahrtarifaufstellung eingeräumt ist und die Prüfung, ob der Gefahrtarif die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung treffe, nicht Aufgabe der Gerichte sei. Auch ist vom BSG in dem von ihm entschiedenen Fall die Rüge des Klägers, die Berechnung der Gefahrklassen sei nicht nachvollziehbar und es sei unzutreffendes Zahlenmaterial zugrunde gelegt worden, als nicht durchgreifend bewertet worden. In diesem Zusammenhang hat das BSG darauf hingewiesen, dass es sich bei der Berechnung der Gefahrklassen nicht um einen reinen Rechenakt, sondern um einen Zusammenschluss rechnerischer und wertender bzw. zu gewichtender Faktoren handele. Dabei müsse das zugrunde gelegte Zahlenwerk nicht nachrechenbar, wohl aber nachvollziehbar sein. Aufgrund der eingeschränkten Überprüfungsbefugnis der Gerichte bei Gefahrtarifen könne nicht jeder Fehler bei der Aufteilung der Lohnsummen oder Unfalllasten Beachtung finden. Auch Ungenauigkeiten bei der Zuordnung der Lohnsummen müssten in Kauf genommen werden. Das Zahlenmaterial als solches müsse allerdings gesichert sein. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung, der sich die erkennende Kammer anschließt, ist auch aufgrund des letzten Vortrags der Klägerin hier nicht zu erkennen und substantiiert dargelegt, dass das von der Beklagten dem Gefahrtarif [DATE] zugrunde gelegte Zahlenmaterial ungesichert oder falsch ist. 0