Zutreffend hat das FG des Näheren ausgeführt, dass in diesem Zusammenhang unterschieden wird zwischen Organisationsmängeln, die als solche einem Rechtsanwalt oder Steuerberater und den von ihm Vertretenen als Verschulden i.S. von [REF] zuzurechnen sind, einerseits und nicht zurechenbarem Büroversehen andererseits. Wird wie im Streitfall ein dem Prozessbevollmächtigten und dem von ihm Vertretenen nicht zuzurechnendes reines Büroversehen geltend gemacht, gehört zum erforderlichen schlüssigen Vortrag des "Kerns" der Wiedereinsetzungsgründe die Darlegung, warum ein Organisationsverschulden auszuschließen ist. Es müssen also die Organisationsmaßnahmen vorgetragen werden, die den konkreten Fehler als Büroversehen erkennen lassen .


Die Klage ist zulässig. Es handelt sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen iSd. [REF] . Bei wiederkehrenden Leistungen, die wie Betriebsrentenansprüche von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu [REF] muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde .


Ein Verfahrensmangel i.S. von [REF] kann zwar gegeben sein, wenn das FG seiner Überzeugungsbildung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens, also den gesamten konkretisierten Prozessstoff zugrunde gelegt hat . Im Kern behauptet die Klägerin im Streitfall nur einen materiell-rechtlichen Fehler der Vorentscheidung. Ein Verstoß des FG gegen [REF] kann aber nicht vorliegen, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, das FG habe den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend seinen Vorstellungen gewürdigt oder wenn dem Beschwerdeführer die Würdigung des FG fehlerhaft erscheint .


Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich etwas Anderes auch nicht daraus, dass ihr EK 0 darauf beruht, dass sie als ehemals gemeinnütziges Wohnungsunternehmen in der Schlussbilanz zum [DATE] gemäß [REF] ihre Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert ansetzen musste. Wegen des sowohl vom BVerfG als auch vom BFH anerkannten Vereinfachungszieles des körperschaftsteuerrechtlichen Übergangsrechts war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, im Rahmen der Regelungen in [REF] die Herkunft des EK 0 zu berücksichtigen. Der im Falle eines Systemwechsels großzügige Einschätzungs und Typisierungsspielraum des Steuergesetzgebers erlaubt ihm das Absehen von einer besonderen Vorschrift, die die Herkunft des EK 0 ehemals gemeinnütziges Wohnungsunternehmen berücksichtigt. Im konkreten Einzelfall mag die Zusammensetzung des Bestandes des EK 0 für die Beteiligten ergründbar seien. Daraus ist indes nicht auf eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zu schließen, eine inhaltliche Rückverfolgung der Zusammensetzung und Herkunft der Teilbeträge des EK 0 allgemein oder speziell für ehemals gemeinnütziges Wohnungsunternehmen gesetzlich zu regeln. Dadurch wäre das Vereinfachungsziel des Systemwechsels vereitelt worden . Etwaige Unbilligkeiten, die sich im Einzelfall ergeben, sind möglicherweise durch Billigkeitsmaßnahmen in dem von der Klägerin beantragten Verfahren auf Erlass einer Billigkeitsmaßnahme i. S. des [REF] durch den Beklagten auszugleichen.


Zu deren Begründung wiederholt und vertieft er seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren. Der Widerspruchsausschuss des Beklagten habe zwar zutreffend angenommen, dass die von der Beigeladenen behaupteten, zu ihrem Kündigungsentschluss führenden, verhaltensbedingten Gründe im Zusammenhang mit seiner Erkrankung stünden. Die vom Widerspruchsausschuss vorgenommene Ermessensentscheidung sei aber fehlerhaft. Es fehle bereits an einer vollständigen Aufklärung des Sachverhalts. Denn bereits die zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts und der Krankheit und der Ursache der Äußerung notwendigen Feststellungen seien nicht getroffen worden. Der Beklagte hätte sich mit dem Ursachenzusammenhang zwischen dem vermeintlichen Fehlverhalten und seiner Erkrankung befassen müssen. Dabei wäre zu Tage getreten, dass er aufgrund seiner Erkrankung insbesondere aufgrund der fehlenden Wiedereingliederung nach langer Krankheit und der daraus resultierenden Überforderung nicht in der Lage gewesen sei, sein Verhalten zu steuern. Die von ihm geübte Abwehrhaltung und sein Ruf nach Abhilfe durch vermeintlich neutrale übergeordnete Stellen habe zu einer unangemessenen Ausdrucksweise in der zur Kündigung führenden Mail geführt, die nicht vorwerfbar sei. Seine Erkrankung und die mit der Erkrankung zusammenhängende Belastungssituation am Arbeitsplatz habe zu einer dauerhaften Persönlichkeitsstörung geführt. Die von ihm aufgezeigten Ursachen seines Verhaltens und auch das Bestreiten der Äußerungen hätten in jedem Fall eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich gemacht. Der Beklagte berücksichtige aber auch nicht seine besondere Situation und werte seine Äußerungen gerade nicht vor dem Hintergrund seiner Erkrankung, obwohl er der Beklagte zuvor selbst festgestellt habe, dass ein Zusammenhang bestehe. Die Ausführungen im Widerspruchsbescheid stellten letztlich eine mögliche im Ergebnis unzutreffende arbeitsrechtliche Wertung des Geschehens dar. Dagegen seien seine Interessen oder zu seinen Gunsten sprechende Umstände nicht berücksichtigt worden. Schließlich sei die Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist im Verfahren zur Erteilung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung rechtswidrig. Die Anwendung von [REF] benachteilige die ordentlich unkündbaren schwerbehinderten Arbeitnehmer, ohne dass dafür ein sachlicher Grund ersichtlich sei. Dies habe zuletzt auch das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] festgestellt. Schließlich wahre der Zustimmungsantrag der Beigeladenen schon nicht die Schriftform i.S.v. [REF] , da er nicht vom Vorstand der Aktiengesellschaft unterschrieben sei.


Zu deren Begründung führt er im Wesentlichen aus: Der Widerspruchsausschuss des Beklagten habe zwar zutreffend angenommen, dass die von der Beigeladenen behaupteten, zu ihrem Kündigungsentschluss führenden, verhaltensbedingten Gründe im Zusammenhang mit seiner Erkrankung stünden. Die vom Widerspruchsausschuss vorgenommene Ermessensentscheidung sei aber fehlerhaft. Es fehle bereits an einer vollständigen Aufklärung des Sachverhalts. Denn bereits die zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts und der Krankheit und der Ursache der Äußerung notwendigen Feststellungen seien nicht getroffen worden. Der Beklagte hätte sich mit dem Ursachenzusammenhang zwischen seinem vermeintlichen Fehlverhalten und seiner Erkrankung befassen müssen. Dabei wäre zu Tage getreten, dass er aufgrund seiner Erkrankung insbesondere aufgrund der fehlenden Wiedereingliederung nach langer Krankheit und der daraus resultierenden Überforderung nicht in der Lage gewesen sei, sein Verhalten zu steuern. Die Erkrankung und die mit der Erkrankung zusammenhängende Belastungssituation am Arbeitsplatz hätten zu einer dauerhaften Persönlichkeitsänderung geführt. Er sei in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt, was durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bestätigt werden könne. Er sei seit geraumer Zeit in multidisziplinärer, fachärztlicher Behandlung. Der Beklagte berücksichtige aber auch nicht seine besondere Situation und werte sein vermeintlich geübtes Verhalten gerade nicht vor dem Hintergrund der Erkrankung, obwohl er der Beklagte zuvor selbst festgestellt habe, dass ein Zusammenhang bestehe. Die Ausführungen im Widerspruchsbescheid stellten letztlich eine mögliche im Ergebnis unzutreffende arbeitsrechtliche Wertung des Geschehens dar. Dagegen seien seine Interessen oder zu seinen Gunsten sprechende Umstände nicht berücksichtigt worden. Zudem bestreite er weiterhin die ihm vorgehaltenen Pflichtverstöße. Der Beklagte setzte sich nicht mit der gebotenen Neutralität mit dem Sachverhalt auseinander. Schließlich sei die Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist im Verfahren zur Erteilung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung rechtswidrig. Die Anwendung von [REF] benachteilige die ordentlich unkündbaren schwerbehinderten Arbeitnehmer, ohne dass dafür ein sachlicher Grund ersichtlich sei. Dies habe zuletzt auch das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] festgestellt. Schließlich wahre der Zustimmungsantrag der Beigeladenen schon nicht die Schriftform i.S.v. [REF] , da er nicht vom Vorstand der Aktiengesellschaft unterschrieben sei.


Es ist nicht ersichtlich, dass durch die Erhöhung des Hebesatzes ein Ausmaß erreicht wird, durch das die Privatnützigkeit des Eigentums gefährdet oder gar aufgehoben würde. Vielmehr kann auch nach der deutlichen Erhöhung des Hebesatzes auf 0 % sowohl bei ausschließlich selbst genutzten als auch bei vermieteten Objekten die Grundsteuer aus den Grundstückserträgen erwirtschaftet werden, ohne dass es zu einer Vernichtung der Steuerquelle selbst käme. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW,


Eine solche Zulassung der Revision setzt voraus, dass über bisher ungeklärte Rechtsfragen "zur Fortbildung des Rechts" zu entscheiden ist. Dieser Zulassungsgrund konkretisiert den der Nr. 0 . Es gelten insoweit die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nach [REF] höchstrichterlich entwickelten strengen Darlegungsanforderungen . Ein diesen Vorgaben genügendes Vorbringen des Klägers fehlt.


Schließlich begründet auch das fehlende Einvernehmen der Beigeladenen keine Unzulässigkeit des Bauvorhabens der Kläger. Sollte von der Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung auszugehen sein, setzt der Eintritt der Genehmigungsfiktion nicht das Einvernehmen der Gemeinde voraus . Im Übrigen wird das fehlende Einvernehmen durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Behörde zur Erteilung der Baugenehmigung verpflichtet wird, ersetzt .


Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat das Begehren der Klägerinnen auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen im Ergebnis zu Recht mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen. Die dagegen erhobenen Einwände der Klägerinnen greifen nicht durch. Die Klägerinnen haben weder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG noch darauf, dass der Beklagte über ihre Anträge erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidet . 0 Als mögliche Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerinnen kommt die Vorschrift des [REF] in Betracht. Danach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 0 Abs. 0 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 0 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt. Diese Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis liegen bei den Klägerinnen nicht vor. Zwar erscheint die Ausreise der vollziehbar ausreisepflichtigen Klägerinnen auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich, weil die Klägerinnen nicht über gültige Reisedokumente verfügen und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses auch in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht jedoch [REF] entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, obliegt es dem ausreisepflichtigen Ausländer, alles in seiner Kraft Stehende und ihm Zumutbare dazu beizutragen, damit etwaige Ausreisehindernisse überwunden werden. Welche Bemühungen ihm hierbei zumutbar sind, ist unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls zu entscheiden. Das gilt auch für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer bestimmten Mitwirkungshandlung und für die Frage der Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und der fehlenden Ausreisemöglichkeit. Es kann allgemein nur festgestellt werden, dass dem Ausländer die Verweigerung solcher Mitwirkungshandlungen nicht vorgehalten werden darf, die erkennbar ohne Einfluss auf die Möglichkeit der Ausreise sind . Zu den von dem Ausländer geforderten Mitwirkungshandlungen gehört es, dass er bezüglich seiner Identität und Staatsangehörigkeit zutreffende Angaben macht, an allen Handlungen mitwirkt, die die Behörden von ihm verlangen und ihm mögliche und bekannte Schritte in die Wege leitet, die geeignet sind, seine Identität und Staatsangehörigkeit nachzuweisen, auch wenn die Ausländerbehörde ihm dies nicht konkret vorgibt . Zu den hier denkbaren Pflichten gehört etwa die Beschaffung von Identitätsnachweisen im Ausland über Dritte, wie z. B. über einen Rechtsanwalt im Herkunftsland . Das Vorliegen von Identitätsnachweisen ist regelmäßig Voraussetzung zur Erlangung der für eine Ausreise notwendigen Reisedokumente bei den Auslandsvertretungen der jeweiligen Heimatstaaten und darüber hinaus Regelerteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel gemäß [REF] . Dies vorausgesetzt hat die Klägerin zu 0.) ihre Mitwirkungspflichten aus [REF] nach den im Berufungsverfahren zu treffenden Feststellungen bisher nicht erfüllt. Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass Identität und Staatsangehörigkeit der Klägerin zu 0.) weiterhin ungeklärt sind. Die Klägerin zu 0.) hat gegenüber den zuständigen Behörden stets erklärt, aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit zu sein und mit ihren Eltern bis [DATE] in der damaligen armenischen SSR aufgewachsen zu sein. Diese Angaben werden zur Überzeugung des Senats durch die gutachterlichen Feststellungen im Ergebnis der bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nostorf/OT Horst im [DATE] mit der Klägerin zu 0.) durchgeführten Sprach und Textanalyse durchgreifend erschüttert. Das Gutachten vom [DATE] kommt auf Seite 0 unter Punkt III. zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Klägerin mit Sicherheit um eine Bewohnerin aus dem ostslawischen Sprachraum, d. h., aus Russland, Ukraine oder Weißrussland handelt, und dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Städterin aus Zentralrussland ist. Diese Feststellungen des Gutachters werden durch die Berufung nicht substantiiert angegriffen. Die Klägerin zu 0.) bestreitet nicht die russische Sprache wie im Gutachten festgestellt zu beherrschen und zu sprechen, sie tritt lediglich den daraus hergeleiteten Feststellungen zu ihrer Herkunft insoweit entgegen, als sie darauf verweist, in Armenien in eine russische Schule gegangen zu sein. Außerdem sei ihre Mutter Russischlehrerin gewesen und sie selbst habe ab [DATE] lange Jahre in Russland gelebt. Durch diese Einwände werden die Feststellungen des Gutachtens nicht in Zweifel gezogen. Der Gutachter hat u. a. darauf hingewiesen, dass die Klägerin zu 0.) reines, akzentfreies normatives Russisch, wie eine russische Muttersprachlerin spreche. Sie begehe keine Fehler, weder in der Phonetik noch in der Morphosyntax. Russisch sei ihre Haupt-, Grund und Muttersprache. Ohne Zweifel sei die Klägerin zu 0.) sprachlich in rein russischer Sprachumgebung geformt, in der sie sich zeitlebens aufgehalten habe . Weiter heißt es in dem Gutachten, dass Spuren und Interferenzen aus anderen Sprachen im russischen Ausdruck der Klägerin zu 0.) nicht festgestellt worden seien, und es deshalb keinen Anlass gebe, andere Herkunfts und Aufenthaltsorte und Orte der sprachlichen Formung außer Russland in Betracht zu ziehen . Auch verweist das Gutachten darauf, dass die Klägerin zu 0.) weder Armenisch, noch Aserbaidschanisch und „Karabachisch“ spricht. Die festgestellten und von Klägerseite nicht bestrittenen sprachlichen Fähigkeiten und Eigenarten lassen sich also nach den gutachterlichen Feststellungen nicht dadurch erklären, dass die Klägerin zu 0.) in Armenien in eine russische Schule gegangen sein will, ihre Mutter Russischlehrerin gewesen sein soll, und sie später als Erwachsene in Russland gelebt haben will. Der Senat folgt den gutachterlichen Feststellungen. Grundlegende systematische Mängel oder inhaltliche Fehler, die die Verwertbarkeit der Ergebnisse des Gutachtens beeinträchtigen könnten, werden von der Berufung nicht dargelegt und sind auch sonst für den Senat nicht erkennbar.


Die letztgenannte Regelung entspricht inhaltlich der des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] ; auch dort ist der Zahlstelle ein Ermessen eingeräumt. Gleiches gilt bezüglich der „Nachfolgenorm“, [REF] ) Nr. 0/ [DATE] . 0 Zu dieser Regelung hat die Kammer in ihrem Urteil vom [DATE] in einem Verfahren, in denen gleichfalls das Maß der Sanktion nach einem CC-Verstoß zu überprüfen war, Folgendes ausgeführt:


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens [REF] und die in diesen Verfahren jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.


Dem von den Beteiligten darüber hinaus diskutierten Gesichtspunkt, ob die im Hinblick auf die frühere Rechtslage nach dem Bundessozialhilfegesetz in der bis zum 0. Dezember [DATE] geltenden Fassung aufgestellten Grundsätze auch bei der Auslegung der Normen des AG-SGB II NRW zu berücksichtigen sind, hat das Gericht nicht weiter nachzugehen. Da sich die Kammer an dem eindeutigen Wortlaut des § 0 Abs. 0 und Abs. 0 AG-SGB II NRW orientiert, bedarf es hier keiner Klärung, ob und in welcher Ausprägung den kreisangehörigen Kommunen nach heutiger Rechtslage eine Finanzverantwortung ohne Aufgabenwahrnehmung übertragen werden kann.


Dem von den Beteiligten darüber hinaus diskutierten Gesichtspunkt, ob die im Hinblick auf die frühere Rechtslage nach dem Bundessozialhilfegesetz in der bis zum 0. Dezember [DATE] geltenden Fassung aufgestellten Grundsätze auch bei der Auslegung der Normen des AG-SGB II NRW zu berücksichtigen sind, hat das Gericht nicht weiter nachzugehen. Da sich die Kammer an dem eindeutigen Wortlaut des § 0 Abs. 0 und Abs. 0 AG-SGB II NRW orientiert, bedarf es hier keiner Klärung, ob und in welcher Ausprägung den kreisangehörigen Kommunen nach heutiger Rechtslage eine Finanzverantwortung ohne Aufgabenwahrnehmung übertragen werden kann.


Eine Offensichtlichkeit im Sinne des § 0 VwVfG liegt nur dann vor, wenn jeglicher Zweifel daran ausgeschlossen ist, dass die Behörde ohne den Verfahrensfehler genauso entschieden hätte.


Dazu muss der hypothetische Wille der Behörde zweifelsfrei feststehen. Von einer solchen Situation kann nur dann die Rede sein, wenn von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise klar ist, dass die Sachentscheidung auch bei ordnungsgemäßem Verfahren genauso ausgefallen wäre. Nachträgliche Bekundungen der Behörde, dass sie ohne den Fehler in der Sache die gleiche Entscheidung getroffen hätte, sind daher für sich genommen ohne Belang.


Es lässt sich nicht feststellen, dass die Swap-Geschäfte ausschließlich einseitig zu Lasten der Klägerin konstruiert worden wären. Selbst wenn ihr Verlustrisiko größer als dasjenige der Bank war, war es nach der Struktur auch dieser Swaps nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin mit ihnen Gewinne hätte erzielen können. Das schließt eine sittenwidrige Übervorteilung der Klägerin aus .


Die Kosten der Ersatzvornahme unterfallen nicht dem Kostenbegriff des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VwGO. Sie dienen weder der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs noch werden sie nach festen Sätzen erhoben, sondern bestimmen sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls.


Dies würde auch dem sich aus dem gesetzessystematischen Regelungszusammenhang der [REF] , § 0 KrW-/AbfG und § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 BBodSchG insoweit ergebenden Anwendungsvorrang des BImSchG für anlagenbezogene Maßnahmen zuwiderlaufen.


Allerdings sind im Rahmen einer Abschiebungsanordnung nach [REF] sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen . Dazu gehören auch nach Erlass der Abschiebungsanordnung entstandene Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe . [DATE]


0 B [DATE] , juris; Urteile vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, juris, und vom 0. [DATE] 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0, juris; OVG NRW, Urteil vom [DATE] 0 A [DATE] /0 , juris; Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, und vom [DATE] 0 B 0/0 ; BayVGH, Urteil vom [DATE] 0 BV 0 , juris; Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand [DATE] , § 0 Rn. 0.


Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von AGB, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in seinen AGB möglichst klar, einfach und präzise darzustellen. Diesen Anforderungen genügt die Klausel unter Ziffer 0. nicht, da auch ein aufmerksamer und sorgfältiger Kunde nicht mit der zu fordernden inhaltlichen Bestimmtheit erkennen kann, wie der Zusteller die „nach den Umständen zur Annahme berechtigte Person“ ermittelt. Allein der Verweis darauf, dass dies insbesondere „in den Räumen des Empfängers anwesende Personen und direkte Nachbarn“ sein können, ist unzureichend. Zu bedenken ist nämlich, dass Verletzungen des Bestimmtheitsgebots grundsätzlich die Gefahr begründen, dass der Verwender die ihm eingeräumte Gestaltungsmacht unangemessen einsetzt. Kann der Kunde der Beklagten nicht anhand der Klausel überprüfen, ob das vorgegebene Verfahren bei der Ersatzzustellung eingehalten worden ist, läuft er Gefahr, ihm etwaig zustehende Rechte gar nicht erst geltend zu machen. Vor diesem Hintergrund greifen die Überlegungen der Beklagten zu kurz bzw. lenken von dem Umstand ab, dass sie grundsätzlich verpflichtet ist, die ihr übergebene Fracht beim Empfänger abzuliefern, [REF] , und die Fracht nur Zug-um-Zug gegen Ablieferung zu zahlen ist, [REF] . Dass das Verfahren der Ersatzzustellung im Grundsatz den Interessen aller an dem Vertrag Beteiligter dient, steht dabei außer Frage. Gerade dann, wenn eine Ersatzzustellung nicht dazu führt, dass der Empfänger die Fracht auch ausgehändigt bekommt, stellt sich aber die Frage, ob die Beklagte ihren Sorgfaltspflichten bei der Beförderung und Ablieferung nachgekommen ist. Die Prüfung dieser Frage durch den Versender setzt voraus, dass er feststellen kann, ob die vorgenommene Ersatzzustellung berechtigt war, was ihm jedoch nur möglich ist, wenn er die Kriterien kennt, anhand derer der Zusteller vorgeht. Dies gilt umso mehr wenn man berücksichtigt, dass der Frachtführer gemäß [REF] , von dem zum Nachteil des Verbrauchers gemäß [REF] ebenfalls nicht abgewichen werden darf, bis zur Ablieferung der Fracht haftet. All dies gebietet es, bei der Ausgestaltung des Verfahrens den wechselseitigen Interessen im Rahmen des jeweils Zumutbaren so weit wie möglich Rechnung zu tragen .


Die Befristungsabrede ist nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG, [REF] sachlich gerechtfertigt, da die Klägerin zur Vertretung der in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin S. beschäftigt wurde. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Befristungsabrede aus Gründen des Rechtsmissbrauchs die Wirksamkeit zu versagen wäre . Das Berufungsgericht folgt insoweit uneingeschränkt den Ausführungen des Arbeitsgerichts unter A. I. in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils und stellt dies gemäß [REF] fest. Das Berufungsgericht sieht daher nicht zuletzt zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen und in Ansehung des Umstandes, dass sich die Klägerin im Berufungsverfahren mit den diesbezüglichen Ausführungen des Arbeitsgerichts nicht näher auseinandergesetzt hat insoweit von der Darstellung eigener Entscheidungsgründe ab.


Der Einwand der Klägerin, der Vertrag sei auf Arbeitgeberseite womöglich erst "nachträglich" unterzeichnet worden, ist ohne Belang. Die Klägerin behauptet insoweit selbst nicht, dass der Vertrag erst nach Arbeitsaufnahme unterzeichnet worden sei. Darüber hinaus hat das beklagte Land, indem es die Vertragsurkunde der Klägerin vor Arbeitsaufnahme zur Unterzeichnung vorgelegt hat, verdeutlicht, dass der Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags von der Einhaltung des Schriftformgebots des § 0 Abs. 0 TzBfG abhängig sein soll, sodass in der bloßen Entgegennahme der Arbeitsleistung der Klägerin allein noch keine Annahme eines vermeintlichen arbeitnehmerseitigen Vertragsangebots gesehen werden kann . 0 Die Rüge der Klägerin, Herr M. habe nicht die für den Abschluss des letzten Arbeitsvertrages erforderliche Vertretungsmacht gehabt, führt ebenfalls nicht zum Erfolg der Entfristungsklage. Sollte Herr M. Vertretungsmacht gehabt haben, wäre der Einwand der Klägerin unbegründet. Sollte er dagegen als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt haben, wäre die Klage unschlüssig. Es wäre dann nicht zu einem Vertragsschluss, sondern nur zum einem faktischen Arbeitsverhältnis gekommen .


Der Kläger begehrt mit der Kombination aus zulässiger Anfechtungs und zulässiger Leistungsklage die Leistung einer höheren Verletztenrente nach Festsetzung eines höheren Werts der Rente aufgrund einer Regelberechnung des JAV nach § 0 Abs 0 Satz 0, Abs 0, [REF] . Die Auslegung des klägerseitigen Vorbringens unter Berücksichtigung seiner Interessen ergibt, dass er hilfsweise auch die Höherbewertung auf Grundlage des [REF] begehrt, wofür allerdings allein statthafte Klageart die kombinierte Anfechtungs und Verpflichtungsklage ist wäre.


Zwar ist der Senat durch die bindende Verfügung in dem Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] jedenfalls an die Zahlung einer unbefristeten Verletztenrente in Höhe von 0 Euro monatlich gebunden, und darf insoweit wegen [REF] keine ungünstigere Entscheidung für den Kläger treffen. Jedoch ist der Senat nicht gehindert zu überprüfen, ob dem Kläger aufgrund eines Anspruchs auf Feststellung eines anderen Versicherungsverhältnisses zB als Beschäftigter zugleich ein Anspruch auf Feststellung eines höheren Rechts auf Rente nach einem höheren JAV zusteht. Die Beteiligten können dem Gericht insoweit nicht den Prüfungsmaßstab vorschreiben. Folglich hat das LSG auch nicht gegen das Verbot der reformatio in peius verstoßen, als es die Berufung des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass bereits die Voraussetzungen einer Formalversicherung des Klägers nicht vorgelegen hätten. Denn damit hat es weder eine dem Kläger ungünstigere Entscheidung als die Vorinstanz getroffen, noch eine Wesensänderung der ablehnenden Entscheidung vorgenommen, sondern die Klageabweisung lediglich mit anderen als den in den angegriffenen Bescheiden genannten Argumenten bestätigt .


Gemäß [REF] richtet sich in der Zwangsvollstreckung der Gegenstandswert nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung; soll ein bestimmter Gegenstand gepfändet werden und hat dieser einen geringeren Wert, ist der geringere Wert maßgebend. 0 a) Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, welche Auswirkungen es auf die nach [REF] im Vollstreckungsverfahren entstandenen Gebühren hat, wenn sich im Nachhinein die Wertlosigkeit des gepfändeten Gegenstands herausstellt. Nach einer ersten Auffassung können in einem solchen Fall die Rechtsanwaltsgebühren nur aus dem gesetzlichen Mindeststreitwert von 0 Euro berechnet werden, wobei dem Rechtsanwalt auch bei einem nur den Bruchteil einer vollen Gebühr ausmachenden Gebührentatbestand zumindest die Mindestgebühr von 0 Euro nach [REF] n. F. zusteht . Nach einer zweiten Ansicht ist bei einem wertlosen Pfändungsobjekt auf den Wert der zu vollstreckenden Forderung abzustellen und hierbei den subjektiven Vorstellungen des Vollstreckungsgläubigers bzw. seines Verfahrensbevollmächtigten vom Wert des Vollstreckungsobjekts eine maßgebliche Bedeutung jedenfalls dann beizumessen, wenn diese Vorstellungen hinreichend plausibel sind und eine nachvollziehbare Grundlage haben . Eine dritte Meinung hält den höchsten während der Zwangsvollstreckungsmaßnahme ermittelten Wert des Vollstreckungsobjekts für maßgeblich, der mangels anderweitiger Grundlagen ggf. durch anwaltliche Schätzung zu ermitteln sei .


Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund des Urteils des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] . Zum einen betrifft diese Entscheidung den abweichenden Sachverhalt eines nur vorübergehenden Auslandsaufenthalts und die hierzu getroffene im vorliegenden Falle ersichtlich nicht anwendbare Ausnahmeregelung des [REF] . Zum anderen hat das LSG Baden-Württemberg die Frage, ob es sich bei der Verhinderungspflege um eine Geld oder Sachleistung handelt, im Ergebnis ausdrücklich offen gelassen . Darüber hinaus sind auch die grundsätzlichen Erwägungen des LSG Baden-Württemberg nicht geeignet, die Zuordnung der Verhinderungspflege zu den Geldleistungen im Sinne der Rechtsprechung des EuGH zu begründen. Entgegen der Auffassung des LSG Baden-Württemberg geht der Senat nicht davon aus, dass die Verhinderungspflege ein "Surrogat" für das Pflegegeld nach [REF] darstellt . Die Verhinderungspflege hat den Zweck, dem aus familiärer oder ähnlicher Verbundenheit Pflegenden die Möglichkeit zum "Urlaub von der Pflege" oder zur Unterbrechung der Pflege im Fall eigener Erkrankung zu eröffnen, ohne die Bedürfnisse des Pflegebedürftigen dadurch zu beeinträchtigen. Zu diesen Bedürfnissen gehören jedoch nicht nur Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung, sondern auch sonstige Pflege und Betreuungsmaßnahmen, die nicht in [REF] genannt sind, etwa die Beaufsichtigung geistig Behinderter. Im Verhinderungsfall tritt der Anspruch nach [REF] daher nicht an die Stelle der ansonsten zu erbringenden häuslichen Pflegeleistung, sondern enthält demgegenüber eine Zusatzleistung, mit der die weitgehende Aufrechterhaltung des bisherigen Betreuungsniveaus angestrebt wird. Dies erleichtert eine aus gesundheitlichen, Erholungs oder ähnlichen Gründen notwendige Unterbrechung der Pflege und dient im Ergebnis der längerfristigen Absicherung der häuslichen Pflegebereitschaft. Dieser umfassendere Bezug der Verhinderungspflege wird insbesondere dadurch deutlich, dass § 0 angesichts der Beschränkungen der der Pflegeversicherung zur Verfügung stehenden Beitragseinnahmen in zeitlicher und betragsmäßiger Hinsicht Höchstgrenzen vorsieht, die nicht nach den sich am Grundpflegebedarf orientierenden Pflegestufen differenziert werden. Als Gegengewicht zum erweiterten Leistungsumfang sieht die Vorschrift auf der Tatbestandsseite außerdem gegenüber den Ansprüchen auf Sachleistung bzw auf Pflegegeld einschränkend eine Wartezeit vor, in der die Pflegeperson den Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung gepflegt haben muss . Es handelt sich bei der Verhinderungspflege gemäß [REF] damit um eine qualitativ weitergehende Leistung als das Pflegegeld, welche darüber hinaus an zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen geknüpft ist. Sie stellt kein bloßes "Surrogat" des Pflegegeldes, sondern eine eigenständige, hiervon zu unterscheidende Leistung dar, welche keineswegs zwingend "das rechtliche Schicksal" des Pflegegeldes teilt. Dies wird auch dadurch deutlich, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung in [REF] im Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz vom [DATE] geregelt hat, dass während der Dauer der Verhinderungspflege zumindest das halbe Pflegegeld weitergeleistet werden muss.


Die Rechts und Verfassungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung ist anders als die Auslegung und Würdigung des Geschäftsverteilungsplans durch das erkennende Gericht nicht nur auf Willkür, sondern auf jeden Rechtsverstoß zu untersuchen .


[REF] greift nicht in den Schutzbereich des [REF] ein. Die Eigentumsfreiheit schützt nicht das Vermögen als solches. Das Auferlegen von Zahlungspflichten berührt ihren Schutzbereich erst, wenn diese die Liquidität so stark beeinträchtigen, dass sie erdrosselnde Wirkung haben. Das trifft auf die Beitragserhebung nach [REF] nicht zu .


Gemäß [REF] ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bietet der Sach und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist gemäß [REF] ein Streitwert von 0 Euro anzunehmen. Wird wie hier über die Versicherungspflicht gestritten, nicht aber über eine Beitragsforderung in bestimmter Höhe, ist dieser Auffangstreitwert zugrunde zu legen .


Die Zuordnung aller ausgeübten Tätigkeiten zu einer Tarifgruppe als Auffanggruppe unabhängig von den Voraussetzungen eines konkreten Tätigkeitsmerkmals kann weiterhin nicht allein aus dem Sinn und Zweck der Allgemeinverbindlicherklärung der TG 0und TG 0 abgeleitet werden . Schon wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse von tarifgebundenen Dritten, die an den Tarifvertragsverhandlungen unbeteiligt waren, kann im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit der Wille der Tarifvertragsparteien nur dann berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen einen Niederschlag gefunden hat . Dies gilt umso mehr im Streitfall, in dem die Tarifvertragsparteien nicht einmal einen Mindestlohn haben tariflich regeln wollen, vielmehr die bindende Festsetzung für die TG 0 und TG 0 lediglich und erst durch die Allgemeinverbindlicherklärung erfolgt ist.


Der Senat pflichtet jedoch nicht dem, vielmehr jedenfalls im Ergebnis und unter Umständen mit der Finanzverwaltung im sog. Umwandlungssteuer-Erlass der Gegenauffassung bei , und zwar bereits deswegen, weil es an dem stichtagsbezogenen Beteiligungserfordernis in [REF] [DATE] mangelt und dieses Fehlen nicht durch [REF] [DATE] ersetzt wird:


Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist davon auszugehen, dass sich der Kläger nach der erfolgten Zustimmung durch Italien nicht auf die Versäumung der Frist für die Stellung des Aufnahmeersuchens berufen und diesen Umstand nicht gegen eine Überstellung einwenden kann. Die jeweiligen Fristbestimmungen dienen hiernach ebenfalls einer zeitnahen Feststellung des zuständigen Mitgliedstaats, ohne aber den Antragstellern einen Anspruch auf Prüfung des Asylantrags durch einen bestimmten Mitgliedstaat zu gewährleisten . 0


Bei der inhaltlichen und qualitativen Bewertung des Asylsystems darf zudem nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben, dass der italienische Staat in der jüngsten Vergangenheit erhebliche Anstrengungen unternommen hat und auch weiter unternimmt, um die durch stark angestiegene Flüchtlingszahlen verursachten Mängel zu beheben , die allerdings auch in nicht unerheblichem Maße darauf beruhten, dass der italienische Staat nicht rechtzeitig und angemessen den Herausforderungen entgegengetreten war. 0


Zutreffend führt das Landgericht aus, dass es im Rahmen der von dem Mandanten nachzuweisenden haftungsausfüllenden Kausalität der Klärung bedarf, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte . Hierzu müssen die Handlungsalternativen geprüft werden, die dem Mandanten bei sachgerechter Belehrung offen gestanden hätten. Deren Rechtsfolgen müssen ermittelt sowie miteinander und mit den Handlungszielen des Mandanten verglichen werden . Auf die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens kann sich der Mandant nur dann berufen, wenn bei zutreffender Belehrung im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre. Voraussetzung hierfür sind danach Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den Berater aus der eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahe gelegt hätten. Die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung eines Beraters und einem bestimmten Verhalten des Mandanten typischerweise gegeben ist, also auf Umständen beruht, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen .


Der Antrag ist auf die Feststellung eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses iSv. [REF] gerichtet. Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts der Gesamtvertretung bei einem bestimmten Regelungsgegenstand ist ein Rechtsverhältnis, das einer gerichtlichen Feststellung zugänglich ist .


Dass die Anwendbarkeit der Dublin II-Verordnung im vorliegenden Fall durch die Rücknahme des Asylantrags nicht wegfällt, ergibt sich nicht aus der Versteinerungsklausel des [REF] . Diese Norm setzt nämlich wie der EuGH ausgeführt hat voraus, dass es überhaupt einen Asylantrag gibt, den der zuständige Mitgliedstaat prüfen muss, zu prüfen im Begriff ist oder bereits beschieden hat. Dies ist jedoch auch hier nach der Rücknahme nicht mehr der Fall.


Ungeachtet dieser materiell-rechtlichen Maßstäbe, ist der gerichtliche Prüfungsmaßstab im Rahmen der Kostenerinnerung dahingehend beschränkt, dass eine Änderung der im angegangenen Kostenfestsetzungsbeschluss getroffenen Festsetzung zu Lasten der Klägerin wegen des im Erinnerungsverfahren geltenden Verbotes der sog. reformatio in peius nicht zulässig ist; Unrichtigkeiten dürfen nur anders aber bei wie hier eingelegter Anschlusserinnerung, s. dazu B. I. zu ihrem Vorteil berücksichtigt werden,


Dagegen hat die Klägerin am [DATE] Klage mit dem Begehren erhoben, die Beklagte zur Erteilung einerseits der begehrten wasserrechtlichen Erlaubnis und anderseits der Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang wegen des Niederschlagswassers zu verpflichten. Nur ersteres Begehren ist nach Trennung der Verfahren hier noch relevant. Letzteres wurde mit rechtskräftigem Prozessurteil vom [DATE] abgewiesen.


Ob der Stoff das Grundwasser nachteilig verändert oder nicht, ist für die Erlaubnisbedürftigkeit einer Benutzung nicht von Bedeutung. Es ist auch nicht erforderlich, dass der Stoff unmittelbar in das Grundwasser eingebracht bzw. eingeleitet wird. Im Gegensatz zum abgabenrechtlichen Einleitungsbegriff in [REF] , wo Einleiten zunächst definiert wird als das unmittelbare Verbringen des Abwassers in ein Gewässer, spricht [REF] allein von einem Einleiten. Die Unmittelbarkeit der Einleitung in das Grundwasser ist danach schon vom Wortlaut unabhängig von dem andere Zwecke als die Regelung des Benutzungsverhältnisses verfolgenden abgabenrechtlich geprägten Abwasserabgabengesetz gerade nicht Voraussetzung. Es genügt, dass das Abwasser durch Versickern in das Grundwasser gelangt, was bei jeder Durchsickerung der direkt unterhalb der Erdoberfläche gelegenen Bodenschicht der Fall ist,


Der Sickerschacht ist ausweislich der in der Hausbauakte vorfindlichen Querschnittzeichnung unterhalb der Erdoberfläche mit einer Tiefe von etwa 0m eingelassen. Dadurch kann ohne Weiteres damit gerechnet werden, dass das von den Dachflächen entwässernde Abwasser in das Grundwasser gelangt und zwar ungeachtet des tatsächlichen Unterhaltungszustandes des Schachtes selbst. Auch ist das Versickernlassen von Abwasser objektiv darauf gerichtet, sich dieses Stoffs über den Boden in das Grundwasser zu entledigen, so dass ein Einleiten in das Grundwasser gegeben ist,


Schließlich wird ungeachtet der zwischenzeitlichen Behebung der bei Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung [DATE] offenbar noch bestehenden Kapazitätsprobleme der Kanalisation für die Niederschlagswasserbeseitigung angemerkt, dass allein deswegen auch kein Recht des Nutzungsberechtigen des Grundstücks auf Übertragung der entsprechenden Abwasserbeseitigungspflicht bestünde; es träfe alleine die gesetzlich zur Niederschlagswasserbeseitigung verpflichtete Kommune eine Kapazitätsanpassungspflicht,


Dem stehen auch nicht die von der Beklagten in das Verfahren eingeführten sozialgerichtlichen Entscheidungen entgegen: Dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts, [DATE] , L [REF] lag eine Veränderung der Gesellschafterzusammensetzung nach Abschluss des Stimmbindungsvertrages zu Grunde. Zudem wird die gesellschaftsrechtliche Auswirkung eines Stimmbindungsvertrages unter Bezugnahme auf das saarländische OLG, [DATE] , [REF] verneint. Diese Entscheidung hat in Leitsatz 0 allerdings die hier vertretene Auffassung zum Ausdruck gebracht, in dem es heißt, dass die abredewidrige Stimmabgabe nicht deshalb unwirksam ist, weil die Stimmbindungsvereinbarung nur mit einem Teil der Gesellschafter geschlossen wurde. Auch in der Entscheidung des LSG Hamburg, [DATE] , L [REF] bestand die Stimmbindung nicht mit allen Gesellschaftern. In der Entscheidung LSG Baden-Württemberg, [DATE] ,L [REF] wird eine Änderung der Verhältnisse für den Zeitpunkt angenommen, zu welchem sich die mit Stimmbindungsvertrag getroffene Vereinbarung auch im Gesellschaftsvertrag niedergeschlagen hat; warum dies allerdings nicht bereits zuvor so war, wird nicht ausgeführt; eine Auseinandersetzung mit der zivilgerichtlichen Rechtsprechung findet nicht statt. Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf Zöllner, in: Baumbach/Hueck , GmbHG, [DATE] , § 0 Rn. 0 ausführt, dass eine Stimmrechtsvereinbarung nur schuldrechtliche Wirkung hat, übersieht sie die Einschränkung: Ausnahmsweise ist Mangelhaftigkeit bei Verstoß gegen einen alle Gesellschafter verpflichtenden Stimmbindungsvertrag zu bejahen .


A. Der auf die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtete Hauptantrag ist unbegründet. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss, bei dessen Überprüfung grundsätzlich auf die Sach und Rechtslage bei seinem Erlass abzustellen ist,


Bedenken gegen die Grundlagen der lärmtechnischen Berechnungen sind nicht gegeben. Soweit der Kläger Einwände gegen die Verkehrsprognose erhoben hat, die Grundlage der Berechnungen ist, kann diesen Einwendungen aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht gefolgt werden. Ferner kann der Kläger die Annahme der Richtigkeit der lärmtechnischen Berechnungen nicht mit der weiteren Rüge erschüttern, unmittelbar in Höhe seines Grundstücks sei die Errichtung einer Einfädelungsspur beabsichtigt, was zu einer faktischen Vierspurigkeit und damit zu höheren Lärmimmissionen führe. Die vom Grundstück des Klägers ohnehin 0 m entfernt liegende Abfahrtspur am Autobahnkreuz N. Süd ist kein durchgehender Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 der 0. BImSchV. Dies könnte nur dann angenommen werden, wenn die Straße einen zusätzlichen Fahrstreifen im gesamten Streckenabschnitt zwischen zwei Verknüpfungen Anschlussstelle oder Knotenpunkt mit dem übrigen Straßennetz erhalten hätte.


Der Beklagte hat dem Widerspruch der Klägerin nicht stattgegeben, sondern ihn zu Recht bereits als unzulässig zurückgewiesen, weil der Klägerin das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlte. Nachdem die Kündigungsschutzklage der Klägerin Erfolg hatte und das Fortbestehen ihres Arbeitsverhältnisses nach Rücknahme der Berufung durch den Arbeitgeber spätestens mit Beschluss des Landesarbeitsgerichts E0. vom [DATE] rechtskräftig feststand, entfiel das Rechtsschutzbedürfnis für den auf die Aufhebung der Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes des Beklagten gerichteten Widerspruch vom [DATE] . Denn die begehrte Aufhebung der Zustimmungsentscheidung hätte der Klägerin wegen des bereits rechtskräftig festgestellten Fortbestandes ihres Arbeitsverhältnisses keine rechtlichen Vorteile mehr bringen können,


Dabei darf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung nach [REF] nicht erst bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts erfolgen, wie dies in den Fällen der Ablehnung eines Asylantrags als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet in [REF] vorgeschrieben ist. Eine derartige Einschränkung des gerichtlichen Prüfungsmaßstabes hat der Gesetzgeber für die Fälle des [REF] gerade nicht geregelt. Eine solche Gesetzesauslegung entspräche auch nicht dem gesetzgeberischen Willen, denn eine entsprechende Initiative zur Ergänzung des [REF] fand im Bundesrat keine Mehrheit.


Dies gilt auch für die spezielle Frage, ob bei einem Anspruch auf Investitionszulage für dessen insolvenzrechtliche Begründung die Stellung eines Investitionszulageantrags erforderlich ist. Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich diese Frage auf der Grundlage der bisher ergangenen BFH-Rechtsprechung ohne Weiteres verneinen. Denn der Antrag auf Gewährung von Investitionszulage ist nach dem BFH-Urteil vom [DATE] [REF] keine materiell-rechtliche, sondern eine eigenständige formelle Voraussetzung des Investitionszulageanspruchs. Der materiell-rechtliche Anspruch entsteht dagegen bereits mit Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in dem die förderfähigen Investitionen abgeschlossen worden sind. Im Übrigen hat der BFH sowohl in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 als auch in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 ausdrücklich entschieden, dass es für die insolvenzrechtliche Begründung einer Forderung nicht auf die Abgabe bzw. die Berichtigung einer Steueranmeldung ankommt. Dies muss für den Antrag auf Gewährung von Investitionszulage entsprechend gelten.


Im Vordergrund der Gesetzesauslegung steht dabei die Kontinuität einer bedarfsgerechten Hilfegewährung im Rahmen einer in aller Regel auf einen längeren Zeitraum angelegten Hilfegewährung. Der dementsprechend auf eine Gesamtbetrachtung des konkreten Hilfebedarfs abstellende zuständigkeitsrechtliche Leistungsbegriff bedeutet deshalb weder, dass jede neue Maßnahme der Jugendhilfe den Beginn einer neuen Leistung markiert, noch, dass es allein auf die erstmalige Gewährung von Jugendhilfe im Sinne eines Beginns einer „Jugendhilfekarriere“ ankommt.


Hiervon zu trennen ist die auf die Eignung in Betracht kommender Maßnahmen zielende Frage, ob der Hilfebedürftige willens ist, eine seinem Bedarf entsprechende Hilfeleistung in Anspruch zu nehmen und sich in den Prozess der Hilfegewährung erfolgversprechend einzubringen. Dabei besteht keine Veranlassung, verallgemeinernd der Frage nachzugehen, unter welchen Umständen Erziehungshilfe auch gegen den erklärten Willen des Hilfebedürftigen zu leisten ist. Besteht nämlich, wie es hier der Fall war, nach Einstellung einer Hilfeleistung der Erziehungshilfebedarf unverändert fort, ist allenfalls unter sehr engen Voraussetzungen die hier nicht vorlagen darauf zu schließen, dass eine jegliche weitere Gewährung von gegebenenfalls auch andersartiger Erziehungshilfe absehbar ungeeignet erscheint, weil im Zeitpunkt der Beendigung der Hilfe anzunehmen ist, dem betroffenen Minderjährigen fehle es an der Mitwirkungsbereitschaft. Wenn selbst bei der Hilfe für junge Volljährige zu bedenken ist, dass eine mangelnde Mitwirkung des Hilfebedürftigen gerade auch durch Erziehungs oder Entwicklungsdefizite, denen mit der Hilfe begegnet werden kann, bedingt sein mag,


Ebenso wenig ist gerade unter Berücksichtigung der ausführlichen Stellungnahme der Klägerin vom [DATE] ersichtlich, was die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Entscheidungsfindung noch beitragen könnte.


Hingegen erfordert eine Ermessensentscheidung bzw. eine Entscheidung, die seitens der Behörde mit einem Beurteilungsspielraum verbunden ist, angesichts der dabei nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsbefugnis eine besondere Begründung. Denn nach [REF] ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, wenn die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wird. Hieraus folgt, dass das Gericht die Entscheidung der Behörde nur im Rahmen einer Rechtskontrolle auf so genannte Ermessensfehler hin überprüfen kann, also darauf, ob die Behörde ihr Ermessen überhaupt ausübte, insbesondere erkannte, dass sie Ermessen ausüben musste, ob die Behörde sich im Rahmen der Ermächtigung hielt, insbesondere die dort vorgesehene Rechtsfolge setzte, ob die Behörde ihren Ermessensspielraum ausnutzte, insbesondere ihr Ermessen nicht zu eng einschätzte, und ob die Behörde von ihrem Ermessen regelgerecht Gebrauch machte, insbesondere einen zutreffenden Sachverhalt zu Grunde legte, keine sachfremden Erwägungen anstellte und alle maßgebenden Gesichtspunkt einstellte und fehlerfrei gewichtete. Mit diesen Anforderungen an das Ermessen und seine gerichtliche Kontrolle korrespondiert [REF] , wonach die Begründung eines schriftlichen Verwaltungsaktes, der eine Ermessensentscheidung zum Inhalt hat, „auch“ die Gesichtspunkte erkennen lassen muss, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausging. Andernfalls wäre es dem Gericht nicht möglich, die in [REF] verlangte Überprüfung vorzunehmen. Ein ohne die gebotene Begründung ergangener schriftlicher Verwaltungsakt ist rechtswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung . 0


Finanzplandarlehen liegen vor, wenn die zur Aufnahme der Geschäfte erforderliche Kapitalausstattung der Gesellschaft krisenunabhängig durch eine Kombination von Eigen und Fremdfinanzierung erreicht werden soll. Solche von den Gesellschaftern gewährten "finanzplanmäßigen" Kredite sind nach Gesellschaftsrecht den Einlagen gleichgestellt. Ebenso wie beim "krisenbestimmtes“ Darlehen ist eine Vereinbarung zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft erforderlich, der die Einbindung des Darlehens in die übrige Finanzierung im Einzelnen regelt. Insbesondere muss das Darlehen seiner Bestimmung nach auch in der Krise der Gesellschaft stehen gelassen werden . Eine derartige Vereinbarung hat der Kläger mit der GmbH nicht abgeschlossen. Im Zahlungsverhalten des Klägers ist keine „Planmäßigkeit“ zu erkennen. Die Aufstellung der Einzelleistungen von [DATE] bis [DATE] zeigen eine Vielzahl kleinerer Beträge etwa 0 €, 0 €; 0 €, 0 € und großer Summen 0 €, 0 €, 0 € 0 € . Der Senat deutet das Geschehen so, dass der Kläger nur jeweils nach Bedarf bzw. Zuruf der E-Bank der GmbH Mittel hat zukommen lassen.


[REF] stellt eine Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar. Das bEM ist zwar kein milderes Mittel gegenüber einer Kündigung. Mit seiner Hilfe können aber solche milderen Mittel, zB die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder die Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen, ggf. durch Umsetzungen „freizumachenden“ Arbeitsplatz erkannt und entwickelt werden . Möglich ist, dass selbst ein bEM kein positives Ergebnis hätte erbringen können. In einem solchen Fall kann dem Arbeitgeber aus dem Unterlassen eines bEM kein Nachteil entstehen. Erscheint demgegenüber ein positives Ergebnis denkbar, darf er sich nicht auf den pauschalen Vortrag beschränken, er kenne keine alternativen Einsatzmöglichkeiten für den erkrankten Arbeitnehmer und es gebe keine leidensgerechten Arbeitsplätze, die der erkrankte Arbeitnehmer trotz seiner Erkrankung ausfüllen könne. Der Arbeitgeber hat vielmehr von sich aus denkbare oder vom Arbeitnehmer ggf. außergerichtlich genannte Alternativen zu würdigen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen weder eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an dem Arbeitnehmer zuträgliche Arbeitsbedingungen noch die Beschäftigung auf einem anderen leidensgerechten Arbeitsplatz in Betracht kommen .


Dass die Antragsgegnerin nach dem Vorbringen des Antragstellers nicht auf die erste Rauschfahrt am [DATE] tätig geworden ist, sondern aufgrund der 0. Rauschfahrt im [DATE] , ist unzutreffend, wäre im Übrigen ordnungsrechtlich unbeachtlich. Das Polizeipräsidium B. hatte unter dem [DATE] der Antragsgegnerin Eignungszweifel des Antragstellers aufgrund des Vorfalls vom selben Tag mitgeteilt, worauf die Antragsgegnerin unter dem [DATE] um Bekanntgabe des dortigen Aktenzeichens und am [DATE] um Übersendung der Akten zur Einsichtnahme bat. Am [DATE] bat die Antragsgegnerin um Übersendung der Akten zur Einsichtnahme hinsichtlich des 0. Vorfalls im [DATE] . Unter dem [DATE] hörte die Antragsgegnerin den Antragsteller schließlich zur Frage seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen an und kündigte die Entziehung seiner Fahrerlaubnis an. Soweit das Beschwerdevorbringen möglicherweise auch darauf abzielt, wegen überlanger Verfahrensdauer bestehe kein Grund für eine sofortige Vollziehung des Bescheids, kann ein solcher Einwand nicht verfangen. Angesichts der von ungeeigneten Kraftfahrern ausgehenden erheblichen Gefahren für den Straßenverkehr ist es dringlich, den Antragsteller vorläufig von der weiteren Verkehrsteilnahme fernzuhalten. Dies würde auch gelten, wenn seit dem Vorfall bei Entziehung der Fahrerlaubnis bereits erhebliche Zeit vergangen wäre, was hier indes nicht der Fall ist. Die Dringlichkeit ordnungsrechtlicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bestimmt sich nach einem objektiven Maßstab. Zeitablauf allein macht es nicht weniger dringlich, einen ungeeigneten Fahrerlaubnisinhaber von der weiteren Verkehrsteilnahme auszuschließen.


Auch das weitere Vorbringen vermag eine Zulassung der Berufung nach [REF] nicht zu rechtfertigen. Hätte das Verwaltungsgericht streitig über die Geldforderung entscheiden müssen und hätte die Beklagte einem Zahlungsanspruch des Klägers anzurechnende Zahlungen nach [REF] nicht vor der Entscheidung entgegengehalten, so hätte der „Umfang der zugesprochenen Geldforderung“ anhand des diese Zahlungen nicht berücksichtigenden Tenors „rein rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden“ können,


Zwar liegt eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne eines ausdrücklichen Abrückens von der im Urteil vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0 = juris, vertretenen einschlägigen Rechtsauffassung nicht vor. Es ist aber nach den obigen Ausführungen zur Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] offensichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht aus Rechtsgründen gehindert wäre, seine im Urteil vom [DATE] vertretene Rechtsauffassung künftig noch aufrechtzuerhalten. Dass das Bundesverwaltungsgericht der Sache nach an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhalten will, hat es inzwischen auch zu erkennen gegeben. Denn es hat trotz seiner im Urteil vom [DATE] klar geäußerten Rechtsposition in einem vergleichbaren Fall, welcher die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 0 an einen in einer Lebenspartnerschaft lebenden Beamten für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] betraf, mit Beschluss vom [DATE] [REF] , [REF] die Revision nach [REF] zugelassen, um die Frage zu „klären, ob sich Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, bereits vor dem [DATE] im Hinblick auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 0 ineiner mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage befinden, sodass ihnen dieser Zuschlag schon vor dem [DATE] unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie [DATE] /0/EG zu gewähren wäre.“ Ferner hat es, nachdem die dortigen Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, mit Beschluss vom [DATE] [REF] die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen nach billigem Ermessen dem Beklagten mit der Begründung auferlegt, dass dieser „im Hauptsacheverfahren voraussichtlich unterlegen wäre“, und insoweit maßgeblich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] verwiesen.


Für die Beurteilung der Bedürftigkeit des Rechtsschutzsuchenden kommt es entgegen der Ansicht des Klägers nicht auf den Zeitpunkt der erstmaligen Beantragung von Prozesskostenhilfe, sondern auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag bzw. der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe an . Hierfür spricht schon der Wortlaut des [REF] , der hinsichtlich des einzusetzenden Einkommens maßgeblich auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag abstellt. Nach dieser Vorschrift sind nämlich hinsichtlich des einzusetzenden Einkommens die Beträge maßgeblich, die zum Zeitpunkt der "Bewilligung von Prozesskostenhilfe" gelten. Auch aus [REF] und aus [REF] wird deutlich, dass allein die im Zeitpunkt der Entscheidung bestehenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse maßgeblich sind. [REF] bestimmt diesbezüglich sogar, dass auch Änderungen nach der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu beachten sind. Dies muss erst Recht für solche Änderungen gelten, die noch während des laufenden Bewilligungsverfahrens eintreten .


Nach der dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Gesetz zum fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beigefügten Begründung zu diesem Staatsvertrag sind in der Erhebung des Rundfunkbeitrags für jede Wohnung nach § 0 Abs. 0 RBStV und dem Verzicht auf den zuvor nach Maßgabe des bis zum [DATE] geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags maßgeblichen Gerätebezug „die grundlegenden Prinzipien des neuen Beitragsmodells“ darin verankert, dass „zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beizutragen , wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen muss“ . Damit bringt der Gesetzgeber klar zum Ausdruck, dass mit dem Rundfunkbeitrag im privaten Bereich die Möglichkeit des Empfangs öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgegolten werden soll. Dabei ist dieses Wechselseitigkeitsverhältnis zwischen der Abgabenpflicht des Wohnungsinhabers und der Möglichkeit des Rundfunkempfangs in der Wohnung normativ dadurch bestimmt, dass ein Wohnungsinhaber dann nach § 0 Abs. 0 RBStV von der Beitragspflicht zu befreien ist, wenn es ihm aus technischen Gründen objektiv unmöglich ist, in seiner Wohnung Rundfunk zu empfangen . Ähnlich ist das Wechselseitigkeitsverhältnis zwischen der Rundfunkbeitragspflicht und der Möglichkeit des Empfangs öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgelöst, wenn dem Wohnungsinhaber eine solche Rundfunknutzung wie im Fall der Taubblindheit aus körperlichen Gründen unmöglich oder wie im Fall der Blindheit oder der Hörschädigung nur eingeschränkt möglich ist. Diese Personen werden im ersten Fall bei Taubblindheit gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV und bei vergleichbaren absoluten körperlichen Rezeptionshindernissen nach § 0 Abs. 0 RBStV von der Beitragspflicht befreit; im zweiten Fall der nur eingeschränkten Fähigkeit zum Rundfunkkonsum ist die Abgabenschuld in ihrer Höhe nach § 0 Abs. 0 RBStV reduziert. Schließlich besteht angesichts der tatbestandlichen Offenheit der Befreiungsregelung in Härtefällen auch die Möglichkeit, eine den genannten technischen oder körperlichen objektiven Unmöglichkeit des Rundfunkkonsums vergleichbare Fallgestaltung in der Weise zu erfassen, dass die deshalb objektiv ohne Vorteil gewährte Möglichkeit des Rundfunkempfangs ohne Gegenleistungsverpflichtung des Wohnungsinhabers bleibt . 0


Das Abwägungsgebot des [REF] verlangt, bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Gebot gerechter Abwägung ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten privaten und öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Ein solcher Fehler im Abwägungsergebnis liegt vor, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil anderenfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stünde, und die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten wären . Derartige Abwägungsfehler sind der Antragsgegnerin nicht unterlaufen. 0


Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die konkrete Note nicht schon in der Erstbeurteilung, sondern erst durch die Überbeurteilung zustande gekommen ist. Denn es ist letztlich die Aufgabe des Überbeurteilers, die landesweit einheitliche Anwendung der Beurteilungsgrundsätze zu bewerkstelligen. Er erstellt eine gegenüber dem Erstbeurteiler eigenständige Beurteilung, die an die Wertungen des Erstbeurteilers naturgemäß nicht gebunden ist.


Diesen Anforderungen genügt die Begründungsschrift schon deshalb nicht, weil sie keinen konkreten Obersatz des Verwaltungsgerichts benennt, mit dem dieses sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes setzt, dass Werbungskosten vorliegen, „wenn sie durch den Beruf oder durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Sie sind beruflich veranlasst, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige gegenwärtig noch keine Einnahmen erzielt. Dann sind die Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, wenn sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen. Diese Voraussetzungen können auch bei berufsbezogenen Bildungsmaßnahmen erfüllt sein. Denn [REF] enthält keine Sonderregelung zu Berufsbildungskosten. Entscheidend bleibt, ob die Aufwendungen einen hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zur nachfolgenden auf die Erzielung von Einkünften gerichtete Berufstätigkeit aufweisen“. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn in der angefochtenen Entscheidung ein solcher in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder sonst wie nicht richtig angewandt bzw. der Sachverhalt nicht im erforderlichen Umfang aufgeklärt oder fehlerhaft gewürdigt sein könnte.


Nach § 0 Abs. 0 Buchst. a) der maßgeblichen Prüfvereinbarung ab [DATE] haben die Prüfungsausschüsse auf Antrag der Krankenkassen u.a. zu prüfen, ob der Vertragsarzt in Einzelfällen unwirtschaftliche Behandlungsleistungen abgerechnet hat. Diese Regelung beruht auf der Ermächtigung in [REF] buch Gesetzliche Krankenversicherung . Danach können die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit der Kassenärztlichen Vereinigung über die in [REF] genannten Prüfungen hinaus andere arztbezogene Prüfungen vereinbaren. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfungen sind die Prüfgremien befugt, die Einhaltung der das Wirtschaftlichkeitsgebot umsetzenden Bestimmungen auch im Einzelfall zu überprüfen und gegebenenfalls einen Regress festzusetzen. Der durch einen Verordnungsregress auszugleichende "Schaden" entspricht demjenigen, der durch eine unwirtschaftliche Verordnungsweise im Sinne des [REF] auszugleichen ist KA 0/0 ).


Auch wenn die Frage des Klägers allgemeiner dahin verstanden würde, dass er für klärungsbedürftig hält, ob ein nach seiner Auffassung in der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch liegendes Geständnis oder aber die Höhe der Strafe im Verfahren um die Entziehung der Zulassung maßgeblich ist, wird damit keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage formuliert. In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass die Sozialgerichte bei ihrer Feststellung, ob der Arzt bzw Zahnarzt ein Delikt begangen und damit seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt und sich als ungeeignet für die vertragsärztliche Tätigkeit erwiesen hat, vorliegende bestandskräftige Entscheidungen anderer Gerichte und auch die Ergebnisse staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen verwerten dürfen . Auch können in Zulassungsentziehungsverfahren, die auf ständig wiederkehrendes unwirtschaftliches Behandlungs oder Verordnungsverhalten gestützt werden, bestandskräftige Entscheidungen über Honorarkürzungen wegen Unwirtschaftlichkeit verwertet werden . Dagegen kann die Höhe der Strafe für die Entscheidung über die Entziehung der Zulassung bereits deshalb nicht unmittelbar herangezogen werden, weil es sich bei der Entziehung der Zulassung nicht um eine Strafe, sondern um eine Verwaltungsmaßnahme handelt, die dem verloren gegangenen Vertrauen in die Einhaltung der vertragsarztrechtlichen Pflichten Rechnung trägt und der Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung dient . Die Höhe der Strafe kann daher allenfalls Hinweise für die Beurteilung der Schwere der Pflichtverletzung geben. Letztlich ist aber auch diese Frage von den Zulassungsgremien und den Gerichten eigenständig zu beurteilen. Im Übrigen kann ein geringeres Strafmaß, dem ein kooperatives Verhalten des Angeklagten im Strafprozess zugrunde liegt, im sozialgerichtlichen Verfahren keine Berücksichtigung finden, wenn sich dieses Verhalten im sozialgerichtlichen Verfahren nicht fortsetzt und wenn wie vorliegend die Prognose eines künftig pflichtgemäßen Verhaltens auch aufgrund der fehlenden Einsicht des Arztes in sein Fehlverhalten nicht gestellt werden kann.


Für Zeiten vor der Antragstellung sind nach [REF] in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom [DATE] keine Leistungen zu erbringen. Dem Antrag kommt im SGB II zwar keine Bedeutung als materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung zu. Hilfebedürftigkeit als Leistungsvoraussetzung iS von § 0 Abs 0 S 0 Nr 0 iVm [REF] kann schon vor der Antragstellung und unabhängig von einer Antragstellung vorliegen . Anders als im Sozialhilferecht ist für den Zeitpunkt des Leistungsbeginns im SGB II jedoch nicht die Kenntnis der Hilfebedürftigkeit durch die Leistungsträger ausreichend, sondern es bedarf des konstitutiven Akts des Antrags desjenigen, der Leistungen nach dem SGB II begehrt . Der Antrag hat insoweit "Türöffnerfunktion". Mit dem konstitutiven Akt der Antragstellung wird das Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt ab diesem Zeitpunkt hat der Leistungsträger die Verpflichtung, das Bestehen des Leistungsanspruchs zu prüfen und zu bescheiden .


Bei einer "Mischtätigkeit" bei der neben kirchlichen Zwecken im Sinne von [REF] gleichzeitig nicht spezifisch kirchliche Aufgaben im gerade ausgeführten sozialen und caritativen Bereich wahrgenommen werden kann eine Gebührenbefreiung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 GebG NRW nur dann anerkannt werden, wenn die Tätigkeiten überwiegend, d.h. zu mehr als 0 %, in den von [REF] erfassten Bereich fallen.


Die beschriebene Anfechtungskonstellation unterscheidet sich vom Nachrang von Rückgewähransprüchen aus Rechtshandlungen, die Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen. Eine verfassungskonforme Auslegung von [REF] ist nicht geboten. Im Fall einer nachträglichen Stundung von Entgeltansprüchen begibt sich der Arbeitnehmer nicht unter Zwang, sondern in seiner Funktion als Gesellschafter freiwillig für eine gewisse Zeit der Durchsetzung seiner Forderungen. Ihm wäre es möglich gewesen, vor Insolvenzeröffnung anstelle der Stundung gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um sein Existenzminimum zu sichern .


Nach Auswertung der medizinischen Unterlagen, insbesondere des Gutachtens von Dr. S., welches im Wege des Urkundenbeweises verwertet wird, sowie der Gutachten von Prof. Dr. D. und von Dr. L. kann zur Überzeugung des Senats bei dem Kläger keine Störung auf psychiatrischem Fachgebiet, insbesondere keine posttraumatische Belastungsstörung oder Dysthymia oder depressive Episode oder Anpassungsstörung wesentlich ursächlich auf den Arbeitsunfall zurückgeführt werden. Unfallversicherungsrechtlich relevant ist ein Gesundheitsfolgeschaden nämlich nur dann, wenn er sicher feststeht, d.h. im Vollbeweis gesichert ist. Hierbei ist eine exakte Diagnose der Krankheit nach einem der international anerkannten Diagnosensysteme zu stellen . Der Senat berücksichtigt die Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme 0. Revision und das Diagnostische und Statistische Manual psychischer Störungen Textrevision . [DATE]


Die 0. Kammer des erkennenden Gerichts hat in ihrem Urteil vom [DATE] eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wiedereingliederung des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers unabhängig von dessen Schwerbehinderteneigenschaft bejaht . In dem Urteil wird ausgeführt, dass dem Arbeitgeber in arbeitsrechtlicher Hinsicht die Entscheidung nicht freistehe, sich auf eine ärztliche empfohlene stufenweise Wiedereingliederung einzulassen oder nicht. Wie sich aus der Vorschrift des § 0 Abs. 0 SGB IX ergebe, treffe den Arbeitgeber unter den dort genannten Voraussetzungen die Verpflichtung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements . Ziel dieser Maßnahme sei die Suche nach Möglichkeiten, dem länger oder häufiger erkrankten Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz zu erhalten und geeignete Beschäftigungsmöglichkeiten zu prüfen. Zu denjenigen Maßnahmen, welche im Zuge eines betrieblichen Eingliederungsmanagements zur Verfügung stünden, gehöre auch die stufenweise Wiedereingliederung. Unterlasse der Arbeitgeber die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements oder die in diesem Zuge als geeignet in Betracht kommenden Maßnahmen, so ziehe dies eine Verpflichtung zum Schadensersatz gemäß [REF] nach sich. Soweit demgegenüber eingewandt werde, es fehle an einer nebenvertraglichen Rechtspflicht, deren Verletzung zu Schadensersatzansprüchen führen könne, da das BEM lediglich ein Verfahren zur Suche nach bestehenden Möglichkeiten darstelle, überzeuge dies nicht. Allein die Tatsache, dass [REF] selbst keine Rechtsfolgenregelung umfasse, rechtfertige nicht die Annahme einer rechtlichen Unverbindlichkeit und einer Folgenlosigkeit eines Gesetzesverstoßes. [REF] diene dem Schutz länger erkrankter Arbeitnehmer vor nachteiligen Auswirkungen auf die Möglichkeit der Beschäftigung und stelle damit zugleich ein Schutzgesetz i. S. d. [REF] dar .


Die Zulassung der Revision ergibt sich aus [REF] . Das FG Münster vertritt in seinem Urteil vom [DATE] [REF] E, aaO die abweichende Auffassung, dass das Ergebnis laufender Vergleichsverhandlungen für die Verlustentstehung nach [REF] noch nicht feststehen muss.


Der Sachverhalt liegt insoweit anders als der vom VG Stuttgart in dem von der Klägerseite zitierten Urteil vom [DATE] entschiedene Fall. Dort ging es um eine Puten Formschnitte "Cordon bleu". Ein Cordon bleu zeichnet sich dadurch aus, dass in die eingeschnittene Tasche eines dickeren Fleischstücks neben einer Scheibe Kochschinken eine Scheibe Käse gelegt wird. Eine derartige Verbrauchererwartung in Bezug auf die Art des für die Zubereitung verwendeten Käses ist jedoch mit einem Convenience-Kartoffelgratin mit vorgefertigter Sauce gerade nicht verbunden.


Sind die angefochtenen bzw. streitgegenständlichen Regelungen danach nicht zeitlich beschränkt, könnte eine Beschränkung des Streitgegenstandes in zeitlicher Hinsicht nur durch eine ausdrückliche und eindeutige Erklärung des Klägers erfolgen . Eine solche Erklärung, die in Anbetracht der jedenfalls zunächst zeitlich unbeschränkt erfolgten Klageerhebung als Teilklagerücknahme im Sinne von [REF] zu werten wäre, ist nicht ersichtlich und wäre aus Sicht des Klägers im Hinblick auf die drohende Bestandskraft der Bescheide vom [DATE] und [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] auch nicht interessengerecht gewesen. Aus dem Vermerk des SG im Sitzungsprotokoll vom [DATE] , im Einvernehmen mit den Beteiligten werde festgestellt, dass der im vorliegenden Verfahren streitige Zeitraum bestimmt durch den Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] der Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] sei, ergibt sich eine entsprechende eindeutige Erklärung des Klägers nicht. Abgesehen davon, dass das SG nach dem eindeutigen Wortlaut des Vermerks lediglich eine eigene Feststellung im Protokoll festgehalten und damit nur seine eigene Rechtsauffassung referiert hat, findet sich in dem anschließend aufgenommenen Antrag des Klägers kein Anhaltspunkt für eine zeitliche Beschränkung. Auch bei dem Beklagten herrscht offensichtlich keine Gewissheit über den zeitlichen Umfang des Streitgegenstandes. Noch in seiner Berufungserwiderung vom [DATE] ist er davon ausgegangen, dass der Zeitraum von [DATE] bis zum [DATE] streitig sei.


Die für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen im Sinne von [REF] sind bei Leistungen in stationären Einrichtungen, wie sie hier vorliegen, höchstens auf den Betrag des Rechnungspostens des [REF] a.F. als Obergrenze beschränkt , wonach die Aufbringung der Mittel für Leistungen nach dem Dritten Kapitel von einer Person, die in einer teilstationären oder stationären Einrichtung lebt, verlangt werden kann, "soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden", entschieden . Für den nahezu wortgleich formulierten [REF] kann bei Leistungen in stationären Einrichtungen nichts anderes gelten. Dies ergibt sich auch durch Auslegung der Vorschrift nach Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck.


Dies folgt auch aus der inneren Systematik des [REF] und der Teleologie des [REF] . [REF] , in dessen Zusammenhang [REF] zu betrachten ist, beschränkt den Einsatz des Einkommens bei den genannten privilegierten Maßnahmen auf die "Kosten des Lebensunterhalts". Hiermit sind nach der Systematik im Ausgangspunkt die sich aus den §§ 0 ff. ggf. i.V.m [REF] ergebende Bedarfe gemeint, mit der Folge, dass sich der Einsatz des nach [REF] zu bestimmenden anrechenbaren Einkommens der Höhe nach grundsätzlich auf Regelsatz , Mehrbedarfe und Kosten für Unterkunft und Heizung beschränkt. Bei der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in stationären Einrichtungen können die in § 0 Abs. Abs. 0 bis 0 genannten Personen nicht zu weitergehendem Einkommenseinsatz verpflichtet sein. Nach seinem eindeutigen Wortlaut will [REF] den Einkommenseinsatz gegenüber [REF] sogar in noch weitergehendem Maße begrenzen . Damit kann der Einkommenseinsatz nach [REF] den Betrag des Rechenpostens des [REF] a.F. auf keinen Fall übersteigen. Mit seiner Verweisung auf [REF] a.F. und damit auf die in [REF] a.F. geregelten Bedarfe bewirkt [REF] a.F. gerade, dass sich der Einsatz des Einkommens zur Sicherung des Lebensunterhalts bei der Leistungserbringung innerhalb und außerhalb von Einrichtungen nach den gleichen Kriterien richtet . Ein über die sich aus [REF] a.F. ergebenden Bedarfe hinausgehender Einkommenseinsatz wäre mit der durch [REF] bezweckten weitergehenden Privilegierung unvereinbar.


Der Senat verkennt nicht, dass die wesentliche Bedeutung des [REF] darin besteht, dass sich die in [REF] genannten Personen nicht an den eigentlichen Kosten der Eingliederungshilfe, d.h. den Maßnahmekosten, zu beteiligen haben . Dies bedeutet jedoch nicht, dass die "Kosten des Lebensunterhalts" im Sinne von [REF] und die "Kosten des in einer Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts" im Sinne von [REF] unabhängig von normativen Vorgaben rein tatsächlich, z.B. bei stationären Leistungen in Höhe der Grundpauschale, zu bestimmen wären. [REF] nimmt ausdrücklich auf [REF] Bezug, wobei die Beschränkung auf Abs. 0 der Vorschrift ungenau und missverständlich ist . Darüber hinaus stellt [REF] auf die "Zumutbarkeit" des Einkommenseinsatzes ab. Insoweit handelt es sich erkennbar um einen normativen Begriff. Die Zumutbarkeit des Einkommmenseinsatzes nach § 0 i.V.m. §§ 0 ff. SGB XII erfolgt stets in Bezug auf einen normativ vorgegebenen Bedarf, der sich für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII, d.h. aus den §§ 0 ff. SGB XII einschließlich [REF] , ergibt . Die tatsächlichen Kosten des Lebensunterhalts spielen bei der Zumutbarkeit des Einkommenseinsatzes keine Rolle.


Ist danach der Umfang des Kostenbeitrags nach [REF] der Höhe nach höchstens auf den Rechnungsposten des [REF] a.F. beschränkt, sind die für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen jeweils im Hinblick auf die einzelnen Bedarfe, aus denen sich der Rechnungsposten im konkreten Einzelfall zusammen setzt, zu bestimmen. Es bedarf in Bezug auf die von [REF] a.F. erfassten, bei dem untergebrachten behinderten Menschen tatsächlich vorliegenden Bedarfe einer Prognose darüber, welche Aufwendungen anfallen würden, wenn der behinderte Mensch nicht in einer stationären Einrichtung untergebracht wäre . Maßgeblich sind insoweit allein die voraussichtlichen Aufwendungen desjenigen, der als Einsatzpflichtiger in Anspruch genommen wird . Werden Eltern minderjähriger Kinder in Anspruch genommen, kommt es auf die Aufwendungen an, die zu erwarten gewesen wären, wenn das Kind im Haushalt des betreffenden Elternteils untergebracht gewesen wäre. Der Umstand, dass wegen zerrütteter Familienverhältnisse oder aus sonstigen, insbesondere sorgerechtlichen Gründen eine Aufnahme des Kindes in den Haushalt des Elternteils nicht in Betracht gekommen wäre, bleibt insoweit unberücksichtigt. Solche Umstände vermögen eine Entlastung des Elternteils von der Kostenbeteiligungspflicht nach [REF] nicht zu begründen. Hiervon abgesehen genügt es allerdings nicht, dass die Aufwendungen normalerweise oder in einer Vielzahl von Fällen anfallen. Vielmehr müssen die Ersparnisse tatsächlich und nicht nur fiktiv bei demjenigen entstanden bzw. zu erwarten gewesen sein, der als Einsatzpflichtiger in Anspruch genommen wird . Bei der Frage, ob zu erwartende Aufwendungen erspart werden, sind auch mit der auswärtigen Unterbringung verbundene zusätzlichen Ausgaben des Einsatzpflichtigen zu berücksichtigen .


Auch wesentliche Entscheidungen für die Verwirklichung des Grundgesetzes muss der Gesetzgeber nicht selbst in allen Einzelheiten treffen. Dem Parlamentsvorbehalt genügt auch eine gesetzliche Verordnungsermächtigung, die Inhalt, Zweck und Ausmaß der delegierten Regelungsbefugnis hinreichend bestimmt . Demgemäß ist etwa die Übertragung der Festlegung von Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf den Verordnungsgeber in der Rechtsprechung gebilligt worden .


nach denen homosexuelle Handlungen zwischen Männern im Iran weiterhin unter Strafe stehen . Als Regelstrafe ist die Todesstrafe vorgesehen. Geringere Strafen in Form von Peitschenhieben sind in weniger schweren Fällen, z.B. Küssen und Umarmen, vorgesehen. Gemäß Art 0 des iranischen Strafgesetzbuchs droht dem „aktiven“ Part allerdings nicht mehr die Todesstrafe, sofern er unverheiratet ist bzw. aus anderen Gründen keinen Geschlechtsverkehr mit seiner Ehefrau haben kann; stattdessen wird er mit 0 Peitschenhieben bestraft. Homosexuelle Handlungen zwischen Frauen werden mit bis zu 0 Peitschenhieben, bei der vierten Verurteilung mit der Todesstrafe geahndet . Die letzten, dem Auswärtigen Amt bekannten und durch die iranische Justizverwaltung bestätigten Fälle, sind die am [DATE] in Ahvaz wegen homosexueller Handlungen erfolgten Hinrichtungen von drei Männern, deren Namen nicht veröffentlicht wurden. Ihnen sei darüber hinaus auch Entführung und Raub vorgeworfen worden. Derzeit sitzen in einem iranischen Gefängnis vier Männer ein, denen die Hinrichtung wegen des Vorwurfs homosexueller Handlungen droht. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes wurden in den vier Fällen noch keine Hinrichtungstermine festgelegt. Die Todestrafen für die vier Personen wurden aber im [DATE] vom obersten Gerichtshof bestätigt. Im Ergebnis geht das Gericht damit von einer Verfolgungssituation aus, wie sie auch von anderen Gerichten auf der Grundlage u.a. von Erkenntnissen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, des UNHCR und des Deutschen Orient-Instituts sowie Zeitungsberichten angenommen wird;


Statthafte Klageart für die begehrte Umwandlung des gewährten Darlehens in einen Zuschuss ist die kombinierte Anfechtungs und Verpflichtungsklage gemäß [REF] . Sie ist auf Änderung des in den Bescheiden vom [DATE] und [DATE] enthaltenen selbstständigen Verfügungssatz der Gewährung der Leistungen als Darlehen gerichtet . Andere Verfügungssätze, z.B. zur Höhe des Regelbedarfs und der Bedarfe für Unterkunft und Heizung, greift der Kläger nicht an.


Die Auffassung der Klägerin wird vom Senat in Übereinstimmung mit dem SG nicht geteilt. Die vom SG vorgenommene Addition der Maßnahmen entspricht den Richtlinien über künstliche Befruchtung in der Fassung des Beschlusses vom [DATE] . Diese sind entgegen der Auffassung der Klägerin wirksam. Mit der Begrenzung auf insgesamt drei Versuche verbleibt der GBA innerhalb des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums. So dürfen IVF und ICSI aufgrund der differenzierten Indikationsstellung nur alternativ angewandt werden. Einzige Ausnahme ist die Fallkonstellation eines totalen Fertilisationsversagens nach dem ersten Versuch einer IVF. In diesem Fall kann in maximal zwei darauffolgenden Zyklen die ICSI zur Anwendung kommen, auch wenn die Voraussetzungen nach Nr. 0 nicht vorliegen. Nach den tragenden Gründen des GBA zum Beschluss vom [DATE] wurden die Formulierungen so gewählt, dass die Anzahl der genehmigungsfähigen Zyklen gegenüber Fällen ohne diese Ausnahmeindikation nicht ansteigt, um eine Gleichbehandlung der Paare zu gewährleisten. Die Begrenzung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts . Danach besteht eine zusätzliche Indikation für die ICSI für die Fallkonstellation eines totalen Fertilisationsversagens nach dem ersten Versuch einer IVF. In diesem Fall kann in maximal zwei darauffolgenden Zyklen die ICSI zur Anwendung kommen, auch wenn die Voraussetzungen nach Nr. 0 nicht vorliegen. Im Übrigen dürfen IVF und ICSI aufgrund der differenzierten Indikationsstellung nur alternativ angewandt werden. Den Ausführungen des BSG lässt sich entnehmen, dass nur insgesamt drei Versuche in Betracht kommen.


Nach der Rechtsprechung des BFH sind jPöR nach [REF] nur im Rahmen ihrer BgA unternehmerisch und damit wirtschaftlich tätig. Bei diesen Betrieben handelt es sich nach [REF] um alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich . Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen , gehören nach [REF] nicht hierzu. Diese Vorschriften sind unter Berücksichtigung von [REF] des Rates vom [DATE] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem bzw. des bis zum [DATE] geltenden [REF] des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern richtlinienkonform auszulegen .


Ebenso ist die Zugangsvoraussetzung des [REF] erfüllt, da dem Antragsteller die Vollstreckung droht . Der vom Antragsteller vorgelegten Aufforderung und Mitteilung des Vollstreckungsbeamten vom ... [DATE] lässt sich entnehmen, dass die Vollstreckung begonnen hat .


Anders verhält es sich mit den bei der Firma XXX ab dem [DATE] angefallenen Standgebühren in Höhe von 0 €. Wenn der Kläger wie oben ausgeführt von den Beklagen verlangen durfte, ihm die Verwertung des beschädigten Fahrzeugs abzunehmen, ist die Beklagte durch ihre Weigerung, das Fahrzeug zu übernehmen, in Annahmeverzug geraten . Mithin kann der Kläger gemäß § 0 BGB Ersatz der Mehraufwendungen, die er für die Aufbewahrung und Erhaltung des Fahrzeugs machen musste, verlangen . An der Erforderlichkeit der Aufwendungen besteht kein Zweifel, da ein Autowrack nicht im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden darf und die Höhe der Standgebühren von ca. 0 € pro Tag den üblichen Rahmen nicht überschreitet.


lässt sich den Nutzungsbedingungen nicht entnehmen. Dies wäre auch mit der Anrechnungsregel in Klausel 0 NB-FÜ NW BT nicht vereinbar. Angesichts der von Nutzungsbedingungen zu erfüllenden Informationsfunktion kommt eine einschränkende bzw. geltungserhaltende Auslegung nicht in Betracht, weil sie nicht an einem hierfür geeigneten Teil des Klauselwortlauts ansetzen kann.


Für die hier vertretene Auslegung spricht auch der Grundsatz des verhandelten Netzzugangs. Nach [REF] sind Einzelheiten des Zugangs zwischen den Zugangsberechtigten und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen nach Maßgabe der EIBV zu vereinbaren. Hiermit wird die Grundentscheidung des Gesetzgebers deutlich, dass das in [REF] verankerte Recht auf diskriminierungsfreie Benutzung der Eisenbahninfrastruktur zunächst ohne Einschaltung einer staatlichen Behörde, also auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem verpflichteten und dem berechtigten Unternehmen erzielt werden soll. Es gilt das Primat des privat-rechtlichen, allerdings öffentlich-rechtlich überformten Vertrages.


Der dargestellte chronologische Ablauf zeigt, dass die vom Antragsteller eingeleiteten Maßnahmen ausschließlich den Zweck verfolgten, sich auf eine positive Begutachtung vorzubereiten. Er hat sich weder mit der für ihn allein zuständigen Begutachtungsstelle in Verbindung gesetzt, noch hat er von dort die Auflage erhalten, einen Abstinenznachweis über die Dauer von sechs Monaten vorzulegen. Nur in einem solchen Fall wäre der Antragsgegner verpflichtet gewesen zu überprüfen, ob die gesetzte Frist im Einzelfall zu kurz bemessen ist. Insofern vermag der Antragsteller sich auch nicht zu seinen Gunsten auf die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] und des Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom [DATE] , zu berufen, da in beiden Fällen die jeweils zuständige Begutachtungsstelle für die Erstellung des medizinisch-psychologischen Gutachtens einen längerfristigen Abstinenznachweis durch Urinscreenings gefordert hatte. So lag der Fall vorliegend nicht, da der Antragsteller offenkundig bis heute noch keinen Kontakt zur Begutachtungsstelle aufgenommen hat und von dort mithin auch keine Aussage erfolgt ist, ob überhaupt und für welchen zeitlichen Rahmen ein Abstinenznachweis nach Nr. 0 der Anlage 0 zur Fahrerlaubnisverordnung gefordert wird. Dieser gilt nämlich nicht strikt, sondern lässt nach der Vorbemerkung Nr. 0 zur Anlage 0 der FeV ebenso Ausnahmen zu, wenn es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls naheliegt, dass bereits eine kürzere Dauer der Drogenabstinenz ausreicht, um den Betroffenen zu entgiften oder zu entwöhnen . Dem Umstand, dass der Antragsteller sich zunächst auf eine Auskunft seiner Psychologin verlassen hat, hat der Antragsgegner durch die eingeräumte Fristverlängerung unter ausdrücklichem Hinweis auf seine Pflicht, genüge getan. Zeigt sich der anwaltlich vertretene Antragsteller hiervon unbeeindruckt, liegen die rechtlichen Folgen in seiner Risikosphäre.


Wenn die Kläger wie hier innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung zum Planfeststellungsbeschluss korrekt mitgeteilten Frist gem. [REF] von einem Monat nach Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses keinen Antrag nach [REF] stellen und begründen, können sie eine gerichtliche Außervollzugsetzung des Planfeststellungsbeschlusses auch nicht mehr aus dem allgemeinen Grund der Erlangung effektiven Rechtsschutzes beanspruchen. Damit würde der vom Gesetzgeber ausdrücklich verfolgte Zweck der Antrags und Begründungsfrist gem. [REF] umgangen, der frühzeitige Planungssicherheit sichern und dem Interesse des Vorhabenträgers an einer beschleunigten Realisierung der planfestgestellten Maßnahme Rechnung tragen will . 0 Der Ansicht der Kläger, die Antrags und Begründungsfrist sei für einen effektiven Rechtsschutz im Sinne von [REF] zu kurz bemessen, ist nicht zu folgen. Zwar trifft es zu, dass die Antrags und Begründungsfrist zu einer Darlegungslast führt, die mit einer Ausschlussfrist verknüpft ist. Die Erlangung effektiven Rechtschutzes wird damit aber nicht vereitelt. Die einmonatige Antrags und Begründungsfrist ist wenngleich kurz ausreichend bemessen, um die von dem Vorhaben betroffenen Belange zumindest zu benennen und zu begründen, warum diese durch einen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses beeinträchtigt werden sollen. Planbetroffene, die wie die Kläger bereits Einwendungen gegen das planfestgestellte Vorhaben erhoben haben, haben sich bereits dadurch und durch die Auslegung und Erörterung der Planentwürfe Kenntnis von dem Vorhaben und dem zugrundeliegenden Sachverhalt verschaffen können. Zudem können aus der Planbegründung vorliegend insbesondere aus den S. 0 f., 0 0, 0, 0, 0, 0 ff. des Planfeststellungsbeschlusses zusätzliche Informationen entnommen werden, die es auch innerhalb der auf einen Monat begrenzten Antrags und Begründungsfrist ermöglichen, die in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ggf. zu schützenden privaten Rechte und Interessen geltend zu machen. Das wäre auch dann der Fall, wenn vor Ablauf der Antrags und Begründungsfrist keine Gelegenheit zur Akteneinsicht bestand . 0 Ein rechtlicher Ansatzpunkt dafür, im Wege einer „verfassungskonformen Anwendung“ des [REF] den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses durch einen „Hängebeschluss“ bis zum Ablauf einer „Prüfungsfrist“ auszusetzen, besteht somit nicht. Eine solche Aussetzung müsste zudem wenn sie erforderlich wäre vorrangig durch die Behörde erfolgen. Die Beklagte kann eine behördliche Entscheidung gem. [REF] über die Aussetzung der Vollziehung treffen, wenn mit der Ausführung des planfestgestellten Vorhabens erst deutlich nach dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses begonnen werden soll ; eine solche Entscheidung bliebe auch jetzt noch möglich. Die Beklagte kann in diesem Falle bei einer Änderung der Sachlage oder veränderten Umständen ihre „Aussetzungsentscheidung“ ändern oder aufheben und die Anordnung der sofortigen Vollziehung wieder anordnen .


Der Sachgrund des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht . Hierüber hat der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags eine Prognose zu erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen müssen. Die Prognose ist ein Teil des Sachgrundes für die Befristung . Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen .


Die Klagefrist des § 0 Satz 0 TzBfG wird nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch durch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gewahrt .


Das nachfolgende Klageverfahren vor dem Sozialgericht Rostock S [REF] endete durch einen Vergleich der Gestalt, dass der Kläger die Klage zurücknahm und die Beklagte sich verpflichtete, das Vorliegen einer BK 0 und BK 0 zu prüfen.


Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen gemäß [REF] , [REF] und zwar ab Rechtshängigkeit, d.h. dem Tag des Eingangs der Klage bei Gericht .


Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist notwendig, wenn es dem Beteiligten nach seinen persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu führen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte, wobei es im Ergebnis entscheidend auf eine Gesamtabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ankommt , beide m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] Rn. 0 juris; BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] Rn 0 juris m.w.N.).


Nach der Rechtsprechung des BSG ist in Überprüfungsverfahren nach [REF] eine Nachzahlung höherer Leistungen nur möglich, wenn seit dem Ende des zur Überprüfung gestellten Zeitraumes ein ununterbrochener Bedarf iS des AsylbLG oder des SGB XII bzw. des SGB II vorgelegen hat. Temporäres Entfallen eines solchen Bedarfs für mindestens einen Monat ist anspruchsvernichtend. Maßgeblicher Zeitpunkt ist dabei die letzte Tatsacheninstanz. Damit scheidet ein Anspruch selbst dann aus, wenn zwar bei Antragstellung noch durchgehender Bedarf bestanden hatte, dieser aber nachfolgend vor Abschluss eines nachfolgenden Klageverfahrens entfallen oder unterbrochen worden ist. Hier könnte ein solcher Wegfall der Bedürftigkeit eingetreten sein, wenn der Kläger nach Aushändigung der Grenzübertrittsbescheinigung tatsächlich aus dem Bundegebiet ausgereist ist. Die kann allerdings nicht mit Sicherheit festgestellt werden, denn positiver Kenntnis über eine erfolgte Ausreise konnte das Ausländeramt der Beklagten nicht mitteilen. Da zuletzt bis zum [DATE] Leistungen erbracht worden sind, kann temporäres Entfallen der Bedürftigkeit für mindestens einen Monat aktuell noch nicht festgestellt werden.


Eine Unvereinbarkeit mit [REF] ist hiernach im Allgemeinen nur gegeben, wenn die Einschätzung, gerade durch die nicht bestandene Prüfung werde eine als unerlässlich einzustufende Fähigkeit abgeprüft, offenkundig sachlich nicht vertretbar erscheint,


Dies gilt auch für den Informationsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz in seiner Neufassung. Aus § 0 Abs. 0 UIG n.F., der in Umsetzung des Art. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG im Interesse des Antragstellers Qualitätsanforderungen an die Informationsgewährung formuliert, folgt keine generelle Pflicht der informationspflichtigen Stelle, die inhaltliche Richtigkeit der Informationen zu prüfen.


Gerade vor diesem Hintergrund ist zum Ausgleich der kollidierenden Schutzinteressen des betroffenen Unternehmens einerseits und der Informationsfreiheit andererseits im Sinne praktischer Konkordanz die informationspflichtige Stelle dazu verpflichtet, dem Antragsteller bekannte Hinweise auf Zweifel an der Richtigkeit mit der Informationsgewährung mitzuteilen, wie dies § 0 Abs. 0 Satz 0 VIG [DATE] vorsieht. Dies gilt erst recht für den Fall, dass sich die Informationen als unrichtig erwiesen haben. Zu den mitzuteilenden Informationen gehören auch etwaige Stellungnahmen betroffener Dritter oder Unternehmen, die Zweifel an den herauszugebenden Daten geltend machen. Das Gesetz überantwortet damit sowohl die Prüfung der Informationen auf Richtigkeit als auch die Verantwortung bezüglich der weiteren Verwendung der erlangten Informationen auf den Antragsteller. Es sieht den Bürger als mündigen Informationsempfänger, der selbst bereit und in der Lage ist, die Informationen auf ihren sachlichen Gehalt und ihre Verwertbarkeit zu überprüfen.


Gemäß [REF] muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die Regelung des [REF] soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Ausgehend von diesem Zweck genügt die Berufungsbegründung den Anforde-rungen dieser Vorschrift nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Eine schlüssig rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden, doch muss die Berufungsbegründung auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und nicht mit dem rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen .


Es handelt sich zunächst um ein Kerngebiet, das gemäß [REF] vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschat, der Verwaltung und der Kultur dient. Kerngebiete haben zentrale Funktionen. Sie bieten vielfältige Nutzungen und ein urbanes Angebot an Gütern und Dienstleistungen für die Besucher der Stadt und für die Wohnbevölkerung eines größeren Einzugsbereichs, gerade auch im Bereich von Kultur und Freizeit. In den Kerngebieten sollen deshalb im Grundsatz auch die Vergnügungsstätten konzentriert sein. Dass diese mit einem „trading-down-Effekt“ verbunden sein können, ändert nichts daran, dass sie nach [REF] in einem Kerngebiet wie schon gesagt allgemein zulässig sind.


Für den Bereich der Bauleitplanung ist geklärt, dass die Verhinderung eines „trading-down Effekts“ einen besonderen städtebaulichen Grund im Sinne des [REF] darstellt, der den Ausschluss von bestimmten Unterarten von Vergnügungsstätten namentlich Spielhallen insbesondere in Kerngebieten rechtfertigen kann. Ob ein solcher „trading-down-Effekt“ zu bejahen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen der städtebaulichen Konfliktlage, die es mit der Planung zu bewältigen gilt. Das Bundesverwaltungsgericht geht in diesem Zusammenhang allerdings davon aus, dass es einem allgemeinen städtebaulichen Erfahrungssatz entspricht, dass sich Vergnügungsstätten negativ auf ihre Umgebung auswirken können.


„Es ist öffentlichkeits und gerichtsbekannt, dass einige Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht hinnehmbare Probleme bei der Durchführung der tatsächlichen Asylantragsgewährung haben. Dazu zählt neben Griechenland auch Bulgarien. Aus dem Jahresbericht von Amnesty International [DATE] für Bulgarien geht hervor, dass Asylsuchende weiterhin Monate oder sogar jahrelang in Gewahrsam gehalten werden, ohne dass ihnen Schutz gewährt werde. Bulgarische Nichtregierungsorganisationen drückten weiterhin ihre Besorgnis darüber aus, dass derartige Inhaftierungen zur Routine geworden seien. Dies stehe im Widerspruch zur Gesetzgebung, laut der solche Maßnahmen nur als letztes Mittel eingesetzt werden dürften. Im Sonderzentrum für die vorübergehende Unterbringung von Ausländern in Busmantsi, nahe der Hauptstadt Sofia, setzten Asylsuchende im April Möbel in Brandt. Dies geschah aus Protest gegen einen Politikwechsel, durch den der Umgang des Schutzes für Asylsuchende in Bulgarien beschränkt worden sei. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge hatte kürzlich seine Besorgnis über diesen Wandel bekundet, den die Behörden mit dem Hinweis auf angeblichen Platzmangel in den Aufnahmezentren rechtfertigten. Die NGO Bulgarisches Helsinki Komitee legte bei den Gerichten Rechtsmittel gegen mehr als 0 zwischen [DATE] und [DATE] ergangenen Ablehnungsbescheide auf Asylanträge ein.“ 0 Das Gericht bleibt wie zuletzt im Beschluss vom [DATE] ausgeführt bei dieser Einschätzung. Denn weder aktuelle Informationen noch die Ausführungen in dem streitbefangenen Bescheid lassen eine verlässliche andersartige Einschätzung zu. Der Bescheid setzt sich nicht ansatzweise mit den tatsächlichen Verhältnissen in Bulgarien auseinander und repetiert nur die Einschätzung, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.


Dies gilt nur dann nicht, wenn Vermögen in Erwartung eines Verfahrens verschwendet wird, da dann die Inanspruchnahme von Verfahrenskostenhilfe rechtsmissbräuchlich wäre . Die Zurechnung fiktiver Vermögenswerte kommt mithin dann in Betracht, wenn der Antragsteller in Kenntnis eines bevorstehenden oder bereits laufenden Verfahrens seine Bedürftigkeit mutwillig durch Veräußerung von Vermögen herbeiführt . Ausnahmsweise kommt damit eine Pflicht zur Rücklagenbildung in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Vermögensveräußerung die Einleitung des Verfahrens, für dessen Durchführung um Verfahrenskostenhilfe ersucht wird, absehbar ist.


Dass die Antragstellerin bereits im Zeitpunkt des Fahrzeugankaufs am [DATE] mit diesem Verfahren rechnen musste, ist nicht erkennbar. Der Senat erkennt mithin vor dem Hintergrund der eigenen Erwerbstätigkeit, des Gebrauchs des Fahrzeugs, um zum Arbeitsplatz zu gelangen, und des wohl heute deutlich unter dem seinerzeitigen Kaufpreis liegenden Wertes des Fahrzeugs keine Pflicht der Antragstellerin zum Einsatz dieses Vermögenswertes, auch wenn der Verkauf eines Fahrzeugs grundsätzlich in Betracht kommen kann .