Dass das RLV für das Quartal I/ [DATE] mit Bescheid vom [DATE] nur vorläufig festgesetzt worden ist, hat auch nicht zur Folge, dass das RLV aus dem Vorquartal nach [REF] aF fortgelten würde. Auch eine vorläufige Festsetzung kann grundsätzlich "rechtzeitig" iS des [REF] aF sein und damit die für den Fall der verspäteten Zuweisung vorgesehene vorläufige Fortgeltung des RLV aus dem Vorquartal ausschließen. Im Hinblick auf die mit der Einführung von RLV verbundene Zielsetzung, die Vergütung für den einzelnen Arzt kalkulierbar zu machen , kann einer nur vorläufigen Festsetzung des RLV diese Wirkung allerdings nicht generell zukommen. Anderenfalls würde die in [REF] aF getroffene Regelung, nach der das bisherige RLV im Falle einer nicht rechtzeitigen Festsetzung weitergilt, weitgehend leerlaufen. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass die Weitergeltung des RLV aus dem Vorquartal bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die KÄV in der Lage ist, ein RLV endgültig zuzuweisen, zu erheblichen Verwerfungen führen kann. Das gilt besonders, wenn das RLV über einen längeren Zeitraum nicht verbindlich festgelegt werden kann, weil die erforderlichen Berechnungsgrundlagen noch nicht feststehen, etwa weil sich das Zustandekommen von Vereinbarungen zur Gesamtvergütung oder zur Honorarverteilung verzögert. Zudem kann aufgrund der bekannten Rahmenbedingungen und der üblichen jahreszeitlichen Schwankungen bereits feststehen, dass das RLV im Folgequartal deutlich niedriger festzusetzen sein wird als im Vorquartal. Vor diesem Hintergrund geht der Senat davon aus, dass auch eine nur vorläufige Festsetzung des RLV die Fortgeltung des RLV aus dem Vorquartal nach [REF] aF jedenfalls in solchen Fällen ausschließt, in denen die KÄV an der rechtzeitigen endgültigen Festsetzung gehindert ist, weil die erforderlichen Bemessungsgrundlagen nicht bis zum Beginn des Bemessungszeitraums feststehen. Diese Voraussetzung war hier erfüllt; die zur Festlegung des RLV erforderlichen Vereinbarungen mit den Verbänden der Krankenkassen sind erst nach Beginn des Quartals I/ [DATE] zustande gekommen.


Es lagen auch die Voraussetzungen für eine Änderung der vorläufigen RLV-Zuweisung für die Quartale I/ [DATE] , II/ [DATE] und VI/ [DATE] hier vor. Mit Bescheid vom [DATE] hat die Beklagte der Klägerin das RLV für das Quartal I/ [DATE] in Höhe von 0 0 Euro ausdrücklich unter Hinweis auf die Vorläufigkeit zugewiesen und in der Begründung des Bescheides erläutert, dass eine endgültige Zuweisung noch nicht möglich sei, weil die Inhalte des Schiedsspruchs vom [DATE] noch nicht hätten berücksichtigt werden können und über eine abschließende Arztgruppengliederung sowie über Regelungen für Wachstumspraxen noch verhandelt werden müsse . Erkennbar sollte der Ordnungsvorschrift des [REF] aF und dem Interesse der Vertragsärzte an baldiger Kenntnis der Kalkulationsgrundlagen Rechnung getragen werden. Angesichts der nur vorläufigen Festsetzung aus dem Bescheid vom [DATE] und den dem Bescheid beigegebenen Hinweisen wird schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin durch die Absenkung des RLV für das Quartal I/ [DATE] auf 0 0 Euro nicht verletzt. In den Quartalen II/ [DATE] und IV/ [DATE] ist die Klägerin durch die im Quartal erfolgte Korrektur durch Bescheide vom [DATE] und [DATE] begünstigt.


Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist der Eintritt der Hemmung nach [REF] davon abhängig, dass die Außenprüfung aufgrund einer wirksamen Prüfungsanordnung durchgeführt wird. Die Hemmungswirkung setzt daher sowohl deren wirksame Bekanntgabe als auch deren inhaltlich hinreichende Bestimmtheit voraus .


Unterhält eine Personengesellschaft wie hier die Beigeladene einen Gewerbebetrieb , ist sie im Hinblick auf die gesondert und einheitlich festzustellenden Einkünfte ihrer Gesellschafter als Prüfungssubjekt selbst Inhaltsadressatin . Hiervon zu unterscheiden ist der Bekanntgabeadressat nach [REF] . Die Prüfungsanordnung kann daher auch an Bevollmächtigte bekanntgegeben werden ; [REF] findet auf die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung keine Anwendung .


Ein Rechtssatzwiderspruch folgt auch nicht daraus, dass das zitierte Urteil vom [DATE] [REF] von einer parallelen, gesamtschuldnerischen Haftung des Zuwendungsempfängers und des dessen Schuld beigetretenen Dritten spricht. Es entnimmt [REF] ausdrücklich nur die Ermächtigung, den Erstattungsanspruch gegen jeden Erstattungsschuldner und nicht allein gegen den Zuwendungsempfänger hoheitlich geltend zu machen. Am Erfordernis, dass der Dritte selbst Erstattungsschuldner sein muss , wird damit festgehalten. Der Entscheidung ist auch nicht zu entnehmen, dass derjenige, der persönlich für die Erstattungsschuld eines anderen haftet, darum schon selbst zum Erstattungsschuldner wird.


Eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ist nicht dargetan, weil der angebliche Rechtssatzwiderspruch nicht die Anwendung desselben Gesetzes betrifft. Dass [REF] und [REF] ein gleichlautendes Tatbestandsmerkmal enthalten, führt noch nicht zur erforderlichen Identität der jeweils angewendeten Regelungen .


Werden die unterschiedlichen Elemente der Versammlung zueinander in Beziehung gesetzt, ist entscheidend, dass der untersagten Veranstaltung ein Gesamtkonzept zu Grunde liegt . Der Antragsteller hat ein einheitliches Camp, zusammengesetzt aus unterschiedlich gestalteten Einheiten unter einem gemeinsamen Motto angekündigt, zu der neben der Meinungskundgabe maßgeblich auch das Aufstellen von Zelten und die vorgelebte antikapitalistische Lebensweise gehören. Die Größe des Camps ist dabei auch in einem Gesamtzusammenhang mit der Größe und Bedeutung des G0-Gipfels zu sehen, gegen den sich das Camp richtet, sowie mit der Größe und Anzahl der im Übrigen angekündigten Demonstrationen im Stadtgebiet, für die mit über 0 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Europa gerechnet wird.


Zur Klärung, ob hiernach begründete Furcht vor Verfolgung anzunehmen ist, muss das Gericht nach ständiger asylrechtlicher Rechtsprechung eine Verfolgungsprognose unter zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts insgesamt anstellen. Diese Prognose hat die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat zum Gegenstand. Dies gilt auch, wenn der auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gem. [REF] klagende Schutzsuchende wie hier aufgrund des subsidiären Schutzstatus gem. [REF] nach [REF] Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis hat und gem. [REF] nicht von einer Abschiebung bedroht ist . 0 Die begründete Furcht vor Verfolgung kann gemäß [REF] auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat, insbesondere auch auf einem Verhalten, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung ist. Für subjektive Nachfluchttatbestände, die bereits während eines Erstverfahrens verwirklicht worden sind, greift damit keine Einschränkung. Auch soweit die begründete Furcht vor Verfolgung auf Nachfluchtgründen beruht, reicht es bei der Prüfung der Verfolgungsgründe aus, wenn diese Merkmale dem Asylantragsteller von seinem Verfolger zugeschrieben werden, vgl. [REF] . Schutz nach [REF] kann nur derjenige beanspruchen, der politische Verfolgung bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat. Eine Verfolgungsgefahr für einen nicht verfolgt Ausgereisten und damit dessen begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, „wenn ihm bei verständiger, nämlich objektiver, Würdigung der gesamten Umstände seines Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatland zu bleiben oder dorthin zurückzukehren“ . Für die Beurteilung ist der einheitliche Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen . Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts orientiert sich dieser in dem Tatbestandsmerkmal „...aus der begründeten Furcht vor Verfolgung...“ des Art. 0 d) der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] QualifikationsRL enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte , der bei der Prüfung des [REF] auf die tatsächliche Gefahr abstellt .


Zunächst besteht nach der Rechtsprechung des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes , der sich die Kammer anschließt, nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass der totalitäre syrische Staat jeden Rückkehrer pauschal unter eine Art Generalsverdacht stellt, der Opposition anzugehören .


Eine juristische Person des öffentlichen Rechts wie die Klägerin war nach dem für die Streitjahre maßgebenden unionsrechtskonform auszulegenden [REF] a.F. Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit auf privatrechtlicher Grundlage ausübte; erfolgte ihre Tätigkeit dagegen anders als im Streitfall auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde .


Die Klägerin hat den Abänderungsantrag am [DATE] beim Amtsgericht Lüneburg Familiengericht gestellt. Dementsprechend hat das Amtsgerichts Lüneburg Familiengericht in seiner Entscheidung vom [DATE] in Anwendung des [REF] tenoriert, dass die Abänderung der Entscheidung vom [DATE] ab dem [DATE] wirksam ist, mit der Folge, dass der Klägerin der Anspruch auf Altersrente in o. a. Höhe gegen den Beklagten bereits ab diesem Zeitpunkt zusteht. Gegenteiliges ergibt sich entgegen der Auffassung des Beklagten jedenfalls für einen Betrag in o. a. Höhe auch nicht aus der Sonderregelung in [REF] . Danach ist der Versorgungsträger, wenn er innerhalb einer bisher bestehenden Leistungspflicht an die bisher berechtigte Person leistet, für eine Übergangszeit welche in [REF] näher bestimmt ist gegenüber der nunmehr auch berechtigten Person von der Leistungspflicht befreit. Diese Vorschrift gilt zwar grundsätzlich auch für Abänderungsverfahren . Sie erfasst jedoch die vorliegende Konstellation nach Sinn und Zweck der Regelung nicht, soweit der von der Beklagten im Rahmen des [REF] an die DRV zu erstattende Betrag in Rede steht.


Der in [REF] enthaltene Regelungszweck des Schuldnerschutzes greift nur im Fall eines vollständigen oder teilweisen Gläubigerwechsels ein. Ein solcher findet statt, wenn durch eine Regelung des Versorgungsausgleichs eine „bisher bestehende Leistungspflicht“ eines Versorgungsträgers gegenüber einer „bisher berechtigten Person“ so verändert wird, dass ein anderer, die „nunmehr auch berechtigte Person“, Inhaber des gegenüber dem Versorgungsträger bestehenden Anspruchs wird. Aus einem bei dem Versorgungsträger bestehenden Anrecht müssen danach für deckungsgleiche Zeiträume sowohl bei der ausgleichspflichtigen als auch bei der ausgleichsberechtigten Person die Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung vorliegen und der Versorgungsträger muss an die bisher berechtigte Person bereits Leistungen erbringen . Der Versorgungsträger soll in diesem Fall für eine Übergangszeit schuldbefreiend an den bisherigen Gläubiger leisten können . Sinn und Zweck der Norm ist es, den Versorgungsträger vor doppelter Inanspruchnahme durch die ausgleichspflichtige und die zugleich ausgleichsberechtigte Person zu schützen . 0 Ein solcher Fall ist nicht gegeben, soweit aufgrund eines Abänderungsverfahrens nach § 0 Abs. 0, Abs. 0 VersAusglG die Leistungspflicht des Versorgungsträgers erstmals unmittelbar gegenüber der leistungsberechtigten Person entsteht, wenn also ein Anrecht bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger im Wege der internen Teilung erstmalig begründet worden ist. In einem solchen Fall tritt ein Gläubigerwechsels nur insoweit ein, als der Versorgungsträger bisher verpflichtet war, dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Aufwendungen zu erstatten, die dieser zugunsten der ausgleichsberechtigten Person erbracht hat, und nunmehr einen direkten Anspruch der ausgleichsberechtigten Person auf Zahlung von Altersrente bedienen muss: Die gegenüber der Rentenversicherung bestehende Erstattungspflicht des Versorgungsträgers fällt durch die Abänderungsentscheidung des Familiengerichts weg, und es wird stattdessen eine Leistungspflicht des Versorgungsträgers gegenüber der ausgleichsberechtigten Person begründet . [REF] findet vielmehr ausschließlich im Rahmen der unmittelbaren Leistungspflichten gegenüber den vom Versorgungsausgleich betroffenen Eheleuten Anwendung . Das Verwaltungsgericht München hat hierzu in seiner Entscheidung vom [DATE] weiter ausgeführt:


Darüber hinaus hat sich die Klägerin auf am [DATE] freie Arbeitsplätze außerhalb der Pflege bzw. ohne Pflegetätigkeiten berufen, auf denen sie aus ihrer Sicht hätte eingesetzt werden können. Dem ist das Landesarbeitsgericht nicht nachgegangen. Das wird, war die Zuweisung einer sich auf Behandlungspflege beschränkenden Tätigkeit dem Beklagten nicht möglich oder zumutbar , im erneuten Berufungsverfahren nachzuholen sein. Koch Biebl Weber Prinz Felstehausen


Ein Antrag nach [REF] ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind . Dazu gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Wird wie hier isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind . Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegründung nicht.


Eine Verfassungsbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer darlegen kann, von der angegriffenen Maßnahme selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen zu sein . Hierzu fehlt es vorliegend jedoch an jeglichen individualisierten Darlegungen zur Betroffenheit gerade durch die vom Gesetzgeber neu gefassten Abrufvorschriften, da der Antragsteller insoweit lediglich darauf verweist, als Inhaber eines biometrischen Reisepasses beziehungsweise Personalausweises von der Speicherung der elektronischen Lichtbilder im Personalausweis beziehungsweise Passregister betroffen zu sein. Dies genügt jedoch weder den Anforderungen an die Darlegung zur Zulässigkeit einer vorliegend noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde noch den Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung . Der Antrag ist daher unzulässig.


Unstreitig handelt es sich bei dem angestrebten Ausbildungsverhältnis auch um einen anerkannten Ausbildungsberuf, Ausschlussgründe nach [REF] liegen nicht vor und konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen standen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung nicht bevor . [DATE]


Der rechtliche Ausgangspunkt des SG, es bestehe über den [DATE] dem Grunde nach ein Anspruch des Beigeladenen auf Krg, weil die Beklagte die Bewilligung von Krg nicht aufgehoben habe, ist mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht vereinbar. Anders als das SG geht das BSG bei der Bewilligung von Krankengeld in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dieses nicht unbegrenzt, sondern nur für einen bestimmten Abrechnungszeitraum abschnittsweise bewilligt wird, mit der Möglichkeit der Verlängerung, indem der Versicherte jeweils Anschluss-AU-Bescheinigungen bzw. Auszahlscheine vorlegt . Bei fortdauernder AU und abschnittsweiser Krg-Bewilligung ist nach der Rechtsprechung des BSG jeder Bewilligungsabschnitt eigenständig zu prüfen . Für die Aufrechterhaltung eines Krg-Anspruchs aus der Beschäftigtenversicherung ist es erforderlich, dass die AU vor Ablauf des Krg-Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird. Will ein Versicherter seine Mitgliedschaft als Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung über das Ende seines Beschäftigungsverhältnisses hinaus hier: [DATE] durch einen Anspruch auf Krankengeld aufrechterhalten, muss er seine Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts erneut ärztlich feststellen lassen . Dies ist vorliegend nicht geschehen. Der Versicherte hat nach dem [DATE] gegenüber der Krankenkasse keine AU-Bescheinigungen bzw Auszahlscheine mehr vorgelegt. Hierzu war er auch nicht verpflichtet, sondern konnte sich im Rahmen seiner Dispositionsfreiheit der Arbeitsvermittlung für leidensgerechte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes zur Verfügung stellen. Soweit Leistungen wie das Krg von einem Antrag des Versicherten abhängen, entfällt beim Fehlen eines entsprechenden Leistungsantrags überhaupt eine Entscheidungsbefugnis der Krankenkasse . Damit wird nicht die Zielsetzung der [REF] unterlaufen, sondern nur die Dispositionsbefugnis des Versicherten beachtet . Eine gesetzliche Verpflichtung des Versicherten, Krg zu beantragen, besteht jedenfalls gegenüber der Bundesagentur für Arbeit nicht. [DATE]


Bei dieser Sachlage kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin zumindest mitursächlich für die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist geworden ist .


Wenn der Beklagte demgegenüber davon ausgehe, dass der Verkauf der D GmbH gegen Zahlung von ca. ... € an den Veräußerer die wirtschaftliche Zielsetzung gewesen sei, negiere er in rechtlich unzulässiger Weise die tatsächliche rechtliche und wirtschaftliche Gestaltung und beginne die Prüfung des [REF] von vorneherein am falschen Ausgangspunkt. Denn maßgeblich sei nicht die wirtschaftliche Zielsetzung, sondern die tatsächlich erreichte Zielstruktur. So habe auch der BFH in seinem Urteil vom [DATE] entschieden, dass es einem Steuerpflichtigen grundsätzlich unbenommen bleibe, das angestrebte wirtschaftliche Ergebnis durch entsprechende zivilrechtliche Vereinbarungen möglichst steueroptimierend zu gestalten. [REF] erlaube mithin lediglich, die Schritte auf dem Weg zu einer tatsächlichen Zielstruktur steuerlich einer anderen Beurteilung zu unterwerfen, wenn der gewählte Weg unangemessen gewesen sein sollte. Er erlaube nicht, die tatsächliche Zielstruktur durch eine andere real nicht existierende zu ersetzen, sofern die tatsächliche Struktur sich im Ergebnis nicht lediglich als formale Maßnahme erweise.


Von der Ausnahmevorschrift, wonach Zeiten des Bezuges von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht berücksichtigt werden dürfen, hat der Gesetzgeber eine Ausnahme vorgesehen, wonach solche Zeiten gleichwohl in Ansatz zu bringen sind, wenn ein solcher Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung seinerseits durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist. Eine Konstellation, in welcher die Arbeitslosigkeit durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des letzten Arbeitgebers des Klägers „bedingt“ war, liegt hier allerdings unzweifelhaft nicht vor. Der Kläger ist auf Grund freiwilligen Willensentschlusses, nämlich mit Abschluss des vom [DATE] bis [DATE] bestehenden, von vornherein befristeten Arbeitsverhältnisses mit der w.-p. GmbH aus dem Arbeitsleben ausgeschieden. Der Beendigungsgrund eines befristeten Arbeitsverhältnisses als Form eines freiwilligen Arbeitsverlustes wird eindeutig weder vom Wortlaut der gesetzlichen Ausnahme erfasst noch ist diese nach Sinn und Zweck den gesetzlichen normierten Tatbeständen, etwa im Weg einer verfassungskonformen Auslegung gleichzusetzen . Auch wenn man wie der Kläger meint , zur Beurteilung des Beendigungsgrundes auf den ehemaligen Arbeitgeber H. D. AG abstellen würde, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anrechenbarkeit der Zeiten des Bezuges von Entgeltersatzleistungen ebenfalls nicht erfüllt. Insoweit wird wiederum Bezug genommen auf die Begründung des SG in seinem Urteil vom [DATE] und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe insoweit abgesehen . [DATE]


Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu Lasten des Klägers ist allerdings mit Blick auf den im Sozialrecht grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, insbesondere was die Abgrenzung des begünstigten Personenkreises , Urteil vom [DATE] B [REF] R , SozR 0-0 § 0 Nr. 0) und die Bezugsdauer der einzelnen Sozialleistung anbelangt, nicht zu erkennen. Von Verfassungs wegen gefordert ist daher nicht die bestmögliche und gerechteste Lösung; angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist auch nicht entscheidend, ob eine Regelung notwendig oder gar unabweisbar ist. Vielmehr kommt dem Gesetzgeber im Ergebnis ein weiter Einschätzungs und Beurteilungsspielraum zu, der gewahrt ist, wenn er sich auf eine nachvollziehbare und vertretbare Einschätzung stützt und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt . Dies ist der Fall. [DATE]


Das erforderliche Feststellungsinteresse folgt schon daraus, dass die Parteien darüber streiten, ob die oben genannte Dienstbarkeit besteht oder wie der Beklagte meint spätestens durch den Zuschlag des Grundstücks Gemarkung E., Flur 0, Nr. 0, an ihn im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens im Jahre [DATE] erloschen ist .


Richtig ist dabei im Ausgangspunkt, dass der nachehezeitliche Rentenbezug keine auf die Ehezeit zurückwirkende tatsächliche Änderung im Sinne von [REF] darstellt . Soweit es das Beschwerdegericht allerdings gebilligt hat, dass sich der zwischenzeitliche Rentenbezug aus dem noch ungekürzten Anrecht nach der Scheidung bei der Umsetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich auf der Grundlage der Teilungsordnung der A. Lebensversicherung AG allein zu Lasten des Ehemanns auswirkt, indem sein Anrecht nicht nur um den ehezeitlichen Ausgleichswert, sondern zusätzlich um den vollen Barwertverlust während des zwischenzeitlichen Rentenbezuges gekürzt würde, steht dies nicht im Einklang mit der nach Erlass des angefochtenen Beschlusses ergangenen Rechtsprechung des Senats.


Für die Ausübung des Rücknahmeermessens gelten die gleichen Grundsätze wie für die Ausübung des Entziehungsermessens nach § 0 Abs. 0 PromO; sie verstößt nicht gegen grundrechtlich geschützte Belange der Klägerin . Schließlich hätte die Fakultät einen Verwaltungsakt des Inhalts, der Doktorgrad werde nicht entzogen, innerhalb der Jahresfrist nach [REF] zurückgenommen. Diese Frist beginnt erst zu laufen, wenn die zuständige Behörde zu der Erkenntnis gelangt ist, dass sie den Verwaltungsakt bislang zu Unrecht für rechtmäßig gehalten hat . Die Fakultät konnte die Rechtswidrigkeit einer [DATE] getroffenen rechtsverbindlichen Feststellung erkennen, nachdem ihre Arbeitsgruppe die [DATE] veröffentlichten Enthüllungen von "VroniPlag" über das Ausmaß der Plagiatsstellen bestätigt hatte. Danach verging kein Jahr bis zum Erlass des angefochtenen Bescheids vom [DATE] .


Diese Auslegung wird auch in systematischer Hinsicht durch [REF] bestätigt. Hiernach sind Lohnaufwendungen anlässlich des Betriebes von Seeschiffen für bestimmte Zwecke begünstigt. Denn auch die in Satz 0 aufgenommenen Spezialschiffe transportieren hin und wieder Waren oder Personen und werden nur aufgrund der Regelung in [REF] begünstigt. Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass er bei Verfolgung anderer Hauptzwecke als der Beförderung von Personen oder Gütern eine Begünstigung lediglich nach [REF] zulassen wollte. Der Transport von Waren und/oder Gütern muss danach im Rahmen der Anwendung von [REF] Hauptzweck des Schiffes sein. Dies trifft im Streitfall nicht zu. 0 Die Definition der Tatbestandsmerkmales „Handelsschiffe...“ im Sinne von [REF] in der Fassung vom [DATE] bzw. die hierzu vorzunehmende Auslegung steht dieser Auslegung nicht entgegen. Dort heißt es, dass Handelsschiffe im internationalen Verkehr betrieben werden, wenn eigene oder gecharterte Seeschiffe, die im Wirtschaftsjahr überwiegend in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen sind, in diesem Wirtschaftsjahr überwiegend zur Beförderung von Personen oder Gütern im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen einem ausländischen Hafen und der Hohen See eingesetzt werden. Die Einsatzvoraussetzungen i.S.v. [REF] sollen erfüllt sein, wenn das Handelsschiff im Wirtschaftsjahr während mehr als der Hälfte der Betriebstage im Verkehr wie in [REF] genannt eingesetzt werden . Aus dem Umstand, dass die Einschränkung „überwiegend“ in [REF] nicht enthalten ist, könnte abzuleiten sein, dass der Zweck des Beförderns von Personen oder Gütern in zeitlicher Hinsicht zumindest in dem jeweiligen Lohnzahlungszeitraum auch vorliegen muss . Dass das Befördern von Personen oder Gütern als Nebenzweck ausreicht, lässt sich der Gesetzessystematik dagegen gerade nicht entnehmen.


Soweit das SG anscheinend die Rechtsauffassung vertritt, bei der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage gemäß [REF] sei maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, mithin der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides hier vom [DATE] , ist dies zur Überzeugung des Senats nicht zutreffend. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass das SG im Hinblick auf seine eigene Rechtsansicht widersprüchlich und nicht nachvollziehbar gehandelt hat, indem es Ermittlungen von Amts wegen im Gerichtsverfahren durchgeführt und in den Entscheidungsgründen gerade nicht den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides als maßgeblich angesehen hat. Vielmehr hat es den Zeitpunkt des Untersuchungstermins des Klägers bei Prof. Dr. R am [DATE] zugrunde gelegt bzw. sogar jedenfalls hilfsweise auf Seite 0 des Urteils noch die späteren Behandlungen des Klägers in den Jahren [DATE] und [DATE] gewürdigt und damit letztlich doch nicht auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abgestellt. Zum anderen vermag der Senat der angedeuteten Rechtsauffassung des SG nicht zu folgen, zudem das SG keine Begründung unter Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur gegeben hat. 0 Richtig ist im Ausgangspunkt, dass es sich bei einem Bescheid über die Ablehnung einer beantragten Gewährung von Leistungen hier einer Rente wegen Erwerbsminderung nicht um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt. Mit der Ablehnung eines Rentenantrages wird die Rechtslage im Verhältnis zwischen Antragsteller und Leistungsträger nur einmalig gestaltet und das Bestehen eines Leistungsrechtsverhältnisses mit sich daraus zumindest für eine gewisse Dauer ergebenden rechtlichen oder tatsächlichen Wirkungen gerade verneint . Zutreffend ist auch, dass bei einer ausschließlich erhobenen Anfechtungsklage grundsätzlich die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt, in dem der angefochtene Verwaltungsakt erlassen worden ist, maßgebend ist . Allerdings hat das SG offenbar dies zu Recht angenommen, dass in Fällen wie dem vorliegenden der Kläger eine zulässige Leistungsklage im Sinne des [REF] erheben kann, da seinem Begehren auf Gewährung von Rente mit einer allein erhobenen Anfechtungsklage nicht hätte Rechnung getragen werden können. Die Zulässigkeit dieser unechten Leistungsklage setzt voraus, dass der Sozialleistungsträger die begehrte Leistung versagt hat und kommt daher vor dem Erlass einer ablehnenden Verwaltungsentscheidung nicht in Betracht . In solchen Fällen einer zulässig erhobenen kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage gemäß [REF] ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz .


Nach [REF] gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach [REF] die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dabei muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des revisionsrechtlichen Angriffs erkennbar sind. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchenkt. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen . Dazu hat der Revisionsführer darzulegen, aus welchen Gründen er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält. Die bloße Wiedergabe oder der Verweis auf das bisherige Vorbringen genügen hierfür nicht .


Dabei ist der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser Begriffe im humanitären Völkerrecht, insbesondere unter Heranziehung der in Art. 0 der Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht [DATE] und des zur Präzisierung erlassenen Zusatzprotokolls II von [DATE] auszulegen . Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein, wie sie u.a. für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend sind und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von [REF] nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zu finden sind. Ein solcher innerstaatlicher bewaffneter Konflikt kann überdies landesweit oder regional bestehen, er muss sich mithin nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken . Besteht ein bewaffneter Konflikt mit der beschriebenen Gefahrendichte nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung allerdings in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Klägers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehren wird . Auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften spricht in seiner Entscheidung vom [DATE] vom "tatsächlichen Zielort" des Ausländers bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat . Auf einen bewaffneten Konflikt außerhalb der Herkunftsregion des Ausländers kann es nur ausnahmsweise ankommen. Bei einem regional begrenzten Konflikt außerhalb seiner Herkunftsregion muss der Ausländer stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass für ihn eine Rückkehr in seine Herkunftsregion ausscheidet und nur eine Rückkehr gerade in die Gefahrenzone in Betracht kommt . Der innerstaatliche bewaffnete Konflikt begründet ein Abschiebungsverbot nach [REF] aber nur dann, wenn der Schutzsuchende von ihm ernsthaft individuell bedroht ist und keine innerstaatliche Schutzalternative besteht. Das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Person setzt nicht voraus, dass diese Person beweist, dass sie aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist . Eine solche Bedrohung kann vielmehr auch dann ausnahmsweise als gegeben angesehen werden, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt nach der Beurteilung der zuständigen nationalen Behörden ein so hohes Niveau erreicht hat, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei Rückkehr in das betroffene Land oder gegebenenfalls die betroffene Region allein durch die Anwesenheit im Gebiet des Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr läuft, einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt zu sein. Dabei hebt der Europäische Gerichtshof hervor, dass der Grad willkürlicher Gewalt, der vorliegen muss, damit ein Anspruch auf subsidiären Schutz besteht, umso geringer ist, je mehr der Betroffene belegen kann, dass er aufgrund seiner persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist. Das Bundesverwaltungsgericht folgert aus dieser Prämisse, dass in jedem Fall Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt in dem betreffenden Gebiet getroffen werden müssen. Lägen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, sei ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich; lägen gefahrerhöhende persönliche Umstände vor, genüge auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt . Zu diesen gefahrerhöhenden Umständen gehörten in erster Linie solche persönlichen Umstände, die den Antragsteller von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen z.B. als Arzt oder Journalist gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Dazu könnten aber nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch solche persönlichen Umstände gerechnet werden, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit ausgesetzt sei, sofern deswegen nicht schon eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht komme. Auch im Fall gefahrerhöhender persönlicher Umstände müsse aber ein hohes Niveau willkürlicher Gewalt bzw. eine hohe Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung in dem fraglichen Gebiet festgestellt werden. Allein das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts und die Feststellung eines gefahrerhöhenden Umstandes in der Person des Antragstellers reichten hierfür nicht aus. Erforderlich sei vielmehr eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen bei der Zivilbevölkerung. Dabei können für die Bemessung der Gefahrendichte die für die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden .


Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Rechte aus [REF] und [REF] und beanstandet vor allem die Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht. In der Sache rügt sie damit vor allem eine Verletzung des Justizgewährungsanspruch gemäß [REF] , der auch vor einer aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Erhöhung der Anforderungen aus [REF] schützt , sowie einen Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß [REF] und das Willkürverbot des [REF] .


Für den Zivilprozess ergibt sich aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch des [REF] ein Recht auf effektiven Rechtsschutz, das bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, zu berücksichtigen ist. Sieht die betreffende Prozessordnung ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden . Aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränkend ist eine Entscheidung insbesondere dann, wenn das Gericht ohne Auseinandersetzung mit der Sach und Rechtslage eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder deren Inhalt bei Auslegung und Anwendung in krasser Weise missdeutet .


Nach [REF] lässt das Gericht des ersten Rechtszugs die Berufung gegen ein die Partei mit nicht mehr als 0 € beschwerendes Urteil zu, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Damit soll ausweislich der Gesetzesmaterialien vermieden werden, dass im Zuständigkeitsbereich eines Berufungsgerichts schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat. Von solchen Unterschieden ist bei der Abweichung von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage insbesondere dann auszugehen, wenn die Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung ist, weil sie in einer Mehrzahl von Fällen auftreten kann .


Anders als im hier nicht eröffneten Anwendungsbereich von § 0 SchulG, der die Schulpflicht an den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Rheinland-Pfalz anknüpft, und dem der Senat daher im Umkehrschluss die Berechtigung zur Anwendung einer Landeskinderregelung entnimmt , trifft § 0 SchulG insoweit eine Spezialregelung für die dort genannten berufsbildenden Schulen und stellt die maßgeblichen Kriterien für die Auswahl der Schüler auf. Diese Regelung ist erkennbar abschließend .


Ein Arrestgrund sei nicht gegeben. Die vorgetragene Begründung des Antragsgegners zur Darstellung eines Arrestgrundes genüge den Anforderungen nicht. Ein Arrestgrund bestehe nach ständiger Rechtsprechung, wenn bei objektiver Würdigung unter ruhiger und vernünftiger Abwägung aller Umstände die Besorgnis gerechtfertigt sei, dass ohne sofortige Sicherung durch Arrestanordnung die Vollstreckung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde. In Anwendung dieses Grundsatzes habe der Bundesfinanzhof beispielsweise erkannt, dass eine wesentliche Erschwerung der Vollstreckung bereits dann zu besorgen ist, wenn der Steuerpflichtige ein wertvolles Grundstück veräußert, weil Bargeld oder Geldforderungen der Vollstreckung leichter entzogen werden können als unbewegliches Vermögen . Demgegenüber vermöge die allgemein schlechte Vermögenslage des Arrestschuldners ebenso wie die bloße Möglichkeit, dass der Arrestschuldner sein Vermögen beiseiteschaffen könnte für sich genommen keinen Arrest zu rechtfertigen. Ebenso genüge der dringende Verdacht einer Steuerhinterziehung oder sonstige steuerliche Unzuverlässigkeit für sich alleine nicht zur Begründung einer Arrestanordnung . Unter Beachtung dieser Grundsätze genügten die in der Arrestanordnung angegebenen Tatsachen bei summarischer Prüfung nicht, den Arrestgrund zu belegen, noch seien solche Tatsachen sonst ersichtlich. Der Antragsgegner habe keine konkreten Tatsachen angeführt, aus denen sich ergeben würde, dass ohne Anordnung des dinglichen Arrestes zu besorgen sei, dass die Beitreibung vereitelt oder wesentlich erschwert werde. Soweit der Antragsgegner den Arrestgrund daraus ableite, dass die Vermittlungsleistungen der Q Gesellschaft ein Indiz dafür sei, dass Vermögen ins Ausland verschoben werden würde, vermöge das nicht zu überzeugen. Es sei nicht erkennbar, aus welchen Gründen es der Antragstellerin verwehrt sein sollte, einen Vermittler mit der Anwerbung von Kunden zu beauftragen. Selbst wenn Vermittlungsprovisionen in nicht unerheblicher Höhe an einen Vermittler geleistet werden, liege darin kein Grund für die Annahme, dass hier in betrügerischer Absicht Vermögenspositionen der Antragstellerin, in diesem Fall ins Q Ausland, verschoben werden. Es sei weder gesetzlich untersagt, einen Vermittler einzusetzen, noch ergebe sich allein aus der Tatsache, dass dieser Vermittler sich im Ausland befinde, zudem in Q, ein Grund für die Annahme, dass Gewinne und Vermögensverschiebungen ins Ausland vorsätzlich vorgenommen würden. Bezüglich der zur Begründung herangezogenen Geldwäscheverdachtsanzeige der N sei darauf hinzuweisen, dass auch hierin ein Arrestgrund nicht gesehen werden könne. Es handele sich lediglich um eine Verdachtsanzeige, die für sich genommen nicht ausreiche, einen Arrestgrund darzustellen. Die Antragstellerin könne darüber hinaus nachweisen, dass hier grundsätzlich nachvollziehbare Leistungen und Zahlungen durchgeführt worden seien. Bei der Zahlung von 0 € durch die O handele es sich um eine Sicherheitshinterlegung für Verkäufe an die Firma AA. Eine entsprechende Vereinbarung liege vor. Nach der Freigabe der Sicherheiten durch die Antragstellerin, sei der Betrag mit Rechnungen und Verkäufen an die O verrechnet worden. Die Geschäftsvorfälle liegen dem Antragsgegnern nach der Beschlagnahme vor. Es sei also grundsätzlich davon auszugehen, dass die vorgetragene Geldwäscheverdachtsanzeige nicht genüge, den Arrestgrund darzulegen. Soweit der Antragsgegner den Arrestgrund daraus ableite, dass gegen die Geschäftsführer der Antragstellerin der Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung bestehe, besage dies nach der dargelegten Rechtsprechung allein noch nicht, dass die Beitreibung ohne Anordnung des dinglichen Arrestes vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Aus den in der Begründung der Arrestanordnung angegebenen belastbaren Tatsachen könne nicht gefolgert werden, dass die Antragstellerin sich durch Mitwirkung des Geschäftsführers zielgerichtet an Steuerstraftaten in Gestalt eines Umsatzsteuerkarussells, beteiligt habe. Erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin bzw. deren Geschäftsführer von angeblichen steuerstrafrechtlich relevanten Handlungen ihrer Geschäftspartner wussten und diese sogar billigten, seien nicht erkennbar.


Dagegen lässt sich nicht einwenden, dass der Pfändungsgläubiger ein "vitales Interesse" daran habe, allein zu bestimmen, wann und in welcher Form die Veräußerung des Objektes durchgeführt werde . Ebensowenig kann sich der Pfändungsgläubiger darauf berufen, dass mit der Pfändung des Anspruchs auf Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft das Recht des Miteigentümers aus [REF] blockiert werden soll . Zweck der Teilungsversteigerung ist es, einen unteilbaren durch einen teilbaren Gegenstand zu ersetzen, das heißt einen unter den Miteigentümern verteilungsfähigen Erlös in Geld zu schaffen . Die Teilungsversteigerung erfolgt zwar zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft , kann diese aber nicht ersetzen oder vorwegnehmen; sie bereitet sie nur vor .


Die von dem Kläger erhobene Leistungsklage kann nicht in eine Anfechtungsklage gegen die Aufrechnungserklärungen der Beklagten vom [DATE] und vom [DATE] umgedeutet werden, da eine Aufrechnungserklärung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs kein Verwaltungsakt, sondern eine rechtsgeschäftliche Erklärung ist, mit der ein schuldrechtliches Gestaltungsrecht ausgeübt wird. 0


Ein Ausgleich von Rechtsanwaltskosten nach [REF] kommt nur dann in Betracht, soweit die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels notwendig gewesen ist . Soweit der Kläger die Beklagte mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom [DATE] zur Nacherfüllung auffordern ließ, ist ein Zusammenhang der anwaltlichen Tätigkeit mit der Auffindung der Ursache der Mangelerscheinungen und der Klärung der Verantwortlichkeit für den Mangel zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs nicht ersichtlich.


Die von der Antragstellerin vorgetragenen Einwände gegen das beim Antragsgegner praktizierte Beförderungsauswahlverfahren greifen nicht durch. Ihr Bewerbungsverfahrensanspruch aus [REF] GG , [REF] BeamtStG bzw. [REF] LBG ist nicht verletzt. Danach hat jeder Deutsche ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Hiermit korreliert der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung. Um eine Durchsetzung der genannten Rechte sicherzustellen, erfordert der Bewerbungsverfahrensanspruch eine angemessene Gestaltung des Auswahlverfahrens . Liegt eine Verletzung des Bewerberanspruchs vor, kann der abgelehnte Beamte eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung verlangen, wenn deren Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint.


Straftaten, die wie die einfache Körperverletzung im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bedroht sind, sind nicht ohne Weiteres dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen . Daher vermag nicht jede einfache Körperverletzung im Sinne des [REF] eine Unterbringung nach [REF] rechtfertigen .


Die Klägerin hat die für eine Divergenz notwendigen Voraussetzungen nicht in der gesetzlich gebotenen Weise dargelegt. Wer eine Rechtsprechungsdivergenz entsprechend den gesetzlichen Anforderungen darlegen will, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze in der Entscheidung des Berufungsgerichts einerseits und in der herangezogenen höchstrichterlichen Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG andererseits gegenüberstellen und dazu ausführen, weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen . Erforderlich ist, dass das LSG einen abweichenden fallübergreifenden Rechtssatz aufgestellt hat und nicht etwa lediglich im Einzelfall fehlerhaft das Recht angewendet hat .


Danach verhindert die fehlende Berechtigung zu einer Kontobelastung im Innenverhältnis des Schuldnerinstituts zum Schuldner zwar nicht, dass eine Lastschrift mit Rücksicht auf den hierdurch manifestierten Einlösungswillen des Schuldnerinstituts als eingelöst gilt. Denn die dem Gläubiger bei Einreichung der Lastschrift erteilte Kontogutschrift ist durch diese Einlösung „vorbehaltlos” und damit endgültig und dem Gläubiger hierdurch entsprechendes Buchgeld verschafft worden. Diese Einlösung der Lastschrift und ihre Wirkung auf Seiten des Gläubigers besagt aber nichts über die Endgültigkeit der von dem Schuldnerinstitut vorgenommenen Belastungsbuchung auf dem Konto des Schuldners, d.h. des Verstorbenen, weil hierfür dessen girovertragliche Weisung fehlte. Das in der Gutschrift auf dem Gläubigerkonto liegende Schuldversprechen steht deshalb unter der auflösenden Bedingung der vorzunehmenden Wiedervergütung wegen Widerspruchs des Schuldners. Der aufgrund einer Lastschrift gutgeschriebene Betrag ist nicht endgültig in das Vermögen des Zahlungspflichtigen gelangt, solange der Widerspruch möglich ist . Daher verlangt auch das BSG für die Inanspruchnahme nach [REF] , dass der Verfügende dem Geldinstitut gegenüber wirksam zu Lasten des Kontos verfügt, also Rechtsgeschäfte vorgenommen haben muss, die unmittelbar darauf gerichtet waren, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben . Liegt eine der Bank gegenüber endgültig wirksame Verfügung nicht vor, kann sich die Bank nicht auf die Einrede der Entreicherung nach [REF] berufen . [DATE]


Die Klage ist zulässig. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist gegen Entscheidungen der Schiedsstelle nach [REF] gemäß [REF] eröffnet. Für diese Klage ist das Landessozialgericht nach [REF] im ersten Rechtszug zuständig. Die örtliche Zuständigkeit des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts folgt aus [REF] , da der Kläger seinen Sitz in R..., mithin im Zuständigkeitsbezirk des Gerichts hat. Der Kläger hat mit dem Beklagten den richtigen Klagegegner gewählt, da sich die Klage gemäß [REF] gegen eine der beiden Vertragsparteien und nicht gegen die Schiedsstelle richtet. Nach [REF] bedurfte es vor Klageerhebung keiner Nachprüfung der Entscheidung der Schiedsstelle in einem Vorverfahren. Die Klage ist auch statthaft, da mit ihr zu Recht lediglich die Aufhebung der Schiedsstellenentscheidung und nicht eine eigene Sachentscheidung durch das Gericht begehrt wird. Dabei kann offen bleiben, ob es sich um eine Anfechtungsklage gemäß [REF] oder eine allgemeine Leistungsklage nach [REF] handelt , da in beiden Fällen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Würde man der Schiedsstellenentscheidung mit der sich zwischenzeitlich verfestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Qualität eines vertragsgestaltenden Verwaltungsaktes beimessen und somit die Anfechtungsklage als statthaft ansehen, wäre die Monatsfrist zur Erhebung der Klage jedenfalls gewahrt.


Tenor I. Auf den Antrag des Beklagten wird das Rubrum des Urteils des Finanzgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] E dahingehend berichtigt, dass der Kläger darin als "Insolvenzverwalter über den Nachlass des verstorbenen Herrn " bezeichnet wird. II. Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] E wird als unbegründet zurückgewiesen. III. Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] E hinsichtlich der Kostenentscheidung sowie insoweit aufgehoben, als darin das dem Einkommensteuerbescheid [DATE] vom [DATE] beigefügte Leistungsgebot aufgehoben worden ist. Die Klage gegen das dem Einkommensteuerbescheid [DATE] vom [DATE] beigefügte Leistungsgebot wird abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens hat der Kläger zu 0 % und der Beklagte zu 0 % zu tragen. IV. Die Kosten der Beschwerdeverfahren hat der Kläger zu tragen. Tatbestand


Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers nach § 0 Abs. 0, [REF] Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtzeitige Berufungsschrift. Damit soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglicht und dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht werden, den Schriftsatz zu verantworten und bei Gericht einzureichen. Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsschrift von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss .


Seine gegenteilige Auffassung hat das Landgericht auf eine Entscheidung des OLG Naumburg vom [DATE] , [REF] , gestützt. Diese Entscheidung des OLG Naumburg aus dem Jahr [DATE] ist in späteren Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte kritisiert worden. Dort ist angenommen worden, dass unabhängig davon, ob dies eine Frage der Erforderlichkeit der Kosten oder der Schadensminderungspflicht ist, weder eine Obliegenheit, noch eine Pflicht des Geschädigten besteht, zur Entlastung des Schädigers seine Vollkaskoversicherung einzusetzen . Sinn und Zweck der Kaskoversicherung sei gerade nicht die Entlastung des Schädigers. Der Versicherungsnehmer einer Vollkaskoversicherung erkaufe sich den Versicherungsschutz vielmehr für die Fälle, in denen ihm ein nicht durch andere zu ersetzender Schaden verbleibe. Insoweit seien auch die Erwägungen, die bei der Vorteilsausgleichung gelten, heranzuziehen. Versicherungsleistungen an den Geschädigten entlasteten danach den Schädiger nicht.


Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom [DATE] bezüglich der Erhebung einer Überschussabgabe bezüglich des Zwölfmonatszeitraumes [DATE] / [DATE] ausgeführt:


Der Beklagte zu 0) war Präsident der Beklagten zu 0). Er hat die Beklagte zu 0) gemeinsam mit C. S. und B. P. gegründet. Er wurde am [DATE] im Rahmen eines Rechtsstreits anderen Rubrums mit rechtskräftig gewordenem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts zum dortigen Az. [REF] auf der Grundlage von [REF] zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt .


Eine personelle Verflechtung liegt vor, wenn eine Person oder Personengruppe beide Unternehmen in der Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts und Betätigungswillen durchzusetzen . Für die personelle Verflechtung ist nämlich entscheidend, dass die Geschicke des Besitzunternehmens in den wesentlichen Fragen durch die Person oder Personen bestimmt werden, die auch hinter dem Betriebsunternehmen stehen . Eine Betriebsaufspaltung liegt wegen fehlender personeller Verflechtung nicht vor, wenn an der Betriebsgesellschaft nicht alle Gesellschafter der Besitz-Personengesellschaft beteiligt sind und die Beschlüsse der Besitz-Personengesellschaft einstimmig gefasst werden müssen . Umgekehrt ist eine personelle Verflechtung gegeben, wenn die Personen, die an beiden Unternehmen zusammen mehrheitlich beteiligt sind und damit die Betriebs-GmbH beherrschen, auch im Besitzunternehmen über die Mehrheit der Stimmen verfügen und im Besitzunternehmen kraft Gesetzes oder vertraglich wenigstens für Geschäfte des täglichen Lebens das Mehrheitsprinzip maßgeblich ist. Dies entspricht der auf dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 gründenden sog. Personengruppentheorie . Liegen die genannten Voraussetzungen vor, ist regelmäßig keine weiter gehende Einzelfallwürdigung erforderlich .


Dem steht nicht entgegen, dass aus der Nichtzahlung einer einzigen Forderung ein Schluss auf Zahlungseinstellung gezogen werden kann, wenn diese Forderung insgesamt von nicht unbeträchtlicher Höhe ist . Um aus diesem Umstand im Rahmen des [REF] einen zwingenden Schluss auf Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit ziehen zu können, setzt dies im Regelfall voraus, dass entweder diese Forderung tatsächlich zumindest in wesentlichen Teilen unbezahlt bleibt oder andere Indizien hinzutreten und in der Summe der Indizien der Schluss auf Zahlungseinstellung greift. Diese Würdigung darf nicht schematisch erfolgen, sondern muss die Überzeugung begründen, dass der Gläubiger gesicherte Kenntnis von der Zahlungseinstellung hat.


Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung setzt zudem voraus, dass die Rechtssache eine in der Zulassungsbegründung zu bezeichnende konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des materiellen Rechts aufwirft, die bislang nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung im Berufungsverfahren bedarf. Dies ist in der Begründung der Zulassungsantrags darzulegen . Eine obergerichtliche Klärung durch eine Entscheidung des Berufungsgerichts ist indes nicht erforderlich, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt . So verhält es sich hier.


Die Strafkammer hat diesen Sachverhalt als unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gewertet . Ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach [REF] verneinte die Strafkammer, weil das dem Waffenerwerb vorangegangene Geschäft mit L. mit dem beiderseitigen Leistungsaustausch vollständig abgeschlossen und damit beendet gewesen sei. Bei der erstmaligen Verfügbarkeit der Waffe sei nur noch eine Teilmenge vorhanden gewesen, die deutlich unterhalb der nicht geringen Menge gelegen habe. In einem solchen Fall greife [REF] nicht ein. Diese Vorschrift erfordere ausdrücklich eine nicht geringe Menge, weil beim Umgang mit einer geringen Menge mit entsprechend niedrigerem Wert die Gefahr, dass von einer Waffe Gebrauch gemacht werde, um seine Interessen rücksichtslos durchzusetzen, deutlich geringer sei. Habe aber ein Täter von der ursprünglich nicht geringen Menge bereits einen so großen Teil veräußert, dass nur eine geringe Menge als Restmenge verbleibe, sei die Gefahr, dass der Täter die Waffe einsetze, ebenso vermindert wie beim Umgang mit einer von Beginn an geringen Menge. Insoweit sei eine teleologische Einschränkung der Norm vorzunehmen, wie der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] [REF] zu entnehmen sei.


Die gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften sind jedoch dann nicht anwendbar, wenn wie hier ein Mitgliedstaat in Ausübung öffentlicher Gewalt zur Wahrung öffentlicher Interessen und nicht in erster Linie zu wirtschaftlichen Zwecken tätig wird. Denn solche Tätigkeiten der Mitgliedstaaten erfolgen in Wahrnehmung öffentlicher Befugnisse und stellen daher keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Art. 0 ff. AEUV dar . Die Nichtanwendbarkeit der Vorschriften des Unionskartellrechts erfasst in solchen Fällen auch die mit der Ausübung der Hoheitsbefugnisse nicht trennbar zusammenhängenden Tätigkeiten, wie zum Beispiel die Erhebung von Gebühren .


Das Glücksspielkollegium besteht aus Vertretern der sechzehn Bundesländer, so dass die Teilnahme aller Länder an der Entscheidungsfindung gewährleistet ist . Bei den Vertretern handelt es sich um Bedienstete der jeweiligen Glücksspielaufsichtsbehörde, die die Rechts-, Fach und Dienstaufsicht ausübt und die ihrerseits der parlamentarischen Kontrolle durch die jeweiligen Landesparlamente unterliegt . Damit können die Volksvertretungen über den zuständigen Ressortminister Einfluss auf das Abstimmungsverhalten im Glücksspielkollegium nehmen und damit die Kontrolle über den Verwaltungsvollzug ausüben . Da das Glücksspielkollegium seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der Stimmen seiner Mitglieder trifft , kann es zwar im Einzelfall in diesem grundrechtssensiblen Bereich zu Entscheidungen kommen, denen die Vertreter einzelner Länder aufgrund einer ministeriellen Weisung ausdrücklich widersprochen haben und für die daher gegenüber den jeweiligen Landesparlamenten keine volle Verantwortung übernommen werden kann. In dieser Schmälerung des demokratischen Legitimationszusammenhangs liegt jedoch noch kein Verfassungsverstoß . Denn zum einen sind sowohl das Glücksspielkollegium als auch die einem hohen Quorum unterliegenden Mehrheitsentscheidungen demokratisch durch den Staatsvertrag, der von den jeweiligen Landesparlamenten ratifiziert worden ist, legitimiert . Zum anderen sind auch die Entscheidungen durch die von dem Staatsvertrag vorgegebenen Sachnormen sachlich-inhaltlich legitimiert . Die Entscheidungen müssen sich innerhalb der engen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags halten und erlauben trotz des bestehenden Ermessens keinen glücksspielpolitischen Regulierungs oder Gestaltungsspielraum . Ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Beurteilungsspielraum ist nicht ersichtlich . Eine vollständige Abkopplung vom demokratischen Legitimationszusammenhang ist ferner dadurch ausgeschlossen, dass der Staatsvertrag nur befristet läuft und danach jährlich kündbar ist . Der Staatsvertrag tritt nach [REF] mit Ablauf des [DATE] außer Kraft, sofern nicht die Ministerkonferenz mit mindestens dreizehn Stimmen das Fortgelten des Staatsvertrags beschließt. In diesem Fall gilt der Staatsvertrag nach [REF] unter den Ländern fort, die dem Beschluss zugestimmt haben. Der Staatsvertrag kann nach [REF] von jedem der Länder, in denen er fort gilt, zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden. Neben der vertraglich garantierten Mitwirkung am kollektiven Willensbildungsprozess, die verhindert, dass überstimmte Länder Objekte einer Fremdbestimmung werden , unterliegt auch das Außenhandeln des Vollzugslandes einer demokratischen Legitimation. Dies hat insofern besondere Bedeutung, als dass das nach außen handelnde Land die fachliche Verantwortung für die getroffene Sachentscheidung zu übernehmen hat . Dies gilt ungeachtet der Bindung der zuständigen Behörde an die Beschlüsse. Der Vollzug von Kollegialentscheidungen setzt voraus, dass das nach außen hin handelnde Land die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Glücksspielkollegiums prüft und kontrolliert. Zwar besteht nach [REF] eine Bindungswirkung für das nach außen handelnde Land. Diese Bindungswirkung besteht jedoch nur so weit, wie die Beschlüsse rechtmäßig sind. Im Falle ihrer Rechtswidrigkeit entfalten die Beschlüsse des Glücksspielkollegiums als Innenrechtsakte keine Rechtswirkungen und damit keine Bindungswirkung . Fehlende Bindungswirkungen im Falle der Rechtswidrigkeit sind auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen bekannt: So sieht etwa [REF] vor, dass die nach Landesrecht zuständige Behörde ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen kann. Auch eine beamtenrechtliche Weisung, die sich als rechtswidrig erweist, erzeugt keine Bindungswirkung für den Beamten . Hinzu kommt, dass die Entscheidung, die von einer einzelnen Landesbehörde nach Maßgabe der Vorgaben des Glücksspielkollegiums getroffen wird, in vollem Umfang gerichtlicher Kontrolle unterliegt . Ferner wäre der verfassungsrechtlich zulässige Weg, einzelne länderübergreifend anfallende Aufgaben durch Staatsvertrag auf gemeinschaftliche Einrichtungen zur einheitlichen Erfüllung zu übertragen, in der Praxis erheblich erschwert, wenn die Ausübung der damit verbundenen Entscheidungsbefugnisse vom Konsens aller Länder abhinge, mithin jedem Land ein Vetorecht zustünde . Dabei verlangen gerade auch Demokratie und Rechtsstaat Institutionen, die handlungsfähig sind und rechtzeitige Entscheidungen gewährleisten können . In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass im Glücksspielbereich aufgrund der bundesweiten Ausrichtung des Glücksspielmarkts ein erheblicher faktischer Koordinierungsbedarf besteht . Schließlich durften die Länder bei Abschluss des Staatsvertrags davon ausgehen, dass das unionsrechtlich vorgegebene Kohärenzgebot ein Mindestmaß an Einheitlichkeit auch in zuständigkeits und verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt . 0 ccc) Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf ein einzelnes Land unter Beteiligung des Glücksspielkollegiums verstößt auch nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip . Sowohl mit Blick auf die Vorhersehbarkeit und Transparenz staatlichen Handelns als auch hinsichtlich des Anspruchs auf gerichtlichen Rechtsschutz bestehen keine Bedenken. Die Klägerin steht im Erlaubnisverfahren keinem „Phantom“ gegenüber. Im Verhältnis zum Bürger tritt sowohl im ländereinheitlichen als auch im gebündelten Verfahren allein die jeweils zentral zuständige Landesbehörde auf, die gegenüber dem Bürger den Bescheid zu verantworten hat und im gerichtlichen Verfahren passivlegitimiert ist . Die Beschlüsse des Glücksspielkollegiums entfalten keine rechtliche Außenwirkung , sondern stellen lediglich verwaltungsinterne, unselbstständige Mitwirkungshandlungen dar . Die Bindungswirkung ist mithin lediglich im Innenverhältnis zwischen Glücksspielkollegium und Beklagtem gegeben . Diese klare Zuordnung führt insbesondere nicht zu Einschränkungen des gerichtlichen Rechtsschutzes, da die Rechtmäßigkeit des dem Bescheid zugrunde liegenden Beschlusses des Glücksspielkollegiums inzident im Rahmen der Rechtsmittel gegen den Bescheid überprüft wird, wenn die Behörde sich die Erwägungen des Glücksspielkollegiums aufgrund der Bindungswirkung nach [REF] zu Eigen macht . Im Übrigen ist es nicht ungewöhnlich, dass in einem gegenüber dem Bürger einheitlichen Verwaltungsverfahren interne Verfahrensschritte bzw. Rechte bestehen, auf die die nach außen auftretende Behörde keinen bestimmenden Einfluss hat. Wird etwa im Baugenehmigungsverfahren das gemeindliche Einvernehmen versagt , so ist die dem Bürger gegenüber auftretende Behörde stets die Baugenehmigungs bzw. Bauaufsichtsbehörde und nicht die Gemeinde. Dass sich durch die Beteiligung des Glücksspielkollegiums die Verfahren in rechtsstaatswidriger Weise in die Länge ziehen, ist nicht ersichtlich. Wie bereits ausgeführt, hat die Klägerin binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags die hier streitgegenständliche Erlaubnis erhalten. Eine Dauer von knapp drei Monaten ist auch mit Blick auf allgemeine Rechtsgrundsätze angesichts der Komplexität des Verfahrens noch angemessen. 0 d) Der Bescheid ist auch in seiner inhaltlichen Ausgestaltung materiell rechtmäßig. Der Bescheid leidet an keinem einen Ermessensausfall indizierenden Begründungsmangel . Es bestehen auch keine Bedenken gegen die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des Erlaubnisbescheids .


Die geplanten Veranstaltungen sind überwiegend ausweislich des mit Schriftsatz vom [DATE] eingereichten Programms, das das Beschwerdegericht seiner Wertung zu Grunde legt, als Versammlung anzusehen. Danach sollen vormittags bis abends auf der Bühne, in dem Zirkuszelt und in zwei Workshop-Zelten Veranstaltungen stattfinden, die Themen und Meinungsäußerungen mit Kundgabecharakter aufweisen, die dem Ziel und den Inhalten der geplanten Veranstaltung entsprechen. Dies gilt auch, soweit dort Theateraufführungen wie „Asyl Dialog“ und NSU-Monologe“ bereits inhaltlich benannt worden sind . Weiter hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom [DATE] ein Programm des „Antikapitalistischen G 0-Camps“ vom [DATE] vorgelegt, wonach unter 0 „Streams“ Themen wie „G 0 und Kapitalismus“, „G 0 und Feminismus“, „G 0 und Kolonialismus“, „G 0 und Klima“, „G 0 und Protest“ diskutiert und z.B. in Form von Postern visualisiert werden sollen. Dieses enthält eine inhaltlich ausdifferenzierte Gliederung und Beschreibung der 0 Programmpunkte. Allerdings lässt sich seinem Vorbringen nicht entnehmen, in welcher Form, zu welcher Zeit und an welchem Ort diese Themen vorgetragen und diskutiert werden und ob sie das geplante Programm ergänzen oder auffüllen sollen. Ergänzend hat er mit Schriftsatz vom [DATE] lediglich erklärt, alle Veranstaltungen fänden in öffentlich zugänglichen Zelten, die zu den Seiten offen seien und lediglich Schutz gegen Regen und Kälte böten, statt und richteten sich an die Öffentlichkeit, sie dienten der Meinungsbildung und der Meinungskundgabe. Bei keiner der Veranstaltungen gehe es um bloße sachliche Informationsvermittlung; die Vorträge zu den Themen seien Grundlage für Diskussion und Beschlussfassung. Daher besteht kein Zweifel daran, dass jedenfalls die geplanten Veranstaltungen als „Austausch über Alternativentwürfe zum politischen Mainstream“ einerseits auf die Befassung mit politischen Themen im Sinne eine Vergewisserung von Überzeugungen unter den Teilnehmern und andererseits auf die Meinungskundgabe auch gegenüber Dritten ausgerichtet sind und an den auf der Skizze bezeichneten Orten stattfinden sollen.


Enthält eine Veranstaltung wie hier sowohl Elemente, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die diesem Zweck nicht zuzurechnen sind, kann sie gleichwohl insgesamt dem Schutz der Versammlungsfreiheit unterfallen. Entscheidend ist dann, ob eine derart gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist . Eine Veranstaltung wird nicht allein dadurch zu einer Versammlung im Sinne von [REF] , dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen . 0 Die Beurteilung, ob eine gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung darstellt, ist im Wege einer Gesamtschau aller relevanten tatsächlichen Umstände vorzunehmen.


Die erkennende Kammer lehnte mit Beschluss vom [DATE] [REF] den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] [REF] zurückgewiesen.


Die dagegen gerichtete Beschwerde war mit Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] im vollen Umfang aus den vorgenannten Gründen und unter weitgehender Zitierung des erstinstanzlichen Beschlusses zurückgewiesen worden. An den obigen Feststellungen hält die Kammer auch nach nochmaliger Überprüfung der Sach und Rechtslage fest. 0 Der Vortrag der Klägerin, sie habe mit Wirkung zum [DATE] den Verkehrsleiter ausgewechselt und erfülle nunmehr wieder die Zuverlässigkeitsvoraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Gemeinschaftslizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr, führt nicht zur Aufhebung des Widerrufsbescheides und damit zum Erfolg der Klage bzw. zur Erledigung des Klageverfahrens. Die Entscheidung der Behörde über die Zuverlässigkeit ist eine Prognoseentscheidung. Unzuverlässig ist, wer in dem maßgebenden Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung keine Gewähr dafür bietet, das Transportgewerbe in Zukunft ordnungsgemäß zu führen ; B. v. [DATE] , [REF] ; OVG NRW, B. v. [DATE] [REF] juris; Bay VGH, B. v. [DATE] [REF] . juris; vgl. auch Hein/Eichhoff/Pukall/Krien, a.a.O., [REF] , N § 0 Anm. 0 a). Sind die Unzuverlässigkeitstatsachen auf das Verhalten des Verkehrsleiters zurückzuführen, führt sein gravierendes Fehlverhalten zur Unzuverlässigkeit des Güterkraftverkehrsunternehmens und damit gemäß [REF] zum Widerruf der Gemeinschaftslizenz, dessen Inhaber das Unternehmen ist. Es kann erst in einem Verfahren auf Neuerteilung einer Gemeinschaftslizenz geprüft werden, ob neben dem Vorliegen von allen anderen Voraussetzungen auch die Zuverlässigkeitsprognose günstig ist. Auf die Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung wirkt sich ein derartiger Umstand nicht mehr aus.


Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen ist das Tatgericht zunächst gehalten, in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen festzustellen, die es für erwiesen hält, bevor es in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen werden können. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob dem Tatgericht bei der Beweiswürdigung ein Rechtsfehler unterlaufen ist .


Eine Analogie kommt in Betracht, wenn die normative Regelung planwidrig lückenhaft erscheint und zur Ausfüllung der Lücke die Übertragung der Rechtsfolge eines normativen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber in der Norm nicht geregelten Tatbestand erforderlich ist .


Eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers iSv. § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG ist dem Arbeitgeber selbst bei Vorhandensein eines freien Arbeitsplatzes nur möglich, wenn der Arbeitnehmer dem Anforderungsprofil der freien Stelle sei es auch erst nach einer dem Arbeitgeber zumutbaren Umschulung oder Fortbildung entspricht . Bedarf es nach dem Stellenprofil bestimmter behördlicher Erlaubnisse oder Genehmigungen, muss im Kündigungszeitpunkt die berechtigte Erwartung bestehen, dass der Arbeitnehmer in zumutbarer Zeit über sie verfügen wird. Es reicht nicht aus, dass die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nur mit gewisser Wahrscheinlichkeit gesichert ist .


Dies kann der Fall sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle schon deshalb geboten ist, weil Anzeichen dafür sprechen, dass der Bevollmächtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte überfordert ist, oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen. Ein Missbrauch der Vollmacht oder ein entsprechender Verdacht ist nicht erforderlich. Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt .


Der Senat hatte zuvor entschieden , dass der für eine Vaterschaftsanfechtungsklage erforderliche Anfangsverdacht nicht durch ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten dargelegt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies mit Urteil vom [DATE] bestätigt, zugleich aber dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum [DATE] eine Regelung zu einem rechtsförmigen Verfahren zu treffen, mit dem die leibliche Abstammung eines Kindes von seinem rechtlichen Vater geklärt und nur ihr Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden kann. Dem lag die Erwägung zugrunde, dass [REF] als Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht nur das Recht eines Mannes auf Kenntnis der Abstammung des ihm rechtlich zugeordneten Kindes gewährleistet, sondern auch auf Verwirklichung dieses Rechts. Die Rechtsordnung muss daher ein Verfahren bereitstellen, um dem rechtlichen Vater eine Klärung der leiblichen Abstammung zu ermöglichen .


Der die Zurückstellung der Strafvollstreckung ablehnende Bescheid der Staatsanwaltschaft Mainz vom [DATE] in der Form des Beschwerdebescheids der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom [DATE] hält der Überprüfung stand, auch wenn der Versagungsgrund fehlender Kostenübernahmezusage, auf den die Ablehnung nur hilfsweise gestützt ist, inzwischen entfallen ist. 0 Die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde unterliegt nicht in vollem Umfang der Überprüfung durch den Senat. Da der Vollstreckungsbehörde bei ihrer Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach [REF] auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen und hinsichtlich der dabei zu prüfenden Tatbestandsvoraussetzungen ein Beurteilungsspielraum zusteht, hat der Senat gemäß [REF] GVG die Entschließung der Vollstreckungsbehörde nur auf Ermessensfehler und darauf zu überprüfen, ob die Grenzen des Beurteilungsspielraums eingehalten worden sind . Grundlage der Entscheidung des Senats ist dabei die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde in der Gestalt, die sie im Vorschaltverfahren durch den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft gefunden hat .


Nach [REF] BGB unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat . Sie kann gemäß [REF] BGB im Verhältnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört , oder, wenn die Mutter verheiratet ist, gemäß [REF] BGB nach dem Recht, dem die allgemeinen Wirkungen ihrer Ehe bei der Geburt nach [REF] BGB unterliegen . Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass das Personalstatut und das Ehewirkungsstatut dem Aufenthaltsstatut grundsätzlich gleichwertige Zusatzanknüpfungen sind .


Damit hat das Landgericht zwar begründet, warum dem Angeklagten eine Gefährlichkeitsprognose gestellt werden kann. Dass es sich dabei um eine Gefährlichkeit handelt, der wahrscheinlich ein Hang im Sinne eines eingeschliffenen Verhaltensmusters zugrunde liegt, das den Angeklagten immer wieder neue Straftaten begehen lässt , wird dadurch aber nicht tragfähig belegt. Hierzu hätte es einer auf einer vergangenheitsbezogenen Betrachtung beruhenden Beurteilung bedurft, die alle bedeutsamen für und gegen eine Hangtäterschaft sprechenden Umstände einbezieht . Zwar führt die Strafkammer mehrere Umstände an, die auch eine Indizwirkung für das wahrscheinliche Vorliegen eines Hangs haben können . Eine Gesamtwürdigung, die auch die an anderer Stelle angeführten möglichen Gegenindizien einbezieht, hat die Strafkammer aber nicht erkennbar vorgenommen. Für die allgemein geäußerte Erwartung, dass es bei weiterer Aufklärung zur Bejahung der Voraussetzungen des [REF] und damit zur Bestätigung einer Hangtäterschaft kommen wird, werden keine konkreten Anhaltspunkte angeführt.


Eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 WPflG vor, wenn der Schaden für die Verteidigungsbereitschaft konkret droht und nachhaltige und schwerwiegende Regelverletzungen vorliegen . Anders als bei § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 WPflG spielt indes bei der Auslegung des § 0h Abs. 0 Alt. 0, § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SG, der freiwillig Wehrdienstleistende betrifft, das Ziel zu vermeiden, dass die Entlassung womöglich zur Wehrpflichtentziehung missbraucht wird, keine Rolle. Wegen der systematischen und teleologischen Nähe des Entlassungstatbestands des § 0h Abs. 0 Alt. 0, § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SG zu § 0 Abs. 0 SG hält es die Kammer vielmehr für sachgerecht, die Rechtsprechung zum parallelen Begriff der „ernstlichen Gefährdung“ in § 0 Abs. 0 SG zu übertragen. Demnach konkretisiert der Begriff der „ernstlichen Gefährdung“ den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Zwar können Dienstpflichtverletzungen auch dann eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung herbeiführen, wenn es sich um ein leichteres Fehlverhalten handelt oder mildernde Umstände hinzutreten. Jedoch ist im Rahmen der Gefährdungsprüfung zu berücksichtigen, ob die Gefahr für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch eine Disziplinarmaßnahme abgewendet werden kann . 0


Zwar ist das baugestalterische Ziel, eine Beeinträchtigung des vorhandenen oder durch Planung erstrebten Charakters eines Baugebiets durch funktionswidrige Anlagen zu verhindern, ein „beachtenswertes öffentliches Anliegen“. Demgemäß sind generalisierende Regelungen, die die Zulässigkeit von Werbeanlagen überhaupt oder die Zulässigkeit bestimmter Werbeanlagen von der Art des Baugebietes abhängig machen, wiederholt als vertretbar angesehen worden. Insbesondere ist die generalisierende Regelung für rechtmäßig erachtet worden, durch die beispielsweise in Dorfgebieten, Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten nur für Zettelanschläge und Bogenanschläge bestimmte Werbeanlagen sowie Werbeanlagen an der Stätte der Leistung zugelassen, andere Werbeanlagen jedoch ausgeschlossen waren. Dabei war die Einsicht maßgebend, dass Werbeanlagen, die etwa in einem Gewerbegebiet oder Industriegebiet als angemessen empfunden werden und dort deshalb nicht generell untersagt werden dürfen, in anderen Baugebieten im Hinblick auf deren unterschiedliche städtebauliche Funktion und auf die sich daraus ergebende anders geartete Eigentumssituation einen störenden Eingriff bedeuten können . [DATE]


Die mit der Beschwerde als „Replik“ auf die Nachermittlungen der Schulleiterin nachgereichten Angaben zur Vorgeschichte und zu den Einzelheiten des Problemkreises „Provokationen am Fußballtor“ rechtfertigen ungeachtet ihrer prozessualen Zulässigkeit ebenfalls nicht die Annahme, das Verwaltungsgericht sei von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Selbst wenn sich der Antragsteller teilweise einer „Umzingelung“ ausgesetzt gefühlt haben mag und er die Situation nicht zu jeder Zeit überblickt haben sollte, beträfen die mit der Beschwerde benannten Gesichtspunkte nur Randaspekte des Gesamtgeschehens. Sein Verhalten ginge noch immer weit über ein als „Rangelei“ anzusehendes hinaus; es wäre ihm noch immer ein schweres Fehlverhalten anzulasten. Das vom Antragsteller wiederholt hervorgehobene „provokative Element“ wurde bereits in der Verfügung und auch vom Verwaltungsgericht erkennbar gewürdigt.0


Die Verjährung berechtigt den erstattungspflichtigen Leistungsträger, die Leistung zu verweigern . Über die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts muss er nach Ermessen befinden. Der Erstattungsgläubiger kann die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens verlangen, da die Sozialleistungsträger gem. [REF] zur engen Zusammenarbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet sind. Die Ermessensausübung unterliegt nach näherer Maßgabe des [REF] der Rechtskontrolle durch die Sozialgerichte. Allerdings folgt aus der Verjährungsregelung des [REF] , dass sich die Verteilung der Last unter den Leistungsträgern nicht ausschließlich nach dem materiellen Recht richten soll. Es liegt gerade bei Ausgleichsansprüchen zwischen zwei Leistungsträgern auch im Interesse des Rechtsfriedens und der Überschaubarkeit der öffentlichen Haushalte, wenn die Ansprüche innerhalb angemessener Frist abgewickelt werden. Die Geltendmachung der Verjährungseinrede findet ihre Grenze daher lediglich in den Grundsätzen von Treu und Glauben , insbesondere dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung oder der Verwirkung. Unzulässige Rechtsausübung liegt vor, wenn sich der die Einrede geltend machende Leistungsträger zu seinem früheren Verhalten gegenüber dem Erstattungsberechtigten in Widerspruch setzt, insbesondere, wenn er diesen von der rechtzeitigen Geltendmachung des Erstattungsanspruchs abgehalten hat . Von einer Fallgestaltung dieser Art ist das SG hier zu Recht ausgegangen. Das Verhalten der Beklagten während der Phase kooperativer Ermittlung des Rückerstattungssachverhalts einschließlich der getätigten Teilrückerstattungen hat beim Kläger den berechtigten Eindruck erweckt, man werde die dem materiellen Recht entsprechende Vermögenslage insgesamt herstellen und sich dem nicht im Nachhinein unter Geltendmachung der Verjährungseinrede verweigern. [DATE]


Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand I.


Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des [REF] hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat . Daran fehlt es hier. Die Beschwerde nennt schon keinen Rechtssatz, mit dem das Oberverwaltungsgericht von dem genannten Urteil des Senats abgewichen sein soll. Ihr Vortrag, der Sachverhalt im vorliegenden Verfahren liege "konträr zu der Sache des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts" vom [DATE] , zielt auf einen Rechtsanwendungsfehler, auf den eine Divergenzrüge nicht gestützt werden kann .


Im Hinblick auf die oben genannten Nebenzwecke des Ehrensolds ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass ein hauptberuflich im öffentlichen Dienst Beschäftigter bei typisierender Betrachtung regelmäßig keine Einbußen im beruflichen Fortkommen und in der Alterssicherung hinzunehmen hat, weshalb es auch insoweit sachgerecht ist, die mit dem Ehrensold verbundene zusätzliche steuerfinanzierte Honorierung der früheren ehrenamtlichen Tätigkeit zumindest während der aktiven Dienstzeit ruhen zu lassen, wie dies § 0 Abs. 0 Nr. 0 EhrensoldG bestimmt .


Als maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob der Versagungsgrund konkret bevorstehender Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung einer Ausbildungsduldung entgegensteht und nur dafür , wird deshalb in der Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung abgestellt , wobei im Einzelnen unterschiedliche Anforderungen gestellt werden, was mit dem Antrag vorzutragen oder vorzulegen ist, damit dieser hinreichend konkret ist. Die Spanne reicht insoweit von einem Antrag unter Mitteilung des Ausbildungsverhältnisses , über einen Antrag unter Vorlage des bereits abgeschlossenen Ausbildungsvertrages, der sich zumindest auf das unmittelbar bevorstehende Ausbildungsjahr beziehen muss und in engem zeitlichen Zusammenhang mit diesem steht , bis hin zu der Überlegung, dass neben dem Antrag und dem Ausbildungsvertrag auch bereits die Eintragung in die Lehrlingsrolle erfolgt bzw. beantragt sein muss oder auf den Zeitpunkt der Eintragung in die Lehrlingsrolle abzustellen sei .


Denn fristlos ohne eine soziale Auslauffrist kann einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer nach [REF] nur gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber bei einem vergleichbaren kündbaren Arbeitnehmer dessen Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der einschlägigen ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar wäre . Da jedoch bei Arbeitsunfähigkeit eines ordentlich kündbaren Arbeitnehmers regelmäßig die Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist dem Arbeitgeber zumutbar ist , kommt auch bei einer fristlosen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers grundsätzlich nur eine fristlose Kündigung mit sozialer Auslauffrist in Betracht.


Der Senat entnimmt der Entscheidung zum Umland von Freiburg , dass wesentliches Kriterium die den Wohnbereich bestimmenden Merkmale sind. Erkennbar besteht der vom BSG gebilligte Vergleichsraum „Raumschaft Umland Freiburg“ aus Ortschaften die allesamt dadurch geprägt sind, dass ihre Entfernung zum Stadtkern von Freiburg maximal rund 0 km beträgt. Diese Betrachtung dürfte sachgerecht sein, da in solchen Umlandgemeinden die Nähe zur Stadt das maßgebliche Kriterium darstellt. Damit wird der Wohnort des Hilfebedürftigen auf das Umland von Freiburg festgelegt, ohne das er einen Anspruch hat in einer bestimmten Gemeinde zu verbleiben.


Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist gemäß [REF] zulässig. Die auf Anfechtungsklagen zugeschnittene Vorschrift ist auf den Fall der Verpflichtungsklage, auch in Gestalt einer Bescheidungsklage, entsprechend anwendbar . Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist überdies auch dann statthaft, wenn sich ein Verpflichtungsbegehren wie hier bereits vor Klageerhebung erledigt hat. Auch auf diesen Fall ist [REF] entsprechend anzuwenden . Dem Kläger steht das nach der genannten Vorschrift erforderliche berechtigte Interesse an der beantragten Feststellung zur Seite. Dieses ergibt sich bereits aus der Gefahr, dass der Beklagte in der Zukunft auf einen entsprechenden Antrag des Klägers in einem anderen Wahlkampf eine gleichartige Entscheidung treffen würde. Aus dem Vorbringen des Beklagten im Berufungsverfahren ergibt sich, dass dieser nicht beabsichtigt, seine Praxis der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Wahlsichtwerbung zu ändern. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist bei einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr zu bejahen .


Bei einer auf [REF] gestützten Verfügung, mit der einem bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten wie der Antragstellerin bei einem Tochterunternehmen eine amtsangemessene Tätigkeit dauerhaft zugewiesen werden soll, ist u.a. der Betriebsrat nach Maßgabe von § [REF] zu beteiligen. Gemeint ist der für diejenige Organisationseinheit zuständige Betriebsrat, welcher der Beamte vor der beabsichtigten Zuweisung zugeordnet ist, also der Betriebsrat des abgebenden Unternehmens, nicht etwa der Gesamt oder Konzernbetriebsrat .0


In Zusammenhang mit der Beteiligung des Betriebsrats der VCS liegen keine beachtlichen Fehler vor. Neben dem bei der Aktiengesellschaft gebildeten Betriebsrat ist im Falle einer Zuweisung nach [REF] der Betriebsrat bei der Beschäftigungsgesellschaft zu beteiligen, bei dem die Beamtin bzw. der Beamte die ihr bzw. ihm zugewiesene Tätigkeit ausüben soll. Dieser Betriebsrat wird als aufnehmende Einheit nach Maßgabe des [REF] im Sinne einer Einstellung beteiligt. § [REF] finden keine Anwendung, da dort nur die Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten in den Aktiengesellschaften geregelt wird, wie sich daraus ergibt, dass § [REF] an [REF] anknüpfen. Dessen Regelungsbereich erfasst mit den Worten „In den Aktiengesellschaften…“ ausdrücklich die Mitbestimmung in den Aktiengesellschaften und für die dort beschäftigten Beamten, nicht aber die Mitbestimmung in den Töchterunternehmen, in denen ein Beamter nicht beschäftigt ist. [REF] ist nicht einschlägig, weil dieser schon seinem klaren Wortlaut nach voraussetzt, dass eine Zuweisung bereits erfolgt ist . [DATE]


Auf einer zweiten Stufe kann bei außerdienstlich begangenen Dienstvergehen zur Bestimmung der Schwere des im Einzelfall begangenen Dienstvergehens zunächst indiziell auf die von den Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden. Das folgt aus [REF] , der direkt und ausschließlich an den Strafausspruch der Strafgerichte anknüpft. Unterhalb der in dieser Vorschrift genannten Schwelle kommt der strafgerichtlichen Aburteilung zwar regelmäßig keine unmittelbare Verbindlichkeit für die disziplinarrechtliche Beurteilung zu. Auch bei weniger gravierenden Verurteilungen kann der Ausspruch der Strafverfolgungsorgane aber als Indiz für die Schwere einer außerdienstlich begangenen Straftat und für Abstufungen innerhalb des Orientierungsrahmens herangezogen werden . Im Fall des Klägers bleibt die vom Amtsgericht ... ausgesprochene strafrechtliche Sanktion nur knapp unterhalb der in [REF] normierten Schwelle der Freiheitsstrafe von einem Jahr. 0


Gemäß [REF] entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Sachverhalts und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne des [REF] geht. Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung, sondern nur ein Verfahrensvorgang auf dem Weg dorthin. Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert . Das Gericht darf nicht in der Weise verfahren, dass es einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse nicht in die rechtliche Würdigung einbezieht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts, auch wenn die darauf basierende rechtliche Würdigung als solche nicht zu beanstanden ist .


Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom [DATE] [REF] AO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. Tatbestand I.


Zwar schließt ein bloßer längerer Zeitablauf seit der Zulassung zur Prüfung deren Rücknahme nicht aus. Über die Jahresfrist des [REF] hinaus die hier einer Rücknahme nicht entgegensteht enthält [REF] keine absolute Ausschlussfrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts . Bei der Interessensabwägung im Widerstreit zwischen den Grundsätzen der Rechtsicherheit und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung kommt dem Zeitmoment allerdings eine erhebliche Bedeutung zu. Die verstrichene Zeit hat zwar allein für sich gesehen keine eigenständige Bedeutung, ist aber ein wesentlicher Beurteilungsfaktor dafür, ob nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse des Einzelfalls eine Rücknahme noch als rechtmäßig anzusehen ist . Den Zeitraum von ca. 0 Jahren, der hier seit dem Erlass des Zulassungsbescheids bis zu dessen Rücknahme verstrichen ist, hat der Beklagte nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt. [DATE]


Die in Irland ansässige Klägerin wies für die von ihr gegenüber inländischen Leistungsempfängern erbrachten Werklieferungen und sonstigen Leistungen in Rechnungen Umsatzsteuer gesondert aus und schuldet diese daher nach [REF] . [REF] beruhte im Streitjahr unionsrechtlich auf [REF] des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern und in den folgenden Streitjahren auf [REF] des Rates vom [DATE] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem . Danach wird die Mehrwertsteuer von jeder Person geschuldet, die diese Steuer in einer Rechnung ausweist. Damit soll einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben kann .


Die MwStSystRL legt die Voraussetzungen und Modalitäten der Anerkennung nicht fest. Vielmehr ist es Sache des innerstaatlichen Rechts jedes Mitgliedstaats, die Regeln aufzustellen, nach denen Einrichtungen die erforderliche Anerkennung gewährt werden kann. Die Mitgliedstaaten verfügen insoweit über ein Ermessen . Dabei haben die nationalen Behörden im Einklang mit dem Unionsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte die für die Anerkennung maßgeblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Zu diesen gehören das Bestehen spezifischer Vorschriften seien es nationale oder regionale, Rechts oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit , das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und dass die Kosten der fraglichen Leistungen zum großen Teil durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden . Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Kosten im konkreten Fall tatsächlich übernommen worden sind, sondern es reicht aus, dass sie übernehmbar sind . Es ist Sache des nationalen Gerichts, anhand aller maßgeblichen Umstände zu bestimmen, ob der Steuerpflichtige als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist .


Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann nicht selbst entscheiden, in welcher Höhe die unentgeltlichen Wertabgaben der Klägerin an A und an B versteuert werden müssen. Dies richtet sich nach [REF] gemäß den Grundsätzen der BFH-Urteile vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] . Die dazu erforderlichen Feststellungen hat das FG nachzuholen.


Zwar mag es sein, dass der Vorsitzende Richter des FG seiner Pflicht, auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken , insoweit nicht nachgekommen ist. Das ändert indessen nichts an dem gefundenen Auslegungsergebnis und daran, dass im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur über jene Streitgegenstände zu entscheiden ist, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren und auf die sich das daraufhin ergangene Urteil bezieht. Anders ist die Sachlage nur dann, wenn das FG den Klageantrag unzutreffend auslegt und dadurch bewusst nur über einen Teil des tatsächlichen Klagebegehrens entscheidet .


Bei Mitgliedern der Pflegekasse, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten nach [REF] buch Elftes Buch SGB XI für die Beitragsbemessung die §§ 0 bis 0 und § 0 des Fünften Buches sowie die §§ 0 a und 0 b Abs. 0 bis 0 des Vierten Buches. Dies bedeutet, dass für den Kläger neben den Beiträgen zur GKV bei festgestellter Beitragspflicht auch Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung für die im Streit stehende Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung zu entrichten sind. 0 [REF] knüpft nach seinem Wortlaut die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen allein daran, dass eine Rente der betrieblichen Altersversorgung ausgezahlt wurde. Das ist hier der Fall, denn es ist auf der Grundlage der Mitteilungen der I. Lebensversicherung AG unstreitig, dass der Kläger entsprechende Einmalzahlungen aus einer Kapitallebensversicherung erhalten hat und es sich hiermit grundsätzlich um Versorgungsbezüge handelt. Dabei spielt die Form der Auszahlung hinsichtlich der Beitragspflicht keine Rolle. Entsprechend der gesetzlichen Regelung in [REF] gilt bei einer als Einmalbezug gewährten Versorgungsleistung, dass 0/0 dieser Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge gilt und dementsprechend für längstens 0 Monate Beiträge zu entrichten sind. 0 Nach dem Beschluss des BVerfG vom [DATE] [REF] = SozR 0-0 § 0 Nr. 0 unterliegen Leistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bei Pflichtversicherten in der GKV nur insoweit der Beitragspflicht, als die Leistungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war. Ein Lebensversicherungsvertrag, zu dem ein Arbeitnehmer nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oder seiner Erwerbstätigkeit unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers Prämien entrichtet, wird nämlich nicht mehr innerhalb der institutionellen Vorgaben des Betriebsrentenrechts fortgeführt, weil die Bestimmungen des Betriebsrentenrechts auf den Kapitallebensversicherungsvertrag hinsichtlich der nach Vertragsübernahme eingezahlten Prämien keine Anwendung mehr finden. Würden auch Auszahlungen aus solchen Versicherungsverträgen der Beitragspflicht in der GKV unterworfen, läge darin eine gleichheitswidrige Benachteiligung der aus diesen Verträgen Begünstigten gegenüber solchen Pflichtversicherten, die beitragsfreie Leistungen aus privaten Lebensversicherungsverträgen oder anderen privaten Anlageformen erhalten. Eine Ungleichbehandlung, die hinsichtlich der Beitragspflicht allein daran anknüpft, dass die Lebensversicherungsverträge ursprünglich vom früheren Arbeitgeber abgeschlossen wurden und damit seinerzeit dem Regelwerk des Betriebsrentenrechts unterlagen, überschreitet die Grenzen zulässiger Typisierung. Wenn ein solcher Lebensversicherungsvertrag vollständig aus dem betrieblichen bzw. beruflichen Bezug gelöst worden ist, unterscheidet er sich in keiner Weise mehr von einem privaten Kapitallebensversicherungsvertrag . 0 Der Senat kommt in Anlehnung an diese Rechtsprechung des BVerfG zu dem Ergebnis, dass der Kläger vorliegend nach Einrücken in den Versicherungsvertrag als Versicherungsnehmer zum [DATE] die übertragende Kapitallebensversicherung der I. Lebensversicherung AG nicht mehr im Rahmen der Vorgaben des Betriebsrentenrechts fortführte. Der Kläger war seither eigenständig Versicherungsnehmer, wenn auch mit der Besonderheit, dass die zu entrichtenden Beiträge von der zu seinen Gunsten abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geleistet wurden. Nach den Versicherungsbedingungen war die Kapital Lebensversicherung mit dem Eintritt der Berufsunfähigkeit des Klägers nicht „beitragsfrei“ gestellt worden. Vielmehr wurde der Kläger selbst lediglich von Zahlung der Beiträge befreit. Diese wurden an seiner Stelle durch die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geleistet. Somit wurde auch nach dem [DATE] Kapital angesammelt, das wesentlich zu dem Auszahlungsbetrag beigetragen hat.


Danach liegt die für die Anwendung von [REF] erforderliche Ortsgebundenheit nicht vor. Hinzu kommt, dass ein Linienverkehr nicht nur bei Fernbuslinien , sondern wie der vorliegende Fall zeigt auch im Öffentlichen Personennahverkehr in seiner Streckenführung den örtlichen Zuständigkeitsbereich mehrerer Verwaltungsgerichte berühren kann; das würde bei einer Anwendbarkeit von [REF] stets zur Notwendigkeit eines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens nach [REF] führen.


Diese Klage ist sowohl hinsichtlich der beiden vom Kläger formulierten Feststellungsanträge als auch hinsichtlich des Leistungsantrags offenkundig unzulässig. Somit ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags für das ausgesetzte Klageverfahren offensichtlich nicht entscheidungserheblich. 0 Der allgemeinen Leistungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, denn der Kläger hat insoweit das gerichtliche Verfahren anhängig gemacht, ohne zuvor beim Beklagten einen entsprechenden Antrag zu stellen und eine angemessene Entscheidungsfrist abzuwarten .


Dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 0 Abs. 0 KSchG liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen Entscheidung auf der betrieblichen Ebene spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist zu einem voraussichtlich dauerhaften Wegfall des Bedarfs an einer Beschäftigung des betroffenen Arbeitnehmers führt . Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist der des Kündigungszugangs .