Die Antragsteller haben die statthaften Normenkontrollanträge gegen den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan fristgerecht erhoben und sind als Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet auch antragsbefugt , da Inhalt und Schranken ihres Eigentums durch die Festsetzungen des Bebauungsplans unmittelbar bestimmt und ausgestaltet werden . Schließlich haben sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs Einwendungen gegen die Planung der Antragsgegnerin erhoben, so dass [REF] der Zulässigkeit ihrer Anträge nicht entgegensteht. B. 0


Die internationale Zuständigkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Aufrechnung gilt auch dann, wenn die Forderung nicht als Verteidigungsmittel dient, sondern wie hier im Fall der Vollstreckungsabwehrklage im Sinne des [REF] die Grundlage einer neuen Klage gegen einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel bildet . Fehlt die internationale Zuständigkeit, ist die Aufrechnung nicht zu beachten .


Mit der aufgrund des [REF] i.d.F. des StVereinfG [DATE] ergangenen Regelung des [REF] i.d.F. des StVereinfG [DATE] hat der Gesetzgeber die bisherige Verwaltungsauffassung zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten in R 0 Abs. 0 der Einkommensteuer-Richtlinien in das EStG bzw. die EStDV übertragen. Hierzu sah er sich aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens veranlasst , nachdem der erkennende Senat mit Urteilen vom [DATE] [REF] und in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 entschieden hat, dass das formalisierte Nachweisverlangen mangels gesetzlicher Grundlage keinen Bestand haben könne. Anhaltspunkte dafür, den Verweis des [REF] i.d.F. des StVereinfG [DATE] auf [REF] dahin zu verstehen, dass medizinische Hilfsmittel im weiteren Sinne stets des formalisierten Nachweises bedürfen, lassen sich hieraus nicht gewinnen. Vielmehr spricht das Anliegen des Gesetzgebers, durch die "Neuregelung" Rechtssicherheit zu schaffen, für eine wortgetreue Auslegung der Vorschrift.


Der Gesetzgeber hat im Bereich des Steuerrechts bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz die Rechtsfolge knüpft und die er so als rechtlich gleich qualifiziert, wird vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit. Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern , während die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Belastung niedriger Einkommen angemessen sein muss. Bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestands muss die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden. Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes .


Nach [REF] ist der besondere Steuersatz dadurch zu ermitteln, dass bei der Berechnung der Einkommensteuer das nach [REF] zu versteuernde Einkommen um die in [REF] bezeichneten Einkünfte zu vermehren oder zu vermindern ist. In die von [REF] vorgeschriebene Berechnung gehen demnach nur Einkünfte ein. Sonderausgaben zählen indessen nicht zu den Einkünften, sondern werden erst im Anschluss an die Ermittlung der Einkünfte vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen . Das schließt ihre Berücksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehalts aus . Die Beiträge zur Krankenversicherung sind Sonderausgaben, denn sie decken ein allgemeines Lebensrisiko ab.


Das Landgericht habe sich zudem ganz maßgeblich auf die Entscheidung des OLG Hamm vom [DATE] , Az. [REF] , BeckRS [DATE] ,0, bezogen, ohne jedoch zu berücksichtigen, dass auch nach dieser Entscheidung die Überlegungsfrist des Schuldners, ob er gegen das Verfügungsurteil Berufung einlegen wolle, nicht verkürzt werden dürfe. Die von den Klägervertretern gesetzte Antwortfrist sei jedoch bereits am [DATE] , und damit 0 Tage vor Ablauf der Berufungsfrist abgelaufen.


Entgegen der Ansicht der Klägerin bestehen auch keine Zweifel gegenüber einem amtsangemessenen Aufgabenbereich im Hinblick auf den Umfang der wahrzunehmenden Aufgaben. Nicht nur die Bedeutung, sondern auch der Umfang der wahrzunehmenden Tätigkeiten muss amtsangemessen sein. Einem Beamten ist es nicht zumutbar, große Zeiträume seiner regelmäßigen Dienstzeit beschäftigungslos zuzubringen. Es ist mit dem Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar, wenn der Beamte sich über weite Strecken seines Dienstes selbst überlegen muss, was er während seiner Dienstzeit sinnvoll tun kann. Anders ist es nur, wenn die Aufgabenstellung hinreichende Ansatzpunkte bietet, die nicht durch täglichen Arbeitsanfall gefüllten Freiräume durch Entwicklung eigener Initiativen im Sinne einer amtsangemessenen Beschäftigung zu füllen.


Die Zuweisung laufbahnfremder Aufgaben in einem nicht nur unerheblichen Umfang stellt bei fehlendem Einverständnis des Betroffenen einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das Amt im statusrechtlichen Sinne dar. Denn das statusrechtliche Amt wird nicht nur durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet, sondern auch durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe. Wird einem Beamten ein Aufgabenbereich übertragen, der seinem abstrakt-funktionellen und seinem statusrechtlichen Amt insbesondere hinsichtlich der Laufbahnzugehörigkeit nicht entspricht, so wird deshalb seine amtsangemessene Beschäftigung berührt.


Grundsätzlich muss die Abrechnung dem durchschnittlichen Verständnisvermögen eines juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters entsprechen. Eine Ausnahme hiervon macht die Rechtsprechung allerdings bei der hier allein strittigen Heizkostenabrechnung . Diese Abrechnung muss sämtliche Einzeldaten enthalten, die erforderlich sind, um anhand der Vorschriften der Heizkostenverordnung die Wärmekosten korrekt in Heizkosten und Warmwasserkosten aufzuteilen. Dass die Ermittlung der Wärmekosten ohne Kenntnis dieser Vorschriften kaum verständlich ist und die Vorschriften der Heizkostenverordnung dem durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Mieter regelmäßig nicht bekannt sind, kann nicht dem Vermieter angelastet werden. Der Vermieter hat eine Heizkostenabrechnung zu erstellen, die den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Eine Pflicht, diese Vorschriften mitzuteilen oder zu erläutern, trifft ihn hingegen nicht. Nach der Rechtsprechung des BGH genügt es für eine formell wirksame Abrechnung im Bereich der Heizkostenverordnung, wenn ein mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertrauter Mieter anhand der mitgeteilten Faktoren die vorgenommene Abrechnung nachprüfen kann . 0


Die Auslegung einer tatsächlichen Verständigung obliegt dem FG als Tatsacheninstanz; sofern die Auslegung des FG den Grundsätzen der [REF] e und Erfahrungssätze verstößt, ist sie für den BFH nach [REF] bindend .


Mit seinem weiteren Vortrag, das FG habe die tatsächliche Verständigung vom [DATE] unrichtig ausgelegt, die tatsächliche Verständigung habe nur eine Besteuerungsfolge festgelegt und der Wortlaut sei nicht anders zu verstehen, rügt der Kläger die fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts und eine unzutreffende Auslegung der Verständigung durch die Vorinstanz. Die bloße Behauptung, ein Urteil sei rechtsfehlerhaft, gibt der Rechtssache jedoch keine grundsätzliche Bedeutung . Insbesondere reicht die Frage, ob ein FG die Reichweite einer tatsächlichen Verständigung zutreffend beurteilt hat, in ihrer Bedeutung nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus und vermag deshalb der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu verleihen . Auch läge darin kein Verfahrensfehler , den der Kläger auch gar nicht geltend macht.


Soweit [REF] zwingende Vorgaben des Unionsrechts umsetzt, scheidet eine Überprüfung der Vorschrift am Maßstab des deutschen Verfassungsrechts, insbesondere der Grundrechte des Grundgesetzes, grundsätzlich aus . An die Stelle der inzidenten Kontrolle am Maßstab des deutschen Rechts tritt jene am Maßstab europäischen Rechts .


Die Berufung des Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. 0 0. Das Landgericht hat zu Recht gemäß [REF] die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts angenommen. Soweit der Beklagte das Vorliegen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts T. bestreitet, ist er mit diesem Einwand im Hinblick auf [REF] ausgeschlossen. Diese Vorschrift bestimmt, dass die Berufung nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat . Demgegenüber ist der Beklagte durch [REF] nicht gehindert, das Fehlen der internationalen Zuständigkeit zu bestreiten. Die Vorschrift enthält ihrem Wortlaut nach keine Einschränkung auf die örtliche und sachliche Zuständigkeit. Das Fehlen der internationalen Zuständigkeit kann jedoch im Berufungsverfahren gerügt werden 0 Die Prüfung der internationalen Zuständigkeit unterliegt nur einer begrenzten Schlüssigkeitsprüfung dahingehend, ob bei unterstellter Richtigkeit des klägerischen Vorbringens der Rechtsweg zulässig ist .


Überdies zeigt die Klägerin nicht hinreichend auf, dass das LSG-Urteil auf der behaupteten Verletzung des [REF] beruhen kann. Selbst wenn ihr darin zu folgen wäre, dass der hier angefochtene Bestandteil des Bescheids vom [DATE] den vorangegangenen Bescheid vom [DATE] weder abgeändert noch ersetzt habe, liegt es nach ihrem Vortrag nahe, dass insoweit lediglich die Wiederholung eines Verfügungssatzes erfolgt ist, der keine eigene Verwaltungsaktqualität zukommt und daher auch nicht zulässigerweise zum Gegenstand einer weiteren Anfechtungsklage gemacht werden kann . In diesem Fall wäre die Entscheidung des LSG jedenfalls im Ergebnis zutreffend. Eine Auseinandersetzung mit dieser naheliegenden Fallgestaltung enthält die Beschwerdebegründung nicht.


Die Grundsatzrüge des Antragstellers kann nicht als dann durchgreifende Abweichungsrüge behandelt werden. Zwar ist eine dahingehende Verfahrensweise in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, wenn eine ursprünglich begründete Grundsatzrüge ihre Grundlage durch eine nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergehende Entscheidung des Revisionsgerichts verliert, welche den Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers bestätigt . Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor, weil die aktuellen Senatsentscheidungen zur Mitbestimmung des Personalrats im Zusammenhang mit Ausschreibungen lange vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergangen sind und veröffentlicht wurden. Auch in einem solchen Fall mag die Auslegung oder Umdeutung einer Grundsatz in eine Abweichungsrüge in Betracht kommen, wenn der Beschwerdeführer sich mit der divergierenden Entscheidung in der Beschwerdebegründung befasst und darlegt, dass nach seiner Auffassung der zu entscheidende Fall davon nicht erfasst wird. So oder vergleichbar liegt es aber nicht, wenn der Beschwerdeführer wie hier einschlägige aktuelle, veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gar nicht anspricht, sondern seine Rügen in Anlehnung an frühere, inzwischen aufgegebene Rechtsprechung begründet. Mit einer solchen Begründung wird den Darlegungsanforderungen in § 0a Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und 0, [REF] nicht mehr Rechnung getragen.


Der angefochtenen Festsetzung steht insbesondere die Regelung des [REF] nicht entgegen. Diese Regelung zur teilschuldnerischen Außenhaftung des einzelnen Wohnungseigentümers ist nicht einschlägig. Denn es handelt sich vorliegend gerade nicht um eine Haftung der Wohnungseigentümer für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft. Die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht Schuldnerin der streitigen Verbindlichkeiten. Es geht vielmehr wie dargelegt um eine Begleichung einer in der Person der Kläger als gebührenpflichtigen Miteigentümern entstandenen eigenen Gebührenschuld,


Nicht zu prüfen ist allerdings, ob bei dem Kläger die Voraussetzungen nach [REF] überhaupt vorliegen, denn die Beklagte hat mit insoweit nicht angefochtenem Verwaltungsakt vom [DATE] zugunsten des Klägers bindend geregelt, dass grund¬sätzlich ein Anspruch auf diese Leistungen besteht. Die Berechnung des Minder¬verdienstes oder der sonstigen wirtschaftlichen Nachteile unterliegt allerdings der vollen gerichtlichen Überprüfung B [REF] R vom [DATE] Rn. 0 m.w.N.).


Der Senat entscheidet nach [REF] über den Einkommensteuerbescheid für [DATE] vom [DATE] auf der Grundlage der bestehen bleibenden Feststellungen in der Sache. Die vorliegend streitigen Punkte sind unverändert geblieben; der Senat sieht daher wegen Spruchreife der Sache von einer Zurückverweisung nach [REF] ab und weist die Klage insoweit ab.


Die Auswahl von Bewerbern hat sich nach [REF] , [REF] nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu richten. [REF] vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Der Bewerberauswahl dürfen nur Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die den von [REF] geforderten Leistungsbezug aufweisen. In Bezug auf die Vergabe höherer Ämter einer Laufbahn durch Beförderungen handelt es sich um Kriterien, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in dem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird . Der von [REF] geforderte Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt muss anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden . Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil der Beurteilung, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist . Bei gleichem Gesamturteil hat der Dienstherr zunächst die Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen, wobei er darauf zu achten hat, dass gleiche Maßstäbe angelegt werden . 0


Nach [REF] ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter anderem dann zwingend zu widerrufen, wenn der Betroffene nach der Anerkennung Ausschlussgründe nach [REF] verwirklicht hat . Das setzt im Anschluss an das Urteil des EuGH vom [DATE] Rs. C-0/0 , NVwZ [DATE] , 0) eine gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Allgemeinheit ebenso wenig voraus, wie eine auf den Einzelfall bezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung. Insofern nämlich genügt es bei diesem Ausschlussgrund, dass der Betreffende gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen gehandelt „hat“, weil er sich bereits damit des Flüchtlingsschutzes als „unwürdig“ erwiesen hat. Terroristische Aktivitäten laufen den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwider. Der Ausschlussgrund kann auch von Personen begangen werden, die keine Machtposition in einem ihrer Mitgliedsstaaten innehaben. Entscheidend ist aber, dass ihnen eine individuelle Verantwortung für solches Handeln zugerechnet werden kann . Die individuelle Zurechnung von Terrorakten ist dabei nicht erforderlich. Für das Zuwiderhandeln gegen Ziele der Vereinten Nationen ist außerdem nicht erforderlich, dass der Betreffende eine räumlich-organisatorische Nähe innerhalb der Organisation zur Ausführung terroristischer Taten oder ihrer Rechtfertigung in der Öffentlichkeit hat. Vielmehr genügen für den Ausschluss als asylunwürdig vom Status des „bona fide refugee“ gewichtige ideologische und propagandistische Aktivitäten, da auch „Schreibtischtäter“ und „Propagandisten“ nach dem Normzweck des Ausschlussgrundes nicht privilegiert werden sollen. Werben, ideologisch Schulen, aber auch Kulturaktivitäten, die den ideologischen Zusammenhalt fördern, genügen für einen Ausschluss . 0


Dabei steht die Rechtskraft des Urteils des VG Ansbach, mit dem die Beklagte seinerzeit zur positiven Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des [REF] verpflichtet wurde, im vorliegenden Fall der Widerrufsentscheidung nicht nach [REF] entgegen. Insoweit haben sich hier nämlich nach dem Urteil des VG Ansbach vom [DATE] die dafür entscheidungserheblichen Sachverhalte nachträglich maßgeblich verändert . 0


Zum Fehlen glaubwürdiger Distanzierung in Fällen von Ausländern, die einer terroristischen Bestrebung Vorschub leisteten, hat auch die Verwaltungsrechtsprechung ähnliche Ausführungen gemacht juris, Rd.Nr. 0 u. Rd.Nr. 0, wonach ein früheres Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von Babbar Khalsa International ohne nachvollziehbar Distanzierung von den Zielen der Vereinigung nicht eingebürgert werden kann und der bloße Austritt aus dieser Vereinigung für eine solche Distanzierung nicht ausreicht. Insbesondere reichte ein Austritt nicht aus, wenn der Betreffende kurz vor seinem Austritt noch ein Funktionärsamt ausgeübt hatte. Außerdem müssen für eine Umorientierung und eine Art innerer Umkehr tatsächlich nachvollziehbare Schlüsselerlebnisse und Anlässe geschildert werden. Bloß vorgeschobene Erklärungen genügen insofern nicht. Es bedarf eine inneren Prozesses der Abkehr. Die Erklärung darf nicht einfach als taktisches Manöver zu werten sein; siehe schließlich VG Stuttgart, Urt. v. [DATE] A [REF] juris). 0


Ist ein Urteil in je selbständiger Weise mehrfach begründet, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht und gegeben ist . Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Beeinträchtigung des öffentlichen Belangs des [REF] selbständig tragend darauf gestützt, dass auf dem bisher weitgehend unbebauten Grundstück, in dessen unmittelbarer Nachbarschaft nur wesentlich kleinere und baurechtlich lediglich geduldete Wohnbauten stehen, ein ganzes Wohnhaus errichtet werden soll . Insoweit zeigt die Beschwerde keinen Zulassungsgrund auf. Das Gleiche gilt hinsichtlich der ebenfalls selbständig tragenden Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, das Vorhaben der Klägerin beeinträchtige den öffentlichen Belang des [REF] .


Arglistig ist die Täuschung, wenn der Täuschende weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass seine Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen und deshalb oder mangels Offenbarung bestimmter Tatsachen irrige Vorstellungen beim Getäuschten entstehen oder aufrechterhalten werden. Fahrlässigkeit auch grobe Fahrlässigkeit genügt nicht. Die Beweislast für das Vorliegen von Arglist trägt der Anfechtende. Dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen . Erforderlich ist, dass der Täuschende die Unrichtigkeit der für den Getäuschten bedeutsamen Umstände kennt der Gründe; BeckOK-BGB/Wendtland, Stand [DATE] , [REF] Rn. 0; Palandt/Ellenberger, BGB, 0. Auflage, [DATE] , § 0 Rn. 0) oder unrichtige Behauptungen ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“ aufstellt cc) der Gründe). Im Fall einer Offenbarungspflicht muss der Aufklärungspflichtige wissen oder zumindest damit rechnen und billigend in Kauf nehmen, dass der andere Teil von den verschwiegenen Umständen keine Kenntnis hat der Gründe). Der Täuschungswille muss auf Irrtumserregung und Beeinflussung der Willensentschließung beim anderen Teil gerichtet sein. Das setzt die Kenntnis der Bedeutung des eigenen Verhaltens beim Täuschenden voraus . Objektiv unrichtige Angaben lassen zwar regelmäßig den Schluss auf einen Täuschungswillen zu, eine lediglich ungeschickte Formulierung, welche zur Irreführung geeignet ist, genügt aber nicht der Gründe; [DATE] , [REF] , NJW-RR [DATE] , 0 <0 f.>, 0. e) und der Gründe).


Durch [REF] sind Ansprüche des Hilfebedürftigen, die ohne diese besondere Art der Sonderrechtsnachfolge in Form der cessio legis auf den Leistungserbringer im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß [REF] auf die Erben übergehen würden, zu deren Lasten der Erbmasse entzogen. [REF] , der inhaltsgleich den zuvor geltenden § 0 Abs. 0 BSHG aufgreift, ist eine Antwort des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des BVerwG zur Vererbbarkeit von Ansprüchen auf Sozialhilfe. Danach war der Anspruch auf Sozialhilfe ausnahmsweise vererbbar, wenn zu Lebzeiten des Hilfe Suchenden ein Dritter die Hilfe vorgeschossen hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder die Hilfe zu Unrecht abgelehnt hat. Der Erbe konnte die nachträgliche Gewährung der Sozialhilfeleistung beanspruchen, um die aus der Dritthilfe entstandenen Schulden des verstorbenen Hilfe Suchenden zu tilgen, deren Begleichung ihm als Nachlassverbindlichkeit oblag. Im Unterschied dazu lässt der Gesetzgeber den vom Träger der Sozialhilfe noch nicht erfüllten Anspruch des verstorbenen Hilfe Suchenden unmittelbar auf den Erbringer der Hilfe, also auf den Träger der Einrichtung und auf die Pflegeperson übergehen . Das hat nicht nur zur Folge, dass der Anspruch den Erben nicht zusteht. Allgemein wird vielmehr angenommen, dass die Erben auch keinerlei rechtliche Befugnis haben, gegenüber dem Sozialhilfeträger auf die Realisierung des Anspruchs hinzuwirken, sondern dass allein der Leistungserbringer berechtigt ist, einen entsprechenden Antrag zu stellen, Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid einzulegen und vor dem Sozialgericht zu klagen. Selbst für eine Feststellungsklage betreffend die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Zahlung an den Leistungserbringer soll den Erben das Rechtsschutzinteresse fehlen, und sie werden für den Fall der eigenen Inanspruchnahme durch den Leistungserbringer auf Rechtsschutz im zivilgerichtlichen Verfahren verwiesen .


wäre hier nichts anderes anzunehmen. Denn auch ein solches Missverhältnis ist hier nicht festzustellen. In der mündlichen Verhandlung hat die Vertreterin des beklagten Landes zwar bestätigt, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Köln in seinem Urteil vom [DATE] [REF] zutreffen, wonach es sich um einen Routinevorgang mit einem geringen Verwaltungsaufwand handelt. Bewertet man mit dem Verwaltungsgericht Köln diesen Aufwand mit 0 €, so wäre das oben beschriebene Missverhältnis nicht annähernd erreicht.


Daraus ist zu schließen, dass der Schutz des Leiharbeitnehmers durch den Gleichlauf im Hinblick auf die Bezahlung und die sonstigen eingeräumten Rechte in [REF] und [REF] als ausreichend gewährleistet angesehen worden ist. Infolge dessen kommt eine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern oder aufgrund von Gestellungsverträgen in anderen Betrieben tätigen Arbeitnehmern bei der Ermittlung von betriebsverfassungsrechtlich relevanten Schwellenwerten des Entleiherbetriebes nicht in Betracht Des Weiteren ist auch auf die unterschiedliche Betroffenheit der Interessen von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft im Rahmen der Mitbestimmung abzustellen. Auch langfristig für ein Entleihunternehmen tätige Leiharbeitnehmer sind bezogen auf die Ebene der unternehmerischen Mitbestimmung anders betroffen als die Stammbelegschaft, so dass deshalb die Nichtberücksichtigung der Leiharbeitnehmer in betriebsverfassungsrechtlicher Sicht, d.h. für die Ermittlung von Schwellenwerten und Statusfragen, gerechtfertigt ist. Der Aufsichtsrat, dessen Tätigkeit auf die langfristige Unternehmenspolitik und die Kontrolle strategischer Entscheidungen der Geschäftsführung gerichtet ist, [REF] , wahrt das mittel und langfristige Gesellschaftsinteresse. Dieses ist für die Leiharbeitnehmer, da ihnen die Rückkehr zum entleihenden Betrieb verbleibt, von jedenfalls geringerer Bedeutung als für die Stammbelegschaft des Betriebes .“


Zwar fingiert [REF] eine Anschaffung nur für den Fall, dass die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mit dem Teilwert ansetzt. Gleichwohl ist die Einbringung nach [REF] auch im Fall eines Zwischenwertansatzes zumindest als tauschähnlicher und damit aus Sicht des übernehmenden Rechtsträgers anschaffungsähnlicher Vorgang anzusehen, wobei die Gegenleistung für das eingebrachte Betriebsvermögen die Gesellschaftsanteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft sind . Dies rechtfertigt es, den Wertansatz für das eingebrachte Betriebsvermögen in Anlehnung an die Beurteilung eines Tauschgeschäfts auf den Wert der Sachgesamtheit bzw. den Wert der hingegebenen Gesellschaftsanteile zu begrenzen, d.h. einen etwaigen negativen Firmenwert zu berücksichtigen . Ob insoweit auch die Buchwerte des eingebrachten Betriebsvermögens unterschritten werden könnten , bedarf im vorliegenden Streitfall keiner Entscheidung, denn einer Unterschreitung der Buchwerte würde im vorliegenden finanzgerichtlichen Verfahren bereits das Verböserungsverbot entgegenstehen. Ausgehend von der vorgenannten Auffassung des Senats, wonach eine Bewertung der Sachgesamtheit erforderlich ist, kann des Weiteren dahingestellt bleiben, ob ein negativer Firmenwert nur dann zu einem niedrigeren Teilwert der einzelnen Wirtschaftsgüter führt, wenn bereits konkrete Maßnahmen getroffen wurden, um den Betrieb so bald wie möglich stillzulegen oder zu liquidieren .


Die Revision wird zugelassen . Die Zulassung dient der Fortbildung des Rechts zu der Frage, ob eine ernstliche Inanspruchnahme durch den Versicherungsnehmer selbst oder wie hier ein mitversichertes Tochterunternehmen auch dann vorliegt, wenn nur derDeckungsanspruch eines Mitversicherten aus dem Versicherungsvertrag ausgelöst werden soll, die versicherte Person aber darüber hinaus nicht persönlich in Anspruch genommen werden soll. Mit dieser Begründung hat der Senat bereits die Revision gegen sein Urteil vom [DATE] I [REF] zugelassen; die Revision der dortigen Klägerin ist bei dem Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen [REF] anhängig.


Weicht der Endbeurteiler hingegen bei der Bewertung der Merkmale in deutlich differenzierter Art und Weise von dem Vorschlag des Erstbeurteilers ab, so kann dies darauf hindeuten, dass hierfür im individuellen Leistungs und Befähigungsbild des Beurteilten liegende Gründe maßgebend waren. Zwar ist es auch dann, wenn der Endbeurteiler aufgrund des Vergleichs mit der von ihm zu beurteilenden Vergleichsgruppe nur die Bewertung einzelner Merkmale durch den Erstbeurteiler für unzutreffend erachtet, nicht ausgeschlossen, hierfür einzelfallübergreifende Erwägungen anzuführen; der Endbeurteiler ist also bei Vorliegen solcher einzelfallübergreifenden Gründe nicht verpflichtet, die Punktwerte sämtlicher Leistungs und Befähigungsmerkmale gleichmäßig abzuändern.


Während nach der ständigen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg in Übereinstimmung mit der ebenfalls in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der rückwirkende Erlass einer Abgabensatzung zulässig ist, wenn die Rückwirkung dazu dient, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen, ist in der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg bisher nicht geklärt, ob die Gemeinde die rückwirkende Heilung eines Satzungsmangels zum Anlass nehmen darf, die Gebührensätze rückwirkend zu erhöhen, etwa weil sich inzwischen herausgestellt hat, dass die bisherigen ungültigen Gebührensätze nicht kostendeckend sind. Im baden-württembergischen Kommunalabgabengesetz ist diese Frage im Unterschied zu den Kommunalabgabengesetzen anderer Länder nicht geregelt. Bei ihrer Beantwortung ist davon auszugehen, dass es im Abgabenrecht kein allgemeines zu Gunsten des einzelnen Abgabepflichtigen geltendes, aus Verfassungsprinzipien herzuleitendes Schlechterstellungsverbot gibt . Für das Erschließungsbeitragsrecht ist dementsprechend anerkannt, dass der Ortsgesetzgeber durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht darin gehindert ist, eine wegen eines Fehlers im Beitragsmaßstab rechtsunwirksame Satzung durch eine neue Satzung mit geändertem Beitragsmaßstab rückwirkend zu ersetzen . Das gilt auch insoweit, als der neue Beitragsmaßstab zu höheren Beitragspflichten führt. Das Bundesverwaltungsgericht begründet dies damit, dass die Notwendigkeit einer von der nichtigen Satzung abweichenden Verteilung des Erschließungsaufwands unausweichlich zur Folge habe, dass sich die Höhe der einzelnen Beitragspflichten ändere. Müssten die Betroffenen mit einer Inanspruchnahme rechnen, schließe dies deshalb im Fall der Nichtigkeit des Beitragsmaßstabs der Ausgangssatzung ein, mit einer höheren Inanspruchnahme rechnen zu müssen. Die Veranlagung zu einem höheren Erschließungsbeitrag gehöre daher zu den in der Natur der Sache liegenden und dementsprechend den Betroffenen als vorhersehbar anzulastenden Risiken. Diese Ausführungen sind allerdings vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Gemeinden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Ausschöpfung des kraft Gesetzes entstehenden Erschließungsbeitragsanspruchs verpflichtet sind. Für das Benutzungsgebührenrecht gilt dies nicht. Weder der in [REF] verankerte Kostendeckungsgrundsatz noch die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Einnahmebeschaffung nach [REF] begründen eine Verpflichtung der Gemeinde, mit ihren Gebührensätzen eine vollständige Kostendeckung anzustreben. Die Benutzer einer öffentlichen Einrichtung brauchen daher im Fall der rückwirkenden Heilung einer beispielsweise wegen eines Kalkulationsfehlers nichtigen Gebührensatzung nicht „unausweichlich“ damit zu rechnen, dass die Gemeinde ihre Gebührensätze erhöht. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht ist deshalb auf das Benutzungsgebührenrecht zumindest nicht ohne weiteres übertragbar . 0


Der Kläger vermag sein Begehren auf Anerkennung fiktiver Pflichtbeitragszeiten vorliegend nicht auf [REF] zu stützen. Nach [REF] geht der Schadenersatzanspruch eines Versicherten , soweit dieser den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung umfasst, auf den Versicherungsträger über, wenn der Geschädigte wie vorliegend der Kläger im Zeitpunkt des Schadensereignisses bereits Pflichtbeitragszeiten nachweist oder danach pflichtversichert wird. Beiträge, die in der Folge des Beitragsregresses vom Schädiger des Versicherten geleistet werden, gelten nach [REF] in der Rentenversicherung als Pflichtbeiträge des Versicherten. [REF] soll im Wege des gesetzlichen Forderungsüberganges gewährleisten, dass die vom Schädiger zu zahlenden Beiträge zur Rentenversicherung dem Sozialversicherungsträger zweckgebunden zugeführt werden . Auch aus fürsorgerischen Gründen überträgt [REF] die Aktivlegitimation für den Anspruch auf Ersatz des dem Versicherten entstandenen Beitragsschadens treuhänderisch auf den Sozialversicherungsträger, der die Beitragsforderung einziehen und entsprechend als Pflichtbeiträge verbuchen muss . [DATE]


Nach seiner eigenen Einlassung hat der Kläger seinen Vorgesetzten, der ihn beim Ausklopfen der Fußmatten mit der Handykamera fotografierte, mit seinem Körper zu Boden gedrückt, so dass er hingefallen ist. Dieser vorsätzliche tätliche Angriff auf den Vorgesetzten war nicht gerechtfertigt. Er ist geeignet, einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zumindest zu einer ordentlichen Kündigung zu bestimmen. Die gebotene Interessenabwägung geht zu Lasten des Klägers aus, da das Auflösungsinteresse der Beklagten deutlich das Bestandsinteresse überwiegt. Der Beklagten ist es nicht zuzumuten, den Kläger über den Ablauf der Kündigungsfrist am [DATE] hinaus weiter zu beschäftigen. 0 b) Auf einen Rechtfertigungsgrund, insbesondere Notwehr, kann sich der Kläger nicht berufen. Nach [REF] , [REF] ist Notwehr die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Wie bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren ausgeführt, handelte der Vorgesetzte in Anbetracht der konkreten Umstände des vorliegenden Falls nicht rechtswidrig, als er den Kläger am [DATE] an der Autowaschanlage mit seiner Handykamera fotografierte . 0 Der Vorgesetzte traf den arbeitsunfähig krankgeschriebenen Kläger am Samstag, dem [DATE] , zufällig an der Autowaschanlage an. Der Kläger war mit dem Ausklopfen von Fußmatten beschäftigt und machte auf seinen Vorgesetzten einen körperlich gesunden Eindruck. Er fertigte mit seiner Handykamera drei Fotos, um seine Beobachtung zu dokumentieren. Aus seiner Sicht bestand der Verdacht, dass der Kläger seine Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht haben könnte. Da der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch andere Tatsachen mehr oder weniger entwertet werden kann, hatte der Vorgesetzte das Interesse die körperlichen Aktivitäten des Klägers an der Waschanlage zu Beweiszwecken zu fotografieren. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch die Speicherung der Fotos auf der Handykamera war nicht schwerwiegend. Der Vorgesetzte hat die Aktivitäten des Klägers an der öffentlich zugänglichen Autowaschanlage unmittelbar beobachtet, so dass er als Augenzeuge zur Verfügung stand. Die Speicherung der Fotos über seine punktuelle persönliche Beobachtung stellte unter den gegebenen Umständen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Es bestand aus Sicht des Vorgesetzten der konkrete Verdacht, dass der Kläger seine Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht und damit einen Entgeltfortzahlungsbetrug begangen haben könnte.


Zwar sei das Prozessgericht vorliegend nicht an die rechtskräftigen Feststellungen des Landwirtschaftssenates in dem Verfahren [REF] OLG Hamm zur Hofeseigenschaft gebunden, sondern habe zur streitigen Landguteigenschaft eigene Feststellungen zu treffen. Auch reiche das vom Landwirtschaftssenat in jenem Verfahren gesprochene Fehlen eines eigenständigen landwirtschaftlichen Betriebes durch das „Aufgehen in dem größeren Eigenbetrieb des Ehemannes der Beklagten“ mit Blick auf die Erfordernisse der Landguteigenschaft noch nicht aus, um diese zu verneinen; denn es genüge insoweit mit Blick auf den Privilegierungszweck der Norm schon die bloße Eignung zum selbständigen und dauerhaften Betrieb der Landwirtschaft.


auf die Berufung das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom [DATE] [REF] teilweise abzuändern und die Klage auch insoweit abzuweisen, als sie verurteilt worden ist, an den Kläger mehr als 0 EUR brutto Urlaubsabgeltung nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.


Mangels einer Erläuterung in den Vertragsurkunden, welche Leistung der Beklagten durch die Bearbeitungsgebühr abgegolten werden soll, kann die Behauptung der Beklagten, wonach die Bearbeitungsgebühr neben dem Zins ein weiterer Teil des Preises für die Überlassung des als Nettodarlehensbetrag bezeichneten Geldbetrages und mithin ein nicht kontrollfähiger Entgeltbestandteil sei, nicht als zutreffend angesehen werden. Der Begriff „Bearbeitungsgebühr“ suggeriert dem Darlehensnehmer vielmehr, dass es sich um eine Gebühr für die Bearbeitung des Antrages auf Abschluss eines Darlehensvertrages handele, mithin um ein Entgelt für den Aufwand handele, der etwa bei der Überprüfung der Zahlungsfähigkeit des potenziellen Darlehensnehmers, der von ihm zu stellenden Sicherheiten, gegebenenfalls einer Vertragserstellung, der Auszahlungskontrolle oder der Sicherstellung der Darlehensvaluta anfallen kann. Derartige Tätigkeiten kann eine Bank sich nicht auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen vergüten lassen .


Von ihrem Vortrag aus der Klageschrift, wonach sie die in dem Vertrag vom 0. März 0 genannte Bearbeitungsgebühr mit den monatlichen Raten bezahlen und bis Juni 0 erst einen Teilbetrag in Höhe von 0 EUR bezahlt hätten, sind die Kläger abgerückt. Mit ihrem Schriftsatz vom 0. Oktober 0 haben sie die Behauptung der Beklagten, wonach die Bearbeitungsgebühren jeweils in dem Monat gezahlt worden seien, in dem der betreffende Vertrag abgeschlossen worden sei, zugestanden . Dazu, wann und wie die in Darlehensverträgen ausgewiesenen Bearbeitungsgebühren üblicherweise gezahlt werden, werden in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Ansichten vertreten . Ob und wann eine Bearbeitungsgebühr gezahlt wurde, ist allerdings eine Tatsachenfrage. An den übereinstimmenden Tatsachenvortrag der Parteien ist das Gericht gebunden.


Selbst wenn man die Weigerung der Übertragung des Miteigentumsanteils als Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ansehen würde, führt dies nicht zwangsläufig dazu, dass die Einkünfte des Antragsgegners, aus denen die Antragstellerin Unterhalt begehrt, beeinträchtigt werden. Zwar ist ein Teilungsversteigerungsverfahren mit Kosten verbunden, jedoch sind gem. [REF] die Kosten des Verfahrens aus dem Versteigerungserlös vorweg zu entnehmen. Insofern wird der Erlös für beide Parteien gemindert .


Das Bauplanungsrecht unterscheidet begrifflich zwischen Wohngebäuden einerseits und Ferien und Wochenendhäusern andererseits. Während nach den [REF] "Wohngebäude" in den entsprechenden Baugebieten zulässig sind, bezieht sich [REF] auf "Wochenendhäuser" und [REF] auf "Ferienhäuser". Diese begriffliche Unterscheidung ist im Bauplanungsrecht angelegt . Die Baunutzungsverordnung führt die allgemeine Wohnnutzung einerseits und die Ferienwohnnutzung andererseits als eigenständige Nutzungsarten auf . 0 Um den Wohnbegriff in Abgrenzung zu anderen Nutzungsarten unter Zugrundelegung der typisierenden bauplanungsrechtlichen Betrachtungsweise sachgerecht zu erfassen, bedarf es einer wertenden Betrachtung aller Umstände. Maßgeblich ist die Zweckbestimmung des Aufenthalts in den Räumen. Zum Begriff des Wohnens gehört eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts. Diese Definition ist aus der Abgrenzung zu anderen planungsrechtlichen Nutzungsformen entwickelt worden. Sie soll den Bereich des Wohnens als Bestandteil der privaten Lebensgestaltung kennzeichnen. Gemeint ist damit die Nutzungsform des selbstbestimmt geführten privaten Lebens "in den eigenen vier Wänden", die auf eine gewisse Dauer angelegt ist und keinem anderen in der Baunutzungsverordnung vorgesehenen Nutzungszweck verschrieben ist, insbesondere keinem Erwerbszweck dient . Diese Merkmale schließen einen Zweitwohnsitz nicht aus . Sie unterscheiden das Wohnen aber von anderen Nutzungsarten, die sich durch ein übergangsweises, nicht "alltägliches" Wohnen oder ein provisorisches, einem begrenzten Zweck dienendes Unterkommen auszeichnen. Bei Ferienwohnungen, die vom Nutzungskonzept her vorübergehenden Aufenthalt für ständig wechselnde Feriengäste bieten , fehlt es typischerweise an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit . Wohnungen werden demgegenüber von einem über einen längeren Zeitraum gleichbleibenden Bewohnerkreis genutzt. Die daraus resultierenden unterschiedlichen bodenrechtlichen Auswirkungen der beiden Nutzungsarten rechtfertigen die bauplanungsrechtliche typisierende Unterscheidung.


Ferienwohnungen sind entsprechend der Ferienhäuser betreffenden Bestimmung des [REF] auf Grund ihrer Lage Größe, Ausstattung, Erschließung und Versorgung für den Erholungsaufenthalt geeignet und dazu bestimmt, überwiegend und auf Dauer einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zu dienen. Diese sind nach ihrer Ausstattung auf eine Selbstversorgung der Feriengäste ausgerichtet, so dass die Voraussetzung für einen Betrieb des Beherbergungsgewerbes, dass der häusliche Wirkungskreis nicht unabhängig gestaltet werden kann, nicht erfüllt ist . Soweit der Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] zur Abgrenzung von Dauerwohnen und Ferienwohnen dahin gehend verstanden werden konnte, bei der Ferienwohnnutzung sei ein unabhängig zu gestaltender häuslicher Wirkungskreis nicht gegeben, hält der Senat daran nicht fest.


Dabei ist die Schwerbehindertenvertretung unabhängig vom Betriebsrat eine Sondervertretung aller im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Menschen . Sie kann deshalb auch unabhängig vom Betriebsrat gegenüber der Arbeitgeberin Ansprüche gegebenenfalls auch gerichtlich geltend machen . Demgemäß hat das Arbeitsgericht Stendal zu Recht und mit zutreffender Begründung am [DATE] beschlossen, den Rechtsstreit in das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren zu verweisen. Die Zulässigkeit der gestellten Anträge begegnet nach Auffassung der Beschwerdekammer ebenfalls keinen Bedenken. b) 0 Im Allgemeinen ist die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Schulungsveranstaltungen dann erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Situation benötigt wird, um die derzeitigen oder demnächst anfallenden Arbeiten sachgerecht wahrnehmen zu können. Hierzu bedarf es regelmäßig der Darlegung eines aktuellen, betriebsbezogenen Anlasses, um annehmen zu können, dass die auf der betreffenden Schulungsveranstaltung zu erwerbenden Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von der zu schulenden Person benötigt werden, damit diese ihre Aufgaben sach und fachgerecht ausüben kann darlegen. Einer solchen Darlegung bedürfe es jedoch nicht, wenn ein erstmals gewähltes Betriebsratsmitglied zu einer Schulung entsandt wird, bei der Grundkenntnisse ... vermittelt werden. Zusammengefasst ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit die Schulungsperson ihre Aufgaben in naher Zukunft sach und fachgerecht erfüllen kann . Demgemäß sind beispielsweise Seminare für Betriebsräte, die weder der Spezialisierung noch der Vertiefung vorhandenen Wissens dienen, sog. Grundschulungen, für deren Notwendigkeit keine besondere Erforderlichkeit gegeben sein muss . Bei alledem besteht bei der Auswahl geeigneter Schulungsveranstaltungen ein Beurteilungsspielraum und auch keine Verpflichtung, eine Marktanalyse anzustellen und den günstigsten Anbieter auszuwählen . In seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] = AiB [DATE] , 0, 0 hat das Arbeitsgericht Köln ausgeführt, der Begriff „Tätigkeit“ i. S. v. [REF] sei sehr weit und erfasse als Oberbegriff sowohl die „Durchführung von Aufgaben“ als auch die „Teilnahme an Schulungs und Bildungsveranstaltungen“.


Der Erlaubnisvorbehalt für die Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen nach [REF] entfaltet unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Glücksspielmonopols Geltungsanspruch. Er gewährleistet i. V. m. § 0 Abs. 0 Nrn. 0 bis 0 GlüG LSA, dass öffentliche Glücksspiele nur durch zuverlässige Personen vermittelt werden . Neben den Zielen der Verhinderung und Bekämpfung von Glücksspielsucht und der Lenkung des Spieltriebes der Bevölkerung dient der an die Zuverlässigkeit anknüpfende Erlaubnisvorbehalt den mit den vorgenannten Zielen gleichrangigen Belangen des Jugend und Spielerschutzes und der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Glücksspiele und des Schutzes der Spieler vor betrügerischen Machenschaften .


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses sowie des Verfahrens [REF] und die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.


Eine Ordnungsverfügung muss grundsätzlich zur Herstellung rechtmäßiger Zustände geeignet sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Geeignetheit der Ordnungsverfügung ist der mit ihr angestrebte Zweck. Ziel abfallbehördlichen Handelns hat es zu sein, abfallrechtswidrige Zustände zu beseitigen. Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus der Regelung des [REF] , die gerade die Einhaltung abfallrechtlicher Vorschriften sicherstellen soll. Daher scheidet die Anordnung von Maßnahmen, die den vorgefundenen rechtswidrigen Zustand nur verändern oder abmildern, grundsätzlich aus,


Er ist ferner erwerbsfähig im Sinne von [REF] . An der gesundheitlichen Erwerbsfähigkeit nach [REF] bestehen keine Zweifel. Auch die rechtliche Erwerbsfähigkeit gem. [REF] , die nur vorliegt, wenn eine Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte, ist gegeben. Da der Antragsteller als drittstaatsangehöriger Familienangehöriger jedenfalls derzeit in den persönlichen Anwendungsbereich des FreizügG/EU fällt , ergibt sich das daraus, dass er aufgrund dieser Stellung den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt besitzt wie der Unionsbürger, von dem er seine Freizügigkeitsberechtigung ableitet, hier also wie seine spanische Ehefrau. Denn den Familienangehörigen der Unionsbürger wird das sich aus [REF] /EU bzw. aus den dieser Norm zugrunde liegenden europäischen Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit ergebende Recht auf Einreise und Aufenthalt mit allen damit zusammenhängenden Rechtsvorteilen, hier konkret das Recht aus der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit , den Arbeitsplatz frei von nationalen Behinderungen zu suchen , unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit gewährt; ihre Rechtsstellung ist akzessorisch zu der des Stammberechtigten . Spanische Staatsangehörige müssen wiederum wie alle anderen Unionsbürger mit Ausnahme von den Staatsangehörigen Kroatiens keine Arbeitsgenehmigung mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit mehr einholen, bevor sie einer unselbständigen Beschäftigung nachgehen . Dem Antragsteller ist die Aufnahme einer Beschäftigung daher ohne weiteres erlaubt. Rechtliche Erwerbsfähigkeit läge aber auch dann vor, wenn er nicht in den Anwendungsbereich des FreizügG/EU sondern in den des AufenthG fiele, und zwar unabhängig vom tatsächlichen Vorliegen einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nach [REF] . Denn für die Annahme, dass eine Beschäftigung i. S. d. [REF] "erlaubt ist oder erlaubt werden könnte", reicht es aus, wenn die Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne einer rechtlich-theoretischen Möglichkeit mit einer Zustimmung der Bundesagentur zur Beschäftigungsaufnahme erlaubt sein könnte, auch wenn dies im Einzelfall bezogen auf einen konkreten Arbeitsplatz durch die Verfügbarkeit geeigneter bevorrechtigter Bewerber verhindert wird. Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich ausdrücklich aus [REF] , wonach die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach [REF] aufzunehmen, ausreichend ist ; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ). Daran, dass hier eine solche abstrakte Möglichkeit besteht, hat die Kammer keine Zweifel.


Nach dem Beschluss des Gebührenordnungsausschusses der Bundesärztekammer vom [DATE] gilt für die Berechenbarkeit der Nr. 0 GOÄ neben der Nr. 0 GOÄ Folgendes: Die komplette Entfernung des Stratum synoviale einschließlich der hinteren Kapselanteile ist zur Implantation einer Kniegelenksendoprothese methodisch nicht erforderlich und in Fällen einer degenerativ bedingten Gonarthrose ohne Vorliegen einer ausgeprägten chronischen Synovialitis nicht indiziert. Muss eine komplette Synovektomie aus medizinischen Gründen durchgeführt werden ..., so handelt es sich hierbei um eine selbständige Leistung nach Nr. 0, die ... neben Nr. 0 berechnungsfähig ist. [REF] ). Nach Brück ist die Nr. 0 GOÄ neben Nr. 0 GOÄ nach totaler oder subtotaler Synovektomie bei Vorliegen besonderer Indikationen ansetzbar. Dabei ist die totale Synovektomie eine eigenständige Leistung und nicht Teil der Knieoperation als Zielleistung . Auch dem Urteil des LG Münster vom [DATE] lag eine totale Synovektomie zugrunde. Dem Urteil des LG Hanau vom [DATE] lag sogar die Entfernung der Gelenkkapsel zusammen mit der Innenhaut vor. Das Endurteil des AG Memmingen vom [DATE] kommt schließlich zum Ergebnis, dass bei einer Hüftgelenkstotalendoprothese für die Synektomie eine eigene Gebührennummer gar nicht angesetzt werden kann. [DATE]


Angesichts all dessen verwundert es nicht, dass die bisher ergangenen Gerichtsentscheidungen ganz überwiegend, häufig auch ohne dies überhaupt zu problematisieren, davon ausgehen, dass die Festsetzung von datumsmäßig bezeichneten Ausführungszeiträumen im Feuerstättenbescheid rechtmäßig ist.


Nach [REF] unterliegt ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft begründet, der Grunderwerbsteuer, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 0 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt werden würden. Mit dem Anteilserwerb wird grunderwerbsteuerrechtlich derjenige, in dessen Hand sich die Anteile vereinigen, so behandelt, als habe er die Grundstücke von der Gesellschaft erworben, deren Anteile sich in seiner Hand vereinigen . Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass demjenigen, der mindestens 0 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in seiner Hand vereinigt, eine dem zivilrechtlichen Eigentum an einem Grundstück vergleichbare Rechtszuständigkeit an dem Gesellschaftsgrundstück zuwächst .


Nach [REF] ist der Antrag einer juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Mit dieser Vorschrift soll das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis konkretisiert werden. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass bereits im Aufstellungsverfahren Mitwirkungsbefugnisse bestehen, die dem Ziel dienen, die jeweiligen Interessen rechtzeitig dem Abwägungsmaterial zuzuführen. Im Hinblick u.a. auf die Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und Verwaltungsgerichten sollen sachliche Einwendungen nicht ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden . Die Vorschrift verlangt jedoch nur, dass die den Antrag stellende Person bei der Planaufstellung überhaupt rechtzeitig Einwendungen erhebt und jedenfalls eine dieser Einwendungen im Normenkontrollverfahren geltend macht. Sie ist nicht gehindert, sich im Normenkontrollverfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, die sie zuvor nicht geltend gemacht hat .


Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom [DATE] [REF] wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen.


Entgegen der Ansicht der Klägerin in deren Schriftsatz vom [DATE] , dort Seite 0 a.E. ergibt sich die Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf das Abtretungsverbot aus hiesiger Sicht auch nicht daraus, dass der Beklagten vorliegend aus der Abtretung keinerlei Nachteile im Rahmen ihrer Beweisführung entstünden. Denn in der zitierten Entscheidung des BGH vom [DATE] , Az.: [REF] , wird lediglich positiv festgestellt, dass die Berufung auf das Abtretungsverbot dann nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn hierdurch Nachteile des Versicherers in der Prozessführung verhindert werden, z. B. indem infolge der Abtretung der Versicherer nicht mehr nur mit einem, sondern einem weiteren Gläubiger konfrontiert würde, oder indem infolge der Abtretung der Versicherungsnehmer im Prozess gegen den Versicherer plötzlich die Stellung eines Zeugen erhielte. Diese Feststellungen lassen jedoch keineswegs den Rückschluss dahingehend zu, dass umgekehrt die Berufung auf das Abtretungsverbot immer dann rechtsmissbräuchlich sei, wenn kein anzuerkennendes Interesse im Rahmen der Prozessführung ersichtlich ist .


Der streitige Sachverhalt unterscheide sich mithin maßgeblich von dem der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom [DATE] zugrundeliegenden Fall. Der Bundesfinanzhof selbst weise in der Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass die bloße Weitergabe eines Auftrages ohne Verpflichtung des Vermittelten zum tätig werden nicht ausreiche, um als „Auftraggeber“ im Sinne des SchwarzArbG qualifiziert zu werden.


Bereits die Annahme des Gesetzgebers, ältere, nicht vom Insolvenzgeld abgesicherte Rückstände seien die Ausnahme, trifft nicht uneingeschränkt zu. Das zeigen die Entscheidungen des Senats vom [DATE] , bei denen Zahlungen auf Rückstände von bis zu sechs Monaten angefochten waren, die Zeiträume von bis zu einem Jahr vor der Insolvenzeröffnung betrafen.


Der Umstand, dass die Subunternehmer im Einzelfall auf Weisung der Antragstellerin gehandelt haben, wie der Antragsgegner unter Verweis auf die Ergebnisse der Telefonüberwachung behauptet, stünde der Unternehmereigenschaft der Subunternehmer nicht entgegen. Die Weisungsgebundenheit gegenüber einem Hintermann führt nicht zur Unselbständigkeit im umsatzsteuerlichen Sinne . Der BFH hat seine gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben .


Auch die hiergegen erhobene Beschwerde wurde zurückgewiesen durch Beschluss der 0. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom [DATE] , Az. [REF] , mit dem Hinweis auf die Entscheidung des OLG Bamberg vom [DATE] und des Senats vom [DATE] , wonach ein "starrer Nullplan" die Mindestvoraussetzungen an einen im Sinne der Nrn. 0 ff. RVG-VV vergütungswürdigen Einigungsvorschlag nicht erfülle und der vorliegende "flexible Nullplan" diesem gleichzustellen sei. 0


Jedoch muss nach dem im Verfahren beigezogenen Gutachten von Prof. Dr. Gerhard Simon vom [DATE] davon ausgegangen werden, dass die Funktionen in der politischen Verwaltung der Streitkräfte auch in den unteren Einheiten bis zur Ebene der Kompanie eine systemstützende Bedeutung hatten. Denn das Militär, und insbesondere die Grenztruppen, bildeten wegen ihrer faktischen Fähigkeit zur Gewalt und Machtausübung innerhalb des kommunistischen Herrschaftssystems den bedeutendsten Machtfaktor neben der Partei . Daher bedurfte es einer Durchsetzung des Parteiwillens auch auf den untersten Ebenen der Armee, um die volle Wirksamkeit zu entfalten,


Rechtsmissbrauch setzt voraus, dass ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weisung nur dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die nach dem Zweck der Normen des Rechtsinstituts nicht vorgesehen sind. Beim institutionellen Missbrauch ergibt sich der Vorwurf bereits aus Sinn und Zweck des Rechtsinstituts, beim individuellen Rechtsmissbrauch dagegen folgt er erst aus dem Verhalten. Die institutionelle Rechtsmissbrauchskontrolle verlangt daher weder ein subjektives Element noch eine Umgehungsabsicht .


Er schließt sich den Ausführungen des FG Köln in seinem Urteil vom [DATE] 0 K 0/0, juris, und des BFH in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0, an.


Zu den Bezügen eines verheirateten Kindes i.S.d. [REF] a.F. gehörten nach der früheren Rechtsprechung des BFH auch die Unterhaltsleistungen des Ehegatten. Nach der Eheschließung des Kindes bestand grundsätzlich kein Kindergeldanspruch der Eltern mehr, weil ab diesem Zeitpunkt in erster Linie der Ehepartner dem Kind zum Unterhalt verpflichtet war . Die Eltern waren nur noch nachrangig unterhaltsverpflichtet. Ausnahmsweise mussten Eltern gegenüber ihrem verheirateten Kind aber Unterhaltsleistungen erbringen, wenn das Einkommen des Ehepartners so gering war, dass er zum vollständigen Unterhalt nicht in der Lage war sog. Mangelfall . Ein Mangelfall war bei kinderlosen Ehen anzunehmen, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners den Jahresgrenzbetrag des [REF] a.F. nicht überschritten .


Schließlich kann entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin aus den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen zu den Grenzen des Bestandsschutzes nicht auf eine Erledigung der Baugenehmigung nach [REF] ,


Die Fachgerichtsbarkeit hat sich mit der Problematik im Rahmen der Prüfung von Prozesskostenhilfeanträgen für Weiterbeschäftigungsanträge auseinandergesetzt. Dabei haben etwa das LAG O0 und das Arbeitsgericht Bremen Bremerhaven mit ausführlicher Begründung die Ansicht vertreten, ein solcher Weiterbeschäftigungsantrag sei, wenn er vor der Güteverhandlung gestellt werde, als sinnlos und daher als mutwillig im Sinne des PKH-Rechts anzusehen. Auch von Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist ein Weiterbeschäftigungsantrag vor dem Gütetermin als fehlerhafte anwaltliche Maßnahme und daher als nicht zu vergüten angesehen worden, wenn nach Ausspruch der Kündigung eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zunächst erfolgte und mit der Durchführung eines Gütetermins vor Ablauf der Kündigungsfrist zu rechnen war . Die von den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit entschiedenen Fälle betrafen durchgehend Klagen gegen Rechtsschutzversicherer. Abgesehen von Besonderheiten, die sich aus den jeweiligen allgemeinen Versicherungsbedingungen ergeben, liegt jedoch eine vergleichbare Fragestellung vor.


Die Würdigung der Erkenntnismittel einschließlich der Frage, ob sie zu einer abschließenden Beurteilung ausreichen oder der Sachverhalt weiterer Aufklärung bedarf, fällt nämlich unter die richterliche Überzeugungsbildung nach [REF] . Nach [REF] entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der insoweit eröffnete Wertungsrahmen des entscheidenden Gerichtes findet seine Grenze lediglich in der Forderung, dass die aus den Entscheidungsgründen erkennbare Argumentation rational, d. h. willkürfrei sowie ohne gedankliche Brüche und Widersprüche, begründet sein muss und nicht gegen Denkgesetze , Naturgesetze oder zwingende Erfahrungssätze verstoßen darf.


Die formelle Rechtswidrigkeit der Bescheide führt jedoch nicht zu deren Aufhebung. Gemäß [REF] kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach [REF] nichtig ist, nicht schon allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form und die örtliche Zuständigkeit zu Stande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn es nur eine richtige Entscheidung in der Sache und keine Alternative geben kann, wie dies typischerweise bei einer gebundenen Entscheidung der Fall ist . Im Übrigen kommt es darauf an, ob der formelle Verstoß sich kausal auf die Sachentscheidung ausgewirkt hat oder nicht, ob er also entscheidungserheblich war . Es muss also ausgeschlossen sein, dass der Inhalt des Bescheides durch den Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit beeinflusst worden ist . Im Streitfall gab es unabhängig von der Richtigkeit der streitgegenständlichen Entscheidungen nur eine richtige Entscheidung in der Sache. Bei [REF] handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, bei Vorliegen der gesetzlich normierten Voraussetzungen ist die Energiesteuer zu vergüten, ohne dass der zuständigen Behörde ein Ermessenspielraum eröffnet wäre. Entsprechend handelt es sich bei der Rückforderungsvorschrift des [REF] um eine gebundene Entscheidung. Dass sich die örtliche Unzuständigkeit des Beklagten in irgendeiner Weise auf die Sachentscheidung ausgewirkt hätte, ist nicht ersichtlich. Im Streitfall ging es ausschließlich um Rechtsfragen auf der Grundlage eines feststehenden und unstreitigen Sachverhalts. Mangels Entscheidungsspielraums der Behörde liegt mithin ein Fall des [REF] vor. 0.


Schließlich spricht auch die Umgebung, in der die Werbeanlage errichtet werden soll, nicht für ein geringeres Schutzniveau des Baumbestandes. Die Werbeanlage soll nicht in einem gewerblich geprägten Bereich errichtet werden, in dem bis auf eine aus lediglich einer einzigen Perspektive wahrzunehmenden keine Bepflanzung vorhanden ist und in dem aufgrund dieser besonderen Umgebung der Betrachter Werbeanlagen geradezu erwartet.


Die aufgrund der Versicherungspflicht vom Kläger zu leistenden Beiträge sind zudem nicht verwirkt. Grundsätzlich sind strenge Anforderungen an das Verwirkungsverhalten zu stellen, weil dem Interesse des Beitragsschuldners, das Ausmaß der wirtschaftlichen Belastung durch Beitragsforderungen in Grenzen zu halten, bereits durch die "kurze" vierjährige Verjährungsfrist gemäß [REF] hinreichend Rechnung getragen wird . Das Rechtsinstitut der Verwirkung gilt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung und findet seinen Ausfluss im Grundsatz von Treu und Glauben. Für die Nachforderung von Versicherungsbeiträgen für zurückliegende Zeiten findet das Rechtsinstitut auch Anwendung im Sozialversicherungsrecht. Voraussetzung ist, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechtes während längerer Zeit unterlassen hat und weitere besondere Umstände des Einzelfalles die verspätete Geltendmachung des Rechtes dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen. Solche besonderen Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dieser werde das Recht nicht mehr geltend machen, und wenn der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, weshalb ihm eine verspätete Durchsetzung des Rechtes einen unzumutbaren Nachteil bringen würde. Bloßes Nichtstun des Berechtigten reicht als Verwirkungsverhalten regelmäßig nicht aus. Vielmehr muss ein konkretes Verhalten hinzukommen, welches bei dem Verpflichteten die berechtigte Erwartung weckt, eine Beitragsforderung werde nicht geltend gemacht. Nur ausnahmsweise kann ein Unterlassen ein schutzwürdiges Vertrauen begründen, wenn der Verpflichtete das Nichtstun des Berechtigten nach den Umständen als bewusst und planmäßig betrachten durfte .


Ist die Klägerin danach schon nicht teilweise erwerbsgemindert, so ist sie erst recht nicht voll erwerbsgemindert. Denn dies erfordert gemäß [REF] , dass eine Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Da die Klägerin, wie dargelegt, noch mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann, erfüllt sie dieses Kriterium nicht. 0 Sie ist auch nicht deshalb voll erwerbsgemindert, weil sie wegen einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung oder einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen nicht mehr unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig sein könnte. Ihr Restleistungsvermögen reicht vielmehr noch für leichte körperliche Verrichtungen wie z. B. Zureichen, Abnehmen, leichte Reinigungsarbeiten ohne Zwangshaltungen, Kleben, Sortieren, Verpacken und Zusammensetzen von Teilen sowie Bürohilfsarbeiten aus vom [DATE] GS 0/0 , SozR 0-0 [REF] Nr. 0 = BSGE 0, 0, 0 f.; in der Anwendbarkeit auf die aktuelle Rechtslage bestätigt in BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R , juris, Rdnr. 0 ff.). 0 Schließlich ist sie auch nicht aus gesundheitlichen Gründen gehindert, einen Arbeitsplatz aufzusuchen . Eine Einschränkung im Hinblick auf die Wegefähigkeit der Klägerin liegt nicht vor. Der Sachverständige Dr. V. hat überzeugend ausgeführt, dass die Klägerin noch in der Lage ist, vor und nach einer Arbeitsschicht jeweils zum öffentlichen Verkehrsmittel und vom öffentlichen Verkehrsmittel zum Arbeitsplatz ohne unzumutbare Schmerzen und ohne erhebliche Beschwerden jeweils mehr als 0 m zu Fuß in angemessener Zeit zurückzulegen. Auch nach der Implantation der zementfreien Hüft-TEP am [DATE] ist nicht von einer signifikanten Einschränkung der Wegefähigkeit der Klägerin auszugehen. In dem Entlassungsbericht vom [DATE] wird hierzu angegeben, dass unter Verwendung von zwei Unterarmgehstützen eine Wegstrecke von 0 bis 0 m zurückgelegt werden könne. Das Treppensteigen erfolge unauffällig. Nach Abtrainieren der Stützen sei bei weiterem komplikationslosen Verlauf mit einer Wiederaufnahme einer geeigneten beruflichen Tätigkeit vollschichtig ab Mitte [DATE] zu rechnen. Insoweit ergeben sich auch hieraus keine Einschränkungen im Hinblick auf die Wegefähigkeit, zumal diese durch die Hüftoperation verbessert werden sollte.


Der Kläger ist als Bewerber nach [REF] „Beschäftigter“ im Sinne des Gesetzes. Dabei kommt es auf die vorliegend unstreitig gegebene objektive Eignung des Klägers nicht an . [DATE]


Die beklagte Stadt ist als „Arbeitgeber“ passivlegitimiert. Nach [REF] ist Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes, wer „Personen nach Abs. 0 beschäftigt“. Arbeitgeber ist also derjenige, der um Bewerbungen für ein von ihm angestrebtes Beschäftigungsverhältnis bittet . [DATE]


Die Kammer hat mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] [REF] den Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die mit der Anordnung des Sofortvollzugs versehene Feststellung des Kreistags vom [DATE] abgelehnt. Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] zurückgewiesen. [DATE]


Sie hält die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam, ob eine Rückstellungsbildung schon deshalb dem Grunde nach abgelehnt werden dürfe, weil die im Senatsurteil vom [DATE] [REF] aufgestellten Voraussetzungen acht Jahre nach dem Bilanzstichtag für die Vergangenheit nicht mehr in der geforderten Form vorgelegt werden könnten.


Ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den vom Kläger mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Zahlungsantrag eröffnet ist, bedarf noch keiner Entscheidung, da über die Zulässigkeit des Rechtsweges für einen Hilfsantrag nicht vorab, sondern erst nach Abweisung des Hauptantrages zu entscheiden ist. Bei Haupt und Hilfsantrag ist daher zunächst allein über die Zulässigkeit des Rechtsweges bezüglich der Hauptanträge zu entscheiden; bei Unzulässigkeit des Rechtsweges hierfür ist eine Verweisung an den zulässigen Rechtsweg ohne Rücksicht auf den Hilfsantrag vorzunehmen. Erst nach Abweisung des Hauptantrags ist über den Rechtsweg für den Hilfsantrag zu entscheiden, und zwar gegebenenfalls durch eine Zurückverweisung .


Das BVerfG hat seinerzeit die nach dem AltPflG [DATE] des Landes NRW vorgesehene 0 %ige Erstattung der Ausbildungsvergütung nicht beanstandet. Eine derartige vollumfängliche Erstattung ist auch in [REF] sowie in [REF] vorgesehen. Der Umstand, dass die AltPflAusglVO des Landes Baden-Württemberg in § 0 nur eine teilweise Erstattung der Ausbildungsvergütung regelt bei stationären Einrichtungen 0 % der jährlichen Ausbildungsvergütung, bei ambulanten Einrichtungen 0 % der Vergütung , zwingt nicht zu der Annahme, dass eine geringere Erstattung auch in Nordrhein-Westfalen zwingend geboten ist. Der Verordnungsgeber in Baden-Württemberg hat sich von dem Ziel leiten lassen, im Rahmen des Ausgleichsverfahrens nur die nicht über verwertbare Arbeitsleistung der Auszubildenden refinanzierbaren Kosten der Ausbildungsvergütung zu erstatten, um Wettbewerbsnachteile der auszubildenden Betriebe zu beseitigen. Dieser nicht über die Leistungsentgelte refinanzierbare Teil der Ausbildungsvergütung lag nach Einschätzung der dortigen Fachverbände bei 0 % bzw. bei 0 %,


Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg im Beschluss vom [DATE] die Übereinstimmung dieser Regelung mit [REF] und mit [REF] bejaht,


Der Senat konnte die Bedarfsprüfung auf den Monat [DATE] erstrecken, obgleich bei einer Anfechtungsklage grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist. Wenn sich Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der Berechnungsfaktoren für einen nach der letzten Verwaltungsentscheidung liegenden Zeitraum der Aufhebungsentscheidung ergeben, so ist dieser Sachverhalt unter Berücksichtigung des [REF] noch im gerichtlichen Verfahren einzubeziehen .


Wird gegen einen Feststellungsbescheid i. S. von [REF] Klage erhoben, können Streitgegenstand die einzelnen gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlagen sein . Diese sind selbst Regelungsgegenstand des Steuerverwaltungsakts. Das gilt z. B. für Aussagen zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, zur Qualifikation der Einkünfte, zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft, zur Höhe des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns, eines Veräußerungsgewinns oder eines Sondergewinns. Der Feststellungsbescheid stellt sich daher als eine Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen dar, die soweit sie eine rechtlich selbständige Würdigung enthalten auch als selbständiger Gegenstand eines Klageverfahrens in Betracht kommen und demgemäß einem eigenständigen prozessualen Schicksal unterliegen . 0 Eine Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid kann demzufolge verschiedene Zielsetzungen haben. Welche Besteuerungsgrundlage der Kläger mit seiner Klage angreift und damit zum Streitgegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens gemacht hat, ist in erster Linie durch Auslegung der Klageschrift oder der darin ausdrücklich in Bezug genommenen Schriftstücke zu ermitteln . 0 Im Streitfall wendete sich die Klägerin nicht allgemein gegen die vom Beklagten festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern gegen die Feststellung des laufenden nach § 0 Abs. 0 und [REF] ermittelten Gewinns, der neben dem Gewinn nach [REF] erfasst wurde. Nur durch diese Feststellung sah sich die Klägerin beschwert. Zwar hat die Entscheidung des Gerichts, dass kein laufender nach § 0 Abs. 0 und [REF] ermittelter Gewinn festzustellen ist, auch Auswirkungen auf die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb insgesamt. Dies führt aber nicht dazu, dass die Klage sich gegen diese Feststellung richtet; denn die Zuordnung der streitigen Zinserträge zu dem nach [REF] ermittelten Gewinn führt zu keiner Änderung des insoweit festgestellten Gewinns, so dass eine Klage gegen die die Feststellungen des Gewinns nach [REF] und nach [REF] umfassende Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht erforderlich ist.


Zu Unrecht hat der Beklagte bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zusätzlich 0 € als laufenden Gewinn erfasst. Bei den diesem Betrag zu Grunde liegenden Zinserträgen in Höhe von 0 € handelt es sich um Erträge aus Hilfsgeschäften, die demnach [REF] ermittelten Gewinn zuzuordnen und bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht gesondert hinzuzurechnen sind. 0 a) Hilfsgeschäfte im Sinne des [REF] sind solche Geschäfte, die der Geschäftsbetrieb üblicherweise mit sich bringt und die die Aufnahme, Fortführung und Abwicklung der Haupttätigkeit erst ermöglichen . Sie stehen in einer funktionalen Beziehung zum Hauptgeschäft und können typischerweise dem Hauptgeschäft zeitlich vorgehen und dieses vorbereiten. Solche das Hauptgeschäft vorbereitenden Maßnahmen, die die wirtschaftlichen Grundlagen für das Unternehmen schaffen und es fördern, sind beispielsweise die Einstellung von Personal, das Anmieten von Geschäftsräumen, die Anschaffung von Maschinen und Material und die Aufnahme eines Kredits zum Kauf von Betriebsmitteln . Bei einem Schifffahrtsbetrieb sind dementsprechende Maßnahmen, die auf den Erwerb eines Seeschiffes gerichtet sind, Hilfsgeschäfte des Unternehmens.


Es ist umstritten, ob das HUP gegenüber der Türkei Anwendung findet, da die Türkei diesem Abkommen bislang nicht beigetreten und damit kein „Vertragsstaat“ i. S. d. Art. 0 HUP ist, woraus eine Meinung den Schluss zieht, dass im Verhältnis zur Türkei das HUÜ, dessen Mitgliedstaat die Türkei ist, durch das HUP nicht ersetzt wird . Die Gegenmeinung stellt maßgeblich auf Art. 0 HUP ab, wonach das von dem Übereinkommen bestimmte Recht unabhängig vom Erfordernis der Gegenseitigkeit anzuwenden ist, auch wenn es das Recht eines Nichtvertragsstaates ist . 0


In formeller Hinsicht hat der Antragsgegner dazu aufgefordert, dass Omnibusverkehrsunternehmen sich an einem Verfahren auf Erteilung einer Genehmigung für die Durchführung eigenwirtschaftlicher Linienverkehre i.S. von [REF] durch Einreichung eines entsprechenden Genehmigungsantrages beteiligen. Damit hat er ausdrücklich kein wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Maßgabe des [REF] eingeleitet, sondern ein Verwaltungsverfahren zur Erteilung einer Genehmigung. Für das Genehmigungsverfahren hat er zwar einen wettbewerblichen Rahmen gewählt, hier das sog. „Wittenberger Modell“, bei welchem Verkehrsunternehmen aufgefordert werden, ihren hinsichtlich der Leistungen im Einzelnen selbst gestalteten Genehmigungsantrag auf der Grundlage des Nahverkehrsplans zu entwerfen, und in dem der Auftraggeber Anreize zur Antragstellung dadurch setzt, dass er über eine kommunale Fördersatzung leistungsbezogene Zuwendungen gewährt, welche die Kosten allein nicht decken. Die wettbewerbliche Ge-staltung des Genehmigungsverfahrens berührt aber dessen Charakter als ein Verwaltungsverfahren mit dem Ziel des Erlasses eines Verwaltungsakts der Linienverkehrsgenehmigung nicht. 0 b) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegt auch bei funktionaler Betrachtung, d.h. in materieller Hinsicht, in dem eröffneten Verfahren kein Beschaffungsvorgang i.S. der Erteilung eines öffentlichen Auftrags gemäß [REF] . Hierfür fehlt es jedenfalls an dem Merkmal der Entgeltlichkeit der Leistungserbringung des Genehmigungsadressaten. Zwar erfasst dieses Merkmal nach dem maßgeblichen „weiten“ Entgeltbegriff jede Art von Vergütung, welche einen geldwerten Vorteil bedeutet; es ist unerheblich, ob der Auftragnehmer hieraus einen Gewinn erzielt . Durch die Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs verpflichtet sich der öffentliche Auftraggeber jedoch weder zur Zahlung einer unmittelbaren Vergütung die Vergütung der Leistungen des Verkehrsunternehmens erfolgt durch den Fahrgast in Form eines Beförderungsentgelts noch sonst zu einer geldwerten Gegenleistung für die Leistung des Unternehmens. Soweit er mit seiner ÖSPV-Finanzierungssatzung eine Anspruchsgrundlage für sämtliche Verkehrsunternehmen geschaffen hat, welche Öffentliche Straßenpersonennahverkehrsleistungen im Landkreis erbringen, um finanzielle Zuschüsse für Beförderungsleistungen zu erhalten, erfolgt die Gewährung dieser Zuwendungen nicht in einem einheitlichen, durch die Genehmigung begründeten Leistungsaustauschverhältnis. Die Zuwendungen stehen nicht in einem Gegenleistungsverhältnis zur Verkehrsleistung. 0 0. Im Übrigen ist der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin nicht statthaft. Die Antragstellerin hat im Rahmen des Verfahrens vor der Vergabekammer gemäß [REF] keine Antragsbefugnis für vermeintliche Verstöße gegen beihilferechtliche Regelungen, insbesondere gegen [REF] ) Nr. 0/ [DATE] , oder gegen fachrechtliche Bestimmungen im Personenbeförderungsrecht. Denn das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ist auf die Überprüfung von Vergaberechtsverstößen beschränkt; die Antragstellerin kann nach [REF] nur die Verletzung subjektiver Rechte im Vergabeverfahren i.S. von [REF] geltend machen . Ob die ÖSPV-Finanzierungssatzung eine „allgemeine Vorschrift“ i.S. von [REF] ) Nr. 0/ [DATE] ist und ggf. den Anforderungen des [REF] entspricht oder ob die Art und Weise der Einleitung und Durchführung des vorliegenden Genehmigungsverfahrens für die Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen den hierfür geltenden Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf Informations und Auskunftsansprüche der Interessenten, gerecht wird, ist dem gegenüber weder unmittelbar noch mittelbar Gegenstand einer vergaberechtlichen Vorschrift, welche dem Schutz der Bieter, Bewerber bzw. Interessenten eines Vergabeverfahrens zu dienen bestimmt ist. Selbst ein unterstellter Verstoß der vorgenannten Satzung gegen das Beihilferecht, wie ihn die Antragstellerin geltend macht, berührte zwar u.U. die Vereinbarkeit der Zuschüsse des Antragsgegners an die leistungsausführenden Verkehrsunternehmen mit dem EU-Binnenmarkt, wäre aber nicht als eine Verletzung von subjektiven Rechten der Antragstellerin im förmlichen Vergabeverfahren anzusehen. Auch nach der Darstellung der Antragstellerin findet derzeit kein Vergabeverfahren statt; die Einleitung und Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens wäre erst die in der Zukunft liegende Konsequenz daraus, dass der Antragsgegner für den Fall des Ausbleibens von Anträgen auf Genehmigung von eigenwirtschaftlichen Linienverkehrsleistungen mangels rechtlich zulässiger Ausgleichsleistungen gehalten wäre, auf eine Betrauung von Verkehrsunternehmen mit gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen zurückzugreifen und für die Auswahl des zu betrauenden Unternehmens die Vorgaben des Vergaberechts einzuhalten.


Nach der soeben zitierten Vorschrift gilt, soweit hier von Interesse, Folgendes: Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit der Beamtin oder des Beamten, so besteht für diese bzw. für diesen die Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen. Diese Weisung muss wegen ihrer erheblichen Folgen bestimmten formellen und materiellen Anforderungen genügen: In materieller Hinsicht muss aufgrund hinreichend gewichtiger tatsächlicher Umstände zweifelhaft sein, ob die Beamtin bzw. der Beamte wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, die mit seinem abstrakt-funktionellen Amt verbundenen Dienstpflichten zu erfüllen. Dies ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, die betroffene Beamtin bzw. der betroffene Beamte sei dienstunfähig. Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit als nahe liegend erscheinen lassen. In formeller Hinsicht gilt, dass die Behörde die tatsächlichen Umstände, auf die sie die Zweifel an der Dienstfähigkeit stützt, in der Aufforderung angeben muss. Die Beamtin bzw. der Beamte muss anhand dieser Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind. Sie bzw. er muss erkennen können, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird. Die Behörde darf insbesondere nicht nach der Überlegung vorgehen, der Adressat werde schon wissen, „worum es geht“.


Nach [REF] sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d. h. des materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d. h. die Unzumutbarkeit voraus, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bzw. die besondere Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen . Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun der überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Bestehens von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können. Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht .


Die Voraussetzungen des [REF] liegen jedoch nicht vor. Zwar hat die Beklagte vor dem Inkrafttreten des Regelbedarfsänderungsgesetzes vom [DATE] das Recht insoweit unrichtig angewandt, als sie nach Lage der Akten zunächst für die Zeit ab dem [DATE] entgegen der Rechtsprechung des 0. Senats des BSG . den Regelsatz für einen Haushaltsvorstand nicht weitergewährt hat, obwohl dies auch zu diesem Zeitpunkt mangels "pünktlicher" Umsetzung des ab [DATE] geltenden Rechts im SGB II und SGB XII durch den Gesetzgeber noch der Sach und Rechtslage entsprochen hätte. Es fehlt jedoch die weitere Voraussetzung des [REF] , dass wegen der unrichtigen Rechtsanwendung Sozialleistungen zu Unrecht vorenthalten worden sind. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, richtet sich nach der materiellen Rechtslage, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Überprüfungsentscheidung besteht . Maßgeblicher Zeitpunkt ist daher grundsätzlich die letzte mündliche Verhandlung. Hat sich das Recht während des anhängigen Rechtsstreits geändert, so ist das neue Recht auch im Revisionsverfahren zu beachten, wenn es das streitige Rechtsverhältnis nach seinem zeitlichen Geltungswillen erfasst .


Der Regelungsgehalt des Bescheids vom [DATE] beschränkt sich allerdings in zeitlicher Hinsicht auf die Zeit bis zum [DATE] . Für die Zeit ab dem [DATE] trifft der Bescheid keinerlei Entscheidungen. Ebenso enthält der Bescheid keinerlei Regelungen für die Zeit bis zum [DATE] . Konsequentermaßen hat die Klägerin deshalb ihr Begehren in zeitlicher Hinsicht auf die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] beschränkt .


Etwas anderes folgt auch insoweit nicht daraus, dass der Regelbedarf für erwerbsfähige Kinder, die das 0. Lebensjahr vollendet haben und keinen eigenen Haushalt führen, z.B. weil sie noch im Haushalt ihrer Eltern leben, gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 und [REF] im Jahre [DATE] 0, Euro und im Jahre [DATE] 0, Euro monatlich betrug. Zwar darf der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung und methodischen Bemessung existenzsichernder Leistungen nur dann zwischen Personengruppen differenzieren, wenn und soweit der Bedarf an existenznotwendigen Leistungen der einen Personengruppe von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann . Ein signifikant geringerer Bedarf nicht erwerbsfähiger Kinder, die das 0. Lebensjahr vollendet haben, ist sicherlich nicht hinreichend belegt. Jedoch handelt es sich, wie bereits ausgeführt, bei der Gewährung des Regelbedarfs von 0, Euro bzw. 0, Euro an erwerbsfähige Kinder, die das 0. Lebensjahr vollendet haben und keinen eigenen Haushalt führen, um eine sozialpolitisch motivierte Leistung und nicht um eine verfassungsrechtlich gebotene existenzsichernde Leistung im engeren Sinne ). Der Gesetzgeber geht erkennbar nicht davon aus, dass erwerbsfähige Kinder, die das 0. Lebensjahr vollendet haben und keinen eigenen Haushalt führen, einen Regelbedarf von 0, Euro bzw. 0, Euro zur Sicherung ihres menschenwürdigen Existenzminimums benötigen. Er bewilligt ihnen vielmehr im Hinblick auf das von ihnen geforderte erhöhte Maß an Eigenverantwortung und wirtschaftlicher Beweglichkeit bewusst mehr, als unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Synergieeffekte bei gemeinsamem Wirtschaften zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendig wäre. Vor diesem Hintergrund ergeben sich im Hinblick auf die Regelbedarfsstufe 0 keine gesteigerten Begründungserfordernisse wegen der Besserstellung von erwerbsfähigen hilfebedürftigen Personen.


Es kann daher dahinstehen, ob ein Vergleichsparameter „Anzahl der Zählpunkte“ gegebenenfalls zu „anderen“ und/oder „besseren“ Ergebnissen geführt hätte als der Vergleichsparameter „Anschlusspunkte“. Diese Überlegung verbietet sich schon deshalb, weil der Vergleichsparameter „Anschlusspunkte“ durch den Verordnungs-geber in [REF] verbindlich vorgegeben worden ist ). Unabhängig davon hat die Bundesnetzagentur aber auch ausgeführt, dass die zusätzliche Berücksichtigung des Parameters „Zählpunkte“ dazu geführt hatte, dass sechs weitere Parameter, darunter die verordnungsrechtlich Vorgegebenen, nicht mehr signifikant waren. Dies zeigt, dass eine hohe Korrelation dieses Parameters mit den anderen Parametern besteht. Multikollinearität soll aber gerade vermieden werden. Etwaige mit dem sog. Cityeffekt einhergehende Belastungen der städtischen Netzbetreiber können im Rahmen des


Vor dem Hintergrund, dass der Auftraggeber an das bekannt gegebene Kriterium des wirtschaftlichsten Angebots, die Wertungskriterien und Unterkriterien sowie die Aufteilung und Gewichtung rechtlich gebunden ist , ist ein solches Wertungssystem nach dem Prinzip „0 Punkte oder nichts“ vergaberechtswidrig. Zu beanstanden ist insbesondere, dass die Antragsgegnerin


Auch die Frage, ob und ggf. wie die Dauer des Disziplinarverfahrens bei der Maßnahmebemessung berücksichtigt werden kann, rechtfertigt die Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht. Es ist in der Rechtsprechung vielmehr geklärt, dass selbst eine überlange Verfahrensdauer nicht zum Absehen der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen kann. Ein Beamter, der wegen eines gravierenden Fehlverhaltens nicht mehr tragbar ist, kann nicht deshalb im Beamtenverhältnis bleiben, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat . Neuen oder zusätzlichen Klärungsbedarf hierzu zeigt die Beschwerde nicht auf.


Die mit der Beschwerde geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach [REF] beschränkt ist, rechtfertigt keine Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die sofortige Vollziehung für die Untersagung der Schweinehaltung auf dem Anwesen der Antragsteller nicht auszusetzen. 0 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, dass die Voraussetzungen für eine Nutzungsuntersagung grundsätzlich schon dann erfüllt sind, wenn eine bauliche Anlage formell illegal, das heißt ohne die erforderliche Genehmigung, genutzt wird; ferner liegt auch die sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung regelmäßig im besonderen öffentlichen Interesse, weil sie dazu dient, demjenigen ungerechtfertigte Vorteile gegenüber dem rechtstreuen Bürger zu entziehen, der ohne vorherige Einholung der erforderlichen Genehmigung mit der Nutzung beginnt und damit die vorgeschriebene präventive Kontrolle der Bauaufsicht unterläuft .


Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom [DATE] gegen den Beschluss des Landgerichts Essen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 0, € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird zugelassen. BGH-Az: [REF]


Demgegenüber entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Wege eines Anschlussrechtsmittels auch Teile der erstinstanzlichen Entscheidung angegriffen werden können, die solche prozessualen Ansprüche betreffen, die nicht Gegenstand des Hauptrechtsmittels sind . Demgemäß können durch das Anschlussrechtsmittels die durch das Rechtsmittel gezogenen Grenzen der Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung auf solche Teile des Verfahrensgegenstandes ausgedehnt werden, die im ersten Rechtszug verbeschieden, aber nicht durch das Rechtsmittel angegriffen wurden . 0


Demnach war der Erinnerungsführer „nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft“ ab dem [DATE] von der Verpflichtung zur Zahlung von rückständigen und noch entstehenden Gerichtsgebühren an die Staatskasse vollständig befreit. Die Staatskasse konnte für das Hauptsacheverfahren Az. [REF] U ab dem [DATE] keine Gerichtskosten mehr gegen den Erinnerungsführer geltend machen. Da die angegriffene Gebührenrechnung vom [DATE] über 0 EUR nach dem [DATE] vom Kostenbeamten angewiesen wurde, war sie allein aus diesem Grund aufzuheben.


Nach [REF] entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Das FG ist hiernach insbesondere verpflichtet, den Inhalt der vorgelegten Akten und den Vortrag der Verfahrensbeteiligten vollständig und einwandfrei zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung ist ein Verfahrensmangel nach [REF] . Die Vorschrift gebietet aber nicht, alle im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil zu erörtern. Allerdings ist [REF] u.a. verletzt, wenn das FG eine nach den Akten klar feststehende Tatsache oder einen bestimmten Tatsachenvortrag erkennbar unberücksichtigt lässt, obwohl dieser auf der Basis seiner materiell-rechtlichen Auffassung entscheidungserheblich sein kann .


Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich .


Die Rechtmäßigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder des Verzichts auf eine solche ist aber, obwohl es sich bei ihr lediglich um ein verfahrensrechtliches Instrument handelt, nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen. Aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 i.V.m. Abs. 0 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie [DATE] /0/EG folgt vielmehr, dass ein Kläger die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 UmwRG verlangen kann, wenn eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder einer entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt und nicht nachgeholt worden ist; gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG in der Fassung durch Art. 0 des insoweit am [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes vom [DATE] gilt § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 UmwRG auch dann, wenn eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls nicht dem Maßstab des [REF] genügt. Die Neufassung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes findet hier gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG Anwendung. Im Übrigen galt dieser Maßstab auch schon vor Inkrafttreten der jüngsten Änderungen des Umweltrechtsbehelfsgesetzes.


Bei der Beurteilung, ob Geruchsbelästigungen im Sinne von [REF] erheblich sind, entspricht es der anerkannten Rechtsprechung, dass die Gerichte die nordrhein-westfälische Geruchs-Immissionsrichtlinie bei der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungs und Entscheidungshilfe heranziehen können. Die GIRL enthält technische Normen, die auf Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen und insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten haben.


Ein rechtlich anerkennenswertes Interesse der Beklagten an der mit Datum vom [DATE] vereinbarten sechsmonatigen Befristung vom [DATE] . bis [DATE] kann auch nicht darin gesehen werden, dass die Beklagte ein Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat hat , der ihr "zwischen den Zeilen" angedroht habe, dann an anderer Stelle auch weniger kompromissbereit zu sein.


Dies folgt jedoch nicht schon aus der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verfügung, da sich die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels bei summarischer Prüfung als offen erweisen. Zwar spricht vieles dafür, dass die Voraussetzungen einer Fortnahme nach [REF] gegeben sind; auf Basis der vorliegenden Informationen ist jedoch offen, ob die Antragsgegnerin die Vorgaben des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die nach [REF] im Vorfeld einer dauerhaften Eigentumsentziehung grundsätzlich erforderliche Fristsetzung und die Eröffnung der Möglichkeit einer Abgabe der Tiere an vom Antragsteller benannte Dritte hinreichend beachtet hat. Offen ist zudem, ob neben den in [REF] ausdrücklich konkretisierten Maßnahmen auch eine Einziehung auf die Generalklausel [REF] gestützt werden kann oder ob die mit Schreiben vom [DATE] verfügte „Einziehung“ ggfs. in eine Veräußerungsanordnung umgedeutet werden könnte . 0


Zu Recht hat das Verwaltungsgericht zunächst festgestellt, dass die Befreiungsvoraussetzungen der Tatbestände des § 0 Abs. 0 Satz 0 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages i.d.F. des Zwölften Rundfunkänderungsstaatvertrages RGebStV nicht gegeben sind und eine analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV nicht in Betracht kommt. Denn der Kläger erfüllt als Bezieher einer Rente wegen Erwerbsminderung unstreitig nicht die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV. Im Hinblick auf die gebotene enge Auslegung von Katalogregelungen ist die Regelung nicht durch Auslegung oder auch Analogie erweiterbar . 0 Auch kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf § 0 Abs. 0 RGebStV berufen, wonach die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien kann. Aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] und [DATE] ergibt sich, dass ein besonderer Härtefall i.S.d. § 0 Abs. 0 RGebStV gegeben ist, wenn die Einkünfte des Antragstellers nach Abzug der Wohnkosten zwar den maßgeblichen sozialrechtlichen Regelsatz überschreiten, die überschießenden Mittel aber nicht mehr zur Bestreitung der monatlichen Rundfunkgebühr reichen. Ein solcher Härtefall kann mit dem Verwaltungsgericht nur dann angenommen werden, wenn der Antragsteller entweder einen dahingehenden Nachweis der zuständigen Sozialbehörden vorlegt oder zumindest einen Bescheid bzw. Bescheide dieser Behörden, aus dem sich ohne größeren Prüfungsaufwand entnehmen lässt, um welchen genauen Betrag die Grenze zur Erlangung einer Sozialleistung überschritten ist. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in den zitierten Entscheidungen offen gelassen, ob aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität für die Härtefallprüfung besondere gesetzliche Verfahrensregeln, etwa durch Darlegungs und Auskunftsobliegenheiten, erforderlich sind. Insoweit gilt aber § 0 Abs. 0 RGebStV entsprechend, wonach der Antragsteller im Falle des § 0 Abs. 0 RGebStV die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht durch die Vorlage des entsprechenden Bescheides im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen hat. Dass diese Darlegungsobliegenheit auch im Rahmen des § 0 Abs. 0 RGebStV Anwendung findet, wenn ein Vergleich von Einkünften und sozialrechtlichen Regelsätzen anzustellen ist, ergibt sich zwingend aus der Systematik des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Denn nach dessen Befreiungsvorschriften sind die Rundfunkanstalten an die maßgeblichen Entscheidungen der Sozialbehörden gebunden. Gleichzeitig müssen sie dadurch im Interesse der Verfahrensvereinfachung keine umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Rundfunkteilnehmer vornehmen. Beide Ziele würden verfehlt, wenn die Rundfunkanstalten selbst im Rahmen des § 0 Abs. 0 RGebStV diese Prüfung vornehmen müssten.


Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom [DATE] hat die Beklagte den Asylantrag des Klägers unter Bezugnahme auf [REF] es AsylVfG , das gemäß [REF] in der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor Gericht geltenden Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , maßgebend ist, und [REF] für unzulässig erklärt und auf der Grundlage des [REF] seine Abschiebung nach Italien angeordnet. Gegen beide Entscheidungen ist eine Anfechtungsklage im Sinne des [REF] VwGO statthaft, da die Beklagte mit ihrem Bescheid das Asylverfahren des Klägers ohne Sachprüfung abgeschlossen hat , so dass für ein weitergehendes Verpflichtungsbegehren kein Raum ist.


Die vorliegend zu entscheidende Streitfrage war bereits Gegenstand des beim Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen [REF] anhängigen Klageverfahrens, das sich nach isolierter Aufhebung der Einspruchsentscheidung erledigt hat. Das Gericht hat die Akten des Verfahrens [REF] beigezogen.


Als spezialgesetzliche Konkretisierung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs setzt [REF] voraus, dass es sich um die Korrektur einer Vermögensverschiebung handelt, die aufgrund der öffentlich-rechtlichen Beziehung zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde erfolgt ist. Die Erstattung von Vermögensverschiebungen außerhalb des Steuerschuldverhältnisses kann hingegen nicht nach [REF] verlangt werden, sondern ist auf dem Zivilrechtsweg zu verfolgen .


Bedenken gegen Grund und Höhe der Friedhofsunterhaltungsgebühren einschließlich ihrer Kalkulation werden vom Kläger nicht geltend gemacht, sodass das Gericht von weiteren Ermittlungen ins Blaue hinein absieht. Allgemein ist dazu nur auszuführen, dass diese Gebühren die allgemeinen laufenden Unterhaltungs und Verwaltungskosten decken sollen, sodass der Friedhof auf Dauer seinen Zweck erfüllen kann. Die Erhebung von Friedhofsunterhaltungsgebühren neben den Grabnutzungsgebühren im engeren Sinn ist grundsätzlich zulässig . Auch mit Blick auf das Verbot der Doppelbelastung bzw. veranlagung für „ein und dasselbe“ Leistung ist nichts dafür ersichtlich, dass mit den am [DATE] für die Verleihung des Nutzungsrechts an der Doppelwahlgrabstätte bezahlten 0 Mark der DDR mehr als nur die jeweilige Grabnutzung, sondern auch die Pflege und Unterhaltung des Friedhofs für die Nutzungsdauer hier von 0 bzw. 0 Jahren abgegolten werden sollte, mag darin auch eine „Müllabgabe“ und ein „Wassergeld“ enthalten sein . Es kann daher offen bleiben, ob nicht selbst in einem solchen Fall mit dem Übergang zunächst in die Währungsunion und dann in den Beitritt der neuen Bundesländer nicht ohnehin eine "explosionsartige" unvorhersehbare und deshalb nicht einkalkulierte Kostensteigerung aufgrund einer umwälzenden Veränderung der Wirtschafts und Finanzordnung auch in diesem Bereich einhergegangen ist, der die unterschiedslose Einführung von ggf. zuvor nicht erhobenen Friedhofsunterhaltungsgebühren sowohl für Neu als auch Altnutzer der Grabstätten hinreichend rechtfertigt . 0 0. Für die deshalb noch bei seinem Vater als Nachlassverbindlichkeiten dem Grunde nach entstandenen Friedhofsunterhaltungsgebühren haftet der Kläger als dessen Erbe.


Die ukrainische Staatsangehörigkeit wird entgegen der vom Kläger angeführten Entscheidung des erkennenden Gerichts vom [DATE] nicht bereits kraft Gesetzes im Zeitpunkt der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband verloren, sondern erst dann, wenn der Präsident der Ukraine auf einen entsprechenden Antrag hin die ukrainische Staatsbürgerschaft für beendet erklärt.


Zwar stellt die Anforderung des ukrainischen Staates an im Ausland lebende nicht registrierte Ukrainer wie den Kläger , sich vor Stellung des Entlassungsantrags zunächst bei der zuständigen ukrainischen Auslandsvertretung registrieren zu lassen und die hierfür erforderliche Genehmigung zur ständigen Wohnsitznahme im Ausland einzuholen, bei der gebotenen normativen Betrachtung als solche keine unzumutbare Entlassungsvoraussetzung dar. Denn die Forderung an einen im Ausland lebenden Staatsangehörigen, dass er seine Registrierung bei den für das Land seines Aufenthalts zuständigen Auslandsvertretungen vornimmt, dient der eindeutigen Bestimmung der Zuständigkeit dieser Behörde für Verwaltungsangelegenheiten des Betroffenen und entspricht ebenso wie die Anforderung, die Gültigkeit des Reisepasses im Ausland sicherzustellen anerkannten internationalen Gepflogenheiten. Die für die Registrierung bei der Auslandsvertretung erforderliche Genehmigung zur ständigen Wohnsitznahme im Ausland ist ebenfalls hinreichend sachlich gerechtfertigt. Sie dient mit Blick auf die nach der Verfahrensordnung u.a. vorzulegenden Dokumente einerseits der Sicherung zivil und unterhaltsrechtlicher Ansprüche gegenüber dem Ausreisewilligen und mit Blick auf die zu beteiligenden Behörden andererseits der Sicherstellung einer geordneten Strafrechtspflege, der Wahrung sicherheitsrechtlicher Belange sowie des Interesses des ukrainischen Staates an der Erfüllung der Wehrpflicht als allgemeine staatsbürgerliche Pflicht. Beide Forderungen halten sich daher im Rahmen dessen, was als sachgerechte Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses eines Bürgers zu seinem Staat anzuerkennen ist.


Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen weicht die tatsächliche Verwaltungspraxis der ukrainischen Behörden, auf die es für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Entlassungsbedingungen im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Alt. 0 StAG ankommt,