Mit dem als Anlage K 0 vorgelegten Schreiben mahnte der Kläger die Beklagte wegen der Erhebung der Rücklastschriftpauschale und der Mahnkostenpauschale in den Rechnungen der Beklagten ab. Die Beklagte räumte mit Schreiben vom [DATE] ein, für von Kunden verschuldete Rücklastschriften und Mahnungen Schadensersatz zu berechnen. Dies stelle aber keine Umgehung des AGB-Rechts dar. Auf Antrag des Klägers erging am [DATE] eine Unterlassungsverfügung der Kammer , durch die der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit untersagt wurde „bei der Abwicklung von Telefon und DSL-Verträgen von Verbrauchern


Entgegen dem Landgericht wird man aus der vom Bundesgerichtshof verwendeten Formulierung, dass der Geschädigte im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen habe, dagegen keine generelle Verpflichtung des Geschädigten herleiten können, vor dem Verkauf seines Fahrzeuges dem Haftpflichtversicherer das Schadensgutachten zugänglich zu machen und ihm einen gewissen Zeitraum zum Nachweis höherer Restwertangebote einzuräumen. Eine dahingehende Verpflichtung des Geschädigten wird soweit erkennbar bislang allein vom Oberlandesgericht Köln vertreten , wohingegen die überwiegende Mehrheit der anderen Oberlandesgerichte die Auffassung vertritt, dass den Geschädigten keine solche Verpflichtung trifft .


Dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht es grundsätzlich, den dienstlichen Beurteilungen der Bewerber regelmäßig wesentliches Gewicht beizumessen. Der Auswahl sind zeitnahe und aktuelle Beurteilungen aller Bewerber zugrunde zu legen und seit der letzten dienstlichen Beurteilung dokumentierte Leistungssteigerungen zu berücksichtigen. Haben die Bewerber dabei als Gesamturteil auf der jeweiligen Notenskala unterschiedliche Notenstufen erreicht, ist grundsätzlich der Bewerber mit der besseren Gesamtnote auszuwählen. Sind die Bewerber mit der gleichen Gesamtnote beurteilt, ist für die Auswahlentscheidung zunächst auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Diese können sich aus sogenannten Binnendifferenzierungen innerhalb der Notenstufe und/oder aus der Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale oder aus älteren dienstlichen Beurteilungen ergeben, deren zusätzliche Berücksichtigung geboten ist, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern zu treffen ist. Als weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien können auch die bei einem strukturierten, nach festgelegten Kriterien bewerteten Auswahlgespräch gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigt werden und ausschlaggebend sein. Erst wenn alle diese unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen ausgeschöpft sind und die Bewerber immer noch im Wesentlichen gleich einzustufen sind, sind sogenannte Hilfskriterien heranzuziehen .


In diesem Sinne legt der Bundesgerichtshof nunmehr auch die [REF] fast wortgenau entsprechende Regelung des nationalen Rechts zum Arzneimittelbegriff in [REF] aus. Danach fehlt in den vorliegenden Fällen den synthetischen Cannabinoiden die Arzneimitteleigenschaft .


So hat es entschieden, dass eine auf Strafschadensersatz nach US-amerikanischem Recht gerichtete Klage nicht von vornherein gegen unverzichtbare rechtsstaatliche Grundsätze verstößt .


Die Auffassung der Antragstellerin, durch die von der Antragsgegnerin vorgenommene Einreichung des Urteils des Senats vom [DATE] sowie auszugsweise Einreichung des Schriftsatzes ihres der Antragstellerin damaligen Prozessbevollmächtigten vom [DATE] in dem Verfahren [REF] OLG Hamm sei ihre neue Klage schlüssig begründet, ist unrichtig. Zwar ergibt sich aus den Gründen des Senatsurteils vom [DATE] , dass der Senat in jenem Verfahren einen Anwaltsfehler der Antragsgegnerin und deren daraus gemäß [REF] folgende Haftung auf Schadensersatz bejaht hat. Zudem ist den Urteilsgründen zu entnehmen, welche der dort geltend gemachten Schadenspositionen der Senat als begründet erachtet hat.


Auch wenn mit einer Ordnungsverfügung die Wiederherstellung baurechtskonformer Zustände angestrebt wird und wenn zudem der von den festgestellten Rechtsverstößen betroffene Nachbar einen Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten hat, bedarf es für die sofortige Vollziehung der Verfügung einer besonderen Rechtfertigung. Dies gilt mit Blick auf das Eigentumsgrundrecht und das Gebot effektiven Rechtsschutzes vor allem, wenn wie vorliegend die Vollziehung mit einem wesentlichen Substanzverlust verbunden ist. Eine sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung kommt dann nur in Frage, wenn neben der formellen und materiellen Illegalität der in Rede stehenden Bausubstanz ein besonders starkes, das Eigentumsinteresse des Verfügungsadressaten überwindendes Vollzugsinteresse vorliegt.


[REF] ist richtlinenkonform auszulegen, d.h. es muss eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 der MwStSystRL ausgeübt werden . Art. 0 Abs. 0 der MwStSystRL definiert den Begriff des Steuerpflichtigen unter Bezugnahme auf den der „wirtschaftlichen Tätigkeit“. Liegt eine solche Tätigkeit vor, rechtfertigt dieser Umstand die Einstufung der handelnden Person als Steuerpflichtiger. Art. 0 der MwStSystRL definiert den Begriff „wirtschaftliche Tätigkeit“ dahin, dass er alle Tätigkeiten und insbesondere die Umsätze, die durch die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen gekennzeichnet sind, eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe umfasst. Nach der Rechtsprechung des BFH sprechen für die Selbständigkeit insbesondere die Übernahme des Unternehmerrisikos und geschäftliche Beziehungen zu mehreren Vertragspartnern. Ob eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts bzw. des nationalen Steuerrechts gemäß [REF] vorliegt, ist im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände abzuwägen . Mit der Überlassung der Sporthalle an die Nutzer gegen Entgelt übte die Klin. eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des [REF] aus, mit der sie das die Selbständigkeit im Sinne des [REF] charakterisierende Unternehmerrisiko trug. Die Höhe der von der Klin. mit der seit der Bezugsfertigkeit der Halle als Hallenbetreiber erzielten Umsätze hing und hängt neben der allgemeinen Marktlage insbesondere von der Fähigkeit der Klin. ab, in welchem Umfang sie die Sporthalle in Konkurrenz zu anderen Hallenanbietern an verschiedene Nutzer entgeltlich vermieten kann. Ob die Klin. in der Absicht handelte, Gewinn zu erzielen, ist unerheblich . Die Klin. ist auch nachhaltig tätig, da sie seit [DATE] über mehrere Jahre gegen Entgelt Dritten die Sporthalle überlässt.


Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers kann die Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Baugenehmigung im Wege des Bauherrenwechsels auch nicht mit rückwirkender Kraft beseitigt werden. Bauherr ist, wer nach außen zu erkennen gibt, dass er ein bestimmtes Vorhaben auf seine Verantwortung verwirklichen oder verwirklichen lassen will.


Die auf die Anfechtung der Kostengrundentscheidung beschränkte sofortige Beschwerde ist statthaft. 0 Das FamFG enthält keine Regelung zur Statthaftigkeit einer selbständigen Anfechtung von mit der Hauptsacheentscheidung ergangenen Kostenentscheidungen im Vollstreckungsverfahren nach [REF] . Die Verweisung auf die [REF] für das Rechtsmittelverfahren könnte gegen eine selbständige Anfechtbarkeit sprechen. Allerdings sind Kostenentscheidungen im Vollstreckungsverfahren wegen der Verweisung in [REF] auf die Kostenvorschriften der § [REF] nach den gleichen Grundsätzen zu treffen wie im Erkenntnisverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dort ist die selbständige Anfechtbarkeit der Kostenentscheidungen nach den für die Hauptsacheentscheidungen maßgeblichen [REF] zulässig; mit ihr soll eine Überprüfung der Ermessensausübung im Rahmen der Kostenentscheidung nach [REF] eröffnet werden . Das spricht dafür, die selbständige Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen im Vollstreckungsverfahren ebenso zuzulassen wie im Erkenntnisverfahren; auch für sie ist damit die sofortige Beschwerde eröffnet .


Die hier aufgeworfene Problematik der Anforderungen an Anträge auf Vergabe eines Studienplatzes innerhalb der Kapazität ist nämlich dadurch geprägt, dass der Studienplatzbewerber grundsätzlich nur zum Zug kommen kann, wenn es ihm gelingt, einen der sonst nach den maßgeblichen Kriterien auszuwählenden Bewerber zu verdrängen. Hieraus schlussfolgert die Rechtsprechung in Bezug auf die in Fällen des Nachteilsausgleichs vorzunehmende Prüfung, dass eine strenge Betrachtungsweise geboten ist, eben weil jeder Nachteilsausgleich zugunsten eines Studienbewerbers das Teilhaberecht eines anderen aus den [REF] beeinträchtigt.


Ein solcher Hinweis kann entbehrlich sein. Hierfür genügt jedoch nicht, dass die Beteiligten allgemein in Betracht ziehen müssen, das FG werde von der Beweisaufnahme absehen. Denn das FG hat durch den Beweisbeschluss eine Verfahrenslage geschaffen, auf welche die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen. Sie können daher grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht eher ergehen wird, bis der Beweisbeschluss vollständig ausgeführt ist . Abweichendes kann nur gelten, wenn das Gericht zu Recht davon ausgehen kann, es sei auch aus der Sicht der Beteiligten zweifelsfrei, dass sich eine angeordnete Beweisaufnahme erledigt habe, ohne dass es eines entsprechenden gerichtlichen Hinweises bedürfe. Von einer solchen Erledigung durfte das FG im Streitfall nicht ausgehen. Der Beweisbeschluss ist auch nicht "vorsorglich" erlassen worden einen solchen Zusatz erhält er nicht.


Der Fachmann ein Techniker oder Ingenieur mit Fachhochschulausbildung der Fachrichtung Maschinenbau mit Erfahrung in der Konstruktion von Montagesystemen nimmt zunächst zur Kenntnis, dass das Merkmal 0 lediglich vorgibt, dass die Stützeinrichtung ein 0-Kantrohr aufzuweisen hat. Es heißt also gerade nicht, dass die Stützeinrichtung aus einem 0-Kantrohr „gebildet ist“ oder aus einem 0-Kantrohr „besteht“. Während die beiden letztgenannten Formulierungen in einem Schutzanspruch dem Fachmann regelmäßig verdeutlichen, dass die im Anspruch erwähnten Bestandteile des geschützten Gegenstandes abschließend aufgezählt sind , lässt die Wendung „weist auf“ grundsätzlich darauf schließen, dass neben den in einem Anspruch ausdrücklich genannten Komponenten auch noch Raum für weitere Bestandteile bleibt.


Die Wirtschaftsstrafkammer hat die Summe des von den beiden Angeklagten jeweils Erlangten durch eine Addition der verursachten Vermögensschäden ermittelt und die so errechneten Summen als die Beträge bezeichnet, die bei Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] dem Auffangrechtserwerb des Staates unterliegen. Auch im Rahmen der nach [REF] zu treffenden Entscheidung hat der Tatrichter indes die Regelung des [REF] zu beachten . Deren Prüfung ist hier rechtsfehlerhaft unterblieben. Dafür, dass die Voraussetzungen des [REF] im vorliegenden Fall nicht zu erörtern gewesen wären, bieten die Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Angeklagten keinen Anhalt.


Die Klägerin beantragt,das FG-Urteil vom [DATE] [REF] G und den Gewerbesteuermessbetragsbescheid [DATE] vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben.


Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufs i.S. von [REF] darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen .


Denn der/die Antragsteller/in hat diesen vorklinischen Studienabschnitt bereits mit Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und hat daher kein rechtlich schutzwürdiges Interesse daran, nochmals zu diesem Studienabschnitt zugelassen zu werden, zumal er/sie damit einem der Studienbewerber, die erstmals zu diesem Abschnitt zugelassen werden wollen, einen der extrem knappen Studienplätze wegnehmen würde. Bezüglich der hilfsweise begehrten Zulassung zum 0. Fachsemester fehlt hier zudem der dafür erforderliche Zulassungsantrag im zentralen Vergabeverfahren bei der Stiftung für Hochschulzulassung . 0


Prognosemaßstab für das Vorliegen derart relevanter Mängel ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit. Die Annahme systemischer Mängel setzt somit voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylsuchenden im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht . Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten nicht rein quantitativen Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt .


Die Regelungen in der Satzung über die Herstellungs-, Sanierungs und Unterhal-tungspflichten des Anschlussnehmers bzgl. des nicht zur öffentlichen Abwasser-anlage gehörenden Anschlusskanals stellen sich vor dem dargelegten Aufgaben und Pflichtenhintergrund als aus dem Anschluss und Benutzungszwang sachgerecht weiter folgende Pflichten dar und beinhalten grundsätzlich gerechtfertigte Einschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit durch die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des [REF] es sowie zulässige Inhalts und Schrankenbestimmungen des Eigentums im Sinne des [REF] . Bedenken im Hinblick auf höherrangiges Recht bestehen insbesondere auch deshalb nicht, weil die normative Zuweisung der vorgenannten Pflichten lediglich deklaratorische Bedeutung hat. Die Regelung bringt nämlich nur die Selbstverständlichkeit zum Ausdruck, dass derjenige, der sich im eigenen Interesse wie hier zur Erfüllung seiner Abwasserüberlassungspflicht an den öffentlichen Abwasserkanal anschließen muss, den Anschluss grundsätzlich auf eigene Kosten herzustellen und instandzuhalten hat. Diese Pflichten liegen nämlich a priori ohne dass überhaupt eine satzungsrechtliche Regelung notwendig wäre bei demjenigen, der sein Grundstück an die öffentliche Anlage selbst anschließt.


Auch widerspricht die asphaltierte Fläche von 0 m x 0 m nicht der Festsetzung im Bebauungsplan als "Grünfläche" / "Spielplatz". Grünflächen im Sinne von [REF] sind solche Flächen, die abgesehen von funktional zu und untergeordneten baulichen Anlagen und Einrichtungen, die der Zweckbestimmung der jeweiligen Grünfläche dienen frei von Bebauung sind, bei denen also die freien, in der Regel begrünten Flächen die Hauptsache sind.


Damit beschreiben die Kläger aber einen Missbrauchstatbestand, der regelmäßig nicht geeignet ist, einen Spielplatzbetrieb, hier insbesondere den Betrieb des streitgegenständlichen Basketballspielgerätes, als insgesamt rechtswidrig erscheinen zu lassen. Denn für die aus einer missbräuchlichen Nutzung resultierenden Beeinträchtigungen ist nicht die Beklagte als Betreiberin des Spielplatzes verantwortlich, da derartige Störungen nicht auf eine von ihr gebilligte Nutzung der Einrichtung zurückzuführen sind. Insoweit werden die Kläger nicht durch die Beklagte, sondern ausschließlich durch den jeweiligen Verursacher der Störung beeinträchtigt. Dem Anlagenbetreiber zurechenbar sind jedenfalls nur die Auswirkungen des Anlagenbetriebs, die entweder Folge der bestimmungsgemäßen Nutzung der Einrichtung sind oder die zwar von deren Widmung nicht umfasst sind, die sich der Einrichtungsträger jedoch deshalb zurechnen lassen muss, weil er durch die Ausgestaltung der Anlage einen relevanten Anreiz für ihre rechtswidrige Inanspruchnahme geschaffen hat und diesem Anreiz nicht in angemessener und zumutbarer Weise entgegengewirkt hat.


Der Betreiber einer öffentlichen Einrichtung oder nicht genehmigungsbedürftigen Anlage ist ausnahmsweise für die durch den bestimmungswidrigen Gebrauch verursachten erheblichen Belästigungen aber dann verantwortlich, wenn er durch die Einrichtung einen besonderen Anreiz zum Missbrauch gegeben hat, wenn in dem bestimmungswidrigen Verhalten eine mit der Einrichtung geschaffene besondere Gefahrenlage zum Ausdruck kommt und der Fehlgebrauch sich damit bei einer wertenden Betrachtungsweise als Folge der konkreten Standortentscheidung erweist bzw. als Folge des Betriebs der Einrichtung anzusehen ist oder wenn er eine Einrichtung geschaffen hat, bei der ein Missbrauch durch einen nicht zugelassenen Personenkreis wie auch in der Art der Benutzung wahrscheinlich ist.


Das Finanzgericht hob mit in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 veröffentlichtem Urteil vom [DATE] [REF] E dem Hauptantrag des Klägers entsprechend den Einkommensteuerbescheid für [DATE] vom [DATE] und die Einspruchsentscheidung vom [DATE] , soweit sie an den Kläger bekannt gegeben worden war, auf. Es war der Auffassung, der Bescheid vom [DATE] sei nichtig, da die Bezeichnung des Klägers als "Rechtsnachfolger des verstorbenen J.H." eindeutig falsch sei. Der Kläger sei weder Einzel noch alleiniger Gesamtrechtsnachfolger gewesen. Zudem habe ein Hinweis auf die Haftung als Gesamtschuldner gefehlt. Der Kläger sei daher unrichtigerweise als alleiniger Schuldner der festgesetzten Steuer bezeichnet worden. Das FG sah auch die Einspruchsentscheidung als rechtsfehlerhaft an. Diese habe den Mangel des Bescheides vom [DATE] nicht heilen können. Zudem habe das FA das Schreiben des Klägers vom [DATE] fälschlicherweise als Einspruch gewertet und so über einen nicht eingelegten Einspruch des Klägers entschieden.


Die Einspruchsentscheidung, die verfahrensrechtlich mit dem ursprünglichen Verwaltungsakt einen Rechtsverbund bzw. eine Verfahrenseinheit in der Weise bildet, dass der ursprüngliche Verwaltungsakt "in der Gestalt" zu beurteilen ist, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat , lässt ebenfalls mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, wer Inhaltsadressat der Steuerfestsetzung ist. Sie benennt alle Erben nach dem verstorbenen J.H. namentlich und bezeichnet sie als "Rechtsnachfolger" des verstorbenen J.H. Dies ist zutreffend. Einer Spezifizierung dahin, dass es sich um Gesamtrechtsnachfolger handelt, bedurfte es nicht . Auch bestehen an der Wirksamkeit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an den Kläger keine Zweifel.


[REF] verpflichtet in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Gerichte, erheblichen Beweisanträgen nachzugehen. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen [REF] .


Die Antragsbegründung zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieser im Einzelnen begründeten Erwägungen auf. Sie entsprechen der Rechtsprechung des Senats zum identischen firmeneigenen Biosiegel des Mutterunternehmens der Klägerin,


Das Vorbringen, [REF] sei unionsrechtswidrig bzw. im Lichte der Richtlinie [DATE] /0/EG anders auszulegen, kann schon deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung begründen, weil das Verwaltungsgericht selbstständig tragend angenommen hat, dass das Biosiegel wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot auch mit [REF] nicht vereinbar sei. Wie die Klägerin selbst zutreffend ausführt, wirkt sich nach dieser Rechtsauffassung eine mögliche Divergenz im konkreten Fall nicht aus.


Der Antragsteller macht in erster Linie geltend, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Entscheidungsfindung zu Unrecht von einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative des Antragsgegners ausgegangen sei. Er meint , dass sich im Rahmen der Prüfung der in [REF] geregelten artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative allenfalls auf fachliche Wertungen, nicht aber auf die Feststellung des einschlägigen Sachverhalts beziehen könne. Jedenfalls aber setze eine Rücknahme der gerichtlichen Kontrolldichte unter Verweis auf eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative der Naturschutzbehörde nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts voraus, dass eine den wissenschaftlichen Maßstäben und den vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung vorgenommen worden ist. Daran fehle es hier.


Nach bislang ständiger Kammerrechtsprechung legt die Kammer der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten im Rahmen von [REF] das arithmetische Mittel aus Schwacke-Liste und Frauenhofer-Mietpreisspiegel zugrunde . Diese Auffassung entspricht auch der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte .


Zwar ist die auf Feststellung des Versicherungsschutzes für Sach und Personenschäden aus dem Schadensereignis vom [DATE] gerichtete Deckungsklage der Dach-ARGE gegen die N AG durch Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom [DATE] , Az. [REF] rechtskräftig abgewiesen worden. Jedoch beruht dies weder auf einer etwaigen Versäumung, den Versicherungsschutz über den [DATE] hinaus bis zum tatsächlichen Ende der Bauarbeiten zu verlängern, noch auf einer mangelnden Schadensanzeige. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist in seiner vorgenannten Entscheidung nicht davon ausgegangen, dass der Versicherungsschutz aus der Objekthaftpflichtversicherung bis zum [DATE] befristet gewesen ist. Die Befristung des Versicherungsschutzes sei vielmehr offen und wäre im Wege der Beweisaufnahme zu klären gewesen . Dass eine Beweisaufnahme ebenfalls zur Abweisung der Deckungsklage geführt hätte, ist von der Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit nicht dargelegt worden. Daher kann hier dahinstehen, wer von den beiden Parteien ggf. für die Verlängerung des Versicherungsschutzes zu sorgen hatte.


Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind unstreitig erfüllt. Im Rahmen der Auswertung der Messergebnisse der behördlichen Überwachung im Jahr [DATE] hat der Beklagte festgestellt, dass sich unter Anwendung der vorgenannten sog. Salzkorrektur ein rechnerischer Überwachungswert von 0 ergebe, den die gemessenen Werte von 0 bzw. 0 unterschreiten, und daher der Wert als eingehalten gelte . 0 [REF] findet auch neben [REF] Anwendung; diese Regelungen stehen selbständig nebeneinander . Gegenteiliges lässt sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht der obergerichtlichen Rechtsprechung entnehmen. Die vom Beklagten insoweit ins Feld geführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom [DATE] befasst sich mit der Frage, in welchem Umfang eine Erhöhung der Schadeinheiten nach § 0 Abs. 0 Sätze 0 bis 0 AbwAG zu erfolgen hat, wenn der Überwachungswert nicht als eingehalten gilt, nicht dagegen mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Überwachungswert als eingehalten gilt. Zwischen den Beteiligten des vor dem Oberverwaltungsgericht Münster geführten Rechtsstreits war nämlich nach der vorangegangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht umstritten, dass der Überwachungswert nicht als eingehalten gilt . 0 Entgegen der Auffassung des Beklagten erfasst § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG auch die Einhaltensfiktion des [REF] .


An die Mitteilungspflicht sind nicht dieselben Anforderungen zu stellen, wie an die Darlegung des Arbeitgebers im Prozess. Es gilt der Grundsatz der „subjektiven Determinierung“. Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die die Kündigung aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat . Erst eine bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung führt zu einer fehlerhaften Anhörung .


Der Geltungsanspruch des Rechts bewirkt, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums grundsätzlich selbst trägt und es nicht dem Gläubiger überbürden kann . Ein unverschuldeter Rechtsirrtum liegt nur vor, wenn der Schuldner seinen Irrtum auch unter Anwendung der zu beachtenden Sorgfalt nicht erkennen konnte. Dabei sind strenge Maßstäbe anzulegen. Es reicht nicht aus, dass er sich für seine eigene Rechtsauffassung auf eine eigene Prüfung und fachkundige Beratung stützen kann. Ein Unterliegen in einem möglichen Rechtsstreit muss zwar nicht undenkbar sein . Gleichwohl liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum nur dann vor, wenn der Schuldner damit nach sorgfältiger Prüfung der Sach und Rechtslage nicht zu rechnen brauchte; ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht .


Die Pflichtverletzung des Klägers war schwerwiegend. Er hat gegen seine Hauptleistungspflicht verstoßen und es der Beklagten unmöglich gemacht, mit der von ihm geschuldeten Arbeitsleistung zu planen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und ggf. welche Arbeiten aufgrund seiner Abwesenheit nicht erledigt wurden . Ebenso wenig ist es von Belang, dass er mit den Tätigkeiten als „Blueprint-Vorfilterer“ und „TRM-Koordinator“ lediglich für drei bis vier Wochenstunden ausgelastet war. Wollte man dies anders sehen, müssten geringfügig Beschäftigte selbst dann nicht mit einer Kündigung rechnen, wenn sie die Arbeitsleistung noch so beharrlich verweigern sollten.


Bei einer haftbedingten Arbeitsverhinderung kommt auch eine außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist in Betracht. Ein „an sich“ wichtiger Grund iSv. [REF] für eine solche Kündigung besteht jedenfalls dann, wenn die vorübergehende Unmöglichkeit der Arbeitsleistung iSv. [REF] mit einer „endgültigen“ Unmöglichkeit gleichzusetzen ist. Ein zeitweiliges Erfüllungshindernis kommt einem dauernden gleich, wenn die Erreichung des Vertragszwecks durch die vorübergehende Unmöglichkeit in Frage gestellt wird und deshalb dem Vertragspartner nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unter Abwägung der Belange beider Vertragsteile die Einhaltung des Vertrags nicht zugemutet werden kann . Das ist bei einem Dauerschuldverhältnis wie dem Arbeitsverhältnis wenigstens dann der Fall, wenn die vom Arbeitnehmer selbst zu vertretende Arbeitsverhinderung zu einer kompletten Entfremdung von Betrieb, Belegschaft und Arbeitsaufgaben führt und sich deshalb die „Wiederaufnahme“ der Tätigkeit lediglich formal als Fortsetzung ein und desselben Arbeitsverhältnisses darstellt. So liegt es regelmäßig dann, wenn die Dauer von zwei Jahren Freiheitsstrafe, die dem Arbeitgeber die Vornahme von Überbrückungsmaßnahmen zur Vermeidung einer ordentlichen Kündigung in jedem Fall unzumutbar macht, um ein Mehrfaches überschritten wird.


Nach anderer Ansicht gilt der gesamte [REF] auch bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist . Es entstehe bei der Anwendung von [REF] auf einen Antrag auf Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist kein Wertungswiderspruch solchen Gewichts, dass er eine Abweichung von der eindeutigen gesetzlichen Regelung zu rechtfertigen vermöge.


Ein hinreichender Hinweis auf eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn die Mitteilung in einer Weise in den Empfangsbereich des Arbeitgebers gelangt ist, die es diesem ermöglicht, die Schwerbehinderung des Bewerbers zur Kenntnis zu nehmen . Eine Information im Bewerbungsanschreiben oder an gut erkennbarer Stelle im Lebenslauf ist regelmäßig ausreichend . Unter Umständen kann auch eine rechtzeitige gesonderte Mitteilung genügen .


Da nach [REF] Menschen schwerbehindert sind, wenn bei ihnen ein GdB von wenigstens 0 vorliegt und dies die Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers nach [REF] auslöst, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, ist eine Angabe des im Einzelfall vorliegenden GdB nicht erforderlich. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten folgt auch aus der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen und Rechte der anderen Seite, soweit sich eine solche hier ggf. aus einem Anbahnungsverhältnis ergeben sollte Rn. 0), nichts anderes. Zwar ist nicht auszuschließen, dass im Einzelfall wegen bestimmter Arbeitsanforderungen und/oder zur Erfüllung der Verpflichtung zu „angemessenen Vorkehrungen“ nähere Kenntnisse des Arbeitgebers zu Art und ggf. Umfang einer Behinderung erforderlich sein können und der Arbeitnehmer deshalb zu entsprechender Auskunft verpflichtet sein kann; um solch eine besondere Situation geht es vorliegend jedoch nicht.


Das Landesarbeitsgericht hat mit Recht angenommen, dass eine Anfechtung nach [REF] ausscheidet, weil die angefochtenen Zahlungen dem Bargeschäftsprivileg nach [REF] unterliegen. Es hat zwar nicht festgestellt, auf welche Entgeltansprüche die angefochtenen Zahlungen erfolgt sind. Der Beklagte hat jedoch in der Revisionserwiderung vorgetragen, dass es sich jeweils um das Entgelt des der Zahlung vorhergehenden Monats handelte. Dem ist der Kläger nicht entgegengetreten. Damit liegt sowohl nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts als auch nach der des Bundesgerichtshofs ein Bargeschäft vor, so dass es auf die zwischen den zuständigen Senaten dieser Bundesgerichte insoweit bestehenden unterschiedlichen Auffassungen über den Begriff des Bargeschäfts vorliegend nicht ankommt.


Das Fehlen einer an sich erforderlichen Begründung kann formell nach [REF] an sich bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz durch nachträgliche Begründung geheilt werden. Die Schriftsätze der Beklagten genügen den danach zu stellenden inhaltlichen Anforderungen nicht. Auf den vor der mündlichen Verhandlung gegebenen rechtlichen Hinweis hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt, sie könne eine ausreichende Begründung kurzfristig nicht mehr nachreichen. Hierfür war ihr keine zusätzliche Frist einzuräumen, weil der Verfahrensmangel sich unmittelbar aus ihren eigenen Akten ergab. Im Übrigen ist jedenfalls nicht zweifelsfrei, dass ein Nachschieben von Ermessensgründen noch möglich gewesen wäre. Die Zulässigkeit eines solchen Nachschiebens bestimmt sich nach dem materiellen Recht und dem Verwaltungsverfahrensrecht. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die nachgeschobenen Gründe bereits beim Erlass des Verwaltungsakts vorgelegen haben, dieser durch das Nachschieben nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene hierdurch nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird. [REF] , wonach die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren „ergänzen“ kann, regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind . Der Begriff des „Ergänzens“ deckt die erstmalige Ausübung des Ermessens grundsätzlich nicht ab . Anders verhält es sich möglicherweise in den Fällen, in denen die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist . Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausgehend von der Änderung seiner Rechtsprechung zum maßgeblichen Zeitpunkt im Ausländerrecht einen Fall zu entscheiden hatte, in dem sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach der Klageerhebung ergab, hat es ausdrücklich offen gelassen, ob [REF] auch für die Fälle einschränkend auszulegen ist, in denen die getroffene Maßnahme von vornherein einer Ermessensentscheidung bedurfte, die Behörde dies aber verkannt hat . Anerkannt ist ferner, dass es bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung maßgeblich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt, also von Verwaltungsakten, die einen fortwährenden Regelungsgehalt haben, d.h. so wirken, wie wenn sie immer zu jedem Augenblick neu erlassen werden würden und die Rechtslage zudem verlangt, dass ihre tatbestandlichen Voraussetzungen während des gesamten Wirkungszeitraums der Regelung vorliegen . Um eine solche Fallgestaltung handelt es sich hier indes nicht unmittelbar. Zwar sind die nachträglichen Inhalts und Nebenbestimmungen ihrerseits der Sache nach auf eine Dauerwirkung angelegt. Gestritten wird aber zunächst über den Akt ihrer nachträglichen Aufnahme in bestehende Anerkennungsbescheide, also deren im Wege eines Einzelaktes erfolgende Umgestaltung. Dass deren Charakterisierung als Dauerverwaltungsakt unpassend wäre, erhellt auch daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht bei Dauerverwaltungsakten für die Vergangenheit einen Fortsetzungsfeststellungsanspruch als das richtige prozessuale Mittel ansieht und nur für die Zukunft die Anfechtung ex nunc ; das wäre hier ersichtlich unpassend. Im Übrigen kann auch ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung in Ansehung eines bereits abgelaufenen Zeitraums nicht mehr mit Ermessenserwägungen begründet werden, durch welche eine ursprüngliche Ermessensentscheidung im Kern ausgewechselt wird ; das gilt erst recht für den hier gegebenen Fall, dass gar keine Ermessenserwägungen angestellt worden sind.


E-Mails genügen der Schriftform nicht, da sie weder ein beim Absender erstelltes Originalschriftstück voraussetzen noch zwingend eine urkundliche Verkörperung am Empfangsort erfahren .


Die Regelung in [REF] , wonach die Vorschriften des Gesetzes unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend für Beamte gelten, führt nicht dazu, dass wegen des im Besoldungsrecht geltenden strikten Gesetzesvorbehalts die gesetzeskonforme Berechnung der Bezüge der Beamten keinen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des [REF] darstellte, sodass Ansprüche nach [REF] ausgeschlossen wären. Zum einen ist der Richtlinie eine solche Einschränkung der Reichweite des Benachteiligungsverbots nicht zu entnehmen. Zum anderen stünde die Richtlinie andernfalls unter dem Vorbehalt, dass die gesetzlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten keine anderslautenden Vorgaben regeln. Der Vorrang des Unionsrechts wäre in sein Gegenteil verkehrt. Auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt sich nicht entnehmen, dass im Falle der unzureichenden Anpassung des nationalen Rechts an das Unionsrecht allein der unionsrechtliche Haftungsanspruch einschlägig und ein Anspruch aus einer nationalen Haftungsnorm ausgeschlossen wäre. Schließlich ist für die Ansprüche nach [REF] unerheblich, ob und unter welchen Voraussetzungen im innerstaatlichen Recht im Übrigen ein Anspruch eines Betroffenen gegen den Gesetzgeber wegen legislativen Unrechts anerkannt ist.


Nach [REF] hat ein Europäischer Haftbefehl eine zureichende Beschreibung der Umstände zu enthalten, unter welchen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Tatbeteiligung der gesuchten Person . Hierzu ist es notwendig, dass die Haftanordnung eine ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthält, welche einen zureichenden Rückschluss auf das dem Verfolgten vorgeworfene Geschehen ermöglicht . Auch wenn wie hier der ersuchende Staat ein Verhalten als Katalogtat nach [REF] bezeichnet, muss die Ausschreibung darüber hinaus eine Schlüssigkeitsprüfung dahingehend ermöglichen, ob die Sachdarstellung einen nachvollziehbaren Rückschluss hierauf zulässt . Dabei ist zu beachten, dass gerade bei Serienstraftaten sowie wie vorliegend bei Dauer oder Organisationsdelikten an die Sachdarstellung in einem Europäischen Haftbefehl keine übermäßigen und deutschen Bewertungen entsprechenden Anforderungen gestellt werden dürfen . Insoweit kann die gebotene Konkretisierung der Sachdarstellung im Zulässigkeitsverfahren erfolgen und vor allem dann geboten sein, wenn hierzu aufgrund konkreter und rechtlich erheblicher Einwendungen des Verfolgten Anlass besteht . 0


Soweit die Frage zu 0. einer fallübergreifenden grundsätzlichen Klärung zugänglich ist, ist sie aus dem Gesetz, anhand juristischer Auslegungsmethoden und auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung zu beantworten, so dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht bedarf ; Senatsbeschl. v. [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ).


Nach [REF] haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst nach [REF] u.a. ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie und Krankenhausbehandlung. Nach [REF] müssen die Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist unter Krankheit ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand zu verstehen, der entweder Behandlungsbedürftigkeit oder Arbeitsunfähigkeit oder Beides zur Folge hat. Nicht jede Erkrankung im Sinne des ICD 0-GM ist auf Kosten der GKV zu behandeln. Besteht eine im ICD 0-GM enthaltene Erkrankung lediglich in einer Abweichungen von der körperlichen Norm, ohne dass es zu Funktionseinschränkungen am gesunden Körper kommt, muss ein Krankheitswert im Sinne des Krankenversicherungsrechts hinzu kommen. Hirsutismus ist eine solche Erkrankung, bei der es auf einen Krankheitswert ankommt. Hier ist erforderlich, dass die Abweichung vom Regelfall entstellend wirkt . Ob eine körperliche Unregelmäßigkeit entstellend wirkt, ist aus Sicht eines zufällig vorbeigehenden Dritten zu beurteilen. Dieser hat zu prüfen, ob die Unregelmäßigkeit Blicke Dritter auf sich zieht. 0 Demnach hat die Klägerin grundsätzlich einen Behandlungsanspruch. Der MDK hat festgestellt, dass die Behaarung im Gesicht und am Hals der Klägerin entstellend wirkt. Das Gericht geht auch nach eigener Anschauung in der mündlichen Verhandlung am [DATE] davon aus, dass dies zutrifft. Über den grundsätzlichen Behandlungsanspruch der Klägerin besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Die Beklagte hat im Bescheid vom [DATE] ausgeführt, dass sie zur Sachleistung für eine Behandlung des übermäßigen Haarwuchses in Form der Elektrokoagulation bereit ist. Diese ist als „Epilation durch Elektrokoagulation im Gesicht und/oder an den Händen bei krankhaftem und entstellendem Haarwuchs“ als ärztliche Leistung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab enthalten. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Behandlungsmethode bei der Klägerin unwirksam sein könnte. Dass es sich um ein langwieriges Verfahren handelt, das mit hohem Zeitaufwand und möglicherweise auch mit zeitweiligen Schmerzen der behandelten Stellen verbunden sein könnte, schließt die Behandlung grundsätzlich nicht aus . Das Gericht hat keine Hinweise darauf, dass diese Behandlung nicht mehr dem allgemeinen anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen würde. Dass die KV Rheinland-Pfalz dies äußert ist auf dem Hintergrund eines Streits mit der Beklagten über die Gewährleistung der Versorgung mit Elektrokoagulation verständlich. Dem Gericht ist keine derartige medizinische gutachterliche Äußerung bekannt.


Die zu befürchtenden Nachteile müssen vor diesem Hintergrund so gewichtig sein, dass dem Dienstherrn die Führung der Dienstgeschäfte durch den Beamten bis zur abschließenden Klärung und Entscheidung nicht zugemutet werden kann.


Nach der Regelung des [REF] entscheidet allein die Höhe des Arbeitsentgelts über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zu berücksichtigen sind danach alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht oder unter welcher Bezeichnung sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Einnahmen aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind bei der Ermittlung des Jahresarbeitsentgeltes nicht heranzuziehen . Das maßgebende regelmäßige Arbeitsentgelt ist das Arbeitsentgelt , auf das jemand im Lauf des auf den Beurteilungszeitpunkt folgenden Jahres einen Anspruch hat oder dass ihm sonst mit hinreichender Sicherheit zufließen wird . Bei der Berechnung i.R.d. [REF] werden die monatlichen Entgeltansprüche des Versicherten auf ein Jahr hochgerechnet .


Ob die Beschränkung der bauliche Nutzung im GI-0 auf Biogasanlagen und flankierende Nutzungen von [REF] gedeckt ist, ist fraglich. Nach [REF] können zwar für die in den §§ 0-0 BauNVO bezeichneten Baugebiete, also auch für Industriegebiete, im Bebauungsplan Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet nach der Art der Betriebe und Anlagen gliedern. Nach Satz 0, 0. Hs. können solche Gliederungen bei Gewerbe und Industriegebieten auch gebietsübergreifend erfolgen. Der Gebietscharakter eines Industriegebiets nach [REF] muss dabei nur in der Summe des gegliederten Gebiets bzw. der gegliederten Gebiete gewahrt sein . Schon dies ist hier aber fraglich. Das auf Biogasanlagen beschränkte GI-0 nimmt rund 0/0 der nach § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Hs. BauNVO zusammengefassten Industriegebietsfläche ein. Ob angesichts dessen das Gesamtgebiet noch einer Mischung von Industriebetrieben aller Art, wie sie den Charakter eines Industriegebiets ausmacht, zugänglich ist, begegnet zumindest Bedenken. 0 Demgegenüber dürfte die Rüge der Antragsteller, der Plan widerspreche dem Trennungsgrundsatz, nicht durchgreifen. Das Vorhaben wird bislang in beträchtlichem Umfang von landwirtschaftlich genutzten Flächen, an die sich nach Osten hin Gewerbeflächen anschließen, umgeben. Selbst wenn das Vorhaben nach den auch in die Abwägung eingestellten Vorstellungen der Antragsgegnerin mittelfristig von Osten her direkt an gewerblich genutzte Flächen angrenzen sollte, wäre das Trennungsgebot nicht verletzt. Eine Biogasanlage ist mit einer Einzelhandel, wie geplant, ausschließenden gewerblichen Nachbarschaft verträglich. Entgegen der Auffassung der Antragsteller hat der Senat weder in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , n.v., noch in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, eine grundsätzliche Skepsis hinsichtlich der Nähe zwischen Biogasanlagen und Gewerbegebieten geäußert . In Gewerbegebieten ist ein relativ hohes Maß an Immissionen hinzunehmen , vgl. Nr. 0 Buchst. b) TA Lärm). Selbst gegenüber Störfallbetrieben sind sie nicht grundsätzlich schutzbedürftig. [REF] , der die Anforderungen des § 0 der Seveso-Richtlinie rechtskonform umsetzt , sieht nur Abstände zu „ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden“ Gebieten sowie sonstigen schutzbedürftigen, insbesondere öffentlich genutzten Gebieten, wichtigen Verkehrswegen, Freizeit und ökologisch wertvollen Gebieten vor. Gewerbegebiete würden hierunter nur fallen, wenn sie Einzelhandel beinhalteten, und den möchte die Antragsgegnerin ja offenbar ohnehin auf ihr Ortszentrum konzentrieren. Im Übrigen spricht die Antragsgegnerin von gewerblichen Flächen und hat auch im Flächennutzungsplan nur gewerbliche Bauflächen dargestellt. Das können neben Gewerbe auch Industriegebiete sein.


Die Wiedereinstellungsanträge sind zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. [REF] . Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Annahme seines Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrags und damit auf Abgabe einer Willenserklärung der Beklagten, die mit Rechtskraft eines dem Klageantrag stattgebenden Urteils gemäß [REF] als abgegeben gilt. Der Inhalt des begehrten Arbeitsvertrags ist in dem Klageantrag hinreichend bezeichnet . Der Vertrag soll ab dem im Hauptantrag zu 0. bzw. im ersten Hilfsantrag genannten Termin zu den Bedingungen zustande kommen, die laut Arbeitsvertrag vom [DATE] in seiner zuletzt bestehenden Fassung einschließlich des Dekanatskantorenvertrags auf der Grundlage der kirchlichen Arbeits und Vergütungsordnung gegolten haben, insbesondere mit einem Beschäftigungsumfang von 0 % und einer Entlohnung nach Entgeltgruppe 0, Stufe 0.


Die objektive Gefahrerhöhung durch die behördliche Anordnung [DATE] erreichte den erforderlichen gewissen Dauerzustand. Die Annahme einer Gefahrerhöhung setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenablaufs bilden kann, und so den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern geeignet ist . Das mündlich ausgesprochene Betretungsverbot am [DATE] wurde zeitlich nicht befristet. Aufgrund des Bescheides vom [DATE] war davon auszugehen, dass die Absperrmaßnahmen über die gesamte Dauer der Wintermonate bis in den April hinein aufrechterhalten bleiben. Das Betretungsverbot war daher Grundlage für einen Geschehensablauf, der schließlich ca. drei Monate später am [DATE] zum Einsturz des Gebäudes infolge Schneedrucks führte. Die nachträgliche objektive Gefahrerhöhung trat


Die Klägerin hat die ihr obliegende Anzeigepflicht gegenüber der Beklagten vorsätzlich gemäß [REF] verletzt. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] , die zu einer vom Versicherungsnehmer selbst herbeigeführten Gefahrerhöhung im Sinne des [REF] ergangen ist, kann aus der Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände nicht generell auf das Vorliegen von Vorsatz im Sinne von [REF] geschlossen werden. Eine vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflichten bei der nachträglich erkannten subjektiven Gefahrerhöhung in [REF] sowie bei der objektiven Gefahrerhöhung in [REF] setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer gewusst hat, dass die gefahrerhöhenden Umstände den Charakter einer Gefahrerhöhung in sich tragen .


Die vollständige Abschreibung des Mandantenstamms in der Gesamthandsbilanz der ABCD-GbR ohne korrespondierende gewinnerhöhende Auflösung der negativen Ergänzungsbilanzen der Kläger zu 0. und 0. ist der Inanspruchnahme überhöhter Abschreibungen vergleichbar. Bei Inanspruchnahme überhöhter Absetzung für Abnutzung für ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens wird dieser Fehler als Ausnahme von der Korrektur im Wege des formellen Bilanzenzusammenhangs zwar dann nicht durch eine gewinnwirksame Berichtigung des Bilanzwertes korrigiert, wenn er sich in den folgenden Jahren von selbst aufhebt und der richtige Totalgewinn gewährleistet ist . Dies ist im Streitfall indes ausgeschlossen, da eine weitere Abschreibung des Mandantenstamms mangels eines positiven Restbuchwerts nicht in Betracht kommt. Die auf Ebene der Gesamthandsbilanz der ABCD-GbR und in den negativen Ergänzungsbilanzen der Kläger zu 0. und 0. insgesamt zu hoch in Anspruch genommenen Abschreibungen sind auf Grundlage des formellen Bilanzenzusammenhangs gewinnerhöhend zu stornieren, indem die negativen Ergänzungsbilanzen der Kläger zu 0. und 0. aufgelöst werden .


[REF] = BeckRS [DATE] , 0) und vom [DATE] die Ansicht vertritt, dass ein Strafantritt in einem Vollzugskrankenhaus vom Gesetz nicht vorgesehen sei, kann der Senat dem daher nicht folgen. Auch soweit das OLG Celle sich in seiner Entscheidung vom [DATE] dieser Auffassung angeschlossen hat, überzeugt dies nicht. Der dort entschiedene Fall, bei dem es offenbar um die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung der ein-geschränkten Vollzugstauglichkeit bei einer akut aufgetretenen, operations-bedürftigen Erkrankung ging, ist gänzlich anders gelagert und mit dem vorliegenden Fall, bei dem lediglich erhöhte pflegerische Bedürfnisse aufgrund chronischer Erkrankungen bestehen, nicht vergleichbar.


Bei beiden Löhnen handelt es sich um Bruttolöhne. Die Parteien haben nicht etwa eine Nettotourpauschale vereinbart, sondern lediglich ein solche, die wegen der gesetzlichen Vorgaben und den persönlichen Verhältnissen der Klägerin steuer und sozialversicherungsfrei bleibt. Je nachdem, welche sonstigen Einkünfte aus weiteren Arbeitsverhältnissen die Klägerin erzielte, hätte das anders sein können. Nichts spricht dafür, dass die Beklagte in diesem Fall die anfallenden Abgaben hätte übernehmen sollen. Abgesehen davon darf nicht übersehen werden, dass die Abgabenfreiheit mit Nachteilen der Klägerin im Hinblick auf ihre sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche verknüpft ist .


Ist das angegriffene Urteil des Finanzgerichts nebeneinander auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich nach Auffassung des FG das Entscheidungsergebnis tragen, so muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht werden . Daran fehlt es im Streitfall.


Gegen den ihr am [DATE] zugestellten Bescheid erhob die Klägerin am [DATE] Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, es liege kein Verstoß gegen das equal-pay-Gebot vor. Die Urteile des BAG vom [DATE] könnten allenfalls etwaige Forderungen für die Zukunft begründen. Für die Vergangenheit inklusive eines angemessenen Übergangszeitraums von mindestens einem Monat nach Bekanntgabe der Urteile des BAG könne sie sich auf Vertrauensschutz berufen. Die Entscheidungen des BAG seien für sie nicht vorhersehbar und damit überraschend gewesen. Das BAG sei bislang in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die abstrakte Möglichkeit einer unangemessenen Benachteiligung in der Zukunft für eine Intransparenz von Vertragsbedingungen nicht ausreiche, sondern dass zu gegebener Zeit der Einzelfall zu prüfen sei. Vorliegend bestehe die Gefahr einer Intransparenz nicht. Die verwendeten Klauseln seien auslegungsfähig und somit hinreichend bestimmt. Eine solche Bestimmbarkeit habe das BAG bislang immer ausreichen lassen. Sie verweise auf das Urteil des BAG vom [DATE] . Der 0. Senat des BAG habe sich mit den Entscheidungen vom [DATE] in Widerspruch hierzu gesetzt und völlig neue Anforderungen an Bezugnahmeklauseln auf mehrgliedrige Tarifverträge statuiert. Er lasse zudem den Vorrang der Auslegung der Klausel außer Acht. Damit statuiere der 0. Senat des BAG in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise eine "echte" Rückwirkung. Das Bundessozialgericht habe in Entscheidungen vom [DATE] und vom [DATE] die Auffassung vertreten, dass für eine Änderung der Rechtsprechung, die für die Betroffenen wie eine Gesetzesänderung wirke, auch die gleichen Regeln zu gelten hätten. Eine rückwirkende Gesetzes oder Rechtsprechungsänderung stelle für alle Arbeitgeber einen nachhaltigen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.


Diesen Anforderungen genügt das zur Verteilung der Sitze mit dem novellierten § 0 Abs. 0 KWahlG eingeführte Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Lague/Schepers. Dabei ist bei der Bewertung des Sitzverteilungsverfahrens zu berücksichtigen, dass die Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen bei der Verhältniswahl nicht verlangt, dass sich bei einer ex-post Betrachtung für jeden Wähler die ihm gewährleistete gleiche Erfolgschance auch als exakt „verhältnismäßiger“ Stimmerfolg realisiert haben muss.


Die entgegenstehende Auffassung, der Gerichtsvollzieher dürfe auf allgemeine Erwägungen und generelle Erfahrungswerte zurückgreifen , überzeugt den Senat nicht. Die Entscheidungen übersehen, dass auch die Verpflichtung zu einer kostensparenden Beitreibung nach [REF] wie die allgemeine Weisungs und Dispositionsbefugnis des Gläubigers zu den allgemeinen Erwägungen gehört. Das OLG Stuttgart setzt sich insoweit mit [REF] , der die Anordnungen der GVGA überwindet, ebenso wenig auseinander, wie das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung.


Reisekosten sind notwendige Kosten im Sinne von [REF] , wenn eine Partei in der konkreten Lage die die Kosten verursachende Reise vernünftigerweise als sachdienlich ansehen darf . Dabei ist jede Prozesspartei verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle eines Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. Diese Verpflichtung beherrscht als Ausdruck von Treu und Glauben das gesamte Kostenrecht . 0 b) Erscheint die Partei nicht selbst, sondern entsendet sie einen Prozessbevoll-mächtigten, sind die durch diesen entstehenden Kosten im Rahmen hypothetisch berechneter Reisekosten, die der Partei sonst entstanden wären, grundsätzlich erstattungsfähig . Zwar sind nach [REF] die Kosten für die Beiziehung eines Prozessbevollmächtigten erstinstanzlich nicht erstattungsfähig. Durch diese Regelung soll das Kostenrisiko der Partei begrenzt werden. Sie soll aber nicht dadurch begünstigt werden, dass die erstattungsberechtigte Gegenpartei nicht selbst erscheint, sondern einen Prozessbevollmächtigten entsendet. Das folgt aus dem vom Gesetz verfolgten Zweck, die durch einen Prozessbevollmächtigten eintretende Verteuerung des Prozesses zu verhindern, nicht jedoch Kostenerstattungsansprüche schlechthin auszuschließen . Alle außergerichtlichen Kosten der Partei, die nicht in [REF] genannt sind, bleiben erstattungsfähig .


Die Beklagte wollte erstinstanzlich unter Anwendung der sog. Bruttodifferenzmethode den gesamten jeweils zu den Bereichen SHUR und KFZ übertragenen Bestand unabhängig von seinem Vorhandensein zum Stichtag nach Maßgabe der Ziff. I. 0. „Grundsätze Sach“ berücksichtigen. Dem kann nicht gefolgt werden. Dies würde nämlich dazu führen, dass ein ursprünglich übertragener Bestand, obwohl er zum Stichtag nicht mehr vorhanden ist, zu Abzügen beim Ausgleichswert führt . Hier räumt die Beklagte selbst ein, dass die übertragenen Bestände nicht mehr vollständig vorhanden sind, indem sie vorträgt, dass sich Zu und Abgänge im Bestand ausgleichen würden. Mithin sind über den durch den schlichten Vergleich des Netto-Gesamtbestands zum Stichtag mit dem übertragenen Nettobestand zu verzeichnenden Zuwachs hinaus weitere Neuverträge von dem Kläger geschlossen worden, die entsprechende Abgänge im übertragenen Bestand kompensiert haben. Diese Neuverträge bleiben allerdings gemäß [REF] ausgleichspflichtig, da sie von dem Kläger als Versicherungsvertreter neu abgeschlossen worden sind und der Beklagten als Unternehmerin nach Ende des Handelsvertreterverhältnisses erhebliche Vorteile bringen, die nicht mehr aus ihrem übertragenen Altbestand herrühren. Daran ändert Ziff. I. 0. „Grundsätze Sach“ nichts, zumal dort von „übertragenen Versicherungsbeständen“ die Rede ist und eben nicht von dem Gesamtbestand zum Stichtag einschließlich Neuverträge. Zudem soll die zeitliche Staffel der Ziff. I. 0. „Grundsätze Sach“ der Intensivierung des übertragenen Bestandes Rechnung tragen . Der von der Beklagten noch im Rahmen der Berufungsbegründung angeführte Sinn und Zweck der „Grundsätze Sach“, nämlich unter Berücksichtigung ihres Kompromisscharakters , die Höhe des Ausgleichs „global“ zu errechnen , spricht demgegenüber nicht für die beklagtenseits angewandte Berechnungsmethode, die gegen [REF] verstößt. Auch wenn es der Anwendung der „Grundsätze“ als Ganzes in Fällen der Heranziehung als Schätzungsgrundlagen nicht entgegensteht, wenn einzelne ihrer Klauseln den gesetzlichen Maßstäben nicht vollständig entsprechen , ist der gesetzeskonformen Auslegung der „Grundsätze Sach“, die zudem ihrem Wortlaut entspricht, der Vorzug zu geben.


Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , gegen den sich der Kläger mit der Anfechtungs und Verpflichtungsklage wendet ; sein Antrag wurde insoweit sachdienlich verstanden. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom [DATE] , mit dem die Beklagte die Gleichstellung des Klägers mangels Mitwirkung nach [REF] versagt hatte. Denn mit dem Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] hat die Beklagte die Verfügung aus dem Bescheid vom [DATE] i.S.d. [REF] aufgehoben , denn sie hat deutlich gemacht, dass nach Nachholung der Mitwirkung die bisherige Verfügung keine Geltung mehr haben und vielmehr nach materiellem Recht entschieden werden soll. [DATE]


Zwischen der Behinderung und der Erforderlichkeit der Gleichstellung muss ein Ursachenzusammenhang bestehen . Ein solcher liegt vor, wenn bei wertender Betrachtung in der Art und Schwere der Behinderung die Schwierigkeit begründet ist, den geeigneten Arbeitsplatz zu behalten . Die Kausalitätsprüfung hat nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu erfolgen . Insoweit muss der behinderte Mensch bei wertender Betrachtung in seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Nichtbehinderten in besonderer Weise beeinträchtigt und deshalb nur schwer vermittelbar sein . Ausreichend für die Bejahung des Ursachenzusammenhangs ist es, wenn die Behinderung zumindest eine wesentliche Mitursache für Arbeitsmarktprobleme des behinderten Menschen ist . Dagegen reichen betriebliche Defizite wie Missverständnisse, nicht geklärte Zuständigkeiten, ein unfreundlicher Umgang miteinander, unklare Arbeitsanweisungen, fachliche Defizite und fehlendes Verständnis für die jeweilige Situation des anderen oder auch persönliche Schwierigkeiten mit Vorgesetzten nicht aus, weil diese Umstände nicht auf der Behinderung beruhen . [DATE]


Auch im Übrigen hat der Kläger keinen Anspruch auf Gleichstellung zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes. In dieser Variante will [REF] das Grund-recht aus [REF] , mithin die Freiheit der Berufswahl des behinderten Menschen, objektivrechtlich gewährleisten . Auch Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Lit. a und e UN-BRK und Art. 0, 0 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geben Hinweise zur Auslegung des [REF] , denn nach diesen völkerrechtlichen und supranationalen Normen ist ein diskriminierungsfreier Zustand anzustreben. Dieser ist nicht bereits dadurch hergestellt, dass ein behinderter Mensch in irgendeiner Weise eine Tätigkeit ausüben kann, vielmehr muss auch der Zugang zu anderen bzw. der Wechsel von Berufsfeldern diskriminierungsfrei ermöglicht werden . [DATE]


Die Klägerin hat auch nicht dadurch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen, dass sie vor der Beauftragung der D im Vorfeld mit diesem Unternehmen oder anderen potentiellen Anbietern keine günstigere Pauschale für die Ölspurreinigung ausgehandelt hat. Es ist nämlich offen, ob eine solche Vereinbarung von den in Betracht kommenden Reinigungsunternehmen überhaupt akzeptiert worden wäre .


Zur Erhaltung erforderlich ist eine Baumaßnahme, wenn sie der Substanzerhaltung bezogen auf die Denkmaleigenschaft des Gebäudes dient. Die Baumaßnahme darf nicht nur aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen und vertretbar sein, sie muss darüber hinaus zur Herstellung des aus denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustands notwendig sein,


Zwar sind die Regelungen zur GoA nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der Risikozuordnung der §§ 0 ff. SGB XII im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis nicht anwendbar.


Auf die errechnete personelle Kapazität kommt es indes gar nicht entscheidend an. An der Universität Freiburg sind nämlich für den Studiengang Zahnmedizin nach wie vor lediglich 0 Labor bzw. sog. Phantomarbeitsplätze vorhanden . Die Zahl dieser für die Ausbildung wesentlichen 0 Phantomarbeitsplätze stellt aber nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an der Universität Freiburg einen gem. [REF] auch durch höhere personelle Ausbildungskapazitäten nicht zu überwindenden ausstattungsbedingten Engpass für die Zulassung weiterer Studienbewerber dar . Auf diese Entscheidungen wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen. Das Vorbringen der Antragstellerin gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. 0


Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin ist die Formulierung, einen Tag, nachdem „für den Verbraucher“ auch nicht verwirrend. Auch die Belehrung zu den Widerrufsfolgen begründet kein unendliches Widerrufsrecht der Klägerin. Sie war gemäß [REF] a. F. nicht erforderlich. Wird sie, wir hier, gleichwohl erteilt, darf sie keine Falschinformationen enthalten, die den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abhalten könnte. Eine solche Falschinformation kann nicht in dem Hinweis gesehen werden, dass der Verbraucher die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Diese Folge ergibt sich aus [REF] .


Eine Doppelverzinsung scheidet vorliegend schon deshalb aus, weil die Betroffene im Falle der vorherigen Aktivierung von „Anlagen im Bau“ für die im Basisjahr fertig gestellte Neuanlage nicht den vollen Anschaffungs und Herstellungswert einer Neuanlage beim Jahresanfangsbestand in Ansatz gebracht hat, sondern nur den um die Position „Anlagen im Bau“ reduzierten Wert. Insoweit hat sie ihr Vorbringen auf Seite 0f. der Replik vom [DATE] auf Seite 0 des Schriftsatzes vom [DATE] nochmals ausdrücklich klargestellt. Mit einer entsprechenden notfalls durch die Bundesnetzagentur vorgenommenen Korrektur lässt sich einer Doppelverzinsung generell entgegenwirken. So bringt die Beschlusskammer 0 der Bundesnetzagentur wie der Senat den Beteiligten im Termin vom [DATE] aufgrund seiner Kenntnisse aus dem Verfahren VI [REF] mitgeteilt hat bei genehmigten Investitionsmaßnahmen in der von ihr gebildeten Fallkonstellation Anlagen im Bau mit einem Jahresanfangsbestand von Null und die Sachanlage mit einem Jahresanfangsbestand in Höhe des vollen Anschaffungswertes in Ansatz. Da die Position „Anlagen im Bau“ somit in dem Wert der Sachanlage Berücksichtigung findet, steht diese Vorgehensweise mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang.


Diesen Anforderungen entspricht die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung. Durch das Voranstellen des Possessivpronomens [„mein“, „meines“] wird deutlich, dass nicht allein das bloße Antragsformular für den Fristbeginn ausreicht, sondern dass es sich gerade um den Antrag des Verbrauchers, d.h. um seine im Antragsformular verkörperte Willenserklärung, handeln muss, wie es [REF] a.F. voraussetzt .


In der hier streitgegenständlichen Sachverhaltskonstellation ist die Darstellung der Widerrufsfolgen auch aus einem weiteren Grunde nicht unzutreffend oder irreführend. Denn nach beiden Darlehensvertragsdokumenten war vorgesehen, dass zum Zeitpunkt der ersten Tilgungsrate die Widerrufsfrist bei ordnungsgemäßer Belehrung bereits abgelaufen gewesen wäre . Eines Hinweises auf die Verpflichtung des Darlehensgebers zur Rückgewähr von Leistungen/Nutzungen bedurfte es vor diesem Hintergrund nicht, weil eine solche Konstellation nach dem Vertragsinhalt nicht eintreten konnte .


Werbungskosten sind nach [REF] Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung liegen Werbungskosten vor, wenn die Aufwendungen durch den Beruf bzw. durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Das ist der Fall, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden . Dies gilt, wie der VI. Senat des BFH mit Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 entschieden hat, auch für nachträgliche Werbungskosten. Diese können entstehen, wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung des Dienstverhältnisses Aufwendungen im Zusammenhang mit demselben erbringen muss. Dann muss schon im Zeitpunkt, in dem der Grund für die Aufwendungen gelegt wurde, der dargestellte berufliche Zusammenhang bestehen .


Insbesondere liegt auch keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, die gemäß [REF] eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs ausschließen würde . Denn aufgrund der im Streitfall vorliegenden Organschaft betrieb der Kläger kein Verpachtungsunternehmen .


Nach Auffassung des VG Göttingen leidet die Pfändungs und Einziehungsverfügung an einem offenkundigen Rechtsmangel, wenn die Vollstreckungsbehörde sich in der Verfügung einer eigenen Forderung berühme und sich selbst als Vollstreckungsgläubigerin bezeichne. Sie vollstrecke Forderungen des Norddeutschen Rundfunks gemäß [REF] . Die Bezeichnung des falschen Gläubigers mache die Pfändungs und Einziehungsverfügung rechtswidrig.


Letztlich kann die Antragstellerin auch keinen Erfolg haben, soweit sie unter Vorlage der nunmehr gefundenen, alten Friedhofsordnungen geltend macht, dass sie Eigentümerin und nicht gebührenpflichtige Nutzerin der Grabstelle sei. Für diesen Vortrag bezieht sie sich ausdrücklich zur Begründung auf die aus der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachten Gründe und beantragt eine einstweilige Anordnung gemäß [REF] i. v. m. 0 Abs. 0 Satz 0 ZPO. Auch nach Übernahme der Prozessvertretung durch den Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt B. hält sie daran fest, dass sie im Hauptsacheverfahren keine Restitutionsklage begehrt, sondern die Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels gemäß [REF] . 0 Mit diesem Vortrag kann die Antragstellerin jedoch im Beschwerdeverfahren nicht gehört werden. Denn gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte über einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach [REF] ist die Beschwerde nicht statthaft; auch für solche Entscheidungen gilt der Rechtsmittelausschluss des [REF] . Gemäß [REF] findet eine Anfechtung eines Beschluss über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in den in [REF] genannten Fällen nicht statt. Dieser Ausschluss der zivilprozessualen sofortigen Beschwerde gilt analog auch für die einstweiligen Anordnungen gemäß [REF] . Es ist nichts dafür ersichtlich, dass bei einer Übertragung dieses zivilprozessualen Rechtsschutzsystems über [REF] in den Verwaltungsprozess die Beschwerdemöglichkeiten erweitert werden sollen.


Auf die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob die Beklagte unmittelbar aus dem neben dem Girovertrag abgeschlossenen Kartenvertrag zur unentgeltlichen Ausgabe einer Ersatzkarte verpflichtet ist, kommt es danach nicht entscheidend an. Aufgrund der gesetzlichen Sonderreglungen in § 0f und [REF] können für die Beurteilung der hier durch den Kläger beanstandeten Klausel die vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidungen zu Entgeltklauseln für die Ausgabe einer Ersatzkreditkarte oder eines Ersatzsparbuchs nicht fruchtbar gemacht werden. Sie sind zum überwiegenden Teil noch vor der gesetzgeberischen Neugestaltung des Zahlungsverkehrsrechts durch Einführung der [REF] ergangen. Die Entscheidung des LG Hamburg betraf eine im Übrigen vom Gericht für unwirksam erachtete von der hier streitbefangenen Regelung inhaltlich abweichende Ersatzkartenklausel. Das Sparbuch schließlich kann nicht mit einer Zahlungskarte gleichgesetzt werden, da es anders als diese kein Zahlungsauthentifizierungsinstrument i.S.v. [REF] ist.


Der Auslegung, dass dem Zeitfaktor d. h. der Zeit fehlender Fahrpraxis für die Entscheidung nach [REF] herausragende Bedeutung zukommt, steht die Entstehungsgeschichte der Regelung nicht entgegen. Zwar sah die Vorschrift in der vorangegangenen, bis zum Inkrafttreten der Änderungsverordnung vom [DATE] geltenden Fassung vor, dass auf die Prüfung nicht verzichtet werden kann, wenn seit der Entziehung oder dem Verzicht auf die Fahrerlaubnis mehr als zwei Jahre vergangen waren. Mit der Neuregelung hat der Verordnungsgeber aber nur die starre Frist zugunsten einer Einzelfallprüfung aufgehoben. Demgemäß führt die Begründung der Änderungsverordnung aus, die Frist sei entfallen, um der Fahrerlaubnisbehörde größere Flexibilität zu ermöglichen . Auch im Normtext hat der Verordnungsgeber die maßgebliche Berücksichtigung des Zeitfaktors nicht ausgeschlossen. Dies entspricht auch dem mit [REF] verfolgten Zweck. Die Regelung dient der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs. Sie soll schon bevor es zu Schäden für andere Verkehrsteilnehmer kommt verhindern, dass Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnehmen, die nach dem Verlust oder Verzicht auf eine Fahrerlaubnis nicht mehr über die für eine sichere Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr mit einem Fahrzeug der beantragten Fahrerlaubnisklasse erforderlichen Fähigkeiten verfügen. Es liegt auf der Hand, dass eine über einen langen Zeitraum fehlende Fahrpraxis Zweifel an der fortbestehenden Befähigung zum sicheren Führen von Fahrzeugen begründen kann, weil mit zunehmender Dauer der fahrerlaubnislosen Zeit typischerweise die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten schwinden sowie neue Anforderungen entstehen . Die Dauer fehlender Fahrpraxis ist im Übrigen regelmäßig der einzige verwertbare Anhaltspunkt für die im Rahmen des [REF] erforderlich werdende Beurteilung, weil der Betroffene mangels Fahrerlaubnis einerseits im Straßenverkehr nicht negativ auffallen, andererseits das Fortbestehen seiner Befähigung aber auch praktisch nicht unter Beweis stellen konnte.


Weitere für die Entscheidung nach [REF] relevante Tatsachen, insbesondere solche, die gegen die Anordnung einer Fahrerlaubnisprüfung sprechen würden, sind hier nicht ersichtlich. Relevant sind in diesem Zusammenhang nur Tatsachen, die den Schluss zulassen, dass der Betroffene die für die begehrte Fahrerlaubnis erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten trotz fehlender Fahrpraxis nicht verloren hat; die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Mofa oder einem Fahrrad würde hier daher beispielsweise ebenso wenig genügen wie der Hinweis darauf, regelmäßig als Beifahrer in Kraftfahrzeugen am motorisierten Straßenverkehr teilgenommen oder Kraftfahrzeuge unberechtigt geführt zu haben . Das Gericht hat dem Kläger ausdrücklich Gelegenheit gegeben darzulegen, aufgrund welcher Tatsachen in seinem Fall trotz des erheblichen Zeitraums fehlender Fahrpraxis die Notwendigkeit einer Fahrerlaubnisprüfung entfallen soll. Solche Tatsachen hat er nicht aufgezeigt.


Hierzu bestimmt die Ziff. 0 der Vorbemerkungen zu allen Entgeltgruppen der Abteilung 0 der Entgeltordnung zum KAT, dass für die Ermittlung der Durchschnittsbelegung für das jeweilige Kalenderjahr die Zahl der vom 0. Oktober bis 0. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zu Grunde zu legen ist. Der so ermittelte Wert wird im Falle der Doppelbelegung durch besondere Nachmittagsgruppen um die Hälfte der Zahl der Plätze erhöht, die bei der Doppelbelegung an mindestens drei Tagen der Woche mit anderen Kindern als denen der Vormittagsgruppe belegt sind, Ziff. 0 Satz 0 der Vorbemerkungen. Bei der Berechnung der Durchschnittsbelegung stellen die Tarifvertragsparteien mithin grundsätzlich nicht auf die Anzahl der in der Kindertagesstätte insgesamt aufgenommenen und somit betreuten Kinder ab, sondern auf die Kita-Plätze, die gleichzeitig belegbar sind, Ziff. 0 Satz 0 der Vorbemerkungen . Ziff. 0 Satz 0 der Vorbemerkungen legt lediglich fest, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen sich die so errechnete Durchschnittsbelegung der Kita-Plätze erhöht, wenn es zu einer Doppelbelegung der gleichzeitig belegbaren Plätze durch spezielle Nachmittagsgruppen kommt. Zu einer Erhöhung der Durchschnittsbelegung um die Hälfte der Plätze der Nachmittagsgruppe kommt es folglich nur dann, wenn die Plätze der Nachmittagsgruppe mit „anderen“ Kindern als denen der Vormittagsgruppe belegt sind und die so erfolgte Doppelbelegung durch die Nachmittagsgruppe an mindestens „drei Tagen“ der Woche erfolgt. Die Tarifvertragsparteien haben mithin die Mehrbelastung der Leiterin einer Kindertagesstätte bei der Doppelbelegung von Kita-Plätzen durch besondere Nachmittagsgruppen gesehen und bei der in den Entgeltgruppen zum Ausdruck kommenden Wertigkeit der Tätigkeit berücksichtigt.


Ein gesetzlich begründbarer Anlass zur Zulassung der Revision lag nicht vor, [REF] . Die hier strittige Frage der Berechnung der Gruppenanzahl im tariflichen Sinne hat aufgrund des Verweises in Satz 0 der Ziff. 0 der Vorbemerkungen auf die analoge Berechnungsweise für die Durchschnittsbelegung der Plätze keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung. Die Berechnungsweise für die Durchschnittsbelegung der Plätze ist bereits höchstrichterlich geklärt .


Nach der Darlegung des BMF in den beim Senat anhängigen Revisionsverfahren [REF] und [REF] die in der Kernaussage als allgemein bekannt anzusehen ist haben von den rund einer Million in Deutschland steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften im Veranlagungszeitraum [DATE] weniger als 0 einen Nettozinsaufwand von mehr als drei Millionen Euro; potentiell von der Regelung betroffen waren somit lediglich 0 % der steuerpflichtigen Körperschaften, die Rechtsfolge nichtabziehbaren Aufwands betraf "deutlich unter 0" Steuerpflichtige. Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass es bei einzelnen Steuerpflichtigen, die einen entsprechenden finanziellen Gestaltungsspielraum haben, mit dem Ziel der Rechtsfolgenvermeidung zur Anpassung der Finanzierungsstruktur nach den Maßgaben der sog. Eigenkapital-Escape-Klausel des [REF] [DATE] n.F. kommt; dieses Ergebnis erscheint aber angesichts der oben beschriebenen tatbestandlichen Einengungen allenfalls als Folge oder Nebeneffekt , nicht als konkretes Lenkungsziel mit entsprechender konsequenter tatbestandlicher Ausrichtung .


Eine gesetzliche Typisierung darf keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren . Zudem muss sich die Typisierung am allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen . Die ungleichen Rechtsfolgen dürfen nur eine verhältnismäßig geringe Zahl von Personen treffen, und die Nachteile dürfen nicht zu schwer wiegen .


In dem beim Sozialgericht Lübeck unter dem Aktenzeichen S [REF] geführten Rechtsstreit der Antragstellerin war auf den [DATE] eine mündliche Verhandlung terminiert worden; das persönliche Erscheinen der Antragstellerin war dazu angeordnet worden. In dem gerichtlichen Schreiben vom [DATE] war die Antragstellerin darauf hingewiesen worden, dass ihr notwendige Aufwendungen für die Wahrnehmung des Termins erstattet würden, wobei dieser Hinweis erfolgte hervorgehoben durch Fettdruck der Antrag auf Entschädigung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Beendigung der Zuziehung bei Gericht eingegangen sein müsse, weil sonst der Anspruch erlösche. Außerdem war ein medizinischer Sachverständiger geladen worden.


Nach [REF] besteht der Betriebsrat in Betrieben mit in der Regel 0 bis 0 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person und in Betrieben mit in der Regel 0 bis 0 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus drei Mitgliedern. Die Betriebsratsgröße knüpft an die Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer an. Dabei kommt es nicht auf die Belegschaftsstärke an einem bestimmten Stichtag, zB. am Tag der Betriebsratswahl oder am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens, an, sondern auf die Anzahl der „in der Regel“ Beschäftigten. [REF] ist eine wesentliche Vorschrift über das Wahlrecht . Wird ein Betriebsrat mit zu hoher Mitgliederzahl gewählt, so kann das Wahlergebnis nicht berichtigt werden; eine auf diesem Fehler beruhende Wahl ist insgesamt für unwirksam zu erklären .


Die zur Vertretung einer erloschenen britischen Limited ergangene Zivilrechtsprechung verlangt zunächst stets, dass in Deutschland belegenes Vermögen besteht, d.h. eine Liquidation noch nicht abgeschlossen ist. In der genauen Begründung und der konkreten Vertreterbestimmung ist die Rechtsprechung aus Sicht des Senats indes uneinheitlich: Das OLG Nürnberg hat im Beschluss vom [DATE] entschieden, dass eine britische Limited auch nach ihrer Löschung im Inland als Restgesellschaft jedenfalls bis zur vollständigen Beendigung der Liquidation als aktiv und passiv parteifähig anzusehen sei. Solange der rechtliche Status der Restgesellschaft ungeklärt sei, könne ein Pfleger bestellt werden. Das Thüringer OLG hat im Beschluss vom [DATE] hingegen ausgeführt, die Restgesellschaft werde ohne Weiteres von ihrem bisherigen Geschäftsführer vertreten. Es sei inländischen Gläubigern weder zumutbar, diese auf einen Rechtsweg gegenüber dem britischen Companies House zu verweisen, noch sei es zumutbar, eine Vertretung durch die Gesellschafter anzunehmen, da den Gläubigern dann ggf. eine Vielzahl von Schuldnern gegenüberstünde. In Fällen, in denen eine Kontinuität des Geschäftsführer bzw. Liquidatorenamtes nicht sachgerecht erscheine, könne auch analog §§ 0 Abs. 0 GmbHG, 0 Abs. 0 AktG ein Nachtragsliquidator bestellt werden. Der Beklagte stützt seine Auffassung, dass der Geschäftsführer die Klägerin weiter vertreten könne, insbesondere auf jenen Beschluss des Thüringer OLG sowie auf das BMF-Schreiben vom [DATE] . Das OLG Hamm hat im Urteil vom [DATE] hingegen ausgeführt, die Rechtsform der Rest oder Spaltgesellschaft bestimme sich nach deutschem Gesellschaftsrecht. Eine nach englischem Recht erloschene Gesellschaft bestehe bis zur Liquidation ihres in Deutschland belegenen Vermögens grundsätzlich in der Rechtsform einer Offenen Handelsgesellschaft oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts fort. Verfüge die Gesellschaft nur über einen einzigen Gesellschafter, sei ein Einzelunternehmen des Gesellschafters anzunehmen, da das deutsche Recht keine „Einmann-Personengesellschaften“ kenne.


Zutreffend hat das Arbeitsgericht zunächst darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Unklarheitenregelung nach [REF] nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Auslegung einer einzelnen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und keines den klaren Vorzug verdient. Widersprechen sich hingegen mehrere Klauseln inhaltlich, ist [REF] unanwendbar und das Transparenzgebot des [REF] greift ein .


Der Antragsteller war zusammen mit seiner Verlobten E, die ihrerseits in dem bei der Kammer anhängigen Verfahren [REF] Ansprüche gegen die Antragsgegner geltend macht, Besucher der Veranstaltung. Er geriet mit ihr und zahlreichen anderen Besuchern in ein Gedränge, das für ihn ein Entkommen unmöglich machte.


„Sehr geehrte Frau A. für Herrn A.,Sie haben die bis heute nachstehenden Zahlungsrückstände trotz Mahnung nicht beglichen.“ 0 Nach [REF] , [REF] LSA ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. [REF] , [REF] LSA bestimmt, dass ein Verwaltungsakt demjenigen gegenüber für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam wird, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Dazu ist grundsätzlich eine förmliche Adressierung an den Betroffenen erforderlich. Deshalb genügt es nicht, dass der Betroffene aus einen formell an eine andere Person adressierten Verwaltungsakt, z. B. dem Ehepartner, Kenntnis über einen an ihn gerichteten Verwaltungsakt erlangt . Dabei obliegt es der Behörde durch geeignete Maßnahmen für die verlässliche Übermittlung von Bescheiden zu sorgen . In den Fällen, in denen derjenige, gegen den sich der Verwaltungsakt inhaltlich richtet und derjenige, dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wird , ausnahmsweise nicht identisch sind, muss der Bescheid jedoch zweifelsfrei erkennen lassen, wer eigentlich die Abgabe aus der Sicht der den Bescheid erlassenen Behörde schuldet; ansonsten ist er nichtig . Ist der Bescheid an einen Vertreter/Bevollmächtigten gerichtet, muss deutlich werden dass dieser nur Bekanntgabeadressat ist und dass der Vertreter die Abgabe schuldet . Dies ist vorliegend bereits durch die im Text benutzte persönliche Anrede "Sie" nicht der Fall. Durch die persönliche Anrede ist nicht hinlänglich erkennbar, ob der Antragsteller oder nunmehr seine Ehefrau gemeint sind. So hätte formuliert werden müssen: "Herr S. A. hat bis heute nachstehende Zahlungsrückstände nicht beglichen" oder "Ihr Mann hat ....".


Der Antragsteller ist nicht präkludiert gemäß [REF] . Nach dieser Bestimmung ist der Antrag einer juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Als Regelung einer Sachurteilsvoraussetzung ist [REF] zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens und unabhängig von etwaigen Verfahrensrügen zu beachten.


Ursprünglich hat der Kläger wegen eines Unfallereignisses die spätere Insolvenzschuldnerin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 0 € und Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 0 € sowie die Feststellung zum Ersatz von Zukunftsschäden in Anspruch genommen. Das angerufene Landgericht Köln hat den Gegenstandswert hiernach vorläufig mit 0 € bestimmt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin hat der Kläger die Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet. Nachdem der Insolvenzverwalter die Forderungen bestritten hat, hat der Kläger die Klage dahin umgestellt, dass er gegenüber dem Verwalter die Feststellung der oben genannten Verpflichtungen zur Insolvenztabelle begehrt. Nach dessen Auskunft ist derzeit mit einer Quote auf die angemeldeten Forderungen nicht zu rechnen. Mit Blick hierauf hat sich das Landgericht durch Beschluss vom [DATE] für sachlich unzuständig erklärt und die Sache an das Amtsgericht Köln verwiesen. Durch Beschluss vom [DATE] hat sich auch das Amtsgericht unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln für sachlich unzuständig erklärt und die Sache dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. Der Kläger erstrebe zugleich wegen der geltend gemachten Ansprüche gemäß [REF] abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch der Schuldnerin gegen ihre Haftpflichtversicherung. Weil er diesen Anspruch auch ohne Umweg über das insolvenzrechtliche Prüfungsverfahren unmittelbar gegenüber der Versicherung geltend machen könne, sei für den Gegenstandswert der Wert der geltend gemachten Entschädigungsforderung maßgeblich.


Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist , ergibt sich im Streitfall jedenfalls aus [REF] . Der Beklagte hat sich auf das vorliegende Verfahren eingelassen, ohne das Fehlen der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu rügen.


Für die Beurteilung maßgeblich ist die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung. Nicht abzustellen ist dagegen auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist, auf den Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsentscheidung oder auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Denn für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung kommt es allein auf die Erwägungen an, die der Dienstherr bei seiner Auswahlentscheidung in Ausübung seines Verwendungsermessens und des ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Eignung der Kandidaten angestellt hat. Daher müssen zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung alle Voraussetzungen für die begehrte Beförderung vorliegen. Damit fixiert die Auswahlentscheidung auch die Sach und Rechtslage, die maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist . [DATE]


Der Begriff des Vertretenmüssens im Sinne des [REF] ist weit auszulegen. Er greift weiter als eine bloße Vermeidung von Vorsatz und Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit den zur Ertragsminderung führenden Ursachen. Es ist darauf abzustellen, ob es aufgrund vorangegangenen Verhaltens des Steuerpflichtigen schlechthin unbillig wäre, die geltend gemachten ertragsmindernden Umstände bei der Grundsteuerbelastung unberücksichtigt zu lassen. Ein Steuerpflichtiger hat danach eine Ertragsminderung nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können.


Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen . Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten . Bei der Gruppenbildung dürfen die Tarifvertragsparteien generalisieren und typisieren. Ihre Verallgemeinerungen müssen allerdings im Normzweck angelegt sein und dürfen ihm nicht widersprechen. Die bei einer solchen Typisierung entstehenden unvermeidlichen Ungerechtigkeiten und Härten in einzelnen, besonders gelagerten Fällen, in denen die Interessenlage von derjenigen abweicht, die die Tarifvertragsparteien als typisch angenommen haben, sind hinzunehmen, wenn sie nicht besonders schwerwiegend sind und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären.


Entgegen der Ansicht des SG gebietet indes das Grundgesetz nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen . Vielmehr liegt es in der politischen Verantwortung des parlamentarischen Gesetzgebers im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums zu bestimmen, welche Leistungen in welcher Höhe zur Existenzsicherung gewährt werden und die hierbei erforderlichen Wertungen vorzunehmen. Der parlamentarischen Gesetzgeber hat den Leistungsanspruch in Tatbestand und Rechtsfolge zu konkretisieren. Ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sach oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht . 0 b. In Ausübung seines Gestaltungsspielraums hat der parlamentarische Gesetzgeber nach Auffassung des Senats ausreichende Regelungen bezüglich der Gewährung von Leistungen zur Existenzsicherung getroffen. Nach der Willensbildung des parlamentarischen Gesetzgebers können solche heute nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch, dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch und dem Asylbewerberleistungsgesetz beansprucht werden. Der gemeinsame verfassungsrechtliche Kern aller drei heutigen Existenzsicherungssysteme ist das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus [REF] iVm dem Sozialstaatsprinzip des [REF] . Die erfolgten Differenzierungen hinsichtlich der Leistungshöhe in Abhängigkeit von den Besonderheiten bestimmter Personengruppen sind zulässig und schließen die strukturelle Gleichwertigkeit der drei Leistungssysteme nicht aus .


Wie das Landgericht in seiner Begründung zutreffend ausgeführt hat, beruht die Aufklärungspflicht über ihr Gewinnerzielungsinteresse der zu einem Swap-Geschäft mit ihr selbst ratenden Bank auf der Besonderheit des konkret empfohlenen Produkts. Der Kunde geht davon aus, die Bank verdiene ausschließlich bei ihr günstigem Verlauf der Zinswette in Höhe der Zinsdifferenz. Tatsächlich verdient die Bank jedoch über Hedge-Geschäfte einen zusätzlichen Gewinn durch das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts, den sie bewusst zu Lasten des Kunden gestaltet hat. Der Kunde kann weder die von einer komplizierten finanzmathematischen Berechnung abhängigen einzelnen Strukturelemente überblicken noch das in der Möglichkeit des „Verkaufs“ des Risikos liegende Gewinninteresse der Bank erkennen und muss auch nicht damit rechnen . Der sich hieraus ergebende Interessenkonflikt ist bei Swapgeschäften schwerwiegend und aus Sicht der Bank anders als für den Kunden offensichtlich.


Dass vorliegend weder Anfechtungs noch Verpflichtungsklage statthaft wären, beruht darauf, dass im Hinblick auf die streitgegenständliche Hausarbeit keine gesonderte Zulassung durch Verwaltungsakt erfolgt. Ob die Zulassung zu einer Prüfung Verwaltungsaktqualität hat oder nicht, beurteilt sich vergleichbar mit der Frage, ob der Bewertung einer Prüfungsentscheidung Verwaltungsaktqualität zukommt nach der konkreten Ausgestaltung des Prüfungs bzw. Zulassungsverfahrens durch die jeweilige Prüfungsordnung.


Da die Klägerin durch die Befristung der Übertragung der Tätigkeit einer 0. Fagottistin auch unter Berücksichtigung der Gesamtdauer der Tätigkeit und der Anzahl der Befristungsvereinbarungen nicht unangemessen benachteiligt wird, kann auch nicht von einer rechtsmissbräuchlichen Vertragsgestaltung ausgegangen werden. Es kann deshalb offenbleiben, ob bei der Überprüfung der Wirksamkeit der Befristung einer Vertragsbedingung überhaupt eine Rechtsmissbrauchskontrolle nach den vom Senat zur Sachgrundbefristung nach § 0 Abs. 0 TzBfG entwickelten Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmen ist.


Die Annahme von jeweils selbständigen, realkonkurrierenden Betrugstaten in den Fällen II.B. [DATE] und 0 und II.B. [DATE] und 0 der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Nach den Feststellungen gingen den Abschlüssen der Lieferverträge in den genannten Fällen jeweils Verkaufsgespräche voraus, die vom Angeklagten in den Fällen II.B. [DATE] und 0 der Urteilsgründe gemeinsam mit dem Mitangeklagten S. mit den für die geschädigten Unternehmen handelnden Personen gemeinsam geführt und in denen über die Fähigkeit der H. Ltd. zur Erfüllung der übernommenen Lieferverpflichtungen getäuscht wurde. Die sich aus der Überschneidung der Täuschungshandlungen ergebende Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen führt zu einer tateinheitlichen Verknüpfung der jeweiligen Betrugshandlungen , so dass sich der Angeklagte in den Fällen II.B. [DATE] und 0 sowie II.B. [DATE] und 0 der Urteilsgründe jeweils eines Betrugs in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig gemacht hat.


Hinsichtlich der Aufenthaltsräume im Erdgeschoss und im Obergeschoss bleibt es den Klägern und ihrer Mieterin im Übrigen unbenommen, etwaige noch störende Sichtbeziehungen zu der Anlage durch helle und tageslichtdurchlässige Gardinen abzumildern, die die Fenster nur teilweise und nur soweit notwendig verdecken.


Selbst wenn das Vorbringen der Kläger, dass der „E. “ tatsächlich ein Weg und kein Gewässer sei, als wahr unterstellt wird und darüber hinaus angenommen wird, dass der Kläger zu 0. Eigentümer eines von diesem Weg erschlossenen Grundstücks und daher als Anlieger Miteigentümer der Wegeparzellen ist, wäre der Kläger zu 0. nicht dadurch in eigenen Rechten verletzt, dass auf dem Weg Abstandflächen der Anlage WEA A0 liegen. Nach ständiger Rechtsprechung der mit Bausachen befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Abstandflächenbestimmungen nicht dazu bestimmt, den Eigentümer bzw. Miteigentümer reiner Wegeparzellen zu schützen. Die Abstandfläche dient der ausreichenden Belichtung und Belüftung angrenzender Grundstücke, dem Feuerschutz und der Brandbekämpfung; sie soll ferner einen Sozialabstand gewährleisten, der auch erdrückende und beengende Wirkungen von Bauwerken ausschließen soll. Eine reine Wegeparzelle kann nicht in einer Weise genutzt werden, in der sich diese Gesichtspunkte positiv auswirken könnten. Ihr kommt die Schutzwirkung der Abstandflächen deshalb nicht zugute. An eine Verletzung der Eigentümer der privaten Wegeparzelle in ihren Rechten wäre allenfalls dann zu denken, wenn diese ihrerseits die Abstandfläche eigener baulicher Anlagen schon deshalb nicht auf die Wegeparzelle erstrecken könnten, weil dadurch die fremde Abstandfläche überdeckt würde, was nach [REF] grundsätzlich unzulässig ist.


Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil des Amtsgerichts Dülmen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] sowie Mahnkosten in Höhe von 0 Euro zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 0 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [DATE] zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.


Die Klägerin meint, ein angestellter Insolvenzverwalter sei zwar aus berufsrechtlichen Gründen einer Kontrolle und Überwachung entzogen. Das Berufsrecht könne aber nicht dazu führen, dass die Anforderungen an die leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit von vornherein nicht erfüllt werden könnten. Für angestellte Anästhesisten habe der BFH entschieden, dass es ausreiche, durch regelmäßige und eingehende Kontrollen maßgeblich auf die Tätigkeit des Angestellten patientenbezogen Einfluss zu nehmen. Die eigentliche Narkose dürfe von dem angestellten Arzt ausgeführt werden. Dies gelte, obwohl auch der angestellte Arzt nach seiner Berufsordnung zur eigenverantwortlichen und weisungsfreien Arbeit verpflichtet und während einer Operation auf sich allein gestellt sei. Der BFH habe in dem Urteil betont, dass man die Anforderungen des [REF] nicht überdehnen dürfe. Forderte man die unmittelbare Ausführung der Anästhesie durch die Gesellschafter, schlösse man im Bereich der Heilberufe den Einsatz fachlich vorgebildeten Fachpersonals im Ergebnis aus . Die Klägerin ist der Auffassung, diese Erwägungen ließen sich auf den vorliegenden Fall übertragen.


Die Tätigkeit von Rechtsanwälten im Bereich der Insolvenzverwaltung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs , der sich der Senat anschließt, eine vermögensverwaltende Tätigkeit i.S. des [REF] und keine freiberufliche Tätigkeit i.S. des [REF] . Insoweit hat sich die Betätigung als Insolvenzverwalter zu einem eigenen Beruf entwickelt .


Es steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger regelmäßig vier Mal am Tag den Blutzuckerspiegel misst und in Abhängigkeit von den hierbei ermittelten Werten sich Humalog® spritzt. Darüber hinaus spritzt er sich einmal Lantus® in einer festen Dosis von 0 Einheiten. Für die Kammer steht dies fest aufgrund der Angaben des Klägers sowie dem von die-sem eingereichten Blutzuckertagebuch, welches die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] , also einen Zeitraum von fast neun Monaten umfasst. Das an wenigen Tagen auch weniger als vier Mal gemessen wurde ist insoweit unerheblich . Beim Kläger bestehen auch dies steht zur Überzeugung der Kammer fest durch die Erkrankung und dem deswegen nachvollziehbar betriebenen Therapieaufwand auch stärkere Teilhabebeeinträchtigungen im Sinne des Teil B Ziffer 0, nicht je-doch die für die Annahme eines GdB von 0 erforderlichen, darüber hinausgehenden erheblichen Einschnitten mit gravierenden Beeinträchtigungen der Lebensführung. Letztere sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur unter strengen Voraussetzungen zu bejahen . Die Kammer folgt dieser höchstrichterlichen Auslegung. Für sie spricht in der Tat die Formulierung in der Vorschrift, die eine für einen Normtext seltene Häufung einschränkender Merkmale enthält. Die mit der vorausgesetzten Insulintherapie zwangsläufig verbundenen Einschnitte sind nicht geeignet sind, eine zusätzliche gravierende Beeinträchtigung der Lebensführung hervorzurufen. Berücksichtigungsfähig ist daher nur ein dieses hohe Maß noch übersteigender, besonderer Therapieaufwand. Daneben kann wie oben ausgeführt ein unzureichender Therapieerfolg die Annahme einer ausgeprägten Teilhabebeeinträchtigung rechtfertigen. Schließlich sind auch alle anderen durch die K r a n k h e i t s f o l g e n herbeigeführten erheblichen Einschnitte in der Lebensführung zu beachten . Der Kläger hat gegenüber dem Gutachter angegeben, ab Werten unter 0 mg/dl er-lebe er Sehstörungen und habe Schweißausbrüche. Die Auswertung der vom Kläger vorgelegten Messwerte zeigt, dass es im Laufe von ca. 0 Monaten immer wieder zu Schwankungen im Blutzucker gekommen ist, teilweise im hypo-, teilweise im hyperglykämischen Bereich. Der Gutachter Dr. Q. weist im seinem Gutachten darauf hin, dass in diesem zeitlichen Fenster bei 0 Messungen Werte unter 0 mg/dl zu verzeichnen gewesen seien. Hierbei handelt es sich um Werte, die auch nach Auffassung der Kammer zweifellos in den hypoglykämischen Bereich zu rechnen sind . Aller-dings ist zu berücksichtigen, dass offenbar jedes Mal durch Gabe von Trau-benzucker oder sonstigen Maßnahmen wesentliche Auswirkungen der Unterzuckerung vermieden werden konnten. Es sind bislang dies ergibt sich auch aus dem Befundbericht des behandelnden Diabetologen Dr. E. keine akut notwendigen Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte schwere Hypoglykämien oder gar ein hypoglykämischer Schock objektiviert. Dass wie der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung angemerkt hat gerade in Unterzuckerungssituationen die Messung dem Stadium der stärksten Unterzucke-rung nachfolgt, da zunächst Gegenmaßnahmen eingeleitet und dann gemessen wird, ist für die Kammer durchaus nachvollziehbar. Objektivierte Anhaltspunkte, ob und wie häufig solche Situationen waren, sind indes nicht gegeben. Darüber hinaus bleibt es im Übrigen bei der bereits getätigten Feststellung, dass der Kläger die Situationen offensichtlich ohne jedenfalls ärztliche Hilfe wieder in den Griff bekommen hat.


Die Beteiligten streiten im Rahmen der Betriebsprämie für das Jahr [DATE] um die Frage, ob ein „Umbruch“ i. S. d. [REF] zur Erhaltung von Dauergrünland vom [DATE] von Dauergrünland bereits dann erfolgt ist, wenn die bisherige Grünlandnarbe zur Vorbereitung einer anderen Nutzung entfernt worden ist, oder dazu zusätzlich eine neue Nutzung insbesondere durch Neueinsaat erforderlich ist. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund, dass die Klägerin nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auf zwei ihrer zur Betriebsprämie angemeldeten Dauergrünlandschlägen vor dem [DATE] die bisherige Grasnarbe durch Fräsen entfernt, diese aber erst am [DATE] und damit nach der Erteilung der Genehmigung vom [DATE] mit Mais bestellt hatte. 0 Die Beklagte versteht schon das Entfernen der Grünlandnarbe als „Umbruch“. Dieser sei ungenehmigt erfolgt und rechtfertige damit als fahrlässiger Verstoß eine Kürzung der Betriebsprämie um 0 % entsprechend 0 EUR. Das Verwaltungsgericht Stade ist dieser Ansicht mit seinem von der Beklagten zur Überprüfung gestellten Urteil vom [DATE] nicht gefolgt und hat die Beklagte zur Gewährung einer ungekürzten Betriebsprämie verpflichtet. Die Eigenschaft als „Dauergrünland“ i. S. d. europäischen Rechtsvorschriften sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und ergänzend des Bundesverwaltungsgerichts Beschl. v. [DATE] [REF] juris) unabhängig von der Art und dem Wechsel der Grasart und werde daher allein durch das Umpflügen oder Einschlitzen der Grasnarbe noch nicht verändert. Für einen „Umbruch“ müsse vielmehr ein Wechsel der Fruchtfolge durch Bestellen hinzukommen. Die hier in Rede stehenden Flächen seien jedoch erst am [DATE] und damit nach Erteilung der Genehmigung vom [DATE] mit Mais bestellt, also i. S. d. [REF] zur Erhaltung von Dauergrünland „umgebrochen“ worden.


Ist dem Beschwerdevorbringen mithin nicht zu entnehmen, dass der Antragsgegner seinen Beurteilungsspielraum mit den auf die Einhaltung von Nr. 0 der Leitlinien bezogenen Eignungszweifeln mit hoher Wahrscheinlichkeit überschritten hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob die Tätowierung des Antragstellers darüber hinaus auch Zweifel an seiner charakterlichen Eignung rechtfertigt . [DATE]


Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Dies gilt für ungleiche Belastungen ebenso wie für ungleiche Begünstigungen . Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird . Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind.


Im Rahmen der Feststellungsklage kann der Gedanke des [REF] berücksichtigt werden . Soweit [REF] voraussetzt, dass das Stammrecht selbst in Streit ist , ist diese Voraussetzung hier erfüllt, da die Feststellung des Fortbestands des Bausparvertrages die des Bezugsrechts des Bausparers für die künftigen Zinsen umfasst . 0