Eine Veränderung des Bemessungsrahmens kann, wie das LSG zu Recht ausgeführt hat, nicht deswegen angenommen werden, weil nach [REF] bei der Ermittlung "des Bemessungszeitraums" Zeiten der Betreuung und Erziehung eines Kindes außer Betracht bleiben, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war. Diese Regelung soll wie der Senat bereits entschieden hat nur davor schützen, dass in die Ermittlung des Bemessungsentgelts Entgeltabrechnungszeiträume versicherungspflichtiger Beschäftigungen einfließen, die nach § 0 Abs 0 iVm [REF] eigentlich zu berücksichtigen wären, in denen aber das erzielte Arbeitsentgelt wegen der Kindererziehung atypisch niedrig und daher nicht repräsentativ war . Dagegen trifft [REF] keine Sonderregelung zu den Voraussetzungen, von denen es nach § 0 Abs 0 und Abs 0 iVm [REF] abhängt, inwieweit das vor dem Beginn der Kindererziehung erzielte Arbeitsentgelt als Bemessungsentgelt herangezogen werden kann .


Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , soweit der Beklagte Kosten für Unterkunft und Heizung abgelehnt hat. Der zunächst als Bescheid nach [REF] buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ergangene Überprüfungsbescheid vom [DATE] , der die Aufhebung des hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung belastenden Verwaltungsakts vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] abgelehnt hat, wurde nämlich durch den im laufenden Widerspruchsverfahren ergangenen Bescheid vom [DATE] insgesamt ersetzt . Mit diesem Bescheid hat der Beklagte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen, wonach Kindergeld, das an den Kindergeldberechtigten ausgezahlt wird, nicht als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen ist und deshalb die Leistung für das gesamte Jahr [DATE] neu festgesetzt. Damit hat sich auch der Bescheid vom [DATE] erledigt , weil er hinsichtlich des neuerlichen Bewilligungsbescheides keine Wirkung mehr entfaltet. Dabei spielt es keine Rolle, dass eine ausdrückliche Ablehnung von Kosten für Unterkunft und Heizung zwar noch in dem Bescheid vom [DATE] , nicht mehr aber in dem nur noch streitbefangenen Bescheid vom [DATE] im Sinne einer ausdrücklichen Verfügung enthalten war, weil eine solche Ablehnung stillschweigend auch dieser Bescheid erklärt, sich hiergegen der Widerspruch richtete und in dem Widerspruchsbescheid vom [DATE] auch ausdrücklich eine den Widerspruch zurückweisende Entscheidung über Kosten für Unterkunft und Heizung getroffen wurde. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage . Der Senat hat nur über die Kosten von Unterkunft und Heizung zu entscheiden. Das LSG hat in seinem Urteil die Zulassung der Revision zulässigerweise auf diesen abtrennbaren selbstständigen Anspruch beschränkt.


So schon Beschluss der Kammer gleichen Rubrums vom [DATE] [REF] ; vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom [DATE] 0 B 0/0 , vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ; alle NRWE und juris.


Danach liegen auch im Streitfall die Voraussetzungen für eine Steuerbarkeit der Privatnutzung gemäß [REF] nicht vor. Zwar hat die Klägerin das auch privat genutzte Fahrzeug im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht für Umsätze verwendet, die ohne Recht auf Vorsteuerabzug steuerfrei sind. Dem gleichgestellt ist jedoch die Verwendung für eine wirtschaftliche Tätigkeit, für die die Steuer nach [REF] nicht erhoben wird, da es auch dann an der von [REF] vorausgesetzten Berechtigung zum Vorsteuerabzug fehlt. Da die Voraussetzungen für die Besteuerung der privaten Kfz-Nutzung bereits dem Grunde nach nicht vorlagen, kam es im Streitfall nicht mehr darauf an, dass die sog. 0%-Regelung für das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter Maßstab ist, um die Kosten auf Privatfahrten und unternehmerische Fahrten aufzuteilen .


Eine Schuld dient nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn ihr Gegenwert das Betriebskapital länger als ein Jahr verstärkt. Nicht der dauernden Verstärkung des Betriebskapitals dienen allerdings trotz einer Laufzeit von mehr als einem Jahr Schulden, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit laufenden Geschäftsvorfällen stehen und in der nach Art des jeweiligen Geschäftsvorfalls üblichen Frist getilgt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Kredite, die ein Unternehmen zur Finanzierung der Anschaffungs oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens aufnimmt und die aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen sind .


Die Grenzen der Besteuerung des Erwerbs aufgrund eines Erbvergleichs ist erst erreicht, wenn der Erwerb tatsächlich nicht auf einen erbrechtlichen Rechtsgrund wie Erbanfall nach [REF] , Vermächtnis nach [REF] , geltend gemachter Pflichtteilsanspruch nach [REF] zurückgeführt werden kann. Die Vorgänge, die als Erwerb von Todes wegen in Betracht kommen, sind nämlich in [REF] abschließend aufgezählt. Die erbrechtlichen Erwerbstatbestände können durch einen bloß schuldrechtlich wirkenden Vergleich im Sinne des [REF] nicht erweitert werden .


das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom [DATE] [REF] abzuändern und den Beklagten als Gesamtschuldner mit Herrn A.S. zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld von mindestens 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf ab Zustelldatum des Mahnbescheides zu zahlen;


Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom [DATE] abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Widerspruch der Klägerin gegen den im Verteilungsverfahren von dem Amtsgericht C ## K ##/## aufgestellten Teilungsplan vom ##. [DATE] wird für begründet erklärt. Der auf Anordnung des Amtsgerichts hinterlegte Betrag von 0 EUR ist an die Klägerin auszuzahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung in der Hauptsache durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0, EUR und die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in der Hauptsache Sicherheit in Höhe von 0, EUR bzw. vor der Vollstreckung wegen der Kosten Sicherheit in Höhe von 0% des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen.


Unbegründet ist auch der Klageantrag zu II.0. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückzahlung des von ihr entrichteten Zuschlagspreises. Als Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch kommt nur der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch in Betracht. Er entspricht in Tatbestand und Rechtsfolgen grundsätzlich dem zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch und setzt voraus, dass zu Lasten des Anspruchsberechtigten eine Vermögensverschiebung eingetreten ist, für die ein Rechtsgrund fehlt oder später weggefallen ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.


Etwas anderes hätte nur zu gelten, wenn die genannten Allgemeinverfügungen wegen eines besonders schwerwiegenden, bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlichen Fehlers nichtig wären . Dieser Maßstab gilt in Ermangelung einer speziellen gemeinschaftsrechtlichen Regelung auch, soweit eine Unvereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht in Rede steht . Die Allgemeinverfügungen litten aber an keinem derart schwerwiegenden und evidenten Mangel. Die Frage, ob das Versteigerungsverfahren überhaupt und gegebenenfalls mit welchen Modalitäten im Einklang mit den Grundrechten aus [REF] , den Regeln der Finanzverfassung und der Infrastrukturgewährleistung sowie mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben stand, war in zeitlichem Zusammenhang mit der UMTS-Versteigerung des Jahres [DATE] Gegenstand umfangreicher und kontroverser Stellungnahmen des Schrifttums . Vor dem Hintergrund dieses Meinungsstreites und des Umstandes, dass es einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung damals nicht gab, kann von einer Nichtigkeit der die UMTS-Versteigerung steuernden Allgemeinverfügungen der Regulierungsbehörde keine Rede sein. Die angebliche Verfassungs und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Versteigerungsverfahrens für die Vergabe von Lizenzen bzw. Frequenznutzungsrechten war ebenso wenig offensichtlich wie die nach Auffassung der Klägerin aufgetretenen Rechtsverstöße in Zusammenhang mit den Vergabebedingungen und den Versteigerungsregeln, die im Falle ihrer fristgerechten Anfechtung einer eingehenden Untersuchung unter Berücksichtigung des insoweit bestehenden Ausgestaltungsspielraums der Regulierungsbehörde bedurft hätten .


Dabei kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass die von ihr vorgelegte Bekanntmachung vom [DATE] tatsächlich am "schwarzen Brett" ausgehängt war und der Kläger diese zur Kenntnis genommen hat. Selbst wenn man weiter davon ausgeht, dass die Bekanntmachung nicht nur auf eine angeblich zustande gekommene Vereinbarung verweist, sondern ein Angebot an die Arbeitnehmer zur entsprechenden Änderung ihrer Arbeitsverträge enthält, kann jedenfalls nicht angenommen werden, dass der Kläger dieses Angebot stillschweigend angenommen hat. 0 aa) Vielmehr kann eine Vertragspartei, die in ein bestehendes Vertragsverhältnis einschränkende Bedingungen einführen will, nach der Verkehrssitte nicht schon das bloße Schweigen des Empfängers als Annahme werten. Schweigen stellt, wie aus [REF] hervorgeht, in der Regel keine Willenserklärung dar, also auch keine Annahme eines Angebots zur Änderung eines bestehenden Vertrages. Wer auf ein Angebot nicht reagiert, stimmt diesem nicht zu. Vor allem in Fällen eines Angebots zur nachteiligen Veränderung einer bestehenden Vertragssituation kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass derjenige, der nicht reagiert, mit dem ihm angesonnenen Nachteil einverstanden ist der Gründe; BAG [DATE] [REF] NZA [DATE] , 0, zu II 0 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz [DATE] [REF] [juris]). 0 bb) Im Streitfall konnte die Beklagte die widerspruchslose Weiterarbeit des Klägers nicht als stillschweigende Erklärung werten, er sei mit der Nichtzahlung des Weihnachts und Urlaubsgeldes ab dem Jahr [DATE] einverstanden. Das Schweigen gegenüber einem Angebot auf Verschlechterung eines Vertrags ist grundsätzlich keine Annahme eines solchen Angebots . Das gilt bei einer widerspruchslosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer jedenfalls dann, wenn sich die angetragene Änderung nicht unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt. Nur die tatsächliche Praktizierung geänderter Vertragsbedingungen kann eine konkludente Erklärung sein, die einer Annahme innerhalb der Frist des [REF] gleichkommt . Ein etwaiger Antrag der Beklagten in der Bekanntmachung vom [DATE] hätte sich jedenfalls nicht unmittelbar, sondern wegen des jeweils nur einmal jährlich fällig werdenden Urlaubs und Weihnachtsgeldes allenfalls langfristig im Arbeitsverhältnis ausgewirkt . Auf die bloße Mitteilung des Schuldners, er werde einen Anspruch nicht erfüllen, muss der Gläubiger nicht ablehnend reagieren. Er kann seinen Anspruch jederzeit geltend machen, solange diesem nicht Ausschluss oder Verjährungsfristen entgegenstehen. Tut er das nicht, kann der Schuldner daraus nicht herleiten, der Gläubiger habe auf seinen Anspruch verzichtet . Der objektive Erklärungswert der Weiterarbeit des Klägers beschränkte sich darauf, dass er die ihm obliegende Arbeitspflicht erfüllen wollte. Ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme, der Kläger habe durch seine widerspruchslose Arbeitsleistung auch eine Willenserklärung abgeben wollen, bestehen nicht . II.


So wohl BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris; wohl ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom [DATE] [REF] , Rn. 0, 0, 0, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , Rn. 0 f., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , Rn. 0 f., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris; ausdrücklich in diese Richtung VGH Bayern, Beschluss vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris; VGH Bayern, Urteil vom [DATE] [REF] , Rn. 0, 0, juris; VGH Bayern, Beschluss vom [DATE] [REF] , Rn. 0 ff., juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris; anders wohl nur OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom [DATE] [REF] , unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, sowie BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris.


Als Nettoeinkommen im Sinne dieser Vorschrift ist vorliegend allein das Erwerbseinkommen des Antragsgegners anzusehen. Dagegen stellen die nach dem SGB II bezogenen Leistungen an die Antragstellerin kein im Rahmen von [REF] berücksichtigungsfähiges Einkommen dar. 0 Die Frage, ob durch die Ehegatten bezogene Leistungen nach dem SGB II als Nettoeinkommen i. S. d. [REF] berücksichtigt werden müssen oder als staatliche Transferleistungen unberücksichtigt bleiben muss ist weiterhin umstritten. Der Senat folgt der Ansicht, dass staatliche Sozialleistungen zur Deckung des Lebensunterhalts, denen keine Lohnersatzfunktion zukommt, für die Berechnung des Verfahrenswertes außer Betracht zu bleiben haben.


Allerdings ist der Antragsteller aufgrund der bei ihm am [DATE] gegen 0 Uhr festgestellten BAK von 0 ‰ zu Recht zur Vorlage einer MPU aufgefordert worden. Denn aus der Formulierung "insbesondere" in Nr. [DATE] .0 der Begutachtungsleitlinien geht hervor, dass die dort genannten Fallgestaltungen auch nach der sachverständigen Auffassung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin nicht abschließend sind. Der begründete Verdacht auf Alkoholmissbrauch kann auch aus anderen Tatsachen hergeleitet werden.


Nicht zu entscheiden ist zudem, ob und inwieweit von Einrichtungen in gemeinnütziger Trägerschaft wie hier der Klägerin eine Verzinsung von eingesetztem Eigenkapital überhaupt beansprucht werden kann. Insoweit sind hier vergleichbare Fragen aufgeworfen wie in dem vom Senat entschiedenen Fall der Verzinsung von Mitteln aus Konzessionsabgaben von Lotterie und Wettunternehmen durch eine Kirchengemeinde . In diesem Zusammenhang hat der Senat darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit, Zinsen auf eingesetztes Eigenkapital in Ansatz zu bringen, die Freiheit der Wohlfahrtsverbände bzw deren Mitglieder voraussetze, die Finanzhilfen aus den Konzessionsabgaben bei Banken oder Sparkassen als Kapital anlegen zu dürfen . Entsprechend könnte hier zu fragen sein, inwieweit die Gemeinnützigkeit eines Trägers seiner Gewinnerzielungsabsicht Grenzen setzt.


Der Hinweis des Klägers, das Bundesarbeitsgericht fordere nicht, ein Enddatum der Altersteilzeit im Antrag zu nennen, genauso wenig wie zwischen Blockmodell und Teilzeitmodell zu wählen, bedingt kein anderes Ergebnis. Denn in diesen Fällen lässt sich eine eindeutige tarifvertraglich vorgesehene Auslegung der Erklärung des Arbeitnehmers erzielen. Nennt der Arbeitnehmer kein Ende des Altersteilzeitverhältnisses, ist aus dem Regelungszweck des TV-ATZ der in seiner Präambel eindeutig vorgestellt wird und dem spätest möglichen im Tarifvertrag geregelten Beendungszeitpunkt das Ende der Altersteilzeit normativ geregelt. Insoweit muss der Arbeitnehmer nur dann ein Ende angeben, wenn er hiervon abweichen will. Der regelmäßige Beendungszeitpunkt nach § 0 Abs. 0 Buchst. b TV-ATZ ist der Tag vor dem Bezug der Rente wegen Alters . Soweit das Bundesarbeitsgericht von dem Arbeitnehmer nicht verlangt, zwischen Block und Teilzeitmodell eine Auswahl zu treffen, beruht dies auf der Regelung des § 0 Abs. 0 TV-ATZ, demzufolge der Arbeitnehmer gerade keinen Anspruch auf Auswahl eines festen Zeitmodells hat, vielmehr sein Anspruch sich darauf beschränkt, seinen Wunsch mit dem Arbeitgeber zu erörtern. Im Übrigen obliegt die Wahl, ob Block oder Teilzeitmodell dem Direktionsrecht des Arbeitgebers gemäß [REF] . Folglich kann der Arbeitnehmer die Frage der tatsächlichen Ausgestaltung des Altersteilzeitverhältnisses, dessen Beginn und Ende er ausreichend benannt hat, der Auswahl des Arbeitgebers überlassen.


Das Versäumnisurteil ist aufrechtzuerhalten, da die Klage unbegründet ist. Für die Entscheidung, ob es sich um eine deliktische Forderung handelt, können nur die in der Forderungsanmeldung aufgeführten Tatsachen berücksichtigt werden . Das Schuldanerkenntnis ist nicht geeignet, den Nachweis zu führen . Auf den übrigen Vortrag des Beklagten kommt es daher nicht an . 0 0. Für die Entscheidung, ob es sich um eine deliktische Forderung handelt, können nur die in der Forderungsanmeldung aufgeführten Tatsachen berücksichtigt werden. Gemäß [REF] hat ein Insolvenzgläubiger bei Anmeldung einer Forderung ggf. auch die Tatsachen anzugeben, aus denen sich nach seiner Einschätzung ergibt, dass der Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde liegt. Welche Anforderungen an den Tatsachenvortrag eines Insolvenzgläubigers zu stellen ist, ist im Einzelnen streitig, bedarf hier aber keiner Entscheidung. Die Klägerin hat in der Forderungsanmeldung vom [DATE] Bezug genommen auf das Schuldanerkenntnis des Beklagten vom [DATE] . Nur darauf kann die Klägerin ihr Klagbegehren stützen, nicht aber auf den Tatsachenvortrag im Schriftsatz vom [DATE] , dass der Beklagte bei Bestellung der Waren einen Eingebungsbetrug begangen habe. Mangels entsprechenden Tatsachenvortrages in der Anmeldung ist die Klägerin damit präkludiert . Da das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners inzwischen aufgehoben ist, kann dort auch keine Nachmeldung mehr erfolgen. 0 0. Das Schuldanerkenntnis ist nicht geeignet, den Nachweis zu führen.


Im Übrigen ist der Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht dadurch verletzt, dass der Verwaltungsgerichtshof die vorstehenden sowie zahlreiche weitere Einwände der Klägerin gegen die Beitragserhebung anders beurteilt hat als diese. Insoweit verkennt die Beschwerde den Gewährleistungsgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dieser verpflichtet das Gericht, Sachvortrag und Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen. Er verpflichtet das Gericht aber nicht, in der zu treffenden Entscheidung auf jedwedes Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich einzugehen und dieses im Einzelnen zu bescheiden, namentlich wenn es das Vorbringen aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen durfte . [REF] ist daher vorliegend nicht deshalb verletzt, weil der Verwaltungsgerichtshof in mehrfacher Hinsicht bestimmte Einzelfragen anders beurteilt hat als die Klägerin und sie nach Ansicht der Beschwerde "falsch" entschieden hat.


Der Antragsteller ist als zur fachärztlichen Versorgung vertragsärztlich zugelassener Facharzt für Innere Medizin zur Teilnahme an dem gemeinsam von der Antragsgegnerin und der ÄKWL organisierten ärztlichen Notfalldienst verpflichtet. Rechtsgrundlage für diese Pflicht ist § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 GNO in der Fassung vom [DATE] / [DATE] . Danach haben alle niedergelassenen oder in einem Anstellungsverhältnis an der ambulanten Versorgung mitwirkenden Ärzte die ambulante Versorgung der Patienten zu jeder Zeit sicherzustellen. Das umfasst auch für in der fachärztlichen Versorgung tätigen Ärzte die Verpflichtung, am allgemeinen ärztlichen Notfalldienst teilzunehmen . Die grundsätzliche Verpflichtung eines jeden Vertragsarztes zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst folgt aus seinem Zulassungsstatus. Dieser auf seinen Antrag hin verliehene Status erfordert es, in zeitlicher Hinsicht umfassend d.h. auch in den Zeiten außerhalb der Sprechstunde für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung zu stehen. Der einzelne Arzt wird mithin dadurch, dass die gesamte Ärzteschaft einen Notfalldienst organisiert, von seiner anderenfalls bestehenden Verpflichtung zur Dienstbereitschaft rund um die Uhr entlastet. Als Gegenleistung hierfür muss jeder Vertragsarzt den Notfalldienst als gemeinsame Aufgabe aller Ärzte gleichwertig mittragen .


An die Tatsachenfeststellung der Vorinstanz ist der Senat gebunden , weil hiergegen durchgreifende Verfahrensrügen im Sinne von [REF] nicht erhoben sind. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe gegen die Sachaufklärungspflicht nach [REF] verstoßen, weil er von einer Beweiserhebung zur Frage des Berufsbezugs des strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens abgesehen habe. Der Kläger meint, dass das im Strafbefehl vorgeworfene Fehlverhalten keine auch nur mittelbare Verbindung zu dem Arzt-/Patientenverhältnis aufweise und deshalb nicht als arztberufsspezifisch angesehen werden könne mit der Folge, dass keine Berufsunwürdigkeit vorliege. Damit beanstandet er der Sache nach eine unrichtige Sachverhaltswürdigung durch den Verwaltungsgerichtshof. Darauf kann die Aufklärungsrüge aber nicht gestützt werden. Der Umfang der Aufklärungspflicht bestimmt sich anhand der materiellen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts ZOV [DATE] , 0 und vom [DATE] BVerwG [REF] juris Rn. 0 m.w.N). Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, der Begriff der Unwürdigkeit sei daran gebunden, ob ein bestimmtes Verhalten eines Arztes mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen übereinstimme, die die Bevölkerung allgemein mit der Persönlichkeit des Arztes verbinde. Von einem Arzt erwarte man nicht nur eine sorgfältige Behandlung der Patienten, sondern auch eine sonst in jeder Hinsicht einwandfreie Berufsausübung. Die ordnungsgemäße Ausübung des ärztlichen Berufs im Sinne von [REF] umfasse daher nicht nur eine fachlich beanstandungsfreie Behandlung des Patienten, sondern auch die Einhaltung der sonstigen ärztlichen Berufspflichten, wozu auch die Pflicht gehöre, im Rahmen der Tätigkeit als Arzt keine Straftaten zu begehen. Von diesem Rechtsstandpunkt aus musste sich das Berufungsgericht nicht zu der von der Beschwerde vermissten Sachverhaltsermittlung veranlasst sehen, weil es die erforderlichen Feststellungen dem rechtskräftigen Strafbefehl entnehmen konnte.


Die Richtigkeit dieser Auffassung bestätigen auch die folgenden Überlegungen. Eine bestehende Ehe gründet gerade auf Arbeitsteilung und gemeinsamen Wirtschaften. So ist die Schaffung des Splittings und der damit verbundenen Vorteile der Annahme geschuldet, dass die gemeinsamen Einnahmen unabhängig davon, ob nur einer oder beide arbeiten erst durch die Arbeitsteilung ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang stellt das LG Mainz [REF] fest, dass die 0:0 Aufteilung dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft entspreche, da der Gesetzgeber ersichtlich von der gleichberechtigten Teilhabe jedes Ehegatten an den während der Ehe erzielten Erwerbseinkünften ausgehe.


Aus diesem Grund ist die Aufrechnung auch nicht nach [REF] zulässig. Danach kann, wenn zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen noch aufschiebend bedingt oder nicht fällig oder die Forderungen noch nicht auf gleichartige Leistungen gerichtet sind, die Aufrechnung erst erfolgen, wenn ihre Voraussetzungen eingetreten sind. Damit wird auch eine "Aufrechnungsanwartschaft", dh das schutzwürdige Vertrauen auf den Eintritt einer Aufrechnungslage geschützt . Der Insolvenzgläubiger soll darauf vertrauen dürfen, dass er sich dann, wenn seine Forderung bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens jedenfalls dem Grunde nach besteht, nach Fälligkeit bzw Eintritt der Bedingung durch Aufrechnung befriedigen kann . Das setzt aber voraus, dass beide Forderungen bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens jedenfalls im rechtlichen Kern begründet waren .


Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor und Nachteile, Vermögens und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen . Eine soziale Auswahl wie im Falle des § 0 Abs. 0 KSchG findet entgegen der Auffassung der Klägerin nicht statt.


Der Kläger hat keinen Anspruch auf Entschädigung für die entgangene private Nutzung eines Dienstfahrzeugs. Ohne Vergütungsanspruch bestand auch kein Anspruch auf Überlassung des Dienstfahrzeugs zur privaten Nutzung .


Der Wortlaut der Norm, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist , ist nicht ganz eindeutig. Der Zuschlag wird für „Feiertagsarbeit“ gezahlt, ohne dass ausdrücklich klargestellt wird, dass nur staatlich anerkannte oder gesetzlich geregelte Feiertage den Zuschlag auslösen. Tarifliche Regelungen über die Zahlung eines Zuschlags für Feiertagsarbeit knüpfen aber regelmäßig an die gesetzlichen Feiertage am Beschäftigungsort an, abweichende Regelungen müssen deutlich erkennbar sein .


Das zunächst mit dem vorliegenden Klageverfahren verbundene Streitverfahren wegen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag [DATE] ist mit Beschlüssen vom [DATE] abgetrennt und im Hinblick auf das Musterverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung von § 0a Abs. 0 des Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften KAGG zum Ruhen gebracht worden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss verwiesen.


Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] . Die Klägerin ist lediglich in Bezug auf zwei Monate und damit geringfügig unterlegen. Zur Gerichtskostenfreiheit in Verfahren der vorliegenden Art vgl. BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris.


Eine betriebliche Übung bezieht sich grundsätzlich auf eine Vielzahl von Arbeitnehmern oder zumindest auf eine abgrenzbare Gruppe von Arbeitnehmern, ohne dass individuelle Besonderheiten die vertraglichen Beziehungen gestalten. Das Institut der betrieblichen Übung enthält ein kollektives Element . Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann auch dann entstehen, wenn die Leistung nur an einen Teil der Arbeitnehmer gezahlt wird und diese Zahlungen den übrigen Arbeitnehmern nicht mitgeteilt werden. Auf die Kenntnis des einzelnen Arbeitnehmers kommt es insoweit nicht an . Dies beruht darauf, dass begünstigende Leistungen der Belegschaft erfahrungsgemäß bekannt werden . Hierdurch wird allerdings nicht darauf verzichtet, dass die Leistungsgewährung für jeden Arbeitnehmer, der Ansprüche aus betrieblicher Übung geltend macht, erkennbar war. Vielmehr wird dessen Kenntnis von der Leistung aufgrund eines Erfahrungssatzes fingiert. Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß [REF] angenommen werden kann . Die Annahme einer Willenserklärung setzt voraus, dass das Angebot dem Empfänger zugegangen ist. Dies kann bei einer aus einem Verhalten abgeleiteten konkludenten Willenserklärung nur der Fall sein, wenn der Erklärungsempfänger dieses Verhalten zur Kenntnis nehmen konnte. [REF] ersetzt den Zugang der Annahmeerklärung beim Antragenden, nicht aber die Annahme selbst.


Soweit es um Vorschriften des Bauplanungsrechts geht, wird unabhängig von dem Umstand, dass insoweit trotz des vorliegenden Vorbescheides wegen der Änderungen des Bauvorhabens eine erneute Prüfung stattzufinden hat, zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf das Urteil vom gleichen Tag im Verfahren [REF] Bezug genommen. Die dort gemachten Ausführungen gelten hinsichtlich des Baufeldes GE sowie der genehmigten Stellplätze in gleicher Weise für das Baugenehmigungsverfahren. Ergänzend ist lediglich Folgendes auszuführen:


Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis erstmals mit Schreiben vom [DATE] und erneut mit Schreiben vom [DATE] zum [DATE] . Die hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklagen hatten Erfolg. Die diesbezüglichen Urteile sind rechtskräftig .


Auch soweit der Kläger auf das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht aus dem Jahr [DATE] hinweist, ergibt sich aus den Gründen des genannten Urteils, dass seinerzeit nach amtsärztlichen Feststellungen nicht von einer negativen Gesundheitsprognose ausgegangen werden konnte. Entsprechendes ergibt sich aus dem vom Kläger in Bezug genommenen Schreiben der Beklagten an das Gesundheitsamt vom [DATE] , in welchem auf eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes vom [DATE] verwiesen wird, demzufolge beim Kläger davon auszugehen ist, dass „krankheitsbedingte Fehlzeiten in der überschaubaren Zukunft nicht, oder zumindest in dem Umfang auftreten, wie in der Vergangenheit“. Ungeachtet dessen sind aber jeweils auch nach diesen medizinischen Einschätzungen ganz erhebliche Fehlzeiten aufgetreten, so dass aus Sicht der Beklagten die Annahme, dass beim Kläger auch ohne objektivierbaren medizinischen Befund Krankheitssymptome mit der Folge von Fehlzeiten auftreten, nicht als fern liegend bezeichnet werden kann. Entsprechendes gilt für die Entwicklung der Fehlzeiten nach Abschluss des Berufungsverfahrens, in welchem die Unwirksamkeit der Kündigung vom [DATE] festgestellt wurde . Ausweislich der Fehlzeitenkarte des Jahres [DATE] fielen im Jahr [DATE] wiederum 0 Kalendertage krankheitsbedingte Fehlzeiten an. Zwar kommt es für die Beurteilung einer Kündigung bei deren gerichtlicher Überprüfung auf die Prognose im Kündigungszeitpunkt an. Dabei ist jedoch die spätere Entwicklung mit zu bewerten, soweit sie die Prognose im Kündigungszeitpunkt bestätigt . Vorliegend geht es zudem nicht um die Beurteilung der Kündigung, sondern um einen Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, so dass hierbei erst Recht die spätere Entwicklung zur Beantwortung der Frage, ob die Beklagte vertretbar von einer negativen Zukunftsprognose ausgehen konnte, berücksichtigt werden kann.


Soweit die Kläger den Grundsatz der Organtreue auf innerorganisatorische Auseinandersetzungen offenbar für unanwendbar halten, folgt der Senat dem nicht. Er erkennt in seiner Rechtsprechung vielmehr ausdrücklich an, dass auf das Verhältnis zwischen kommunalen Organen und Organteilen der Grundsatz der Organtreue übertragbar ist.


Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Die angerufene Strafkammer war für die getroffene Entscheidung zuständig. Die Zuständigkeit der Strafgerichte zur Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrestes wendet, ergibt sich aus der durch Gesetz vom [DATE] eingefügten Bestimmung des [REF] .


Gemessen hieran sind die Erfolgsaussichten im vorliegenden Verfahren, mit dem die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung eines Darlehens in Höhe von 0 Euro zur Begleichung von Mietrückständen für die Monate Januar und [DATE] verlangt, nicht zu verneinen. Mit der Beschwerdebegründung hat die Klägerin mitgeteilt, dass die zwei rückständigen Monatsmieten für Januar und [DATE] noch nicht bezahlt worden sind und dass der Vermieter sich lediglich dadurch habe vertrösten lassen, dass er regelmäßig über das laufende Verfahren unterrichtet worden ist und auf einen möglichen positiven Ausgang hingewiesen wurde. Die Klägerin hat weiter vorgetragen, dass mit einer sofortigen fristlosen Kündigung zu rechnen ist, wenn der Vermieter erfahren sollte, dass eine darlehensweise Übernahme der Mietschulden durch den Beklagten nicht erfolgen wird. Die Erfolgsaussichten im vorliegenden Verfahren sind auch nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil nach Auffassung des Beklagten die Kosten der Unterkunft nicht angemessen sind und die Übernahme der Mietschulden in diesen Fällen nicht in Betracht kommt . Klärungsbedürftig ist, ob eine Übernahme der Kosten auch bei einer geringfügig zu teueren Wohnung ausgeschlossen ist, wenn wie hier über einen längeren auf die Schulden folgenden Zeitraum die Miete vollständig gezahlt wurde und somit zweifelhaft ist, ob in der Zukunft mit neuen Mietschulden und einer erneuten Kündigung zu rechnen ist. Dabei wird das SG auch zu berücksichtigen haben, dass beim Bundessozialgericht unter dem Az.: B [REF] R die Frage anhängig ist, ob zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgröße im Sinne des [REF] buch in Nordrhein-Westfalen seit dem [DATE] nicht mehr auf die "Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zum WohnBindG", sondern auf die zum "Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen" vom [DATE] ergangenen "Wohnraumnutzungsbestimmungen" abzustellen ist.


Die Polizeibeamten erließen gegen den Kläger um [DATE] Uhr eine Verfügung, die ihn der ehelichen Wohnung verwies und ihm ein Rückkehrverbot erteilte . Außerdem benachrichtigten sie das Ordnungsamt der Beklagten und den Polizeiarzt Dr. M, weil sie der Auffassung waren, der Kläger könne anhand der Vorgeschichte und der offenbar vorliegenden Erkrankung eine Gefahr für sich selbst und andere sein. Der Arzt stellte um [DATE] Uhr ein ärztliches Zeugnis aus, wonach der Kläger an einer behandlungsbedürftigen psychischen Störung litt und eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für bedeutende Rechtsgüter anderer darstelle. Das Ordnungsamt brachte den Kläger sofort in der geschlossenen Klinik in EH unter und stellte bei dem Amtsgericht E den Antrag auf Unterbringung des Klägers in einem geschlossenen Krankenhaus nach den Vorschriften des PsychKG. In der Begründung führte es aus, wegen Gefahr im Verzug sei die sofortige Unterbringung des Klägers in den Rheinischen Kliniken in E erforderlich gewesen und veranlasst worden.


Ob die Bildung der Rücklage nach Maßgabe dieser Regeln voraussetzt, dass das Wirtschaftsgut, auf welches sich die künftige Investition bezieht, für eine inländische Betriebsstätte angeschafft und dort genutzt werden muss, wird nicht einheitlich beurteilt. Sie wird von einigen Finanzgerichten und einem Teil der Literatur bejaht. Andere lehnen eine Beschränkung auf inländische Betriebsstätten ab . Diese Auffassung wird auch im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom [DATE] vertreten, wo es heißt, die Rücklagenbildung sei unabhängig davon zulässig, ob das später tatsächlich angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgut die in [REF] [DATE] a.F. genannten Voraussetzungen erfüllen werde. Der Senat, der die Frage bislang nicht entscheiden musste , hält die letztgenannte Auffassung für zutreffend.


Nach [REF] hat das Finanzgericht seine Überzeugung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu bilden. Aus diesem Grund muss es den Inhalt der Akten und das Vorbringen der Beteiligten vollständig und einwandfrei berücksichtigen. Wird hiergegen verstoßen, liegt darin ein Verfahrensfehler i.S. des [REF] . Kein Verstoß gegen [REF] ist hingegen gegeben, wenn das FG bestimmte vom Kläger geltend gemachte Vorgänge zwar zur Kenntnis nimmt, diese aber abweichend würdigt .


Von [DATE] bis Ende [DATE] wurde das Einkommen der Körperschaften nach dem Körperschaftsteueranrechnungsverfahren besteuert . Es sah auf der Ebene der Körperschaft zwei Steuersätze vor: Der von der Körperschaft einbehaltene und nicht ausgeschüttete Gewinn wurde zunächst mit dem Thesaurierungssatz von 0 v.H. besteuert . Wurde der Gewinn später ausgeschüttet, reduzierte sich die Körperschaftsteuer auf 0 v.H. . Auf der Ebene der Anteilseigner erfolgte dann die Besteuerung der Ausschüttung mit dem individuellen Einkommensteuersatz des Steuerpflichtigen. Hierbei wurde die von der Kapitalgesellschaft entrichtete Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer des Anteilseigners angerechnet , um eine Doppelbelastung durch Körperschaftsteuer und Einkommensteuer zu vermeiden .


Der Kläger kann sein Klagebegehren auch nicht mit der an sich vorrangigen Verpflichtungsklage verfolgen. Der Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihn mit Wirkung vom [DATE] in den Ruhestand zu versetzen, hätte schon deshalb keinen Erfolg gehabt, weil ein solcher Antrag auf etwas rechtlich Unmögliches gerichtet gewesen wäre. Die Versetzung in den Ruhestand auf eigenen Antrag nach [REF] oder gemäß der Regelung des bis dahin maßgeblichen und insoweit für Lehrer an öffentlichen Schulen gleichlautenden [REF] a.F. ist geprägt durch die rechtliche Qualifizierung dieser Maßnahme als Statusänderung. Denn wie bei den anderen Gründen für eine Beendigung des Beamtenverhältnisses endet auch mit dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand das durch besondere Ernennung begründete aktive Beamtenverhältnis . Der vormals aktive Beamte unterfällt dadurch besonderen Regelungen für Ruhestandsbeamte. Die rückwirkende Begründung einer solchen Rechtsposition ist nach der Natur der Sache bei einer Versetzung in den Ruhestand als einer statusändernden Entscheidung ausgeschlossen. Gerade weil an den Status als Beamter oder als ehemaliger Beamter eine Vielzahl von Rechten und Pflichten anknüpfen, kann eine statusbegründende oder statusändernde Entscheidung nur mit Wirkung für die Zukunft und nicht rückwirkend getroffen werden. Dies ist explizit für den actus contrarius, d.h. die Ernennung als den das "aktive" Beamtenverhältnis begründenden Rechtsakt, in [REF] geregelt. So wie nicht rückwirkend der Status als aktiver Beamter verliehen werden kann, so wenig kann dieser rückwirkend durch statusändernde Entscheidung genommen werden. Wegen der statusbegründenden und der statusändernden Wirkung von Ernennung und Zurruhesetzung unterliegen diese Rechtsakte einer besonderen Formenstrenge und besonderen Regelungen hinsichtlich der Fehlerfolgen . Eines ausdrücklichen Verbots der rückwirkenden Zurruhesetzung als eines den Status des aktiven Beamtenverhältnisses beendenden Rechtsaktes bedarf es nicht.


Der britische Führerschein des Angeklagten weist nach den Feststellungen des Landgerichts unter Ziffer 0. hinter den Fahrzeugklassen B und BE jeweils den Code „0D“ auf, der gemäß dem Anhang der insoweit übereinstimmenden EU-Richtlinien 0/0/EWG und [DATE] /0/EG als harmonisierter Gemeinschaftscode den Umtausch eines deutschen Führerscheins bedeutet. 0 Die gemäß Artikel 0 Abs. 0 der zum Zeitpunkt der Ausstellung noch gültigen 0. EU-Führerschein-Richtlinie im Falle des Umtausches des Führerscheins dem ausstellenden Mitgliedsstaates obliegende Prüfung der Gültigkeit des Führerscheins ist nicht der Prüfung bei Erteilung einer Fahrerlaubnis gleichzusetzen . Dementsprechend handelt es sich bei dem britischen Führerschein nicht um eine neu erteilte Fahrerlaubnis, sondern lediglich um ein neues Dokument, das bisher erteilte Fahrerlaubnisse ausweist. Die Beschränkungen, die nach der Rechtsprechung des EuGH hinsichtlich der Nichtanerkennung von auf der Grundlage der 0. EU-Führerschein-Richtlinie in einem Mitgliedsstaat erteilten Führerscheine zu beachten sind, gelten daher von vornherein nicht . Die bloße Ausstellung der Beweisurkunde „Führerschein“ bewirkt deshalb nicht, dass der Betroffene allein dadurch eine Fahrerlaubnis erlangt .


In Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Gegenstand der gerichtlichen Prüfung gemäß [REF] zwar grundsätzlich darauf beschränkt, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts an Hand derjenigen Gründe nachzuprüfen, die der Beschwerdeführer darlegt. Die dem Darlegungserfordernis des [REF] im Übrigen noch genügende Beschwerdebegründung der Antragstellerin geht zwar nicht auf den für die Anwendung des [REF] M-V im Einzelfall bedeutsamen Umstand ein, dass die Zulassungszahlenverordnung für das Wintersemester [DATE] / [DATE] und das Sommersemester [DATE] vom [DATE] datiert und erst am [DATE] im Gesetz und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern [DATE] verkündet bzw. bekannt gemacht worden ist. Unter Berücksichtigung der unmittelbaren Grundrechtsrelevanz des von der Antragstellerin geltend gemachten Zulassungs bzw. Teilhabeanspruchs und der Offensichtlichkeit des vorstehend bezeichneten Umstandes folgt aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Maßgabe von [REF] ausnahmsweise , dass der Senat den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts auch mit Blick auf Datum der Zulassungszahlenverordnung bzw. deren Bekanntmachungsdatum überprüft.


Hinsichtlich Ziffer 0 der Anlage 0 zur FeV ist in der Rechtsprechung geklärt, dass bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen, zu denen auch Amphetamine gezählt werden, im Regelfall die Annahme rechtfertigt, dass der Drogenkonsument zum Führen von Kraftfahrtzeugen ungeeignet ist. Hierfür sprechen sowohl der Wortlaut der Nr. 0. der Anlage 0 als auch die gesamte Systematik der Nr. 0.


Nach der vom FG sinngemäß in Bezug genommenen Tätigkeitsbeschreibung übt der Kläger ausschließlich Aufgaben i.S. des [REF] bei der X-AG aus, weshalb die Voraussetzungen des [REF] erfüllt sind .


Die zugleich beantragte Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden. Zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung hat der Kläger lediglich vorgetragen, ein im Büro seiner Prozessbevollmächtigten rechtzeitig vorbereiteter Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist sei von der dafür zuständigen und sorgfältig ausgewählten Fachkraft nicht fristgerecht weitergeleitet worden. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist dieser Sachvortrag nicht geeignet, die Versäumung der Begründungsfrist zu entschuldigen, da nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht kommt, wenn der Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist nicht rechtzeitig gestellt worden ist .


Das Finanzgericht gab der Klage des Klägers, mit der er weiterhin geltend machte, ihm stehe für die vier Kinder ab [DATE] Kindergeld in voller Höhe zu, mit Urteil vom [DATE] [REF] Kg statt.


Nachdem der Beklagte dem Begehren der Klägerin unter Hinweis auf einen im Land Berlin anhängigen Rechtsstreit nicht entsprach, erhob die Klägerin am [DATE] Klage . Mit Urteil vom [DATE] verpflichtete das erkennende Gericht den Beklagten, über die Zulassung des „Prütting“ als weiteres Hilfsmittel in der Zweiten juristischen Staatsprüfung im Fach „Zivilrecht“ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Die hiergegen eingelegte Berufung nahm der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am [DATE] zurück.


Eine Rügepräklusion kommt in der Regel nur bei auf allgemeiner Überzeugung der Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden Rechtsverstößen in Betracht . Der Verstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem durchschnittlich erfahrenen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw. seiner Bewerbung auffallen muss. Die Vermischung von Eignungs-und Zuschlagskriterien stellt keinen derartig offensichtlichen Verstoß dar. Es kann jedenfalls derzeit von einem durchschnittlichen Bieter nicht erwartet werden, dass er die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bzw. des Europäischen Gerichtshofes zur rechtsfehlerhaften Vermischung von Zuschlags und Eignungskriterien kennt .


Nach diesen Grundsätzen sind gemessen am sachlichen Begehren Antragstellerin und Antragsgegnerin jeweils zur Hälfte unterlegen. Die von der Antragstellerin erreichte zweite Chance, sich erneut mit einem Angebot zu beteiligen, fällt bei wirtschaftlicher Betrachtung und Bewertung deutlich hinter die von ihr in der Sache begehrte günstige Ausgangsposition für ihr bei Ausschluss der Beigeladenen erstplatziertes Angebot im Rahmen einer zu wiederholenden Angebotswertung zurück. Während die Antragstellerin bei der angestrebten Wiederholung der Angebotswertung mit einem Zuschlag auf ihr Angebot hätte rechnen können, sind ihre Zuschlagschancen bei einer Zurückversetzung des Verfahrens, in dem zu erwarten ist, dass sich auch die Beigeladenen mit neuen Angeboten beteiligen werden, offen. Dies rechtfertigt es, das Maß des Unterliegens der Antragstellerin mit 0 % anzusetzen .


Entgegen der Berufungsbegründung ist unerheblich, dass dem Beklagten beide Zulagen rückwirkend zum [DATE] wieder gezahlt wurden, ohne dass ihm dies wie in der Vergangenheit schriftlich mitgeteilt oder begründet wurde. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs beruht darauf, dass der Arbeitnehmer in Kenntnis des Irrtums des Arbeitgebers diesem Informationen vorenthält, die ihn seinen Irrtum entdecken lassen und ihm bezüglich erfolgter Überzahlungen die Einhaltung der Ausschlussfrist ermöglichen würden . Allein der Umstand, dass die erneute Gewährung der Zulage nicht gesondert schriftlich begründet bzw. mitgeteilt wurde, begründet nicht die Annahme, dass sich der Beklagte die Zahlungen nicht erklären konnte und deshalb seinen Arbeitgeber auf einen möglichen Irrtum hinweisen musste, zumal die beiden Zulagen wie zuvor in den ihm monatlich erteilten Abrechnungen ausgewiesen waren und er in Anbetracht der von ihm geschilderten Vorsprachen wegen der seiner Ansicht nach im Kern nicht geänderten Aufgaben nachvollziehbar begründet hat, weshalb er nicht erkannt hatte, dass sein Arbeitgeber lediglich irrtümlich die beiden Zulagen wieder geleistet haben will.


Die Schlussfolgerung steht auch im Einklang mit der neueren BFH-Rechtsprechung zur Einkünfteberechnung bei Vollzeiterwerbstätigkeit. Nach dieser Rechtsprechung schließt die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes seine Berücksichtigung als Kind, das sich in einer Übergangszeit befindet oder auf einen Ausbildungsplatz wartet , nicht aus . Gleiches gilt im Übrigen für Nr. 0 Buchst. a.


In der in diesem Fall vorliegenden Preisgestaltung, bei der der Kunde einen Nominalbetrag anlegt und ihn im Falle des Anlageerfolges auch zurückgezahlt bekommt, muss die Bank im Rahmen ihrer ordnungsgemäßen, anleger und objektgerechten Beratung nicht über ihren Gewinn bzw. ihre Gewinnmarge aufklären, da es offensichtlich ist, dass die Bank mit Gewinnerzielungsabsicht handelt . Dieser Rechtsprechung hat sich auch der Senat angeschlossen .


Der Streitgegenstand des Verfahrens erster Instanz rechtfertigt es, den Streitwert auf den tenorierten Betrag festzusetzen. Ausgangspunkt für die Streitwertfestsetzung ist der Gegenstand des Klageverfahrens, welcher maßgeblich durch das Begehren im Sinne des [REF] bestimmt wird . Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass sich der Streitwert in Verfahren, welche die Zahlung eines erhöhten Unfallruhegehalts nach [REF] zum Gegenstand haben, nach den Grundsätzen zum beamtenrechtlichen Teilstatus richtet. Er ist danach in Höhe des 0fachen Monatsbetrages festzusetzen, welcher sich aus der Differenz zwischen dem nach [REF] erhöhten und dem dem Beamten bereits gewährten Unfallruhegehalt ergibt .


Der Durchsetzbarkeit des Anspruchs steht die vom Beklagten erhobene Einrede der Verjährung nicht entgegen. Für den Beginn der Verjährung von Honoraransprüchen des Steuerberaters ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die einzelnen, nach der StBGebV selbständig abrechenbaren Leistungen erbracht und beendet waren . Dabei obliegt die Darlegungs und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich der Eintritt der Verjährung ergibt, dem Mandanten des Steuerberaters .


Der Senat hat gemäß [REF] die Revision zugelassen, weil die zu vielfacher Verwendung bestimmte, außer im angefochtenen Urteil schon in den von den Parteien vorgelegten Entscheidungen der Landgerichte Frankfurt am Main und Dortmund behandelte Klausel bisher noch nicht Gegenstand höchstrichterlicher Überprüfung gewesen ist.


Nach [REF] n.F., der dem [REF] a.F. nachgebildet ist, bleibt ein dem Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Anteil außer Ansatz. Bei einmaligen Beiträgen wird der Vorteil der Allgemeinheit darin gesehen, dass die Straße den Durchgangsverkehr für Fahrzeuge und Fußgänger ermöglicht, während der Vorteil für die Beitragsschuldner in der Gewährung des Anliegerverkehrs für Fahrzeuge und Fußgänger besteht . Die Situationsgebundenheit der Grundstücke führt nämlich dazu, dass der gesamte Ziel und Quellverkehr in einer bestimmten Straße den dortigen Grundstückseigentümern als Anliegerverkehr zuzurechnen ist. Für die wiederkehrenden Beiträge nach dem KAG [DATE] musste das Verhältnis von Anlieger und Durchgangsverkehr deshalb zunächst für jede einzelne Straße ermittelt und auf der Grundlage der Längen der einzelnen Verkehrsanlagen gewichtet werden .


Die Nummer D 0 0 des angegriffenen Raumordnungsprogramms begegnet aber auch unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit durchgreifenden Bedenken. Jedenfalls auf der untersten Ebene müssen Regelungen, die unmittelbare Auswirkungen auf den Bürger haben, so gefasst sein, dass dieser sich mit seinen Dispositionen darauf grundsätzlich einstellen kann . Das ist hier nicht gewährleistet. Dabei ist nicht ausschlaggebend, dass der Antragsgegner selbst, der immerhin die Hintergründe der Planung kennt, schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung unterschiedliche Auslegungen vertreten hat. Maßgeblich kommt es vielmehr auf den Empfängerhorizont an.


Nach der neuen Rechtsprechung des BFH knüpft die gesetzliche Unterhaltsberechtigung i.S. des [REF] an die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs Anspruchsgrundlage, Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit an und beachtet auch die Unterhaltskonkurrenzen . Die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des [REF] ist daher Voraussetzung für die Annahme einer Unterhaltsberechtigung i.S. des [REF] . Sie kann nicht im Wege einer typisierenden Betrachtungsweise unterstellt werden, sondern ist konkret festzustellen .


Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag liegt vor, wenn einer Vorleistung eine noch nicht erbrachte zeitraumbezogene Gegenleistung gegenübersteht . [REF] betrifft zwar typischerweise Vorleistungen im Rahmen eines gegenseitigen Vertrags i.S. der §§ 0 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs ; die Vorschrift ist aber nicht auf synallagmatische schuldrechtliche Leistungen beschränkt . Vielmehr reicht es für eine Rechnungsabgrenzung aus, wenn mit der Vorleistung ein zeitraumbezogenes Verhalten erwartet wird, das wirtschaftlich als Gegenleistung für die Vorleistung aufgefasst werden kann .


Angesichts der vorgenannten Regelungen geht der Senat davon aus, dass die Auflösung einer englischen Limited nach dem englischen Gesellschaftsrecht unmittelbar zur Beendigung der Gesellschaft führt, diese also nach dieser Rechtsordnung rechtlich nicht mehr existent ist . Hieran ändert auch nichts, dass der "Vermögensanfall" bei der englischen Krone sich nicht auf im Ausland belegenes Vermögen erstreckt . Die Gesellschaft als solche ist nach englischem Recht nämlich gleichwohl insgesamt erloschen.


Einen für die Zeit vor dem [DATE] allein in Betracht kommenden Anspruch auf Verzugszinsen kann die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht nicht geltend machen, denn die privatrechtlichen Verzugsvorschriften der §§ 0 ff. BGB finden im Bereich des öffentlichen Rechts regelmäßig keine analoge Anwendung. Schäden, die durch eine verspätete Leistung verursacht sind, können grundsätzlich nur nach den Regelungen über die Amtspflichtverletzung beurteilt werden. Für derartige Ansprüche ist nur der Weg zu den ordentlichen Gerichten gegeben,


Jahr Urteil/Bescheid Veranlagter WK-Überschuss Zzgl. degressive AfA Abzgl. lineare AfA Ansatz für Prognosezwecke [DATE] [REF] E 0 +0 0 0 [DATE] [REF] E 0 +0 0 0 [DATE] EStB vom [DATE] 0 +0 0 0 [DATE] [REF] 0 +0 0 0 [DATE] [REF] 0 +0 0 0 [DATE] EStB vom [DATE] 0 +0 0 0 [DATE] [REF] 0 +0 0 0 [DATE] EStB vom [DATE] 0 +0 0 0 [DATE] EStB vom [DATE] 0 +0 0 0 [DATE] EStB vom [DATE] 0 +0 0 0 Summe 0


In diesem Zusammenhang bedarf auch die in der Rechtsprechung des EuGH bisher nicht geklärte Frage keiner Entscheidung, unter welchen Umständen der Fremdumsatz von Tochtergesellschaften zu berücksichtigen ist .


Kein Mitverschulden hat das OLG Frankfurt darin gesehen, dass ein 0-jähriges Mädchen ein Pferd über eine Baustelle geführt hat, in der ein Brett auf losem Kies verlegt war und dabei das Pferd zog, so dass das Pferd erschrak und das Mädchen entweder zu Boden riss oder mit den Hufen trat, weil das Mädchen nur das tat, was es in seinem Stadium als Reitanfängerin zu tun gewohnt war . Ebenfalls kein Mitverschulden hat das OLG Koblenz angenommen, als sich nicht klären ließ, ob sich das verletzte 0-jährige Mädchen dem Pferd so weit genähert hatte, dass mit einem Tritt gerechnet werden musste . Dabei hat das Gericht nicht wie die hiesige Vorinstanz auf den Sicherheitsabstand abgehoben, der objektiv erforderlich gewesen wäre, um den Unfall zu vermeiden, sondern zu Recht auf den Abstand, den ein 0-jähriges Mädchen als notwendig ansehen musste. Wie bereits zweifach erwähnt hat das OLG Koblenz kein Mitverschulden darin gesehen, dass jemand bei einem Ausritt kurze Zeit nahe zu einem anderen Pferd aufgeritten war, das ihm nicht als zum Auskeilen neigendes Tier bekannt war. Ebenfalls ohne Mitverschulden bekam ein Reiter vom OLG Stuttgart vollen Schadensersatz zugesprochen, der sein Pferd in einer 0 m breiten Boxengasse an einem anderen Pferd vorbeigeführt hatte, weil diese Vorgehensweise obwohl nicht ungefährlich üblich sei . Ebenso hat das OLG Düsseldorf ein Mitverschulden verneint, als eine 0-Jährige in einer Stallgasse ein Pferd an einem anderen vorbeigeführt hatte und dabei ins Gesicht getreten worden war , denn in der konkreten Situation habe von ihr kein anderes Verhalten erwartet werden können. Im Fall einer Haftung nach [REF] hat das OLG Karlsruhe trotz eines objektiven Fehlers einer dreizehnjährigen Reitschülerin kein Mitverschulden angenommen, weil dieses gegenüber der Verantwortung der Reitlehrerin zurücktrete, die die Reitschülerin hätte vor den Gefahren des Ausritts bewahren müssen . Weiter hat auch das OLG Frankfurt kein Mitverschulden angenommen, als es einer 0-jährigen Reitschülerin nicht gelang, ein durchgehendes Pferd zum Stehen zu bringen und diese mit schwersten Folgen stürzte . Ihr sei nicht nachzuweisen, dass sie die ihr bekannten Mittel nicht eingesetzt hätte, um das Tier wieder unter Kontrolle zu bringen. Auch kein Mitverschulden hat das OLG Düsseldorf darin gesehen, dass sich eine Fußgängerin beim erlaubten Überqueren einer Weide vor ein Pferd gestellt hatte, das ihr den Weg versperrte, und es mit “Hau ab” verscheuchen wollte, worauf sich das Pferd umdrehte und sie trat . 0


Für das Hochschulstudium muss dabei nicht nur die Möglichkeit bestehen, einen Studienplatz zu erlangen sondern auch die Chance, das Studium durchziehen zu können. Das hat die Klägerin nicht, wenn ihr der Gebärdensprachdolmetscher verwehrt wird. Wird Hilfe oder werden Hilfsmittel für die Dauer des Studiums allein aufgrund der Behinderung benötigt, müssen diese gewährt werden, solange es ausschließlich um Eingliederungshilfe und nicht um Bestreiten des Lebensunterhaltes geht . Beschränkungen können sich nur noch aus dem Fehlen persönlicher Voraussetzungen ergeben, wie sie bspw. in [REF] definiert sind. Einem Behinderten dieses Interesse an dem Durchlaufen des Bildungsweges abzusprechen, indem Eingliederungshilfe versagt wird, weil mit der vorhandenen Ausbildung bereits der Lebensunterhalt bestritten werden kann, stellt eine Benachteiligung aufgrund der Behinderung dar. Die Kammer bleibt bei ihrer im Beschluss vom [DATE] geäußerten Ansicht, hierin eine Diskriminierung des Behinderten zu sehen.


Der Senat hat in einem Erörterungstermin am [DATE] den Vorstandsvorsitzenden der Klägerin, Dr. O, in dem Streitverfahren L [REF] gehört. Die Sitzungsniederschrift aus dem Streitverfahren L [REF] ist zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht worden. Auf den Inhalt dieser Sitzungsniederschrift wird verwiesen.


Nach der Legaldefinition in [REF] sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Vertragsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen bereits dann vorformuliert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist .


Eine "Kombination" von Schwacke und Fraunhofer hält die Kammer nicht für sachgerecht, weil gegen die Anwendung der Schwacke-Liste keine durchgreifenden Bedenken bestehen und außerdem die Preise beider Listen wie aufgezeigt aus methodischen Gründen nicht vergleichbar sind.


Im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Gegenstand der obergerichtlichen Prüfung nach [REF] darauf beschränkt, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts anhand derjenigen Gründe zu überprüfen, die der Beschwerdeführer darlegt. Vor diesem Hintergrund verlangt das Darlegungserfordernis von dem Beschwerdeführer, dass die Beschwerdebegründung auf die rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen eingeht, auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung gestützt hat. Die Beschwerdebegründung muss an die Erwägungen des Verwaltungsgerichts anknüpfen und aufzeigen, weshalb sich diese aus der Sicht des Beschwerdeführers nicht als tragfähig erweisen bzw. aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Ausgangsbeschluss unrichtig sein soll und geändert werden muss. Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses. Der Beschwerdeführer muss sich insofern an der Begründungsstruktur der angegriffenen Entscheidung orientieren. Grundsätzlich reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen. Diese Anforderungen an die Beschwerdebegründung sind für einen Beschwerdeführer auch zumutbar. Mit Blick auf den Vertretungszwang ist sichergestellt, dass Beschwerdeführer rechtskundig vertreten sind .


Die Durchführung einer Stellenausschreibung zwingt den Dienstherrn nicht, die Stelle mit einem der Bewerber zu besetzen; denn die Ausschreibung ist lediglich ein Hilfsmittel zur Gewinnung geeigneter Bewerber. Der Dienstherr ist nicht gehindert, ein eingeleitetes Bewerbungs und Auswahlverfahren in jedem Stadium zu beenden. Als eine aus seinem Organisationsrecht erwachsene verwaltungspolitische Entscheidung berührt sie die Rechtsstellung von Bewerbern grundsätzlich nicht. Insbesondere besteht grundsätzlich weder ein Anspruch auf Besetzung der ausgeschriebenen Stelle noch auf Fortführung des Auswahlverfahrens. Das dem Dienstherrn bei seiner Entscheidung über den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens zustehende weite organisations und verwaltungspolitische Ermessen unterscheidet sich wesentlich von dem Auswahlermessen bei einer Stellenbesetzung. Es ist nur von dem Erfordernis sachlicher Gründe für die Abbruchentscheidung begrenzt. Das hat zur Folge, dass auch die an Ermessensentscheidungen, etwa im Rahmen eines Verwaltungsakts,


Nach OLG Düsseldorf, Urteile vom [DATE] I [REF] , I [REF] kann ein Inlandsbezug trotz englischer Sprache und der Wahl der Top-Level-Domain „com“ angenommen werden, wenn sich die Werbung inhaltlich an Inländer wendet.


Es kann dahinstehen, ob gemäß [REF] Wiedereinsetzung in die versäumte Einlegungsfrist zu gewähren ist und ob die gerügte Divergenz zur Rechtsprechung anderer Finanzgerichte besteht. Denn das Finanzgericht hat seine Entscheidung kumulativ damit begründet, dass trotz Auslaufens der Förderung durch Eigenheimzulage am [DATE] der Darlehensvertrag über den Teilkaufpreis nicht bis zum Ende des Jahres [DATE] vorlag, sowie damit, dass der Vertrag dem Fremdvergleich nicht standhalte. Hinsichtlich erstgenannter Begründung wurden keine begründeten Rügen erhoben. Insbesondere ist die Rechtssache nicht grundsätzlich bedeutsam . Da es sich bei der Eigenheimzulage um ausgelaufenes Recht handelt, wäre nur ausnahmsweise von grundsätzlicher Bedeutung auszugehen, wenn diese Rechtsfragen sich noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen könnten . Dies ist im Streitfall nicht substantiiert vorgetragen und vorliegend auch nicht ersichtlich.


Zwar scheitert deren Umlage nicht an fehlender Bestimmtheit dieses Kostenbegriffs, der auch im gewerblichen Mietrecht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BetrKV auszulegen und deshalb auch ohne zusätzliche Erläuterung hinreichend bestimmt ist .


Die fehlende zeitliche Befristung des Solidaritätszuschlags beim Erlass des SolZG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, eine Ergänzungsabgabe von vornherein zu befristen oder sie nur für einen kurzen Zeitraum zu erheben . Die Ergänzungsabgabe hat die Funktion, einen zusätzlichen Finanzbedarf des Bundes ohne Erhöhung der Verbrauchsteuern zu decken. Dadurch soll die Vorrangigkeit der Einkommen und Körperschaftsteuer für die Finanzierung des öffentlichen Haushalts auch dann sichergestellt werden, wenn sich ein ausschließlicher Mehrbedarf des Bundes ergibt, für dessen Deckung die Erhöhung der Einkommen und Körperschaftsteuer keine befriedigende Lösung darstellt und eine zusätzliche Anhebung der Verbrauchsteuern unerlässlich ist .


Die Klägerin hat durch die Ausführung, sie habe "zugleich die Berechnung des Mindestschadens um denjenigen des ersten Halbjahres [DATE] zusätzlich …deutlich aufgefüllt", und durch die Erklärung, die Klageforderung werde primär auf den Schaden des Zeitraums 0.KW 0.KW [DATE] und hilfsweise auf den Schaden der nachgehenden Zeit bis zum [DATE] gestützt, Grund und Gegenstand des erhobenen Anspruchs hinreichend klar festgelegt . Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts erübrigt sich eine Erörterung von Rechtswegfragen durch das Berufungsgericht, [REF] .


OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rdnr. 0; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand [DATE] , § 0 Rdnr. 0; vgl. auch § 0a Abs. 0 Satz 0 VwVfG NRW.


Unzutreffend ist auch die in der Begründung des Bebauungsplans weiterhin getroffene Aussage, die Ansichten der Kirche würden für die sich im öffentlichen Straßenraum bewegenden Betrachter an keiner Stelle durch die zugelassenen Aufstockungen der Wohngebäude beeinträchtigt. Abgesehen davon, dass es wie ausgeführt für die Frage einer Beeinträchtigung nicht auf den sich im Straßenraum bewegenden Betrachter, sondern auf den fachkundigen Betrachter ankommt, trifft die Aussage aber auch in der Sache nicht zu. Nach Auffassung der Kammer, welche sich auf die durchgeführte Inaugenscheinnahme stützt, ist eine deutliche Beeinträchtigung gegeben. Soweit in der Begründung weiterhin darauf verwiesen wird, die Bauten stünden sich ohnehin nicht frei gegenüber, weil zwischen ihnen eine Vielzahl von besonders hohen Bäumen stehe, von denen einige wie die besonders hohen Platanen südwestlich der Kirche als Naturdenkmal unter besonderem Schutz stünden, ist zunächst zu berücksichtigen, dass diese Bäume in einem erheblichen Teil des Jahres gar kein Laub tragen.


Ergibt sich aus den aktuellen Beurteilungen kein Vorsprung zu Gunsten eines Bewerbers nach den materiellen Kriterien der Bestenauslese, muss der Dienstherr zunächst auf andere leistungs und eignungsbezogene Auswahlkriterien zurückgreifen und darf nur dann sog. Hilfskriterien heranziehen, wenn andere Auswahlkriterien nicht zur Verfügung stehen oder aber ebenfalls einen Leistungsvorsprung eines Bewerbers nicht erkennen lassen.


nur zur Abrundung des sich aus dienstlichen Beurteilungen ergebenden Bildes herangezogen werden. Ein Auswahlgespräch vermittelt anders als eine dienstliche Beurteilung, die sich regelmäßig auf einen längeren, meist sogar mehrjährigen Zeitraum bezieht, allenfalls eine zudem von der jeweiligen "Tagesform" des Bewerbers abhängige Momentaufnahme von der Persönlichkeit des Beamten oder Angestellten. Hinzu kommt, dass ein Auswahlgespräch per se nicht geeignet ist, die für die Eignungsbeurteilung wesentliche bisherige Leistung des Bewerbers zu erfassen. Insgesamt kann dem durch das Auswahlgespräch vermittelten Eindruck deshalb immer nur eine beschränkte Aussagekraft beigemessen werden. Hieraus folgt, dass der Dienstherr bei einem sich aus den dienstlichen Beurteilungen ergebenden Qualifikationsgleichstand mehrerer Bewerber im Rahmen des ihm zustehenden weiten Ermessens das Ergebnis derartiger Gespräche als weiteres, möglicherweise auch ausschlaggebendes Kriterium für die Begründung seiner Auswahlentscheidung heranziehen kann, das Gespräch aber nicht allein zur Grundlage seiner Entscheidung machen darf.


Selbst wenn die Beklagte das bei Erlass des Bescheids vom [DATE] geltende Recht fehlerhaft angewandt hätte, würde dies keinen Rücknahmeanspruch der Klägerin begründen. Denn maßgeblich ist insoweit das im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats geltende Recht, soweit es auch den Zeitpunkt des Bescheiderlasses umfasst. Hat sich das Recht während des anhängigen Rechtsstreits rückwirkend geändert, so ist das neue Recht auch im Revisionsverfahren zu beachten .


Nichts anderes ergibt sich aus Art 0 § 0 Abs 0a des Fremdrenten und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes , der seit dem [DATE] in Kraft ist und speziell für das FRG im Wesentlichen wortgleich mit [REF] das Folgende regelt: Ist eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und sind dabei die persönlichen EP neu zu ermitteln, sind die Vorschriften des FRG maßgebend, die bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden waren, soweit [REF] nichts anderes bestimmt. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm sind vorliegend offensichtlich nicht erfüllt, da vor Inkrafttreten des anzuwendenden Rechts am [DATE] weder eine derartige Rente an die Klägerin geleistet wurde noch aus diesem Grund EP "neu" zu ermitteln waren.


Im vorliegenden Fall lag im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht eine Säumnissituation vor, die auch den Hintergrund der Regelung des [REF] bildet. Im Verfahrensstadium der ersten Kammerverhandlung nach gescheiterter Güteverhandlung stellt sich die Entscheidung nach Aktenlage als verdeckte Säumnisentscheidung dar, gegen die nicht mehr in erster Instanz vorgegangen werden kann. Vorliegend hat das Arbeitsgericht in einer an sich gegebenen Säumnissituation ohne jeglichen Sachvortrag der darlegungs und beweisbelasteten Beklagten in der Sache selbst entschieden, obwohl es selbst nach den Erörterungen im Gütetermin ein Vorbringen der Beklagten zur Sache für erforderlich hielt und aus diesem Grunde auch eine entsprechende Auflage der Beklagten erteilt hat. Dadurch, dass das Arbeitsgericht der Beklagten die Möglichkeit der grundsätzlich zulässigen Flucht in die Säumnis und die erstmalige Erörterung der Sach und Rechtslage vor der vollbesetzten Kammer abgeschnitten, die Unwirksamkeit der Kündigung unter Hinweis darauf festgestellt hat, dass die Beklagte zur Rechtfertigung der Kündigung keine Tatsachen vorgetragen hat, und ein die 0. Instanz beendendes streitiges Urteil erlassen hat, liegt ein Sachverhalt vor, der den in § 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 geregelten sehr ähnlich ist. Denn auch im vorliegenden Fall wird die erste Instanz beendet und die abwesende Partei wird auf das Rechtsmittel der Berufung beschränkt, so dass der streitgegenständliche Sachverhalt ebenso zu bewerten ist, wie die gesetzlich in [REF] geregelten Tatbestände. Eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht aufgrund einer Ermessenentscheidung ist damit bei vorliegender Fallkonstellation möglich ist .


Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Beschwerde, zu deren Begründung sie vortragen, die Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung nach [REF] hätten nicht vorgelegen, weil die entscheidungserhebliche Vorfrage vom BVerfG im Beschluss vom [DATE] [REF] , [REF] bereits entschieden worden sei und deshalb Bindungswirkung nach [REF] ) bestehe. Diese Bindungswirkung könne von einem Fachgericht nicht unterlaufen werden. Entscheidungsgründe


Der Kläger war im streitigen Zeitraum Leistungsberechtigter im Sinne von [REF] . Insbesondere war er auch unter Berücksichtigung seines Hausgrundstücks hilfebedürftig im Sinne von [REF] i.V.m. § [REF] in der damals geltenden Fassung. Das Hausgrundstück ist hier im Grundsatz verwertbares Vermögen; wegen Überschreitung der Angemessenheitsgrenze hat es nicht nach [REF] unberücksichtigt zu bleiben. Die insoweit geltenden Maßstäbe sind im Urteil des Sozialgerichts zutreffend beschrieben. 0 Zur Überzeugung des Senats war die Verwertung hier nicht im Hinblick auf das den Eltern des Klägers eingeräumte Wohnrecht ausgeschlossen. Zwar kann die Verwertbarkeit von Vermögen nach der bereits vom Sozialgericht zitierten Rechtsprechung des BSG nur dann angenommen werden, wenn der Berechtigte in der Lage ist, die Verwertung innerhalb einer bei Antragstellung feststehenden Zeitspanne durch eigenes Handeln autonom herbeizuführen. Dies hat das BSG nicht als gegeben angesehen im Fall eines mit einem lebenslangen Nießbrauchsrecht eines Elternteils belasteten Erbbaurechts. Hiermit ist das im Fall des Klägers bestehende Nießbrauchsrecht seiner Eltern an der Erdgeschosswohnung in tatsächlicher Hinsicht vergleichbar, so dass in Anwendung der Maßstäbe des BSG hier eine Verwertbarkeit ausscheiden dürfte. Nach Auffassung des Senats vermag dies allerdings aus den vom Sozialgericht genannten Gründen, die der Senat sich nach eigener Prüfung der Sach und Rechtslage uneingeschränkt zu Eigen macht, nicht zu überzeugen. In diesem Zusammenhang macht der Senat sich auch die bereits vom Sozialgericht zitierte Rechtsprechung des 0. Senats des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts ) ausdrücklich zu Eigen und nimmt hierauf Bezug. Insbesondere bleibt bei der gegenteiligen Auffassung nämlich unberücksichtigt, dass wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat andere Verwertungsmöglichkeiten als die Veräußerung des Grundstücks in Betracht kommen, insbesondere eine Beleihung. Dies hat der erkennende Senat in einer bereits vom Sozialgericht zitierten Entscheidung schon für die Bedürftigkeitsprüfung im Recht der Arbeitslosenhilfe entschieden ). Hieran wird auch im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende festgehalten. Dabei kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass es hier angesichts der im [DATE] erfolgten Arbeitsaufnahme des Klägers ohnehin nur um einen begrenzten Leistungszeitraum mit Leistungen in Höhe von insgesamt weniger als 0 EUR geht , so dass bezogen auf den Verkehrswert des Grundstücks von einer relativ geringfügigen Beleihungssumme auszugehen ist. Wegen der Wertberechnung im Einzelnen kann wiederum auf die zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen werden.


Selbst wenn aber die EuGVVO wegen eines Wohnsitzes der Beklagten in Spanien anwendbar sein sollte, ist die Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben. Ein Gerichtsstand in Deutschland ergibt sich aus Art. 0 Ziff. 0 b EuGVVO , jedenfalls aber aus [REF] . Die Beklagte hat sich rügelos eingelassen. Unter der Geltung der EuGVVO werden an den Begriff der rügelosen Einlassung geringere Anforderungen als unter der Geltung der nationalen Vorschrift des [REF] gestellt. Eine rügelose Einlassung ist nach dem europäischen Gerichtshof und daran anschließend dem BGH bereits dann gegeben, wenn der Beklagte in dem nach dem nationalen Recht maßgeblichen ersten Verteidigungsvorbringen die Rüge der fehlenden Zuständigkeit nicht erhebt . Das maßgebliche erste Verteidigungsvorbringen nach deutschem Recht liegt hier in der ersten Einlassung der Beklagten zur Sache, nämlich in der Klageerwiderung binnen der hierzu nach den deutschen Prozessvorschriften, [REF] , gesetzten Frist . In der damit maßgeblichen Klageerwiderung hat die Beklagte aber keine Zuständigkeitsrüge erhoben.


Die seitens des Beklagten auf dieser Grundlage vorgenommene Berechnung der Zerlegungsanteile ist nicht zu beanstanden. 0 a.) So hat der Beklagte die ab [DATE] tatsächlich an die Herren E, F und G gezahlten Geschäftsführervergütungen bei der Berechnung der Zerlegungsanteile zu Recht nicht berücksichtigt, weil die Herren keine Arbeitnehmer der Kl i.S.d. [REF] waren. Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift sind nur die Personen, die in einem Dienstverhältnis i.S.d. § 0 Abs. 0 LStDV zu dem Unternehmen stehen, für das der zu zerlegende Steuermessbetrag festgesetzt worden ist . Ein solches Dienstverhältnis setzt zwar nicht voraus, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag miteinander geschlossen haben; vielmehr ist die Frage nach der Zugehörigkeit von Arbeitnehmern zu dem Gewerbebetrieb bei der Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen nach dem Maßstab der Arbeitslöhne nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmen . Sind Anstellungs und Beschäftigungsunternehmen nicht identisch, dann sind die Arbeitnehmer dem Beschäftigungsunternehmen zuzurechnen, wenn dort der vertragliche und tatsächliche Tätigkeitsbereich liegt, die Arbeitnehmer in dessen geschäftlichen Organismus eingegliedert und weisungsgebunden sind und dem Anstellungsunternehmen vom Beschäftigungsunternehmen lediglich die Lohnaufwendungen ohne Verwaltungskosten oder gar Gewinnaufschlag erstattet werden . Danach sind die Herren E, F und G nicht als Arbeitnehmer der Kl, sondern der A GmbH anzusehen. Denn Anstellungsverhältnisse der Herren bestanden nur mit dieser und die genannten Voraussetzungen für eine abweichende Zuordnung aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtung liegen nicht vor. Dabei kann dahinstehen, ob man das Tätigkeitsfeld der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH eher bei dieser oder bei der Personengesellschaft sieht. Auch kann es dahinstehen, inwiefern die Geschäftsführer der A GmbH einem Weisungsrecht der Kl unterlegen haben mögen . Denn jedenfalls hat die A GmbH von der Kl nicht nur eine Erstattung der Lohnaufwendungen erhalten. Vielmehr ergibt sich aus § 0 Abs. 0 des Gesellschaftsvertrages der Kl, dass die Komplementärin neben einem Anspruch auf Erstattung der ihr im Zusammenhang mit der Geschäftsführung entstehenden Kosten auch einen Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Vorabvergütung in Höhe von 0 % ihres eingezahlten Stammkapitals zustand. Daraus ergibt sich, dass die A-GmbH mit der Beschäftigung ihrer GF durchaus eigene wirtschaftliche Interessen und nicht nur diejenigen der Kl verfolgte. 0 b.) Der Beklagte hat für die Komplementär-GmbH auch zutreffend den fiktiven Unternehmerlohn gem. [REF] angesetzt. Danach ist bei Unternehmen, die nicht von einer juristischen Person betrieben werden, für die im Betrieb tätigen Unternehmer ein Betrag von insgesamt 0 DM jährlich anzusetzen. Die A GmbH ist in gewerbesteuerlicher Hinsicht als Mitunternehmerin der Kl anzusehen, denn sie trägt ein Mitunternehmerrisiko und kann aufgrund ihrer Geschäftsführungsbefugnisse die Mitunternehmerinitiative ausüben, während die Kommanditistinnen nicht für die Kl tätig werden. Der Ansatz des Unternehmerlohns scheitert nicht daran, dass sämtliche Gesellschafterinnen der Kl juristische Personen sind. Dem steht insbesondere die von der Kl angeführte Entscheidung des Großen Senats des BFH vom [DATE] [REF] nicht entgegen. Zwar weist die Kl zutreffend darauf hin, dass der Große Senat in der Entscheidung erkannt hat, dass bei einer gewerblichen Personengesellschaft auch in gewerbesteuerlicher Sicht im Regelfall die Gesellschafter die Unternehmer des Betriebs sind, das Unternehmen also betreiben. Die Entscheidung des Großen Senats ist jedoch zu [REF] ergangen und hatte im Wesentlichen die Frage zu klären, ob bei dem Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft die zur Wahrung der Verlustabzugsmöglichkeit gem. [REF] erforderliche Unternehmeridentität erhalten bleibt. Das ist im Rahmen des [REF] aber nicht maßgeblich. Denn entgegen dem missverständlichen Wortlaut der Vorschrift kommt es darauf an, in welcher Rechtsform ein Unternehmen betrieben wird und nicht darauf, wer es betreibt. Das ergibt sich aus ihrem Sinn und Zweck. Die Zerlegungsanteile werden den beteiligten Gemeinden insbesondere zur Abgeltung der sog. Arbeitnehmerfolgekosten zugewiesen, die daraus resultieren, dass in ihrem Gebiet Arbeitnehmer tätig werden und u.U. auch leben. [REF] dient dazu sicherzustellen, dass auch diejenigen Gemeinden, in der allein Unternehmer oder Mitunternehmer tätig werden, einen Zerlegungsanteil erhalten . Die abzugeltenden Lasten entstehen den Gemeinden aber unabhängig davon, in welcher Rechtsform die Unternehmer für den Betrieb tätig werden. Daher ist [REF] auch anzuwenden, wenn es sich bei den Mitunternehmern einer Personengesellschaft um juristische Personen handelt .


Die Klägerin hat insoweit zur Überzeugung des Senats auch vorsätzlich gehandelt. Hierfür genügt es, dass der Steuerpflichtige die Verwirklichung der Merkmale des objektiven Tatbestands zumindest billigend in Kauf nimmt und im Wege einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" erkennt, dass er zu einem steuerlich erheblichen Sachverhalt unrichtige Angaben gemacht und hierdurch Steuern verkürzt hat . Dass der Klägerin nach diesen Maßstäben ein vorsätzliches Steuerfehlverhalten vorzuwerfen ist, ergibt sich aus folgenden Umständen:


Nach alledem bestätigt das Ergebnis der Beweisaufnahme die bereits vom erkennenden Gericht und vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im summarischen Verfahren gewonnene Überzeugung, dass entgegen der Behauptung des Klägers in der mündlichen Verhandlung am [DATE] nicht über die Möglichkeit der Veräußerung des rückübertragenen Grundbesitzes innerhalb der Familie zu einem symbolischen Preis gesprochen worden ist.


Das Kindergeld unterfällt zwar dem sachlichen Geltungsbereich der VO Nr. 0/0. Beim Kindergeld handelt es sich um eine Familienleistung i. S. von [REF] . Deren Art. 0 ff. bestimmen, welche Rechtsvorschriften auf innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu und abwandernde Erwerbstätige anzuwenden sind. Die Art. 0 ff. der VO Nr. 0/0 bezwecken damit, dass die Betroffenen grundsätzlich nur dem System der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen, um eine Kumulierung anwendbarer Rechtsvorschriften und der sich daraus möglicherweise ergebenden Schwierigkeiten zu vermeiden .


Tenor Das Verfahren gegen die Beklagten zu 0) und zu 0) wird abgetrennt.Das Versäumnisurteil des 0. Zivilsenats vom [DATE] wird aufgehoben und auf die Berufung des Klägers das Teilurteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom [DATE] abgeändert und als Grund und Teilurteil wie folgt neu gefasst:Der Beklagte zu 0) wird als Gesamtschuldner mit dem Beklagten zu 0) verurteilt, an den Kläger 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 % seit dem [DATE] zu zahlen.Die Zinsforderungen werden insgesamt abgewiesen, soweit der Kläger vom Beklagten zu 0) Zinsen vor Rechtshängigkeit geltend macht und soweit Verzugszinsen in einer Höhe geltend gemacht werden, die 0 % p.a. übersteigen.Im Übrigen ist die gegen den Beklagten zu 0) gerichtete Klage dem Grunde nach gerechtfertigt, wobei im Umfang der bereits erfolgten Verurteilung des Beklagten zu 0) die Beklagten zu 0) und zu 0) als Gesamtschuldner haften.Zur Entscheidung über die Höhe der weiteren Klageforderung wird das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Rechtsmittel und der Säumnis des Klägers im Termin vom [DATE] an das Landgericht zurückverwiesen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten zu 0) bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.


Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Schwacke-Liste bestehen seitens der Kammer nicht. Soweit die Beklagte die Schwacke-Liste für nicht anwendbar hält und meint, dass bei der Erhebung der Daten gravierende Mängel vorgelegen hätten, kann sie hiermit nicht durchdringen. Zu berücksichtigen ist insoweit zunächst, dass die Schadensschätzung im Rahmen von § 0 ZPO dem Tatrichter ein besonders freies Ermessen einräumt , wodurch auch dem Gesichtspunkt der Praktikabilität Rechnung getragen werden soll. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs , der die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt, bedarf die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können , nämlich nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass sich geltend gemachte Mängel auf den zu entscheidenden Fall ausgewirkt haben. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Dass die Erhebung des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation zu anderen Ergebnissen gelangt und ihr deswegen der Vorzug zu geben sei, genügt aus Sicht der Kammer in Kenntnis entgegengesetzter obergerichtlicher Rechtsprechung allein nicht, um durchgreifende Zweifel an der Nutzbarkeit der Schwacke-Liste zu begründen. Die Kammer vermag, auch unter Berücksichtigung, dass im Rahmen der Fraunhofer-Erhebung anders als bei der Schwacke-Umfrage eine anonymisierte Befragung von Mietwagenunternehmen durchgeführt worden ist, keine derart überlegene Methodik der Fraunhofer-Erhebung festzustellen, welche zugleich die Annahme einer mangelhaften Erhebung für den Schwacke-Mietpreisspiegel rechtfertigen könnte.


Die Beklagte kann auch nicht damit gehört werden, sie habe was unstreitig ist keine Belehrung in russischer, sondern lediglich in deutscher Sprache erhalten, obwohl die Vertragsverhandlungen mit dem Zeugen U. in russischer Sprache geführt worden seien. Zwar wird teilweise vertreten, dass die Belehrung in anderer Sprache zu erfolgen habe, wenn die Vertragsverhandlungen in dieser Sprache geführt worden sind und der Verbraucher die in deutscher Sprache abgefasste Belehrung mangels hinreichender Sprachkenntnisse nicht oder nicht in vollem Umfang verstehe . Nach Ansicht der Kammer findet diese Sichtweise jedoch im Gesetz keine Stütze, so dass sie sich dieser Ansicht nicht anzuschließen vermag. Der Gesetzgeber hat keine ausdrückliche Belehrungspflicht in fremder Sprache normiert, obwohl er nach dem Erlass der o.g. Urteile dazu ausreichend Gelegenheit gehabt hatte und sich in Bezug auf die Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben in Binnenrecht in der Vergangenheit hinreichend sensibilisiert gezeigt hat, so dass insoweit nicht von einem schlichtem gesetzgeberischen Versehen ausgegangen werden kann. Es bleibt daher bei dem Grundsatz, dass die Belehrung bei in Deutschland unter Geltung des BGB abgeschlossenen Verträgen die Belehrung in deutscher Sprache zu erteilen ist, was vorliegend erfolgt ist.


Der Kläger will sich teilweise mitten in der Nacht mit der Lektüre des Qualitätsmanagement-Handbuchs, den medizinischen Handlungsanweisungen „SOP“ bzw. E-Learning beschäftigt haben. Wie die Berufungskammer bereits im Urteil vom [DATE] ausgeführt hat, kann der Kläger die Zeit nach seinem Belieben gestalten, wenn er sich für einen eventuellen Einsatz bereithält. Seine Tätigkeit beschränkt sich während des Nachtdienstes auf reine Noteinsätze. Der Kläger kann in der übrigen Zeit gegebenenfalls sogar schlafen. Wenn er sich dazu entschließt, ein Handbuch zu lesen, anstatt beispielsweise fernzusehen, um sich die Zeit zu vertreiben, wird diese Tätigkeit, die von der Beklagten unstreitig nicht angeordnet worden ist, keine Vollarbeit. Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass.


Bei einem allein am Wortlaut der Norm orientierten Verständnis verstieße die Regelung in [REF] jedoch gegen übergeordnete Rechtsprinzipien. Die Verbandskompetenz betrifft die Aufgabenabgrenzung zwischen verschiedenen selbständigen Verwaltungsträgern. Sie dient der Sicherung der Verwaltungshoheit des Bundes, der Länder, der Kommunen sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Nach staatsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere dem Bundesstaats und dem Demokratieprinzip , sind die Behörden eines Landes grundsätzlich nur innerhalb des eigenen Landesgebiets zu hoheitlichen Eingriffen befugt. Jede rechtswidrige Überschreitung der eigenen Handlungssphäre bedeutet einen Einbruch in eine fremde Verbandseinheit. Eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet eines anderen Landes ist demnach nur zulässig, wenn das betreffende andere Land oder das Bundesrecht dies gestattet.


Das Verhältnis konkurrierender Leistungsansprüche aus den Gebieten der Jugendhilfe und der Sozialhilfe hat der Gesetzgeber ausdrücklich in [REF] geregelt. Nach [REF] gehen Leistungen der Kinder und Jugendhilfe nach dem SGB VIII den Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII grundsätzlich vor. Dieses Rangverhältnis gilt jedoch nicht im Verhältnis zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 0 ff. SGB XII speziell für junge Menschen, die körperlich oder wie der Kläger geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind. Diese gehen den Leistungen der Kinder-und Jugendhilfe nach dem SGB VIII vielmehr ausnahmsweise vor, vgl. [REF] . Dies gilt auch, wenn für einen körperlich und/oder geistig behinderten Menschen sowohl Eingliederungshilfe nach dem SGB XII als auch etwa wegen des erzieherischen Bedarfs Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII in Frage kommen. Durch die Formulierung der "Leistungen nach diesem Gesetz" sollen nämlich alle kinder und jugendhilferechtlichen Maßnahmen nachrangig gegenüber Eingliederungshilfen des SGB XII für junge Menschen sein.


Gemäß [REF] dürfen raumbedeutsame Vorhaben ferner den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen. Für den in Aussicht genommenen Standort legt das RROP [DATE] ein Vorsorgegebiet für Landwirtschaft fest. Nach dem Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen [DATE] , Teil I, auf dem das RROP [DATE] aufbaut, sind in diesen Gebieten alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen so abzustimmen, dass diese Gebiete in ihrer Eignung und besonderen Bedeutung nicht beeinträchtigt werden. Bei der Abwägung konkurrierender Nutzungsansprüche ist der festgelegten besonderen Zweckbestimmung ein hoher Stellenwert beizumessen; im Einzelfall ist jedoch eine abweichende Entscheidung möglich . Angesichts dieser offenen Formulierung, die eine weitere Abwägung mit gegenläufigen Belangen ausdrücklich erlaubt, hat die Kammer bereits Zweifel, ob es sich bei der Festlegung von Vorsorgegebieten überhaupt um Ziele der Raumordnung gemäß [REF] [DATE] handelt . Ziele der Raumordnung sind nämlich nur verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Selbst wenn aber der Ausweisung eines Vorsorgegebietes für Landwirtschaft Zielcharakter beizumessen wäre, läge in der Errichtung der Windenergieanlage kein Widerspruch zu diesem Ziel. Windenergieanlagen hindern von der Versiegelung der Grundfläche der Anlage abgesehen die Landwirtschaft nicht. Die landwirtschaftliche Nutzung der Fläche um den Standort herum ist weiter möglich. Zudem erhält der Landwirt als Grundeigentümer ein unter marktwirtschaftlichen Gegebenheiten den Flächenertrag typischerweise übersteigendes Entgelt dafür, dass er seine Fläche für die Errichtung der Anlage zur Verfügung stellt, was seine wirtschaftliche Situation verbessert. Nach alledem besteht deshalb zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und Windenergie keine Konfliktlage . 0 Der Errichtung der Anlage steht auch nicht der im Erläuterungsteil des RROP [DATE] zu findende Wunsch nach einer Begrenzung der Nabenhöhe von Windenergieanlagen auf 0 m entgegen. Bereits nach der Formulierung, dass "die Nabenhöhe der Anlagen auf 0 m begrenzt werden soll" handelt es sich insoweit nicht um eine verbindliche Vorgabe i.S. von [REF] [DATE] .


Schließlich steht die von der Beklagten geplante 0. Änderung ihres Flächennutzungsplans, deren Entwurf Konzentrationsflächen jenseits des geplanten Anlagenstandorts vorsieht, dem Vorhaben nicht als unbenannter öffentlicher Belang gemäß [REF] entgegen. Dabei kann offen bleiben, ob in Aufstellung befindliche Flächennutzungspläne überhaupt eine derartige Vorwirkung entfalten können . Eine Vorwirkung setzt nach der jedenfalls sinngemäß heranziehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu einem in Aufstellung befindlichen Ziel der Raumordnung frühestens dann ein, wenn ein inhaltlich konkretisierter Entwurf die hinreichend sichere Erwartung rechtfertigt, dass er über das Entwurfsstadium hinaus zu einer verbindlichen Vorgabe erstarken wird . Dieses Stadium liegt wiederum erst vor, wenn er den Anforderungen genügt, unter denen ein in der Aufstellung befindlicher Bebauungsplan gemäß [REF] Rechtswirkungen entfaltet . [REF] setzt insofern den Abschluss der Öffentlichkeits und Behördenbeteiligung, mithin die formelle Planreife voraus, die erst nach Prüfung aller Einwendungen durch den Plangeber eintritt . Dieses Stadium hat die geplante Änderung des Flächennutzungsplans der Beklagten noch nicht erreicht. Nach den Angaben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung ist eine erneute Auslegung des Planentwurfs vorgesehen, sodass die Frage der Vorwirkung keiner Vertiefung bedarf.


Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Formulierung "je empfindlicher und schutzwürdiger" verwandt hat, ist die "Empfindlichkeit" ein Maßstab, der seinerseits nicht absolut gesetzt werden kann, sondern Korrektiven unterliegt, insbesondere nicht ohne Rücksicht auf die im gleichen Atemzug angesprochene Schutzwürdigkeit betrachtet werden kann. Darüber hinaus ist jedoch im öffentlichen Baunachbarrecht der Grundsatz anerkannt, dass es wegen der Grundstücksbezogenheit des Bauplanungsrechts auf die persönlichen Verhältnisse einzelner Eigentümer oder Nutzer regelmäßig nicht ankommt . So sind z.B. Krankheiten oder Allergien eines Grundstücksnutzers kein Grund, dem Nachbarn, der ein Bauvorhaben verwirklichen will, abzuverlangen, dass seine Grundstücksnutzung weniger Immissionen verursacht als gesunden Mitbürgern gegenüber nur erforderlich ist. In Bezug auf Immissionen wird als Maßstab vielmehr im Wesentlichen auf technische Regelwerke staatlicher und privater Art zurückgegriffen, welche die Verwaltung teilweise binden, teilweise nur Orientierung geben. Diese Regelwerke gehen der Sache nach von einer nach Gebietsart gestaffelten durchschnittlichen Empfindlichkeit von Grundstücksnutzungen aus. 0 Vor diesem Hintergrund kann auch bei einer allein grundstücksbezogenen Betrachtungsweise nicht angenommen werden, dass jede Nutzung allein durch das Maß ihrer eigenen Störungsempfindlichkeit die Zulässigkeit konkurrierender Nutzungen nach Belieben einschränken kann. Beansprucht eine zulässige oder genehmigte Nutzung größere Abstände von hinzutretenden konkurrierenden Nutzungen als im "Normalfall", bedarf es hierfür vielmehr besonderer Rechtfertigung. Diese kann sich etwa aus hier nicht vorliegenden, über Geruchsbelästigungen hinausgehenden seuchenhygienischen Risiken ergeben . Insoweit wird das Rücksichtnahmegebot jedoch noch ohne Modifikationen angewandt; lediglich die Rücksicht heischenden Belange verlangen größere Abstände. Bereits in dem genannten Urteil vom [DATE] hat der Senat aber darauf hingewiesen, dass besondere Betriebsweisen keinen Einfluss auf die Reichweite der seuchenhygienisch erforderlichen Abstände haben. Seinerzeit war geltend gemacht worden, der Eintritt in bestimmte Zuchtprogramme der Zuchtsauenhybridvermehrung werde verhindert, weil nach den jeweiligen Programmvorgaben Voraussetzung sei, dass der Abstand zum nächsten Schweine haltenden Betrieb bzw. zur nächsten Güllelagerstelle mindestens 0 m betragen müsse. Der Senat hat hierzu ausgeführt:


Die Kläger rügen auch nicht schlüssig die Verletzung eines Verfahrensfehlers i.S. des [REF] . Ihr Vortrag, das FG habe sich im Rahmen der Schätzung nicht allein auf das Gutachten der Firma X stützen, sondern z.B. die beim Kläger beschäftigten Fahrer als Zeugen zu den tatsächlichen Gegebenheiten im klägerischen Betrieb vernehmen müssen, zeigt eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG nicht in ausreichender Weise auf. Da die gerichtliche Sachaufklärungspflicht durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten begrenzt ist , hätten die Kläger darlegen müssen, dass sie entsprechende Beweisanträge gestellt haben oder aus welchen Gründen sich dem FG eine weitere Sachaufklärung auch von Amts wegen hätte aufdrängen müssen.


Über das Vermögen des Antragstellers war ein Insolvenzverfahren anhängig, das inzwischen mangels Masse wieder eingestellt worden ist. Der Antragsteller befindet sich in der Wohlverhaltensperiode zur Erlangung der Restschuldbefreiung. Er hat inzwischen einen Anspruch auf Umsatzsteuervergütung gegen das Finanzamt erworben, dessentwegen er einen Rechtsstreit führt. Nachdem das Finanzgericht die Klage des Antragstellers gegen einen Abrechnungsbescheid des FA, in dem vorgenannter Vergütungsanspruch als durch Verrechnung mit rückständiger Einkommensteuer aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgewiesen worden ist, abgewiesen, jedoch die Revision gegen sein Urteil mit Rücksicht auf das bei dem beschließenden Senat damals anhängige Revisionsverfahren [REF] zugelassen hat, ist dieser Rechtsstreit bei dem beschließenden Senat unter dem Az. [REF] anhängig. Der Antragsteller begehrt Gewährung von Prozesskostenhilfe für dieses Revisionsverfahren. Entscheidungsgründe


Welche Folgerungen aus welcher Tätigkeit der Buchhalterin für die steuerliche Berücksichtigung der streitigen Räume zu ziehen sind, ist im Beschwerdeverfahren nicht zu entscheiden. Der Senat weist in diesem Zusammenhang auf die in den Urteilen des BFH vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] aufgestellten Maßstäbe hin .


Das mit der Beschwerde weiter verfolgte Begehren der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs muss indes in der Sache erfolglos bleiben. In derartigen Antragsverfahren nach den [REF] ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs hier der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung. Für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position des jeweiligen Rechtsbehelfsführers ergibt. Die auch im Beschwerdeverfahren unter Verweis auf ein „erhebliches Gewicht“ der gemeindlichen Planungshoheit vertretene abweichende Auffassung der Antragstellerin, dass eine Anordnung des Suspensiveffekts ihres Rechtsbehelfs auch dann geboten sei, wenn dessen Erfolgsaussicht in der Hauptsache „aufgrund des Erfordernisses einer Beweisaufnahme vorliegend als offen einzustufen sein sollte“, rechtfertigt vor dem Hintergrund der den Gemeinden allgemein eröffneten Möglichkeiten, die materiellen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen von Bauvorhaben im Wege einer konkreten Bauleitplanung zu verändern und über den Einsatz des Sicherungsinstrumentariums der §§ 0 ff. BauGB gegebenenfalls auch kurzfristig zu beeinflussen, vom Maßstab her für das Aussetzungsverfahren keine andere Beurteilung. Die Antragstellerin, die auf diese Instrumente im konkreten Fall durch den Erlass einer Veränderungssperre ab [DATE] zurückgegriffen hat, weist zwar zutreffend darauf hin, dass das Bauvorhaben des Beigeladenen den hier angenommen: gültigen Festsetzungen über die zulässige Art der baulichen Nutzung des nach den auf der Planurkunde befindlichen Verfahrensvermerken im [DATE] , also vor der Erteilung der streitigen Baugenehmigung, bekannt gemachten Bebauungsplans „Industriering“ widerspricht und von daher zu dem Zeitpunkt nicht genehmigungsfähig gewesen wäre . Im Zentrum der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten steht indes die Frage, ob und inwieweit es der Antragstellerin gelungen ist, durch diese Bauleitplanung und die mit deren Einleitung im [DATE] erlassene Veränderungssperre eine zwischen den Beteiligten ebenfalls umstrittene und daher bei Verneinung dieser Frage in den Blick zu nehmende ursprüngliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens auf der Grundlage des [REF] gegebenenfalls „erfolgreich“ auszuschließen. Die durch den Fall insoweit aufgeworfenen komplizierten verfahrens und bauplanungsrechtlichen Fragen werden sich abschließend nur im Hauptsacheverfahren beantworten lassen. Weshalb dieser Umstand oder allgemein eine Komplexität des Sachverhalts angesichts drohender Ausführung eines Bauwerks es rechtfertigen sollte, für die Beurteilung des Aussetzungsbegehrens trotz der Interessengewichtung durch den Bundesgesetzgeber in [REF] für die Interessenabwägung im konkreten Fall einen abweichenden Maßstab anzulegen als in anderen Fällen der „Drittanfechtung“ einer Baugenehmigung, erschließt sich nicht.


Bestehen ein Anspruch auf Familienleistungen im Wohnland, der nicht von einer Versicherung, Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit abhängt, und ein Anspruch auf Familienleistungen im Beschäftigungsland, so ruht nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. a der VO Nr. 0/0 der Anspruch im Wohnland bis zur Höhe der im Beschäftigungsland geschuldeten Leistungen . Da vorliegend zumindest im Zeitraum März bis [DATE] sowohl ein nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängiger Anspruch auf Familienleistungen in Polen dem Wohnland der Kinder als auch ein Anspruch auf Kindergeld in Deutschland dem Beschäftigungsland des Klägers im streitigen Zeitraum besteht, ist die Norm einschlägig. Als Rechtsfolge sieht die Regelung vor, dass der Anspruch im Wohnland bis zur Höhe der Leistungen im Beschäftigungsland ruht; nach dieser Prioritätenregel sind die Leistungen im Beschäftigungsland vorrangig. Das Ruhen des Anspruchs im Wohnland Polen bis zum Betrag der Leistungen im Beschäftigungsland Deutschland hat vorliegend zur Folge, dass der Anspruch in Deutschland ungekürzt bzw. anrechnungsfrei wie vom Kläger geltend gemacht besteht und der Anspruch in Polen im Rahmen der "Antikumulierung" zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Doppelleistung ruht. Dass er gleichwohl Familienleistungen in Polen erhalten hat, mag ggf. dortige Rückforderungsansprüche begründen, ist indes für die hier zu treffende Vorrangbestimmung nicht maßgebend.


Auch kann er für den hier maßgebenden Zeitraum nicht als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des [REF] behandelt werden. Eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach [REF] begründet nämlich nur für die Zeiträume eine Kindergeldberechtigung, in denen der Steuerpflichtige die für die fiktive Einkommensteuerpflicht nach [REF] erforderlichen inländischen Einkünfte im Sinne des [REF] erzielt. Denn diese Steuerpflicht entsteht nach § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz EStG nur, soweit inländische Einkünfte im Sinne des [REF] vorliegen. Die Konjunktion " soweit" hat nicht nur konditionale Bedeutung , sondern sie beinhaltet auch ein zeitliches Moment mit der Folge, dass die Einkünfte im Sinne des [REF] den Beginn und das Ende der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach [REF] markieren .


Teilweise wird dagegen die Auffassung vertreten, dass die Vorschrift in Anhang I Teil I lediglich eine Einschränkung ihres persönlichen Anwendungsbereichs hinsichtlich der Familienleistungen darstelle und insoweit die Frage, welche Rechtsvorschriften nach den Art. 0 ff. der VO Nr. 0/0 anzuwenden sind, vorrangig zu prüfen sei . Auch diese Ansicht kommt hier für den vorliegenden Sachverhalt zu der Anwendbarkeit deutschen Rechts. Denn nach Art. 0 Abs. 0 Buchstabe b) der VO Nr. 0/0 gilt bei Selbständigen das Recht des Tätigkeitsstaats, mithin Deutschlands.