Die Mitwirkungs und Darlegungspflichten, die den unverfolgt ausgereisten Ausländer unter dem Blickwinkel des Verfolgungsgrundes der Religion treffen, sind erheblich. Dies folgt aus der höchstpersönlichen Natur des Glaubens, die durch die Religionsfreiheit geschützt wird. Im verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren ist daher keine Rechtgläubigkeitsprüfung im Sinne einer Kontrolle von theologischem Wissen durchzuführen. Derartiges Wissen kann unterschiedlichen theologischen Deutungen zugänglich sein, die sich staatlicher Bewertung entziehen müssen. Zudem kann Wissen auswendig gelernt sein und lässt daher für sich betrachtet noch nicht den Schluss auf einen inneren Glauben zu. Es obliegt deshalb vielmehr dem Schutzsuchenden selbst, seine persönlichen Glaubensüberzeugungen und sein Religionsverständnis umfangreich, anschaulich und substantiiert darzulegen und es dadurch dem entscheidenden Gericht zu ermöglichen, sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von seiner individuellen Glaubensausprägung, von seinen persönlichen Entscheidungen, Erfahrungen und Vorstellungen, von seiner Lebensführung und ihrer Bedeutung für ihn, von einer etwaigen Rolle und Aktivität innerhalb einer Religionsgemeinschaft sowie von wahrscheinlichen Auswirkungen von Einschränkungen auf ihn persönlich zu überzeugen, um auf eine ernsthafte und dauerhafte Glaubensverbundenheit schließen zu können.


Darüber hinaus sei abgesehen von dem fehlenden Rechtsformzusatz auch fraglich, ob die von Frau N gewählte Etablissementbezeichnung „ Restaurant AaA“ überhaupt geeignet sei, die Geschäftsinhaberin zu individualisieren. Der Bekl. selbst führe in seinem Schriftsatz vom [DATE] in Bezug auf das genannte Urteil des Finanzgerichts Münster vom [DATE] [REF] BB [DATE] , 0 an, dass die Bezeichnung „China Restaurant“ jedenfalls nicht geeignet sei, den Geschäftsinhaber zu individualisieren. Damit schließe sich der Bekl. der in diesem Urteil insoweit vertretenen Auffassung des 0. Senats des Finanzgerichts Münster an. Wenn der Beklagte allerdings davon ausgehe, dass die Etablissementbezeichnung „China-Restaurant“ für die Individualisierung des Geschäftsinhabers unbrauchbar sei, erschließe es sich nicht, weshalb die Bezeichnung „ Restaurant“ zur Individualisierung ausreichen solle. Der Bekl. wolle sicherlich nicht darauf abstellen wollen, dass mit dem Zusatz „AaA“ ein Beitrag zu der Individualisierung des Geschäftsinhabers geleistet werde.


Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf die begehrte Vergütung wegen etwaiger Verstöße der Beklagten gegen das Arbeitszeitgesetz. Das Arbeitszeitrecht sieht bei Verstößen gegen seine Regelungen keine finanziellen Ansprüche vor. Es betrifft nur den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz, der durch Ausgleichsruhezeiten gewährleistet wird .


Die Klage ist nach gebotener Auslegung zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. [REF] . Der Kläger versteht unter Freizeitausgleich bezahlte Arbeitsbefreiung iSv. § 0 Abs. 0 Satz 0 MTV an einem Tag, an dem er nach dem Dienstplan arbeiten müsste, zum Ausgleich für die am [DATE] geleistete Feiertagsarbeit von 0 Arbeitsstunden. Die Formulierung des Antrags entspricht hinsichtlich der zu „gewährenden“ Arbeitsbefreiung dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 MTV. Ein solcher Leistungsantrag ist hinreichend bestimmt . Der Tag, an dem die Feiertagsarbeit geleistet wurde, ist mit dem [DATE] konkretisiert .


Die ständige Rechtsprechung hat aus dem Gesetzesrecht unabhängig von tariflichen Definitionen den Begriff des Wochenfeiertags in Abgrenzung zu einem Feiertag, der auf einen Sonntag fällt, entwickelt . Manche Tarifvertragsparteien haben diese Begrifflichkeit aufgenommen und ausdrücklich festgehalten, wenn im Sinn einer Ausnahme keine Arbeitszeitgutschrift oder Arbeitsbefreiung für einen auf einen Samstag oder einen anderen arbeitsfreien Tag fallenden Wochenfeiertag erfolgen soll . In die Allgemeinsprache ist der Begriff des Wochenfeiertags dagegen noch nicht eingegangen . Die zitierten allgemeinsprachlichen Lexika weisen auch unter dem Stichwort „Wochenfeiertag“ keine Einträge auf.


Anders als die Ziffer 0 der Orientierungshilfe berücksichtigt allerdings Ziffer 0 der Orientierungshilfe mit seinem Verweis auf die jeweiligen Leistungs und Qualitätsvereinbarungen gemäß [REF] bzw. in der Anwendung durch den Beklagten nach Wegfall dieser Vorschrift auf die jeweilige mit der individuellen Einrichtung abgeschlossene Pflegesatzvereinbarung nach [REF] auch konkrete Besonderheiten der jeweiligen Einrichtung. Die Pflegesatzvereinbarungen und der in ihnen geregelte Personalschlüssel bilden demnach einen gegenüber dem Rahmenvertrag grundsätzlich aussagekräftigeren Maßstab für die Beurteilung der in der jeweiligen Einrichtung gemäß [REF] erforderlichen Personalausstattung. Deswegen wird der Einhaltung der personellen Vorgaben der Pflegesatzvereinbarung in der Rechtsprechung grundsätzlich eine indizielle Bedeutung für eine ausreichende personelle Besetzung eines Pflegeheims beigemessen . Ob sich der Beklagte deswegen und auf Grund der Tatsache, dass keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Klägerin und ihre Verhandlungspartner bei dem Abschluss der Pflegesatzvereinbarung Besonderheiten der Einrichtung der Klägerin außer Acht gelassen haben bzw. dass solche Besonderheiten einen anderen Personalschlüssel erforderlich machen, zur Annahme eines Mangels im Sinne von [REF] allein auf den Personalschlüssel der Pflegesatzvereinbarung beziehen konnte, kann hier dahinstehen. Gleiches gilt in Anbetracht des von dem Bevollmächtigten der Klägerin in der Berufungsverhandlung geltend gemachten Umstands, dass in der Pflegesatzvereinbarung ein höherer Personalschlüssel vereinbart wurde, weil das Heim nach seinem Selbstverständnis eine „bessere“ Pflegequalität anbieten will. Denn die von dem Beklagten vorgegebenen Berechnungsgrundlagen für die Konkretisierung des pflegeversicherungsrechtlichen Personalschlüssels sind zwischen ihm und der Klägerin streitig und auch zwischen den Beteiligten der Pflegesatzvereinbarung nicht geklärt. Sie ergeben sich weder aus der Pflegesatzvereinbarung [DATE] noch aus dem Rahmenvertrag für die vollstationäre Pflege gemäß [REF] für das Land Baden-Württemberg. Eine gemeinsame Empfehlung nach [REF] existiert insoweit ebenfalls nicht. Kommt es zwischen den Rahmenvertragsparteien diesbezüglich nicht zu einer Einigung, so entscheidet auf Antrag einer Partei gemäß [REF] die Schiedsstelle nach [REF] . Darüber hinaus ist unbeachtlich, dass nach Angaben des Beklagten die von ihm zu Grunde gelegte Berechnungsmethode die Auffassung der gemäß [REF] gebildeten Arbeitsgemeinschaft widerspiegelt. Denn in dieser Arbeitsgemeinschaft sind gemäß [REF] die Heimträger und Leistungserbringer nicht vertreten. In Anbetracht der zwischen den Parteien der Pflegesatzvereinbarung insoweit ungeklärt gebliebenen Fragen der Berechnungsmethoden vermag der Hinweis auf den in der Pflegesatzvereinbarung enthaltenen Personalschlüssel und auf sich daraus ergebende Defizite des Personalbestandes einen Mangel im Sinne von 0 Abs. 0 Satz 0 LHeimG in Verbindung mit [REF] nicht zu begründen. Der Beklagte hat hier vielmehr in generell-abstrakter Weise Maßstäbe und Grundsätze für die personelle Ausstattung von Pflegeeinrichtungen zu Grunde gelegt, was ihm indes im Rahmen einer heimaufsichtsrechtlich konkret zu treffenden Anordnung nach [REF] verwehrt ist. Das heimrechtliche Einschreiten dient im vorliegenden Fall nicht der Beseitigung konkreter Mängel, sondern hat im Ergebnis eine unzulässige generelle ordnungsrechtliche Ausgestaltung nicht hinreichend geklärter pflegeversicherungsrechtlicher Vorgaben zum Gegenstand. Dem Beklagten steht es insoweit nicht zu, diese pflegeversicherungsrechtlichen Vorgaben verbindlich zu bestimmen und allein dadurch Pflichten zu Lasten der Klägerin festzusetzen, die im Fall ihrer Nichterfüllung durch heimrechtliche Anordnungen durchgesetzt werden können . 0


Damit in Übereinstimmung steht die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der als Heilbehandlung nur die Tätigkeiten steuerfrei sind, die zum Zweck der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten ausgeführt werden, so dass eine ärztliche Leistung, die in einem Zusammenhang erbracht wird, der die Feststellung zulässt, dass ihr Hauptziel nicht der Schutz der Gesundheit ist, nicht steuerfrei ist und es daher für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nicht ausreicht, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, sondern es vielmehr erforderlich ist, dass auch derartige Operationen dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen, womit es nicht zu vereinbaren ist, Leistungen der Schönheitschirurgen ohne Rücksicht auf ihre medizinische Indikation als steuerfrei zu behandeln .


Da wie bereits ausgeführt den Festlegungen von Eignungsgebieten für Windenergie im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern als verbindliche Ziele der Raumordnung Konzentrationswirkung i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. HS und Satz 0 BauGB mit Wirkung nach innen wie nach außen zukommen soll, muss sich die Abwägungsentscheidung des Planungsträgers an den Anforderungen der obergerichtlichen Rechtsprechung messen lassen, die mit Rücksicht auf betroffene Eigentumsrechte nach [REF] in gleicher Weise allerdings unter Berücksichtigung der jeweils unterschiedlichen Zweckbestimmung und Regelungstiefe an eine solche Konzentrationsplanung sowohl auf der Ebene der Bauleitplanung als auch auf der Ebene der Raumplanung gestellt werden. Für beide Planungsinstrumente gilt, dass die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen einander bedingen und sich der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen lässt, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen .


Die Annahme einer Verpflichtung der Universität zum Abschluss entsprechender Verträge mit außeruniversitären Krankenanstalten zur Erhöhung der Lehrkapazität im klinischen Ausbildungsabschnitt ist angesichts des bestehenden Grundsatzes der Vertragsfreiheit nach dem Kapazitätserschöpfungsgebot nicht geboten und jedenfalls in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einer diesbezüglichen Prüfung nicht zugänglich.


Nach diesen Grundsätzen kann der Klage eine hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden. Ob dem Kläger im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld II im geltend gemachten Umfang von 0 Euro monatlich zusteht als selbstständigen Streitgegenstand vgl. zuletzt BSG, Urt. v. [DATE] B [REF] R , juris Rn. 0 m.w.N.), hängt von der Beantwortung schwieriger, höchstrichterlich nicht geklärter Rechtsfragen sowie von dem Ergebnis weiterer erforderlicher Ermittlungen von Amts wegen ab. Es ist durchaus möglich, wenn nicht sogar überwiegend wahrscheinlich, dass dem Kläger in Bezug auf den geltend gemachten Mehrbedarf für die dezentrale Warmwassererzeugung gemäß [REF] höhere Leistungen zustehen.


Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf [REF] . Das Interesse der Antragstellerin war darauf gerichtet, einen Honoraranteil von 0 EUR behalten zu dürfen. Da in dem auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahren keine endgültige Zuweisung der geltend gemachten Forderungen erfolgen kann, war das zu berücksichtigende Interesse allein darauf gerichtet, zumindest für die Dauer des Hauptsacheverfahrens über den Honoraranteil von 0 EUR verfügen zu können. Das wirtschaftliche Interesse wird mithin durch den Zeitfaktor "Länge des Verfahrens" und durch das Zinsinteresse bestimmt . Das Zinsinteresse ist darauf gerichtet, nicht auf eine etwaige Zwischenfinanzierung angewiesen zu sein. Die Länge des Hauptverfahrens schätzt der Senat auf ein 0 ½ Jahr. Angesichts eines Zinssatzes von 0 % ergibt sich somit ein Zinsinteresse von 0 EUR


Der Streitgegenstand ist hier, dem Vorbringen der Antragstellerinnen entsprechend, auf die Kosten der Unterkunft und Heizung beschränkt. Insoweit handelt es sich um einen abtrennbare Verfügungssatz , Urteil vom [DATE] B 0 B AS 0/0 R juris). 0 Gemäß [REF] werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit sie angemessen sind. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass der Grundsicherungsträger nur solche Kosten zu übernehmen hat, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht. Dies sind in erster Linie Kosten, die durch einen Mietvertrag begründet sind, wie sie die Antragstellerinnen vorliegend auch geltend machen. Es reicht aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist . Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist in erster Linie der Mietvertrag, mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden ist. Entscheidend ist der entsprechende rechtliche Bindungswille der beteiligten Vertragsparteien. So ist ein Mietverhältnis auch dann anzunehmen, wenn nur eine geringfügige "Gefälligkeitsmiete" vereinbart ist, oder wenn der Mieter lediglich die Betriebskosten oder sonstige Lasten zu tragen hat. Grundsicherungsrechtlich ist es sogar erwünscht, dass der vereinbarte Mietzins etwa aus Gründen der verwandtschaftlichen Verbundenheit niedriger ist, als dies in einem Mietverhältnis unter Fremden der Fall wäre . Die Umstände des behaupteten Mietverhältnisses sind im Einzelnen zu ermitteln und zu würdigen. Bei dieser Gesamtwürdigung und bei der Auslegung der Vereinbarungen muss jedoch die tatsächliche Übung der Parteien, mithin der tatsächliche Vollzug des Vertragsinhalts, berücksichtigt werden. Im Übrigen sind die Kriterien, die der Bundesfinanzhof im Hinblick auf den sogenannten Fremdvergleich entwickelt hat, nach der Rechtsprechung des BSG im Grundsicherungsrecht nicht anwendbar . Der Senat geht von einem Rechtsbindungswillen aus, wenn die vertragsbegründenden Erklärungen beider Vertragsparteien aus Sicht eines verständigen Adressaten den Willen des Erklärenden erkennen lassen, mit der Erklärung jeweils eine rechtliche Bindung zu bewirken. Dies führt dazu, dass die Erklärung nicht mehr einseitig widerrufen oder geändert werden kann. Beiden Willenerklärungen muss also ein Geltungswille entnommen werden können. Sie sind insoweit abzugrenzen von der bloßen Erklärung der Vertragsbereitschaft, die als solche noch unverbindlich ist . Hierbei ist für den Fall des Mietvertrags unter nahen Angehörigen im Grundsicherungsrecht zu berücksichtigen, dass einem Missbrauch auch dann vorgebeugt werden muss, wenn die Vertragsparteien Mietpreise unterhalb der Angemessenheitsgrenze vereinbaren oder diese ausschöpfen . 0 Der Senat konnte nach umfassender Gesamtwürdigung der Umstände des Vertragsschlusses, unter Auswertung der Verwaltungs und Gerichtsakten, unter Berücksichtigung des widersprüchlichen Vortrags der Antragstellerin zu 0 sowie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mit hinreichender Sicherheit weder der Antragstellerin zu 0 noch ein Bindungswillen des Zeugen bzgl. des vorgelegten Mietvertrags vom [DATE] feststellen.


Keine Vergleichbarkeit zwischen Ehegatten und einer Alleinerzieherfamilie vermag der Senat dabei im Hinblick auf das vom Kläger angeführte Kriterium einer "Gemeinschaft des Erwerbs" zu erkennen. [REF] ) verpflichtet beide Ehegatten in umfassender Weise, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten, wobei der angemessene Unterhalt der Familie nach [REF] alles umfasst, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen. Demgegenüber statuiert [REF] für haushaltsangehörige Kinder, die entweder von den Eltern noch erzogen oder zumindest unterhalten werden, eine bloße Mithilfepflicht im Hauswesen oder Geschäft der Eltern. Diese unterliegt zudem erheblichen Einschränkungen, welche sich insbesondere aus dem Alter, den körperlichen und geistigen Fähigkeiten, dem Vorrang der eigenen Ausbildung des Kindes oder generell aus dem Kindeswohl ergeben können .


Was im Sinne des [REF] städtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die „Städtebaupolitik“ zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des [REF] sind demgegenüber in aller Regel nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind.


In dem vom BFH entschiedenen Fall bestand ein dingliches, unentgeltliches und lebenslänglich vorbehaltenes Nießbrauchsrecht an einem Grundstück. Während der Dauer des Nießbrauchs war eine Veräußerung nur mit Zustimmung des Nießbrauchers möglich. Bei Zuwiderhandeln und bei einer Zwangsvollstreckung in das Grundstück bestand ein Rücknahmerecht. Diese Rechte genügten nach Auffassung des BFH nicht, um wirtschaftliches Eigentum anzunehmen. Insbesondere scheiterte dies daran, dass der Nießbraucher nicht die Möglichkeit hatte, sich selbst den Substanzwert des Grundstücks zu eigen zu machen, etwa durch die Berechtigung, das Grundstück zu belasten. Außerdem kann der Nießbraucher, dem die Nutzungsrechte auf Lebenszeit eingeräumt sind, den Eigentümer/Inhaber im Regelfall nicht wie gem. [REF] erforderlich für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließen. Die belasteten Wirtschaftsgüter sind weiterhin auch mit der Belastung veräußerbar. Dies gilt erst recht für die Zeit nach dem Ableben des/der Nießbaucher, d.h. nach dem Erlöschen des Nießbrauchs, .


Der Kläger zu 0 ist der Auffassung, die gewillkürte Parteierweiterung auf Klägerseite sei zulässig. Insoweit beruft er sich insbesondere auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom [DATE] sowie das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] .


Gemäß [REF] muss das Urteil zudem eine Entscheidung über die gesonderte Zulassung der Berufung enthalten. Die Kammer hat diese nach [REF] für die Beklagte gesondert zugelassen. Der Ausgang des Rechtstreits hängt von der Auslegung des § 0 MTV ab. Dessen Geltungsbereich erstreckt sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus. Daneben liegen auch die Voraussetzungen des [REF] vor. Eine Rechtssache hat dann grundlegende Bedeutung, wenn die aufgeworfene Rechtsfrage sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt ist. Die Rechtsfrage muss klärungsfähig, klärungsbedürftig und entscheidungserheblich sein . Aufgrund des Anwendungsbereichs des Manteltarifvertrags für das private Omnibusgewerbe in ganz Baden-Württemberg besteht ein entsprechendes abstraktes Interesse der Allgemeinheit. Die Rechtsfrage ist höchstrichterlich nicht geklärt. 0


In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze hat die Rechtsprechung der Disziplinargerichte allein wegen pflichtwidriger Weitergabe interner Informationen durch Polizeibeamte, insbesondere über laufende Ermittlungsmaßnahmen, namentlich nach vorheriger Abfrage polizeilicher Informationssysteme, noch nicht auf die höchste Maßnahme erkannt, sie jedoch dann regelmäßig ausgesprochen, wenn weitere erhebliche Pflichtverstöße, insbesondere Straftaten im Amt . 0 Die aufgezeigte obergerichtliche Rechtsprechung belegt, dass der bloße Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach vorhergehender Datenabfrage in der Regel nicht geeignet ist, die Untragbarkeit eines Beamten zu begründen. Die Entscheidungspraxis des erkennenden Gerichts zeigt zudem, dass Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht und unbefugte Datenabfragen in polizeilichen Informationssystemen selbst bei Hinzutreten weiterer teilweise auch gewichtiger Verfehlungen je nach Einzelfall angemessen und auch ausreichend mit Disziplinarmaßnahmen bis zur Gehaltskürzung geahndet werden . 0 Ausgehend von den dargelegten Rechtsgrundsätzen und der gerichtlichen Entscheidungspraxis ist vorliegend jedenfalls zunächst davon auszugehen, dass eine Verfehlung im Kernbereich der Dienstpflichten des Antragstellers vorliegt. Diese hat allein aus dem Umstand der langen Dauer und der wiederholten Begehungsweise auch beachtliches Gewicht, wie sich letztendlich auch aus der strafrechtlichen Verurteilung des Antragstellers mit Urteil des Amtsgerichts ... vom [DATE] zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen zu je 0 € ergibt. Erschwerend ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller sich zudem offenkundig weder durch das laufende Disziplinarverfahren noch durch entsprechende Belehrungen seines Dienstvorgesetzten nach erfolgtem Entzug und Wiedereröffnung des Zugangs zum polizeilichen Informationssystem und auch letztlich durch das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren nicht davon hat abhalten lassen, abermals unbefugte Datenabfragen im Jahr [DATE] vorzunehmen. Ob diese Umstände des Einzelfalls vergleichbar mit dem Hinzutreten weiterer gewichtiger Verfehlungen und damit so schwerwiegend sind, dass die Entfernung des Beamten aus dem Dienst im Disziplinarverfahren verhängt werden wird, kann zum derzeitigen Entscheidungszeitpunkt nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit bejaht werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Abfragen nur solche Personen betrafen, die dem unmittelbaren sozialen Umfeld seiner ehemaligen Freundin A... zuzurechnen waren. Nur dieser gegenüber und in einem Fall zusätzlich gegenüber einer Freundin erfolgte die Offenbarung der erlangten Daten, wie das Strafurteil zeigt. Hinsichtlich der später erfolgten Abfragen steht eine Weitergabe ebenso an die ehemalige Freundin und möglicherweise an deren Tochter in Frage. Weitergehende, über die Offenbarung hinausgehende Folgen wie etwa die Verhinderung laufender Ermittlungen, stehen nicht im Raum. Von daher ist bereits auch unter Berücksichtigung der Rückfälligkeit des Antragstellers die Verhängung der Höchstmaßnahme unwahrscheinlich.


Die Parteien haben in § 0 Satz 0 AV eine dreimonatige Probezeit beginnend ab [DATE] vereinbart. Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der vereinbarten Probezeit bestehen nicht und werden auch vom Kläger nicht geäußert. Die dreimonatige Probezeit war bei Kündigungszugang am [DATE] noch nicht abgelaufen, insbesondere findet die vom Kläger als Leiharbeitnehmer im Betrieb der Beklagten zurückgelegte Zeit aus den unter A II 0 dargestellten Gründen keine Berücksichtigung .


Teilweise wird dagegen die Auffassung vertreten, dass die Vorschrift in Anhang I Teil I lediglich eine Einschränkung ihres persönlichen Anwendungsbereichs hinsichtlich der Familienleistungen darstelle und insoweit die Frage, welche Rechtsvorschriften nach den Art. 0 ff. der VO Nr. 0/0 anzuwenden sind, vorrangig zu prüfen sei . Auch diese Ansicht kommt hier für den vorliegenden Sachverhalt zu der Anwendbarkeit deutschen Rechts. Denn nach Art. 0 Abs. 0 Buchstabe a) der VO Nr. 0/0 gilt bei Arbeitnehmern grundsätzlich das Recht des Tätigkeitsstaats, mithin Deutschlands.


Die vorgenannte Rechtsprechung steht unter Berücksichtigung der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls nicht in Widerspruch weder zu der vorzitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch zu der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg,


Die Übernahme der aufgelaufenen Schulden bei dem Energieversorger des Antragstellers ist im Sinn von [REF] objektiv geeignet, seine Energieversorgung wiederherzustellen und prognostisch gesehen dauerhaft zu sichern. Die Beigeladene hat aktenkundig die Bereitschaft erklärt, die Energieversorgung bei vollständiger Zahlung der Rückstände wieder aufzunehmen und ist als Grundversorger am Wohnort des Antragstellers hierzu rechtlich auch verpflichtet . Der Antragsteller dürfte auch in der Lage sein, die von der Beigeladenen für künftige Energielieferungen geforderten höheren Abschlagszahlungen zu erbringen. Der für Gaslieferungen geforderte Betrag ist vorbehaltlich eines zukünftigen wirksamen Kostensenkungsverfahrens vom Antragsgegner als Bedarf für Heizung zu übernehmen. Den Abschlag für Strom wird der Antragsteller insbesondere auch im Hinblick auf die von ihm aufgenommene Erwerbstätigkeit, den von ihm angegebenen Austausch von Geräten und die beabsichtigte sparsame Energienutzung bei gleichzeitiger ratenweiser Rückzahlung des Stromdarlehens voraussichtlich begleichen können. Dafür spricht auch der Umstand, dass der Antragsteller bereits früher entstandene Energiekostenrückstände aus eigener Kraft und ohne Inanspruchnahme des Antragsgegners getilgt hat, indem er verlässlich über einen längeren Zeitraum die mit der Beigeladenen vereinbarten Raten erbracht hat. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Antragsteller in den vergangenen Monaten mit deutlich niedrigeren Beträgen hat wirtschaften müssen. Zu Unrecht hatte der Antragsgegner ab [DATE] bis [DATE] zunächst von den Kosten der Unterkunft einen Betrag in Höhe von 0 EUR wegen der nicht mehr vorhandenen Stromversorgung "in Abzug gebracht", so der Wortlaut in dem entsprechenden Bewilligungsbescheid. Insoweit fehlt es an jeder Rechtsgrundlage , und zwar unabhängig davon, ob der Leistungsberechtigte Ausgaben für Strom im weitesten Sinne hat, wie der Antragsgegner anzunehmen scheint; denn die pauschalierten Aufwendungen für Haushaltsstrom sind in der Regelleistung, nicht in den Kosten der Unterkunft, wie vom Antragsgegner angenommen, enthalten; auch von den Regelleistungen dürfte im Übrigen kein "Abzug" erfolgen . Eine weitere Einkommensschmälerung hat der Antragsteller zu Unrecht dadurch hinnehmen müssen, dass der Antragsgegner auf welcher Rechtsgrundlage auch immer nicht ab Beschaffung eines transportablen Gasofens, sondern erst ab dem Folgemonat und auch nur in Höhe des ursprünglichen und nicht in dem den tatsächlichen Aufwendungen entsprechenden höheren Umfang, so die gesetzliche Regelung des [REF] , Kosten der Heizung in Höhe von 0 EUR übernommen hat. Wie bereits erwähnt fehlt auch eine Entscheidung über die im Zusammenhang mit der Schlussrechnung der Beigeladenen vom [DATE] für die Zeit vom [DATE] . bis zum [DATE] noch zu treffende Leistungsbewilligung gemäß [REF] . Zusätzlich ist der Antragsteller finanziell dadurch benachteiligt worden, dass entgegen seiner belegten Angabe mit Aufnahme der Tätigkeit bei einem Pizza-Bringdienst anstelle der erzielten 0 EUR zunächst 0 EUR als Einkommen angerechnet worden sind. Die Überzeugung, dass der Antragsteller in Zukunft seinen Verpflichtungen gegenüber der Beigeladenen wird nachkommen können, leitet der Senat auch daraus ab, dass sich die laufenden Abschläge für Strom reduzieren werden, wenn sich ein sparsames Verhalten des Antragstellers zeigt.


Dies gilt gerade auch für kommunale Abgabensatzungen, die teilweise nur an technischen Fehlern leiden, die die Rechtmäßigkeit der Erhebung der Abgabe im Grundsatz nicht in Frage stellen.


In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass fehlende Möglichkeiten die Wahl eines Besteuerungsmaßstabs rechtfertigen können, mit dem der Vergnügungsaufwand nur pauschal erfasst wird, soweit ein zumindest lockerer Bezug zum individuellen Vergnügungsaufwand besteht.


Die Darlegungs und Beweislast dafür, dass eine erdrosselnde Wirkung in diesem Sinne vorliegt, trägt dabei derjenige, der eine solche Wirkung geltend macht.


Daneben ist selbst bei unterstellter Eröffnung des Schutzbereichs des Fernmeldegeheimnisses der Beklagte gegenüber dem Kläger kein Diensteanbieter im Sinne des [REF] . Nach [REF] ist „Diensteanbieter“ jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig a) Telekommunikationsdienste erbringt oder b) an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt. „Telekommunikationsdienste“ sind nach [REF] in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, einschließlich Übertragungsdienste in Rundfunknetzen. In [REF] wird eine geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdiensten vorausgesetzt. Das „geschäftsmäßige Erbringen von Telekommunikationsdiensten“ ist in [REF] definiert als das nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht. 0


Eine Pflichtverletzung liegt nach [REF] nicht vor, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für sein Verhalten darlegt und nachweist. Der Antragsteller hat sich zwar auf eine Einstellungszusage berufen Er hat jedoch keinerlei Nachweis einer Einstellungszusage zum [DATE] und schon gar nicht der tatsächlichen Aufnahme einer Vollzeittätigkeit zu diesem Zeitpunkt erbracht. Ob eine Einstellungszusage unter den gegebenen Umständen überhaupt geeignet wäre, die Anforderungen an die Bewerbungsintensität zu verringern bzw. hier einen "wichtigen Grund" für das Verhalten des Antragstellers zu bieten, ist zweifelhaft. Denn erst bei Unabhängigkeit vom Bezug steuerfinanzierter Grundsicherungsleistungen ist das Eingliederungsziel des SGB II erreicht. Die Leistungen des SGB II sollen dazu beitragen, dass die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können . Solange dieses Eingliederungsziel nicht erreicht ist, unterfallen alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dem in [REF] aufgestellten "Grundsatz des Forderns" und müssen sie alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen . Hier sind weder eine Einstellungszusage noch deren Realisierung belegt worden. Deshalb kann offen bleiben, inwieweit eine Einstellungszusage vor der tatsächlichen Erzielung bedarfsdeckender Einkünfte aus der zugesagten Tätigkeit geeignet wäre, erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihrer Verpflichtung zu weiteren Bewerbungen zu entheben.


Die Antragsteller haben gegen die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners hinsichtlich der Leistungen nach dem SGB II betreffend den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] ihre Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausgeschöpft. Vielmehr haben sie den ablehnenden Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] materiell bestandskräftig werden lassen, diese sind damit für die Beteiligten und die Gerichte nach [REF] bindend geworden. Auch die zwischenzeitliche Stellung eines Überprüfungsantrags nach [REF] begründet keinen Anordnungsgrund. Im Regelfall ist einem Antragsteller zuzumuten auch im Hinblick auf die Bindungswirkung bestandskräftiger Bescheide im Fall der Einleitung eines Überprüfungsverfahrens nach [REF] , die Entscheidung über einen Überprüfungsantrag nach [REF] im Verwaltungs und ggf. in einem anschließenden gerichtlichen Hauptsacheverfahren abzuwarten . Deshalb sind in einem solchen Fall besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen. Es ist erforderlich, dass massive Eingriffe in die soziale und wirtschaftliche Existenz mit erheblichen Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse dargelegt werden. Solche erheblichen Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Existenz der Antragssteller sind nicht glaubhaft gemacht. Auch haben die Antragsteller in der Zeit vom [DATE] . bis zum [DATE] bei der Beigeladenen als Sozialhilfeträger nicht vorgesprochen. Damit haben sie nicht alle Möglichkeiten der Selbsthilfe ausgeschöpft.


Es ist für die Feststellung der notwendigen Kausalität dieses Ausfalls für den Abschluss des befristeten Vertrages von den Grundsätzen auszugehen, die für den Sachgrund der Vertretung im Sinne des § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 TzBfG gelten. Die Vertretungsbefristung nach § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 TzBfG ist nämlich ein Unterfall des vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung im Sinne des § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 TzBfG . Die Sachgründe unterscheiden sich darin, dass bei der Vertretung der Bedarf an Arbeitskräften unverändert besteht und nur der Ausfall eines oder mehrerer Mitarbeiter kompensiert werden soll, während im Fall des § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 TzBfG ein vorübergehender Arbeitskräftemehrbedarf besteht .


Vorliegend ist [REF] n.F. zugrunde zu legen. Denn maßgeblich ist das im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats geltende Recht, soweit es auch den Zeitpunkt des Bescheiderlasses umfasst; hat sich das Recht während des anhängigen Rechtsstreits rückwirkend geändert, so ist das neue Recht zu beachten .


Abgesehen davon gelten die Grundsätze der Organtreue aber auch auf kommunal-rechtlicher Ebene nicht allein zwischen dem Organ eines Rechtssubjekts und anderen Organen bzw. dem Rechtssubjekt selbst, sondern bei vergleichbarer Interessenlage, namentlich bei gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechten, auch zwischen zwei Rechtssubjekten.


Zur Begründung der Berufung führt der Beklagte aus, es sei davon auszugehen, dass in Nordrhein-Westfalen jeder Schüler bzw. jede Schülerin angemessen beschult werden könne. Die Transportzeiten zur bzw. von der MS seien im Vergleich zur SRS jedenfalls dann nicht wesentlich länger und damit auch nicht unzumutbar, wenn die Klägerin einen Einzeltransport in Anspruch nähme. Sie sei darauf zu verweisen, den Anspruch auf einen solchen Einzeltransport gegen den dafür zuständigen Schulträger ggf. durch Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes geltend zu machen. In Niedersachsen fielen anders als in Nordrhein-Westfalen für den Besuch einer Sonderschule immer Kosten für den Sozialhilfeträger an. Der Besuch der SRS durch die Klägerin sei nicht erforderlich, weil die Klägerin in H angemessen beschult werden könne. Dass eine Beschulung an der dortigen MS nicht geeignet im Sinne von [REF] sei, trage die Klägerin selbst nicht vor. Auch die schulrechtliche Entscheidung des Beigeladenen vom [DATE] impliziere schon deren Geeignetheit. In diesem Zusammenhang sei zudem der Nachrang der Sozialhilfe gemäß [REF] zu beachten. Danach bestehe nur ein Anspruch auf angemessene und zumutbare, nicht dagegen auf optimale Lebensbedingungen . Es könne deshalb dahinstehen, ob die SRS für eine Beschulung der Klägerin gleich gut oder sogar besser geeignet sei. Vor diesem Hintergrund gingen die vorgelegten medizinischen und pädagogischen Stellungnahmen des Zeugen S, des Zeugen D und der Schulärztin Dr. T weitgehend ins Leere. Aus dem Urteil des BVerwG vom [DATE] [REF] ergebe sich nichts anderes. Das BVerwG habe sich lediglich mit dem schulrechtlich eröffneten Wahlrecht zwischen verschiedenen Beschulungsformen beschäftigt. Nach seiner Entscheidung setze ein Wahlrecht voraus, dass im Anschluss an die jeweilige Anerkennung bzw. Feststellung der Erforderlichkeit und Geeignetheit von Alternativen und von deren Gleichartigkeit eine Wahlmöglichkeit bestehe. Im vorliegenden Fall sei dies jedoch gerade nicht so; denn die Alternativen SRS und MS seien nicht ungleichartig, da die Entscheidung allein zwischen zwei Förderschulen zu treffen sei. Für diese typische Konstellation gelte vielmehr im Umkehrschluss, dass dem Begehren der Klägerin auch allgemeine sozialhilferechtliche Grundsätze wie der des Nachrangs der Sozialhilfe gemäß [REF] und der Mehrkostenvorbehalt gemäß [REF] entgegengehalten werden könnten. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen könne der Träger der Sozialhilfe grundsätzlich insoweit auch den Wechsel in eine kostengünstigere Einrichtung verlangen. Im Übrigen habe der Beigeladene in seiner von der Klägerin nicht angefochtenen Entscheidung vom [DATE] bereits implizit die Geeignetheit der MS zur Beschulung der Klägerin festgestellt. Es komme also nicht darauf an, dass bzw. ob daneben die Beschulung der Klägerin in der SRS ebenfalls geeignet sei. Die Ausführungen des erkennenden Senats in seinem Beschluss vom [DATE] L [REF] SO ER seien ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragbar. Die Entscheidung des Beigeladenen, dass die Klägerin die Schulform "Förderschule" zu besuchen habe, binde auch den Beklagten. Bei dem Schultyp "Tagesbildungsstätte" handele es sich dagegen um eine im nordrhein-westfälischen Schulrecht nicht vorgesehene Schulform, also um ein "aliud"; eine Kostenübernahme für einen solchen anderen Schultyp scheide aus. Leistungen der Eingliederungshilfe könnten zwar über das allgemeine Schulrecht hinausgehen, dürften ihm aber nicht widersprechen. Der Beklagte dürfe also nicht zu einer Maßnahme verpflichtet werden, die wie hier nach den schulrechtlichen Bestimmungen sogar bußgeldbewehrt sei. Mit dem Vorbringen der Klägerin, dass keine Schule in Nordrhein-Westfalen zu ihrer Beschulung geeignet sei, werde letztlich zu Unrecht die differenzierte Schulstruktur und die Qualität der einzelnen Förderschulen in Nordrhein-Westfalen in Frage gestellt. Das Förderschulsystem in Nordrhein-Westfalen sei als ein abschließendes, vollständiges System konstruiert, in dem alle Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf angemessen beschult werden können. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung habe gegenüber der Förderung im öffentlichen Schulwesen) in neuerer Zeit mehrfach hervorgehoben, dass die Vermittlung einer Schulausbildung in erster Linie Aufgabe der staatlichen Schulverwaltung und Eingliederungshilfe demgegenüber nachrangig sei. Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe könne nur bestehen, wenn im Rahmen des allgemeinen staatlichen Schulsystems eine angemessene Schulbildung anders nicht zu erlangen sei. Die Klägerin erfülle im Übrigen durch den Besuch der SRS nicht ihre Schulpflicht nach § 0 Abs. 0 S. 0 SchulG; es liege damit ein Schulpflichtverstoß vor, der lediglich von der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht geahndet werde. Das Merkmal der allgemeinen Schulpflicht in [REF] , [REF] sei als vorrangig anzusehen. Schließlich seien nach dem Urteil des BSG vom [DATE] B [REF] R, der Rechtsprechung des BVerwG folgend über die Eingliederungshilfe lediglich Maßnahmen zu finanzieren, welche zwar die eigentliche Schulausbildung unterstützten, aber nicht den sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kern der pädagogischen Arbeit der Schule selbst beträfen. Aus einem vom Schulamt eingeräumten Recht zur Schulwahl ergebe sich dabei nichts anderes.


Das Gericht verweist im Übrigen auf das den Beteiligten vorliegende, rechtskräftige Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] , Juris, das einen gleichgelagerten Fall betrifft. 0


Die ordnungsgemäße Benutzung eines Grundstücks ist nach objektiven Gesichtspunkten am Maßstab der Bedürfnisse einer praktischen Wirtschaft zu bestimmen, wobei es auf die Benutzungsart und Größe des Grundstücks, seine Umgebung und die sonstigen Umstände des Einzelfalles ankommt . Gesichtspunkte der Bequemlichkeit und auch der Zweckmäßigkeit rechtfertigen nicht die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks . Bei Wohngrundstücken ist nach der Rechtsprechung die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen zwar in der Regel notwendig, u. a. für die Versorgung mit Energie und die Entsorgung von Müll . Ebenfalls zur ordnungsgemäßen Benutzung gehört die Möglichkeit, ein Wohngrundstück zur Anlieferung von Gegenständen des täglichen Lebensbedarfs mit dem eigenen Kraftfahrzeug anfahren zu können. Das gilt jedenfalls dann, wenn es nicht lediglich um das objektiv nicht erforderliche Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Grundstück, sondern um dessen Erreichbarkeit mit dem Fahrzeug geht . Allerdings kann daraus, dass es heute weitgehend üblich ist, mit dem Kraftfahrzeug direkt auf das eigene Grundstück zu fahren, nicht der rechtliche Schluss gezogen werden, dass eine ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken immer dann nicht mehr gewährleistet ist und es der Einräumung eines Notweges bedarf, wenn eine direkt Befahrbarkeit des eigenen Grundstücks mit Pkw aufgrund der Lage des Grundstücks nicht möglich ist. Denn die bloße Befriedigung des Interesses des Eigentümers, mit dem Fahrzeug möglichst nahe an sein Haus zu gelangen, ist zur ordnungsmäßigen Benutzung des Grundstücks nicht notwendig . Vielmehr sind gerade im innerstädtischen Bereich aber auch in dörflichen, historisch gewachsenen Ortskernlagen die Fälle nicht selten, in denen ein Wohngrundstück nicht direkt mit dem Pkw angefahren, sondern nur fußläufig erreicht werden kann . Die Annahme einer Zugangsnot i. S. von [REF] immer dann, wenn eine Anfahrt mit dem Pkw „bis vor die Haustür“ nicht gewährleistet ist, stellte eine Umkehrung des [REF] zugrundeliegenden Regel-Ausnahme-Verhältnisses dar, wonach bei Anlegung des gebotenen strengen Maßstabs die Zubilligung des Notwegrechts auf die Fälle beschränkt bleiben soll, bei denen eine Notstandssituation auf dem abgeschnittenen Grundstück die Einrichtung des Notweges erfordert. Für die Beurteilung der Bedürfnisse des verbindungslosen Grundstücks, insbesondere Art und Umfang der Erreichbarkeit mit Kfz ist daher stets auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen.


Zur Beantwortung dieser Frage bedarf es nicht der Zulassung der Revision, denn sie ist in der Rechtsprechung bereits geklärt. Im Beschluss vom [DATE] BVerwG [REF] hat der Senat ausgeführt, dass die auf der Grundlage von [REF] planende Gemeinde nicht an den Maßstab der zu erwartenden schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche gebunden ist, wie dies von [REF] vorausgesetzt wird. [REF] gibt den Gemeinden das Planungsinstrument nicht nur an die Hand, um zentrale Versorgungsbereiche davor zu schützen, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen können, sondern wie namentlich in der Betonung der Innenentwicklung in Satz 0 zum Ausdruck kommt auch als Mittel, um im Rahmen ihres planerischen Gestaltungsspielraums die Attraktivität der Zentren zu steigern oder im Status quo zu erhalten . Die Ermächtigung in [REF] zu bestimmten Festsetzungen im Bebauungsplan knüpft nach ihrem Wortlaut mithin nicht daran an, dass schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu besorgen sind . Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.


Von Bedeutung i.S. des [REF] sind Feststellungsbescheide nicht nur für die Steuerfestsetzung oder Feststellung desselben oder des sich unmittelbar anschließenden Veranlagungszeitraums. Auch eine nur mittelbare Bedeutung dieser Bescheide für spätere Veranlagungen und Feststellungen ist ausreichend . Dabei richtet es sich zunächst und vor allen Dingen unbeschadet der unverzichtbaren verfahrensrechtlichen Bindungswirkung nach dem materiellen Recht, für welche Steuerfestsetzungen die gesonderte Feststellung von Bedeutung ist .


Ein Anspruch folgt nicht aus betrieblicher Übung. Der Kläger ist noch in der Revisionsinstanz der Auffassung, die Beklagte schulde die frühere Steigerung der Vergütung aufgrund der tarifvertraglichen Regelung in § 0 Abs. 0 VTV Nr. 0. Damit stellte sich eine eventuelle betriebliche Praxis, die bei anderen Konzernunternehmen zurückgelegten Vordienstzeiten auf die Steigerungsintervalle anzurechnen, aus seiner Sicht als Erfüllung eines tariflichen Anspruchs dar. In einem solchen Fall wird eine Leistungsgewährung nicht als stillschweigendes Angebot zur Begründung einer betrieblichen Übung mit dem Inhalt einer übertariflichen Verpflichtung wahrgenommen, sondern als Normvollzug .


Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln . Danach ist vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben der Tarifnorm zu haften. Bei nicht eindeutigem Wortsinn ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist dabei stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien, wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags oder die praktische Tarifübung, ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt .


Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom [DATE] . Nach dieser zum Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen ergangenen Entscheidung könnten keine Rückschlüsse auf den Anwendungsbereich des [REF] gezogen werden. 0


„Ist die Ausbildung des Antragstellers danach vom Wortlaut des [REF] a. F. erfasst, besteht nach Auffassung des Senats kein Anlass, sie gleichwohl von dem in [REF] vorgesehenen Leistungsausschluss auszunehmen. Soweit diese Vorschrift in der Rechtsprechung nicht auf Bezieher von Ausbildungsgeld nach [REF] a. F. angewendet wird, wird diese Ansicht im Kern damit begründet, dass es sich bei dem Ausbildungsgeld nach [REF] a. F. um ein aliud zur Berufsausbildungsbeihilfe nach [REF] a. F. handele, so dass der für nach §§ 0 0 SGB III a. F. förderungsfähige Ausbildungen geltende Ausschluss gemäß [REF] a. F. nicht ohne weiteres dahingehend ausgelegt werden könne, dass er auch für nach §§ 0 ff. SGB III a. F. förderungsfähige Ausbildungen gelten solle. Hätte der Gesetzgeber auch insoweit einen Ausschlusstatbestand schaffen wollen, so hätte er die entsprechenden Vorschriften in Bezug nehmen können und müssen . Bei dieser Argumentation wird allerdings nach Auffassung des Senats übersehen, dass [REF] a. F. keinen Leistungsausschluss für Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe normiert mit der Folge, dass Leistungsbezieher von Ausbildungsgeld hiervon nicht erfasst wären, sondern für die Bestimmung des ausgeschlossenen Personenkreises darauf abstellt, ob es sich um Auszubildende handelt, deren Ausbildung im Rahmen der §§ 0 0 SGB III a. F. dem Grunde nach förderungsfähig ist. Die Ausschlussregelung nimmt demgemäß auch nicht etwa auf [REF] a. F. Bezug, der die Anspruchsvoraussetzungen der Berufsausbildungsbeihilfe regelt, sondern auf §§ 0 0 SGB III a. F., die die Voraussetzungen für die Förderungsfähigkeit von beruflichen Ausbildungen und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen betreffen. Diese Vorschriften definieren die Förderungsfähigkeit dem Grunde nach auch für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 0 ff. SGB III a. F. Dies ergibt sich aus [REF] a. F., wonach die allgemeinen und besonderen Leistungen sich nach den Vorschriften des ersten und vierten bis sechsten Abschnitts richten, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist, sowie aus [REF] a. F. und [REF] a. F. Diese Vorschriften erweitern den Kreis der förderungsfähigen beruflichen Ausbildungen im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und knüpfen damit ersichtlich an die allgemeinen Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit nach den §§ 0 0 SGB III an. Sind die dort genannten Voraussetzungen erfüllt, kommt es nach Auffassung des Senats nicht darauf an, ob im konkreten Fall für die berufliche Ausbildung Berufsausbildungsbeihilfe nach [REF] a. F. gewährt wird oder Ausbildungsgeld nach [REF] a. F., weil in der Person des Auszubildenden die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 0 ff. SGB III a. F. erfüllt sind . Denn nach der Rechtsprechung des BSG ist allein aufgrund abstrakter Kriterien, losgelöst von der Person des Auszubildenden, über die Förderfähigkeit der Ausbildung zu befinden .“0


Das FG Baden-Württemberg hat mit rechtskräftigem Urteil vom [DATE] allerdings die Verwaltungsauffassung bestätigt, wonach Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann abgezogen werden können, wenn das fragliche Zimmer nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird. Auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl. [DATE] II S. 0, ergebe sich nichts anderes. Wohnungskosten gehörten, anders als die vom Großen Senat beurteilten Reisekosten, zu den grundsätzlich nicht aufteilbaren Kosten für die Lebensführung, die bereits durch die Vorschriften zur Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums pauschal abgegolten seien , vgl. auch OFD Koblenz v. [DATE] S 0 A-St 0 0). Dem hat sich das Sächsische FG in der Entscheidung vom [DATE] im Wesentlichen angeschlossen.


Selbst wenn der MDK mit der Pflegeleitung übereinstimmt, ist eine konkrete Zahlungsklage des Heimträgers gegen die Pflegekasse aufgrund der durch Bescheid festgestellten Zuordnung des Versicherten zu der höheren Pflegeklasse nicht möglich, weil es an der Passivlegitimation der Pflegekasse fehlt. Bei einer höheren Pflegeklasse erhöht sich lediglich der Vergütungsanspruch des Heimträgers gegen den Versicherten und ggf den Sozialhilfeträger, nicht aber der unmittelbar dem Heimträger als Pflegevergütung zustehende Sachleistungsbetrag, da der Sachleistungsanspruch des Versicherten ausschließlich von der zuerkannten Pflegestufe abhängt und die Pflegestufe im Verfahren nach [REF] gerade unverändert bleibt. Passivlegitimiert ist bei einer Klage auf höhere Vergütung der Heimpflege als Folge eines Pflegeklassenwechsels also nur der Versicherte bzw der Sozialhilfeträger, nicht aber die Pflegekasse. Will also der Heimträger wie hier einen höheren Vergütungsanspruch unmittelbar gegenüber der Pflegekasse durchsetzen, steht ihm nur der Weg über die Anpassung der Pflegestufe nach [REF] offen. Das Vorgehen nach [REF] lässt hingegen die Höhe der Zahlungspflicht der Pflegekasse unverändert und kann nur zu einem höheren Zahlungsanspruch gegen den Versicherten bzw den Sozialhilfeträger führen. Insoweit ist auch die Entscheidung des erkennenden Senats vom [DATE] klarzustellen, die sich am Rande auch mit dem dort nicht relevanten Verfahrensweg nach [REF] beschäftigt hat . Dort hat der Senat lediglich entschieden, dass ein Heimträger von der Pflegekasse die Zahlung einer höheren Sachleistungs-Vergütung nach Maßgabe der Höchstbeträge des [REF] verlangen kann, wenn der Hilfebedarf bei der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung die Zuordnung des Versicherten zu einer höheren Pflegestufe rechtfertigt und welche Förmlichkeiten dabei einzuhalten sind. Anders als aus dem ersten Leitsatz zu diesem Urteil geschlossen werden könnte, erhöht sich der Sachleistungsanteil der Pflegekasse an der dem Heimträger zustehenden Vergütung jedoch nicht, wenn die Pflegestufe unverändert bleibt und nur die Zuordnung zu einer höheren Pflegeklasse festgestellt wird. Dann darf der Heimträger zwar den Pflegesatz nach der höheren Pflegeklasse berechnen, er erhält aber von der Pflegekasse nur die Sachleistungs-Vergütung nach der unverändert gebliebenen Pflegestufe ; die sich dadurch erhöhende Differenz zur Gesamtvergütung der Pflege ist in solchen Fällen als erhöhter Eigenanteil vom Versicherten bzw dem Sozialhilfeträger aufzubringen. In diesem Sinne ist das genannte Urteil des Senats aus dem Jahre [DATE] zu verstehen.


Für Kinder i.S. des [REF] hat nach [REF] Anspruch auf Kindergeld, wer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nach [REF] als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Hierzu hat der erkennende Senat entschieden, dass eine Kindergeldberechtigung nach [REF] voraussetzt, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach [REF] als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird . Die Tatsache allein, dass beispielsweise bei einem ausländischen Saisonarbeitnehmer im Einkommensteuerbescheid von einer unbeschränkten Steuerpflicht ausgegangen wurde, besagt nicht notwendigerweise, dass es sich um eine Behandlung nach [REF] gehandelt hat. Vielmehr kann einem solchen Bescheid z.B. auch eine für die Familienkasse und das FG nicht bindende unzutreffende Bejahung der Voraussetzungen des [REF] zugrunde liegen. Soweit sich daher eine Behandlung nach [REF] nicht unmittelbar aus dem Wortlaut oder Inhalt des Steuerbescheids selbst ergibt, ist zu prüfen, ob der Anspruchsteller sein Antragswahlrecht gegenüber dem FA entsprechend ausgeübt hat und welchen Erklärungsgehalt der Anspruchsteller dem Bescheid nach den ihm im Laufe des Veranlagungsverfahrens bekannt gewordenen Umständen beimessen konnte . Gegebenen-falls kann insoweit auch eine Beiziehung der Veranlagungsakten notwendig werden. Wurde dem Anspruchsteller im Laufe des jeweiligen Veranlagungszeitraums eine Bescheinigung nach [REF] in der bis zum Veranlagungszeitraum [DATE] geltenden Fassung erteilt, ist gleichwohl zu prüfen, ob in der in diesem Fall von Amts wegen durchzuführenden Veranlagung die Behandlung des Anspruchstellers als nach [REF] unbeschränkt Steuerpflichtiger vom FA beibehalten wurde.


Ist der persönliche Anwendungsbereich der VO Nr. 0/0 eröffnet , muss geprüft werden, ob Deutschland nach den Art. 0 ff. der VO Nr. 0/0 der zuständige oder der unzuständige Mitgliedstaat ist .


Eine Kindergeldberechtigung nach [REF] setzt daher voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach [REF] als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird . Eine solche Behandlung liegt nur vor, wenn das FA in dem maßgeblichen Einkommensteuerbescheid dem Antrag des Steuerpflichtigen entsprochen und ihn demnach gemäß [REF] veranlagt hat. Allein die Tatsache, dass beispielsweise bei einem ausländischen Saisonarbeiter im Einkommensteuerbescheid von einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht ausgegangen wurde, besagt daher nicht notwendigerweise, dass eine Behandlung nach [REF] gegeben ist. Es kann auch eine für die Familienkasse und das FG nicht bindende unzutreffende Bejahung der Voraussetzungen des [REF] erfolgt sein. Lässt sich daher eine Behandlung nach [REF] dem Steuerbescheid nicht eindeutig entnehmen, ist maßgebend auf seinen durch Auslegung zu ermittelnden objektiven Erklärungsinhalt abzustellen. Ein Verwaltungsakt wird gegenüber dem Betroffenen mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekanntgegeben wird . Bei der Auslegung sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte, entscheidend . Es können auch außerhalb des Bescheids liegende Umstände zu berücksichtigen sein.


Entsprechendes gilt für den nach dem Verzicht auf die Veröffentlichung des streitigen Transparenzberichts zunächst verfolgten Fortsetzungsfeststellungsantrag der Klägerin. Zwar war der Übergang auf die Fortsetzungsfeststellungsklage insoweit entsprechend [REF] statthaft . Jedoch fehlte es später an einem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse für die beanspruchte Feststellung. Präjudiziell hätte die Entscheidung des LSG nicht wirken können, weil die Klägerin selbst wie zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals bekräftigt für einen Schadensersatzprozess keinen greifbaren Anlass sieht . Von einer Wiederholungsgefahr ist nicht auszugehen, weil kein Anhalt dafür besteht, dass ein gleichartiger Streitfall mit ähnlichen Prüfumständen und einem vergleichbaren Bewertungsstreit erneut auftreten könnte . So hat die Klägerin eine erneute Qualitätsprüfung im [DATE] mit der Note 0 bestanden. Schließlich brauchte nachgängiger Rechtsschutz auch nicht deshalb gewährt zu werden, weil wegen des Gewichts der beanstandeten Grundrechtsverletzung andernfalls die Rechtsschutzgarantie des Art 0 Abs 0 S 0 GG verletzt worden wäre und die Klägerin ein entsprechendes Rehabilitätsbedürfnis gehabt haben könnte; eine solche Intensität kam den streitigen Beanstandungen abgesehen davon, dass sie ohnehin unveröffentlicht geblieben sind ersichtlich nicht zu.


Eine Inkenntnissetzung von einer Bevollmächtigung zum Ausspruch von Kündigungen kann auch darin liegen, dass der Arbeitgeber einen bestimmten Mitarbeiter durch Bestellung z.B. zum Prokuristen, Generalbevollmächtigten oder Leiter der Personalabteilung in eine Stellung beruft, mit der das Kündigungsrecht üblicherweise verbunden zu sein pflegt .


Weiteres Vorbringen des Klägers war nicht erforderlich, weil "wegen des besonderen Rechtswertes der mündlichen Verhandlung" im allgemeinen davon auszugehen ist, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die einen Verfahrensbeteiligten daran hindert, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, für die Entscheidung ursächlich geworden ist . Gründe die eine Ursächlichkeit des gerügten Verfahrensfehlers für das angefochtene Urteil ausschließen könnten, sind hier nicht ersichtlich .


Bezogen auf die tatsächlichen Umstände des Streitfalls ist bereits geklärt, dass auch Zubehörräume zur privaten Wohnung des Steuerpflichtigen grundsätzlich in dessen häusliche Sphäre eingebunden sind und ein dort befindliches Arbeitszimmer deshalb ein "häusliches" ist .


Entsprechend dem in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag kann der Senat seiner Prüfung ausschließlich die Rechtslage auf Grund des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags und zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder vom [DATE] , GBl. [DATE] S. 0 in Verbindung mit der Bekanntmachung des Staatsministeriums über das Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags vom [DATE] , GBl. [DATE] S. 0) zugrundelegen. Die einen Dauerverwaltungsakt darstellende Verfügung des Beklagten vom [DATE] trifft zwar eine unbefristete Regelung, die selbst für den Fall der Änderung der Sach und Rechtslage Geltung beansprucht. Ihre Rechtmäßigkeit bestimmt sich dabei nach der Sach und Rechtslage zum jeweiligen Zeitpunkt innerhalb des Wirksamkeitszeitraums und kann daher zeitabschnittsweise geprüft und beurteilt werden . Da die Klägerin im Berufungsverfahren ihren Klagantrag ausdrücklich nur für die Zukunft zur Überprüfung stellt, ist nur der GlüStV n.F. heranzuziehen. 0


Die Klägerin ist nicht im Besitz einer Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag n.F.. Dass sie gegebenenfalls über eine ausländische Konzession verfügt, ist wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat insoweit unerheblich. Der Klägerin kann nach dem Glücksspielstaatsvertrag n.F. eine Erlaubnis auch wegen des Internetverbots des [REF] n.F. nicht erteilt werden. Hinsichtlich des Internetverbots für öffentliches Glücksspiel auf Grund des [REF] a.F. ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , des Bundesgerichtshofs und des erkennenden Senats anerkannt, dass es mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot vereinbar ist, das bei Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zu beachten ist. Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts kann der Senat ebenfalls Bezug nehmen. Soweit der Glücksspielstaatsvertrag n.F. in § 0 Abs. 0 Satz 0 „zur besseren Erreichung der Ziele des § 0“ ermöglicht, dass einzelne Glücksspielarten, wie etwa Sportwetten, auch über das Internet angeboten werden und sich insoweit Fragen der Einhaltung des unionsrechtlichen Kohärenzerfordernisses neu stellen , ist darauf hinzuweisen, dass gemäß [REF] n.F. auch für solche Glücksspielarten, die gemäß [REF] n.F. im Internet betrieben werden können, weitere Voraussetzung ist, dass besondere Suchtanreize durch schnelle Wiederholung ausgeschlossen sind. Somit unterliegen alle Glücksspiele, die diese Voraussetzungen erfüllen, ausnahmslos dem strikten Internetverbot, so dass jedenfalls bezüglich dieser Glücksspiele keine Bedenken hinsichtlich des unionsrechtlichen Kohärenzgebotes bestehen. Zu diesen Glücksspielen zählen die von der Klägerin betriebenen Internetauktionen, nicht aber die von der Klägerin im Hinblick auf das Kohärenzerfordernis vor allem in Bezug genommenen staatlichen Lotterien. Nach der Gesetzesbegründung soll [REF] n.F. die Gestaltung von Lotterie und Wettangeboten im Internet lenken, die nicht durch eine hohe Ereignisfrequenz zum Weiterspielen animieren dürfen; Rubbel und Sofortlotterien sollen damit ebenso wie in kurzer Folge dem Spieler offerierte Lotterie und Wettangebote unzulässig sein. Um ein solches Glücksspiel mit hoher Ereignisfrequenz handelt es sich bei den von der Klägerin im Internet angebotenen Auktionen. Durch das Geschäftsmodell der Klägerin wird wie bereits zur Frage der Erheblichkeitsschwelle beim Entgeltbegriff ausgeführt der Teilnehmer gerade dann, wenn die Auktion am vorgesehenen Laufzeitende in die Countdownphase eintritt, die durch den Einsatz eines Gebotspunktes jeweils um 0 Sekunden verlängert wird, dazu animiert wiederholt Gebotspunkte einzusetzen, damit der vorangegangene, aber nicht erfolgreiche Einsatz eines Gebotspunktes nicht „umsonst“ gewesen ist. Während sich der Teilnehmer bei einer typischen Internetauktion mit fester Endlaufzeit regelmäßig nur kurz vor dem Auktionsende in dem entscheidenden Bieterwettbewerb um das höchste Gebot befindet, wird dieser Moment bei einer Countdown-Aktion, wie von der Klägerin veranstaltet, ständig wiederholt. Diese Perpetuierung der Countdown-Endphase führt zu einem erheblichem Anreiz, die Auktion durch wiederholte Teilnahme zu gewinnen. Bei der Countdown-Auktion in der vorliegenden Ausgestaltung geht es nicht darum, das höchste Gebot abzugeben, sondern darum, trotz andauernder Fristverlängerung immer wieder ein Gebot innerhalb der jeweils verlängerten 0-Sekunden-Frist abzugeben, um am Ende von allen Teilnehmern der Letzte zu sein , wodurch die von [REF] n.F. vorausgesetzten besonderen Suchtanreize geschaffen werden . Dass die Auktionen der Klägerin im 0-Sekunden-Countdown in diesem Sinne eine hohe Ereignisfrequenz ausweisen, wird zudem durch die bereits erwähnte Möglichkeit, sogenannte Bietroboter einzusetzen, veranschaulicht. So heißt es auf der Homepage der Klägerin etwa: „Falls viele neue Gebote registriert wurden, oder mehrere Roboter die Auktion „ausgefochten“ haben, kann sich die verbleibende Zeit auf dem Countdown-Timer beträchtlich erhöhen“, sowie an anderer Stelle: „Wenn also zwei Roboter ein hohes Limit für Gebote haben, können schnell viele Gebotspunkte verbraucht werden und die verbleibende Zeit auf dem Countdown-Timer kann beträchtlich verlängert werden.“ Den sich aus der Eigenart der von der Klägerin angebotenen Auktionen ergebenden Gefahren kann auch nicht durch Nebenbestimmungen begegnet werden . 0


Demgemäß erweisen sich für den hier streitgegenständlichen Zeitraum auch das Gebot, die untersagten Tätigkeiten einzustellen, die Androhung des Zwangsgeldes sowie die Festsetzung einer Gebühr und damit die Verfügung vom [DATE] insgesamt als rechtswidrig. Da sie die Klägerin in ihren Rechten aus [REF] , [REF] in Verbindung mit [REF] verletzt, ist sie entsprechend dem in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben . 0


In einem ergänzenden Schriftsatz vom [DATE] weist die Klägerin auf das Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom [DATE] , auf das EuGH Urteil vom [DATE] , auf die hierauf ergangene Entscheidung des BFH vom [DATE] und auf das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] hin. Hieraus ergebe sich, dass der Gesetzgeber [REF] Richtlinie nicht zutreffend umgesetzt habe, weil eine nicht zu vertretende Ungleichbehandlung zwischen bestimmten unter das Privatrecht fallenden Steuerpflichtigen nicht auszuschließen sei. Die Steuerfreiheit der hier betroffenen Umsätze folge aus der oben genannten Norm der 0. EG-Richtlinie, auf die sie die Klägerin sich unmittelbar berufen könne.


§ 0 ZRBG enthält schon nach dem Wortlaut seiner Überschrift einzig Regelungen zum Rentenbeginn, nicht etwa auch zum verfahrensrechtlichen Beginn des Rentenverfahrens. Nicht einmal hinsichtlich des Rentenbeginns ist die Vorschrift indessen eine Spezialregelung; vielmehr modifiziert bzw fingiert § 0 Abs 0 S 0 ZRBG "für Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" allein den maßgebenden Zeitpunkt der Antragstellung als eines von mehreren Tatbestandsmerkmalen, die nach [REF] für den Beginn einer Altersrente erfüllt sein müssen . Sprachlich-grammatikalisch hat § 0 Abs 0 S 0 ZRBG keinerlei Bezug zum Verfahrensrecht; auch ergeben sich in dieser Hinsicht keine Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens verfahrensrechtliche Probleme bedeutsam gewesen sind . Ein entsprechender Befund ergibt sich ferner für hier einschlägige beitragsrechtliche Fragen. Zwar haben die Entwurfsverfasser des ZRBG in den Gesetzesbegründungen auch an beitragsrechtliche Zusammenhänge gedacht und auch Möglichkeiten zur nachträglichen Entrichtung von Beiträgen zur Rentenzahlbarmachung erörtert . Indessen wurden Regelungen über die Nachzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen unterlassen, weil es ihrer wegen der in § 0 Abs 0 ZRBG angeordneten Gleichstellung von Ghetto-Beitragszeiten mit Bundesgebiets-Beitragszeiten nicht bedurft habe .


Die Antragsteller halten demgegenüber unter Hinweis auf die Stellungnahme von Hertwig/Haupt eine ausschreibungsfreie „Inhouse-vergabe“ für zulässig. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Ausschreibung entbehrlich, wenn die vergebende öffentliche Stelle über die beauftragte juristische Person eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt und die juristische Person ihre Tätigkeit im Wesentlichen nur für ihre staatlichen Anteilseigner ausübt . Diese Entscheidungen betreffen die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ausschreibung von Dienstleistungs und Lieferaufträgen durch Gebietskörperschaften europarechtlich geboten ist. Darum geht es hier nicht. Denn die hier streitige Frage, ob eine ausschreibungsfreie „Inhousevergabe“ zulässig ist, bestimmt sich nach dem nationalen Recht , das wie oben ausgeführt eine Marktöffnung ermöglicht und damit eine Auswahlentscheidung der Gemeinde auf der Grundlage einer Ausschreibung fordert . Dies gilt nach [REF] auch dann, wenn die Gemeinde die Konzession für die Energienetze in der Vergangenheit einem Eigenbetrieb übertragen hatte oder dies für die Zukunft beabsichtigt. In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich betont, die Erstreckung auf Eigenbetriebe sei notwendig, damit die Wegenutzung in allen Gemeinden von den Bestimmungen der Absätze 0 und 0 erfasst werde; es solle verhindert werden, dass der Zweck dieser Vorschriften „Ewigkeitsrechten“ bei der Versorgung entgegenzuwirken, unterlaufen werden kann . Soweit im Beschluss des VG Oldenburg vom [DATE] [REF] eine andere Auffassung vertreten wird, vermag die Kammer dem ebenso wie die überwiegende Rechtsprechung nicht zu folgen. Schließlich ist der Einwand der Antragsteller, die Regelung des [REF] betreffe nur solche Eigenbetriebe, die als Konzessionsgeber handelten, nicht stichhaltig. Dies folgt schon aus dem Umstand, dass Eigenbetriebe nicht Konzessionsgeber sein können. Nutzungsrechte an den gemeindlichen Verkehrswegen stehen nur der Gemeinde zu, d.h. nur sie kann im Rechtsverkehr als Konzessionsgeber auftreten. 0


Das Erfordernis einer gleichwohl vorzunehmenden Interessenabwägung ergibt sich auch nicht aus der im „Antrag auf Produkteröffnung“ enthaltenen „Schufa-Klausel“ . Der dortige Satz 0 „Diese Meldungen [d.h. Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens, z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Konten und Kreditkartenmissbrauch] dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig sei.“ hat wie bereits unter I. 0. ausgeführt nur deklaratorischen Charakter, als damit hinsichtlich der Übermittlung von Negativ-Daten allein auf die gesetzlichen Bestimmungen in Gestalt des Bundesdatenschutzgesetzes Bezug genommen wird, und zwar konkret auf die Gesetzeslage vor Einführung des § 0a BDSG, nach der eine Übermittlung von Negativmerkmalen an die Schufa nur nach einer vorausgegangen umfassenden Interessenabwägung zulässig war . Das entsprechende Formular wurde, obgleich der Girovertrag am [DATE] und damit nach Einführung des § 0a BDSG geschlossen wurde, ganz offensichtlich noch nicht an die geänderte rechtliche Situation angepasst. Eine an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte Einwilligung in die Übermittlung von Negativ-Daten enthält der hier zu beurteilende Satz 0 der „Schufa-Klausel“ im Gegensatz zu ihrem Satz 0, der die Übermittlung die Kontoverbindung betreffender „positiver“ bzw. „neutraler“ Daten zum Gegenstand hat, jedoch nicht. Das Erfordernis einer unabhängig von den Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes zusätzlich und in jedem Fall vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung kann dieser Klausel jedenfalls auch unter Berücksichtigung von § 0c Abs. 0 BGB, wonach etwaige Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen, nicht entnommen werden .


Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] abgeändert:Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Dr. X wird für begründet erklärt.


Gemäß [REF] richtet sich die Vergütung des Sachverständigen nach der für die Gutachtenerstellung erforderlichen Zeit. Wie viel Zeit erforderlich ist, hängt nicht von der individuellen Arbeitsweise des Sachverständigen ab, sondern ist nach einem objektiven Maßstab zu bestimmen. Erforderlich ist derjenige Zeitaufwand, den ein Sachverständiger mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität benötigt, um sich nach sorgfältigem Studium ein Bild von den zu beantwortenden Fragen machen zu können und nach eingehender Überlegung seine gutachtlichen Darlegungen zu den ihm gestellten Fragen schriftlich niederzulegen. Dabei ist der Umfang des unterbreiteten Sachstoffs, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Beweisfragen unter Berücksichtigung seiner Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet und die Bedeutung der Sache angemessen zu berücksichtigen , des Bundesgerichtshofs , des zuständigen Senats des LSG NRW sowie der zuständigen Senate anderer Bundesländer .


Die Zuordnung zur Honorargruppe M 0 soll dem Wortlaut nach der Begutachtung spezieller Kausalitätszusammenhänge und/oder differenzialdiagnostischer Probleme und/oder der Beurteilung der Prognose und/oder der Beurteilung strittiger Kausalitätsfragen vorbehalten sein. Beispielhaft werden Gutachten zu Berufskrankheiten und zur Minderung der Erwerbsfähigkeit bei besonderen Schwierigkeiten genannt. Dem hat der in Beschwerdesachen zur Vergütung von Sachverständigen zuständige Senat in gefestigter Rechtsprechung entnommen, dass der Schwierigkeitsgrad des Gutachtens das maßgebliche Abgrenzungskriterium darstellt. Ein hoher beziehungsweise besonderer Schwierigkeitsgrad, der die Zuordnung zur Honorargruppe M 0 zulässt, erfordert es, dass der Sachverständige umfassende und vielseitige, vielschichtige und verwickelte Überlegungen anstellen muss. Dazu gehören in erster Linie Ausführungen zu schwierigen Zusammenhangsfragen, die eine eingehende Auseinandersetzung mit Vorgutachten und Vorbefunden erfordern und soweit notwendig die im Schrifttum vertretenen wissenschaftlichen Meinungen berücksichtigen.


Der Umstand, dass Herr T. A. keinen Widerspruch gegen den ihm am [DATE] zugestellten Bescheid vom [DATE] eingelegt hat, führt nur dazu, dass der Bescheid ihm gegenüber bestandskräftig geworden ist. Nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen ist der Bescheid über die Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes der Antragstellerin bislang nicht bekanntgegeben worden bzw. ist eine Rechtsbehelfsfrist noch nicht verstrichen, so dass dieser Bescheid der Antragstellerin gegenüber noch nicht wirksam ist bzw. eine Bestandskraft ihr gegenüber noch nicht eingetreten ist . Da Herr T. A. am [DATE] nicht Halter des Hundes war, muss sich die Antragstellerin auch nicht eine unterlassene Stellung des Antrages auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 0 Abs. 0 GefHundG innerhalb der gesetzlichen Frist des § 0 Abs. 0 GefHundG entgegen halten lassen, da diese Frist erst mit der Bekanntgabe des Bescheides über die Feststellung der Gefährlichkeit an den Halter zu laufen beginnt. Der Umstand, dass die Antragstellerin über die ihrer Prozessbevollmächtigten gewährte Akteneinsicht am [DATE] Kenntnis von dem Bescheid vom [DATE] erhalten hat, reicht für eine ordnungsgemäße Bekanntgabe nicht aus, weil es insoweit an einem Bekanntgabewillen der Antragsgegnerin fehlt . Da jedenfalls nach dem [DATE] kein Halterwechsel stattgefunden hat, braucht auch nicht auf die von der Antragsgegnerin aufgeworfenen Frage eingegangen werden, ob bei einem Halterwechsel ein Rechtsnachfolger auch ohne dass die Feststellung der Gefährlichkeit ihm gegenüber durch Verwaltungsakt konkretisiert worden ist, den aus der Feststellung der Gefährlichkeit resultierenden Rechtsfolgen nachkommen muss .


Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.


Hieraus folgt auch, dass es nicht darauf ankommt, ob sich die Beklagte konkret in einer günstigen wirtschaftlichen Lage befand. Selbst wenn mit Finanzierungsschwierigkeiten nicht zu rechnen gewesen wäre, bedeutet dies nicht, dass von einer Systemänderung hätte abgesehen werden müssen .


dagegen: OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] , jeweils juris.


Die Kammer nimmt insoweit Bezug auf die Gründe in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 0. [DATE] [REF] , denen sie sich auch unter Berücksichtigung des weiteren klägerischen Vortrags anschließt. Danach liegt insbesondere kein Verstoß gegen das Überdeckungsverbot von Abstandflächen gemäß § 0 Abs. 0 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Landesbauordnung zum Nachteil des Klägers vor. Soweit der Kläger hiergegen weiterhin einwendet, dass der Grenzverlauf der betroffenen Grundstücke nach Errichtung seines mit Bauerlaubnis vom 0. [DATE] genehmigten Gebäudes im Laufe der Zeit nach Norden hin verschoben worden sein müsse und dass deshalb heute eine Teilfläche des durch die vorgenannte Bauerlaubnis verbindlich festgelegten Grenzabstands in einer Tiefe zwischen 0 cm und 0 cm auf dem Grundstück des Beigeladenen liege, vermag die Kammer nicht zu erkennen, inwiefern dieser Umstand die bisherige rechtliche Bewertung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Frage stellen sollte. Selbst wenn es insoweit zu einer Überdeckung von Abstandflächen auf dem Flurstück 0 kommen sollte, kann sich jedenfalls der Kläger da es sich bei dem Flurstück 0 nicht um sein Grundstück handelt hierauf nicht berufen.


Die Bestimmung des Streitwertes in dem vorliegenden, auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren folgt aus [REF] . Der sich danach ergebende Betrag ist im Hinblick auf den im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angestrebten Sicherungszweck um die Hälfte, das heißt auf ein Viertel des 0-fachen Betrages des Endgrundgehaltes des angestrebten Amtes zu reduzieren .


Das SG hat die deshalb erhobenen Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage dazu verurteilt, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden . Das BSG hat auf die Sprungrevision der Beklagten das SG-Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG Niedersachsen-Bremen zurückverwiesen , weil über den vom Kläger erhobenen Anspruch ohne weitere Sachaufklärung zu bestimmten generellen und individuellen Tatsachen nicht entschieden werden kann. Das LSG hat die Klage abgewiesen, ohne weiteren Beweis zu erheben . Das BSG hat den LSG-Beschluss wegen Missachtung der Bindungswirkung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des LSG zurückverwiesen . Das LSG hat nunmehr nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen: Die Methode Kozijavkin sei zur Zeit der betroffenen Behandlungen nicht allgemein anerkannt gewesen. Eine grundrechtsorientierte Auslegung komme nicht in Betracht, da die Krankheit des Klägers mit einer regelmäßig tödlichen Erkrankung nicht wertungsmäßig vergleichbar sei .


Ergänzend weist der beschließende Senat darauf hin, dass entgegen der Auffassung des HZA eine Divergenz grundsätzlich auch bei einer Abweichung von der Entscheidung eines anderen Spruchkörpers desselben FG vorliegen kann . Ob dies auch für den Fall gelten kann, dass ein Senat des FG von einer früheren Entscheidung desselben Senats abweicht, kann im Streitfall offenbleiben.


Das FA lehnte den Antrag ab und erklärte die auf 0 € lautenden Einkommensteuerfestsetzungen für die Streitjahre für endgültig. Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das FG mit seinem Urteil vom [DATE] [REF] ab.


Trennungs und Kindesunterhalt sind geregelt im Verfahren [REF] durch Vergleich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf vom [DATE] . In diesem Vergleich wurde auch der Nachscheidungsunterhalt bis einschließlich [DATE] vereinbart. Anlässlich der Trennung hatten die Beteiligten vereinbart privatschriftlich, am [DATE] , dass der Antragsteller Kindesunterhalt abzüglich hälftiges Kindergeld nach Maßgabe der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zahlt, ferner die private Krankenversicherung für die drei Kinder und die Mitgliedsbeiträge für den Golfclub. Hinsichtlich des Ehegattenunterhalts hatten die Beteiligten einen Barunterhalt von 0 € zuzüglich Krankenversicherungsunterhalt und Zurverfügungstellung eines Pkw, ferner die Beiträge für die Mitgliedschaft im Golfclub und einige zusätzliche Verpflichtungen vereinbart. Damals wohnte die Antragsgegnerin noch in der von beiden Beteiligten als Ehewohnung angemieteten Immobilie. Inzwischen ist die Antragsgegnerin ausgezogen und hat nach ihren Angaben Mietaufwendungen von monatlich 0 €. Die Vereinbarungen sollten auch nach rechtskräftiger Scheidung Bestand haben, wenn nicht einer der Ehepartner im Rahmen des Scheidungsverfahrens eine anderweitige Unterhaltsregelung fordert.


Maßgebend für die rechtliche Beurteilung dieser Anordnung sind nach der höchtsrichterlichen Rechtsprechung die Verhältnisse im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, da es sich bei der streitgegenständlichen Anordnung um einen verkehrsregelnden Dauerverwaltungsakt handelt,


Die von der Klägerin hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 0 als "Fachreferentin Steuern" verschmilzt auch nicht durch die Anmeldung der nebenberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwältin mit letzterer zu einem einheitlichen Anwaltsberuf, der insgesamt zu einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach [REF] führte. Es handelt sich bei der nebenberuflichen selbstständigen Tätigkeit als Rechtsanwältin und der Tätigkeit als angestellte Fachreferentin Steuern bei der Beigeladenen zu 0 vielmehr um zwei zeitlich, inhaltlich und funktional abgrenzbare Tätigkeiten, die voneinander unabhängig sind und eine getrennte Betrachtung erfordern . Das ergibt sich auch aus [REF] . Danach beschränkt sich die Befreiung auf die jeweilige abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit, für die sie ausgesprochen worden ist; eine Erstreckung kommt nur im Ausnahmefall bei im Voraus zeitlich begrenzten anderen Tätigkeiten in Betracht, wenn der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet.


Als bei der Beigeladenen abhängig gegen Arbeitsentgelt beschäftigte "Juristische Mitarbeiterin" unterliegt die Klägerin der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, [REF] . Von dieser Versicherungspflicht werden unter den in [REF] genannten weiteren Voraussetzungen auf Antrag Angestellte für die Beschäftigung befreit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind .


Das BVerfG hat zur Frage des Vertrauensschutzes bei Gesetzesänderungen in seiner neueren Rechtsprechung Folgendes ausgeführt : "Mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag durch ein initiativberechtigtes Organ werden geplante Gesetzesänderungen öffentlich. Ab diesem Zeitpunkt sind mögliche zukünftige Gesetzesänderungen in konkreten Umrissen allgemein vorhersehbar. Deshalb können Steuerpflichtige regelmäßig nicht mehr darauf vertrauen, das gegenwärtig geltende Recht werde auch im Folgejahr unverändert fortbestehen; es ist ihnen vielmehr grundsätzlich möglich, ihre wirtschaftlichen Dispositionen durch entsprechende Anpassungsklauseln auf mögliche zukünftige Änderungen einzustellen. Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Beschaffung von Informationen über laufende Gesetzgebungsverfahren sei den Steuerpflichtigen nicht zumutbar. Die Schwierigkeiten, Informationen über bereits im Bundestag in Gang gesetzte Gesetzgebungsverfahren zu erlangen, übersteigen die für den durchschnittlichen Steuerpflichtigen bestehenden Probleme verlässlicher Orientierung über das geltende Einkommensteuerrecht nicht in erheblichem Ausmaß. Gerade im Zusammenhang mit speziellen Vertragsabschlüssen von einigem wirtschaftlichen Gewicht, zu denen Abfindungsvereinbarungen zählen, ist es zudem gebräuchlich, zweckmäßig und regelmäßig auch zumutbar, professionelle Beratung über deren steuerliche Folgen in Anspruch zu nehmen."


Die Pflicht zur Alternativenprüfung bei der Bauleitplanung folgt aus dem Gebot der Ausgewogenheit der Abwägung und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz . Von der Notwendigkeit zur Einbeziehung möglicher Alternativen gehen auch die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Abfassung des Umweltberichts aus. Nach [REF] ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, einschließlich der sich „wesentlich unterscheidenden Lösungen“ zu unterrichten. Inhalt des Umweltberichts nach [REF] sind auch die „in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten“ . Wegen des den Gemeinden zustehenden städtebaulichen Planungsermessens erweist sich eine Bauleitplanung unter dem Aspekt der Alternativenabwägung indes nur dann als rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante hätte aufdrängen müssen .


Nach dieser Rechtsprechung ist in Pflegewohngeldsachen in Anlehnung an die unterhaltsrechtlichen Wertvorschriften der Wert der anwaltlichen Tätigkeit in Höhe des Jahresbetrages der geforderten Leistung festzusetzen, wenn nicht deren Gesamtbetrag geringer ist.


Eine Verpflichtungsklage ist zulässig, auch wenn die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht bestandskräftig geworden ist . Eine Klagebefugnis für die Verpflichtungsklage im Sinne von [REF] ist gegeben. Insoweit braucht die Kammer nicht zu entscheiden, ob hierfür ein qualifiziertes Betroffensein des Klägers von der umstrittenen Radwegebenutzungspflicht zu fordern ist . Denn der Kläger hat glaubhaft bekundet, regelmäßig mit dem Fahrrad entlang des Hagenrings und des Altewiekrings zu fahren und von der Radwegebenutzungspflicht qualifiziert im Sinne der Rechtsprechung des Nds. OVG betroffen zu sein.


Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zu legasthenen Schülern ist ein über den Nachteilsausgleich hinausgehender Notenschutz jedenfalls nicht mehr mit der durch den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit allein gebotenen Schaffung von gleichen Ausgangsbedingungen für den legasthenen Schüler und seine nicht behinderten Mitschüler vereinbar. Er ist vielmehr auf die Bevorzugung des von Legasthenie betroffenen Schülers gerichtet, indem diesem gegenüber auf bestimmte Leistungsanforderungen verzichtet werden soll, die den Mitschülern unabhängig von ihrer intellektuellen Begabung abverlangt werden. Eine Kompensation der durch die Legasthenie bedingten Benachteiligung durch die Absenkung oder bei einem Diktat gar durch die Befreiung von geltenden Prüfungsanforderungen lässt sich dem geltenden Recht und insbesondere auch dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht entnehmen. Diesbezüglich kann sich ein Antragsteller auch nicht auf das Diskriminierungsverbot des [REF] berufen. Denn aus dem Benachteiligungsverbot wegen Behinderung des [REF] kann ein unmittelbarer Leistungsanspruch nicht hergeleitet werden, da es sich um ein grundrechtliches Abwehrrecht handelt, dessen Aktualisierung dem Gesetzgeber obliegt . 0 Diese Rechtsprechung ist auf die Rechenstörung in Form einer Dyskalkulie zu übertragen. Die Rechtsauffassung, dass ein Notenschutz in der Regel nicht zulässig ist, wird von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geteilt .


Der Bewerbungsverfahrensanspruch beinhaltet einen Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Denn der Dienstherr ist bei seiner Auswahlentscheidung an den sich aus [REF] es und dessen einfachgesetzlichen Ausgestaltungen ergebenden Grundsatz der Bestenauslese gebunden. Danach können von [REF] erfasste Auswahlentscheidungen grundsätzlich nur auf unmittelbar leistungsbezogene Gesichtspunkte gestützt werden, die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen. Dieser Leistungs und Eignungsvergleich ist regelmäßig auf der Grundlage aktueller und aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Beurteilungsmaßstäben beruhender, dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Bei der Auswertung der einzelnen Beurteilungen kommt es zunächst auf das erreichte Gesamturteil unter Einbeziehung etwaiger nach dem Beurteilungssystem vorgesehene "Binnendifferenzierungen" innerhalb einer Note oder Notenstufe an. Ergibt sich daraus kein Ansatzpunkt für einen Qualifikationsunterschied der Bewerber, ist der Dienstherr nicht nur berechtigt, sondern im Grundsatz verpflichtet, die dienstlichen Beurteilungen der im Gesamturteil gleich bewerteten Bewerber inhaltlich im Wege einer sog. "Ausschärfung" des übrigen Beurteilungsinhalts auszuschöpfen. Soweit auch nach der inhaltlichen Ausschöpfung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen kein Vorsprung eines Bewerbers festzustellen ist, sind als weitere unmittelbare leistungsbezogene Kriterien die Vorbeurteilungen und ggf. frühere Beurteilungen der Bewerber vergleichend mit zu berücksichtigen, soweit sie noch genügend Aussagekraft besitzen. Auf nicht unmittelbar leistungsbezogene Gesichtspunkte, wie etwa das Dienst und Lebensalter oder das Geschlecht der Bewerber, darf der Dienstherr erst dann zurückgreifen, wenn sich auch aus den Vorbeurteilungen und früheren Beurteilungen kein Qualifikationsvorsprung eines Bewerbers ergibt.


Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . Sie entspricht der durch Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] u.a. [REF] für die Zukunft geänderten Streitwertpraxis. Danach ist in Eilverfahren der vorliegenden Art 0/0 des 0-fachen Betrages des Endgrundgehaltes des angestrebten Amtes der Streitwertbemessung zugrunde zu legen.


Nach Ansicht des BAG ist bei Anwendung des [REF] ein Anspruch dann entstanden, wenn er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Dies setzt nach Ansicht des BAG grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs voraus, da erst von diesem Zeitpunkt an der Gläubiger mit Erfolg die Leistung fordern und gegebenenfalls den Ablauf der Verjährungsfrist durch Klageerhebung unterbinden kann .


Nach erfolglosem Vorverfahren erhob der Kläger am [DATE] gegen den Feststellungsbescheid [DATE] Klage, die unter dem Aktenzeichen [REF] geführt wurde. Mit Urteil vom [DATE] wurde die Klage abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, der Einspruch des Klägers sei verfristet und der Bescheid bestandskräftig. Eine hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesfinanzhof mit Beschluss vom [DATE] als unbegründet zurück gewiesen.


Zudem ist zu berücksichtigen, dass es zwar der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung entspricht, dass eine Einigungsstelle dann offensichtlich unzuständig sein kann, wenn von einem Mitbe-stimmungsrecht bereits durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung ab-schließend Gebrauch gemacht worden ist und diese ungekündigt fortbesteht . Diese Auffassung ist jedoch nicht unumstritten. So vertritt die 0. Kammer des Landesarbeitsgericht Köln die Auffassung, dass auch bei ungekündigter Betriebsvereinbarung die Einigungsstelle angerufen werden kann und bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs kein Fall der offensichtlichen Unzuständigkeit vorliegt, wenn eine Betriebspartei die teilweiser Änderung einer ungekündigten Betriebsvereinbarung mit Arbeitszeitregelung auf Grund nachträglicher Entwicklung erreichen will . Darüber hinausgehend lässt die 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln es zu, dass die Ablösung einer ungekündigt bestehenden Betriebsvereinbarung auch während ihrer Laufzeit über eine Einigungsstellenanrufung erzwungen werden kann.


Wie gleichfalls bereits im Senatsbeschluss vom [DATE] ausgeführt, ist der Senat auch nach abschließender Beratung im Anschluss an die von den Oberlandesgerichten München und Köln vertretene Ansicht der Auffassung, dass gleichfalls die bereits im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] nicht geeignet war, bei den zuständigen Amtsträgern des beklagten Landes die Vorstellung eines offenkundigen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht hervorzurufen.


Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt.Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf bis 0, € festgesetzt.


Zutreffend ist allerdings, dass der mit dem Abzug von 0 Euro vom kostendeckenden Gebührensatz vorgenommene Überdeckungsausgleich gegen [REF] ) Nr. 0/ [DATE] verstößt. Danach werden Gebühren weder direkt noch indirekt zurückerstattet, es sei denn, sie sind zu Unrecht erhoben worden. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die gegenüber der Klägerin für das Jahr [DATE] festgesetzten Fleischuntersuchungsgebühren zu Unrecht erhoben worden sind. Unbeschadet dessen, dass die Festsetzungen bestandskräftig sind, begründet der Umstand, dass mit ihnen eine Überdeckung der letztlich tatsächlich entstandenen Kosten erzielt worden ist, keinen Rechtsmangel. Bei den fraglichen Gebühren handelte es sich um spezifische Gebühren nach Kapitel I Nr. 0 lit. b des Anhangs der Richtlinie 0/0/EWG in der Fassung der Richtlinie 0/0/EG bzw. des Anhangs A der Richtlinie 0/0/EWG in der Fassung der Richtlinie 0/0/EG. Auch diese Gebühren durften auf der Grundlage einer prognostischen Gebührenbedarfsberechnung festgesetzt werden und bedurften keiner nachträglichen Abrechnung der tatsächlich entstandenen Kosten.


Der Kläger wünscht sich, dass die Mitarbeiter seiner Rufbereitschaft von den Mitarbeitern der Rettungsleitstelle des Altmarkkreises S. unverzüglich über Gefahrenlagen unterrichtet werden, um seine Aufgabenhoheit wahrnehmen und entscheiden zu können, ob Fremdhilfe in Anspruch genommen wird oder nicht. Zu dieser Kontaktaufnahme ist es aus welchen Gründen auch immer in den hier in Rede stehenden Fällen nicht gekommen. Der Kläger hat ohne Verschulden der Beklagten nicht und schon gar nicht unverzüglich erfahren, dass am [DATE] und am 0. und [DATE] auf der B 0 Gefahrenlagen bestanden, die er, der Kläger, hätte bewilligen müssen. Von daher haben die von der Rettungsleitstelle des Altmarkkreises S., vom „Mittler des Klägers“ alarmierten Freiwilligen Feuerwehren der Beklagten „fremde“ Aufgaben erfüllt und objektiv betrachtet im Interesse des Klägers gehandelt, was gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 BrSchG den Kläger zum Kostenschuldner werden lässt. 0 Die hier getroffene Entscheidung, die die Verteilung der Kosten und Risiken der Feuerwehreinsätze unter den Bedingungen einer zeitlich eingeschränkten und gegenständlich beschränkten und zwischen Signalgeber und Signalempfänger nicht immer funktionierenden Rufbereitschaft betrifft, steht in keinem unauflöslichen Widerspruch zu der vom Kläger zitierten Entscheidung der 0. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz vom [DATE] , [REF] .MZ, veröffentlicht in juris, die sich mit dem geschilderten „Dreiecksverhältnis“ nicht ins Einzelne gehend auseinander zu setzen brauchte. In diesem Urteil führt das VG Mainz aus:


Soweit das Entgelt hinter dem Teilwert der Grundstücke zurückbleibt, ist die Übertragung unentgeltlich durchgeführt worden und hat zu einem Entnahmegewinn geführt. Die Entnahme i.S. des [REF] [DATE] wird nach [REF] [DATE] mit dem Teilwert bewertet bzw. bei einer den Teilwert nicht erreichenden Gegenleistung mit der Differenz zwischen der Gegenleistung und dem Teilwert .


Soweit der Kläger zur Begründung seiner Berufung auf die Ausführungen in dem Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg [REF] Bezug nimmt, wird der Einfachheit halber auf die dieses Urteil abändernde Entscheidung des LAG Hamburg [REF] Bezug genommen.


Zwar ist die Revision gemäß [REF] auch dann zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des Finanzgerichts zu einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung geführt hat. Die Entscheidung des FG muss dabei in einem solchen Maße fehlerhaft sein, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte .


Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg, Az.: [REF] , wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Magdeburg, Az.: [REF] , darf ohne Sicherheitsleistung fortgesetzt werden. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird festgesetzt auf die Gebührenstufe bis 0, €. Gründe I.


Dem steht nicht die vom Kläger herangezogene Entscheidung des Landgerichts Köln vom [DATE] , Az.: [REF] , entgegen. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu der oben dargestellten Rechtsprechung, wonach die Annahme einer Nutzung im wirtschaftlichen Zusammenhang sich nach Sinn und Zweck der Vorschrift an der Sozialpflichtigkeit des Grundstückseigentümers zu orientieren hat. Dies kann nicht von der Lage der Grundstücke zueinander abhängig gemacht werden, die ohnehin im gleichen Versorgungsgebiet liegen müssen. Wieso es auf eine unmittelbare Nachbarschaft ankommen soll, erschließt sich aus dem Urteil des Landgerichts Köln nicht. Es wird zur Begründung lediglich Bezug genommen auf weitere Entscheidungen, nämlich OLG Düsseldorf, Az.: [REF] ; OLG Düsseldorf, Az.: [REF] ; OLG Hamm, Az.: [REF] und AG Tauberbischofsheim, Az.: C 0/0. Alle diese Entscheidungen begründen aber auch nicht, wieso es für den wirtschaftlichen Zusammenhang gem. [REF] auf eine unmittelbare räumliche Nähe ankommen soll, die bei einer Entfernung von mehreren Kilometern nicht mehr gegeben sein soll. Keine der genannten Entscheidungen hat zum Inhalt, dass eine unmittelbare räumliche Nähe Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Zusammenhang i. S. v. [REF] bzw. § 0 Abs. 0 AVBeltV ist. 0.


Das Finanzgericht Münster verweist aber auf eine Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom [DATE] , in dem dieses ebenso herausgestellt hat, dass mit dem Institut der Betriebsaufspaltung das Ziel verfolgt werde zu verhindern, dass der Gewerbesteuer durch die Aufspaltung des zur Verwirklichung der gewerblichen Tätigkeit eingesetzten Vermögens auf zwei eigenständige Rechtsträger ausgewichen werde. Fehle jedoch diese "Infektion" bzw. "Abfärbung", weil die beteiligten Gesellschaften von sich aus gewerblich tätig seien, bestehe kein Anlass, die Gewerbesteuerfreiheit in dem konkret entschiedenen Fall von der Organträgerin auf die Organgesellschaft zu erstrecken. Der BFH hat diese Auffassung durch Beschluss vom [DATE] bestätigt .


Mit Urteil vom [DATE] kam das LAG Köln nunmehr zu dem Ergebnis, dass die Kündigung unwirksam sei, da die Beklagte nicht ausreichend dargelegt habe, dass im Kündigungszeitpunkt oder in absehbarer Zeit die Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung des Klägers nicht bestanden habe.


Dem Kläger ist seit seiner Einstellung ausschließlich eine Tätigkeit im … zugewiesen. Durch diese Zuweisung hat die Beklagte den Inhalt der Arbeitsleistung gemäß [REF] näher bestimmt. Genau diese Tätigkeit im … ist die i.S.v. [REF] zu bewirkende Arbeitsleistung .


Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach [REF] wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben, aber eine andere, im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung liegende Tätigkeit verrichten, ist das Angebot einer anderen Tätigkeit ohne Belang, solange der Arbeitgeber nicht durch eine Neuausübung seines Direktionsrechts diese zu der i.S.v. [REF] zu bewirkenden Arbeitsleistung bestimmt hat. Anderenfalls könnte der Arbeitnehmer den Inhalt der arbeitsvertraglich nur rahmenmäßig umschriebenen Arbeitsleistung selbst konkretisieren. Das widerspräche [REF] . Die Konkretisierung der Arbeitspflicht ist nach [REF] Sache des Arbeitgebers. Verlangt der Arbeitgeber eine bestimmte Arbeit in rechtlich einwandfreier Art und Weise, kommt er nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer diese Arbeit ablehnt und stattdessen eine andere, ebenfalls vertragsgemäße Arbeit anbietet. Mit der Ausübung des Direktionsrechts wird die vertraglich geschuldete Tätigkeit näher bestimmt und ist ab diesem Zeitpunkt bis zur wirksamen Neuausübung des Direktionsrechts die konkret geschuldete Leistung .


Das Einspruchsverfahren ruhte im Hinblick auf beim BFH und beim Gerichtshof der Europäischen Union EuGH anhängige Verfahren bis zum [DATE] . Danach erhielt die Klägerin ihren Einspruch unter Verweis auf ein beim Bundesverfassungsgericht BVerfG anhängiges Verfahren und auf ein durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren weiter aufrecht. Der Aufforderung des Beklagten, Betriebsausgaben, die mit den inländischen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stünden, darzulegen und nachzuweisen, kam sie nicht nach.