Neben dem Übergabevertrag nach der Höfeordnung sind in der landwirtschaftlichen Praxis Pachtverträge weit verbreitet, die im Rahmen einer sogenannten "gleitenden Hofübergabe" die Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes vom künftigen Erblasser auf den vorgesehenen Erben bei gleichzeitiger Absicherung des Pächters durch einen Erbvertrag oder einen auf den Todesfall hinausgeschobenen Vollzug der Übereignung vorsehen. Der Unterschied zum Übergabevertrag liegt insbesondere in der Befristung der Pacht, die ein Rückforderungsrecht zur Absicherung des zukünftigen Erblassers ersetzt. Die finanzielle Absicherung des künftigen Erblassers wird nicht über eine Rente, sondern durch die Pachtzahlung erreicht. Solche Pachtverträge im Rahmen der "gleitenden Hofübergabe" werden bei der Anwendung von [REF] nach überwiegender Meinung der vorweggenommenen Erbfolge gleichgestellt 0/0 AgrarR [DATE] , 0-0; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, a.a.O.; Heintzmann in: Soergel, BGB, 0. Aufl., zu § 0 a Rdnr. 0; Harke, in: Münchener Kommentar zum BGB, 0. Aufl. [DATE] , § 0a Rz. 0; restriktiver v. Jeinsen, in: Staudinger, [DATE] , Rz. 0; ablehnend Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, [DATE] , § 0a Rz. 0). Da nach diesem Rechtsverständnis auch ein Pachtvertrag der vorweggenommenen Erbfolge dienen kann, steht der Umstand, dass die Verordnung Nr. 0/ [DATE] besondere Regelungen für den Betriebsübergang im Wege der Pacht enthält und damit zwischen einem Betriebsübergang im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und der Pacht unterscheidet , der Anerkennung einer "gleitenden Hofübergabe" durch Landpacht als Betriebsübergang im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Sinn des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] nicht entgegen. Die in der Verordnung Nr. 0/ [DATE] angelegte Unterscheidung zwischen "normalen" Pachtverträgen und Pachtverträgen, die zum Zwecke der vorweggenommenen Erbfolge geschlossen werden, hat allerdings Folgen für die Reichweite der Nachweispflichten des Betriebsinhabers bei der Antragstellung auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen .


Die auf den Seiten 0 und 0 der Zulassungsbegründung durchgeführten Rechenoperationen erschließen sich dem Senat nicht. Eine Auslastung von 0% der beiden Krankentransportwagen des Beklagten ist vom Verwaltungsgericht an keiner Stelle angenommen worden. Das Verwaltungsgericht ist aufgrund der Angaben des Beklagten von einer Auslastungsquote des gesamten Rettungsdienstes auf dem Festland von 0% ausgegangen. Diese Quote ergibt sich aus der Berechnung auf S. 0 des Ablehnungsbescheides des Beklagten vom [DATE] . Demzufolge wurde der Rettungsdienst des Beklagten im Jahr [DATE] zu 0 Einsätzen gerufen, die insgesamt 0 Stunden dauerten. Bei einer Vorhaltung der Rettungswachen im gleichen Zeitraum von insgesamt 0 Stunden errechnet sich eine Auslastungsquote von 0%. Wie das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf den Beschluss des vormals zuständigen 0. Senats vom 0 [DATE] [REF] zutreffend festgestellt hat, ist bereits eine Auslastungsquote von lediglich 0% als schlecht einzustufen. Die beschränkte Betrachtungsweise der Klägerin auf die Standorte der beiden Krankentransportwagen in Aurich und Norden ist schon deshalb ungeeignet, weil die qualifizierten Krankentransporte überwiegend mit den an allen Standorten vorhandenen Mehrzweckfahrzeugen durchgeführt werden. Zudem hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die beiden Krankentransportwagen könnten nicht ohne Gefährdung des gesamten Rettungsdienstes abgeschafft werden, da diese die Mehrzweckfahrzeuge von zeitaufwendigen Krankentransporten entlasteten und so die Notfallrettung sicherstellten. Zudem würden die Krankentransportwagen nach entsprechender Umrüstung zwischenzeitlich auch in beachtlichem Umfang für Notfallrettungseinsätze herangezogen, da nur so die Eintreffzeiten des [REF] RettD eingehalten werden könnten. Mit diesen Erwägungen hat sich die Klägerin an keiner Stelle ihrer Zulassungsbegründung auseinandergesetzt.


Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom [DATE] 0 [REF] nach [REF] einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen.


Die Beschwerde, über die gemäß [REF] der Fachsenat durch den Vorsitzenden ohne mündliche Verhandlung, auf die die Beteiligten außerdem ausdrücklich durch Schriftsätze vom [DATE] und [DATE] verzichtet haben, entscheidet, ist unzulässig. 0 Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Anforderungen der [REF] . Nach diesen Vorschriften muss die Beschwerdebegründung angeben, auf welche im Einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gestützt wird. Erforderlich ist somit eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Die bloße Darstellung einer anderen Rechtsansicht bzw. der pauschale Hinweis auf erstinstanzliches Vorbringen ohne dass erkennbar würde, dass der Rechtsmittelführer die angefochtene Entscheidung durchdacht hat, genügt nicht .


Der angegriffenen Satzung fehlt es an der nach [REF] erforderlichen Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Diese Vereinbarkeit beurteilt sich nach den allgemeinen Planungsbindungen des [REF] , vor allem nach den zur Bauleitplanung in [REF] aufgestellten Grundsätzen.


Jedoch ist Beiordnung eines Rechtsanwalts i.S.v. [REF] , 0 Abs. 0 ZPO im vorlie-genden Fall aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls nicht erforderlich. Nach [REF] ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich, wenn die Sach und Rechtslage schwierig oder schwer zu überschauen ist oder ein Beteiligter nicht selbst in der Lage ist, seine Rechte angemessen wahrzunehmen . Dabei handelt es sich um eine Einzelfallprüfung. Die Vo-raussetzungen der Erforderlichkeit einer Beiordnung beurteilen sich im Einzelfall nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach der Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken , aber auch nach der Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen . Entscheidend ist, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht . Zwar stehen dem Kläger im vorliegenden Fall rechtskundige und prozesserfahrene Vertreter des Beklagten gegenüber. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass Gegenstand des Verfahrens eine überschaubare Tatsachen und Rechtsfrage ist. Das Verfahren ist dadurch geprägt, dass eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht zu erfolgen hat. Denn die Höhe der bewilligten Leistung für den hier maßgeblichen Zeitraum steht fest, umstritten ist lediglich die Anwendung der Rundungsvorschrift des [REF] a.F. auf den Auszahlungsbetrag. Diese Rechtsfrage ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung eindeutig geklärt. Die eindeutige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Anwendung der Vorschrift des [REF] a.F. hat sogar den Gesetzgeber veranlasst, diese Vorschrift abzuschaffen . Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger in dieser besonderen Fallkonstellation seine Interessen nicht selbst angemessen wahrnehmen kann, zumal er in den vorausgegangenen Verwaltungsverfahren anwaltlich vertreten gewesen ist, mithin rechtlich beraten worden ist. Hinzu tritt, dass das Verfahren für den Kläger eine geringe Bedeutung hat. Streitig ist ein Anspruch auf weitere Leistungen nach dem SGB II von insgesamt 0 EUR für die Dauer eines Monats.


Die Rechtskraft der Entscheidungen der Kammer vom [DATE] im Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 0 Ca 0/0 und des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [DATE] im Berufungsverfahren mit dem Aktenzeichen [REF] erstreckt sich nicht gemäß [REF] auf den vorliegenden Streitgegenstand. Die dort festgestellte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und die daraus resultierende Abbauverpflichtung präjudiziert nicht den vorliegend geltend gemachten Schadensersatzanspruch .


Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 0) und 0) wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 0) wird verurteilt, 0. an die Klägerin einen Betrag von 0 €, Zug-um-Zug gegen Abtretung der von der Klägerin erworbenen Anteile an der , zu zahlen, 0. die Klägerin beginnend mit dem [DATE] von allen weiteren monatlichen Einlageverpflichtungen gegenüber der R. G. freizustellen, Zug-um-Zug gegen Abtretung der jeweils zu erwerbenden Anteile, 0. an die Klägerin einen Betrag von 0 € zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Abtretung der bisher der Klägerin bei der Y Versicherung dem Versicherungsvertrag Nr. XXX gutgeschriebenen Fondsanteile und 0. die Klägerin beginnend mit dem [DATE] von allen weiteren monatlichen Beitragsverpflichtungen gegenüber der Y Versicherung zum Versicherungsvertrag Nr. XXX freizustellen, Zug-um-Zug gegen Abtretung der jeweils zukünftig der Klägerin bei der Y Versicherung dem Versicherungsvertrag Nr. XXX gutzuschreibenden Fondsanteile. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung des Beklagten zu 0) wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten beider Instanzen sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin beider Instanzen tragen die Klägerin und der Beklagte zu 0) je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 0) beider Instanzen werden der Klägerin auferlegt. Der Beklagte zu 0) hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist für die Klägerin ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.


Zwar wird in dem Persönlichen Versorgungsvorschlag zur Y darauf hingewiesen, dass der Anleger bei einem Fondspreisrückgang das Risiko der Wertminderung sowie bei der Fondsgebundenen Rentenversicherung das in den gewählten Fonds enthaltene Kapitalanlagerisiko trägt. Der Berater ist aber zur Aufklärung auch darüber verpflichtet, dass das empfohlene Geschäft vom Anlageziel des Kunden deutlich abweicht . Dass dies geschehen ist, tragen die Beklagten selbst nicht vor.


Die vom Kläger gegen die Ausgestaltung des Grenzbetrages als Jahresbetrag gerichteten Einwände greifen nicht durch. Eine Ausgestaltung des Grenzbetrages als Monatsbetrag ist im Hinblick auf den dadurch bedingten Verwaltungsmehraufwand und die Typisierungs und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers verfassungsrechtlich nicht geboten .


Der Sonderfall, dass die Entscheidung des FG objektiv willkürlich erscheint oder zumindest greifbar gesetzwidrig ist , liegt im Streitfall offensichtlich nicht vor.


Eine solche ergibt sich nicht daraus, dass sich die Kammer nicht damit auseinandergesetzt hat, dass andere Kammern des Landgerichts oder die Literatur anderer Auffassung sind. Auch die 0. Kammer für Handelssachen ist derselben rechtlichen Auffassung wie die 0. Kammer für Handelssachen. Es handelt sich somit keineswegs um eine vereinzelte Rechtsauffassung, so dass die fehlende Auseinandersetzung mit gegenteiligen Auffassungen keine Verletzung rechtlichen Gehörs begründen konnte.


Einen in diesem Sinne nur formelhaften Charakter weist die fragliche Begründung ersichtlich nicht auf. Die Antragsgegnerin hat zur Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges ausgeführt, dass bei der Deutschen Telekom AG aufgrund der Wettbewerbssituation Marktanteile und damit Beschäftigungsmöglichkeiten weggefallen seien. Die Zuweisung von Tätigkeiten in einem anderen Unternehmen des Konzerns biete daher die Möglichkeit, dem Beschäftigungsanspruch nachzukommen und zugleich auch die Beschäftigung vollalimentierter Beamter im öffentlichen Interesse sicherzustellen. Bei dem Unternehmen W. GmbH bestehe gegenwärtig eine Beschäftigungsmöglichkeit. Ohne die Zuweisung der Antragstellerin müsse der Bedarf der W. GmbH an einer Arbeitskraft durch eine am Markt zu rekrutierende Neueinstellung gedeckt werden. Ein Zuwarten in einem Hauptsacheverfahren würde die gesamte Zuweisungsmöglichkeit daher gefährden. U. a. letztere Ausführungen geben zu erkennen, dass sich die Antragsgegnerin mit dieser Begründung auch im konkreten Fall in sich schlüssige und damit den rechtlichen Anforderungen genügende Gedanken zur Eilbedürftigkeit gemacht hat. Weitere Ausführungen, die die Erforderlichkeit des Einsatzes der Antragstellerin belegen, sind im hier relevanten Rahmen des [REF] nicht erforderlich.


Ausgehend hiervon ist das Gericht verpflichtet, anberaumte Verhandlungstermine zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe i.S. des [REF] vorliegen . Zu den erheblichen Gründen gehören z.B. schon vor der Terminbekanntgabe geplante Urlaubs-reisen , anderweitig wahrzunehmende Gerichtstermine oder Erkrankungen


Ist der Arbeitsmarkt für die Klägerin wegen fehlender Wegefähigkeit verschlossen, muss sie so lange als voll erwerbsgemindert angesehen werden, wie ihre Wegeunfähigkeit nicht behoben ist. Neben einer Änderung der persönlichen Situation der Versicherten könnte dies durch die erfolgreiche Durchführung einer vom Rentenversicherungsträger bewilligten Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation und/oder zur Teilhabe am Arbeitsleben geschehen . Die den Versicherungsfall begründende fehlende Mobilität der Klägerin wird nicht schon durch das Angebot einer Rehabilitationsmaßnahme, sondern erst mit deren erfolgreicher Durchführung wieder hergestellt. Die Wegeunfähigkeit des Versicherten wird weder dadurch behoben, dass ihm eine medizinische Maßnahme angeboten wird, die ihn in die Lage versetzen soll, wieder vollschichtig zu arbeiten, noch dadurch, dass ihm eine finanzielle Unterstützung bei der Beschaffung eines Kfz zugesagt wird . Die Beklagte hat trotz Hinweises des Gerichts auf die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Problematik bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung entgegen ihrer schriftsätzlichen Ankündigungen keine Leistungen zur Teilhabe am Erwerbsleben ) bewilligt, sondern solche nur in Aussicht gestellt.


[REF] erfasst nach seinem Wortlaut sowie seinem Sinn und Zweck auch Einwendungen, die sich der planenden Gemeinde nach Lage der Dinge hätten aufdrängen müssen. Die Norm unterscheidet nicht danach, ob die Einwendungen Belange betreffen, die für den Plangeber ohne Weiteres als abwägungserheblich ersichtlich sind, oder Belange, die erst dadurch ins Blickfeld rücken, dass sie im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung von den Betroffenen geltend gemacht werden. Der Verzicht auf diese Differenzierung ist von der Norm beabsichtigt. Sie hat zum Ziel, die jeweiligen Interessen rechtzeitig dem Abwägungsmaterial hinzuzufügen und im Hinblick auf die grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und den Verwaltungsgerichten zu verhindern, dass sachliche Einwendungen ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. Dieses Ziel ist nicht nur für den Fall relevant, dass abwägungsbeachtliche Belange erst aufgrund ihrer Geltendmachung durch Betroffene für die Gemeinde sichtbar werden. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass auch auf der Hand liegende Belange von der Gemeinde übersehen und nicht wie geboten in die Abwägung eingestellt werden. Mit der Forderung, dass solche Belange im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ebenfalls geltend zu machen sind, will der Gesetzgeber eine lückenlose Zusammenstellung des Abwägungsmaterials gewährleisten und das öffentliche Interesse an der Vermeidung von der Investitions und Rechtssicherheit abträglichen Abwägungsfehlern schützen.


Ob der Hinweis über die Obliegenheit, Einwendungen zu erheben, ordnungsgemäß ist, beurteilt sich nach den Grundsätzen, die für die Richtigkeit von Rechtsbehelfsbelehrungen entwickelt worden sind. Eine derartige Belehrung darf ebenso wie die Auslegungsbekanntmachung keinen irreführenden Zusatz haben und nicht geeignet sein, einen Betroffenen vom rechtzeitigen Geltendmachen von Einwendungen oder Rügen abzuhalten. Nur ein Irrtum über Voraussetzungen oder Rechtsfolgen einer Einwendung oder eines Rechtsbehelfs, die den Betroffenen davon abhalten, sich überhaupt, rechtzeitig und in der richtigen Form zu äußern, ist geeignet, der Belehrung ihre Wirksamkeit zu nehmen.


Soweit der Antragsteller im Schriftsatz vom [DATE] rügt, es sei versäumt worden, hinsichtlich des Verkehrs und Gewerbelärms Summenpegel zu ermitteln, fehlt es bereits an hinreichend substantiiertem Vortrag dazu, warum sich daraus die Möglichkeit einer Verletzung abwägungsrelevanter Belange des Antragstellers ergeben könnte. Sie ist vor dem Hintergrund der vorstehend aufgezeigten Sachverhalte nach Auffassung des Senats auch der Sache nicht zu erkennen.


Hinsichtlich der gerichtlichen Überprüfung der Hauptversammlungsbeschlüsse vom [DATE] sind zwei Spruchverfahren anhängig. In dem Verfahren Landgericht Dortmund, [REF] = Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I [REF] , wird von 0 außenstehenden Aktionären die Abfindung und der Ausgleich gemäß Tagesordnungspunkt 0, dem Abschluss des Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrages, angegriffen . Hinsichtlich der im Rahmen des Squeeze-out angebotenen Barabfindung ist das vorliegende Verfahren unter dem Aktenzeichen Landgericht Dortmund, Az.: [REF] = Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I [REF] , anhängig, an dem 0 Antragsteller beteiligt sind . Die 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund hat wie später noch weiter ausgeführt wird in beiden Verfahren ein Sachverständigengutachten zur Unternehmenswertermittlung und zur Berechnung der angemessenen Abfindung, des Ausgleichs und der Barabfindung eingeholt. Der Gutachter Ii. berechnet in seinen schriftlichen Stellungnahmen vom [DATE] und vom [DATE] abgesehen von den sich aus Rechtsgründen zwischen Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrages und Squeeze-out ergebenden Unterschieden identische Unternehmenswerte und Abfindungsbeträge.


Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren sowie in den Verfahren [REF] , 0 K [DATE] /0 und [REF] um Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt zwölf Windenergieanlagen des Typs Enercon E-0 mit einer Nabenhöhe von 0 m, einer Gesamthöhe von 0 m und einer Leistung von 0 kW, die in der Gemarkung C0. der Beigeladenen zu 0. errichtet werden sollen. Sämtliche Standorte liegen außerhalb der im Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 0. in der 0. Änderungsfassung festgesetzten Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen.


Der Rat der beigeladenen Gemeinde beschloss am [DATE] daraufhin erneut die Änderung des Flächennutzungsplanes. Nach Anwendung verschiedener Ausschlusskriterien verblieben die Suchbereiche I0. , P. , I0. , I0. , H. , N. , X0. und eine Fläche im Bereich der bereits vorhandenen Konzentrationszone X. /C0. . Der Rat beschloss auf dieser Grundlage, die Konzentrationszonen X. /C0. und T0. weiterhin und den Bereich X0. zusätzlich als Konzentrationszone auszuweisen. Der Flächennutzungsplan in der Fassung seiner 0. Änderung wurde durch die Bezirksregierung am [DATE] genehmigt und am [DATE] öffentlich bekannt gemacht. Mit Urteil vom [DATE] stellte die erkennende Kammer fest, dass auch der Flächennutzungsplan in der 0. Änderungsfassung kein schlüssiges Konzept für die Darstellung von Konzentrationszonen enthalte und daher einem Vorhaben nicht entgegengehalten werden könne.


Soweit der Kläger vorträgt , bei der Planung habe der vorhandene Bestand an Windkraftanlagen als "normative Kraft des Faktischen" berücksichtigt werden müssen, verkennt er, dass jede Überplanung eines ausgewiesenen Windvorranggebietes das gesamte Gemeindegebiet erneut in den Blick zu nehmen hat und hierbei ergebnisoffen ausgerichtet sein muss. Dies schließt es aus, vorhandenen Windkraftanlagen im Planaufstellungsverfahren in dem Sinne eine privilegierte Stellung einzuräumen, dass die Flächen, auf denen sie errichtet sind, nicht an den im Übrigen für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellten Eignungsbedingungen gemessen werden. Erfüllen Standorte vorhandener Windenergieanlagen nicht die von der Gemeinde im Rahmen der Planaufstellung angewandten Eignungskriterien, so ist diese nicht verpflichtet, diese Standorte als Vorrangzonen auszuweisen oder vorhandene Ausweisungen beizubehalten.


Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Begriff des verarbeitenden Gewerbes i.S. des [REF] des Betriebs der Klägerin sich nach der von ihr ausgeübten Tätigkeit und nicht nach der Einordnung durch das Statistische Landesamt bestimmt .


Dies ergibt sich daraus, dass die Familienkasse im Falle eines zulässigen, in der Sache aber unbegründeten Einspruchs gegen einen Ablehnungs oder Aufhebungsbescheid längstens eine Regelung des Kindergeldanspruchs bis zu dem Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung treffen kann . Dieser zeitliche Regelungsumfang des Ablehnungs oder Aufhebungsbescheides wird durch die Klageerhebung nicht verändert. Insbesondere ist das gerichtliche Verfahren keine Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens. Im Hinblick auf die von der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung ist es die Aufgabe der Gerichte, das bisher Geschehene bzw. das Unterlassen auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, nicht jedoch, grundsätzlich der Verwaltung zustehende Funktionen auszuüben. Danach fehlt es bereits an der Klagebefugnis des Klägers.


die Funktionsbezeichnung eines Referenten [...] im Vergleich zur früheren Deutschen Bundespost bzw. zu einer Bundesbehörde der Funktionsebene eines Sachbearbeiters und damit der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes 0 entspreche. Damit wird jedoch nicht ausgesagt, dass der Dienstposten eines "Referenten" gebündelt also mit den Besoldungsgruppen A 0 bis A 0 BBesO bewertet worden ist, sondern nur dargelegt, dass "Referenten" allgemein auf Dienstposten eingesetzt werden, die ihrer Wertigkeit nach zwischen den Besoldungsgruppen A 0 und A 0 liegen, was der Zuordnung zur Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes entspricht, welcher der Antragsteller auch angehört . Bei einem "Referenten" handelt es sich also nicht um einen gebündelt bewerteten Dienstposten, sondern um eine Sammelbezeichnung für verschiedenwertige zwischen A 0 und A 0 liegende Dienstposten. Der abstrakt-funktionelle Dienstposten eines "Referenten", welcher dem Antragsteller zugewiesen wurde, ist anders, als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall nicht den Besoldungsgruppen A 0 bis A 0 BBesO, sondern allein der Besoldungsgruppe A 0 zugeordnet. In der Zuweisungsverfügung vom [DATE] heißt es nämlich:


Soweit schließlich gerügt wird, das Urteil stütze sich auch auf eine amtsärztliche Stellungnahme, bei der es sich nicht um ein Sachverständigengutachten handele, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt dies Zweifel an der Entscheidung begründen sollte. Im Rahmen seiner Pflicht zur Sachverhaltsermittlung kann das Gericht gerade in Fragen der Dienstfähigkeit amtsärztliche Stellungnahmen heranziehen. Der Amtsarzt ist allseitig unabhängig und an keinerlei Weisungen oder Empfehlungen gebunden. Im Gegensatz zu einem Privatarzt, der womöglich bestrebt ist, das Vertrauen des Patienten zu ihm zu erhalten, nimmt der Amtsarzt seine Beurteilung von seiner Aufgabenstellung her unbefangen vor. Er steht Dienstherrn und Beamten gleichermaßen fern, verfügt über spezielle Kenntnisse über die Belange der Verwaltung und die von einem Beamten zu verrichtende Tätigkeit sowie über Erfahrung bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit.


Der Kläger und Beschwerdeführer legte gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom [DATE] [REF] Kg Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Die Beschwerde wurde mit Beschluss vom [DATE] [REF] als unbegründet zurückgewiesen. Der Beschluss trägt fälschlicherweise das Datum vom [DATE] .


Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom Dienstherrn in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisiert werden . Inwieweit dem Dienstherrn im Rahmen seiner Organisationsgewalt bei der Festlegung des Anforderungsprofils ein mehr oder weniger großer Einschätzungsspielraum zuzugestehen ist, lässt sich nicht abstrakt formulieren, sondern ist bereichsspezifisch anhand des jeweiligen Fachrechts unter Berücksichtigung grundgesetzlicher Vorgaben näher zu bestimmen . Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen . Im Übrigen unterliegt es nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen der Dienstherr im Rahmen seines Auswahlermessens das größere Gewicht beimisst .


Auf dieser Grundlage werden im Gutachten X..X/Y sodann die zu behandelnden Stoffgruppen I und Stoffgruppe II näher behandelt. Unter 0 des Gutachtens X..X/Y folgt sodann der „Vergleich der Anforderungen der A... A... K... GmbH mit den Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie der nachgeordneten Verordnungen und Verwaltungsvorschriften“. Es wird u.a. ausgeführt, Luftverunreinigungen der A...-Stoffgruppe I fänden sich im Staubniederschlag , wobei der Grenzwert der TA Luft den Grenzwert von A... um ein Vielfaches überschreite. Hiernach dürfte es sich daher tatsächlich auch um eine Art Wirtschaftsförderung im Gewande des Umweltschutzes handeln, sodass im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan zusätzlich die Frage einer städtebaulich missbilligten Falschetikettierung näher zu beleuchten wäre. Im Übrigen könnte eine solche Immissionsschutzplanung für einen einzelnen Betrieb sofern überhaupt nur unter strengen Voraussetzungen zugelassen werden. Dazu gehört jedenfalls die Unabweisbarkeit der Forderung des Investors im öffentlichen Interesse, etwa zur Standort und Arbeitsplatzsicherung. Unabweisbarkeit bedeutet aber zugleich, dass es keine betriebsinternen Alternativen zur Sicherung der Ziele gibt, so etwa durch Nachrüstung von Filteranlagen zum Schutz der Produktion, was im Verfahren nachzuweisen ist. Des weiteren ist Voraussetzungen, dass die Anforderungen hinreichend wissenschaftlich gesichert sind, zumindest nachweisbar einen solchen Grad an Plausibilität erreichen, dass sie nachfolgend eine hinreichend sichere Grundlage für einen derartige Planung und den damit verbundenen erheblichen Aufwand sein können. 0 Aus alledem wird deutlich, dass es entsprechend der ursprünglichen Beschlusslage verursachen können darum geht, ein gesondertes lokales Immissionsschutzrecht zugunsten eines bestimmen Betriebes festzulegen. Diesem fehlt derzeit nicht nur die Bestimmtheit, sondern auch die städtebauliche Erforderlichkeit. 0 0. Auf die Rechtmäßigkeit der künftigen Bauleitplanung kommt es vorliegend daher wegen fehlender Bestimmtheit und nicht erwiesener Erforderlichkeit nicht mehr maßgeblich an. Die Wirksamkeit der Veränderungssperre darf grundsätzlich auch nur in engen Grenzen davon abhängig gemacht werden, ob Überlegungen über bestimmte Festsetzungen im späteren Bebauungsplan letztlich rechtmäßig getroffen werden könnten. Daher kommt eine umfassende antizipierte Normenkontrolle nicht in Betracht .


Er verweist gegenüber dem Urteil des BFH vom [DATE] , auf das sich der Kläger berufe und dem dieser entnehme, dass alle wesentlichen Rechte auf den Erwerber übergegangen sein müssen, insbesondere auch ein Dividendenbezugsrecht, auf das Urteil des BFH vom [DATE] . Danach komme es auf das Gesamtbild der Verhältnisse an. Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums könne daher auch dann anzunehmen sein, wenn nicht alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte übergegangen seien.


Die Prüfung eines berechtigten Grundes erübrigt sich mit Blick auf die mehr als zweijährige Abwesenheit weder wegen [REF] wonach es auf den Grund für die Ausreise in einem solchen Fall nicht mehr ankommt noch wegen Art 0 ZP. [REF] ist lediglich als Orientierungshilfe bei der Bestimmung des nicht unerheblichen Zeitraums heranzuziehen.


Diesen Anforderungen genügt die im Hinblick auf die fragliche Kinderheilkunde erstellte Bedarfsberechnung für das Versorgungsgebiet 0. Dass die Bedarfsberechnung zum Zeitpunkt des Ergehens der letzten Verwaltungsentscheidung bereits zwei Jahre alt gewesen ist, steht ihrer Beachtlichkeit und Verwertbarkeit nicht entgegen. Der Senat hat bislang in Fällen dieser Art die Geeignetheit von Bedarfsberechnungen auch nicht unter diesem Gesichtspunkt in Zweifel gezogen.


Die Behörde war vorliegend auch nicht in der Lage, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen dahingehend getroffen hat. Maßgeblich ist insofern, ob bei sachgerechtem und rationellem Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen wurden, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab . Ist der Fahrzeughalter erkennbar nicht gewillt, an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitzuwirken, müssen weitere wenig Erfolg versprechende und umfassende Aufklärungsmaßnahmen nicht ergriffen werden . Dies gilt beispielsweise, wenn der Fahrzeughalter wie hier den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet und zu dem ihm bekannten und eingrenzbaren Kreis der überhaupt für den konkreten Verkehrsverstoß in Betracht kommenden Fahrzeugführer keine Angaben macht .


Schließlich kann der Beschwerde nicht gefolgt werden, soweit sie der Frage: "Kommt es, wenn DIN-Normen verschiedene Untersuchungsmöglichkeiten vorsehen für die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse auf die vor Ort tatsächlich angewandte zulässige Untersuchungsmethode an oder kann deren Ergebnis ohne Beweiserhebung allein wegen der grundsätzlichen Zulässigkeit einer im konkreten Fall überhaupt nicht praktizierten Untersuchungsmethode abgelehnt werden und zu dem Schluss führen, dass die Untersuchung zu einem negativen Ergebnis geführt habe ?" rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst. Denn die Frage, wie eine DIN-Norm zu verstehen und anzuwenden ist, betrifft nicht die Auslegung revisiblen Rechts sondern allein die Tatsachenfeststellung .


Die Ermittlung zentraler Versorgungsbereiche unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle . Zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des [REF] sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen aufgrund vorhandener Einzelhandelsnutzungen häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt . Bei der Beurteilung, ob ein Versorgungsbereich einen zentralen Versorgungsbereich im Sinne des [REF] bildet, bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung der städtebaulich relevanten Gegebenheiten. Auch eine räumlich konzentrierte Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben, die darauf angelegt ist, einen fußläufigen Einzugsbereich zu versorgen, kann einen zentralen Versorgungsbereich im Sinne des [REF] bilden. Entscheidend ist, dass der Versorgungsbereich nach Lage, Art und Zweckbestimmung eine für die Versorgung der Bevölkerung in einem bestimmten Einzugsbereich zentrale Funktion hat. Der Begriff ist nicht geografisch im Sinne einer Innenstadtlage oder Ortsmitte, sondern funktional zu verstehen . 0


Die maßgebliche Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs kann nicht etwa aus dem am [DATE] beschlossenen Einzelhandelskonzept der Beigeladenen namentlich der darin vorgenommenen „Festsetzung eines Vorranggebietes Einzelhandels-Innenstadt“ abgeleitet werden. Ein solches Konzept enthält anders als ein Bebauungsplan zum Beispiel mit Festsetzungen auf der Grundlage von [REF] keine rechtsverbindlichen Festsetzungen . Der Schutz zentraler Versorgungsbereiche ist allenfalls in gewissen Grenzen einer Konkretisierung durch städtebauliche Entwicklungskonzepte zugänglich. Die Eingrenzung eines vorhandenen zentralen Versorgungsbereichs im Wege einer informellen Planung ohne Entsprechung in den tatsächlichen Gegebenheiten kommt dagegen nicht in Betracht . Dass die Ausführungen in der amtlichen Begründung zu [REF] Anderes nahe legen , ändert daran nichts . Im Unterschied zu § 0 Abs. 0a oder [REF] enthält [REF] insbesondere keine Ermächtigung, nähere Bestimmungen zum unbeplanten Innenbereich zu treffen. 0


Eine Heranziehung der regionalplanerischen Zielvorgabe zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nach [REF] kommt jedoch nicht in Betracht. Mit der Aufstellung von Zielen der Raumordnung setzen die Träger der Landesplanung und der Regionalplanung den Trägern der Bauleitplanung Grenzen; die Bauleitpläne sind nach [REF] den Zielen der Raumordnung anzupassen . Dabei haben die Träger der Landesplanung und der Regionalplanung einen weiten Gestaltungsspielraum. Auch wenn länderübergreifend beispielsweise auf der Ebene der Ministerkonferenz für Raumordnung auf eine einheitliche Bildung fachlicher Maßstäbe hingewirkt werden mag, sind die Träger der Raumordnung in der Entscheidung frei, ob und mit welchen Regelungen im Einzelnen sie Ziele der Raumordnung beschließen. Daher kommt eine unmittelbare Anknüpfung an landesplanerische Zielvorgaben bei der Auslegung und Anwendung von [REF] nicht in Betracht. Denn dies würde dazu führen, dass eine rechtlich gebundene Entscheidung über die Erteilung einer Baugenehmigung vom jeweiligen Inhalt landes und regionalplanerischer Dezision abhängig wäre. Für eine derartige Delegation geben Wortlaut und Entstehungsgeschichte von [REF] jedoch nichts her. Mit dem Einfügen von [REF] sollte der Schutz zentraler Versorgungsbereiche in unbeplanten Innenbereichen, in denen [REF] nicht herangezogen werden kann, gestärkt werden. Insbesondere sollten entgegen früherer Rechtsprechung auch die sogenannten Fernwirkungen auf bestehende außerhalb der näheren Umgebung liegende zentrale Versorgungsbereiche einbezogen werden . Dabei kommt es auf die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des oder der zentralen Versorgungsbereiche im Einzelfall an. Unterschiedliche planerische Bewertungen durch die Träger der Landesplanung oder der Regionalplanung sollen dabei nicht einfließen. Vielmehr ist [REF] wie jede andere Norm des Bundesrechts bundeseinheitlich auszulegen. Die Struktur der Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens nach [REF] als gebundene Verwaltungsentscheidung sollte mit [REF] nicht grundlegend verändert werden . 0


Der Anwendbarkeit des [REF] steht auch nicht entgegen, dass der Kläger ausweislich des Handelsregisterauszugs nicht alleinvertretungsberechtigt ist, sondern nur gemeinschaftlich mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen die GmbH vertreten kann .


Anders als in dem Beschwerdeverfahren I [REF] , in dem der Senat über den Antrag von drei Aktionären mit einem Gesamtbesitz von immerhin 0 Stammaktien zur erneuten Bestellung des durch die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom [DATE] eingesetzten und sodann durch die hier angefochtenen Beschlüsse in der weiteren Hauptversammlung vom [DATE] wieder abberufenen Sonderprüfers durch das Landgericht entschieden und den Streitwert dafür gemäß §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 KostO auf einen Betrag von 0 € und somit auf den gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 KostO zulässigen Höchstbetrag festgesetzt hat, geht es hier nämlich nur um eine Beschlussmängelklage zweier Kleinaktionäre, deren besonderes Interesse an einem für sie nicht unzumutbar hohen Streitwert der Gesetzgeber zudem durch die Sondervorschrift des [REF] gerade gewahrt sehen will . Jedenfalls die finanziellen Interessen der Klägerseite sind daher in dem hier vorliegenden Fall deutlich geringer anzusetzen als in dem Verfahren I [REF] , in dem allein ein für den Fall einer Pflichtverletzung in Betracht kommender Schadensersatzanspruch nur der dortigen Antragsteller selbst gegen die Gesellschaft oder deren Organe sich im Zweifel auf einen Betrag von mehr als dem dort festgesetzten Streitwert von 0 € belaufen dürfte.


Ein Verfahrensmangel i.S. von [REF] kann zwar gegeben sein, wenn das FG seiner Überzeugungsbildung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens, also den gesamten konkretisierten Prozessstoff zugrunde gelegt hat . Im Kern behauptet die Klägerin aber nur in unbeachtlicher Weise einen materiell-rechtlichen Fehler der Vorentscheidung. Sie begründet das Vorliegen des Verfahrensfehlers damit, das FG habe ihren Vortrag, dass die schweizerische Firma F als Rechnungsausstellerin nicht existiere, nicht zutreffend berücksichtigt. Deshalb habe deren Umsatzsteuer-Verbindlichkeit aus der Vermittlungsleistung nicht bestanden und somit sei die Abführung der Umsatzsteuer durch sie, die Klägerin, rechtsgrundlos gewesen. Ein Verstoß des FG gegen [REF] kann aber nicht vorliegen, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, das FG habe den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend seinen, des Beschwerdeführers, Vorstellungen gewürdigt oder wenn dem Beschwerdeführer die Würdigung des FG fehlerhaft erscheint .


Eine solche Verpflichtung ergibt sich vorliegend auch nicht dadurch, dass auf dem Marktplatz Bäume gepflanzt sind. Zwar hat das OLG Düsseldorf ausgeführt, dass Plattenerhebungen im Bereich von Bäumen typisch seien und dass Fußgänger mit ihnen rechnen müssten. Straßenbäume seien Teil der Begrünung der Innenstädte, es sei von den Kommunen nicht zu erwarten, dass diese jegliche dadurch entstehende Schäden an Wegen beseitigen müssten. Vorliegend greift dieser Umstand jedoch nicht durch. Denn ausweislich des Lichtbilds in Anlage B0 war der Baum im Bereich der Unfallstelle von einem Bereich mit Erde umgeben und dieser Bereich durch Kantsteine eingefasst. Es bestand somit eine gewisse räumliche Trennung zwischen Gehweg und Baumbereich. Überdies war es wie aus dem Lichtbild in Anlage B0 zu entnehmen ist im Bereich des Gehwegs nur zu leichten Unebenheiten aufgrund des Baumwuchses gekommen. Es erscheint zweifelhaft, inwieweit dieser vor dem Hintergrund der Einfassung des Baumes und der damit einhergehenden räumlichen Trennung notwendigerweise durch Fußgänger als Gefährdung wahrgenommen werden musste.


Sie verteidigt die Rechtmäßigkeit ihrer Verfügung und führt ergänzend aus, dass ihre Rechtsauffassung durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] bestätigt werde. Danach sei es zulässig, von einer ordnungspflichtigen Person die Beseitigung von feuergefährlichen Gegenständen in einem Treppenhaus zu fordern.


Wenn sich die Bauaufsichtsbehörde entschließt, im Hinblick auf einen baurechts-widrigen Zustand ordnungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, liegt es in ihrem Verantwortungsbereich, den Störer zu ermitteln, gegen den die beabsichtigten Maßnahmen zu richten sind.


Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf [REF] . Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist eine Angelegenheit der Fürsorge im Sinne des [REF] .


Der Senat hat in dem vorgenannten Urteil vom [DATE] entschieden, dass [REF] eine abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer bestimmten Fortbildungsmaßnahme regelt und keine Förderungsvoraussetzungen bestimmt, die in der Person der Fortbildungswilligen vorliegen müssen. Darüber hinaus hat der Senat angenommen, dass eine Landesverordnung insoweit nicht dem Vorqualifikationserfordernis des [REF] genügt, als für die Zulassung zu einer Fortbildungsmaßnahme die vierjährige selbstständige Führung eines Haushalts, dem während dieser Zeit mindestens ein minderjähriges Kind angehörte, ausreicht. Im Einzelnen hat er insoweit ausgeführt : "Das Vorqualifikationserfordernis ist bereits sprachlich bezogen auf die 'Fortbildungsmaßnahmen'. Es bezeichnet eine Zugangsvoraussetzung, die der öffentliche oder private Träger generell und abstrakt für die Teilnahme an der Maßnahme vorsehen muss, und konkretisiert damit den Rang bzw. das Niveau der jeweiligen Maßnahme . Um sicherzustellen, dass nur Maßnahmen gefördert werden, die auf einer beruflichen Vorqualifikation aufbauen, hängt die Förderungsfähigkeit der Ausbildung nicht ausschließlich von ihrer Struktur und ihrem Ausbildungsniveau, sondern auch von der beruflichen Qualifikation der Teilnehmenden ab . Diese Auslegung wird systematisch dadurch bestätigt, dass auch die weiteren Bestimmungen des [REF] zu den qualitativen Kriterien und der zeitlichen Gestaltung der Fortbildung maßnahmebezogen sind. Sie enthalten Anforderungen, die für eine Fortbildungsmaßnahme nur von der jeweils individuellen Vorqualifikation der Fortbildungswilligen unabhängig beurteilt werden können. Die persönlichen Förderungsvoraussetzungen sind in [REF] und [REF] geregelt. Das Berufungsgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass die Maßnahme nicht schon deswegen förderungsfähig ist, weil die Klägerin selbst über eine [REF] entsprechende Vorqualifikation verfügt. 0 Das Vorqualifikationserfordernis ist eine Voraussetzung für die Teilnahme an einer Maßnahme. Es bestimmt nicht Art und Niveau des angestrebten Fortbildungsabschlusses , sondern der Fortbildungsmaßnahme selbst. Für die Förderungsfähigkeit kommt es darauf an, welche Anforderungen der öffentliche oder private Fortbildungsträger an die Teilnahme stellt, ob er also nur solche Personen zur Teilnahme zulässt, welche über eine entsprechende Vorqualifikation verfügen. In Fällen, in denen wie hier durch die Schulordnung für die Fachakademien für Sozialpädagogik vom [DATE] die Teilnahmevoraussetzungen für die Zulassung zu einer bestimmten Ausbildung durch Rechtsnorm geregelt sind, ist auf diese Zugangsvoraussetzungen abzustellen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme ist regelmäßig der Beginn der Maßnahme, für die eine Förderung begehrt wird. Der Senat geht für die nachfolgende Prüfung dabei davon aus, dass der von der Klägerin ausgewählte Fortbildungsträger bereits für die Teilnahme die Regelungen der Fachakademieordnung herangezogen hat. 0 § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0 FakOSozPäd setzt für die Aufnahme in das erste Studienjahr nicht durchweg zumindest einen im Sinne des [REF] sonstigen Nachweis über eine entsprechende berufliche Qualifikation voraus. a) Den bundesrechtlichen Anforderungen an eine 'entsprechende berufliche Qualifikation' genügt § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. e FakOSozPäd nicht, weil danach für die Aufnahme in das erste Studienjahr 'eine mindestens vierjährige selbständige Führung eines Haushalts, wenn dem Haushalt während dieser Zeit mindestens ein minderjähriges Kind angehörte', ausreicht. aa) Eine entsprechende berufliche Qualifikation liegt vor, wenn sie berufliche Fähigkeiten umfasst, die von ihrem Gewicht und Umfang her mit den Fertigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen vergleichbar sind, die im Rahmen einer Berufsausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder durch einen vergleichbaren bundes oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss vermittelt bzw. erworben werden . Die Öffnung für Personen mit entsprechender beruflicher Qualifikation soll das für die Fortbildungsmaßnahme vorauszusetzende Niveau beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten nicht absenken, sondern lediglich andere Formen des Nachweises über deren Erwerb zulassen, z.B. für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen . Dies lässt zwar auch Raum für die Auslegung, nach der eine entsprechende berufliche Qualifikation auch durch eine längere berufliche Tätigkeit erworben werden kann , zumal das Berufsbildungsgesetz als von den Zugangsvoraussetzungen zu einer Fortbildungsmaßnahme allerdings systematisch zu unterscheidende Zulassungsvoraussetzung für die Abschlussprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen ausnahmsweise auch den Nachweis einer Berufstätigkeit in dem Beruf, in dem die Prüfung abgelegt werden soll, ausreichen lässt, wenn diese 'einschlägige' Berufstätigkeit eine bestimmte Mindestdauer übersteigt. Denn damit misst der Bundesgesetzgeber selbst mehrjähriger beruflicher Tätigkeit eine auch berufsqualifizierende Wirkung bei. Es muss sich indes um eine auch 'berufliche' Qualifikation handeln. Die Kenntnisse und Fertigkeiten müssen indes in jedem Fall durch eine 'berufliche' Tätigkeit erworben worden sein. bb) Die von § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. e FakOSozPäd erfasste Tätigkeit erfüllt das Kriterium der 'Beruflichkeit' nicht. Sie ist unabhängig von ihrer Dauer nicht geeignet, eine entsprechende, gerade auch 'berufliche' Qualifikation im Sinne des Bundesrechts nachzuweisen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist 'Beruf' im Sinne des [REF] jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage . Tätigkeiten, die nicht in diesem Sinne beruflich, sondern gleichsam im rein privaten Bereich ausgeübt werden, sind danach kein Beruf und somit im Ansatz nicht geeignet, eine entsprechende, gerade auch 'berufliche' Qualifikation zu vermitteln. Dies gilt auch für die nicht beruflich ausgeübte selbständige Führung eines Haushalts, in dem mindestens ein minderjähriges Kind zu betreuen ist, obwohl es sich dabei um eine der beruflichen Tätigkeit ebenbürtige, anspruchs und verantwortungsvolle, für die Gesellschaft unverzichtbare Tätigkeit handelt. Die für die Betreuungsarbeit erforderlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten werden nicht schon dadurch zu auch 'beruflichen' Qualifikationen, dass sie bei einer beruflichen Tätigkeit von hohem Nutzen sein können und in diesem Sinne 'beruflich nützliche' Qualifikationen bilden. Keine andere Beurteilung der 'Beruflichkeit' der von § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. e FakOSozPäd erfassten Tätigkeit im Sinne des [REF] ermöglicht [REF] . Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind allerdings die Berufstätigkeit und die Führung eines Familienhaushalts in Bezug auf die jeweiligen Leistungen, die die Ehegatten im Rahmen ihrer innerfamiliären Arbeitsteilung erbringen, als grundsätzlich gleichwertig anzusehen und insoweit möglichst gleichzustellen. Diese Gleichwertigkeit ändert indes nichts daran, dass auch das Bundesverfassungsgericht an der begrifflichen und rechtlichen Unterscheidung von Berufstätigkeit und Familienarbeit festhält. Der dem Förderungsgesetzgeber zuzubilligende Gestaltungsspielraum ist von Verfassungs wegen auch nicht darauf beschränkt, dass er diese Gleichwertigkeit bei der finanziellen Förderung der beruflichen Fortbildung durch Anerkennung von Haushalts und Betreuungsarbeit als entsprechender 'beruflicher' Qualifikation hätte verwirklichen müssen; mangels anderweitig drohenden Verfassungsverstoßes ist mithin auch kein Raum für eine verfassungskonforme Auslegung. Der Schutz von Ehe und Familie durch den Staat gebietet ebenfalls nicht, eine Haushalts und Betreuungstätigkeit in jeder Hinsicht der beruflich ausgeübten Erwerbstätigkeit gleichzustellen . Art. 0 Abs. 0 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs und Unterrichtswesen , nach dem für Schulen des Zweiten Bildungswegs die Führung eines Familienhaushalts einer Berufstätigkeit gleichgestellt wird, ist als Norm des Landesrechts nicht geeignet, die Auslegung des bundesrechtlichen Begriffs der 'entsprechenden beruflichen Qualifikation' zu bestimmen. Auch diese Norm geht zudem lediglich von einer besonders anzuordnenden Gleichstellung und nicht von einer gegebenen Identität aus."


Der Kläger hat seine Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen trotz Aufforderung der Beklagten nicht in einer theoretischen und einer praktischen Prüfung nachgewiesen . Zum Nachweis der geforderten theoretischen und praktischen Befähigung kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf die im Rahmen des Ersterteilungsverfahrens abgelegte theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung berufen. Der seinerzeit vorgelegte Befähigungsnachweis kann im Rahmen des streitgegenständlichen Neuerteilungsverfahrens nicht mehr als Nachweis der Befähigung im Sinne des [REF] Berücksichtigung finden. Zutreffend hat die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] daher auf Grundlage von [REF] die Ablegung einer theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung für die nunmehr beantragte Neuerteilung der Fahrerlaubnis angeordnet. Nach [REF] in der derzeit geltenden Fassung vom [DATE] ordnet die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach [REF] und [REF] erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Ob Tatsachen im Sinne des § 0 Abs. 0 FeV vorliegen, die den Schluss erlauben , dass die nach [REF] und [REF] erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht vorhanden sind, ist im Wege einer Gesamtschau zu beurteilen. Wenn [REF] auf „Tatsachen“ abstellt, ist damit das Gesamtbild der relevanten Tatsachen gemeint. Vorzunehmen ist danach eine umfassende Würdigung des jeweiligen Einzelfalles, bei der sowohl die für als auch gegen die Erfüllung der betreffenden Erteilungsvoraussetzung sprechenden tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen und abzuwägen sind. Dazu gehört auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis.


Teilweise wird dies damit begründet, dass eine Untätigkeitsklage nicht auf eine Geld oder Sachleistung, sondern allein auf den Erlass eines Bescheides oder Widerspruchsbescheides gerichtet ist .


Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln [REF] wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.


Ebenso wenig bedarf es hier einer Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen ein u n v e r f o l g t aus seinem Herkunftsstaat Ausgereister dort im Fall seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrelevante Eingriffe in das Recht auf Religionsfreiheit bzw. in das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder das Recht auf Freiheit zu befürchten hat, ob es insoweit also nur auf einen wie auch immer abzugrenzenden Kernbereich der Religionsfreiheit ankommt bzw. ob es dem Schutz Suchenden zuzumuten ist, Gefahren für die genannten Rechte zu vermeiden, indem er sein Recht auf Religionsfreiheit nicht ausübt, soweit dieses über einen Kernbereich hinaus reicht.


es sei ausdrücklich zu bestreiten, dass die Pflegedienstleitung von den seitens der Klägerin behaupteten Tätigkeiten Kenntnis gehabt habe. Wenn Befugnisse der allein zuständigen personalbearbeitenden Stelle auf die Beschäftigungsdienststelle übertragen werden könnten, ließe sich der Aufwand für die Erstellung eines Dienststellenplanes sparen. Die von der Gegenseite zitierte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] zum Tarifmerkmal "ständig unterstellt" beträfe einen Einzelfall. In § 0 des Arbeitsvertrages sei ausdrücklich geregelt, dass Änderungen des Arbeitsvertrages schriftlich von der zuständigen personalbearbeitenden Stelle vereinbart werden müssten, dies sei die Standortverwaltung Koblenz. Im Übrigen sei auf die Rechtsprechung des BAG im Urteil vom [DATE] [REF] vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom [DATE] [REF] zu verweisen. Entgegen der jüngsten Rechtsprechung des BAG im Urteil vom [DATE] [REF] käme die Annahme einer Anscheins und Duldungsvollmacht nicht in Betracht. Die Arbeitgeberin habe die Befugnis zur Vertragsänderung nicht delegiert. Im Übrigen sei der Klägerin der Dienstposten Abteilung V HNO Stationsleitung zugewiesen, den sie in der Praxis auch ausübe. Der Stationsleitung HNO seien insgesamt 0 Dienstposten unterstellt, nämlich 0 Zivil und 0 Militär. Daneben gäbe es die Abteilung IV-Augenheilkunde. Die Stationsleitung dieser Abteilung sei Frau Erika B übertragen. Ihr unterstellt seien insgesamt 0 Dienstposten. Dienstplantechnisch und in der Praxis seien beide Abteilungen zusammengelegt. Durch diese organisatorische Maßnahme habe sich aber nichts daran geändert, dass es zwei unterschiedliche Abteilungen gäbe und zwei unterschiedliche Dienstposten für die jeweilige Stationsleitung.


In der Sache ist die Frage, ob ein Weg die Eigenschaft eines öffentlichen Weges erlangt hat, demnach nach den allgemeinen Grundsätzen zu beantworten, die hierzu in der Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts entwickelt worden sind. Eine Grundstücksfläche ist danach ein öffentlicher Weg, wenn die rechtlich Beteiligten, nämlich der Wegebau und unterhaltungspflichtige, die Wegepolizei und der Eigentümer sie dem öffentlichen Verkehr gewidmet haben, wobei eine Widmung auch stillschweigend erfolgen konnte,


OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0 ff., juris-Dokumentation, Rnr. 0; Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 ff., juris-Dokumentation, Rnr. 0; vgl. auch Urteil vom [DATE] [REF] , KStZ [DATE] , 0 f., juris-Dokumentation, Rnr. 0.


Der Geschehenslauf zeige, dass hier ein bloßes Versehen vorliege, wie es wohl jedem Steuerpflichtigen einmal passieren könne und welches deswegen auch kein grobes Verschulden begründen könne. Da es sich um eine nicht regelmäßig wiederkehrende Ausgabe handele, unterscheide sich der Sachverhalt von demjenigen, welcher zum Beispiel dem Urteil des Finanzgerichts Niedersachen vom [DATE] zugrunde gelegen habe. Dort sei es um einen im falschen Jahr abgehefteten Spendenbeleg bei jährlich regelmäßig vorgenommenen Spenden gegangen. Insbesondere wegen der Regelmäßigkeit habe das Finanzgericht ein grobes Verschulden angenommen.


Die Kläger beantragen, die Aufhebung des Urteils des Niedersächsischen FG vom [DATE] [REF] und die Abänderung des Einkommensteuerbescheides [DATE] vom [DATE] dahingehend, dass der auf das Kalenderjahr [DATE] entfallende Arbeitslohn aus dem ausgezahlten Zeitwertguthaben der Altersteilzeit in Höhe von 0 € nicht als Arbeitslohn für das Kalenderjahr [DATE] zu erfassen ist, sondern als Arbeitslohn für das Kalenderjahr [DATE] .


Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß [REF] allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage [REF] gegen die Entlassungsverfügung der Bezirksregierung N. vom 0. [DATE] zu Unrecht abgelehnt hat.


Nach [REF] ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Antrag ist bei Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gemäß [REF] binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen . Die den Antrag begründenden Tatsachen müssen innerhalb der Antragsfrist vorgetragen werden. Nur die Glaubhaftmachung kann noch während des Verfahrens erfolgen . Innerhalb der Frist des [REF] ist eine vollständige, substantiierte und in sich schlüssige Darstellung der für die Wiedereinsetzung wesentlichen Tatsachen erforderlich . Dazu muss zumindest der Kern der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vorgebracht werden. Nach Ablauf der Frist können Wiedereinsetzungsgründe nicht mehr nachgeschoben, sondern nur noch unklare und unvollständige Angaben erläutert oder ergänzt werden . Bleibt die Verschuldensfrage offen, ist das Wiedereinsetzungsbegehren abzulehnen .


Eine Anspruchsgrundlage kann sich grundsätzlich nur aus dem zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltenden Bundesrecht ergeben. Nach [REF] buchs Siebtes Buch iVm [REF] vom [DATE] in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der BKV vom [DATE] sind BKen nur diejenigen Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als BKen bezeichnet . Der Verordnungsgeber hat zwar "Erkrankungen durch ionisierende Strahlen" als BK 0 in die Anlage 0 zur BKV aufgenommen. Der zeitliche Geltungsbereich der zum [DATE] in Kraft gesetzten BKV erstreckt sich aber nur auf ab diesem Zeitpunkt eingetretene Versicherungsfälle. Erst das Inkrafttreten einer Rechtsnorm gemäß Art 0 Abs 0 Satz 0 und 0 Grundgesetz führt zur Wirksamkeit der Geltungsanordnung. Mangels Übergangsregelung beansprucht die BKV keine Gültigkeit für Sachverhalte, die sich vor ihrem Inkrafttreten verwirklicht haben . Der vom Kläger wegen der im [DATE] festgestellten Tumorerkrankung geltend gemachte Versicherungsfall wird daher von der BK 0 idF der BKV nicht erfasst.


Bei dem Klagantrag zu 0. handelt es sich ausschließlich um eine Befristungskontrollklage nach § 0 Satz 0 TzBfG. Die Befristungskontrollklage ist nicht deshalb unzulässig, weil sie bereits mehr als 0 Monate vor dem vereinbarten Vertragsende erhoben wurde. An der Klärung der Frage, ob eine Befristung wirksam ist und zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, besteht in der Regel bereits vor dem Vertragsende ein rechtliches Interesse der Parteien. Deshalb wird die materiell-rechtliche Klagefrist des § 0 Satz 0 TzBfG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch durch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gewahrt .


Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] es und entspricht der Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei gewerblichen Eilverfahren .


Die Klägerin hat nicht wie erforderlich die behauptete Abweichung durch das Gegenüberstellen einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus der Entscheidung der Vorinstanz einerseits und der Divergenzentscheidung andererseits i.S. des [REF] dargelegt . Eine Abweichung kann grundsätzlich nur vorliegen, wenn die zu vergleichenden Entscheidungen dieselbe Rechtsnorm oder denselben Rechtsbegriff betreffen . Dagegen hat die Klägerin aus dem FG-Urteil zwei Passagen wiedergegeben, die sich hinsichtlich der Bestimmung des Vorrangs zwischen mehreren Kindergeldberechtigten mit der Frage der Haushaltsaufnahme beschäftigen. Die als mutmaßliche Divergenzentscheidungen angeführten EuGH-Entscheidungen lassen hingegen keinen Bezug zu der Rechtsfrage der Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten oder dem Rechtsbegriff der Haushaltsaufnahme erkennen.


Eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die eine tariflich ausgeschlossene ordentliche Kündigung ersetzt, kommt nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht, wenn der Arbeitgeber ohne eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit gezwungen wäre, ein sinnentleertes Arbeitsverhältnis über viele Jahre hinweg ggf. bis zur Pensionsgrenze allein durch Gehaltszahlungen, denen keine entsprechende Arbeitsleistung gegenübersteht, aufrechtzuerhalten, und ihm dadurch Unmögliches oder evident Unzumutbares aufgebürdet würde . Dabei ist ein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen . In erheblich weiterem Umfang als bei einer ordentlichen Kündigung ist es dem Arbeitgeber bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist zumutbar und ist er dazu verpflichtet, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden . Anders als bei einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung reicht es nicht aus, dass der Arbeitgeber nur darlegt, eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers sei infolge des Wegfalls seines Arbeitsplatzes nicht mehr möglich . Er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, warum eine Weiterbeschäftigung nicht möglich ist . Besteht noch irgendeine Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis sinnvoll fortzusetzen und den Arbeitnehmer, ggf. nach entsprechender Umschulung, anderweitig weiterzubeschäftigen, wird es ihm regelmäßig zumutbar sein, den Arbeitnehmer entsprechend einzusetzen . Erst wenn alle denkbaren Lösungsversuche ausscheiden, kann ausnahmsweise ein wichtiger Grund zur außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit Auslauffrist vorliegen . Der Arbeitgeber hat also nicht nur vorzutragen, dass eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers infolge einer Änderung des Anforderungsprofils am bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr möglich ist; er hat zudem von sich aus darzulegen, dass und weshalb es an jeglicher Möglichkeit einer sinnvollen Beschäftigung fehlt . Auch bei der Prüfung alternativer Konzepte zur Weiterbeschäftigung ist ein besonders strenger Maßstab mit verschärften Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers anzulegen, um die außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren und besonders geschützten Arbeitnehmers zu vermeiden; der Arbeitgeber muss vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung alle zumutbaren, eine Weiterbeschäftigung ermöglichenden Mittel, ggf. auch durch eine Umorganisation seines Betriebs, ausgeschöpft haben . 0


Zur Frage der Notwendigkeit der Übersetzung allgemeiner Geschäftsbedingungen in die Landessprache eines des Deutschen nicht mächtigen Ausländers haben sich bisher der Bundesgerichtshof als auch das LAG Niedersachsen geäußert. Beiden Entscheidungen gemeinsam ist die Tendenz, keine Verpflichtung des Verwenders allgemeiner Geschäftsbedingungen. anzunehmen, diese in die Landessprache des sprachunkundigen Ausländers zu übersetzen.


[REF] befreit die "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" und beruht auf der insoweit wortlautgleichen Bestimmung des [REF] . Die Begriffe Vermietung und Verpachtung von Grundstücken verweisen daher nicht auf die §§ 0 ff. BGB, sondern stellen eigenständige Begriffe des Gemeinschaftsrechts dar, die als Tatbestandsmerkmale einer USt-Befreiungsvorschrift eng auszulegen sind . Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH ist wesentliches Merkmal dieser gemeinschaftsrechtlichen Begriffe "Grundstücksvermietung" bzw. "Grundstücksverpachtung", dass dem Mieter vom Vermieter eines Grundstücks auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, dieses Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen .


Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BauO NRW sind bei Gebäuden, die ohne Einhaltung von Abstandflächen oder mit geringeren Tiefen der Abstandflächen als nach den Absätzen 0 und 0 bestehen, ohne weitere Gestattung zulässig Änderungen innerhalb des Gebäudes, Nutzungsänderungen, wenn der Abstand des Gebäudes zu den Nachbargrenzen mindestens 0 m beträgt, Änderungen, wenn der Abstand des Gebäudes zu den Nachbargrenzen mindestens 0 m beträgt, ohne Veränderung von Länge und Höhe der diesen Nachbargrenzen zugekehrten Wände und Dachflächen und ohne Einrichtung neuer Öffnungen oder Vergrößerung bestehender Öffnungen in diesen Wänden und Dachflächen. Darüber hinausgehende Änderungen und Nutzungsänderungen können nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BauO NRW unter Würdigung nachbarlicher Belange und der Belange des Brandschutzes gestattet werden. Weitergehende tatbestandliche Einschränkungen für die geforderte Ermessensentscheidung über die Gestattung sind nicht ausdrücklich normiert. Die Vorschrift geht damit über den Anwendungsbereich der bis zur Neuregelung des Abstandflächenrechts durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 0. [DATE] geltenden Regelung des § 0 Abs. 0 BauO NRW a. F. hinaus. Danach war eine Gestattung ausdrücklich nur "ohne Veränderung von Länge und Höhe der den Nachbargrenzen zugekehrten Wände" möglich. Gestattungsfähig sind demgegenüber nunmehr auch solche baulichen Änderungen, die das Maß der Geringfügigkeit überschreiten und bei denen Länge und Höhe der den Nachbargrenzen zugekehrten Seiten verändert wird.


Im Beschluss vom [DATE] [REF] .OVG , ESOVGRP, hat der Senat verdeutlicht, dass die Pirmasenser Amnestie für Schwarzbauten keine gleichsam „ewige“ Bestandsgarantie begründet. Geschützt sind solche Bauten nur, soweit und solange ihre Substanz im amnestierten Zustand erhalten werden kann. Umfangreichere Maßnahmen, die im Verhältnis zur amnestierten Bausubstanz eine Substanzverbesserung bewirken, erweisen sich mithin als amnestieschädlich, und zwar auch dann, wenn die zum bloßen Ersatz der ursprünglichen Bausubstanz erforderlichen Materialien heute etwa aufgrund der aktuellen Anforderungen an Baustoffe nicht mehr zur Verfügung stehen .


Über diesen verfassungsrechtlich gebotenen Inhalt hinaus begünstigte die Satzungsregelung jedwede aus beruflichen Gründen gehaltene Zweitwohnung eines Verheirateten, dessen eheliche Wohnung außerhalb L. lag. Diese Regelung war wirksam.


Der Kläger unterfällt als Beamter dem Anwendungsbereich der Richtlinie [DATE] /0/EG. Der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne von Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie ist europarechtlich zu definieren. Nach Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie gilt sie für alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des [REF] . Diese Vorschrift sieht bestimmte Einschränkungen bei der Anwendung im Bereich der Streitkräfte und der Polizei vor. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass die Richtlinie grundsätzlich auch Beamte erfasst.


Der AS verkennt, dass das Ablehnungsverfahren nicht der Überprüfung richterlicher Vorgehensweisen auf etwaige Rechts bzw. Verfahrensfehler dient. Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens sind vielmehr grundsätzlich mit dem Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache geltend zu machen. Die Rüge von Rechtsverstößen kann allenfalls dann die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass das mögliche Fehlverhalten auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber dem ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht. Die Fehlerhaftigkeit muss ohne Weiteres feststellbar und gravierend sein sowie auf unsachliche Erwägungen schließen lassen. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn der abgelehnte Richter die seiner richterlichen Tätigkeit gesetzten Schranken missachtet und Grundrechte verletzt hat oder wenn in einer Weise gegen Verfahrensregeln verstoßen wurde, dass sich bei dem Beteiligten der Eindruck der Voreingenommenheit aufdrängen konnte .


Der Regelungsgehalt des [REF] ist insoweit an § 0 Abs. 0, 0 und 0 BauNVO angelehnt. Anders als [REF] erfordert er jedoch nicht die Festsetzung eines Baugebiets, um die von der Norm eröffneten Ausschlussmöglichkeiten aktivieren zu können.


Der angefochtene Bebauungsplan erstreckt den Einzelhandelsausschluss auf Nutzungsarten, die es in der sozialen und ökonomischen Realität gibt. Er greift zunächst in zulässiger Weise auf die Sortimentsgruppen zurück, die in Anlage 0 Teil A und Teil B des Einzelhandelserlasses NRW [DATE] aufgeführt sind. Dass die dabei vorliegend gewählten Sortimentsbezeichnungen marktüblichen Gegebenheiten entsprechen und sich aus den örtlichen Standortstrukturen, wie sie sich im Stadtgebiet der Antragsgegnerin finden, ableiten, unterliegt keinem Zweifel.


Insbesondere das private Interesse am Erhalt bestehender Nutzungsrechte ist unter Berücksichtigung des besonderen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes abwägend zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund setzt das Gebot zur Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials des [REF] zunächst eine sorgfältige Bestandsaufnahme der im Plangebiet vorhandenen Nutzungen voraus.


Die Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 0 Zu Recht hat das Amtsgericht den Wert des einstweiligen Anordnungsverfahrens auf einen der Gebührenstufe bis 0 € unterfallenden Betrag festgesetzt und ist hierbei gemäß [REF] von der Hälfte des Hauptsachewerts ausgegangen. Der von dem Beschwerdeführer angeführten Ansicht des OLG Düsseldorf schließt sich der Senat nicht an. Weder ergibt sich aus der Gesetzessystematik noch aus der Entstehungsgeschichte des [REF] , dass der Gesetzgeber bei dessen Schaffung vorrangig einstweilige Anordnungsverfahren im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Auge gehabt hätte und diese Norm daher nicht auf einstweilige Anordnungsverfahren wegen Unterhalts Anwendung finden könnte, noch ließe sich, wie der Beschwerdeführer meint, dem Wortlaut des [REF] entnehmen, dass im Falle eines einstweiligen Anordnungsverfahrens grundsätzlich der Wert einer Hauptsache maßgeblich wäre, der lediglich unter besonderen Voraussetzungen zu ermäßigen wäre. Vielmehr stellt [REF] für einstweilige Anordnungsverfahren auch wegen Unterhalts den Grundsatz des ermäßigten Verfahrenswerts auf, wobei regelmäßig von der Hälfte des Wertes einer Hauptsache auszugehen ist. 0 Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass ein einstweiliges Anordnungsverfahren, auch wenn es Unterhalt betrifft, einem Hauptsacheverfahren nicht gleichwertig ist. Selbst wenn ein solches im Einzelfall auf Zahlung des vollen Unterhalts gerichtet ist, ändert dies an der geringeren Bedeutung i.S. des [REF] nichts. Denn die einstweilige Anordnung ergeht lediglich aufgrund eines summarischen Verfahrens und unterliegt gegenüber einer Hauptsacheentscheidung der erleichterten Abänderung . Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Rückforderung entsprechend [REF] in einem anschließenden Hauptsacheverfahren . Davon, dass in auf die Zahlung von Unterhalt gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren bereits die Hauptsache vorweggenommen würde, kann daher nicht allgemein ausgegangen werden.


Daneben bestünden auch Arzneimittel, die als "typische Heilmittel" für "typische Krankheiten" gälten. Diese würden primär im Blick auf eine Indikation entwickelt. Sie seien oft auch für bestimmte Indikationen zugelassen. Solche Arzneimittel seien in Liste C 0 aufgeführt. Beide Arten von Arzneimitteln kämen grundsätzlich bei den im Anhang zum Leitfaden aufgeführten Indikationen in Frage. Die Arzneimittel der Liste C 0 bei jeder dort aufgeführten Indikation, die Arzneimittel der Liste C 0 nur, soweit sie bei der jeweiligen Indikation Erwähnung fänden.


Bereits am [DATE] beantragte die Klägerin bei der Beklagten unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R die Überprüfung der ihr seit dem [DATE] bewilligten Grundsicherungsleistungen. Sie machte geltend, nach der genannten Entscheidung stünden ihr Regelsatzleistungen in Höhe des ungekürzten Eckregelsatzes zu. Die jeweiligen Unterschiedsbeträge seien für die Vergangenheit nachzuzahlen.


Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Frage handeln, die klärungsbedürftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren klärungsfähig sein muss . Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen .


Abnehmer bei Lieferungen i.S. von [REF] und damit Erwerber bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist derjenige, dem der liefernde Unternehmer die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft. Maßgeblich ist, wer nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist . Abnehmer ist somit derjenige, der nach dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis die Verfügungsmacht erhalten soll. Ob diese Person auch auf eigene Rechnung tätig ist, spielt keine Rolle. Handelt z.B. ein Strohmann oder Treuhänder im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung, ist daher er, nicht aber sein Auftraggeber Abnehmer .


Damit rechtfertigt die Rechtsprechung der Konventionsorgane es, eine psychische Störung auch bei Persönlichkeitsstörungen einschließlich der dissozialen Persönlichkeitsstörung anzunehmen , wenn sie über eine bloße Persönlichkeitsprägung oder ein sozial abweichendes Verhalten hinausgehen, ohne dass sie den Grad erreichen müssten, bei dem von einer Einschränkung der Schuldfähigkeit nach den [REF] auszugehen ist . Die geforderte zuverlässige Feststellung einer solchen Störung kann aber nur in Anlehnung an die Begriffswahl der anerkannten Diagnoseklassifikationen ICD 0 und DSM IV erfolgen, wobei die dort umschriebene Symptomatik auch um eine Abgrenzung zur Persönlichkeitsakzentuierung zu ermöglichen für den Betroffenen mit einer Beeinträchtigung auf der individuellen, aber auch kollektiven und sozialen Ebene verbunden sein muss, die über das Begehen von Straftaten hinausgeht . 0


Streitgegenstand ist der als "Mitteilung über die vorläufige Leistung" überschriebene Bescheid vom [DATE] , mit dem die Beklagte die Regelaltersrente vorläufig im Sinne von [REF] Nr. 0/0 bewilligt hat, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] dieser wiederum in Gestalt des Rücknahmebescheids vom [DATE] . Letzterer ist nach [REF] Gegenstand des Klageverfahrens geworden, weil er den Ausgangsbescheid hinsichtlich der Ruhensanordnung teilweise ersetzt hat, als dass die rumänische Rente nicht nach Abzug, sondern vor Abzug von Steuern angerechnet wird. Auch wenn im Bescheid vom [DATE] als Verfügungssatz steht, dass der Bescheid vom [DATE] ab [DATE] gem. [REF] zurückgenommen wird, so handelt es sich nach Auslegung dessen eindeutig nur um eine teilweise Rücknahme. Denn erkennbar hat die Beklagte nicht den gesamten Bescheid vom [DATE] aufheben wollen. Der als "Mitteilung über die vorläufige Leistung" überschriebene Bescheid vom [DATE] enthält nämlich mehrere Verwaltungsakte i.S. von [REF] , die jeweils selbstständig angefochten werden bzw. in Bindung erwachsen können; dies sind die Entscheidungen über Rentenart, Rentenhöhe, Rentenbeginn und Rentendauer sowie die Anordnung, dass der monatliche Zahlbetrag der Rente in Höhe des Bruttobetrages der Leistung aus der ausländischen Sozialversicherung ruht . Erkennbar hat die Beklagte mit dem Bescheid vom [DATE] nur die Regelung über die Ruhensanordnung korrigieren wollen. Sie hat den ursprünglich fehlerhaft angerechneten Nettobetrag der rumänischen Rente durch den Bruttobetrag ersetzt und auf dieser Grundlage den Zahlbetrag der Rente neu berechnet. Damit hat sie erkennbar nur hinsichtlich der im Klageverfahren streitigen Ruhensanordnung eine neue Regelung getroffen. Eine weitere Aufspaltung in einzelne Elemente der Ruhensanordnung hier Brutto oder Nettobetrag stellt keine selbständige Regelung dar, sondern ist vom Streit um die Höhe der Ruhensanordnung mitumfasst. Der Widerspruchsbescheid vom [DATE] , der den Widerspruch auf Grund der Einbeziehung in den Rechtsstreit nicht als unzulässig verworfen hat, sondern eine Entscheidung in der Sache getroffen hat, ist deshalb ebenfalls einzubeziehen, weil er den Bescheid gem. [REF] gestaltet . [DATE]


Die Kammer sieht keinen Anlass, den Stellenplan für das Jahr [DATE] nebst der Genehmigungsunterlagen des Bundesministeriums für Finanzen beizuziehen, um zu prüfen, ob dort eine Zweckbindung für die zur Verfügung gestellten A 0-Stellen enthalten ist. Selbst wenn das nicht der Fall ist, was hier zu Gunsten des Antragstellers unterstellt wird, liegt es im weitgespannten organisatorischen Ermessen der Deutschen Telekom AG, wie sie die ihr zur Verfügung gestellten Planstellen bewirtschaftet. Es steht ihr grundsätzlich frei, ob sie die Planstellen überhaupt besetzt und ob und gegebenenfalls welchen Organisationseinheiten sie diese Planstellen zuweist. Ebenso ist es ihr unbenommen, die Planstellen auf bestimmte, nach sachlichen Gesichtspunkten abgegrenzte Personenkreise aufzuteilen. Bei der Zuweisung von Beförderungsstellen handelt es sich nicht um einen Bestandteil der mit der nachfolgenden Beförderung einhergehenden Auswahlentscheidung, so dass sich die Planstellenbewirtschaftung weder ausschließlich noch primär am Maßstab des [REF] ausrichten muss. Durch Entscheidungen der Planstellenbewirtschaftung werden Rechte des an einer Beförderung interessierten Beamten deshalb grundsätzlich nicht unmittelbar berührt. Diesem Organisationsermessen ist lediglich insofern eine Grenze gesetzt, als bewusste Manipulationen zum Nachteil bestimmter Beamter unzulässig sind.


Hinsichtlich der Frage der angemessenen Besteuerung von Familien und der Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen machen die Kläger letztlich eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG geltend; damit kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden . Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist mangels schlüssiger Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit in dieser Frage schon nicht hinreichend dargelegt; es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, sich mit jedem einzelnen Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich zu befassen . Im Übrigen haben die Kläger auch keine hinreichenden Gründe vorgebracht, die angesichts einer Belastung mit einem Steuersatz von ca. 0 % eine unangemessene oder übermäßige Besteuerung des Einkommens der Kläger erkennen lassen. Auch hat das FG nicht gegen die richterliche Hinweispflicht verstoßen. Vielmehr muss ein rechtskundig vertretener Beteiligter gerade bei wie hier umstrittener Sach und Rechtslage grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einrichten .


Nach [REF] werden Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Aufwendungen für die Unterkunft nach [REF] sind nicht nur die laufenden monatlichen Zahlungen, sondern auch die Forderungen aus der Jahresabrechnung. Die Jahresabrechnung führt zu einem einmaligen aktuellen Bedarf . 0 Die Nachforderung für Wasser und Abwasser in Höhe von 0 EUR für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] ist von dem Beklagten zu übernehmen. Es handelt sich insoweit um angemessene Kosten für die Unterkunft. Vorliegend hat der Beklagte den Klägern in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] bislang laufende Leistungen für die Unterkunft in Höhe von monatlich 0 EUR bewilligt; unter Beachtung des Ergebnisses unter 0. sind von dem Beklagten in dem Monat [DATE] Leistungen für die Unterkunft in Höhe von 0 EUR sowie in den Monaten Mai, Juni und [DATE] in Höhe von jeweils 0 EUR zu erbringen. Selbst bei Beachtung des Ergebnisses unter 0. ist die Angemessenheitsgrenze jedoch noch nicht erreicht. Es ergibt sich nach den obigen Ausführungen unter 0. für die Angemessenheit der Unterkunftskosten ein Betrag von monatlich 0 EUR bzw. 0 EUR . Danach besteht in dem vorliegenden Abrechnungszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] noch ausreichend Spielraum für die Übernahme des Nachforderungsbetrages in Höhe von 0 EUR.


Nach [REF] muss die Klageschrift neben der Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs auch einen bestimmten Antrag enthalten. Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet. Dadurch werden der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis abgesteckt und Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung festgelegt. Zugleich wird vermieden, dass das Risiko eines Unterliegens des Klägers durch eine vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abgewälzt oder der Streit in ein sich anschließendes Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert wird. Maßgeblich für die Bestimmtheit eines Klageantrags sind die Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und die Umstände des Einzelfalls. Hierbei ist das zu schützende Interesse des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie sein Interesse an der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz abzuwägen. Generalisierende Formulierungen können daher im Einzelfall unvermeidlich sein. Andernfalls würde die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, durch prozessuale Anforderungen unzumutbar erschwert, wenn nicht gar beseitigt .


Nach [REF] muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehrt. Er hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann . Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll .


Der Gewährung der Lohnerhöhung nur an die Arbeitnehmer, die das Änderungsangebot angenommen hatten, lag keine verteilende Entscheidung der Beklagten mehr zugrunde. Die Beklagte ist lediglich ihren vertraglichen Verpflichtungen aus den geänderten Arbeitsverträgen nachgekommen. Eine verteilende Entscheidung des Arbeitgebers fehlt, wenn der Arbeitgeber ausschließlich normative oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt . Eine solche trifft der Arbeitgeber erst dann, wenn er freiwillig, dh. ohne rechtliche Verpflichtung über die Vertragserfüllung hinaus Leistungen gewährt .


Der Kläger ist durch den angetragenen „Verzicht“ auf die Bezugnahmeklausel schon deshalb nicht in seiner positiven Koalitionsfreiheit berührt worden, weil ein Verstoß gegen die individuelle Koalitionsfreiheit nur in Betracht kommt, wenn es um die von arbeitsvertraglichen Abreden unabhängige kollektivrechtliche Wirkungsweise tariflicher Normen geht. Nur in jenem Bereich lässt sich die Verbindlichkeit von Rechten und Pflichten mit der Wahrnehmung von positiver oder negativer Koalitionsfreiheit begründen .


Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb dann vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschn. I bis V des § 0 Abs. 0 VTV fallen. Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz oder Verdienst bzw. auf handels oder gewerberechtliche Kriterien kommt es nicht an. Für den Anwendungsbereich des VTV reicht es aus, wenn in dem Betrieb überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 0 Abs. 0 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten ausgeübt werden. Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III zusätzlich geprüft werden müssen. Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschn. IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeübten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III erfüllen . Werden baugewerbliche Tätigkeiten iSd. Abschn. I bis V erbracht, sind ihnen diejenigen Nebenarbeiten ebenfalls zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen in Zusammenhang stehen .


Das Zutatenverzeichnis, so wie es auf der Verpackung erscheint, genügt nicht den Anforderungen des § 0 Nr. 0 LMKV. Eine deutliche Lesbarkeit im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn das Verzeichnis für einen normalsichtigen Betrachter unter normalen Sichtverhältnissen ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist, was in der Regel der Fall ist, wenn eine 0-Punkt-Schrift verwendet wird. Zwar können besondere, die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit fördernde Umstände eine andere Würdigung rechtfertigen . Eine Schriftgröße, die kleiner ist als 0-Punkt-Schrift, kann aber nur ausnahmsweise und nur dann ausreichend sein, wenn besondere, die Deutlichkeit des Schriftbildes in seiner Gesamtheit fordernde Umstände die tatrichterliche Würdigung rechtfertigen, dass auch eine jene Grenze unterschreitende Schrift ausnahmsweise noch ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist . Die Schrift des Zutatenverzeichnisses auf den streitgegenständlichen Verpackungen ist nicht nur nicht unwesentlich kleiner als 0-Punkt-Schrift, wie der vom Kläger zur Akte gereichte Vergleich deutlich macht. Auch wenn die Buchstaben in fetter schwarzer Schrift auf weißem Grund gedruckt sind, was einen gewissen Kontrast gewährleistet, kann dies keine Ausnahme von Grundsatz der Sechs-Punkt-Schrift begründen. Denn dieser Umstand alleine ist nicht ausreichend, um eine Lesbarkeit ohne Anstrengung zu gewährleisten. Um eine deutliche Lesbarkeit zu erreichen, müssten im konkreten Fall weitere Umstände wie ein größerer Zeilen oder auch Buchstabenabstand hinzutreten.


Unter entsprechend zutreffendem Ausschluss eines Notwegerechts hat das Amtsgericht schließlich den Unterlassungsanspruch auf den Grundsatz von Treu und Glauben gestützt. Dies ist entgegen der Berufung nicht im Hinblick auf [REF] ausgeschlossen. Zur Anwendung gelangen können insofern die Grundsätze des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses. Dem Beklagtenvortrag ist jedoch insoweit Recht zu geben, dass mit Rücksicht auf die gegebenen nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine Pflicht zur Duldung eines Wegesrechts unter dem Aspekt des sogenannten nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses eine aus zwingenden Gründen gebotene Ausnahme bleiben muss und nur dann in Betracht kommt, wenn ein über die gesetzliche Regelung des [REF] hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint . Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass die Benutzung der zwischen den Häusern befindlichen Fläche als gemeinsame Einfahrt seit Jahrzehnten erfolgt und die Errichtungskosten von den Rechtsvorgängern hälftig geleistet wurden. Dies geschah zudem zu einer Zeit, als sich zumindest der Kellerabgang als solcher bereits an einer zum Einfahrtsbereich gelegenen Stelle am Wohnhaus der Kläger befand. Als weiterer Umstand kommt hinzu, dass die Beklagte dem Mieter der Kläger im Vergleichswege die Nutzung erlaubt hat und nunmehr keinen erkennbaren Grund für das Einfriedungsverlangen vorträgt. Zwar ist der Beklagten zuzustimmen, dass diese Erlaubnis keinen grunddienenden Charakter hat. Bei der Beurteilung einer möglichen Verpflichtung aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis spielt diese Vereinbarung indes eine Rolle, da mittelbar auch das Rechtsverhältnis zu dem Eigentümer des Nachbargrundstücks in seiner Rolle als Vermieter betroffen ist. Es ist naheliegend, dass eine solche Absprache auch in dem Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter gestaltende Auswirkung nach sich ziehen kann. Zumindest ohne erkennbaren Grund, beispielsweise bei einem konkreten Änderungsverlangen der Grundstücksgestaltung in baulicher Hinsicht etc. könnte dem Amtsgericht in der Bejahung des Unterlassungsanspruchs basierend auf den Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses gefolgt werden.


Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin von der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.


Abgesehen davon, dass einer Neubescheidung bzw. Neubewertung hier schon die fehlende Endvorstellung der Arbeit am Patienten bei dem zuständigen Oberarzt entgegenstehen dürfte, fehlt es sowohl für eine Neubescheidung bzw. Neubewertung als auch für die vom Kläger erstrebte Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung einer Endabnahme an einer zuverlässigen Bewertungsgrundlage für die erneut zu treffende Prüfungsentscheidung bzw. Abnahme der Leistung. Insbesondere ist nicht gewährleistet, dass die streitgegenständlichen Prothesen überhaupt noch existieren und wenn ja, dass die Arbeit derzeit, knapp 0 Jahre nach Beendigung der Behandlung bei der Patientin B0 in der Klinik der Beklagten, noch in dem Zustand vorhanden ist, wie zum Abschluss der Behandlung durch den Kläger. Eine Verifizierung der der angegriffenen Beurteilung zugrunde liegenden Sachlage ist nach lebensnaher Betrachtung unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände und ungeachtet dessen, dass nach Angaben der Beklagten die Patientin eine weitere Mitarbeit in der Klinik abgelehnt hat, nicht möglich, mit der Folge, dass eine Feststellung zu den bis Anfang [DATE] erbrachten Leistungen des Klägers nicht mehr vorgenommen werden kann.


Die Kammer hält an diesen Maßstäben weiter fest, zumal das OVG NRW seine Rechtsprechung unter Geltung der aktuellen Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im öffentlichen Dienst im Lande NRW fortgesetzt hat.


Es stellt sich deshalb die Frage, ob diese Bestimmungen in der Versorgungsordnung gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters in § 0 Abs. 0 iVm. [REF] verstoßen und damit unwirksam sind . Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist anwendbar. Trotz der in [REF] enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz gilt das AGG auch für die betriebliche Altersversorgung . Auch der zeitliche Anwendungsbereich des AGG ist eröffnet. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AGG am [DATE] hat das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien noch bestanden . [DATE]


Bei einem äußerlich am Verkehr teilnehmenden Verkehrs oder Fortbewegungsmittel, das aus Sicht eines objektiven Beobachters nach seinem Erscheinungsbild aber eine andere oder überwiegend andere Funktion als die eines Verkehrsmittels erfüllt, handelt es sich um eine verkehrsfremde Sache.


Der Dienstherr ist durch die Fürsorgepflicht in ihrem von Art. 0 Abs. 0 GG erfassten Kernbereich auch grundsätzlich nicht gehindert, nach medizinischer Einschätzung der behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen. Er muss zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Das bedeutet jedoch nicht, dass er die Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall erstatten muss. Der Dienstherr kann die Kosten bestimmter Medikamente ganz oder teilweise von der Beihilfe ausschließen, solange er dadurch den Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreitet. Jedoch hält die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht den Dienstherrn dazu an, Beihilfe für notwendige und angemessene Aufwendungen im Krankheitsfall nicht ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen für den Beamten auszuschließen. Er muss im Blick behalten, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie nicht gefährdet werden darf, und insoweit abstrakt-generelle Härtefallregelungen etwa für chronisch kranke Beamte vorsehen, welche unter Summierung der von der Beihilfe grundsätzlich nicht getragenen Kosten in verstärktem Maße auf die Einnahme auch bestimmter nicht verschreibungspflichtiger Medikamente angewiesen sein können.


Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom [DATE] 0 [REF] wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, weil ihre Berufung aus den Gründen des Kammerbeschlusses vom [DATE] [REF] , auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird und dem die Beklagten nicht mehr entgegengetreten sind, keine Aussicht auf Erfolg hat.Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 0 EUR festgesetzt.


Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen [REF] .TR geführten Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom [DATE] ist zulässig, kann in der Sache jedoch keinen Erfolg haben.


Die form und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig und im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und der Zurückverweisung der Sache an das Sozialgericht zur erneuten Entscheidung über den Antrag in entsprechender Anwendung des [REF] begründet, weil das Verfahren an einem wesentlichen Mangel gemäß Nr. 0 der Vorschrift leidet. Eine solche Zurückverweisung ist auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich zulässig .


Aus der Entstehungsgeschichte des [REF] ergeben sich für den Anwendungsbereich der Vorschrift keine eindeutigen Hinweise. Durch die Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom [DATE] erhielt diese Bestimmung im Wesentlichen ihre heutige Fassung. Die Formulierung wählte der Verordnungsgeber ausweislich der amtlichen Begründung , um die seinerzeit in [REF] a.F. aufgeführten Fahrzeuge zu erfassen. Weder aus der amtlichen Begründung zu [REF] noch aus der zu dieser Norm ergangenen Verwaltungsvorschrift ergeben sich Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Bedeutungsgehalts der Wendung "Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen" . 0 Aus systematischen und teleologischen Erwägungen ist allerdings entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts der Kreis der der Müllabfuhr dienenden Fahrzeuge im Sinne des [REF] in der beschriebenen Weise zu begrenzen. Für eine Begrenzung des Kreises der zur Führung der Rundumleuchte berechtigten Müllfahrzeuge allgemein spricht zunächst der im angefochtenen Urteil auch erwähnte Aspekt, dass ein übermäßiger Gebrauch des gelben Blinklichts zur Vermeidung eines Gewöhnungseffekts zu verhindern ist . Für die Klärung, wie im Einzelnen der Kreis der von [REF] erfassten Müllfahrzeuge zu definieren ist, sind entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die korrespondierenden Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung zu berücksichtigen . Dabei spricht für eine Berücksichtigung insbesondere des [REF] auch die oben dargestellte Entstehung des [REF] . Wie bereits dargelegt, erhielt diese Vorschrift ihre heutige Fassung, damit die seinerzeit und im Wesentlichen wortgleich auch heute in [REF] aufgeführten Fahrzeuge erfasst werden. Nach dem Willen des Verordnungsgebers sind also die von [REF] umfassten der Müllabfuhr dienenden Fahrzeuge zugleich diejenigen im Sinne des [REF] . Zwischen beiden Vorschriften besteht mithin insoweit ein "Gleichklang" .


Der Anwendbarkeit der vorgenannten Norm steht nicht bereits entgegen, dass der Klägerin von der zuständigen Ausländerbehörde am [DATE] eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt worden ist und sie damit seitdem zu dem nach dem SGB II leistungsberechtigten Personenkreis gehört hat. Denn die Klägerin, deren Asylfolgeantrag bestandskräftig abgelehnt worden war, war in der vorliegend streitbefangenen Zeit vollziehbar ausreisepflichtig und jedenfalls ab [DATE] im Besitz einer von der Stadt Rh. ausgestellten Duldung nach [REF] . Da sich die Zuordnung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zum AsylbLG bzw. SGB II allein nach dem konkreten aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers bestimmt, weil leistungsrechtlich ein eigenständiges Prüfungsrecht nicht besteht , war die Klägerin als Leistungsberechtigte im Sinne des § 0 Abs. 0 Nrn. 0 und 0 AsylbLG in der Zeit vom 0. März bis [DATE] noch dem Regime dieses Gesetzes unterfallen. Die Klägerin war ferner ab [DATE] in die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Rh. aufgenommen und hat dort Sachleistungen in Anspruch genommen, sodass auf sie, da nicht analogleistungsberechtigt nach § 0 AsylbLG, an sich die Kostenerstattungsregelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 AsylbLG hätte Anwendung finden können. 0


Wird die Zulassung der Revision wegen Divergenz begehrt, so sind, um den Darlegungsanforderungen des [REF] zu genügen, aus der Vorentscheidung einerseits und dem Urteil, von dem das FG abgewichen sein soll, andererseits, abstrakte Rechtssätze herauszuarbeiten und einander in der Weise gegenüberzustellen, dass die Abweichung erkennbar wird . Eine schlüssige Rüge setzt weiter die Darlegung voraus, dass die Entscheidungen zu gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalten ergangen sind .


Zwar haben aus Sicht des Arbeitsgerichts zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Aufhebung des Beschlusses zur Gewährung der Prozesskostenhilfe die Voraussetzungen hierfür gem. [REF] aufgrund fehlender Belege vorgelegen. Dennoch ist der Beschluss des Arbeitsgerichts aufzuheben, da der Beschwerdeführer gegenüber dem Beschwerdegericht seine Angaben zu seinen geänderten Einkommensverhältnissen nunmehr belegt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts können fehlende Angaben und Nachweise zu einer Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgereicht werden, da [REF] keine Frist für die Abgabe der gebotenen Parteierklärung vorsieht.


Tenor 0. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] wird als unzulässig verworfen. 0. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu 0 % und die Beklagte zu 0 % zu tragen. Tatbestand


Die Feststellungsklage ist zulässig. Das nach [REF] erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Das angestrebte Feststellungsurteil ist geeignet, den Konflikt der Parteien über die Stufenzuordnung im Anspruchszeitraum endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Es kann von der Beklagten als Anstalt des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass sie einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird und dem Kläger die Differenz zwischen der Vergütung der Stufe 0 und der Vergütung der Stufe 0 der Entgeltgruppe U 0* der Anlage 0 zum HTV/Tabelle [DATE] zahlt . Darüber, dass sich die Vergütung des Klägers nach diesem Tarifvertrag richtet, besteht zwischen den Parteien kein Streit.


Im Prozess muss der Arbeitgeber bezogen auf den Kündigungszeitpunkt darlegen, dass und welche Unternehmerentscheidung vorlag und dass nach vernünftiger betriebswirtschaftlicher Prognose infolge der Umsetzung dieser Unternehmerentscheidung die Beschäftigungsmöglichkeit des gekündigten Arbeitnehmers bis zum Kündigungstermin wegfallen würde .


Abgesichert ist nach dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 SVAK NRW und der darin enthaltenen Intention des Satzungsgebers nur die vollständige Berufsunfähigkeit. Ein entscheidendes Merkmal dieser Berufsunfähigkeit ist die Dauerhaftigkeit der gesundheitlichen Einschränkung. Die Voraussetzung, dass dem Mitglied jedwede Architektentätigkeit aus gesundheitlichen Gründen versagt ist, liegt nicht vor, wenn in einem überschaubaren Zeitraum begründete Heilungschancen gegeben sind.


Die genannten Bestimmungen dienen dem Allgemeininteresse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienste; sie schützen aber auch das berechtigte Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen und begründen somit einen subjektiv-öffentlichen Anspruch darauf, dass über seine Bewerbung um ein Beförderungsamt ermessens und beurteilungsfehlerfrei entschieden und sie nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind . Wird dieser sog. Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt, hat der einzelne Beförderungsbewerber demgemäß einen Anspruch auf Neubescheidung seines Beförderungsbegehrens, sofern seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, es also zumindest möglich erscheint, dass die Wahl auf ihn fallen wird .