Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme durch das angefochtene Urteil die Beklagte zur Zahlung von 0 € an die Klägerin zu 0) und von 0 € an die Klägerin zu 0), jeweils nebst Zinsen, sowie zur Freistellung der Klägerinnen zu 0) und 0) von vorgerichtlich angefallenen Anwaltskosten in Höhe von je 0 € verurteilt. Im Übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei gemäß Art. 0 CMR bzw. [REF] zum Ersatz der durch den Verlust von Transportgut entstandenen Schäden verpflichtet. Die Aktivlegitimation der Klägerinnen ergebe sich jedenfalls auf Grund einer in der Überlassung der Schadensunterlagen an sie zu sehenden stillschweigenden Abtretung der Schadensersatzansprüche der Versenderin. Die Kammer sei davon überzeugt, dass die betreffenden Sendungen den von den Klägerinnen behaupteten Inhalt und Wert gehabt hätten. Die Zeugin S. habe im Rahmen ihrer Vernehmung durch das Rechtshilfegericht bestätigt, dass den Sendungen ab [DATE] ein Lieferschein beigefügt gewesen sei. Für den Zeitraum Juni bis [DATE] sei dies ebenfalls der Fall gewesen, wie sich aus der im Wege des Urkundenbeweises verwerteten Aussage der Zeugin S. in dem Rechtsstreit [REF] LG Düsseldorf/ [REF] OLG Düsseldorf ergebe. Den damit dafür sprechenden Beweis des ersten Anscheins, dass die streitgegenständlichen Sendungen den von den Klägerinnen behaupteten Inhalt gehabt hätten, habe die Beklagte durch ihr Vorbringen nicht erschüttert. Der Wert der jeweiligen Sendungen ergebe sich entsprechend [REF] aus den von den Klägerinnen überreichten Handelsrechnungen. Die Beklagte könne nicht mit Erfolg eine zu ihren Gunsten bestehende Haftungsbeschränkung geltend machen, da sie insoweit ihrer Einlassungsobliegenheit nicht nachgekommen und daher zu unterstellen sei, dass der Verlust der Pakete durch qualifiziertes Verschulden ihrer Leute eingetreten sei. Von ihrer Einlassungsobliegenheit sei die Beklagte auch nicht deshalb entbunden, weil die Versenderin auf Schnittstellenkontrollen verzichtet hätte. Zum einen habe die Versenderin lediglich auf die Dokumentation von Schnittstellenkontrollen verzichtet, zum anderen sei ein Verzicht auf Schnittstellenkontrollen ohnehin wegen eines Verstoßes gegen Art. 0 CMR bzw. [REF] unwirksam.


Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass es bei der vorliegenden Konstellation "Aussage gegen Aussage", bei der die Entscheidung maßgeblich davon abhängt, welcher Person das Gericht Glauben schenkt, grundsätzlich einer eingehenden Erörterung und Würdigung aller namentlich auch früherer relevanter Aussagen bedarf, also einschließlich aller bisherigen richterlichen Vernehmungen, zuletzt derjenigen im Berufungsverfahren. Denn regelmäßig genügt der Tatrichter bei einer solchen Beweissituation nur so seiner Verpflichtung, im Urteil zu belegen, dass er alle maßgeblichen Umstände erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat . In einem solchen Fall ist zudem in besonderem Maße eine "Gesamtwürdigung" aller Indizien geboten. Dabei kommt nicht allein der Entstehungsgeschichte der Aussage sowie deren Konstanz Bedeutung zu. Unter dem Gesichtspunkt der Kompetenzanalyse sowie der Motivationsanalyse der Zeugenaussage bedarf es wegen des Alkoholmissbrauchs der Nebenklägerin und des durchgeführten Scheidungsverfahren besonderer Erörterung.


Auch sind die Daten nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien "einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich" . Einzeln zugänglich ist ein Element, wenn es isoliert aus der Datenbank abgerufen werden kann; bei elektronischen Datenbanken kommt es darauf an, ob die vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten dem Nutzer einen einzelnen Zugriff auf die unabhängigen Elemente ermöglichen .


Die Beklagte interpretierte diesen Antrag zunächst so, dass eine Berücksichtigung im Rahmen der Beihilfe angestrebt werde, und lehnte den so verstandenen Antrag mit Bescheid vom [DATE] ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger dagegen Klage erhoben .


Ausgehend hiervon kommt dem über 0 m hohen Kreuz zumindest unter dem Gesichtspunkt des Sozialabstandes gebäudegleiche Wirkung zu, weil das Kreuz die rückwärtigen Ruhebereiche der Nachbargrundstücke unangemessen optisch dominiert und damit geeignet ist, den Wohnfrieden zu beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigung ist auch nicht deshalb zu relativieren oder zu vernachlässigen, weil sich im näheren und weiteren Umfeld seines Standortes höhere Bäume befinden. Bäume sind in einem Gartenbereich als gleichsam standortvorgegebene natürliche Gewächse hinzunehmen und werden demgemäss regelmäßig auch als sozialadäquat akzeptiert,


Da die Sicherheitsabstände durch den Standort des geplanten Sendemasts der Beigeladene zu 0. beachtet werden, liegt keine das Gebot der Rücksichtnahme verletzende Gesundheitsgefährdung vor. 0 Hinsichtlich der gefestigten Rechtsprechung zu den Möglichkeiten, bei Vorliegen einer Standortbescheinigung, im Nachbarrechtsstreit eine Verletzung drittschützender Normen mit Erfolg geltend zu machen, wird auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid des Beklagten vom [DATE] Bezug genommen. In diesem Sinne haben nicht nur das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht und andere Obergerichte , sondern auch die erkennende Kammer in den Entscheidungen vom [DATE] , [DATE] und [DATE] einen weiter reichenden Nachbarschutz gegenüber Mobilfunkanlagen abgelehnt. 0 Zusammenfassend ist auch hier festzustellen, dass bei Einhaltung der in der 0. BImSchV angeführten Grenzwerte regelmäßig die Annahme gerechtfertigt ist, dass von gesundheitlichen Gefährdungen durch hochfrequente elektromagnetische Felder nicht auszugehen ist . Bei Vorlage einer Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur besteht bei Einhaltung der darin festgelegten Sicherheitsabstände kein Abwehranspruch des Nachbarn. Gesicherte Befunde von anerkannter wissenschaftlicher Seite, die belegen, dass der Gesetzgeber seinem Schutzauftrag aus [REF] durch die Regelungen der 0. BImSchV nur unzureichend genügt, liegen nicht vor . Die Klägerin weist lediglich pauschal auf "jüngste Feststellungen" zu "Hinweisen" auf Gesundheitsgefahren hin, die zudem wie in der mündlichen Verhandlung erwähnt teilweise unveröffentlicht seien. Sie hat keine Berichte oder andere Unterlagen vorgelegt. Erforderlich sind aus Sicht der Klägerin jedoch "Nachweise", die dem Gericht nicht bekannt sind. Das von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angesprochene Deutsche Mobilfunk Forschungsprogramm befindet sich noch in der Abschlussphase . Die Forschungsprojekte der DMF und andere Untersuchungen haben bislang keinen "Nachweis" von Gesundheitsschädigungen durch elektromagnetische Strahlung von Mobilfunkanlagen bei Einhaltung der Grenzwerte der 0. BImSchV erbracht, obwohl es einzelne wissenschaftliche "Hinweise" auf möglich Risiken gibt, welche weitere Forschungsvorhaben erfordern .


Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen, die eingereichten Planaufstellungsunterlagen sowie die Gerichtsakte [REF] .OVG verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind. Entscheidungsgründe


Für den Antragsteller, der die übrigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt, besteht aber ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne von [REF] . Nach weitaus herrschender Meinung muss es sich dabei um einen strikten Rechtsanspruch handeln. Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Fälle der Ermessensreduzierung auf Null . Ein solcher gesetzlicher Anspruch steht dem Antragsteller zu, denn die Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchs nach [REF] liegen vor. Das gleiche gilt hinsichtlich der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] , nachdem hinsichtlich der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts von einem Ausnahmefall auszugehen ist. Ein gesetzlicher Anspruch besteht auch dann, wenn im Hinblick auf die Regelerteilungsvoraussetzungen des [REF] wegen eines atypischen Sachverhalts ein Ausnahmefall vorliegt .


Es ist bereits fraglich, welcher „gesetzliche Güterstand des Rechtes des Staates Türkei“ in § 0 Abs. 0 der notariellen Urkunde vom [DATE] gemeint ist. Denn die Urkunde gibt keinen Aufschluss darüber, wann die Antragsteller die Ehe nach türkischem Recht geschlossen haben. Für vor dem [DATE] geschlossene Ehen galt jedoch mit dem früheren gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung ein anderes Güterrecht, als dies seit dem [DATE] der Fall ist. Zu diesem Zeitpunkt wurde in der Türkei der gesetzliche Güterstand der "Errungenschaftsbeteiligung" eingeführt; für vor dem [DATE] geschlossene Ehen bestand eine Übergangsfrist, wonach die Eheleute erklären konnten, dass sie im bisherigen Güterstand verbleiben wollten . 0 Hierauf kommt es aber letztlich nicht an. Weder der bis [DATE] bestehende gesetzliche Güterstand der Gütertrennung noch der danach eingeführte gesetzliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung ist eine Kennzeichnung, die nach [REF] eine zweifelsfreie Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses darstellt. Beiden Güterständen ist es eigen, dass die Eheleute während der Ehe getrenntes Vermögen erwerben und eine gesamthänderische Verbundenheit nicht besteht . Das Amtsgericht Grundbuchamt fordert deshalb zu Recht eine Ergänzung dahingehend, ob die Antragsteller in Bruchteilsgemeinschaft oder in welchem Gemeinschaftsverhältnis sie ansonsten erwerben. Solange dies nicht klargestellt ist, besteht ein Vollzugshemmnis .


Der erkennende Senat steht diesem Ansatz nicht im Hinblick auf seine europarechtliche Anknüpfung, wohl aber wegen der gewissermaßen unvermittelt angestellten und hinsichtlich der maßgeblichen Gesichtspunkte konturenschwachen Abwägung zurückhaltend gegenüber, da er es für näher liegend erachtet, auch im Rahmen des [REF] zunächst auf diejenigen konkreten Maßstäbe zurückzugreifen, die in den naturschutzrechtlichen Schutzvorschriften der §§ 0 ff. BNatSchG enthalten sind . Ob auf den Wortlaut dieser Normen in ihrer auf den vorliegenden Fall an sich anwendbaren alten und engeren Fassung oder bereits auf den Begriff der erheblichen Störung in Gestalt der Verschlechterung des Erhaltungszustandes der lokalen Population einer europäischen Art abzustellen ist, der in die ab dem [DATE] geltende Fassung des § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Satz 0 BNatSchG durch [REF] es eingeführt worden ist, und schon vorher europarechtlich angelegt war, kann hier dahingestellt bleiben. Es gibt nach keinem dieser Maßstäbe eine tragfähige Grundlage für die Annahme, dass die streitgegenständliche Windenergieanlage an dem für sie vorgesehenen Standort mit dem gebotenen Schutz der in der dortigen Umgebung vorhandenen Vogelarten nicht zu vereinbaren wäre.


Die Finanzierung ist ebenso wie in dem bereits mehrfach genannten Fall [REF] gekennzeichnet durch ein tilgungsfreies Vorausdarlehen in Höhe von 0 DM und die gleichzeitige Ansparung von zwei hintereinander geschalteten Bausparverträgen, durch die das Vorausdarlehen in zwei Tranchen abgelöst werden soll.


Tenor 0.Die Berufung des Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] wird zurückgewiesen. 0.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 0.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 0.Der Beklagte darf die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. 0.Die Revision wird nicht zugelassen.


Zu Recht hat das Landgericht auf die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgestellt, der sich auch der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat und nach denen davon auszugehen ist, dass der Steuerberater im Rahmen seines Auftrages verpflichtet ist, seinen Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten. Er hat seinen Mandanten möglichst vor Schaden zu schützen. Hierzu hat er den relativ sichersten Weg zu dem angestrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen . Der Steuerberater hat den Mandanten in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können . Er muss ihn daher grundsätzlich auch ungefragt nach jeder Richtung über alle steuerrechtlichen Einzelfragen und deren Folgen erschöpfend belehren und ihn über das Ergebnis seiner Sach und Rechtsprüfung aufklären. Dabei hat der Steuerberater für die Kenntnis des Steuerrechts einzustehen. Die mandatsbezogen erheblichen Gesetzes und Rechtskenntnisse muss er besitzen oder sich ungesäumt verschaffen. Neue oder geänderte Rechtsnormen hat er in diesem Rahmen zu ermitteln . Insbesondere kann von einem Steuerberater erwartet werden, dass er die im Einzelfall einschlägigen Steuergesetze, Verordnungen und Erlasse, die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in gleich gelagerten Fällen und die ständige Verwaltungspraxis der Finanzämter kennt . Um dem Auftraggeber eine eigenverantwortliche Entscheidung zu ermöglichen, muss der Steuerberater ihn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließlich sogar dann über eine Anfechtung des Steuerbescheids belehren, wenn er die Anfechtung selbst für aussichtslos hält .


Gegen diesen Beschluss haben die Antragstellerinnen beim Oberlandesgericht Düsseldorf am [DATE] sofortige Beschwerde unter dem dortigen Aktenzeichen [REF] eingelegt. In diesem Verfahren hat das OLG Düsseldorf am [DATE] beschlossen, dass es für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf zuständig ist. Ferner wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über die Vorlage des Senats gemäß Beschluss vom [DATE] ausgesetzt. Hinsichtlich der Einzelheiten dieses Beschlusses wird auf den Inhalt des Beschlusses verwiesen. 0


Eine gesonderte Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ist erforderlich, weil das Beschwerdeverfahren im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren eine gesonderte Angelegenheit i.S.d [REF] darstellt, für die eine Gebühr nach Nr. 0 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG anfällt .


Gründe für die Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des [REF] . Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Beschluss vom [DATE] ausgeführt, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde der gleichen Beklagten gegen ein Urteil des SG Freiburg vom [DATE] , das die gleiche hier streitige Rechtsfrage zum Gegenstand hatte und sie ebenso wie die hier erkennende Kammer beantwortete, als unbegründet zurückgewiesen wurde.


In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die Berufungskammer schließt sich voll umfänglich der ausführlichen und sorgfältigen Begründung der angefochtenen Entscheidung an und stellt dies hiermit gemäß [REF] fest. Unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens sind lediglich folgende ergänzende Ausführungen veranlasst: 0 Dass eine per Telefax erklärte Kündigung die nach [REF] erforderliche Schriftform nicht wahrt, entspricht nahezu einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung . Die deshalb nach [REF] eingetretene Rechtsfolge der Nichtigkeit der Kündigung entfällt auch nicht deshalb, weil die Beklagte mit der nicht formgerechten Kündigung einverstanden gewesen ist. Ein derartiges Einverständnis ersetzt den Mangel der Form nicht . 0 Die Berufungskammer teilt auch die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass es der Klägerin in vorliegendem Fall nicht nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf den Formmangel zu berufen. Die Berufung auf den Mangel der gesetzlichen Schriftform kann zwar ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. Grundsätzlich ist die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form jedoch zu beachten, damit die Formvorschriften des Bürgerlichen Rechts nicht ausgehöhlt werden . Formvorschriften dürfen im Interesse der Rechtssicherheit nicht aus bloßen Billigkeitserwägungen außer Acht gelassen werden, sondern nur, wenn es nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, eine Rechtsposition an einem Formmangel scheitern zu lassen. Hierbei sind strenge Maßstäbe anzulegen. Das Ergebnis darf die betroffene Partei nicht bloß hart treffen, sondern es muss schlechthin untragbar sein .


Nach der im Ausbaubeitragsrecht grundsätzlich maßgeblichen natürlichen Betrachtungsweise ist die S. eine einheitliche Anlage im beitragsrechtlichen Sinne. Sie verläuft geradlinig zwischen L. Straße und R.. Auch die als Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom [DATE] beigefügten Bilder bestätigen den Eindruck der Einheitlichkeit. Insofern liegt es zunächst nahe, die Kläger als qualifiziert bevorteilte Anlieger anzusehen. Dass die jetzt abgerechneten Baumaßnahmen sich nicht auf den Straßenteil unmittelbar vor ihrem Grundstück bezogen, würde grundsätzlich keine Rolle spielen. Denn Gegenstand der Beitragspflicht ist die Anlage insgesamt, nicht die ausgebaute Teilstrecke. Der Aufwand ist mithin auf alle Anlieger der Gesamtanlage umzulegen, nicht etwa nur auf die Anlieger der ausgebauten Teilstrecke .


Ernstliche Zweifel im Sinne des [REF] liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg . Hierbei reicht es aus, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden . 0 Unter diesen Voraussetzungen ist die von dem Kläger begehrte Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zuzulassen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgelehnt, es lasse sich nicht positiv feststellen, dass kein Staat aufgrund seines Rechts den Kläger als seinen Staatsangehörigen ansehe. Wegen der unstreitigen Abstammung von einem in der Türkei geborenen und lebenden Großvater und Vater, der seinerzeit aber von der Türkei nach Syrien übergesiedelt sei, komme bei dem Kläger wegen des nach türkischem Staatsangehörigkeitsrecht geltenden Abstammungsprinzip ein Anspruch auf die türkische Staatsangehörigkeit in Betracht. Der Großvater und der Vater des Klägers sowie dessen Geschwister seien in dem Personenstandsregister der Republik Türkei eingetragen. Nach der Auskunftslage des türkischen Generalkonsulats müsse der Vater des Klägers, der nach der standesamtlichen türkischen Eintragung dort als ledig und verstorben gelte, zunächst diese standesamtliche Registrierung durch ein in der Türkei erwirktes Gerichtsurteil berichtigen und anschließend seine Eheschließung in der Türkei registrieren lassen. Danach komme die standesamtliche Eintragung des Klägers in Betracht. Diese Mitwirkungshandlungen fielen in den Verantwortungsbereich des Klägers, ohne dass es insoweit darauf ankomme, ob sein Vater es ablehne, Eintragungen im türkischen Register vornehmen zu lassen. Daher sei der Kläger zurzeit nur de facto, nicht aber de jure staatenlos. Etwas anderes ergebe sich nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , da sich anders als in dem dort entschiedenen Fall die Staatenlosigkeit des Klägers nicht positiv feststellen lasse.


In einem weiteren Urteil vom [DATE] bestätigte das OLG Köln die Wirksamkeit des Ausschlusses unter Berufung auf die rechtskräftigen Urteile in den Verfahren [REF] ; [REF] ; [REF] ; [REF] ; [REF] ; [REF] ; [REF] ; [REF] und [REF] jeweils Landgericht Köln, mit denen jeweils Übermaßtherapien und diagnostiken nach Einholung eines Sachverständigengutachtens festgestellt wurden.


Der hiergegen gerichteten Klage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom [DATE] [REF] stattgegeben und den Bescheid der Beklagten vom [DATE] und deren Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufgehoben. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, die Voraussetzungen für eine Rücknahme lägen nicht vor, da der zurückgenommene Bescheid vom [DATE] rechtmäßig sei. Die Vordienstzeiten der Klägerin bei der Deutschen Bundespost Telekom seien zu Recht nach [REF] als ruhegehaltfähig anerkannt worden. Die Voraussetzungen des [REF] seien zwar nicht in Hinblick auf das Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gegeben, wohl aber in Hinblick auf das Beamtenverhältnis bei der Deutschen Bundespost Telekom . Denn für die Ernennung der Klägerin zur Fernmeldeassistentin seien die Vordienstzeiten maßgeblich und förderlich gewesen. Dies habe die Deutsche Telekom AG auf Anfrage der Wehrbereichsverwaltung mitgeteilt. Beim Bestehen mehrerer Beamtenverhältnisse nacheinander könnten Vordienstzeiten, die vor einem früheren Beamtenverhältnis lägen, aus dem der Versorgungsfall nicht eintrete, dann als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn für dieses die Voraussetzungen des [REF] gegeben seien und die Dienstzeit dieses Beamtenverhältnisses selbst ruhegehaltfähig sei. Diese Voraussetzungen sah das Verwaltungsgericht als erfüllt an. Das Urteil wurde der Beklagten am [DATE] zugestellt. 0


Durch die Regelung der Nr. 0 VV-RVG soll verhindert werden, dass gerichtliche Termine allein zur Wahrung des Gebührenanspruchs stattfinden müssen; sie bietet einen Anreiz für den Rechtsanwalt, auf die Durchführung des Termins zu verzichten. Die Anwendung der Grundsätze des [REF] auf die „fiktive" Terminsgebühr nach Ziffer 0 Nr. 0 bis 0 VV RVG ist mit dem Problem behaftet, dass ein Termin tatsächlich nicht stattgefunden hat und dessen Schwierigkeit und Aufwand für den Prozessbevollmächtigten damit nicht bewertet werden können. Die Kammer teilt die Auffassung des Sozialgerichts Hannover und des Sozialgerichts Lüneburg , wonach bei der Bemessung der Terminsgebühr auf den hypothetischen Aufwand abzustellen ist, der bei Durchführung eines Termins im konkreten Verfahrensstadium voraussichtlich entstanden wäre. Somit ist eine fiktive Vergleichsbetrachtung anzustellen, in welcher Höhe ein Gebührenanspruch voraussichtlich entstanden wäre, wenn ein Termin stattgefunden hätte .


Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Im Hinblick darauf, dass die fragliche vertragliche Bestimmung der auflösenden Bedingung in einer Vielzahl von Arbeitsverträgen der Beklagten vereinbart ist und die zweite Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz im Urteil vom [DATE] [REF] in Anwendung einer gleichlautenden vertraglichen Bestimmung lediglich geprüft hat, ob der Entzug der Einsatzerlaubnis als Akt reiner Willkür zu qualifizieren sei sowie mit Rücksicht auf die Tatsache, dass das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im Urteil vom [DATE] [REF] ebenfalls die Revision zugelassen hat, hat die Kammer die Revision nach [REF] zugelassen.


Die Beschwerde ist unstatthaft und damit unzulässig, weshalb das Rechtsmittel gemäß [REF] als unzulässig zu verwerfen ist. 0 Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt sich vorliegend nicht aus [REF] oder aus [REF] . Vielmehr ergibt sich aus dem im Streitfalle entsprechend anwendbaren [REF] , dass auch im Falle der verweigerten Einstellung der einstweiligen Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Urteil kein Rechtsmittel gegeben ist. Das Arbeitsgericht hat seine ablehnende Entscheidung auf [REF] gestützt. Nach dieser Bestimmung kann das Prozessgericht anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die nach [REF] bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil einstweilen unter bestimmten Voraussetzungen eingestellt werden kann. Die Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach [REF] ist jedoch in analoger Anwendung von [REF] ausgeschlossen .


Die Entscheidung des SG entspricht nicht nur der von ihm genannten Entscheidung des erkennenden Gerichts vom [DATE] , sie steht auch mit weiteren, im Wesentlichen vom Antragsgegner angeführten Entscheidungen in Einklang NRW, Beschluss vom Beschluss vom [DATE] ; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom [DATE] ; SG Duisburg, Beschluss vom [DATE] . [DATE] , bestätigt durch Bezugnahme-Schluss des LSG NRW vom [DATE] ; SG Augsburg, Beschluss vom [DATE] ). In gleicher Weise haben außerdem entschieden: Bayerisches LSG, Beschluss vom [DATE] ; Thüringer LSG, Beschluss vom [DATE] ; SG Ulm, Beschluss vom [DATE] und SG Duisburg, Beschluss vom [DATE] . Der Senat schließt sich den genannten Entscheidungen gleichfalls an [DATE] , S. 0 ff., 0 f.; SG Oldenburg, Beschluss vom [DATE] ; SG Karlsruhe, Beschlüsse vom 0. und [DATE] unter Bezugnahme auf SG Speyer, Beschluss vom [DATE] ; SG Duisburg, Beschluss vom [DATE] ; SG Aachen, Beschluss vom [DATE] ). Missverständlich sind schließlich die pauschalen Verweisungen in der Kommentarliteratur bei Nr. 0 VV-RVG auf Nr. 0 in: Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, Kommentar, 0. Aufl. [DATE] , VV Nr. 0, S. 0, Hartmann, Kostengesetze, 0. Aufl. [DATE] , unter Nr. 0 VV-RVG, RdNr. 0, sowie Göttlich-Mümmler, RVG, 0. Auflage [DATE] , unter "Terminsgebühr", S. 0, die alle nicht die unterschiedlichen Verfahrensformen in Nr. 0 und 0 beachten und vernachlässigen, dass in Nr. 0 I Nr. 0 schriftliche Vergleichsabschlüsse ausdrücklich erwähnt sind, in Nr. 0 jedoch nicht, während alle anderen Formulierungen weitgehend auch in der Systematik übereinstimmen . Auch dem Parlamentsentwurf zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist schon zu entnehmen, dass differenzierte Kosten bei Anerkenntnissen und Vergleichen vorgesehen waren. Eine nähere Begründung fehlt hingegen; dem Hinweis auf das Ziel einer allgemeinen Gebührenstruktur folgt allein der Verweis auf die Einzelregelungen zu Nr. 0 . Ebenso enthält die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses keine weiteren Einzelheiten zum Verständnis der strittigen Normen .


Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Landgerichts Schwerin vom [DATE] , Az.: [REF] , geändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 0 € festgesetzt. Gründe I.


Mit diesem Schreiben hat die Beteiligte zu 0) zunächst ihre Unterrichtungsverpflichtung im Verhältnis zum Beteiligten zu 0) genügt. Der Beteiligte zu 0) hat im laufenden Verfahren keine Rügen gegen die inhaltlich Ordnungsgemäßheit der Anhörung erhoben. Soweit er in seiner Zustimmungsverweigerung vom [DATE] den fehlenden Arbeitnehmerüberlassungsvertrag moniert, ist dem entgegenzuhalten, dass darin allein die Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher geregelt sind und deshalb grundsätzlich keine Veranlassung besteht, diesen dem Entleiherbetriebsrat im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur Einstellung einer Leiharbeitnehmerin vorzulegen . Bei der Unterrichtung nach [REF] sind dem Betriebsrat mitzuteilen die Person des Einzustellenden, der vorgesehene betriebliche Einsatz und die Auswirkungen der Einstellung auf den Betriebsablauf. [REF] erweitert diese Unterrichtungsverpflichtung nur insoweit, als eine Erklärung zur Arbeitnehmerüberlassung vorzulegen ist. Diesen Vorgaben hat die Beteiligte zu 0) entsprochen.


Der Kläger macht zunächst geltend, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhe auf einer fehlerhaften Bewertung der Beweisaufnahme. Denn es habe erhebliche Diskrepanzen in den Zeugenaussagen übergangen. Soweit es sein Schreiben vom [DATE] an den Kreisgeschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Göttingen betreffe, gehe das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon aus, dass er damit versucht habe, den stellvertretenden Ortsbrandmeister E. bei dessen Arbeitgeber in ein schlechtes Licht zu rücken. Wird wie hier eine fehlerhafte Sachverhalts und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, setzt eine Zulassung nach [REF] voraus, dass die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffen oder zumindest ernstlich zweifelhaft sind, so dass eine erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz in Betracht kommt . Der Senat vermag aber nicht festzustellen, dass das Verwaltungsgericht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist.


Wie hoch dieser Anteil zu veranschlagen ist und ob gar darüber hinausgehende Bezügeanteile und wenn, in welchem Umfang zur Finanzierung von Krankheit, Pflege etc. in die Alimentation eingerechnet sind, bleibt mangels gesetzgeberischer Präzisierung ungewiss. Denn die Bezüge der Beamten enthalten keinen exakt bestimmbaren Satz oder proportionalen Anteil, mit dem die Eigenvorsorge betrieben werden kann und soll.


Zur näheren Darstellung des Sach und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt verwiesen. II. 0 Gemäß [REF] hat das Beschwerdegericht von Amts wegen u. a. zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft ist. Diese Prüfung ergibt, dass es an dem Erfordernis der Statthaftigkeit der Beschwerde fehlt. Diese ist deshalb unzulässig und war zu verwerfen. Aus [REF] , 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 ZPO ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die Anfechtung des arbeitsgerichtlichen Beschlusses, durch den die Einstellungsanträge zurückgewiesen wurden, nicht statthaft ist .


Die Beschwerdekammer hat die Akten des Beschwerdeverfahrens [REF] Landesarbeitsgericht Hamm informationshalber beigezogen. Auf den Inhalt dieser Akten wird ebenso Bezug genommen wie auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze.


Mit diesem Vorbringen zeigt der Kläger keinen vom Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht festgestellten Rechtsfehler der Beurteilung auf. Zwar kann der Dienstherr bei der dienstlichen Beurteilung die Lebens und Diensterfahrung des Beamten grundsätzlich mit heranziehen und so beispielsweise eine längere Zeit der Bewährung im statusrechtlichen Amt positiv würdigen. Dabei darf er jedoch nicht schematisch auf die Verweildauer im statusrechtlichen Amt abstellen, sondern kann eine längere Standzeit lediglich als Indiz dafür heranziehen, dass sich die zunehmende Lebens und Diensterfahrung positiv auf den Leistungsstand ausgewirkt haben. Dem Leistungsgrundsatz widerspräche es, das Lebens oder Dienstalter als Korrektiv für eine an sich bessere oder schlechtere Einschätzung des Leistungsstandes heranzuziehen.


Auch indizielle Wirkung geht hier den Umständen nach von dem Verzeichnis der Kindesmutter im Melderegister der Beklagten nicht aus. Wenn die Kindesmutter sich in Krisensituationen immer zu ihren Eltern zurückgezogen haben sollte und auch ihre Einquartierung bei ihren Eltern im Oktober des Jahres [DATE] nach deren Angaben entgegen den anderslautenden Bekundungen der Kindesmutter von vornherein nicht auf Dauer, sondern als vorübergehende Lösung gedacht war, mag dies zwar gegen die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes in F. sprechen, ändert dennoch aber nichts daran, dass nach den insoweit übereinstimmenden und relativ zeitnahen Angaben der Kindesmutter laut Verhandlungsniederschrift vom [DATE] und des Kindesvaters im Schreiben vom [DATE] an das Amtsgericht S. die Ehe nicht zuletzt wegen der Aufnahme einer Beziehung zu einem anderen Partner durch die Kindesmutter zerrüttet war, beide Eheleute eine Trennung erstrebten und die Kindesmutter ihren Aufenthalt in der zuvor gemeinsam bewohnten Obdachlosenunterkunft in der C. straße in S. ohne die Absicht aufgegeben hat, die eheliche Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann in dieser Wohnung jemals wieder aufzunehmen. Mangels Perspektive eines dortigen Aufenthaltes "bis auf weiteres",


Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Zulassung zur Prüfung für die Anerkennung der Schwerpunktbezeichnung Visceralchirurgie nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 HKG i.V.m. der am [DATE] in Kraft getretenen Weiterbildungsordnung vom [DATE] WBO [DATE] noch nach der bis dahin geltenden Fassung der Weiterbildungsordnung vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] WBO [DATE] zu. 0 Die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 HKG sind nicht erfüllt. Der Kläger hat nicht das reguläre Weiterbildungsverfahren zum Erwerb der Zusatzbezeichnung Visceralchirurgie unter verantwortlicher Leitung ermächtigter Kammermitglieder absolviert. Es fehlt an der erforderlichen Weiterbildung bei einem hierzu ermächtigten Arzt. Die von dem Kläger bei Prof. H. ausgeübte Tätigkeit kann ebenso wie die im Rahmen seiner Chefarzttätigkeit ausgeübte Beschäftigung auf dem Gebiet der Visceralchirurgie nicht als ordnungsgemäßer Weiterbildungsgang im Sinne der WBO [DATE] anerkannt werden. Wie die Beklagte zutreffend bereits in dem angefochtenen Ausgangsbescheid angeführt hat, muss die Weiterbildung in der durch die Weiterbildungsordnung vorgegebenen strukturierten Form erfolgen. Die Weiterbildung ist unter verantwortlicher Leitung eines von der Beklagten dazu ermächtigten Arztes in der Weiterbildungsstätte durchzuführen . Der ermächtigte Arzt ist gemäß § 0 Abs. 0 WBO [DATE] verpflichtet, die Weiterbildung persönlich zu leiten sowie zeitlich und inhaltlich entsprechend dieser Weiterbildungsordnung zu gestalten. Vorliegend ist der Kläger jedoch nicht durch einen zur Weiterbildung ermächtigten Arzt weitergebildet worden. Prof. H. wurde erst 0 Jahre, nachdem der Kläger dessen Abteilung verlassen hatte, selbst zur Weiterbildung ermächtigt. Für eine Rückwirkungsfiktion dergestalt, dass die Jahre des Klägers in der Klinik von Prof. H. aufgrund der späteren Weiterbildungsberechtigung bereits als Weiterbildung anerkannt werden können, ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 0 WBO [DATE] kein Raum. Eine Weiterbildung muss aus den o.g. Gründen stets durch einen bereits zur Ausbildung qualifizierten Weiterbilder erfolgen. 0 Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zulassung zur Prüfung für die Schwerpunktbezeichnung Visceralchirurgie nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 HKG i.V.m. § 0 Abs. 0 WBO [DATE] bzw. § 0 WBO [DATE] . Danach erhält, wer in einem von der Weiterbildungsordnung abweichenden Weiterbildungsgang eine Weiterbildung abgeschlossen hat, auf Antrag die Anerkennung durch die Ärztekammer, wenn die Weiterbildung gleichwertig ist. Bei Vorliegen der Voraussetzungen einer gleichwertigen Weiterbildung erfolgt diese Anerkennung erst nach erfolgter erfolgreicher mündlicher Prüfung , zu welcher der Kläger mit seinem Hauptantrag zugelassen werden will. Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen nach den Regelungen über die gleichwertige Weiterbildung jedoch nicht. Er hat keine Weiterbildung in einem abweichenden Weiterbildungsgang abgeschlossen. Ihm geht es um die Anerkennung einschlägiger berufspraktischer Tätigkeit als Weiterbildung in dem Bereich, für den er auch die Zusatzbezeichnung begehrt. Die Regelungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 WBO [DATE] und des § 0 WBO [DATE] sind jedoch nicht einschlägig, wenn die Ärzte von Anfang an die Möglichkeit hatten, den regulären Weiterbildungsgang zu durchlaufen . Diese Konstellation ist im Fall des Klägers gegeben, da dieser seinen Antrag auf Anerkennung der Schwerpunktbezeichnung Visceralchirurgie erst im [DATE] stellte, diese jedoch als Bezeichnung bereits durch die WBO [DATE] eingeführt wurde. Dem Kläger wäre es daher unbenommen gewesen, unter einem zugelassenen Weiterbilder die Ausbildung vor [DATE] im regulären Weiterbildungsgang zu absolvieren. 0 Mit seiner gegenteiligen Ansicht, es komme allein darauf an, dass er die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitze und der Antrag daher nicht allein aus formalen Gründen abgelehnt werden könne, kann der Kläger nicht durchdringen. Die in der jeweiligen WBO genannten Anforderungen beinhalten keinen bloßen Formalismus, sondern stellen ein wesentliches Instrument zur Gewährleistung der Qualität der ärztlichen Weiterbildung dar. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Weiterbildung wird der Erwerb besonderer Kenntnisse und Fertigkeiten auf einem speziellen medizinischen Bereich hoheitlich bescheinigt. Das dadurch in der Öffentlichkeit erweckte Vertrauen in die besondere Qualifikation des Arztes ist auch in Ansehung seiner Berufsausübungsfreiheit gemäß [REF] nur dann gerechtfertigt, wenn in dem vorangegangenen Verfahren hinreichend sorgfältig und umfassend das Vorliegen der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten festgestellt worden ist. Hierzu sind in den [REF] umfangreiche Vorkehrungen getroffen worden, insbesondere für die den wesentlichen Teil der Weiterbildung ausmachende formalisierte Weiterbildung durch einen dazu gemäß § 0 HKG speziell ermächtigten Arzt. Nur wenn eine diesen Voraussetzungen genügende Weiterbildung abgeschlossen ist, dies in einem Zeugnis des dazu ermächtigten Arztes ordnungsgemäß belegt wird und sich schließlich der Prüfungsausschuss der Kammer aufgrund des Zeugnisses und einer ergänzenden mündlichen Prüfung davon überzeugt hat, dass der Arzt die erforderliche Qualifikation besitzt, ist die Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen. Der Kläger ist nicht diesen Vorgaben entsprechend, insbesondere nicht durch einen anerkannten Weiterbilder, ausgebildet worden.


Der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten und Arbeitslosenversicherung unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind . Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist [REF] . Danach ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Eine Beschäftigung setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Beschäftigte in einen fremden Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt . Weitere Kriterien sind Unselbständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit, Notwendigkeit der engen, ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern, Arbeitskontrolle, fehlender Einsatz eigenen Kapitals, Ausführung der Arbeit mit Mitteln des Auftraggebers, fehlendes unternehmerisches Risiko, keine Unternehmerinitiative, keine eigene Umsatzsteuererhebung, keine Entscheidungsfreiheit über die Zahlungsweise von Kunden, Leistungserbringung nur in eigener Person, Tätigkeit im wesentlichen nur für einen Auftraggeber .


bzw. sich der Antragsgegner in der darin in Bezug genommenen grundlegenden gewerberechtlichen Festsetzung vom [DATE] hinreichende Weisungs bzw. Kontrollrechte vorbehalten hat,


Maßgeblich für den vom Klageantrag erfassten Zeitraum vom 0. [DATE] bis zum [DATE] war insofern die Verordnung zu [REF] festgelegten Pflichtstundenzahlen orientierten sich ausschließlich an der Schulform, an der der betreffende Lehrer unterrichtete, und nicht an der Lehramtsbefähigung oder der Art der Ausbildung.


Einerseits ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 BGB der Gläubiger auch derjenige einer Schadensersatzleistung die Leistung sofort verlangen darf. Der Schädiger hat grundsätzlich auch die Nachteile zu ersetzen, die sich daraus ergeben, dass der Schaden mangels sofortiger Ersatzleistung nicht gleich beseitigt worden ist und sich dadurch vergrößert hat . Andererseits darf nicht außer Acht gelassen werden, dass bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens dem Haftpflichtversicherer eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang seiner Eintrittspflicht zugebilligt werden muss. Die Länge dieser Frist hängt von den Umständen des Einzelfalles ab . Von Bedeutung ist hier, dass der Kläger vorprozessual Ansprüche aus einem Unfallereignis geltend gemacht hat, bei welchem die Zeugin H mit der Front seines Wagens gegen das Heck des Pkw ihres Unfallgegners geprallt war. Dem äußeren Anschein nach lag also eine Auffahrkollision vor. Damit hatte die Beklagte zu 0. als Haftpflichtversicherer im Rahmen ihrer Regulierungsüberlegungen der Frage nachzugehen, ob gegen die Fahrerin des klägerischen Pkw der Anschein schuldhafter Unfallverursachung sprach mit der möglichen Folge des Fehlens jeglicher Anspruchsberechtigung des Klägers. Zwar steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass auch der Beklagte zu 0. im Zuge des beabsichtigten Wendemanövers fahrlässig zu der Entstehung der Kollision beigetragen hat. Der Umfang der Anspruchsberechtigung des Klägers lag vorprozessual indes nicht auf der Hand.


Das gegen die Beitragsfähigkeit ins Feld geführte Argument, die Straße sei wegen aufgestauten Reparaturbedarfs infolge von Schäden durch Schwerlastverkehr erneuert worden, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides. Zum einen ist die Frage, ob die Erneuerungsbedürftigkeit auf einen aufgestauten Reparaturbedarf zurückzuführen ist, unerheblich, da wegen des zweifellosen Ablaufs der üblichen Nutzungszeit eine angeblich unterlassene Unterhaltung und Instandsetzung keine eigenständige Bedeutung hat.


Dem Senat erschließt sich ferner nicht, dass für die Beklagte in Bezug auf die Gewinnung neuer Investoren bei einer Kündigung mit einer Frist von zwei Jahren relevante Nachteile zu erwarten waren. Zwar mag manchen Investoren der zeitliche Horizont von zwei Jahren bis zur Einstellung des Geschäftsbetriebs durch die endgültig gekündigten Händler zu lang erscheinen. Andererseits aber hatte die Beklagte bis [DATE] nach ihrem eigenen Vorbringen im Verfahren [REF] OLG Köln erst 0 neue Handelspartner und damit nur einen Bruchteil der erforderlichen Zahl werben und einsetzen können. Dies deutet darauf hin, dass der Zeitraum für die Neubesetzung der Händlerstandorte von vornherein zu knapp bemessen war. Da dies im Hinblick darauf, dass auch andere Marken gleichzeitig um die Ausweitung ihrer Vertriebsnetze bemüht waren, zumindest als konkrete Möglichkeit bereits im Zeitpunkt der Kündigung absehbar gewesen sein dürfte, lässt sich die Kündigung mit Ein-Jahres-Frist mit dem Argument der Investorengewinnung nicht plausibel rechtfertigen.


Vorliegend kommt, wie das SG zutreffend erkannt hat, nur eine Regelungsanordnung nach [REF] in Betracht. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung . Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung sind glaubhaft zu machen ; dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz wiegen . Die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind daher in Ansehung des sich aus [REF] es ergebenden Gebots der Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz sowie des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz u.U. nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen; ist im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers vorzunehmen . Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung . Die Eilbedürftigkeit der erstrebten Regelung ist im Übrigen regelmäßig zu verneinen, soweit Ansprüche für bereits vor Stellung des einstweiligen Rechtsschutzantrags abgelaufene Zeiträume erhoben werden . 0


Auf die Wachstumsmöglichkeiten einer Praxis unter Geltung des § 0 HVM in der Fassung ab [DATE] ist hier schon im Hinblick auf die Begrenzung des Streitgegenstandes nicht einzugehen. Im Übrigen besteht kein Recht auf ein Wachstum über den Gruppendurchschnitt hinaus . Das IPZV des Klägers lag in dem streitigen Quartal über dem Gruppendurchschnitt. Abgesehen davon hält der Senat das Fehlen von Wachstumsmöglichkeiten innerhalb der sog. Startquartale um das erste dieser Quartale geht es hier im Ergebnis für rechtmäßig .


Gleichfalls kommt es nach dem bisherigen Erkenntnisstand nicht auf Zeiten der bloßen Begünstigung des Antragstellers durch die Fortbestandsfiktion nach [REF] an; zu Recht allerdings dürften ihm die Ausländerbehörden entgegengehalten haben, dass solche nicht zu den Zeiten einer "ordnungsgemäßen" Beschäftigung auf gesicherter aufenthaltsrechtlicher Grundlage gehören .


So im Ergebnis auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 0 [REF] , InfAuslR [DATE] , 0 ff.; umfassend zum Meinungsstand, im Ergebnis wie hier auch Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 0. Aufl. [DATE] , StAG § 0 Rz. 0 ff.


Dies gilt auch hinsichtlich des Erfordernisses eines vollkaufmännischen Geschäftsbetriebes und der Anknüpfung an die Handelsregistereintragung. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die bis [DATE] geltende Fassung des § 0 Abs. 0 Satz 0 IHKG es den Industrie und Handelskammern ermöglichte, eine Differenzierung des Grundbeitrages anhand der Kriterien Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb und der Vollkaufmanneigenschaft bzw. Handelsregistereintragung vorzunehmen.


Problematisch aber letztlich nicht entscheidungsrelevant ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass das Verwaltungsgericht zur Bestimmung des Maßes der seitens des Antragstellers bei der Verwahrung seiner Waffen aufzubringenden Sorgfalt die am [DATE] in Kraft getretene Vorschrift des [REF] und die seit dem [DATE] in Kraft befindliche Vorschrift des [REF] heranzieht, obwohl beide Vorschriften erst nach der am [DATE] erfolgten Wohnungsdurchsuchung rechtsverbindlich geworden sind, und damit deren im Vergleich zu der unter der Geltung des Waffengesetzes [DATE] maßgeblichen Rechtslage verschärfte Anforderungen an die aufzubringende Sorgfalt für anwendbar hält. Ohne Zweifel zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt dieser Argumentation, dass das Waffengesetz [DATE] auch auf Erlaubnisse, die noch unter der Geltung des Waffengesetzes [DATE] oder noch früher erteilt wurden, Anwendung findet, wenn es im maßgeblichen Zeitpunkt im Falle des Widerrufs also zur Zeit der letzten Behördenentscheidung bereits in Kraft getreten war. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in Bezug auf die Relevanz einer vor Inkrafttreten der Neuregelung erfolgten strafgerichtlichen Verurteilung mit überzeugender Begründung ausgeführt, dass die Widerrufsvoraussetzungen seit dem Inkrafttreten des Waffengesetzes [DATE] auch im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal „die zur Versagung hätten führen müssen“ nicht nach dem früheren, sondern nach dem derzeit geltenden Recht zu beurteilen seien. Die Gesetzesmaterialien wiesen insgesamt eher in die Richtung, dass seit dem Inkrafttreten der Neuregelung das neue Rechtsregime uneingeschränkt auch auf Altfälle anwendbar sei. Das Gesetz nehme eine generelle Neubewertung der Zuverlässigkeit vor, weswegen es ohne Bedeutung sei, wann die Tatsache eingetreten sei, die zur Unzuverlässigkeit des Inhabers der waffenrechtlichen Erlaubnis führe. Fraglich ist aber, ob diese Rechtsprechung, die mit der bereits in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats zur Frage der Erheblichkeit einer vor Inkrafttreten der Neuregelung erfolgten strafgerichtlichen Verurteilung übereinstimmt, zur Konsequenz hat, dass das Maß der vom Waffenbesitzer bei der Verwahrung seiner Waffen aufzubringenden Sorgfalt im Nachhinein auch hinsichtlich des Zeitraums vor Inkrafttreten der Neuregelung den verschärften Anforderungen der Neuregelung genügen musste. Dies erscheint im Hinblick auf den in [REF] „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass ein Verhalten nur dann ein Fehlverhalten sein kann, wenn es im Zeitpunkt des Geschehens pflichtwidrig war, durchaus zweifelhaft.


s. a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom [DATE] [REF] ; VGH Baden Württemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] ; BayVGH, Beschluss vom [DATE] [REF] ; OVG Bremen, Beschluss vom [DATE] [REF] ; OVG Hamburg, Beschluss vom [DATE] [REF] ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom [DATE] [REF] .OVG.


Den engen Bezug des [REF] zu Vorhaben, welche die Errichtung von Windenergieanlagen zum Gegenstand haben, verdeutlicht zudem der Umstand, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ursprünglich einen [REF] vorsah. Dieser sollte eine spezielle Regelung zu Absatz 0 darstellen, derzufolge Absatz 0 für Windkraftanlagen nur für die Dauer von einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten sollte.


Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Regelung des [REF] , die gemäß [REF] entsprechend Anwendung findet und die durch die im Wortlaut eindeutige und klare Regelung des [REF] auf die Zeit bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres begrenzt wird. 0 Die Regelung des [REF] verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] verbietet es, wesentlich Gleiches ohne zureichende sachliche Gründe ungleich, wesentlich Ungleiches ohne solche Gründe gleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt Im sozialpolitischen Bereich hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum . Danach ist die zeitliche Begrenzung des eigenen Kindergeldanspruchs allein stehender behinderter Menschen bis zu Vollendung des 0. Lebensjahres nicht willkürlich. Die zeitlich unbegrenzte Leistung an Eltern, die ein behindertes Kind unterhalten, ist Ausfluss der Zweckbestimmung des Kindergeldes als Familienleistungsausgleich. Diese Zweckbestimmung tritt bei einer allein stehenden behinderten Person, die in aller Regel auf Leistungen der öffentlichen Hand angewiesen ist, in den Hintergrund .


Die Beschwerde zeigt auch nicht auf, dass der Besuch der allgemeinen Schule durch den vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden könnte.


Die Klägerin ist zu keinem Zeitpunkt von der Beklagten darauf hingewiesen worden, dass ihre Heizkosten auf den Quadratmeter bezogen über den durchschnittlichen Heizkosten der Mitbewohner ihrer Wohnanlage liegen und sie diese daher zu senken hat. Zwar hatte die Klägerin im [DATE] das Schreiben der Beklagten betreffend die Pauschalbeträge für Fernwärme erhalten. Sie wurde auch durch die darlehensweise Bewilligung der Nachzahlungsbeträge im [DATE] durch die Beklagte in gewisser Weise darauf aufmerksam gemacht, dass die von ihr verursachten Heizkosten nicht problemlos von der Beklagten übernommen werden. Dennoch wurde die Klägerin von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt konkret darauf aufmerksam gemacht, dass sie unwirtschaftlich heizt, da sie überdurchschnittliche hohe Kosten verursacht und konsequenterweise ihre Heizkosten abzusenken hat. Das Schreiben von [DATE] kann insoweit schon nicht maßgeblich sein, da es eine später infolge der sich entwickelnden Rechtsprechung nicht mehr von der Beklagten angewandten Abrechnungsmodus nach Pauschalbeträgen enthält. Der Klägerin war es demnach gar nicht möglich, ihr Heizverhalten in den Jahren [DATE] und [DATE] hinreichend anzupassen. Nach alledem sind ihr die Heizkosten für die besagten Zeiträume abzüglich eines Abschlages in Höhe von 0 % für die Aufbereitung warmen Wassers zu erstatten. Dies bedingt für das Jahr [DATE] einen Nachforderungsbetrag in Höhe von EUR 0 und für die Monate Juli bis [DATE] in Höhe von EUR 0, was sich aus folgender Berechnung ergibt:


Die als angemessen anzusehende Quadratmeterzahl wurde bisher nach den landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften zum zwischenzeitlich aufgehobenen Wohnungsbindungsgesetz ermittelt . Danach standen in Nordrhein-Westfalen einer Person 0 qm, zwei Personen 0 qm, drei Personen 0 qm usw. zu . Nunmehr könnten über [REF] ) die hierzu ergangenen landesrechtlichen Wohnraumförderungsbestimmungen maßgeblich sein . Nach Ziffer 0 der Anlage 0 zu den Wohnraumförderungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen ergeben sich jeweils Werte von 0 qm, 0 qm, 0 qm usw. Ob mit dem Argument der Sicherstellung einer bundeseinheitlichen Rechtsanwendung an den bisherigen Werten festgehalten werden kann, kann hier dahinstehen. Denn der Klageantrag ist bereits unter Berücksichtigung der bisher maßgeblichen Werte begründet, so dass diese auch im Folgenden zugrunde gelegt werden können.


Der Einwand der Klägerin, der Beklagte habe Vorrangstandorte nicht eigenständig untersucht und sich darauf beschränkt, die gemeindlichen Planungen im Zusammenhang mit der Windenergienutzung zu übernehmen, trifft nicht zu. Der Beklagte hat vielmehr eigene Untersuchungen angestellt, die das gesamte Kreisgebiet als Untersuchungsraum für geeignete Vorrangstandorte zum Gegenstand hatten . Im Rahmen der Untersuchungen sind auch Belange des Vogelschutzes nicht ausgeblendet worden . In Anlehnung an den Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom [DATE] gehörten avifaunistisch wertvolle Gebiete von lokaler und höherer Bedeutung zu den ausdrücklich genannten Abwägungskriterien , S. 0 des Erläuterungsberichts zum RROP), die der Beklagte auch angewandt hat. So hat er darauf verzichtet, in dem aus avifaunistischer Sicht sensiblen Bereich der Elbmarsch Vorrangstandorte für Windenergie auszuweisen . Den mit avifaunistischen Belangen begründeten Bedenken der Bezirksregierung Lüneburg gegen eine Ausweisung des Standorts Nr. 0 ist er demgegenüber mit der Erwägung, dass der Standort im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung genehmigt worden sei, nicht gefolgt. Die Berücksichtigung der planerischen Vorbelastung als maßgebend für die Ausweisung dieses Standorts erscheint zumindest nicht unvertretbar, im Übrigen hält die Konzentrationsfläche in westlicher Richtung zu dem dort gelegenen Naturschutzgebiet „Großes Moor bei AA.“ als Teil eines festgelegten Vorranggebiets für Natur und Landschaft einen den gewählten Mindestabstand zu Ausschlussgebieten von 0 m übersteigenden Abstand von 0 m ein. Bei dieser Sachlage konnte der Beklagte sich auf eine Bewertung der ihm bekannt gewordenen Belange des Vogelschutzes beschränken. Dass er im Rahmen der Regionalplanung nicht zusätzlich eigene avifaunistische Gutachten zur Absicherung der Ausweisung der Vorrangstandorte für Windenergie eingeholt hat, stellt sich nicht als ein Ermittlungsdefizit dar, das die Planung als abwägungsfehlerhaft erscheinen lassen könnte. In Bezug auf den Standort AA. ist an dieser Stelle ergänzend anzumerken, dass der Einwand der Klägerin, der Standort sei aus Gründen des Naturschutzes bis heute nicht bebaut, so nicht zutrifft bzw. zu relativieren ist. Denn wie sich aus einem weiteren beim Verwaltungsgericht Lüneburg geführten Rechtsstreit ergibt hat der Beklagte bezogen auf diesen Standort eine bestandskräftige Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit acht Windkraftanlagen vom [DATE] erteilt. Zwar hat der Beklagte die Genehmigung in der Folgezeit aus naturschutzfachlichen Gründen widerrufen bzw. zurückgenommen . Soweit ersichtlich, ist hierfür aber das Vorkommen von zwei Seeadlern in der Umgebung der geplanten Anlagen maßgeblich gewesen, das dem Beklagten im [DATE] , also erst nach Inkrafttreten des RROP, bekannt geworden sein soll. Davon abgesehen hat das Verwaltungsgericht die Widerrufs-/Rücknahmebescheide vom [DATE] und [DATE] mit seinem inzwischen rechtskräftig gewordenen Urteil aufgehoben, so dass die Bebaubarkeit des Standorts AA. gesichert erscheint.


Am [DATE] beantragten die Kläger die Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB XII gemäß § 0 Abs. 0 AsylbLG. Sie verwiesen darauf, dass eine Rückkehr in den Kosovo für sie als Angehörige der Volksgruppe der Roma lebensgefährlich sei und verwiesen u.a. auf eine Pressemitteilung des UNHCR vom [DATE] und ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom [DATE] . Auf Anfrage des Beklagten teilte die Ausländerbehörde mit Schreiben vom [DATE] mit, die Kläger hätten sich in der Zeit vom 0. Juli bis [DATE] nicht in Esslingen aufgehalten; der genaue Aufenthaltsort sei unbekannt. Laut Mitteilung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] habe die Familie damals einen Asylantrag in Frankreich gestellt. 0


Mit dem von der Klägerin wegen Verjährung ihrer Aufwendungen im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] nur noch verlangten Erstattungsbetrag von 0 Euro wird die Bagatellgrenze von 0 Euro nach allem nicht erreicht. Die Berufung des Beklagten hat daher schon aus diesem Grunde Erfolg; auf die Frage der Verzinsungspflicht von Erstattungsansprüchen kommt es deswegen nicht mehr an. 0


Im gerichtlichen Überprüfungsverfahren nach § 0 Abs. 0 SDO war die gebotene Prognose einer voraussichtlichen Entfernung aus dem Dienst anhand der bis dahin, d.h. zum Zeitpunkt der Entscheidung der Disziplinarkammer, zu Tage getretenen Tatsachen zu treffen


Die Antragstellerin besitzt die erforderliche Antragsbefugnis , die seit der zum [DATE] in Kraft getretenen Prozessrechtsreform in Anlehnung an den Wortlaut des [REF] die Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung erfordert. Nach dem Sachvortrag kann zwar nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin Eigentümerin von Grundstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplans ist. Das in [REF] [DATE] normierte Abwägungsgebot vermittelt indes auch den Eigentümern von in der Nachbarschaft des Plangebietes gelegenen Grundstücken oder „Anwohnern“ eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind. Dazu gehört beispielsweise ein abwägungsbeachtliches Interesse des Grundeigentümers, von nachteiligen Auswirkungen einer durch planerische Entscheidung ermöglichten potentiell störträchtigen Nutzung auf einem benachbarten Grundstück verschont zu bleiben, aber auch in der wie hier umgekehrten Konstellation die Besorgnis des Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets gelegenen, störträchtig genutzten Grundstücks, bei Verwirklichung einer Planung mit Schutzauflagen zugunsten der durch den Bebauungsplan zugelassenen Nutzungen belegt zu werden. Auch darin liegt ein in der Abwägung durch die Gemeinde grundsätzlich zu berücksichtigendes „Verschonungsinteresse“.


Die von ihr zitierte Entscheidung des Niedersächsischen OVG gibt erst recht nichts für die Rechtsauffassung der Antragsgegnerin her. In dem konkreten Fall wurde ein Bebauungsplan gerade wegen des entsprechenden Fehlers, der Ausfertigung erst nach der Veröffentlichung, für unwirksam erklärt, wobei nach dem damals geltenden Normenkontrollrecht vor dem Inkrafttreten des EAG-Bau [DATE] allerdings eine weitere Befassung mit der Frage eines Vorliegens nicht behebbarer Gültigkeitsmängel erforderlich gewesen ist. Zugunsten der Antragsgegnerin ist danach allenfalls festzustellen, dass der Fehler durch Neubekanntmachung behebbar ist. Das ist hier indes unstreitig bislang nicht geschehen.


Das Widerspruchsrecht stand auch dem Kläger als vorläufigem Insolvenzverwalter zu. Nachdem diese Frage in Literatur und Rechtsprechung längere Zeit umstritten war, hat der BGH dies nunmehr ausdrücklich bejaht . Dies wird damit begründet, dass der vorläufige Insolvenzverwalter die künftige Masse zu sichern und zu erhalten habe. Daraus folge, dass er Forderungen einzelner Gläubiger nur erfüllen und somit das Schuldnervermögen nur vermindern dürfe, wenn dies im Einzelfall zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben im Interesse der Gläubigergemeinschaft erforderlich oder wenigstens zweckmäßig erscheine. Daher könne es nicht Sache des Insolvenzverwalters sein, eine vor dem Eröffnungsantrag unvollständig erfüllte Verbindlichkeit des Gemeinschuldners eine Belastung im Einzugsermächtigungsverfahren entfaltet nach der sog. herrschenden Genehmigungstheorie vor einer Genehmigung des Schuldners keine Erfüllungswirkung vollständig zu erfüllen oder einer Erfüllungshandlung des Schuldners durch seine Zustimmung Wirksamkeit zu verleihen, falls dies nicht im Interesse aller Gläubiger liege. Vielmehr dürfe er die Rechtsfolge des [REF] durch einen Widerspruch oder die Verweigerung der Zustimmung zu einer Genehmigung des Schuldners vorwegnehmen . Insbesondere bestehe auch kein Grund, Lastschriftgläubiger, deren Forderungen mangels Genehmigung der Lastschriftbuchung noch nicht erfüllt seien, besser zu stellen als solche Gläubiger, deren Forderungen auf herkömmlichem Weg erfüllt werden sollten . Damit hält der BGH in der genannten Entscheidung den Widerspruch des Insolvenzverwalters nicht nur für zulässig, sondern sogar im Regelfall für geboten


Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss des Sozialgerichts Detmold, die das Landessozialgericht sich nach eigener Prüfung zu eigen macht, verwiesen. Auch die Beschwerdebegründung vermag ein abweichendes Ergebnis nicht zu rechtfertigen. Denn auch diese beschränkt sich auf Ausführungen über allgemeine rechtliche Bedenken gegen den Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen, ohne überzeugende Gründe dafür vorzubringen, warum dem Kläger der Abschluss der ihm konkret vorgelegten Eingliederungsvereinbarung unzumutbar sein soll . Vielmehr räumt der Kläger in der Beschwerdeschrift selbst ein, zu keinem Zeitpunkt Bedenken gegen die inhaltliche Ausgestaltung der Eingliederungsvereinbarung geltend gemacht zu haben. Der [DATE] geborene Kläger steht zudem bereits seit langer Zeit im Sozialleistungsbezug, denn schon bevor er Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bezog, wurde ihm Arbeitslosenhilfe gewährt. Er bedarf daher offenbar in besonderer Weise der Unterstützung und Anleitung, um sich wieder in einen Arbeitsprozess eingliedern zu können. Dass die Beklagte sich hierbei des nunmehr gesetzlich vorgesehenen Instrumentes der Eingliederungsvereinbarung bedient hat, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Auch das Bundessozialgericht hat bereits auf diese Möglichkeit verwiesen, ohne grundsätzliche Bedenken gegen dieses Instrument zu artikulieren . Auch die Hinweise des Klägers auf die angeblich fehlende Inhaltskontrolle der Eingliederungsver-einbarung greifen nicht durch. Zunächst hat der Kläger die Möglicheit, eigene Vor-stellungen über die vertragliche Ausgestaltung vorzubringen, wovon er hier offenbar abgesehen und sogleich rundweg den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat. Zudem führt ein etwaiger Widerspruch gegen einen auf die Nichteinhaltung der Eingliederungsvereinbarung gestützten Sanktionsbescheid dazu, dass auch die Rechtmäßigkeit des Inhaltes dieser Vereinbarung geprüft wird . Der Rechtsschutz des Klägers wird daher nicht dadurch verkürzt, dass die Beklagte dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung den Vorzug gegenüber einer entsprechenden Regelung durch Verwaltungsakt gegeben hat. Es ist auch nicht ersichtlich, warum der Kläger nicht in der Lage sein soll, die in der Eingliederungsvereinbarung niedergelegten Verpflichtungen zu erfüllen. Der Senat hat bereits in einem Eilverfahren entschieden, dass die in einer Eingliederungsvereinbarung niedergelegte Verpflichtung, 0 Bewerbungen pro Monat vorzunehmen, bei summarischer Überprüfung keinen rechtlichen Bedenken begegnet . Dahinter bleibt die vorliegende Verpflichtung, binnen eines Zeitraumes von über 0 Monaten 0 Bewerbungen vorzunehmen, weit zurück. Dass die Grundsätze der Vertragsfreiheit berührt werden, wenn anstelle des Erlasses eines Verwaltungsaktes eine Vereinbarung vorgeschlagen wird, auf deren Inhalt der Kläger mit begründeten Einwendungen inhaltlich Einfluss nehmen kann, ist ebenfalls nicht ersichtlich.


Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts verweist auf den Ort, an dem der Betroffene seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat. Bei nur vorübergehender Abwesenheit von diesem Ort z.B. auf Grund einer zwangsweisen vorübergehenden Unterbringung in einer Klinik verändert sich der gewöhnliche Lebensmittelpunkt noch nicht .


Grund und Nahversorgungszentren, die einen kleineren Einzugsbereich, i.d.R. nur bestimmte Quartiere größerer Städte bzw. gesamte kleinere Orte, versorgen und in denen regelmäßig vorwiegend Waren für den kurzfristigen Bedarf und ggf. auch für Teilbereiche des mittelfristigen Bedarfs, angeboten werden .“ 0 Die so vorgenommene Differenzierung hat bislang allgemein Zustimmung erfahren und wird auch vom Senat zugrunde gelegt. Der Schutzzweck des [REF] erfasst demnach nicht nur Hauptzentren, sondern auch Nebenzentren, insbesondere Nahversorgungsbereiche . Merkmal eines in diesem Sinne nicht „eng“ zu verstehenden zentralen Versorgungsbereiches bleibt aber stets die Bejahung der zentralen Bedeutung bzw. der zentralen Funktion für einen bestimmten, nämlich jedenfalls einerseits nicht zu kleinen bzw. andererseits durchaus auch größeren gemeindlichen Einzugsbereich. Dies kann für das Zentrum von A., wie es von der Antragstellerin vorgetragen bzw. sich aus den von ihr zu den Gerichtsakten gereichten Lageplan Bl. 0 d. GA ableiten lässt, nicht bejaht werden. Die Antragstellerin meint, bei dem im Straßenkreuzungsbereich F. r Straße/Fa. Straße angesiedelten Geschäften bzw. sonstigen Versorgungseinrichtungen handele es sich um einen solchen zentralen Versorgungsbereich. Dem folgt der Senat ebenso wie bereits das Verwaltungsgericht nicht. Nicht schon jede, in einem mehr oder weniger größeren Abstand zueinander bzw. in keinem sonstigen Zusammenhang zueinander stehende Ansiedlung von Geschäften an einer Straße führt schon zur Annahme eines zentralen Versorgungsbereiches. In A. fehlt dafür jegliche übergeordnete und zueinander koordinierte Planung, sei es für die Einzelhandelsgeschäfte selbst oder für dazu zu zählende Annexe wie etwa Hotels oder die der ärztlichen oder sozialen Versorgung dienenden Einrichtungen. Es ist insbesondere keine begleitende Infrastruktur feststellbar, wie etwa die Zurverfügungstellung von Parkplätzen, die Ausweitung der Straßenrandbereiche oder von platzartigen Ausgestaltungen. Mit anderen Worten, allein das Vorhandensein einer gewissen Anzahl von Einzelhandelsgeschäften, die sich perlenartig an den Hauptstraßen angesiedelt haben, führt unter dem Blickwinkel des [REF] noch nicht zur Schutzwürdigkeit.


Die Lehrverpflichtungsermäßigung für den Prodekan in Höhe von 0 SWS beanstandet die Kammer aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Baden-Württemberg im Eilverfahren wie bereits im Vorjahr nicht , nachdem der VGH Baden-Württemberg diese gebilligt hat. Eine davon abweichende Beurteilung ist auch nicht etwa deshalb geboten, weil der Fakultätsvorstand die Lehrverpflichtungsermäßigungen im Rahmen der Freistellungspauschale des § 0 a LVVO neu verteilt hat. An der Lehrverpflichtungsermäßigung für den Prodekan hat sich nichts geändert, die nach § 0 a LVVO zulässige Summe der Freistellungen für Mitglieder des Fakultätsvorstands ist mit 0 SWS nicht überschritten. Mit der Reduzierung der Zahl der Studiendekane hat die Antragsgegnerin auch den Bedenken des VGH Baden-Württemberg Rechnung getragen. 0


Der danach vorzunehmenden Korrektur kann nicht entgegengehalten werden, dass sich der Ansatz einer Schwundquote wegen des Bestehens einer Auffüllverpflichtung nach [REF] ZVS-Studiengänge verbiete. Auch nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg gilt weiterhin, dass trotz normativer Auffüllverpflichtung eine Berücksichtigung des aus der von der Hochschule erstellten Schwundberechnung ersichtlichen Schwundes prognostisch geboten ist, wenn sich durch die auf die Vergangenheit bezogene Schwundberechnung gezeigt hat, dass der Hochschule trotz Auffüllverpflichtung eine Auffüllung etwa mangels einer hinreichenden Zahl von Bewerbern für höhere Fachsemester oder aus anderen Gründen nicht vollständig gelungen ist. Das ist hier der Fall. 0


Diese Entscheidung wird von den Rentenversicherungsträgern soweit ersichtlich nicht umgesetzt. Darüber hinaus ist die Argumentation des Bundessozialgerichtes in der juristischen Literatur und der Rechtsprechung der Instanzgerichte auf Kritik gestoßen . Im Wesentlichen wird die Kritik damit begründet, dass die verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte, auf denen die zitierte BSG-Entscheidung beruht, wenig nachvollziehbar erscheinen. Die Besonderheit einer Rente wegen Erwerbsminderung besteht nämlich darin, dass diese in nicht unwesentlicher Weise der Höhe nach auf der Zurechnungszeit nach [REF] beruht, der gerade keine eigene Vorleistung bzw. keine eigenen Beiträge des Versicherten gegenüberstehen. Zudem berufen sich die Kritiker auf die Gesetzesmaterialien und den Sinn und Zweck der zitierten Normen, der gerade darin besteht, Ausweichreaktionen in die Rente wegen Erwerbsminderung zu vermeiden. Dies erfordere es gerade auch, bei einer Rente wegen Erwerbsminderung, die vor dem 0. Lebensjahr in Anspruch genommen wird, entsprechende Abschläge vorzunehmen. Im Übrigen verweisen die Kritiker darauf, dass anlässlich der Gesetzesreform [DATE] bei der Rente wegen Erwerbsminderung nicht nur eine Verminderung des Zugangsfaktors angeordnet worden ist, sondern auf der anderen Seite auch die Zurechnungszeit, die zuvor mit der Vollendung des 0. Lebensjahres endete, um fünf Jahre verlängert worden ist. Hieraus wird abgeleitet, dass die Verminderung des Zugangsfaktors durch die verlängerte Zurechnungszeit wenigstens teilweise wieder kompensiert wird, so dass real durchschnittlich bei einer Erwerbsminderungsrente lediglich eine Rentenkürzung von 0 % , bzw. 0 % oder aber nur von 0 % eintritt. Vom Standpunkt des BSG aus führe das gesetzgeberische Gesamtpaket aufgrund der Verlängerung der Zurechnungszeit für Rentner, die eine Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 0. Lebensjahres beziehen, zu einer nicht beabsichtigen Überkompensation. Im Übrigen sei es vollkommen systemfremd, wenn das BSG offensichtlich davon ausgehe, dass die vor Vollendung des 0. Lebensjahres abschlagsfrei bezogene Rente wegen Erwerbsminderung mit Vollendung des 0. Lebensjahres nunmehr Abschlägen unterliegen soll . 0


Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums beinhaltet die Verpflichtung des Dienstherrn, Vorkehrungen zu treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten auch bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen, insbesondere in Krankheit und Pflegefällen nicht gefährdet wird. Ob er diese Pflicht über eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge oder über Zuschüsse in der Form von Beihilfe erfüllt, bleibt ihm überlassen. Kommt der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht durch die Zahlung von Beihilfen nach, die zu der aus der Alimentation zu bestreitenden Eigenvorsorge des Beamten ergänzend hinzutritt, so muss gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann.


Nach § 0 Sätze 0 und 0 LBG hat der Beamte u. a. in Krankheitsfällen einen Anspruch auf Beihilfe zu den notwendigen und angemessenen Aufwendungen für sich und seinen nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten. Dieser Anspruch wird in Fällen einer ICSI-Behandlung nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Verordnungsgeber sich für eine bestimmte Form der Kostenzuordnung entscheidet. Denn hiermit ist eine Entscheidung über die Beihilfefähigkeit an sich nicht verbunden. Entsprechende Aufwendungen sind sowohl dann, wenn sie dem Beihilfeberechtigten zugeordnet werden, als auch dann, wenn sie seinem nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten zugeordnet werden, grundsätzlich beihilfefähig. Etwas anderes gilt nur insofern, als dem nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten zugeordnete Aufwendungen wegen Überschreitens der Einkommensgrenze in § 0 Abs. 0 Nr. 0b BVO im Einzelfall von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sein können. Ein solcher Ausschluss im Einzelfall, der durch die Ermächtigungsgrundlage des § 0 Satz 0, 0. Halbsatz BVO gedeckt ist, greift jedoch je nach Fallkonstellation auch dann, wenn die Kostenzuordnung dem Verursacherprinzip folgt. Ist nämlich etwa anders als hier die Unfruchtbarkeit des nicht selbst beihilfeberechtigten Ehepartners ursächlich für die Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung mittels einer ICSI-Behandlung, richtete sich unter Geltung des Verursacherprinzips die Beihilfefähigkeit aller einschlägigen Behandlungsmaßnahmen danach, ob die maßgebliche Einkommensgrenze überschritten würde oder nicht. Bei einer behandlungsbezogenen Betrachtungsweise hingegen wäre auch in diesem Fall eine Kostenteilung mit der Folge vorzunehmen, dass ein Teil der Aufwendungen unabhängig von Einkommensgesichtspunkten beihilfefähig wäre. Darüber hinaus darf in diesem Zusammenhang nicht außer Betracht gelassen werden, dass Aufwendungen für eine ICSI-Behandlung gemäß § 0 Abs. 0 BVO in der Fassung der Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 0. [DATE] von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen waren,


darstellt, wobei für die Frage der Günstigkeit die zu prognostizierenden Prozessaussichten bezogen auf die Zeit des Vergleichsschlusses maßgeblich sind der Anwalt hat abzuwägen, inwieweit bei Fortsetzung des Prozesses ein gegenüber dem Vergleich günstigeres Ergebnis erzielbar ist und hat von einem Vergleich abzuraten, wenn sich der Vergleich gegenüber den Aussichten bei streitiger Entscheidung als ungünstiger darstellt .


Bei dem für die Bundesrepublik Deutschland am [DATE] in Kraft getretenen IPwskR, der von der Bundesrepublik Deutschland am 0. [DATE] unterzeichnet und mit Zustimmungsgesetz vom [DATE] und der vorbehaltlosen Ratifikation am [DATE] umgesetzt worden ist, handelt es sich um gültiges Bundesrecht.


Der Widerruf lässt sich nicht damit begründen, dass sich nach der bestandskräftigen Anerkennung in der Person des Klägers die Voraussetzungen des [REF] erfüllt haben. Denn der diesbezüglich in dem angefochtenen Bescheid erhobenen Vorwurf, der Kläger habe sich wegen seiner Tätigkeiten als Raumverantwortlicher der terroristischen PKK/KONGRA GEL im Raum Wilhelmshaven/Varel Handlungen zu Schulden kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwider liefen, lässt sich nach der Stellungnahme des Nds. Landesamtes für Verfassungsschutz am [DATE] nicht aufrecht erhalten. Das Landesamt ist nicht in der Lage, den das Jahr [DATE] betreffenden Vorwurf durch ein Behördenzeugnis mittelbar zu beweisen, zumal der sich auf eine Einzelmeldung zurückzuführende Sachverhalt bei nachträglich Aufklärung nicht bestätigen ließ. Ebenso wenig hat es neuere Vorwürfe unterbereitet. Dementsprechend stützt die Beklagte ihre Widerrufsentscheidung auch nicht mehr auf das nachträgliche Eintreten der Voraussetzungen des 0 Abs. 0 S. 0 0. Alternative AufenthG bzw. nunmehr [REF] . 0 Der Widerruf kann auch nicht auf eine nachträgliche entscheidungserhebliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse im Vergleich zu denjenigen zum Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung nach den o. g. Maßstäben gestützt werden. Die Flüchtlingsanerkennung des Klägers erfolgte, da ihm seinerzeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in die Türkei politisch motivierte Verfolgung drohte, weil er sich als Vorstandsmitglied des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins Oldenburg e.V. und durch ein im [DATE] geführtes Live-Interview im kurdischen Fernsehsender MEDYA-TV systemkritisch engagiert und für türkische Behörden erkennbar als PKK-Sympathisant dargestellt hat. Die Verhältnisse haben sich zwischenzeitlich trotz der von der Beklagten dargestellten Reformen in der Türkei nicht so gravierend verändert, dass an dieser Wertung nicht länger festgehalten werden müsste. Zwar ist dem Bundesamt zuzugeben, dass sich die innenpolitische Situation und die Sicherheitslage in der Türkei zwischenzeitlich schon deutlich gebessert haben. Insoweit erweist sich auch die Darstellung in dem angefochtenen Bescheid und in dem gerichtlichen Verfahren im Wesentlichen als zutreffend. Nach den o. g. Maßstäben setzt die Rechtmäßigkeit eines Widerruf aber voraus, dass sich die Verhältnisse im Herkunftsstaat tatsächlich in einer Weise verändert haben, dass sich eine für die Flucht maßgebliche Verfolgungsmaßnahme auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt. Eine derartige Prognoseentscheidung lässt sich hier nicht treffen. Denn die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte geht nach Auswertung aktueller Erkenntnismittel nach wie vor davon aus, dass es in der Türkei trotz der eingeleiteten Reformen immer noch zu menschenrechtswidriger Behandlung von inhaftierten Regimegegnern kommt, insbesondere, wenn sie der Begehung von Staatsschutzdelikten verdächtigt werden. Neben wegen entsprechenden Verdachts vorverfolgten Asylbewerbern gelten als besonders gefährdet Personen, die durch ihre Nachfluchtaktivitäten als exponierte und ernst zu nehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und die sich dabei nach türkischem Strafrecht strafbar gemacht haben . Dies gilt insbesondere für Personen, die als Auslöser von als separatistisch oder terroristisch erachteten Aktivitäten oder als Anstifter oder Aufwiegler angesehen werden. Gerade zu diesem Personenkreis zählte der Kläger nach Einschätzung des Bundesamtes in dem widerrufenen Bescheid vom [DATE] . Hinsichtlich der für diese Einschätzung maßgeblichen objektiven Verhältnisse in der Türkei lässt sich aus den aktuellen Erkenntnismitteln nicht eine wesentliche nachträgliche Veränderung feststellen. Diesbezüglich macht sich die Kammer die Würdigung der Erkenntnismittel in den o.g. obergerichtlichen Entscheidungen zu eigen und verweist auf sie. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften seit [DATE] wieder aufgeflammt sind und ein Anstieg von Übergriffen der Sicherheitskräfte erneut zu verzeichnen ist und der Verschärfung des Antiterrorgesetzes am [DATE] als Reaktion auf die Zunahme der Spannungen im Südosten der Türkei kann damit jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass der durch eigene politische Aktivitäten aufgefallene Kläger bei einer Rückkehr in die Türkei Verfolgungsmaßnahmen nicht mehr ausgesetzt sein wird.


Schließlich hat die Beklagte bei Beachtung der Zweckbestimmung der Abfindung nach sachlichen Gesichtspunkten das eigene Verwaltungsinteresse und das Interesse der Versicherten gegeneinander abzuwägen , wobei eine rein formelhafte Ermessensausübung unzulässig ist . Nach der gesetzlichen Zielsetzung soll mit [REF] u. a. Versicherten, die neben der Verletztenrente Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen beziehen, die Möglichkeit gegeben werden, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern . Schutzwürdige, vom Unfallversicherungsträger zu wahrende Interessen der Allgemeinheit werden demgegenüber verletzt, wenn der Antragsteller ohne seine Dauerrente sofort oder wahrscheinlich in absehbarer Zeit hilfebedürftig nach dem SGB II oder SGB XII oder in höherem Maß als zuvor hilfebedürftig würde . Auch diesen Punkt wird die Beklagte bei ihrer Prüfung berücksichtigen müssen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Kläger nach den Angaben im PKH-Antrag nur über ein Nettoeinkommen i. H. v. 0 € verfügt. Dem steht jedoch ein Bedarf von 0 € gegenüber . Es bestehen daher Hinweise, dass der Kläger beim Wegfall der Verletztenrente zum sog. Aufstocker wird. Sofern er von der Abfindung größere Anschaffungen wie etwa den beabsichtigten Kauf einer Eigentumswohnung tätigen würde, wäre das Geld alsbald verbraucht. Die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II bzw. SGB XII wäre vorprogrammiert, der mit der Abfindung bezweckte Effekt einer größeren Unabhängigkeit liefe ins Leere.


Die zulässigen, den Darlegungsanforderungen des [REF] genügenden Beschwerden der Antragsgegnerin haben aus dem in dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die von ihr innerhalb der Frist des [REF] dargelegten Gründe, die gemäß [REF] den Prüfungsumfang des Senats bestimmen, führen dazu, dass der angefochtene Beschluss abzuändern ist, wobei die Einwände der Antragsgegnerin allerdings nur teilweise durchgreifen. Zu ihren Einwänden ist im Einzelnen Folgendes auszuführen : 0 0. Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zutreffend festgestellt, dass entgegen dem sich aus [REF] und damit aus Verfassungsrecht ergebenden Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung die Aufnahmekapazität der Antragsgegnerin im Studiengang Humanmedizin in dem hier maßgeblichen Sommersemester [DATE] wie auch bereits in den vorangegangenen Semestern nicht exakt festgestellt werden kann. Denn für den maßgeblichen Zeitpunkt fehlt es an der nach [REF] erforderlichen normativen Festlegung der verfügbaren Stellen, die ihrerseits maßgeblich das Lehrangebot und damit die Kapazität des Studienganges Humanmedizin bestimmen. An diese Vorgabe ist auch die Antragsgegnerin als Stiftungsuniversität gebunden ; dies stellt sie auch nicht mehr in Abrede. An dieser normativen Festlegung fehlt es für das hier maßgebliche Sommersemester [DATE] , da der Wirtschaftsplan [DATE] nebst Stellenplan von der Antragsgegnerin erst am [DATE] und damit nach dem maßgeblichen Stichtag, dem [DATE] , beschlossen worden ist. In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass hierbei auf [REF] abzustellen ist mit der Folge, dass Änderungen nur höchstens bis zum Beginn des Berechnungszeitraumes hier: [DATE] berücksichtigt werden können .


In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht geht auch der beschließende Senat davon aus, dass im vorliegenden Fall die getroffene Auswahl zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen in Anwendung des [REF] und [REF] entsprechend nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen ist. Bei der vorliegenden Auswahlentscheidung handelt es sich, da Versetzungsbewerber nicht vorhanden sind, um eine Auswahl allein unter Umsetzungsbewerbern. Ausweislich der durch den Antragsgegner vorgelegten Auflistung haben sich sieben Beamte um den betreffenden Dienstposten beworben, wobei alle Bewerber das Amt eines Polizeihauptkommissars der Besoldungsgruppe A 0 bekleideten und in verschiedenen Funktionen bereits beim Polizeipräsidium M. tätig waren. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats finden die Auswahlgrundsätze nach [REF] dem Wortlaut des [REF] entsprechend allerdings grundsätzlich keine Anwendung auf bloße Umsetzungen, also auf die Übertragung eines anderen konkret-funktionellen Amtes . Hier sollte mit der Übertragung des ausgeschriebenen Dienstpostens für keinen potentiellen Bewerber unmittelbar eine Ernennung in ein bestimmtes statusrechtliches Amt verbunden sein. Auch dürfte es sich bei der Stelle des Leiters der Führungsgruppe beim Polizeirevier M.-K. nicht um einen so genannten Beförderungsdienstposten handeln, also einen Dienstposten, der zunächst nach den Grundsätzen des [REF] im Wege der Unterbesetzung zur Probe übertragen wird, wobei der ausgewählte Bewerber später ohne weiteres Auswahlverfahren befördert werden soll . Der Antragsteller ist zwar der Auffassung, dass der hier gegenständliche Dienstposten mit einer haushaltsmäßigen Planstelle der Besoldungsgruppe A 0 verbunden ist und dass der Inhaber des Dienstpostens durch den Antragsgegner ohne weiteres Auswahlverfahren in ein entsprechendes statusrechtliches Amt befördert werden wird; träfe diese Auffassung zu, dann handelte es sich in der Tat um einen Beförderungsdienstposten. Der Antragsgegner hat jedoch wiederholt erklärt, dass diese Auffassung nicht zutreffe; er hat nachvollziehbar vorgetragen, dass im Bereich des Regierungspräsidiums K. für den gehobenen Polizeivollzugsdienst eine Stellenbewertung nicht existiert und dass die Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 0 allein nach Eignungs und Leistungskriterien, unabhängig von dem innegehabten Dienstposten, erfolgt. Auch die Ausschreibung der Stelle erfolgte ohne Bezugnahme auf eine Stellenbewertung. Demgegenüber hat der Antragsteller nicht ausreichend substantiiert vorgetragen und auch nicht glaubhaft gemacht, worauf er seine Ansicht gründet. Insbesondere die von ihm vorgelegten Schriftstücke der Anlagen A 0 bis A 0 sprechen zwar dafür, dass eine dem Vortrag des Antragstellers entsprechende Stellenbewertung im Bereich des Polizeipräsidiums M. zeitweilig praktiziert oder jedenfalls ins Auge gefasst wurde, lassen jedoch angesichts der geschilderten konkreten Umstände der hier gegenständlichen Stellenbesetzung keine weitergehenden Schlüsse zu. 0


Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in dem den Beteiligten bekannten Nichtzulassungsbeschluss vom [DATE] [REF] .OVG festgehalten, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom [DATE] [REF] .TR der oben zitierten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Münster „schwerlich gerecht“ wird. Denn auch eine private Gruppenverfolgung setzt die erforderliche Verfolgungsdichte voraus .


Rechtlich unmöglich kann eine Ausreise etwa dann sein, wenn sich dies aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben des [REF] oder Völkervertragsrecht ergibt . Hierbei ist eine Abwägung zwischen diesen Belangen und den für eine Aufenthaltsbeendigung sprechenden Gesichtspunkten vorzunehmen .


Das erforderliche Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes richtet sich danach, was nach den Verhältnissen des Einzelfalles für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkreten berührten privaten und öffentliche Belange entspricht. Dabei können textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan auch mit Hilfe von unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, wenn sich ihr näherer Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers erschließen lässt. Es reicht aus, wenn der Norminhalt durch die anerkannten Auslegungsmethoden zweifelsfrei ermittelt werden kann. Im Rahmen der Grenzen, die ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit durch das BauGB und die Baunutzungsverordnung gezogen sind, bestimmt die Gemeinde letztlich selbst, welches Maß an Konkretisierung von Festsetzungen der jeweiligen Situation angemessen ist. Dabei kann durchaus auch eine gewisse planerische Zurückhaltung der Funktion des jeweiligen Bebauungsplanes entsprechen . Der planerischen Zurückhaltung sind allerdings Grenzen gesetzt. Ein Bebauungsplan ist nämlich eine Rechtsnorm, die aufgrund der ihr innewohnenden Geltungskraft allgemein und unmittelbar wirkt. Er enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung .


Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom [DATE] [REF] wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe 0


Das Sozialgericht hat nach mündlicher Verhandlung am [DATE] den Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Arbeitslosengeld ab dem [DATE] ohne Minderung gemäß [REF] zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die zulässige Klage sei in dem tenorierten Umfang begründet. Die Höhe des Anspruchs auf Alg im streitigen Zeitraum habe die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] und [DATE] geregelt, die eine rechtliche Einheit bildeten. Während der Bescheid vom [DATE] in seinem Verfügungssatz die Höhe des Zahlbetrages der ab [DATE] gezahlten Leistung bestimme, regele der Bescheid vom [DATE] den maximalen Minderungsbetrag. Da das Ziel der Klage ein Anspruch auf ungeminderte Leistung sei, sei die kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage die dem Begehren des Klägers entsprechende Klageart. Mit dem angefochtenen Bescheid vom [DATE] habe die Beklagte aber nur das bereits mit dem Ursprungsbescheid vom [DATE] bewilligte Alg nach der zwischenzeitlichen Leistungsaufhebung vom [DATE] bis zum [DATE] weiterbewilligt. Der Bescheid vom [DATE] sei aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Daher sei die Klage, soweit sie auch die Aufhebung der bereits mit Bescheid vom [DATE] verfügten Minderung betroffen habe, abzuweisen gewesen. Denn der Minderung des Alg-Anspruchs ab [DATE] nach [REF] stehe nicht entgegen, dass es sich hier um einen wiederbewilligten Anspruch gehandelt habe. Im Übrigen sei der Klage stattzugeben gewesen. Zwar habe der Kläger die Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitssuche verletzt, indem er sich erst am [DATE] zum [DATE] nach Absolvierung des Zivildienstes vom [DATE] bis zum [DATE] arbeitsuchend gemeldet habe. Aus Sicht der Kammer habe es aber, nachdem der Kläger sich am [DATE] ordnungsgemäß abgemeldet habe, keiner nochmaligen Arbeitssuchendmeldung bedurft; dies wäre eine bloße Förmelei gewesen. Zur Minderung des Alg bei einem befristeten Arbeitsverhältnis habe das Schleswig-Holsteinische Landesozialgericht mit Urteil vom [DATE] , L [REF] im Anschluss an das Bundessozialgericht worauf die Kammer ausdrücklich Bezug nehme Folgendes ausgeführt: Es folgt ein auszugsweises wörtliches Zitat des Senatsurteils vom [DATE] . Der vom 0. Senat vertretenen Rechtsansicht schließe sich die Kammer trotz der nach wie vor bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken an. Danach sei der Kläger der Obliegenheit der rechtzeitigen Arbeitssuche nicht nachgekommen. Entgegen seiner Auffassung komme es auch nicht auf seine Interpretation des [REF] an, denn er sei von der Beklagten ordnungsgemäß auf die auch vom BSG bestätigte Auslegung des [REF] durch die Beklagte bei befristetem Arbeitsverhältnis im Rahmen des Merkblattes und des Aufhebungsbescheides hingewiesen worden. Er habe in dem von ihm am [DATE] unterschriebenen Alg-Antrag bestätigt, das Merkblatt für Arbeitslose erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen zu haben. Unter Berücksichtigung der Ausführungen der Beklagten habe er auch anlässlich der Aufnahme des Zivildienstes vom [DATE] einen Aufhebungsbescheid erhalten, der ebenfalls eine Belehrung über die Pflicht zur frühzeitigen Meldung und die Möglichkeit einer Minderung eines zukünftigen Leistungsanspruchs beinhaltet habe. Diese Belehrung sei im Wesentlichen wortgleich mit der im Merkblatt gewesen. Aus Sicht der Kammer habe der Kläger die Beklagte aber rechtzeitig darüber informiert, dass er nur in einem vom Gesetzgeber auf 0 Monate befristeten Dienstverhältnis stehe, indem er bei Abmeldung aus dem Leistungsbezug auf die Aufnahme der gesetzlichen Zivildienstes am [DATE] hingewiesen habe. Die Beklagte habe damit bereits am [DATE] Kenntnis über den konkreten Endzeitpunkt erlangt, auf die die Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung in [REF] abziele. Bei dieser Sachlage erscheine es aus Sicht der Kammer nicht angebracht, sondern mit den Worten des BSG „bloße Förmelei“, wollte man den Kläger zusätzlich noch an einer frühzeitigen Arbeitssuchmeldung festhalten.


Das Land Berlin bindet die Klägerin in eine einem selbständigen Wirtschaftsunternehmen angenäherte Organisation ein. Von einer Verwaltung nach kameralistischen Grundsätzen rücken die Vorschriften des Berliner Universitätsmedizingesetzes deutlich ab, denn die Landeshaushaltsordnung des Landes Berlin findet gemäß § 0 Abs. 0 UniMedG mit Ausnahme der Vorschriften §§ 0, 0, 0, 0, 0 bis 0, 0, 0 bis 0, 0 und 0 Abs. 0 Nr. 0 LHO auf die Klägerin keine Anwendung und gemäß § 0 Abs. 0 UniMedG bestimmen sich die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Klägerin nach kaufmännischen Grundsätzen. Gemäß § 0 Abs. 0 der Satzung der Klägerin wendet sie die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften für die Aufstellung des Jahresabschlussberichtes an. Die Klägerin kann daher wirtschaftlichen, insbesondere kaufmännischen Gesichtspunkten Rechnung tragen. Deren Berücksichtigung wäre im Rahmen des weniger flexiblen Haushaltsrechts unter Beachtung der Vorschriften der Landeshaushaltsordnung nicht in gleichem Maße möglich . Da die Klägerin nach kaufmännischen Grundsätzen auf Grundlage eines eigenen Wirtschaftsplanes geführt wird, kann sie nicht nach dem Haushaltsplan des Landes Berlin für dessen Rechnung verwaltet werden .


In prozessualer Hinsicht ist das SG zutreffend von der Statthaftigkeit der vom Kläger erhobenen Klagen ausgegangen, wobei insbesondere die vom Kläger hilfsweise erhobene Klage auf "Wiederaufnahme" des durchgeführten Beitragsregressverfahrens als kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage ausgelegt werden kann .


Da aus den genannten Gründen das elektronische Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß ist, ist der geldwerte Vorteil nach der 0%-Regelung zu berechnen . Eine freie Schätzung des Anteils der Privatfahrten an der Gesamtfahrleistung scheidet seit der Änderung des [REF] aus . Insoweit kommt es, entgegen der Ansicht des Kl, nicht auf den Umfang der privaten Nutzung des Firmenfahrzeugs und einen Anscheinsbeweis an. 0


Bisher wurde in der Rechtsprechung zwar hinsichtlich der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung auf den Zeitpunkt ihres Erlasses bzw. der letzten Behördenentscheidung abgestellt und nur in den Fällen freizügigkeitsberechtigter Bürger der EU bzw. assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger auf den Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung abgestellt bzw. nur hinsichtlich der isolierten Teilausschnittsprüfung zur Vereinbarkeit der Ausweisungsverfügung mit [REF] auf diesen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt . Im Ausgangspunkt geht diese Rechtsprechung davon aus, dass ein sich aus den Vorgaben des [REF] insbesondere zur Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung möglicherweise ergebender Ausweisungsschutz gesondert zu prüfen und nicht im Rahmen der Prüfung eines Ausnahmefalls nach [REF] zu behandeln ist . 0


Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts und des Beklagten sowie die Senatsakten [REF] vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze und dem sonstigen Inhalt der Akten des Senats Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0


Die vom Beklagten vorgenommene Ermessensausübung, die Aufstockung erst zum [DATE] durchzuführen, löst auch keine durchgreifenden Probleme einer Abweichung von Antrag und Bewilligung aus, wie sie in Erziehungsurlaubsfällen zu einem teilweisen Klageerfolg geführt haben.


Sonstige Gesichtspunkte, die bei der Ermessensentscheidung des Beklagten zu berücksichtigen wären, sind nicht ersichtlich. Vielmehr kann im Regelfall aus haushaltsrechtlichen Grundsätzen das Ermessen nur durch eine Entscheidung für die Aufhebung fehlerfrei ausgeübt werden, wenn wie vorliegend in dem von der Rücknahme betroffenen Umfang der Zuwendungszweck verfehlt wird. Die Behörde hat kein freies Ermessen, sondern dies ist durch die haushaltsrechtlichen Bestimmungen, namentlich die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelenkt bzw. intendiert.


Der Gebührenpflicht steht auch die Kostenfreiheit für betriebsverfassungsrechtliche Beschlussverfahren nicht entgegen. Sie umfasst nicht das Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Streitwertfestsetzung für den Rechtsanwalt. In diesem Nebenverfahren werden keine betriebsverfassungsrechtlichen Ansprüche, sondern eigenständige Ansprüche des Verfahrensbevollmächtigten verfolgt. Diese haben ihren Ursprung allein im RVG bzw. in den Kostenbestimmungen. Es geht nicht um die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der Beteiligten, sondern allein um die gebührenrechtliche Stellung des Rechtsanwalts .


In Übereinstimmung mit dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg sind die beim Beschwerdegericht zuständigen Kammern für einen Antrag des Betriebsrats, ihm ein abschließbares Betriebsratsbüro zur Verfügung zu stellen, von einem 0-fachen Hilfswert des [REF] ausgegangen . Hiernach ist für den Hauptantrag der Antragstellerin ein Ansatz von 0 € gerechtfertigt. Auch das Arbeitsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss von diesem Ansatz ausgegangen.


Raumbedeutsam ist ein Vorhaben nach der auch im hier angesprochenen Zusammenhang maßgeblichen Wertung des Bundesgesetzgebers ROG [DATE] ) u.a. dann, wenn es die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebiets beeinflusst. Wann dies bei einer einzelnen Windkraftanlage der Fall ist, insbesondere bei welcher Größenordnung der Anlage, lässt sich nicht mit einer für alle Fallkonstellationen identischen Höhenangabe beantworten; die Annahme, eine Windkraftanlage könne nur dann raumbedeutsam sein, wenn sie eine Gesamthöhe von über 0 m erreicht, wäre deshalb fehlerhaft, während die umgekehrte Frage, ob eine Anlage immer dann raumbedeutsam ist, wenn sie eine bestimmte Mindesthöhe überschreitet, im vorliegenden Fall nicht beantwortet werden muss.


Ob eine Windkraftanlage raumbedeutsam ist, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab. Von Bedeutung sind neben der Höhe der Anlage u.a. das Geländeprofil der Umgebung sowie der Charakter und die insbesondere durch Ziele der Raumordnung gesicherte Funktion der Landschaft, in die die Anlage hineinwirkt. Nach diesen Maßstäben ist die von der Klägerin geplante Anlage raumbedeutsam. Sie weist mit 0 m eine Höhe auf, die jedenfalls als Indiz für eine Raumbedeutsamkeit gelten muss.


Einem Nachzulassungsanspruch mit der begehrten Dosierung steht nicht schon entgegen, dass eine Zulassung nach [REF] erst nach Einräumung einer Listenposition nach [REF] denkbar ist, die begehrte Dosierung aber nicht Gegenstand der der Klägerin zustehenden Listenposition Nr. 0 ist. Letzterer sich aus der Listenposition selbst sowie aus dem beigefügten Hinweis ergebender Umstand ist indes unschädlich, da Dosierungen grundsätzlich nicht in die Traditionsliste nach [REF] aufzunehmen sind. Vielmehr ist die Beurteilung der Frage der Dosierung grundsätzlich dem Zulassungsverfahren nach [REF] zugewiesen. Die Listenpositionen nach [REF] werden grundsätzlich nicht präparate-, sondern stoffbezogen erstellt. Damit soll im Rahmen der Aufstellung der Traditionsliste eine lediglich "rasterförmige" Prüfung der Wirksamkeit eingeführt werden. Durch die rasterförmige Prüfung soll eine Beschleunigung des Nachzulassungsverfahren u.a. dadurch erfolgen, dass die Verwertbarkeit der Listenposition auch für andere Arzneimittel sichergestellt wird. Mit der abstrakt gefassten Stoffbezogenheit und der genannten Beschleunigungsintention wäre eine in die Liste aufzunehmende eher präparatebezogene Dosierung unvereinbar. Dies wird gerade an den in [REF] genannten Stoffkombinationen deutlich: Die Dosierung von Stoffkombinationen ist abhängig von der Zahl und Menge der wirksamen Bestandteile, die Zahl und Menge der wirksamen Bestandteile ist bei Kombinationsarzneimitteln typischerweise individuell auf das jeweilige Arzneimittel bezogen. Damit wäre die Verwertbarkeit von Listenpositionen für Kombinationsarzneimittel mit Angabe der Dosierung für andere Arzneimittel gering. Dieser Standpunkt entspricht auch der überwiegenden Praxis der Beklagten, die wie hier größtenteils den Listenpositionen den Hinweis beifügt: "Die festgelegten Anwendungsgebiete gelten nur bei einer plausiblen Dosierung, die präparatespezifisch beurteilt wird."


Auf Grund der vom Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der angeführten Rechtsprechung des Nds. OVG festgestellten Verstöße der Satzungsbeschlusses der Klägerin gegen § 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 NKAG sowie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz lagen atypische Gegebenheiten, die Anlass zu einer abweichenden Entscheidung hätten sein können, nicht vor. Diese Verstöße gegen das materielle Recht können nicht als unerheblich angesehen werden. Dies folgt zunächst daraus, dass nicht nur einzelne von der umstrittenen Satzungsbestimmung betroffen sind. Zudem sind die finanziellen Folgen für die Allgemeinheit beträchtlich.