Aber auch wenn dem nicht so wäre, ließen die Umstände vorliegend keine andere Bewertung zu. Mit dem Tod des Ehemannes der Klägerin hat sich nämlich kein allgemeines Lebensrisiko, sondern ein typisches Krankheitsrisiko der Leukämie realisiert, das im Zeitpunkt der Eheschließung auch bekannt war. Bei Leukämiekranken wird sehr häufig, nachdem eine Chemotherapie einen Großteil oder sämtliche Krebszellen zerstört hat, eine Transplantation allogener, d. h. von Geschwistern oder Fremdspendern stammender Blutstammzellen vorgenommen. Dies gilt umso mehr, wenn, wie hier, eine Hochrisikokonstellation vorliegt. Um eine Abstoßungsreaktion zu verhindern, erhält der Patient nach der Transplantation Immunsuppressiva, um die Immunreaktion zu unterdrücken. Aufgrund dieser Behandlung besteht über längere Zeit eine erhöhte Infektionsgefahr. Nach Angaben des Prof. Dr. H... ist das Auftreten einer schweren Lungenentzündung die häufigste Akutkomplikation nach allogener Transplantation . Die Blutstammzelltransplantation war mithin vorliegend erforderlich, um die lebensbedrohliche Leukämieerkrankung des Herrn ... zu bekämpfen. Mit der Lungenentzündung hat sich ein dieser Behandlungsform innewohnendes Risiko realisiert. Der Ehemann der Klägerin ist folglich nicht an einer zufällig während der Dauer der Krebsbehandlung zusätzlich aufgetretenen Erkrankung gestorben, sondern an einer Komplikation, die typischerweise in Verbindung mit der Behandlung der akuten myeloischen Leukämie auftritt. 0 Durchzudringen vermag die Klägerin schließlich auch nicht mit der Argumentation, dass sie und ihr verstorbener Ehemann den Entschluss zu heiraten bereits vor dessen Erkrankung oder jedenfalls vor Kenntnis derselben gefasst haben. Ein solcher, vor Kenntnis der lebensbedrohlichen Krankheit gefasster Heiratsentschluss vermag die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe nämlich nur zu widerlegen, wenn die tatsächlich erfolgte Eheschließung sich als konsequente Umsetzung dieses Entschlusses darstellt . Eine solche kann nur angenommen werden, wenn der Heiratswille sich bereits nach außen manifestiert hat, der einmal gefasste Entschluss bis zur Eheschließung im Wesentlichen unverändert geblieben und letztere innerhalb eines angemessen Zeitraums erfolgt ist, soweit dem nicht besondere Umstände objektiv entgegen standen . Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die späteren Eheleute verlobten sich Ende [DATE] mit einer geplanten Verlobungszeit von drei Jahren. Im Jahr [DATE] begonnene Hochzeitsvorbereitungen wurden wegen beruflicher Prioritäten zurückgestellt. Zuletzt war geplant, die Hochzeit nach dem Abschluss der Zusatzausbildung der Klägerin zur Fremdsprachensekretärin im Lauf des Jahres [DATE] stattfinden zu lassen. Tatsächlich heirateten die Klägerin und Herr ... letztlich im [DATE] , bevor die Klägerin ihre Ausbildung abgeschlossen hatte. Den Entschluss hierzu fassten die Eheleute nach Angaben der Klägerin, weil aufgrund der Erkrankung ihres Ehemannes das Private wieder einen höheren Stellenwert gewonnen habe. Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass sie den Entschluss zu der Heirat, wie sie letztlich stattfand, unter dem Eindruck und nicht unabhängig von der Erkrankung des Herrn ... fassten.


Nach zutreffender Ansicht ist jedoch auf den Ertragswert abzustellen, wenn dieser höher als der Börsenwert ist . Der Börsenkurs kann gegebenenfalls als Indiz für den Unternehmenswert dienen .


Das grundsätzliche Verbot, Bietern oder Auftragnehmern in der Leistungsbeschreibung oder in sonstigen Vergabeunterlagen ungewöhnliche Wagnisse für Umstände oder Ereignisse aufzubürden, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einfluss auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann, ist aus der VOL/A [DATE] nicht in die Neuregelung der VOL/A [DATE] übernommen worden . Es besteht als solches nicht mehr und ist auch auf die vorliegende Ausschreibung nicht anzuwenden. Regelungen, die vergaberechtlich nach früherem Recht als Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses zu tadeln waren, lassen sich nach derzeit geltender Rechtslage in Einzelfällen allenfalls in der Regel unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit einer für Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstanden . In diesem Sinn unzumutbar kann zum Beispiel eine Verlagerung vertragstypischer Risiken sein, so u.U. eine Überbürdung des die ausgeschriebene Leistung betreffenden Verwendungsrisikos auf den Auftragnehmer.


Der nach [REF] festzusetzende Streitwert orientiert sich allgemein an dem Interesse, das der Gläubiger bei Einleitung eines Verfahrens an der gerichtlichen Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs hat. Dieses Interesse ist vom Gericht nach freiem Ermessen zu schätzen. Zu berücksichtigen ist im Urheberrecht, wie und in welchem Umfang das geschützte Recht verletzt wird. Weiterhin ist das wirtschaftliche Interesse des Urheberrechtsinhabers zu berücksichtigen, etwa aufgrund möglicher Umsatzeinbußen durch das wettbewerbswidrige Verhalten , bzw. des drohenden Lizenzschadens .


Der Beklagte und Revisionsbeklagte rechnete im Gewerbesteuermessbescheid für das Streitjahr unter Berufung auf [REF] es die Hälfte dieses Zinsbetrags dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzu. Die deswegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg; das Finanzgericht Münster hat sie mit Urteil vom [DATE] [REF] G als unbegründet abgewiesen.


Die Spielvergnügungsteuer knüpft an die gewerbliche Veranstaltung von Automatenspielen an. Steuerschuldner ist der Veranstalter des Vergnügens. Eigentliches Steuergut ist gleichwohl der Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers, weil die Steuer darauf abzielt, die mit der Einkommens und Vermögensverwendung für das Vergnügen zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu belasten. Der sachgerechteste Maßstab für eine derartige Steuer ist danach der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand . Der Spieleinsatz ist dem Vergnügungsaufwand des Spielers besonders nahe . Die in § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 i.V.m. [REF] vorgesehene Besteuerung des Spieleinsatzes entspricht somit den verfassungsrechtlichen Anforderungen.


Auf der anderen Seite ist jedoch allgemein und im Übrigen auch von der Beklagten anerkannt, dass, soweit die selbständige Tätigkeit längere Zeit nicht ausgeübt wird, eine Unterbrechung, wenn nicht sogar eine Beendigung der Versicherungspflicht eintritt. So fordert schon das Tatbestandsmerkmal des [REF] „tätig“, dass der Beruf, der die Versicherungspflicht auslösen soll, auch tatsächlich ausgeübt wird. Tätig ist zum Beispiel nicht derjenige, der zwar ein Gewerbe anmeldet, es aber nicht betreibt oder nur am Kapital einer Gesellschaft beteiligt ist, ohne mitzuarbeiten. Bei saisonalen Tätigkeiten ist deshalb ohne Weiteres anerkannt, dass eine Versicherungspflicht des Selbständigen nur in der Zeit besteht, in der die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird . Damit bewegt sich die Beurteilung, ob eine Unterbrechung der Versicherungspflicht anzunehmen ist, in einem Spannungsfeld, das wesentlich von der Länge bzw. der Dauer der Unterbrechung geprägt ist . Weil dieser Gesichtspunkt jedoch nicht der allein Ausschlaggebende für die hier zu klärende Frage sein kann, tritt bei der Beurteilung ein subjektives Kriterium hinzu: Bei einer Unterbrechung muss der Wille des Versicherten vorhanden sein, die Tätigkeit nach dem Wegfall des Unterbrechungsgrundes fortzusetzen. Unter Berücksichtigung beider Aspekte ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die Versicherungspflicht des Klägers in der Zeit vom 0. Juni bis [DATE] unterbrochen gewesen ist. 0 a) Ab welcher Länge bzw. Dauer der Nichttätigkeit von einer Unterbrechung der selbständigen Tätigkeit gesprochen werden kann, brauchte der Senat nicht zu entscheiden. Jedenfalls aber wird ein Zeitraum von wie hier vier Monaten nicht mehr als lediglich kurzzeitige Nichttätigkeit angesehen werden können, die für die Annahme der Versicherungspflicht gemäß [REF] unschädlich wäre. Der Senat orientiert sich bei dieser Wertung an der Versicherungspflicht eines gegen Entgelt Beschäftigten gemäß [REF] . Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat . Hat der Arbeitnehmer während der Arbeitsunterbrechung trotz Fortbestehens des schuldrechtlichen Grundverhältnisses mit dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt, so wird nach [REF] für längstens einen Monat eine entgeltliche Beschäftigung fingiert, die unter den allgemeinen Voraussetzungen zur Versicherungspflicht führt. Das Beschäftigungsverhältnis bleibt bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch dann im Rahmen der gesetzlichen Monatsfrist aufrechterhalten, wenn es zwar zu erwarten ist, nicht jedoch von vornherein feststeht, dass die Arbeitsunterbrechung nicht mehr als einen Monat andauert. In diesen Fällen erlischt die Beschäftigung mit Ablauf eines Monats nach Eintritt der Arbeitsunterbrechung, wenn die Unterbrechung wider Erwarten länger dauert. Die Regelung des [REF] erfasst insbesondere Fälle einer arbeitskampfbedingten, auf unentschuldigtem Fernbleiben oder auf unbezahltem Urlaub beruhenden Arbeitsunterbrechung. Damit räumt der Gesetzgeber versicherungspflichtig Beschäftigten bei Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Versicherungspflicht die Möglichkeit der fortbestehenden Versicherungspflicht trotz Arbeitsunterbrechung von maximal einem Monat ein. Auch bei einem selbständig Tätigen, dessen Tätigkeit z.B. durch Auftragsmangel, Erkrankung oder Urlaub für den Zeitraum von einem Monat nicht ausgeübt werden kann, dürfte eine solche Zeitspanne jedenfalls noch als kurzfristige Nichtausübung der Tätigkeit angesehen werden, die nicht zu einer Unterbrechung der Versicherungspflicht führen kann . Im Hinblick auf die Versicherungspflicht auf Antrag geht auch die Beklagte davon aus, dass Unterbrechungen bis zu zwei Monate in der Regel die Versicherungspflicht nicht beenden. Wird nach einer Unterbrechung von mehr als zwei Monaten wieder eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen, muss nach Ansicht der Beklagten die Versicherungspflicht erneut beantragt werden. Ob bei einem vorübergehenden Entfallen der Arbeitsleistung des selbständig Tätigen von einem Monat, weniger als zwei Monaten oder etwas mehr als zwei Monaten von einer Unterbrechung der Versicherungspflicht bei Vorliegen entsprechender subjektiver Gesichtspunkte gesprochen werden kann, kann hier dahinstehen. Denn unter Berücksichtigung dieser Maßgaben sowie des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals „tätig“ erachtet der Senat zumindest einen Zeitraum von vier Monaten nicht mehr als kurzfristige Unterbrechung, die für die Annahme der Versicherungspflicht unschädlich wäre.


Welche Mindestanforderungen an die erforderliche, zumutbare und hinreichende Mitwirkung des Hilfesuchenden zu stellen sind, kann u.a. den in [REF] buch Allgemeiner Teil normierten Mitwirkungsobliegenheiten entnommen werden. Gemäß [REF] sind alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Gemäß [REF] sind Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Ferner folgen Mitwirkungsobliegenheiten aus [REF] . Nach dessen Abs. 0 Satz 0 sind der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe u.a. zu beraten. Nach Abs. 0 Sätze 0 und 0 soll die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart, wenn Hilfe für voraussichtlich längere Zeit angezeigt ist, im Zusammenwirken mit mehreren Fachkräften getroffen werden. Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Festlegungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält. Nach Abs. 0 Satz 0 soll, wenn Hilfen nach § 0 a erforderlich erscheinen, bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahme nach § 0 a Abs. 0 a abgegeben hat, beteiligt werden.


Im Rahmen der weiteren Interessenabwägung ist das besondere öffentliche Interesse an der Vollziehung der Ordnungsverfügung vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens ebenfalls zu bejahen. Der erforderliche Ausschluss der aus der derzeitigen Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Fahrzeugen resultierenden erheblichen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer kann nur durch eine sofort wirksame Entziehung der Fahrerlaubnis erreicht werden. Im Interesse der Gefahrenabwehr hat der Antragsteller dabei auch etwaige Nachteile in Kauf zu nehmen, die ihm in beruflicher und/oder persönlicher Hinsicht entstehen,


Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist der Verwaltungsgerichtshof sachlich zuständig. Nach [REF] entscheidet das Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die „Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von öffentlichen Eisenbahnen betreffen“. Die Vorschrift knüpft anders als § 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0, 0, 0 und 0 VwGO nicht an die Errichtung bzw. den Betrieb eines Vorhabens oder einer Anlage an, sondern an das Planfeststellungsverfahren bzw. die planfeststellungsersetzenden Genehmigungen als die Entscheidungen, deren tatsächliche Grundlagen in einem förmlichen Verwaltungsverfahren typischerweise besonders gründlich und zeitaufwändig erarbeitet werden müssen. Streitigkeiten, in denen um die Zulässigkeit des Planvorhabens und die Rechtmäßigkeit des sie umsetzenden feststellenden Verwaltungsakts gestritten wird, unterfallen daher regelmäßig der Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts . So ist es auch hier. Denn die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des planfestgestellten Vorhabens in der Form, die dieses durch die 0. Planänderung gefunden hat. 0


Der Senat konnte vorliegend entscheiden, ohne die von dem Beklagten beantragten Gutachten über die Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin R. Q. sowie der Klägerin einzuholen. Denn die Würdigung von Aussagen nicht nur erwachsener, sondern auch kindlicher oder jugendlicher Zeugen gehört zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher grundsätzlich dem Tatrichter anvertraut. Eine aussagepsychologische Begutachtung kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, nämlich wenn dem Gericht die Sachkunde für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit fehlt . Die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens kann nur geboten sein, wenn der Sachverhalt oder die Aussageperson solche Besonderheiten aufweist, die eine Sachkunde erfordern, die ein Richter normalerweise nicht hat . Das ist vorliegend nicht der Fall. Weder weisen die Aussagepersonen solche Besonderheiten auf, diese sind von dem Beklagten trotz dem ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtsprechung auch nicht aufgezeigt worden, noch ist der Sachverhalt besonders gelagert, sondern kann im Kern durch die Beobachtungen einer Zeugin gestützt werden. 0


Das Schreiben vom [DATE] enthält die Geltendmachung der Ansprüche der Klägerin auf Vergütung nach VergGr. VI b BAT im Tarifsinne. Das Schreiben ist zwar von der Teamleiterin der Klägerin und dem Abteilungsleiter unterzeichnet worden. Geltendmachungen durch Dritte wahren die Frist des § 0 BAT nur, wenn diese erkennbar in Vollmacht für den Beschäftigten handeln . Das ist bei dem Schreiben der Teamleiterin und des Abteilungsleiters der Klägerin vom [DATE] der Fall. Die beiden Vorgesetzten haben erkennbar für die Klägerin gehandelt und deren Ansprüche geltend gemacht. Das Schreiben enthält die Personalien der Klägerin und führt ihren Werdegang auf. Der Beginn der neunjährigen Bewährungszeit wird mit dem [DATE] , das Ende mit dem [DATE] angegeben. Ein verständiger Arbeitgeber als Empfänger einer solchen Erklärung musste davon ausgehen, dass die Vorgesetzten im Namen der Angestellten eine Höhergruppierung nach Erfüllung der vorgeschriebenen Bewährungszeit beantragen. Die Beklagte hat das Schreiben der Vorgesetzten vom [DATE] auch als Geltendmachungsschreiben der Klägerin verstanden. Sie hat der Klägerin am [DATE] mit dem Vermerk „persönlich/vertraulich“ geantwortet, dass sie dem von ihrem Vorgesetzten gestellten Antrag auf Teilnahme am Bewährungsaufstieg leider nicht entsprechen könne.


Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] wird insoweit als unzulässig verworfen, als der Kläger die Feststellung des Übergangs seines Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte begehrt , im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand


In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung, das in [REF] seine gesetzliche Ausprägung gefunden hat, als eigenständigem öffentlicher Belang in der Abwägung Rechnung zu tragen ist. Je nach den konkreten Umständen des Falles kann dieser Belang auch das private Interesse überwiegen, von einer Grundstücksinanspruchnahme verschont zu bleiben . Es ist nicht zu beanstanden, dass die Planfeststellungsbehörde dem Kostenaspekt wegen der ohnehin hohen Kosten eines Tunnelbaus besonderes Gewicht beigemessen hat. Unter anderem wegen der besonderen Kostenintensität solcher Bauwerke . Wie ausgeführt, durfte die Planfeststellungsbehörde davon ausgehen, dass ein Bohrtunnel Mehrkosten von insgesamt 0 Mio. € auslösen würde. Die Vermeidung derart hoher Kosten stellt mit Blick auf das Gebot einer sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln einen öffentlichen Belang von solchem Gewicht dar, dass er das gegenläufige Interesse am Fortbestand der Wohngebäude überwiegen kann, auch wenn diesem Interesse wie ausgeführt ebenfalls beträchtliches Gewicht zukommt, zumal im Rahmen des Entschädigungsverfahrens Maßnahmen zur Abmilderung wie der Versuch freihändigen Erwerbs oder die Stellung geeigneten Ersatzwohnraums oder geeigneter Ersatzgrundstücke zu Gebote stehen. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Finanzierung des Tunnels durch einen privaten Investor oder aus öffentlichen Mitteln erfolgt. Sollte der Bund die Entscheidung zugunsten einer privaten Finanzierung treffen, ist nach den Feststellungen der Planfeststellungsbehörde bereits beim planfestgestellten Absenktunnel eine Anschubfinanzierung aus öffentlichen Mitteln in Höhe von 0 Mio. € notwendig, um einem privaten Investor eine akzeptable Refinanzierung durch Mauteinnahmen zu ermöglichen. Das bedeutet, dass auch die Mehrkosten eines Bohrtunnels zu Lasten der öffentlichen Hand gingen. Sollte der Tunnel in vollem Umfang konventionell finanziert werden, käme dem öffentlichen Interesse, den finanziellen Aufwand für den Straßenbau gering zu halten, mindestens dasselbe Gewicht zu, weil dann auch der Anteil der Kosten von der öffentlichen Hand zu tragen ist, der ansonsten durch einen privaten Investor finanziert worden wäre.


Die Kläger sind nicht befugt, ein privates Interesse der Eigentümer der abzureißenden sechs Gebäude an deren Fortbestand gegen die Auswahl des Absenktunnels ins Feld zu führen. Zwar wäre der Abbruch der Wohngebäude bei einer Ausführung der Weserquerung als Bohrtunnel nicht notwendig, so dass ein privates Interesse an deren Fortbestand gegen den die Kläger stärker belastenden Absenktunnel sprechen würde. Mit Blick auf das Recht des Enteignungsbetroffenen, sich gegen eine nicht dem Allgemeinwohl dienende Inanspruchnahme seines Eigentums zu wenden, hat der Senat ausgeführt, dass dieses Recht grundsätzlich nicht die Befugnis umfasst, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die nach der Rechtsordnung bestimmten anderen Rechtsinhabern zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung und Konkretisierung zugewiesen sind. Ausgehend davon hat der Senat die Befugnis von Enteignungsbetroffenen verneint, das nach [REF] geschützte städtebauliche Entwicklungsinteresse der Gemeinden als gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belang geltend machen zu können . Für das nach [REF] dem Eigentümer zugewiesene Recht, sich gegen einen hoheitlichen Zugriff auf sein Eigentum wenden zu können, der nicht durch überwiegende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt oder nicht gesetzmäßig ist , kann nichts anderes gelten. Ein durch die Planfeststellung Betroffener ist daher grundsätzlich nicht befugt, sich unter Berufung auf eine Verletzung des Abwägungsgebots zum Sachwalter eines privaten Interesses anderer Betroffener am Fortbestand ihres Eigentums aufzuschwingen. Das gilt auch dann, wenn die betroffenen Eigentümer ihr verfassungsrechtlich geschütztes Abwehrrecht wie hier wahrnehmen. Davon zu unterscheiden ist etwa ein abwägungserhebliches öffentliches Interesse an der Vermeidung von Enteignungsentschädigungen, das auch von mittelbar betroffenen Klägern gegen das sie belastende Vorhaben geltend gemacht werden kann .


Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen eines solchen einheitlichen Sachverhaltes zu bejahen. Das FG Düsseldorf weist in seiner Entscheidung vom [DATE] zutreffend darauf hin, dass es sich bei der Veräußerung von Geldspielautomaten durch die Betreiber von Spielhallen um ein Hilfsgeschäft handelt . Für derartige Hilfsgeschäfte gilt sowohl nach der Richtlinie als auch nach der Regelung des deutschen Umsatzsteuergesetzes der Grundsatz, dass sich die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Hilfsgeschäfte nach der Art und Weise der zuvor erfolgten Verwendung der veräußerten Gegenstände richtet. Dies folgt aus Art. 0 Teil B Buchst c) der Richtlinie, der anordnet, dass die Lieferung von Gegenständen, die ausschließlich für eine nach diesem Artikel von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren und für die kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte, ebenfalls umsatzsteuerfrei ist. Die umsatzsteuerliche Erfassung der Veräußerung des Gegenstandes ist somit unmittelbar an die umsatzsteuerliche Erfassung der vorherigen Nutzung des Gegenstandes gebunden. Ein Steuerpflichtiger, der sich auf die unmittelbare Anwendung des Art. 0 Teil B Buchst. f) der Richtlinie beruft mit der Folge, dass die von ihm erzielten Geldspielumsätze als steuerfrei behandelt werden , muss daher als Konsequenz auch die Annexregelung des Art. 0 Teil B Buchst. c) der Richtlinie gegen sich gelten lassen . Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie im vorliegenden Fall sowohl die in unmittelbarer Anwendung der Richtlinie steuerfreien Geldspielumsätze als auch die Umsätze aus der Veräußerung der Geldspielgeräte innerhalb desselben Veranlagungszeitraums anfallen und aus der Verwendung derselben Geldspielgeräte herrühren.


Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom [DATE] Az. [REF] dahin gehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die Kündigung des Dienstvertrages vom [DATE] zwischen dem Kläger und der Beklagten durch das Schreiben der alleinigen Gesellschafterin der Beklagten, der S, vom [DATE] , unwirksam ist.


An die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil ist der Senat gebunden, weil in Bezug auf sie keine zulässigen und begründeten Revisionsgründe vorgebracht worden sind . Zu den bindenden Feststellungen gehören Tatsachenurteile und Bewertungen, soweit sie nicht von normativen Vorgaben abhängen, sowie tatsächliche Schlussfolgerungen und Indizien . Derartige Feststellungen können nur damit infrage gestellt werden, dass ein Verstoß gegen die Beweiswürdigungsgrundsätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze geltend gemacht wird und vorliegt .


Der eigentliche Schaden, welcher der Klägerin nach ihrem Vortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität infolge der Pflichtverletzung der Beklagten entstanden sein kann, kann wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt allenfalls darin liegen, dass ihr in der Zeit ab [DATE] Umsatz bzw. Gewinn i.S.v. [REF] entgangen ist, weil sie es unterlassen hat, ihre Preise entsprechend anzuheben, um auf diese Weise die von ihr zu zahlende Umsatzsteuer ganz oder teilweise zu erwirtschaften bzw. auszugleichen . Macht der Mandant eines Steuerberaters im Falle einer rechtmäßigen Steuernachzahlung geltend, dass er den Betrag bei pflichtgemäßer Aufklärung in die Kalkulation seiner Preise aufgenommen und an seine Kunden weitergegeben hätte, so kann dies einen Schaden begründen, erfordert aber grundsätzlich, dass der Geschädigte beweist, dass er auch den höheren Preis am Markt hätte durchsetzen können


Die Klägerin stützt sich ohne Erfolg auf die von ihr vorgelegte Entscheidung des OLG Celle , da dieser Entscheidung ein erheblich abweichender Sachverhalt zugrundelag, der mit dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht einmal ansatzweise vergleichbar ist. Der Berufungseinwand der Klägerin, die hier in Rede stehenden "geringfügigen" Preiserhöhungen hätten ihre Kunden jedenfalls nicht zum Wechsel des Kosmetikstudios veranlasst, verkennt, dass es um Preiserhöhungen von immerhin 0 % bzw. 0 % geht, die sich auf Beträge bis zu mehreren Euro belaufen.


Dieses könnte nur dann anders sein, wenn aus der Empfängersicht d. h. aus der Sicht des Klägers und anderer Arbeitnehmer in vergleichbaren Fällen diese Berechnung und die darauf erfolgte jahrelange Zahlung dahingehend zu verstehen war, dass der Arbeitgeber bewusst überobligationsmäßig zahlen wollte. Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Übung: Danach ist unter einer betrieblichen Übung die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in aller Regel stillschweigend angenommen wird, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend ist dabei nicht der subjektive Verpflichtungswille, sondern, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen musste und durfte . Nimmt der Arbeitgeber irrtümlich an, zur Leistung verpflichtet zu sein und zahlt er deshalb über mehrere Jahre hinweg eine zusätzliche Leistung und erkennt der Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber sich lediglich normgemäß verhalten will, entsteht kein Anspruch für die Zukunft . Für eine betriebliche Übung muss der Arbeitnehmer also Anhaltspunkte für eine bewusste überobligationsmäßige Zahlung des Arbeitgebers darlegen .


Sofern der Kläger sich auf den Schriftsatz der Beklagten im Verfahren [REF] bezieht, ist schon nicht ersichtlich, was daraus für die Berechnung der Sozialversicherungsrente folgen soll. Davon abgesehen aber bedeutet der vom Kläger dort herausgestellte Satz "Die Antragsgegnerin hat damals die Besserstellung dieser älteren Mitarbeiter im Vergleich zu [REF] akzeptieren müssen, um den Abschluss des Sozialplans zu erreichen", dass die Beklagte im damaligen Zusammenhang , der hier nicht relevant ist, eine Besserstellung im Vergleich zu [REF] im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Sozialplans hat akzeptieren müssen. Dieses spricht gerade nicht dafür, dass die Beklagte auch sonst und stets überobligatorisch leisten wollte.


Im maßgeblichen Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses liegt regelmäßig weder die komplette Ausbauplanung vor noch sind alle Gewerke vergeben. Daher müssen der Variantenprüfung Kostenschätzungen mit prognostischem Gehalt zugrunde gelegt werden. Eine solche Kostenschätzung kann grundsätzlich nur dann gerichtlich beanstandet werden, wenn keine geeigneten Erkenntnismittel herangezogen wurden oder die gezogenen Schlüsse nicht nachvollziehbar sind . Das ist vorliegend nicht erkennbar. Die Beklagte hat ausweislich des Planfeststellungsbeschlusses und der Darlegungen in der mündlichen Verhandlung die voraussichtlichen Kosten eines Absenktunnels und eines Bohrtunnels auf der Grundlage von Abrechnungspreisen bzw. in einem Fall von Angebotspreisen vergleichbarer aktueller Tunnelbauprojekte mit vergleichbaren geologischen Verhältnissen ermittelt. Dieser Ansatz begegnet keinen methodischen Bedenken . Die Vergleichspreise wurden sodann gemittelt und auf die Länge sowie den Durchmesser einer Untertunnelung der Weser als Absenk bzw. als Bohrtunnel übertragen. Dabei war von einer Vergrößerung des Durchmessers des Bohrtunnels auszugehen, weil dieser nach der zwischenzeitlich vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erlassenen "Richtlinie für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln, RABT [DATE] " mit einem Seitenstreifen zu versehen gewesen wäre. Zu Unrecht rügt die Klägerin, der Übertragung der Vergleichspreise auf die Ausführung der Weserquerung als Bohrtunnel lägen Rechenfehler zugrunde mit der Folge, dass die Kosten eines Bohrtunnels deutlich zu hoch angesetzt worden seien. Im Planfeststellungsbeschluss wird hierzu unter anderem ausgeführt, dass der Kostenanteil für das beim Tunnelvortrieb aufzubrechende Volumen im Verhältnis der Vergrößerung der Kreisfläche berücksichtigt wurde. Dies leuchtet ebenso ein wie die Berücksichtigung des Kostenanteils für die Ausbaufläche der Fahrbahn im Verhältnis der unter der Fahrbahn auszufüllenden Fläche. Es ist auch ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die Beklagte den Kostenanteil für den Randbereich des Bohrtunnels mit Stahlbetontübbingen im Verhältnis des größeren Tunneldurchmessers und der größeren Betonring-Wandstärke angesetzt hat. Rechenfehler sind auch insoweit nicht erkennbar.


Eine rechtswirksame Beitragserstattung setzt voraus, dass nachweislich ein Erstattungsantrag, ein wirksamer Erstattungsbescheid und eine rechtswirksame, befreiende Bewirkung der Leistung vorliegen . Das ist hier der Fall. Denn für den Senat steht aufgrund der Angaben in den Verwaltungsakten der Beklagten, der LVAen Oberbayern und Schwaben und nach der allgemeinen Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der eigenen Angaben des Klägers mit an Sicherheit grenzender, vernünftige Zweifel ausschließender Wahrscheinlichkeit fest, dass alle drei Voraussetzungen erfüllt sind.


Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert und die Klage iHv. 0 Euro brutto nebst hierauf entfallenden Prozesszinsen abgewiesen. 0. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand


Außergewöhnliche Belastungen können im vorliegenden Fall nur vorliegen, soweit es sich um Krankheitskosten handelt, die dem Steuerpflichtigen ohne Rücksicht auf die Art und Ursache der Erkrankung tatsächlich zwangsläufig erwachsen . Erfasst werden nur die Aufwendungen, die dem Zweck der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel geleistet werden, eine Krankheit erträglich zu machen . Sie sind von vorbeugenden, die Gesundheit allgemein fördernden Maßnahmen abzugrenzen, die nicht zwangsläufig im Sinne des [REF] sind. Diese Aufwendungen sind bereits durch den Grundfreibetrag abgegolten .


Hiervon ausgehend können auch die Kosten für eine Gruppentherapie oder Entziehungskur im Rahmen der Behandlung einer Alkoholerkrankung zu einer berücksichtigungsfähigen außergewöhnlichen Belastung führen .


Zudem bestimmt Art. 0 Abs. 0 lit. b erste Alternative VO 0/ [DATE] weiter, dass diese getragenen Kosten die „Grundlage“ der Gebührenfestsetzung sein sollen. Dieser Basisansatz bedeutet lediglich, dass die festzusetzende Pauschale den Durchschnitt der Kosten für die amtlichen Kontrollen während eines bestimmten Zeitraums widerspiegeln muss, nicht aber, dass zwingend die Höhe der erhobenen Gebühr „centgenau“ den während eines bestimmten Erhebungszeitraums entstandenen bzw. entstehenden Kosten entsprechen muss; letztere Begrenzung findet sich gerade nicht. Die Pauschale ist vielmehr nur „auf der Grundlage“ der getragenen Kosten festzusetzen, d.h. nach sachverständiger Prognose zu erwartende Kostenänderungen und damit auch steigerungen im Erhebungszeitraum können berücksichtigt werden. Nur so lässt sich die Kostendeckung im Erhebungszeitraum erreichen.


Zudem bestimmt Art. 0 Abs. 0 lit. b erste Alternative VO 0/ [DATE] weiter, dass diese getragenen Kosten die "Grundlage" der Gebührenfestsetzung sein sollen. Dieser Basisansatz bedeutet lediglich, dass die festzusetzende Pauschale den Durchschnitt der Kosten für die amtlichen Kontrollen während eines bestimmten Zeitraums widerspiegeln muss, nicht aber, dass zwingend die Höhe der erhobenen Gebühr "centgenau" den während eines bestimmten Erhebungszeitraums entstandenen bzw. entstehenden Kosten entsprechen muss; letztere Begrenzung findet sich gerade nicht. Die Pauschale ist vielmehr nur "auf der Grundlage" der getragenen Kosten festzusetzen, d.h. nach sachverständiger Prognose zu erwartende Kostenänderungen und damit auch steigerungen im Erhebungszeitraum können berücksichtigt werden. Nur so lässt sich die Kostendeckung im Erhebungszeitraum erreichen.


Die mit der Ersetzung des BAT und der ihn ergänzenden und ändernden Tarifverträge entstandene nachträgliche Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen .


Nach [REF] gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Dabei muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Bei mehreren Streitgegenständen muss bei einer unbeschränkt eingelegten Revision für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig . Eine eigenständige Begründung ist allerdings dann nicht erforderlich, wenn die Entscheidung über den einen Streitgegenstand notwendig von der Entscheidung über den anderen abhängt, so dass mit der Begründung der Revision über den einen Streitgegenstand gleichzeitig auch dargelegt ist, inwiefern die Entscheidung über den anderen unrichtig ist .


Nach § 0 des Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem „Bundes-Angestelltentarifvertrag vom [DATE] und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen“. Diese Abrede enthält eine dynamische Bezugnahme, die den jeweiligen BAT und zunächst die ihn ergänzenden Tarifverträge erfasst, wozu auch der TV-Urlaubsgeld und der TV-Zuwendung in ihrer jeweils geltenden Fassung gehören. Von diesem Verständnis der Bezugnahmeklausel gehen auch die Parteien im Grundsatz übereinstimmend aus.


Tenor 0. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand


Unzutreffend ist die Auffassung der Kläger, aus dem ohnehin erst nach den Streitjahren in Kraft getretenen Zweiten Buch Sozialgesetzbuch folge, dass mit den Beiträgen an die Bundesanstalt bzw. Bundesagentur für Arbeit ausschließlich Leistungen finanziert würden, die das Niveau der Existenzsicherung nicht überschritten. Die Kläger beziehen sich insoweit auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II . Dabei verkennen sie, dass diese Leistungen gerade nicht aus Beitragsmitteln, sondern ebenso wie die Sozialhilfe und die frühere Arbeitslosenhilfe vom Bund finanziert werden . Nichts anderes folgt aus dem Hinweis der Kläger auf die Vorschrift des [REF] . Denn der dort genannte Finanzierungsanteil der Bundesagentur für Arbeit betrifft lediglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sowie entsprechende Verwaltungskosten. Dabei handelt es sich aber nicht um existenzsichernde Geldleistungen, sondern um arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.


Der Hinweis der Kläger auf die neuere Rechtsprechung des VI. Senats des BFH, wonach im Bereich der Berufsausbildungskosten aufgrund des Einleitungssatzes des [REF] der Werbungskostenabzug vorrangig vor dem Abzug als Sonderausgaben sei , steht dem nicht entgegen. Denn der Vorschrift des [REF] verbleibt auch bei Zugrundelegung der Auslegung des VI. Senats noch ein gewisser eigener Anwendungsbereich, weil von ihr auch solche Ausbildungskosten erfasst werden, die der Steuerpflichtige ohne die Absicht, hieraus später steuerpflichtige Einnahmen zu erzielen, trägt. So weist der VI. Senat ausdrücklich darauf hin, dass der Gesetzgeber durch die Einfügung des [REF] Abzugsmöglichkeiten habe schaffen wollen, die nach der seinerzeitigen Rechtslage im Bereich der Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten nicht bestanden hätten . Demgegenüber verbliebe für den vom Gesetzgeber für die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit ausdrücklich vorgesehenen Sonderausgabentatbestand keinerlei Anwendungsbereich mehr, wenn diese Beiträge entsprechend der Auffassung der Kläger den Werbungskosten zuzuordnen wären. Eine solche Auslegung würde aber den klaren Willen des historischen Gesetzgebers missachten . Auch der VI. Senat hat die Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den Vorsorgeaufwendungen unberührt lassen wollen, was sich schon daran zeigt, dass die Rechtsprechung zu den Ausbildungskosten ohne Divergenzanfrage ergangen ist.


Für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus [REF] hat das Bundesverwaltungsgericht angenommen, es begründe kein Benutzungsrecht, das nicht schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen besteht. Die Entscheidung über Ort und Zeit der Versammlung ist zwar frei, setzt aber die rechtliche Verfügungsbefugnis über den Versammlungsort voraus. Das Recht der freien Ortswahl umfasst nicht das Recht, fremdes Eigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch für ein Grundstück, das nach dem Willen des Trägers nur im Rahmen einer eingeschränkten Zweckbestimmung zur Verfügung steht .


Hiervon unterscheidet sich jedoch die Ausübung der Glaubensfreiheit. Zwar verschafft auch sie dem Einzelnen keinen Anspruch auf Zutritt zu ihm sonst nicht zugänglichen Räumen. Die Glaubensfreiheit ist dem Bürger nur dort gewährleistet, wo er tatsächlich Zugang findet. Anders als die kollektiv ausgeübte Versammlungsfreiheit schließt die Ausübung der Glaubensfreiheit als Recht des Einzelnen in der Regel keinen besonderen Raumbedarf ein, der typischerweise mit Belästigungen verbunden ist. Als Individualgrundrecht steht sie dem Bürger vom Grundsatz her überall dort zu, wo er sich jeweils befindet .


Der Beklagte und Revisionskläger berücksichtigte unter Hinweis auf [REF] [DATE] n.F. und Tz. 0 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom [DATE] bei der Einkommensermittlung lediglich einen Verlustabzug in Höhe von 0 % von 0 € ; den verbleibenden Verlustabzug stellte er auf den [DATE] mit 0 € fest. Die gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer gerichtete Klage hatte Erfolg . Nach den Urteilsgründen haben es die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich unstreitig gestellt, dass der bis zum [DATE] erwirtschaftete Gesamtbetrag der Einkünfte mindestens 0 € betragen hat.


Geltend machen im Sinne von [REF] ist nach Maßgabe der Senatsrechtsprechung auf der Grundlage insbesondere des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] sowohl die gerichtliche als auch die außerhalb eines förmlichen Verfahrens abgegebene Erklärung mit dem erkennbaren Willen der Rechtssicherung und dem ausreichend deutlich formulierten Erstattungsbegehren. Die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich sind hier die Hilfebedürftigkeit , und der Zeitraum, für den die Sozialleistung erbracht wurde, sind dabei hinreichend konkret mitzuteilen. Die rechtssichernde Funktion des Geltendmachens von Kostenerstattungsansprüchen erfordert, dass der unbedingte Wille des Sozialleistungsträgers erkennbar wird, einen solchen etwa bestehenden Anspruch auch durchsetzen zu wollen. [REF] erfasst auch die Fälle des [REF] . Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, die "Ansprüche auf Erstattung" ohne Einschränkung auf bestimmte Erstattungsansprüche ausschließt, und aus Sinn und Zweck der Vorschrift, zu einer schnellen Klarstellung der Verhältnisse zu kommen. Für die Wahrung der Ausschlussfrist erforderlich, aber auch hinreichend ist die erkennbar auf Rechtssicherung gerichtete Mitteilung, für welchen Hilfeempfänger welche Sozialleistung gewährt wird bzw. wurde und für welche Leistung Erstattung begehrt wird. Dazu müssen die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich sind, und der Zeitraum, für den die Sozialleistung erbracht worden ist, hinreichend konkret mitgeteilt werden. Der Anspruch muss zudem gegen den Erstattungspflichtigen selbst geltend gemacht werden . Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom [DATE] [REF] hierzu weiter ausgeführt, an das Geltendmachen im Sinne des [REF] dürften keine überzogenen formalen oder inhaltlichen Anforderungen gestellt werden, zumal es sich bei den am Erstattungsverfahren Beteiligten um Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Behörden handele, deren Vertreter Kenntnis von den jeweils in Betracht kommenden Leistungen besäßen. Bei dem Geltendmachen handele es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang beim Empfänger wirksam werde. Ein konkludentes Geltendmachen sei zulässig und ausreichend. Die inhaltlichen Anforderungen bestimmten sich nach dem Zweck des [REF] , möglichst rasch klare Verhältnisse darüber zu schaffen, ob eine Erstattungspflicht besteht. Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an.


Zwar ist der Erstattungsanspruch nach § 0c Abs. 0 Satz 0 i.V.m. [REF] als solcher, der Grundlage für die Berechnung auch eines pauschalen Verwaltungskostenzuschlags nach [REF] bildet, rechtskräftig festgestellt ; nach [REF] hat dann, wenn der örtliche Träger die Kosten deshalb aufgewendet hat, weil der zuständige örtliche Träger pflichtwidrig gehandelt hat, dieser zusätzlich einen Betrag in Höhe eines Drittels der Kosten, mindestens jedoch 0 Euro zu erstatten. Dabei geht der Senat mit dem Verwaltungsgericht und im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass die Ausschlussfrist des [REF] grundsätzlich auch auf Erstattungsansprüche der §§ 0 ff. SGB VIII Anwendung findet und somit also auch auf solche aus [REF] . Nach [REF] ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat .


Darüber hinaus hat entgegen der Ansicht des Klägers die Beklagte auch Leistungen ab [DATE] zutreffend abgelehnt, denn auch wenn in diesen Monaten das Einkommen des Klägers zwischen der Bemessungs und der Höchsteinkommensgrenze lag, so übersteigt zusammen mit dem Kindergeld das zu berücksichtigende Familieneinkommen den Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft um rund 0 EUR, so dass auch ab [DATE] ein Anspruch auf Kinderzuschlag ausgeschlossen ist. Denn bei dem Kinderzuschlag nach [REF] handelt es sich um eine dem System der staatlichen Fürsorge zuzurechnende Sozialleistung, die wie die Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II oder der Sozialhilfe nach dem SGB XII, der Sicherstellung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums dient. Ziel und Zweck des durch [REF] vorgesehenen Kinderzuschlages ist es, zu verhindern, dass Familien allein wegen der Unterhaltsbelastung durch ihre Kinder in den Leistungsbezug nach dem SGB II wechseln müssen. Der Kinderzuschlag schließt somit eine Deckungslücke zwischen dem durch die Eltern erzielten Einkommen und dem nach den Grundsätzen des SGB II zu ermittelnden Bedarfs. Daher muss die Gewährung des Kinderzuschlages nach [REF] Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II auch tatsächlich vermeiden, weshalb das nach Maßgabe der § 0, 0 SGB II zu ermittelnde Einkommen und Vermögen in der Familie auch bei Unterschreitung der Höchsteinkommensgrenze nicht so hoch sein darf, dass der Gesamtbedarf der Familie bereits vollständig gedeckt ist. Denn andernfalls wird die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II nicht durch den Kinderzuschlag vermieden, sondern bereits durch das anzurechnende Familieneinkommen . Insgesamt hat der Kläger daher in den hier streitigen Monaten keinen Anspruch auf Kinderzuschlag.


Im Rahmen dieses Verfahrens ist bei ggf unangemessen hohen Unterkunftskosten auch zu prüfen, ob den Leistungsberechtigen eine Kostensenkungsobliegenheit trifft. Zwar ist die für die subjektive Möglichkeit einer Absenkung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erforderliche Kenntnis des Hilfebedürftigen von notwendigen Kostensenkungsmaßnahmen regelmäßig anzunehmen, wenn der Grundsicherungsträger in einem entsprechenden Schreiben den von ihm als angemessen angesehenen Mietpreis angeben hat . Wegen der ggf weitreichenden Folgen bis zum Verlust der bisher innegehabten Wohnung als Lebensmittelpunkt müssen aber auch irreführende Angaben bzw ein ggf widersprüchliches Verhalten des Grundsicherungsträgers berücksichtigt werden . Ein solches widersprüchliches Verhalten des Grundsicherungsträgers kann die Kenntnis der Leistungsberechtigten von der Obliegenheit der Kostensenkung und damit die subjektive Möglichkeit zur Kostensenkung bzw deren Zumutbarkeit entfallen lassen. Insofern wird hier hinsichtlich eines Anspruchs auf weitere Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten zu würdigen sein, dass der Beklagte die Kläger nach Aktenlage letztmalig im [DATE] zur Kostensenkung aufgefordert hatte und in der Folgezeit durchgehend die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung ohne weitere Hinweise übernommen hat.


Dieses Ergebnis findet seine Bestätigung in der Gesetzesbegründung. Danach sind die Worte "mehrtägige Klassenfahrt" im bundesrechtlichen Rahmen ein Synonym für eine mehr als einen Tag dauernde schulische Veranstaltung, die näher durch die schulrechtlichen Vorschriften bestimmt werden soll. Weder erfolgt danach mit der Formulierung im Normtext eine Begrenzung der Leistungen für solche Aufwendungen, die der "Klasse auf Fahrt" entstehen noch darf das Landesrecht bei der konkreten Bestimmung des Inhalts der Leistung außer Betracht gelassen werden. In der Gesetzesbegründung zur Parallelvorschrift des [REF] im SGB XII kommt dies deutlich zum Ausdruck, wenn dort anstelle des Begriffs der "Klassenfahrt" der der "Schulfahrt" verwendet wird .


Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Anerkennung der i.H.v. 0 EUR unstreitig gestellten Werbungskosten aus Rechtsgründen zu versagen sei. Er bezieht sich zur Begründung weiter auf seine Einspruchsentscheidung und auf die Aussagen in dem BMF-Schreiben vom [DATE] , BStBl. I [DATE] , 0. Hiernach liege bei fehlendem Abschluss einer vorangegangenen Ausbildung ein Erststudium i.S.v. [REF] vor. Dies gelte im Streitfall auch für das Studium an der ... Schule. Das Urteil des BFH [DATE] [REF] , DB [DATE] , 0 und DStR [DATE] , 0 könne er nicht anwenden.


Für die Entscheidung, ob ein Bewerber oder Bieter insbesondere aufgrund seiner Eigenerklärungen als geeignet zu beurteilen ist, ist nicht erforderlich, dass der öffentliche Auftraggeber sämtliche in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ausschöpft, um die gemachten Angaben zu verifizieren. Die Eignungsentscheidung ist hinzunehmen, wenn sie methodisch vertretbar gewonnen worden ist, sich auf eine befriedigende, gesicherte Erkenntnislage stützt und die Prognose unter Berücksichtigung der durch zumutbare Aufklärung gewonnenen Erkenntnisse vertretbar erscheint .


Während die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 KrW-/AbfG grundsätzlich eine Pflicht zur Überlassung für Verwertungsabfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger trifft, stellen zulässige gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und 0 KrW-/AbfG lediglich weitere Verwertungsoptionen dar. Bei dem Angebot einer gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung im Sinne der § 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 KrW-/AbfG handelt es sich um ein zusätzliches Angebot an die privaten Haushalte, das sie annehmen können, aber nicht müssen. Im Gegensatz zur Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist die Inanspruchnahme einer gewerblichen Sammlung für den Bürger freiwillig,


Die Untersagung ist geeignet, die gesetzlichen Verbote der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel und der Werbung für Glücksspiel im Internet in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. Etwas tatsächlich oder rechtlich Unmögliches wird mit der auf das Land Nordrhein-Westfalen beschränkten Untersagung, im Internet öffentliches Glücksspiel zu veranstalten, zu vermitteln und hierfür zu werben, von der Klägerin nicht verlangt. Sie kann der räumlich beschränkten Untersagung jedenfalls dadurch nachkommen, dass sie den betreffenden Internetinhalt ganz, das heißt mit weltweiter Wirkung, aus dem Netz entfernt. Ob die Ergreifung einer derartigen Maßnahme zur Erfüllung des Gebots erwartet werden kann, ist keine Frage der Unmöglichkeit, sondern eine Frage der Angemessenheit.


Im Übrigen scheidet die Annahme eines Ermessensfehlers bereits deshalb aus, weil das nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 GlüStV auszuübende Ermessen wegen der Ordnungswidrigkeit GlüStV AG NRW), gegebenenfalls sogar Strafbarkeit des unerlaubten Anbietens des Abschlusses von Spielverträgen für eine öffentliche Lotterie wie auch der dahingehenden Werbung zu Lasten des Zweitlotterieanbieters auf Null reduziert ist.


Denn eine etwaige Unionsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols erfasst das Internetverbot des [REF] wie auch die Verbote des § [REF] nicht.


Abweichend von der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts ist zudem zu Lasten der Antragsgegnerin eine weitere Zahlung von 0 € für das Jahr [DATE] zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat zwar lediglich einen Kontoauszug mit ein Zahlung von 0 €, datierend vom [DATE] , vorgelegt. Sie hat aber auch eine Bestätigung der Betreibergesellschaft des Windkraftrades auf ihrem Grundstück, der d. , vom [DATE] vorgelegt, wofür das Jahr [DATE] zwei Überweisungen von je 0 € getätigt worden sind, nämlich am [DATE] und am [DATE] . Ferner hat die d. in einem Schreiben vom [DATE] ausgeführt, dass der Betrag von 0 € einer anteiligen Nutzungsdauer von 0 Tagen für das Jahr [DATE] entspreche. Aufgrund dieser vorgelegten Schriftstücke war davon auszugehen, dass im Jahr [DATE] weitere 0 € an die Antragsgegnerin geflossen sind. 0 0. Der Senat ist im Übrigen der mit der Anschlussbeschwerde vertretenden Auffassung der Antragstellerin teilweise gefolgt, wonach die Gesamtverbindlichkeiten des Hofes in Höhe von 0 € sowie die an die Antragstellerin gezahlte Abfindung von 0 € nicht als Kapitalanteil berücksichtigt werden dürfen. Es ist bereits durch das Oberlandesgericht Hamm entschieden worden, dass dann, wenn keine Grundstücke veräußert und aus der Substanz des Hofes ausgeschieden sind, sondern nur Erträge aus landwirtschaftsfremder Nutzung erzielt werden, die Verbindlichkeiten nicht mit dem Anteil des Kapitals anzusetzen sind, sondern der Zinsaufwand für die Finanzierung des Kapitalanteils in die Berechnung einzustellen ist . Der Senat schließt sich dieser Auffassung an und hält in dem vorliegenden Fall einen durchschnittlichen Zinssatz von 0 % für den zu beurteilenden Zeitraum für angemessen. 0 0. Das Amtsgericht hat im Übrigen zutreffend neben dem nach § 0 Abs. 0 Satz 0 HöfeO vorzunehmenden Degressionsabschlag zusätzlich die von der Antragsgegnerin gezahlte Abfindung in Höhe von 0 € anteilig in die Berechnung einbezogen. Angesichts dessen, dass vorliegend nicht das Ausscheiden von Vermögenswerten aus der Substanz des Hofes, sondern die Erträge aus landwirtschaftsfremder Nutzung zu bewerten sind, folgt der Senat dem Oberlandesgericht Hamm auch insoweit, als nicht der anteilige Abfindungsbetrag selbst, sondern lediglich eine auf den anteiligen Abfindungsbetrag erzielbare Guthabenverzinsung in die Berechnung des Nachabfindungsanspruchs einzustellen ist . Der Senat ist hierbei von einem durchschnittlich zu erzielenden Zinsertrag von 0 % pro Jahr ausgegangen. Ebenfalls berücksichtigt worden ist, dass der [DATE] gezahlte Abfindungsbetrag nach dem vom Statistischen Bundesamts ermittelten Lebenskostenindex hochzurechnen ist . Der Senat hat hierbei den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex von [DATE] und von [DATE] den Berechnungen zugrunde gelegt. Insoweit wird auf die noch nachfolgenden Berechnungen verwiesen.


Die Anordnung, den Pkw der Klägerin abzuschleppen, war zur Abwehr dieser Störung geeignet und erforderlich. Im Zeitpunkt der Anordnung des Abschleppens standen andere, die Klägerin weniger beeinträchtigende Mittel nicht zur Verfügung. Für die Verkehrsüberwachungskraft der Beklagten war nicht ersichtlich, dass das Fahrzeug der Klägerin in absehbarer Zeit entfernt werden würde. Die Klägerin war nämlich zunächst nicht in unmittelbarer Nähe zum Abschlepport anzutreffen. Die Anordnung des Abschleppens war auch verhältnismäßig im Sinne von [REF] . Sie hatte keinen Schaden zur Folge, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Das öffentliche Interesse an der Freihaltung von Behindertenparkplätzen überwiegt in der Regel wie auch hier die Nachteile, die für einen nicht parkberechtigten Fahrzeugführer oder Halter mit dem Abschleppen seines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs verbunden sind. Auf Behindertenparkplätzen unberechtigt abgestellte Fahrzeuge dürfen regelmäßig auch dann zwangsweise entfernt werden, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird. Nur so kann dem mit der Errichtung von Behindertenparkplätzen verfolgten Anliegen hinreichend effektiv Rechnung getragen werden. Die parkbevorrechtigten Benutzerkreise sollen nach der gesetzgeberischen Wertung darauf vertrauen können, dass der gekennzeichnete Parkraum ihnen unbedingt zur Verfügung steht.


Mit Richterbrief vom [DATE] hat das Gericht die Beteiligten auf das Urteil der 0. Kammer vom [DATE] S [REF] hingewiesen und um ergänzende Stellungnahme zum Verfahren gebeten.


Die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch in einer Nachlasssache nach [REF] ist kein Akt der Justizverwaltung, sondern zählt zur Verfahrensführung durch das Gericht, so dass sich die Anfechtbarkeit der Entscheidung grundsätzlich nach den Vorschriften des FamFG beurteilt . Allerdings gilt: ist der von der Entscheidung über ein Gesuch um Akteneinsicht Betroffene zugleich Beteiligter des Verfahrens, soll die ablehnende Entscheidung als bloße Zwischenentscheidung nicht selbstständig mit der Beschwerde angreifbar sein; der Betroffene soll eine Verletzung seiner Rechte nur mit einer Beschwerde oder Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung in der Sache unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Verstoßes gegen das rechtliche Gehör geltend machen können.


Zwar hat die Gewerkschaft der Klägerin im vorliegenden Fall die Prozessvertretung nicht durch eigene Mitarbeiter vorgenommen, sondern ihr Mitglied deswegen an die Beklagte zu 0. verwiesen. Dies besagt jedoch allenfalls, dass abweichend von dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren nun die Beklagte zu 0. anstelle der IG Vertragspartnerin der Klägerin werden sollte. Dies wiederum beruht auf der Satzung der Beklagten zu 0., nach der sich senatsbekannt die Einzelgewerkschaften der Rechtsberatung und vertretung der Beklagten zu 0. bedienen dürfen .


Schließlich entspricht es auch nicht der beiderseitigen Interessenlage, neben dem Vertragsverhältnis mit der Beklagten zu 0. noch ein weiteres mit ihren Angestellten zu begründen. Dass die Klägerin den Angestellten der Beklagten zu 0. unmittelbar Weisungen erteilen kann, ergibt sich bereits aus dem zwischen ihm und der Beklagten zu 0. bestehenden Rechtsberatungsvertrag, ggf. im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung. Anders ließen sich bei einer Gesellschaft von der Größe der Beklagten zu 0. die zahlreichen Mandate auch gar nicht handhaben .


Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 KSchG spricht generell gegen die Berücksichtigung von Arbeitnehmern, die erst nach dem [DATE] bei der Beklagten beschäftigt werden, auch wenn ihre zu berücksichtigende Betriebszugehörigkeit länger ist. Die Regelungen des § 0 Abs. 0 S. 0 und 0 KSchG führen zu einer „virtuellen Spaltung des Kleinunternehmens“ . Es gibt neben dem Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer, der allerdings erst ab einer Beschäftigungszahl von mehr als 0 vollzeittätigen Arbeitnehmern greift , einen solchen für Alt-Arbeitnehmer, der die Beschäftigung von mehr als 0 vollzeittätigen Alt-Arbeitnehmern voraussetzt . Der für diese Alt-Arbeitnehmer im Ansatz unbefristete Bestandsschutz gilt aber nur so lange, wie der am [DATE] bestehende „virtuelle Altbetrieb“ nicht auf fünf oder weniger Alt-Arbeitnehmer absinkt . Alt-Arbeitnehmer können damit weder Arbeitnehmer sein, die nach dem [DATE] als Ersatz für einen ausscheidenden Alt-Arbeitnehmer eingestellt werden , noch Arbeitnehmer, die aus einem anderen Betrieb, in dem sie bereits am [DATE] beschäftigt waren, nach dem [DATE] zum virtuellen Altbetrieb dazu stoßen, selbst wenn auf Grund gesetzlicher Anordnung oder vertraglicher Vereinbarung die Betriebszugehörigkeit anzurechnen ist. Eine gegenteilige Auslegung der Bestandsschutzvorschrift des § 0 Abs. 0 S. 0 und S. 0 KSchG hätte nicht mehr die Arbeitnehmer derjenigen betriebliche Einheit im Blick, der Bestandsschutz gewährt werden soll, sondern alle Arbeitnehmer jedweden Betriebs, unabhängig davon, ob sie je oder gerade auch am [DATE] Kündigungsschutz nach dem KSchG a.F. hatten. Ausreichen würde vielmehr, dass ein Arbeitnehmer in welchem Betrieb auch immer vor dem [DATE] beschäftigt war. Werden danach zwei Betriebe im Wege des Betriebsübergangs zusammengeführt und beschäftigen sie nunmehr erstmals mehr als 0 Arbeitnehmer, die jeweils vor dem [DATE] in den jeweiligen Betrieben beschäftigt waren, hätten alle Arbeitnehmer Kündigungsschutz . Diese Auffassung lenkt den Blick zu sehr auf das bloße Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Sie übersieht, dass nur das Arbeitsverhältnis in einem bestimmten Betrieb geschützt werden soll. Wer in diesem Betrieb geschützt ist, richtet sich nach der personellen Zusammensetzung am [DATE] . Deshalb mögen zwar Änderungen der sächlichen und immateriellen Mittel sowie der vormals bestimmten arbeitstechnischen Zwecke im Betrieb unerheblich sein, obwohl sie den Betriebsbegriff ebenso prägen wie die Mitarbeiter . Denn auf solche Änderungen hat der Gesetzgeber in § 0 Abs. 0 S. 0 und 0 KSchG nicht abgestellt. Er hat lediglich die Arbeitnehmer als maßgebliche Größe dieses Betriebes aufgeführt, in dem der Kündigungsschutz am [DATE] bestanden haben muss. Eine völlige Lösung vom Betrieb ist damit aber nicht eingetreten. [DATE]


An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen oder der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den BFH geboten erscheinen lassen . Allein der Umstand, dass zu der Rechtsfrage noch keine Entscheidung des BFH vorliegt, begründet noch nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache .


Unter Einkaufsprovisionen sind Beträge zu verstehen, die ein Einführer jemandem dafür zahlt, dass dieser für ihn bei dem Kauf der zu bewertenden Waren tätig wird . Dies ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen Funktion des Einkaufskommissionärs zu beurteilen . Der Einkaufskommissionär muss für Rechnung des Einführers handeln, hinsichtlich des Kaufs der Waren nur die Funktion eines Stellvertreters erfüllen und darf kein eigenes finanzielles Risiko aus dem Kaufgeschäft tragen . Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Agent in fremdem oder eigenem Namen aufgetreten ist . Unerheblich ist ferner, wie das vereinbarte Entgelt bezeichnet wurde; insbesondere ist die Verwendung des Begriffs „Einkaufsprovision" nicht erforderlich . Entscheidend ist vielmehr, dass der Dritte für den Käufer Tätigkeiten beim Kauf der zu bewertenden Waren wahrnimmt, die dieser sonst selbst ausführen müsste . Die Funktion des Einkaufskommissionärs beschränkt sich auf die Beteiligung als unmittelbarer oder mittelbarer Stellvertreter an einem Kaufvertrag, der im Grunde zwischen dem Auftraggeber und dem Lieferanten im Drittland zustande kommt . Den Einführer trifft die Feststellungslast für das Vorliegen von Einkaufsprovisionen .


Selbst wenn man indes unterstellt, dass ein entsprechender Notenauszug dem Schreiben vom [DATE] beigefügt gewesen sein sollte, ergäbe sich hieraus nichts anderes. Denn eine endgültige Regelung ist dort nicht getroffen. Vielmehr wird ausgeführt, dass der Antragsteller „zurzeit“ den Prüfungsanspruch verloren habe und zur Fortführung des Studiums einen Prüfungsrücktritt beantragen müsse. Nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont des Schreibens war mit dem als Anlage beigefügten „Notenauszug“ damit keine abschließende Regelung über das endgültige Nichtbestehen der Prüfung im Lektürekurs Mittlere Geschichte getroffen, sondern gerade auf die noch bestehende Möglichkeit eines Rücktrittsantrags verwiesen. Die dann noch mögliche Wiederholungsmöglichkeit steht der Annahme eines endgültigen Nichtbestehens aber entgegen . 0


Es mag zwar etwas ungewöhnlich sein, dass die Frage, ob die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt hat, davon abhängen soll, ob eine bestimmte prägende Arbeitnehmerin vom Erwerber übernommen wird oder nicht. Vergleichbar hat die Rechtsprechung jedoch bereits in anderen wirtschaftlichen Zusammenhängen argumentiert. So hat das BAG in seiner Entscheidung vom [DATE] angenommen, dass der Koch eines Restaurants für dieses gegebenenfalls eine so prägende Rolle spielen könne, dass man aus der fehlenden Übernahme des Kochs durch den Betriebserwerber auf den Wegfall der Identität der wirtschaftlichen Einheit schließen müsse.


Im Übrigen bestehen in verfahrensrechtlicher Hinsicht gegen die Rechtsanwendung durch das erstinstanzliche Gericht auch keine Bedenken, denn das Verwaltungsgericht hat gerade aus dem Verstoß gegen die prozessualen Mitwirkungspflichten des Asylklägers ein Desinteresse an der weiteren Verfolgung des Klagbegehrens hergeleitet. Sonstige besondere Umstände, die zugunsten des Klägers sprachen, lagen nicht vor und sind auch im Zusammenhang mit dem Zulassungsantrag, erst recht nicht im Rahmen der geltend gemachten Zulassungsgründe aufgezeigt worden .


Es handelt sich auch nicht wie die Beschwerde einwendet um eine sog. Gefälligkeitsplanung zugunsten der Beigeladenen. Ist der Bebauungsplan wie hier an bodenrechtlich relevanten Ordnungskriterien ausgerichtet, entspricht er einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, selbst wenn er auch den Wünschen Privater entgegen kommt und diese den Anstoß für die Planung gegeben haben. Von einer städtebaulich nicht erforderlichen sog. "Gefälligkeitsplanung" ist nur zu sprechen, wenn eine planerische Festsetzung ausschließlich den Zweck hat, private Interessen zu befriedigen.


Allerdings folgt aus einem Verstoß gegen die objektiv-rechtliche Planungspflicht allein noch keine subjektive Rechtsverletzung. Dafür bedarf es weiterhin der Verletzung einer drittschützenden Norm, die im Falle der Missachtung einer sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 BauGB ergebenden Planungspflicht zum Nachteil des Anspruchstellers gegeben sein könnte.


Grundsätze der Raumordnung enthalten allgemeine Vorgaben in Rechtsvorschriften oder Raumordnungsplänen für nachfolgende Abwägungs oder Ermessensentscheidungen über raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen. Grundsätze sind damit Abwägungsdirektiven. Sie sind öffentliche Belange, die in die planerische Abwägungsentscheidung einzustellen sind.


Es handelt sich nicht wie die Antragstellerin einwendet um eine sog. Gefälligkeitsplanung zugunsten der Möbelhausbetreiber. Ist der Bebauungsplan wie hier an bodenrechtlich relevanten Ordnungskriterien ausgerichtet, entspricht er einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, selbst wenn er auch den Wünschen Privater entgegen kommt und diese den Anstoß für die Planung gegeben haben. Von einer städtebaulich nicht erforderlichen sog. "Gefälligkeitsplanung" ist nur zu sprechen, wenn eine planerische Festsetzung ausschließlich den Zweck hat, private Interessen zu befriedigen.


Erforderlich ist daher auch in diesen Fällen, dass eine nachhaltige Einschränkung der sozialen Funktionstüchtigkeit des Betreffenden vorliegt oder eine solche droht. Dies ist beispielsweise bei einer auf Versagensängsten beruhenden Schulphobie, bei einer totalen Schul und Lernverweigerung, bei einem Rückzug aus jedem sozialen Kontakt oder bei einer Vereinzelung in der Schule anzunehmen, nicht aber bereits bei bloßen Schulproblemen und Schulängsten, wie sie auch andere Kinder teilen.


Nach § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 GasGVV hat der Kunde ein Recht zur Zahlungsverweigerung, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehler der Rechnung besteht. Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn die Rechnung auf den ersten Blick Fehler erkennen lässt . Die Offensichtlichkeit ist in der Regel dagegen zu verneinen, wenn die Klärung der Fehlerhaftigkeit umfangreiche Tatsachenfeststellungen erfordern würde, etwa wenn die ordnungsgemäße Funktionsweise eines Stromzählers erst durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden könnte . Das gilt indes nicht ausnahmslos. Ein offensichtlicher Fehler kann sich auch aus einer enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung der Verbrauchswerte von denen der vorangegangenen oder nachfolgenden Abrechungsperioden ergeben. Dies gilt umso mehr als § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 GasGVV anders als die Vorgängervorschrift § 0 AVBGasV bereits die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers für ein Zahlungssverweigerungsrecht genügen lässt.


Nach Auffassung des Antragsgegners bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheides. Das Urteil des BFH vom [DATE] [REF] , aaO sei auf einer anderen gesetzlichen Grundlage ergangen. Durch das JStG [DATE] sei nun ausdrücklich geregelt, dass Erstattungszinsen Erträge i.S.d. [REF] darstellten .


Wenn hierzu unter Zurückstellung etwaiger systematischer Bedenken die Auffassung vertreten wird, dass trotz der geänderten Rechtsprechung des BFH keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides bestehen, in dem Erstattungszinsen nun gem. [REF] rückwirkend als Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasst werden, weil die Neuregelung des [REF] eine vorrangige Spezialregelung gegenüber [REF] darstelle , kann der Senat dem nicht ohne weiteres beipflichten. Denn dass [REF] als Spezialvorschrift dem [REF] vorgehen soll, ergibt sich weder aus der Stellung der neu geschaffenen Vorschrift im Gesetz noch aus ihrer Entstehungsgeschichte. Auch sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nach Ergehen des BFH-Urteils vom [DATE] nur eine klarstellende Regelung zu [REF] vorgenommen werden . Es bedurfte jedoch keiner Klarstellung des [REF] . Denn der BFH hat, wie bereits ausgeführt, in seinem Urteil vom [DATE] [REF] aaO nicht die Natur der Erstattungszinsen als Kapitalerträge i.S.v. [REF] in Frage gestellt. Er hat abgestellt auf die gesetzgeberische Grundentscheidung in [REF] , dass bestimmte Steuern und die hierauf entfallenden Nebenleistungen nicht im Rahmen der Einkunftsarten des [REF] zufließen . Soweit sich das Schleswig-Holsteinische FG auf einen eindeutig in der Neuregelung zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willen beruft, ist gerade dieser wegen der wohl erforderlichen umfassenden gesetzlichen Neuregelung fraglich. Insbesondere dürfte das Verhältnis von [REF] zu der den einzelnen Einkunftsarten der den [REF] vorgeschalteten Regelung des [REF] zu klären sein. Denn der BFH ist in seinem Urteil vom [DATE] [REF] aaO davon ausgegangen, dass der Wille des Gesetzgebers schwerpunktmäßig in [REF] zum Ausdruck kommt. Er hat mithin die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift und damit jedenfalls den historischen Willen des Gesetzgebers dahingehend verstanden, dass ein symmetrisches Normengefüge für Nachzahlungszinsen einerseits und Erstattungszinsen andererseits geschaffen werden sollte. Hierzu stünde es im Widerspruch, wenn man mit dem Schleswig Holsteinischen FG die bei Schaffung des [REF] zum Ausdruck gekommene gesetzgeberische Absicht für allein maßgebend hielte.


Diese kann unzulässig sein, da im vorliegenden Fall weder erkennbar ist, dass mit der Entscheidung des BFH vom [DATE] [REF] aaO ein rechtsdogmatisches Fehlurteil ergangen ist, noch, dass zwingende Gründe des Allgemeinwohl eine rückwirkende Regelung gebieten würden. Denn die Entscheidung des BFH erscheint folgerichtig, soweit durch Auslegung des [REF] eine Gleichbehandlung von Erstattungs und Nachzahlungszinsen erreicht wird. Insoweit dürfte sie dem Willen des historischen Gesetzgebers entsprechen. Demgegenüber dürften für den Gesetzgeber des JStG vom [DATE] Steuerausfälle als Motiv für die Gesetzesänderung im Vordergrund gestanden haben , ohne dass er sich erkennbar mit den in Rechtsprechung und Literatur diskutierten verfassungsrechtlichen und/oder gesetzessystematischen Bedenken auseinander gesetzt hat.


Soweit die Auffassung vertreten wird, dass mit der Gesetzesänderung lediglich die bis dahin auch von der Rechtsprechung vertretene ursprüngliche Rechtslage wieder hergestellt werde und dass es deshalb an einem schutzwürdigen Vertrauen des Einzelnen auf die Nichtsteuerbarkeit der Erstattungszinsen nach dem BFH-Urteil vom [DATE] [REF] aaO fehle , wird dem entgegen gehalten, dass der BFH nach der ihm unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung allein zustehenden Befugnis, Steuergesetze verbindlich auszulegen, mit seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] aaO die schon früher bestehende objektive Gesetzeslage zu den Erstattungszinsen gem. [REF] ermittelt haben dürfte . So betraf die zitierte Rechtsprechung zum einen die Steuerbarkeit von Prozesszinsen , vom [DATE] [REF] , BStBl. II [DATE] , 0 , vom [DATE] [REF] , BStBl. II [DATE] , 0 ; BFH-Beschluss vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0 , die ein Steuerpflichtiger nicht zwingend mit den zum [DATE] eingeführten Erstattungszinsen vergleichen muss. Zum anderen dürfte die Rechtsprechung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen auch Veranlagungszeiträume vor [DATE] betroffen haben, in denen die Gesetzessymmetrie durch die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten oder als Sonderausgaben nach der Vorschrift des [REF] noch gewährleistet war. Schließlich wäre zu erwägen, dass ein Steuerpflichtiger deshalb schutzwürdig sein könnte, weil er wegen anhängiger Gerichtsverfahren und/oder gewichtiger Literaturmeinungen der Auffassung ist, dass die Rechtsprechung in der Vergangenheit die Steuerpflicht von Erstattungszinsen zu Unrecht bzw. in Verkennung einer gesetzgeberischen Grundentscheidung für rechtmäßig erachtet hat. Insoweit wäre zu berücksichtigen, dass die fehlende Gesetzessymmetrie für Nachzahlungs und Erstattungszinsen spätestens nach der Abschaffung des [REF] weiterhin Thema in der Literatur und in den anhängig gemachten Gerichtsverfahren war . Auch das der BFH-Entscheidung vom [DATE] [REF] aaO zugrunde liegende Verfahren und die mit dem Hilfsantrag aufgeworfene Rechtsfrage zur Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Gesetzessymmetrie bei Erstattungs und Nachzahlungszinsen mit Wirkung ab dem [DATE] war seit [DATE] in erster Instanz beim Finanzgericht und seit [DATE] im Revisionsverfahren beim BFH anhängig. Es konnte deshalb schon in [DATE] mit einer Entscheidung des BFH bzw. des BVerfG zur Frage der Wiederherstellung der Gesetzessymmetrie in die eine oder andere Richtung gerechnet werden.


Die Frage kann dahingestellt bleiben, weil der Klägerin zu 0. selbst wenn man zu ihren Gunsten davon ausgehen würde, dass eine Ungleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden könnte nicht quasi "automatisch" ein Anspruch auf eine Zuordnung zur Steuerklasse III zustünde. Diese von der Klägerin zu 0. gewünschte Rechtsfolge ergäbe sich nicht zwangsläufig aus einer Verfassungswidrigkeit der o.g. Normen. Das BVerfG stellt bei Verstößen gegen [REF] in der Regel lediglich die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz fest . Die Entscheidung, wie die Ungleichbehandlung beseitigt werden soll, bleibt im Rahmen der Gewaltenteilung dem Gesetzgeber vorbehalten. Dabei hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Im vorliegenden Fall könnte er die Ungleichbehandlung beispielsweise durch die Anwendung der Regelung des § 0b Satz 0 Nr. 0 Buchst. a) EStG auf die Lebenspartnerschaft beseitigen. Er könnte aber eine solche Ungleichbehandlung auch durch die Abschaffung der Steuerklassen III und V verhindern. Ebenso könnte der Gesetzgeber aber auch wie zur Erbschaft und Schenkungsteuer aufgefordert werden, bis zu einem gewissen Zeitpunkt auch rückwirkend eine verfassungsgemäße Regelung zu schaffen. Entsprechend dieser möglichen Handlungsalternativen des Gesetzgebers einen möglicherweise verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, ist es jedenfalls dem Senat verwehrt, anstelle des Gesetzgebers dem Begehren der Klägerin zu 0) gegen die ausdrückliche gesetzliche Regelung im Wege einer verfassungsschonenden Gesetzesergänzung auf eine Einreihung in die Steuerklasse III zu entsprechen.


Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom [DATE] 0 [REF] wird zurückgewiesen Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung Höhe von 0, € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen.


Die Behauptung des Antragstellers, er habe lediglich dieses eine Mal Cannabis zu sich genommen, er sei also im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung FeV kein "gelegentlicher" Konsument, dürfte zwar in rechtlicher Hinsicht relevant sein,


Es lässt sich vertreten, dass Art 0 Abs. [REF] nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift auch für Leistungen, die den Lebensunterhalt von Arbeitssuchenden sichern sollen, gelten soll : Die Differenzierungserlaubnis in [REF] RL steht in einem aufenthaltsrechtlichen Kontext, während die EG [REF] das „Herzstück des Koordinierungssozialrechts“ bildet . Dies spricht dafür, den Begriff der Sozialhilfe jeweils eigenständig zu verstehen, so wie etwa auch der Begriff des Arbeitnehmers im Europarecht jeweils kontextspezifisch definiert wird. Die Zielsetzung der Freizügigkeitsrichtlinie gebietet dann, von der Norm alle existenzsichernden Hilfen erfasst zu sehen, die jedenfalls auch sozialhilfeartigen Charakter haben .


Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.


Der Senat kann nicht abschließend entscheiden. Die Klägerin hat zu Unrecht die Vorverkaufsgebühren, die die Kartenkunden jeweils zu entrichten hatten, nur in Höhe der "refundierten" Vorverkaufsgebühren als Entgelt für ihre Umsätze erfasst. Zur Bemessungsgrundlage für ihre insgesamt dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Leistungen an die Kartenkunden gehören jedoch die ungekürzten Vorverkaufsgebühren. Die Minderung des Provisionsentgelts ist nach [REF] erst im Besteuerungszeitraum der "Refundierung" zu berücksichtigen . Zur Höhe der Provisionen und der "Refundierung" sind weitere Feststellungen erforderlich. Auch fehlen Feststellungen zum Vorsteuerabzug für die von den Vorverkaufsstellen an die Klägerin erbrachten Vermittlungsleistungen, insbesondere zum Vorliegen entsprechender Rechnungen.


Daneben können Hilfsmittel den Zweck haben, die direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen . In diesem Fall hat die GKV nur für den Basisausgleich einzustehen; es geht dabei nicht um einen Ausgleich im Sinne des vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Möglichkeiten eines nicht behinderten Menschen. Denn Aufgabe der GKV ist in allen Fällen allein die medizinische Rehabilitation , also die möglichst weitgehende Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktionen einschließlich der Sicherung des Behandlungserfolgs, um ein selbstständiges Leben führen und die Anforderungen des Alltags meistern zu können. Eine darüber hinausgehende berufliche oder soziale Rehabilitation ist hingegen Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme . Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich ist von der GKV daher nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft . Zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen gehören die körperlichen Grundfunktionen sowie die elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen und die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, wozu auch die Aufnahme von Informationen und die Kommunikation mit anderen zur Vermeidung von Vereinsamung zählt .


Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gem. § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile angemessen erscheint . Ein nachhaltiger Verstoß des Arbeitnehmers gegen berechtigte Weisungen des Arbeitgebers stellt eine Vertragspflichtverletzung dar, die eine Kündigung zu rechtfertigen vermag . Ebenso kann eine erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gemäß [REF] treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers eine Kündigung rechtfertigen .


Regelmäßig ist als Entschädigung für immaterielle Beeinträchtigungen eine einmalige Kapitalentschädigung und nur ausnahmsweise eine Rente festzusetzen . Gegen ein zu leichtfertiges Zusprechen einer Rente bestehen insoweit erhebliche Bedenken , so dass das Schmerzensgeld grundsätzlich endgültig festgestellt werden soll . Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass eine Befriedigung der durch die Schädigung gestörten Rechtsordnung erschwert wird, wenn insbesondere der Geschädigte, aber auch der Schädiger durch die wiederkehrenden Rentenzahlungen über Jahre hinweg immer wieder an das schädigende Ereignis erinnert werden. Ferner erhält der Geschädigte ohne die Zuerkennung einer Schmerzensgeldrente i.d.R. einen größeren Schmerzensgeldbetrag, mit dessen Hilfe er sich, soweit dies überhaupt möglich ist, eher einen Ausgleich für die ihr zugefügten Beeinträchtigungen verschaffen kann, als durch laufende Rentenzahlungen in naturgemäß weit geringerer Höhe der einzelnen Raten. Eine Schmerzensgeldrente kommt daher nur in Betracht, wenn der Geschädigte die Lebensbeeinträchtigung immer wieder neu und schmerzlich empfindet, so dass es angemessen erscheint, der laufenden immateriellen Beeinträchtigung auch eine laufende geldliche Entschädigung gegenüber zu stellen .


Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des [REF] in ihrer Person hinsichtlich des Staates Volksrepublik China und damit der Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß [REF] . Zugelassen hatte der Senat die Berufung auch hinsichtlich der erstinstanzlich begehrten und mit dem Berufungszulassungsantrag zunächst weiterverfolgten Anerkennung als Asylberechtigte nach [REF] . Die Klägerin hat dieses Begehren jedoch zurückgenommen mit der Folge, dass insoweit die Einstellung des Berufungsverfahrens auszusprechen ist . 0


Die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 Nr. 0 und [REF] liegen vor. Die Werbung für den Sportwettenanbieter „T. “ und ähnliche Anbieter, die die Klägerin im Rahmen ihres Internetauftritts aufnehmen will, stellt eine Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet dar. Dabei ist inzwischen in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass es sich bei dem Sportwettenangebot um öffentliches Glücksspiel i. S. d. [REF] handelt.


Danach ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts bei richtlinienkonformer Auslegung von [REF] entsprechend [REF] Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche und damit eine nachhaltige Tätigkeit zur Erbringung entgeltlicher Leistungen ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Handelt sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es auf weitere Voraussetzungen nicht an. Erfolgt ihre Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, z.B. durch Verwaltungsakt, ist sie demgegenüber nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde .


Das FG lehnte den Protokollberichtigungsantrag mit Beschluss des Vorsitzenden vom [DATE] ab. Die dagegen eingelegte Beschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluss vom heutigen Tag als unzulässig verworfen.


Nach [REF] können die Betriebsparteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen, in der sie die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigen, oder auch Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausschließen, weil diese, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld I, rentenberechtigt sind. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber den Betriebsparteien einen Gestaltungs und Beurteilungsspielraum eröffnet, der es ihnen unter den in der Vorschrift bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, das Lebensalter als Bemessungskriterium für die Sozialplanabfindung heranzuziehen .


Die von der Beigeladenen angeführten Urteile des Senats vom [DATE] [REF] und [DATE] 0 A 0/0 rechtfertigen ungeachtet des Umstands, dass sie zu den älteren Fassungen des [REF] [DATE] / [DATE] ergangen sind, keine andere Beurteilung. Sie verneinten jeweils eine Anrechenbarkeit der Länge grenzständiger Gebäude, die schon ihrer Art nach nicht der Regelung des [REF] [DATE] / [DATE] unterfielen.


Die Grundsätze des BFH-Urteils in BStBl II [DATE] , 0 gelten entgegen der Auffassung des Beklagten nicht nur für Regiebetriebe, die wie im dortigen Urteilsfall ihren Gewinn bzw. Verlust durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 0 Abs. 0 EStG ermitteln. Hiervon ist der erkennende Senat schon in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgegangen . Es stellt sich allenfalls umgekehrt die Frage, ob und inwieweit das nach den Regeln des § 0 Abs. 0 KStG zu entwickelnde steuerliche Einlagekonto aus der Gewinnermittlung nach [REF] abgeleitet werden kann. Die Verfügung der OFD Niedersachsen vom [DATE] <juris> schlägt in diesem Zusammenhang vor, den durch Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelten Gewinn eines Regiebetriebs für Zwecke der Berücksichtigung von Verlusten als Zugang im steuerlichen Einlagekonto nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs zu schätzen.


Umfasst die Rechtskraftwirkung einer auf Aufhebung der Baugenehmigung gerichteten Baunachbarklage danach auch die die Beteiligten bindende Fest-stellung der Rechtswidrigkeit des den Genehmigungsgegenstand bildenden Vorhabens, so hindert sie den Bauherrn in einem anschließenden Rechtsstreit betreffend den Nachbaranspruch auf bauaufsichtliches Einschrei-ten gegen das betreffende genehmigungskonform ausgeführte Bauwerk bei unveränderter Sach und Rechtslage daran, erfolgreich geltend zu machen, die Anlage sei doch materiell baurechtmäßig.


Unter dem [DATE] ist dem Kläger von der Beklagten ein positiver Bauvorbescheid für den Neubau eines Wohnhauses, einer Lagerhalle, eines Unterstandes für landwirtschaftliche Fahrzeuge und eines Bullenaufzuchtstalles erteilt worden. Die geplanten Gebäude sollen am westlichen Ende der Flurstücke 0, 0, 0 und 0, neben den bereits vorhandenen landwirtschaftlichen Gebäuden des Klägers entstehen. Dabei soll der Bullenaufzuchtstall nördlich des Gebäudes Nr. 0, also auf Höhe der Gebäude Nr. 0 und Nr. 0 der Beigeladenen, errichtet werden. Der Abstand zwischen der Wand des geplanten Bullenaufzuchtstalls und der östlichen Ecke des Gebäudes Nr. 0 beträgt rund 0m. In der landwirtschaftlichen Betriebsbeschreibung gibt der Kläger an, die in seinem Eigentum stehende Betriebsfläche solle unverändert bei 0ha liegen, die Zahl der Rinder solle auf 0 erweitert werden. Der Bauvorbescheid ist Gegenstand des Klageverfahrens [REF] .


Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen sind als Werbungskosten i.S. des [REF] es in der Fassung der Streitjahre nach [REF] bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie bei ihr erwachsen, und das heißt, durch sie veranlasst sind. Sie müssen also mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit zusammenhängen und zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden . Unter diesen Voraussetzungen können auch Schuldzinsen Werbungskosten sein . Anschaffungs oder Herstellungskosten sind nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, sondern im Rahmen der AfA zu berücksichtigen . Welche Aufwendungen zu den Anschaffungs oder Herstellungskosten zählen, bestimmt sich auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach [REF] buchs HGB . Anschaffungskosten, zu denen auch die Übernahme von Verbindlichkeiten des Veräußerers gehört , sind nach [REF] diejenigen Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Erwerben bedeutet das Überführen eines Gegenstandes von der fremden in die eigene wirtschaftliche Verfügungsmacht.


Es kann dahinstehen, ob der Bebauungsplan ursprünglich einen Verkündungs-mangel aufwies, weil seine textlichen Festsetzung Nr. [DATE] .0 in der zunächst veröffentlichten Fassung auf die DIN 0 "Geräuschkontingentierung" von [DATE] Bezug nahm, ohne dass die Antragsgegnerin darauf hingewiesen hätte, dass die fragliche DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit gehalten wird.


Die mitgeteilten Werte liegen zutreffend ermittelt deutlich unterhalb der noch in dem Verfahren [REF] beauskunfteten Werte, da die Deutsche Rentenversicherung Bund ausweislich ihres außergerichtlichen Schreibens an den Antragsteller vom [DATE] in dem vorherigen Verfahren fälschlich eine ehezeitliche Auskunft erteilt hat, in der nachentrichtete freiwillige Beiträge vom [DATE] bis [DATE] enthalten sind, die aber von dem Antragsteller erst am [DATE] und damit nach der gesetzlichen Ehezeit entrichtet worden sind. Diese sind nach dem In-Prinzip zu Recht in der neuen auf die Ehezeit bezogenen Auskunft nicht mehr berücksichtigt. Die sich im Beschluss vom [DATE] massiv zu ihren Gunsten auswirkende inhaltliche Fehlerhaftigkeit der Auskunft und daran anknüpfenden Berechnung im Vorverfahren gesteht auch die Antragsgegnerin zu.


So: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom [DATE] [REF] mit weiteren Nachweisen . Auch: VG Köln, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris


Der Beklagte dringt auch im Weiteren mit seinen Einwänden gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein Ermessensnichtgebrauch habe zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsentscheidung geführt, nicht durch. 0 Die Bezugnahme des Beklagten die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum sog. intendierten Ermessen genügt nicht, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen. In der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungspraxis ist allgemein anerkannt, dass aus den haushaltsrechtlichen Gründsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beim Widerruf einer Subventionsbewilligung wegen Zweckverfehlung diese ermessenslenkende Bedeutung hat. Im Regelfall ist nur die Entscheidung für den Widerruf ermessensfehlerfrei; es bedarf nicht der Niederlegung selbstverständlicher Ermessenserwägungen . Insofern hat das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt, dass der subventionierte Zweck erreicht wurde, weil die geförderten Veranstaltungen durchgeführt worden sind . Auch im Zulassungsverfahren wendet sich der Beklagte nicht gegen die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, dass die Veranstaltungen im Rahmen des geförderten Projekts „Gesundes Essen für Kinder in Kita und Schule unter besonderer Berücksichtigung von heimischen Agrarprodukten“ durchgeführt worden sind. Im Weiteren erkennt der Beklagte zutreffend, dass eine Ermessensausübung und die Begründung der Ermessensentscheidung zum Widerruf nur für den Fall der Verfehlung des mit der Gewährung der Zuwendung verfolgten Zwecks verzichtet werden kann. Die nicht rechtzeitige, oder den Anforderungen nicht entsprechende Vorlage eines Verwendungsnachweises stellt hingegen nicht den Subventionszweck dar. Die vom Ergebnis her argumentierende gegenteilige Auffassung des Beklagten, auch in dem Fall eines nicht, nicht rechtzeitig oder nicht den Anforderungen der AnBest-P entsprechenden Verwendungsnachweises sei die Ausübung von Ermessen bzw. eine entsprechende Begründung im Widerrufsbescheid entbehrlich, weil die Behörde dieser Basis nicht nachprüfen könne, ob der Subventionszweck erreicht worden ist, wird schon nicht in einer dem Darlegungsgebot erforderlichen Weise überhaupt begründet. Im Übrigen übersieht der Beklagte insoweit, dass es in diesen Fällen bei der grundsätzlich ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen der [REF] M-V und des [REF] obliegenden Begründungspflicht seiner Widerrufsentscheidung bleibt.


Der Senat hält entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung das Erfordernis der Unternehmensabgabe als Voraussetzung des Anspruchs auf RAR nicht für verfassungswidrig


Die Aussetzung hängt nicht davon ab, ob die Parteien neue Umstände vortragen, die eine abweichende Bewertung der Tariffähigkeit möglich erscheinen lassen . Eine solche Voraussetzung lässt sich dem Urteil des BAG vom [DATE] [REF] NZA [DATE] , 0 nicht entnehmen. Das BAG hat in diesem Rechtsstreit den bereits vorhandenen rechtskräftigen Beschluss aus dem Verfahren zur Feststellung der Tariffähigkeit dahingehend verstanden, dass dieser nicht nur für die Zeit nach Verkündung der Entscheidung gilt, sondern auch für einen vorangegangenen Zeitraum, d. h. bei Abschluss des Tarifvertrages, dessen Wirksamkeit zu beurteilen war . Aus den Feststellungen des LAG ergab sich gerade nicht, wie das BAG weiter anführt , dass der Beschluss zur Tariffähigkeit den Zeitpunkt des Tarifvertragsabschlusses nicht erfasst. Dem Beschluss des BAG vom [DATE] zur Tariffähigkeit der CGZP kommt eine solche Reichweite jedoch nicht zu. Dieser Beschluss wirkt ausschließlich gegenwartsbezogen, jedenfalls nicht für den im vorliegenden Rechtsstreit maßgeblichen Zeitraum.


Der Klägerin ist die Geltendmachung einer hierdurch begründeten Verletzung organschaftlicher Mitwirkungsrechte nicht verwehrt. Der Ladungsmangel ist nicht dadurch geheilt worden, dass die Klägerin schließlich mit abgestimmt hat. Zwar besteht eine Obliegenheit der Ratsmitglieder, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer anstehenden Beschlussfassung in der verfahrensrechtlich gebotenen Form rechtzeitig geltend zu machen. Wird diese Obliegenheit verletzt, so ist die spätere Geltendmachung der Rechtsverletzung gegenüber dem Gemeinderat treuwidrig und deshalb unzulässig.


Entgegen der Auffassung des SG ist eine Erfolgsaussicht der Klage im Verfahren S [REF] indessen bereits mit Blick auf die von der Klägerin geltend gemachte Verletzung des Grundrechts auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch die Regelungen in § 0 Abs. 0 AsylbLG gegeben. Die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Grundleistungen nach § 0 AsylbLG stand und steht nicht erst seit dem Urteil des BVerfG vom [DATE] [REF] ; [REF] , [REF] zur Diskussion . Hinsichtlich der Vereinbarkeit von § 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0 bis 0, Satz 0 AsylbLG mit dem GG sind beim BVerfG mittlerweile auch zwei Normenkontrollverfahren aufgrund von Vorlagebeschlüssen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] und vom [DATE] anhängig. Dass die Festsetzung der Leistungssätze im AsylbLG den Anforderungen im Urteil des BVerfG vom [DATE] nicht genügt, dürfte im Übrigen auch die Bundesregierung erkannt haben . Soweit das SG ausführt, dass die Gerichte nicht befugt sind, selbst normsetzend tätig zu werden, trifft dies zwar zu . Denn die Konkretisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist ausschließlich dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten, dem es grundsätzlich überlassen bleibt, wie er den Umfang der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums durch Geld-, Sach und Dienstleistungen sichert . Damit kann eine fehlende Erfolgsaussicht im vorliegenden summarischen Verfahren über die Bewilligung von PKH jedoch nicht begründet werden. Eine Entscheidung des BVerfG in den vorgenannten Normenkontrollverfahren steht nämlich noch aus. Deshalb kann auch nicht abgeschätzt werden, welche Regelungen das BVerfG im Fall einer Unvereinbarerklärung der Norm des [REF] treffen würde. Die Klägerin liefe andererseits Gefahr, dass der Widerspruchsbescheid vom [DATE] bestandskräftig würde, wenn sie von ihrer Klage Abstand nähme; dies kann ihr beim gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht zugemutet werden .0


Wenn das Gericht dem Beschwerdeführer entgegenhält, er selbst behaupte nicht, dass er autonome Lebenstechniken verlernt habe oder ein erhöhtes Maß an Unselbständigkeit aufweise, verfehlt es wie zuvor schon die Justizvollzugsanstalt den Sinn des grundrechtlichen Gebots, einem Verlust der Lebenstüchtigkeit des Beschwerdeführers nach Möglichkeit entgegenzuwirken aa)). Dieses Gebot bezieht sich als Element der staatlichen Verpflichtung, den Haftvollzug am Resozialisierungsziel auszurichten, offensichtlich nicht nur auf den Verlust von für das Leben in Haft bedeutsamen Fähigkeiten, sondern gerade auch auf die Erhaltung der Tüchtigkeit für ein Leben in Freiheit. Der Gefangene soll so lebenstüchtig bleiben, dass er sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfindet . Mit der Annahme, das Gebot, die Lebenstüchtigkeit des Gefangenen nach Möglichkeit zu erhalten, greife erst ein, wenn der Gefangene Anzeichen einer haftbedingten Depravation aufweist, die sich bereits als Einschränkungen seiner Lebenstüchtigkeit unter den Verhältnissen der Haft bemerkbar machen, wird es daher grundlegend missverstanden. Dem hohen Gewicht, das dem Resozialisierungsinteresse des Beschwerdeführers nach mehr als zehnjähriger Haftverbüßung für die Ermessensentscheidung der Justizvollzugsanstalt zukam , hat das Landgericht auf diese Weise nicht im Geringsten Rechnung getragen.


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 HDG muss die Klageschrift u.a. die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. Die Sachverhalte, aus denen das Dienstvergehen hergeleitet wird, müssen aus sich heraus verständlich geschildert werden. Ort und Zeit der einzelnen Handlungen müssen möglichst genau angegeben, die Geschehensabläufe nachvollziehbar beschrieben werden . Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich der Beamte gegen die disziplinarischen Vorwürfe sachgerecht verteidigen kann . Auch tragen die gesetzlichen Anforderungen an die Klageschrift dem Umstand Rechnung, dass sie Umfang und Grenzen der gerichtlichen Disziplinarbefugnis festlegt. Denn gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 HDG dürfen nur Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die dem Beamten in der Klage als Dienstvergehen zur Last gelegt werden . Nach alledem muss aus der Klageschrift unmissverständlich hervorgehen, welche Sachverhalte angeschuldigt werden. Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, wenn bei verständiger Lektüre aus der Klageschrift eindeutig hervorgeht, welche konkreten Handlungen dem Beamten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden .


BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 ; HessVGH, Beschluss vom 0. [DATE] 0 A 0/0 , NVwZ [DATE] , 0 = juris, Rn. 0; Jastrow/Schlatmann, Informationsfreiheitsgesetz, [DATE] , § 0 Rn. 0; Schoch, a.a.O., Vorb §§ 0 bis 0 Rn. 0.