Der Kläger trägt vor, sein Prozessbevollmächtigter habe die Unterlagen per Post an das Landesarbeitsgericht abgesandt. Die näheren Umstände hat er mit Schriftsatz vom [DATE] näher dargelegt und glaubhaft gemacht. Dies reicht für eine begründete Gegenvorstellung aus. Denn im Rahmen der Prüfung einer Gegenvorstellung, die auf die rechtzeitige Übermittlung von dem Gericht nicht vorliegenden Unterlagen gestützt wird, kann auf die Grundsätze für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgegriffen werden. Danach gilt, dass sich ein Absender auf die Zuverlässigkeit der Postdienste grundsätzlich verlassen kann , wenn er vorher das Erforderliche veranlasst hat, dass die Sendung zur Post gelangt. Im Rahmen der Postausgangskontrolle gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Rechtsanwalt eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere einen Fristenkalender führen. Die Kontrolle muss gewährleisten, dass der fristwahrende Schriftsatz rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht wird. Ein Nachweis dafür, dass ein Schriftstück tatsächlich in den Postlauf gelangt ist, ist bei zuverlässig organisiertem Postausgang nicht nötig; es genügt die Darlegung, dass der Verlust mit großer Wahrscheinlichkeit nicht im Bereich, für den die Partei auch über [REF] verantwortlich ist, eingetreten ist , juris).


sind soweit sie überhaupt einschlägig sind , auf den hier in Rede stehenden Vorleistungsbereich nicht übertragbar. Die vom BGH vorgenommene AGB rechtliche Überprüfung der Erhebung einer Deaktivierungsgebühr findet im Rahmen des Verfahrens der Entgeltgenehmigung nach dem TKG nicht statt. Anders als im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt die Beigeladene die Zugangsbedingungen hier nämlich nicht einseitig unter Inanspruchnahme eines autonomen Entscheidungsspielraums vor, vielmehr unterliegt sie insoweit der behördlichen Regulierung. Anders auch als bei der „Wechselgebühr“ im Energiesektor hindern die vom Wettbewerber zu tragenden Kündigungsentgelte auch keine Endkunden daran, zu einem anderen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen zu wechseln; sie stellen keine Gegenleistung dafür dar, dass der marktbeherrschende Netzbetreiber seine Kunden aus einem bestehenden Vertragsverhältnis entlässt. Vielmehr sind sie ausschließlich eine Kompensation für den Aufwand, der der Beigeladenen im Rahmen ihrer Pflicht zur Zugangsgewährung bei der Beendigung des Zugangs entsteht. Insoweit wird im Übrigen auch in der genannten zivilrechtlichen Rechtsprechung durchaus das legitime Interesse des jeweiligen Netzbetreibers anerkannt, dass er für die in dieser Funktion von ihm zu tätigenden Aufwendungen aus Anlass eines Kundenwechsels einen angemessenen Ausgleich erhält und zusätzliche Kosten, die durch die Kündigung entstehen, nicht selbst zu tragen hat, sondern in sein Produkt an anderer Stelle einpreisen darf,


Die angefochtenen Bescheide sind formell rechtmäßig. Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf ein Urteil des 0. Senats des BSG vom [DATE] das Fehlen der erforderlichen Anhörung rügt, greift dies nicht durch. Zwar ist die Klägerin vor Erlass der Richtigstellungsbescheide nicht angehört worden, die Anhörung ist aber mit dem Widerspruchsverfahrens nachgeholt worden. Eine Heilung des Verfahrensmangels kann nach den mit der Anhörung verfolgten Funktionen noch während des Widerspruchsverfahrens erfolgen, wenn dem Betroffenen während des Vorverfahrens zB durch Einlegung des Widerspruchs hinreichende Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern . Für die Nachholung der fehlenden Anhörung während eines gerichtlichen Verfahrens hat der 0. Senat in der genannten Entscheidung gefordert, dass sichergestellt wird, dass die Nachholung der Verfahrenshandlung sich in einer dem Anhörungsverfahren möglichst vergleichbaren Situation vollzieht. Die Beklagt hat der Klägerin hier in den Ausgangsbescheiden alle entscheidungserheblichen Haupttatsachen mitgeteilt, sodass sie durch Einlegung des Widerspruchs hinreichend Gelegenheit hatte, sich zu diesen zu äußern.


Nach diesen Maßstäben liegt hier kein Verfügungsgrund vor. Denn der Gesamtbetriebsrat hat nicht dargelegt, weshalb bei einer von ihm behaupteten Vielzahl von Verstößen gegen das Mitbestimmungsrecht des [REF] namentlich für die von ihm insoweit geschützten Arbeitnehmer unwiederbringliche Nachteile entstehen, wenn die Arbeitgeberin weiterhin möglicherweise nicht vom Einigungsstellenspruch vom [DATE] gedeckte Zulagen an bestimmte Mitarbeiter gewährt. Sollte sich diese Maßnahme nämlich im bereits anhängigen Hauptsacheverfahren rechtskräftig als mitbestimmungswidrig herausstellen, wären zu Unrecht erbrachte Zahlungen ggf. rückgängig zu machen bzw. ausgebliebene Leistungen nachzugewähren .


Ansprüche der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber können durch die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen begründet werden, wenn die Arbeitnehmer aus diesen Verhaltensweisen schließen können, ihnen solle ein Anspruch auf eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus einem solchen als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird , erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen musste und durfte .


Dem Umstand, dass die Beigeladene zu 0) die von den Klägern praktizierte Verfahrensweise jahrelang unbeanstandet gelassen hat, kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Eine Absprache zwischen den Klägern und der Beigeladenen zu 0) zu dieser Verfahrensweise bestand soweit überhaupt zulässig nicht. Die Krankenkasse war verpflichtet, auf die von den Klägern ausgestellten Verordnungen zu leisten; ihr blieb nur der Weg nachträglicher Wirtschaftlichkeitsprüfung. Im Rahmen ihrer Massenverwaltung konnte sie solche Vorgänge nur stichprobenartig oder anlassbezogen überprüfen, was den Klägerin klar sein musste; ein Vertrauensschutz zu ihren Gunsten scheidet deshalb aus .


Aus der in § 0 TVG vorausgesetzten Möglichkeit von Tarifvertragsparteien, einen Prozess zur Feststellung eines abstrakten Rechtsverhältnisses zu führen, und der Bindungswirkung der darauf ergehenden gerichtlichen Entscheidung, ergeben sich bestimmte Anforderungen an die Zulässigkeit eines in einem solchen Rechtsstreit gestellten Antrages .


Hiernach sind rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrages ergangen sind, in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten für die Gerichte und Schiedsgerichte bindend . Diese Möglichkeit setzt voraus, dass Tarifvertragsparteien einen Rechtsstreit über die Feststellung eines klärungsfähigen und klärungsbedürftigen abstrakten Rechtsverhältnisses führen . Diese besondere und insofern von der Zulässigkeitsvoraussetzung eines konkreten Rechtsverhältnisses nach [REF] abweichende Möglichkeit begründet keine eigenständige Klageart neben den in der Zivilprozessordnung vorgesehen Klagen . Sie spezifiziert lediglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen in einem zwischen den Tarifvertragsparteien über Bestand oder Inhalt des von ihnen geschlossenen Tarifvertrages geführten Prozess .


§ 0 TVG hat vorrangig den Zweck, die normative Wirkung des Tarifvertrages mit einer möglichst einheitlichen Auslegung von Tarifbestimmungen zu unterstützen . Für den Fall, dass es in einer Verbandsklage um die Auslegung einer Tarifnorm geht, sind im Antrag der fragliche Tarifvertrag, die betreffende Tarifnorm sowie umstrittene Tarifbegriffe zu benennen . Sodann ist der von der klagenden Tarifvertragspartei als zutreffend angesehene Auslegungsschritt zu formulieren . Die zwischen den Parteien zu entscheidende Rechtsfrage hat die Verbindung eines abstrakten Tarifbegriffs mit einem ausgelegten Tarifbegriff zum Gegenstand . Auch letzterer muss jedoch abstrakt sein und darf sich nicht auf ein konkretes Rechtsverhältnis beziehen . Das Gericht darf keine Subsumtion eines konkreten Sachverhaltes unter die auslegungsbedürftige Tarifnorm vornehmen müssen, um den Rechtsstreit zu entscheiden .


Unabhängig hiervon ist nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift, zu der eine höchstrichterliche Entscheidung bislang noch nicht ergangen ist, allein deshalb von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des [REF] und erst in einem Revisionsverfahren zu klären. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung vielmehr, dass die im Rechtsstreit aufgeworfene Frage aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die umstrittene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und/oder des Gesetzeswortlautes mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt . So liegt es hier. Der Senat hat bereits entschieden, dass [REF] den Gemeinden das Planungsinstrument nicht nur an die Hand gibt, um zentrale Versorgungsbereiche davor zu schützen, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen können, sondern wie namentlich in der Betonung der Innenentwicklung in Satz 0 zum Ausdruck kommt auch als Mittel, um im Rahmen ihres planerischen Gestaltungsspielraums die Attraktivität der Zentren zu steigern oder im Status quo zu erhalten . Hieraus und aus dem Wortlaut des [REF] folgt, dass Festsetzungen auf der Grundlage dieser Norm nur zur Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche zulässig sind und nicht ausschließlich im Interesse der Innenentwicklung. Die Bestimmung "auch im Interesse der Innenentwicklung" stellt nur heraus, dass der Zweck des [REF] , zentrale Versorgungsbereiche zu erhalten und zu entwickeln, auch dieses Interesse einschließt . Der von der Beschwerde angeführten Kommentarstelle von Gierke lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. In ihr wird die Frage, ob die Begriffe Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche einerseits und Innenentwicklung andererseits zwei selbständige Ziele kennzeichnen, nicht thematisiert.


Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Eine Kontingentierung von Verkaufsflächen, die auf ein Sondergebiet insgesamt bezogen ist, öffnet das Tor für sogenannte "Windhundrennen" potentieller Investoren und Bauantragsteller und schließt die Möglichkeit ein, dass Grundeigentümer im Fall der Erschöpfung des Kontingents von der kontingentierten Nutzung ausgeschlossen sind . Daher ist insbesondere die Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage unzulässig . Ob das Grundeigentum im Plangebiet zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Bebauungsplan in einer Hand liegt, spielt keine Rolle . Eine baugebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung kann ausnahmsweise auf [REF] O gestützt werden, wenn in dem in Rede stehenden Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist. Dann ist die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung identisch . Das Oberverwaltungsgericht hat diese Grundsätze zugrunde gelegt. Die Beschwerde zieht sie nicht in Zweifel.


Selbst wenn also mit der Rechtsprechung des BGH davon ausgegangen wird, dass Sinn und Zweck der in [REF] niedergelegten Informationspflicht ist, dass ein Vertrag nicht ohne Information und Belehrung des Versicherungsnehmers zustande kommen soll , stellt die in [REF] a.F. gewählte rechtliche Konstruktion sicher, dass eine vertragliche Bindung des Versicherungsnehmers in Übereinstimmung mit der vorstehenden Richtlinie erst nach der gebotenen Verbraucherinformation eintreten kann. Geht man nämlich richtigerweise davon aus, dass der Vertrag nach dem Policenmodell erst mit Ablauf der Widerspruchsfrist zustandekommt, steht dem Versicherungsnehmer nach Übersendung sämtlicher gebotenen Unterlagen und nach Belehrung über das Widerspruchsrecht während der Widerspruchsfrist von 0 oder 0 Tagen ausreichend Zeit zur Verfügung, einen Vertragsschluss durch Ausübung des Widerspruchsrechts zu verhindern. Im Ergebnis ist hierdurch gewährleistet, dass der Versicherungsnehmer vor einer vertraglichen Bindung über die erforderlichen Unterlagen verfügt und ihm ein angemessener Zeitraum verbleibt, um zu entscheiden, ob er den Vertragsschluss eingehen will .


[REF] ist hier anwendbar. Denn die Werbeaussagen betreffen ein Nahrungsergänzungsmittel im Sinne des [REF] , das dem Lebensmittel nach [REF] gleichgestellt ist .


Dies steht auch nicht deshalb in Frage, weil es in der in der Eintragung in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung heißt, dass der Inhaber der Grunddienstbarkeit das Grundstück „unter Ausschluss des Eigentümers in der nach den gültigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässigen Weise nutzen“ kann. Die hierdurch zunächst zum Ausdruck gebrachte pauschale Nutzungsmöglichkeit wird nämlich durch die nachfolgende Formulierung „insbesondere als Spielfläche, Grünfläche, Kfz-Stellfläche oder durch Bebauung“ wieder eingeschränkt. Durch diese Formulierung wird entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer deutlich, dass der Berechtigte das Grundstück eben nicht in jeder Art und Weise unter Ausschluss des Eigentümers nutzen darf. Dafür, dass kein beliebiges Nutzungsrecht bestehen sollte, die Nutzung vielmehr auf eine Nutzung als Spielfläche, Grünfläche, Kfz-Stellplätze oder durch Bebauung beschränkt sein sollte, spricht schon, dass diese Aufzählung der Nutzungsarten ansonsten überhaupt keinen Sinn hätte, sie völlig überflüssig gewesen wäre. Dass eine beliebige Nutzungsmöglichkeit durch den Inhaber der Grunddienstbarkeit auch nicht gewollt war, ergibt sich im Übrigen aus der Eintragung im Grundbuch selbst, die ausschließlich die Nutzung als Spielfläche, Grünfläche, Kfz-Stellplätze oder durch Bebauung beinhaltet. Dem Wort „insbesondere“ in der Eintragungsbewilligung in Verbindung mit dem Inhalt der Eintragung selbst kann daher allenfalls die Bedeutung beigemessen werden, dass andere Nutzungen erlaubt sind, wenn es sich um eine der Nutzung als Spielfläche, Grünfläche, Kfz-Stellfläche oder durch Bebauung ähnliche oder vergleichbare Nutzung handelt. Hierunter fiele zum Beispiel eine Nutzung im Wege der Außengastronomie nicht. Die Bestimmtheit ist dadurch nicht in Frage gestellt, da im Streitfall ein Richter nach verständigem Ermessen in der Lage wäre, eine Abgrenzung vorzunehmen . Der vorliegende Fall unterscheidet sich daher auch von den von den Beschwerdeführern zitierten Entscheidungen des OLG Celle und des BayObLG , in denen ausdrücklich von einer „beliebigen Nutzung“ die Rede ist.


Der Frage, "Ist es mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn eine Gemeinde in Bezug auf kommunale Steuern einen beliebigen Steuersatz beschließt, ohne die Auswirkung dieses Steuersatzes auf das von der Steuerpflicht betroffene Gewerbe vor Erlass der Satzung zu überprüfen?" kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens aufgrund bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung beantworten lässt. Die Frage zielt zunächst auf die Vereinbarkeit des Steuersatzes mit § 0 des baden-württembergischen Kommunalabgabengesetzes , die das Revisionsgericht nicht überprüfen darf . Im Übrigen beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle satzungsrechtlicher Abgabenregelungen mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht, umfasst aber nicht die Überprüfung nach der Art von ermessensgeleiteten Verwaltungsakten mit der Folge, dass die Entscheidung des Satzungsgebers daraufhin zu überprüfen wäre, ob hinreichende Tatsachenermittlungen angestellt worden sind, die die Entscheidung tragen können . Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden . Es gibt keine bundesrechtliche Regelung, die vorschreibt, dass vor Erlass einer Steuersatzung die Interessen der Gemeinde an der Steuererhebung mit den Interessen der Steuerpflichtigen auf der Grundlage zu erhebender Tatsachen abzuwägen sind . Entscheidend ist vielmehr, dass die Steuersatzung nach ihrem Inhalt nicht gegen höherrangiges Recht verstößt .


Das Beschwerdegericht selbst setzt dabei nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle der Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts. Es prüft lediglich, ob das Arbeitsgericht den Ermessensspielraum überschritten oder von seinem Ermessen in einer mit dem Zweck der Ermächtigung nicht in Übereinstimmung zu bringenden Weise Gebrauch gemacht hat Ta 0/0 LAGE [REF] [DATE] Nr. 0; Hessisches LAG, [DATE] [REF] NZA-RR [DATE] , 0) oder aber eine Ermessensausübung unterblieben ist , die zwingende Voraussetzung für einen wirksamen Aussetzungsbeschluss ist Ta 0/0; Dahlem/Wiesner, NZA-RR [DATE] , 0, 0).


Ein voraussetzungsloses Wahlrecht des Patienten zwischen mehreren Behandlungsmöglichkeiten, wie es die Klägerin annimmt, besteht damit gerade nicht. Im Grundsatz müssen Methoden der alternativen Medizin vielmehr in ihrer Wirksamkeit wenigstens im Großen und Ganzen einer ebenfalls zu Gebote stehenden Methode der Schulmedizin gleichkommen . Dies bedeutet zwar nicht, dass sie über eine Erfolgsdokumentation verfügen müssen, die der Schulmedizin vergleichbar ist , denn darüber verfügen typischerweise die verschiedenen Richtungen der alternativen Medizin gerade nicht, weil sie weniger verbreitet sind und weil es auch wegen der Definition des Behandlungserfolges schwieriger ist, ihre Erfolge zu belegen.


Der Beigeladene zu 0 war noch nicht einmal in steuerrechtlicher Hinsicht Mitunternehmer . Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist Voraussetzung für eine Mitunternehmerschaft iS des [REF] dass der Beteiligte Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich des Geschäftswerts vermittelt . Eine solche Gewinnbeteiligung lag nicht vor, sondern sollte im Gegenteil gerade vermieden werden. Nach dem Vorbringen des Antragstellers im Berufungsverfahren war es für das Gesamtergebnis des Einzelunternehmens „Fotogeschäft B.“ in steuerrechtlicher Hinsicht „erfreulicher“, den Beigeladenen zu 0 „als Arbeitnehmer zu führen“, weil in diesem Fall seine Entlohnung als Betriebsausgabe bewertet werden konnte und von den Einnahmen abzuziehen war. Insofern hätten hinter dem Abschluss des sog Dienstvertrages ausschließlich steuerrechtliche Überlegungen gestanden. Dies stellt der Senat nicht in Abrede. Daraus folgt aber keineswegs, dass dies keine Auswirkungen auf das Sozialrecht hat. Nach der Rspr des BFH ist nach den Grundsätzen zur steuerrechtlichen Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahestehenden Personen zu verlangen, dass der maßgebliche Vertrag bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden ist und sowohl seine Gestaltung als auch die tatsächliche Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht. Diese Anforderungen gründen auf der Überlegung, dass es zwischen diesen Personen typischerweise an einem Interessengegensatz mangelt und somit zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten steuerrechtlich missbraucht werden können. Im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung ist es daher geboten und zulässig, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahe stehenden Personen strenge Anforderungen zu stellen . Auch im Steuerrecht sind deshalb nur pro forma eingegangen Vertragsverhältnisse unbeachtlich. Da der Antragsteller den Anforderungen an einen sog Fremdvergleich in tatsächlicher Hinsicht gegenüber dem Finanzamt offenbar erfüllt hat und auch der Senat von der Wirksamkeit des Dienstvertrages ausgeht, ist derselbe tatsächliche Lebenssachverhalt auch der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen. Gerade der vom Antragsteller und vom Beigeladenen zu 0 verwirklichte Sachverhalt hat dazu geführt, dass der Beigeladene zu 0 nicht am Gewinn des Einzelunternehmens beteiligt war und demzufolge auch kein Unternehmerrisiko getragen hat, sondern einen rechtlich einklagbaren Anspruch auf ein monatliches Festgehalt hatte. Welche Motive die Beteiligten für ihr Handeln hatten, ist sowohl steuerrechtlich als auch sozialversicherungsrechtlich unerheblich. 0


Die nach Maßgabe der Überleitungsmatrix getroffene Zuordnung der bereits vorhandenen Vergütungsgruppen in das neue Vergütungsschema stellt hier mithin eine bindende, d.h. die Klärung von Rechtsfragen vorwegnehmende normative Regelung dar, die insofern dann auch für die Überprüfung der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale keinen Raum mehr lässt .


[REF] ist über [REF] auch auf den Tierkauf anwendbar . Besonders zu beachten ist lediglich die Unvereinbarkeitsregel des [REF] , wonach die darin geregelte Vermutung nicht gilt, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist. Diese Unvereinbarkeitsregel greift beispielsweise ein bei Krankheiten mit kurzer Inkubationszeit oder Erkrankungen auf Grund eines Spontanereignisses . Etwas anderes gilt jedoch bei sich fortentwickelnden Krankheiten. Dann greift die Vermutung des [REF] ein . Ein solcher Fall liegt hier vor, da es sich bei der Hufrollenerkrankung um eine langfristig angelegte Erkrankung handelt, die dem Grunde nach angelegt ist, sich dann aber durch degenerative Prozesse fortentwickelt. Deshalb hätte die Beklagte den vollen Beweis des GeHeils erbringen müssen, um die Vermutung des § 0 zu widerlegen . Diesen Nachweis kann die Beklagte nicht durch Zeugen erbringen, da nach den Ausführungen des Sachverständigen die Hufrollenerkrankung nicht zwingend mit allzeit erkennbaren Symptomen einhergeht, so dass Symptome wie ein Lahmen auch nicht zwingend vorher aufgetreten sein müssen. Vielmehr treten die Symptome auf Grund fortschreitender degenerativer Veränderungen irgendwann auf. Im Übrigen geht der Sachverständige nach Ausschöpfen seiner Erkenntnismöglichkeiten davon aus, dass der bereits am [DATE] sicher vorhandene Zustand der Strahlbeine des Pferdes letztlich zur Lahmheit geführt hat. Der Mangel war eindeutig bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges angelegt, da dies nach den Ausführungen des Sachverständigen bereits auf den vom Tierarzt Dr. Y vor Abschluss des Kaufvertrages gefertigten Röntgenbildern erkennbar war, auch wenn die Symptome nicht aufgetreten sein sollten. Damit hat die Beklagte den ihr obliegenden Gegenbeweis keinesfalls erbracht.


Schließlich verfolgt der Kläger den Anspruch auf Leistungen für die Miete des Cellos nachdem die Leihgebühren bereits vom Konto der Mutter abgebucht worden waren im hier streitigen Zeitraum in zulässiger Weise als Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage .


Aufgrund der rechtlichen Ausgangslage bei [REF] ist jedoch zu prüfen, ob die von der Klägerin bei den erneuten Antragstellungen am [DATE] und [DATE] angegebene Hilfebedürftigkeit wegen des Nichtvorhandenseins von Mitteln zur Deckung des Lebensunterhalts dennoch tatsächlich gegeben war, weil hier ein Verbrauch der zugeflossenen Mittel geltend gemacht wird. Waren die Mittel aus der Abfindung tatsächlich und unwiederbringlich verbraucht, standen "bereite Mittel" also bei den erneuten Bewilligungen tatsächlich auch nicht als Restbeträge zur Verfügung, erweisen sich diese nicht als anfänglich rechtswidrig iS von [REF] . Insofern haben die tatsächlichen Verhältnisse gegenüber der nur normativen und als Berechnungsgrundlage zu verstehenden Regelung des § 0 Abs 0 Alg II-V den Vorrang . Ist nach weiteren Feststellungen des LSG eine anfängliche Rechtswidrigkeit der bezeichneten Bewilligungsbescheide zu bejahen, ist weiter zu prüfen, ob nach Ablauf des zwölfmonatigen Verteilzeitraums zum [DATE] ein ggf noch vorhandener Betrag aus der Abfindung als zu berücksichtigendes Vermögen die Rücknahme der bestandskräftigen Bewilligung auch für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] rechtfertigen konnte. Auch insofern müssten allerdings die formellen Voraussetzungen zu bejahen sein.


Das LSG hat auch zutreffend erkannt, dass die für Leistungsberechtigte infrage kommende Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen muss, ohne gehobenen Wohnstandard aufzuweisen . Dabei ist die Festlegung des unteren Marktsegments zunächst in die Hände der Verwaltung gelegt, denn diese kann am ehesten anhand der regionalen Gegebenheiten entscheiden, welche Wohnungsmerkmale einen einfachen Wohnstandard ausmachen. Das BSG hat jedoch auch klargestellt, dass die Referenzwohnungen, die nicht den einfachen, sondern den untersten Standard abbilden, von vornherein nicht zu dem Wohnungsbestand gehören, der überhaupt für die Bestimmung einer Vergleichsmiete abzubilden ist. Deshalb dürfen sie in eine Auswertung auch der hinter einem qualifizierten Mietspiegel stehenden Daten unter dem Blickwinkel des [REF] nicht einfließen, unabhängig davon, ob sich in diesem Mietsegment eine nennenswerte Zahl an Wohnungen findet . Diesen Voraussetzungen wird die Entscheidung des LSG hier gerecht, wenn das Gericht die hinter dem qualifizierten Mietspiegel für die Stadt München liegenden Daten aus den Jahren [DATE] heranzieht. Denn die Daten dieses Mietspiegels umfassen weder Wohnungen in einfacher Wohnlage noch Wohnungen mit einfachster Ausstattung, deren Toilette, Küche oder Bad von anderen Mietparteien mitbenutzt werden, die nicht über Küche und Toilette verfügen und Wohnungen im Untergeschoss .


Tenor 0. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 0. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom [DATE] Az. [REF] gemäß [REF] zurückzuweisen. 0. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis [DATE] . Gründe I. 0


Die Klägerin hat unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch Urteil ohne mündliche Verhandlung rechnen müssen. Sie hat zwar mit Schriftsatz vom [DATE] unter Hinweis auf die Verfassungsbeschwerde [REF] beantragt, das Ruhen des Verfahrens beizubehalten oder erneut anzuordnen, hat jedoch, "sollte das Gericht dem nicht folgen", einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt. Am [DATE] hat das FG der Klägerin mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde [REF] durch BVerfG-Beschluss vom [DATE] erledigt ist, und angekündigt, dass nach Zustimmung der Familienkasse im schriftlichen Verfahren über die Klage befunden werde.


Gerade zu Letzerem vgl. die Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 = NRWE, und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 = NRWE; ferner Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0.


Den Beklagten ist in den Verurteilungsfällen aber deshalb kein Vertrauensschutz zuzubilligen, weil sie insofern bei ordentlicher und gewissenhafter Prüfung hätten erkennen können und müssen, dass der ständige Ausschuss sein Ermessen nicht ausübte bzw. seine zu beachtenden Ermessensgrenzen zu ihren Gunsten überschritt und ihnen Geldmittel zuwendete, die ihnen so rechtlich nicht zugebilligt werden durften. Für sie war bei der gebotenen Prüfung in diesen Fällen erkennbar, dass mit dem Zuerkennen der jeweiligen Boni durch den ständigen Ausschuss zugleich ein Missbrauch seiner Außenvertretungsmacht einherging . Es ist für die Anwendung der Rechtsgrundsätze über die Folgen eines Missbrauchs der Vertretungsmacht wie in vergleichbaren anderen Fallgestaltungen nicht erforderlich, dass der jeweils bedachte Beklagte und die entscheidenden Mitglieder des ständigen Ausschusses bewusst zum Nachteil des Unternehmens zusammenwirkten. Vielmehr sind die Rechtsgrundsätze auch dann anzuwenden, wenn die bedachten Vorstandsmitglieder wie hier die Überschreitung der Befugnisse durch den ständigen Ausschuss bei gewissenhafter Prüfung erkennen mussten und sich dieser für sie ungünstigen Erkenntnis verschlossen .


Sie ist durch Umrandung, Einrückung, Absätze zum vor und nachstehenden Text sowie die Überschrift „Wichtiger Hinweis:“ in drucktechnisch deutlicher Form erfolgt, die sich in einer nicht zu übersehenden Weise aus dem übrigen Text hervorhebt .


Eine andere Sichtweise ergibt sich auch nicht aus der fehlenden Vollstreckung der Ordnungsverfügung vom [DATE] . Der Vermerk vom [DATE] , wonach der ohne Baugenehmigung errichtete Anbau weiterhin stillschweigend geduldet werden solle, ist insoweit nicht von Bedeutung. Eine Duldung kann nur dann als rechtserheblich angesehen werden, wenn es sich um eine sog. aktive Duldung handelt, d.h. um eine unmissverständliche Erklärung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, ob, in welchem Umfang und gegebenenfalls über welchen Zeitraum die Duldung der illegalen Zustände erfolgen soll.


Für die Heranziehung des Klägers zu einem Straßenbaubeitrag für die Herstellung der Gehwege fehlt es an einer wirksamen Rechtsgrundlage i.S.v. § 0 und [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen . Denn die Satzung der Beklagten über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für straßenbauliche Maßnahmen ‐ Straßenbaubeitragssatzung ‐ vom [DATE] enthält für die Abrechnung von Gehwegen in Haupterschließungsstraßen i.S.v. § 0 Abs. 0 SBS ‐ um eine solche handelt es sich bei der Q. straße ‐ keine gültige Regelung über die Anliegeranteile. In § 0 Abs. 0 SBS wird für Gehwege bei allen Straßenarten unterschiedslos einen Anliegeranteil von 0 % festgesetzt. Dies widerspricht nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen jedoch [REF] .


Dass das Arbeitsentgelt, das die Klägerin länger als drei Jahre vor dem Eintritt des Versicherungsfalls erzielt hat, nicht als Bemessungsentgelt herangezogen werden kann, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, insbesondere nicht gegen [REF] , [REF] und [REF] . Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] nicht zur Entscheidung angenommen . Ein Verstoß gegen Europarecht liegt ebenfalls nicht vor . Ebenso wenig verstößt die Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Qualifikationsgruppen gegen höherrangiges Recht 0


Einer Beteiligung des Betriebsrates der aufnehmenden W. GmbH bedurfte es nicht, sodass etwaige Fehler hierbei ohne Bedeutung sind. Gemäß [REF] ist bei Entscheidungen und Maßnahmen der Aktiengesellschaft nach Absatz 0 Satz 0 dieser Vorschrift, die Beamte betreffen, denen nach [REF] Tätigkeiten bei einem Unternehmen zugewiesen sind, u. a. der Betriebsrat des Betriebs, in dem der Beamte die zugewiesene Tätigkeit ausübt, hierüber zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht erfüllt. Denn sie bezieht sich nach ihrem Wortlaut allein auf Maßnahmen, die einen Beamten betreffen, der bereits zugewiesen ist, nicht jedoch auf einen Beamten, der erst zugewiesen werden soll.


Der Senat geht in seiner bisherigen Streitwertpraxis davon aus, dass für den Streitwert in einem Verfahren, das sich gegen einen Feuerstättenbescheid richtet, mangels hinreichender anderweitiger Anhaltspunkte für eine Streitwertbestimmung der Regelstreitwert des § 0 Abs. 0 GKG zugrunde zu legen ist.


bewirkt keine solche Bestimmung bzw. Bezeichnung als Mittel zur Heilung oder Linderung von Krankheiten. Ebenso wenig entsteht durch die Aufmachung der Liquids bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher der Eindruck, dass diese Erzeugnisse zur Heilung oder Linderung oder Verhütung von Krankheiten geeignet sind. Ein solcher Eindruck folgt auch nicht aus der ‑ u.a. auf ihrer Homepage veröffentlichten ‑ Erklärung der Klägerin, dass die Liquids durch ein pharmazeutisches Labor und eine Apotheke gemäß der „Normen“ ISO 0: [DATE] und GMP [DATE] hergestellt werden und „pharmazeutischen Standards“ entsprechen. Diese Qualitätsmerkmale lassen nicht auf eine Behandelbarkeit der Nikotinsucht schließen. Auch die Warnung der Klägerin vor den gesundheitlichen Gefahren des Nikotins begründet gerade nicht den Eindruck einer Eignung zur Heilung oder Linderung oder Verhütung von Krankheiten bzw. den Eindruck einer Arzneimitteleigenschaft.


Indessen rechtfertigen Rechtsfragen, die sich nur aufgrund von ausgelaufenem Recht stellen, regelmäßig nicht eine Zulassung der Grundsatzrevision . Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen kann, wie dies bei Fragen aus fortgeltendem Recht regelmäßig der Fall ist .


Dies ist auch dann der Fall, wenn der damalige Pächter ohne Kenntnis des Klägers das Aufstellen des Abfallbehälters eigenmächtig beantragt hat. Auch in einem solchen Fall nimmt der Kläger die Leistung der Beklagten in Anspruch, weil ihm das Handeln des Pächters zuzurechnen ist. Denn der Pächter erfüllt durch den Antrag auf Aufstellen des Abfallbehälters die dem Eigentümer nach § 0 Abs. 0, 0 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Q. X. vom [DATE] in den Fassungen der Änderungssatzungen vom [DATE] und [DATE] obliegende Verpflichtung, sein Grundstück an die Abfallentsorgung anzuschließen.


Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann vorliegen, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste . Einer umfassenden Erörterung der für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte bedarf es dabei nicht . Auch obliegt dem FG keine allgemeine Hinweispflicht in dem Sinne, dass es seine mögliche Beurteilung irgendwie andeuten müsse .


Nach der ständigen Rechtsprechung der mit dem Pflegewohngeldrecht befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist gemäß [REF] in Pflegewohngeldsachen in Anlehnung an die unterhaltsrechtlichen Wertvorschriften der Wert der anwaltlichen Tätigkeit in Höhe des Jahresbetrages der geforderten Leistung festzusetzen, wenn nicht deren Gesamtbetrag geringer ist.


Bei dem dienstlichen Interesse im Sinne des [REF] n.F. handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Vorliegen grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Das dienstliche Interesse richtet sich nach dem gesetzlichen Auftrag der Behörde und den dort vorhandenen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Möglichkeiten und bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung. Auch wenn der Dienstherr über das Vorliegen des dienstlichen Interesses ohne Beurteilungsspielraum befindet, ist der Begriff des dienstlichen Interesses maßgebend durch seine verwaltungspolitischen und organisatorischen Entscheidungen vorgeprägt, die ihrerseits wiederum nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar sind. Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, in Ausübung seiner Personal und Organisationsgewalt zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, sie auf die einzelnen Organisationseinheiten zu verteilen und ihre Erfüllung durch bestmöglichen Einsatz von Personal sowie der zur Verfügung stehenden Sachmittel sicherzustellen. Bei den personalwirtschaftlichen Entscheidungen kommt dem Dienstherrn eine entsprechende Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit zu, mit der Folge, dass die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist.


Rechtliche Bedenken gegen diese satzungsrechtliche Festlegung eines Mindestbehältervolumens für die genannten Abfallfraktionen bestehen nicht. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ermächtigt die Gemeinden ausdrücklich, für einzelne Abfallfraktionen bestimmte Mindestbehälter-volumen vorzuschreiben. Der von der Beklagten für die Ermittlung des Mindestbehältervolumens gewählte Anknüpfungspunkt Anzahl der auf dem angeschlossenen Grundstück mit Haupt und Nebenwohnsitz gemeldeten Einwohner ist hierbei rechtlich nicht zu beanstanden. Des Weiteren ist es rechtlich erlaubt, dass die Gemeinde bei der Zuteilung des Behältervolumens im Rahmen ihres weit reichenden Organisationsermessens allgemeine Durchschnittswerte sowohl für den Ansatz des zu erwartenden Abfalls als auch für die Bereithaltung von Behältergrößen zugrunde legen darf und nicht verpflichtet ist, den Müllanfall in jedem einzelnen Haushalt zu ermitteln und diesem konkreten Müllanfall ein individuelles Behältervolumen zuzuweisen.


Der Antrag ist auch nicht aufgrund der Regelung des [REF] statthaft. Danach ist der Antrag schon vor der Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Dies kann sich allerdings aus systematischen Gründen allein auf solche Fälle beziehen, in denen ein Widerspruchsverfahren vorgeschrieben und Widerspruch bereits erhoben ist. [REF] bezieht die Möglichkeit des Gerichts der Hauptsache, die aufschiebende Wirkung anzuordnen, allein auf die Fälle des Absatzes 0 Nr. 0 bis 0. Dort sind Fälle geregelt, in denen „die aufschiebende Wirkung“ entfällt, wie hier die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen eine Abordnungsverfügung gemäß [REF] . „Die aufschiebende Wirkung“ im Sinne des [REF] kann aber nur diejenige sein, die zuvor in [REF] als Rechtsfolge der Erhebung von Widerspruch und Anfechtungsklage genannt wird. An der Erhebung eines statthaften Widerspruchs bzw. einer statthaften Anfechtungsklage mangelt es aber. Damit ist auch der Antrag nach [REF] nicht statthaft.


Bei der Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises ist ein einfacher, im un-teren Marktsegment liegender Standard zugrunde zu legen; die Wohnung muss hinsicht-lich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen. Nach diesen inhaltlichen Vorgaben soll die Festlegung der Mietobergrenze auf der Grundlage eines deren Einhaltung ermöglichenden schlüssigen Konzepts erfolgen . Ein schlüssiges Konzept muss dabei nach den strengen und differenzierten Anforderungen des Bundessozialgerichts folgende Voraussetzungen erfüllen:


aa) Ist danach für die Grundmiete der Bedarfsgemeinschaft der Klägerinnen eine An-gemessenheitsobergrenze von 0 EUR zu Grunde zu legen, hat aber in einem weiteren Schritt gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom [DATE] sodann die Ermittlung der abstrakt angemessenen kalten Betriebskosten zu erfolgen. Auch diese in das Produkt nach Maßgabe der Produkttheorie mit einzustellen. Dieses begründet das Bundessozialgericht zu Recht damit, dass zur realistischen Abbildung eines abstrakt angemessenen Mietpreises die Einbeziehung des Faktors "kalte Betriebskosten" erforderlich ist. Dieses entspricht den mietrechtlichen Vorgaben im Mietwohnungsbau, an denen sich der Gesetzgeber des SGB II orientiert hat. Dem Vermieter ist es gemäß [REF] ) nur möglich, die kalten Nebenkosten der Mietwohnung auf den Mieter abzuwälzen, wenn er diese in die mietvertraglichen Vereinbarungen mit aufgenommen hat. Eine Wohnung mit einer reinen Grundmiete kann der Mieter somit regelmäßig nicht anmieten, da aus den vorgenannten Gründen nahezu ausnahmslos eine Vereinbarung über die kalten Betriebskosten bei Abschluss des Mietvertrages erfolgt. . Neben dem Wortlaut des [REF] "Kosten der Unterkunft", sprechen weiterhin auch Gleichheitserwägungen für die Rechtsprechung des 0. Senats. Während die Bedarfe für Heizkosten innerhalb der Systematik der "Wohnungskosten" separiert werden, umfasst der Begriff des Bedarfs der Unterkunft einheitlich die übrigen Wohnkosten . Die der Kammer auch aus anderen Verfahren bekannte Praxis des Beklagten, die tatsächlichen Nebenkosten ggfs. selbst bei unangemessener Wohnungsgröße zu übernehmen, widerspricht vor diesem Hintergrund dem Gleichheitsgrundsatz . Denn nach der Praxis des Beklagten kann der übernahmefähige Betrag für die Kosten der Unterkunft zwischen einzelnen Hilfebedürftigen erheblich variieren. Die Anmietung sehr nebenkostenträchtiger Wohnungen wird dabei begünstigt. Teleologisch spricht für die o.a. Rechtsprechung zudem, dass einerseits für die Allgemeinheit keine höheren Kosten entstehen als bei einem Leistungsempfänger, der die jeweiligen Ange-messenheitsgrenzen voll ausreizt und andererseits hierdurch die Anzahl an für die Leistungsempfänger zugänglichen Wohnung deutlich erhöht wird. , Urteil vom [DATE] S [REF] , juris)


Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die dem Senat vorliegenden Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Verfahren [REF] und insbesondere auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen. Entscheidungsgründe 0


Maßgebend für die Ermittlung des Rechtswegs ist die Zuordnung des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird . Dabei kommt es auf diejenige Rechtsvorschrift an, auf die der Klageanspruch gestützt wird. Die streitentscheidende Rechtsnorm bestimmt demnach die Rechtswegeröffnung . 0


Die Wahrnehmung der Funktion der Stufenvertretung durch den örtlichen Personalrat ist im Übrigen dem Bundespersonalvertretungsgesetz nicht fremd. Wie sich aus [REF] ergibt, nimmt der Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes die Aufgaben der Stufenvertretung wahr. Dies gilt sowohl für das Stufenverfahren, in welchem der Chef des Bundeskanzleramtes als oberste Dienstbehörde über Einwendungen gegen eine vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes beabsichtigte Maßnahme entscheidet, als auch für die Fälle der originären Zuständigkeit der Stufenvertretung, in welchem der Chef des Bundeskanzleramtes selbst die beteiligungspflichtige Maßnahme trifft . Die dafür maßgeblichen Geheimhaltungsgründe spielen zwar im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle. Die beschriebene Rechtslage zeigt jedoch, dass der Gesetzgeber den örtlichen Personalrat prinzipiell für tauglich ansieht, die Rolle der Stufenvertretung sachgerecht auszufüllen.


Zahlreiche Antragsteller beanstanden, teilweise in Auseinandersetzung mit der dahingehenden Senatsrechtsprechung der zurückliegenden Jahre die Zuordnung der Fachrichtung Biophysik der Medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin zur Klinisch-theoretischen Lehreinheit. Sie machen im Wesentlichen geltend, der Umstand, dass die Stellen des Faches Biophysik anders als früher nicht mehr unter III. der Anlage 0 zu [REF] SL bei den Fächern der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin aufgeführt seien, lasse darauf schließen, dass diese frühere Zuordnung vom Normgeber nicht mehr gewollt sei. Daraus folge, dass die Stellen des Faches Biophysik der Vorklinischen Lehreinheit zuzuordnen seien. Dort gehöre das Fach Biophysik als naturwissenschaftliches Fach auch der Sache nach hin. Soweit der Senat in seinen Beschlüssen vom [DATE] [REF] .NC u.a. und vom [DATE] [REF] .NC darauf abgestellt habe, dass nach einer von der Antragsgegnerin vorgelegten Auflistung die bei ihr in der Fachrichtung Biophysik betriebene Forschung einen eindeutig medizinischen und klinischen Bezug aufweise, handele es sich um eine Selbstverständlichkeit, da die gesamte Forschung, die an einer medizinischen Fakultät betrieben werde, letztlich einen eindeutig medizinischen und klinischen, auf das Wohlergehen und das Wohlbefinden des Menschen ausgerichteten Bezug aufweise. Das gelte auch für sogenannte Grundlagenforschung in der Vorklinischen Lehreinheit, z.B. im Fach Anatomie. Letztlich sei es mit der Aufteilung des Studienganges Medizin in verschiedene Lehreinheiten nur darum gegangen, die personelle Ausstattung der Medizinischen Fakultäten zu verschleiern. Die [REF] SL beträfen ausschließlich die Lehre; insoweit könnten vielleicht die Lehrinhalte zur Abgrenzung der Lehreinheiten beitragen; die Forschungsgegenstände hätten hiermit hingegen nichts zu tun. Das Fach Biophysik sei ein eigenständiger Bachelor-Studiengang an der Antragsgegnerin. Das zeige, dass es sich um ein naturwissenschaftliches Fach handele. Auf Grund dieser naturwissenschaftlichen Ausrichtung scheide die Zuordnung der Fachrichtung Biophysik zur Klinisch-theoretischen Lehreinheit aus. Dass die Fachrichtung mit den Fächern Klinisch-praktische Medizin und Klinisch-theoretische Medizin kooperiere, sei selbstverständlich und für ihre Zuordnung zu einer der Lehreinheiten ohne Belang. Klinisch-theoretische und Klinisch-praktische Medizin unterschieden sich allein dadurch, dass in Letzterer Patienten stationär versorgt würden. Vorliegend gehe es nur um Lehrleistungen auf naturwissenschaftlichem Gebiet. Die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Fachrichtung Biophysik aus dem Katalog der Fächer der Klinisch-theoretischen Lehreinheit herauszunehmen, dürfe nicht ignoriert werden. Auch der Umstand, dass es sich bei dem zusammengefassten Klinisch-biophysikalischen und Klinisch-physiologischen Seminar um ein Seminar mit klinischen Bezügen handele, erlaube keine Aussage hinsichtlich der Zuordnung des Faches Biophysik zu einer der Lehreinheiten. Immerhin sei die Rechtsprechung stets davon ausgegangen, dass auch Lehrveranstaltungen mit klinischen Bezügen ausschließlich von Personal der Vorklinik bestritten werden dürften. Die Rechtsprechung des Senats unterlaufe die Entscheidung des Verordnungsgebers. Ein Teil der Antragsteller macht geltend, dass zumindest einige der Lehrpersonen der Fachrichtung Biophysik rein naturwissenschaftliche Forschungen betrieben und auch die Lehrleistungen des Faches Biophysik im Klinisch-praktischen Studienabschnitt nicht sonderlich umfangreich seien.


Die Antragsgegnerin hat gestützt auf [REF] O SL die Lehrverpflichtung von befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern in ihrer Kapazitätsberechnung regelmäßig mit 0 LVS/DS zum Ansatz gebracht. Im Anschluss an den Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] .NC u.a. der im Zeitpunkt der Erstellung der der Festsetzung der Studienplatzzahl in der ZZ [REF] vom [DATE] zugrundeliegenden Kapazitätsberechnung noch nicht vorlag, hat sie die Lehrverpflichtung von Frau Dr. D., die als akademische Oberrätin auf Zeit eingestellt wurde, von 0 LVS/DS auf 0 LVS/DS angehoben. Hieraus errechnete sich ein weiterer, und zwar der „0.“ Studienplatz, den die Antragsgegnerin dann im [DATE] unter denjenigen Studienbewerbern, die bei ihr einen Antrag auf Zulassung außerhalb der Kapazität gestellt hatten, verlost hat


Das BSG vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krankengelds auch dann angezeigt werden muss, wenn sie seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat. Dies habe auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug zu gelten, wenn wegen der Befristung der bisherigen Attestierung der Arbeitsunfähigkeit über die Weitergewährung des Krankengeldes neu zu befinden sei .


Denn ausweislich des Wortlauts der hier streitbefangenen Norm ist nur auf die Verkehrsgünstigkeit als solche abzustellen. Dies umfasst lediglich die Prüfung der Vorteilhaftigkeit einer Strecke mit Blick auf den Ablauf des Straßenverkehrs, ohne dass hierbei finanzielle Aspekte zu berücksichtigen sind. Hinzu kommt, dass die Entfernungspauschale unabhängig von den tatsächlich entstandenen Kosten gelten soll , weshalb deren Höhe nicht mittelbar durch die Wahl gebührenfreier Straßenverbindungen beeinflusst werden kann.


Nach der verbindlichen, da mit Gesetzeskraft versehenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist dem mit der Sicherungsverwahrung verfolgten Sicherungszweck durch einen privilegierten Vollzug Rechnung zu tragen. Dabei ist grundsätzlich jedoch nichts dagegen einzuwenden, dass die Sicherungsverwahrung gem. [REF] nach den Vorschriften für den allgemeinen Strafvollzug durchgeführt wird. Da Strafe wie Sicherung nur mit dem Mittel der Freiheitsentziehung durchgeführt werden können, sind stichhaltige Gründe vorhanden, die eine partielle Übereinstimmung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung mit dem der Strafe rechtfertigen . Der vom Bundesverfassungsgericht bei der Gestaltung des äußeren Vollzugsrahmens geforderte deutliche Abstand zum regulären Strafvollzug und die Anpassung des Lebens im Maßregelvollzug an die allgemeinen Lebensverhältnisse erfordert eine vom Strafvollzug getrennte Unterbringung in besonderen Gebäuden oder Abteilungen, aber keine vollständige räumliche Ablösung vom Strafvollzug; dies auch vor dem Hintergrund, dass eine Anbindung an große Einrichtungen sinnvoll sein kann, um deren Infrastruktur und Sicherheitsmanagement nutzbar zu machen und ein differenziertes Arbeits und Freizeitangebot gewährleisten zu können, das den individuellen Fähigkeiten und Neigungen der Untergebrachten hinreichend Rechnung trägt . Dabei ist das gesamte System der Sicherungsverwahrung so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt .


Ungeachtet dessen hat das Verwaltungsgericht aber mit zutreffender Begründung ausgeführt, dass der Planfeststellungsbeschluss auch dann nicht aufzuheben wäre, wenn die ausgelegten Planunterlagen ihrer Anstoßfunktion nicht gerecht geworden wären. Denn es ist offensichtlich, dass die unterstellte Verletzung des Mitwirkungsrechts in Form der fehlerhaften Auslegung der Planunterlagen und der damit einhergehenden fehlgehenden Anstoßfunktion die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben kann. Nach [REF] , der ebenfalls zu den allgemeinen Vorschriften i.S.d. [REF] gehört, kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach [REF] nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, wobei eine bloß abstrakte Möglichkeit hierfür nicht ausreicht . Das Verwaltungsgericht hat dazu zutreffend ausgeführt, Anhaltspunkte dafür, dass die Planfeststellungsbehörde nach dem gesamten Planfeststellungsverfahren, insbesondere vor dem Hintergrund der erhobenen Einwendungen, eine andere Entscheidung in der Sache getroffen hätte, seien nicht ersichtlich; solche würden von der Klägerin auch nicht aufgezeigt. Schließlich hat die Klägerin auch nicht substantiiert dargetan, dass sie an der rechtzeitigen Geltendmachung ihrer Belange gehindert worden seien, wie dies erforderlich wäre . IV. 0


Ob der Grundsatz der Grundwasserreinhaltung seine Grundlage auch im Unionsrecht findet und der Klägerin deshalb aus Art. 0a UVP-RL hinsichtlich des Grundwasserschutzes als bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zu berücksichtigendes Schutzgut ein Anspruch auf gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf seine objektive Rechtmäßigkeit zusteht, bedarf gleichfalls keiner abschließenden Erörterung. Ferner kann der Senat offen lassen, ob der Grundwasserschutz lediglich als ein der beschriebenen Abwägung zugänglicher öffentlicher Belang von hohem Gewicht anzusehen ist oder ob der Rechtsordnung mit dem Verbot von Grundwasserbeeinträchtigungen vielmehr ein zwingender Rechtssatz zu entnehmen ist, der nicht nur der fachplanerischen , sondern auch der zur Ausfüllung des Begriffs des „Wohls der Allgemeinheit“ in [REF] a. F. erforderlichen nachvollziehenden Abwägung nicht überwindbare Schranken setzt. Denn gemessen an den eingangs dargestellten Vorgaben lassen Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung eine Grundwasserbeeinträchtigung nicht erwarten. 0


Die Eignung einer Kohärenzsicherungsmaßnahme ist ausschließlich nach naturschutzfachlichen Maßstäben zu beurteilen. An die Beurteilung sind weniger strenge Anforderungen zu stellen als an diejenige der Eignung von Schadensvermeidungs und minderungsmaßnahmen. Während für Letztere der volle Nachweis ihrer Wirksamkeit zu fordern ist, weil sich nur so die notwendige Gewissheit über die Verträglichkeit eines Plans oder Projekts gewinnen lässt , genügt es für die Eignung einer Kohärenzsicherungsmaßnahme, dass nach aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand eine hohe Wahrscheinlichkeit ihrer Wirksamkeit besteht. Anders als bei der Schadensvermeidung und minderung geht es bei der Kohärenzsicherung typischerweise darum, Lebensräume oder Habitate wiederherzustellen oder neu zu entwickeln. Dieser Prozess ist in aller Regel mit Unwägbarkeiten verbunden. Deshalb lässt sich der Erfolg der Maßnahme nicht von vornherein sicher feststellen, sondern nur prognostisch abschätzen. Würde man gleichwohl die Gewissheit des Erfolgseintritts fordern, müsste eine positive Abwägungsentscheidung regelmäßig am Kohärenzerfordernis scheitern. Das widerspräche dem Regelungszweck des Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 FFH-RL BVerwG, Urt. v. [DATE] [REF] BVerwGE 0, 0). 0


Dementsprechend ist nicht jeder Verlust eines lokalen Vorkommens einer Art mit einer Verschlechterung des Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art gleichzusetzen. Dass einzelne Exemplare oder Siedlungsräume im Zuge der Verwirklichung eines Planvorhabens vernichtet werden oder verloren gehen, schließt nicht aus, dass die Population als solche in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet, das über das Plangebiet hinausreicht, als lebensfähiges Element erhalten bleibt . Das kann etwa dann der Fall sein, wenn geeignete Ausweichhabitate orts und zeitnah in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden oder zur Verfügung stehen . Zudem ist zu berücksichtigen, ob die Möglichkeit besteht, dass betroffene Arten auf Siedlungsräume ausweichen, die ohne gezielte Aufwertung aufgrund ihrer naturräumlichen Ausstattung die Voraussetzungen für eine Besiedlung bieten. Eine Verschlechterung des Erhaltungszustands der Population ist etwa dann anzunehmen, wenn die Zahl der die Population bildenden Individuen wesentlich verkleinert wird . 0


Dem steht das EuGH-Urteil vom 0. November 0 [REF] , VTSI , wonach es nicht notwendig ist, dass jeder Aspekt einer therapeutischen Behandlung von medizinischem Personal durchgeführt wird, nicht entgegen. Der EuGH nimmt dabei auf seine Urteile Kügler in Slg. [DATE] , I-0 Rdnr. 0, und vom 0. Juni 0 [REF] , L.u.P. Bezug. Gerade aus dem Urteil Kügler in Slg. [DATE] , I-0 Rdnr. 0, geht hervor, dass es für die Beantwortung der Frage, ob eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit vorliegt, maßgeblich auf die Qualifikation des Behandelnden ankommt. Die in [REF] aufgestellte Voraussetzung, dass die "... Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden" müssen, gewährleisten, dass die Befreiung nur für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gilt, die von Personen erbracht werden, die die erforderlichen beruflichen Qualifikationen besitzen . Die Mitberücksichtigung der Berufsqualifikation neben der Art der Tätigkeit verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, wie der EuGH ausdrücklich entschieden hat . Die Steuerbefreiung nach [REF] setzt deshalb voraus, dass die Leistungen von einem Arzt oder im Rahmen der Ausübung eines arztähnlichen Berufs erbracht worden sind .


Zur Beantwortung der Frage, ob mehrere Leistungen steuerrechtlich zu nur einem Umsatz oder zu mehreren eigenständigen Umsätzen führen, gelten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union , der sich der Bundesfinanzhof angeschlossen hat, folgende Grundsätze :


Das Merkmal der Unmittelbarkeit i.S. von [REF] ist nach der Rechtsprechung des BFH leistungsbezogen auszulegen. Daher muss die Leistung dem nach der Satzung begünstigten Personenkreis selbst unmittelbar und nicht nur mittelbar zugutekommen .


Allein die Tatsache der Einstufung der Dokumente als Verschlusssache ist allerdings ohne Bedeutung. Denn Unterlagen sind nicht schon deswegen ihrem Wesen nach oder nach einem Gesetz geheim zu halten. Vielmehr kommt es darauf an, ob sich nach den materiellen Maßstäben des [REF] eine Geheimhaltungsbedürftigkeit ergibt, ob also der Grund für die Einstufung als Verschlusssache noch fortbesteht . Ebenso wenig genügt der Umstand, dass die Sicherheitsbehörden, von denen die Dokumente stammen, eine Aufhebung des Geheimnisschutzes abgelehnt haben. In der Sperrerklärung wird jedoch darüber hinaus auf den wesensmäßigen Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes verwiesen und erläutert, dass dieser Schutz auch Voraussetzung für die Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden, vor allem mit ausländischen Partner-Diensten sei.


Eine solche zugunsten des Antragsgegners unterstellt auf [REF] gestützte Untersagungsverfügung dürfte aber allenfalls dann in Betracht kommen, wenn das Anzeigeverfahren nach [REF] seinen Zweck, nämlich die Prüfung der Voraussetzungen des [REF] zu ermöglichen, gerade aufgrund unvollständiger Angaben des Anzeigenden nicht erfüllen kann. Denn eine Sammlungsuntersagung als möglicher Inhalt einer Anordnung gemäß § 0 KrWG dürfte unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten von vornherein ausscheiden, wenn eine Anzeige zwar nicht den Anforderungen des [REF] genügt, die Mängel den Zweck des Anzeigeverfahrens aber nicht tangieren.


Es bedarf ebenfalls der Klärung im Hauptsacheverfahren, ob die geforderten Nachweise und Angaben zum Entsorgungsweg der aussortierten Störstoffe verlangt werden können. Nach den Angaben der Antragstellerin im Schreiben vom [DATE] werden die aussortierten Störstoffe und Fehleinwürfe durch einen öffentlich-rechtlichen Entsorger schadlos verwertet bzw. gemeinwohlverträglich beseitigt. Es spricht einiges dafür, dass diese nachvollziehbaren und überprüfbaren Angaben für eine „Darlegung“ i.S.d. [REF] ausreichen. Mit Blick darauf, dass Belege und Nachweise für eine ordnungsgemäße Anzeige nach dem Wortlaut des [REF] ausdrücklich nicht gefordert werden, hat das OVG NRW an der Rechtmäßigkeit einer derartigen Forderung erhebliche Zweifel geäußert.


Insoweit kommt es nicht darauf an, ob „Legal Highs“ und „Kräutermischungen“ in den Anwendungsbereich des Arzneimittelgesetzes fallen und ob ihr unerlaubtes Inverkehrbringen strafbar ist . Schulische Ordnungsmaßnahmen sind weder Strafen noch bezwecken sie eine Sanktionierung strafbaren Verhaltens. Vielmehr dienen sie der Wahrung des schulischen Erziehungsauftrags. Trotz ihres repressiven und reaktiven Charakters steht nicht der Sühne oder Vergeltungsgedanke, sondern der erzieherische Aspekt im Vordergrund .


Eine Satzung, wie ein Bebauungsplan, muss vor ihrer öffentlichen Bekanntmachung ausgefertigt sein. Da es regelmäßig tatsächlich nicht möglich sein dürfte, die Bekanntmachung des Bebauungsplans nach seiner Ausfertigung noch am selben Tage zu bewirken, kann der Umstand, dass das Datum der Bekanntmachung und das Datum der Ausfertigung durch den Bürgermeister übereinstimmen, ein starkes Indiz dafür sein, dass die korrekte Reihenfolge nicht gewahrt ist . Dieser Umstand ist hier offensichtlich gegeben. Die Satzung mit den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans ist vom Bürgermeister mit Datum vom [DATE] ausgefertigt. Am selben Trag wurde die Beschlussfassung des Bebauungsplans im städtischen Amtsblatt ortsüblich bekannt gemacht. Gleichwohl besteht kein Anlass zu weiteren Ermittlungen über die zeitliche Reihenfolge dieser Vorgänge am [DATE] . Denn die Satzung über den Bebauungsplan war bereits vor diesem Tag durch die Ausfertigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats vom [DATE] , die den Satzungsbeschluss enthält, hinreichend ausgefertigt. Dies genügt zur Gewährleistung der Authentizität zwischen gewolltem und beschlossenem Planinhalt, weil mit dem in Bezug genommenen Satzungsbeschluss vom [DATE] , gewissermaßen als "gedankliche Schnur“, auf die sonstigen Bestandteile der Satzung in einer Weise Bezug genommen wird, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließt . Davon hat sich der Senat durch Einsichtnahme in das Original der Sitzungsniederschrift des Gemeinderats der Antragsgegnerin vom [DATE] überzeugt und dabei insbesondere festgestellt, dass diese Niederschrift auch vom Bürgermeister der Antragsgegnerin unterzeichnet ist. Aufgrund der ergänzenden Angabe des Leiters des Bauamts der Antragsgegnerin, es sei der normale Geschehensablauf, dass die Sitzungsniederschrift umgehend nach der im Regelfall montags stattfindenden Gemeinderatssitzung gefertigt werde und dass der Bürgermeister sie am Dienstag oder Mittwoch unterschreibe, ist der Senat auch überzeugt, dass der Bürgermeister die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom Montag, dem [DATE] , am Dienstag oder spätestens am Mittwoch derselben Woche und damit vor dem Tag der Bekanntmachung des Bebauungsplans Freitag, dem [DATE] unterschrieben hat. 0


Soweit der Antragsteller im Antrag vom [DATE] weiter vortragen lässt, es sei möglich, dass er dass Kokain unbewusst konsumiert habe, gilt Folgendes: Zwar kann eine im Regelfall eignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nur bei einem willentlichen Konsum angenommen werden. Allerdings geht nach allgemeiner Lebenserfahrung einem positiven Drogennachweis typischerweise ein entsprechender Willensakt voraus. Der vom Antragsteller geltend gemachte Fall einer versehentlichen bzw. missbräuchlich durch Dritte herbeigeführten Rauschmittelvergiftung stellt sich dagegen als ein Ausnahmetatbestand dar, zu dem nur der Betroffene als der am Geschehen Beteiligte Klärendes beisteuern kann. Die Behauptung einer unbewussten Drogenaufnahme ist daher grundsätzlich nur beachtlich, wenn der Betroffene nachvollziehbar und plausibel darlegt, wie es dazu gekommen sein soll. Erst nach einer solchen Schilderung kann sich die Frage ergeben, zu wessen Nachteil eine gleichwohl verbleibende Ungewissheit über den genauen Hergang der Ereignisse ausschlägt.


Der bauliche Zusammenhang im straßenrechtlichen Sinne und damit das Vorhandensein einer geschlossenen Ortslage wird erst unterbrochen, wenn der unbebaute Zwischenraum ca. 0 m oder mehr lang ist , wobei der Abstand eines Grundstücks mit Bebauung zu dem jeweils nächsten Grundstück mit Bebauung maßgebend ist . Es ist auf den Abstand zwischen den einzelnen Grundstücksparzellen und nicht auf denjenigen zwischen den einzelnen Bauten abzustellen . Zudem ist das Vorliegen einer geschlossenen Ortslage erst dann zu verneinen, wenn die Baulücke beiderseits der Straße vorhanden ist. Im Falle einer einseitigen Bebauung entfällt die geschlossene Ortslage nach der genannten Bestimmung auch für die unbebaute Straßenseite nicht . Dieser Auffassung hat sich das VG Greifswald bereits mit dem Urteil vom [DATE] [REF] , S. 0 ff. des Entscheidungsumdrucks, angeschlossen. Die Entscheidung wurde durch das OVG Greifswald mit Beschluss vom [DATE] bestätigt. 0 Gemessen an diesen Kriterien besteht für die J.-Straße eine Straßenreinigungspflicht, denn sie verläuft in der geschlossenen Ortslage von C-Stadt. Die südlich bzw. östlich an der J.-Straße gelegenen Grundstücke sind zum weit überwiegenden Teil bebaut. Etwaige Baulücken weisen eine Größe von deutlich unter 0 m auf. 0 c. Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob es sich bei dem Grundstück G0 um ein Außenbereichsgrundstück i.S.d. [REF] handelt mit der Folge, dass eine bauliche oder gewerbliche Nutzung des Grundstücks in der Regel rechtlich unzulässig ist . Selbst wenn man die Außenbereichslage zu Gunsten des Klägers unterstellt, steht dieser Umstand der Gebührenpflicht nicht entgegen. Denn ein Erschlossensein im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne ist für die Entstehung der Gebührenpflicht nicht erforderlich . Der Erschließungsbegriff des Straßenreinigungsgebührenrechts korrespondiert mit dem Umfang der Straßenreinigungspflicht. Da der Gesetzgeber den Kreis der zu reinigenden Straßen weiter gezogen hat, als nach ihrer Belegenheit im bebaubaren Bereich, werden nicht nur die Kosten der Reinigung im bebaubaren Bereich, sondern die Straßenreinigungskosten für alle Straßen innerhalb geschlossener Ortsteile auf die Eigentümer der von den Straßen erschlossenen Grundstücke umgelegt. Daraus folgt für die Gebührenpflicht, dass der Kreis der gebührenpflichtigen Grundstückseigentümer möglichst weitgehend deckungsgleich mit dem Kreis der Grundstückseigentümer im räumlichen Bereich der Straßenreinigung zu ziehen ist . Auf eine bestimmte Grundstücksnutzung kommt es für die Begründung der Vorteilslage dagegen nicht an. 0 Allerdings vertritt das OVG Münster nunmehr die Auffassung, dass ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück durch die gereinigte Straße nicht erschlossen wird, weil es an einer innerhalb geschlossener Ortslage üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung fehlt und hat zur Begründung ausgeführt:


die Beklagte zu verurteilen, durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter vor dem zuständigen Amtsgericht an Eides statt zu versichern, dass sie und die T. d. G. ihrer Auskunfts und Rechnungslegungspflicht entsprechend Ziffer II. des Tenors des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom [DATE] , 0a O 0/0, in Form des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom [DATE] , I [REF] , in dem Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom [DATE] nebst Anlagen 0 bis 0 so vollständig und richtig nachgekommen sind, wie sie dazu imstande sind,


Daraufhin hat die frühere Klägerin am [DATE] fristgerecht Klage erhoben und zu deren Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Bereits in den Jahren [DATE] und [DATE] sei zwischen ihr, dem Sozialamt der Beigeladenen und der Beklagten die Frage im Streit gewesen, ob das landesrechtliche Pflegewohngeld eine nachrangige Sozialleistung sei, die nicht vorab von den in Rechnung gestellten Investitionskosten den Beihilfeanspruch im Ergebnis schmälernd abgezogen werden dürfe, sondern sich nur auf den durch die Beihilfe nicht abgedeckten Teil der in Rechnung gestellten Investitionskosten beziehe. In einem Abhilfebescheid vom [DATE] habe die Beklagte sich schließlich auf die Abrechnungsreihenfolge Beihilfe vor Pflegewohngeld festgelegt. Dementsprechend seien auch die auf die Investitionskosten bewilligten Beihilfeleistungen auf den Pflegewohngeldanspruch angerechnet worden. Die nunmehr durch die Beklagte vollzogene Änderung in der beihilferechtlichen Behandlung der Investitionskosten, d.h. der Vorwegabzug des Pflegewohngelds von den beihilferechtlich zu berücksichtigenden Investitionskosten, führe dazu, dass die Beklagte die Investitionskostenzuschüsse des Sozialamts vereinnahme, für die sie selbst keine Leistungen erbringe . Ferner verlagere die neue Praxis der Beklagten die Unterstützungsleistungen immer mehr zulasten der Kommune und reduziere die Beklagte mit dem „frei“ werdenden Einkommenseigenanteil darüber hinaus ihre Beihilfeleistungen für Unterkunft und Verpflegung, was sie die frühere Klägerin zunehmend zur Inanspruchnahme von Sozialhilfe gezwungen habe. Dies verstoße nicht nur gegen die mit Bescheid vom [DATE] getroffene Regelung, sondern auch gegen die in [REF] zum Ausdruck kommende Konzeption des Pflegewohngelds. Nach dieser Vorschrift, welche entgegen dem Urteil des VG Düsseldorf vom [DATE] [REF] nicht mit dem Bundesbeihilferecht kollidiere, stelle sich das Pflegewohngeld als eine zwar an das Heim gezahlte, aber von dem betroffenen Heimbewohner zu beantragende und diesem zustehende, gegenüber Beihilfeansprüchen nachrangige Sozialleistung dar, die den Heimbewohner vor investitionskostenbedingter Sozialhilfeabhängigkeit schützen solle.


BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = ZBR [DATE] , 0 = juris, insb. Rn. 0 ff., 0 f., und vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 ff.


Diese Regelannahme befindet sich auch im Einklang mit der von der Klägerin angeführten Rechtsauffassung, die dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] , juris, zugrundeliegt. Das Oberverwaltungsgericht hat dort zwar einen schwerwiegenden Verstoß allein wegen der fehlerhaften Wahl des Vergabeverfahrens verneint. Dies allerdings nicht deshalb, weil die beiden Vergabeverfahren funktional kaum Unterschiede aufweisen würden, sondern, weil die Behörde die besonderen Umstände des Falls bei der Gewichtung des Verstoßes hätte berücksichtigen müssen und diese eine solche Bewertung nicht gerechtfertigt hätten. Das Oberverwaltungsgericht hat aber zugleich klargestellt, dass eine Regelung zur Ermessensausübung in solchen Fällen, wie sie im o.a. Erlass des Finanzministeriums enthalten ist, dazu nicht in Widerspruch steht. Es heißt dort gerade nicht, die fehlerhafte Wahl der Vergabeart wiege stets schwer, sondern lediglich, ein solcher Fehler komme als schwerwiegender Verstoß in Betracht. Daraus und aus dem Sinne nach vergleichbaren Formulierungen eines entsprechenden bayerischen Erlasses hat das Oberverwaltungsgericht zu Recht gefolgert, dass es sich um eine Regelannahme handelt, die nicht davon entbindet, die Einzelumstände zu würdigen.


Auch im Beamtenrecht beansprucht der in [REF] enthaltene, mit dem Rechtsinstitut des mitwirkenden Verschuldens nahe verwandte Rechtsgedanke Geltung. Nach diesem Rechtsgedanken tritt die Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht ein, wenn der Verletzte mögliche Rechtsbehelfe unmittelbar gegen die beanstandete Entscheidung ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch genommen hat.


Mit der Ausfertigung wird die Satzung als Originalurkunde hergestellt und sichergestellt, dass der textliche und der zeichnerische Gegenstand der Satzung mit dem Willen des Rates im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung übereinstimmen.


Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom [DATE] Az. [REF] teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] abzüglich am [DATE] gezahlter 0 € zu zahlen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten der ersten Instanz tragen die Klägerin zu 0% und die Beklagte zu 0%.Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 0% und die Beklagte zu 0%.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Nach [REF] ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn die Entscheidung nicht wie nach den [REF] erforderlich mit Gründen versehen ist; der Begründungsmangel ist folglich ein absoluter Revisionsgrund. Ein Verfahrensmangel i.S. von [REF] liegt vor, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen und sie den Prozessbeteiligten keine Kenntnis darüber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht. Dies erfordert nicht, dass jedes Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen erörtert werden müsste. Ein Verfahrensmangel i.S. von [REF] liegt erst dann vor, wenn den Beteiligten zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen . Bei nur zum Teil fehlenden Entscheidungsgründen setzt eine Verletzung des [REF] grobe Begründungsmängel in einem Ausmaß voraus, dass die vom FG fixierten Entscheidungsgründe zum Nachweis der Rechtmäßigkeit des Urteilsspruchs schlechterdings ungeeignet erscheinen und den Beteiligten keine Kenntnis darüber vermitteln, auf welchen Feststellungen, Erkenntnissen und rechtlichen Erwägungen das Urteil beruht . Begründungsmängel können sich damit auf einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs oder Verteidigungsmittel beziehen. Dabei sind unter selbständigen Ansprüchen und selbständigen Angriffs und Verteidigungsmitteln die eigenständigen Klagegründe und solche Angriffs und Verteidigungsmittel zu verstehen, die den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden . Dementsprechend hat die Rechtsprechung des BFH einen wesentlichen Verfahrensmangel auch dann bejaht, wenn das Urteil hinsichtlich eines "wesentlichen Streitpunkts" nicht mit Gründen versehen ist .


Die Fragen, "Stellt der Aufwand für weitere d. h. über die Grundbedarfsdeckung hinausgehende entgeltliche Übernachtungen ungeachtet der beruflichen Bedingtheit oder zwingenden beruflichen Erforderlichkeit einen steuerbaren Aufwand für die persönliche Lebensführung nach [REF] dar? Unterliegt der Aufwand für entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Herbergen, Gästezimmern usw. auch dann als Aufwand für die persönliche Lebensführung der indirekten Aufwandbesteuerung nach [REF] , wenn die Übernachtung zwingend beruflich erforderlich ist? Ist im Recht der Aufwandsteuer im Sinne des [REF] ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Vermeidbarkeit des Aufwands unbekannt? Ist im Recht der Aufwandsteuer im Sinne des [REF] auch bei indirekter Steuererhebung ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Vermeidbarkeit des Aufwands unbekannt?" sind nicht klärungsbedürftig, weil sie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die im Begriff der Aufwandsteuer angelegte Abgrenzung der Einkommensverwendung zur Einkommenserzielung von Verfassungs wegen eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalles . Hierzu hat es in seinen Urteilen vom [DATE] BVerwG [REF] und BVerwG [REF] ausgeführt, dass ein Aufwand der Einkommenserzielung zuzuordnen ist und damit nicht der Aufwandsteuer unterfällt, wenn die Übernachtung mit der Berufs oder Gewerbeausübung oder auch einer freiberuflichen Tätigkeit zwangsläufig verbunden ist. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass ohne die entgeltliche Übernachtung die Berufsausübung, gewerbliche Tätigkeit oder freiberufliche Tätigkeit nicht ausgeübt und deshalb Einkommen nicht erwirtschaftet werden könnte .


Diese Begrenzung der Revision ist zulässig. Die Revision kann zwar grundsätzlich nur auf einen von mehreren selbstständigen Streitgegenständen einer Klage oder auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes, nicht aber auf einzelne Rechtsgründe beschränkt werden . Bei einem Rechtsmittel gegen ein Bescheidungsurteil kann sich der Rechtsmittelführer jedoch auch darauf beschränken, die Abänderung des Urteils in dem Sinne zu begehren, dass einer der Gründe, die nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts bei der Neubescheidung zu beachten sind, entfällt bzw. geändert wird . Voraussetzung hierfür ist, dass dieser Rechtsgrund vom Gesamtstreitstoff abteilbar ist und materiell-rechtliche Gründe einer gesonderten Entscheidung darüber nicht entgegen stehen.


Etwaige Verfahrensfehler wären jedoch gemäß [REF] unbeachtlich, weil offensichtlich ist, dass sie die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hätten. Denn in materieller Hinsicht erfüllt der Antragsteller die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vollständig. Gemäß [REF] in der ab [DATE] ohne Übergangsvorschrift geltenden Fassung kann der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten um bis zu drei Jahre, jedoch nicht über das vollendete siebzigste Lebensjahr hinaus, hinausgeschoben werden, sofern dies im dienstlichen Interesse liegt und der Beamte den Antrag gemäß [REF] spätestens sechs Monate vor Eintritt in den Ruhestand gestellt hat. Letzteres hat der Antragsteller mit seinem unter dem [DATE] gestellten Antrag zwar erfüllt, es ist ihm aber nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, dass das Hinausschieben der Altersgrenze in seinem Fall im dienstlichen Interesse liegt.


OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] bei juris; Urteile vom [DATE] [REF] ‑, BRS 0 Nr. 0 vom [DATE] [REF] ‑, BRS 0, Nr. 0, vom [DATE] [REF] ‑, NVwZ-RR [DATE] , 0 und vom [DATE] [REF] ‑, BRS 0 Nr. 0.


Im erstinstanzlichen Verfahren beruht eine Verzögerung von knapp sechs Jahren auf dem Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom [DATE] . Nach [REF] muss das Gericht bei der Aussetzungsentscheidung sein Ermessen ausüben und die mögliche Verfahrensverzögerung mit den Gesichtspunkten der Verfahrensökonomie und der Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen abwägen. Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen . Eine Verzögerung des vorgreiflichen Rechtsstreits ist ebenfalls ein Gesichtspunkt, dem bei der Ausübung des Ermessens Rechnung zu tragen ist .


Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entsteht durch einen Beweisbeschluss eine Verfahrenslage, auf welche die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen. Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht eher ergehen wird, bis der Beweisbeschluss vollständig ausgeführt ist. Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, eine angeordnete Beweisaufnahme in vollem Umfang durchzuführen. Will es von einer Beweisaufnahme absehen, muss es zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung vor Erlass des Urteils die von ihm durch den Beweisbeschluss geschaffene Prozesslage wieder beseitigen. Dazu hat es für die Beteiligten unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass es den Beweisbeschluss als erledigt betrachtet .


Zwar wird eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach [REF] bereits vermutet, wenn durch die gewerbliche Sammlung Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung durchführt,


Die Ausgrenzung von Gewinnen durch Veräußerung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsaufgabegewinn ist nicht auf Umlaufvermögen beschränkt. Auch die Veräußerung von Anlagegütern kann sich noch als Bestandteil der laufenden unternehmerischen Tätigkeit erweisen und führt dann nicht zu einem begünstigten Aufgabegewinn. Dies hat der BFH für den Verkauf eines Flugzeugs im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe angenommen, wenn der Verkauf mit dem Ankauf und einer zwischenzeitlichen Vermietung aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert war .


Häufig so auch im vorliegenden Fall gibt bereits der Name der Einrichtung einen Anhalt für die Anwendbarkeit des [REF] . Auch die absolute Zahl der Einrichtungen im Sinne des [REF] im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts wird sich in einer überschaubaren Größenordnung bewegen, so dass deren Erfassung die Finanzbehörden nicht vor besondere Schwierigkeiten stellt . Wiederum nichts anderes kann hinsichtlich der Bescheinigung nach [REF] gelten. 0 ee) Überdies kann ein Steuerbescheid wie im Streitfall die noch nicht geänderten Umsatzsteuerbescheide gemäß [REF] erteilt werden, auch wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde. Dabei können die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen gemäß [REF] auch dann, wenn es sich wie im Streitfall um außersteuerliche handelt, geschätzt werden . Aus dem Untersuchungsgrundsatz folgt, dass die Behörde auch alle für den Einzelfall bedeutsamen dem Steuerpflichtigen günstigen Umstände, so sie selbst einen entsprechenden Grundlagenbescheid nicht erlassen kann, im Wege der Schätzung zu berücksichtigen hat .


Ob der Antragsteller bereits deshalb mit seinem Eilantrag keinen Erfolg haben kann, weil er, wie die Antragsgegnerin meint, innerhalb der Ausschlussfrist des [REF] nicht alle "erforderlichen Unterlagen" bei ihr eingereicht hat, bedarf danach keiner Entscheidung mehr


Der Bedarf der verheirateten und von ihrem Ehemann nicht getrennt lebenden Antragstellerin beträgt ab dem [DATE] 0, Euro monatlich. Er setzt sich zusammen aus dem Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 0 gemäß der Anlage zu [REF] in Höhe von 0, Euro monatlich und dem Bedarf für Unterkunft und Heizung, der in Höhe der Hälfte der dem Vermieter geschuldeten Bruttowarmmiete von 0, Euro monatlich, d.h. in Höhe von 0, Euro monatlich gemäß § 0 Nr. 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 SGB XII anzusetzen ist hilfebedürftigen Personen in einer Wohnung vgl. BSG, Urt. v. [DATE] B [REF] R , juris Rn. 0). Anhaltspunkte dafür, dass die zuletzt genannten Kosten unangemessen sind bestehen gegenwärtig nicht. Der Bedarf für Unterkunft und Heizung ist ungeachtet der bereits mit Schriftsatz vom [DATE] erfolgten außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses zu berücksichtigen. Da die Antragstellerin und ihr Ehemann die ursprünglich vermietete Wohnung weiterhin nutzen, schulden sie ihrem Vermieter ungeachtet der Beendigung des Mietverhältnisses Nutzungsentschädigung in Höhe der ursprünglich vereinbarten Miete.


Die auf die Aufhebung des Bescheids vom [DATE] und des Widerspruchsbescheids vom [DATE] gerichtete Anfechtungsklage ist unabhängig davon statthaft, ob die darin enthaltene Umschreibung bzw. Festlegung des dienstlichen Wohnsitzes als durch Verwaltungsakt vorzunehmende Anweisung nach [REF] zu qualifizieren ist oder ggf. nach Austausch der Rechtsgrundlage als Konkretisierung der sich aus [REF] ergebenden Rechtslage durch feststellenden Verwaltungsakt angesehen werden kann; auch die daneben im Bescheid vom [DATE] im Zuge der Neubeschreibung des Abordnungsziels enthaltene Bestimmung des Dienstorts erfolgt durch Verwaltungsakt und ist damit der Anfechtung zugänglich. 0


Ob die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich erscheint, ist unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes in [REF] in Verbindung mit dem in [REF] verbürgten Rechtsstaats und dem in [REF] verbürgten Sozialstaatsprinzip zu ermitteln . Ein Rechtsanwalt ist beizuordnen, wenn eine vermögende Partei in der Lage der unbemittelten Partei vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hätte . Bei der gebotenen Einzelfallprüfung beurteilen sich die Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht nur nach Umfang und Schwierigkeitsgrad sowie Bedeutung der Sache für den Betroffenen, sondern auch nach seiner Fähigkeit, seine Rechte selbst wahrzunehmen sowie sich mündlich oder schriftlich auszudrücken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Partei sich der Hilfe eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vergewissern kann. Zu berücksichtigen ist weiter, ob Einwendungen des Gegners nicht nur möglich, sondern auch konkret zu erwarten sind . Eine Beiordnung ist regelmäßig dann erforderlich, wenn im Kenntnisstand und in den Fähigkeiten der Prozessparteien ein deutliches Ungleichgewicht besteht oder die bedürftige Partei nicht in der Lage ist, die Hilfe der Rechtsantragsstelle in Anspruch zu nehmen .


Mit den vorliegend zu beurteilenden Umständen sind Fallgestaltungen, die bisher zu Entscheidungen über Schmerzensgeldansprüche wegen fehlerhafter Haarbehandlung geführt haben, nicht vergleichbar . Vielmehr sind das Schadensereignis vom [DATE] und seine Folgen für die Klägerin einer Kategorie von Fällen zuzuordnen, die ein weitaus höheres Schmerzensgeld rechtfertigen. Der Senat hält es deshalb für angemessen, bei dessen Bemessung deutlich auch über den vom Landgericht zuerkannten Betrag hinauszugehen.


und somit der Sache nach den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit übernimmt. Zur Privilegierung des Vorverfolgten bzw. in anderer Weise Geschädigten normiert Art. 0 Abs. 0 QRL eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftendenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen,


Gründe, die Revision zuzulassen , lagen nicht vor. Insbesondere eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht zu erkennen. Die maßgebliche Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, weil sie sich zum einen durch die einfach-rechtlichen Vorgaben ohne Auslegungsschwierigkeiten eindeutig beantworten lässt und zum anderen durch das BSG, wie zuvor dargelegt, auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bereits beantwortet worden ist .


Eine außergewöhnliche Härte in diesem Sinne setzt grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann . Ob dies der Fall ist, kann nur unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten, auf die Notwendigkeit der Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten Umstände beantwortet werden .


[REF] legt fest, dass für die Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschaliertes Vergütungssystem einzuführen ist. Dies hat dabei Komplexitäten und Komorbitäten abzubilden; sein Differenzierungsgrad soll praktikabel sein . Mit dem Entgelt nach Satz 0 werden die allgemeinen vollstationären und teilstationären Krankenhausleistungen für einen Behandlungsfall vergütet . Dieser Vorgabe wurde mit der Fallpauschalenvereinbarung [DATE] zwischen den Spitzenverbänden der KK und dem Verband der privaten Krankenversicherungen einerseits und der deutschen Krankenhausgesellschaft andererseits entsprochen, [REF] . Damit kann die Klägerin auch die in der Anlage 0 der Fallpauschalenvereinbarung [DATE] enthaltene Fallpauschale DRG B0D geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung bei Krankheiten und Störungen des Nervensystems ohne schwere motorische Funktionseinschränkung, ohne neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls grundsätzlich abrechnen.


Wird ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht, mit dem der Antragsgegner zur künftigen Unterlassung einzelner Handlungen verpflichtet werden soll, müssen diese so genau bezeichnet sein, dass kein Zweifel besteht, welche Maßnahmen im Einzelnen betroffen sind. Richtet sich der Antrag auf die Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens, ist diesem Bestimmtheitserfordernis nur genügt, wenn die Fallgestaltung konkret bezeichnet wird, für die ein Mitbestimmungsrecht behauptet wird. Andernfalls könnte jeweils erst im Zwangsvollstreckungsverfahren anhand eines dann gegebenen konkreten betrieblichen Vorgangs entschieden werden, ob es sich um eine dem Mitbestimmungsrecht unterliegende Maßnahme handelt oder nicht. Damit wäre aber der Befriedungszweck des Beschlussverfahrens verfehlt . In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht selbst einen sog. Globalantrag, mit dem für einen bestimmten Vorgang generell ein Mitbestimmungsrecht geltend gemacht wird, für hinreichend bestimmt gehalten . Denn auch bei diesem Antrag könne es nicht zu Unklarheiten bei der Zwangsvollstreckung kommen.


Entscheidend ist, dass der Schuldner genau weiß, was er zu unterlassen hat und wann er wegen eines Verstoßes mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes rechnen muss .


Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass sich die Beziehung des Erblassers und der Beklagten seit dessen Trennung von der Klägerin in [DATE] intensiviert hatte. Zwar kann ein anerkennenswertes Eigeninteresse des Erblassers auch in einer Schenkung als Dank für geleistete leistende Dienste, Pflege oder Hilfe bestehen . Doch auch diesbezüglich ist ein die Beeinträchtigung der Klägerin rechtfertigendes Eigeninteresse der Beklagten nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Soweit die Beklagte dargelegt hat, den Erblasser bereits seit seiner Trennung, so etwa bei der Wohnungssuche, und nach der Diagnose bei den Arztbesuchen begleitet zu haben, handelt es sich hierbei um Hilfestellungen, die mit einer Partnerschaft regelmäßig einhergehen. Hieraus ergibt jedoch noch kein Umfang an Hilfe oder Pflege, die eine von der Vertragserbin anzuerkennende und ihre Beeinträchtigung rechtfertigende sittliche Pflicht des Erblassers begründeten, sich hierfür durch die Zuwendung von Vermögenswerten in beträchtlichem Umfang zu bedanken.


Gemäß [REF] des Europäischen Rates vom [DATE] berührt die Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf nicht die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Maßnahmen, die in einer demokratischen Gesellschaft für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die Verteidigung der Ordnung und die Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Diese Bestimmung ist hier anzuwenden, auch wenn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eine ausdrückliche Bestimmung, die diesen Sicherheitsvorbehalt in innerstaatliches Recht umsetzt, nicht vorsieht. Der Bundesgesetzgeber hat nämlich auf den Sicherheitsvorbehalt auch nicht bewusst verzichtet. Eine Sperrwirkung gegenüber der Berücksichtigung des unionsrechtlichen Sicherheitsvorbehalts vermag das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bereits deshalb nicht zu entfalten, weil wesentliche Bereiche des Polizei und Ordnungsrechts und auch der Bautensicherheit ohnehin in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen.


Der Senat weist jedoch darauf hin, dass mit Rücksicht darauf, dass die Tochter des Antragstellers noch sehr klein ist, und sie daher den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung vom Vater möglicherweise nicht begreifen und diese rasch als endgültigen Verlust erfahren könnte,


Die Aufgaben der Flugsicherung, auch des militärischen Flugverkehrs, fallen demnach in die Zuständigkeit der zivilen Luftfahrtbehörde. Ausgenommen hiervon ist lediglich die örtliche Flugsicherung an den militärischen Flughäfen, die in der Zuständigkeit der militärischen Flugsicherungsbehörde, des AFSBw, liegt. Überdies treten in den Fällen der [REF] bei militärischen Flugplätzen an Stelle der Flugsicherungsorganisation und der genannten Luftfahrtbehörden die Behörden der Bundeswehrverwaltung. [REF] findet ausdrücklich keine Erwähnung. Daraus folgt nicht nur, dass die Zustimmung nach [REF] wie hier durch die Beigeladene zu 0. erteilt oder verweigert wird, sondern auch, dass die militärischen Behörden im Rahmen der Entscheidung nach [REF] überhaupt nicht zu beteiligen sind,


Demgegenüber bleibt das Vorhandensein der „Fersen“ eher unauffällig. Der Senat hat die Klagegeschmacksmuster in der Sitzung vom [DATE] im Online-Register des Deutschen Patent und Markenamtes in Augenschein genommen und seine bereits im Urteil vom [DATE] , I [REF] , vertretene Auffassung bestätigt gefunden. Nichts anderes ergibt sich aus den Lichtbildern der Geschmacksmusterakte, die Teil des später beigezogenen Kölner Verfahrens [REF] sind. Bei genauer Betrachtung ist zwar aufgrund eines leichten Knicks im Bereich der Übergänge von der Eckabrundung in die Längsseiten erkennbar, dass der Kreisbogen der Eckabrundung schneidet; „ins Auge springen“ die Fersen jedoch nicht.


Die Beklagte hat die durch das Gutachten zu beantwortende Frage nach der Kraftfahreignung des Klägers unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls festgelegt, § 0 Abs. 0 Satz 0 FeV. Zudem genügt die Begutachtungsanordnung den Anforderungen des [REF] , wonach der Betroffene in zureichender Weise über die Gründe für die aufgetretenen Fahreignungszweifel zu unterrichten ist. Insoweit muss die Begutachtungsanordnung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein. Für den Betroffenen muss ausgehend von der für die jeweilige Fallgestaltung in Betracht kommenden Befugnisnorm in der Fahrerlaubnis-Verordnung erkennbar sein, was der Anlass für die angeordnete Untersuchung ist und ob die in ihr verlautbarten Gründe die behördlichen Bedenken an der Kraftfahreignung zu rechtfertigen vermögen.


Ob diese zeitliche Voraussetzung gegeben ist, kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beantwortet werden. Sie liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn wie im dort zu entscheidenden Fall nach der Einreise mehr als vier Jahre verstrichen sind, ohne dass es der Entscheidung bedarf, ob die Grenze entsprechend verwaltungsbehördlicher Praxis schon bei einem Jahr zu ziehen ist.


Weist das FG eine Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt zur Sache zu entscheiden, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Verfahrensfehler i.S. von [REF] vor . Ein solcher Mangel liegt insbesondere vor, wenn das Gericht deshalb nicht zur Sache entscheidet, weil es zu Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist versäumt ist .


Eine ordentliche Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gemäß § 0 Abs.0 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine Vertragspflichten erheblich verletzt hat, das Arbeitsverhältnis dadurch auch künftig konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit einer anderen, eine weitere Störung zuverlässig ausschließenden Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint . Der Arbeitnehmer muss dazu keine Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt haben. Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen sozial rechtfertigen .


Damit in dem Verhalten des Arbeitnehmers darüber hinausgehend ein wichtiger Grund i.S.v. [REF] gesehen werden kann, muss zusätzlich hinzukommen, dass die Pflichtverletzung oder die durch sie hervorgerufene Störung so schwer wiegt, dass es dem Arbeitgeber nicht einmal mehr zugemutet werden kann, die dem Arbeitnehmer ansonsten zustehenden Kündigungsfristen bis zu einer tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu wahren. Das Verhalten eines Arbeitnehmers ist regelmäßig an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne von [REF] darzustellen, wenn er hierdurch gegebenenfalls nach vorausgegangener einschlägiger Abmahnung eine oder mehrere ihm arbeitsvertraglich obliegende Pflichten gröblichst verletzt und dadurch eine auch noch in die Zukunft wirkende sehr schwerwiegende Störung des Arbeitsverhältnisses im Leistungsbereich, im Bereich der betrieblichen Verbundenheit, im persönlichen Vertrauensbereich oder im Unternehmensbereich herbeigeführt hat. Als besonders grobe Pflichtverletzungen gelten allgemein insbesondere Verhaltensweisen, die sich als Straftaten gegen den Arbeitgeber bzw. einen Vorgesetzten darstellen, wie Diebstahl, Betrug, Untreue, Körperverletzung, Nötigung sowie ähnlich gravierende Verstöße gegen betriebliche Treuepflichten . 0 Als grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung zu bilden, werden insbesondere auch tätliche Angriffe, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdungen gegenüber Arbeitskollegen, insbesondere wenn sich diese als Mobbing darstellen oder das ständige Begeben in immer weiter eskalierende Auseinandersetzungen mit mehreren Vorgesetzten angesehen . Dabei wird unter Mobbing am Arbeitsplatz nach der neueren Rechtsprechung regelmäßig das fortgesetzte aufeinander aufbauende Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte bzw. den Arbeitgeber verstanden . Typische Mobbing-Handlungen können insbesondere liegen in ständiger Kritik an der Arbeit, Einschränkung der Möglichkeit sich zu äußern, Kontaktverweigerung, ständigen Beleidigungen, üblen Nachreden, dem Lächerlichmachen, der Art und Inhalt der Zuweisung von Arbeiten sowie der Androhung oder Ausführung körperlicher Gewalt. Dabei ist zu beachten, dass nicht jede Auseinandersetzung oder Meinungsverschiedenheit eines Arbeitnehmers mit Kollegen und/oder Vorgesetzen, jedes unbeherrschte Verhalten eines zur Personalführung wenig geeigneten Vorgesetzten oder jede aufgrund Persönlichkeitsstruktur und Rollenverständnis der beteiligten Personen in unangemessener, teilweise intoleranter Form ausgetragene Sachstreitigkeit zwangsläufig schon als „Mobbing“ anzusehen sein muss . Erforderlich sind vielmehr aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende Verhaltensweisen, die ein übergeordnetes von der Rechtsordnung missbilligtes Ziel verfolgen und eine klare Täter-Opfer Konstellation erkennen lassen .


Gemäß [REF] kann das Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet ist. Hierfür genügt ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, das als erster Verfahrensabschnitt Teil des Strafverfahrens ist. Nicht erforderlich ist, dass bereits Anklage erhoben wurde oder eine Verurteilung in Kürze zu erwarten ist. Bei der Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation handelt es sich um eine vorübergehende verwaltungsrechtliche Maßnahme, die dazu bestimmt ist, in unklaren Fällen oder in Eilfällen einem Arzt die Ausübung ärztlicher Tätigkeit für bestimmte oder unbestimmte Zeit für die Dauer eines schwebenden Strafverfahrens zu untersagen, wenn dies im Interesse der Allgemeinheit an einer ordnungsgemäßen Gesundheitsversorgung und zum Schutz von Patienten und/oder Patientinnen vor einem Tätigwerden von Personen, deren Zuverlässigkeit und/oder Würdigkeit zweifelhaft geworden ist, geboten ist. Sie erfasst deshalb Fälle, in denen eine Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs nicht endgültig feststeht


Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.


Dass der Antragsteller die Waffen auch nicht zur Eintragung in seine Waffenbesitzkarten anmelden konnte, weil er über keine Papiere bzw. Daten der Vorbesitzer verfügte, entschuldigt ihn ebenfalls nicht. Im Gegenteil begründet dies sogar berechtigte Zweifel an einem ordnungsgemäßen Erwerb der Waffen. Die Waffenbehörde wird hierdurch daran gehindert, die Herkunft der Waffen zu überprüfen und nachzuvollziehen. An der uneingeschränkten Kenntnis der Behörden über die in ihrem Zuständigkeitsbereich im Umlauf befindlichen Waffen besteht aber ein erhebliches öffentliches Interesse,


oder § 0 Abs. 0 AEG dienen. Das gesetzlich so ausgestaltete Diskriminierungsverbot berücksichtigt zwar das gesetzliche Ziel des Wettbewerbs, ist aber weder mit Letzterem gleichzusetzen noch durch Letzteres determiniert. Denn auch bei der Bestimmung eines eine Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigenden Grundes sind die in § 0 Abs. 0 Satz 0 AEG aufgeführten Gesetzesziele lediglich zu berücksichtigen.