Die vom Kläger geplante Ausweichstelle auf seinem eigenen Flurstück ... der Flur ... der Gemarkung D. ist nicht geeignet, den auftretenden Begegnungsverkehr aufzunehmen. Denn die Ausweichstelle soll ca. 0 m von der südwestlichen Ecke des Grundstücks, das mit dem Rinderstall belegen ist, und ca. 0 m von der K. entfernt errichtet werden. Da der D. W., der von der Kreisstraße in einem 0°-Winkel abknickt, nach 0 m in einer 0 m langen Rechtskurve von 0° verläuft, bevor er dann nach einem 0 m langen geraden Streckenverlauf in eine Linkskurve von etwa 0° führt, ist eine ausreichende Sichtbeziehung nicht gewährleistet, wenn eine Ausweichstelle bzw. Parkbucht nördlich der Linkskurve parallel zur Fahrstrecke auf dem Grundstück des Klägers angelegt wird. Denn die nordöstlich und südwestlich der Rechtskurve befindlichen Grundstücke des H.-F. F. sind mit landwirtschaftlichen Gebäuden bzw. Silageplatten/ potentiellen Ablageflächen bebaut, so dass der Fahrer eines von der geplanten Mastanlage kommenden Fahrzeugs zu dem Zeitpunkt, an dem es die geplante Ausweichstelle erreicht, noch nicht erkennen kann, ob die gesamte Strecke bis zur Kreisstraße frei ist. Diese Einschätzung, die sich bereits anhand der unter den Suchmaschinen „Google Maps“ und „Bing“ verfügbaren detaillierten Satellitenaufnahmen treffen lässt, hat sich für die Kammer nach Durchführung einer Ortsbesichtigung am Terminstag bestätigt. Auf das am geplanten Standort der Ausweichstelle gefertigte Lichtbild wird verwiesen, wobei insoweit noch zusätzlich darauf hinzuweisen ist, dass aufgrund des Termins im März der Blick noch nicht einmal durch vorhandene Vegetation, insbesondere Baumbewuchs versperrt war.


Insoweit folgt die Kammer der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts . Nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung wird ein Weiterbeschäftigungsantrag als „unechter Hilfsantrag“ behandelt , auf den [REF] angewendet wird, sodass er im Falle eines gerichtlichen Vergleichs entsprechend [REF] nicht streitwertmäßig erhöhend berücksichtigt wird, wenn der Vergleich nur die Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelt, nicht aber eine Weiterbeschäftigung vorsieht.


Das Oberlandesgericht Köln hat mit Berufungsurteil vom [DATE] , Az.: [REF] , insoweit die Feststellungen der Kammer im Grundurteil vom [DATE] gebilligt, dass die Klägerin den Anfall von Gebühren in dieser Höhe für nachträgliche Genehmigungen der Stadt Düsseldorf im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Schadensereignis substantiiert behauptet und die Beklagten diese Schadensposition nicht substantiiert bestritten hat. Weder in der Berufung, noch im weiteren Verfahrensverlauf nach Verkündung des Berufungsurteils haben die Beklagten dazu weitere Ausführungen gemacht.


Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats hin , betreffend die Unterstützung der PKK durch einen anerkannten Flüchtling, die entscheidungserheblichen Rechtsfragen mit Urteil vom [DATE] jedenfalls dem Grunde nach geklärt. Der Gerichtshof hat, davon ausgehend, dass Art. 0 der Qualifikationsrichtlinie engere Voraussetzungen statuiert als Art. 0 der Qualifikationsrichtlinie klargestellt, dass die Qualifikationsrichtlinie dahin auszulegen ist, dass ein einem Flüchtling erteilter Aufenthaltstitel entweder nach Art. 0 Abs. 0 der Qualifikationsrichtlinie widerrufen werden kann, wenn zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im Sinne dieser Bestimmung vorliegen, oder nach Art. 0 Abs. 0 der Qualifikationsrichtlinie, wenn Gründe für die Anwendung der in Art. 0 Abs. 0 der Qualifikationsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtzurückweisung vorliegen . 0


Es kann offen bleiben, ob die in § 0 Abs. 0 Satz 0 LBesGBW n.F. grundsätzlich zugelassene Dienstpostenbündelung im vorliegenden Fall mit dem Leistungsgrundsatz des [REF] in Einklang steht, was zweifelhaft erscheint. Die Zuordnung von Dienstposten zu mehreren Besoldungsgruppen bedarf der sachlichen Rechtfertigung, die sich nur aus den Besonderheiten der jeweiligen Verwaltung ergeben kann . Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechende Regelung in [REF] für verfassungsgemäß gehalten, allerdings Grenzen der Dienstpostenbündelung herausgearbeitet. Neben einem sachlichen Grund wird gefordert, dass in die Bündelung höchstens drei Ämter derselben Laufbahngruppe einbezogen werden. Werden mehr als drei Ämter einbezogen, bedarf es dafür einer besonderen, nur in Ausnahmefällen denkbaren Rechtfertigung . Vorliegend werden ohne erkennbare Rechtfertigung vier Ämter in die Dienstpostenbündelung einbezogen . [DATE]


Soweit der Kläger meint, aus dem Urteil des BVerfG vom [DATE] [REF] ergebe sich, dass eine Beitragserhebung nur unter der Voraussetzung zulässig sei, dass eine hier nicht vorliegende Versorgungszusage des Arbeitgebers vorliege, verkennt er, dass sich die Versorgungszusage aus der Urkunde über die Direktversicherung ergibt. Auch wenn es sich bei dieser Urkunde um ein von dem Versicherer vorgefertigtes Formular handelt, ändert dies nichts daran, dass es sich bei dieser sowohl nach ihrem Wortlaut als auch nach ihrem Inhalt um die vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber erteilte und in Übereinstimmung mit den Abreden im Versicherungsvertrag näher konkretisierte Versorgungszusage handelt. Denn es entspricht dem Interesse des Arbeitgebers als Vertragspartner im Vertragsverhältnis zum Versicherer wie zum Arbeitnehmer an inhaltlich übereinstimmende Vereinbarungen sowohl im Deckungs als auch im Valutaverhältnis gebunden zu sein .


Die Umsatzsteuer für die von der GmbH ausgeführten steuerpflichtigen Leistungen ist mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Leistungsausführung entstanden . Die Steuerbeträge sind allerdings durch die Bestellung des Klägers zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug uneinbringlich geworden und nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 UStG zu berichtigen .


unter Abänderung des am [DATE] verkündeten Urteils des Landgerichts Bonn, Az. [REF] , die Beklagte zu verurteilen, eine Löschungsbewilligung für die zu ihren Gunsten im Grundbuch von F, Blatt 0xxx0 erstrangig eingetragene Grundschuld über 0 €, lastend auf dem Grundstück F zu erteilen, Zug um Zug gegen Zahlung der Restvaluta zum [DATE] betreffend das besicherte Darlehen mit der Nr. 0xx0xxx0 bzw. zum [DATE] betreffend das besicherte Darlehen mit der Nr. 0xx0xxx0.


Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin ergibt sich unabhängig davon, dass dieser Umstand ohnehin keine Selbstbindung bedeutete nicht schon aus früheren Entscheidungen des Amtsgerichts, dass das unstreitige Verhalten bereits eine Beweisvereitelung darstellt. Das Zitat aus der Entscheidung des AG Düsseldorf vom [DATE] , Az. [REF] , ist mit einer Beweisvereitelung nicht befasst, sondern beschäftigt sich mit den Folgen einer fehlenden Namhaftmachung weiterer Anschlussnutzer durch den darlegungspflichtigen Beklagten. Der Pflicht zur Namhaftmachung ist der Beklagte hier jedoch nachgekommen. Auch liegt nicht die im zitierten Urteil vom [DATE] , Az. [REF] , angesprochene Konstellation, wonach die im Prozess gehörten Mitnutzer als Alleintäter unter Ausschluss des Beklagten nicht in Betracht kommen, vor, sondern es ist vielmehr offen, ob die Nutzung des Anschlusses durch den Sohn oder einen Dritten, dem der Sohn die Nutzung ermöglichte, stattfand. Ebenso hat der Beklagte anders als im zitierten Fall nicht die ladungsfähige Anschrift des Mitnutzers verschwiegen.


Zutreffend hat die Beklagte die Zeit der vom Kläger absolvierten klinischen Weiterbildung im Bundeswehrzentralkrankenhaus L. nicht als so genannte Abdienzeit im Rahmen ihrer Härtefallprüfung berücksichtigt. Zwar entspricht es der durch Erlasse gesteuerten Praxis der Beklagten, auf die Erstattung von Ausbildungskosten teilweise zu verzichten, wenn der Erstattungspflichtige dem Dienstherrn mit den durch die Ausbildung erworbenen Kenntnissen noch nach Abschluss der Ausbildung für eine Zeit uneingeschränkt zur Verfügung stand, ohne sich dadurch zugleich im Rahmen einer gesonderten Fachausbildung weiterbilden zu wollen oder zu sollen. Eine Beschränkung auf solche Zeiträume leitet sich ab aus dem Sanktionscharakter der Erstattungspflicht, die der Sicherstellung der Personalplanung und damit der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr dienen soll. Durch unterschiedlich ausgestaltete Sanktionen soll dem vorzeitigen Ausscheiden von besonders ausgebildeten und deswegen in ihrer Funktion nicht ohne Weiteres zu ersetzenden Soldaten aus der Bundeswehr wirksam entgegengewirkt werden, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu sichern. Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses eigentliche, für die gesamte staatliche Gemeinschaft bedeutsame Ziel zu erreichen.


Ausgehend davon handelt es sich bei der Zeit einer klinischen Weiterbildung, durch die einem Sanitätsoffizier fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, nicht um eine Abdienzeit im genannten Sinne, mag er dabei auch den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet haben.


Die auf [REF] gestützte Anordnung der Überprüfung der aktuellen Dienstfähigkeit durch einen beamteten Arzt unterscheidet sich von der nach neuerer Ansicht nicht als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Untersuchungsanordnung gemäß [REF] , die lediglich eine Entscheidung darüber vorbereiten soll, ob der Beamte wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen ist.


Das ist geschehen. Mit Schriftsatz vom [DATE] haben die Bevollmächtigten eine beglaubigte Abschrift des Rechtsanwaltsgehilfenbriefs sowie je eine eidesstattliche Versicherung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts U und des ihn vertretenden Rechtsanwalts S vorgelegt. Danach war die Kanzleikraft nicht befugt, das EB zu unterzeichnen und zurückzusenden. Statt dessen bestand die Weisung, eingehende Schriftstücke unverzüglich Rechtsanwalt U bzw. in dessen Urlaubsabwesenheit dem Vertreter vorzulegen, was unterblieb. Die fraglichen Behauptungen sind hiernach glaubhaft gemacht. Soweit der BFH im Beschluss vom [DATE] [REF] einen Gegenbeweis verlangt, greift das über die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu stellenden Anforderungen hinaus. Dem vorläufigen Charakter dieses Verfahrens entsprechend reicht es aus, wenn zu beweisende Tatsachen glaubhaft gemacht werden .


Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Gewährung eines Regelbedarfes als Hilfe zum Lebensunterhalt nach [REF] dem Grunde nach glaubhaft gemacht. Danach ist Personen Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII an den Antragsteller sind vorliegend nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren möglichen Prüfungsdichte gegeben. Die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers ist angesichts seiner nicht gerade aussagekräftigen Angaben zwar nicht gänzlich zweifelsfrei, letztlich jedoch nach den Gesamtumständen als noch glaubhaft gemacht anzusehen. Der Senat geht davon aus, dass der Antragsteller nicht über zu berücksichtigendes Einkommen i.S.v. §§ 0 ff. SGB XII oder anrechenbares Vermögen i.S.v. §§ 0 ff. SGB XII verfügt. Dafür, dass der Antragsteller ab Antragstellung bei Gericht über unbekanntes Einkommen oder Vermögen verfügt hat, liegen keine durchgreifenden Anhaltspunkte vor. Insoweit hat der Antragsteller für den Senat nachvollziehbar dargelegt, dass er seinen Notbedarf von Lebensmittelspenden der Caritas und Spenden kleinerer Geldbeträge aus dem Bekanntenkreis bestritten hat. Auch die zwischenzeitlich aufgelaufenen Mietschulden, die die Vermieterin zur Kündigung der Wohnung veranlasst haben, sprechen für Mittellosigkeit. Allein die Tatsache, dass der Antragsteller auch ohne Leistungen des Sozialhilfeträgers seine Existenz erhalten hat, lässt Hilfebedürftigkeit nicht entfallen. Entscheidend ist, ob Einkommen in Geld oder Geldeswert im jeweils zu beurteilenden Zeitraum in einer Höhe konkret zur Verfügung steht, die den Gesamtbedarf vollständig deckt . Leistungsträger dürfen existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund von bloßen Mutmaßungen verweigern, die sich auf vergangene Umstände stützen, wenn diese zur gegenwärtigen Lage eines Anspruchstellers keine eindeutigen Erkenntnisse zulassen. Die schlichte Annahme, es müssten weitere finanzielle Mittel vorhanden sein, ist für eine Leistungsverweigerung nicht ausreichend .


Die für die Nutzung des Pkw angefallenen Kosten könnte der Kläger ggf zwar nach [REF] buch Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen geltend machen, wonach die Kosten selbstbeschaffter Leistungen zu erstatten sind, wenn der Rehabilitationsträger eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat ; dieser Anspruch ist aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Insoweit handelt es sich sowohl im Verhältnis zu einer Zusicherung als ein der eigentlichen Leistungsbewilligung vorgeschalteter Verwaltungsakt als auch zum Schuldbeitritt um einen anderen Streitgegenstand, hinsichtlich dessen bislang noch kein Verwaltungsverfahren durchgeführt worden ist. Dieser prozessualen Situation hat der Kläger im Revisionsverfahren dadurch Rechnung getragen, dass er sein Begehren auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage beschränkt hat. Da dies nicht als Klageänderung gilt und mit der Umstellung der Klage keine neuen Tatsachen in das Verfahren einzuführen sind, war die Umstellung des Klageantrags ohne Verstoß gegen [REF] auch noch in der Revisionsinstanz zulässig . Nach [REF] kann mit der Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen oder auf andere Weise erledigten Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung besteht. Dieses liegt mit der möglichen Vorgreiflichkeit der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung für ein nachfolgendes Verfahren über die Kostenerstattung vor.


[REF] gewährleisten die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen. Die Vorschriften schützen weder gegen Regelungen, die diese Bedingungen herstellen, ausgestalten und sichern, noch gegen eine Beeinflussung wettbewerbsrelevanter Faktoren. Ein Eingriff mit berufsregelnder Tendenz kann zwar vorliegen, wenn eine Regelung die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs zu Lasten bestimmter am Wettbewerb teilnehmender Adressaten verändert und dadurch deren berufliche Betätigung erheblich beeinträchtigt . Das Zertifizierungserfordernis bewirkt eine derartige Veränderung von Rahmenbedingungen des Wettbewerbs zu Lasten bestimmter Unternehmen jedoch nicht. Es ist vielmehr von allen stromintensiven Unternehmen des produzierenden Gewerbes gleichermaßen zu erfüllen.


h) Anders als die Revision meint, erfordern auch Sinn und Zweck des Widerrufsrechts keine Hervorhebung der dazu vom Darlehensgeber zu machenden Angaben .


Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass eine solche durchgezogene Trennlinie auf der Fahrbahn allein dem Schutz des Gegenverkehrs zu dienen bestimmt ist und hält hieran fest.


Der Kläger legt mit seinem Vorbringen, das angefochtene Urteil berücksichtige nicht die Vorgaben des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] C-0/0 und C-0/0 , auch keinen Zulassungsgrund nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 AsylG dar. Der Europäische Gerichtshof ist gemäß der abschließenden Aufzählung in [REF] kein divergenzrelevantes Gericht. Abgesehen davon benennt der Kläger nicht einmal sinngemäß einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung übergeordneter Gerichte aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechts oder Tatsachensatz widersprochen hat.


Richtigerweise ist das Verwaltungsgericht von der Flächenbeschreibung und Abgrenzung des Nationalparkes gemäß [REF] und der kartenmäßigen Darstellung dieser Grenze ausgegangen . Hiernach wird in [REF] die äußere Grenze des Nationalparkes aufgrund topografisch exakter Abgrenzungen vorgenommen und damit der Nationalpark innerhalb dieser Grenzen festgesetzt . Das Grundstück der Antragstellerin befindet sich zweifellos innerhalb dieser Grenzen, was sich insbesondere auch aus der gemäß [REF] als Anlage zum Bestandteil der Verordnung erklärten Karte ergibt. Eine Ausnahme von diesen Festsetzungen beinhaltet allein die Regelung des [REF] , wonach die im Zusammenhang bebauten Ortschaften, die innerhalb der unter Absatz 0 beschriebenen Grenze liegen, einschließlich ihrer nächsten Umgebung nicht zum Nationalpark gehören. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt das Grundstück der Kläger zweifelsfrei nicht. Soweit die genannte Karte gemäß [REF] im Bereich der Gemeinden Wieck, Prerow und Zingst Flächen weder der Schutzzone I noch der Schutzzone II zuordnet und damit aus dem Schutzgebiet ausnimmt , befindet sich die fragliche Fläche nicht in diesem Gebiet. Der kartenmäßigen Darstellung lässt sich vielmehr entnehmen, dass die Schutzzone II im Bereich des klägerischen Grundstücks in nördlicher Ausdehnung über die Uferlinie des Bodstedter Boddens hinaus bis auf die Deichkrone reicht. Das beabsichtigte Vorhaben der Kläger soll südlich des Deiches verwirklicht werden. Soweit sich die Kläger im Zulassungsantrag darauf berufen, das Grundstück liege innerhalb der „nächsten Umgebung der im Zusammenhang bebauten Ortschaft“ , können sie damit nicht durchdringen. Der Senat hat bereits entschieden, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verordnungsgeber mit der Wahl des Begriffes „Ortschaften“ etwas anderes gemeint hat, als den Begriff des „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“ im Sinne von [REF] . Die Zulassungsschrift legt selbst nicht dar, dass sich das Vorhaben planungsrechtlich im unbeplanten Innenbereich befindet. Selbst wenn man die nördlich des Deiches belegene Bebauung planungsrechtlich als Ortsteil ansprechen wollte, würde sich der Bebauungszusammenhang jedenfalls nicht in südlicher Richtung des Deiches fortsetzen. Dies ist im Urteil des Verwaltungsgerichts zutreffend ausgeführt worden. 0 bb) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind auch nicht insoweit begründet, als die Kläger ihr Vorhaben anders als das Verwaltungsgericht als von [REF] gedeckt ansehen. Nach dieser Vorschrift ist die bisherige bestimmungsgemäße Nutzung von baulichen Anlagen einschließlich der dazugehörigen Flächen von den Verboten des § 0 ausgenommen. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats hat das Verwaltungsgericht diese Norm als einfachgesetzliche Regelung des Bestandsschutzes verstanden. Der ein Bauvorhaben von dem Bauverbot ausnehmende Bestandsschutz endet jedoch bei Maßnahmen, die eine Neuerrichtung des Bauwerkes darstellen oder dieser gleichkommen. Er gewährleistet lediglich das Recht, das Bauwerk weiter so zu unterhalten und zu nutzen, wie es seinerzeit errichtet wurde. Er rechtfertigt deshalb nicht die Errichtung eines Ersatzbaus anstelle des bestandsgeschützten Bauwerks. Zur Abgrenzung vom Bestandsschutz noch gedeckter Reparaturarbeiten von darüber hinausgehenden Maßnahmen, die einer Neuerrichtung gleichkommen, ist darauf abzustellen, ob die Identität des wiederhergestellten mit dem ursprünglichen Bauwerk gewahrt bleibt. Kennzeichen für die erforderliche Identität des wiederhergestellten mit dem ursprünglichen Bauwerk ist es, dass das ursprüngliche Gebäude nach wie vor als die „Hauptsache“ erscheint . 0 Es kann hier dahinstehen, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts zutreffend ist, der Bestandsschutz für den ursprünglich vorhandenen Steg sei spätestens durch den Schilfbrand im Jahre [DATE] entfallen, der den Steg bis auf die Reste der Holzpfosten zerstört und zu einer Nutzungsunterbrechung geführt habe, weil [REF] eine ununterbrochene Nutzung voraussetze und die Wiederaufnahme der Nutzung nur unter Verstoß gegen naturschutzrechtliche Verbotstatbestände erfolgen könne. Die Kläger können sich jedenfalls schon deshalb nicht auf einen Bestandsschutz für ihr Vorhaben berufen, weil dieses mit der ursprünglich vorhandenen baulichen Anlage nicht identisch ist. Dies gilt auch, soweit man das Klagebegehren dahingehend versteht, dass sich die Feststellung auf einen Steg an der Stelle des früher vorhandenen bezieht. Obwohl der Klageantrag nicht entsprechend beschränkt worden ist, spricht der Schriftsatz der Kläger vom [DATE] für dieses Verständnis, in dem es unter anderem heißt, dass die Kläger „die Sanierung des Steges unter Verwendung der vorhandenen Pfähle beabsichtigen“. Im klägerischen Schriftsatz vom [DATE] ist dementsprechend klargestellt worden, dass die Errichtung eines Steges an anderer Stelle des Grundstücks „mittlerweile verworfen worden und auch nicht Gegenstand dieses Verfahrens“ sei. Aber auch das streitgegenständliche Bauvorhaben der Kläger an der Stelle des früheren Steges überschreitet den vormals vorhandenen Bestand. Darauf hat der Beklagte im Zulassungsverfahren richtigerweise hingewiesen. Unabhängig davon, dass der ursprüngliche Bestand im Verfahren von den Klägern nicht dargelegt wurde, lässt sich dem von ihnen eingereichten Lichtbild, das nach dem Schilfbrand aufgenommen worden ist, entnehmen, dass der frühere Steg nicht über den Schilfgürtel hinausragte und damit nicht über eine Plattform im Bereich der freien Wasserfläche des Boddens verfügte. Damit stellt sich das in ihrem Schreiben vom [DATE] beschriebene Vorhaben der Kläger jedenfalls als eine nicht unwesentliche quantitative Erweiterung des früheren Stegs dar, die von [REF] nicht gedeckt ist. Soweit die Kläger vortragen, der sanierte Steg solle vollumfänglich seinem ursprünglichen Erscheinungsbild entsprechen, widerspricht das den insoweit maßgeblichen Antragsunterlagen, insbesondere den darin enthaltenen Handzeichnungen.


Mit diesem Vorbringen vermögen die Kläger nicht durchzudringen. Die Zulassungsbegründung benennt keine divergenzfähigen Entscheidungen. Zwar können auch in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidungen den Zulassungsgrund des [REF] eröffnen. Da im einstweiligen Rechtsschutzverfahren aber regelmäßig nur eine summarische Prüfung der Sach und Rechtslage stattfindet und es deshalb in diesen Verfahren in der Regel an einer tragenden Entscheidung über eine Sach oder Rechtsfrage fehlt, gilt das jedoch nur in den Fällen, in denen die benannte Frage nicht nur summarisch geprüft, sondern abschließend entschieden worden ist . Entsprechendes gilt für eine Entscheidung, mit der über die Nichtzulassung eines Rechtsmittels entschieden wurde.


Der in dem Betrieb E gebildete Betriebsrat leitete daraufhin ein Beschlussverfahren mit dem Antrag ein, ua. „festzustellen, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht nach [REF] bei der ungleichmäßigen Verrechnung der ... freiwilligen Zulage durch die Antragsgegnerin zusteht“. Das Arbeitsgericht Düsseldorf wies den Feststellungsantrag mit Beschluss vom [DATE] ab . Die Beschwerde des Betriebsrats vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf blieb ebenso ohne Erfolg wie seine Nichtzulassungsbeschwerde .


Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Anordnung des Ruhens der Approbation in der Hauptsache dürfte die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sein. Zwar bewirkt der Widerruf der Approbation dergestalt eine Zäsur, dass die nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eintretenden Veränderungen zu Gunsten des Arztes ausschließlich im Wiedererteilungsverfahren zu berücksichtigen sind . Bei der Anordnung des Ruhens der Approbation handelt es sich jedoch um eine vorläufige Maßnahme, die auf Konstellationen gemünzt ist, in denen aus Sicht der Approbationsbehörde noch nicht mit letzter Sicherheit feststeht, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen. Folgerichtig ist auch kein Wiedererteilungsverfahren vorgesehen, sondern durch [REF] sichergestellt, dass die Approbationsbehörde das Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen fortwährend überprüft. Dieses Regelungskonzept des materiellen Rechts spricht dafür, die für die Beurteilung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung entwickelten Grundsätze zugrunde zu legen, mithin auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung abzustellen. 0


Selbst wenn man die Einlassung des Antragstellers zum Vorfall am [DATE] als wahr unterstellt, führt dies zu keinem günstigeren Ergebnis. Denn der Nachweis, dass der Antragsteller während der Behandlung von Patienten alkoholisiert war, stellt lediglich eine hinreichende, nicht jedoch eine notwendige Bedingung für die Feststellung fehlenden Trennungsvermögens dar. Insofern dürfte nichts anderes gelten als hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen . Sie wird auch bei nicht unmittelbar straßenverkehrsbezogenen Alkoholauffälligkeiten verneint, wenn diese in ihrer Gesamtschau die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen werde . Ein hinreichendes Trennungsvermögen liegt bei einem Arzt danach nur vor, wenn davon ausgegangen werden kann, dass er trotz regelmäßigem Alkoholmissbrauch während der regulären Praxiszeiten nicht im Geringsten durch Alkohol beeinträchtigt ist . 0


Der sich aus dem angefochtenen Sanktionsbescheid ergebende Wert des Beschwerdegegenstandes beläuft sich auf insgesamt 0 Euro und erreicht damit nicht den Betrag von 0 Euro. Der Wert erhöht sich auch nicht dadurch, dass Streitgegenstand des Berufungsverfahrens neben dem Sanktionsbescheid im Wege der objektiven Klagehäufung ein Eingliederungsverwaltungsakt ist. Nach [REF] sind zwar grundsätzlich bei der Ermittlung des nach [REF] maßgeblichen Wertes der Wert mehrerer mit der Berufung verfolgten Ansprüche auf Geld oder Sachleistungen zusammenzurechnen. Bei teilbaren Streitgegenständen wie im vorliegenden Fall ist jedoch der Gegenstandswert eines selbständigen Anspruchs, der nicht auf eine Geld oder Sachleistung gerichtet ist, nicht zu berücksichtigen . Die Zusammenrechnung des Wertes einer Klage, die auf eine Geld oder Sachleistung gerichtet ist, mit dem Wert einer Klage, deren Streitgegenstand nicht [REF] unterfällt, schließen Wortlaut und Zweck des [REF] aus. Sie ziehen der sonst geltenden Grundregel des [REF] für ihren Sachbereich Schranken. [REF] regelt das Rechtsmittelverfahren unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um eine Klage handelt, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, oder um eine Klage mit einem anderen Streitgegenstand. [REF] knüpft für diese Differenzierung an den Streitgegenstand an und erst innerhalb der dort beschriebenen Klagen an den Wert des Beschwerdegegenstandes. Die Beschränkung der Berufungsmöglichkeit hängt also zunächst nicht vom Wert des Beschwerdegegenstandes, sondern vom Streitgegenstand der Klage ab. Damit mag es noch vereinbar sein, den Wert des Beschwerdegegenstandes mehrerer Klagen zusammenzurechnen, die Geldleistungen oder hierauf gerichtete Verwaltungsakte betreffen. Das System des [REF] würde indes durchbrochen, wenn zum Wert des Beschwerdegegenstandes auch noch der Wert von Ansprüchen hinzugerechnet wird, die durch [REF] nicht erfasst werden. Die Klage gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] unterfällt nicht der Regelung des [REF] .


Es ist Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den Beamten diese Vorgaben beachtet hat . Denn es geht um Vorgänge aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn, die dem Einblick des betroffenen Beamten in aller Regel entzogen sind. Daher geht es zulasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die erforderliche Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat.


Die Klage ist zwar in Bezug auf den Klageantrag zu 0. als Verpflichtungsklage gemäß [REF] und in Bezug auf den Klageantrag zu 0. als Feststellungsklage gemäß [REF] zulässig. Insbesondere hat der Kläger mit Blick auf den Feststellungsantrag ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten Feststellung. Denn wenn feststeht, dass der Kläger insoweit Arbeitszeit erbringt, die als solche angerechnet werden muss, ist nicht ausgeschlossen, dass sich hieraus über den Klageantrag zu 0. hinausgehende Ausgleichsansprüche ergeben; ein Ausgleich überobligatorischer Arbeitszeit ist grundsätzlich nach wie vor möglich.


Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Diesen begründete sie damit, dass ihr bezüglich der Anerkennung der Kindererziehungszeiten sowie der Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung Vertrauensschutz zustehe, da die Beklagte ihr dies gegenüber bereits mittels Bescheid bestätigt habe. Auch aus [REF] sei trotz der neuen Fassung kein Ausschluss zwangsläufig, da dort ausgeführt werde, dass Anwartschaften systembezogen annähernd gleich sein müssten, um einen Ausschluss zu begründen. Dies sei bei ihr nicht der Fall. Bei ihr seien beamtenrechtlich für 0 Kinder je 0 Monate Kindererziehungszeit berücksichtigt. Dies sei in keinem Fall gleichwertig. Inzwischen sei dies auch so gerichtlich bestätigt worden, beispielsweise durch das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] zum Aktenzeichen S [REF] . Es sei hierbei nicht hinderlich, dass das Urteil zu der Zeit anderer Gesetzesgeltung entstanden sei, da dort grundlegend die Vergleichbarkeit erörtert worden sei. Auch verweise sie auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] zum Az. [REF] .


Was die Grundstücke Flurstück-Nrn. ... und ... in Mutterstadt mit 0 ha bzw. 0 ha anbetrifft, können diese von vornherein nicht in Ansatz gebracht werden, denn bei diesen Flächen handelt es sich nicht um „landwirtschaftlich genutzte Flächen“. Auf den beiden genannten Grundstücken befinden sich vielmehr die Betriebsflächen der Klägerin in Form der Reithalle, Reitplatz, Longierplatz etc. . 0 Die beiden Grundstücke in Schifferstadt Flurstück-Nrn. ... und ... sind demgegenüber als landwirtschaftlich genutzte Flächen geeignet und können daher hier Berücksichtigung finden . Diese Flächen werden nach den Angaben der Klägerin an deren Wahrheitsgehalt die Kammer keine Zweifel hat, so dass von einer Beweisaufnahme abgesehen werden konnte überwiegend zum Anbau von Stroh und Karotten verwendet. Der Umstand, dass die Klägerin die Futtergewinnung nicht selbst sondern durch einen Lohnunternehmer vornehmen lässt, ist in diesem Zusammenhang unschädlich. Die Futtererzeugung auf Grünland erfordert keine ständige Bearbeitung der Flächen mit unterschiedlichsten Maschinen und kann ohne weiteres auch durch einen Lohnunternehmer erfolgen . Damit geht auch der weitere Einwand der Beigeladenen, die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass sie ihre Maschinen und Geräte auch tatsächlich bei der Futtererzeugung einsetze, ins Leere.


Nach den Richtlinien für den ländlichen Wegebau [DATE] des Deutschen Verbandes für Wasserwirtschaft und Kulturbau e.V. Nr. 0 und den inhaltsgleichen Richtlinien für den ländlichen Wegebau [DATE] der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. Nr. 0 ist eine Mindestfahrbahnbreite von 0 m unerlässlich . Bei diesem Mindestmaß wird von einem kleinen Traktor mit einer Breite von 0 m und einem beidseitigen Bewegungsspielraum von jeweils 0 m davon ausgegangen, dass ein Fahrstreifen genügt. In der Regel soll die Fahrbahnbreite der Wirtschaftswege allerdings 0 m bei einer Kronenbreite von mindestens 0 m betragen, weil die Regelbreite und der Raumbedarf von Traktoren und Anhängerfahrzeugen zum Teil die für Lastkraftwagen maßgeblichen Werte erreichen. Die Richtlinien für den ländlichen Wegebau stellen eine sachverständige Konkretisierung der Anforderungen an ländliche Wege dar. Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Flurbereinigungsrecht anerkannt . Gründe, die einer Heranziehung auch im Bebauungsrecht entgegenstehen, sind nicht ersichtlich .


Im Übrigen gilt: Bei dem Tatbestandsmerkmal der Unwürdigkeit handelt es sich um einen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung der Einstellungsbehörde weder ein Ermessensspielraum noch ein Beurteilungsspielraum zukommt.


Ein Verwertungsverbot besteht auch nicht wegen rechtswidriger Kenntniserlangung. Dabei kann dahinstehen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Einstellungsbehörden Verurteilungen, von denen sie auf rechtswidrige Weise Kenntnis erlangt haben, bei ihren Entscheidungen außer Acht lassen müssen


SGB II und SGB XII stehen hinsichtlich ihrer Leistungen zur Existenzsicherung nicht in einem Vorrang-Nachrang-Verhältnis, sondern gleichrangig und selbstständig nebeneinander in einem Ausschließlichkeitsverhältnis . Beide Sicherungssysteme bedürfen daher insoweit einer Abgrenzung. Diese folgt grds aus dem Begriff der Erwerbsfähigkeit und soll unter anderem durch § 0 SGB XII geleistet werden . In den Materialien zu der Vorschrift heißt es:


Dieser Anspruch richtet sich auf die Erbringung einer Dienstleistung durch das Jugendamt oder von ihm beauftragte freie Träger, er umfasst dagegen nicht die Übernahme von Kosten für von den Pflegeeltern selbst organisierte private Leistungsanbieter . Die Leistung unterliegt wie alle Leistungen des Jugendamtes dessen Steuerungsverantwortung und Gesamtverantwortung . Die Beratung und Unterstützung kann dagegen nicht durch Auswahl eines bestimmten Angebotes bei einem bestimmten Träger durch den Hilfeberechtigten selbst erfolgen.


Diese von der jeweiligen Gerichtsverwaltung erteilten Erlaubnisse beziehen sich ausschließlich auf die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung als Rentenberater nach Art. 0 § 0 Abs. 0 S. 0 RBerG, die aber nur Rechtsberatung und gerichtliche Vertretungsbefugnis im Arbeitslosenversicherungsrecht beinhaltete, soweit ein konkreter Bezug zu einem gesetzlichen Rentenanspruch bzw. zur berufsständischen oder betrieblichen Versorgung besteht . Das Tätigwerden des Rentenberaters muss demnach Renten betreffen. Die vorzunehmende enge Auslegung der Vorschrift hindert eine fachübergreifende Erstreckung der Erlaubnis des Rentenberaters auf ein Rechtsgebiet außerhalb der Rentenberatung, soweit diese nicht für eine ordnungsgemäße Geschäftsbesorgung auf dem Gebiet der Rentenversicherung unverzichtbar ist . Im Arbeitslosenversicherungsrecht sind Leistungsansprüche auf die Gewährung einer gesetzlichen Rente oder Versorgung nicht Gegenstand dieser Rechtsstreitigkeiten, weshalb die Erlaubnis zur „Rentenberatung“ sich grundsätzlich nicht hierauf erstreckt. Ausnahmsweise ist eine Tätigkeit des Rentenberaters im Arbeitslosenversicherungsrecht als Annexkompetenz möglich, wenn ein enger Zusammenhang mit der eigentlichen Tätigkeit als Rentenberater besteht. Hierfür kommt es darauf an, ob zwischen der konkreten Tätigkeit und dem eigentlichen Aufgabengebiet ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der so eng ist, dass die Wahrnehmung der eigentlichen Berufsaufgabe ohne die Annextätigkeit unmöglich gemacht oder doch unangemessen erschwert würde; darüber hinaus muss es sich bei der zusätzlichen Tätigkeit um eine den Zwecken des Hauptgeschäftes dienende Nebentätigkeit handeln . [DATE]


Für die Geschehnisse am Hauptbahnhof Trier trifft nach alledem die Klägerin eine ganz überwiegende Mitverantwortlichkeit , die im Rahmen der Billigkeitsprüfung und Gesamtabwägung zu Lasten der Klägerin geht.


Die vorstehenden Grundsätze gelten nicht nur für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] , in der für den Kläger eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 0 Stunden galt, sondern auch für den nachfolgenden Zeitraum bis [DATE] , in dem er sich mit Erklärung vom [DATE] freiwillig verpflichtet hatte, bis zu 0 Stunden in der Woche zu arbeiten. Aufgrund dieser wirksamen Opt-Out-Vereinbarung fehlt es auch für den besagten Zeitraum an einer unionsrechtswidrigen Zuvielarbeit. Der für die europarechtswidrig geleistete Zuvielarbeit herangezogene unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch bzw. der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch sind nicht einschlägig, weil der Kläger aufgrund eigener Erklärung im Rahmen der geltenden Verordnung diese Mehrarbeit geleistet hat.


Diesen Vorgaben entspricht § 0 Abs. 0 AZV, indem sich die Beamtin bzw. der Beamte schriftlich bereit erklären muss, eine Wochenarbeitszeit von 0 Stunden zu leisten, der Arbeitgeber kann dies nicht verlangen. Die Freiwilligkeit wird durch die Widerrufsmöglichkeit nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AZV unterstrichen, die Art. 0 Abs. 0 der Arbeitszeitrichtlinie nicht verlangt.


Dies bestätigt auch die in den Akten befindliche Ansiedlungsgenehmigung selbst. Danach ist die polizeiliche Bauerlaubnis bei der Baupolizeibehörde „noch nachzuholen“. Der Umstand, dass keine Baugenehmigung in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten auffindbar ist, geht zu Lasten des Klägers.


Die Anzeigewirkung tritt auch ein, wenn die Finanzbehörde positiv weiß oder nach den Umständen wissen muss, dass die Abtretung nicht erfolgt, unwirksam oder nichtig ist . Diese einschneidenden Wirkungen werden allerdings nur einer Abtretungsanzeige zugemessen, die der Abtretende oder sein Vertreter selbst unterschrieben hat; bei fehlender oder gefälschter Unterschrift kann die Finanzbehörde als Schuldner nicht beanspruchen, mit befreiender Wirkung an den in der Anzeige angegebenen Abtretungsempfänger leisten zu können . Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor; die Abtretungsanzeige ist der Klägerin zuzurechnen . Daher gehen auch die durch nichts belegten Anschuldigungen der Klägerin fehl, das FA habe R zu einer Steuerhinterziehung angestiftet und würde eigenes Fehlverhalten vertuschen. 0


Im Bereich des Steuerrechts, insbesondere des Einkommensteuerrechts, wird die Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es als rechtlich gleich qualifiziert, neben dem Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit auch durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt. Dieses besagt, dass bei der Ausgestaltung der Steuerlast am Prinzip des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt wird . Als Ausnahme hiervon hat das BVerfG u.a. die Typisierungs und Vereinfachungserfordernisse des Gesetzgebers anerkannt. Denn jede gesetzliche Regelung muss verallgemeinern und dabei von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen .


Die Klägerin ist aktiv, die Beklagte passiv prozessführungsbefugt. Prozessführungsbefugnis ist die Berechtigung, einen Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu führen , also als richtiger Kläger zu klagen oder als richtiger Beklagter verklagt zu werden . In der Regel fällt sie mit der Aktiv bzw. Passivlegitimation in der Sache zusammen, es sei denn, Rechte eines Dritten können in zulässiger Prozessstandschaft verfolgt werden . Zwar wurden sowohl in der Stadt Köln als auch in der Stadt Mainz den jeweiligen gemeinsamen Einrichtungen gem. [REF] die Übernahme der Aufgaben nach dem SGB II übertragen. Jedoch wurde beiden Beteiligten die Zuständigkeit für die Abrechnung der Betreuungsleistungen in Frauenhäusern durch die Beschlüsse ihrer Trägerversammlungen wirksam zurückübertragen .


Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] geändert. Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 0.Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe 0


Weitere Ermittlungen, ob eine mehr als sechs Monate anhaltende Verschlechterung eingetreten ist, waren nicht durchzuführen, da die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich von mindestens 0 Monaten Pflichtbeitragszeiten in den letzten fünf Jahren vor dem Eintritt eines medizinischen Leistungsfalles nur bis [DATE] vorgelegen haben. Ausgehend vom Versicherungsverlauf wären beim Kläger letztmals für einen fiktiv im [DATE] eingetretenen medizinischen Leistungsfall die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt gewesen. In dem nach [REF] um sieben Monate verlängerten Zeitraum von [DATE] bis [DATE] hätten 0 Monate Pflichtbeitragszeiten vorgelegen. Bei einem Zeitraum von [DATE] bis [DATE] wären dagegen nur noch 0 Monate berücksichtigungsfähig. 0 Bei dem Kläger liegt außerdem weder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung noch eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vor, die trotz des Leistungsvermögens von mehr als sechs Stunden täglich zur Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes führen würden. Die Beklagte war daher nicht verpflichtet, vor diesem Hintergrund einen konkreten Arbeitsplatz zu benennen des BSG vom [DATE] GS 0/0 SozR 0-0 [REF] E 0, 0, 0 f.). Das Leistungsvermögen des Klägers reicht vielmehr noch für Tätigkeiten wie z.B. ein Zureichen, Abnehmen, Reinigungsarbeiten, Sortieren, Verpacken und Zusammensetzen von Teilen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vorliegenden funktionellen Einäugigkeit des Klägers. Diese führt dazu, dass das räumliche Sehvermögen eingeschränkt ist. Auch sind dem Kläger Arbeiten nicht zumutbar, die ein exaktes Sehvermögen voraussetzen, wie z. B. beim Kontrollieren und Prüfen von Waren, beim Einsatz am Fließband oder im Akkord. Die übrigen genannten Tätigkeiten kann der Kläger ausüben. Der Kläger ist Rechtshänder und linksseitig erblindet. Sein Gesichtsfeld entspricht daher auch seinem Wirkungskreis, so dass die Tätigkeiten des Zureichens und Abnehmens, Reinigungsarbeiten, Sortieren, Verpacken und Zusammensetzen von Teilen möglich sind. 0 Auch liegt bei dem Kläger kein sonstiger sogenannter Katalog oder Seltenheitsfall vor, der zu einer Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes führen könnte. Der Arbeitsmarkt gilt auch dann als verschlossen, wenn einem Versicherten die sogenannte Wegefähigkeit fehlt. Zur Erwerbsfähigkeit gehört auch das Vermögen, einen Arbeitsplatz aufsuchen zu können. Dabei ist ein abstrakter Maßstab anzuwenden. Ein entsprechender Katalogfall liegt nicht vor, soweit ein Versicherter täglich viermal Wegstrecken von knapp mehr als 0 m mit einem zumutbaren Zeitaufwand von jeweils bis zu 0 Minuten zu Fuß zurücklegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Mobilitätshilfen benutzen kann . Dem Kläger sind entsprechende Gehstrecken zumutbar. Sowohl Prof. Dr. B. als auch die den Kläger behandelnden Rehabilitationsärzte haben eingeschätzt, dass der Kläger viermal täglich knapp mehr als 0 Meter jeweils binnen 0 Minuten zu Fuß zurücklegen könne. Der Kläger ist auch in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.


Art. 0 § 0 Abs. 0 DRG trifft für Übergangsfälle für am [DATE] bereits vorhandene Beamte eine [REF] modifizierende Sonderregelung für den Ruhestandseintritt wegen Ablaufs der Amtszeit. Die in [REF] getroffene Grundentscheidung des Gesetzgebers, den Ruhestandseintritt von Beamten auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen bereits vor dem Erreichen der Altersgrenze allein wegen des Ablaufs ihrer Amtszeit anzuordnen, hat der Gesetzgeber vor der Dienstrechtsreform vom [DATE] bereits in dem zuvor maßgeblichen [REF] a.F. getroffen, der lediglich eine andere Altersgrenze vorsah . [REF] a.F entsprach seinerseits [REF] in der Fassung vom [DATE] , der im Wesentlichen nach dem Vorbild des württemberg-badischen Gesetzes über die Versorgung der in den Jahren [DATE] und [DATE] aus dem Amt scheidenden kommunalen Landräte, Bürgermeister und hauptamtlichen Beigeordneten vom [DATE] in der Fassung des Gesetzes über die Versorgung der nach dem [DATE] aus dem Amt scheidenden kommunalen Landräte, Bürgermeister und hauptamtlichen Beigeordneten vom [DATE] normiert war . Diese Vorschriften gingen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend herausgestellt hat, ihrerseits zurück auf Art. 0 des württemberg-badischen Gesetzes Nr. 0 über den Eintritt von Beamten auf Zeit in den Ruhestand und die Gewährung von Übergangsgeld vom [DATE] . 0


Ein Aufklärungsmangel liegt nicht vor, weil es eines ausdrücklichen Hinweises auf die Nachhaftung nach [REF] nicht bedurfte. Der Prospekt muss nur über solche Risiken aufklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen . Der Prospekt weist sowohl auf die fehlende Fungibilität als auch auf die Möglichkeit des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung hin. Der Anleger konnte aufgrund dieser Informationen nicht davon ausgehen, die Beteiligung während der Laufzeit veräußern zu können. Es handelt sich somit um ein abstraktes Risiko von geringer praktischer Relevanz .


Die Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen im Sinne von [REF] auf die Leistungen nach dem SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus [REF] iVm dem Sozialstaatsprinzip des [REF] wird durch die Anrechnung des Kindergeldes nicht verletzt. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist es nicht geboten, zumindest einen Teil des Kindergeldes anrechnungsfrei zu belassen, damit der Betreuungs-, Erziehungs oder Ausbildungsbedarf eines Kindes, dem im Einkommensteuerrecht nach Maßgabe von [REF] Rechnung getragen wird, gedeckt werden kann. Denn [REF] verlangt nicht die Gewährung von Leistungen, die den Betreuungs-, Erziehungs oder Ausbildungsbedarf in gleicher Höhe wie das Steuerrecht berücksichtigen. Aus [REF] folgt nichts anderes. [REF] verpflichtet den Gesetzgeber, der gegebenenfalls aufgrund verfassungsrechtlicher Verpflichtung Steuervergünstigungen vorsieht, nicht dazu, diesen Vergünstigungen entsprechende Sozialleistungen solchen Personen und ihren Angehörigen zukommen zu lassen, die kein zu versteuerndes Einkommen erzielen. Hinsichtlich der Zahlung von Kindergeld werden zudem alle Kindergeldberechtigten und hinsichtlich der Anrechnung des Kindergeldes auch alle zu einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern gehörenden hilfebedürftigen Kinder gleich behandelt .


Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, bedarf das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung im Unterschied zu den Einzelbewertungen in der Regel einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbegründungen hergeleitet wird . Eine dienstliche Beurteilung ist an den Auswahlkriterien des [REF] zu orientieren, damit sie die Grundlage für nachfolgende Auswahlentscheidungen darstellen kann. Wie die einzelnen Auswahlkriterien zu gewichten sind, gibt [REF] nicht unmittelbar vor. Im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens ist es daher Sache des Dienstherrn, festzulegen, welches Gewicht er den einzelnen Merkmalen beimessen will. Das abschließende Gesamturteil ist durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkte zu bilden . Diese Gewichtung bedarf schon deshalb einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann. Gesamturteil und Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung müssen in dem Sinne miteinander übereinstimmen, dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten lässt. Dies erfordert keine Folgerichtigkeit nach rechnerischen Gesetzmäßigkeiten, etwa in der Art, dass die Gesamtwertung das arithmetische Mittel aus den Einzelnoten sein muss. Vielmehr ist umgekehrt die rein rechnerische Ermittlung des Gesamturteils ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage sogar unzulässig. Sie verbietet sich bei dienstlichen Beurteilungen, bei denen die Bildung eines Gesamturteils vorgesehen ist, mit dem die Einzelwertungen in einer nochmaligen eigenständigen Wertung zusammengefasst werden. Denn bei der Bildung des Gesamturteils wird die unterschiedliche Bedeutung der Einzelbewertungen durch eine entsprechende Gewichtung berücksichtigt . Ein individuelles Begründungserfordernis für das Gesamturteil rechtfertigt sich darüber hinaus auch aus dessen besonderer Bedeutung als primär maßgebliche Grundlage bei einem späteren Leistungsvergleich in einem an [REF] zu messenden Auswahlverfahren . Dies gilt insbesondere bei Bewerbern mit im Wesentlichen gleichem Gesamturteil. Denn hier muss der Dienstherr im Auswahlverfahren die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleichen und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, begründen . Die Anforderungen an die Begründung für das Gesamturteil in der dienstlichen Beurteilung sind dabei umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild bei den Einzelbewertungen ist. Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null geradezu aufdrängt . 0


Maßgeblich hierfür ist, ob dem Ausländer im Falle seiner Rückkehr nach Albanien eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit i.S.v. [REF] aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands in Folge dort unzureichender Behandlungsmöglichkeiten droht, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht,


Sie hält an ihrer Auffassung fest, der Hilfeempfänger sei in einem ausgelagerten Heimplatz der Jugendhilfeeinrichtung R untergebracht; diese Unterbringungsform mit einem Betreuungsschlüssel eins zu eins sei für ihn wegen seines Gefährdungspotentials und seiner sexuellen Auffälligkeiten auch erforderlich. Voraussetzung einer Einrichtung sei nicht, dass sie lediglich an einem einzigen Standort existiere; sie könne vielmehr verschiedene Standorte haben. Ein ausgelagerter Heimplatz, in dem lediglich ein oder zwei Jugendliche untergebracht würden, sei ebenfalls einer Einrichtung zuzurechnen. Wegen der Schwere des Falles könne die Betreuung des Hilfeempfängers nicht in einer üblichen Pflegefamilie erfolgen; vielmehr sei die fachliche und organisatorische Kompetenz einer größeren Einheit erforderlich. Dementsprechend sei es außerordentlich schwer gewesen, überhaupt eine Betreuungsmöglichkeit zu finden; der Beklagte sei nicht in der Lage gewesen, einen geeigneten Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Die Betreuungsstelle L verfüge über eine Betriebserlaubnis nach [REF] des Sächsischen Landesamtes für Familie und Soziales und biete Leistungen nach [REF] an; auch der Kommunale Sozialverband Sachsen gehe von einer vollstationären Unterbringung in der Familie L aus. Die vorherige Unterbringung des Hilfeempfängers in W sei ebenfalls in einem Standortprojekt von R erfolgt; auch hierfür liege eine Betriebserlaubnis des Landschaftsverbandes Rheinland vor. Die Klägerin sieht sich durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R in ihrer Auffassung bestätigt und verweist insoweit ausdrücklich auf [REF] ; die Vorschrift zeige, dass eine Unterbringung auch außerhalb der Einrichtung den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung nicht ausschließe. Seit dem [DATE] sei der Hilfeempfänger in der Stiftung F in M untergebracht; einen hierfür gestellten Leistungsantrag habe der Beklagte an den Landschaftsverband Rheinland weitergeleitet, der wiederum eine Kostenzusage erteilt und beim Beklagten einen Erstattungsanspruch angemeldet habe. Die Entscheidung des Sozialgerichts zu den Prozesszinsen sei nicht zu beanstanden.


Im Zusammenhang mit der Legaldefinition des [REF] erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozial und des Bundesverwaltungsgerichts eine "Einrichtung" einen in einer besonderen Organisationsform zusammengefassten Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient . Dabei ist von einem grundsätzlich offenen Begriffsverständnis auszugehen; der Einrichtungsbegriff ist nicht an überkommene Begriffsvorstellungen gebunden und knüpft etwa nicht an einen Anstalts oder Heimbegriff an. Vielmehr setzt [REF] bei Bedarfen an. Die Vorschrift macht das Bestehen einer Einrichtung weniger von einzelnen Maßnahmearten als vielmehr vom individuellen Hilfebedarf abhängig; damit öffnet sich das Gesetz grundsätzlich für neuartige Betreuungsformen und institutionen . Bei einer Betreuung des Hilfeempfängers in einer Außenstelle muss diese mit der Stammeinrichtung rechtlich und organisatorisch so verbunden sein, dass die Verwirklichung des Gesamtbetreuungskonzepts sichergestellt wird, und dass der Einrichtungsträger von der Aufnahme bis zur Entlassung des Hilfeempfängers nach Maßgabe des angewandten Konzeptes die Gesamtverantwortung für dessen tägliche Lebensführung übernimmt; die Außenstelle muss als Teil des Einrichtungsganzen angesehen werden können .


Ein entsprechender Zinsanspruch lässt sich schließlich auch nicht aus übergeordneten Gesichtspunkten des Verfassungsrechts, insbesondere nicht aus Art 0 Abs. 0 GG, herleiten. Dass die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist, führt nicht zu einem Rechtsanspruch auf eine bestimmte Leistung. Dies gilt umso mehr im Verhältnis zweier Träger der vollziehenden Gewalt untereinander .


Die demgegenüber von der Antragstellerin vertretene Einschätzung, die Genehmigungsfiktion aus § 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG sei bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingetreten, teilt der beschließende Senat nicht. Dies gilt zum einen für den Ansatz der Antragstellerin, sie habe im Rahmen der seit Beginn des Jahres [DATE] mit der Antragsgegnerin geführten Korrespondenz zur Frage der Genehmigungsfähigkeit der beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen einen konkludenten Genehmigungsantrag gestellt. Dies kommt deshalb nicht in Betracht, weil es gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG eines schriftlichen Antrags bedarf, der auch als solcher bezeichnet und erkennbar sein muss. Im Übrigen widerspricht die Annahme, die Antragstellerin habe bereits vor Erlass der in diesem Verfahren streitgegenständlichen Verfügung einen konkludenten Genehmigungsantrag gestellt, ihrer eigenen gegenüber der Antragsgegnerin vor Erlass der streitgegenständlichen Verfügung vertretenen Auffassung, sie bedürfe für die geplanten Sanierungsmaßnahmen keiner denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Die Genehmigungsfiktion aus § 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG ist zum anderen aber auch nicht deshalb zu einem früheren Zeitpunkt eingetreten, weil die Antragstellerin bereits mit dem Widerspruch vom [DATE] gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] ausdrücklich und schriftlich einen Genehmigungsantrag gestellt und dem verschiedene Unterlagen beigefügt hatte. Auch hierbei handelte es sich nicht um einen vollständigen Antrag i.S.v. § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 DSchG. Denn unmittelbar nach der Erhebung des Widerspruchs hatte die Antragsgegnerin im Rahmen der unter dem [DATE] vorgenommenen Anordnung der sofortigen Vollziehung zum Ausdruck gebracht, dass sie den im Rahmen der Widerspruchserhebung gestellten Genehmigungsantrag für nicht bescheidungsreif halte. In der Folge hatte es deshalb weitere Gespräche zwischen den Beteiligten gegeben, in denen sie das weitere Vorgehen zur Schadensbestandsaufnahme, zur Nachbeprobung der Verblendschale und Untersuchung der gewonnenen Proben, zur Ermittlung der Auswirkungen der von der Antragstellerin ins Auge gefassten Sanierung und zur Ermittlung möglicher alternativer Sanierungsmethoden abgestimmt hatten . Hierbei war auch vereinbart worden, dass der Antragsgegnerin die Ergebnisse der noch vorzunehmenden Untersuchungen mitgeteilt werden sollten. Diese und weitere Unterlagen hatte die Antragstellerin sodann mit ihrem förmlichen Genehmigungsantrag vom [DATE] bei der Antragsgegnerin vorgelegt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es sich auch nach der übereinstimmenden Vorstellung der Beteiligten erst bei den dem förmlichen Genehmigungsantrag beigefügten Unterlagen um vollständige Unterlagen i.S.v. § 0 Abs. 0 DSchG gehandelt hat, deren Vorlage geeignet war, die Frist des § 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG auszulösen. 0 e) Mit der geplanten Maßnahme hat die Antragstellerin i.S.v. § 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG „begonnen“. Um einen effektiven Denkmalschutz zu erreichen, ist es insoweit ausreichend, dass der Beginn einer genehmigungsbedürftigen, aber nicht genehmigten Maßnahme unmittelbar bevorsteht . Andernfalls bestünde die Gefahr, dass Denkmäler irreversibel geschädigt werden, bevor eine Anordnung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG, mit der derartige Schäden gerade verhindert werden sollen, überhaupt erfolgen kann.


Der Vorlagebeschluss referiert knapp die Entscheidungen zur Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen , zur Hinzurechnung von Mietzinsen und zum Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer , ohne sich jedoch inhaltlich mit diesen Entscheidungen auseinanderzusetzen. Auch den zuletzt zur Gewerbesteuer ergangenen Nichtannahmebeschluss der 0. Kammer des Ersten Senats vom [DATE] [REF] zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH und zur Vereinbarkeit von [REF] mit [REF] zitiert das vorlegende Gericht lediglich.


Der Antrag, mit dem der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, entspricht schon nicht den Darlegungsanforderungen nach [REF] . Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nur dargelegt, wenn in Bezug auf die Rechtslage oder die Tatsachenfeststellung eine konkrete Frage aufgeworfen und erläutert wird, warum sie bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlich geklärt werden müssen. Es muss deshalb in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung deutlich werden, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer konkreten Rechts oder Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen, warum es also erforderlich ist, dass sich das Berufungsgericht noch einmal klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt und entscheidet, ob die Bedenken durchgreifen . 0 Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht. Sie erschöpft sich darin, dass der Kläger die Fragen,


Das Vorhaben der Antragsgegnerin zielt auf eine gebietsfremde Nutzung. Zulässig nach Art der baulichen Nutzung sind in reinen Wohngebieten gemäß [REF] regelhaft Wohngebäude sowie Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen. Ausnahmsweise können neben den hier nicht relevanten gewerblichen Anlagen i.S.v. [REF] gemäß [REF] sonstige Anlagen für soziale Zwecke zugelassen werden. Die vorliegend in Rede stehende Einrichtung stellt keine Wohnnutzung dar . Sie ist auch nicht als soziale Einrichtung in einem reinen Wohngebiet zulässig . Ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit folgt schließlich nicht aus der nach [REF] erteilten Befreiung von den Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung . 0 a) In der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, der sonstigen Oberverwaltungsgerichte sowie des Verwaltungsgerichts Hamburg ist geklärt, dass Anlagen zur öffentlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Form der Erstaufnahmeeinrichtung keine Wohnnutzung darstellen, da es jedenfalls an der Eigengestaltung und Freiwilligkeit des Aufenthalts fehlt. Diese Einrichtungen sind vielmehr insbesondere in Ansehung der Residenzpflicht nach [REF] sowie der von der Einrichtung zu gewährleistenden zentralen Vollverpflegung und Versorgung mit sonstigen Sachleistungen als Anlagen für soziale Zwecke einzuordnen .


Zumindest im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geht die Fachkammer davon aus, dass das genügt und dass die vom Fachsenat des OVG NRW für wissenschaftliche Mitarbeiter von Universitäten vorgenommene abstrakte Betrachtung auch für § 0 HG NRW gilt, sodass unerheblich ist, welchen Anteil an seiner Arbeitszeit die wissenschaftliche Tätigkeit des Beteiligten zu 0) tatsächlich einnimmt bzw. wie das Arbeitsverhältnis arbeitsvertraglich bezeichnet oder er tarifvertraglich eingruppiert ist.


Ebenso wenig dargetan hat die Klägerin den behaupteten Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs in Form einer Überraschungsentscheidung. Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Prozessgericht grundsätzlich nicht, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte vorher mit den Beteiligten zu erörtern . Selbst wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, muss ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte und Tatsachenwertungen von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen . Insbesondere ein Kollegialgericht ist nicht verpflichtet, seine Rechtsauffassung aufzudecken und erst recht nicht, bei einer Erörterung der Sach und Rechtslage bereits seine endgültige Beweiswürdigung darzulegen. Sonst drohte das Ergebnis der Willensbildung, das in seiner nachfolgenden Beratung erst gefunden werden soll, vorweggenommen und die Beratung ihrer prozessualen erkenntnisleitenden Funktion beraubt zu werden. Andererseits setzt eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährleistung rechtlichen Gehörs voraus, dass ein Verfahrensbeteiligter bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann . Um den Anspruch auf rechtliches Gehör und damit zugleich das Gebot fairen Verfahrens zu wahren, darf das Gericht deshalb seine Entscheidung nicht auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützen, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte .


Art 0 Abs 0 GG garantiert die kommunale Selbstverwaltung und damit den Gemeinden das Recht, ihnen zugewiesene Aufgaben eigenverantwortlich zu erledigen. Die von der Selbstverwaltungsgarantie des Art 0 Abs 0 GG umfasste Finanzhoheit gewährleistet den Kommunen eine eigenverantwortliche Einnahmen und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens und damit auch die Eigenverantwortlichkeit des gemeindlichen Wirtschaftens. Dieses Recht besteht im Rahmen der Gesetze; der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber setzt die Selbstverwaltungsgarantie allerdings Grenzen . Durch staatliche Reglementierungen, die die Art und Weise der Aufgabenerledigungen der örtlichen Angelegenheiten durch die Gemeinden betreffen, kann die Selbstverwaltungsgarantie berührt sein . Eine spezifische Betroffenheit liegt jedoch nur vor, wenn der Gesetzgeber unmittelbar regelnde Vorgaben für die Art und Weise der Aufgabenerfüllung setzt oder zielgerichtet auf deren Erfüllung Einfluss nimmt .


Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, ZK 0, vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I.


Sollte das Berufungsgericht hier eine Beschränkung beabsichtigt haben, wäre diese jedoch unzulässig und damit unbeachtlich, so dass das angegriffene Urteil auf die Revision der Klägerin in vollem Umfang überprüft werden muss .


Das Abwägungsgebot verlangt in materieller Hinsicht, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen werden. Die gerichtliche Kontrolle der Abwägung beschränkt sich im Rahmen der Planerhaltungsvorschriften auf die Nachprüfung, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange erkannt und der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der ihrer objektiven Gewichtigkeit entspricht. Das Ergebnis der planerischen Abwägung ist allein dann zu beanstanden, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil andernfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur ihrer objektiven Gewichtigkeit außer Verhältnis steht und deshalb die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten sind . Nach Maßgabe dessen ist die Abwägung der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden. 0


Der Anspruch aus Unterlassung ergibt sich aus [REF] i.V. mit Art. 0 Abs. 0 EPÜ. Die Beklagte zu 0 hat die von der Klägerin als patentverletzend angegriffenen Vorrichtungen im Inland im Sinne des [REF] angeboten. Für dieses Angebot sind die Beklagten zu 0 und 0 als Geschäftsführer der Beklagten zu 0 verantwortlich. In dieser Eigenschaft hatten sie dafür Sorge zu tragen, dass die von der Beklagten zu 0 angebotenen und in den Verkehr gebrachten Produkte keine Rechte Dritter verletzen. Da sie dies unter Verstoß gegen die sie treffende Sorgfaltspflicht und damit fahrlässig unterlassen haben, sind sie Mittäter der von der Beklagten zu 0 begangenen Patentverletzung. Denn als Täter einer fahrlässigen Patentverletzung hat derjenige einzustehen, der die Rechtsverletzung durch eigenes vorwerfbares Verhalten verursacht hat. Ein vorwerfbares Verhalten in diesem Sinne kann auch darin liegen, dass auf die Benutzung des Patents gerichtete Handlungen eines Dritten pflichtwidrig nicht unterbunden werden . So liegt der Fall hier. Kraft seiner Verantwortung für die Organisation und Leitung des Geschäftsbetriebes und der damit verbundenen Gefahr, dass dieser so eingerichtet wird, dass die Produktion und Vertriebstätigkeit des Unternehmens die fortlaufende Verletzung technischer Schutzrechte zum Gegenstand hat, ist der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft grundsätzlich gehalten, die gebotenen Überprüfungen zu veranlassen und den Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass die Erfüllung dieser Pflicht durch dafür verantwortliche Mitarbeiter gewährleistet ist. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass grundlegende Entscheidungen über die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht ohne seine Zustimmung erfolgen und dass die mit Entwicklung, Herstellung und Vertrieb betrauten Mitarbeiter der Gesellschaft die gebotenen Vorkehrungen treffen, um eine Verletzung fremder Patente zu vermeiden . Die Beklagten zu 0 und 0 haben nicht vorgetragen, ob und wie sie den ihnen obliegenden Verpflichtungen nachgekommen sind . Dass der Beklagte zu 0 mit Wirkung zum [DATE] als Geschäftsführer der Beklagten zu 0 ausgeschieden ist, lässt die durch die Patentverletzung begründete Wiederholungsgefahr nicht entfallen. Außer durch den Ablauf des Schutzrechts kann die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur durch die Abgabe einer unwiderruflichen Unterlassungserklärung, die mit einem ausreichenden Vertragsstrafeversprechen gesichert ist, ausgeräumt werden . 0


Gründe für eine Zulassung der Revision nach [REF] liegen nicht vor. Insbesondere weicht der Senat nicht von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ab, da dessen Urteil vom [DATE] sich mit der Auslegung des Klagepatents nicht befasst.


Schließlich steht die hier vertretene Auffassung auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dieser hat sich in seiner Entscheidung vom [DATE] , mit der Frage befasst, bis zu welchem Zeitpunkt die Herbeiführung der Eintragungsvoraussetzungen nach [REF] noch der im Vollstreckungsrecht geltenden Parteiherrschaft unterliegen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass mit dem Schuldnerverzeichnis der Schutz des Rechtsverkehrs vor illiquiden oder zahlungsunwilligen Schuldnern als Allgemeininteresse verfolgt wird und die Eintragung deshalb nicht auf Antrag des Gläubigers, sondern von Amts wegen vorzunehmen ist, so dass es sich hierbei nicht um eine Vollstreckungsmaßnahme, sondern um ein amtliches Folgeverfahren aufgrund einer begonnenen oder durchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahme handelt . Aus dem Charakter des Eintragungsverfahrens als Amtsverfahren im öffentlichen Interesse folgt mithin eine von Amts wegen vorzunehmende Zustellung der Eintragungsanordnung. Somit ist der Gebührentatbestand nicht erfüllt.


Durch Beschluss vom [DATE] wies das Landesarbeitsgericht auf eine im [DATE] bekanntgewordene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] zum Verhältnis arbeitsgerichtlicher Verfahren zu verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten hin. Aus Sicht des Berufungsgerichts bedürfe es daher der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und einer erneuten Bewertung der Rechtslage.


Entgegen der Ansicht des Klägers liegt auch keine unangemessene Verfahrensdauer im Rahmen der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht Köln in dem Ursprungsverfahren unter dem Aktenzeichen [REF] vor.


Die im weiteren Verhandlungstermin vom [DATE] beschlossene Aussetzung des Verfahrens wegen dem vom Kläger eingeleiteten verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln unter dem Aktenzeichen [REF] ist wiederum vom richterlichen Gestaltungsspielraum gedeckt. Hierbei ist maßgeblich, dass nach [REF] das Gericht anordnen kann, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen ist, wenn die Entscheidung des eigenen Rechtsstreits ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, dass den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreites bildet. Gegenüber dem vorrangigen Zweck einer Aussetzung einander widersprechende Entscheidungen zu verhindern sind insbesondere die Nachteile einer langen Verfahrensdauer und die dabei entstehenden Folgen für die Parteien abzuwägen. Dabei ist der Beschleunigungsgrundsatz des [REF] ebenso zu berücksichtigen wie die Vorschriften zum Schutz vor überlanger Verfahrensdauer . Eine Überschreitung des dabei dem Gericht zukommenden Ermessensspielraums ist vorliegend nicht zu erkennen. Anders als beispielsweise in einem Rechtsstreit über Entgeltansprüche, die von der Wirksamkeit einer Kündigung abhängen, über die bereits eine Entscheidung zugunsten des Arbeitnehmers vorliegt, stand der Aussetzung des Ausgangsrechtsstreits nicht entgegen, dass existentielle Belange der dortigen Parteien betroffen waren .


Voraussetzung für die Annahme einer Wiederholungsgefahr i.S.d. [REF] ist darüber hinaus, dass die Behörde voraussichtlich an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird. An einer Wiederholungsgefahr fehlt es daher, wenn die erledigte behördliche Maßnahme auf den konkreten Umständen des Einzelfalles beruht und erkennbar ist, dass die Behörde bei vergleichbaren Sachverhalten nicht generell in dieser Weise vorgeht.


Zwar führt die Folgenbeseitigungslast, sofern keine durchgreifenden Gegengründe ersichtlich sind, zu einer Ermessensreduzierung auf Null zu Gunsten des Betroffenen.


Die Beklagte verweist zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid vom [DATE] . Darüber hinaus führt sie aus, dass die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar sei, da es sich bei den Systemen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Beihilfe um grundverschiedene Versorgungssysteme handele. Die Beihilfe sei lediglich eine ergänzende Hilfeleistung des Dienstherrn, mit der die wirtschaftliche Lage des Beamten in einem durch die Fürsorgepflicht gebotenen Maß erleichtert werden solle. Wegen des ergänzenden Charakters der Beihilfe müssten auch Härten und Nachteile hingenommen werden. Eine Vollversorgung wie im System der gesetzlichen Krankenversicherung sei im System der Beihilfe nicht angelegt. Zudem seien in der Anlage 0 zu [REF] keine Rauchmelder mit Lichtsignalanlage für Gehörlose oder hochgradig Schwerhörige aufgeführt. Der Verordnungsgeber habe diese auch in der letzten nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts erfolgten Änderung der BBhV vom [DATE] nicht in die Anlage 0 aufgenommen. Daher sei davon auszugehen, dass diese speziellen Rauchmelder nicht erstattet werden sollten.


Die Aufrechterhaltung der angeordneten Haft durch das Beschwerdegericht wäre nur rechtsfehlerhaft, wenn das Beschwerdegericht den Betroffenen selbst persönlich anzuhören gehabt hätte. Denn in diesem Fall verletzte die Entscheidung des Beschwerdegerichts dessen Grundrechte aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 GG . Nach [REF] kann das Beschwerdegericht von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine ordnungsgemäße persönliche Anhörung in erster Instanz stattgefunden hat und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind . Diese Voraussetzungen hat das Beschwerdegericht ohne Rechtsfehler angenommen.


Soweit der Beklagte den Umfang des 0-seitigen Gutachtens als zu kurz rügt, ist darauf hinzuweisen, dass die Qualität eines Gutachtens nicht von dessen Umfang, sondern von dessen Überzeugungskraft geprägt wird. Die schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen lassen keine Lücken erkennen, die das Verständnis für das erarbeitete Ergebnis erschwerten. Das Landgericht hat den Einwänden auch dadurch Rechnung getragen, dass es den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens und zur ergänzenden Stellungnahme zu den von dem Beklagten aufgeworfenen Fragen geladen hat. Die Beanstandung, der Sachverständige habe Angaben zum Beruf des Stiefvaters und dessen Alter im Zeitpunkt der Scheidung der Eltern falsch wiedergegeben, ist für die qualitative Bewertung des Gutachtens ebenso ohne Belang, wie die Frage, in welchem Lebensalter kurzfristig nicht näher bezeichnete innerfamiliäre Spannungen aufgetreten waren. Hinsichtlich der behaupteten unzutreffenden Berufsangabe des Stiefvaters, findet sich eine solche Angabe weder in dem schriftlichen Gutachten, noch in dem Sitzungsprotokoll über die mündliche Erstattung des Gutachtens durch Dr. u0. Auch der weitere an Dr. u0 gerichtete Vorwurf einer unzutreffenden Feststellung, der Stiefvater habe als LKW Fahrer Abstinenz üben müssen, so dass es nicht zu alkoholbedingter häuslicher Gewalt gegenüber der Mutter habe kommen können, findet weder im schriftlichen Gutachten, noch im Sitzungsprotokoll eine tatsächliche Stütze. In der Sache waren diese Punkte für den Sachverständigen zudem ohne Belang. Der Sachverständige hat bei der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens deutlich herausgestellt, dass die innerfamiliären Konflikte für die Beurteilung der konkreten Beweisfrage ohne Bedeutung waren. Der Beklagte dringt auch nicht mit dem Einwand durch, der Sachverständige hätte den auf den Pfingstmontag [DATE] angesetzten Explorationstermin mit seinem Prozessbevollmächtigten abstimmen müssen. Der Beklagte behauptet nicht, dass seinem Prozessbevollmächtigten dieser Termin unbekannt gewesen sei. Die Rüge richtet sich allein gegen die unterbliebene Terminsabsprache. War der Termin dem Prozessbevollmächtigten aber bekannt, so war die unterbliebene Terminsabsprache jedenfalls für die fehlende Anwesenheit während der Exploration nicht ursächlich, da er dann auf Verlegung und Anberaumung eines Termins unter seiner Beteiligung hätte dringen können. Sofern der Sachverständige den Explorationstermin den Prozessbevollmächtigten nicht bekannt gegeben haben sollte, könnte der Beklagte auch hieraus nichts für sich herleiten. Sofern die Vorgehensweise des Sachverständigen bei dem Beklagten Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit haben aufkommen lassen, so stand es dem Beklagten frei, hierauf mit zivilprozessualen Mitteln zu reagieren. Dass die unterbliebene Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten sich erkennbar auf das Ergebnis der Begutachtung ausgewirkt hat, kann nicht festgestellt werden. Denn das persönliche Gespräch des Psychiaters mit dem zu Begutachtenden bildet eine maßgebende Säule der für die Begutachtung zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen. Daher wird man der Begleitperson eine Beteiligung an dem Untersuchungsgespräch durch Fragen, Vorhalte oder sonstige Äußerungen nicht gestatten können. Hierdurch wäre bei einer medizinischen oder psychologischen Untersuchung, anders als z. B. bei einem baurechtlichen Ortstermin, eine erhebliche Störung der Untersuchung und auch Beeinflussung ihres Ergebnisses zu befürchten, wohingegen die Rechte des zu Begutachtenden in diesem Punkt durch die Möglichkeit nachträglicher schriftlicher Stellungnahmen und/oder einer mündlichen Befragung des Sachverständigen im Gerichtstermin hinreichend gewahrt sind . Dass Dr. u0 die Exploration im Umfeld des zu Begutachtenden bevorzugt, ist dem Senat aus einer Reihe von Verfahren bekannt. Der Sachverständige betont, dass ihm dies zusätzliche Hinweise auf die Persönlichkeit und das Verhalten des Betroffenen ermöglicht. Der Anwesenheit seines Vaters und der Assistentin des Sachverständigen habe der Beklagte auf ausdrückliches Befragen zugestimmt. Auch der Einwand, der Sachverständige habe sich mit den Inhalten der Atteste der ihn den Beklagten behandelnden Fachärztin Dr. T nicht auseinandergesetzt, greift nicht durch. Dr. u0 hat im Rahmen der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens betont, er habe im Rahmen der Fremdanamnese telefonischen Kontakt mit Frau Dr. T aufgenommen, forensische Besonderheiten im Zuge dieses Telefonats seien ihm aber nicht mitgeteilt worden. Für die Begutachtung seien in erster Linie die im Zuge der Exploration gewonnenen Anknüpfungstatsachen von Bedeutung gewesen. 0 Soweit der Sachverständige hinsichtlich der Bewertung der Verantwortlichkeit des Beklagten zu anderen Ergebnissen als die behandelnde Ärztin Dr. T gelangt, gab dies keinen Anlass zur Einholung eines von dem Beklagten beantragten Obergutachtens. Gemäß [REF] kann das Gericht eine neue Begutachtung durch denselben oder durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Senat hegt keine Zweifel am Sachverstand des Sachverständigen. Dieser ist dem Senat aus einer Reihe von Verfahren als Sachverständiger für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie als kompetent bekannt. Er hat sich mit den Einwendungen des Beklagten auseinandergesetzt und auf diese erschöpfend im Rahmen seiner mündlichen Anhörung geantwortet. Das Attest der Frau Dr. T vom [DATE] bescheinigt dem Beklagten eine Pyromanie. Das steht im Einklang mit der Bewertung des Sachverständigen. Soweit Dr. T im Weiteren mit Blick auf den vorliegenden Prozess ausführt, der Beklagte habe aufgrund einer Störung der Impulskontrolle gehandelt und habe niemandem bewusst schaden wollen, weswegen er fahrlässig gehandelt habe; andererseits er aber nicht in der Lage gewesen sei, die Folgen seiner Handlungen zu übersehen, steht das Ergebnis dieser Beurteilung der erfolgreichen Inanspruchnahme des Beklagten unter dem Fahrlässigkeitsgesichtspunkt nicht entgegen. Hinzu kommt, dass auch Dr. u0 von einer Impulsstörung ausgeht. Warum die Impulsstörung, das Handeln ohne verständliches Motiv und der Wille, niemandem bewusst zu schaden, dazu geführt haben soll, dass der Beklagte die Folgen seines Handelns nicht habe übersehen können, wird nicht näher erläutert, so dass eine substantiierte Auseinandersetzung mit dieser Aussage nicht möglich ist. Das Attest vom [DATE] ist nahezu wortgleich. Es fehlt nur der Halbsatz, dass der Beklagte bei seinen Taten „aber fahrlässig gehandelt hat“. Worauf diese nunmehr abweichende Beurteilung beruht, geht aus dem Attest nicht hervor und ist auch nicht schriftsätzlich begründet worden. Das weitere Attest vom [DATE] sowie die schriftliche Stellungnahme der Dr. T vom [DATE] zum schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dr. u0 beinhalten bekannte Ausführungen zur Charakteristik der Pyromanie. Diese sei durch wiederholte Handlungen ohne vernünftige Motivation gekennzeichnet, die nicht kontrolliert werden können und die meist die Interessen Dritter oder der Betroffenen selbst schädigen. Da der Beklagte berichtet habe, aufgrund von dranghaften Impulsen gehandelt zu haben, sei ihrer Einschätzung zufolge der Beklagte bei Legung der Brände nicht "herr seiner Sinne" und nicht in der Lage gewesen, sein Verhalten an vernünftigen Erwägungen auszurichten. Der Sachverständige hat im Rahmen der mündlichen Erläuterung und Ergänzung seines Gutachtens insbesondere zu der vorbezeichneten Stellungnahme ausgeführt, dass diese für ihn irrelevant sei, weil für ihn nur die Anknüpfungstatsachen von Bedeutung seien, die im Zeitpunkt der Tatbegehung vorgelegen hätten. Diesbezüglich hätten Dr. T keine anderen Erkenntnisse zur Verfügung gestanden. Dass die Impulsstörung ein solches Gewicht gehabt habe, sodass die kognitiven Fähigkeiten des Beklagten und dessen Einsichts und Steuerungsmöglichkeiten soweit herabgesetzt gewesen seien, dass der Beklagte in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung gehandelt hat, und deshalb für den von ihm angerichteten Schaden nicht verantwortlich ist, hat der Sachverständige plausibel abweichend von der Einschätzung der Frau Dr. T beurteilt. Hierzu hat der Sachverständige ausgeführt, dass die multi-rationale Willensbildung nicht derartig verformt gewesen sei, dass sie den Zugang zu Wertvorstellungen oder einem Wertgefüge oder affektive, dynamische Grundlagen von Entscheidungsprozessen beeinflusst hätte. Bei Persönlichkeitsstörungen seien in der Regel so auch hier keine Voraussetzungen dieser Art gegeben. Der Beklagte habe zwar davon berichtet, aufgrund der Brandlegung eine aufregende Situation erlebt zu haben. Die beschriebene Aufregung sei aber nicht so stark gewesen, als dass sie auf eine schwere Persönlichkeitsstörung hinweise. Beleg dafür, dass der Beklagte bei Begehung der Tat nicht in einem Zustand völliger oder auch nur eingeschränkter Schuldfähigkeit gehandelt hat, ist auch der Umstand, dass im Strafverfahren der eigene Verteidiger keine Anhaltspunkte für eine auch nur eingeschränkte Schuldfähigkeit gesehen und diese dementsprechend auch nicht geltend gemacht hat. Noch in der Sitzung hat der Verteidiger nach Urteilsverkündung Rechtsmittelverzicht erklärt. Dabei befand sich der Beklagte im Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor dem Jugendrichter am [DATE] bereits seit nahezu 0 Monaten, genau seit dem [DATE] , in Behandlung der Dr. T. 0. Der Beklagte ist der Klägerin zur Zahlung des ausgeurteilten Betrages von 0 € verpflichtet. In diesem Umfang ist die Schadensersatzforderung der Fa. K GmbH gem. [REF] auf die Klägerin nach der Erbringung von Versicherungsleistungen aus dem bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag übergegangen. 0 Der durch den Brand verursachte Gebäudeschaden betrug ausweislich des von der Klägerin eingeholten Gutachtens des Dipl.-Ing. O vom [DATE] 0 €. Der Schadensgutachter hat zunächst die Kosten iHv 0 € ermittelt, die für den Neubau der Gewerbehalle aufzuwenden sind. Nach Abzug der Kosten für die weiter verwendbare Bodenplatte, 0, €, und unter Hinzuziehung weiterer baubezogener Kosten, 0, €, hat er einen Betrag von 0 € ermittelt. Mit Blick auf die bisherige Nutzungsdauer von 0 Jahren hat der Schadensgutachter einen prozentualen Abzug von 0 % vorgenommen und ist so zu dem von ihm ermittelten Zeitwertschaden von 0 € netto gekommen. Die Höhe des auf dem aufgezeigten Weg ermittelten und unter Hinweis auf dieses Gutachten von der Klägerin vorgetragenen Zeitwertschadens hat der Beklagte in erster Instanz nicht hinreichend bestritten. Der Schriftsatz vom [DATE] enthält auf Blatt 0 lediglich die Bemerkung, dass die Klägerin nur einen Anspruch in der Höhe habe, wie er tatsächlich gerechtfertigt sei. Ein Angriff zur Höhe ist, anders als bei den Positionen Aufräumkosten und Sachverständigenkosten O, damit nicht verbunden. Auch mit der Berufung hat der Beklagte den Zeitwertschaden nicht angegriffen. Die Kritik, das Landgericht habe seine Beweisangebote unberücksichtigt gelassen, geht in diesem Punkt daher schon aus diesem Grunde fehl. Die Erforderlichkeit der von dem Beklagten erstinstanzlich bestrittenen Aufräumkosten iHv 0, € netto hat die Klägerin durch Vorlage des in die Schadensermittlung O eingeflossenen Kostenvoranschlages der Fa. Koch vom [DATE] nachgewiesen. Die vom Beklagten erstinstanzlich nicht bestrittenen Kosten des Sachverständigen Dipl.-Ing. u iHv 0 € hat die Klägerin durch Vorlage der Rechnung vom [DATE] belegt. Keine Rechnung liegt in Bezug auf den Sachverständigen Dipl.-Ing. O über den Betrag von 0 € vor. 0 Allerdings hat die Klägerin durch Vorlage der entsprechenden Buchungsbelege und durch Vernehmung der Zeugin D bewiesen, dass nicht nur an den Dipl.-Ing. O der Betrag von 0 €, sondern auch die übrigen vorstehenden Beträge, nämlich 0 € an die IFS und 0, € in zwei Teilbeträgen zu 0, € und 0, € an die Fa. K GmbH geflossen sind. Soweit der Beklagte selbst vor diesem Hintergrund mit der Berufung den Nachweis immer noch nicht als geführt sieht und noch weiteren Urkundenbeweis durch Vorlage von Zahlungsbelegen dafür verlangt, dass die Klägerin die vorbezeichneten Leistungen tatsächlich erbracht hat, stößt dies bei dem Senat auf Unverständnis. Der Nachweis der tatsächlich erbrachten Leistungen ist erbracht. 0 Schließlich hat der Beklagte auch keinen Erfolg mit seiner bereits im landgerichtlichen Urteil argumentativ und unter Hinweis auf einschlägige Zitatstellen zurückgewiesenen Ansicht, die Klägerin hätte an die Fa. K GmbH deshalb nicht leisten müssen, weil die tatsächliche Bauausführung nicht dem versicherten Risiko entsprochen habe. Darauf, dass die Klägerin möglicherweise im Verhältnis zu ihrem Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet war, weil das versicherte Risiko nicht dem tatsächlich übernommenen Risiko entsprochen hat, kommt es im Rahmen der Legalzession nach [REF] nicht an, weil hier der Anspruch kraft Gesetzes ungeachtet der Frage des Vorliegens der Eintrittsvoraussetzungen im Deckungsverhältnis für die Zwecke des Rückgriffes auf den Versicherer übergehen kann, der den Schaden ersetzt hat Der Grundgedanke des [REF] , der eine Doppelkompensation beim Geschädigten vermeiden soll, verdient auch dann Beachtung, wenn der Versicherer den Schaden ersetzt hat, ohne im Deckungsverhältnis dazu verpflichtet gewesen zu sein. Deshalb besteht Einigkeit darüber, dass der Anspruch auch dann übergeht, wenn der Versicherer ohne Rechtspflicht die Leistung erbracht hat. Dies kann aus Kulanz oder Liberalität geschehen, es kann auch sein, dass sich im Nachhinein die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen einer Störung des Deckungsverhältnisses ergibt. In allen diesen Fällen hat der Versicherer den Schaden ersetzt und damit diese Voraussetzung des Anspruchsübergangs erfüllt Der Zinsanspruch ergibt sich aus [REF] seit dem [DATE] . Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die Berufung des Beklagten ist durch Beschluss vom [DATE] zurückgewiesen worden. Das Parallelverfahren betraf Schadensersatzansprüche des Grundstückseigentümers.


Der Anspruch aus [REF] ist fällig; seine Geltendmachung ist weder rechtsmissbräuchlich noch liegt ein Verstoß gegen gesellschaftsrechtliche Treuepflichten vor .


Die Ansicht der Revision, der Rücküberweisungsanspruch des RV-Trägers gegen das Geldinstitut setze als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung die weitere Existenz des Kontos voraus, widerspricht dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift. Diese soll sicherstellen, dass nach dem Tod des Rentenberechtigten zu Unrecht auf dessen Konto überwiesene Rentenbeträge schnell und vollständig zurückerstattet werden, um die Solidargemeinschaft der Versicherten vor finanziellen Verlusten zu bewahren . Mit diesem Regelungsziel wäre es nicht vereinbar, wenn angenommen würde, dass der Anspruch des RV-Trägers gegen die Bank stets untergeht, sobald das Konto aufgelöst bzw geschlossen wird. Denn dann hätten es das Geldinstitut und die Rechtsnachfolger des Rentenempfängers in der Hand, durch privatrechtliche Vereinbarung oder einseitige Kündigung die nach der Konzeption des Gesetzes vorrangige öffentlich-rechtliche Verpflichtung der Bank gegenüber dem RV-Träger jederzeit zu Fall zu bringen. Sie hätten diese Möglichkeit selbst dann noch, wenn das Rücküberweisungsverlangen des RV-Trägers schon bei der Bank eingegangen ist; denn auch in diesem Fall würde nach der genannten Rechtsmeinung eine Auflösung des Kontos dem Rücküberweisungsanspruch die Grundlage entziehen. [REF] würde nach dieser Sichtweise nicht mehr als eine "unvollkommene Verbindlichkeit" begründen, die zwar freiwillig erfüllt, faktisch aber nicht gegen den Willen des Schuldners durchgesetzt werden kann . Es ist offenkundig, dass das mit der gesetzlichen Regelung des Rücküberweisungsanspruchs nicht beabsichtigt war. Für eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von [REF] dahingehend, dass der Rücküberweisungsanspruch des RV-Trägers gegen die Bank die weitere Existenz des Überweisungskontos als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal erfordere, fehlt daher eine maßgebliche Voraussetzung .


Unangemessen iSv. [REF] ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt. Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach [REF] bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen . Eine unangemessene Benachteiligung kann sich nach [REF] auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.


Die Klägerin musste Ausschlussfristen aus unwirksamen Tarifverträgen der CGZP oder aus nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis einbezogenen Tarifverträgen nicht beachten. Derartige „tarifliche“ Ausschlussfristenregelungen sind auch nicht kraft Bezugnahme als Allgemeine Geschäftsbedingung Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden .


Die Anforderungen an die Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde schlagen sich bereits in den Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nieder. Auch wenn die Frist für die Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde noch nicht abgelaufen ist, muss der Antragsteller, damit zumindest summarisch geprüft werden kann, ob die künftige Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, jedenfalls die für eine hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde erforderlichen Unterlagen vorlegen, sofern er nicht nachvollziehbar darlegt, dass ihm dies gegenwärtig nicht möglich ist. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen daher grundsätzlich der angegriffene Hoheitsakt sowie die zu seinem Verständnis notwendigen Unterlagen in Ablichtung vorgelegt oder zumindest ihrem Inhalt nach so dargestellt werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung möglich ist .


Zur wissenschaftlichen Dienstleistung kann auch die Vermittlung von Fachwissen und praktischen Fertigkeiten an Studierende und deren Unterweisung in der Anwendung wissenschaftlicher Methoden gehören. Die wissenschaftliche Lehrtätigkeit ist dabei von einer unterrichtenden Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug abzugrenzen. Bei Mischtätigkeiten ist es erforderlich, dass die wissenschaftlichen Dienstleistungen zeitlich überwiegen oder zumindest das Arbeitsverhältnis prägen. Überwiegend mit der bloßen Vermittlung von Sprachkenntnissen betraute Fremdsprachenlektoren gehören deshalb in der Regel nicht zum wissenschaftlichen Personal nach § 0 Abs. 0 Satz 0 WissZeitVG. Die Wissenschaftlichkeit der Lehre setzt voraus, dass dem Lehrenden die Möglichkeit zur eigenständigen Forschung und Reflexion verbleibt . Das bedeutet allerdings entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht, dass wissenschaftliche Lehre iSv. § 0 Abs. 0 Satz 0 WissZeitVG das Hervorbringen eigener Forschungsergebnisse und deren Vermittlung an die Studierenden verlangt. Für eine wissenschaftliche Lehre ist es nicht erforderlich, dass sich der Lehrende um eigene, neue wissenschaftliche Erkenntnisse bemüht. Es kann vielmehr ausreichen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse Dritter vermittelt werden. Unter Berücksichtigung des Zwecks der durch § 0 Abs. 0 WissZeitVG eröffneten besonderen Befristungsmöglichkeiten im Hochschulbereich ist jedoch nicht jede Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse als wissenschaftliche Dienstleistung anzusehen. Die Befristungsmöglichkeit in [REF] garantierten Wissenschaftsfreiheit im Interesse der Nachwuchs und Qualifikationsförderung und zur Sicherung der Innovation in Forschung und Lehre . [REF] enthält eine objektive Wertentscheidung, die den Staat dazu verpflichtet, die Pflege der freien Wissenschaft und ihre Vermittlung an die nachfolgende Generation durch Bereitstellung von personellen, finanziellen und organisatorischen Mitteln zu ermöglichen und zu fördern . Dies umfasst auch die Pflicht, die erforderlichen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu gewährleisten. Dem Schutzbereich des [REF] unterfällt auch eine Lehre, die nicht auf eigenen, neuen Forschungserkenntnissen basiert, sondern allein die ständige Reflexion fremder wissenschaftlicher Ergebnisse verlangt. Entscheidend ist, dass der Lehrende Forschungs und Erkenntnisentwicklungen auf seinem jeweiligen Wissenschaftsgebiet permanent verfolgen, reflektieren und kritisch hinterfragen muss, um diese für seine Lehre didaktisch und methodisch zu verarbeiten. Würde man wissenschaftliche Lehre nur dann annehmen, wenn sie sich als Resultat eigener Forschung darstellt, wäre auch ein Großteil der Lehre an Universitäten nicht als wissenschaftlich zu qualifizieren, was dem Grundrechtsschutz für die Freiheit der Lehre nicht gerecht würde .


[REF] rechtfertigt aber schon nicht die von der Beklagten vorgenommene Aufhebung der Bewilligung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe. Danach ist die Aufhebung nämlich nur legitimiert „soweit“ Einkommen oder Vermögen erzielt wurde, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt hat. Eine Aufhebungsentscheidung kann danach also nur in Höhe des tatsächlich erzielten Einkommens erfolgen . Zwar hat die Klägerin durch rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Einkommen erzielt, welches gemäß [REF] zum Wegfall des Anspruchs auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für den gleichen Zeitraum geführt hat, eine Einkommenserzielung ist aber nur in Höhe der für [DATE] bis [DATE] errechneten Nachzahlung erfolgt, soweit diese nicht für die Befriedigung der Erstattungsansprüche der Bundesagentur für Arbeit und der IKK erforderlich war. Über die Differenz der beiden Erstattungsansprüche zu dem Gesamtnachzahlungsbetrag hinaus durfte die Beklagte die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung daher nicht aufheben und sie durfte gemäß [REF] über die erfolgte Verrechnung der verbleibenden Nachzahlung mit dem Aufhebungsbetrag auch keinen Erstattungsbetrag gegenüber der Klägerin geltend machen. 0 Ungeachtet dessen läge darüber hinaus auch ein atypischer Fall vor, aufgrund dessen die Beklagte bei ihrer Aufhebungsentscheidung Ermessen hätte ausüben müssen. Aus dem Wortlaut des [REF] ergibt sich, dass ein Sozialleistungsträger bei Vorliegen der in Nr. 0 bis 0 genannten Voraussetzungen im Regelfall eine Aufhebung des rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung ab Änderung der Verhältnisse vornehmen kann und muss, ohne Ermessen auszuüben. In atypischen Fällen ist hingegen eine Ermessensausübung erforderlich. Ob ein atypischer Fall vorliegt, hängt dabei maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab. Es kommt darauf an, ob der Einzelfall aufgrund seiner besonderen Umstände von dem Regelfall der Tatbestände nach [REF] , die die Aufhebung des Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen, signifikant abweicht und die vorgesehene Rechtsfolge für den Betroffenen eine unverhältnismäßige Härte darstellen würde . Ein atypischer Fall liegt immer dann vor, wenn der Betroffene durch die Aufhebung im Nachhinein vermehrt sozialhilfebedürftig würde . Auch das Verhalten des Leistungsträgers im Geschehensablauf ist in die Betrachtung einzubeziehen. Mitwirkendes Fehlverhalten auf seiner Seite, das als eine atypische Behandlung des Falles im Sinne einer Abweichung von der grundsätzlich zu erwartenden ordnungsgemäßen Sachbearbeitung zu werten ist, kann die Atypik des verwirklichten Tatbestandes ergeben . Zu berücksichtigen ist auch, ob die Rückerstattung nach Lage des Falles eine Härte bedeutet, die den Leistungsbezieher in untypischer Weise stärker belastet als den hierdurch im Normalfall Betroffenen .


Mit Urteil vom [DATE] [REF] hat das Verwaltungsgericht die Klage der Kläger im Hauptantrag und im ersten Hilfsantrag abgewiesen, die Beklagte jedoch auf den zweiten Hilfsantrag hin verpflichtet, ihren Antrag vom [DATE] auf Erstattung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Söhne ... und ... im Waldorfkindergarten ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Die Kosten des Verfahrens hat es gegeneinander aufgehoben. 0


Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der analog [REF] gestellte und auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [DATE] gerichtete Antrag nicht statthaft und deshalb unzulässig ist. Nach [REF] hat ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Der Antragsgegner hat in dem angefochtenen Bescheid jedoch keinen Verwaltungsakt erlassen. 0


Ein solcher Ausnahmefall kann zwar angenommen werden, wenn nach Aktenlage ohne Weiteres Wiedereinsetzung zu gewähren ist, über das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen also kein Zweifel besteht . Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt.