Nach § 0 Abs. 0 IHKG ist den Kammern die verfassungsrechtlich legitime Aufgabe übertragen, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Als Berater der Behörden sollen sie den Sachverstand und die Interessen der Kammermitglieder gebündelt, strukturiert und ausgewogen in Willensbildungs und Entscheidungsprozesse des Staates einbringen. Darüber hinaus entlasten sie den Staat durch eine dezentrale, partizipative Erfüllung von Aufgaben im Bereich der Wirtschaftsverwaltung. Die Kombination beider Aufgabenzuweisungen rechtfertigt die Inanspruchnahme der Pflichtmitglieder zur Sicherung einer dem Gesamtinteresse und dem Gemeinwohl verpflichteten, repräsentativen Selbstverwaltungstätigkeit, die sich von einer reinen, auch privatrechtlich und auf freiwilliger Basis zu organisierenden Interessenvertretung unterscheidet . Überschreitet die Kammer die ihr verfassungskonform zugewiesenen Kompetenzen, greift sie ohne gesetzliche Grundlage in die allgemeine Handlungsfreiheit ihrer Pflichtmitglieder ein. Diesen gibt [REF] das Recht, Kompetenzüberschreitungen der Kammer abzuwehren, und zwar unabhängig davon, ob sie durch die Kompetenzüberschreitung einen darüber hinausgehenden rechtlichen oder faktischen Nachteil erleiden .


Für die Tätigkeit eines Verbandes mit eigener Rechtspersönlichkeit gilt das ebenso wie für einen nicht rechtsfähigen Verband . Die Kammern können sich ihrer grundrechtlichen Bindung an [REF] und ihrer gesetzlichen Bindung an die Kompetenzregelung des § 0 Abs. 0 IHKG auch dann nicht durch einen Zusammenschluss entledigen, wenn dieser rechtlich verselbständigt ist. Sie dürfen sich daher nicht an einer juristischen Person des Privatrechts beteiligen, die satzungsgemäß Aufgaben jenseits der Kammerkompetenzen wahrnimmt. Ebenso wenig dürfen sie einem Verband angehören, der sich trotz kompetenzkonformer satzungsrechtlicher Aufgabenzuweisung jenseits des Kompetenzrahmens der Kammern betätigt. In diesem Fall läge ein faktischer Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Pflichtmitglieder der dem Verband angehörenden Kammern vor, der mangels gesetzlicher Grundlage verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt wäre. Für die Beurteilung, ob die Tätigkeit eines Zusammenschlusses noch von der Kompetenz seiner Mitgliedskammern gedeckt wird, ist daher nicht allein auf die satzungsrechtlichen Aufgaben des Verbandes, sondern auch auf dessen faktisches Handeln abzustellen .


Nach [REF] ) kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände als wichtiger Grund an sich geeignet ist. Sodann bedurfte es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist. Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtabwägung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen zumutbaren Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind. Im Vergleich zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung kommen als mildere Mittel insbesondere eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung in Betracht. Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck zu erreichen, für die Zukunft eine Störung des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden. Dabei setzt die ordentliche und die außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus. Einer solchen bedarf es nach Maßgabe des auch in [REF] zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach einer Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich auch für den Arbeitnehmer erkennbar ausgeschlossen ist , Urteil vom [DATE] [REF] ).


Ungeachtet dessen liegt bei Wegfall einer Einleitung, die auf einem planvollen Untätigbleiben in Bezug auf die Erneuerung eines undichten Sammlers beruhte, durch eine später durchgeführte Erneuerung des Kanals keine Errichtung oder Erweiterung im Sinne des § 0 Abs. 0 AbwAG vor. Andernfalls könnte die gesetzliche Verrechnungsmöglichkeit missbräuchlich in Anspruch genommen werden, indem notwendige Maßnahmen zur Verhinderung des Austritts von Abwasser über undichte Kanäle zunächst planvoll nicht ergriffen werden. Dies widerspräche wiederum dem gesetzgeberischen Anliegen, Investitionen in das Kanalnetz zur Verringerung der Gewässerbelastung anzustoßen .


Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen. Dies ist dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschuldet .


Die lange Dauer des Disziplinarverfahrens insbesondere bei der Klägerin streitet ebenfalls nicht zu Gunsten des Beklagten. Nach ständiger Rechtsprechung kann lediglich eine unterhalb der disziplinarischen Höchstmaßnahme gebotene Disziplinarmaßnahme auch in der Maßnahmenart milder ausfallen, wenn das Straf und/oder das Disziplinarverfahren übermäßig lange gedauert haben und der Beamte dies nicht zu vertreten hat; das gilt auch für Ruhestandsbeamte . Wenn hingegen wie hier die Höchstmaßnahme verwirkt ist, scheidet eine Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer auch unter Berücksichtigung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der [REF] , 0 Satz 0 VwGO, 0 ff. GVG aus .


Soweit wie oben aufgeführt das Oberlandesgericht Bremen eine andere Auffassung vertritt, folgt dies allein daraus, dass es was in seinem Fall ggf. auch nicht erforderlich war nicht zwischen den Voraussetzungen von [REF] und denen von § 0 Abs. 0 Nr. 0 BGB unterschieden, d.h. beides gemeinsam geprüft hat. Entsprechend verhält es sich mit dem von der Klägerin in dem Schriftsatz vom [DATE] zitierten Urteil des Kammergerichts . Dort wird ausgeführt, dass es „allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung entspräche, dass Kenntnis auf Seiten des Auftraggebers dann vorliege, wenn er die vertragswidrige Abrechnung aus den ihm vorliegenden Unterlagen bei der Schlussrechnungsprüfung ohne weiteres erkennen könne.“. Damit bezieht sich das Kammergericht aber nur auf [REF] , nicht aber auf § 0 Abs. 0 Nr. 0 BGB.


Schließlich kommt es entgegen den Ausführungen der Berufung für die Entstehung des Rückzahlungsanspruchs nicht darauf an, ob die Klägerin Kenntnis von der konkreten Höhe des Anspruchs hatte bzw. hätte haben können. Derartiges folgt aus der oben aufgeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht. Danach kann sich der Auftraggeber bei der Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs vielmehr bei fehlender Detailkenntnis auf den Vortrag beschränken, der bei zumutbarer Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen seinem Kenntnisstand entspricht. Es ist in diesem Fall dann Sache des Auftragnehmers, mit einer endgültigen, den vertraglichen Anforderungen entsprechenden Abrechnung dem Anspruch entgegenzutreten . Für eine andere Sichtweise besteht auch kein Bedürfnis. Das von der Klägerin geforderte Merkmal der Kenntnis des Auftraggebers von dem Anspruch oder sogar seiner Höhe als anspruchsbegründende Voraussetzung dient allein dazu, den Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs hinauszuzögern, um damit den Lauf der Verjährung später beginnen zu lassen. Dies findet jedoch keine Grundlage im Vertrag oder im Gesetz. Nach § 0 Abs. 0 BGB wird der Fälligkeitszeitpunkt als der Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann, objektiv und nicht subjektiv nach dem Bestehen einer Kenntnis von dem Anspruch bestimmt. Dem Interesse der Klägerin, auf ihre Kenntnis abzustellen, wird durch die gesetzlichen Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BGB bereits hinreichend Rechnung getragen.


Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, diese ganz oder teilweise anordnen. Die aufschiebende Wirkung entfällt gemäß [REF] bei Entscheidungen über Beitragspflichten und die Anforderung von Beiträgen sowie der darauf entfallenden Nebenkosten einschließlich der Säumniszuschläge .


Nach [REF] ist für Beiträge, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 0 v.H. des rückständigen auf 0 EUR nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte . Hierbei kann der Senat jedenfalls derzeit dahinstehen lassen, ob verschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht im Sinne von [REF] erst bei Vorsatz oder schon bei Fahrlässigkeit im Sinne von [REF] , Urteil v. [DATE] , B [REF] R, SozR 0-0 § 0 Nr. 0; aus der Literatur Segebrecht in jurisPK-SGB IV, § 0 Rdnr. 0 m.w.N.) vorliegt. Denn die Antragstellerin hat bisher nicht glaubhaft gemacht, dass sie die Beitragspflicht nicht vorsätzlich verletzt hat.


Ein Eilfall in jenem Sinne erfordert ein sozialhilferechtliches und ein bedarfsbezogenes Moment. Ein bedarfsbezogenes Moment liegt vor, wenn ein beim Nothilfeempfänger bestehender Bedarf nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des SGB XII unabwendbar ist und unmittelbar durch den Nothelfer gedeckt werden muss. Dieses bedarfsbezogene Moment beschreibt die Eilbedürftigkeit des Eingreifens selbst . Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines bedarfsbezogenen Moments ist der Zeitpunkt der Aufnahme . Im vorliegenden Fall bestehen angesichts des Zustandes, in dem sich der Hilfebedürftige bei Aufnahme am frühen Morgen des [DATE] befand, für die Kammer keine Zweifel an der Notwendigkeit einer sofortigen stationären Behandlung durch die Klägerin. Denn der Hilfebedürftige litt nach dem Entlassungsbericht der Klinik für Chirurgie und Orthopädische Chirurgie der Klägerin vom [DATE] u.a. an einer grob verschobenen Trümmerfraktur des rechten Fersenbeins mit Gelenkbeteiligung sowie an einer Nasenbeinfraktur mit Platzwunde. Weiter bestand zum Zeitpunkt der Aufnahme des Hilfebedürftigen bei der Klägerin ein sozialhilferechtliches Moment. Dieses setzt voraus, dass eine rechtzeitige Leistung des Sozialhilfeträgers objektiv nicht zu erlangen war . Im vorliegenden Fall war der Hilfebedürftige am [DATE] frühmorgens um 0:0 Uhr bei der Klägerin aufgenommen worden. Zu diesem Zeitpunkt jedenfalls war eine Leistung des Sozialhilfeträgers nicht zu erlangen. Doch auch bis zum Zeitpunkt der Information der Beklagten am [DATE] um 0:0 Uhr bestand ein sozialhilferechtliches Moment noch fort. Ein Eilfall kann nämlich auch dann vorliegen, wenn der Sozialhilfeträger zwar erreichbar ist und unterrichtet werden könnte, aber die Umstände des Einzelfalles seine Einschaltung aus Sicht des Nothelfers nicht nahelegen, etwa weil nach dem Kenntnisstand des Nothelfers die Leistungspflicht einer gesetzlichen Krankenkasse besteht . Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Ausführungen Zeugin T., dass die Klägerin am [DATE] davon ausgehen durfte, der Hilfebedürftige spreche lediglich rumä-nisch. Im Rahmen dieses Kenntnisstandes hat die Klägerin alles Erforderlich unternommen, um ihn zeitnah zur Aufnahme zu seinem Krankenversicherungsschutz befragen zu können. Erst als sich am nächsten Tag die von der Klägerin für eine Verständigung ausersehene, der rumänischen Sprache mächtige Krankenschwester, krank gemeldet hatte und, nachdem sich anschließend herausgestellt hatte, dass der Hilfebedürftige spanisch spricht, ein in spanischer Sprache geführtes Gespräch ergab, dass der Hilfebedürftige über keinerlei Krankenversicherungsschutz verfügt, dauerte der Eilfall nicht weiter an. Denn angesichts des fehlenden Krankenversicherungsschutzes war eine Information des Sozialhilfeträgers geboten und dieser konnte am Donnerstag, dem [DATE] , auch informiert werden.


Nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts, insbesondere das Gebot der Rücksichtnahme, sind grundstücks und nicht personenbezogen. Auf sie kann sich deshalb grundsätzlich nur der Eigentümer eines Grundstückes berufen oder derjenige, der über eine dingliche Rechtsposition am Grundstück verfügt.


Aus [REF] folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen . Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen . Zur Dokumentation verpflichtet ist dabei primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist . Im Hinblick auf die in § 0 Abs. 0 und 0 WBO verankerte umfassende Kontroll und Abänderungskompetenz kann die Dokumentationspflicht auch von der gemäß § 0 Abs. 0 WBO zuständigen Beschwerdestelle erfüllt werden, wenn und soweit sie eine eigene Sachentscheidung trifft. Bestätigt die Beschwerdestelle die Ausgangsentscheidung und weist sie die Beschwerde zurück , kann sie, falls eine Dokumentation bis dahin fehlt, in dem Beschwerdebescheid die wesentlichen Auswahlerwägungen niederlegen oder eine vorhandene Dokumentation der Ausgangsentscheidung ergänzen oder inhaltlich fortschreiben .


Mit der Revision rügt die Familienkasse die Verletzung von Bundesrecht. Da im vorliegenden Fall kein Abzweigungsantrag gestellt worden sei, sei die Klägerin nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs BFH Leistungsempfängerin nach [REF] , weil das Kindergeld auf Grund ihrer Zahlungsanweisung dem Kind gezahlt worden sei. Die frühere Abzweigung sei mit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wirkungslos geworden, ohne dass es insoweit eines weiteren aufhebenden Verwaltungsakts bedurft hätte . Es bestehe selbst bei einer vorherigen Abzweigung keine Pflicht der Familienkasse, auf die Möglichkeit einer erneuten Abzweigung hinzuweisen. Nach der Rechtsprechung des BFH sei eine solche allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Abzweigung nach den Verhältnissen des Einzelfalls geboten sei .


Sachlich unbillig ist die Festsetzung bzw. Einziehung einer Steuer oder Nebenleistung, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer unbillig erscheint. So verhält es sich, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage wenn er sie als regelungsbedürftig erkannt hätte i.S. der begehrten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte . Bei der Billigkeitsprüfung müssen solche Umstände außer Betracht bleiben, die der gesetzliche Tatbestand typischerweise mit sich bringt . Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt in der Regel keine Billigkeitsmaßnahme ; insbesondere kann [REF] nicht als Rechtsgrundlage für eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Befreiungsvorschrift dienen . Die Billigkeitsprüfung darf sich je nach Fallgestaltung nicht nur auf allgemeine Rechtsgrundsätze und verfassungsmäßige Wertungen beschränken; sie verlangt vielmehr eine Gesamtbeurteilung aller Normen, die für die Verwirklichung des in Frage stehenden Steueranspruchs im konkreten Fall maßgeblich sind .


Es kann jedoch in der Sache keinen Erfolg haben, wenn die Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers eine Erhöhung des Verfahrenswertes darauf stützten will, daß auch der monatliche SGB II-Bezug der Antragsgegnerin in Höhe von rund 0 € bei der Bemessung des Verfahrenswertes zu berücksichtigen sei. Dazu beruft sie sich ohne jegliche inhaltliche Auseinandersetzung lediglich auf einzelne obergerichtliche Entscheidungen in dem von ihr vertretenen Sinne. 0 Zutreffend hat das Amtsgericht bei der Bemessung des Verfahrenswertes des vorliegenden Scheidungsverbundverfahrens den Wert für die Ehesache gemäß § 0 FamGKG bestimmt. Es hat dafür die Einkommensverhältnisse wie in § 0 Abs. 0 FamGKG angeordnet nach dem in drei Monaten erzielten Nettoeinkommen der Beteiligten beurteilt und dabei in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senates von der Ehefrau erzieltes Transfereinkommen nicht berücksichtigt.


Wenn ein Unterlassungsanspruch als Verletzungsunterlassungsanspruch gemäß [REF] oder als vorbeugender Unterlassungsanspruch nach [REF] in Betracht kommt, bestimmt sich die Frage, ob es sich um einen Streitgegenstand oder um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt, nach den allgemeinen Regeln. Ist wie im Streitfall dem Unterlassungsantrag nicht zu entnehmen, ob es sich um einen Verletzungsunterlassungsanspruch oder einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch handelt, kommt es auf den Klagegrund, das heißt darauf an, ob es sich um einen einheitlichen Sachverhalt oder um mehrere den Anspruch möglicherweise rechtfertigende Lebenssachverhalte handelt . Im Streitfall liegt ein einheitlicher Lebenssachverhalt vor. Dieser besteht in der Lieferung von Stirnlampen im Internet aufgrund der beanstandeten Klauseln der Homepage des Beklagten.


Bleiben Anträge einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter sie in offenkundig fehlerhafter Anwendung des Prozessrechts zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör der Partei verletzt .


Darüber hinaus hat der Beklagte innerhalb des ihm zustehenden Ermessensspielraumes ermessensfehlerfrei einen Erlass versagt. Die Ermessensausübung unterliegt nur einer eingeschränkten richterlichen Kontrolle . Zu prüfen ist nur, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Nur ausnahmsweise kann der Ermessensspielraum so eingeengt sein, dass nur eine Entscheidung ermessensgerecht ist und das Ermessen „auf Null“ reduziert ist. Die Zahlung der Kläger auf ein Konto der Nationalbank war nicht geeignet, das Ermessen in diesem Sinne auf Null zu reduzieren. Das Geld verblieb in der Verfügungsmacht der Kläger und wurde dem Finanzamt bis zur freiwilligen a-conto Zahlung im [DATE] vorenthalten, so dass es bei der einer Kreditierung ähnlichen Situation gegenüber dem Finanzamt verblieb . Auch im Übrigen war keine Sondersituation entstanden, die eine abweichende Ermessensentscheidung ausnahmsweise geboten erscheinen lassen würde . Eine schuldhafte Verzögerung der Steuerfestsetzung ist nicht erkennbar geworden. Zudem wäre eine verzögerte Steuerfestsetzung kein Grund wegen sachlicher Unbilligkeit der Zinsfestsetzung im Sinne einer Ermessensreduktion die Zinsen zu erlassen . Im Übrigen war das beklagte Finanzamt bei seiner Bearbeitung auf die verbindlichen Feststellungen des Feststellungsfinanzamts hinsichtlich der streitigen Qualifizierung der Einkünfte des Klägers angewiesen.


Tenor Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 0) und 0) vom [DATE] , der Antragstellerin zu 0) vom [DATE] sowie der Antragstellerin zu 0) vom [DATE] und der weitergehenden sofortigen Beschwerde der Antragstellerin zu 0) vom [DATE] wird der Beschluss der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom [DATE] [REF] [AktE] dahingehend abgeändert, dass auch der Antrag der Antragstellerin zu 0) als unbegründet zurückgewiesen wird. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Vergütung des gemeinsamen Vertreters trägt die Antragsgegnerin. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 € festgesetzt.


Zwar ist die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen des Versicherten durch den Versicherungsnehmer in § 0 Abs. 0 VVG nicht ausdrücklich erwähnt. Die Prozessführungsbefugnis folgt jedoch als prozessuales Äquivalent aus der dort geregelten materiellen Befugnis des Versicherungsnehmers . Es handelt sich um einen Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft . Der Versicherungsnehmer kann daher in einem solchen Fall auf Leistung an sich oder an den Versicherten klagen .


Vorliegend litt der Versicherte zum Zeitpunkt der Heirat am [DATE] offenkundig an einer weit fortgeschrittenen lebensbedrohlichen Erkrankung. Im [DATE] war ein bösartiges Weichteilsarkom der rechten Schulter reseziert worden mit anschließender Bestrahlung. Eine erste Lungenmetastase trag im [DATE] auf und wurde operiert. Schon drei Monate später am [DATE] wurde erneut eine Metastase in der rechten Lunge festgestellt, die aufgrund ihrer riesigen Ausdehnung nicht mehr operiert werden konnte. Der Allgemeinzustand des Versicherten verschlechterte sich danach rapide, er musste ab [DATE] stationär behandelt werden. Der Versicherte ebenso wie die Klägerin wussten sehr genau um die Lebensbedrohlichkeit der Erkrankung. In dem Bericht der S. St. T. Klinik vom [DATE] wird im Rahmen des psychosomatischen Konzils vom [DATE] ausgeführt: „Patient geht mit der jetzigen Situation sehr beeindruckend um. Freundin, mit der er offen über alles sprechen kann, auch wenn sie durch die Situation natürlich sehr belastet ist.“ Bei der Übernahme aus der Uniklinik in M. Mitte [DATE] war der Versicherte bereits schwer krank und stark von seiner Tumorerkrankung gezeichnet, wie sich aus dem genannten Bericht entnehmen lässt. Bei dem riesigen Konglomerattumor, der die rechte Thoraxhälfte ausfüllte, war das verbliebene Lungenparenchym rechts kollabiert und stand somit für die Atmung nicht zur Verfügung. Die Klägerin und der Versicherte wussten, dass der Versicherte an einer lebensbedrohlichen Erkrankung litt, bei der eine Heilung angesichts des fortgeschrittenen Stadiums ausgeschlossen war; auf ihre subjektive Einschätzung des Krankheitsverlaufs kommt es nicht an . Insoweit steht dem nicht entgegen, dass der Versicherte die Fortsetzung der Chemotherapie wünschte, obwohl sich insgesamt eine sukzessive Zustandsverschlechterung bereits abzeichnete, wie im Bericht des S. St. T. Klinikums ausgeführt wird. 0


Auch der 0. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen hält in einem im Wesentlichen zusprechenden Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerfG vom [DATE] fest, dass der Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus [REF] in die Erwägungen einzubeziehen sei, wonach das Existenzminimum eines Ausländers auch bei kurzer Aufenthaltsdauer oder kurzer Aufenthaltsperspektive in Deutschland in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein müsse. Dieser Anspruch könne weder auf Grund migrationspolitischer Erwägungen zur Minimierung von Anreizen sozialleistungsmotivierter Wanderbewegungen verringert, noch könne pauschal nach Aufenthaltstiteln differenziert werden .


Der 0. Senat des Bayerischen LSG hält den zeitlich unbeschränkten völligen Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in [REF] , der durch den gleich formulierten Ausschluss von Sozialhilfe in [REF] flankiert werde, im Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das vom BVerfG aus [REF] in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des [REF] abgeleitet werde, für bedenklich . Da es sich bei [REF] um kein Grundrecht nur für Deutsche, sondern um ein Menschenrecht handele, gelte es auch für Ausländer, die sich in Deutschland aufhielten, vor allem wenn dieser Aufenthalt rechtmäßig sei. Zwar gestehe das BVerfG dem Gesetzgeber bei der Bestimmung der zur Gewährleistung dieses Existenzminimums zu erbringenden Leistungen einen Gestaltungsspielraum zu. Es frage sich aber, ob nicht der zeitlich unbegrenzte Ausschluss jeglicher Leistungen für Ausländer, die sich rechtmäßig zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, in den von [REF] für unantastbar erklärten Wesensgehalt dieses Grundrechts eingreife. Ob der zeitlich unbefristete Ausschluss von Leistungen an arbeitsuchende Unionsbürger mit der Begründung gerechtfertigt werden könne, dass diese auf die Inanspruchnahme entsprechender Leistungen in ihrem Heimatland verwiesen werden könnten , dürfe zumindest zweifelhaft sein. Ferner sei im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz zweifelhaft, ob eine durch sachliche Gründe zu rechtfertigende Ungleichbehandlung darin liege, dass Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig seien, wenigstens gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 AsylbLG das "reduzierte" Existenzminimum nach dem AsylbLG erhielten, dagegen Ausländer, die die Unionsbürgerschaft besäßen und sich legal in Deutschland aufhielten, gemäß [REF] und [REF] ohne zeitliche Begrenzung von jeglichen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen seien. Ohne sich endgültig auf eine Rechtsgrundlage festzulegen, verpflichtete der Senat den dortigen Antragsgegner zur Gewährung vorläufiger Leistungen in der nach dem AsylbLG vorgesehenen Höhe .


Der 0. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen vertrat bereits mit Beschluss vom [DATE] die Auffassung, dass [REF] i.V.m. dem Rechts und Sozialstaatsprinzip des [REF] durch den Leistungsausschluss des [REF] nicht verletzt werde. Der Staat sei zwar verpflichtet, dem mittellosen Bürger die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern. Dabei sei dem Gesetzgeber allerdings im Rahmen der Entscheidung, in welchem Umfang Fürsorgeleistungen unter Berücksichtigung vorhandener Mittel gewährt werden könnten, ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet . Danach sei nicht zu beanstanden, wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für arbeitsuchende Unionsbürger europarechtskonform nicht gewährt und diese damit auf die Inanspruchnahme entsprechender Leistungen in ihrem Heimatland verwiesen würden.


[DATE] Sokołowski stellt im Rahmen einer europarechtlichen Abhandlung fest, dass die Auslegung , die den Anspruch der Unionsbürger auf das Arbeitslosengeld II anerkenne, sich auch auf Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG stütze. Das Sozialstaatsprinzip und der Schutz der Menschenwürde verpflichteten den Staat, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein auch den Unionsbürgern zu sichern. Diese Grundrechte und Staatsprinzipien gälten nach herrschender Meinung nicht nur für Deutsche. Das BVerfG habe bereits entschieden, dass eine grundlose Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen gegen [REF] verstoße . Wenn der Ausschluss von Ausländern, die Nichtunionsbürger sind, vom Kindergeld und Landeserziehungsgeld für verfassungswidrig erklärt worden sei, verstoße der Ausschluss der Unionsbürger auf Arbeitsuche aus dem Arbeitslosengeld-II-System gegen [REF] . Durch [REF] würden Letztere schlechter gestellt als illegal eingereiste Asylbewerber in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts, die Leistungen nach § 0a AyslbLG erhielten. Daraus ergebe sich unabhängig vom Anwendungsvorrang des Europarechts das Gebot, das SGB II und das FreizügG/EU so auszulegen, dass die notwendige Konformität mit dem GG erreicht werde , d.h. hilfebedürftigen Unionsbürgern das Arbeitslosengeld II unter denselben Voraussetzungen wie den Deutschen zu gewähren. Hervorzuheben sei auch, dass es verfassungsrechtlich zweifelhaft erscheine, potenzielle „Sozialtouristen“ von der Einreise nach Deutschland abzuschrecken, indem denjenigen, die bereits eingereist seien, Leistungen verwehrt würden .


Die vorlegende 0. Kammer des SG Mainz hat hingegen im Vorlagebeschluss vom [DATE] hervorgehoben, dass die in den Nichtannahmebeschlüssen des BVerfG vom [DATE] und vom [DATE] geäußerte Auffassung, der Leistungsausschluss von Auszubildenden in [REF] a.F. verletze das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht, da existenzielle Bedarfe, soweit sie durch die Ausbildung entstünden vorrangig durch Leistungen nach dem BAföG beziehungsweise nach dem SGB III gedeckt würden, obwohl diese Leistungssysteme bedarfsunabhängige Ausschlussgründe vorsähen, einen nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Bruch mit der im Urteil des BVerfG vom [DATE] entwickelten Dogmatik darstelle. Es sei unklar, weshalb die zur Voraussetzung der Gewährung existenzsichernder Leistungen gemachte Verhaltenserwartung des Abbruchs der Ausbildung oder des Studiums mit dem Axiom der Unverfügbarkeit des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sein könnte.


Mit dem Urteil vom [DATE] , bestätigt und ergänzt durch das Urteil vom [DATE] und durch den Beschluss vom [DATE] , hat das BVerfG die auf [REF] gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert . Bereits mit Beschluss vom [DATE] hatte das BVerfG klargestellt, dass die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates sei, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folge .


Gerade auch mit der vom BSG vertretenen Linie eines Anspruchs auf Ermessensentscheidung für einen Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Länge und einer „Ermessensreduzierung auf Null“ bei einem „verfestigten“ Aufenthalt von mehr als sechs Monaten, wird ein verfassungskonformes Ergebnis für die ersten sechs Monate offensichtlich noch nicht erreicht. Hierfür müsste schon von Beginn an eine Ermessensreduzierung auf Null in den Fällen angenommen werden, in denen Hilfebedürftigkeit im verfassungsrechtlichen Sinne besteht. Denn die „einheitlich zu verstehende menschenwürdige Existenz muss ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden“ .


Der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls, der auf Zumutbarkeitserwägungen beruht und deshalb die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers auf sechs Wochen begrenzt, hat zur Folge, dass der Kläger für das Auftreten einer erneuten Erkrankung beweispflichtig ist .


Der Senat kann und muss offen lassen, ob die Beigeladene zu 0) nach [REF] versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung war. Die Feststellung, dass die Beigeladene zu 0) für die Klägerin zwischen dem [DATE] und dem [DATE] nicht als abhängig Beschäftigte tätig war, bedeutet nicht zwingend, dass die Voraussetzungen des [REF] vorlagen. Ob dies vorliegend der Fall ist, ist nicht Gegenstand des hiesigen Rechtsstreits .0


Tenor 0. Das Urteil des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] , das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom [DATE] [REF] und der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom [DATE] [REF] verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus [REF] es. 0. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom [DATE] [REF] wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom [DATE] [REF] wird damit gegenstandslos. 0. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. 0. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 0 € festgesetzt. Gründe I.


In Literatur und Rechtsprechung wird in diesem Zusammenhang vertreten, die Fristüberschreitung dürfe sich im Rahmen des [REF] nur auf ein „vertretbares Maß“ im Sinne von Tagen oder wenigen Wochen beschränken, so dass eine Fristüberschreitung um fast ein Jahr nicht mehr hinnehmbar sei und zur Aufhebung nach [REF] führe , juris, Rdnr. 0). In den zitierten Entscheidungen wird in diesem Zusammenhang auf den unzweifelhaft bestehenden Ausnahmecharakter der Regelung des [REF] verwiesen. Ergänzend wird angeführt, der Ausgestaltung der Fristüberschreitung als absoluter Revisionsgrund nach § 0 Nr. 0 StPO liege der Gedanke zugrunde, dass durch die Verzögerung der Urteilsabsetzung die Zuverlässigkeit, mit der die schriftlichen Urteilsgründe das Beratungsergebnis beurkundeten, gefährdet sei. Auch und gerade bei kleineren Verfahren, die oft gleichgelagert seien, sei damit zu rechnen, dass das Erinnerungsbild des Richters schnell verblasse, weshalb ein Zeitraum von nahezu einem Jahr zwischen Urteilsverkündung und schriftlicher Urteilsabsetzung auch unter Berücksichtigung der Belange der von der Entscheidung Betroffenen nicht mehr tragfähig erscheine und zur Urteilsaufhebung führen müsse , juris, Rdnr. 0; OLG Zweibrücken, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rdnr. 0).


Die höchstrichterliche Rechtsprechung auch die von der Beklagten im vorliegen-den Verfahren angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts , wonach Verstöße gegen die Bestimmungen der Dublin II-VO für sich genommen keine subjektiven Rechte der Asylbewerber verletzen und der Asylbewerber der Überstellung nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen entgegentreten kann, betrifft sämtlich Fälle, in denen die Aufnahmebereitschaft eines anderen Mitgliedstaats bestand.


Sind für Frequenzzuteilungen nicht in ausreichendem Umfang verfügbare Frequenzen vorhanden oder sind für bestimmte Frequenzen mehrere Anträge gestellt, kann die Bundesnetzagentur nach [REF] unbeschadet des Absatzes 0 anordnen, dass der Zuteilung der Frequenzen ein Vergabeverfahren voranzugehen hat. Übt die Bundesnetzagentur ihr Ermessen in diesem Sinne aus, erfolgt die Frequenzzuteilung nach einem anderen Verteilungssystem, das nach der Systematik des Gesetzes die Zuweisung im Einzelzuteilungsverfahren ausschließt. In diesen Fällen besteht kein gebundener Zuteilungsanspruch des Antragstellers. Die Vergabeanordnung wandelt den Anspruch auf Einzelzuteilung von Frequenzen nach [REF] in einen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme am Vergabeverfahren um.


Das Telekommunikationsgesetz folgt dem Modell des gestuften Verfahrens, in welchem die Frequenzzuteilung abgeschichtet wird. Die jeweils vorangegangenen Stufen bilden das sachliche Fundament für die nachfolgenden Verfahrensschritte. Sie unterliegen jeweils der selbstständigen Anfechtung und haben als Kehrseite dessen eine dauerhaft Rechtssicherheit verschaffende Bindungswirkung. Daraus folgt: Der Zuteilungspetent trägt hinsichtlich der im gestuften Verfahren ergangenen Teilentscheidungen, wie etwa der Vergabeanordnung, eine Anfechtungslast. Wird die Vergabeanordnung bestandskräftig, steht die Bestandskraft dem Anspruch auf Einzelzuteilung entgegen.


Für das in Deutschland im Unterschied zu anderen Rechtssystemen durch den Untersuchungsgrundsatz geprägte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 0 GR-Charta bzw. Art. 0 EMRK. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt , Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren. Die Widerlegung der o.g. Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.


Das Vertrauen eines Verkehrsteilnehmers, bis zum Ergehen einer Ermahnung oder Verwarnung weiterhin Verkehrszuwiderhandlungen begehen zu „dürfen“, ohne dass dieses Verhalten unter Anlegung formalisierter Kriterien zu der Einschätzung führt, dass dieser Fahrerlaubnisinhaber zu der Gruppe der besonders gefährlichen Intensivtäter gerechnet und entsprechend sanktioniert werden muss, ist aber von vornherein nicht schutzwürdig.


Eine anfänglich höhere Rückzahlungsverpflichtung steht auch im Einklang mit dem Regelungszweck des § 0 Abs. 0 SG, der darin besteht, der Bundeswehr den von ihr selbst ausgebildeten Stamm von qualifizierten und spezialisierten Zeitsoldaten für eine angemessene Zeit zu erhalten bzw. dem vorzeitigen Ausscheiden von besonders ausgebildeten und deswegen in ihrer Funktion nicht ohne weiteres zu ersetzenden Zeitsoldaten aus der Bundeswehr entgegenzuwirken; die Regelung dient mithin nicht dem Schutz wirtschaftlicher Interessen der Beklagten, sondern ihr Zweck ist es, die Personalplanung und damit die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr zu sichern, die sonst durch eine Abwanderung von ausgebildeten Soldaten gefährdet wäre . Daraus folgt zugleich eine Abschreckungswirkung, die einem gewissen Sanktionscharakter der Erstattungspflicht gleichkommt; dadurch soll dem vorzeitigen Ausscheiden von besonders ausgebildeten Soldaten aus der Bundeswehr wirksam entgegengewirkt werden, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu sichern .


Streitgegenstand des Klageverfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Übernahme von weiteren Kosten eines Widerspruchsverfahrens nach [REF] . Bei einer Klage auf Gewährung einer Geldleistung bestimmt sich der Beschwerdewert i.S.v. [REF] allein nach dem Geldbetrag, den das erstinstanzliche Gericht versagt hat und der vom Berufungsführer weiter verfolgt wird. Maßgebend ist die Leistung, die im Streit ist. Vorliegend hat der Kläger sein Klagebegehren Erstattung weiterer Kosten des Vorverfahrens nicht konkret beziffert. Bei einem unbezifferten Klageantrag hat das Beschwerdegericht den Beschwerdewert zu ermitteln. Dabei ist eine überschlägige Berechnung unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens ausreichend . Ausweislich des mit der Klageschrift gestellten Antrags ist Streitgegenstand des Verfahrens der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , mit dem die Beklagte abweichend von dem im Kostenfestsetzungsantrag geforderten Betrag von 0 EUR einen Betrag von 0 EUR festgesetzt hat. Unter Berücksichtigung des Inhalts der Verwaltungsakte legt der Senat das vom Kläger nicht näher präzisierte Klagebegehren so aus, dass die Zahlung der Differenz zwischen dem Kostenansatz und dem Betrag der Bewilligung, also ein Betrag von 0 EUR begehrt wird, auch wenn es in der Klageschrift heißt "die festgesetzte Mittelgebühr beträgt EUR 0,-. Diese Mittelgebühr wird mit dem streitgegenständlichen Kostenantrag bereits unterschritten". Dies gibt zwar Anlass zu Zweifeln, ob der Kläger sein Begehren auf Festsetzung einer Geschäftsgebühr und Erledigungsgebühr i.H.v. jeweils 0 EUR im Klageverfahren weiterverfolgt. Allerdings ist zu Gunsten des Klägers nicht auszuschließen, dass der Prozessbevollmächtigten zur Begründung der Klage einen Textbaustein ohne Berücksichtigung des konkreten Falles eingesetzt hat.


Eine Rechtsverfolgung ist dann mutwillig, wenn ein verständiger, nicht hilfsbedürftiger Beteiligter seine Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde . Sind Einigungsbemühungen unterlassen worden, so kann das für Mutwillen sprechen, wenn nicht zu erkennen ist, dass die Gegenseite sich von vornherein unzugänglich gezeigt hätte oder weshalb eine Verständigung aus anderen Gründen wahrscheinlich nicht erreicht werden konnte .


Tenor Die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten zu 0) gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 0 % der Klägerin und zu 0 % dem Beklagten zu 0) auferlegt. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.


In Bezug auf den Antragsteller zu 0. ist der zulässige Antrag unbegründet, weil eine Verletzung der aufschiebenden Wirkung der Klage [REF] durch Baumaßnahmen der Beigeladenen bei summarischer Prüfung nicht festzustellen ist. Nach dem Schriftsatz der Beigeladenen vom [DATE] hat diese am 0. und am [DATE] durch einen Generalunternehmer auf dem Flurstück Nr. 0 Aufräumarbeiten mit einem Traktor und einem Minibagger vorgenommen. Die Oberfläche sei gefräst worden, um dem Wildwuchs Einhalt zu gebieten und das Aussamen auf Nachbargrundstücke im Frühjahr zu verhindern. Mit dem Minibagger sei die Oberfläche begradigt worden, um eine etwaige Unfallgefahr auf dem Grundstück zu mindern. Bei beiden Vorgängen handele es sich nicht um die Errichtung, Änderung oder den Abbruch einer baulichen Anlage. Beides verstoße daher nicht gegen die durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] angeordnete aufschiebende Wirkung der Klage [REF] . Die Beklagte ist diesen Ausführungen mit Schriftsatz vom [DATE] beigetreten.


Ob und in welchem Umfang die Vollziehung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vorläufig auszusetzen ist, entscheidet das Beschwerdegericht gemäß § 0 Abs. 0 Halbsatz 0 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei dieser Ermessensentscheidung ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den erstinstanzlichen Beschluss nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat. Aufgrund dieser vom Gesetzgeber vorgegebenen Gewichtung ist für eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung des erstinstanzlichen Beschlusses im Beschwerdeverfahren nur ausnahmsweise Raum, wenn dies aufgrund einer Folgenabwägung dringend geboten erscheint oder sich die angegriffene Entscheidung aufgrund der im Beschwerdeverfahren rechtzeitig erfolgten Darlegungen als offensichtlich rechtswidrig oder zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig erweist.


Für gewerbliche Betriebe wie die Klägerin lassen sich anders als für Angehörige der rechts und steuerberatenden Berufe regelmäßig keine allgemeinen Grundsätze für die Entscheidung der Frage aufstellen, wann den Betriebsinhaber oder den Geschäftsführer des Betriebs bei Einschaltung einer Hilfsperson in eine Fristsache ein Verschulden an der Versäumung der Frist trifft . Die Entscheidung hängt jeweils von den Verhältnissen und Umständen des einzelnen Falls ab .


Die Zulassung der Zwangsvollstreckung gemäß [REF] ist nur hinsichtlich solcher Ansprüche statthaft, die aus einer Tat erwachsen sind, die Gegenstand des angeordneten dinglichen Arrestes gewesen sind. Der Begriff der Tat entspricht dabei dem des [REF] . Die von der Beschwerdeführerin angemeldeten Ansprüche waren zum Zeitpunkt der Antragstellung am 0. bzw. [DATE] aber schon nicht mehr von dem gemäß [REF] aufrechterhaltenen dinglichen Arrest umfasst, so dass die Beschwerdeführerin auch keinen Anspruch auf Zulassung der Zwangsvollstreckung gemäß [REF] hat.


Dabei haben die Zulassungsinstanzen zu beachten, dass nach der GOP 0 der mit der Behandlung betraute Krankenhausarzt die gesamte Leistung im Rahmen der Planung der Geburtsleitung persönlich erbringen muss. Dies folgt aus dem Wortlaut der GOP 0 . Das schließt eine arbeitsteilige Durchführung der Behandlung in dem Sinne, dass der Arzt, der über eine Genehmigung nach der Ultraschallvereinbarung verfügt, nur für einen Teil der Leistungen im Rahmen der Planung der Geburtsleitung verantwortlich ist, aus. Die Auffassung der Klägerin, der Wortlaut der GOP 0 sei „statusbezogen“ zu interpretieren, trifft nicht zu. Ausgehend von der erforderlichen wortlautbezogenen Auslegung der GOP 0 gibt es hierfür keine rechtliche Grundlage. Die Bindung der Berechnung einer GOP an das Fachgebiet und den Ermächtigungsauftrag nach Ziffer 0 Satz 0 EBM ändert daran nichts. Deshalb ist der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass die Erteilung einer Institutsermächtigung für die Klägerin voraussetzt, dass der jeweils verantwortlich tätige Arzt über die Genehmigung nach der Ultraschallvereinbarung verfügt. Der im Rahmen einer Institutsermächtigung tätigwerdende Arzt hat deshalb keine weitergehenden Befugnisse, andere Ärzte in die Behandlung einzuschalten, als Ärzte mit persönliche Ermächtigung .


Gemäß [REF] haben die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen sowie die Geschäftsführer nichtrechtsfähiger Personenvereinigungen ganz allgemein die steuerlichen Pflichten der Vertretenen zu erfüllen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass Steuern aus von ihnen verwalteten Mitteln entrichtet werden. Die Frage, welche konkreten Maßnahmen von einem gesetzlichen Vertreter zur ordnungsgemäßen Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Vertretenen einzufordern sind, beantwortet sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalles .


Entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts hat der Antragsgegner ebenfalls für den Zeitraum vom [DATE] bis einschließlich [DATE] hinreichend substantiiert zur Leistungsfähigkeit des Antragstellers vorgetragen. Eine Partei genügt nach ständiger Rechtsprechung ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen . Unstreitig ist der Antragsteller gelernter Maurer und Fliesenleger; ausweislich der von ihm selbst vorgelegten Aufstellung will er von [DATE] bis [DATE] selbständig als Maurer und Fliesenleger tätig gewesen sein. Der Antragsgegner hat behauptet, der Antragsteller habe ab dem Jahr [DATE] bei gehöriger Anstrengung 0 € bis 0 € als Maurer oder Fliesenleger erzielen können. Dies schließt ein, dass der Antragsteller in der Lage war, entweder als Maurer oder als Fliesenleger eine berufliche Tätigkeit auszuüben und hierbei mindestens 0 € zu verdienen. Mehr als dies musste der Antragsgegner vor dem Hintergrund des Streitfalles zunächst nicht vortragen. Anders als das Beschwerdegericht meint, muss ein Beteiligter nicht aufzeigen, auf welcher tatsächlichen Basis die Behauptung aufgestellt worden ist. Ist ein Parteivorbringen substantiiert, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen, die den Vortrag wahrscheinlich machen, nicht verlangt werden; es ist dann vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen oder Sachverständigen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen .


Im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht nach [REF] hat das Verwaltungsgericht den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen und dabei auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe sowie von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen.


Aus dem Grundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“ folgt für die Strafgerichte das in [REF] verankerte Gebot schuldangemessenen Strafens im Einzelfall . Während somit die Strafe dem Schuldausgleich dient und sich das Strafmaß in jedem einzelnen Fall am Maßstab des Schuldprinzips messen lassen muss, dienen die in [REF] aufgezählten Maßregeln jeweils der Besserung und Sicherung des Angeklagten. Sie übernehmen damit diejenigen insbesondere individualpräventiven Funktionen, die die Strafe wegen ihrer Bindung an die Schuld des Täters gerade nicht übernehmen kann . Hieraus folgt, dass nicht anders als hinsichtlich einer Strafschärfung aus generalpräventiven Erwägungen eine Strafmilderung aus individualpräventiven Gründen nur im Rahmen der schuldangemessenen Strafe in Betracht kommen kann .


Die Klage ist zulässig. Soweit die Klägerin den Anspruch in Form eines Feststellungsantrags geltend macht, handelt es sich um eine auch im Bereich der Privatwirtschaft grundsätzlich zulässige Eingruppierungsfeststellungsklage .


Diese Darstellung in Großbuchstaben ist dem Wortlaut nach nur als eine Empfehlung an die Reisedokumente ausstellenden Staaten formuliert . Daraus ergibt sich jedoch unionsrechtlich nicht notwendig, dass die Darstellung des Namens in Großbuchstaben den Mitgliedstaaten der Europäischen Union freigestellt wäre. Teil 0 des Dokuments 0 der ICAO stellt auf internationaler Ebene zwar nur eine unverbindliche Empfehlung dar. [REF] 0/ [DATE] i.V.m. Nr. 0 des Anhangs zur Verordnung begründet jedoch eine bindende Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einhaltung der dort vorgesehenen Mindestsicherheitsnormen . Denn die Verordnung bestimmt eindeutig und ausdrücklich eine Pflicht zur Einhaltung der Mindestsicherheitsnormen des ICAO-Dokuments 0, indem sie deren Beachtung mit den Formulierungen „müssen…erfüllen“ in Art. 0 Abs. 0 und „muss…genügen“ in Nr. 0 des Anhangs zwingend vorschreibt. Daher hat der Gerichtshof auf Vorlage des Senats in einem anderen passrechtlichen Verfahren dahin erkannt, dass für die maschinenlesbare Personaldatenseite der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässe die in Teil 0 des Dokuments 0 der ICAO vorgeschriebenen Spezifikationen verpflichtend sind; die Personaldatenseite muss allen obligatorischen Spezifikationen des Teils 0 des Dokuments 0 der ICAO genügen . 0


Liegt eine ordnungsgemäße Belehrung wie hier aus dargelegten Gründen der Fall vor, dann kommt eine richtlinienkonforme Auslegung des [REF] aF nicht in Betracht . 0


Das mag die von Seiten der Arbeitgeberin während der Anhörung vor der Beschwerdekammer angesprochene Frage provozieren, ob der Beteiligte zu 0. sich damit in Überdehnung seines Mandats als einzelnes Mitglied des Betriebsrats in einer Rolle begab, die allein dem Betriebsrat als Gremium zukommt. Diese Frage bedarf jedoch keiner Vertiefung. Wäre dem so, so müsste der Beteiligte zu 0. sich u.U. eine Verletzung seiner "kollektivrechtlichen" Pflichten als Mitglied des Betriebsrats vorwerfen lassen. Für die Sanktionierung solcher Amtspflichtverletzungen sieht das Betriebsverfassungsgesetz ggf. das Ausschlussverfahren nach [REF] vor . An dem Ergebnis, dass die Ankündigung des Beteiligten zu 0. seine Kollegenschaft aufzufordern, es ihm gleichzutun, auf individualrechtlicher Ebene keine unlautere Zweck-Mittel-Relation erkennen lässt, ändert das hingegen nichts. Allein eine solche wäre aber geeignet, den ggf. eine außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Vorwurf einer widerrechtlichen Drohung zu begründen.


Die Frage, was mit der Vereinbarung über die vorzeitige Aufhebung des Darlehensvertrages von den Parteien gewollt war, ist anhand des im Wege der Auslegung des durch die Umstände des konkreten Einzelfalles determinierten Parteiwillens anhand eines objektiven Maßstabes zu bestimmen, §§ 0 BGB. Wenn sich nicht zweifelsfrei anderes ergibt, ist dabei davon auszugehen, dass die Parteien dasjenige gewollt haben, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht . Die unrichtige Bezeichnung einer schriftlichen Vereinbarung ist dabei irrelevant, da sich der Charakter eines Vertrages nicht nach einer formellen Bezeichnung, sondern danach richtet, was die Parteien mit ihm bezweckt haben. Auch ein klarer und eindeutiger Wortlaut einer Erklärung bildet keine Grenze für die Auslegung anhand der Gesamtumstände, da sich die Feststellung, ob eine Erklärung eindeutig ist oder nicht, erst durch eine alle Umstände berücksichtigende Auslegung treffen lässt . Es unterliegt insofern der nur beschränkt überprüfbaren tatrichterlichen Verantwortung, die Gesamtumstände des Zustandekommens und der Ausgestaltung des Vertrages im konkreten Einzelfall zu bewerten und hieraus Schlussfolgerung zu ziehen .


Nach Ansicht der Kammer begründet die Vertragsaufhebung und die damit verbundene Erfüllung aller wechselseitiger Pflichten zwar grundsätzlich ein Umstandsmoment . Es bedarf aber auch insoweit eines gewissen Zeitablaufes bis die Darlehensgeberin aufgrund der vollständigen Rückzahlung der Darlehensvaluta nicht mehr mit einem Widerruf und einer sich daran anknüpfenden Rückabwicklung rechnen muss, sondern auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen darf . Ein die gesetzliche Regelverjährung noch unterschreitender Zeitraum von acht Monaten zwischen Vertragsaufhebung und Ausübung des Widerrufsrechts ist dabei zu gering, um das Zeitmoment bejahen zu können .


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Beiakten Hefte 0-0 sowie der Akten zu den Verfahren [REF] , [REF] , [REF] , [REF] und [REF] , jeweils nebst Beiakten, verwiesen.


Über die Beachtung der Vorgaben des Schulgesetzes hinaus trifft der Schulträger mit der jahrgangsweisen Schulauflösung auch eine Planungsentscheidung. Die damit einhergehende planerische Gestaltungsfreiheit beruht auf der Befugnis des Schulträgers zur Organisation des örtlichen Schulwesens. Bei der Ausübung seines Planungsermessens unterliegt der Schulträger rechtlichen Vorgaben, wie sie auch bei jeder anderen rechtsstaatlichen Planung allgemein bestehen. Hierzu gehört die Beachtung des allgemeinen planerischen Abwägungsgebotes, nach dem eine gerechte Abwägung der für und gegen die schulorganisationsrechtliche Planungsentscheidung sprechenden Belange zu erfolgen hat und dessen Verletzung der Betroffene im Hinblick auf seine eigenen Belange rügen kann.


Das verfassungsrechtlich verbürgte Elternrecht, die Erziehung und Bildung der Kinder zu bestimmen, umfasst auch den Aspekt, dieses Recht gemäß der religiösen Anschauung auszuüben.


Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten des Verfahrensbeteiligten und Dritter . Feste Zeitvorgaben sind mit [REF] nicht vereinbar. Die Vorschrift verbietet es nachgerade, die Angemessenheit der Verfahrensdauer mit Hilfe von Orientierungs oder Richtwerten für die Laufzeit gerichtlicher Verfahren zu ermitteln, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme, Erfahrungswerten oder auf statistisch basierten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen . Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut, nach dem sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer "nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter" richtet, folgt überdies aus der Gesetzesbegründung, derzufolge eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, nicht möglich ist . Auch die als Auslegungshilfe mit Orientierungsfunktion heranzuziehende Rechtsprechung des EGMR zu [REF] lässt nicht ansatzweise den Schluss zu, der Gerichtshof habe feste Vorgaben entwickelt. Das Gegenteil ist der Fall. Jeder Sachverhalt wird auf der Grundlage der immer wiederkehrenden Eingangsformel


Die Verzögerungsrüge hat eine Doppelnatur. Sie ist materielle Anspruchsvoraussetzung , kombiniert mit Elementen einer Prozesshandlung . Ohne wirksame Verzögerungsrüge entsteht der Entschädigungsanspruch nicht .


Die mit jedem Dienstleistungsexport einer Lehreinheit einhergehende Beeinträchtigung des grundrechtlichen Anspruchs eines Studienbewerbers auf Zulassung zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang ist grundsätzlich nicht unverhältnismäßig. Die als Dienstleistung exportierte Lehre geht nicht verloren, sondern schafft Ausbildungskapazität in einem anderen Studiengang. Die Hochschulen entscheiden unter Berücksichtigung der kapazitätsrechtlichen Bestimmungen eigenverantwortlich und im Rahmen des ihnen zustehenden weiten Organisationsermessens darüber, wie sie ihrer Pflicht zur Sicherstellung eines studienplankonformen Lehrangebots mit den vorhandenen haushalts und personalwirtschaftlichen Mitteln nachkommen und welche Lehreinheiten sie in welchem Umfang an der Ausbildung der Studenten im jeweiligen Studiengang beteiligen. Weder das Kapazitätserschöpfungsgebot noch das Teilhaberecht des Studienbewerbers vermitteln dem einzelnen Studienbewerber einen Anspruch darauf, dass die Hochschule das Lehrpotential ihrer wissenschaftlichen Lehrkräfte in einer den zulassungsbeschränkten Studiengängen zu Gute kommenden Weise einsetzt. Ein von einer Lehreinheit, die zulassungsbeschränkte Studiengänge umfasst, erbrachter Dienstleistungsexport kann deshalb allenfalls dann verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen, wenn ihm sachwidrige oder willkürliche Erwägungen zu Grunde liegen.


Dass die Antragsgegnerin über die rechnerisch ermittelte Anzahl von Studienplätzen hinaus neun weitere Studienplätze im Bachelorstudiengang ausgewiesen hat, begründet ebenfalls keine weiter gehende Zulassungsverpflichtung. Mit der Ausweisung dieser Studienplätze hat die Antragsgegnerin nicht zu erkennen gegeben, dass sie die nach der Kapazitätsverordnung ermittelte Anzahl von Studienplätzen als variable Größe behandelt. Denn die Antragsgegnerin hat die aufgrund der Ausweisung dieser Studienplätze erhöhte Lehrnachfrage für eine Übergangszeit bis zur Ausweisung neuer Stellen aus Hochschulpaktmitteln durch unvergütete Lehraufträge gedeckt. Dies ist nicht zu beanstanden.


Bei Arbeitnehmern eines dem Landespersonalvertretungsgesetz unterfallenden Dienstherrn , die einem privaten Unternehmen im Wege der Personalgestellung überlassen werden, ist deshalb danach zu unterscheiden, wem das „Letztentscheidungsrecht“ über eine den Arbeitnehmern erteilte arbeitgeberseitige Weisung zusteht. Übt der Leiter der Stammdienststelle arbeitsrechtliche Befugnisse aus, die nicht auf den privaten Dritten übertragen wurden, liegt eine Maßnahme dieses Dienststellenleiters vor und ist gegebenenfalls „sein“ Personalrat zuständig. Soweit der Dienstherr sein arbeitsvertragliches Weisungsrecht dagegen auf den privaten Dritten übertragen hat und dieser von seinem Direktionsrecht durch Weisungen Gebrauch macht, wird es sich in der Regel abhängig von der konkreten Ausgestaltung der Personalgestellung um Maßnahmen handeln, die der Letztentscheidungsbefugnis des Dritten unterfallen und daher allein ihm zuzurechnen sind. In einem solchen Fall hat nicht der Leiter der „verleihenden“ Dienststelle den bei ihm gebildeten Personalrat, sondern der „entleihende“ Dritte gegebenenfalls seinen Betriebsrat zu beteiligen . 0


Unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die Leistung zu bewirken, [REF] . Die objektive Leistungsfähigkeit ist neben dem Leistungswillen eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss .


Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte. Diese sogenannte "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" gilt für alle Aufklärungs und Beratungsfehler eines Anlageberaters, insbesondere auch dann, wenn Rückvergütungen pflichtwidrig nicht offengelegt wurden. Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung . Die Beweislastumkehr greift bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein, ohne dass es darauf ankommt, ob der Anleger bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte .


Schließlich hat das Berufungsgericht entgegen der Ansicht der Revision nicht dadurch gegen [REF] oder [REF] verstoßen, dass es im Berufungsurteil nicht ausdrücklich auf die Aussage des Zeugen S. eingegangen ist, nach dessen Eindruck eine Provision von 0% für die Anlageentscheidung des Klägers nicht ausschlaggebend gewesen wäre. Der Tatrichter braucht im Urteil nicht auf jedes einzelne Beweismittel einzugehen und jede Erwägung darzustellen, die für seine Überzeugungsbildung maßgebend war . Dies gilt insbesondere für eine erkennbar unergiebige Zeugenaussage, wie sie hier in Rede steht. Denn der Zeuge hat weder nach der Revisionsbegründung noch nach dem Sitzungsprotokoll Angaben zu äußeren Umständen gemacht, die einen Rückschluss auf den zu beweisenden inneren Vorgang die hypothetische Entscheidung des Klägers über den Erwerb der Fondsbeteiligung in Kenntnis der Rückvergütung zulassen , sondern nur seinen persönlichen Eindruck wiedergegeben, ohne zu erläutern, worauf er diesen gestützt hat.


Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll der Rechtsfehler bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit trotz deren Doppelrelevanz für den Strafausspruch und den Maßregelausspruch nicht nur den Schuldspruch, sondern auch den Strafausspruch unberührt lassen, wenn wie hier eine vollständige Aufhebung der Schuldfähigkeit von vornherein ausscheidet .


[REF] ist richtlinienkonform auszulegen. Bei richtlinienkonformer Auslegung werden nur die Lieferung der in [REF] des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und die landwirtschaftliche Dienstleistungen i. S. des [REF] erfasst . An die Stelle von [REF] sind am [DATE] die im Streitjahr [DATE] geltenden und im Wesentlichen inhaltsgleichen Art. 0 ff. der MwStSystRL getreten.


Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine echte Rückwirkung im Steuerrecht nur vorliegt, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert, ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar . Zwar hat das Bundesverfassungsgericht diesen Rechtssatz allgemein formuliert; er ist jedoch auf solche Fälle zugeschnitten, in denen die Steuer mit Ablauf eines Veranlagungszeitraums entsteht. Um eine derartige Problematik geht es im Streitfall aber nicht, sondern um den rückwirkenden Ausschluss einer verfahrensrechtlichen, zugunsten des Steuerpflichtigen wirkenden Vorschrift.


Der von der Klägerin angefochtene Bescheid vom [DATE] ist nicht bestandskräftig geworden. Zwar ist eine Klage gegen einen bestandskräftigen Bescheid als unbegründet abzuweisen, da das Gericht nach Eintritt der Bestandskraft an einer inhaltlichen Überprüfung gehindert ist . Dies gilt selbst dann, wenn das Finanzamt mittels Einspruchsentscheidung eine Entscheidung in der Sache getroffen hat . Der Bescheid vom [DATE] ist aber nicht bestandskräftig geworden. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat mit E-Mail vom [DATE] für die Klägerin rechtzeitig Einspruch eingelegt. Der Umstand, dass die E-Mail nicht durch den Prozessbevollmächtigten oder die Klägerin elektronisch signiert wurde, hat auf die Wirksamkeit der Einspruchseinlegung keine Auswirkungen .


Der Kläger hat keinen Anspruch auf Löschung der Grundschuld aus der Sicherungszweckabrede, weil der Sicherungszweck nicht entfallen ist. Auch insoweit ist unerheblich, ob der Kläger den Darlehensvertrag vom [DATE] wirksam widerrufen hat. Der Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers ist gemäß [REF] aufschiebend bedingt auf den Wegfall des Sicherungszwecks . Da es sich um einen aufschiebend bedingten Anspruch handelt, kann er erst nach vollständigem Wegfall der besicherten Forderungen und nicht Zug um Zug gegen Zahlung dieser Forderungen beansprucht werden .


Soweit es um die Werbeaussagen im Internetauftritt des Beklagten geht, ist der Hinweis auf [REF] im Impressum nicht geeignet, der Irreführungsgefahr in ausreichendem Maße entgegenzuwirken. Zum einen ist nicht sichergestellt, dass Internetnutzer, die die streitgegenständlichen Textpassagen gelesen haben, diesen Hinweis überhaupt zur Kenntnis nehmen. Zum anderen kann ein klarstellender Hinweis nur dann seinen Zweck erfüllen, wenn ihn der Verkehr unmittelbar verstehen kann. Dies ist aber bei der bloßen Nennung einer gesetzlichen Vorschrift auch in Verbindung mit dem wiederum erläuterungsbedürftigen Zusatz „ohne Steuerberatung“ nicht der Fall, da dem angesprochenen Verkehrskreis die Kenntnis vom Regelungsgehalt der genannten Vorschrift fehlt .


Soweit sie ungeachtet bestehender Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens zum Verfolgungsschicksal im Wesentlichen vortragen, sie hätten Angst als Angehörige der Familien S. und G. irgendwann einmal Racheakten durch Mitglieder der Familien R. und U. zum Opfer zu fallen, weil der Schwager des Cousins des Antragstellers zu 0), E. T. , im Jahr [DATE] den T0. T0. , einen Angehörigen der Familien R. und U. , umgebracht habe, knüpft die behauptete Verfolgung schon nicht an ein Verfolgungsmerkmal im Sinne von [REF] an. Die Bedrohung einer Familie, deren Mitglieder die Antragsteller sind, durch Dritte begründet nicht die Eigenschaft der Familie als „soziale Gruppe“ im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0 AsylG,


Zwar ist davon auszugehen, dass eine Familie durch die alle Mitglieder verbindende Verwandtschaft ein unveränderbares Merkmal teilt. Allerdings wird eine Familie in der Regel und so auch hier nicht als von der übrigen Gesellschaft deutlich abgrenzbare Gruppe mit eigener Identität im Sinne von [REF] wahrgenommen,


Die Rechtsprechung einschließlich der der erkennenden Kammer hat bislang den THC-Wert, bei welchem eine solche Beeinträchtigung nicht mehr sicher ausgeschlossen werden kann, in Auswertung der medizinisch-toxikologischen Studien überwiegend mit 0 ng/ml Blutserum festgelegt.


Nach diesen Kriterien ist die L-Schule eine teilstationäre Einrichtung. Denn der Kläger hielt sich dort regelmäßig an den Wochentagen von morgens bis nachmittags auf. Während seines Aufenthaltes erhielt er auf seinen Bedarf zugeschnittene Leistungen. Diese erschöpften sich nicht in einer bloßen Beschulung; erbracht wurde vielmehr eine Art "Komplexleistung", welche neben der schulischen Förderung auch weitere Angebote, wie etwa therapeutische Leistungen und das Mittagessen, umfasste. Die Leistungen wurden zudem aus einer Hand erbracht; dies ist insbesondere aus dem Schulkonzept der L-Schule zu entnehmen. Die Schule hat damit für die Zeit des Aufenthalts des Klägers auch die Gesamtverantwortung für dessen Lebensführung übernommen. Diese Beurteilung steht nicht in Widerspruch zum Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R . Zwar hat das Bundessozialgericht dort Zweifel geäußert, ob eine Schule eine teilstationäre Einrichtung sein könne. Im vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ging es jedoch im Wesentlichen allein um die Beschulung des dortigen Klägers, nicht hingegen wie hier zusätzlich um während des Schultages durchgeführte besondere therapeutische Maßnahmen.


Zur Begründung verweist sie erneut auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] zum Aktenzeichen B [REF] R. Der Kläger habe im Folgeantrag vom [DATE] angegeben, einen Schwerbehindertenausweis beantragt zu haben. In weiteren Folgeanträgen habe er auf die Frage des Vorliegens des Schwerbehindertenausweises stets mit nein geantwortet. Im Folgeantrag vom [DATE] habe er dann auf das Vorliegen eines Schwerbehindertenausweises hingewiesen. Der Ausweis sei dann im [DATE] vorgelegt worden.


[REF] erfordert nicht nur, dass der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ua. an eine Pensionskasse leistet, sondern auch, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst. Es reicht nicht aus, dass betriebliche Altersversorgung nach allgemeinen Regeln vorliegt, sondern es muss darüber hinaus deutlich werden, dass der Arbeitgeber auch für die aus Beiträgen der Arbeitnehmer resultierenden Leistungen einzustehen hat. Jedenfalls im Falle einer Co-Finanzierung der Pensionskasse durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt die Bestimmung dem Arbeitgeber damit ein Wahlrecht, ob er eine entsprechende, die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen betreffende „Umfassungszusage“ erteilt und damit korrespondierend die gesetzliche Einstandspflicht entsteht oder ob die Zusage die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen nicht umfassen soll. Eine solche „Umfassungszusage“ kann sich dabei sowohl aus einer entsprechenden ausdrücklichen Erklärung des Arbeitgebers als auch durch Auslegung seiner Zusage oder stillschweigend konkludent aus den Umständen ergeben. Liegt keine ausdrückliche Zusage vor, müssen die Gesamtumstände den Schluss darauf zulassen, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen umfassen soll .


Zwar beinhaltete die Leistungszusage der Rechtsvorgängerin der Beklagten die Abrede, dass für den Anspruch der Klägerin auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung die jeweils gültige Satzung und die jeweils gültigen Leistungsbedingungen der Pensionskasse maßgeblich sein sollen. Auch bestimmte sich die Höhe der zu zahlenden Alterspension ua. aus den in den einzelnen Kalenderjahren gezahlten Beiträgen. Gemäß § 0 Abs. 0 Satzung [DATE] waren diese Beiträge für den Tarif A zu 0/0 vom Firmenmitglied, dh. von der Klägerin, und zu 0/0 von der Kassenfirma, dh. von der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin zu tragen. Die reguläre Beteiligung der Klägerin an der Finanzierung des Versorgungsversprechens stand damit nicht in ihrem freien Belieben . Zudem sind nicht zwei getrennte Rentenstämme zu bilden und zu berechnen . Dies sind Indizien dafür, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die auf den Beiträgen der Arbeitnehmer beruhenden Leistungen umfasst.


Diese Umstände lassen jedoch bei beitragsorientierten Versorgungszusagen, die wie im Fall der Klägerin bereits vor Inkrafttreten des [REF] am [DATE] erteilt wurden, für sich genommen noch nicht den Schluss darauf zu, dass der Arbeitgeber damit auch die Leistungen zusagen wollte, die auf den Eigenbeiträgen der Arbeitnehmer beruhen. Vielmehr wurden damit eine Lastenverteilung und eine Berechnungsweise für die Höhe der Versorgungsleistungen vereinbart. Sofern den Entscheidungen des Senats vom [DATE] und vom [DATE] Gegenteiliges zu entnehmen sein sollte, hält der Senat hieran nicht weiter fest.


Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Beklagte als von der öffentlichen Hand beherrschtes Unternehmen überhaupt grundrechtsfähig ist . Selbst wenn man hiervon ausginge, wird die Beklagte durch die Einstandspflicht weder in ihrer durch [REF] geschützten wirtschaftlichen Handlungsfreiheit noch in ihrer durch [REF] geschützten Berufsfreiheit beeinträchtigt. Vielmehr stellt sich die Einstandspflicht nach [REF] auch in diesem Fall als Folge der Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dar, die über einen externen Versorgungsträger durchgeführt werden .


Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Die Wettbewerbsfähigkeit wird gefährdet, wenn keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet wird oder wenn das Unternehmen nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalverzinsung reicht die Ertragskraft des Unternehmens nicht aus, um die Anpassungen finanzieren zu können. Bei einer ungenügenden Eigenkapitalausstattung muss verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden, bevor dem Unternehmen die Anpassung von Betriebsrenten zugemutet werden kann. Demnach rechtfertigt die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung nur insoweit, als dieser annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an .


Zwar beinhaltete die Leistungszusage der Rechtsvorgängerin der Beklagten die Abrede, dass für den Anspruch des Klägers auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung die jeweils gültige Satzung und die jeweils gültigen Leistungsbedingungen der Pensionskasse maßgeblich sein sollen. Auch bestimmte sich die Höhe der zu zahlenden Alterspension ua. aus den in den einzelnen Kalenderjahren gezahlten Beiträgen. Gemäß § 0 Abs. 0 Satzung [DATE] waren diese Beiträge für den Tarif A zu 0/0 vom Firmenmitglied, dh. vom Kläger, und zu 0/0 von der Kassenfirma, dh. von der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin zu tragen. Die reguläre Beteiligung des Klägers an der Finanzierung des Versorgungsversprechens stand damit nicht in seinem freien Belieben . Zudem sind nicht zwei getrennte Rentenstämme zu bilden und zu berechnen . Dies sind Indizien dafür, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die auf den Beiträgen der Arbeitnehmer beruhenden Leistungen umfasst.


Die oben beschriebene Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Besoldungsrechts rechtfertigt es, einem generalisierenden Ansatz Vorrang vor der individuellen Betrachtung einzelner Beamtenbiografien einzuräumen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wäre bei der Überleitung in das Erfahrungsstufensystem die individuelle Feststellungen von Vordienstzeiten in Anbetracht der hohen Zahl von Beamten, der Länge des betroffenen Zeitraums, der Verschiedenheit der jeweiligen Laufbahnen und der Schwierigkeiten, die sich bei der Bestimmung der Vordienstzeiten ergeben könnten, übermäßig kompliziert und in erhöhtem Maß fehleranfällig gewesen . Bei der Beförderung des Klägers ein Jahr vor der Überleitung in das neue Besoldungssystem handelt es sich nach der Ansicht der Kammer um eine Frage, die zu dessen individuellem Lebenslauf gehört und die der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums zusammen mit anderen Aspekten individueller Vordienstzeiten zugunsten einer administrativ sicher zu bewältigenden Lösung und zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit ausblenden durfte .


Dass ein Verstoß gegen eine gegebene Planungspflicht gegenüber einem Einzelvorhaben in der Weise vorrangig zu beurteilen ist, dass dieses Einzelvorhaben nicht zugelassen werden kann, weil diese Zulassung auf einer Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes nach [REF] beruhe und von diesem Vorhaben unmittelbar negative Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Nachbargemeinde ausgehen könnten, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bisher soweit ersichtlich allein im Zusammenhang mit einer begehrten Baugenehmigung nach [REF] entschieden . Eine Anwendung dieses Grundsatzes auch auf ein mangels Planung nach [REF] zu beurteilendes Vorhaben hat etwa das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] ausdrücklich offen gelassen . Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] mit Blick auf eine Planungspflicht nach [REF] ausdrücklich festgestellt, die Pflicht, zielkonform zu planen, lasse den Anwendungsbereich des [REF] unberührt. Ein Vorhaben, das nach dieser Bestimmung zulässig sei, scheitere nicht daran, dass es auf der Grundlage eines an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung angepassten Bebauungsplans nicht genehmigungsfähig wäre . Ebenso hat es mit Blick auf [REF] zwar einerseits festgestellt : „Ob das interkommunale Abstimmungsgebot auf die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung durchschlägt, lässt sich nicht losgelöst von den Zulassungsregelungen der §§ 0ff. BauGB beurteilen“, es andererseits aber ausnahmsweise für möglich gehalten, dass dieses interkommunale Abstimmungsgebot ein einzelvorhabenbezogenes Abwehrrecht „allenfalls dann begründen“ könne, „wenn die Gemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des [REF] einen Zulassungsanspruch verschafft hat. Dies setzt voraus, dass sie durch einen nicht abgestimmten Bauleitplan oder im Falle des Fehlens eines solchen Planes auf andere Weise die Weichen in Richtung Zulassungsentscheidung gestellt hat.“ Entsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom [DATE] festgestellt: „Die Möglichkeit, sich gegenüber der Genehmigung von Einzelvorhaben direkt auf eine Verletzung von [REF] zu berufen, wurde durch das Bundesverwaltungsgericht … nur in den Fällen anerkannt, in denen ein Planungsakt fehlte bzw. unter Missachtung des [REF] , …, dem Bauinteressenten ein Zulassungsanspruch verschafft wurde.“ 0


Auch diese Verpflichtungsklage ist indessen unbegründet. Der Kläger zu 0 hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf teilumfängliche Aufhebung des bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheids vom [DATE] , [REF] . 0 a) Ein Wiederaufgreifen des damaligen Beitragsverfahrens aus dem Jahre [DATE] ist mangels landesgesetzlich dafür vorgesehener Normen nicht möglich. Maßgeblich ist hier die über [REF] M-V anzuwendende Abgabenordnung, dagegen grundsätzlich nicht der Hauptteil des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes . Die insoweit im Range von Landesrecht geltende Abgabenordnung kennt aber keine dem [REF] M-V entsprechende Vorschrift zum Wiederaufgreifen des Verfahrens .


Die hinreichende Darlegung einer als Verfahrensmangel im Sinne des [REF] gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs, die im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht erfolgt sein soll, erfordert substantiellen Vortrag dazu, was bei nach Auffassung des Rechtsmittelführers ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre und inwiefern der weitere Vortrag unter Zugrundelegung der vom Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung zu einer für ihn günstigeren Entscheidung hätte führen können.


Bis in die jüngere Vergangenheit verstieß die Klägerin noch grob fahrlässig, wenn nicht gar vorsätzlich gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz. So führte sie eine Sammlung durch, obwohl ihr dies untersagt war. Im [DATE] fanden sich immer noch zwei auf dem Grundstück des Bürgerschützenvereins in C0. T0. rechtswidrig aufgestellte Container der Klägerin. Die Sammlung von Alttextilien und schuhen und damit auch die Aufstellung dieser beiden Container war der Klägerin seitens des Kreises T0. bereits mit Bescheid vom [DATE] unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt worden. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung war mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom [DATE] [REF] abgelehnt worden. Die dagegen eingelegte Beschwerde war nicht erfolgreich . Die Untersagungsverfügung ist seit dem [DATE] bestandskräftig . Dass diese Container mit Erlaubnis des Verfügungsberechtigten auf Privatgelände standen, ist unerheblich, da es der Klägerin untersagt war, im Kreis T0. Alttextilien zu sammeln. Die eingelegte Verfassungsbeschwerde hemmt nicht die Wirkung der sofort vollziehbaren Anordnung. Mit Beschluss vom [DATE] hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen der Klägerin sogar entgegengehalten, sich beharrlich zu weigern, der sofort vollziehbaren Untersagungsverfügung nachzukommen. Gleichwohl zog die Klägerin die Container zumindest bis zum [DATE] nicht ab. Sie hat auch nicht vorgetragen, dies zwischenzeitlich gemacht zu haben


Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII. Die Antragsteller zu 0) bis 0) sind als Erwerbsfähige bzw. als Angehörige dem Grunde nach nach dem SGB II Leistungsberechtigte ) und damit gemäß [REF] vom Bezug von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen. Dieses von der Sichtweise des BSG in seinen Urteilen vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] abweichende Ergebnis folgt aus dem Wortlaut und dem Aufbau des [REF] , der Gesetzesbegründung, dem vom BSG in weiteren Urteilen aufgezeigten systematischen Wechselspiel von SGB II und SGB XII und der in diesem Zusammenhang angenommenen abgrenzenden Funktion des [REF] sowie der in [REF] vertretenen Leistungsausschlüsse ). Ungeachtet dieser Ergebnisse kommt ein Anspruch nach [REF] ebenfalls nicht in Betracht ).


Die Bedeutung der Erwerbsfähigkeit und der Arbeitsmarktnähe des Hilfebedürftigen für seine Zuweisung zu dem seiner ursprünglichen Konzeption nach erwerbszentrierten und arbeitsmarktnahen System des SGB II und dem "arbeitsmarktfernen" System des SGB XII hat das BSG in mehreren Entscheidungen herausgearbeitet, auf die es in seinem Urteil vom [DATE] nunmehr zur Begründung seiner Prämisse verweist, dass im Falle des Ausschlusses eines erwerbsfähigen Ausländers von Leistungen gemäß [REF] nach dem SGB II ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII grundsätzlich möglich bleibe: "Auf dieser Grundlage hat das BSG bereits für andere in [REF] geregelte Leistungsausschlüsse ausdrücklich entschieden, dass die "Anwendungssperre" des [REF] nicht greift" . Im Einzelnen nennt das BSG in diesem Zusammenhang folgende Urteile, die alle einen Leistungsausschluss gemäß [REF] zum Gegenstand haben: BSG vom [DATE] B [REF] R SozR 0-0 § 0 Nr. 0 Rn. 0 ; BSG vom [DATE] B [REF] R SozR 0-0 § 0 Nr. 0 Rn. 0, 0 .


Die "DHEA-Kapseln“ sind gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 d), Abs. 0 Nr. 0 BVO der Beihilfefähigkeit entzogen. da sie als Produkt anzusehen sind, die ein Gut des täglichen Bedarfs ersetzen oder als "Geriatrikum und Stärkungsmittel" zu bewerten sind. Zum einen werden die "DHEA-Kapseln“ vom Hersteller als "Anti-Aging-Medizin“ vermarktet . DHEA wird dort von dem Hersteller als "...derzeit eine der wichtigsten Substanzen in der Anti-Aging-Medizin..." bezeichnet. Schon aufgrund dieser Bezeichnung wird ein verständiger Durchschnittsverbraucher nicht annehmen, dass es sich bei diesen Präparaten tatsächlich um beihilfefähige Arzneimittel im Sinne des § 0 Abs. 0 BVO handelt, sondern davon ausgehen, dass diese lediglich zur Steigerung des allgemeinen Wohlbefindens im Alter dienen. Zudem sieht wohl auch die medizinische Fachwelt DHEA zumindest überwiegend nicht als Arznei sondern als Nahrungsergänzungsmittel an . Dies trifft auf die DHEA-Kapseln, vor allem im Hinblick auf die Vermarktung als "Anti-Aging-Medizin“ , ohne Weiteres zu. Zudem handelt es sich bei den "DHEA-Kapseln" um Mittel, die der Steigerung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit des "alten“ Menschen dienen und damit um Geriatrika im Sinne dieser Vorschrift. Auch der Umstand, dass der Kläger das Präparat aufgrund einer ärztlichen Verordnung erworben hat, kann die Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen nicht begründen. In diesem Zusammenhang ist auch der klägerische Vortrag, sein DHEA-Spiegel sei vermindert gewesen und dies habe zu einer verminderten Stresstoleranz, einer reduzierten Immunabwehr, einem erhöhten kardiovaskulären Risiko sowie einer Einschränkung des Allgemeinbefindens geführt, unerheblich. Wie bereits dargelegt, kommt es nach ständiger Rechtsprechung nicht darauf an, ob das Mittel im konkreten Fall zu therapeutischen Zwecken verordnet wird oder eingenommen werden soll oder tatsächlich oder vermeintlich eine "positive" Wirkung erzielt. Eine evidenzbasierte Gewährung der Beihilfe ist mit dem derzeitigen System der BVO nicht vereinbar. 0 f) Schließlich sind auch die Aufwendungen für die Testosteron und Estradiol-WBSN-Creme nicht beihilfefähig. Gegen eine Einordnung als Arzneimittel im Sinne des § 0 Abs. 0 BVO spricht bereits, dass diese Cremes nicht überwiegend zweckgerichtet medizinisch-therapeutisch eingesetzt werden. Im Hinblick auf die Vermarktung als "Anti-Aging-Medizin“ werden sie erwartungsgemäß nach wissenschaftlicher und allgemeiner Verkehrsanschauung nicht nur und auch nicht überwiegend von Personen eingenommen, die einen Testosteronspiegel unterhalb des Normalbereichs aufweisen. Gleiches gilt auch für Estradiol, ein weibliches Sexualhormon , das in erster Linie bei Frauen mit Beschwerden in Folge eines Mangels an Östrogen als Hormonersatz angewandt wird. Es wird als Creme etwa bei östrogenmangelbedingten frauentypischen Beschwerden verwendet. Da nicht maßgeblich ist, ob das Mittel im konkreten Fall zu therapeutischen Zwecken verordnet wird oder eingenommen werden soll, kann auch dahinstehen, dass sich der Testosteronspiegel des Klägers nach den Angaben seiner behandelnden Ärztin noch innerhalb des Normalwertes befindet. Für die Einordnung als Arzneimittel im Sinne des § 0 Abs. 0 BVO ist allein die objektive Zweckbestimmung maßgeblich. Es kann aber letztlich offen bleiben, ob es sich bei diesen Präparaten um Arzneimittel im Sinne des § 0 Abs. 0 BVO handelt. Denn sie unterfallen jedenfalls dem Ausschluss nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO. Denn bei der Testosteron und Estradiol-WBSN-Creme handelt es sich um Mittel, die der Steigerung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit des "alten“ Menschen dienen und damit um Geriatrika im Sinne dieser Vorschrift.


Bei einem abstrakten Schuldanerkenntnis handelt es sich um einen einseitig verpflichtenden abstrakten Schuldvertrag, der unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbstständige Verpflichtung schaffen soll . In Abgrenzung zu einem lediglich deklaratorischen Anerkenntnis, das die Feststellung einer bestehenden Verbindlichkeit oder lediglich die Erleichterung des Beweises zum Gegenstand hat, ist im Wege der Auslegung vorzunehmen, bei der neben dem Wortlaut der Erklärung vor allem der mit dem Anerkenntnis verfolgte Zweck und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgeblich ist. Ausgehend vom Wortlaut der Vereinbarung stellt ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Verpflichtung dar, wenn der Schuldgrund in der Urkunde nicht oder nur in allgemeiner Form erwähnt wird . Die streitgegenständliche Vereinbarung lässt nicht nur den Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen Übereinkunft unerwähnt, es ist vielmehr ausdrücklich geregelt, dass über die Modalitäten dieser Vereinbarung gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren ist. Hierdurch kommt mit besonderer Deutlichkeit zum Ausdruck, dass die Vertragsparteien einen abstrakten neuen Schuldgrund schaffen wollten, der gegebenenfalls ohne Mitteilung der Umstände der zugrundeliegenden Übereinkunft ein selbstständig klagbares Recht vermitteln soll.


Für das Funktionssystem der unteren Gliedmaße ist der GdB gemäß Teil B Ziffer [DATE] der Versorgungsmedizinischen Grundsätze mit 0 zu bewerten. Im Rahmen einer MRT-Diagnostik wurde hinsichtlich des linken und des rechten Knies ein Knorpelschaden im Hauptgelenk Grad III bis IV gesichert . Für ausgeprägte Knorpelschäden der Kniegelenke mit anhaltenden Reizerscheinungen sehen die Versorgungsmedizinischen Grundsätze einen GdB von 0 bis 0 für den Fall vor, dass keine Bewegungseinschränkungen vorliegen. Bestehen Bewegungs-einschränkungen so ist ein Bewertungsspielraum von 0 bis 0 eröffnet. Bewe-gungseinschränkungen der Knie konnten im Rahmen der Begutachtung nicht objek-tiviert werden. Sowohl rechts als auch links beschrieb der Gutachter die Beu-gung/Streckung mit 0°/0°/0°. Die Beweglichkeit beider Knie war mit damit alters-entsprechend normgerecht . Der Gutachter beschrieb, dass der Kläger auch nach langem und ruhigen Sitzen bei der Anamnesebildung weitgehend problemlos aufstehen konnte. Das Gangbild war unauffällig, beide Knie waren nicht überwärmt oder geschwollen. Die Knieschei-ben waren beidseits gut verschieblich. Es fand sich allerdings ein Reibege-räusch im linken Knie auch bei der Streckung. Die Muskeln im Bereich des linken Beines waren gegenüber rechts gemindert. Der Kläger schilderte während der münd-lichen Verhandlung, die Angaben des Gutachters träfen zwar zu. Er habe aber er-hebliche Probleme mit den Knien insbesondere nach längeren Gehstrecken und auch bei der Arbeit, insbesondere, wenn er Treppen steigen müsse. Dass solche Beschwerden bestehen ist für die Kammer aufgrund der diagnostizierten Knorpel-schäden durchaus nachvollziehbar. Dass der Kläger hier bei seinem Beruf als Indust-riemeister und Werkstattleiter des Studentenwerkes B. besonders betroffen sein mag, ist indes für die Feststellung des GdB irrelevant . Wesentlich in diesem Zusammenhang erscheint der Kammer indes, dass der Kläger auch nach seinen eigenen Angaben insbesondere bei Belastung Probleme mit den Knien bekommt. Nach Auffassung der Kammer sind damit unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Untersuchung anhaltende Reizerscheinungen nicht objekti-viert. Vor diesem Hintergrund ist der Bewertungsspielraum von 0 bis 0, denn nur dieser ist im Hinblick auf die nicht objektivierten Bewegungseinschränkungen eröff-net, keinesfalls nach oben auszuschöpfen. Berücksichtigt man freilich die Tatsache, dass bei beiden Knien ein Knorpelschaden nachgewiesen ist, kommt insoweit ein GdB von 0 durchaus in Betracht. Für den Bereich der unteren Extremitäten sind dabei freilich noch erschwerend die nachgewiesenen Beeinträchtigungen der großen Zehen in Ansatz zu bringen. Hier ist bildgebend eine deutliche Arthrose des Großzehengrundgelenks rechts nachgewie-sen und durch den behandelnden Orthopäden Dr. G. die Diagnose eines Hallux rigidus rechts gestellt. Bei der Untersuchung durch Dr. G. fand sich ein nahezu wa-ckelsteifes Großzehengrundgelenk, die Dorsalflexion war maximal bis 0° möglich. Er beschrieb eine schmerzhafte Krepitation und einen Überstre-ckungsschmerz. Er empfahl eine Versteifungsoperation. Dr. Q. beschreibt in seinem Gutachten klinisch ein ähnliches Bild. Bei nicht vorhandener Rötung oder Überwärmung beschrieb er einen Druckschmerz des rechten Großzehengrundge-lenks. Die linke Großzehe war ebenfalls in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt. Die Beschwerden des Klägers im Bereich der Zehen sind nach Einschätzung der Kam-mer in Übereinstimmung mit Dr. Q. mit 0 zu bewerten. Die Bewertung erfolgt in Anlehnung an die Vorgaben, die die Versorgungsmedizinischen Grundsätze zu einer Versteifung der Großzehengelenke macht. Eine Versteifung in günstiger Stellung bedingt einen GdB von 0, in ungünstiger Stellung einen GdB von 0. Nun sind beim Kläger beide Großzehen noch nicht versteift, unter Berücksichtigung der nachvollziehbaren Schmerzen durch die fortgeschrittene Arthrose erscheint es aber angemessen, den GdB mit 0 zu bewerten. Die Beugung/Streckung der Hüfte konnte nach Neutral-Null beidseits mit 0°/0°/0° ermittelt werden, was weitgehend altersentsprechend normgerecht ist. Das Gleiche gilt hinsichtlich des Absprei-zens/Anführens 0°/0°/0° und der Drehung einwärts/auswärts mit 0°/0°/0° . Für das Funktionssystem der unteren Extremitäten geht die Kammer nach alledem in Übereinstimmung mit dem Gutach-ter Dr. Q. von einem GdB von 0 aus. Ein höherer GdB kommt im Hinblick auf die objektivierten Beeinträchtigungen, auch im Hinblick auf das beschriebene unauffällige Gangbild nicht in Betracht.


Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Sie meinte, die Genehmigungsfiktion des [REF] greife nur, wenn der Antrag eine grundsätzlich von der Krankenkasse innerhalb des Systems der GKV geschuldete Leistung betreffe und diese dem Qualitäts und Wirtschaftlichkeitsgebot entspreche. Die Beklagte stützte sich für ihre Auffassung u.a. auf den Beschluss des LSG NRW vom [DATE] .


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte auch zu den Verfahren [REF] und [REF] und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen. Entscheidungsgründe


Zwar wäre die Festsetzungsverjährung gemäß § 0 Abs. 0 S. 0, [REF] i. V. m. §§ 0 ff. AO grundsätzlich bei Erlass des streitigen Bescheides am [DATE] bereits eingetreten gewesen, da die vier Jahre ab Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragspflicht entstanden ist, am [DATE] endeten. 0 Vorliegend greift jedoch die Ablaufhemmung gem. [REF] . Nach dieser Vorschrift läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, wenn ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten wird, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist für den Fall, dass die Finanzbehörde während eines finanzgerichtlichen Verfahrens den angefochtenen Haftungsbescheid unter gleichzeitigem Erlass eines neuen Haftungsbescheides aufhebt, der neue Haftungsbescheid noch innerhalb der nach [REF] gehemmten Festsetzungsfrist ergangen. Die Aufhebung des 0. Bescheides führe nicht dazu, dass der 0. Bescheid nicht mehr hätte ergehen dürfen. Denn im Streitfall sei der besondere Umstand zu berücksichtigen, dass die Beklagte den ursprünglichen Bescheid aufgehoben und mit demselben Verwaltungsakt zugleich einen neuen Haftungsbescheid erlassen habe. Rücknahme und Neuerlass des Bescheides erfolgten zeitgleich, so das von einem Ablauf der Festsetzungsfrist im Zeitpunkt des Erlasses des zweiten Bescheides nicht ausgegangen werden könne. Dabei könne es dahingestellt bleiben, ob im Falle einer Rücknahme eines Haftungsbescheides während eines finanzgerichtlichen Verfahrens die Ablaufhemmung bereits im Zeitpunkt der Aufhebung des Verwaltungsaktes oder erst mit der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien ende .


Gegen die genannte Aufforderung hat sich der Kläger zutreffend mit der Anfechtungsklage gewandt . Bei der vom Kläger begehrten Aufhebung der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente handelt es sich um einen Verwaltungsakt iS des [REF] . Die Aufforderung setzt die allgemein für Leistungsberechtigte geltende gesetzliche Verpflichtung nach [REF] , vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen, in eine konkrete Regelung im Einzelfall des Klägers um, bis zum [DATE] eine vorzeitige Altersrente, beginnend ab Vollendung seines 0. Lebensjahres, zu beantragen.


Gegenstand der Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Gewährleistungsrecht durch den Gesetzgeber sind nicht nur die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und das Verfahren ihrer Bemessung und Anpassung. Gegenstand können vielmehr auch Leistungsvoraussetzungen und ausschlüsse , Leistungsminderungen und Leistungsmodalitäten sein. Bei der Aufrechnung nach [REF] handelt es sich um eine Leistungsmodalität in diesem Sinne. Unmittelbarer Maßstab für ihre verfassungsrechtliche Prüfung ist nicht, ob die Leistungen evident unzureichend sind und ob sie, sind sie nicht evident unzureichend, durch den Gesetzgeber verfahrensgerecht bemessen worden sind . Vielmehr bedarf verfassungsrechtlicher Prüfung, ob gegen bewilligte existenzsichernde Leistungen in Höhe von 0 % des maßgebenden Regelbedarfs über bis zu drei Jahre aufgerechnet werden kann mit bestandskräftigen Erstattungsansprüchen wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen, die auf einem dem Leistungsberechtigten vorwerfbaren Verhalten beruhen. Insoweit ist dem Grundrecht als Gewährleistungsrecht zu entnehmen, dass dem Gesetzgeber das Knüpfen negativer Konsequenzen an vorwerfbares Verhalten von Leistungsberechtigten jedenfalls solange nicht verwehrt ist, wie sichergestellt ist, dass den Betroffenen die auch in dieser Lage unerlässlichen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen .


Soweit der Beklagte darauf verweise , die Untere Naturschutzbehörde habe mit Schreiben vom [DATE] ausgeführt, nach dem derzeitigen Erkenntnisstand genüge die mögliche Beeinträchtigung des Lebensraums einer im ungünstigen Erhaltungszustand befindlichen wertbestimmenden Vogelart, um von einer erheblichen Beeinträchtigung durch ein Vorhaben auszugehen, jedoch könne die Erheblichkeitsschwelle durch vorgeschaltete Schadenbegrenzungsmaßnahmen unterschritten werden, wofür Teilnahme an Kooperationsprogrammen des Landes Niedersachsen anerkannt werde, verwundere dies vor dem Hintergrund der anlässlich eines Ortstermins am [DATE] festgestellten Vergrämungsmaßnahmen. Zudem sei nicht nachvollziehbar, was die Teilnahme an Kompensationsprogrammen bewirken solle und wie dies auf Dauer Beeinträchtigungen kompensieren solle. Zudem sei die Sicherung der Kompensations und Ausgleichsmaßnahmen nicht feststellbar. Diese müssten für die Dauer des Eingriffs nachgewiesen werden.


Am [DATE] beantragte der Kläger bei dem Landkreis Leer die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Hähnchenmastställen mit je 0 Plätzen auf seinem landwirtschaftlichen Grundstück . Die Beklagte weigerte sich, ihr Einvernehmen zu erteilen, weil sie u.a. die geplante Erschließung über die Straße D. W. nicht als ausreichend erachtete, woraufhin der Landkreis Leer als zuständige untere Bauaufsichtsbehörde das Einvernehmen mit Bescheid vom [DATE] gem. [REF] ersetzte. Gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und die Zurückweisung ihres diesbezüglichen Widerspruchs hat die Beklagte Klage erhoben . Mit einem Bescheid gleichen Datums erteilte der Landkreis Leer dem Kläger die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Hiergegen richtet sich eine gemeindliche Nachbarklage der Beklagten sowie die Klage eines Naturschutzverbandes .