Auch aus § 0 Abs. 0, [REF] ergibt sich ein Kündigungsrecht nicht. Nach [REF] kann eine Vertragsanpassung verlangt werden, wenn sich die Umstände, die Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert haben, die Parteien deshalb den Vertrag nicht oder mit einem anderen Inhalt geschlossen hätten und das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist. Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut . Diese Vorstellungen müssen sich als falsch herausgestellt haben. Die Parteien müssten, wenn sie dies vorausgesehen hätten, den Vertrag anders geschlossen haben . Eine Anpassung des Vertrages kann zudem nur gefordert werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Bei der Auflösung eines Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach [REF] handelt es sich um eine von vornherein auf besondere Ausnahmefälle beschränkte rechtliche Möglichkeit, die zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer Folgen unabweisbar erscheinen muss . Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. 0


Bei der Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Bausparvertrages kommt es dem Kläger hinsichtlich des Bausparguthabens nicht auf den Rückerhalt oder die eigene Nichtzahlung eines Kapitalbetrages in Höhe des Guthabens an, sondern auf den fortgesetzten Erhalt des vereinbarten Entgelts für die Kapitalüberlassung. Im Rahmen der Feststellungsklage kann zudem der Gedanke des [REF] berücksichtigt werden . Soweit [REF] voraussetzt, dass das Stammrecht selbst im Streit ist , ist diese Voraussetzung hier erfüllt, da die Feststellung des Fortbestands des Bausparvertrages die des Bezugsrechts des Bausparers für die künftigen Zinsen umfasst. Diesbezüglich ist daher der 0-fache Jahreszins aus dem Bausparguthaben bei Mandatierung anzusetzen. 0


In Bezug auf den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen gibt das Immissionsschutzrecht keinen rechtlich verbindlichen Maßstab vor. Die nach [REF] erlassene Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft TA Luft vom [DATE] regelt lediglich die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geruchsemissionen . Zur Bestimmung der Erheblichkeit von Geruchsimmissionen i. S. des [REF] können aber einschlägige technische Regelwerke als Orientierungshilfen herangezogen werden, und zwar unabhängig davon, ob sie im jeweiligen Bundesland umgesetzt sind . 0


Die Rechtsanwendung durch den Beklagten begegnet keinen Bedenken. Zu Recht wurden die Kläger zu der streitigen Gebühr herangezogen, denn sie sind Gebührenschuldner. Nach § 0 Abs. 0 BGS-A ist Gebührenschuldner, wer nach grundsteuerlichen Vorschriften Schuldner der Grundsteuer ist oder sein würde, wenn das Grundstück nicht von der Grundsteuer befreit wäre. Schuldner der Grundsteuer ist nach [REF] derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswerts zugerechnet ist. Zwar kann Zurechnungssubjekt neben dem zivilrechtlichen Eigentümer also den Klägern auch der wirtschaftliche Eigentümer sein . Wirtschaftliches Eigentum liegt vor, wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, dass er der Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließen kann . Bei Grundstücken erlangt der Erwerber wirtschaftliches Eigentum regelmäßig ab dem Zeitpunkt, von dem er nach dem Willen der Vertragspartner über das Grundstück verfügen kann . Daher kann auch ein Mietkäufer wirtschaftlicher Eigentümer sein . Bei einem bloßen Mieter scheidet die Annahme wirtschaftlichen Eigentums in der Regel jedoch aus. 0 Da die Beitrags und Gebührensatzung auch keine dem [REF] M-V entsprechende erweiterte Schuldnerbestimmung enthält, durfte der Mieter F. für das Jahr [DATE] nicht zu der Gebühr herangezogen werden.


Maßgeblich für die Berechnung des Vermögensschadens ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung . Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt . Welche Vermögenspositionen im Einzelnen in die Gesamtsaldierung einzustellen sind, bestimmt sich letztlich danach, auf welches unmittelbar vermögensmindernde Verhalten des im Irrtum befindlichen Täuschungsopfers abgestellt wird. Spätere Entwicklungen, wie Schadensvertiefung oder Schadensausgleich , berühren den tatbestandlichen Schaden nicht. Wie sich die Dinge später entwickeln, ist für die strafrechtliche Wertung ohne Belang . Dies hat nur noch für die Strafzumessung Bedeutung . Wurde der Getäuschte wie hier zum Abschluss eines Darlehens und Leasingvertrages verleitet, sind bei der für die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldierung der Geldwert des erworbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eingegangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen .


Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es wie hier Zweifel an seiner Täterschaft oder am Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines strafbaren Verhaltens nicht zu überwinden vermag, ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswürdigung darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtwürdigung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen. Denn einzelne Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, können doch in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung des Tatgerichts begründen. Deshalb bedarf es einer Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände. Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind und dabei nicht beachtet wurde, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretischen Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt .


Im Streitfall kommt auch kein Schadensersatzanspruch der Beklagten gemäß [REF] aF in Betracht. Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Bestimmung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von [REF] aF nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß [REF] durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des [REF] erheblich beeinträchtigt . Dafür ist Voraussetzung, dass die im Streitfall allein in Betracht kommende Belästigung die Entscheidungs oder Verhaltensfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände tatsächlich oder voraussichtlich erheblich beeinträchtigt und dieser dadurch tatsächlich oder voraussichtlich veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte . Für eine solche Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit fehlen im Streitfall hinreichende Anhaltspunkte. Nach den getroffenen Feststellungen hat sich die Beklagte in Kenntnis der Bedingungen des kostenpflichtigen Angebots der Klägerin ausdrücklich mit einem zweiten Telefonanruf einverstanden erklärt. Im Rahmen seiner Prüfung eines Irrtums im Sinne von [REF] hat das Berufungsgericht zudem festgestellt, dass die von ihm in Augenschein genommene Aufzeichnung des zweiten Telefongesprächs den Eindruck vermittele, die Beklagte habe nicht zuletzt vor dem Hintergrund der wiederholten Nachfragen von Seiten der Klägerin sehr wohl gewusst, was sie gesagt und erklärt hat.


Zwar verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal . Dient aber der Besitz an den Betäubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zurück . Der Besitz hat deshalb mangels Wertgleichheit nicht die Kraft, selbständige, die Voraussetzungen des [REF] erfüllende Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge untereinander zur Tateinheit zu verbinden .


Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Das Schreiben vom [DATE] rechtfertigt keinen Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des abgelehnten Richters. Es gibt die vorläufige Rechtsauffassung des Berichterstatters in sachlicher Form wieder. Derartige Hinweise dienen der rechtlichen Klärung und liegen im Interesse einer sachgerechten Verfahrensgestaltung. Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen . Es entspricht vielmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Berichterstatter in den Fällen, in denen eine Entscheidung gemäß [REF] in Betracht kommt, die ihm obliegende Förderung des Verfahrens durch Hinweisschreiben wahrnimmt, auf die in einem Beschluss nach [REF] verwiesen werden kann . Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des abgelehnten Richters ergeben sich auch nicht in Anbetracht der nicht gewährten Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf das Berichterstatterschreiben vom [DATE] , da der Beschwerdeführer deren Notwendigkeit nicht hinreichend belegt hat. Die ergänzende Bezugnahme auf [REF] im Schreiben vom [DATE] stellt lediglich einen Hinweis auf die Rechtslage dar, der ebenfalls nicht geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Berichterstatters zu begründen.


Die Voraussetzungen für die Erteilung der Besuchserlaubnis liegen auch inhaltlich vor. Nach [REF] dürfen einer Person, der die Freiheit vorläufig entzogen worden ist, nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung in der Vollzugseinrichtung erfordert. Dabei bedarf es immer einer Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Beschränkungen sind nur zulässig, wenn sie erforderlich sind, um eine reale Gefahr für die in [REF] genannten öffentlichen Interessen abzuwehren, und dieses Ziel nicht mit weniger eingreifenden Maßnahmen erreicht werden kann ; 0, 0 ; 0, 0 ; 0, 0 ; BVerfG StV [DATE] , 0; StV [DATE] , 0). Dabei müssen konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Freiheitsentziehungszwecks oder der Anstaltsordnung vorliegen; der Umstand allein, dass ein möglicher Missbrauch eines Freiheitsrechts nicht völlig auszuschließen ist, reicht nicht aus . Im Zusammenhang mit dem Besuch von Familienangehörigen ist dabei [REF] zu beachten, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Dem Schutz von Ehe und Familie als wertentscheidender Grundsatznorm kommt auch im Vollzug freiheitsentziehender Anordnungen besondere Bedeutung zu, woraus folgt, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen unternehmen müssen, um in angemessenem Umfang Besuche von Ehegatten und Kindern zu ermöglichen ; OLG Bremen, StV [DATE] , 0; OLG Düsseldorf, NSDZ [DATE] , 0; OLG Frankfurt am Main, MDR [DATE] , 0, KG, StV [DATE] , 0). Besuche durch die Familie können deshalb nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe abgelehnt werden, insbesondere wenn einer Flucht oder Verdunkelungsgefahr durch die Überwachung des Besuches nicht ausreichend begegnet werden kann. 0 Vorliegend ist die beantragte Besuchsgenehmigung unter Hinweis auf eine Verdunkelungsgefahr abgelehnt worden, der mit den Mitteln der akustischen oder optischen Überwachung möglicherweise nicht genügend begegnet werden könne. Allein der Umstand aber, dass ein möglicher Missbrauch eines Freiheitsrechts nicht völlig auszuschließen ist, reicht bei einer den Grundrechten Rechnung tragenden Auslegung des [REF] nicht aus, um dem Beschuldigten derartige Beschränkungen aufzuerlegen . Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass aufgrund der persönlichen Begegnung zwischen dem Beschuldigten und seiner Ehefrau die Durchführung des geordneten Sicherungsverfahrens nicht mehr gewährleistet wäre. Der Senat hat bereits Bedenken, ob vorliegend von einer solchen konkreten Verdunkelungsgefahr ausgegangen werden kann. Denn die Ehefrau hat eine Aussage vor einem Richter getätigt, in der sie den Beschuldigten entsprechend der erhobenen Tatvorwürfe belastet und die selbst für den Fall, dass die Ehefrau sich nunmehr auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht aus [REF] berufen sollte, durch Vernehmung des die Aussage aufnehmenden Richters in die Hauptverhandlung eingeführt werden kann , NStZ [DATE] , 0; st. Rspr.). Zudem war zu berücksichtigen, dass der wesentliche Vorwurf gegen den Beschuldigten, der zur Durchführung des Sicherungsverfahrens Anlass gegeben hat, nicht die Taten zu Lasten der Zeugin R. P. gewesen sein dürften, sondern vielmehr der versuchte Totschlag zu Lasten des Zeugen G. Dass der Beschuldigte durch wie auch immer geartete Kommunikation gegenüber seiner Ehefrau auf die Beweiserhebung zu diesem Tatvorwurf einwirken können soll, ist angesichts seiner psychischen Erkrankung unwahrscheinlich, zumal er nach den Ausführungen im Sachverständigengutachten des Dr. D. vom [DATE] als einfach strukturierte Person, die in Auffassung, Konzentration und Umstellungsfähigkeit leicht beeinträchtigt wirke, beschrieben wird.


Eine diesbezügliche Einschränkung des Geltungsbereichs kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer der streitgegenständlichen Klausel nicht entnehmen. 0 aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Allgemeine Versicherungsbedingungen, zu denen auch Tarifbedingungen zählen, so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann. Dabei ist im Regelfall auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und auch auf seine Interessen abzustellen .


Allerdings bestehen Zweifel, ob der Schluss auf die Ungeeignetheit vorliegend aufgrund des finanziellen Unvermögens des Klägers einer Relativierung bedarf. [REF] enthält keine Bestimmung über die Kostentragungspflicht des Verkehrsteilnehmers, sondern setzt diese voraus. Gegen die Kostentragungspflicht des Rollstuhlfahrers spricht, dass es ganz allgemein um die Befugnis des Klägers geht, sich überhaupt noch in der ihm verbliebenen Art und Weise ohne Hilfe Dritter außerhalb seiner Wohnung fortzubewegen. Die Verweisungsnorm des [REF] betrifft den Straßenverkehr; die in dieser Bestimmung genannten fahrerlaubnisfreien Fahrzeuge und Tiere nehmen typischerweise am Straßenverkehr teil. Zweifelhaft ist hingegen, ob die Verkehrsteilnahme von Fußgängern und Rollstuhlfahrern von dieser Bestimmung erfasst ist. Es mag gleichwohl aus Gründen des Sachzusammenhanges angebracht sein, das gefahrenabwehrrechtliche Instrumentarium der Fahrerlaubnis-Verordnung anzuwenden, wenn die üblicherweise auf den Fußgängerbereich beschränkte Benutzung eines Elektrorollstuhles Gefahren für Dritte verursacht. Ob der Kläger, der gleichsam den letzten ihm verbliebenen Rest an eigenständiger Mobilität verteidigt, den Nachweis der gefahrlosen Fortbewegung in der Öffentlichkeit aber wie in den normalen Anwendungsfällen des Fahrerlaubnisrechts auf seine Kosten zu erbringen hat, begegnet demgegenüber rechtlichen Bedenken, zumindest wenn er dazu finanziell wie vorliegend nicht in der Lage ist. Näher dürfte es liegen, diesen Fall kostenrechtlich analog zu Sachverhalten zu behandeln, in denen wie etwa im Unterbringungsrecht geklärt werden muss, ob von Personen unspezifische Gefahren für deren eigene Sicherheit und für die Sicherheit Dritter ausgehen . [DATE]


Es ist nicht absehbar, dass eine Klage auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Medizinalhanf Erfolg haben würde. Nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte scheiden ein Sachleistungsanspruch nach § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 Nr. 0, [REF] oder ein Kostenerstattungs und Übernahmeanspruch nach [REF] aus, weil es sich bei Medizinalhanf nicht um ein im Inland zugelassenes Fertigarzneimittel handelt . Ein Anspruch auf der Grundlage von [REF] kommt mangels der dafür erforderlichen befürwortenden Richtlinien-Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht in Betracht . Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, in dem trotz fehlender Richtlinien-Empfehlung eine Leistungspflicht der Krankenkasse besteht. Die Voraussetzungen des so genannten Seltenheitsfalls einer Krankheit sind nicht erfüllt. Darunter ist eine Erkrankung zu verstehen, die weltweit nur extrem selten auftritt und deshalb nicht systematisch erforscht werden kann . Auf Multiple Sklerose trifft das nicht zu . Ebenso wenig ist erkennbar, dass eine Aktualisierung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtswidrig unterblieben wäre .


Das Gebot aus [REF] , rechtliches Gehör zu gewähren, ist verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offensichtlich fehlerhafter Anwendung des [REF] nicht zur Verhandlung zulässt . Ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen ist dann nicht neu, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus erster Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird .


Uneinbringlich ist ein Entgelt i.S. von [REF] , wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann .


Die Staatsanwaltschaft hat zwar eingangs ihrer Revisionsbegründungsschrift keine Beschränkung erklärt und die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und die Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer zur erneuten Verhandlung und Entscheidung beantragt. Mit diesem umfassenden Revisionsantrag steht jedoch der übrige Inhalt der Revisionsbegründungsschrift nicht in Einklang. Daraus ergibt sich, dass die Revisionsführerin das Urteil ausschließlich und ersichtlich abschließend deswegen für fehlerhaft hält, weil das Landgericht die Sicherungsverwahrung nicht angeordnet hat. Somit widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung. Unter Berücksichtigung von Nr. 0 Abs. 0 RiStBV versteht der Senat daher das gesamte Revisionsvorbringen dahin, dass sich die Staatsanwaltschaft allein gegen die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung wendet.


Diese Revisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch ist wirksam. Weder aus den Strafzumessungserwägungen noch aus den Erwägungen zur unterbliebenen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass das Landgericht zwischen beiden Rechtsfolgenentscheidungen einen Zusammenhang hergestellt hat, der eine getrennte Prüfung beider Rechtsfolgen ausschließt .


Soweit überhaupt wie die Klägerin meint in der Berücksichtigung von in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen im Rahmen der Anrechnungsmethode eine Schlechterstellung im Verhältnis zur abkommensrechtlich angeordneten Freistellungsmethode zu sehen ist , ist diese jedenfalls ebenso vom Gestaltungsspielraum umfasst, der dem Verhandlungsführer und in Einklang damit dem Gesetzgeber bei der Umsetzung eines geschlossenen Abkommens in nationales Recht zukommt. Insbesondere kann sich die Klägerin nicht i.S. einer Meistbegünstigung auf Abkommen mit Drittstaaten berufen, die abweichend von der gesetzlichen Grundregel des [REF] eine Freistellung i.S. des [REF] vorsehen .


Auch wenn eine Kostenentscheidung nicht zu treffen ist, da es sich nicht um ein kontradiktorisches Verfahren handelt , wird die entsprechend [REF] erfolglose Rügeführerin vorsorglich klarstellend darauf hingewiesen, dass sie die nach Nr. 0 der Anlage 0 zu [REF] es für das Verfahren über die Rüge nach [REF] entstehenden Gerichtskosten in Höhe von 0 € zu tragen hat.


Nach ganz herrschender Meinung ist das ordentliche Kündigungsrecht der Bausparkasse gemäß [REF] ausgeschlossen, solange eine Gewährung des Bauspardarlehens noch möglich ist . Ein Anlass, der Bausparkasse ein Kündigungsrecht vor Vollbesparung zu geben, besteht nicht. 0


Haben bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie einzelne Angeklagte einen Tatbeitrag zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer auf die Begehung von Straftaten ausgerichteten Infrastruktur erbracht, so sind die Einzeltaten der Mittäter zu einem sog. uneigentlichen Organisationsdelikt zusammenzufassen, durch welches die Einzelhandlungen rechtlich verbunden und die auf der Grundlage dieser Infrastruktur begangenen Straftaten für die im Hintergrund Tätigen zu einer einheitlichen Tat im Sinne des [REF] zusammengeführt werden . Von dieser Handlungseinheit ausgenommen sind diejenigen Einzeldelikte, an denen der Täter individuell mitwirkt; diese sind ihm tatmehrheitlich zuzurechnen .


Unabhängig davon ist der Tatbestand des [REF] deshalb nicht erfüllt, weil nicht die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels entstanden sind. Denn unter einem „Anspruch“ ist i.S.d. [REF] , ebenso wie i.S.d. [REF] und i.S.d. [REF] , grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen, der nur dann vorliegt, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat . Daran fehlt es im Fall der Antragsteller deshalb, weil die Sicherung des Lebensunterhalts als regelhafte Tatbestandsvoraussetzung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] nicht erfüllt ist ).


Diese Darlegungen der Klägerin begründen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des [REF] . Entgegen der Auffassung der Klägerin stellt es zunächst keinen erkennbaren Rechtsfehler dar, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall bei der Beurteilung der Geruchsimmissionen von einer Anwendbarkeit der GIRL und der dort normierten Orientierungswerte ausgegangen ist und nicht die Erkenntnisse der "Gelben Hefte" zugrunde gelegt hat. 0 Die Klägerin verkennt bereits im Ausgangspunkt, dass sie die Genehmigung der Änderung ihres Flächennutzungsplans gemäß [REF] nur beanspruchen kann, wenn der Flächennutzungsplan dem Baugesetzbuch, den aufgrund des Baugesetzbuches erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften nicht widerspricht. Zu diesen Rechtsvorschriften gehört nicht nur die Erforderlichkeit der Planung , sondern auch das Gebot gerechter Abwägung , das eine Berücksichtigung gesunder Wohnverhältnisse ebenso erfordert wie die Beachtung des Gebots, die für eine Bebauung vorgesehenen Flächen so einander zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen so weit wie möglich vermieden werden . Die Klägerin vermag vor diesem Hintergrund allein mit dem Argument, die Geruchsimmissionsrichtlinie sei auf Geruchimmissionen aus einem dem Plangebiet unmittelbar benachbarten Rinderhaltungsbetrieb nicht oder nur unter Berücksichtigung der sog. „Gelben Hefte“ der Bayerischen Landesanstalt für Landtechnik der TU München-Weihenstephan anwendbar, keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils auszulösen. 0 Die Gemeinde muss in einem Fall wie vorliegend , in dem eine bisher unbebaute Fläche in der Nähe eines geruchsemittierenden Rinderhaltungsbetriebes für eine Bebauung geöffnet werden soll, prüfen, ob nach Maßgabe der GIRL oder der „Gelben Hefte“ ausreichende Abstände gewahrt bleiben, um eine zumutbare Geruchsbelastung des künftigen Baugebiets zu gewährleisten. Insbesondere bei einer Neuplanung von bisher unbebauten Flächen kommt dem Trennungsgrundsatz des [REF] als Element geordneter städtebaulicher Entwicklung eine besondere Bedeutung zu . Die Prognose, dass vorhandene Emissionsquellen die immissionsrelevanten Richtwerte „gerade eben“ einhalten werden, genügt den o. g. planerischen Anforderungen aus § 0 Abs. 0, Abs. 0 S. 0 und Abs. 0 BauGB und dem Trennungsgebot nach [REF] nicht, wenn die Gemeinde die vorgesehene bauliche Nutzung zur Vermeidung absehbarer Immissionskonflikte auch an anderer Stelle ihres Gemeindegebietes planen kann. Das gilt umso mehr, wenn die Immissionsprognose künftige Erweiterungsmöglichkeiten emittierender Betriebe ungeprüft lässt. Sofern ausnahmsweise eine Trennung nebeneinander liegender, miteinander unverträglicher Nutzungen unterbleiben soll, muss dies durch besondere Umstände städtebaulich begründet sein. Bei einer Neuüberplanung „auf der grünen Wiese“ gelten insoweit strengere Anforderungen als bei einer Planung im „Bestand“ oder in dicht besiedelten Gebieten.


Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das seine Grundlage in der Vertragsfreiheit hat, ist demgegenüber ein vertragliches kausales Anerkenntnis, mit dem eine bestehende Schuld lediglich bestätigt wird. Ein solches Schuldanerkenntnis setzt voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen und es endgültig festlegen wollen . Die Angabe des Schuldgrundes in der Vereinbarung spricht deshalb entscheidend für das Vorliegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, durch das eine bereits bestehende Schuld bestätigt werden soll .


Unangemessen iSv. [REF] ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Dabei bedarf es einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt .


Der Antragsgegner kann in diesem Verfahren auch nicht unter Berufung auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] , der auf einen Beschluss des OVG Münster vom [DATE] [REF] hinweist, damit gehört werden, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis wegen der Verstöße vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] gemäß [REF] , [REF] wegen Wegfalls der Fahreignung ohne vorherige Anhörung und Einholen eines Fahreignungsgutachtens außerhalb des Punktesystems zu entziehen sei. Zum einen hat er seine Ordnungsverfügung nicht darauf gestützt und demgemäß auch keine Entscheidung nach [REF] getroffen. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nach [REF] wird die sofortige Vollziehung der Verfügung nach einer Interessenabwägung durch die Behörde in einer zu begründenden Entscheidung nach [REF] angeordnet; im Falle einer nach [REF] n.F. erfolgten Entziehung folgt die sofortige Vollziehung indes aus dem Gesetz, und zwar aus [REF] n.F. Zum anderen hat die in Bezug genommene Entscheidung, nach der unabhängig von der aktuellen Punktezahl die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn deren Inhaber nach einer vormaligen Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem, der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens und der Neuerteilung der Fahrerlaubnis binnen kurzer Zeit und in rascher Abfolge neuerliche Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begeht, einen anderen Sachverhalt im Blick . Anders als hier betrifft der vom OVG Münster entschiedene Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis unter Abweichung vom Punktesystem einen Betroffenen, dem bereits schon einmal zuvor die Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem entzogen worden war. Eine solche Entziehung ist aber anders zu beurteilen als die im Falle des Klägers aufgrund des Strafurteils wegen Vollrausches erfolgte Entziehung, bei der Maßnahmen nach [REF] a.F., denen eine Erziehungs und Warnfunktion zugekommen sind, nicht zu ergreifen sind.


An der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsetzung des GBA hat der Senat auch unter Berücksichtigung der hierzu jüngst ergangenen Entscheidung des BVerfG vom [DATE] bezogen auf die HKP-RL nach § 0 Abs 0 Satz 0 Nr 0, Abs 0 SGB V keine Zweifel . Das BVerfG hat in der genannten Entscheidung ausgeführt, dass die demokratische Legitimation des GBA zum Erlass einer verbindlichen Richtlinie fehlen könne, wenn diese zB mit hoher Intensität Angelegenheiten Dritter regele, die an deren Entstehung nicht mitwirken könnten. Maßgeblich sei insbesondere, inwieweit der GBA für seine zu treffenden Entscheidungen gesetzlich angeleitet sei . § 0 Abs 0 Satz 0 Nr 0 iVm Abs 0 SGB V enthält eine hinreichend bestimmte Anleitung des GBA zum Erlass von Richtlinien zur Verordnung von häuslicher Krankenpflege. Neben einer Generalermächtigung und einer Aufgabenzuweisung enthalten [REF] nF detaillierte Ermächtigungen, die inhaltlich hinreichend bestimmt sind, insbesondere im Hinblick auf die HKP-RL. Die vom GBA erlassene HKP-RL hält sich soweit sie hier zur Anwendung kommt im Rahmen dieser konkreten inhaltlichen Vorgaben der gesetzlichen Ermächtigung. Zudem ist den in [REF] genannten Leistungserbringern vor der Entscheidung des GBA über die Richtlinien zur Verordnung von häuslicher Krankenpflege Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen . Damit sind die Leistungserbringer an der Entscheidungsfindung beteiligt, auch wenn sie an dem eigentlichen Normsetzungsakt nicht mitwirken.


Zwar ist der Schuldgehalt der Tat bei der Deliktsbegehung durch jugendliche und heranwachsende Täter jugendspezifisch zu bestimmen . Die „Schwere der Schuld“ im Sinne des [REF] wird daher nicht vorrangig anhand des äußeren Unrechtsgehalts der Tat und ihrer Einordnung nach dem allgemeinen Strafrecht bestimmt. In erster Linie ist vielmehr auf die innere Tatseite abzustellen . Der äußere Unrechtsgehalt der Tat und das Tatbild sind jedoch insofern von Belang, als hieraus Schlüsse auf die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit und die Tatmotivation des Jugendlichen oder Heranwachsenden gezogen werden können . Entscheidend ist, ob und in welchem Umfang sich die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit sowie die Tatmotivation des Täters vorwerfbar in der Tat manifestiert haben .


Die Prüfung, ob ein Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist, obliegt nach ständiger Rechtsprechung des Senats dem Betriebsrat. Die Entscheidung hierüber darf er nicht allein an seinen subjektiven Bedürfnissen ausrichten. Von ihm wird vielmehr verlangt, dass er die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigt. Dabei hat der Betriebsrat die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und berechtigte Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen. Auch nach der am [DATE] in Kraft getretenen Neufassung des [REF] , mit der der Gesetzgeber klargestellt hat, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat Informations und Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen hat , kann bei der Nutzung dieser Technik von der Prüfung der Erforderlichkeit nicht abgesehen werden .


Weil ein solches vorzeitiges Ausscheiden aus dem Kreis der Bewerber einen Teil der von [REF] vorgeschriebenen Bewerberauswahl vorwegnimmt, ist die Aufstellung dies bezweckender Anforderungsprofile nur zulässig, wenn sie ihrerseits auf sachlichen, dem Grundsatz der Bestenauslese genügenden Erwägungen beruhen.


Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass das Bundesverwaltungsgericht als letztinstanzliches Gericht in dem angestrebten Revisionsverfahren eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nach [REF] zur Auslegung von Art. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und des Art. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über Industrieemissionen einholen müsste. Zwar kann einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S.v. [REF] zukommen, wenn dargelegt ist, dass in einem zukünftigen Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten gemeinschaftsrechtlichen Regelung voraussichtlich gemäß [REF] eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen sein wird . An einer solchen Darlegung fehlt es hier. Das Oberverwaltungsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, unmittelbar aus Art. 0 UVP-RL lasse sich eine Antragsbefugnis nicht herleiten, weil die Ausweisung von kombinierten Vorrang und Eignungsgebieten im Rahmen eines Raumordnungsplans nicht in diesem Sinne als eine Entscheidung in einem mehrstufigen Verfahren zu werten sei . In der Sache hat es damit bereits die Anwendbarkeit der UVP-RL auf das angefochtene Regionale Raumordnungsprogramm verneint, weil es sich hierbei um keine "Genehmigung" i.S.v. Art. 0 Abs. 0 Buchst. c der UVP-RL handele. Hiermit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Unabhängig davon wäre eine Vorlage an den EuGH auch deshalb nicht veranlasst, weil der unionsrechtliche Begriff der Genehmigung geklärt und es nach der Rechtsprechung des EuGH Sache des nationalen Gerichts ist, festzustellen, ob eine Entscheidung als Bestandteil eines mehrstufigen Genehmigungsverfahrens und damit als Genehmigung i.S.d. UVP-RL angesehen werden kann .


Die Darlegungsanforderungen verfehlt die Beschwerde, soweit sie eine Abweichung der angegriffenen Entscheidung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] geltend macht .


Im Übrigen sind die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen nicht klärungsbedürftig. In Bezug auf die vom Verwaltungsgerichtshof erwähnte Bestimmung des [REF] hat das Bundesverwaltungsgericht bereits geklärt, dass "Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" nur die in diesem Sinne verfolgten politisch bestimmten, ziel und zweckgerichteten Verhaltensweisen sind. Das Tatbestandsmerkmal einer "politisch bestimmten, ziel und zweckgerichteten Verhaltensweise" erfordert über das bloße Vorhandensein bestimmter Bestrebungen hinaus ein aktives, nicht jedoch notwendig kämpferisch-aggressives Vorgehen zu deren Realisierung. Erfasst sind Verhaltensweisen, die über rein politische Meinungen hinausgehen und auf Durchsetzung eines Ziels ausgerichtet sind. Neben der Durchsetzung des politischen Hauptziels müssen die Aktivitäten auf die Beeinträchtigung eines der vom Gesetz geschützten Rechtsgüter abzielen und somit ein maßgeblicher Zweck der Bestrebung sein. Die bloße Inkaufnahme einer entsprechenden Gefährdung ist nicht ausreichend. Die verantwortlich Handelnden müssen auf den Erfolg der Rechtsgüterbeeinträchtigung hinarbeiten . Auf der Grundlage dieser allgemeinen Vorgaben beurteilt sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalles, ob eine Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen zeigt.


Auch ein Verstoß gegen die Grundrechte kann nach dem Ausgeführten nicht festgestellt werden. Ob sie sich als ausländische juristische Person auf das Deutschengrundrecht des [REF] berufen kann oder ob nicht vielmehr das bei inländischen juristischen Personen über [REF] gewährleistete Schutzniveau über das subsidiär anwendbare allgemeine Freiheitsgrundrecht des [REF] sicherzustellen ist , kann hier dahinstehen. Einen Eingriff in die Berufsfreiheit gemäß [REF] darin zu sehen, dass die Beschwerdeführerin frei ausgehandelte Rabatte nicht an Dritte weitergeben kann, ist fernliegend, zumal das von der Beschwerdeführerin ausgewählte Geschäftsmodell auch bei Nichtweitergabe der Rabatte noch mit einem Wettbewerbsvorteil verbunden war. Dies schließt auch einen Verstoß gegen [REF] aus.


Nach der Rechtsprechung des BAG ist unter Berücksichtigung der Protokollerklärung unter Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen. Dabei ist es rechtlich möglich, dass die gesamte Tätigkeit des Angestellten nur einen einzigen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich ist. Danach können bei der Ermittlung der Arbeitsvorgänge tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit nicht zusammengefasst werden .


Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht, ist der ordnungsgemäße Versammlungsort grundsätzlich entsprechend [REF] der Sitz der Gesellschaft, wobei die Räumlichkeiten der Gesellschaft im Fall ihrer Eignung als Versammlungslokal der Wahl angesehen werden. Die Regelung hat den Zweck, die Gesellschafter vor einer willkürlichen Wahl des Versammlungsortes und einer daraus folgenden Beeinträchtigung ihres Teilnahmerechts zu schützen. Dieser Gesetzeszweck ist bestimmend für die Frage, wann und in welchem Maße das Einberufungsorgan von der Soll-Vorschrift des [REF] abweichen darf. Das wird immer dann der Fall sein, wenn am Sitz der Gesellschaft kein geeignetes Versammlungslokal vorhanden ist oder die Verkehrsverbindung dorthin gestört ist; zumindest bei einer Gesellschaft mit einem überschaubaren Gesellschafterkreis darf aber auch ein Ort gewählt werden, von dem von vornherein feststeht, dass er die Teilnahme nicht erschwert, weil ihn die Gesellschafter leichter als den Sitz der Gesellschaft erreichen können .


Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben . Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, denn sie ist noch nicht zur Endentscheidung reif . Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, hat das Gericht im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung der Vermutung durch einen Sachverständigen eine Liquiditätsbilanz erstellen zu lassen . Einen solchen Beweisantrag hat die Beklagte gestellt. Kayser Gehrlein Pape Grupp Möhring


Insoweit hat der Senat wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt im Zusammenhang mit den so genannten „Dublin-Verfahren“ beziehungsweise einer dort von dem Schutzsuchenden geforderten Ausübung eines Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass die Rechtsfrage, ob ein Tatsachengericht die Streitsache bei Annahme einer solchen Verpflichtung spruchreif machen und "durchentscheiden" muss, bei einem Anfechtungsantrag über den prozessrechtlich allein vom jeweiligen Kläger zu bestimmenden Streitgegenstand hinausreicht. Diese Grundsätze sind auf die vorliegende Fallkonstellation ohne weiteres übertragbar. Die Kläger müssen sich auch in dieser Konstellation von der Beklagten keinen weitergehenden Streitgegenstand aufdrängen lassen. Eines Berufungsverfahrens bedarf es dafür nicht.


Der erkennende Senat hatte in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom [DATE] [REF] zu einem vergleichbar gestalteten Sachverhalt hinsichtlich der Kalkulation eines Anschlussbeitrages ausgeführt:


Nach [REF] darf der Insolvenzverwalter eine bewegliche Sache dann selbst verwerten, wenn er sie in seinem Besitz hat. "Besitz" im Sinne dieser Vorschrift ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch der mittelbare Besitz . Allerdings begründet nicht jede Form des mittelbaren Besitzes ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters. Vielmehr ist der Anwendungsbereich der Regelung des [REF] nach ihrem Sinn und Zweck zu begrenzen. Sie soll den Gläubigern den Zugriff auf die wirtschaftliche Einheit des Schuldnerunternehmens verwehren. Einerseits sollen so vorhandene Chancen für eine zeitweilige oder dauernde Fortführung des Unternehmens erhalten werden; andererseits soll dem Verwalter dadurch ermöglicht werden, durch eine gemeinsame Verwertung zusammengehöriger, aber für unterschiedliche Gläubiger belasteter Gegenstände einen höheren Verwertungserlös zu erzielen. Ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters nach [REF] ist danach dann anzunehmen, wenn die bewegliche Sache im maßgeblichen Zeitpunkt zur wirtschaftlichen Einheit des Schuldnerunternehmens gehört. Wenn der Absonderungsberechtigte selbst unmittelbarer Besitzer ist, hat der Senat ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters trotz mittelbaren Besitzes verneint .


Der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] als unbegründet zurückgewiesen. Der Bundesfinanzhof habe unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass zwischen Schwestergesellschaften keine Organschaft angenommen werden könne . Die Übergangsregelung im Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom [DATE] betreffe Altfälle, bei denen anders als im Streitfall in der Vergangenheit vom Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung übereinstimmend eine umsatzsteuerliche Organschaft angenommen worden sei. 0


Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist; dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen . Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist daher in der Regel unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt .


Der Begriff des Produktionsbetriebs der Industrie erfasst nach der Rechtsprechung des BSG nur solche Betriebe, denen unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gegeben hat . Dem lag das so genannte fordistische Produktionsmodell zu Grunde, das auf stark standardisierter Massenproduktion und Konstruktion von Gütern mit Hilfe hoch spezialisierter, monofunktionaler Maschinen basierte. Der Massenausstoß standardisierter Produkte sollte hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der Planwirtschaft ermöglichen. Nur eine derartige Massenproduktion im Bereich der Industrie oder des Bauwesens war für eine Einbeziehung in das Versorgungssystem der AVItech von maßgeblicher Bedeutung . Merkmal einer industriellen Massenproduktion ist, dass Sachgüter im Hauptzweck industriell gefertigt werden. Massenproduktion ist auf die standardisierte und automatisierte Herstellung einer potentiell unbestimmten Zahl von Sachgütern gerichtet. Die Anzahl der produzierten Güter ist nicht von entscheidender Bedeutung. Auch Kleinserien können zur Massenproduktion gehören, wenn diese zwar in einer theoretisch unbestimmten Vielzahl zur Verfügung stehen könnten, aber der Markt nur wenige oder im Extremfall ein einziges Gut abnimmt . Der Zusammenbau der hergestellten Güter muss mehr oder weniger schematisch anfallen und das Produkt muss einer vom Hersteller standardmäßig angebotenen Palette entsprechen. Dabei kann es sich um nach Art, Aussehen und Bauweise identische Produkte handeln. Darunter können aber auch Sachgüter fallen, die aus mehreren ihrerseits standardisiert und automatisiert hergestellten Einzelteilen zusammengesetzt und Teil einer einseitig und abschließend allein vom Hersteller vorgegebenen Produktpalette sind . Dann kann auch der Zusammenbau von Einzelteilen zu einem fertigen Produkt Teil der industriellen Produktion einschließlich des Bauwesens sein . Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Bauteile im eigenen oder in einem Drittbetrieb angefertigt worden sind. Maßgebend ist vielmehr, ob auch die Herstellung des Endprodukts durch den Zusammenbau von Bauteilen mehr oder weniger schematisch erfolgt .


Ob Aufwendungen der beruflichen Sphäre oder der Lebensführung i.S. von [REF] zuzurechnen sind, entscheidet sich unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, ohne dass dabei allerdings schon ein abstrakter Kausalzusammenhang i.S. einer conditio sine qua non die einkommensteuerrechtliche Zuordnung der Aufwendungen zur Erwerbssphäre rechtfertigt. Aufwendungen sind vielmehr nur dann als durch eine Einkunftsart veranlasst anzusehen, wenn sie hierzu in einem steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Maßgebend dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Moments und zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Besteuerungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre .


Der Kläger hat die mit [REF] vereinbare zweimonatige Ausschlussfrist des [REF] eingehalten, da er bereits mit Schreiben vom [DATE] , beim Bundesverwaltungsamt am [DATE] eingegangen, Ansprüche auf eine altersdiskriminierungsfreie Besoldung für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] geltend gemacht hat.


Nach erfolglosem Einspruchsverfahren war die vom Kläger erhobene Klage erfolgreich. Mit Urteil des Niedersächsischen Finanzgericht vom [DATE] erkannte das Gericht, dass die in Rede stehenden Leistungen unter [REF] fielen. Auf Revision des Beklagten hob der Bundesfinanzhof mit Urteil vom [DATE] das Urteil auf und verwies die Sache an das Niedersächsische Finanzgericht zurück. [REF] sei für die Lieferung der Beatmungsmasken nicht einschlägig. Im zweiten Rechtsgang sei jedoch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung nach [REF] i.V.m. Nr. 0 d der Anlage 0 zum UStG vorliegen. Zu den dort genannten Gegenständen gehören Schwerhörigengeräte, Herzschrittmacher und andere Vorrichtungen zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrächen zum Tragen in der Hand oder am Körper oder zum Einpflanzen in den Organismus, ausgenommen Teile und Zubehör aus den Unterpositionen 0 [DATE] und 0 [DATE] sowie aus Unterpositionen 0 [DATE] des Zolltarifs.


Der Verfügungskläger ist bei den US-Stationierungsstreitkräften seit [DATE] angestellt, zuletzt als stellvertretender Leiter der Feuerwehr in Z. Nachdem im Rahmen einer Durchsuchung auf dem Privatgrundstück des Verfügungsklägers Geräte und Materialien der US-Streitkräfte sichergestellt worden waren, hatte die Beschäftigungsdienststelle das Arbeitsverhältnis des Verfügungsklägers mit Schreiben vom [DATE] außerordentlich gekündigt. Der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom [DATE] [REF] mit der Begründung stattgegeben, dass die außerordentliche Kündigung vom [DATE] mangels ordnungsgemäßer Anhörung der Betriebsvertretung unwirksam ist. Die in einem weiteren Verfahren vom Verfügungskläger erhobene Klage auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorgenannten Kündigungsschutzverfahrens hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern mit rechtskräftigem Urteil vom [DATE] [REF] abgewiesen.


Am [DATE] bat die eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, in A den Beklagten und Revisionskläger in seiner Eigenschaft als Bundesstelle Ursprungsnachprüfung um die Nachprüfung der Echtheit und Richtigkeit dreier Ursprungsnachweise. Dabei handelte es sich um Erklärungen der Klägerin auf drei Handelsrechnungen an eine in der Schweiz ansässige AG, nach der die Waren präferenzbegünstigte CE-Ursprungswaren seien. Daraufhin wurden bei der Klägerin in den Jahren [DATE] und [DATE] durch das Hauptzollamt X zwei Außenprüfungen durchgeführt, die zu der Feststellung führten, dass die buchmäßige Trennung nach den jeweiligen Positionen des HS ohne Zuhilfenahme der internen Ordnungsnummern der Klägerin zur Sicherstellung der Gleichartigkeit und Austauschbarkeit der Materialien nicht geeignet sei, weshalb die ausgestellten Präferenznachweise unzutreffend seien. Eine rückwirkende Neuberechnung anhand dieser Ordnungsnummern sei nicht möglich. Die Klägerin schloss sich dieser Auffassung an und bat das Hauptzollamt X unter Berufung auf die Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] Z und des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] , nach denen gemäß Art. 0 Abs. 0 Buchst. b Unterabs. 0 des Zollkodex Vertrauensschutz in Betracht komme, die Mitteilung an die eidgenössische Zollverwaltung mit einer ergänzenden Darstellung des Sachverhalts und einer rechtlichen Würdigung dahin zu versehen, dass es bei einem vergleichbaren Fall in der Bundesrepublik Deutschland zu keiner Nacherhebung käme. Auch die eidgenössische Zollverwaltung könne aus Gründen des Vertrauensschutzes auf die Nacherhebung der Eingangsabgaben verzichten. Eine Mitteilung ohne diese Angaben sei zu unterlassen.


Folgt man dem Verwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht, bedeutet der Wegfall der früher gebotenen Parkmöglichkeiten voraussichtlich eine beitragsrechtlich relevante Vorteilsminderung, die allein durch die Schaffung von ‑ unter Vorteilsgesichtspunkten nicht gleichwertigen ‑ kurzfristigen Haltemöglichkeiten nicht kompensiert wird. Der vormals für das Straßenbaubeitragsrecht zuständige 0. Senat des beschließenden Gerichts hat eine solche Vorteilsminderung in einem Fall angenommen, in dem sechs von acht Parkplätzen, mithin dreiviertel der früher vorhandenen Parkflächen weggefallen waren.


Im vorliegenden Fall wird anhand der konzertierten Antwort der "unterzeichnenden niedergelassenen Ärzte im Kreis C" vom [DATE] deutlich, dass sie daran interessiert sind, eine Zulassung der Klägerin zu verhindern. So ist der Klägerseite zuzustimmen, wenn sie bemängelt, dass diese niedergelassenen Ärzte angegeben haben, einige von der Klägerin als von ihr erbringbare Leistungen seien nur stationär zu erbringen: Die z.B. angegebenen OPS 0-0 0-0 sind im AOP-Katalog in Abschnitt 0 als ambulant durchführbare Operationen und sonstige stationsersetzende Eingriffe nach [REF] aufgeführt. Andererseits ist nicht davon auszugehen, dass alle handchirurgischen Leistungen, die stationär erbracht werden, ambulant durch die Klägerin erbringbar wären. Denn es kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass Krankenhäuser im Kreis C grundsätzlich handchirurgische Leistungen stationär erbringen und so Gefahr laufen, dafür keine Vergütung durch die Krankenkassen zu erhalten . Genauso kann aber auch die Antwort von Dr. S, der mit der Klägerin in Praxisgemeinschaft treten möchte, interessenorientiert sein. Der Beklagte hätte daher die Angaben der Ärzte, welche Leistungen sie erbringen und wegen welcher Leistungen sie zur ambulanten oder stationären Behandlung überweisen, verobjektivieren müssen. Im Beschluss vom [DATE] hat der Beklagte aber lediglich die Angaben der niedergelassenen Ärzte zugrunde gelegt. Ob und ggf. wie er die Angaben verobjektiviert hat, ist dem Beschluss nicht zu entnehmen. Selbst wenn er für den Beschluss von [DATE] neuere als die auf Bl. 0 der Gerichtsakte enthaltenen Ziffernauswahllisten beigezogen und zugrunde gelegt haben sollte, hat er dies im Beschluss nicht niedergelegt. Ergibt sich aus den Anzahlstatistiken, dass die von der Klägerin beabsichtigten Leistungen bisher im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung im Planungsbereich nicht angeboten werden, obliegt es dem Beklagten nachzuvollziehen, ob diese Leistungen bei den Versicherten dieses Planungsbereichs gar nicht anfallen oder ob sie außerhalb des Bereichs erbracht werden . Zur weiteren Verobjektivierung der Angaben der befragten Ärzte könnte er beispielsweise einen Vergleich mit dem Bedarf in anderen Planungsbereichen anstellen, die Krankenhäuser, die im handchirurgischen Bereich Leistungen nach [REF] angemeldet haben, und Leistungserbringer, die außerhalb des Planungsbereichs C aber in an diesen angrenzenden Gebieten niedergelassen sind, befragen.


Es sind auch sonst in der Beurteilung vom [DATE] keine Fehler solcher Art festzustellen, dass sie die Feststellung der mangelnden Bewährung des Klägers nicht zu tragen vermöchten. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass die für die Entscheidung über die Bewährung und damit über die Entlassung des Beamten auf Probe bzw. dessen Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zuständige Stelle nicht an die dienstliche Beurteilung durch den hierzu berufenen Vorgesetzten des Probebeamten gebunden ist. Denn zum einen sind die auf dem jeweiligen Dienstposten gezeigten Leistungen nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit der erforderlichen Bewährung für die Aufgaben der Laufbahn insgesamt. Zum anderen sind maßgebend allein die in der dienstlichen Beurteilung enthaltenden Erkenntnisse hinsichtlich der Merkmale Eignung, Befähigung und fachliche Leistung, auf die sich das von der zuständigen Dienstbehörde in eigener Verantwortung zu treffende Bewährungsurteil zu beziehen hat. Nicht jeder Fehler in der dienstlichen Beurteilung vermag daher auf das Bewährungsurteil durchzuschlagen.


Betreiber einer Anlage ist der, der die Anlage in seinem Namen, auf seine Rechnung und in eigener Verantwortung führt, d.h. derjenige, der unter Berücksichtigung sämtlicher konkreter rechtlicher, wirtschaftlicher und tatsächlicher Gegebenheiten bestimmenden Einfluss auf die Einrichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb der Anlage ausübt. Regelmäßig richtet sich die Möglichkeit des bestimmenden Einflusses nach den privatrechtlichen Verhältnissen an der Anlage, also danach, wer nach den zu Grunde liegenden Verhältnissen weisungsfrei und selbständig entscheiden kann. Eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse orientiert sich daran, wer berechtigt ist, aus der Anlage wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen und wer das wirtschaftliche Risiko trägt. Betreiber ist danach bei rechtlicher und wirtschaftlicher Betrachtungsweise derjenige, dem die Entscheidung über die für die Erfüllung umweltrechtlicher Pflichten relevante Umstände obliegt. Betreiber in diesem Sinne kann auch eine Personenmehrheit sein. Nur ein Anlagenbetreiber liegt daher vor, wenn zwar verschiedene Träger der einzelnen Anlagen geschaffen worden sind, diese aber in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen, dass letztlich eine Person, eine bestimmte Personenmehrheit oder aber die Gesamtheit den bestimmenden Einfluss auf den Betrieb der Gesamtanlage hat.


Nach [REF] erG ist die Revision in Strafsachen also den Strafsachen, die nach § 0 Abs. 0 S. 0 lit. a) BinSchGerG als Binnenschifffahrtssachen gelten ausgeschlossen. Das BinSchGerG regelt das Rechtsmittelverfahren aber nur hinsichtlich der Entscheidungen, die von den Schifffahrtsgerichten getroffen wurden. Für den Rechtsmittelzug ist aber nicht der Inhalt der angegriffenen Entscheidung, sondern die Frage maßgeblich, welches Gericht ob nun zuständig oder unzuständig in der vorhergehenden Instanz tatsächlich entschieden hat .


Der Beklagte kann sich zu seinen Gunsten auch nicht darauf berufen, dass das gegen ihn geführte Strafverfahren trotz Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und der Freiheitsberaubung nach Maßgabe des [REF] gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurde. Die im Disziplinarverfahren auszusprechende Sanktion bemisst sich gemäß § 0 Abs. 0 S. 0 LDG maßgeblich nach Art und Ausmaß der Pflichtverletzung und des Vertrauensverlustes. Welche Disziplinarmaßnahme angemessen ist, hängt deshalb nicht davon ab, ob das Fehlverhalten des Beamten zugleich einen Straftatbestand erfüllt. Straf und Disziplinarrecht berühren sich nur insoweit, als ein inner oder außerdienstliches Verhalten, das zugleich strafrechtliche Vorschriften zum Schutz von Kindern und Jugendlichen verletzt, regelmäßig zur Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst führt. Darauf, ob und in welchem Umfang es eine strafrechtliche Verurteilung nach sich zieht, kommt es hingegen ebenso wenig an wie auf den Strafrahmen der in Betracht kommenden Strafnormen . Beide Verfahren sind von unterschiedlichen Zwecksetzungen geprägt. Die Kriminalstrafe dient neben der Abschreckung und Besserung der Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden. Im Strafrecht wird damit anders als im Disziplinarrecht in erster Linie ein gesellschaftliches Unwerturteil ausgesprochen. Es unterscheidet sich daher sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen als auch nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme, welche an einen Vertrauensverlust im Rahmen des Beamtenverhältnisses anknüpft und darauf ausgerichtet ist, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen .


Das Sozialgericht Detmold ist für die Entscheidung über die von der Klägerin bei dem hiesigen Sozialgericht erhobene Klage sowohl örtlich als auch sachlich wie instanziell zuständig. Es handelt sich bei dem Rechtsstreit um eine Streitigkeit über öffentlich-rechtliche Angelegenheiten im Bereich des Sozialrechts entsprechend des Kataloges des [REF] . Die örtliche Zuständigkeit folgt aus [REF] . Instanziell ist das Sozialgericht als 0. Instanz gemäß [REF] zuständig. Die Ausführungen der Klägerin zu dem Nichtbestehen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fortbestehen eines Deutschen Reiches sowie der fehlenden Legitimation des von ihr angerufenen Gerichts als staatliches Gericht sind in Gänze abwegig und finden keinerlei Grundlage in der verfassungsgemäßen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Geltung des Grundgesetzes und der Geltung der einfach gesetzlichen Rechtsnormen, insbesondere der für das vorliegende Verfahren entscheidenden Normen des SGB II, SGB XII sowie Sozialgerichtsgesetzes. Eine juristische Auseinandersetzung mit der von der Klägerin hinsichtlich der Existenz der Bundesrepublik Deutschland aufgeworfenen Fragestellung durch das Gericht ist daher nicht geboten, denn die Rechtsauffassung, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und seiner Gesetze bestreitet, ist als juristisch derart unhaltbar anzusehen, dass eine gerichtliche Befassung hiermit nicht notwendig ist . Die Zuständigkeit der zur Entscheidung berufenen 0. Kammer folgt aus [REF] i.V.m. dem Geschäftsverteilungsplan 0/0 vom [DATE] .


Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden oder Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind . Die danach von [REF] verlangte Prognose ist auf diejenige Person zu beziehen, deren Zuverlässigkeit in Frage steht. Die Unzuverlässigkeit anderer, selbst nahestehender Personen rechtfertigt als solche deshalb nicht den Schluss auf ihre Unzuverlässigkeit. Individuelle Verhaltenspotentiale werden allerdings durch das soziale Umfeld bestimmt. Daher ist im Rahmen der anzustellenden Prognose auch die Gruppenzugehörigkeit einer Person ein personenbezogenes Merkmal als Tatsache heranzuziehen und zu würdigen. Gefordert ist jedoch, dass zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit eine kausale Verbindung besteht. Gerade die Gruppenzugehörigkeit der Person muss die Prognose tragen, dass diese künftig Verhaltensweisen im Sinne von [REF] verwirklichen wird. Danach müssen bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die zu beurteilende Person sie künftig verwirklichen wird . 0


Die Parteien können die zwingenden Schutzvorschriften des AÜG nicht dadurch umgehen, dass sie einen vom tatsächlichen Geschäftsinhalt abweichenden Vertragstyp wählen . Widersprechen sich die ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien und die praktische Durchführung, ist die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend. Insoweit sind allerdings einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt .


Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom [DATE] [REF] wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Tatbestand


Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom [DATE] [REF] stattgegeben hat. Die Berufung des Klägers wird auch insoweit zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand


Daran anknüpfend fordert die Rechtsprechung sowie die überwiegende Ansicht in der Rechtslehre für die Beachtlichkeit einer Besetzungsrüge allgemein, dass die Gesetzesverletzung klar zutage liegt oder schwer bzw. „qualifiziert“ ist, also auf einer nicht mehr hinnehmbaren Rechtsansicht und damit letztlich nach objektiven Kriterien auf Willkür beruht . Frühere Gerichtsentscheidungen, in denen Fehler bei der Aufstellung eines Geschäftsverteilungsplanes oder von Mitwirkungsgrundsätzen im Sinne des [REF] ohne weiteres als relevante Besetzungsfehler im Sinne des [REF] oder inhaltsgleicher anderer Vorschriften angesehen wurden , sind vereinzelt geblieben und ersichtlich überholt, wie sich aus späteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts ergibt. Im Hinblick auf die schwerwiegenden Folgen eines Besetzungsfehlers im Sinne von [REF] kann eine mangelhafte Anwendung der gerichtsverfassungsrechtlichen Mitwirkungsgrundsätze deshalb nicht ohne weiteres angenommen werden. Vielmehr ist eine fehlerhafte Besetzung eines Spruchkörpers nur dann anzunehmen, wenn die Festlegung der jeweiligen Besetzung am Verhandlungstag auf einer nicht mehr hinnehmbaren Rechtsansicht beruht oder wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind . Die lediglich fehlerhafte Entscheidung über die Zusammensetzung des verwaltungsgerichtlichen Spruchkörpers führt deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht zur vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts .


Von einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts in diesem Sinne ist somit nur dann auszugehen, wenn in dem vom Beteiligten behaupteten Verstoß gegen gerichtsverfassungsrechtliche Vorschriften zugleich ein Verstoß gegen [REF] liegt . Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans im Einzelfall begründen einen solchen Verfassungsverstoß nur, wenn sie auf unvertretbaren, mithin sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen . So steht es auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Verantwortungsbereich des Vorsitzenden, wie er seine Arbeitskraft bei der Erfüllung seiner richterlichen Aufgaben im Einzelnen einsetzt . Die Gefahr einer gezielten Auswahl besteht bei Anordnungen, die in nachvollziehbarer Weise die Vertretung des Richters bei Verhinderung wegen Urlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen regeln, deshalb grundsätzlich nicht .


das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [DATE] , zugegangen am [DATE] , Az. [REF] aufzuheben und festzustellen, dass der Beklagte ihm gegenüber verpflichtet ist, eine Verzinsung seines Besitzstandskapitalbetrages aus der betrieblichen Altersversorgung der B GmbH & Co. KG in Höhe von 0 % p.a., hilfsweise in Höhe des jeweiligen Garantiezinssatzes, seit dem Sicherungsfall zu gewähren.


Für die Streitwertbemessung eines Unterlassungsbegehrens, bei dem es um eine Verhinderung der zeitlich begrenzten ungenehmigten Verwendung einzelner Fotos durch privat oder kleingewerblich tätige Dritte im Internet geht, ist Grundlage der Lizenzschaden, wobei der Lizenzsatz zu verdoppeln ist, weil mit dem Unterlassungsanspruch gleichgerichtete weitere Verletzungen verhindert werden sollen . Zwar ist diese Konstellation einer Urheberrechtsverletzung nicht deckungsgleich mit dem Bereithalten eines Films zum Download im Internet im Rahmen von Tauschbörsen gleichzusetzen. Jedoch handelt es sich auch hierbei um eine Urheberrechtsverletzung, bei der ein urheberrechtlich geschütztes Werk, hier ein Film, im Internet genutzt wird, und zwar durch Einstellen in eine Internettauschbörse. Das Interesse des Rechteinhabers im Hinblick auf die Unterlassung dieser unberechtigten Verwendung ist daher grundsätzlich gleichgelagert.


Für Unterlassungsbegehren bezüglich der geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen sind zudem die üblichen Lizensierungskosten für eine Rechteeinräumung an dem urheberrechtlich geschützten Werk zu berücksichtigen . Insoweit kann daher nicht maßgeblich auf die Herstellungskosten und Kosten für den Erwerb ausschließlicher Nutzungs und Vertriebsrechte für einen Film der streitgegenständlichen Art abgestellt werden.


Während intakter Ehe kann die grundsätzlich hälftige Beteiligung der Ehegatten an den Darlehensraten von der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Weise überlagert werden, dass sich im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten eine andere Aufteilung ergibt . Bei intakter Ehe scheidet ein Ausgleichsanspruch des allein verdienenden Ehegatten für Verbindlichkeiten jeder Art gegen den mit der Haushaltsführung betrauten Ehepartner aus . Erst mit dem Scheitern der Ehe entfällt in der Regel der Grund für eine von der hälftigen Ausgleichsregel abweichende Gestaltung .


Zwar weist der Antragsteller im Ansatz zutreffend darauf hin, dass die gesetzliche Regelung in [REF] die Haftung der Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen vorsieht, so dass derjenige Ehegatte, der eine vom Halbteilungsgrundsatz abweichende Verteilung verlangt, also weniger als die Hälfte der Verbindlichkeiten tragen will, das Vorliegen von Umständen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, die eine solche Verteilung rechtfertigen; er ist somit beweisbelastet für das Vorliegen einer anderweitigen Bestimmung im Sinne des [REF] . Für die Zeit des Zusammenlebens der Beteiligten bis zur Trennung im [DATE] ergibt sich aber zwanglos, dass die Beteiligten für das von ihnen aufgenommene Darlehen als Gesamtschuldner haften, die sich daraus regelmäßig ergebende hälftige Ausgleichspflicht jedoch während intakter Ehe durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert wird .


Unabhängig von diesen Fragen kann die Klageerhebung als solche nicht die Heilung der unterbliebenen rechtzeitigen Rüge bewirken. Anderenfalls würde diese Voraussetzung, die gerade der Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens dient, entwertet.


Hiergegen hat der Kläger anwaltlich vertreten am [DATE] Klage erhoben und zunächst die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "Bl" seit Än-derungsantragstellung begehrt. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger sein Be-gehren zeitlich beschränkt. Er ist er der Auffassung, nach dem Urteil des Bundessozialge-richts vom [DATE] stehe ihm die begehrte Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen "Bl" zu.


Daher ist unter Zugrundelegung der neuen Rechtsprechung des BSG vom [DATE] , der sich die Kammer anschließt, von einer Blindheit des Klägers i. S. d. [REF] auszugehen, mit der Folge, dass ein Anspruch auf die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "Bl" nach [REF] ab diesem Zeitpunkt der maßgeblichen wesentlichen Änderung besteht.


Die Klägerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden kann. Zulässig ist aber eine Beschränkung auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte. Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät. Solche abtrennbaren Teile des Streitstoffs können auch einzelne Beschlussmängelgründe sein .


Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den eingeklagten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe beziehungsweise in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt werden kann . Um eine Teilklage, mit der mehrere selbständige Ansprüche geltend gemacht werden, geht es hier nicht. Die Klageschrift widerspricht nicht deshalb den Anforderungen des [REF] , weil eine nicht hinreichend bestimmte Teilklage vorlag, sondern, weil jeglicher Vortrag zu Gegenstand und Grund des geltend gemachten Anspruchs fehlte. Für die hier entscheidende und zu verneinende Frage, ob durch eine nachträgliche hinreichend bestimmte Angabe von Gegenstand und Grund der Klage eine rückwirkende Heilung dieses Mangels eintritt, ist die Rechtsprechung zur Verjährungshemmung bei Teilforderungen ohne Relevanz.


Gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlung gemäß [REF] bei fehlender oder unvollständiger Anzeige kann auch nicht eingewandt werden, eine ohne Anzeige durchgeführte Sammlung sei nicht formell illegal, da sie nicht genehmigungsbedürftig, sondern nur anzeigepflichtig sei . Zwar trifft es zu, dass die nach [REF] bestehende Anzeigepflicht nicht mit einem Erlaubnisvorbehalt gleichzusetzen ist. Zudem besteht für Bestandssammlungen gemäß [REF] anders als für nach dem [DATE] neu begonnene Sammlungen gemäß [REF] auch keine Wartefrist von drei Monaten . Andererseits besteht gemäß [REF] eine Überlassungspflicht für Abfälle aus privaten Haushaltungen, von der einer gewerblichen Sammlung überlassene Abfälle nur unter den Voraussetzungen des [REF] ausgenommen sind. Das Anzeigeverfahren des [REF] dient dazu, der Behörde eine umfassende Prüfung dieser Voraussetzungen zu ermöglichen , und ist damit keine bloße Förmlichkeit von nachrangiger rechtlicher Bedeutung. Die rechtzeitige, richtige und vollständige Anzeige ist vielmehr unerlässliche Voraussetzung dafür, dass die zuständige Behörde prüfen kann, ob eine ordnungsgemäße und schadlose Abfallverwertung gesichert ist und ob der Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen . Vor diesem Hintergrund kann es im Einzelfall gerechtfertigt sein, bei einer Verletzung der Anzeigepflicht unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen den hierfür verantwortlichen Sammler mit einer Untersagung der Sammlung einzuschreiten.


Das OVG Sachsen-Anhalt zeigt in der bereits angeführten Entscheidung auf, dass die Annahme eines Härtefalles grundsätzlich in Abhängigkeit zu den gegebenen Umständen des Einzelfalles steht und eine generelle Aussage diesbezüglich nicht getroffen werden kann. Bei der wertenden Betrachtung sind das Wohl des Kindes sowie Gründe in der Person der Eltern, welche als Erziehungsberechtigte durch die Verfassung geschützt werden, zu berücksichtigen. Allgemein mit der Beschulung auftretende Verhältnisse und Schwierigkeiten, stellen grundsätzlich keine solche Ausnahmesituation dar . Bloße Unbequemlichkeiten oder Schwierigkeiten, von denen eine Vielzahl von Kindern und Eltern aufgrund des Umstandes, dass ein Schulbezirk festgelegt worden ist, in gleicher oder ähnlicher Weise betroffen sind, können einen Härtefall nicht begründen . Ebenso wenig sind ein etwaig erhöhter Betreuungsaufwand und sonstige Erschwernisse im privaten und beruflichen Alltag, die durch ein Festhalten am Schulbezirkssystem bedingt sind, ausreichend, sondern als regelmäßige Nachteile hinzunehmen. 0 Ein Härtefall ist dann anzunehmen, wenn der Besuch der vorgesehenen Schule aus pädagogischen oder persönlichen Gründen unzumutbar erscheint . Dabei ist das öffentliche Interesse der Planungssicherheit durch die festgelegten Schulbezirke gegen das private Interesse der Eltern und Schüler abzuwägen. Ein Grund zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung kann dann gegeben sein, wenn die Bindung an die zuständige Schule mit Nachteilen verbunden ist, die nur einzelne Schüler treffen und die so gewichtig sind, dass das öffentliche Interesse an einer planvollen Gestaltung der regionalen Schulorganisation zurückstehen muss. Dabei müssen die Nachteile, die der Schüler bei dem Besuch der zuständigen Pflichtschule zu erleiden hätte, ungleich schwerer wiegen, als das öffentliche Interesse an einer sinnvollen Verteilung der Schüler durch die Einhaltung der Schulbezirke .


Auf dieser Grundlage kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Gesellschafter der Klägerin ihre Pflicht zur Überprüfung der von der Zeugin A übermittelten Feststellungserklärungen grob fahrlässig verletzt haben. Sie haben einen Steuerberater beauftragt, die Feststellungserklärungen anzufertigen und konnten davon ausgehen, dass dies auch fachkundig geschieht. Die Zeuginnen A und B haben übereinstimmend und glaubhaft bekundet, dass in dem langjährig bestandenen Mandatsverhältnis mit der Klägerin vorher keine Fehler bei der Erstellung der Feststellungserklärungen aufgetreten sind. Die Gesellschafter der Klägerin konnten sich deshalb darauf beschränken, die Feststellungserklärungen auf Vollständigkeit, Plausibilität und offensichtliche Fehler zu überprüfen . Bei einer solchen Kontrolle konnte der Fehler, wie oben dargelegt, nicht entdeckt werden.


Soweit die Klägerin entsprechend den Feststellungen des LSG, dass sich für sie ein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe ab [DATE] weiterhin über eine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitsuchende verfügt hat, wäre sie ebenso wie für den Fall, dass keine Freizügigkeitsberechtigung mehr gegeben sein sollte, nicht leistungsberechtigt iS des [REF] . Nach der Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG sind über den Wortlaut der genannten Regelung hinaus auch diejenigen Unionsbürger "erst-recht" von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgenommen, die über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder ein anderes materielles Aufenthaltsrecht verfügen. Die Vorschrift des [REF] ist insoweit planwidrig lückenhaft, als sie nicht ausdrücklich den Ausschluss auch derjenigen normiert, die über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder ein anderes materielles Aufenthaltsrecht verfügen, weil sie einen Leistungsausschluss schon für solche Ausländer anordnet, die sich auf eine solche materielle Freizügigkeitsberechtigung iS des FreizügG/EU berufen können .


In dieser Auslegung des [REF] ist die Ausschlussregelung nach den Ent-scheidungen des EuGH in der Rechtssache Dano und in der Rechtssache Alimanovic europarechtskonform . Weiter ist als geklärt anzusehen, dass der nach dem Wortlaut des [REF] normierte, ausnahmslose Ausschluss der Arbeitsuchenden von SGB II-Leistungen auch bereits im Bundesgebiet beschäftigt gewesene Unionsbürgerinnen und Unionsbürger erfasst, die weniger als ein Jahr gearbeitet haben. Haben diese wie hier die Klägerin nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG nach Ablauf der Aufrechterhaltung ihrer Erwerbstätigeneigenschaft für den Zeitraum von sechs Monaten erneut ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche, steht der nachfolgende ausnahmslose Ausschluss von SGB II-Leistungen unabhängig von der Dauer des rein tatsächlichen gewöhnlichen Aufenthalts der Arbeitsuchenden im Bundesgebiet sowie deren familiärer Umstände nach dieser Entscheidung des EuGH im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben des Art 0 der VO Nr 0/ [DATE] und Art 0 Abs [REF] /EG. Der Hinweis der Klägerin, dass der Beklagte sie durch Abschluss der Eingliederungsvereinbarung im [DATE] verpflichtet habe, an einem durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geförderten und im [DATE] erfolgreich beendeten Integrationskurs in Vollzeit teilzunehmen, kann daher unbesehen des Umstandes, ob dies neuer und damit nicht zu berücksichtigender Vortrag im Revisionsverfahren ist keine Berücksichtigung finden.


Der Schutzbereich des Art 0 Abs 0 S 0 GG ist zwar möglicherweise berührt , denn die §§ 0 ff iVm [REF] aF sind Regelungen mit berufsregelnder Tendenz, weil sie an der Ausübung einer Beschäftigung gegen Entgelt in bestimmten Wirtschaftszweigen anknüpfen. Das Grundrecht auf Berufsfreiheit ist aber jedenfalls nicht verletzt , weil die zu prüfenden gesetzlichen Regelungen durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sind . Der Gesetzgeber ließ sich von vernünftigen Erwägungen leiten, als er in den witterungsanfälligen Wirtschaftszweigen eine gemessen an den gesamtem Lohnkosten geringfügig belastende Umlagepflicht von 0 bis 0 vH der umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelte bezogen auf die "gewerblichen Arbeitnehmern" eingeführt hat. Andererseits hat sich der Gesetzgeber von vernünftigen Erwägungen leiten lassen, als er entschied, die Winterbeschäftigung zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Wirtschaftszweige und zur Sicherstellung einer noch angemessenen Umlagepflicht auf den Geltungsbereich des Gesetzes zu begrenzen.


Der Beklagte rügt ohne Erfolg, der Senat habe in seiner Entscheidung vom [DATE] § 0 Abs. 0a TVöD-V als andere Möglichkeit der Lückenschließung außer Acht gelassen, damit den offenkundigen Willen der Tarifvertragsparteien nicht beachtet und die Tarifautonomie verletzt. Gemäß § 0 Abs. 0a TVöD-V „kann“ der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen die im vorherigen Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigen. Diese Vorschrift räumt ihm damit ein Ermessen ein. Eine Vorschrift, die es in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, ob und in welchem Umfang er die im Arbeitsverhältnis mit der BA erworbene Berufserfahrung anerkennt, wird dem gesetzgeberischen Ziel jedoch unabhängig davon, ob das Ermessen frei oder gebunden ist , nicht gerecht und ist darum zur Lückenschließung nicht geeignet. Die vorhandene Berufserfahrung, die dem kommunalen Träger weiterhin zugutekommt, muss bei der Bemessung des Entgelts uneingeschränkt und zwingend berücksichtigt werden .


Zudem können Ansprüche nach dem Tarifvertrag über Rationalisierungs-, Kündigungs und Einkommensschutz vom [DATE] gegeben sein. Dessen Voraussetzungen unterscheiden sich zwar von denen des TV SozSich . Der SchutzTV gilt jedoch auch bei Maßnahmen, welche die Voraussetzungen des § 0 Ziff. 0 TV SozSich erfüllen und bietet eine zusätzliche Absicherung der Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte. Unter anderem sieht § 0 Ziff. 0 und Ziff. 0 Buchst. a, b, d SchutzTV einen Unterbringungsanspruch zunächst auf einem gleichwertigen Arbeitsplatz im Einzugsbereich vor, der aus einem nachvollziehbaren persönlichen Grund von dem Arbeitnehmer abgelehnt werden kann. Ihm wird dann ein weiterer gleichwertiger Arbeitsplatz angeboten. Erst wenn ein solcher nicht zur Verfügung steht, ist nach § 0 Ziff. 0 Buchst. c SchutzTV ein zumutbarer Arbeitsplatz anzubieten, wobei sich die Zumutbarkeit gemäß § 0 Ziff. 0 Buchst. b SchutzTV an der Vergütung dieses Arbeitsplatzes ausrichtet .


Nach [REF] sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Unangemessen iSv. [REF] ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Dabei bedarf es einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt .


§ 0 Abs. 0 Satz 0 TV-Ärzte VBGK stellt hinsichtlich des Fristbeginns auf die Fälligkeit des Anspruchs ab. Dies ist der Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann Rn. 0, BAGE 0, 0). Eine tarifliche Leistung kann nicht verlangt werden, bevor der Tarifvertrag wirksam geworden ist. Da Tarifverträge gemäß § 0 Abs. 0 TVG zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen, wird ein Tarifvertrag erst wirksam, wenn die letzte Unterschrift unter den Tarifvertrag vollzogen ist . Vor der abschließenden Unterzeichnung des Tarifvertrags kann dieser kein Recht begründen. Folglich kann grundsätzlich vor der Unterzeichnung keine Fälligkeit eintreten, die den Lauf der Ausschlussfrist auslöst .


Die Form und Fristanforderungen des § 0 Abs. 0 TVöD-AT, die Klarstellungs und Beweisfunktion haben, sind verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden der Gründe, BAGE 0, 0). Die Frist beginnt bei verfassungskonformer Auslegung erst mit dem Zugang der Ruhensmitteilung zu laufen und ist darum nicht unangemessen kurz .


Gemäß § 0 Abs. 0 TVöD-AT kann der Arbeitgeber den form und fristgerecht gestellten Weiterbeschäftigungsantrag nur ablehnen, wenn der Weiterbeschäftigung „dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe“ entgegenstehen. Entgegen der Befürchtung der Klägerin steht damit der Eintritt des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nicht im Belieben des Arbeitgebers . Unter Beachtung des Wortlauts des § 0 Abs. 0 TVöD-AT darf der Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung vielmehr nur ablehnen, wenn ihr zwingende Gründe entgegenstehen. Das ist aufgrund der insoweit bestehenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nur der Fall, wenn keine dem Arbeitgeber zumutbare Möglichkeit besteht, den Beschäftigten auf einem freien Arbeitsplatz zu beschäftigen, dessen Anforderungen dieser nach seinem verbliebenen Leistungsvermögen genügt . Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass die Tarifvertragsparteien diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung tragen wollten. Damit stellt § 0 Abs. 0 TVöD-AT für den von [REF] erfassten Personenkreis den Gleichlauf mit dem tariflich nicht abdingbaren bEM sicher, zu dem auch die Prävention durch Änderung der Arbeitsbedingungen gehört .


Sowohl die Würdigung der Tatsachengerichte, ob die vom jeweiligen Kläger/von der jeweiligen Klägerin vorgetragenen und unstreitigen oder bewiesenen Haupt und/oder Hilfstatsachen eine Benachteiligung wegen eines in [REF] genannten Grundes vermuten lassen, als auch deren Würdigung, ob die von dem Arbeitgeber seinerseits vorgebrachten Tatsachen den Schluss darauf zulassen, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat, sind nur beschränkt revisibel . In beiden Fällen beschränkt sich die revisionsrechtliche Kontrolle darauf, ob das Landesarbeitsgericht sich den Vorgaben von [REF] entsprechend mit dem Prozessstoff umfassend auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und des Weiteren rechtlich möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt .


Die [DATE] geborene Klägerin ist Lehrerin. Sie war auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge seit [DATE] ohne Unterbrechung bei dem beklagten Land angestellt. Im Vorprozess hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit rechtskräftigem Urteil vom [DATE] unter teilweiser Abänderung des klageabweisenden Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom [DATE] festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsvereinbarungen vom [DATE] , [DATE] und [DATE] mit Ablauf des [DATE] , [DATE] und [DATE] beendet worden ist. Das beklagte Land rechnete im [DATE] die Vergütungsansprüche der Klägerin aus Annahmeverzug für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] ab. Die gesamte nachzuzahlende Vergütung wurde im Jahr [DATE] zur Auszahlung gebracht.


Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit rechtskräftigem Urteil vom [DATE] unter teilweiser Abänderung des klageabweisenden Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz vom [DATE] festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsvereinbarungen vom [DATE] , [DATE] und [DATE] mit Ablauf des [DATE] , [DATE] und [DATE] beendet worden ist. Das beklagte Land rechnete im [DATE] die Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] ab und zahlte die abgerechnete Vergütung aus.


Sie beantragt,das Urteil des FG Münster vom [DATE] [REF] G sowie die Gewerbesteuermessbescheide für [DATE] vom [DATE] und für [DATE] und [DATE] vom [DATE] , jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] , aufzuheben.


Marken, die über einen für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen erkennbar beschreibenden Anklang verfügen, haben regelmäßig nur geringe originäre Unterscheidungskraft . Jegliche Unterscheidungskraft fehlt einem Wortbestandteil, der sich in einem beschreibenden Begriffsinhalt erschöpft, wobei es bei mehrdeutigen Begriffen ausreicht, wenn das Markenwort nur eine der möglichen Bedeutungen beschreibt . Stellt ein Zeichen einen engen beschreibenden Bezug zu den angemeldeten Waren und Dienstleistungen her, so kann ebenfalls jegliche Unterscheidungskraft fehlen. Die Beurteilung hängt in einem solchen Fall von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere vom Bedeutungsgehalt der konkreten Bezeichnung und den jeweiligen Waren und Dienstleistungen ab, für die die Marke Schutz beansprucht .


Beim Betrug tritt ein Vermögensschaden ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt . Welche Vermögenspositionen im Einzelnen in diese Gesamtsaldierung einzustellen sind, bestimmt sich auch danach, auf welches unmittelbar vermögensmindernde Verhalten des im Irrtum befindlichen Täuschungsopfers abgestellt wird . Beim Betrug durch Abschluss eines Vertrages ergibt ein Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem Vertragsabschluss, ob ein Vermögensschaden eingetreten ist. Dabei sind die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen zu vergleichen . Wird im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses über den Umfang einer nach dem Vertrag zu erbringenden Leistung getäuscht und wird daraufhin von dem Getäuschten in vermeintlicher Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen eine Leistung erbracht, auf die der Täuschende nach dem Vertragsinhalt keinen Anspruch hatte, so erleidet der Getäuschte in dieser Höhe einen Vermögensschaden .


Die Zuordnung des konkreten Lebenssachverhalts zum rechtlichen Typus der Beschäftigung als nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung erfordert nach der Rechtsprechung des BSG eine Gewichtung und Abwägung aller als Indizien für und gegen eine Beschäftigung bzw. selbstständige Tätigkeit sprechenden Merkmale der Tätigkeit im Einzelfall. Bei Vorliegen gegenläufiger, d. h. für die Bejahung und die Verneinung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals sprechender tatsächlicher Umstände oder Indizien hat das Gericht insoweit eine wertende Zuordnung aller Umstände im Sinne einer Gesamtabwägung vorzunehmen. Diese Abwägung darf allerdings nicht schematisch oder schablonenhaft erfolgen, etwa in der Weise, dass beliebige Indizien jeweils zahlenmäßig einander gegenübergestellt werden, sondern es ist in Rechnung zu stellen, dass manchen Umständen wertungsmäßig größeres Gewicht zukommen kann als anderen, als weniger bedeutsam einzuschätzenden Indizien. Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung entsprechend voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden . Diese Abwägung ist gerichtlich voll kontrollierbar.0.)0


Das für eine selbstständige Tätigkeit typische Unternehmerrisiko ist nicht mit einem Kapitalrisiko gleichzusetzen. Ein Kapitalrisiko, das nur zu geringen Ausfällen führt, wird das tatsächliche Gesamtbild einer Beschäftigung nicht wesentlich bestimmen . Maßgebendes Kriterium für das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen .0


Demnach ist maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der Disziplinar-maßnahme die Schwere des Dienstvergehens. Sie beurteilt sich zum einen nach der Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung und zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Betrieb und für Dritte .


Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses kommt nach der Konzeption des Gesetzes nur ausnahmsweise in Betracht. Dass allerdings auch die während des Kündigungsschutzprozesses auftretenden Spannungen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sinnlos erscheinen lassen können, ist dem Gesetz nicht fremd . Bei der Entscheidung darüber, ob im Einzelfall ein Sachverhalt vorliegt, der die Auflösung rechtfertigen kann, haben die Arbeitsgerichte die wechselseitigen Grundrechtspositionen des betroffenen Arbeitgebers und Arbeitnehmers zu berücksichtigen und abzuwägen .


Die Antragstellerin besaß auch bereits im Jahr [DATE] Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person der Antragsgegner. Sie wusste, dass sie so ihr Vortrag auf der Loveparade körperlich und psychisch beeinträchtigt worden war; dies belegen die Atteste vom [DATE] und [DATE] und [DATE] . Auch wusste sie seinerzeit von der Person der Antragsgegnerin zu 0. bzw. hätte ohne Weiteres Kenntnis von ihr erlangen können, nachdem die Ereignisse um die Loveparade im Jahr [DATE] intensiv Gegenstand der Presseberichterstattung gewesen sind und auch die Antragsgegnerin zu 0. als Veranstalterin wiederholt namentlich genannt wurde. Dem stehen die durch keinerlei Details oder ärztliche Atteste unterlegten widersprüchlichen Behauptungen der Antragstellerin nicht entgegen, sie sei im ersten Jahr nach dem Unglück nicht in der Lage gewesen, darüber zu reden bzw. es sei davon auszugehen, dass sie das schädigende Ereignis bis zur Beauftragung ihrer ehemaligen Prozessbevollmächtigten aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung verdrängt habe und deswegen keine so weitgehende Erinnerung gehabt habe, dass eine erfolgversprechende Erhebung einer Schadensersatzklage möglich gewesen wäre . Ernsthafte Anhaltspunkte für einen Fall, in dem der Geschädigte an der Rechtsverfolgung gehindert ist, wenn und solange er psychisch außer Stande ist, sich sachgemäß für oder gegen die Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Schädiger zu entscheiden, liegen nicht vor .


Die nach [REF] form und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere statthafte Berufung der Beklagten ist begründet. Deren Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Voraussetzungen für die Feststellung einer Gonarthrose als Wie-Berufskrankheit liegen nicht vor. Das SG hätte die als kombinierte Anfechtungs und Verpflichtungsklage erhobene Klage, die zuletzt ausschließlich darauf gerichtet gewesen ist, die Beklagte zu verpflichten, eine Gonarthrose als Wie-Berufskrankheit festzustellen , daher abweisen müssen. 0


Tenor Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [REF] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Klägerin zu 0 % und die Beklagte zu 0 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung jeweils in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen.


Gleichwohl geht die Kammer davon aus, dass sich der Behandlungsfehler auf das psychische Befinden der Frau T ausgewirkt hat und insoweit ein Schmerzensgeld zuzusprechen war. Denn durch die Verletzungshandlung ausgelöste psychische Störungen von Krankheitswert sind eine Gesundheitsverletzung . Hierfür reicht auch aus, dass die psychisch bedingte Gesundheitsschädigung hinreichend wahrscheinlich ohne die Verletzungshandlung nicht aufgetreten wäre. Gleiches muss nach Auffassung der Kammer gelten, wenn die psychische Störung nur mitverursacht worden ist.


Voraussetzung für die Annahme einer sozial-familiären Beziehung ist indes, dass eine soziale Beziehung besteht, die darauf beruht, dass der Antragsteller zumindest eine Zeit lang tatsächlich Verantwortung für das Kind getragen hat und es sich damit um eine gewachsene soziale Familienbeziehung, in der das Kind gelebt hat, handelt . Mehr als ausgedehnte Umgangskontakte sind aber nicht erkennbar. Zwar ist es nicht erforderlich, dass der Antragsteller längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft mit der Kindesmutter und dem Kind gelebt hat, wie sich im Umkehrschluss aus der Vermutungsregel des [REF] entnehmen lässt . Dass der Antragsteller erhebliche Entscheidungen für das Kind getroffen hätte, ist weder behauptet noch naheliegend, weil allein die Kindesmutter sorgeberechtigt war.


Als Rechtsgrundlage für diesen Anspruch kommt hier der gewohnheitsrechtlich anerkannte, dogmatisch in den Grundrechten und im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Danach hat derjenige, der durch öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung in seinen subjektiven Rechten fortdauernd verletzt wird, gegen den eingreifenden Hoheitsträger einen Anspruch auf Beseitigung des rechtswidrigen und Wiederherstellung des früheren, rechtmäßigen oder eines gleichwertigen Zustands.


Nach [REF] StGB kann durch Rechtsverordnung zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes die Ausübung der Prostitution für das Gebiet von Gemeinden, gestaffelt nach Einwohnerzahl, ganz oder für Teile des Gebiets verboten werden. In einer Gemeinde mit mehr als 0 Einwohnern darf die Prostitution nach [REF] StGB nicht für das gesamte Gemeindegebiet, sondern nur für Teile dieses Gebiets verboten werden, und auch dies nur insoweit, als es zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands erforderlich ist. Innerhalb des Normzweckes besteht daneben die Möglichkeit eines Verbotes der Straßenprostitution für das gesamte Gebiet nach [REF] StGB. Wohnungsbeschränkungen auf bestimmte Straßen oder Häuserblocks zum Zwecke der Ausübung der Prostitution sind nach [REF] StGB verboten. Diese Vorschriften sind ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels in der Bewertung der Prostitution und des am [DATE] in Kraft getretenen Prostitutionsgesetzes vom [DATE] mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar und bilden daher weiterhin eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Sperrgebietsverordnung . 0


Die Beteiligte zu 0. hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung nach nahezu einhelliger Auffassung in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und arbeitsrechtlichen Literatur nicht im Rahmen des [REF] besteht. Vielmehr liegt es in der Entscheidungskompetenz des Betriebsrats, über die Erforderlichkeit der Teilnahme seiner Mitglieder an Schulungsveranstaltungen gemäß [REF] nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden . Widerspricht der Arbeitgeber der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung, weil er die Auffassung vertritt, dass keine für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden, genügt es, dass sich das Betriebsratsmitglied bei seinem Vorgesetzten ordnungsgemäß abmeldet, bevor es an einer erforderlichen Schulungsmaßnahme teilnimmt . Betriebsratsmitglieder bedürfen daher nicht einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers, um an einer ordnungsgemäß durch den Betriebsrat beschlossenen und erforderlichen Schulung im Sinne von [REF] teilzunehmen . Der Arbeitgeber löst dadurch, dass er die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung für die Betriebsräte bestreitet, keine Teilnahmesperre aus. Ist die Teilnahme erforderlich, entfällt automatisch die Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds zur Arbeitsleistung; ist sie es nicht, bleibt die Verpflichtung bestehen . Für einen Anspruch auf "Freistellung von der Arbeitsleistung" durch Erklärung des Arbeitgebers ist insoweit kein Raum. 0