Diese als materielle Planreife zu bezeichnende Planungssituation ist gegeben, wenn hinreichend voraussehbar und mit der gebotenen Sicherheit beurteilbar ist, dass der Inhalt des Entwurfs mit der Qualität des [REF] gültiges Ortsrecht wird . Es muss sich prognostisch um eine „sichere Erwartung“ bzw. um eine „sichere Prognose“ handeln . Eine solche enge Auslegung ergibt sich aus dem Zweck des [REF] . Danach soll ein Bauantragsteller zwar einerseits zur Vermeidung nicht zu vertretender Verzögerungen bei der Realisierung eines zulässigen Bauvorhabens besser gestellt werden als bei Anwendung der [REF] . Andererseits gilt es aber zu verhindern, dass der mit dieser Regelung verbundene typische Vorgriff auf einen Bebauungsplan ins Leere geht oder aber als taktisches Mittel oder gar missbräuchlich verwendet wird, um vollendete, bauplanerisch möglicherweise nicht gewollte oder aber nicht umsetzbare Tatsachen zu schaffen . Ein strenger Prognosemaßstab ist aus diesen Gründen gerade auch bei Bebauungsplänen nach [REF] geboten, bei denen das zur Genehmigung gestellte Einzelvorhaben gleichzeitig den wesentlichen Inhalt des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans bildet, so dass in besonderem Maße auf künftige Plankonformität geachtet werden muss. 0


Dem beklagten Land ist zuzugeben, dass die Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrkräften nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zulässig und mit den Vorschriften des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbar sind . Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung dürfte auch die Festlegung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung von Bewährungshelfern zulässig sein.


Ihrem Vorbringen, der Fachlehrer habe ihr am letzten Schultag vor den Osterferien auf ihre Nachfrage hin mitgeteilt, dass sie sich "um ihre Englischnote keine Sorgen machen müsse", tritt dieser mit dem Einwand entgegen, dass er sich an ein solches Gespräch mit der Antragstellerin nicht erinnern könne, sich aber sicher sei, ihr nicht die Note "ausreichend" in Aussicht gestellt zu haben. Abgesehen davon, dass eine Beweiserhebung im vorläufigen Verfahren nicht geboten ist, ist in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass es maßgeblich auf die tatsächlich vergebene Note und die ihr zugrundeliegenden Leistungen ankommt, nicht auf fiktive Bewertungen oder sonstige Äußerungen des Lehrers.


Soweit sich der Kläger darauf beruft, die US-Streitkräfte seien aufgrund des rechtskräftigen Urteils des LAG vom [DATE] im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom [DATE] verpflichtet gewesen, ihm einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, geht dies über eine den Gläubigerverzug vermeidende Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers hinaus und kann einen Vergütungsanspruch nach [REF] nicht begründen. 0 Im Rahmen des Annahmeverzugs trägt der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung nur das verschuldensunabhängige Risiko, dem Arbeitnehmer arbeitstäglich die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung durch Zurverfügungstellung eines Arbeitsplatzes zu ermöglichen. Demgegenüber ist seine Haftung für die Verletzung von Fürsorgepflichten, die ihn zu einer Änderung des zugewiesenen Arbeitsplatzes verpflichten können, um eine Beschäftigung trotz Leistungseinschränkung zu ermöglichen, verschuldensabhängig ausgestaltet. Das gilt sowohl für Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten nach [REF] als auch für Ansprüche wegen Verletzung eines Schutzrechts, wie [REF] . Deshalb ist es für Ansprüche aus Annahmeverzug unerheblich, ob der Arbeitgeber gegenüber schwerbehinderten Arbeitnehmern nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0 und 0 SGB IX verpflichtet ist, deren Arbeitsplatz und die Arbeitsaufgabe so zu gestalten, dass eine behinderungsgerechte Beschäftigung möglich wird. Ist ein schwerbehinderter Arbeitnehmer oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug. Nur wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nach [REF] schuldhaft i.S.v. [REF] nicht nachkommt, ist er dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz wegen entgangener Vergütung verpflichtet. Er trägt im Rahmen des Annahmeverzugs nicht das verschuldensunabhängige Risiko, seinen Verpflichtungen nach [REF] objektiv hinreichend nachgekommen zu sein .


Hieraus folgt jedoch noch nicht, dass ein in diesem Sinne gleichwertiger Kindergartenplatz auch in gleicher Höhe zu bezuschussen ist wie ein Platz in einer Einrichtung, die in die örtliche Bedarfsplanung aufgenommen ist. So hat der Senat in seinem Urteil vom [DATE] , a.a.O., ebenfalls entschieden, dass die Problematik alternativer Bedarfsdeckung durch unterschiedliche Anbieter zwar nicht den Förderanspruch nach § 0 Abs. 0, 0 SGB VIII dem Grunde nach in Frage stellen darf, dass aber die Frage der Förderung über den festgestellten quantitativen Bedarf hinaus sehr wohl bei der Frage nach Art und Höhe der Förderung Bedeutung erlangen kann. Auch dieser Grundsatz kann auf die vorliegend nicht im Einzelfall, sondern abstrakt generell durch Verordnung erfolgende Regelung der Finanzierung übergemeindlicher Einrichtungen, die nicht in den Bedarfsplan aufgenommen wurden, übertragen werden. Im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens durfte der Verordnungsgeber zunächst berücksichtigen, dass der Bedarf an Kindertagesstätten bereits in der kommunalen Planung abgewogen und nach den dargestellten Grundsätzen auch qualitativ bewertet wurde. Vornehmlicher Zweck der Bedarfsplanung ist es gerade, öffentlich geförderte Überkapazitäten zu vermeiden . Dasselbe Ziel verfolgt der Gesetzgeber auch mit der Regelung in § 0 Abs. 0 KiTaG, wenn die Zuschussgewährung an die Voraussetzung geknüpft wird, dass in den Wohnsitzgemeinden kein gleichwertiger Platz zur Verfügung steht . Die Verfolgung dieses Ziels steht in Einklang mit [REF] und [REF] , wonach die Gemeinden bei ihrer Aufgabenerfüllung auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten haben; die Gemeinden können daher nicht verpflichtet werden, auf Dauer Überkapazitäten zu finanzieren . Darüber hinaus durfte der Verordnungsgeber in seine Erwägungen maßgeblich einbeziehen, dass die Gewährung platzbezogener Zuschüsse nach [REF] für Einrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet bereits die dritte Fördermöglichkeit darstellt und diese dem Grunde nach ohne jede Rücksicht auf die gemeindliche Bedarfsplanung erfolgt . Eine sachwidrige Ungleichbehandlung der Antragsteller als Träger übergemeindlicher Einrichtungen lässt sich daher auch im Hinblick auf die geringere Höhe des pauschalierten platzbezogenen Zuschusses nicht feststellen. 0


Die Beigeladene hat, dokumentiert durch den Aufstellungsbeschluss ihres Samtgemeindeausschusses vom [DATE] , zum Ausdruck gebracht, dass sie einen Teilflächennutzungsplan gemäß [REF] erlassen möchte, um so die Errichtung von Massentierhaltungsbetrieben im Samtgemeindegebiet räumlich zu steuern und die Ausschlusswirkung des [REF] für die übrigen Flächen des Gebietes wirksam werden zu lassen. Hiergegen kann der Antragsteller nicht mit Erfolg einwenden, die Planungsvorstellungen der Beigeladenen seien nicht ausreichend konkretisiert, um eine Zurückstellungsentscheidung zu rechtfertigen. Die Frage des Grades der notwendigen Konkretheit der gemeindlichen Planungsvorstellungen zur Rechtfertigung der Zurückstellung oder Sperrung von Baugesuchen ist in der Rechtsprechung umfangreich zum Thema der Veränderungssperre sowie zur Frage der Rechtfertigung eines Zurückstellungsgesuchs im Zuge der Aufstellung eines Bebauungsplanes diskutiert worden. Hier hat die Rechtsprechung insbesondere darauf abgestellt, dass positive Vorstellungen des künftigen Planinhalts erforderlich sind . Allerdings ist auch klar zum Ausdruck gebracht worden, dass es gerade der Sinn der Vorschriften über die Planaufstellung sei, dass Bebauungspläne innerhalb des Planungsverfahrens insbesondere unter Beachtung des Abwägungsgebotes erst bearbeitet würden und deshalb das Konkretisierungserfordernis nicht überspannt werden dürfe. Selbst bei Bebauungsplänen sei ein detailliertes und abgewogenes Planungskonzept zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zurückstellung nicht zu fordern . Bezogen auf die Veränderungssperre hat das OVG dabei ausgeführt, dass Sicherungsmittel nur dann ungeeignet seien, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lasse, wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Planungskonzeption entbehre und der Förderung von Zielen diene, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt seien. Das Erfordernis eines Mindestmaßes an Konkretisierung der Planungsvorstellungen der Gemeinde rührt insbesondere daher, dass das den Gemeinden im Rahmen des [REF] zur Verfügung gestellte bauplanerische Instrumentarium außerordentlich umfangreich ist und das Konkretisierungserfordernis dazu dient, zu bestimmen, ob denn auch die jetzt vorgesehene Planung durch das konkret zurückgestellte oder gesperrte Vorhaben gefährdet oder wesentlich erschwert würde. Mit anderen Worten, nicht jede beliebige Planungsvorschrift soll jedes beliebige Vorhaben über längere Zeiträume blockieren. Dies wäre mit der Grundrechtsgarantie des [REF] nicht vereinbar.


Wie Frau Ba. im Erörterungstermin am [DATE] angegeben hat, ist die Nutzungspauschale von 0, EUR in den älteren Mietverträgen des ZfP mit Patienten wie dem Kläger pauschal kalkuliert worden. Die Nutzungspauschale decke, wie bereits im Schreiben des ZfP vom [DATE] an das SG ausgeführt worden sei, sowohl die anfallenden Instandsetzungen von Möbelstücken und Elektrogeräten ab als auch die Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses und bei Auszug. Auch Beschädigungen, Zerstörungen sowie Ersatzbeschaffungen von Mobiliar würden dadurch abschließend abgegolten; es komme bei psychisch kranken Menschen vor, dass diese Mobiliar zerstörten oder beschädigen. Mit diesen Zweckrichtungen zählt die Nutzungspauschale zu den übernahmefähigen Kosten der Unterkunft. Soweit sich die Nutzungspauschale als mietvertraglich geschuldete Entschädigung bzw. Vergütung für die Nutzung der vom Vermieter bereitgestellten Wohnungseinrichtung in Form des Mobiliars und der Haushalts und sonstigen Elektrogeräte darstellt, gehört diese zu den Aufwendungen für die Unterkunft nach [REF] . Zur Mietsache i.S. des [REF] gehören alle Bestandteile der Mietsache, vorliegend also auch die Wohnungseinrichtung. Die Vergütung bzw. Entschädigung für die Nutzung der Einrichtung ist folglich Teil der Miete bzw. des Mietzinses, den der Kläger an den Vermieter zu zahlen hat. Denn die Miete deckt alle Leistungen des Vermieters ab. Damit stellt sich auch eine solche Nutzungsentschädigung zivilrechtlich als Teil des Mietzinses dar , Urteil vom [DATE] L [REF] zu [REF] ; ebenso im Erg. LSG Bayern, Urteil vom [DATE] L [REF] ; a.A. SG Aachen, Urteil vom [DATE] S [REF] ; Piepenstock in jurisPK-SGB II, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0: "Aufwendungen für Hausrat"; vgl. ferner auch LSG NRW, Beschluss vom [DATE] L [REF] AS ER ; LSG NRW, Beschlüsse vom [DATE] und [DATE] L [REF] AS und L [REF] AS ER ; ). 0


Außerdem dürfte sich die im angefochtenen Bescheid erfolgte Festlegung des Förderorts als rechtswidrig erweisen. Die Schulaufsichtsbehörde muss mehrere der in [REF] es genannten Förderorte festlegen, wenn für den Schüler mehrere Förderorte ihrem Typ nach in Betracht kommen; die Festlegung muss abstrakt erfolgen, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , 0. November [DATE] [REF] , [DATE] [REF] und 0. [DATE] [REF] .


Die einschlägigen Vorschriften sind unbeschadet der fehlenden Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Neuregelung der Luftsicherheitsaufgaben wirksam geworden. Dieses Gesetz enthält nach Überzeugung des Gerichts keine die Zustimmung des Bundesrates auslösenden Regelungen.


Der Antrag der Antragsteller auf Gewährung von Leistungen für eine Ein und Auszugsrenovierung wurde mit Bescheid vom [DATE] abgelehnt. Da in diesem Bescheid jedoch keine Entscheidung über die Auszugsrenovierung wurde, sondern lediglich über die Einzugsrenovierung entschieden wurde, geht die Kammer davon aus, dass über den Antrag auf Gewährung einer Auszugsrenovierung noch nicht entscheiden wurde und der Eilantrag zulässig ist. 0 Die Kosten für eine Auszugsrenovierung sind nicht, wie in [REF] gefordert, Wohnungsbeschaffungskosten, da sie nicht der Erlangung der neuen Wohnung dienen. Diese Kosten sind vielmehr nach [REF] als Leistungen für die Unterkunft zu erbringen. Die Auszugsrenovierung gehört direkt zum Unterkunftsbedarf im Sinne von [REF] . Die angemessenen Unterkunftskosten im Sinne von [REF] umfassen nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch einmalige Aufwendungen, die mit Bezug, Unterhaltung und Wechsel der Unterkunft zusammenhängen . Die sach und fristgerechte Durchführung von Schönheitsreparaturen, wozu auch die Auszugsrenovierung rechnet, wird mietvertraglich geschuldet. Soweit die Antragsgegnerin auf das Urteil des BGH vom [DATE] verweist, ist darauf hinzuweisen, dass lediglich ein formularmäßiger Fristenplan für die Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Dass die Auszugsrenovierung im Fall der Antragsteller nicht notwendig ist, wurde nicht vorgetragen. Im Hinblick darauf, dass die Antragsteller bereits geraume Zeit in der zuvor bewohnten Wohnung gelebt haben, geht das Gericht, jedenfalls im Rahmen des Eilverfahrens, davon aus, dass die Wohnung in der F. aufgrund des vorhandenen Zustandes einer Auszugsrenovierung bedarf. Hierfür entstehende Aufwendungen rechnen zu den Kosten der Unterkunft. Der Gewährung einer einmaligen Beihilfe steht auch nicht entgegen, dass der nach [REF] gewährte Regelsatz in geringem Umfang Kosten für Reparaturen enthält. Die insoweit enthaltenen Posten im Regelsatz sind nämlich bei weitem nicht ausreichend, um die erforderlichen Schönheitsreparaturen selbst bei Eigenvornahme zu finanzieren . Die Höhe der notwendigen Kosten haben die Antragsteller durch eine Auflistung der notwendigen Materialien glaubhaft gemacht.


Die hieraus folgende Beschränkung auf eine Ergebniskontrolle ist auch mit Blick auf die abweichende Rechtslage bei ermessensgeleiteten Verwaltungsakten geboten. [REF] , der die Gerichte in einem gewissen Umfang berechtigt, einen Verwaltungsakt auch wegen bloßer Fehler der Behörde beim Abwägungsvorgang als solchen aufzuheben, korrespondiert mit [REF] . Diese Vorschrift verpflichtet die Behörde, die für ihre Ermessensentscheidung maßgeblichen Erwägungen verbindlich in die Begründung des Verwaltungsaktes aufzunehmen und damit einer konkreten gerichtlichen Kontrolle zugänglich zu machen. Eine vergleichbare Begründungspflicht besteht bei dem Erlass von Gesetzen generell nicht. Eine dem Normgeber zurechenbare Darlegung seiner Beweggründe für die beschlossene Gesetzesfassung ist demnach weder gesetzlich gefordert noch steht sie dem Gericht als Kontrollgrundlage zur Verfügung. Soweit der Antragsteller auf Ausführungen in den Beschlussvorlagen des Antragsgegners verweist, geht er offenbar von der fehlerhaften Rechtsvorstellung aus, der Rat einer Kommune, der dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Änderung einer kommunalen Satzung zustimme, mache sich damit auch sämtliche in der Begründung der Beschlussvorlage aufgeführten Gründe der Verwaltung zu eigen. Welche Motive die Mitglieder eines gesetzgebenden Organs letztlich dazu bewogen haben, einer bestimmten Gesetzesfassung zuzustimmen, entzieht sich aber grundsätzlich einer gerichtlichen Kontrolle,


Richtig ist zwar, dass im vorliegenden Fall auch nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin keine Neuwahl des Betriebsrats stattzufinden hatte und die betroffene Belegschaft nicht betriebsratslos war. Nach Auffassung der erkennenden Beschwerdekammer sind dennoch die gleichen Maßstäbe wie bei einer Anfechtung einer Betriebsratswahl anzulegen. Entscheidend ist nämlich, dass nicht der Bestand eines Betriebsrats überhaupt, sondern der Bestand des gewählten Betriebsrats in der jeweiligen Organisationseinheit zwischen den Beteiligten streitig war. Dies ist vorliegend der Bestand des dreiköpfigen Betriebsrats im Baumarkt E0 mit 0 Mitarbeitern. Darauf ist nach Auffassung der Beschwerdekammer entscheidend abzustellen. Auch in vergleichbaren Beschlussverfahren über die Existenz zweier Betriebe oder eines Gemeinschaftsbetriebs hat die Beschwerdekammer die Größe des jeweiligen Betriebes nach [REF] als Wertfaktor für die Bemessung des Gegenstandswerts für maßgeblich gehalten . Für den vorliegenden Fall hiervon abzuweichen, besteht keine Veranlassung.


Während nach einer Auffassung allein die Begründung der Revision vor deren Rücknahme gefordert und damit die theoretische Möglichkeit der Durchführung einer Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht als ausreichend angesehen wird , KG Berlin, Beschluss vom [DATE] , OLG Braunschweig, Beschluss vom [DATE] , LG Göttingen, Beschluss vom [DATE] ), ist nach einer anderen Meinung darüber hinaus erforderlich, dass eine anberaumte oder aufgrund konkreter Umstände zu erwartende Hauptverhandlung aufgrund der durch anwaltliche Tätigkeit bewirkten Revisionsrücknahme entbehrlich wird , OLG Stuttgart, Beschluss vom [DATE] , Brandenburgisches OLG, Beschluss vom [DATE] , OLG München, OLG Zweibrücken, Beschluss vom [DATE] , Beschluss vom [DATE] insoweit letztlich offengelassen ).


Demgegenüber soll nach anderer Auffassung die Ermächtigung zur Ersatzvornahme auch dann durch ein deutsches Gericht ausgesprochen werden können, wenn die entsprechende Handlung im Ausland vorzunehmen ist, weil die Ermächtigung nur die deutschen Rechtsanwendungsorgane, nicht aber die des ausländischen Staates binde , 0 ).


Grundsätzlich bestehen keine Bedenken, dass das beklagte Land die Beihilfefähigkeit mit Blick auf das Erfordernis der Notwendigkeit im Sinne von § 0 Abs. 0 BVO mittels Verwaltungsvorschrift auf öffentlich empfohlene Schutzimpfungen begrenzt. Diese Regelung entspricht beispielsweise § 0 Abs. 0 der Beihilfevorschriften des Bundes. In diesem Zusammenhang ist angemessen, die Frage, wann eine Schutzimpfung öffentlich empfohlen ist, anhand der Empfehlungen der STIKO zu beantworten.


Zum Hauptantrag ist folgendes auszuführen: Die Beklagte hat zu Recht den Widerspruch der Klägerin gegen das Schreiben vom [DATE] als unzulässig verworfen. Denn die Klägerin ist hinsichtlich der Frage der Mietkostenübernahme ab dem [DATE] durch das Schreiben vom [DATE] nicht beschwert. Denn das Schreiben vom [DATE] hat in dieser Hinsicht keinen eigenständigen, verbindlichen Regelungscharakter nach [REF] , durch den die Klägerin in ihren Rechten verletzt sein könnte . Über die Höhe der Leistungen ab dem [DATE] trifft es keine Regelung, sondern kündigt eine solche für den am [DATE] noch keinesfalls sicheren Fall, dass die Klägerin ihre Wohnkosten nicht senken werde oder jedenfalls nicht nachweise, dass ihr dies unmöglich oder unzumutbar sei lediglich an. Dieser Hinweis hat allein Aufklärungs und Warnfunktion, damit der Hilfebedürftige Klarheit über die aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft und einen Hinweis auf die Rechtslage erhält . Die eigentliche Regelung der Leistungshöhe bleibt dagegen dem Folgebescheid über Leistungen ab dem [DATE] vorbehalten und war daher am [DATE] bzw. zum Zeitpunkt der Einlegung des Widerspruchs der gleichsam „vorbeugenden“ Überprüfung im Widerspruchsverfahren nicht zugänglich. Insbesondere begründet das Schreiben vom [DATE] auch keine Handlungspflicht der Adressatin, durch deren Begründung die erlassende Behörde deren Rechte verletzt haben könnte jedenfalls keine Rechtspflicht, die im Falle der Nichtbefolgung durch Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden oder sanktioniert werden könnte, und allein auf die Begründung einer solchen Rechtspflicht kommt es für die Frage, ob ein Verwaltungsakt nach [REF] vorliegt, durch den die Beklagte in die Rechte der Klägerin eingegriffen haben könnte, an. Die Begründung von Obliegenheiten oder von vom Adressaten lediglich faktisch empfundenen Handlungsnotwendigkeiten reicht dagegen nicht aus, um einen Regelungscharakter nach [REF] zu begründen. Der vom klägerischen Bevollmächtigten gezogene Vergleich mit einer Meldeaufforderung nach [REF] geht daher fehl. Es entfällt durch diesen Hinweis lediglich die Möglichkeit der Klägerin, sich bei einer in Zukunft abgesenkten Leistung auf Vertrauensschutz unter dem Aspekt der Selbstbindung der Verwaltung zu berufen. Für eine Verpflichtung der Klägerin zu einem bestimmten Verhalten im Zusammenhang mit den Unterkunftskosten gäbe es im SGB II auch keine gesetzliche Grundlage. Die Vorschriften des SGB II zu den Unterkunftskosten beschränken sich darauf, zu regeln, welche Kosten in welcher Höhe vom Leistungsträger übernommen werden können . Die Auswahl der Unterkunft ist jedoch grundsätzlich dem Leistungsbezieher selbst überlassen. Es steht ihm frei, in eine relativ große und/oder relativ teure Wohnung einzuziehen bzw. in dieser wohnen zu bleiben, auch wenn diese den Angemessenheitskriterien des Leistungsträgers nicht entspricht. Der Leistungsträger kann und darf dem Leistungsbezieher in dieser Hinsicht keine Verpflichtungen auferlegen. Er hat sich darauf zu beschränken, die tatsächlichen Wohngegebenheiten zu ermitteln und dann entsprechend der ihn bindenden Vorschriften die Unterkunftskosten ganz oder teilweise zu bewilligen. In diesem Rahmen ist die Beklagte berechtigt, den Leistungsbezieher zu informieren, wie dieser auch in Zukunft eine vollständige Übernahme seiner Unterkunftskosten am besten erreichen kann . Dies begründet jedoch keine Verpflichtung des Betroffenen, diesen Anregungen nachzukommen . 0


Weder in der von der Berufung zitierten Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein vom [DATE] noch in dem anschließenden Revisionsurteil des BGH vom [DATE] wurde der fallübergreifende Rechtssatz aufgestellt, dass bei strafrechtlichen Ermittlungen die hinreichende Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage grundsätzlich erst nach Abschluss der Ermittlungen bestehe.


Die Klägerin zu 0) meint, dass infolge der Aufhebung des Veräußerungsgewinns das Klageverfahren [REF] in der Hauptsache erledigt sei. Es habe sich nämlich nicht gegen den Bescheid insgesamt, sondern nur gegen die inzwischen aufgehobene Feststellung des Veräußerungsgewinnes gerichtet. Mangels Anfechtung der Feststellung der laufenden Einkünfte könne insoweit der Änderungsbescheid nicht nach § 0 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens werden.


In erster Instanz war das unstreitig. Die Beklagte zu 0 hat dort lediglich argumentiert, sie habe einen Multimodaltransport organisieren müssen. In welcher Art und Weise sie die Seestrecke überwand bzw. überwinden wollte, ging aus dieser Argumentation nicht hervor; allenfalls konnte dieser Vortrag bereits den Eindruck erwecken, es sei ein "Huckepackverkehr" gemeint gewesen, nahm die Beklagte zu 0 doch Bezug auf ein Urteil des LG Bochum vom [DATE] [REF] , in welchem es um einen solchen ging. Im übrigen hat die Beklagte zu 0 zur faktischen bzw. beabsichtigten Transportdurchführung selbst nichts vorgetragen, sondern auf die Angaben der Beklagten zu 0 Bezug genommen. Diese hat ihrerseits geschildert, dass die Palette in den für England und nicht etwa für einen Kanalhafen auf dem Kontinent bestimmten Fernlastzug bzw. Trailer was für Art. 0 CMR gleichwertig ist geladen werden sollte. Sie hat außerdem den für diesen LKW über die Strecke H. L. ausgestellten CMR-Frachtbrief vorgelegt . Die Klägerin ist diesen Aspekten des Vortrags der Beklagtenseite nicht entgegengetreten.


Dabei hat die Neubescheidung für den Zeitraum der aufgehobenen Genehmigung vom 0. April bis zum [DATE] , also rückwirkend zu erfolgen, weil die Geltungsdauer der Genehmigung zu erhalten ist. Die Rechtmäßigkeit des Netznutzungsentgelts steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. Die Genehmigung wird mit ihrem Erlass sofort vollziehbar, da eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat. Diese Rechtsstellung muss dem Netzbetreiber, der sich ab Erteilung der Genehmigung darauf einstellen muss, dass mit diesem Wirkungszeitpunkt entweder das genehmigte oder das materiell zu genehmigende Entgelt wirksam wird, erhalten werden .


Tenor I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin [REF] wird in Ziffer 0. und 0. wie folgt abgeändert: 0. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 0 EUR brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand


Der Kläger macht geltend, die vom Landgericht ... vertretene Rechtsauffassung zur Informationsverpflichtung des Käufers über einen Reparaturversuch in einer Drittwerkstatt , mit der die zuvor schon vom OLG Stuttgart und vom Landgericht Schwerin in der Judikatur verfochtene Ansicht übernommen wurde, sei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das Urteil des BGH vom [DATE] , Az. [REF] , verworfen worden.


Auf den ebenfalls am [DATE] gestellten Antrag des Klägers gemäß [REF] untersagte das erkennende Gericht dem Beklagten mit Beschluss vom [DATE] [REF] , vor einer erneuten Entscheidung über die Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebenszeit die diesem bisher zugewiesene Planstelle der Besoldungsgruppe C 0 neu zu besetzen. Den auf die vorläufige Fortsetzung des Beamtenverhältnisses gerichteten Hauptantrag des Klägers wies das Gericht dagegen ab. Zur Begründung führte die Kammer aus, der auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichtete Hauptantrag scheitere daran, dass die Erfolgsaussichten des Antrags auf Weiterbeschäftigung im Beamtenverhältnis allenfalls als offen anzusehen seien und ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für einen Erfolg nicht bestehe. Im Hinblick darauf, dass das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst keine eigenständige Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung des unstreitigen bzw. im Zweifelsfall selbständig zu ermittelnden Sachverhaltes getroffen habe, bestünden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom [DATE] , die die vorläufige Untersagung der Neubesetzung der bisher dem Kläger zugewiesenen Planstelle erforderlich machten. Da die vom Rektorat der Akademie dargelegten Zweifel an der Eignung des Klägers ihre Bestätigung im Rahmen einer pflichtgemäßen Entscheidung des Ministeriums unterstellt jedoch so gewichtig seien, dass sie jedenfalls berechtigte Zweifel an der Eignung und Befähigung des Klägers rechtfertigen würden, komme aber bei den derzeit als offen erscheinenden Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren eine Vorwegnahme der Hauptsache durch die Anordnung einer vorläufigen Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht in Betracht. 0


Der Kläger wendet gegen seine Beurteilung im gerichtlichen Verfahren zunächst ein, diese begegne auch unter Berücksichtigung der am [DATE] vorgenommenen Absenkung der Submerkmale unter Plausibilitätsgesichtspunkten Bedenken. Diese Auffassung vermag die Kammer nicht zu teilen. Der Beklagte hat durch die Absenkung der Submerkmale die dem Kläger erteilte Beurteilung hinreichend plausibilisiert. Angesichts der Vergabe von nunmehr 0, 0, 0, 0, 0, 0 und 0 Punkten zum Hauptmerkmal Leistungsverhalten ist das diesbezügliche Gesamturteil "übertrifft die Anforderungen" ebenso schlüssig wie die Bewertung des Hauptmerkmals Leistungsergebnis mit "entspricht voll den Anforderungen" auf der Grundlage der mit 0 und 0 Punkten beurteilten diesbezüglichen Submerkmale. Auch die Feststellung des Ergebnisses "entspricht voll den Anforderungen" betreffend das Hauptmerkmal Sozialverhalten ist mit Blick auf die auf 0, 0 und 0 abgesenkten Submerkmale nunmehr plausibel. Insoweit kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass die dienstliche Beurteilung des Klägers in unlösbarem Widerspruch zu ihren Einzelbewertungen steht.


Die Geschäftsfähigkeit eines Erwachsenen ist der vom Gesetz zu Grunde gelegte Regelfall. Dementsprechend hat der Kläger die Darlegungs und Beweislast für das Vorliegen der die Nichtigkeit seiner Willenserklärung begründenden Tatsachen. [REF] setzt einen Zustand voraus, in dem die freie Willensbestimmung nicht nur geschwächt und gemindert, sondern völlig ausgeschlossen ist. Bloße Willensschwäche und leichte Beeinflussbarkeit durch andere schließen die Möglichkeit freier Willensbildung nicht aus. Bestimmte krankhafte Vorstellungen und Empfindungen des Erklärenden oder Einflüsse Dritter müssen derart übermäßig geworden sein, dass eine Bestimmung des Willens durch vernünftige Erwägungen ausgeschlossen war . Soweit Erkrankungen behauptet werden, ist darzulegen, inwieweit diese, entgegen der Regel, die freie Willensbestimmung des Klägers ausgeschlossen haben sollen. Ohne die Schilderung solcher Umstände führt auch ein Beweisangebot nicht weiter, da dieses zu einem unzulässigen Ausforschungsbeweis führen würde .


Der Kläger war bei der Beklagten seit dem [DATE] als Lkw-Fahrer zu einem Bruttomonatslohn von € 0, zuzüglich Spesen und Zuschlägen, beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch eine Kündigung der Beklagten vom [DATE] zum [DATE] . Dies steht aufgrund des Urteils des Landesarbeitsgerichts vom [DATE] in dem Kündigungsschutzverfahren [REF] rechtskräftig fest.


Zum einen verlangt [REF] seinem Wortlaut nach nicht die Erteilung einer ausdrücklichen „Bekanntgabe“-Vollmacht. Die Vorschrift lässt es für die Möglichkeit einer Bekanntgabe an eine andere Person als den Steuerpflichtigen vielmehr bereits genügen, dass diese Person im vorangegangenen Verwaltungsverfahren schlicht als „Bevollmächtigte“ bestellt worden ist. Zwar schließt die Bevollmächtigung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe wie im Streitfall nicht automatisch die Bestellung des Bevollmächtigten zum Empfangsbevollmächtigten mit ein. Nicht angängig wäre es indessen, hieraus den Schluss zu ziehen, dass dann, wenn kein Empfangsbevollmächtigter bestellt ist, dem Bevollmächtigten ein Bescheid nicht zugestellt oder bekanntgegeben werden dürfte. Dies hätte nämlich zur Folge, dass der Finanzbehörde entgegen der ausdrücklichen Formulierung im Gesetz keinerlei Ermessen eingeräumt wäre, da sie den Bescheid bei Vorliegen einer Empfangsvollmacht zwingend dem Berater und bei Fehlen einer solchen Vollmacht ebenso zwingend dem Steuerpflichtigen bekanntgeben müsste. Eine solche Auslegung des [REF] aber wäre mit dessen klarem Wortlaut nicht vereinbar . 0


ex nunc wegen der im Jahre [DATE] abgegebenen Erwerbserklärung des Vaters der Klägerin zu 0. nach Art. 0 Abs. 0 RuStAÄndG [DATE] ist ebenfalls ausgeschlossen. Denn der Vater der Klägerin zu 0. hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht aufgrund dieser Erwerbserklärung erworben, weil seine Mutter im Zeitpunkt der Geburt des Kindes also des Vaters der Klägerin zu 0. nicht, wie Art. 0 Abs. 0 Satz 0 RuStAÄndG [DATE] es verlangt, "Deutsche war". Auch insoweit nimmt der Senat zur Begründung auf den bereits zitierten Inhalt seines im Verfahren [REF] ergangenen Beschlusses vom heutigen Tage Bezug.


Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann der Dauer eines abgeschlossenen Mietvertrages im Rahmen der Gesamtwürdigung keine Bedeutung dergestalt zukommen, dass allein das Fehlen der Langfristigkeit eine Geschäftsveräußerung im Ganzen ausschließt. Auch kann die Laufzeit von zehn Jahren mit Verlängerungsoption, die der Mietvertrag im Urteilsfall des BFH vom [DATE] enthielt, nicht als Untergrenze für die Definition der Langfristigkeit herangezogen werden . Da sich der unbestimmte Begriff der "Langfristigkeit" nicht eindeutig definieren lässt und damit als Abgrenzungsmerkmal kaum geeignet ist, ist die Langfristigkeit einer Vermietung bei Zurückbehaltung eines Grundstücks nur als ein Kriterium neben anderen in die Gesamtwürdigung einzubeziehen.


Die Frage, für welches Jahr eine Direktzahlung gewährt wird, ist unter Anwendung der für die Sonderprämie für männliche Rinder in Betracht kommenden Vorschriften zu beantworten. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] knüpft durch die Bezugnahme direkt an diese Regelungen im Anhang VI der VO Nr. 0/ [DATE] an . Die hier streitige Rindersonderprämie wird gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] über die gemeinsame Marktorganisation auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb gewährt. Eine Regelung des Zeitraums, für den die Sonderprämie männliche Rinder im Sinne von [REF] ) Nr. 0/ [DATE] gewährt wird, enthält [REF] ) Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 0/ [DATE] . Nach dieser Vorschrift ist maßgeblich für das Jahr, auf das die unter die Sonder-, Mutterkuh-, Saisonentzerrungs und Extensivierungsprämienregelung fallenden Tiere angerechnet werden, und für die Zahl der Großvieheinheiten , die bei der Berechnung des Besatzdichtefaktors zugrunde zu legen ist, der Tag der Antragstellung Nr. 0/ [DATE] ). 0 Diese Regelung stellt nach Auffassung der Kammer eindeutig klar, dass das Jahr, für das die Rindersonderprämie im Sinne von [REF] ) Nr. 0/ [DATE] gewährt wird, vom Zeitpunkt der Antragstellung und nicht vom Zeitpunkt der Vermarktung eines männlichen Rindes bestimmt wird . Die Ausnutzung der nach dem früheren Prämienrecht bestehenden Antragsfrist räumte Erzeugern, die in einem Kalenderjahr den maßgeblichen Besatzdichtefaktor im Sinne von [REF] ) Nr. 0/ [DATE] bereits erreicht hatten, die Möglichkeit ein, den Antrag für eine bestimmte Anzahl von Tieren erst im Folgejahr zu stellen. Die Überprüfung der Prämienvoraussetzungen wurde für diese Tiere gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] auf das Jahr der Antragstellung bezogen. Mit der Vorschrift wird klargestellt, dass für die Frage, ob die Antragstiere die Prämienvoraussetzungen, wie z. B. die Einhaltung des Besatzdichtefaktors, erfüllen, auf das Jahr abzustellen ist, in dem diese Tiere beantragt wurden . Dies gab den Antragstellern die Möglichkeit, für Tiere, die insbesondere wegen der Begrenzung durch den Besatzdichtefaktor gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] an sich von der Prämienregelung ausgeschlossen waren, einen Prämienantrag erst im Folgejahr zu stellen. Insoweit überließen die Vorschriften des früheren Prämiensystems es dem jeweiligen Erzeuger, selbst die Entscheidung zu treffen, für welche Anzahl männlicher Rinder er im jeweiligen Kalenderjahr den Antrag auf Gewährung der Rindersonderprämie stellte. Nach den insoweit auch für den vorliegenden Fall maßgeblichen Vorschriften des früheren Prämiensystems wurde die Zuordnung, für welches Kalenderjahr die Prämie gewährt wurde und in welchem Jahr dementsprechend die Prämienvoraussetzungen vorliegen mussten, bewusst an den Zeitpunkt der Antragstellung geknüpft.


Das Gericht folgt nicht der Auffassung des Finanzgerichts Köln , wonach Finanzierungsmaßnahmen eines mittelbaren Gesellschafters mit denen eines unmittelbaren Gesellschafters gleich zu behandeln seien und eine mittelbare Beteiligung jedenfalls dann ausreiche, wenn der mittelbare Gesellschafter die unmittelbare Gesellschafterin beherrsche. Das Finanzgericht Köln folgert dies unter anderem daraus, dass bei der Frage der Beteiligungshöhe nach [REF] mittelbare und unmittelbare Beteiligungen zusammengerechnet würden. Es sei deshalb nicht einzusehen, dass Finanzierungsmaßnahmen eines mittelbaren Gesellschafters anders behandelt werden sollten als Finanzierungsmaßnahmen eines unmittelbaren Gesellschafters. Dieser Begründungsansatz übersieht, dass die Zurechnung von mittelbaren Beteiligungen nach dem oben Dargelegten lediglich bei der Prüfung der Frage, ob eine wesentliche Beteiligung vorliegt, relevant ist und somit, ob die Steuerpflicht nach [REF] überhaupt eingreift. Diese setzt nach dem Wortlaut und der Systematik der Bestimmung dem Veräußerer oder von der Auflösung Betroffenen selbst zuzurechnende Anteile voraus, weil er nur dann in seiner Person einen nach § 0 steuerpflichtigen Tatbestand verwirklichen kann.


Aber auch die Tatbestandsvariante Nr. 0b ist vorliegend nicht einschlägig. Zwar setzt diese Regelung einen Sperrzeitbescheid nicht voraus, sondern nimmt auf die Sperrzeittatbestände des [REF] Bezug, welcher in Abs. 0 S. 0 Nr. 0 auch die Nichtteilnahme an einer Trainingsmaßnahme sanktioniert. Nach Auffassung des Gerichts ist jedoch [REF] in Fällen, in denen ein Sanktionstatbestand des [REF] während des Bezugs allein von Arbeitslosengeld II erfüllt wird, nicht anwendbar. Vielmehr stellt in solchen Fallkonstellationen [REF] die gegenüber [REF] speziellere und damit auch abschließende Vorschrift dar . Der gegenteiligen Auffassung, wonach [REF] als umfassende Inkorporation der Sperrzeitenregelung des SGB III auch in das SGB II im Sinne einer allgemeinen Auffangregelung verstanden wird , folgt das Gericht demgegenüber nicht. Eine Qualifizierung des [REF] als genereller Auffangtatbestand lässt sich gesetzessystematisch nicht begründen. Sie hebelte zum einen das ausdifferenzierte System der Sanktionsvoraussetzungen von [REF] aus und setzte sich damit über ein Regelwerk hinweg, welches der Gesetzgeber bewusst nicht generalklauselartig gehalten hat . Es führte weiter im Ergebnis zu erheblichen Doppelsanktionen für jene Personen, die bereits und allein im SGB-II-Bezug stehen. Um dieses unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht begründbare Ergebnis zu umgehen, käme allenfalls eine Reduzierung des Auffangtatbestandes auf diejenigen Fälle in Betracht, in denen Abs. 0 nicht einschlägig, wohl aber der Sache nach ein Sperrzeittatbestand des [REF] tatbestandlich erfüllt ist. Die Interpretation dieser Tatbestandsvariante als solchermaßen reduzierter Auffangtatbestand übersieht jedoch den Zusammenhang mit [REF] . Dieser zeigt gerade, dass von der Vorschrift nur Obliegenheitsverletzungen während des Bezugs von Arbeitslosengeld I aus der Arbeitslosenversicherung umfasst sein sollen: Während Nr. 0a die Konstellation erfasst, dass eine Sperrzeit nach dem SGB III tatsächlich verhängt worden ist, gilt Nr. 0b für die Fälle, in denen der SGB III-Träger den Eintritt einer Sperrzeit nicht förmlich festgestellt hat, etwa weil der Betroffene schon mangels erfüllter Anwartschaftszeit kein Arbeitslosengeld beanspruchen kann. Auf diese Weise wird die Wirkung des Sperrzeitrechts vor Umgehungen geschützt . Systematisch nachvollziehbar lässt sich demnach die Regelung des [REF] nur so verstehen, dass von ihr lediglich Konstellationen erfasst werden, in denen eine Sperrzeit tatsächlich verhängt wurde oder hätte verhängt werden können , die in den Bezugszeitraum von Arbeitslosengeld II nachwirkt ; ein noch dazu systematisch versteckter Auffangtatbestand lässt sich in diese Vorschrift dagegen nicht hineinlesen. Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Arbeitsstellen, gelegenheiten oder Maßnahmen während des reinen Arbeitslosengeld-II-Bezugs werden damit nur über [REF] sanktioniert. 0


Soweit die Klägerin im Übrigen verfassungsrechtliche Einwände gegen die Wirksamkeit der Milchabgabenverordnung und insbesondere die Bestimmung des § 0Abs. 0 MilchabgV geltend macht, verweist der Senat auf die Gründe seines den Beteiligten bekannten Urteils vom [DATE] [REF] . Der Senat hat in dieser Entscheidung die in jenem Verfahren erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht geteilt. Daran hält der Senat fest. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true


[REF] 0/ [DATE] verweist auf eine entsprechende Anwendung des Absatzes 0, weswegen die dort entwickelten Grundsätze auf die Teilnahme an einer Agrarumweltmaßnahme sinngemäß zu übertragen sind. Dies bedeutet, dass die Härtefallregelung auch bei einer Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen nicht dem Ersatz von Einkommenseinbußen dient, sondern auf den Ausgleich von Produktionsbeeinträchtigungen zu beschränken ist. Eine Erläuterung der Begriffe der „Produktion“ oder „Produktionsbeeinträchtigung“ findet sich weder in [REF] 0/ [DATE] noch in den Legaldefinitionen des [REF] 0/ [DATE] . Wann eine solche vorliegt, ist deshalb im Lichte ihrer Funktion zur Bestimmung des Referenzwertes zu bestimmen. Eine Produktionsbeeinträchtigung ist dem entsprechend nur anzunehmen, wenn das durchschnittliche Prämienvolumen der Jahre [DATE] , [DATE] und [DATE] hinter dem Durchschnittsvolumen der alternativen Bezugszeiträume des [REF] 0/ [DATE] zurückbleibt , also eine bereits bestehende Produktion nachteilig beeinflusst wird . Die Rechtsfolge des [REF] 0/ [DATE] beschränkt sich damit auf die Verlagerung des maßgeblichen Bezugszeitraums auf einen weiter zurückliegenden Zeitpunkt. Die Störung der Produktion im Bezugszeitraum wird dabei hinweggedacht, nicht aber die zukünftige betriebliche Entwicklung hypothetisch hinzugerechnet . Gleiches gilt für die Teilnahme an einer Agrarumweltmaßnahme, weil Art. 0 Abs. 0, zweiter Unterabsatz VO EG 0/ [DATE] ebenfalls auf die Bemessungszeiträume des Absatzes 0 verweist. Dies bedeutet, dass die bei dem Eintritt in die Agrarumweltmaßnahme bestehende Produktion lediglich mit derjenigen verglichen werden darf, die vor dem Eintritt bestanden hat und der Tierbestandsabstockung unterlag.


Im Zeitpunkt der Vereinbarung des Wettbewerbsverbotes hatte er, seine im Büro tätige Ehefrau mitgerechnet, 0 Arbeitnehmer. Dabei war die Beschäftigung zumindest eines Arbeitnehmers auch aus Sicht der Klägerin notwendig, um überhaupt alle üblicherweise im Rahmen der Zusammenarbeit anfallenden Tätigkeiten erledigen zu können. Die Parteien gingen also übereinstimmend im Vertragszeitpunkt von der nicht durch den Beklagten persönlich zu erbringenden Leistungspflicht aus. Vielmehr sollte und durfte der Beklagte von ihm geschultes Personal für die gegenüber der Klägerin geschuldeten Tätigkeiten einsetzen . Dem Beklagten war es nicht verboten, insbesondere durch die Einstellung weiterer Arbeitnehmer auch Tätigkeiten für andere Unternehmen außerhalb des vom Wettbewerbsverbot umfassten Bereichs auszuführen. Der Beklagte wurde auftragsbezogen bezahlt und war in der zeitlichen und räumlichen Gestaltung seiner Tätigkeit frei. Er war nicht in die Betriebsorganisation der Klägerin eingebunden und nicht einem Arbeitnehmer mit gleitenden Arbeitszeiten gleichgestellt . Der Beklagte stellte keinen Ein-Mann-Betrieb dar, der mit seiner Person stand und fiel und dem es nicht möglich gewesen wäre, den eigenen Ausfall durch anderweitige Geschäftstätigkeit zu kompensieren . Der Beklagte hat vielmehr im Rahmen seiner Anhörung vor dem Senat u.a. erklärt, dass er seinen Betrieb regional strukturiert gehabt habe und die Betriebstätigkeit in den sog. Neuen Bundesländern allein durch die Mitarbeiter ausgeführt worden sei. Diese Kriterien bedeuten in der Gesamtschau, obwohl der Beklagte mit seinem Unternehmen damals faktisch, wenn auch nicht verpflichtend, nur für die Klägerin tätig war, eine derart freie Arbeits und Verantwortungsstruktur, dass von einer Arbeitnehmerähnlichkeit nicht mehr gesprochen werden kann. [DATE]


Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] [REF] abgewiesen. In den Entscheidungsgründen wurde darauf verwiesen, dass die Ausländerbehörde für die im Rahmen des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem allein in Betracht kommenden [REF] notwendige Entscheidung über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen im Zielstaat drohender Gefahren im Sinne des § 0 Abs. 0, 0, 0 oder 0 AufenthG nicht zuständig sei. Ungeachtet der Tatsache, dass der Kläger seinen Antrag ausschließlich mit unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten seiner psychischen Erkrankung begründet habe, sei sein Begehren „der Sache nach“ zumindest auch auf die Gewährung asylrechtlichen Schutzes im Sinne des [REF] gerichtet. Dem Attest der Beratungsstelle Therapie Interkulturell e.V. sei zu entnehmen, dass die beim Kläger diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung beziehungsweise die nach seiner Rückkehr erfolgte Retraumatisierung in Bedrohungen und Anfeindungen insbesondere durch bosnische Serben begründet liege und dass er sein Heimatland offensichtlich aus Angst vor diesen Bedrohungen verlassen habe. Entsprechendes ergebe sich auch aus den weiteren bei den Behördenakten befindlichen ärztlichen Stellungnahmen und Berichten. Auch in der Stellungnahme des Staatlichen Gesundheitsamtes vom [DATE] sei dargelegt, dass die Ängste des Klägers durch „Drohungen seiner Landsleute“ begründet seien, nachdem er im Krieg unfreiwillig auf Seiten der Kroaten habe kämpfen müssen. Abschließend heiße es dort, dass dem Kläger im Hinblick auf die „zusätzlich bestehende posttraumatische Belastungsstörung“ mit der „erlebten fortbestehenden Bedrohung durch serbische Landsleute“ aus amtsärztlicher Sicht eine Rückkehr nicht zugemutet werden könne. Da sich der Kläger die ärztlichen und psychologischen Stellungnahmen mit deren Inhalt zu Eigen gemacht habe, könne sein Vorbringen nur so gedeutet werden, dass er sich auf die Angst vor fortgesetzten Anfeindungen und Bedrohungen zwar vorrangig im Hinblick auf die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung berufen habe, aber nicht nur, sondern jedenfalls auch und notwendigerweise zur Begründung seines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] . Stehe das geltend gemachte Abschiebungsverbot aber in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Furcht vor weiteren Verfolgungsmaßnahmen im Heimatland, so liege seinem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Wahrheit materiell ein Asylgesuch zugrunde mit der Folge, dass dem Beklagten die Entscheidungskompetenz fehle und der Kläger zwingend auf das Asylverfahren zu verweisen sei.


Die Bestimmung ist nach ihrem Wortlaut und nach ihrer systematischen Stellung im zweiten Titel der VO Nr. 0/ [DATE] allein auf die Berichtigung von jährlichen Beihilfeanträgen anwendbar. Die VO Nr. 0/ [DATE] unterscheidet zwar im 0. Titel des 0. Teils unter der Überschrift „Beihilfeanträge“ zwischen „Sammelanträgen“ , „Beihilfeanträgen“ und „Anträgen auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen“ bzw. „Anträgen im Rahmen der Betriebsprämienregelung“ Nr. 0/ [DATE] ). Der in Kapitel IV unter der Überschrift „Gemeinsame Bestimmungen“ aufgeführte [REF] ) Nr. 0/ [DATE] bezieht sich ausdrücklich durch die Bezugnahme auf Artikel 0 bis 0 nur auf Sammelanträge und die aufgeführten jährlichen Beihilfeanträge auf Zahlung der konkreten Betriebsprämien auf der Grundlage zugeteilter Zahlungsansprüche. Bei anderer Betrachtungsweise wäre der nachträglich unter den gemeinsamen Bestimmungen vom Verordnungsgeber eingefügte [REF] ) Nr. 0/ [DATE] als Fremdkörper im System anzusehen. Mithin lässt sich dem mit „Beihilfeanträge“ überschriebenen 0. Titel nicht entnehmen, dass die Anträge auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen als Beihilfeanträge im Sinne der Überschrift des 0. Titels verstanden werden können . 0 b) Die Kammer hält indes eine analoge Anwendung der Vorschrift des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] auf Anträge zur Festsetzung von Zahlungsansprüchen für geboten.


Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist ein Irrtum bei der gebotenen objektiven Betrachtung dann offensichtlich, wenn er bei der Bearbeitung des Antrages ohne weiteres klar erkennbar ist und sich die Fehlerhaftigkeit der Angaben einem aufmerksamen und verständigen, mit den Umständen des Falles vertrauten Durchschnittsbeamten ohne weiteres aufdrängt . Nach der zu [REF] Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] und [REF] 0/0 des Rates ergangenen Rechtsprechung und dem dazu von der Europäischen Kommission entwickelten Arbeitsdokument AGR 0/ [DATE] kann ein offensichtlicher Irrtum nicht nur bei einfachen Schreibfehlern, die bei der Prüfung des Antrags sofort erkennbar sind, oder bei widersprüchlichen Angaben im Antragsformular selbst oder zwischen den Angaben im Antragsformular selbst und den ihm beigefügten Belegen angenommen werden. Immer vorausgesetzt, der Betriebsinhaber ist nicht bösgläubig oder handelt nicht in Betrugsabsicht, kann ein offensichtlicher Fehler auch dann vorliegen, wenn die fehlerhafte Angabe bei einem Abgleich mit unabhängigen Datenbanken auffällt, soweit es sich für einen verständigen und objektiven Beobachter aufdrängt, dass es sich um ein offensichtliches Versehen handelt .


Wenn die Antragsgegnerin der Antragstellerin darüber hinaus sogar generell ein Interesse an Rechtsschutz gegen die Gemeinschaftsliste absprechen will, da der mit der Liste eintretende Schutz nicht strenger sei als derjenige, der ohnehin schon mit der Meldung des Gebietes entstanden ist, so überzeugt dies nicht. Diese Argumentation setzt sich nicht nur in Widerspruch zur bisherigen ständigen Rechtsprechung, wonach nachteilige Rechtsfolgen gerade nicht durch die Meldung eines Gebietes, sondern erst durch seine Aufnahme in die Gemeinschaftsliste eintreten , sondern verkennt auch die Folgen, die ein Obsiegen der Antragstellerin in der Hauptsache haben könnte: Der vorläufige Schutz, der gemeldeten Gebieten bis zur Aufnahme in die Liste bzw. „potentiellen“ FFH-Gebieten in jeder Verfahrensphase zukommt, müsste wieder entfallen, wenn die Antragsgegnerin ihr Einvernehmen als Folge des Urteils im Hauptsacherechtsstreit endgültig verweigern würde. Denn eine Aufnahme des Gebietes in das FFH-Netz wäre gegen den erklärten Willen des betroffenen Mitgliedstaates nicht möglich ; ein Vertragsverletzungsverfahren nach [REF] V könnte daran nichts ändern, wenn man davon ausgeht, dass Deutschland bei nicht prioritären Gebieten europarechtlich zur Verweigerung des Einvernehmens wegen entgegenstehender kommunaler Belange berechtigt ist. Der vorläufige Schutz würde dann aber keinen Sinn mehr machen, da die endgültige Unterschutzstellung, die er absichern sollte, gescheitert wäre.


Dieser hat außerdem deshalb Erfolg, weil die Antragsgegnerin die Geruchsproblematik nicht in Einklang mit dem Bestimmtheitsgebot bewältigt hat. Festsetzungen eines Bebauungsplanes muss aus Gründen der Rechtsklarheit und sicherheit unmissverständlich zu entnehmen sein, wo und wie soll gebaut werden dürfen oder müssen. Das erforderliche Maß an Konkretisierung richtet sich danach, was nach den Verhältnissen des Einzelfalls, d.h. insbesondere nach den Planungszielen und den örtlichen Verhältnissen für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung erforderlich ist. Die ausreichende Bestimmtheit fehlt nicht schon dann, wenn die Planfestsetzungen Fragen aufwerfen, solange sich diese mit den üblichen Methoden vergleichende Betrachtung der Planfestsetzungen, allgemeine Begriffe, Hinzuziehung der Planbegründung hinreichend verlässlich lösen lassen.


Entgegen der Annahme der Antragsteller hat die Antragsgegnerin die Lärmproblematik auch im Übrigen ohne durchgreifende Beanstandungen gelöst. Die immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel sind bestimmt genug festgesetzt worden. Sie sind grundsätzlich als Mittel anerkannt, in Anknüpfung an [REF] [DATE] Lärmkonflikte zwischen gewerblich und zu Wohnzwecken genutzten Flächen zu lösen. Denn zu den Eigenschaften von Betrieben und Anlagen, an die im Wege der Feinsteuerung nach [REF] [DATE] angeknüpft werden darf, gehört auch ihr Immissionsverhalten. Dies darf grundsätzlich mit quadratmeterbezogenen qualifizierten Lärmkontingenten geschehen. Das hat zur Folge, dass ein Vorhaben ohne weiteres zulässig ist, wenn es sich im Rahmen der zugeteilten Lärmkontingente bewegt. Tut es das nicht, kann es gleichwohl seine Zulässigkeit erreichen, indem anhand des festgesetzten immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels zurückgerechnet wird, welches Immissionskontingent dem Betrieb auf seiner Fläche zugeteilt worden ist und zu welchen Lärmeinwirkungen dies an einem bestimmten Aufpunkt führen darf. Gelingt es dem Gewerbetreibenden, die Ausbreitung des Schalls durch Gebäude oder andere Weise abzuschirmen, darf die „Emission“ sogar noch höher sein. 0 In dieser Wirkweise der immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel eingeschlossen ist wie die Antragsteller im Ausgangspunkt zutreffend anmerken die Pflicht anzugeben, nach welcher Methode die Schallausbreitung berechnet werden soll. Das Bestimmtheitserfordernis erfordert hier eine Angabe des Berechnungsmodus, weil es deren mehrere gibt . Danach genügt ein immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel dem Bestimmtheitsgebot nur/erst dann, wenn erstens die Fläche genau genug bestimmt wird, auf die sich der Maßstab bezieht und zweitens hinreichend verlässlich angegeben wird, nach welcher Methode die Ausbreitung des Schalls berechnet werden soll. Beides muss sich entweder aus den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen des Plans, zumindest aber aus seiner Begründung ergeben.


Dem Begehren, die Beklagte bereits jetzt zu verpflichten, für etwaige zukünftige unberechtigte Entgeltforderungen der jeweiligen Fahrer einzustehen, fehlt das für einen derartigen Antrag des vorbeugenden Rechtsschutzes erforderliche Rechtsschutzbedürfnis . Dabei ist vorliegend auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte die als fehlerhaft erkannten Entgeltforderungen im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht umgehend anerkannt hat. Ausreichender Anlass für die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes ist daher nicht ersichtlich. 0


Auch aus dem von den Antragstellern vorgelegten Schreiben des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] ergibt sich nicht, dass das Ministerium rechtliche und gerichtliche Vorgaben nicht beachten wird. Soweit das Ministerium in seinem Schreiben ausgeführt hat, es habe keine rechtliche Möglichkeit, den Beschluss des 0. Senats vom [DATE] [REF] .AK in vollem Umfang Geltung zu verschaffen, ist dies allein der damaligen, in dem Schreiben vom [DATE] dargelegten und vom 0. Senat in seinem Beschluss vom [DATE] 0 B 0/0.AK in den Blick genommenen Rechtslage geschuldet. Demgegenüber bietet das Schreiben des Ministeriums vom [DATE] keinen hinreichenden Anhalt dafür, dass das Ministerium im Rahmen seiner luftverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten generell nicht bereit ist, auf die Einhaltung des genehmigungsrechtlich Zulässigen zu achten.


Die Antragsteller machen nicht geltend, dass die Ausführungen von ROVG P. zu der in der Anlage B 0 zum Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 0. [DATE] angesprochenen Aufforderung des "OVG" im Verfahren [REF] .AK zur Prüfung alternativer Flugrouten unsachlich oder willkürlich sind. Soweit sie weiterhin bei der, wie es im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom [DATE] heißt, Vermutung der Einflussnahme bleiben, kann dahinstehen, ob die Vermutung schon nicht substantiiert dargelegt ist. Jedenfalls ist sie nicht in Bezug auf ROVG P. , VROVG U. oder R'inOVG C. konkretisiert worden. Abgesehen davon wären die Antragsteller, wenn sie einen dahingehenden Vorwurf gegen die genannten Richter erheben sollten, mit diesem Vortrag gemäß [REF] ausgeschlossen. Denn der Ablehnungsgrund hätte bereits in den Verfahren [REF] .AK und [REF] .AK geltend gemacht werden können.


Der behauptete Ausschluss der in [REF] enthaltenen Sperre für die Erteilung eines Aufenthaltstitels im Anwendungsbereich des [REF] lässt sich auch nicht auf die Regelung in [REF] stützen. Die hierin ausdrücklich geregelte Möglichkeit der Ausländerbehörde, einem Ausländer abweichend von [REF] eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Abschiebungshindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, belegt vielmehr den Willen des Gesetzgebers, für Aufenthaltstitel, die sich auf [REF] stützen, am Ausschlusstatbestand des [REF] festzuhalten. Greift dieser ein, kann daher auch wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 0 Abs. 0, 0, 0 oder 0 AufenthG eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nur noch im Wege des [REF] erteilt werden.


Von der Dringlichkeit einer Regelungsanordnung kann indessen nicht gesprochen werden, wenn der Studienbewerber es versäumt, alles ihm Mögliche und Zumutbare zu tun, um mit Erfolg am Studium des betreffenden Semesters teilnehmen zu können. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin muss deshalb nicht nur der Zulassungsantrag bei der Hochschule, sondern auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung so frühzeitig gestellt werden, dass im Falle einer für den Studienbewerber positiven Gerichtsentscheidung ein sinnvolles Studium in dem fraglichen Semester noch praktisch möglich ist. Hat nämlich der Studienbewerber selbst keine Anstalten getroffen, sein Studium rechtzeitig aufzunehmen, ist keine Eile geboten, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen könnte.


Es ist in der Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt, dass der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nach der derzeitigen Rechtslage gegen § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Sonn und Feiertage in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] FTG verstößt . Die Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom [DATE] und des Oberlandesgerichts Stuttgart vom [DATE] auf die sich das Beschwerdevorbringen im Wesentlichen bezieht rechtfertigen eine abweichende Beurteilung nicht. 0


Zutreffend hat das Sozialgericht bereits einen Anordnungsgrund verneint. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass in einem auf die Gewährung von Leistungen für die Unterkunft gerichteten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Anordnungsgrund nur dann angenommen werden kann, wenn dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung konkret die Wohnungslosigkeit droht . Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass dem Antragsteller konkrete Wohnungslosigkeit droht. Zwar hat er insofern mit der Beschwerde vorgetragen, seine Mutter habe ihm zur Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 0 EUR eine Frist zum [DATE] gesetzt. Für den Fall der Nichtzahlung müsse er ansonsten ausziehen. Er hat jedoch weder vorgetragen, dass ihm bisher gekündigt worden sei, noch ist ersichtlich, dass ihm eine Räumungsklage droht. Auch hat er die Fristsetzung und Kündigungsandrohung durch seine Mutter lediglich behauptet, nicht aber in nachvollziehbarer Weise glaubhaft gemacht. Schließlich geht der Senat davon aus, dass dem Kläger aufgrund der familiären Bindung zur Hauptmieterin und des relativ geringen Mietrückstandes auch nicht ernsthaft eine Kündigung seiner Wohnung droht. Angesichts der Gesamtumstände ist das diesbezügliche Vorbringen nicht glaubhaft. Dies gilt umso mehr, als die Mutter des Antragstellers die Kosten für die Wohnung allein zu tragen hätte, wenn sie diesen zum Auszug zwingen würde.


Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht in Würdigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalls eine Verpflichtung des Beklagten, eine Erschließung für das Vorhaben über den Wirtschaftsweg zuzulassen. Das Flurstück wird offensichtlich mit Duldung der Stadt I. seit vielen Jahren tatsächlich als Weg genutzt und ist auch nach der vorhandenen Beschilderung für den land und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegeben. Hinzu kommt, dass der Beklagte gehalten ist, den Zweck der Privilegierung des [REF] zu beachten. Es steht danach nicht in seinem Belieben, eine Benutzung des Weges zum Zwecke der Erschließung der Windenergieanlage auszuschließen.


Davon ist allgemein dann auszugehen, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt, sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar also nicht unter einen mitbestimmungspflichten Tatbestand subsumieren lässt .


Zu letzteren hat der Senat bereits zum vergangenen Berechnungsjahr durch Beschluss vom [DATE] [REF] u. a. entschieden, dass er aus den dort dargelegten Gründen an dem Wert g = 0 für Vorlesungen festhält. Die erneuten diesbezüglichen Beanstandungen einiger Studienbewerber geben keinen Anlass, von der Rechtsprechung des Senats abzuweichen.


Teil, Rn 0). Darlegungs und beweispflichtig für das Zustandekommen eines Architektenvertrages ist der Kläger . Eine gesetzliche oder tatsächliche Vermutung dahingehend, dass umfangreiche Architektenleistungen nur im Rahmen eines Vertrages erbracht werden, gibt es nicht. Da zahlreiche Architektenleistungen Hoffnungsinvestitionen in einer Vertragsanbahnungssituation sind, kann nicht ohne weiteres nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass ein Architekt nur aufgrund eines Auftrags plant . Bei der Prüfung der Frage, ob aus den Umständen ein beiderseitiger Rechtsbindungswillen der Parteien abzuleiten ist oder ob sich die Tätigkeit noch im vorvertraglichen Bereich abspielt, also für die Abgrenzung zwischen einem Tätigwerden auf werkvertraglicher Grundlage und dem Erbringen der Architektenleistung als Akquisition innerhalb eines Gefälligkeitsverhältnisses, lassen sich nämlich allgemeine Abgrenzungskriterien nicht aufstellen . Die Vermutungsregel des [REF] , wonach eine Vergütung als vereinbart gilt, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist, erstreckt sich nur auf die Entgeltlichkeit des erteilten Auftrags, nicht auf die Auftragserteilung selbst. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt daher voraus, dass es überhaupt zu einer schuldrechtlichen Bindung gekommen ist .


Im Verfahren L [REF] erhielt der Antragsteller am [DATE] den Auftrag, ein schriftliches medizinisches Gutachten zu der Frage zu erstellen, ob die Lungenkrebserkrankung des Versicherten durch Schweißrauch verursacht worden ist. Nach Durchsicht der Akten verlangte der Antragsteller am [DATE] eine ergänzende technische Sachaufklärung zu bestimmten, von ihm formulierten Fragen. Hierzu möge sich der Dipl.-Ing. S. gutachtlich äußern, weil dieser eine „unverzichtbare Kompetenz“ betreffend Schweißrauchexpositionen besitze. Der Senat erlaubte daraufhin dem Antragsteller, von dem Sachverständigen S. ein Zusatzgutachten einzuholen. Der Sachverständige S. verlangte wiederum bestimmte Tatsachenfeststellungen durch den Technischen Aufsichtsdienst der Beklagten bzw. durch das Gericht. Inzwischen hatte auch die Klägerin Zeugen für die Schweißrauchexposition ihres verstorbenen Ehemannes benannt. Der Senat vernahm diese Zeugen am [DATE] in Gegenwart des Sachverständigen S.. Dieser wertete die Aussagen aus und übersandte dem Senat das Gutachten vom [DATE] . Der Senat schickte danach die Akten und Beiakten am [DATE] erneut an den Antragsteller mit der Bitte, „den Beweisauftrag vom [DATE] nunmehr zu erledigen“. Daraufhin erstattete der Antragsteller das schriftliche Gutachten vom [DATE] . Hierbei berücksichtigte er weitere nach dem [DATE] eingegangene fachkundige Stellungnahmen der Beklagten und des Sachverständigen S..


Zu dem Tatbestandsmerkmal des „Zusammenlebens“ hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss vom [DATE] L [REF] ER folgendes ausgeführt:


Die Klägerin erwähnt, dass sie zu der nächsten Betriebsratssitzung ihres Betriebsrates in Trier eingeladen worden sei. Eine präjudizierende Wirkung des LAG-Beschlusses verneint die Klägerin nach näherer Maßgabe ihrer Ausführungen auf den Seiten 0 f. der Berufungsbegründung. Die Klägerin macht geltend, dass die Kündigung somit wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrates nichtig sei.


Die hiergegen erhobene Klage hatte im ersten Rechtsgang keinen Erfolg. Der erkennende Senat vertrat dabei in seinem Urteil vom [DATE] die Auffassung, dass mit der ersatzlosen Aufhebung der Grundlagenbescheide die Frage der Anerkennung der Verluste aus der Beteiligung des Klägers an der KG nicht mehr Gegenstand eines Grundlagenbescheids sein könne. Damit habe der Beklagte nunmehr eigenständig in die Prüfung eintreten müssen, ob und ggf. in welcher Höhe die in den ursprünglichen Veranlagungen enthaltenen Verluste nunmehr anzuerkennen seien. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf den Inhalt dieses Urteils Bezug genommen.


Die Besetzung der damit zuständigen Teilkonferenz unterliegt im Ergebnis keinen Bedenken, die zur formellen Rechtmäßigkeit der beschlossenen Ordnungsmaßnahme führen könnten. Nach den vorliegenden Unterlagen hat hier anscheinend eine gemeinsame Konferenz für vier Schüler, gegen die die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen wegen des in Rede stehenden Vorfalls im Raume stand, stattgefunden. Dies könnte insoweit problematisch sein, als der Schüler I. einer anderen Klasse angehörte und damit seine Klassenlehrerin S. an der gemeinsamen Konferenz teilgenommen hat, die indessen nicht Mitglied der für den Antragsteller zuständigen Teilkonferenz ist . Nach Auffassung der Kammer spricht indessen einiges dafür, dass es bei Vorliegen sachlicher Gründe rechtlich zulässig ist, gemeinsame Teilkonferenzen mit an sich unterschiedlichen Mitgliedern für mehrere Schüler durchzuführen, sofern jede Teilkonferenz isoliert betrachtet, zutreffend besetzt ist und jedenfalls die eigentliche Beschlussfassung getrennt erfolgt.


Allerdings steht nicht jeder Weg unter Versicherungsschutz, der zur Arbeitsstätte hinführt oder von ihr aus angetreten wird. Vielmehr ist darüber hinaus erforderlich, dass es sich um den unmittelbaren Weg handelt. Es muss also ein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Zurücklegen des Weges bestehen. Dieser setzt voraus, dass die Zurücklegung des Weges wesentlich dazu zu dienen bestimmt ist, den Ort der Tätigkeit oder nach Beendigung der Tätigkeit die eigene Wohnung oder einen andern Endpunkt des Weges von dem Ort der Tätigkeit zu erreichen. Maßgebend ist dabei die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird . Fehlt es an einem solchen inneren Zusammenhang, scheidet ein Versicherungsschutz selbst dann aus, wenn sich der Unfall auf derselben Strecke ereignet, die der Versicherte auf dem Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit gewöhnlich benutzt . Wird der Weg zu oder von der Arbeitsstätte durch eine private Besorgung mehr als nur geringfügig unterbrochen, besteht während der Unterbrechung kein Versicherungsschutz; dieser setzt erst wieder ein, wenn die eigenwirtschaftliche Tätigkeit beendet ist und der ursprüngliche Weg wieder aufgenommen wird jedoch gelöst und neue Grundsätze aufgestellt. 0


zum Charakter einer Sicherungsanordnung beim Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0 mit weiteren Nachweisen; auch Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und vom 0. [DATE] [REF]


Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen. Sie betrifft die Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß [REF] BetrVG bei Eingruppierungen. Dabei kann der Betriebsrat die Zustimmung zu Einstellungen und Eingruppierungen verweigern, wenn die personelle Maßnahme u.a. gegen einen Tarifvertrag verstoßen würde. Angesichts der weiten Fassung des [REF] unterliegt die Eingruppierung in all ihren Teilen, also auch die tarifvertraglich geregelte Zuordnung zu den Altersstufen der Mitbestimmung . Rückschlüsse auf die Auslegung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LPersVG lassen sich aus dieser arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung nicht ziehen. Soweit das Bundesarbeitsgericht die Mitbestimmungsbedürftigkeit der Gewährung einer Zulage für eine höherwertige Tätigkeit bejaht hat , beruht dies auf der Maßgeblichkeit der Tätigkeit des Beschäftigten und damit auf einem Kriterium, das auch für die mitbestimmungsbedürftige Eingruppierung nach dem TV-L entscheidend ist. Deshalb ergeben sich hieraus ebenso wenig wie aus der sonstigen Rechtsprechung Anhaltspunkte für die Mitbestimmungspflichtigkeit der von persönlichen Merkmalen abhängigen Stufenzuordnung aufgrund des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LPersVG.


Letzteres dürfte auf die Einwendung, dem Kostenerstattungsberechtigten seien wegen Unwirksamkeit des von ihm mit seinem Bevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages erstattungspflichtige Anwaltskosten nicht entstanden, deshalb zutreffen, weil das Kostenfestsetzungsverfahren nach den es prägenden Grundsätzen auf die Entscheidung über die Frage des Bestehens materiell rechtlicher Ansprüche nicht angelegt ist.


Abgesehen davon, dass es an einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für den Ausschluss nichtverschreibungspflichtiger Medikamente fehlt, begegnet die anspruchsvernichtende Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Satz 0 BVO NW auch weiteren durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. So lässt die Ausschlussregelung eine angemessene Willensbildung des Fürsorgegebers vermissen und ist mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn unvereinbar.


Der Senat vermag sich der Rechtsaufassung des Antragstellers nicht anzuschließen, dass auch gekürzte Leistungen gemäß § 0a AsylbLG als "Leistungen nach § 0" im Sinne des § 0 Abs. 0 AsylbLG anzusehen sind. Mit der wohl h.M. in Literatur und Rechtsprechung ist vielmehr bereits nach dem Wortlaut davon auszugehen, dass Zeiten eines Leistungsbezuges nach § 0a AsylbLG nicht als "Leistungen nach § 0 AsylbLG" im Sinne des § 0 Abs. 0 AsylbLG anzusehen sind . Die Sachlage stellt sich von vornherein anders dar als bei Bezug höherer und regelmäßig eine gewisse Integration zum Ausdruck bringender Leistungen nach dem Bundeshilfesozialhilfegesetz , dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch oder dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch , die ggf. im Rahmen der Wartezeit Berücksichtigung finden müssen .


Tenor 0. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 0. Die Revision wird nicht zugelassen.


Soweit die Klägerin ihren Antrag auf Zulassung der Berufung weiter auf eine Abweichung des Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stützt , entspricht die Rüge bereits nicht den Darlegungserfordernissen, die in entsprechender Anwendung der für die Divergenzrevision entwickelten Grundsätze zu bestimmen sind.


Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die im Zeichnungsschein erteilte Spezialvollmacht bei der ebenfalls dort geregelten Umsetzungsvollmacht nicht erwähnt und ihre Änderung im Falle der Umsetzung nicht für notwendig erachtet wird, während ausdrücklich geregelt ist, dass sich die notariell beglaubigte Vollmacht auf die von dem Treuhänder benannte neue Immobiliengesellschaft beziehen soll. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass diese Vollmacht auch die Eintragung des Klägers als Miteigentümer ins Grundbuch ermöglichen soll und hier die Formvorschrift des [REF] gilt . Dagegen ändert sich bei der Aufnahme der Kredite lediglich deren Verwendungszweck, während die Bevollmächtigung zur Kreditaufnahme hiervon unberührt bleibt.


Ebenso wenig kommt es vorliegend auf die Unterlassung der Eintragung eines „D“ in Spalte 0 des GFN [DATE] durch den Kläger an, da mit „D“ ausweislich der genannten Hinweise zum Ausfüllen des Gesamtflächen und Nutzungsnachweises sogenanntes historisches Dauergrünland gemeint ist. Es kann dahinstehen, ob im Einzelfall etwas anderes gilt, wenn ein eingetragenes „D“ in Absprache mit einem Mitarbeiter der Beklagten als antragsannehmenden Behörde vom Antragsteller durchgestrichen ist, um zu erkennen zu geben, dass eine Dauergrünlandfläche im Sommer nach Antragstellung aufgrund eines Flächentausches umgebrochen und als Ackerland genutzt wird. Für einen derartigen Fall hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden, dass die Codierung als Mähweide unter Berücksichtigung dieser Umstände auszulegen ist . Eine Auslegung der Codierung der betreffenden Flächen kommt hier indes nicht in Betracht. Zum einen trug der Kläger in Spalte 0 des GFN [DATE] nichts ein. Zum anderen entspricht der Erklärungswert dieser Auslassung der tatsächlichen Lage der betreffenden Flächen, die in dem für das sogenannte historische Dauergrünland maßgeblichen Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] gerade nicht als Grünland genutzt worden waren.


zur Einschlägigkeit des OBG bei gleichzeitiger Verdrängung des VwVfG vgl. Beschluss des Gerichts vom [DATE] [REF] ; zustimmend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , Beschluss vom [DATE] [REF] .


Durch den Schriftsatz des Verteidigers vom [DATE] ist keine wirksame Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß erfolgt. Denn bei der erklärten Beschränkung der Berufung handelt es sich nicht um eine Konkretisierung des Rechtsmittels, sondern um eine Teilrücknahme, für die der Verteidiger gemäß [REF] einer ausdrücklichen Ermächtigung des Angeklagten bedarf. Einer solchen ausdrücklichen Ermächtigung zur Rechtsmittelbeschränkung hätte der Verteidiger nur dann nicht bedurft, wenn die Beschränkung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nach [REF] erfolgt wäre. In diesem Fall würde es sich bei der Rechtsmittelbeschränkung nicht um eine Teilrücknahme, sondern lediglich um eine Konkretisierung des Rechtsmittels handeln, die nicht den Anforderungen des [REF] unterliegt. Denn in der Anfechtungserklärung selbst liegt noch keine Aussage darüber, in welchem Umfang das Urteil angefochten werden soll. Dieser wird wie bei der Revision erst durch die innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist nachfolgende Erklärung bestimmt. Nach Ablauf der Begründungsfrist kann das Rechtsmittel nur noch durch eine Teilrücknahme beschränkt werden .


Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . 0 Die Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] , da der Senat ebenso wie das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass eine Bestimmung des Streitwertes nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache auf der Grundlage des [REF] in Verbindung etwa mit den Ziffern II. [DATE] .0, 0 oder 0 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung 0/ [DATE] nicht möglich ist. Anders als das Verwaltungsgericht addiert der Senat hingegen die Streitwerte des Haupt und Hilfsantrages nicht gemäß [REF] auf einen Streitwert in Höhe von insgesamt 0 EUR. Nach dieser Vorschrift wird zwar ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit wie hier eine Entscheidung über ihn ergeht. Dies gilt gemäß [REF] aber dann nicht, wenn die Ansprüche im Fall des Satzes 0 denselben Gegenstand betreffen; in diesem Fall ist nur der Wert des höheren Anspruches maßgebend. Letzteres ist hier anzunehmen. Der Haupt und der Hilfsantrag haben denselben Gegenstand zum Inhalt und nicht etwa jeweils einen selbständigen materiellen Gehalt. Ziel des Klägers ist es ersichtlich, das Prüfungszeugnis auf einen aus seiner Sicht günstigeren Zeitpunkt zu datieren, wobei sich der in dem Haupt und Hilfsantrag zum Ausdruck kommende Inhalt des begehrten Zeugnisses nur in unwesentlichen Nuancen unterscheidet . Die Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht für die erste Instanz war daher gemäß [REF] von Amts wegen abzuändern.


Die Hinweise des Betriebsrats auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] sowie auf den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] gehen fehl. In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird darauf abgestellt, dass der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verletzt würde, wenn der Arbeitgeber eigene Verteilungsgrundsätze vorgebe, über die er keine Verhandlungen zulasse, sondern für den Fall abweichender Vorstellung des Betriebsrats von vornherein eine mitbestimmungsfreie Vollanrechnung vorsehe. Hier ist den Gründen zu entnehmen, dass die Maßnahme der Arbeitgeberin dann mitbestimmungsfrei gewesen wäre, wenn sie das Ziel verfolgt hätte die Tariferhöhung vollständig auf die tariflichen Zulagen anzurechnen hätte. Eine Entscheidung über die Verteilung des Anrechnungsvolumens wäre dann nicht mehr zu treffen gewesen, weil insoweit kein individualrechtlicher Gestaltungsspielraum mehr bestanden hätte. Eine vergleichbare Lage ist im vorliegenden Fall eingetreten. Es gibt keinen Gestaltungsspielraum mehr, da es weder um eine Anrechnung geht, noch die Arbeitgeberin hier in der Gestalt des Filialleiters ansatzweise bereit ist, geringe freiwillige Leistungen an die Beschäftigen der Filiale Wilhelmshaven auszubringen.


Die Regelungen der Satzung der Beklagten sind auch nicht deshalb zu beanstanden, weil danach z.B. Schüler aus dem Ortsteil Sülfeld, die ein weiter entfernt liegendes Gymnasium im Stadtgebiet der Beklagten besuchen, eine Sammelschülerzeitkarte erhalten. Dies ist vielmehr zwingende Folge der Gesetzeslage. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 NSchG besteht die Beförderungspflicht zwar grundsätzlich nur für den Weg zur nächsten Schule, der von der Schülerin oder dem Schüler gewählten Schulform. Jedoch besteht dann, wenn zwischen Schulen gewählt werden kann, für die ein gemeinsamer Schulbezirk festgelegt worden ist, eine Beförderungspflicht für den Weg zu der gewählten Schule . Dementsprechend trägt die Regelung der SBS in § 0 Abs. 0 der Festlegung eines gemeinsamen Schulbezirkes für den gesamten Bereich der Beklagten Rechnung. 0 Auch die Handhabung der Beklagten, den anspruchsberechtigten Schülern Sammelschülerzeitkarten zur Verfügung zu stellen, die unbeschränkt für den Zeitraum eines Schuljahres gelten, sodass diese auch in der Freizeit und am Wochenende genutzt werden können, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Unabhängig von der Frage, ob die Beklagte aufgrund ihrer Einbindung in den Regionalverbund des öffentlichen Personennahverkehrs überhaupt die Möglichkeit der Ausgabe zeitlich begrenzter Fahrkarten hat, überschreitet sie damit den ihr gesetzlich eingeräumten Gestaltungsspielraum nicht. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie aus Gründen der Praktikabilität und der Vermeidung zusätzlichen Verwaltungsaufwandes von der Anbringung einschränkender Stempelaufdrucke auf die Fahrkarten absieht. Dieser von den Klägern wohl als besonders ungerecht empfundene Umstand kann die fehlenden Anspruchsvoraussetzungen nicht ersetzen . Dies gilt ebenfalls für die von den Klägern angeführte „falsche Signalwirkung“ für die Schüler. 0 Den Klägern steht auch nicht unabhängig von der in der Schülerbeförderungssatzung festgelegten Mindestentfernung ein Anspruch auf Beförderung ihres Sohnes zu. Dies wäre der Fall, wenn der Schulweg nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich oder nach den örtlichen Verhältnissen für den Schüler ungeeignet wäre . Zwar muss sich eine Gefahr nicht bereits realisiert haben. Jedoch sind an das Merkmal der „besonderen Gefährlichkeit“, das eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umschreibt, strenge Anforderungen zu stellen, da es sich hier um die Annahme eines Ausnahmezustandes handelt. Die üblichen Risiken, denen Schüler auf dem Weg zur Schule im Straßenverkehr ausgesetzt sind, sind nach der Satzung der Beklagten und dem Niedersächsischen Schulgesetz unbeachtlich. Nur wenn konkrete Umstände hinzutreten, die das Schadensrisiko als überdurchschnittlich hoch erscheinen lassen, ist ein Beförderungsanspruch möglich. Maßgebend sind nicht die unter Umständen noch so verständlichen subjektiven Befürchtungen und Sorgen von Eltern und Schülern, sondern die „objektiven Gegebenheiten“ .


Das Tatbestandsmerkmal der medizinischen Verantwortung setzt die Übertragung von Aufsichtsfunktionen über ärztliches und nichtärztliches Personal voraus .


Der Senat und das Bundessozialgericht haben zu vorangegangenen Fassungen von § 0 Abs. 0 a des HVM der Beklagten, die mit der hier maßgeblichen Regelung im wesentlich identisch waren, bereits entschieden . Das Bundessozialgericht hat Honorarbegrenzungsregelungen der vorliegenden Art grundsätzlich für rechtmäßig gehalten und dies bis in neuste Zeit hinein bestätigt . Auch das Bundesverfassungsgericht hat die den Entscheidungen des Senates und des Bundessozialgerichts zugrunde liegende Auslegung und Anwendung des [REF] als mit [REF] vereinbar angesehen .


Der Beklagte wurde sodann im Termin zur mündlichen Verhandlung durch die Bezirksregierung Münster als besonderem Beauftragten im Sinne von [REF] auf Grundlage von § 0 Abs. 0 und Abs. 0 sowie § 0 Abs. 0 Nr. 0 der entsprechenden Vereinbarung des Beklagten mit der Bezirksregierung Münster vom [DATE] vertreten. Bedenken gegen diese Vereinbarung bestehen ebenfalls nicht .


In diesem Zusammenhang kann der Senat dahingestellt lassen, ob diese Verträge allein schon deshalb als zivilrechtlich unwirksam anzusehen sind, weil sie wofür gewichtige Anhaltspunkte sprechen erst nach Gründung der F-GmbH geschlossen wurden und daher zu ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit gemäß [REF] der notariellen Beurkundung bedurft hätten . Denn auch dann, wenn die in den jeweils auf den [DATE] datierten "Treuhandverträgen" schriftlich niedergelegten Vereinbarungen tatsächlich schon vor Gründung der F-GmbH getroffen worden sein sollten, wären diese Vereinbarungen schon deshalb zivilrechtlich als unwirksam anzusehen, weil die Teile der Geschäftsanteile der Kläger, auf die sich die unter dem [DATE] vereinbarten Treuhandverhältnisse bezogen, weder bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages am [DATE] noch in der Folge durch eine nach Maßgabe des [REF] vorgenommene Abtrennung von dem jeweiligen restlichen Geschäftsanteil als selbständige Beteiligungsrechte begründet wurden und damit bis zur Beendigung der vereinbarten Treuhandverhältnisse zu keinem Zeitpunkt als selbständige Rechte bestanden haben .


Die Antragstellerin gehört aber nicht zu dem angesprochenen Personenkreis. Einfirmenvertreter ist nach [REF] derjenige Handelsvertreter, dem die Tätigkeit für einen anderen Unternehmer entweder aufgrund seines Handelsvertretervertrags verboten oder wegen Art und Umfang der von ihm geschuldeten Dienstleistungen tatsächlich nicht möglich ist . Im Fall des "Einfirmenvertreters kraft Vertrags" muss der Handelsvertretervertrag eine weitere gewerbliche Betätigung ausdrücklich untersagen oder von einer Genehmigung des Unternehmers abhängig machen. Nur mittelbar wirkende vertragliche Einschränkungen einer weiteren Betätigung wie ein Wettbewerbsverbot oder das Gebot, die volle Arbeitskraft der Erfüllung des Vertrags zu widmen, begründen die Eigenschaft als Einfirmenvertreter kraft Vertrags hingegen nicht .


Das genehmigte Vorhaben hält sich auch hinsichtlich Höhe und Geschosszahl wohl gerade noch im Rahmen. Maßgebend für das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung ist die von außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung; vorrangig ist auf diejenigen Maßkriterien abzustellen, in denen die prägende Wirkung besonders zum Ausdruck kommt, mithin regelmäßig die flächenmäßige Ausdehnung, die Geschosszahl und die Höhe der den Rahmen bildenden Gebäude . Unter Berücksichtigung des Vortrags der Beteiligten sowie der vorhandenen Pläne geht die Kammer davon aus, dass die nähere Umgebung im Westen durch die breite und stark befahrene ... Straße begrenzt wird und nach Osten durch die an die ... Straße und ... Straße angrenzenden Grundstücke geprägt wird. Bezogen auf die Höhe der dort vorhandenen Gebäude wird das genehmigte Vorhaben mit absoluten 0 m zwar das höchste Gebäude sein. Es wird den auf dem Baugrundstück ursprünglich vorhandenen Altbestand um 0 m, das Haus der Antragsteller um etwa 0 Meter überragen. Im Vergleich zum Gebäude in der ... Straße 0 ist es jedoch nur etwa 0 Meter höher. Deshalb kann nach Auffassung der Kammer nicht von einer eklatanten, den Umgebungsrahmen sprengenden Gebäudeerhöhung gesprochen werden. Gegen ein Überschreiten des maßgeblichen Höhen und Geschossrahmens spricht dabei vor allem, dass die letzten ca. 0 m der Höhenentwicklung des Vorhabens durch die sehr kleine Dachloggia entstehen, die allenfalls einem „Hütchen“ gleicht und mit einer Grundfläche von ca. 0 m² und einem Volumen von ca. 0 m³ in keiner Weise den Eindruck eines Geschosses vermittelt. Das Attikageschoss schließlich vermittelt zwar durchaus den Eindruck eines 0. Geschosses. Angesichts der Viergeschossigkeit des Anwesens ... Straße 0 und des Umstands, dass dieses Geschoss zurückgesetzt geplant ist, kann ein Einfügen jedoch noch bejaht werden. Bezogen auf die Höhe liegt das Attikageschoss des Vorhabens der Beigeladenen überdies mit seinem First nur etwa 0 cm über der Firsthöhe des früheren IHK-Gebäudes, sodass auch insoweit immer noch eine städtebaulich harmonische Eingliederung gegeben ist. 0


Im Ergebnis dieser Erwägungen hält der Senat im Anschluss an die weit überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur die sofortige Beschwerde für nicht zulässig . III.


Sie hätten sämtlich im Jahr [DATE] eine Anlageform gesucht, die neben einer Rendite zu Steuerersparnissen habe führen sollen. Von "den vermittelnden Banken bzw. von den Beklagten als Fondsinitiatoren" sei "als Vertragsgrundlage" der Prospekt zur Verfügung gestellt worden. Die Risikohinweise im Prospekt seien aus den vom Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom [DATE] dargelegten Gründen unzureichend. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf ihr erstinstanzliches Vorbringen, wonach sich die ändernde Verwaltungspraxis mittelbar aus "dem Medienerlass" ergeben habe. Auch sei dargelegt worden, dass das Steuerkonzept des hier aufgelegten Fonds neu gewesen sei. Eine besondere Risikomitteilungspflicht der Beklagten als Initiatoren habe bestanden, weil diese in dem Vorgängerfonds XY ausdrücklich auf die Vereinbarkeit mit dem Medienerlass vom [DATE] hingewiesen hätten. Hinsichtlich der fehlenden Rechtsanwendungspraxis seien sie, die Kläger, wegen des unzureichenden Prospektes einem Irrtum unterlegen und hätten infolgedessen die Anteile gezeichnet.


Dem Anspruch dürfte nicht entgegengehalten werden können, dass der Antragsteller zu 0 gegenwärtig die Passpflicht nach [REF] nicht erfüllt. Die Erfüllung der Passpflicht ist nach [REF] eine Regelerteilungsvoraussetzung. Ihre Nichterfüllung dürfte dem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] gleichwohl nicht entgegenstehen, weil ein Ausnahmefall vorliegt. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn ein atypischer Sachverhalt gegeben ist, der sich von der Menge gleich liegender Fälle durch besondere Umstände unterscheidet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht des der Regelerteilungsvoraussetzung zugrunde liegenden öffentlichen Interesses beseitigen . Hier spricht nach Aktenlage alles dafür, dass der Antragsteller alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um seiner Passpflicht zu genügen. Er hat mehrmals auf dem indischen Generalkonsulat vorgesprochen und dort wohl auch zutreffende Angaben zu seiner Person gemacht. Neben dem Umstand, dass die indischen Behörden ein Rückreisedokument für den Antragsteller zu 0 ausgestellt haben, spricht für die Richtigkeit seiner Angaben auch, dass die Staatsanwaltschaft R. ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen mittelbarer Falschbeurkundung nach [REF] eingestellt hat, weil ein Tatnachweis nicht zu führen sei. Die Deutsche Botschaft in Neu Delhi habe mitgeteilt, dass die indischen Behörden vor Ort die vom Antragsteller zu 0 vorgelegte Geburtsurkunde für formell echt und inhaltlich richtig befunden hätten. Dass dem Antragsteller zu 0 gleichwohl kein Pass ausgestellt wurde, dürfte daran liegen, dass das indische Generalkonsulat nach gängiger Praxis nur dann einen Pass ausstellt, wenn ein Aufenthaltstitel erteilt wird. Würde die Ausländerbehörde dem Antragsteller zu 0 zusichern, nach Vorlage eines Passes eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, so wäre er voraussichtlich in der Lage, die Passpflicht zu erfüllen. Diese Praxis ist dem Antragsgegner auch bekannt, wie aus dessen Schreiben vom [DATE] an das Verwaltungsgericht Sigmaringen hervorgeht . Nach alledem ist nicht das Verhalten des Antragstellers zu 0 ursächlich dafür, dass ihm kein Pass ausgestellt wird. Zudem dürfte er spätestens mit Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis der Passpflicht genügen können. 0


Entgegen der Auffassung des Antragsgegners und des Verwaltungsgerichts steht auch [REF] der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht im Wege. Nach dieser Vorschrift setzt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat. Der Antragsteller zu 0 ist als Asylbewerber ohne Visum eingereist. Seine Einreise erfolgte bezogen auf den nunmehr erstrebten Aufenthalt aus familiären Gründen dennoch nicht ohne das erforderliche Visum, weil er nach [REF] die Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet einholen darf. [REF] ist daher auf den Fall des Antragstellers nicht anwendbar. Die Regelung kommt aus gesetzessystematischen Gründen nicht zum Tragen, soweit der Ausländer gemäß [REF] den Aufenthaltstitel nach der Einreise einholen darf . Zwar bestimmt [REF] im Grundsatz, dass für längerfristige Aufenthalte im Bundesgebiet ein nationales Visum erforderlich ist, welches vor der Einreise eingeholt werden muss. Der Gesetzgeber hat aber den Verordnungsgeber in § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0. Alt. AufenthG ermächtigt, von diesem Erfordernis abzusehen. Von der Verordnungsermächtigung des § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0. Alt. AufenthG hat der Verordnungsgeber in [REF] Gebrauch gemacht . [REF] erfordert auch keine Ermessensentscheidung. Die in der Norm enthaltene Wendung "kann ein Ausländer" verdeutlicht lediglich, dass der Ausländer die Möglichkeit hat, nach seiner Einreise im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel einholen oder verlängern lassen zu können; ein Entscheidungsspielraum der Behörde ist damit nicht eröffnet . 0


Zur Bestimmung der angemessenen Wohnfläche kann auf die Werte in den landesrechtlichen Vorschriften zu [REF] "WoBindG") zurückgegriffen werden . Für eine Person ist hiernach eine Wohnungsgröße von 0 m² angemessen. Dies ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung des [REF] i.V.m. Ziffer [DATE] c der nordrhein-westfälischen Verwaltungsvorschriften zum WoBindG. Die entsprechende Anwendung der genannten Vorschriften für existenzsichernde Leistungen entspricht der bisherigen Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit . Soweit hiervon abweichend im Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom [DATE] auf die um 0 m² höher liegenden Wohnraumförderungsbestimmungen des Landes abgestellt wird, sieht die Kammer keinen Anlass, dem zu folgen. In Nordrhein-Westfalen gelten beim Bau von Sozialwohnungen andere m²-Richtwerte als bei deren Belegung. Der Frage der Angemessenheit einer Wohnung für Empfänger, die existenzsichernde Leistungen beziehen, ist die Frage der Belegung von Sozialwohnungen, mithin die in den Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz geregelten m²-Richtwerte für den Wohnungsberechtigungsschein, sachnäher als die Vorschriften zum Bau von Sozialwohnungen .


Dem stehen auch die Gesetzesmaterialien nicht entgegen. Zwar wird in dem Gesetz gewordenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts auf Seite 0, 0 ausgeführt, dass erstmals die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Beistand eines Zeugen oder Sachverständigen ausdrücklich geregelt werden soll. Auch wird a.a.O. auf Seite 0 ausgeführt, dass der Beistand eines Zeugen oder Sachverständigen die gleichen Gebühren wie ein Verteidiger erhalten soll. Daraus wird von den Vertretern der Gegenansicht geschlossen, dass die Vergütung des gemäß [REF] bestellten Zeugenbeistands wie die eines Verteidigers zu bemessen sei. Dieser Schluss ist jedoch zu weitgehend. Auf derselben Seite ist nämlich ausgeführt, dass auf die Vergütung des Zeugenbeistandes die Regelungen in Teil 0 der VV RVG entsprechend anwendbar sein sollen. Nach der Gegenansicht wäre jedoch der gesamte Abschnitt 0 des Teiles 0 der VV RVG ausgeschlossen. Ein derart weitreichender Sinn kann der genannten Formulierung nicht entnommen werden , zumal dann nichts näher gelegen hätte, als hinsichtlich der Vergütung des Zeugenbeistandes statt auf den gesamten Teil 0 lediglich auf den Abschnitt 0 des Teils 0 zu verweisen. Vielmehr ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der entsprechenden Begründung des Gesetzentwurfes, dass die Gleichstellung von Verteidiger und Zeugenbeistand sich nur auf den Wahl beistand bezieht und nicht auf den gemäß [REF] beigeordneten Beistand. Denn nur hinsichtlich des Wahlbeistandes trifft die weitere Erwägung in der Begründung des Gesetzentwurfes zu, dass die Gleichstellung auch deshalb sachgerecht sei, weil die Gebührenrahmen ausreichend Spielraum böten, dem konkreten Arbeitsaufwand des Rechtsanwaltes Rechnung zu tragen. Bei der Bestimmung der konkreten Gebühr müsse sich der Rechtsanwalt als Beistand an dem üblichen Aufwand eines Verteidigers in einem durchschnittlichen Verfahren messen lassen. Da nur für die Vergütung des Wahlbeistandes ein Gebührenrahmen heranzuziehen ist, gilt die Gleichstellung von Zeugenbeistand und Verteidiger nach den Gesetzesmaterialien auch nur für den Wahlbeistand . Absatz 0 der Vorbemerkung vor Teil 0 der VV RVG regelt nämlich nur die Gleichstellung des Verteidigers mit Vertretern anderer Beteiligter . Der gemäß [REF] bestellte Zeugenbeistand ist jedoch kein entsprechender Vollvertreter des Zeugen, da er ihm nur für die Dauer der Vernehmung beigeordnet wird . Hingegen kann der Zeuge seinen Wahlbeistand für das gesamte Verfahren mandatieren. Dem kann auch nicht mit dem Argument begegnet werden, dass die Beiordnung im Sinne von [REF] auch ein Vorgespräch mit dem Zeugen umfasst , da ohne dieses Gespräch eine sachgerechte Beistandsleistung nicht möglich wäre , denn die Gebühr nach Nr. 0 Nr. 0 VV RVG umfasst auch dieses Vorgespräch, weil sie bereits mit der Informationsgewinnung oder Terminvorbereitung durch den Rechtsanwalt anfällt, selbst wenn es nicht zu der Zeugenvernehmung und damit der eigentlichen Verbeistandung kommt .


Der Senat kann damit offen lassen, ob dem Anspruch schon entgegensteht, dass die Klägerin Schweizerin ist, nicht in Deutschland, sondern in der Schweiz lebt und die Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Nr. 0/0, die über das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom [DATE] , welches am [DATE] in Kraft getreten ist , anwendbar ist, sich ausschließlich auf hier nicht einschlägige Leistungen der sozialen Sicherheit bezieht . Er kann gleichfalls offen lassen, ob das Vorliegen von Zwangsarbeit, wie sie die der Klägerin gewährte Leistung nach der Zwangsarbeiter-Stiftung verlangt, einer Ghetto-Beitragszeit entgegensteht bzw. ob Leistungen der Zwangsarbeiter-Stiftung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 EVZStiftG solche des ZRBG ausschließen . Keiner Klärung bedarf es schließlich, ob eine Rentengewährung die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 0 Monaten nach [REF] , Urteil vom [DATE] , a.a.O., Rdnr. 0, 0; andererseits BSG, Urteil vom [DATE] , a.a.O., Rdnr. 0 ff.). 0


In der eidesstattlichen Versicherung heißt es, er sei nach einer Verspätung einmal im [DATE] „trotz aller Bemühungen 0 0 Min. zu spät zur Arbeit“ gekommen; daraufhin sei ihm erklärt worden, dass er pünktlich zu erscheinen und mit der Entlassung zu rechnen habe, wenn er noch einmal unpünktlich komme. Diese Angaben lassen nicht erkennen, dass die behauptete Androhung von einer zur Kündigung oder Abmahnung berechtigten Person ausgesprochen worden ist und dass der Antragsteller seinerzeit auf die Ursache für sein verspätetes Erscheinen hingewiesen hat. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller bzw. seine Eltern dem Ausbildungsbetrieb nach dem Vorfall die Verspätung der Bahn nachgewiesen und im Hinblick darauf um eine klarstellende Äußerung gebeten haben. Gegenwärtig gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Ausbildungsbetrieb das Ausbildungsverhältnis tatsächlich kündigen dürfte, wenn der Antragsteller allein wegen der Verspätung eines öffentlichen Verkehrsmittels erneut unpünktlich am Ausbildungsplatz erscheinen würde. Es ist nicht ersichtlich, dass für ihn die Probezeit noch läuft, in der der Ausbildungsbetrieb das Ausbildungsverhältnis unter erleichterten Voraussetzungen kündigen und die nach den Regelungen des Berufsbildungsgesetzes höchstens vier Monate betragen darf . Nach Ablauf der Probezeit darf eine Kündigung grundsätzlich nur aus wichtigem Grund ausgesprochen werden . Dafür sind vor allem auch bei Verspätungen des Auszubildenden am Arbeitsplatz erhebliche rechtliche Hürden zu überwinden . Insbesondere muss der Ausbilder in aller Regel zuvor eine Abmahnung erteilen, die für Minderjährige nur dann rechtswirksam ist, wenn sie auch den gesetzlichen Vertretern gegenüber vorgenommen wird; eine Rüge oder Warnung genügt nicht . Weil es danach zumindest zweifelhaft ist, ob der Ausbildungsbetrieb den Ausbildungsvertrag im Fall einer erneuten Verspätung der Bahn und des Antragstellers beenden dürfte, wäre dem Antragsteller auch zuzumuten, eine gleichwohl ausgesprochene Kündigung rechtlich anzufechten.


Die Notwendigkeit einer Regelung ergibt sich auch nicht mit Blick auf den Beschluss der Kammer in dem auf vorläufige Aufnahme in die Städtische Realschule T. gerichteten Eilverfahren vom [DATE] . Die dieser Entscheidung zugrunde liegende Vorschrift des [REF] besitzt keine Relevanz bezüglich der Frage der Schülerfahrkostenerstattung,


Dass der Berichterstatter mit Beschluss vom ... [DATE] die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt hat, führt nicht zu einer anderen Würdigung. Gegenstand der nach [REF] dem Gericht obliegenden Entscheidung ist nur die Frage, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, und nicht, ob eine solche Zuziehung stattgefunden hat .


Der Antrag ist auf Klärung grundsätzlicher Fragen hinsichtlich der anstehenden Personalratswahl gerichtet, um eine etwaige fehlerhafte Durchführung der Wahl zu verhindern. Das Gericht hält, ebenso wie in dem bereits durchgeführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren Az.: [REF] .MZ aus den dort dargelegten Gründen das vorliegende Beschlussverfahren ebenfalls für zulässig.


Diese Lücken können indes weder durch das beschließende Gericht noch durch Tarifvertrag noch durch Dienstvereinbarung geschlossen werden, da letzterem § 0 LPVG entgegensteht. Vielmehr wäre der Gesetzgeber gefordert, diese Beteiligungslücke zu schließen,


Bei der Unterscheidung zwischen Alt und Neugläubigern geht es um die Art und den Umfang des ihnen durch eine Insolvenzverschleppung entstandenen Schadens. Nach dem Urteil des BGH vom [DATE] sind Neugläubiger diejenigen Gläubiger, die ihre Forderungen gegen eine GmbH nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers erworben haben; sie haben Anspruch auf Ersatz des vollen Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu der insolvenzreifen GmbH getreten sind. Soweit [REF] potentielle Neugläubiger schon vor der Eingehung von Geschäftsbeziehungen mit einer insolvenzreifen GmbH schützen soll, geschieht dies nur zu dem Zweck, sie davor zu bewahren, einer solchen GmbH noch Geld oder Sachkredit zu gewähren oder, wie hier, was damit gleichzustellen ist Leistungen zu erbringen und dadurch einen Schaden zu erleiden. Anders als der Quotenschaden der Altgläubiger, der in der durch Insolvenzverschleppung bedingten Masse und Quotenverminderung besteht, liegt der Schaden eines Neugläubigers darin, dass er der GmbH im Vertrauen auf deren Solvenz noch Geld oder Sachmittel zur Verfügung gestellt hat, ohne einen entsprechend werthaltigen Gegenanspruch zu erlangen . Der Neugläubiger ist danach so zu stellen wie er ohne den Vertragsschluss stehen würde; ihm ist mithin das volle negative Interesse als Vertrauensschaden zu ersetzen .