„Die künftig je nach Bundesland variierende Besoldung lässt sich mithin ebenso wie die oben beschriebene Flexibilisierung anderer Elemente des Beamtenrechts als schrittweise Abkehr von den verfassungsrechtlichen Vorgaben des [REF] werten. Dabei fällt allerdings auf, dass diese Abkehr nur diejenigen Grundsätze betrifft, die die Stellung und die Unabhängigkeit des Beamten schützen sollen, nicht dagegen die spezifischen Pflichtenbindungen wie das Streikverbot oder die Disziplinargewalt. Die ins Werk gesetzte „Modernisierung“ des Beamtenrechts wirkt sich also recht einseitig aus, nämlich überwiegend zu Lasten der Staatsdiener und zu Gunsten der Dienstherren. Eines aber kann die Gesellschaft nicht verlangen, wie Lecheler zu Recht bemerkt: „uneigennützige und unabhängige Amtsführung auf der einen Seite, welche die Gesellschaft offenbar nach wie vor von einem Beamten vor allem erwartet, und zugleich den Abbau ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Sicherung“.“ . 0. Die bei dieser Lage der Dinge seitens der Beklagten mit ihrem Hilfsantrag begehrte Aussetzung und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gem. [REF] scheidet aus. Denn weder die Klägerin noch die Beklagte noch aber das erkennende Gericht also niemand geht von einer Verfassungswidrigkeit des § 0 c NBG aus. Die Norm ist gültig. Wenn sie nur in einem bestimmten Sinne anwendbar ist, zwingt das nicht dazu, die Sache dem Verfassungsgericht vorzulegen. Das kommt vielmehr erst und nur dann in Betracht, wenn keinerlei denkbare Auslegung der Norm mehr zu ihrer Verfassungsmäßigkeit führte, sie vielmehr in jeder Hinsicht als verfassungswidrig zu bewerten wäre. Das ist hier nun aber gerade nicht der Fall. 0 Eine Pflicht zur Vorlage aus [REF] besteht erst dann, wenn das erkennende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Norm überzeugt ist. Zudem scheidet eine Vorlage dann aus, „wenn das VG die Gültigkeit der vom BVerfG zu prüfenden Norm in Übereinstimmung mit der Rspr. des BverwG bejaht“ . So liegt es hier . 0 0. Auch die mit dem weiteren Hilfsantrag begehrte Aussetzung des Verfahrens analog [REF] , die mit Blick auf das Normbestätigungsverfahren gem. [REF] rechtlich zwar möglich, aber nicht zwingend geboten ist, kommt bei Abwägung der beiderseitigen Parteiinteressen nicht in Betracht . Im Urteil des VG Osnabrück v. [DATE] heißt es insoweit:


Allerdings ist der Antrag auf Regelung der Vollziehung der angefochtenen Verfügung vom [DATE] zulässig. Denn nach Auffassung des Senats handelt es sich bei dieser um einen Verwaltungsakt, der einer Versetzung zumindest im Wesentlichen vergleichbar ist, sodass vorläufiger Rechtsschutz hiergegen regelmäßig nach [REF] zu suchen ist.


Dabei kann offen bleiben, ob für die Durchsetzung der tatsächlichen Weiterbeschäftigung im Wege der einstweiligen Verfügung das Bestehen einer Notlage erforderlich ist, wie das Arbeitsgericht im Anschluss an eine frühere Entscheidung der 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm meint, oder ob sich der Verfügungsgrund grundsätzlich schon aus der zur Feststellung des Beschäftigungsanspruches notwendigen Interessenabwägung, dem wegen Zeitablaufs drohenden endgültigen Rechtsverlust und den geringeren Anforderungen an den Verfügungsgrund bei einer schweren und offensichtlichen Rechtsverletzung ergibt .


Der Widerruf der dem Antragsteller unter dem [DATE] gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fas sung der Bekanntmachung vom [DATE] SchpflG erteilten Genehmigung zum Besuch der König-Fahad-Akademie findet seine Rechtsgrundla ge in [REF] . Danach kann ein rechtmäßiger begünstigender Ver waltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Diese Voraus setzungen sind mit großer Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der dem Antragsteller er teilten Genehmigung des Antragsgegners vom [DATE] gegeben. Diese Geneh migung fand ihre Rechtfertigung in der Erklärung der Eltern des Antragstellers bei Beantragung der Genehmigung, sie würden in 0 bis 0 Jahren in ihr Heimatland Ägyp ten zurückkehren. Wie sich aus anderen bei der Kammer anhängigen bzw. anhängig gewesenen Verfahren ergibt, war nach der damaligen Praxis des Antragsgegners das Bestehen einer solchen Rückkehrabsicht ausreichend aber auch notwendig, um die Genehmigung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SchpflG zu erteilen. Diese Entscheidung steht im Ermessen des Antragsgegners


Entgegen der Auffassung der Klägerin ist ohne Bedeutung, dass sich die hier maßgebliche Dreimonatsfrist vom [DATE] , BGBl I 0ff) nicht durch Entscheidungen verlängert, die während des laufenden Widerspruchsverfahrens ergehen und dessen Gegenstand werden . Denn die erst am [DATE] erhobene Untätigkeitsklage kann durch die Untätigkeit der Beklagten auch dann nicht veranlasst sein, wenn sie zuvor ohne zureichenden Grund untätig geblieben ist.


Unanfechtbar sind nach dieser Bestimmung die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung und die gänzliche oder teilweise Aufhebung einer solchen. Für den Fall, dass mit einer einstweiligen Anordnung ein Teilbereich der elterlichen Sorge geregelt wurde, hat der Senat unterschieden zwischen dem damit verbundenen Eingriff in die elterliche Sorge und — soweit ein weitergehender Eingriff mit der sofortigen Beschwerde erstrebt werden soll — der Ablehnung dieses weitergehenden Eingriffs durch das Familiengericht. Im ersteren Fall steht sowohl dem betroffenen Elternteil als auch — folgt man den Erwägungen zu — dem Jugendamt die sofortige Beschwerde zu. Im letzteren Fall ist die Entscheidung sowohl für die Eltern als auch für das Jugendamt unanfechtbar . 0


Der vom Schulhauptpersonalrat beim Niedersächsischen Kultusministerium gestellte Antrag, dem Ministerium im Wege einstweiliger Verfügung aufzugeben, das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten, wurde abgelehnt .


Für die Frage, ob eine Gewinnzusage gemacht wurde, die den Eindruck erweckt, der Verbraucher habe einen Preis gewonnen, kommt es nicht darauf an, ob gerade der konkret angesprochene Verbraucher diesen Eindruck hatte oder haben durfte. Maßgeblich ist vielmehr der sogenannte objektive Empfängerhorizont der angesprochenen Verkehrskreise. Es kommt also darauf an, ob die Mitteilung objektiv geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck eines bereits gewonnenen Preises zu erwecken . Hierbei kommt es auf den Wortlaut entsprechender Aussagen , vor allem auch auf die optische Gestaltung vom Standpunkt eines durchschnittlich aufmerksamen Verbrauchers an, z.B. auf eine hervorgehobene "Head-Line" . [DATE]


Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Braunschweig sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. 0 Nach [REF] und [REF] hat die Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erwiesen hat. Von einer fehlenden Fahreignung ist insbesondere dann auszugehen, wenn ein Mangel nach den Anlagen 0 oder 0 zu den §§ 0 und 0 FeV vorliegt, durch den die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird . Ein solcher Mangel entsteht regelmäßig mit der Einnahme von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz ; allgemeine Besonderheiten gelten insoweit nur für die Einnahme von Cannabis . Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verfügung, die die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, ist die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehende Sach und Rechtslage maßgebend. Danach liegende Umstände können sich erst in einem Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis auswirken .


Bezüglich baulicher Nutzungen ist auf den vorhandenen Bestand und nicht auf "Bewirtschaftungsmöglichkeiten" abzustellen. Denn bei der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens ist im Außen wie im unbeplanten Innenbereich auf die im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt vorhandenen Nutzungen abzustellen. Künftige tatsächliche Entwicklungen sind nicht zu berücksichtigen.


Angesichts des bundesrechtlich konzipierten Sanktionssystems gerade auch für den Fall einer einmaligen ggf. auf einer Betriebsstörung beruhenden Überschreitung eines Überwachungswertes bleibt für einen landesrechtlichen Erlass grundsätzlich kein Raum. Die Erhöhung der Abwasserabgabe zu Lasten des Einleiters als des Verursachers der Gewässerverunreinigung im Falle einer einmaligen, aber erheblichen Überschreitung eines Überwachungswertes ist gerade der typische Fall, den der Bundesgesetzgeber mit § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 AbwAG hat regeln wollen, so dass die den Einleiter treffende erhöhte, aber nicht unverhältnismäßige Abgabenlast als bundesgesetzliche Zielvorstellung einer landesrechtlichen Korrektur im Wege des Erlasses grundsätzlich nicht zugänglich ist.


Es trifft zwar zu, dass eine Prognose über die zukünftigen Erwerbsmöglichkeiten des Bürgen stattzufinden hat. Zweifelhaft darf aber erscheinen, ob sich daraus für die Beklagte etwas ergibt. Der Senat hat sich in seiner Rechtsprechung einen Ansatz des 0. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu eigen gemacht, wonach von einer widerleglichen tatsächlichen Vermutung auszugehen ist, dass die bei Eintritt des Sicherungsfalles tatsächlich vorhandenen Einkommens und Vermögensverhältnisse des Bürgen bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages sich in den Jahren danach nicht erheblich verändern werden . Auch der Gesetzgeber geht davon aus, indem er in [REF] die Vermutung aufgestellt hat, dass die Einkommens und Vermögensverhältnisse des Schuldners während des gesamten Insolvenzverfahrens sich nicht ändern. Dass in Abweichung von dieser Lebenserfahrung die Beklagte aus der allein maßgeblichen Sicht eines rational handelnden Kreditinstituts bei Hereinnahme der Bürgschaft im Jahr [DATE] mit einer alsbaldigen und wesentlichen Verbesserung der Einkommens und Vermögensverhältnisse der Klägerin hätte rechnen dürfen ist kaum ersichtlich.


Als Vorschrift, die insoweit geeignet ist zumindest auch Rechte des Klägers zu schützen, kommt [REF] in Betracht ; Sächs.OVG, Beschl. v. [DATE] [REF] , SächsVBl. [DATE] , 0 ), der vorliegend über [REF] zur Anwendung gelangt. Maßgebliche Anhaltspunkte für die Konkretisierung der Schutzpflicht des [REF] in Ansehung von Lärmbelästigungen enthält die auf der Grundlage des [REF] erlassene TA Lärm vom [DATE] , die als Allgemeine Verwaltungsvorschrift nach den Grundsätzen des Allgemeinen Verwaltungsrechts zwar grundsätzlich keine unmittelbare Außenwirksamkeit, aber eine normkonkretisierende Wirkung besitzt, indem sie ein einheitliches Ermittlungs und Beurteilungssystem zur Feststellung der maßgeblichen Geräuschkenngrößen und bestimmte Immissionsrichtwerte als Zumutbarkeitsmaßstab festlegt. Dies hat zur Folge, dass sie auch für die Verwaltungsgerichte grundsätzlich verbindlich ist ; Urt. v. [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ; OVG Lüneburg, Urt. v. [DATE] [REF] ).


Es ist nicht davon auszugehen, dass in der Demokratischen Republik Kongo eine extreme Gefahrenlage der Gestalt besteht, dass im Falle der Rückkehr oder Abschiebung dorthin ein Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wäre Aber nur dann geböten es die Grundrechte aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 GG, trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach [REF] Abschiebungsschutz nach [REF] zu gewähren . Die drohenden Gefahren müssten dann nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung die begründete Furcht ableiten lässt, in erheblicher Weise alsbald nach Rückkehr Opfer der extremen Gefahrenlage zu werden . Von einer solchen extremen allgemeinen Gefahrenlage ist nach Auskunftslage nicht auszugehen. 0


Bereits im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren hatte das Landgericht Heilbronn Aktenzeichen [REF] III den Beklagten wegen diesen Sachverhaltes mit Urteil vom [DATE] zur Unterlassung verurteilt; die dagegen eingelegte Berufung des Beklagten hat der Senat mit Urteil vom [DATE] Aktenzeichen [REF] zurückgewiesen. Mit den Parteien hatte sich der Senat bereits im Verfahren [REF] und [REF] beschäftigt, wobei jeweils die Berufung des Beklagten zurückgewiesen wurde; im Verfahren [REF] wurde der Senat letztlich durch die Entscheidung des BGH vom [DATE] Aktenzeichen [REF] bestätigt. 0. 0


Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom [DATE] als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass in dem Festsetzungsbescheid die Zahl der Schadeinheiten für alle abgaberelevanten Parameter zu Recht gemäß [REF] es um 0% erhöht worden sei. Die im Erlaubnisbescheid der Bezirksregierung Köln unter Ziff. 0 festgelegte einzuhaltende Abwassermenge von 0 m³/0h bzw. 0 l/s sei ein absoluter Grenzwert; jede noch so geringfügige Überschreitung dieses Wertes müsse abgaberechtlich ohne Anerkennung von Fehlertoleranzen berücksichtigt werden. Diese Auffassung vertrete auch die erkennende Kammer in ihrem Urteil vom [DATE] [REF] zu der Frage, ob bei der die Zahl der Schadeinheiten nach [REF] es erhöhenden Feststellung von Überschreitungen der bescheidlich festgelegten Höchstabwassermenge eine den entsprechenden Messgeräten immanente Garantiefehlergrenze von ± 0% bzw. Verkehrsfehlergrenze von ± 0% berücksichtigt werden müsse. Das OVG NRW habe mit Beschluss vom [DATE] [REF] den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das vorgenannte Urteil der erkennenden Kammer abgelehnt und sich vollinhaltlich deren Urteilsbegründung angeschlossen. Die von dem Kläger zitierte Entscheidung des OVG RP entfalte grundsätzlich keine Auswirkungen auf den Verwaltungsvollzug in Nordrhein-Westfalen; zudem befasse sich dieses Gericht mit der Frage, ob Messtoleranzen bei der CSB-Bestimmung anerkannt werden könnten, was auf die hier vorliegende Sachverhaltskonstellation nur bedingt zutreffe.


Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils liegen nicht vor. Der Einwand des Klägers, die Kosten der Leerfahrt hätten ihm nicht in Rechnung gestellt werden dürfen, weil der Abschleppwagen ein anderes, ebenfalls verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt habe, geht fehl. Anders als in den Fällen, in denen sich die Leerfahrt nicht auf ein konkretes Fahrzeug bezieht, sind dem Störer grundsätzlich die Kosten der Leerfahrt ohne weiteres zuzurechnen, wenn das Abschleppfahrzeug für ein bestimmtes Fahrzeug angefordert worden ist. In diesem Fall steht nämlich fest, dass es sich bei den Kosten der Leerfahrt um störungsbedingte Kosten der versuchten Ersatzvornahme handelt.


ständige Rechtsprechung der mit sozialhilferechtlichen Streitigkeiten befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ; vgl. statt aller den Beschluss vom [DATE] [REF] n.v..


Der Antrag ist auch begründet. Insoweit ist allerdings zunächst festzuhalten, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung mittlerweile den sich aus [REF] ergebenden Anforderungen entsprechen dürfte. Gemäß [REF] ist in den Fällen des Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Zum einen ist anzumerken, dass die für die Entscheidung hinsichtlich der Entlassungsverfügung selbst zuständige Lehrerkonferenz nach entsprechender Beratung den Beschluss über die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung gefasst und der Schulleiter der Antragsgegnerin diesen dem volljährigen Antragsteller bekannt gegeben hat .


Der Kläger könnte auch nicht mit Erfolg einwenden, die Jahresfrist des [REF] sei möglicherweise nicht eingehalten worden, da diese Vorschrift auf die Rücknahme der Anerkennung als Asylberechtigter nach [REF] keine Anwendung findet. Während die Rücknahme nach [REF] in das Ermessen der Behörde gestellt ist, ist die Rücknahme nach [REF] zwingend. Sinn und Zweck der Sonderregelung einer uneingeschränkten Rücknahmepflicht nach [REF] ist es, dass die fehlende Verfolgungsgefahr zum Wegfall der Anerkennung als Asylberechtigter führt. Mit dieser gesetzlichen Interessenbewertung ist eine Anwendung des [REF] nicht vereinbar,


Außerdem scheitert die seitens des Klägers geforderte Transparenz für Zinsanpassungsklauseln im Passivgeschäft an der Schwierigkeit wenn nicht gar Unmöglichkeit ihrer finanzmathematischen Darstellung. Zwischen Aktiv und Passivgeschäft besteht insofern eine Wechselbezüglichkeit, als die Kapitalaufnahme auf der Passivseite das aktive Kreditgeschäft erst ermöglicht und dadurch auch konditioniert. Das Zinsverhalten der Kreditinstitute auf der Aktivseite wird daher wesentlich durch die Passiverzinsung bestimmt . Letztlich läuft die Auffassung des Klägers darauf hinaus, dass jede Änderung des Marktzinses zu individuellen Zinsvereinbarungen führen müsste, was praktisch nicht machbar wäre. Dann gäbe es nur ganz geringe, nicht variable Sparzinsen.


Auch das auf dem neuen G0 errichtete Wohnhaus ist nicht geeignet, den Bebauungszusammenhang auf die südöstlich angrenzende streitgegenständliche Grundstücksteilfläche auszudehnen. Das gilt schon deshalb, weil das Altenteilerhaus nicht an dem östlich der Straße vorhandenen Bebauungszusammenhang teilnimmt, sondern in der Örtlichkeit wie ein „Fremdkörper in der freien Landschaft" wirkt. Hinzu kommt die den Bebauungszusammenhang unterbrechende Wirkung der streitgegenständlichen weit ausgedehnten Grundstücksteilfläche. Vom Ortskern aus gesehen geht die veranlagte Grundstücksteilfläche vom höhenmäßig nur geringfügig hervortretenden Altenteilerhaus weitgehend unbeeinträchtigt dem Verlauf der auf den G0 vorhandenen Straße folgend in die Weite des Außenbereichs über . Die östlich der Straße vorhandene Bebauung bildet demgegenüber einen von diesem Bereich losgelösten und nur dem Ortsteil zugehörigen Zusammenhang . Der Eindruck, dass die veranlagte unbebaute Grundstücksteilfläche nicht mehr am Bebauungszusammenhang teilnimmt und ihr eine deutlich trennende Wirkung zukommt, findet seine Bestätigung bei einer Betrachtung der Freifläche mit Blickwinkel vom Altenteilerhaus bzw. von der Straße in Höhe des Altenteilerhauses aus nach Südosten in Richtung Kapelle und Ortskern . Dies beruht maßgeblich auf der erheblichen Luftlinienentfernung von ca. 0 m zwischen den vorhandenen Gebäuden einerseits Kapelle und andererseits Altenteilerhaus. Aufgrund dieser deutlichen Ausdehnung tritt die unbebaute und ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Fläche in der Örtlichkeit prägnant in Erscheinung und bildet eine den Bebauungszusammenhang trennende Zäsur.


Mit dem Nds. OVG Lüneburg geht die Kammer davon aus, dass weder dieser Vorschrift noch anderen Regelungen des Gesetzes Vorgaben dafür zu entnehmen sind, welche Ausnahmegründe die Gestattung von Privatunterricht rechtfertigen können. Hinweise auf das Verständnis von dem Regelungsgehalt des § 0 Abs. 0 NSchG finden sich in Nr. 0 der Ergänzenden Bestimmungen zur Schulpflicht und zum Rechtsverhältnis zur Schule i.d.F. der Änderung vom [DATE] . Danach kann eine Ausnahme, die die Genehmigung von Privatunterricht rechtfertigt, dann vorliegen, wenn der Schulbesuch aus in der Person des oder der Schulpflichtigen liegenden besonderen Gründen, zu denen auch gesundheitliche Gründe rechnen, für die Entwicklung des Kindes oder für die Mitschülerinnen und Mitschüler eine Gefährdung bedeuten würde. Eine die Ausnahmegenehmigung rechtfertigende schädliche Entwicklung mag auch eine beachtenswerte und anders nicht auflösbare Konfliktlage sein, die in der Glaubensüberzeugung des Schülers und seiner Familie ihren Grund hat . Mit den von den Klägern geltend gemachten Glaubens und Gewissensgründen ist jedoch nicht eine Kollisionslage dargetan worden, die sich weder innerhalb der öffentlichen Schulen mit einer die erzieherischen Vorstellungen der Eltern respektierenden Ausgestaltung des Unterrichts noch durch ein Ausweichen auf Privatschulen, die den Eltern einen stärkeren Einfluss auf die Unterrichtsgestaltung einräumen, auflösen ließe.


Die bei dieser Lage der Dinge seitens der Beklagten mit ihrem Hilfsantrag begehrte Aussetzung des Verfahrens analog [REF] , die mit Blick auf das Normbestätigungsverfahren gem. [REF] beim Bundesverfassungsgericht rechtlich möglich, aber nicht zwingend geboten ist, kommt unter Abwägung der beiderseitigen Parteiinteressen nicht in Betracht . Im Urteil des VG Osnabrück v. [DATE] heißt es insoweit:


Der Senat setzt sich auch nicht in Widerspruch zu den Beschlüssen des FG Düsseldorf vom [DATE] [REF] A , vom [DATE] [REF] , DStRE [DATE] , 0 und vom [DATE] [REF] A , EFG [DATE] , 0, des FG Münster vom [DATE] [REF] E , des FG Berlin vom [DATE] [REF] und des FG Hessen vom [DATE] [REF] , in denen jeweils Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des [REF] geäußert wurden. In sämtlichen o. g. Verfahren hätten bei Nichtberücksichtigung der Verlustausgleichsbeschränkung "echte Verluste" und nicht erhöhte Abschreibungen bzw. Sonderabschreibungen zu einem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte geführt.


Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Gebührenbescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufgehoben, soweit der Kläger zu Grabnutzungsgebühren in Höhe von 0, DM herangezogen worden ist. An der Richtigkeit dieser Entscheidung bestehen entgegen der Annahme der Beklagten keine ernstlichen Zweifel, so dass der von ihr reklamierte Berufungszulassungsgrund des [REF] nicht vorliegt. 0 Dabei kann dahinstehen, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Friedhofsgebührensatzung der Beklagten mangels ausreichender Regelungen über die Entstehung und die Fälligkeit der Gebühren keine wirksame Rechtsgrundlage für die Erhebung von Grabnutzungsgebühren darstelle, zutreffend ist. Die Heranziehung des Klägers zu Gebühren für die Nutzung der Wahlgrabstelle dürfte nämlich schon deshalb rechtswidrig sein, weil die Gebühren für einen Nutzungszeitraum erhoben worden sind, der bei Erlass des Widerspruchsbescheides, d. h. in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides maßgeblichen Zeitpunkt, noch gar nicht begonnen hatte. Die Beklagte hat den Kläger anlässlich der Verlängerung des Nutzungsrechts an der Wahlgrabstelle für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] zu Grabnutzungsgebühren herangezogen, die am [DATE] fällig waren. Diese Gebühren stellen mithin die Gegenleistung für die Nutzung der Wahlgrabstelle während eines Zeitraums dar, der bei Erlass des Widerspruchsbescheides noch gar nicht begonnen hatte. Die Erhebung von Grabnutzungsgebühren für einen erst in der Zukunft beginnenden Zeitraum dürfte jedoch unzulässig sein. Das hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] festgestellt. Dem steht nicht entgegen, dass die Gebührenschuld bereits mit dem Beginn der tatsächlichen Inanspruchnahme der Grabstelle für die gesamte Grabnutzungszeit entsteht, wenn die Gebührensatzung eine dahingehende ausdrückliche Regelung enthält . Im vorliegenden Fall geht es nämlich nicht darum, ob die Gebührenschuld schon mit dem Beginn der tatsächlichen Inanspruchnahme der Grabstelle für die gesamte Grabnutzungszeit zur Entstehung gelangt, sondern allein darum, ob Grabnutzungsgebühren für einen Nutzungszeitraum verlangt werden können, der noch gar nicht begonnen hat. Das dürfte zu verneinen sein. Daher bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den Gebührenbescheid aufzuheben, soweit er die Grabnutzungsgebühren betrifft.


Nach der neuen Verfassung ist Afghanistan eine „Islamische Republik“. Der Islam wird Staatsreligion. Gleichzeitig wird Anhängern anderer Religionen aber das Recht auf Ausübung ihres Glaubens zugestanden . Es ist den Klägerinnen zu 0. 0. als Musliminnen in Afghanistan zumutbar, sich dort weiterhin als allgemeingültig betrachteten Regeln insbesondere Bekleidungsregeln für Frauen, aber auch etwaige Beschränkungen für Gesang und Tanz wieder anzupassen, und zwar unabhängig davon, ob sie während ihrer Zeit in Deutschland auch von westlichen Idealen beeinflusst worden sind. Maßgeblich ist nämlich nicht die subjektive Sicht der einzelnen Frau bzw. des einzelnen Mädchens. Vielmehr muss hier ein objektiver Maßstab angelegt werden, der sich daran orientiert, was im Heimatland der Betroffenen als das herrschende Wertesystem anzusehen ist . Bei der asylrechtlichen Beurteilung einer fremden Rechtsordnung kann diese nicht am weltanschaulichen Neutralitäts und Toleranzgebot des Grundgesetzes gemessen werden, denn es ist nicht Aufgabe des Asylrechts, die Grundrechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in anderen Staaten durchzusetzen . Der Islam ist jedoch seit jeher die in Afghanistan vorherrschende Religion, deren Wertesystem insbesondere in den weitreichenden ländlichen Gebieten galt .


Den Klägern kann auch nicht in verfassungskonform erweiternder Auslegung des [REF] Abschiebungsschutz wegen Existenzgefährdung zugebilligt werden, weil sie jedenfalls im Raum Kabul, aber auch in Herat, überleben können. Die Versorgungslage hat sich in Kabul und zunehmend auch in den anderen großen Städten grundsätzlich verbessert. Wegen mangelnder Kaufkraft profitieren jedoch nicht alle Bevölkerungsschichten von der verbesserten Lage; die Waren werden zu hohen Preisen verkauft . Die VN versorgen noch Millionen von Afghanen mit Nahrungsmitteln und Hilfsgütern. Dabei können die Landwege für Lebensmitteltransporte in die großen Städte von VN-Transporten weitgehend wieder benutzt werden . Angesichts der fortdauernden internationalen Hilfe wird den Klägern, jedenfalls im Kabuler Raum, aber auch in Herat, ein Überleben möglich sein, zumal der Kläger zu 0. in Afghanistan über eine jahrzehntelange Erfahrung als Ingenieur und Geschäftsmann verfügt. 0 Bei den Gefahren, die aus den aktuellen Lebensumständen in Afghanistan im Raum Kabul möglicherweise resultieren, handelt es sich um allgemeine Gefahren im Sinne von [REF] , die bei Entscheidungen der obersten Landesbehörde nach [REF] berücksichtigt werden. Diese sogenannte Sperrwirkung des [REF] lässt eine positive Individualentscheidung außerhalb des [REF] nur zu, wenn diese durch Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG deshalb geboten ist, weil der Ausländer in seinem Heimatstaat anderenfalls einer extremen Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde . Eine solche extreme Gefahrenlage, die ausnahmsweise eine Individualentscheidung auch außerhalb des [REF] zuließe, besteht jedenfalls im Kabuler Raum nicht . Dies hat das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid zutreffend festgestellt. Auf diese Ausführungen wird Bezug genommen. 0 Darüber hinaus ist die Sperrwirkung des [REF] auch dann zu beachten, wenn ein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz bereits nach [REF] gewährt wird . Eine solche Fallgestaltung liegt hier derzeit vor. Die Ständige Konferenz der Innenminister und senatoren der Länder hat ihrer 0. Sitzung vom [DATE] in Jena die bisherige Beschlusslage der IMK zu Afghanistan bekräftigt. Eine zwangsweise Rückführung nach Afghanistan kommt danach zunächst auch weiterhin grundsätzlich nicht in Betracht. Nach Nr. 0 des Beschlusses sollte ein Rückführungsbeginn möglichst noch im Frühjahr [DATE] angestrebt werden. Unter Bezugnahme auf diesen Beschluss der IMK hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport mit Erlass vom [DATE] 0 [DATE] 0/0-0-0 gemäß [REF] die Aussetzung der Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger nach Afghanistan bis zum Beschluss der IMK über den Beginn der Rückführungen, längstens jedoch für die Dauer von 0 Monaten, angeordnet. Von dieser Anordnung ausgenommen sind Straftäter und sonstige Personen, die nach Maßgabe des Terrorismusbekämpfungsgesetzes die innere Sicherheit gefährden. Zu diesem Personenkreis gehören die Kläger nicht. Demzufolge wird ihnen derzeit ein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz bereits nach [REF] gewährt.


Die Klägerin hat kein Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Klage, nachdem die Kammer durch Gerichtsbescheid vom [DATE] rechtskräftig entschieden hat, dass die Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch darauf hat, dass die von ihr beantragten Zuschüsse über den 0. Juni [DATE] hinaus weiterhin nach Maßgabe der bisherigen Übergangsregelung in Nr. [DATE] der Richtlinien "Dauernde Pflegebedürftigkeit" festgesetzt werden. Dementsprechend sind die unter dem Aktenzeichen [REF] verbundenen, gleichliegenden Klagen als unbegründet abgewiesen worden. Der mit Schriftsatz vom [DATE] gestellte Antrag auf mündliche Verhandlung ändert an dieser Rechtslage nichts. Allein zulässiges Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid ist die hier zugelassene Berufung. Eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung ist dem Gerichtsbescheid beigefügt. Der gleichwohl gestellte Antrag auf mündliche Verhandlung ist nicht statthaft und somit unbeachtlich.


Ein weiteres Argument für die gefundene Lösung ist, dass der Gesetzgeber in § 0 Abs. 0 SchKG einen Förderungsschlüssel von einer Vollzeitkraft pro 0 Einwohnern zugrunde gelegt hat und sich dieser Förderungsschlüssel auf beide Beratungsarten bezieht. Da nur ein Schlüssel angegeben ist und das Gesetz keine Äußerungen dazu enthält, welcher Schlüssel gelten soll, wenn eine Beratungsstelle entweder nur nach § 0 oder nach § 0 ff. und § 0 oder nur nach § 0 ff. SchKG Beratungen anbietet, spricht auch die Vorgabe eines einheitlichen Schlüssels dafür, dass grundsätzlich an der jeweiligen Beratungsstelle eine umfassende Beratung möglich sein soll .


Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom [DATE] AZ: [REF] wird zurückgewie-sen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.


dass die Abschiebung ethnischer Minderheiten in den Kosovo aus tatsächlichen Gründen nicht möglich wäre und aufgrund des bis zum Abschluss weiterer Verhandlungen mit der UNMIK bestehenden Abschiebungshindernisses ausreisepflichtigen Angehörigen ethnischer Minderheiten die Duldung um drei Monate und damit um den Zeitraum wie in [REF] verlängert werden konnte. Die Rechtsprechung hat daraus seinerzeit geschlossen, dass die Angehörigen der ethnischen Minderheiten keines zusätzlichen individuellen Abschiebungsschutzes bedurften. Unabhängig davon, ob es sich bei den genannten Erlassen um allgemeine Anordnungen der Abschiebungsaussetzung im Sinne des [REF] handelte, vermittelten sie den Betroffenen jedenfalls den gleichen Schutz vor Abschiebung wie eine durch die Verhältnisse im Kosovo begründete allgemeine Anordnung gemäß [REF] .


Der Begriff des Gewinnes ist in [REF] legal definiert. Das spricht dafür, dass dieser Begriff auch im Rahmen des [REF] in derselben Weise wie sonst in [REF] zu verstehen ist . Diese am Wortlaut und an der Systematik des Gesetzes orientierte Auslegung kann auch nicht durch Erwägungen nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes in Frage gestellt werden. [REF] bezweckt, die nicht zum Betriebsausgabenabzug zuzulassenden Zinsaufwendungen in pauschalierter Art und Weise festzustellen. Das ergibt sich insbesondere aus Satz 0 der Vorschrift, wonach die nicht abziehbaren Schuldzinsen typisiert mit 0 v. H. der Überentnahmen des Wirtschaftsjahres zu ermitteln sind. Dieser Typisierung würde es widersprechen, wenn der steuerlich ermittelte Gewinn zuvor in vielfältiger Weise zu korrigieren wäre, denn die entnahmefähigen Mittel werden bei einer Gewinnermittlung nach [REF] auf vielfältige Art und Weise durch Sonderposten beeinträchtigt. Dazu gehören nicht nur die von der Klin. erwähnten Abschreibungen nach den [REF] , sondern u. a. auch die Bildung von Rückstellungen, Gewinnrücklagen, Rechnungsabgrenzungsposten und Wertberichtigungen. Darüber hinaus kann der Gewinn auch durch eine Vielzahl von Bilanzposten erhöht sein, die zu keiner Vermehrung der entnahmefähigen Mittel führen. Hierzu zählen zum Beispiel die Auflösung von Rückstellungen und Wertberichtigungen, die Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten und die Bilanzierung von Gegenständen des Anlage und Umlaufvermögens. Hätte der Gesetzgeber bei dem Begriff des Gewinns in [REF] einen um diese Posten korrigierten Gewinn gemeint, so hätte es nahegelegen, dies auch in dem Gesetzeswortlaut zum Ausdruck zu bringen.


Zudem würde es an der Erheblichkeit und Schutzwürdigkeit einer Beeinträchtigung von Belangen des Antragstellers im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alternative AuslG fehlen und sein weiterer Aufenthalt nicht zur Vermeidung einer besonderen Härte im Sinne von [REF] erforderlich sein. Nach ständiger Senatsrechtsprechung führt nämlich nicht jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts für die Bundesrepublik Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland einhergehende, mithin also letztlich abschiebungsbedingte Gefährdung bzw. Verschlechterung des Gesundheitszustandes eines Ausländers auf einen Duldungsgrund und damit erst recht nicht auf ein Aufenthaltsrecht. Indem das Ausländergesetz die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, nimmt es in diesem Zusammenhang vielfach zu erwartende Auswirkungen auf den gesundheitlichen, insbesondere psychischen Zustand der Betroffenen in Kauf und lässt diese nur unter besonderen Umständen als Duldungsgründe gelten,


Zur Sicherstellung der Einhaltung der Betreiberpflicht nach [REF] ist es nicht erforderlich, der Klägerin entsprechend dem ersten Absatz der Auflage V.C. [DATE] aufzugeben, Änderungen der Entsorgungswege der Beklagten Dezernat 0 formlos anzuzeigen, sowie sie unter Absatz 0 und 0 der Auflage V.C. [DATE] im Genehmigungsbescheid zu verpflichten, Entsorgungsnachweise nach der NachwV vorzulegen. Hierfür ist im Übrigen keine Ermächtigungsgrundlage ersichtlich. Bei allen diesen Bestimmungen handelt es sich um Instrumente der abfallwirtschaftsbehördlichen Überwachung. Hierzu zählt auch die in der NachwV geregelte Nachweisverpflichtung nach den §§ 0 Abs. 0 und 0 sowie 0 Abs. 0 und 0 KrW-/AbfG. Überwachungsinstrumente dürfen abweichend von dem allgemeinen vom Genehmigungsverfahren zu unterscheidenden gesetzlichen Überwachungskonzept nur dann bereits im Rahmen einer Betriebsgenehmigung festgelegt werden, wenn es eine gesetzliche Ermächtigung für sie gibt und sie zugleich erforderlich sind um sicherzustellen, dass die Genehmigungsvoraussetzungen eingehalten werden.


Daneben müssen so versteht die Kammer die neuere Rechtsprechung des BVerwG ältere dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel berücksichtigt werden, bevor auf Hilfskriterien zurückgegriffen wird. Diese älteren Beurteilungen stellen keine Hilfskriterien für eine zu treffende Auswahlentscheidung dar. Es handelt sich vielmehr um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zu dessen nunmehr erreichten Leistungsstand. Gleichwohl können sie vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen für die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Das kommt namentlich dann in Betracht, wenn frühere Beurteilungen positive oder negative Aussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen sowie deren voraussichtliche weitere Entwicklung enthalten. Derartige Äußerungen, insbesondere bei einer Gesamtwürdigung der vorhandenen aktuellen dienstlichen Beurteilung zeigen erkennbare positive oder negative Entwicklungstendenzen und können so bei im Wesentlichen gleichen aktuellen Beurteilungen von Bewerbern den Ausschlag geben. Ihre zusätzliche Berücksichtigung bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf [REF] geboten, wenn eine „Stichentscheidung“ zwischen zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist . Da auch in der vorherigen Beurteilung der Antragsteller und der Beigeladene dieselbe Note erreicht haben, ergibt sich auch insoweit kein eindeutiger Leistungsvorsprung eines der Bewerber. 0 bb) Bieten sich danach innerhalb der vorrangig zur Verfügung stehenden Auswahlkriterien bei im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern keine Unterschiede, so steht es dem Dienstherrn regelmäßig frei, die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen sog. Hilfskriterien zu treffen. Zu diesen Hilfskriterien zählen herkömmlicherweise auch das Lebens oder das Dienstalter . Der Dienstherr kann aber auch auf Differenzen bei Eignung, Befähigung und Leistung abstellen, soweit sie in den verschiedenen dienstlichen Beurteilungen zum Ausdruck kommen. Insoweit steht dem Dienstherrn bei der Auswahl der Hilfskriterien und ihrer Anwendung im Einzelnen ein weites Ermessen zu. Er kann dann zwischen mehreren möglichen und den Leistungsgrundsatz wahrenden Auswahlmethoden wählen, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird . Eine starre Reihenfolge von Hilfskriterien, insbesondere nach Gesichtspunkten der Leistungsbezogenheit entnimmt die Kammer auch der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mit hinreichender Deutlichkeit . Auch ist der Dienstherr nicht gehalten, in der Vergangenheit angewandte Hilfskriterien stets weiter beizubehalten, denn es kann je nach dem Bewerberfeld und dem in Rede stehenden Beförderungsdienstposten sowie Gründen zweckmäßigen Personaleinsatzes in einem größeren Bereich geboten sein, unterschiedlichen Hilfskriterien in verschiedenen Beförderungsverfahren Gewicht zu verleihen. Allerdings hat dabei der Dienstherr das aus [REF] herzuleitende Willkürverbot zu beachten und darf den Einsatz von Hilfskriterien nicht nach Belieben variieren, um so für die Beförderung eines bestimmten Beamten das jeweils „passende“ Hilfskriterium heranziehen zu können .


Richtig mag es zwar sein, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats sich die "Rückwärtigkeit" einer Bebauung durch einen bestimmten räumlichen Bezug zu einer öffentlichen Erschließungsanlage beurteilt; diese braucht nach dem Senatsurteil vom [DATE] nicht in jedem Fall eine zum Befahren taugliche Erschließungsanlage zu sein. Es kann auch ausreichen, wenn diese uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet, jedoch einen nicht befahrbaren Wohnweg darstellt.


Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist auch nicht wegen einer unzu reichenden Begründung formell rechtswidrig. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit bedarf einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat . Allerdings dürfen die Anforderungen an die Begründung auch nicht überzogen werden und des Bayerischen LSG, Beschluss vom [DATE] , Az.: L [REF] KR ER) sowie SG Hamburg vertretene Ansicht überzeugt nicht.


Nach [REF] es NBG , geändert durch Gesetz vom [DATE] ) besteht zwar kein Rechtsanspruch des Beamten auf Beförderung; davon unberührt bleibt indes sein Anspruch auf eine fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens ), weil die beamtenrechtlichen Vorschriften auch das berechtigte Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen berücksichtigen ). Dieser Anspruch ist jedoch wiederum im Lichte dessen zu würdigen, dass die der Beförderung vorangehende Auswahlentscheidung des Dienstherrn ein Akt wertender Erkenntnis ist, der nur in eingeschränktem Maße einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Ungeachtet dessen hat sich die Ermessensausübung jedoch nach § 0 Abs. 0 NBG strikt am Leistungsgrundsatz zu orientieren, so dass der Dienstherr zur Ermittlung des Leistungsstandes auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen hat wie sie regelmäßig in dienstlichen Beurteilungen Ausdruck finden , die nicht allein deshalb unbeachtlich werden, weil der Beamte gegen sie Rechtsbehelf eingelegt hat . 0 Die zur Feststellung von Leistung und Eignung der Bewerber heranzuziehenden und vor Beginn des Auswahlverfahrens abgeschlossenen Beurteilungen müssen dabei zeitnah erfolgt sein, damit sie noch einen aktuellen Leistungsvergleich ermöglichen. Unter welchen Voraussetzungen Beurteilungen noch eine hinreichend verlässliche Grundlage für eine Auswahlentscheidung bilden, lässt sich allerdings nicht generalisieren, sondern kann nur unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände beurteilt werden. Dabei lässt sich eine starre zeitliche Grenze, bei der die erforderliche Aktualität einer Beurteilung verloren geht, nicht generell festlegen. Jedoch besteht, je länger der Beurteilungszeitraum zurück liegt und je kürzer er ist, die Gefahr, dass die betreffende Beurteilung keine hinreichende Aussagekraft mehr für den Vergleich der miteinander konkurrierenden Bewerber hat. Liegen Umstände vor, die eine erneute, aus Anlass der Bewerbung zu erstellende Beurteilung gebieten, vermögen auch Beurteilungsrichtlinien daran nichts zu ändern, die eine Anlassbeurteilung grundsätzlich nicht vorsehen. Verwaltungsvorschriften können das aus verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entnehmende Gebot, unter bestimmten Voraussetzungen aktuelle Anlassbeurteilungen zu erstellen, nicht beeinflussen; Nds.OVG vom [DATE] [REF] , NdsVBl. [DATE] , S. 0 = Nds.Rpfl. [DATE] , S. 0 ); Nds.OVG, Beschluss v. [DATE] [REF] ). 0 Entscheidend im Rahmen der Überprüfung des Auswahlermessens ist zunächst, ob die dem Antragsteller und dem Beigeladenen erteilten dienstlichen Beurteilungen wesentlich voneinander abweichen. Eine solche Abweichung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Bewerber auf der jeweiligen Notenskala unterschiedliche Notenstufen erreicht haben. In einem solchen Fall ist grundsätzlich der Bewerber mit der besseren Gesamtnote auszuwählen . Sind sie dagegen in den letzten Beurteilungen im Wesentlichen gleich beurteilt worden, so kann der Dienstherr zwischen mehreren möglichen und den Leistungsgrundsatz wahrenden Auswahlkriterien wie z.B. Dienstalter ), Differenzen bei Eignung, Leistung und Befähigung, auch wenn sie geringfügig sind wählen, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird ). Dabei hat der Dienstherr allerdings zum einen zu beachten, dass auch zurückliegende dienstliche Beurteilungen bedeutsam werden können und sie nicht zu den Hilfskriterien zählen, weil sie vor allem bei einem Vergleich von im wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen; ihre zusätzliche Berücksichtigung bei der Bewerberauswahl vor den Hilfskriterien ist deshalb mit Blick auf [REF] geboten, wenn eine „Stichentscheidung“ unter Bewerbern zu treffen ist, die als im Wesentlichen gleich geeignet beurteilt worden sind . Dabei geht das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht davon aus, dass eine vorrangige Berücksichtigung früherer Beurteilungen nicht geboten ist, wenn mehrere Einzelmerkmale zugunsten des ausgewählten Bewerbers streiten und sie für den Beförderungsdienstposten auch bedeutsam sind ). Zum anderen hat der Dienstherr zu beachten, dass es gerade Sinn des statt verbaler Differenzierungen gewählten Punktsystems, das Abstufungen innerhalb des vergebenen Gesamturteils zum Zwecke eines Leistungsvergleichs ermöglichen soll, ist, Bewertungsunterschiede zum Ausdruck zu bringen .


Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Einzelrichter abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus dem vollsteckbaren Urteil des Landgerichts D... vom [DATE] [REF] sowie aus dem vollstreckbaren Urteil des Oberlandesgerichts D... vom [DATE] [REF] wird ab dem [DATE] für unzulässig erklärt. Der Beklagte wird verurteilt, die ihm erteilten voll-streckbaren Ausfertigungen der beiden genannten Urteile an die Klägerin herauszugeben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.


Die festgestellte Ungleichbehandlung der Gebührenschuldner bei der Bemessung der Straßenreinigungsgebühr lässt sich auch nicht mit sachlichen Gesichtspunkten wie den Grundsätzen der Verwaltungspraktikabilität und Pauschalierung rechtfertigen. Danach ist dem Satzungsgeber bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Maßstabsregelungen gestattet, an die Regelfälle des Sachbereichs anzuknüpfen und die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht zu lassen, solange nicht mehr als 0 % der von der Regelung betroffenen Einzelfälle dem Falltyp widersprechen, auf den die Maßstabsregelung zugeschnitten ist, die Auswirkungen auf die Betroffenen nicht erheblich sind und Schwierigkeiten insbesondere verwaltungspraktischer Art bestehen, die Härten zu vermeiden.


Dem Wortlaut des Gesetzes nach ist eine Rüge nur gegen Urteile der ersten Instanz zulässig, wenn gegen diese eine Berufung unzulässig ist, weil die Voraussetzungen des [REF] , also das Übersteigen des Streitwerts von EUR 0. oder die Zulassung der Berufung durch das Gericht der ersten Instanz, nicht vorliegen. Das verfahrensgegenständliche Urteil ist jedoch ein Berufungsurteil. Eine von Teilen der Lehre und Rechtsprechung befürwortete entsprechende Anwendung des [REF] über den Wortlaut der Norm hinaus auch auf Berufungsentscheidungen, soweit ein weiteres Rechtsmittel gegen diese nicht zulässig ist, kommt nicht in Betracht, weil insoweit keine bewusste oder unbewusste Regelungslücke besteht, was sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm ableitet. Im Gesetzgebungsverfahren hatte der Bundesrat die Möglichkeit der Selbstkorrektur auch auf andere unanfechtbare Entscheidungen der Gerichte, insbesondere auf Urteile der zweiten Instanz oder Beschlüsse nach [REF] n.F. ausdehnen wollen , was jedoch von der Bundesregierung im Interesse der Rechtssicherheit und eines effektiven Ressourceneinsatzes ausdrücklich abgelehnt wurde. Damit handelt es sich bei der Regelung des [REF] n.F. um eine Ausnahmevorschrift, deren Anwendungsbereich über den Wortlaut hinaus nicht erweitert werden kann . 0


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen.


Der Senat kann unentschieden lassen, ob eine Aussetzung der Vollziehung wegen ernsthafter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der angewandten Rechtsnorm dann ausgeschlossen ist, wenn davon ausgegangen werden müsste, dass das BVerfG die Rechtsnorm voraussichtlich nicht mit Wirkung ex tunc für verfassungswidrig und damit nichtig erklären wird, sondern lediglich nach [REF] die Unvereinbarkeit der Norm feststellen und ihre weitere Anwendung bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber anordnen wird . Denn auf Grund der festgestellten strukturellen Vollzugshindernisse kann nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, das BVerfG werde gemäß [REF] für den Veranlagungszeitraum [DATE] die weitere Anwendung des [REF] in der für [DATE] maßgeblichen Fassung anordnen .


Bei der dargestellten Sachlage spricht ein Anscheinsbeweis für eine Ursächlichkeit zwischen dem Unfall und der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit . Die Beklagte müßte zur Widerlegung des Anscheinsbeweises die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Ursachenzusammenhangs und damit eines atypischen Geschehensablaufs vortragen und beweisen. Sie behauptet erstmals mit der Berufung, der Unfall beruhe auf einem technischen Defekt. In erster Linie beruft sie sich auf einen geplatzten Reifen als Unfallursache und bietet hierzu Beweis an durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Aus dem vorgelegten Gutachten, in dem die Schäden an ihrem Fahrzeug festgehalten sind, wird u. a. die Beschädigung der beiden rechten Reifen erwähnt.


Mit einer am Montag, dem [DATE] , beim Landgericht Düsseldorf eingegangenen Klageschrift machten der Kläger und die J. e.V. die Nichtigkeit eines in der Hauptversammlung vom [DATE] gefassten, am [DATE] in das Handelsregister eingetragenen Kapitalerhöhungsbeschlusses geltend, durch den das Grundkapital der Beklagten um 0 Mio. DM auf 0 Mio. DM erhöht worden war. Sie stützten sich im Wesentlichen auf dieselben Einberufungsmängel, die Gegenstand des Rechtsstreits [REF] Landgericht Düsseldorf/ [REF] Oberlandesgericht Düsseldorf waren. Das Landgericht wies die Klage ab . Nachdem Herr K. dem Rechtsstreit in der Berufungsinstanz als Nebenintervenient und Streithelfer der Kläger beigetreten war, wies der Senat deren Berufung durch Urteil vom [DATE] mit der Begründung zurück, [REF] finde bei der Berechnung der Heilungsfrist nach [REF] keine Anwendung, so dass die Klage erst nach Fristablauf erhoben worden sei und eine eventuelle Nichtigkeit des Kapitalerhöhungsbeschlusses nicht mehr geltend gemacht werden könne . Derzeit befindet sich die Sache in der Revisionsinstanz .


Eine am [DATE] beim Landgericht Düsseldorf eingereichte Nichtigkeitsklage der J. e.V. und des Herrn K. richtete sich gegen einen am [DATE] in das Handelsregister eingetragenen Beschluss der Hauptversammlung vom [DATE] zur Erhöhung des Grundkapitals der Beklagten um weitere 0 Mio. DM auf 0 Mio. DM. Gegenstand der Beanstandung waren auch hier im Wesentlichen die im Rechtsstreit [REF] Landgericht Düsseldorf/ [REF] Oberlandesgericht Düsseldorf geltend gemachten Einberufungsmängel. Das Landgericht wies die Klage ab . Die Berufung der Kläger war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Senat . Derzeit befindet sich die Sache in der Revisioninstanz .


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die zur Akte und zum Sonderheft "Richterablehnung" gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften beider Rechtszüge, die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und den nachfolgenden Entscheidungsgründen sowie auf den Inhalt der zu Informationszwecken zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akten [REF] und [REF] des Landgerichts Düsseldorf , außerdem auf den Inhalt der in beglaubigter Abschrift zur Akte genommenen Sitzungsniederschriften und Berufungsurteile in den Sachen [REF] , [REF] , [REF] , [REF] und [REF] , schließlich auf den Inhalt des von der Beklagten in Abschrift zur Akte gereichten Berufungsurteils in der Sache [REF] / [REF] Bezug genommen.


Satzungsrechtliche Bestimmungen zum Abzug der auf dem Grundstück verbrauchten bzw. zurückgehaltenen Wassermengen wie hier § 0 Abs. 0 Satz 0 BGS dienen als einzelfallbezogene Wirklichkeitskomponente der regelmäßig notwendigen Korrektur des reinen "unmodifizierten" Frischwassermaßstabes. Eine solche Korrektur ist nach Maßgabe von Art 0 Abs. 0 GG geboten, wenn für die angeschlossenen Grundstücke nicht von einer einigermaßen gleich bleibenden Relation zwischen der Menge des auf dem jeweiligen Grundstücks verbrauchten Wassers und der Menge des in die Kanalisation eingeleiteten Schmutzwassers ausgegangen werden kann. Denn insofern gegebene Unterschiede erfasst der bloße Frischwassermaßstab nicht.


So das Gericht in ständiger Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteil vom [DATE] [REF] , UA S. 0, <JURIS>; ausführlich Urteil vom [DATE] [REF] , UA <JURIS>.


Im [DATE] einigten sich Klägern und Beigeladene über eine Zusammenschaltung. Die diesbezügliche Vereinbarung enthielt eine so genannte "Öffnungsklausel", nach welcher die Leistungsbeziehungen auch vom Ausgang des vorliegenden Klageverfahrens abhängig sein sollten: Sollte die Beklagte durch eine gerichtliche Entscheidung verpflichtet werden, den angefochtenen Bescheid zu ändern oder zu ergänzen, sollten diese Änderungen Vorrang vor den vertraglichen Vereinbarungen haben. Hinsichtlich der angegriffenen Migrationsregel sollten beide Vertragspartner das Recht haben, im Falle eines gerichtlichen Obsiegens der Klägerin vom jeweils anderen Vertragspartner eine Neuaushandlung der Zusammenschaltungsvereinbarung insbesondere auch der Regelungen zur Verkehrsführung zu verlangen. Nach Abschluss der im Wesentlichen den getroffenen Anordnungen entsprechenden Vereinbarung zwischen Klägerin und Beigeladener hat die RegTP die Zusammenschaltungsanordnung durch Bescheid vom [DATE] mit Ausnahme von Ziffer 0 Migrationsregel/0 Erlang im vollen Umfang widerrufen. Daraufhin hat die Klägerin hinsichtlich des Klageantrags zu 0) die Hauptsache für erledigt erklärt und Kostenantrag gestellt, soweit die Aufhebung von Ziffer 0 des Bescheidtenors in Rede stand, nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Verfahren [REF] VG L. bzw. [REF] OVG NRW eine Entscheidung getroffen hatte. Dieser Teilerledigungserklärung hat sich die Beklagte angeschlossen. Im Übrigen hält sie die Klage als Anfechtungs bzw. Verpflichtungsklage weiterhin für zulässig.


Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die Begründung aus dem angefochtenen Bescheid. Des Weiteren verweist sie wegen der Migrationsregel auf die Ausführungen des OVG NRW im Beschluss vom [DATE] im Verfahren [REF] . Eine Beschränkung der Möglichkeit der Klägerin, sich mit anderen regionalen Verbindungsnetzbetreibern zusammenzuschließen, lasse sich mit der Migrationsregel nicht begründen. Diese greife erst am konkreten Punkt der Übergabe des Verkehrs an das Netz der Beigeladenen.


Zur ausführlichen Begründung wird verwiesen auf die den Beteiligten bekannte Entscheidung des OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] S. 0 bis 0 der Ausfertigung; ebenso Urteil vom [DATE] [REF] ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom [DATE] [REF] ;Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebühren-rechts, [DATE] , S. 0 f.


Mit den Klageanträgen zu 0. bis 0. macht der Kläger sowohl aus den Vorschriften des § 0 Abs. 0 und 0 LVerbO als auch aus [REF] , der hier über § 0 Abs. 0 LVerbO anwendbar ist, umfangreiche Informations und Auskunftsrechte zur Feststellung durch das Gericht geltend. Es kann offenbleiben, ob die beiden erstgenannten Regelungen, die lediglich Rechte der Landschaftsversammlung und des Landschaftsausschusses vorsehen, überhaupt die hier bezüglich des Kommunalwirtschaftsausschusses geltend gemachten Rechte begründen können. Unabhängig davon bleiben die Klageanträge zu 0. bis 0., auch soweit sie auf [REF] gestützt sind, jedenfalls aus den Gründen der Urteile der Kammer vom heutigen Tage in den Verfahren [REF] , [REF] sowie [REF] ohne Erfolg. In diesen Verfahren, in denen gleichlautende Anträge wie im vorliegenden Verfahren gestellt worden sind und die den gleichen Sachverhalt zum Gegenstand haben, hat die Kammer im Einzelnen dargelegt, dass die Klageanträge entweder unzulässig oder jedenfalls unbegründet sind. Die Kammer nimmt daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die den Beteiligten bekannten Urteile Bezug und sieht von einer weiteren Darstellung der Urteilsgründe ab.


Hieran ändert auch die Vereinbarung zwischen der Beklagten und der Spitzenverbände der Krankenkassen nichts. Eine solche interne Vereinbarung verschiedener Leistungsträger kann eine gesetzlich normierte Leistungspflicht wie die des [REF] nicht zu Lasten der betroffenen Bürger aufheben. Ein solcher Schritt wäre allein dem Gesetzgeber vorbehalten. Es kommt daher für den vorliegenden Rechtsstreit auch nicht darauf an, ob sich die Beigeladene im Rahmen der Vorgaben der Vereinbarung gehalten hat .


Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt noch keine abschließende Entscheidung über den Antrag des Klägers vom 0 im Sinne von Art. 0 § 0 Abs. 0 Satz 0 BBVAnpG 0 vor. Insbesondere steht dem Begehren keine bestandskräftige Ablehnung durch den Beklagten mit Bescheid vom 0 entgegen. Dieser Bescheid ist dem Kläger nicht wirksam bekannt gegeben worden. Ein Zustellungsnachweis hierüber existiert nicht, vielmehr sollte eine Bekanntgabe seinerzeit durch einfachen Brief erfolgen. Auf die Zugangsvermutung von [REF] kann sich der Beklagte dabei nicht berufen. Es sind nämlich Umstände erkennbar und vom Kläger vorgetragen, die ihrerseits begründete Zweifel am Zugang des Bescheides wecken. Auf die Frage, ob das bloße Bestreiten des Zugangs durch den Empfänger hierfür genügt,


Der Beklagte kann nicht durch eine Unterlassungsverurteilung gehindert werden, sich an der fortgeführten politischen Auseinandersetzung um die Abtreibung zu beteiligen. Die freie Meinungsäußerung ist ihm insbesondere nicht mit dem Hinweis zu verwehren, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache schon abschließend entschieden und die gesetzliche Regelung gebilligt habe . Ebenso wenig ist es von Verfassungs wegen zulässig, den Beklagten auf eine andere, den Kläger weniger schwer beeinträchtigende Form der Meinungsäußerung zu verweisen, wie das Landgericht das im angegriffenen Urteil tut. 0


Zu den Aufgaben der Antragsgegnerin gehört gemäß [REF] die Überwachung der Einhaltung des aus [REF] folgenden Diskriminierungsverbots. Allerdings fordern bereits der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Willkürverbot, dass die Aufsichtsbehörde nicht ohne begründeten Anlass ein marktbeherrschendes Unternehmen mit einer nicht unerheblich belastenden, weil Personalressourcen bindenden und empfindliche Folgen bei Nichtbeachtung nach sich ziehenden Auskunftsaufforderung überzieht. Der Senat hat daher für eine vor dem Hintergrund des Diskriminierungsverbots ausgesprochene Berichtsaufforderung einen konkreten Anfangsverdacht gefordert, an den jedoch keine hohen Anforderungen zu stellen sind.


Auch liegen Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe nach § 0 Abs. 0 und 0 oder Abs. 0 Satz 0 ebenfalls nicht vor. Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach [REF] setzt voraus, dass dem Betreffenden bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit vom Zielstaat ausgehende und von ihm zu verantwortende konkrete oder individuelle Gefahr droht, der Folter oder einer sonstigen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe im Sinne des Artikel 0 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und die Grundfreiheiten unterworfen oder in sonstigen fundamentalen Menschenrechten verletzt zu sein. Nach den dem Gericht zur Verfügung stehenden Quellen bestehen keine Erkenntnisse darüber, dass abgeschobene guineische Staatsangehörige wegen der Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland im Falle ihrer Abschiebung nach ihrer Ankunft in Guinea von den dortigen Behörden misshandelt, längerfristig inhaftiert oder gefoltert worden sind.


Der Kläger war nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außerstande, die Kosten der Prozessführung ganz oder teilweise aufzubringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinreichende Erfolgsaussichten in dem auch vom Sozialgericht gesehenen Sinn, dass eine Sachentscheidung ohne weitere Ermittlungen nicht möglich sein wird. Die Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zu einem gleichgelagerten Fall mit folgender ergänzender Begründung fest:


Im Rahmen des Anordnungsgrundes kann der Antragstellerin bzw. ihren Eltern auch nicht zugemutet werden, einen Eigenanteil an den Kosten eines qualifizierten Integrationshelfers aufzubringen.


Die Aufrechterhaltung der im vorgenannten Beschluss des Oberverwaltungsge richts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] von diesem nach §§ 0 Abs. 0, 0a Abs. 0 i.V.m. 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO angeordneten aufschiebende Wir kung eines Nachbarwiderspruchs kommt nur dann in Betracht, wenn das Interesse der Antragsteller des Ausgangsverfahrens, weiterhin zu verhindern, dass von der von der Stadt C. erteilten Baugenehmigung in der Fassung der Nachtragsbaugenehmi gung vom [DATE] Gebrauch gemacht wird, das öffentliche Interesse und das Inte resse der Bauherrin an der nunmehrigen Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung über wiegt. Dies ist vorliegend nach wie vor der Fall, da sich in Bezug auf öffentliches Nachbarrecht konkrete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom [DATE] weiterhin ergeben. Die Baugenehmigung erweist sich nach der genehmigten Änderung des Bauvorhabens bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summari schen Prüfung weiterhin als planungsrechtlich rechtswidrig.


hat dies zwangsläufig zur Konsequenz, dass etwaige zwischenzeitliche Preissteigerungen, Kaufkraftverluste oder Änderungen des Abrechnungsgebietes für die hier zu verneinende Frage der Wirksamkeit der Ablösungsvereinbarung ohne Bedeutung bleiben.


Allerdings rechtfertigt das Vorliegen eines bloßen Verkehrsverstoßes ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht ohne weiteres das Vorgehen im Verwaltungszwang. Mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges aber dann, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden ist. Auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung kommt es dabei nicht an,


Der Beklagte hat nur zum Teil eine Klageveranlassung i.S.d. [REF] gegeben, nämlich nur hinsichtlich des Betrags, der über den von ihm bisher regelmäßig bezahlten Sockelbetrag hinausgeht. Von der Frage der Veranlassung zur Erhebung einer Klage gem. [REF] ist die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage über die Erhebung des Gesamtbetrags zu unterscheiden. Es ist allgemein anerkannt, dass für eine Klage trotz freiwilliger, pünktlicher und regelmäßiger Zahlung des Unterhalts durch den Schuldner ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist . Unterschiedliche Auffassungen werden jedoch darüber vertreten, inwieweit der Beklagte in derartigen Fällen Anlass zur Klageerhebung gem. [REF] gegeben hat, bzw. ob im Prozesskostenhilfeverfahren eine Mutwilligkeit gem. [REF] zu bejahen ist. Teilweise wird die Meinung vertreten, dass ein Unterhaltsverpflichteter, der nur zu Teilleistungen bereit sei, durch sein Verhalten zur Einreichung der Klage hinsichtlich des vollen Unterhaltsanspruchs Veranlassung i.S.d. [REF] gäbe . Nach der gegenteiligen Ansicht besteht keine Veranlassung zur Klage, bzw. ist ein Gesuch um Prozesskostenhilfe mutwillig, soweit der Pflichtige einen Teil des geschuldeten Betrags regelmäßig bezahlt, wenn der Schuldner nicht vorher zur außergerichtlichen Titulierung des Sockelbetrages aufgefordert wurde, es sei denn es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der bisher freiwillig gezahlte Betrag in Zukunft nicht mehr zuverlässig freiwillig gezahlt werde . Der Senat folgt der zuletzt genannten Ansicht: Zur Erhebung einer Klage gibt man durch ein Verhalten Anlass, das vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt .


Jene Verengung des Bewerberfeldes ist an der Sache grundlegend insoweit orientiert, als sie sicherstellen soll, dass bereichsbezogen der geeignetste Bewerber die Stelle erhält. Eine die Rechte der Antragstellerin berührende oder gar verletzende Maßnahme liegt hierin nicht. Ein Anspruch auf möglichst umfassende Offenhaltung des Bewerberfeldes durch möglichst allgemein gehaltenen Zuschnitt des Bewerbungs bzw. Anforderungsprofils existiert nicht. Die Grenzen, die dem Organisationsermessen des Dienstherrn in diesem Zusammenhang unter dem Blickpunkt des Verbots des unsachlichen Ausschlusses von Bewerbern gezogen sind, sind nicht überschritten. Die in diesem Zusammenhang zu beachtende nahezu uneingeschränkt bestehende organisatorische Dispositionsbefugnis erlaubt es dem Dienstherrn insbesondere, funktionsspezifische Differenzierungen vorzunehmen und damit den Bewerberkreis sachbezogen abzugrenzen.


Entgegen der Annahme der Klägerin und des Verwaltungsgerichts kommt es im vorliegenden Zusammenhang auf die Frage, ob die Anordnung der Durchführung kontinuierlicher Messungen der Schadstoffe Kohlenmonoxid und Gesamtkohlenstoff an der Quelle 0 der Acrylsäureanlage, die das Verwaltungsgericht von der Klägerin unbeanstandet der Genehmigung vom [DATE] entnimmt, zu Recht erfolgt ist, nicht an; entscheidend ist vielmehr, dass eine derartige Anordnung, für deren Nichtigkeit hier nichts spricht, tatsächlich getroffen worden und die diesbezügliche Verfügung zum Zeitpunkt der Anordnung des Anschlusses an das EFÜ bestandskräftig geworden war. Ist dies wie vorliegend der Fall, so liegt eine hinreichende Grundlage für die Anordnung der laufenden telemetrischen Übermittlung der kontinuierlich gewonnenen Messwerte durch Anschluss an das EFÜ gemäß [REF] vor; die Behörde ist nicht gehalten, bei ihrer Entscheidung über Art und Weise der Messwertübertragung die bereits zuvor von ihr oder anderweitig positiv beantwortete Frage nach dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für eine existierende und wirksame Messanordnung erneut in den Blick zu nehmen und, gegebenenfalls aufgrund eigener Ermittlungen, neu zu prüfen. Vielmehr gehört die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung kontinuierlicher Messungen regelmäßig nicht zum Prüfprogramm für die Anordnung einer laufenden Übertragung der ermittelten Messwerte, sei es durch die Behörde, sei es durch das Gericht.


Bei dieser Sach und Rechtslage können über den Aspekt der tatsächlichen Durchführung hinaus weitere Gesichtspunkte dahingestellt bleiben. a) Dahingestellt bleiben kann, ob die Wirksamkeit der Treuhand im Streitfall auch durch den Umstand beeinträchtigt würde, daß im Vertrag keine Bestimmung enthalten ist, die den Treuhänder auf Verlangen des Treugebers zur sofortigen Herausgabe der Geschäftsanteile verpflichtet. Einerseits liegt insoweit ein Treuhandverhältnis im ertragsteuerlichen Sinn nur vor, wenn der Treugeber das Geschehen beherrscht und im Zusammenhang mit einer Beendigung des Treuhandverhältnisses das Treugut jederzeit ohne wesentliche wirtschaftliche Einbußen herausverlangen kann ; andererseits kann sich eine solche Herausgabepflicht bei wie hier unentgeltlicher Treuhand aber schon aus Auftragsrecht ergeben . b) Des weiteren kann auch offen bleiben, ob eine Beurkundungsbedürftigkeit der vorliegenden Treuhandverträge, wenn sie denn wie behauptet entgegen ihrem Wortlaut tatsächlich vor Beurkundung des Gesellschaftsvertrags unterschrieben worden sein sollten und damit nach der Rechtsprechung nicht unmittelbar unter den Formzwang des [REF] fielen, aus dem rechtlichen Aspekt des zusammenhängenden Vertrags herzuleiten wäre . c) Weiterhin kann offen bleiben, ob die in ihrem Text, wie den Beteiligten bekannt, verunglückten Anteilsübertragungsverträge vom [DATE] überhaupt auslegungsfähig und zivilrechtlich gültig sind.


Diese Voraussetzungen sind mit Blick auf den Antragsteller durch die in Rechnung gestellte „Fortführungsvermessung zur Bildung der Vertragsgrundstücke" erfüllt worden. Nach der vorliegenden Grenzniederschrift vom [DATE] und der dazu gehörigen Skizze hat der Antragsgegner seinerzeit basierend auf der Bebauungsplanung der RBKM-GmbH eine Neuparzellierung der Flurstücke 0, 0 und 0 vorgenommen. Hierzu hat er im südlichen Bereich der genannten Flächen 0 neue Baugrundstücke ausparzelliert und im Wesentlichen durch Verschiebung der östlichen Grenze des Flurstücks 0 ein größeres, später nochmals in mehrere Bauflächen weiter aufzuteilendes Grundstück sowie ein künftig als Verkehrsfläche zu nutzendes schmaleres Grundstück in T-Form gebildet. Eine derartige, von einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur vorgenommene Teilungsvermessung zur Bildung von neuen Baugrundstücken und dazu gehörigen Nebenflächen bewirkt nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats die zur Bejahung der Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0. Alt GebG NRW erforderliche unmittelbare Begünstigung für denjenigen, der im Zeitpunkt der Vornahme der Amtshandlung Eigentümer der betroffenen Grundstücke ist. Sie führt regelmäßig so auch hier dazu, die geschaffenen Möglichkeiten des Grundstücksverkehrs durch Übertragung des Eigentums an den neu geschaffenen Parzellen nutzen zu können. Diese unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsfähigkeit des Grundbesitzes objektiv günstige Auswirkung der Teilungsvermessung erfolgt ohne Hinzutreten weiterer Zwischenschritte, mithin unmittelbar, im Rechtskreis des Eigentümers, da ihm die Verfügungsgewalt über die betroffenen Flächen zukommt.


Ausweislich eines Vermerks der Lohnsteuer-Außenprüfung vom [DATE] deckt die Klägerin den Mitarbeiterbedarf zur Durchführung ihrer Aufgaben durch die Abordnung von Mitarbeitern anderer A-Gesellschaften. Die ursprünglichen Arbeitsverträge der betreffenden Mitarbeiter mit der jeweiligen "Heimat-Gesellschaft" werden nicht aufgehoben. Durch die Versetzung zur Klägerin entstehen daneben neue arbeitsrechtliche Beziehungen zwischen den betroffenen Mitarbeitern und der Klägerin. Die versetzten Mitarbeiter werden in die Organisation der Klägerin integriert und unterliegen hinsichtlich ihrer Tätigkeit den Weisungen der Klägerin. Die Genehmigung von Dienstreisen und Urlaubsanträgen erfolgt durch einen Vorgesetzten bei der Klägerin. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf den Inhalt dieses Vermerks Bezug genommen.


Hiervon ausgehend ist dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom [DATE] getroffenen Anordnung, dass "durch geeignete Maßnahmen"..."z.B. Warnungen/Hinweise bei den Händlern oder entsprechende Veröffentlichungen in den Medien"... "eine Information der Endverbraucher durchzuführen" ist , und hinsichtlich der darauf bezogenen Berichtspflicht stattzugeben, weil diese Anordnung schon in formeller Hinsicht offensichtlich rechtswidrig ist. Gemäß [REF] muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet, dass aus dem Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen und sonstigen den Beteiligten bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Umständen vollständig, klar und unzweideutig hervorgehen muss, welche Rechtsfolge von der Behörde gewollt ist. Insbesondere im Bereich der Eingriffsverwaltung, in dem ein Verwaltungsakt regelmäßig, so auch hier, Grundlage von Vollstreckungsmaßnahmen sein kann, müssen der Adressat der Ordnungsverfügung und gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde eindeutig erkennen können, was im Einzelnen verlangt wird.


Auch aus dem von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Attest des Dr. Sch ... ergibt sich weiterer Aufklärungsbedarf. Soweit Dr. Schxxx einen chronisch-rezidivierenden Verlaufscharakter der bei der Klägerin bestehenden Erkrankungen sowie deren Therapieresistenz gegenüber angewendeten therapeutischen Maßnahmen bescheinigt und ausführt, dass das Leistungsvermögen der Klägerin soweit herabgesunken sei, dass sie keinerlei gewinnbringende Tätigkeiten mehr ausführen könne, zieht er damit insbesondere die Bewertung des Fibromyalgiesyndroms in Zweifel. Das SG hätte sich auch insoweit gedrängt fühlen müssen, diesen Einwendungen der Klägerin zumindest durch Einholung einer ergänzenden gutachtlichen Stellungnahme nachzugehen. Dies gilt umso mehr, als der Sachverständige Dr. Schxxxxxx in seiner Begründung des GdB von 0 Bewertungsmaßstäbe herangezogen hat , die nicht ohne weiteres mit der Rechtsprechung zum Fibromyalgie-Syndrom übereinstimmen .


Das hiernach gegebene Einvernehmen der Antragstellerin zu dem nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens [REF] VG Köln erteilten Vorbescheid vom [DATE] hat für die nachfolgende Baugenehmigung vom [DATE] zur Konsequenz, dass es vor Erteilung dieser Baugenehmigung keines erneuten Einvernehmens der Antragstellerin mehr bedurfte. Die planungsrechtliche Prüfung des strittigen Vorhabens war mit Erteilung des Vorbescheids abgeschlossen, da das zum Gegenstand des Bauantrags gemachte und mit der Baugenehmigung abschließend zugelassene Vorhaben des Beigeladenen unter den hier allein interessierenden planungsrechtlichen Aspekten mit dem vom Vorbescheid erfassten Vorhaben identisch war.


Die Entscheidung über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO setzt eine Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, gegen das zumeist öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung voraus. Diese Abwägung fällt in der Regel zu Lasten des Antragstellers aus, wenn bereits im Aussetzungsverfahren zu erkennen ist, dass sein Rechtsbehelf offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet . Dagegen überwiegt das Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in aller Regel, wenn sich der Rechtsbehelf als offensichtlich begründet erweist . Bleibt der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bei der im Aussetzungsverfahren nur möglichen summarischen Prüfung jedoch offen, kommt es auf eine bloße Abwägung der widerstreitenden Interessen an .


Auch das Abzugskapital, dass sich gemäß [REF] aus den Beiträgen und Zuschüssen Dritter zusammensetzt, hat der Beklagte nicht zu gering bemessen. Dieses Abzugskapital unterliegt nicht der kalkulatorischen Verzinsung. Im Übrigen ist nicht nur das in der Abwasserbeseitigungsanlage gebundene Fremdkapital, sondern ebenfalls das dort angesetzte Eigenkapital der Gemeinde unabhängig von der Herkunft der einzelnen Einnahmen generell in die kalkulatorische Verzinsung miteinzubeziehen. Der Landesgesetzgeber hat die kalkulatorische Verzinsung als Instrument der Stärkung der Einnahmesituation der Gemeinden und nicht des Gebührenhaushalts angesehen.


Eine generelle Unzumutbarkeit der familiären Vermittlung der deutschen Sprache bis [DATE] kann des Weiteren nicht daraus hergeleitet werden, dass das Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch die Beantragung eines deutschen Nationalitäteneintrags in den sowjetischen Inlandspass während der Zeit der Kommandantur und unmittelbar danach als Gefahr für Leib oder Leben gemäß [REF] anzusehen ist.


Die schriftliche Erklärung des Klägers vom [DATE] ist auch als ein sich gegen die Höhe der Bezüge richtender Widerspruch anzusehen. Zwar hat er die Erhöhung des Kindesgeldes beantragt und auf das verfassungsgerichtliche Verfahren [REF] verwiesen, was allein wie auch etwa die schlichte Anzeige der Geburt des dritten Kindes nicht als Geltendmachung erhöhter Alimentation anzusehen wäre . Er hat sich darauf jedoch nicht beschränkt, sondern auch auf das unter dem Aktenzeichen [REF] geführte verfassungsgerichtliche, zur Entscheidung BVerfGE 0, 0 ff. führende, die beamtenrechtliche Alimentation betreffende Verfahren verwiesen und fernerhin ausdrücklich die Erhöhung des Ortszuschlags beantragt und erklärt, gegen die Festsetzung seiner „Besoldung/Bezüge“ Widerspruch einzulegen. Dafür spricht auch der Umstand, dass der Beklagte in der Vergangenheit durch gesonderten Bescheid <vom [DATE] > über die Zahlung von erhöhtem Kindergeld entschieden und erst später den Bescheid vom [DATE] verfasst hat.


Ob straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, die zu einer Schallpegelminderung von weniger als 0 bzw. 0 db führen, in den Fällen einer besonders starken Lärmbelastung besonderes Gewicht gewinnen, weil dem rechnerischen Mittelungspegel dann nur eingeschränkte Aussagekraft zukommt und der Wegfall bzw. das Unterbleiben einzelner Spitzenpegel einen für das akustische Empfinden des Betroffenen durchaus bemerkbaren Unterschied ergeben kann,


Die Verpflichtungsklage ist zulässig und begründet. Die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Sie sind daher aufzuheben. Dem Verpflichtungsbegehren ist zu entsprechen. 0 Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf die Nachzahlung von Mietbeihilfe für die Zeit seines Grundwehrdienstes in Höhe von 0 Euro . Rechtsgrundlage seines Anspruch dem Grunde nach sind §§ 0, 0 Nr. 0 g, § 0 a Abs. 0 USG. Hiernach erhalten Wehrpflichtige, die alleinstehend und Mieter von Wohnraum sind, Mietbeihilfe. Deren Umfang richtet sich nach den Absätzen 0 bis 0 des § 0 a USG. Alleinstehend sind Wehrpflichtige i. S. des § 0 a Abs. 0 S. 0 USG, wenn sie nicht mit Familienangehörigen im engeren Sinn oder mit Familienangehörigen nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 USG in einer Wohn und Wirtschaftsgemeinschaft leben, § 0 a Abs. 0 S. 0 USG. Die Beklagte vertritt die Auffassung, die vorgenannten Voraussetzungen lägen im Falle des Klägers nicht vor, weil dieser vor Antritt seines Grundwehrdienstes zum Bestreiten seines Lebensunterhalts auf Unterhaltsleistungen seiner Mutter angewiesen gewesen sei. Er habe die Wohnung, für die er Unterhaltssicherungsleistungen verlange, und seinen täglichen Lebensbedarf nicht aus eigenen Einnahmen bestreiten können. Dieser Umstand ist unbestritten, denn der Kläger hat selbst eingeräumt, er habe zwar die Miete von seiner Ausbildungsvergütung gezahlt, sei aber hinsichtlich des Lebensunterhaltes auf Kost und Logis seiner Mutter, aber auch Dritter angewiesen gewesen. Diese Angaben hat auch seine Mutter mit Schreiben vom [DATE] gegenüber dem Gericht bestätigt. Dort heißt es u.a.: „Ich habe für S. Ware gekauft, die er haben wollte zum Leben.“ Die Beklagte vertritt die Auffassung, aufgrund der vorgenannten Umstände handele es sich bei dem Vertrag zwischen dem Kläger und seiner Mutter nicht um einen Mietvertrag, sondern um eine Unterhaltsvereinbarung zwischen ihm und seiner Mutter. Der Kläger gelte im Sinne des USG als Haushaltsangehöriger seiner Mutter. Diese Rechtsauffassung teilt die Kammer nicht. Bei dem vom Kläger und seiner Mutter abgeschlossenen Vertrag zur Überlassung von Wohnraum gegen Entgelt handelt es sich um einen üblichen Mietvertrag. Zur Überzeugung der Kammer steht auch fest, dass es sich nicht um ein Scheinmietverhältnis gehandelt hat, sondern dass der Kläger tatsächlich regelmäßig den Mietzins von 0 DM vermindert um 0 DM an seine Mutter entrichtet hat. U.a. spricht gegen ein Scheinmietverhältnis auch der Umstand, dass im Zeitpunkt des Entstehens des Mietvertrages im [DATE] noch gar nicht absehbar war, ob und gegebenenfalls wann der Kläger einberufen würde. Der Kläger ist auch nicht als Haushaltsangehöriger seiner Mutter anzusehen. Eine Wohngemeinschaft lag zwischen beiden nicht vor, denn der Kläger und seine Mutter bewohnten jeweils andere Wohnungen. Die Auffassung der Beklagten, eine Wohn und Wirtschaftsgemeinschaft sei auch in den Fällen anzunehmen, in denen der Betreffende zwar getrennt von seinen Eltern wohne, zum Bestreiten seines Lebensbedarfes über die eigenen Einnahmen hinaus aber auch Unterhaltsleistungen seiner Eltern bedürfe, findet in § 0 a Abs. 0 USG keine Grundlage. Eine solche Vermutung ergibt sich zwar aus [REF] , doch ist diese Vorschrift bei der Auslegung des § 0 a Abs. 0 USG ohne Relevanz . Der VGH Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] a.a.O., insoweit überzeugend ausgeführt: 0 „.... Die für den Beklagten verbindliche Regelung im Hinweis Nr. 0 a. [DATE] durch die die beispielhafte Vermutung der vorübergehenden Abwesenheit eines Familienmitglieds zum gemeinsamen Haushalt bei nach wie vor bestehender Abhängigkeit, wie sie [REF] vorsieht, auch im USG Anwendung finden soll, hält einer rechtlichen Überprüfung jedenfalls nicht stand. Es bestehen insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass es von Sinn und Zweck der Norm her geboten ist, die Legaldefinition des Alleinstehenden in § 0 a Abs. 0 S. 0 USG durch das Merkmal einer qualifizierten finanziellen Unabhängigkeit zu ergänzen und erst dann davon auszugehen, dass ein gemeinsamer Familienhaushalt i. S. einer Wohn und Wirtschaftsgemeinschaft nicht mehr besteht, wenn der Wehrpflichtige eine von der elterlichen Wohnung abgegrenzte Wohnung hat , von seinen Eltern finanziell unabhängig ist und finanzielle Unabhängigkeit nur dann anzunehmen ist, wenn der Wehrpflichtige vor der Einberufung eine Berufsausbildung abgeschlossen, eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit begonnen hatte und seinen Lebensbedarf mit eigenem Einkommen bestreiten konnte.... Die einzige Stütze für eine derartige Interpretation des Alleinstehenden findet sich im Entwurf der Bundesregierung , mit dem § 0 a USG im wesentlichen seine geltende Fassung erhielt: Nach Auffassung der Bundesregierung sollten mietbeihilfeberechtigt im wesentlichen die Ledigen sein, die einen selbständigen Haushalt führen. Weiter wurde dort unter Hinweis nicht nur auf [REF] , sondern auch auf Abs. 0 dieser Vorschrift ausgeführt, dass der Begriff der Wohn und Wirtschaftsgemeinschaft i. S. des USG sich inhaltlich mit dem gleichen Begriff des Wohngeldgesetzes decke. Eine solche den Kreis der Anspruchsberechtigten einengende Auslegung des Begriffs des Alleinstehenden verbietet sich zunächst deshalb, weil diese Auffassung der Bundesregierung im Gesetz keinen Niederschlag gefunden und der Gesetzgeber das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom [DATE] ... nicht zum Anlass genommen hat, seinen Willen in dieser Hinsicht klarzustellen ... Daneben beinhaltet [REF] eine speziell wohngeldrechtliche Regelung zum Ausgleich einer dort möglichen Interessenkollision, der kein entsprechender allgemeiner Erfahrungssatz zugrunde liegt ... Eine entsprechende Anwendung auf die Mietbeihilfe nach dem USG drängt sich von der Sache her nicht nur nicht auf ..., sondern verbietet sich nach Auffassung des Senats, denn es spricht nichts dafür, die den Wehrpflichtigen grundsätzlich begünstigende und zudem praktikable Regelung in § 0 a Abs. 0 Satz 0 USG zum Nachteil des Wehrpflichtigen einzuschränken.“


Auch liegen beachtliche Abwägungsfehler nicht vor. Nach [REF] sind auch bei der Änderung von Bauleitplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Diese vom Rat der Beigeladenen vorzunehmende Abwägung ist verwaltungsgerichtlich nur darauf überprüfbar, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in die Abwägung an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste, ob die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet . 0 Diesen Anforderungen genügt die 0. Flächennutzungsplanänderung der Beigeladenen. Nach den vorgelegten Planungsunterlagen hat eine Abwägung der öffentlichen und privaten Belange im Änderungsverfahren stattgefunden. Im Rahmen der förmlichen Beteiligung und der Anhörung sind durch die Träger öffentlicher Belange und durch Privatpersonen Bedenken und Anregungen vorgetragen und in die Beratung über die Planänderung einbezogen worden. Es wurden alle wesentlichen Belange in die Abwägung eingestellt. Insbesondere wurden die nach dem Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom [DATE] zu beachtenden Abstände bei der Planung hinreichend berücksichtigt. Ausschlussflächen um Einzelgebäude und Wohnsiedlungen sowie der Bauschutzbereich in einem Halbmesser von 0 km um den Flughafen ... wurden bei der Flächenermittlung in der Potentialstudie hinreichend berücksichtigt. Auch wurde der Bauschutzbereich zwischen 0 km und 0 km in einer ergänzenden Standortuntersuchung im Flächennutzungsplanverfahren mit berücksichtigt. Da die in diesem Bauschutzbereich grundsätzlich in Betracht kommenden Flächen aus Gründen der Stadtentwicklung bzw. aufgrund der Einhaltung von Schutzbereichen um das Munitionsdepot und zu geringer Flächengrößen nicht in Betracht kamen, verblieben im nordöstlichen Stadtgebiet 0 Potentialflächen. Die Fläche 0 wurde aufgrund der Immissionsproblematik im Zusammenhang mit dem in der Nähe geplanten Gewerbegebiet nicht weiterverfolgt. Die Fläche 0 wurde aus der Planung herausgenommen, da nach dem Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom [DATE] zwischen Windparks grundsätzlich Abstände von 0 km eingehalten werden sollen. Die Beigeladene hat sich deshalb für die Ausweisung der näher zusammenliegenden Potentialflächen 0 und 0 als Fläche für einen Windpark mit zwei Teilbereichen entschieden. Entgegen der Auffassung des Klägers wurden damit die Abstandsvorgaben im o. g. Erlass hinreichend berücksichtigt. Auch wenn das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht für die Küstenregion mit ihren großen Sichtweiten einen Mindestabstand von 0 km zwischen Vorrangstandorten für Windenergienutzung als „unabdingbar“ bzw. als „nachvollziehbaren Orientierungswert“ angesehen hat, ist die Planung vor diesem Hintergrund rechtlich nicht zu beanstanden. Zum einen hat das Nds. OVG in neueren Entscheidungen darauf hingewiesen, dass es nicht ausreiche, die Abstandsregelung des Nds. Innenministeriums als hinreichendes Indiz für eine Verunstaltung des Landschaftsbildes zu werten, sondern eine nachvollziehende Abwägung unter Berücksichtigung der Besonderheiten vor Ort vorzunehmen sei. Zum anderen ist entgegen der Auffassung des Klägers der Schutzgedanke des Erlasses des Nds. Innenministeriums vom [DATE] bzw. der der Rechtsprechung des Nds. OVG zugrundeliegende Gedanke der Freihaltung von möglichst großen Sichtachsen im Küstenbereich, damit die landschaftliche Schönheit unbeeinträchtigt erlebt werden kann, durch die Planung hinreichend berücksichtigt worden. Der geringste Abstand zwischen den Sonderbauflächen beträgt ca. 0 m. Allerdings beträgt der Abstand zwischen den im Bebauungsplan Nr. 0 festgelegten am nächstgelegenen Windkraftanlagen der Teilbereiche A und B ca. 0 m. Die Frage, ob diese Festlegung im Bebauungsplan bei der Bewertung der Konzentrationsplanung durch den Flächennutzungsplan zu berücksichtigen ist, oder ob nicht auf die Lage der Sonderbauflächen zueinander abzustellen ist, da theoretisch auch im südlichsten Bereich des Teilbereichs A und im nördlichsten Bereich des Teilbereichs B Windenergieanlagen konzentrationsgeplant zulässig gewesen wären, die dann einen Mindestabstand von ca. 0 m behalten hätten, was auf jeden Fall für die Annahme eines einheitlichen Windparks ausgereicht hätte, kann offen bleiben. Feststehende Abstandswerte, wann von einem Windpark auszugehen ist, gibt es nicht. Das Nds. OVG ist in dem Urteil vom [DATE] allerdings davon ausgegangen, dass auch bei Mindestabständen zwischen Windkraftanlagen in verschiedenen Teilbereichen eines Windparks von 0 m von einem Windpark ausgegangen werden kann. Ein Abstand von 0 m zwischen den Anlagen wird nach dieser Entscheidung jedoch als zu groß angenommen, um noch von einer „Erweiterung eines Windparks“ ausgehen zu können. Nach dieser Rechtsprechung wäre selbst bei dem Abstand von ca. 0 m zwischen den nächstgelegenen Anlagen im Teilbereich A und Teilbereich B von einem einheitlichen Windpark auszugehen. Diesen Eindruck vermittelten die zwischenzeitlich genehmigten und errichteten sechs Winkraftanlagen auch in der Ortsbesichtigung. Es wurden sechs Anlagen gleichen Typs errichtet. Zwar ist aus südwestlicher Richtung betrachtet eine Lücke zwischen den Teilbereichen deutlich wahrnehmbar, während aus anderer Perspektive die Anlagen sich ganz offensichtlich als einheitlicher Windpark darstellen. Jedenfalls liegen die Teilflächen so nahe beieinander, dass der Schutzzweck des nach dem Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums grundsätzlich einzuhaltenden Abstandes von 0 km zwischen Windparks hier nicht gefährdet wird. Dadurch sollen möglichst weite Sichtachsen frei bleiben. Dieses ist auch dann der Fall, wenn Windenergieanlagen einen Abstand von ca. 0 m halten. Die freie Sicht wird nicht unzumutbar beeinträchtigt. Auch aus der südlichen Blickrichtung von der Umgehungstraße aus betrachtet stehen die Anlagengruppen so dicht zusammen, dass sie jeweils gleichzeitig im Blickfeld sind. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Windkraftanlagen aus technischen Gründen ohnehin voneinander Mindestabstände halten müssen. Sonstige Abwägungsmängel sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht geltend gemacht, so dass das Vorhaben nach § 0 Abs. 0 Ziff. 0 BauGB unzulässig ist.


Die Streitwertfestsetzung und änderung beruht auf § 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 des Gerichtskostengesetzes iVm [REF] alter und neuer Fassung. Als Ausgangspunkt für die Streitwertfestsetzung ist ohne degressive Steigerung bei Klagen mehrerer Familienangehöriger für jeden Kläger der doppelte Auffangstreitwert und damit ein Betrag von 0 DM bzw. 0 Euro zugrunde zu legen; der sich für das erstinstanzliche Verfahren ergebende Betrag von 0 DM ist wegen der Einführung des Euro als Währungseinheit in Euro umzurechnen.


Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Beihilfeanspruch ist [REF] es i.V.m. §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 der Beihilfevorschriften . Der Kläger hat als Ruhestandsbeamter des Landes Niedersachsen grundsätzlich einen Anspruch auf Beihilfe . Die Aufwendungen für die aus Anlass einer Krankheit von einem Arzt schriftlich verordneten Arzneimittel sind nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 BhV beihilfefähig, wenn die Aufwendungen dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind und Beihilfeleistungen weder beschränkt noch rechtswirksam ausgeschlossen sind. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. 0 Das Präparat Viagra ist dem Kläger aus Anlass einer Krankheit verschrieben worden. Die Kammer hat keine hinreichenden Anhaltpunkte dafür, dass die Potenzstörungen des Klägers alters oder konstitutionsbedingt sind und damit nicht als regelwidriger körperlicher Zustand anzusehen wären. Auch das in dem Verfahren [REF] von der Kammer eingeholte Gutachten des Dr. med. B., Ltd. Med. Direktor des Gesundheitsamtes der Region Hannover, vom [DATE] lässt diese Annahme nicht zu, weil sich der Gutachter eindeutig nur zum “Nachlassen der Manneskraft” ab dem fünfundsiebzigsten Lebensjahr erklärt, die Frage, ob Potenzstörungen von Männern “in den Sechzigern” alterstypisch sind und ob diese Krankheitswert haben, jedoch nicht beantwortet . In dem in Rede stehenden Fall ist das Medikament Viagra auch unzweifelhaft medizinisch indiziert. Es soll die Impotenz des Klägers beheben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Diabetes-Erkrankung aufgetreten ist ; durch die Verschreibung von Viagra sollte nicht eine regelgerechte Körperfunktion des Klägers gesteigert werden.


Mit Beschluss vom [DATE] , auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, lehnte die Kammer den Aussetzungsantrag der Kläger ab. Die vom Beklagten angekündigte Ortsbesichtigung wurde sodann am [DATE] in Abwesenheit der Kläger durchgeführt; an dem Termin nahmen nach Angaben der Kläger ca. 0, nach Angaben des Beklagten insgesamt 0 Bedienstete des Beklagten sowie acht Polizeibeamte teil.


In der Sache hat die Klage vor allem jedoch deshalb Erfolg, weil die pauschale Absenkung der Regelbeurteilung um eine Notenstufe nicht plausibel und nachvollziehbar ist. 0 0 Es ist nach der Rechtsprechung der Kammer fraglich, ob allein die Zuerkennung der Zulage vom [DATE] ohne Änderung der Amtsbezeichnung diese ist hier mit Amtsinspektor unverändert geblieben überhaupt eine Beförderung ist, so wie das hier mit dem Hinweis auf eine zweimalige Beförderung des Klägers während des Beurteilungszeitraums offenbar angenommen worden ist. Keiner weiteren Ausführungen bedarf es, dass keine Ernennung vorliegt, mit der dem Kläger ein anderes Amt mit einer anderen Amtsbezeichnung verliehen worden ist, [REF] , [REF] . . Es kann sich allenfalls um eine Maßnahme handeln, die einer Beförderung gleichsteht . Der Erwerb der Amtszulageberechtigung mag zwar im rechtstechnischen Sinne auch noch eine „Beförderung“ sein, weil ein Amt mit anderem Endgrundgehalt iSv [REF] vorliegt, jedoch ist die Übertragung der Zulageberechtigung nur ein ernennungsähnlicher Akt ohne die Notwendigkeit einer förmlichen Ernennung . Es geht bei der Amtszulagenberechtigung dem Sinn und Zweck nach lediglich darum, Personal nach Planstellen im Haushalt auszubringen und das auch noch dann zu tun, wenn mit der Zulage keine besondere Amtsbezeichnung verbunden ist, aber doch eine Kassenwirksamkeit. Schon die bloße Höhergruppierung wäre nicht einmal mehr rechtstechnisch eine Beförderung . Eine nur rechtstechnische Beförderung iwS, die aus ganz anderen Erwägungen noch der Beförderung zugeschlagen worden ist, kann im vorliegenden Zusammenhang jedoch nicht eine Notenabsenkung rechtfertigen. Denn die typische Übertragung eines neuen Amtes mit anderem Aufgabenbereich, in deren Folge sich der Beamte erst einmal wieder im neuen Amt „hocharbeiten“ muss, findet gerade nicht statt. Die Zuerkennung einer bloßen Zulage rechtfertigt daher nicht eine Notenabsenkung. 0 0 Unter Berücksichtigung der Beförderung des Klägers vom [DATE] zum Amtsinspektor hat die Klage deshalb Erfolg, weil der Tatsache dieser Beförderung dann jedoch bei Abfassung der Beurteilung zum [DATE] nicht differenzierend Rechnung getragen, die Beurteilung vielmehr auf den gesamten Zeitraum [DATE] [DATE] und damit auch auf die Zeit vor den Beförderungen erstreckt worden ist. Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat zu einer derartigen Fallkonstellation ausgeführt:


Die Kammer folgt damit im Ergebnis der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung, nach der die Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes einem bereits geduldeten Ausländer eine Duldung erteilen darf . Die übrigen in Rechtsprechung und Literatur für diese Fallkonstellation vorgeschlagenen Lösungen überzeugen nicht. Schon die Regelung des [REF] spricht dagegen, dass allein diejenige Ausländerbehörde, die bereits eine Duldung ausgestellt hat, die Duldung für ein anderes Bundesland erteilen darf. Im Übrigen fehlt dafür auch die Rechtsgrundlage. Insbesondere kann insoweit nicht auf [REF] zurückgegriffen werden. Die Vorschrift erlaubt zwar, die Duldung mit „weiteren Bedingungen und Auflagen“ zu versehen, setzt nach ihrer systematischen Stellung aber voraus, dass diese weiteren Maßnahmen der räumlichen Beschränkung nach [REF] nicht widersprechen . Die Regelungen in den [REF] scheiden als Rechtsgrundlage aus, sofern das Asylverfahren wie hier bereits beendet ist; auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht, weil es an der dafür erforderlichen Regelungslücke im Ausländergesetz fehlt . Es gibt in Niedersachsen auch keine rechtliche Grundlage dafür, dass in diesen Fällen die oberste Landesbehörde zu entscheiden hat, ob die Duldung abweichend von [REF] erteilt werden soll . Bei der Erteilung einer Duldung nach [REF] handelt es sich nämlich um eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme, für die gemäß [REF] die Ausländerbehörden zuständig sind ; dies sind gemäß [REF] des Landes Niedersachsen für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung von Bundesrecht vom [DATE] zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] die Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbstständigen Städte.


Es kann vorliegend offen bleiben, ob es sich bei dieser dem Kläger zu 0) drohenden Leibes und Lebensgefahr um eine individuelle Gefahr im Sinne von [REF] handelt. Denn die dafür maßgebliche Rechtsfrage, ob einer Einzelperson drohende Gefahren für Leib und Leben, die darauf beruhen, dass Erreichbarkeit und Finanzierbarkeit ausreichender medizinischer Behandlung auf Grund einer unzureichenden medizinischen Versorgungssituation bei gleichzeitiger desolater Wirtschaftslage für breite Bevölkerungsschichten eines Landes in Frage gestellt sind, noch als individuelle Gefahr im Sinne von [REF] angesehen werden können oder sich vielmehr als Realisierung einer allgemeinen Gefahrenlage im Sinne von [REF] darstellen, bedarf für das vorliegende Verfahren keiner weiteren Diskussion und Entscheidung.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Planunterlagen verwiesen. Die Gerichtsakte [REF] wurde beigezogen. Entscheidungsgründe


Gegenstand des Verfahrens ist der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Ergänzungs und Änderungsbeschlusses vom [DATE] .


Zentrale Stellen der Flugdatenbearbeitung im Sinne der Nr. 0 a Abs. 0 Nr. 0 und Abs. 0 Nr. 0 der Vorbemerkungen sind allein solche entweder einer Leitungsebene zugeordnete oder aus der Verbandshierarchie ausgegliederte Organisationseinheiten, die in Bezug auf die ihnen übertragene Aufgabe einen verbandsübergreifenden Beitrag für das jeweilige militärische Gesamtsicherungssystem leisten.


Ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen, ist allein anhand der Entscheidungsgründe sowie der vom Rechtsmittelführer zur Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes vorgetragenen Gesichtspunkte zu beurteilen,


Die örtliche Situation ist nach den vorstehenden Ausführungen gekennzeichnet durch eine erhebliche Geruchsvorbelastung. Prof. Dr. {J.} hat eine Geruchsimmissionshäufigkeit von 0 in Prozent der Jahresstunden bei einer Immissionskonzentration von 0 GE/m³ ermittelt. Bedenken gegen die Verwertbarkeit dieses Ergebnisses bestehen nicht deshalb, weil der Gutachter auf der Basis der GIRL rechnet. Die GIRL, die auf einem vom Länderausschuss für Immissionsschutz erarbeiteten Entwurf beruht, hat nach ihrer Einführung erhebliche Kritik im Schrifttum erfahren . Auch in der Rechtsprechung hat sich die Richtlinie als Entscheidungshilfe bisher nicht durchgesetzt . Der Senat hat die Anwendbarkeit der GIRL bisher offen gelassen . In jüngster Zeit gibt es verstärkt Tendenzen, die GIRL als Hilfsmittel für die Ermittlung von Geruchsbelästigungen zu akzeptieren . Es bestehen allerdings nach wie vor Zweifel daran, ob mit Hilfe der in der GIRL enthaltenen Methoden für den landwirtschaftlichen Bereich, um den es hier geht, die tatsächlichen Verhältnisse mit hinreichender Sicherheit beschrieben werden können. Zur Ermittlung der vorhandenen Belastung lässt die GIRL für Schornsteinhöhen bis 0 m eine Ausbreitungsberechnung nach Anhang C der TA Luft unter zusätzlicher Verwendung eines Faktors 0 zu. Das Modell der TA Luft ist jedoch für hohe Abluftkamine mit hohen Ablufttemperaturen konzipiert. Wird dieses Berechnungsmodell auf bodennahe Quellen, d.h. auf Abluftschornsteine unter 0 m und relativ kalte Quellen, wie sie vornehmlich in der Landwirtschaft auftreten, übertragen, kommt es zu einer Überschätzung der Immissionshäufigkeiten. Die GIRL geht anders als die bisher üblichen Methoden von der "Geruchsstunde" als Bewertungsgröße aus: Wenn in 0 % der Bezugszeit Geruchswahrnehmungen auftreten, wird der gesamte Zeitraum als Belästigung gewertet . Da der Zeitraum von 0 Minuten über die Geruchsstunde entscheidet, kommt es bei der Begehung gemäß der GIRL auf den gewählten Zeitausschnitt dafür an, ob eine Geruchsstunde vorliegt oder nicht. Die Beurteilung von Gerüchen, die wie die bodennahen Gerüche in der Nähe von Stallanlagen nicht kontinuierlich auftreten, ist daher mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, um nicht zu sagen manipulierbar. Schließlich arbeitet die GIRL bei der Simulation der Geruchsausbreitung mit einem einfachen Gauß-Modell mit dem Faktor 0, das nicht in der Lage ist, Strömungshindernisse und topographische Gegebenheiten zu berücksichtigen . Diese grundsätzlichen Einwände gegen die GIRL sprechen dagegen, die GIRL als antizipiertes Sachverständigengutachten im Sinne der Voerde-Entscheidung des BVerwG anzusehen . Immerhin stellt auch die GIRL ein Hilfsmittel unter vielen anderen bei der Beurteilung von Gerüchen dar. Wie der Gutachter dargelegt hat , stellen die Berechnungen auf der Basis der GIRL ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables "worst-case-Szenario" dar.