Zudem haben auch unter Berücksichtigung des Wiederaufnahmevorbringens die das Tatmotiv des Verurteilten prägenden Umstände nach wie vor Bestand. Wenn man als wahr unterstellt, dass … und/oder … an dem Betrieb des Supermarkt beteiligt gewesen sind, so bleibt der Verurteilte gleichwohl Partei des Mietvertrages und zwar allein, wie der Antragsteller selbst vorbringen lässt und Versicherungsnehmer, so dass ihm die Vorteile in Folge der Beendigung des Mietvertrages und in Form der Versicherungsleistungen im Wesentlichen zukommen konnten. Vor diesem Hintergrund hat auch die rechtliche Einordnung des Tatbeitrages des Verurteilten als jedenfalls mittäterschaftlich im Sinne von [REF] weiterhin Bestand, so dass auch die Bestrafung aufgrund eines anderen milderen Gesetzes nicht in Betracht kommt . 0 dd. Der Senat war durch den Beschluss des Landgerichts Landau in der Pfalz vom [DATE] , mit welchem die Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages des Verurteilten festgestellt wurde, nicht gebunden. Die Bindungswirkung eines solchen Zulassungsbeschlusses erstreckt sich lediglich auf die formellen Voraussetzungen nach [REF] , nicht jedoch auf die speziellen Voraussetzungen nach [REF] . Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Wiederaufnahmegesuch von vorneherein unzulässig war, dies jedoch zunächst übersehen wurde oder sonst nicht berücksichtigt worden ist . Somit kann bereits das Wiederaufnahmegericht und erst recht das Beschwerdegericht noch im Probationsverfahren die Unzulässigkeit des Antrages aussprechen. Denn die Gegenauffassung, die eine spätere Verwerfung eines einmal zugelassenen Antrags als unzulässig ablehnt , trägt der Struktur des Wiederaufnahmeverfahrens nicht hinreichend Rechnung: Das Aditionsverfahren hat lediglich den Sinn, die Voraussetzungen des aufwändigeren Probationsverfahrens zu prüfen . Es besteht keine Veranlassung, einen von vorneherein unzulässigen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dessen Zulassung zum Probationsverfahren vor einer Verwerfung als unzulässig zu bewahren. Zudem ist die Argumentation der Gegenauffassung zum Teil widersprüchlich, wenn sie einerseits einen förmlichen Zulassungsbeschluss nach [REF] nicht für erforderlich hält, andererseits jedoch eine Bindungswirkung aus der gesetzlichen Konzeption ableitet . 0 ee. Deshalb wirkte es sich nicht aus, dass das Wiederaufnahmegericht die förmliche Beweisaufnahme nach [REF] , die grundsätzlich denselben Regeln folgt wie diejenige in der Hauptverhandlung, soweit nicht [REF] etwas anderes bestimmt , auf die Vernehmung des Zeugen … beschränkt hat, die angetretenen Beweise also nicht erschöpfend erhoben hat und Beweiserhebungen durch die Polizei der Entscheidung zugrunde gelegt hat . III.


Diese Regelung ist lex specialis zum bloßen Halten von Geräten, wie das erkennende Gericht bereits in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] .NW ausgeführt hat. Daraus folgt, dass bei der Eignung eines Personalcomputers als Spielgerät allein dieser Umstand nicht ausreichend ist, sondern es zudem erforderlich ist, dass der PC als multieinsetzbares Gerät auch zum individuellen Spielen oder gemeinsamen Spielen im Netzwerk oder zum Spielen über das Internet verwendet wird. Aus diesem Grund hat das erkennende Gericht in seinem Urteil vom [DATE] [REF] .NW der Klage gegen einen Vergnügungssteuerbescheid stattgegeben, weil in einem Internetcafé die dort aufgestellten Computer nicht nachgewiesenermaßen oder offensichtlich zu Spielzwecken genutzt wurden.


Das Oberverwaltungsgericht hat ferner übersehen, dass das vom Statistischen Landesamt ausgeübte Ermessen auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des [REF] verstößt. Dieser ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können . Bei statistischen Stichprobenerhebungen gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz danach die Anwendung eines Auswahlverfahrens, das die Belastung gleichmäßig auf die auskunftspflichtigen Unternehmen verteilt, soweit der Zweck der Erzielung repräsentativer Ergebnisse das noch zulässt.


Eine Refinanzierung nach der Entgeltgruppe E 0 mit Zulage steht nicht im Streit, da die Klägerin lediglich eine Refinanzierung nach Entgeltgruppe E 0 geltend macht, d.h. ihrer Klageforderung eine berufliche Schule mit mehr als 0 bis zu 0 Schülern zugrundelegt. Auch wenn man mit dem Beklagten annimmt, dass Dr. A. zu den sogenannten Nichterfüllern gehört, da er weder über ein zweites Staatsexamen verfügt noch eine Befähigung zum Unterrichten in mindestens zwei Fächern besitzt, ist eine Refinanzierung nach E 0 einschlägig. Insbesondere wird dem beklagtenseits angewandten Grundsatz aus Nr. 0 Abs. 0 der „Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung“ Rechnung getragen, wonach Beschäftigte, welche die geforderte Vorbildung oder Ausbildung der jeweiligen Tätigkeitsmerkmale nicht besitzen, bei Erfüllung der sonstigen Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals in der nächst niedrigeren Entgeltgruppe einzugruppieren sind. Daraus ergibt sich statt einer Refinanzierung nach Entgeltgruppe E 0 mit Zulage eine solche nach Entgeltgruppe E 0 ohne Zulage. Die Kammer geht hierbei davon aus, dass die Gewährung einer Amtszulage jeweils zu einer eigenen Entgeltgruppe führt, da sie einer Höhergruppierung oder Beförderung gleichkommt . 0 Unabhängig von dem Vorstehenden ist eine Refinanzierung nach Entgeltgruppe E 0 auch dann angezeigt, wenn man eine berufliche Schule mit lediglich mehr als 0 bis zu 0 Schülern annimmt und Dr. A. als sogenannter Nichterfüller betrachtet wird, was hinsichtlich des fehlenden zweiten Staatsexamens unstreitig ist und nur in Bezug auf die Unterrichtsbefähigung für zwei Fächer von den Parteien unterschiedlich gesehen wird. Die Vergleichbarkeit mit einem entsprechenden staatlichen Lehrer steht aufgrund des mit Wirkung vom [DATE] gemäß [REF] erteilten und bestandskräftigen Genehmigungsbescheides des Beklagten vom [DATE] fest. Die Genehmigung enthält zunächst keinen Hinweis darauf, dass Dr. A. zu den sogenannten Nichterfüllern gehörte und ein Ausnahmefall nach § 0 Abs. 0 Satz 0 PrivSchG gemacht worden wäre. Dies spricht für eine Erteilung der Genehmigung auf der Grundlage der Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 PrivSchG. Hiernach haben die Lehrer „eine fachliche, pädagogische und unterrichtspraktische Ausbildung sowie mit Erfolg abgelegte Prüfungen nachzuweisen, die hinter der Ausbildung und den Prüfungen, wie sie für Lehrer an entsprechenden öffentlichen Schulen vorgeschrieben sind, nicht zurückstehen“. Demgegenüber kann nach § 0 Abs. 0 Satz 0 PrivSchG in Ausnahmefällen „auf diese Voraussetzungen verzichtet werden, wenn die für die vorgesehene Beschäftigung erforderlichen wissenschaftlichen, künstlerischen oder technischen Fähigkeiten und die pädagogische Eignung des Lehrers durch sonstige Leistungen nachgewiesen werden“. Da das Vorliegen eines Ausnahmefalles in der Regel begründungsbedürftig ist und hier keine nähere Begründung für die Erteilung der Genehmigung gegeben wurde, spricht alles dafür, dass die Genehmigungsbehörde das Vorliegen des Regelfalles annahm. Ob dies zutrifft, ist für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich. Denn der Genehmigungsbescheid vom [DATE] ist bestandskräftig geworden und wäre auch bei Annahme seiner Rechtswidrigkeit eine Nichtigkeit nach [REF] steht ohnedies nicht im Raum zunächst weiterhin als wirksam zugrundezulegen.


Eine Bedingung wird nach [REF] M-V dadurch charakterisiert, dass sie den Eintritt oder den Wegfall einer Vergünstigung oder Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängig macht. Unter den Begriff des Ereignisses fallen nur von der Außenwelt wahrnehmbare Handlungen, Erklärungen oder Geschehnisse. Für ein Ereignis ist im allgemeinen Sprachgebrauch kennzeichnend, dass es erlebt, gehört, gesehen, mit anderen Worten durch Wahrnehmung erfasst werden kann. Dass es sich bei dem in [REF] M-V genannten "Ereignis" um einen empirisch nachprüfbaren Vorgang handeln muss, legt auch der semantische Zusammenhang zum "Eintritt" des Ereignisses nahe, der den Zeitpunkt bestimmt, ab dem der Verwaltungsakt einen anderen Regelungsgehalt erhält. Da das künftige ungewisse Ereignis kraft Gesetzes ohne weiteren Zwischenschritt einen Rechtsverlust oder einen Rechtsgewinn herbeiführt, muss sein Eintritt auch aus Gründen der Rechtssicherheit für alle Beteiligten für den Adressaten des Bescheids, für die Behörde und ggf. für Dritte gleichermaßen ohne Weiteres erfassbar sein. Dies ist bei äußeren, zur allgemeinen Erfahrungswelt gehörenden Tatsachen der Fall, nicht hingegen bei nur zur Gedankenwelt eines Beteiligten gehörenden Vorstellungen .


Der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig steht jedoch vorrangiges Unionsrecht entgegen. Der Kläger hat eine wehrfähige unionsrechtliche Rechtsposition dahingehend, dass ein von ihm innerhalb der EU gestellter Antrag auf internationalen Schutz innerhalb der EU geprüft wird. Dieser Anspruch folgt aus dem Sinn und Zweck des Dublin-Systems und der mit ihm verwirklichten verfahrensrechtlichen Dimension der materiellen Rechte, die die Richtlinie [DATE] /0/EU Schutzsuchenden einräumt . Dass dieser Anspruch innerhalb angemessener Frist zu realisieren ist, folgt aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt., Art. 0 Satz 0 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union . Danach hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache bei der Durchführung des Unionsrechts durch die Mitgliedsstaaten innerhalb angemessener Frist behandelt wird.


Im Hinblick auf den Ausbau der Fahrbahn der F. straße liegt der Beitragstatbestand der Verbesserung vor. Eine solche ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gegeben, wenn die Benutzbarkeit der Straße positiv beeinflusst worden, die Straße also im Blick auf ihre Funktionen besser benutzbar geworden ist. So kann eine beitragsfähige Verbesserung vor allem bei drei Fallgruppen angenommen werden, nämlich bei einer erweiterten funktionalen Aufteilung der Verkehrsanlage, bei einer größeren räumlichen Ausdehnung und bei einer den Verkehrsbedürfnissen mehr entsprechenden und daher besseren Befestigungsart . Hier liegt die letztgenannte Fallgruppe vor. Denn durch den Ausbau ist die Fahrbahn dem Anstieg des Verkehrs in den letzten Jahrzehnten angepasst worden und genügt nunmehr den daraus resultierenden gestiegenen Anforderungen, was vor dem Ausbau nicht der Fall gewesen ist. In dem geotechnischen Bericht vom [DATE] , der Entwurfsplanung des beauftragten Ingenieurbüros von [DATE] und der Ratsvorlage vom [DATE] ist festgestellt worden, dass die Fahrbahnoberfläche vor dem Ausbau Schäden wie Längs und Querrisse aufgewiesen hat, der Straßenaufbau zumindest in Teilbereichen nicht dem Regelaufbau entsprochen hat und insgesamt den heutigen Anforderungen im Hinblick auf die zunehmende verkehrliche Belastung nicht mehr gerecht geworden ist. In der Berufungsverhandlung hat der Leiter der Bauamtsabteilung der Beklagten dies dahingehend erläutert, dass die Tragfähigkeit des Unterbaus der Fahrbahn durch die Ausbaumaßnahme erhöht und die Fahrbahn insgesamt verstärkt worden sei, um diese der größeren Verkehrsbelastung der F. straße anzupassen. Die mangelnde Tragfähigkeit des Unterbaus vor dem Ausbau habe zu in die Tiefe gehenden Rissen in der Fahrbahn geführt, die ihre Elastizität durch die dauernde Belastung verloren habe. Mit dem Ausbau sei eine höhere Bauklasse erreicht worden. Der Senat ist von der Richtigkeit dieser gut nachvollziehbaren fachlichen Einschätzung überzeugt.


Der Prozessbevollmächtigte hat anwaltlich versichert, den Schriftsatz vom [DATE] wegen eines Defekts am Faxgerät noch am selben Tag zur Post gegeben zu haben. Der Schalterbeamte habe ihm zugesagt, dass der Brief am nächsten Tag beim Adressaten eintreffen werde. Von der Richtigkeit der anwaltlichen Versicherung darf der Senat ausgehen, weil es keine Anhaltspunkte gibt, die es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten .


Tenor Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 0 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Fachkammer für Personalvertretungssachen vom [DATE] PB [REF] wird zurückgewiesen. Gründe I. 0


Der allein über einen Auskunftsanspruch nach § 0 NDSG geführte Rechtsstreit ist nicht nach [REF] durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen. Es besteht keine Sonderzuweisung nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des [REF] zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. Der geltend gemachte Anspruch folgt nicht aus dem gesetzlichen Krankenversicherungsverhältnis. Ein dem sozialgerichtlichen Rechtsweg zugewiesenes „Informations“-Recht ist nicht im Streit. Der Auskunftsanspruch nach [REF] entspricht nicht dem vom Kläger verfolgten Klageziel. Nach dieser Vorschrift ist dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten zu erteilen. [REF] dient unter bereichsspezifischer Übertragung der datenschutzrechtlichen Auskunftsrechte des [REF] BDSG dazu, die Rechte der Betroffenen in den Sozialleistungsbereichen zu verstärken, insbesondere durch erweiterte Auskunftsrechte; so soll der Betroffene sich die Kenntnis von der Verarbeitung seiner Sozialdaten verschaffen können, etwa um die Zulässigkeit der Verarbeitung und Richtigkeit der Daten überprüfen zu können . Das Begehren des Klägers ist nicht auf eine Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, sondern über Sozialdaten des Insolvenzschuldners gerichtet. 0 Ob diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Folge hat, dass der auf § 0 NDSG gestützte Anspruch des Klägers erfolglos bleiben muss, ist nicht eine Frage, die im vorliegenden Zwischenverfahren zu beantworten ist. Der Kläger ist der Auffassung, dass er seinen Auskunftsanspruch auf die öffentlich-rechtliche Vorschrift des § 0 NDSG stützen kann. Ob er damit durchdringt, ist im Hauptsacheverfahren zu klären. Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges kann nicht vom Ergebnis einer materiell-rechtlichen Prüfung der Begründetheit des Klagebegehrens abhängen .


Das Gericht folgt der Auffassung der Antragsgegnerin, dass eine wirksame Inkenntnissetzung von der das Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin verletzenden Bewertung erst durch die Mitteilung per Onlineformular am [DATE] erfolgt ist. Denn bei dem Adressaten des Schreibens vom [DATE] , G. Hamburg, handelt es sich nicht um den Betreiber der Internetplattformen, auf denen die Bewertung verbreitet worden ist. 0 Soweit die Antragsgegnerin aber vorträgt, dass sie nach Inkenntnissetzung die Beschwerde geprüft und daraufhin am [DATE] das Stellungnahmeverfahren eingeleitet habe, ist das Gericht der Überzeugung, dass die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens verzögert erfolgt ist. Zwar war die Antragsgegnerin entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs nach Eingang der Beschwerde gehalten, diese inhaltlich zu prüfen, um zu entscheiden, ob sie den Beitrag wegen dessen offensichtlicher Rechtswidrigkeit ohne weitere Nachfrage löscht, oder ob sie den Sachverhalt weiter aufklärt und das Stellungnahmeverfahren durchführt. Zu beanstanden ist aber, dass diese Prüfung insgesamt sechs Tage in Anspruch genommen hat. Unter Berücksichtigung der betroffenen Interessen und der konkreten Umstände des Einzelfalls wäre zur Überzeugung der Kammer ein zeitlicher Umfang der Prüfung von insgesamt vier Tagen ausreichend gewesen, sodass die Antragsgegnerin gehalten gewesen wäre, das Stellungnahmeverfahren am [DATE] einzuleiten. Zwar ist zugunsten der Antragsgegnerin davon auszugehen, dass diese täglich eine Vielzahl vergleichbarer Beschwerden erhält und deren Prüfung allein deshalb eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Andererseits ist die Antragsgegnerin im Rahmen der Erfüllung ihrer Prüfungspflichten gehalten, die infrastrukturellen und personellen Mittel zur unverzüglichen Prüfung der Beschwerden bereitzustellen. Die Antragsgegnerin hat auch keine Umstände vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass ihr eine Prüfung der Beschwerde innerhalb von vier Tagen nicht zumutbar gewesen wäre. Dies ergibt sich auch nicht aus der Beschwerde selbst. Die von der Antragsgegnerin verbreitete Bewertung ist hinsichtlich ihres Umfangs überschaubar. Die Antragstellerin hat ihre Beschwerde auch hinreichend konkret gefasst, die Begründung der Rechtswidrigkeit der Bewertung ist nicht übermäßig lang und beinhaltet keinen komplexen Sachverhalt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die erstmalige Prüfung der Beschwerde bei anschließender Durchführung des Stellungnahmeverfahrens nur einen von insgesamt mindestens drei Schritten darstellt. Sofern die Antragsgegnerin im Anschluss dem Beschwerdeführer eine siebentägige Frist zur Zustimmung zur Weiterleitung der Beschwerde an den Verfasser und dem Verfasser eine siebentägige Frist zur Stellungnahme einräumt, ist es unverhältnismäßig lang, wenn die Entscheidung über die Durchführung des Stellungnahmeverfahrens eine gleich lange Dauer in Anspruch nimmt. Denn das Interesse des Beschwerdeführers, dass ein sein Persönlichkeitsrecht verletzender Beitrag so schnell wie möglich gelöscht wird, gebietet es, dass der Hostprovider seiner Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts möglichst zeitnah nachkommt. Insofern hat das Hanseatische Oberlandesgericht eine Verletzung der Prüfpflichten für den Fall bejaht, dass zwischen Inkenntnissetzung über den angeblich rechtswidrigen Eintrag und dessen endgültiger Löschung ein Zeitraum von insgesamt neun Tagen liegt . Angesichts der Pflicht zur Einleitung des Stellungnahmeverfahrens spätestens am [DATE] wäre auch bei Einräumung einer siebentägigen Frist zur Zustimmung zur Weiterleitung und einer anschließenden siebentägigen Frist zur Stellungnahme das Stellungnahmeverfahren jedenfalls mit Ablauf des [DATE] beendet gewesen.


Zwar hat der Kläger seine Ansprüche aus den streitgegenständlichen Versicherungsverträgen nur jeweils einmal zur Kreditsicherung abgetreten, was für sich genommen noch keinen zwingenden Schluss auf die Verwirkung zulässt . Der Kläger hat aber durch eine Vielzahl weiterer Verhaltensweisen der Beklagten den Eindruck vermittelt, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen: 0


Darauf deutet auch § 0 Nr. 0 MTV hin. Danach erhalten Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr ganz oder teilweise ruht, keine oder eine anteilige Leistung. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dadurch werde nicht an die erbrachte Arbeitsleistung, sondern an den Bestand des Arbeitsverhältnisses angeknüpft. Die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten könne fehlender Betriebstreue gleichgestellt werden. Dem kann sich der Senat nicht anschließen. Das Ruhen der Hauptleistungspflichten lässt den Bestand des Arbeitsverhältnisses und damit die reine Betriebstreue unberührt . Der Ausschluss und Kürzungstatbestand in § 0 Nr. 0 MTV macht vielmehr deutlich, dass § 0 MTV nicht nur geleistete Betriebstreue honorieren, sondern auch erbrachte Arbeitsleistung vergüten soll .


Der Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu ermitteln. Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen . Abzustellen ist dabei auf den typischerweise bei Arbeitsverträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Arbeitnehmer . Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es deshalb darauf an, wie der Vertrag bzw. seine einzelnen Klauseln nach der „nichtjuristischen Laiensphäre“ zu verstehen sind.


Die in allen drei Verträgen verwendeten, in Form von AGB durch die Beklagte gestellten Zinsanpassungsklauseln sind nach [REF] wegen unangemessener Benachteiligung der Klägerin unwirksam, weil sie weder ein Mindestmaß an Kalkulierbarkeit aufweisen, noch sicherstellen, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung zu wahren . Diese Anforderungen gelten auch gegenüber gewerblichen Kunden . Die Klausel enthält keinerlei Maßstäbe, in welchem Fall, zu welcher Zeit und in welcher Höhe eine Anpassung des Zinssatzes erfolgen soll. [DATE]


Eine länger andauernde Unterbrechung der Fahrpraxis kann grundsätzlich eine solche Tatsache sein. Ob sie im Einzelfall Zweifel an den Kenntnissen zum Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr begründet, ist im Wege einer Gesamtschau zu beurteilen. Dabei ist sowohl die Zeitdauer der fehlenden Fahrpraxis als auch der Zeitraum zu berücksichtigen, über den sich die Fahrpraxis des Bewerbers in der jeweiligen Fahrerlaubnisklasse erstreckt hatte, bevor ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde . Dabei ist einerseits zu gegenwärtigen, dass das Fahrerlaubnisrecht im Grundsatz davon ausgeht, dass die Prüfungen nach [REF] nur einmal abzulegen sind, [REF] , andererseits das Fahrerlaubnisrecht als besonderes Gefahrenabwehrrecht der effektiven Gefahrenabwehr verpflichtet ist und damit gehalten ist, die durch Eignungsmängel regelmäßig drohenden Gefahren für hochrangige Rechtsgüter Dritter wie das Eigentum und die körperliche Unversehrtheit, [REF] , [REF] abzuwehren. Der dabei erforderliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab richtet sich nach dem allgemeinen gefahrenabwehrrechtlichen Grundsatz, dass eine umso kleinere Eintrittswahrscheinlichkeit genügt, je größer der dann zu erwartende Schaden ist . [DATE]


Ungenügend ist allerdings die einleitende Antragstellung, wonach "der Senat" als befangen abgelehnt wird. Denn abgelehnt werden können nur einzelne Richter oder einzelne Mitglieder eines Gerichts, nicht ein Kollegialgericht als Ganzes . Als einzelne Richterin bezeichnet hat der Soldat in der Begründung des Gesuchs nur die für das Verfahren zuständige Berichterstatterin Dr. C. Zulässig ist es jedoch, alle Richter abzulehnen, die an einer bestimmten Entscheidung mitgewirkt haben ; Entsprechendes gilt bei der Mitwirkung an prozessleitenden Verfügungen, wie hier der Ladung von Zeugen zur Hauptverhandlung.


Gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. b, [REF] können bei Streitfällen, die wie der vorliegende die Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien nach [REF] betreffen, Ansprüche im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist oder nicht innerhalb des Verfahrenszeitraums nach [REF] abgeschlossen wurde. Diese Regelung gilt auch für den hier vorliegenden Fall, dass solche Ansprüche nicht im Wege der Klage, sondern im Wege einer Widerklage geltend gemacht werden .


Durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz soll nicht allein der Steuerhinterziehung begegnet und damit ein fiskalischer Zweck verfolgt werden; mit der gesetzlichen Regelung soll vielmehr auch die mit der Schwarzarbeit einhergehende Wettbewerbsverzerrung verhindert oder zumindest eingeschränkt werden. Sie dient damit auch dem Schutz gesetzestreuer Unternehmer und Arbeitnehmer . Diesem Ziel ist nicht dadurch gedient, Parteien, die sich nachträglich für die Durchführung eines verbotenen Geschäfts entschieden haben, dieses Vorhaben mit Rechtswirkungen im Rahmen des Erlaubten zu ermöglichen.


Zu Vermeidung von Missverständnissen weist der Senat darauf hin, dass die hier streitige Therapie nicht identisch ist mit der Sauerstoff-Therapie in Druckluftkammern durch Einatmung von 0 % medizinisch reinem Sauerstoff unter erhöhtem Umgebungsdruck für definierte Zeiträume und Intervalle . Vielmehr wird der Sauerstoff hier lokal ohne Änderung des Umgebungsdrucks direkt auf die Wunde appliziert. Dies ist ein grundlegend anderes Konzept, wie der MDK überzeugend ausführt. Ausdrücklich wird auch in der von Dr. W. angeführten Studie ausgeführt: "Die Ganzkörperdruckkammertherapie sollte bei Patienten mit diabetischem Fußsyndrom nach Ausschöpfen von Revaskularisationsmaßnahmen bei amputationsbedrohter Extremität als zusätzliche Therapieoption verwendet werden. [Empfehlungsgrad B]". Erläuternd wird ausgeführt: "HBO wird definiert als Atmung von 0 % Sauerstoff bei erhöhtem Umgebungsdruck zwischen 0 und 0 bar Gesamtdruck. Damit sind topische Behandlungen nicht gemeint." .


Aber sogar diese Frage kann auf sich beruhen. In jedem Fall fehlt es nämlich an der erforderlichen Gleichwertigkeit. Sie verlangt, dass die Überlegungen, die der Fachmann zum Auffinden eines äquivalenten Ersatzmittels anstellen muss, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass der Fachmann die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen Lösung gleichwertige Alternative in Betracht zieht. „Orientierung am Patentanspruch“ setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet. Es ist insofern nicht ausreichend, dass der Fachmann aufgrund seines Fachwissens die abgewandelte Lehre als technisch sinnvoll und in gleicher Weise zielführend wie die im Patentanspruch formulierte Anweisung erkennt. Es reicht auch nicht aus, die Gleichwertigkeit isoliert für das abgewandelte Mittel festzustellen; vielmehr muss die angegriffene Ausführungsform in ihrer für die Merkmalsverwirklichung relevanten Gesamtheit eine auffindbar gleichwertige Lösung darstellen . Bei allem ist der Patentinhaber an die technische Lehre gebunden, die er unter Schutz hat stellen lassen . Die vom Patent gegebene technische Lehre muss von ihm als sinnhaft hingenommen und darf bei der Suche nach einem gleichwirkenden Ersatzmittel in ihrer sachlichen Berechtigung nicht infrage gestellt werden. Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen .


Unerheblich ist, dass die Beklagte eine Verletzung des [REF] nicht gerügt hat. Einen Verstoß gegen diese Vorschrift hat der erkennende Senat von Amts wegen zu beachten. Hierbei handelt es sich um einen Mangel, der im Revisionsverfahren fortwirkt, sodass er bei Nichtbeachtung auch das Verfahren des Revisionsgerichts fehlerhaft machen würde, weshalb seine Überprüfung dem Belieben der Beteiligten entzogen ist .


Das sog. nationale Schachtelprivileg des [REF] einerseits und das sog. abkommensrechtliche Schachtelprivileg andererseits stehen im Ausgangspunkt selbständig nebeneinander und schließen einander nicht aus. Die Konkurrenz beider Regelungen ist regelmäßig zu Lasten des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs aufzulösen. Die Frage, ob die Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach [REF] zu unterbleiben hat, weil die von den ausländischen Kapitalgesellschaften gezahlten Dividenden nach dem sog. abkommensrechtlichen Schachtelprivileg von der Besteuerung auszunehmen sind, mithin [REF] verdrängt wird und damit auch dessen Abs. 0 nicht zur Anwendung kommt, ist daher zu verneinen .


Gemessen daran sind die von der Beklagten im Streitzeitraum geleistete Treueprämie und Schichtzulage mindestlohnwirksam. Die Beklagte hat diese vorbehaltlos neben der Grundvergütung als Teil der Vergütung für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt. Die Treueprämie und die Schichtzulage in der von der Beklagten gewährten Weise erfüllen damit als im Synallagma stehende Geldleistungen die Zwecke der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des TV Mindestbedingungen, die ihrerseits die Anrechnung von Prämien und Zulagen auf den Mindestlohn nicht ausschließen .


Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Die mit dem als Elementenfeststellungsantrag zulässigen und hinreichend bestimmten Antrag zu 0. und dem Zahlungsantrag zu 0. geltend gemachten tariflichen Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu. Das Tarifwerk der IG BCE im Bereich der westdeutschen chemischen Industrie findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nur noch in seiner am [DATE] gültigen Fassung Anwendung. Danach erfolgte Änderungen haben auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keinen Einfluss mehr. Insbesondere hat der Kläger keinen Anspruch auf nach diesem Zeitpunkt vereinbarte Tariferhöhungen. Dabei kann dahinstehen, ob es sich wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat bei der vertraglichen Vereinbarung vom [DATE] um eine statische oder wie der Kläger meint eine zeitdynamische Bezugnahmeklausel handelt. Auch eine dynamische Verweisung auf den ATV vermag keine weitergehenden Ansprüche als diejenigen zu begründen, die sich unmittelbar aus diesem ergeben. Die Dynamik der Verweisung des ATV auf die Verbandstarifverträge hat aber mit dem Eintritt seiner Nachwirkung geendet.


Die Kammer schließt sich in dieser Frage damit der überwiegenden aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, namentlich u.a. des Verwaltungsgerichts Regensburg , des Verwaltungsgerichts Köln , des Verwaltungsgerichts Trier , des Verwaltungsgerichts Münster , des Verwaltungsgerichts München , des Verwaltungsgerichts des Saarlandes , des Verwaltungsgerichts Osnabrück , des Verwaltungsgerichts Oldenburg und des Verwaltungsgerichts Freiburg an.


Danach dürfte ein willkürliches, nicht an sachlichen Gesichtspunkten orientiertes Vorgehen der Antragsgegnerin gerade noch nicht ersichtlich sein. Zur Gewährleistung eines koordinierten und im Wesentlichen gleich gearteten Handelns der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder haben sich diese im [DATE] auf ein gemeinsames Vollzugskonzept für ein Vorgehen gegen Glücksspiele im Internet geeinigt. Nach diesem Konzept soll konsequent gegen jede Art des unerlaubten Glücksspiels im Internet auch gegen sog. „Zweitlotterien“ vorgegangen werden. Da aus Kapazitätsgründen nicht gegen alle Anbieter illegalen Glücksspiels im Internet gleichzeitig vorgegangen werden kann, soll eine Priorisierung erfolgen: Ausgehend von einer Marktbetrachtung sollen Umfang und Verbreitung des Angebots sowie Ausmaß der von den angebotenen Spielen ausgehenden Gefahren ermittelt werden. Anhand dieser Kriterien soll eine Priorisierung des Vorgehens gegen die betreffenden Anbieter in dem jeweiligen Sektor erfolgen. U. a. mit Blick auf die sog. „Zweitlotterien“ ist zudem zu berücksichtigen, ob eine Legalisierung des Angebots angestrebt wird, ob eine solche in grundsätzlicher Hinsicht möglich erscheint und ob sonstige gewichtige Verstöße gegen materiell-rechtliche oder spielerschützende Vorgaben gegeben sind. Auch gegen Werbung soll konsequent vorgegangen werden. Im Hinblick auf die werbenden Anbieter soll nach den gleichen Kriterien vorgegangen werden wie bei der Untersagung der Veranstaltung oder Vermittlung. Beim Vorgehen gegen wie hier werbende Dritte soll sich die Priorisierung nach dem Gefährdungspotential und dem Bekanntheitsgrad des beworbenen Glücksspiels sowie dem Verbreitungsgrad der Werbung richten. Gegen dieses seitens der Länder aufgestellte Konzept bestehen keine Bedenken .


Aufgrund von [REF] kann in den Fällen, in denen wie vorliegend nach einer Gesamtwürdigung nicht auf die disziplinare Höchstmaßnahme zu erkennen ist, sondern eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme für ausreichend erachtet wird, eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden, wenn das disziplinarrechtliche Sanktionsbedürfnis wegen der mit dem Verfahren verbundenen Belastungen gemindert ist . Eine Dauer von mehr als zehn Jahren die letzte Tat war am [DATE] ist auch insbesondere wegen der ohne sachliche Gründe erst zwei Jahre und sieben Monate nach Zustellung des rechtskräftigen Strafurteils erhobenen Disziplinarklage unangemessen lang. Allerdings rechtfertigte die unangemessene Verfahrensdauer nicht die aus rechtlichen Gründen unzulässige weitere Herabsetzung der Disziplinarmaßnahme, also die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme unterhalb der Kürzung, sondern lediglich einer solchen innerhalb der Kürzung. Dadurch wirkt sich die unangemessen lange Verfahrensdauer mildernd auf die Verhängung der Maßnahme aus. Denn die Kürzung sieht einen nach oben hin beschränkten Rahmen von höchstens 0 Prozent der monatlichen Bezüge für einen Zeitraum von längstens drei Jahren vor , innerhalb dieses der Senat die für das Fehlverhalten des Beklagten angemessene Sanktion bestimmt hat.


Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage gem. § 0 Abs. 0, 0. Alt. VwGO. Denn die Klägerin begehrt die Aufhebung des sie belastenden Festsetzungsbescheides vom [DATE] . Dieser ist rechtlich existent und nicht durch den Rücknahmebescheid vom [DATE] unwirksam geworden. Denn der Rücknahmebescheid ist seinerseits formell unwirksam. Gemäß [REF] ist ein Verwaltungsakt derjenigen oder demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für die oder den er seinem Inhalt nach bestimmt ist oder die oder der von ihm betroffen ist. Maßgeblich ist nicht, wer nach den Regelungen des materiellen Rechts verpflichtet werden könnte, auch nicht, wer als Empfänger des Verwaltungsaktes bezeichnet worden ist, sondern derjenige, für den nach dem Inhalt der getroffenen Regelungen unmittelbar Rechte oder Pflichten begründet werden materieller Adressatenbegriff . Im Zweifel ist durch Auslegung zu ermitteln, ob derjenige, der im Anschriftenfeld des Verwaltungsakts aufgeführt ist, nicht nur der Bekanntgabe-, sondern auch der Inhaltsadressat des Verwaltungsakts ist. Dabei ist die Sicht eines verständigen Empfängers maßgebend. Außerdem sind die Begleitumstände, z. B. vorangegangene Erklärungen, zu berücksichtigen . Danach ergibt sich für das Gericht, dass der Rücknahmebescheid vom [DATE] seinem materiellen Inhalt nach unmittelbar gegenüber XXX wirken sollte aufgrund der dort als Rücknahmegrund beschriebenen fehlenden persönlichen Schuldnerstellung in Bezug auf die Schulverbandsumlage für das Jahr [DATE] . Dieser ist zugleich im Anschriftenfeld und der persönlichen Anrede des Bescheides benannt.


Ein forstwirtschaftlicher Betrieb erfordert eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird. Das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht als Voraussetzung für eine einkommensteuerrelevante betriebliche Tätigkeit ergibt sich aus [REF] , der auch auf die Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft i.S. des [REF] anzuwenden ist .


In Bezug auf den weiteren Zeitraum vom 0. Mai bis 0. Juni sowie 0. bis [DATE] hat der Verfügungskläger allerdings die von ihm erwirkte Leistungsverfügung nicht innerhalb der Frist des [REF] vollzogen, so dass sie insoweit aufzuheben und der Antrag zurückzuweisen ist. Die wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung nach [REF] setzt jedenfalls deren Parteizustellung voraus. Die in Ziffer 0 des Urteilstenors titulierte Leistungsverfügung war auch nicht etwa erst künftig, sondern sogleich vollstreckbar. Gleichwohl hat der Verfügungskläger innerhalb der einmonatigen Vollziehungsfrist nach der am [DATE] erfolgten Verkündung des Urteils weder das Urteil im Parteibetrieb zugestellt noch einen Zwangsgeldantrag beim Arbeitsgericht gestellt. Die von ihm in seinem Schriftsatz vom [DATE] angeführten Schreiben sind zur Vollziehung im Sinne des [REF] nicht ausreichend. Bei der hier titulierten Verpflichtung des Verfügungsbeklagten zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung ist eine Einleitung der Zwangsvollstreckung durch einen Zwangsgeldantrag nach [REF] oder zumindest eine Parteizustellung der Leistungsverfügung erforderlich, während eine bloße Androhung der Vollstreckung nicht genügt . Bei der fehlenden Vollziehung einer einstweiligen Verfügung handelt es sich um einen Aufhebungsgrund wegen veränderter Umstände i.S.d. [REF] , der außer über das Verfahren nach [REF] auch über das Rechtsmittel der Berufung geltend gemacht werden kann und zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung unter Zurückweisung des Antrages führt Sa 0/0 juris; LAG Hessen [DATE] [REF] juris). IV.


Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis . Unter einem Arbeitsvorgang ist nach ständiger Rechtsprechung eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit einer Angestellten zu verstehen . Mit dem Begriff des Arbeitsvorgangs verwendet der DRK-Reformtarifvertrag ein einheitliches und allgemein verwertbares rechtliches Kriterium für die tarifrechtliche Beurteilung der Tätigkeit der Angestellten, das darauf abstellt, welchem konkreten Arbeitsergebnis die jeweilige Tätigkeit des Angestellten bei natürlicher Betrachtung dient . Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten . Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können jedoch dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vorneherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind. Dafür reicht die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte übertragen zu können, solange sie nach der tatsächlichen Arbeitsorganisation des Arbeitgebers als einheitliche Arbeitsaufgabe einer Person real übertragen sind. Tatsächlich getrennt sind Arbeitsschritte nicht, wenn sich erst im Laufe der Bearbeitung herausstellt, welchen tariflich erheblichen Schwierigkeitsgrad der einzelne Fall aufweist .


In seiner Sitzung vom [DATE] beschloss der Beklagte erneut und mit gleichem Inhalt die Änderung der Hauptsatzung, wogegen die Klägerin mit Schriftsatz vom [DATE] erneut Widerspruch einlegte und sich zur Begründung auf ihren vorangegangenen Widerspruch bezog. Mit weiterem Schriftsatz vom [DATE] teilte sie der Kommunalaufsicht mit, dass der Beklagte den Beschluss über die Änderung der Hauptsatzung erneut gefasst habe und beantragte deren Entscheidung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 KVG LSA. Diese teilte der Klägerin mit Schreiben vom [DATE] mit, ihre Widersprüche gegen die Beschlüsse des Beklagten seien zulässig, aber unbegründet, denn diese seien weder formell noch materiell rechtswidrig. Ihr Antrag auf Entscheidung durch die Kommunalaufsicht gegen einen lediglich nachteiligen Beschluss des Beklagten sei unzulässig. Gleichzeitig forderte die Kommunalaufsicht die Klägerin auf, die Genehmigung der Änderung der Hauptsatzung zu beantragen , was durch die Stellvertreterin der Klägerin mit Schreiben vom [DATE] erfolgte. Mit Bescheid vom [DATE] genehmigte die Kommunalaufsicht die 0. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt A-Stadt. Gegen diese führt die Stadt A-Stadt ein gesondertes Klageverfahren .


Unter Auslegung des klägerischen Begehrens als Normenkontrollantrag hatte das erkennende Gericht sich zunächst mit Beschluss vom [DATE] für sachlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt verwiesen. Mit Beschluss vom [DATE] hat dieses wegen des ausdrücklich von der Klägerin begehrten Organstreitverfahrens in Gestalt einer einfachen Feststellungsklage das Verfahren an das erkennende Gericht zurückverwiesen.


So reicht es aus, wenn die Anleger aufgrund des aus dem Investitionsplan ersichtlichen absoluten Betrages, der für die Position „Eigenkapitalvermittlung, Vertriebsvorbereitung, Platzierungsgarantie, Prospektherstellung“ anfällt, mittels eines einfachen Rechenschritts feststellen konnten, welchen Anteil an dem auf derselben Seite des Prospekts ausgewiesenen Eigenkapital die vorgenannten Weichkostenposition bildet . Dabei ist es unerheblich, wenn im Prospekt der prozentuale Anteil von Weichkostenpositionen an den geplanten Gesamtausgaben, welche nicht nur aus den Einlagen, sondern auch aus dem geplanten erheblichen Fremdkapital bestritten werden, angegeben wird, sofern diese Bezugsgröße genannt wird . Der BGH hat es in einer weiteren Entscheidung nicht beanstandet, dass die Kosten der Eigenkapitalbeschaffung in der Tabelle der Investitionskalkulation im Prospekt mit dem prozentualen Verhältnis an der Gesamtinvestition ausgewiesen worden sind .


Hierauf gehen die Kläger in ihrer Antragsbegründung nicht ein. Wenn sie zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs darauf hinweisen, der Schulweg sei für ihre Tochter unvermeidbar und zu bestimmten Zeiten zu absolvieren, insbesondere auch bei Dunkelheit, fehlt ihnen offenbar auch das Bewusstsein dafür, dass im Grundsatz sie als Erziehungsberechtigte zuvorderst die Verantwortung für einen sicheren Schulweg tragen und verpflichtet sind, die damit verbundenen Kosten zu übernehmen. Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , NdsVBl [DATE] , 0, ausgeführt:


Ob daneben die im Hinblick auf die streitige Stellenausschreibung erstellten anlassbezogenen Beurteilungen auch im Übrigen fehlerhaft sind, kann dahinstehen. Insoweit ist allerdings anzumerken, dass es in den drei Beurteilungen der übrigen Bewerber an einer Inbezugnahme der jeweils vorangegangenen Regelbeurteilung fehlt. Der insoweit erforderliche Maßstab findet sich in den Beurteilungen nicht. Einzig die anlassbezogene Beurteilung des Beigeladenen stellt einen Bezug zur letzten Regelbeurteilung her, auch wenn nicht erkennbar wird, ob es insoweit zu Veränderungen gekommen ist . Zweifel bestehen auch im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des jeweiligen Gesamturteils . Diese Bedenken werden auch nicht durch die Ausführungen in dem Schriftsatz vom [DATE] relativiert, wonach es sich bei dem Gesamturteil lediglich um eine „Abrundung“ des Bildes des Beschäftigten handelt. Gegen diese Auslegung von Ziffer VII Nummer 0 der Beurteilungsrichtlinien spricht, dass es in der Definition heißt, dass sich das Gesamturteil nicht in der Zusammenfassung der Beurteilungskriterien „erschöpfen“ solle und Bestandteil des Gesamturteils „auch eine kurze Beschreibung der Persönlichkeit des Beschäftigten“ sei. Daraus ergibt sich nicht, dass der Richtliniengeber trotz des eindeutig gewählten Wortlautes von dem damit in der Rechtsprechung verbundenen Inhalt abweichen wollte, sondern lediglich, dass er darüber hinaus weitere Aspekte in dem Gesamturteil betrachtet wissen wollte.


Das Arbeitsgericht Hamburg ist örtlich zuständig, weil der Kläger zuletzt in Hamburg beschäftigt war, [REF] . Der so bestimmte einheitliche Erfüllungsort gilt auch für Ruhegeldzahlungen . 0 b) Auch der auf künftige Zahlung gerichtete Klagantrag zu 0) ist gemäß [REF] zulässig. Es handelt sich bei Betriebsrentenansprüchen um wiederkehrende Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen. Diese können grundsätzlich auch für künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu [REF] muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde


Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör. Diese in [REF] normierte Gewährleistung stellt eine Ausprägung des Rechtsstaatsgedankens für das gerichtliche Verfahren dar. Hieraus folgt insbesondere, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält .


Seither haben sich jedoch nachhaltige Veränderungen der politischen und militärischen Verhältnisse ergeben , wie sich nicht nur der dichten Presseberichterstattung, sondern auch einer Reihe von Berichten und Stellungnahmen verschiedener Organisationen entnehmen lässt . Auf Basis dieser und anderer aktuell zur Verfügung stehender Erkenntnismittel geht die obergerichtliche Rechtsprechung derzeit davon aus, dass die syrischen Sicherheitskräfte bei zurückkehrenden erfolglosen Asylbewerbern selektiv vorgehen und erst zusätzliche signifikante gefahrerhöhende Merkmale oder Umstände die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung begründen , bzw. sind der Auffassung, dass zwischenzeitlich auch dem syrischen Staat bekannt sein dürfte, dass die weit überwiegende Anzahl der Flüchtenden aus Angst vor dem Bürgerkrieg und den daraus resultierenden Folgen ihr Heimatland verlassen haben . 0 Bei dieser Sachlage ist die Entscheidung des Senats vom [DATE] als überholt anzusehen, weshalb eine Zulassung wegen Divergenz ausscheidet und allein die Rüge der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wegen neuerlichen Klärungsbedarfs in Betracht kommt.


Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung gemäß [REF] erfüllt, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und angewandt hat .


Eine Heilung setzt voraus, dass das Verfahren an rangbereiter Stelle aufgegriffen wird, also an dem Punkt, an dem sich der Mangel gezeigt hat, und bis zu einem ordnungsgemäßen Abschluss fortgesetzt wird . Die Fortsetzung des Verfahrens beginnt an der Stelle, an der der Fehler passiert ist Nr. 0). Die Gemeinde muss die dem Fehler nachfolgenden Abschnitte wiederholen. Diese Voraussetzungen dürften erfüllt sein. 0


Die Einhaltung einer besonderen Frist oder die Vorschaltung einer Abmahnung sind im Rahmen der nicht verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung nach [REF] grundsätzlich nicht erforderlich . Es ist nicht erkennbar, dass eine Abmahnung die bereits eingetretene Verschlechterung der Vermögensverhältnisse beseitigt hätte . Auch eine etwaige frühzeitigere Inanspruchnahme eines weiteren Darlehens bei der Mutter des Klägers hätte den Vermögenssaldo nicht verändert. 0


Richtig ist zwar, dass § 0 eine für Verbraucherdarlehen geltende Vorschrift ist, die die Kündigungsmöglichkeiten des Darlehensgebers bei Zahlungsverzug des Verbrauchers in dessen Interesse einengt. Die Frage, ob dies die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung nach allgemeinen Vorschriften ausschließt, hat sich aber nicht primär an einem wie auch immer gearteten besonderen Schutzbedürfnis des Verbrauchers auszurichten, sondern entscheidet sich anhand allgemeiner Auslegungsgrundsätze. Der Wortlaut des [REF] legt eine andere Kündigungsmöglichkeiten verdrängende Exklusivität der Norm gerade nicht nahe. Denn dort heißt es, der Darlehensgeber könne „wegen Zahlungsverzugs [...] nur kündigen, wenn [...]“. Die qualifizierten Kündigungsvoraussetzungen beziehen sich demnach allein auf die Situation eines Zahlungsverzugs. Ein solcher kann, muss aber nicht mit einer wesentlichen Vermögensverschlechterung einhergehen . Dies korrespondiert mit der systematischen Stellung der Vorschrift im Kapitel über „Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge“, was zeigt, dass bei Fehlen von Sondervorschriften auf das allgemeine Darlehensrecht zurückzugreifen ist . 0


Zum einen gilt auch für diesen Vertrag die Bestimmung des [REF] , dessen Voraussetzungen nach den obigen Ausführungen grds. auch gegeben sind . Zum anderen ist selbst für den Fall, dass die Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung unwirksam wäre, in Anwendung des [REF] die Kündigung der in dem Kündigungsschreiben explizit benannten, hier streitigen beiden Darlehensverträge wirksam. Und selbst wenn man von einer Unteilbarkeit einer für die gesamte Geschäftsverbindung ausgesprochenen Kündigung ausgehen wollte, ergibt sich nichts anderes. Der Wortlaut der hier zu beurteilenden Kündigung , wonach „insbesondere“ die ausdrücklich einzeln aufgeführten Darlehen gekündigt werden sollten, macht deutlich, dass der Wille der Beklagten dahin ging, auch jeden einzelnen Vertrag zu kündigen. Und dies gilt gerade für die den Großteil der Verbindlichkeiten der Kläger gegenüber der Beklagten ausmachenden beiden Immobiliendarlehen. Denn hier musste die Beklagte mit dem höchsten Ausfall rechnen. 0. 0


Ebenso hat auch der erkennende Senat bereits für das Kindschaftsverfahren ausgesprochen, dass ohne die erforderliche Beteiligung der Mutter eine Entscheidung des Amtsgerichts nicht in formelle Rechtskraft erwachsen kann .


Hat der Täter schon beim Anbringen der gestohlenen amtlichen Kennzeichen den Vorsatz, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, stellen der gegebenenfalls mehrfache Gebrauch der unechten zusammengesetzten Urkunde sowie ihre Herstellung eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit nur eine Urkundenfälschung dar . Das jeweils tateinheitliche Zusammentreffen weiterer, auf der Fahrt begangener Delikte mit der einheitlichen Urkundenfälschung hat zur Folge, dass sämtliche Gesetzesverstöße zu einer Tat im materiell-rechtlichen Sinne verklammert werden . Das Landgericht hat demnach übersehen, dass die beiden Fahrten vom 0. und [DATE] sowie der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln tateinheitlich mit dem zuvor ausgeführten Diebstahl begangen worden sind. Dasselbe gilt für den Diebstahl der amtlichen Kennzeichen im Fall II. [DATE] und die unter ihrer Verwendung bei der weiteren Fahrt am [DATE] verwirklichten Gesetzesverletzungen.


An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere dann, wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist. Hat der BFH die Rechtsfrage noch nicht entschieden, muss der Beschwerdeführer darlegen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist . Sollten sich einzelne Teilprobleme der aufgeworfenen Rechtsfrage bereits mit Hilfe spezieller Rechtsprechung des BFH lösen lassen, ist zu begründen, warum sich aus dieser Rechtsprechung nicht mit hinreichender Sicherheit die aufgeworfene Rechtsfrage klären lässt .


Soweit der Kläger rügt, das FG habe ausreichende Feststellungen zum Grad der Behinderung der Tochter unterlassen, wird ein Verfahrensfehler i.S. des [REF] nicht in der durch [REF] geforderten Art und Weise dargelegt. Rügt der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der Begründung, das FG habe von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, muss substantiiert u.a. vorgetragen werden, aus welchen Gründen die seiner Meinung nach nicht aufgeklärten Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG entscheidungserheblich waren . Hieran fehlt es. Ist ein Kind trotz seiner Behinderung etwa aufgrund hoher Einkünfte oder Bezüge in der Lage, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, kommt der Behinderung keine Bedeutung zu .


Nach ständiger Rechtsprechung führt die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn i.S. von [REF] es EStG . Steht der Vorteil dem Grunde nach fest, ist dieser nach [REF] entweder mit der 0 %-Regelung oder mit der Fahrtenbuchmethode zu bewerten . Beide vom Gesetz vorgegebenen Alternativen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs regeln einheitlich und abschließend, welche Aufwendungen von dem gefundenen Wertansatz erfasst und in welchem Umfang die dem Steuerpflichtigen hieraus zufließenden Sachbezüge abgegolten werden . Sowohl die 0 %-Regelung als auch die Fahrtenbuchmethode stellen lediglich unterschiedliche Wege zur Bewertung dieses Vorteils bereit . Als Spezialvorschriften zu [REF] sperren sie, soweit ihr Regelungsgehalt reicht, den Rückgriff auf die dort geregelte Bewertung von Sachbezügen im Übrigen.


Der gesetzlich nicht weiter bestimmte Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs i.S. des [REF] ist durch die BFH-Rechtsprechung dahingehend präzisiert, dass nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müssen . Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden, um so nachträgliche Einfügungen oder Änderungen auszuschließen oder als solche erkennbar zu machen. Hierfür hat es neben dem Datum und den Fahrtzielen grundsätzlich auch den jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner oder wenn ein solcher nicht vorhanden ist den konkreten Gegenstand der dienstlichen Verrichtung aufzuführen. Bloße Ortsangaben im Fahrtenbuch genügen allenfalls dann, wenn sich der aufgesuchte Kunde oder Geschäftspartner aus der Ortsangabe zweifelsfrei ergibt oder wenn sich dessen Name auf einfache Weise unter Zuhilfenahme von Unterlagen ermitteln lässt, die ihrerseits nicht mehr ergänzungsbedürftig sind. Dementsprechend müssen die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstandes im Fahrtenbuch vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergegeben werden. Grundsätzlich ist dabei jede einzelne berufliche Verwendung für sich und mit dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs aufzuzeichnen. Besteht allerdings eine einheitliche berufliche Reise aus mehreren Teilabschnitten, so können diese Abschnitte miteinander zu einer zusammenfassenden Eintragung verbunden werden. Dann genügt die Aufzeichnung des am Ende der gesamten Reise erreichten Gesamtkilometerstands, wenn zugleich die einzelnen Kunden oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge aufgeführt werden, in der sie aufgesucht worden sind. Wenn jedoch der berufliche Einsatz des Fahrzeugs zugunsten einer privaten Verwendung unterbrochen wird, stellt diese Nutzungsänderung wegen der damit verbundenen unterschiedlichen steuerlichen Rechtsfolgen einen Einschnitt dar, der im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Kilometerstands zu dokumentieren ist .


§ 0 Abs. 0 BMG fordert für die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Nach dem Gesetzeswortlaut hängt das Vorliegen einer Gefahr i.S.d. § 0 Abs. 0 BMG für eine Person von deren individuellen Verhältnissen ab; die Überschreitung der maßgeblichen Gefahrenschwelle lässt sich nur in Bezug auf eine konkrete Person durch Darlegung ihrer Verhältnisse belegen. Zu den individuellen Verhältnissen gehört auch die berufliche Tätigkeit der betroffenen Person . Allein die berufliche Tätigkeit und damit die Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe kann hiernach eine Gefahr im Sinne des § 0 Abs. 0 BMG allerdings nur in seltenen Ausnahmefällen begründen. Dazu muss die Gefahrenschwelle, die das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes verlangt , allein durch die berufstypischen Risiken überschritten werden, denen sich die betroffene Berufsgruppe ausgesetzt sieht. Das setzt hinreichend dichte Tatsachenfeststellungen voraus, aus denen sich abstrakt das Vorliegen einer Gefahr für alle Angehörigen dieser Berufsgruppe ergibt. Denn die Gefahrenschwelle liegt bei einer abstrakten Gefahr nicht niedriger als im Falle der individuellen Prognose einer konkreten Gefahr. Das ergibt sich aus den Zwecken des Melderegisters, der Melderegisterauskunft sowie dem Ausnahmecharakter der Auskunftssperre gemäß § 0 BMG.


Aus [REF] , 0 Abs. 0 Nr. 0 ZPO, ergibt sich entsprechend der Ausführungen in der amtsgerichtlichen Entscheidung nichts anderes. Die Stellung eines Versagungsantrages ist in der dort enthaltenen, abschließenden Aufzählung nicht enthalten, so dass dahinstehen kann, ob die Regelung im Insolvenzverfahren überhaupt anwendbar ist. 0 Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ergibt sich eine wirksame Antragsstellung nicht aus [REF] , 0 Abs. 0 ZPO, da es an einer wirksamen Bevollmächtigung fehlt. Die der Restschuldbefreiungsversagungsantragseinreicherin erteilte Vollmacht ist jedenfalls gemäß [REF] , 0 RDG insoweit nichtig, als Sie die Vertreterin der Antragstellerin dazu ermächtigt einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Die der Tätigkeit der Inkassogesellschaft zugrunde liegende Prozessvollmacht ist unwirksam, soweit sie darauf gerichtet ist, die Inkassogesellschaft zur Vornahme von Verfahrenshandlungen im gerichtlichen Insolvenzverfahren zu ermächtigen . Eine ausdrückliche Erlaubnis besteht wie oben dargestellt nicht.


Dieser gebietet, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln, stellt es aber dem Normgeber frei, aufgrund autonomer Wertungen die Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich oder Ungleichbehandlung anknüpft. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen können. Knüpft die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von dem Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal, sondern an Lebenssachverhalte an oder hängt sie von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen ab, hat der Normgeber grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum. Ein Gleichheitsverstoß ist dann nur anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint .


Dies ist bei der vorliegenden Begrenzung der Beihilfefähigkeit durch Festlegung einer bestimmten Nutzungsdauer offenkundig nicht der Fall. Sie knüpft ausschließlich an sachliche Unterschiede, nämlich die Abhängigkeit der Haltbarkeit von der Art der Krankheit und der Art der Beanspruchung, an und bewirkt folglich keine mittelbare Ungleichbehandlung von Personen. Hierbei hat der Verordnungsgeber außerdem willkürfrei berücksichtigt, dass es sich bei Perücken um Hilfsmittel handelt, die nicht in kürzeren Abständen angeschafft werden müssen, sondern im Allgemeinen eine längere Lebensdauer aufweisen . Eine etwaige den Beihilfeberechtigten treffende Belastung verteilt sich daher rechnerisch auf mehrere Jahre und ermöglicht damit regelmäßig, hierfür eine entsprechende Eigenvorsorge zu treffen .


Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt . Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß [REF] angenommen werden kann . Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst .


Die zulässige Beschwerde ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Unrecht untersagt, den Termin für den Bürgerentscheid „Erhalt und Instandsetzung des Haus des Gastes“ nach dem [DATE] festzusetzen. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsgegnerin gegen den Bescheid vom [DATE] , mit dem das Bürgerbegehren für zulässig erklärt wurde, durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch Beschluss vom [DATE] mit Wirkung ex tunc beseitigt worden ist, die Frist also am [DATE] begonnen habe und nicht erst am Tag des Beschlusses. 0 Diese Auffassung teilt der Senat nicht. Das Verwaltungsgericht geht nach der im vorläufigen Verfahren nur möglichen aber auch ausreichenden summarischen Prüfung zwar zutreffend davon aus, dass die gemäß [REF] GO vorgesehene Frist von drei Monaten für den Termin des Bürgerentscheids nach dessen Satz 0 nur im Einvernehmen mit den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens auf sechs Monate verlängert werden darf und ein solches Einvernehmen hier fehlt. Grundsätzlich beginnt der Lauf der Frist mit der Entscheidung über die Zulässigkeit und endet drei Monate später. Wegen des Widerspruchs der Antragsgegnerin gegen den Bescheid vom [DATE] , dem aufschiebende Wirkung zukam, hat diese Frist jedoch nicht zu laufen begonnen. Durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] ist die aufschiebende Wirkung auch nicht ex tunc, sondern nur ex nunc beseitigt worden, d.h., dass die drei-Monatsfrist erst am [DATE] abläuft. 0 Die vom Verwaltungsgericht für seine Auffassung zitierte Kommentarstelle , befasst sich mit dem Ende der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage bei Bestandskraft des angefochtenen Verwaltungsaktes. Darum geht es hier jedoch nicht. Hier geht es um die rechtlichen Wirkungen der Vollziehbarkeitsanordnung und diese treten ex nunc ein. Schon der Wortlaut des [REF] deutet auf die Wirkung nur für die Zukunft hin, für eine Rückwirkung fehlt es an einer Rechtsgrundlage . Es besteht hier auch kein Grund für eine Ausnahmeregelung, weil es sich um einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung handelt. Die Antragsgegnerin hat es auch nicht „in der Hand, die in [REF] genannte Frist durch Einlegung eines Widerspruchs leerlaufen zu lassen“. Im konkreten Fall führt die Einlegung des Widerspruchs, der auch nicht rechtsmissbräuchlich ist, zu einer Verzögerung von nicht einmal einem Monat. Auch wenn das Verwaltungsgericht nicht so schnell entschieden hätte, gäbe es keinen Grund für eine ex tunc Wirkung. Die drei-Monatsfrist schützt nämlich nicht nur das Bürgerbegehren vor großer Verzögerung, sondern auch die Gemeinde, die den Bürgerentscheid vorbereiten muss und bestimmte Fristen, etwa für die Briefwahl, einhalten muss. Wenn die Vollzugsanordnung erst kurz vor Ablauf der drei-Monatsfrist erfolgte, könnte die Gemeinde erforderliche Verfahrensabläufe nicht mehr einhalten.


Nichts anderes gilt auch für den zweiten Halbsatz des vom LSG aufgestellten Rechtssatzes . Die Beklagte setzt sich nicht damit auseinander, dass das BSG bezüglich der integrierten Versorgung selbst von einer Innovation spricht, in der eine "bessere, effektivere, die Angebote der Sektoren integrierende und die Ressourcen schonende Versorgung der Versicherten bewirkt wird" . Die Beklagte legt deshalb auch nicht nachvollziehbar dar, weshalb der bezeichnete zweite Halbsatz des vom LSG aufgestellten Rechtssatzes, der der Entscheidung des BSG entstammt, von folgendem weiteren Rechtssatz einer Entscheidung desselben BSG-Senats abweichen soll: "Über die Regelversorgung 'hinausreichen' muss die in den Integrationsverträgen geregelte Versorgung nur insofern, als es sich nach [REF] um eine entweder 'interdisziplinär-fachübergreifende' oder 'verschiedene Leistungssektoren übergreifende' Versorgung handeln muss."


Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gehalten, bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit [REF] nachzukommen . Dies schließt auch eine unionskonforme Fortbildung des Rechts ein . Allerdings unterliegt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts Schranken. Die Pflicht zur Verwirklichung eines Richtlinienziels im Auslegungsweg findet ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten . Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen . Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke stillschweigend gebilligt wird, ist unzulässig; dies gilt auch, wenn sie sich von einem Konzept des Gesetzgebers löst und es durch ein eigenes Modell ersetzt .


Nach [REF] wird ein Vergleich dadurch geschlossen, dass die Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Durch den Vergleichsvorschlag wirkt das Gericht am Inhalt des Vergleichs verantwortlich mit . Wird der Vergleich hingegen nach [REF] dadurch geschlossen, dass die Parteien dem Gericht einen übereinstimmenden schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten, fehlt es in der Regel an der erforderlichen verantwortlichen Mitwirkung des Gerichts . Bei einem solchen Vergleich ist der gerichtliche Beitrag abgesehen von der Prüfung von Verstößen gegen Strafgesetze und gegen [REF] regelmäßig auf eine Feststellungsfunktion beschränkt . Ein nach [REF] zustande gekommener Vergleich genügt nur ausnahmsweise den Anforderungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG, wenn das Gericht den Vergleich selbst vorgeschlagen hat . Diese Differenzierung ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG. Dieser unterscheidet nicht zwischen den beiden Alternativen des [REF] . Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG erweist sich jedoch insoweit unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Vorschrift als unergiebig, da es die in [REF] getroffene Regelung bei Inkrafttreten des Teilzeit und Befristungsgesetzes am [DATE] noch nicht gab. Bis Ende des Jahres [DATE] musste ein den Prozess beendender Vergleich vor Gericht abgeschlossen und nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] protokolliert werden. Aus der Gesetzesbegründung zu § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG ergibt sich allerdings, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Vergleich deshalb als Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrags anerkannt hat, weil das Gericht die Möglichkeit und die Obliegenheit hat, beim Abschluss des Vergleichs darauf hinzuwirken, dass bei dessen Inhalt auch unter Berücksichtigung der Prozessaussichten in dem beigelegten Rechtsstreit die Schutzinteressen des Arbeitnehmers berücksichtigt werden. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber zwischenzeitlich von dem Erfordernis der gerichtlichen Mitwirkung an dem Vergleich Abstand genommen hat. Aus dem Zweck der zum [DATE] in Kraft getretenen und zum [DATE] erweiterten Regelung in [REF] , den Abschluss eines Prozessvergleichs zu vereinfachen, folgt nicht der Wille des Gesetzgebers, die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zu erleichtern .


Der Wert der einem Betriebsinhaber im Bundesgebiet für die Jahre ab [DATE] je ha zuzuweisenden Zahlungsansprüche setzte sich nach dem sog. Kombinationsmodell Nr. 0/ [DATE] , [REF] Nr. 0/ [DATE] in Verbindung mit § 0 Abs. 0 BetrPrämDurchfG, Regionalmodell) zusammen . Die Höhe des flächenbezogenen Betrages bestimmte sich dabei nach § 0 Abs. 0 BetrPrämDurchfG und die des betriebsindividuellen Betrages im Ausgangspunkt nach den durchschnittlich in den Jahren [DATE] bis [DATE] nach Anhang VI Verordnung Nr. 0/ [DATE] „gewährten“ Prämien, u.a. für die Produktion von Rindfleisch mit den Direktzahlungen Sonderprämie für männliche Rinder , Mutterkuhprämie einschließlich der Zahlungen für Färsen, Schlachtprämie für Kälber sowie Extensivierungsprämie in bestimmter Höhe . Wie sich aus der klarstellenden Regelung in Art. 0a Verordnung Nr. 0/ [DATE] sowie dem hierauf bezogenen fünften Erwägungsgrund der Änderungsverordnung Nr. [DATE] / [DATE] ergibt, waren bei der Ermittlung der Höhe u.a. der „gewährten“ Rindersonderprämie für die Festsetzung der Zahlungsansprüche auch die „Kürzungen zu berücksichtigen, die sich aus der Anwendung von Grundflächen, Obergrenzen oder anderen quantitativen Begrenzungen“ für die Jahre [DATE] bis [DATE] ergaben . Hierzu gehörten Regelungen über die Besatzdichte nach [REF] Nr. 0/ [DATE] , durch die die Gesamtzahl der Betriebe, für die u.a. die Sonderprämie gewährt werden konnte, begrenzt wurde .


Die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom [DATE] III [REF] , steht der Annahme eines unzureichenden Trennungsvermögens nicht entgegen. Darin wird erkennbar darauf abgestellt, ob der sich Betroffene aufgrund bestimmter Umstände hätte bewusst machen können, dass der Konsum noch hätte Auswirkungen haben können. Dies entspricht nicht dem zugrunde liegenden Maßstab der Rechtsprechung der Kammer, wonach es darauf ankommt, ob der Betroffene nicht mit Sicherheit davon ausgehen durfte, dass der Rauschmittelwirkstoff noch nicht vollständig unter den analytischen Grenzwert abgebaut ist. Solange diese Sicherheit nicht gegeben ist, darf er kein Kraftfahrzeug führen. Ein bloßer Zeitablauf entlastet ihn daher nicht. Dabei ist auch zu beachten, dass der Abbau von THC im Gegensatz zu Alkohol nicht linear, sondern komplex verläuft und von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist .


Diese festgestellte fehlende Trennungsfähigkeit reicht allein indes nicht aus, um von der Verwirklichung des Tatbestandes der Nr. 0 der Anlage 0 zur FeV und damit von einer Ungeeignetheit im Sinne des [REF] ausgehen zu können. Nach dem Wortlaut dieser Regelung ist kumulative Voraussetzung die gelegentliche Einnahme von Cannabis. Für die Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums wird zumindest ein zweimaliger Konsum verlangt . 0 Nach dem jetzigen Sach und Streitstand ist der Antragsteller als gelegentlicher Konsument von Cannabis im Sinne von Nr. 0 der Anlage 0 zur FeV anzusehen.


Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom [DATE] [REF] E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Tatbestand I.


Im Untersuchungsausschuss bestand und besteht weiterhin Uneinigkeit darüber, wie dieser Beschluss umgesetzt werden soll. Auf ein weiteres Ersuchen des Antragsgegners erklärte die Bundesregierung in einer ergänzenden Stellungnahme vom [DATE] , es sei nach wie vor davon auszugehen, dass eine Vernehmung des Zeugen im Ausland möglich sei; es bestehe daher gegenwärtig kein Anlass für eine Neubewertung gegenüber der im Bericht vom [DATE] dargelegten Rechtsauffassung. In der Folgezeit traf der Antragsgegner mehrere Beschlüsse mit dem Ziel, Snowden an seinem Aufenthaltsort in Russland zu vernehmen. Hierzu war dieser indes nicht bereit, da er befürchtete, durch umfassende Angaben zu dem Untersuchungsauftrag seinen ihm durch die russischen Behörden eingeräumten Aufenthaltsstatus zu gefährden. Im Gegensatz zu der von dem Antragsgegner verfolgten Vernehmung Snowdens in Russland ist es das Interesse der Antragstellerin, den Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss in Deutschland zu vernehmen. Im Juni und [DATE] stellte sie in diesem Zusammenhang mehrere Anträge, welche die Ausschussmehrheit jeweils ablehnte. In der Folge strengte die Antragstellerin ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an mit dem Begehren festzustellen, dass sie durch die Weigerung der Bundesregierung, die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Zeugenvernehmung Snowdens in Berlin zu schaffen, sowie durch die Ablehnung ihrer diesbezüglichen Anträge durch den Antragsgegner in ihrem Recht aus [REF] verletzt worden sei. Mit Beschluss vom [DATE] verwarf das Bundesverfassungsgericht die Anträge. Soweit sich das Verfahren gegen die Weigerung der Bundesregierung richte, die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Vernehmung Snowdens in Deutschland zu schaffen, sei der Antrag mangels eines zulässigen Angriffsgegenstandes unzulässig, weil es sich bei den bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Schreiben der Bundesregierung nur um unverbindliche Stellungnahmen gehandelt habe. Hinsichtlich der Ablehnung ihrer auf die Vernehmung des Zeugen Snowden in Deutschland abzielenden Verfahrensanträge sei der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht eröffnet. Insbesondere betreffe die Bestimmung des Vernehmungsortes und des Zeitpunktes der Vernehmung nur die Modalitäten des Vollzugs eines bereits ergangenen Beweisbeschlusses; hierüber habe grundsätzlich die jeweilige Ausschussmehrheit nach Maßgabe der §§ 0 ff. PUAG und der sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der Strafprozessordnung zu entscheiden.


[REF] räumt dem Bundestag das Recht ein, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Damit erhält das Parlament die Möglichkeit, sich ohne Einflussnahme von Regierung und Verwaltung über Angelegenheiten zu informieren, deren Kenntnis es zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält. Das Schwergewicht der Untersuchungen liegt regelmäßig in der parlamentarischen Kontrolle von Regierung und Verwaltung. Unter den Bedingungen des parlamentarischen Regierungssystems hat sich das Untersuchungsrecht dabei maßgeblich zu einem Recht der Opposition auf Sachverhaltsaufklärung unabhängig von der Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit entwickelt. Dementsprechend ist das parlamentarische Untersuchungsrecht durch das Grundgesetz als Minderheitenrecht ausgestaltet . Indes war es angesichts der Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik die bewusste Entscheidung des historischen Verfassungsgebers, nur eine Viertelmehrheit des Bundestages als organisatorisch verfestigte selbständige Teilgliederung mit eigenen verfassungsrechtlichen Rechten auszustatten. Er hat damit die Belange des Minderheitenschutzes auf der einen Seite und der Gefahr des Missbrauchs von Minderheitenrechten auf der anderen Seite gegeneinander abgewogen . Mit Blick hierauf statuiert [REF] ein austariertes System, das die Interessen der parlamentarischen Minderheit und das in der parlamentarischen Demokratie geltende Mehrheitsprinzip das auch im Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss die gesetzliche Regel darstellt und in [REF] seinen einfachrechtlichen Niederschlag gefunden hat zum Ausgleich bringt . Vor diesem Hintergrund widerspräche die Abkopplung des nach [REF] erforderlichen Quorums von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag dem verfassungsrechtlich verbindlich gelösten Ausgleich zwischen den Interessen und Rechten von parlamentarischer Minderheit und Mehrheit.


Der Zulassungsgrund der Divergenz gemäß [REF] ist gegeben, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat .


Die Berufung der Beklagten auf die Rechtsfolge des [REF] verstößt entgegen der Ansicht der Revision nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben . Die Beklagte hat lediglich [REF] angewandt. Entgegen der Ansicht der Revision ist dabei ohne Bedeutung, ob sie sich zum Zeitpunkt des Abschlusses der Überleitungsvereinbarung bzw. sonstiger Zusagen im sog. Schutzschirmverfahren nach [REF] befunden hat und Masseverbindlichkeiten begründen konnte. Das Schutzschirmverfahren ist eine spezielle Variante des Eröffnungsverfahrens . Es ist auf den Zeitraum ab dem Eröffnungsantrag bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschränkt . Folglich sind im Schutzschirmverfahren getroffene Vereinbarungen, durch welche die Anwendung des [REF] ausgeschlossen oder beschränkt wird, nach [REF] unwirksam. [REF] bezieht sich auf alle Vereinbarungen, die „im voraus“, dh. vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, geschlossen wurden . Mit dieser gesetzlich vorgesehenen Trennung von Eröffnungs und Insolvenzverfahren ist die klägerische Herleitung einer Treuwidrigkeit nicht zu vereinbaren. Die Revision lässt unberücksichtigt, dass es sich bei [REF] gemäß [REF] bezogen auf Vereinbarungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens um zwingendes Recht handelt.


Das Widerrufsrecht ist aber verwirkt. 0 Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen . Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles , ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann . 0 Auch das Widerrufsrecht kann verwirkt werden. Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen .


Das LSG wird zu prüfen haben, ob und ggf welche Auswirkungen diese Änderungen des SGB XII auf Ansprüche der Klägerin haben. Insoweit ist zweifelhaft, ob die Änderung des [REF] die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche im Zeitraum vom 0. bis [DATE] überhaupt betreffen kann. Denn das fragliche Gesetz ist nach dessen Art 0 Abs 0 am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, also am [DATE] , in Kraft getreten. Es misst sich weder rückwirkende Geltung bei noch ist angeordnet, dass es auf zeitlich zurückliegende Sachverhalte Anwendung findet .


In vergleichbarer Weise fordert auch das BVerfG für die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art 0 Abs 0 S 0 Alt 0 GG die Darlegung des für die rechtliche Beurteilung wesentlichen Sachverhalts . Nach Art 0 Abs 0 S 0 Alt 0 GG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Gemäß [REF] muss das vorlegende Gericht darlegen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängt und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die Vorschrift unvereinbar ist. Dadurch soll das vorlegende Gericht ua gezwungen werden, die mit dem Vorlagegegenstand verbundenen Rechtsfragen, insbesondere die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage und die Vereinbarkeit der vorzulegenden Rechtsnorm mit höherrangigem Recht, sorgfältig zu durchdenken. Unnötige Vorlagen sollen so vermieden, die Arbeit des BVerfG dementsprechend erleichtert und entlastet werden . Um dem Entlastungszweck gerecht werden zu können, muss nach der Rechtsprechung des BVerfG der Vorlagebeschluss aus sich heraus, dh ohne Beiziehung der Akten, verständlich sein . Das vorlegende Gericht hat deshalb in den Gründen seines Beschlusses den Sachverhalt darzustellen, soweit er für die rechtliche Beurteilung wesentlich ist, und die rechtlichen Erwägungen darzulegen, nach denen es für die von ihm zu treffende Entscheidung auf die Gültigkeit der zur Prüfung gestellten gesetzlichen Vorschrift ankommt . Das BVerfG hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es nicht der Funktion eines Normenkontrollverfahrens entspricht und nicht seine Aufgabe sein kann, Rechtsfragen zu beantworten, die erkennbar für die Entscheidung der eigentlichen Streitfrage bedeutungslos sind ; daher darf dem Vorlagebeschluss auch kein konstruierter Sachverhalt zugrunde liegen . Ohne zutreffende Sachverhaltsdarstellung kann nicht davon ausgegangen werden, dass das vorlegende Gericht die Rechtslage umfassend gewürdigt, insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen für die Vorlage zutreffend festgestellt hat . Genügt eine Vorlage diesen Anforderungen an die Sachdarstellung nicht, ist sie als unzulässig zu verwerfen .


Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden. Das Landgericht wird zunächst eine verfahrensgemäße persönliche Anhörung des Betroffenen durchzuführen haben. Für das weitere Verfahren weist der Senat ausdrücklich darauf hin, dass die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinaus als Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen ist .


Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin. Sie rügt die fehlerhafte Anwendung des [REF] . Das FG habe die Rechtsgrundsätze, die der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom [DATE] [REF] aufgestellt habe, auf den Streitfall zu Unrecht nicht angewandt.


Das FG hat im Rahmen seiner Gesamtwürdigung zutreffend erkannt, dass bei einem Selbständigen, der grundsätzlich Einfluss auf die Arbeitsplatzgestaltung in seinen Betriebsräumen hat, allein aus dem Vorhandensein eines Schreibtischplatzes in einem Praxisraum nicht zwingend die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass ihm dieser Arbeitsplatz für alle Aufgabenbereiche seiner Erwerbstätigkeit zur Verfügung steht. Es hat insbesondere in Übereinstimmung mit den Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Tätigkeit des Klägers außerhalb der Praxis, die Größe, die Ausstattung und die konkrete Nutzung der Praxisräume durch die vier Angestellten sowie auf die Vertraulichkeit der für die Bürotätigkeit erforderlichen Unterlagen und den Umfang der Büro und Verwaltungstätigkeiten abgestellt. Es hat weiter zu Recht berücksichtigt, dass sich der Kläger in der in H. gelegenen Praxis regelmäßig nicht aufgehalten hatte und die in S. eingerichteten Praxisräume nur eingeschränkt für Büroarbeiten nutzbar waren. Dadurch unterscheidet sich der Streitfall von Fällen, in denen ein Selbständiger in seiner Praxis auch über einen ihm regelmäßig allein zur Verfügung stehenden Schreibtischarbeitsplatz verfügt, der für alle Verwaltungsarbeiten genutzt werden kann . Das FG konnte schließlich auch die besondere Ausstattung der Räume und die dadurch eingeschränkte anderweitige Nutzungsmöglichkeit ebenso in seine Gesamtwürdigung einbeziehen wie den Umstand, dass die Lohnabrechnungen für vier Angestellte und die Verbuchung der Einnahmen aus der Praxistätigkeit jährlich einen entsprechenden Verwaltungsaufwand und damit verbundenen Zeitaufwand erforderten und die Praxisräume allenfalls für Bürotätigkeiten in den Abendstunden oder am Wochenende außerhalb der Praxisöffnungszeiten hätten genutzt werden können. Entsprechendes gilt für die Erwägung des FG, dem Kläger sei es aufgrund der Größe der Räume und des vorhandenen offenen Praxiskonzepts nicht zumutbar gewesen, einen weiteren Arbeitsplatz oder einen Raum zur ausschließlichen Nutzung für Büro und Verwaltungstätigkeiten zu Lasten von Behandlungsmöglichkeiten einzurichten.


Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist bei rückwirkenden Gesetzen zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind, und solchen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind, zu unterscheiden. Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll . Eine unechte Rückwirkung liegt hingegen vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet, etwa dann, wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden .


Die zulässige Klage ist unbegründet. 0 0. Die Klage ist zulässig, insbesondere gemäß [REF] auch der auf künftige Zahlung gerichtete Klagantrag zu 0). Bei Betriebsrentenansprüchen handelt es sich um wiederkehrende Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen. Diese können grundsätzlich auch für künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Hierbei muss im Rahmen von [REF] im Gegensatz zu [REF] nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde . Es bestand auch keine Notwendigkeit, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig gewordenen Teilbeträge vom Antrag auf wiederkehrende Leistung auszunehmen und gesondert in einen Zahlungsantrag umzustellen .


Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensmängel stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen. Zutreffend verfolgt die Klägerin ihr Begehren im Wege der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage . Zu Recht richtet sich die Klage auch gegen die beklagte Stadt und nicht gegen den Kreis Recklinghausen als Träger der geltend gemachten Leistungen, dessen Aufgaben ihr zur Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen sind und wodurch sie im Außenverhältnis ungeachtet dessen verpflichtet ist, dass gemäß [REF] iVm [REF] der Kreis als Optionskommune zugelassen ist .


Zutreffend auch richtet sich die Anfechtungsklage gegen das Jobcenter des beklagten Landkreises E Zwar ist der Bescheid vom [DATE] von der Samtgemeinde S erlassen worden, doch liegt dem weder eine abweichende Trägerschaft für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende noch eine Wahrnehmungszuständigkeit der Samtgemeinde zugrunde . Nur der beklagte Landkreis ist ein zugelassener kommunaler Träger nach [REF] . Die Samtgemeinde ist vom Beklagten zur Durchführung der diesem als zugelassenen kommunalen Träger obliegenden Aufgaben nur in dessen Namen herangezogen worden .


Zwar ist eine frühere, durch eine Änderung des Gesetzes abgelöste alte Fassung des Gesetzes kein aktuell geltendes Recht mehr. Aufgrund der gesetzlichen Konzeption der Übergangsvor-schriften im SGB II, die Ausdruck des aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art 0 Abs 0 GG folgenden Grundsatzes des Vertrauensschutzes auch bei Rechtsänderungen sind, ist jedoch im SGB II vom sog Geltungszeitraumprinzip auszugehen, nach dem das Recht anzuwenden ist, das zu der Zeit galt, in der die maßgeblichen Rechtsfolgen eingetreten sind, wenn es an einer speziellen Regelung mangelt . Die Anordnung einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen für vergangene Zeiträume lässt sich indes weder [REF] noch den einschlägigen Übergangsregelungen in [REF] entnehmen, weshalb es für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] allein auf das Recht ankommt, das der Beklagte noch im Zeitpunkt seines Widerspruchsbescheids vom [DATE] anzuwenden hatte.


Dagegen, das Herbeiführen der Voraussetzungen für die Gewährung von SGB II-Leistungen iS des [REF] aF weiter als vorstehend beschrieben zu verstehen, sprechen nicht nur der allgemeine Sprachgebrauch und der besondere Gebrauch in der Rechtssprache. Für das wortlautnahe Verständnis des Herbeiführens als "etwas bewirken" spricht vielmehr auch, dass es sich bei dem Ersatzanspruch um eine eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz handelt, dass der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen unabhängig von der Ursache der Hilfebedürftigkeit und einem Verschulden besteht .


Bei der Rechtsfortbildungsrevision handelt es sich um einen speziellen Tatbestand der Grundsatzrevision . In den Fällen, in denen eine Entscheidung des Revisionsgerichts der Rechtsfortbildung dient, liegt deshalb regelmäßig auch eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung vor . Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den BFH aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Frage handeln, die klärungsbedürftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren klärungsfähig ist . Ein im allgemeinen Interesse liegendes Bedürfnis nach Klärung einer Rechtsfrage ist gegeben, wenn sich diese Frage nicht ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt, wenn sie nicht bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt ist oder wenn neue Gesichtspunkte zu Unsicherheiten in der Beantwortung der Rechtsfrage führen und eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen . Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage nicht schon dann, wenn sie noch nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung gewesen ist; vielmehr ist erforderlich, dass ihre Beantwortung zu Zweifeln Anlass gibt .


Soweit die Beschwerde beanstandet , dass das Berufungsgericht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis verneint habe, weil der innerkirchliche Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei, was die Beschwerde als "nicht zwingend" und "nicht gefordert" kritisiert, rechtfertigt dies weder eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung noch wegen Divergenz. Die Beschwerde irrt, wenn sie ausführt, das Bundesverwaltungsgericht habe dies "nicht zur Voraussetzung für eine Entscheidung der staatlichen Gerichte gemacht". Das Gegenteil ist der Fall: In der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ausdrücklich geklärt, dass die Inanspruchnahme staatlichen Rechtsschutzes in kirchendienstrechtlichen Angelegenheiten allenfalls subsidiär erst nach Erschöpfung des innerkirchlichen Rechtswegs und zudem auch inhaltlich nur eingeschränkt möglich ist . Dabei beschränkt sich die inhaltliche Prüfung darauf, ob die kirchendienstrechtliche Entscheidung mit den in [REF] niedergelegten grundlegenden Verfassungsprinzipien, dem Willkürverbot und elementaren Verfassungsgarantien vereinbar ist.


Diese Frage ist in ihrer zweiten Alternative schon deshalb nicht klärungsfähig, weil das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, dass eine Fallgestaltung, in der nach Durchführung eines Vergabeverfahrens keine Zuteilungen vorgenommen worden sind, nicht gegeben sei . Darüber hinaus ergibt sich die mangelnde Klärungsfähigkeit bzw. Klärungsbedürftigkeit der gesamten Frage aus den Ausführungen zu den drei ersten von der Klägerin als grundsätzlich bedeutsam angesehenen Fragen . Dies erkennt die Klägerin selbst, wenn sie auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Bedeutung der in Bestandskraft erwachsenen Vergabeanordnung im Rahmen des gestuften Zuteilungsverfahrens Bezug nimmt, die ihrerseits in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats stehen. Der Erlass einer Vergabeanordnung hat nach [REF] die Feststellung einer Frequenzknappheit zur Voraussetzung . Diese Feststellung ist im vorliegenden Fall mit der Vergabeanordnung in Bestandskraft erwachsen. Wegen der Bestandskraft der Vergabeanordnung sind für ihre Sperrwirkung auch die übrigen von der Klägerin bezeichneten Umstände nicht von Bedeutung. Mit ihrem Versuch, die Bestandskraft der Vergabeanordnung zu relativieren, kann die Klägerin die Zulassung der Grundsatzrevision nicht erreichen. Sie greift hierdurch das in der Rechtsprechung des Senats bereits anerkannte Regelungsmodell des gestuften Verfahrens insgesamt an, ohne hinreichend darzulegen, weshalb sich die Frage nach der Tragfähigkeit dieses Regelungsmodells erneut stellen sollte. Insbesondere gehen die auf die Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes abstellenden Ausführungen der Klägerin ins Leere. Denn es liegt gerade im Wesen des gestuften Verfahrens, dass die einzelnen Entscheidungen für sich genommen der Anfechtung und damit der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Die Klägerin hat diese Rechtsschutzmöglichkeit im Hinblick auf die Vergabeanordnung wahrgenommen. Ihr ist es verwehrt, die rechtskräftige Entscheidung darüber in dem hiesigen Verfahren zu unterlaufen. Änderungen der Sach oder Rechtslage, die sich nach Eintritt der Bestandskraft der Vergabeanordnung ergeben, kann nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht ausschließlich im Wege der Rücknahme , des Widerrufs oder des Wiederaufgreifens des Verfahrens Rechnung getragen werden. Dass die Bestandskraft der Vergabeverordnung nur unter den Voraussetzungen der §§ 0 ff. VwVfG durchbrochen werden kann, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dieser Umstand findet seine Rechtfertigung in dem öffentlichen Interesse an Rechtssicherheit. Wie auch in anderen Gebieten des besonderen Verwaltungsrechts kann die Berührung des Schutzbereichs eines Grundrechts auch hier im Einzelfall zu einer höheren Gewichtung des Aufhebungsinteresses des betroffenen Grundrechtsträgers im Rahmen einer nach den §§ 0 ff. VwVfG zu treffenden Ermessensentscheidung führen, macht eine solche Entscheidung jedoch nicht verzichtbar .


Diese Frage ist in ihrer zweiten Alternative schon deshalb nicht klärungsfähig, weil das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, dass eine Fallgestaltung, in der nach Durchführung eines Vergabeverfahrens keine Zuteilungen vorgenommen worden sind, nicht gegeben sei . Darüber hinaus ergibt sich die mangelnde Klärungsfähigkeit bzw. Klärungsbedürftigkeit der gesamten Frage aus den Ausführungen zu den drei ersten von der Klägerin als grundsätzlich bedeutsam angesehenen Fragen . Dies erkennt die Klägerin selbst, wenn sie auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Bedeutung der in Bestandskraft erwachsenen Vergabeanordnung im Rahmen des gestuften Zuteilungsverfahrens Bezug nimmt, die ihrerseits in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats stehen. Der Erlass einer Vergabeanordnung hat nach [REF] die Feststellung einer Frequenzknappheit zur Voraussetzung . Diese Feststellung ist im vorliegenden Fall mit der Vergabeanordnung in Bestandskraft erwachsen. Wegen der Bestandskraft der Vergabeanordnung sind für ihre Sperrwirkung auch die übrigen von der Klägerin bezeichneten Umstände nicht von Bedeutung. Mit ihrem Versuch, die Bestandskraft der Vergabeanordnung zu relativieren, kann die Klägerin die Zulassung der Grundsatzrevision nicht erreichen. Sie greift hierdurch das in der Rechtsprechung des Senats bereits anerkannte Regelungsmodell des gestuften Verfahrens insgesamt an, ohne hinreichend darzulegen, weshalb sich die Frage nach der Tragfähigkeit dieses Regelungsmodells erneut stellen sollte. Insbesondere gehen die auf die Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes abstellenden Ausführungen der Klägerin ins Leere. Denn es liegt gerade im Wesen des gestuften Verfahrens, dass die einzelnen Entscheidungen für sich genommen der Anfechtung und damit der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Die Klägerin hat diese Rechtsschutzmöglichkeit im Hinblick auf die Vergabeanordnung wahrgenommen. Ihr ist es verwehrt, die rechtskräftige Entscheidung darüber in dem hiesigen Verfahren zu unterlaufen. Änderungen der Sach oder Rechtslage, die sich nach Eintritt der Bestandskraft der Vergabeanordnung ergeben, kann nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht ausschließlich im Wege der Rücknahme , des Widerrufs oder des Wiederaufgreifens des Verfahrens Rechnung getragen werden. Dass die Bestandskraft der Vergabeanordnung nur unter den Voraussetzungen der §§ 0 ff. VwVfG durchbrochen werden kann, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dieser Umstand findet seine Rechtfertigung in dem öffentlichen Interesse an Rechtssicherheit. Wie auch in anderen Gebieten des besonderen Verwaltungsrechts kann die Berührung des Schutzbereichs eines Grundrechts auch hier im Einzelfall zu einer höheren Gewichtung des Aufhebungsinteresses des betroffenen Grundrechtsträgers im Rahmen einer nach den §§ 0 ff. VwVfG zu treffenden Ermessensentscheidung führen, macht eine solche Entscheidung jedoch nicht verzichtbar .


Diese Rechtsprechung ist nicht unumstritten. In einem älteren Urteil hatte der BFH angenommen, dass trotz Teilung eines land und forstwirtschaftlichen Betriebs infolge eines Erbfalls keine Zwangsbetriebsaufgabe vorliegt, weil die landwirtschaftliche Betätigung auf verkleinerter Grundlage wieder aufgenommen werden könne . Darauf aufbauend haben verschiedene Finanzgerichte die Auffassung vertreten, dass eine Aufteilung eines land und forstwirtschaftlichen Betriebs nicht zu eine Betriebsaufgabe führe, wenn jeder Erbe Flächen erhält, die eine Mindestgröße von 0 qm übersteigt .


Die Beschwerdebegründung zeigt jedoch nicht schlüssig auf, dass diese Frage klärungsbedürftig ist. Die Beklagte weist selbst auf die Senatsurteile vom [DATE] hin, wonach bei der nach Bundesrecht vorzunehmenden Qualifizierung des Rechtscharakters von Verpflegungsgeldzahlungen als Arbeitsentgelt in tatsächlicher Hinsicht an die jeweils einschlägigen abstrakt-generellen Regelungen des DDR-Rechts und in rechtlicher Hinsicht an [REF] anzuknüpfen ist. Sie legt jedoch weder dar, dass sich die Frage mit den dort aufgestellten Rechtsgrundsätzen nicht beantworten lässt noch zeigt sie auf, inwiefern diese Rechtsgrundsätze für die Entscheidung des Rechtsstreits erweitert, geändert oder ausgestaltet werden müssen . Die Beklagte verkennt, dass eine Rechtsfrage auch dann als geklärt anzusehen ist, wenn das Revisionsgericht zwar über bestimmte Fallkonstellationen noch nicht tragend zu befinden hatte, höchstrichterliche Entscheidungen oder das Gesetz selbst aber klare oder ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben. Dann kommt es lediglich auf die Anwendung der von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze auf einen festgestellten Sachverhalt an; eine weitere Klärung oder Fortentwicklung des Rechts ist nicht mehr zu erwarten .


Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung glaubhaft macht, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer den nach [REF] ZPO maßgeblichen Betrag übersteigt . Für die Bemessung des Werts der Beschwer ist bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Beschwerdeführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert .


Die Beschwerde macht geltend, nach allgemeiner Ansicht trete der Erbe als Rechtsnachfolger in den Kenntnisstand des Erblassers als Rechtsvorgänger ein; er müsse sich also die Kenntnisse des Rechtsvorgängers zurechnen lassen. Dem Berufungsurteil liege hingegen der hiervon abweichende Rechtssatz zugrunde, die Kenntnis des Erblassers sei dem Erben nur dann zuzurechnen, wenn sie tatsächlich bereits den Verjährungslauf ausgelöst habe. Das Berufungsgericht habe dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom [DATE] zu Unrecht die Aussage entnommen, die Kenntnis des Rechtsvorgängers sei nicht maßgeblich, wenn die Verjährung vor Eintritt der Rechtsnachfolge nur deswegen nicht in Lauf gesetzt worden sei, weil der Anspruch noch nicht entstanden gewesen sei. Habe der Erblasser alle Kenntnisse gehabt, die erforderlich gewesen seien, um die Verjährungsfrist anlaufen zu lassen, so sei dieses Wissen für den Rechtsnachfolger entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch dann maßgeblich, wenn der Anspruch erst nach dem Zeitpunkt der Rechtsnachfolge entstehe.