Die von der Beklagten getroffene Auswahlentscheidung zwischen der Spielhalle der Klägerin und den Spielhallen der übrigen Tochtergesellschaften ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist die Klägerin durch die Auswahlentscheidung nicht in ihrem Grundrecht aus [REF] verletzt. 0 Nach der Vorschrift des [REF] ist wegen des Verbundverbots nur eine Spielhalle erlaubnisfähig. Der mit der Klägerin im Verbund organisierten und derselben Muttergesellschaft angehörenden Beigeladenen ist die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt worden. Bei der hier gegebenen Fallkonstellation von mehreren Verbundspielhallen bedarf es zur Ermittlung der Spielhalle, der eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erteilen ist, nicht der gesetzlichen Festlegung von Kriterien zur Auswahl der Spielhalle und eines darauf fußenden Auswahlverfahrens. Auch wenn es vorliegend um eine Auswahl zwischen Spielhallen von rechtlich getrennten Gesellschaften und damit formal um mehrere „Betreiber“ geht, handelt es sich gleichwohl um eine sog. unechte Konkurrenzsituation . Denn auch in der hier vorliegenden Konstellation werden Rechte von „außenstehenden“ Dritten also mit der Klägerin und den anderen Tochtergesellschaften konkurrierenden Spielhallenbetreibern nicht berührt. Die Muttergesellschaft und ihre hier betroffenen Tochtergesellschaften sind trotz des Umstandes, dass es sich formal um getrennte Gesellschaften handelt, faktisch, gesellschafts und steuerrechtlich derart eng verbunden, dass ihnen sowohl eine interne Abstimmung zu der Frage, welcher der Verbundspielhallen die glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt werden soll, als auch eine einheitliche Kommunikation dieser Entscheidung gegenüber der Behörde möglich und zumutbar ist. In diesem Zusammenhang hat die Klägerin zur Begründung ihres Härtefallantrages selbst vorgetragen, dass die H. „in Form einer umsatz und ertragssteuerlichen Organschaft als übergeordnetes Unternehmen mit den untergeordneten Konzessionsgesellschaften verbunden“ sei und somit „eine wirtschaftliche Einheit“ darstelle . Im Falle einer Schließung einer Spielhalle manifestiere sich der finanzielle Schaden letztendlich auch bei der Muttergesellschaft. Werde einer Tochtergesellschaft die Erlaubnis zum Tätigwerden entzogen, treffe dies nicht nur die Tochtergesellschaft, sondern ebenso die Mutter, die von den Erträgnissen der Tochter lebe. Bei den Tochtergesellschaften und der Muttergesellschaft handele es sich daher um eine „wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft“ . Genau diese von der Klägerin anschaulich dargestellte enge rechtliche und organisatorische Verbundenheit zwischen den betroffenen Gesellschaften begründet die Annahme des Senates, dass es den betroffenen Gesellschaften trotz ihrer formalen Eigenständigkeit möglich und zumutbar ist, eine gemeinsame Auswahlentscheidung zu treffen und diese nach außen einheitlich zu kommunizieren. Da weder die Klägerin noch ihre Muttergesellschaft oder die anderen Tochtergesellschaften eine Verbundspielhalle zum Weiterbetrieb ausgewählt haben, kann sie eine Rechtsverletzung nicht darauf stützen, dass ein Auswahl bzw. Losverfahren hätte gesetzlich geregelt werden müssen.


Die Abmahnung vom [DATE] enthält keine unrichtigen Tatsachenbehauptungen. Die Klägerin stellt nicht in Abrede, dass sie in einem dienstlichen Telefongespräch am [DATE] gegenüber ihrem Vorgesetzten zweimal geäußert hat: "Sie lügen". Der in der Abmahnung enthaltene Vorwurf, die Klägerin habe ihren Vorgesetzten damit in seiner Ehre verletzt, enthält auch keine unzutreffende rechtliche Würdigung der Äußerungen der Klägerin. Die Bezeichnung als "Lügner" hat einen herabsetzenden Charakter. Als „Lügner“ wird im allgemeinen Sprachgebrauch abwertend derjenige bezeichnet, der absichtlich Unwahres sagt, um andere zu täuschen. Die Behauptung der Klägerin, die Äußerung "Sie lügen" sei im Scherz erfolgt, sie habe keine Ehrkränkung ihres Vorgesetzten beabsichtigt, steht der Berechtigung der Abmahnung nicht entgegen. Für die Frage, ob eine Abmahnung zu Recht erfolgt ist, kommt es auf die subjektive Vorwerfbarkeit des Verhaltens des Arbeitnehmers im Sinne eines Verschuldens nicht an. Entscheidend ist allein, ob der Vorwurf objektiv gerechtfertigt ist . 0 Die Abmahnung vom [DATE] verletzt auch nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bei der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung selbst zu entscheiden, ob er ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers missbilligen und ob er deswegen eine mündliche oder schriftliche Abmahnung erteilen will. Eine Abmahnung ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil der Arbeitgeber über den erhobenen Vorwurf auch hinwegsehen könnte, etwa weil dem Arbeitnehmer ein bewusster Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten fern lag . Es war den US-Streitkräften daher vorliegend nicht verwehrt, mit Erteilung der Abmahnung deutlich zu machen, dass sie es nicht hinnehmen, wenn die Klägerin ihren Vorgesetzten in seiner Ehre verletzt. 0 Der Umstand, dass sich die Klägerin am [DATE] bei ihrem Vorgesetzten entschuldigt hat, steht der Berechtigung der Abmahnung nicht entgegen . Die gegenteilige Ansicht der Klägerin beruht auf der unzutreffenden Annahme, ihr Vorgesetzter sei verpflichtet gewesen, ihre Entschuldigung anzunehmen; ihr Arbeitgeber hätte wegen der Entschuldigung keine Abmahnung mehr aussprechen mehr dürfen. Dem ist nicht so. Die Abmahnung soll dem Arbeitnehmer die Folgen seines vertragswidrigen Verhaltens aufzeigen und ihm deutlich machen, dass das Arbeitsverhältnis im Wiederholungsfall beendet werden kann. Diese Warnung ist nach Maßgabe des auch in [REF] zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ungeachtet einer Entschuldigung notwendig. Beruht eine Vertragspflichtverletzung wie hier auf steuerbarem Verhalten einer Arbeitnehmerin, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ihr künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann. Ordentliche und außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzen deshalb regelmäßig eine Abmahnung voraus . Daraus wird deutlich, dass die US-Streitkräfte ihre arbeitsvertraglichen Gläubigerrechte ausüben können, obwohl sich die Klägerin bei ihrem Vorgesetzten entschuldigt hat. Das heißt nicht, dass die Entschuldigung wenn die Abmahnung jemals kündigungsschutzrechtliche Bedeutung erlangen sollte nicht zu Gunsten der Klägerin gewürdigt werden könnte. III.


Die allgemeinen Voraussetzungen wettbewerbsrechtlicher Ansprüche liegen vor. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Parteien Mitbewerber im Sinne von [REF] sind. Bei [REF] Nr. [DATE] / [DATE] handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von [REF] und [REF] aF, deren Missachtung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrauchern im Sinne des [REF] und [REF] aF spürbar zu beeinträchtigen . Das Berufungsgericht ist ferner rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es sich bei dem Produkt der Beklagten um ein Lebensmittel im Sinne von [REF] Nr. [DATE] / [DATE] handelt und die in Rede stehende Auslobung "für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis" die Voraussetzungen einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von [REF] Nr. [DATE] / [DATE] erfüllt.


Zudem durfte sich der Kläger ausweislich der gerichtlichen Mitteilung vom [DATE] , nach deren Inhalt der Aussetzungsantrag abgelehnt wurde, nicht darauf verlassen, dass der Termin vom [DATE] aufgehoben wird . Schon daher fehlt es an einer unverschuldeten Säumnis. Zudem war eine Veranlassung für eine Aussetzung des Verfahrens gemäß [REF] für das Berufungsgericht nicht gegeben, nachdem der Kläger gegen die rechtskräftige Ablehnung seines Befangenheitsantrags Verfassungsbeschwerde erhoben hatte.


Ein Abschiebeverbot gemäß [REF] liegt nicht vor. Ein krankheitsbedingtes Abschiebehindernis kommt von Vornherein nicht in Betracht. Der Kläger ist gesund. Der Schutzbereich des [REF] unter dem Gesichtspunkt der extremen Gefahrenlage geht nicht weiter als der Schutzbereich des [REF] . 0


In den Jahren [DATE] bis Anfang [DATE] fand in den Wintermonaten, mithin jeweils im Zeitraum von November bis März des Folgejahres, kein Personenverkehr auf dem Streckenabschnitt statt. Spätestens ab [DATE] wurden jedoch auch im Winter regelmäßige Fahrten, allerdings zur Durchführungen von Wartungs und Bauarbeiten, teilweise auch im gesamten Streckenabschnitt, durchgeführt. Im Jahr [DATE] plante die Klägerin erstmals, an zwei Adventswochenenden ergänzend touristische Fahrten, sogenannte „Nikolausfahrten“, vom Bahnhof Blumberg-Zollhaus über den Bahnhof Weizen bis nach Waldshut-Tiengen durchzuführen. Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis untersagte mit Verfügung vom [DATE] erstmals diesen geplanten Winterbetrieb, da die Tunnelanlagen als Winterquartier von Fledermäusen dienten und mit erheblichen Störungen der besonders geschützten Tiere zu rechnen sei. In einem am [DATE] vor dem Verwaltungsgericht Freiburg geschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Klägerin, bis zum [DATE] in den Tunneln weitgehend auf Fahrten und Unterhaltungsarbeiten zu verzichten. Nachdem im Jahr [DATE] geführte Gespräche zu keiner dauerhaften Einigung führten, untersagte das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis der Klägerin mit Verfügung vom [DATE] erneut die Durchführung des Eisenbahnbetriebs in den Tunneln auf dem Streckenabschnitt zwischen dem Buchbergtunnel und dem Weiler Kehrtunnel jeweils für den Zeitraum vom 0. November eines Jahres bis zum 0. März des Folgejahres und ordnete die sofortige Vollziehung an. Es begründete diese auf naturschutzrechtliche Grundlagen gestützte Verfügung wiederum mit dem Vorkommen verschiedener besonders geschützter Fledermausarten in den sechs Tunnelanlagen. Diese Vorkommen würden belegt durch eine Studie aus dem Jahr [DATE] und eine fachliche Stellungnahme aus dem Jahr [DATE] . Gegen diese Verfügung legte die Klägerin Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht Freiburg erfolglos die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. Auf die Beschwerde der Klägerin stellte der Senat mit Beschluss vom [DATE] die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Klägerin mit der Begründung wieder her, dass das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde sachlich nicht zuständig sei, da der untersagte Winterbetrieb vom Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr [DATE] erfasst sei. Dessen formelle Konzentrationswirkung binde auch das Landratsamt. In Betracht käme allein ein Einschreiten der Planfeststellungsbehörde. Hierauf nahm das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis mit Bescheid vom [DATE] die Verfügung vom [DATE] zurück und wandte sich an das Regierungspräsidium Freiburg mit der Bitte, den weiterhin seitens der Klägerin beabsichtigten Winterbetrieb zu verhindern. 0


Auch bei Entscheidungen von Schiedseinrichtungen die behördlichen Entscheidungen in der Form eines Verwaltungsakts gleichstehen gilt allgemein, dass den Beteiligten zuvor Gelegenheit gegeben werden muss, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern . Einem Schiedsspruch dürfen daher nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten; dadurch sollen auch Überraschungsentscheidungen vermieden werden . Für Schiedsverfahren, die einer sozialgerichtlichen Kontrolle unterliegen, gilt [REF] entsprechend . Nach dieser Norm kann die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift nicht mehr gerügt werden, wenn ein Beteiligter auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die aufgrund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen wird, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste. Dies gilt nur dann nicht, wenn auf die verletzte Vorschrift nicht wirksam verzichtet werden kann . Auf die Gewährung rechtlichen Gehörs kann grundsätzlich verzichtet werden. In Bezug auf Schiedsverfahren lässt sich der unmittelbar für das gerichtliche Verfahren geltende Rechtsgedanke übertragen, dass eine entsprechende Rüge spätestens vor dem Eintritt des Schiedsamts bzw der Schiedsstelle in die "Beratung und Beschlussfassung" vorgebracht werden muss, da Schiedsverfahren regelmäßig nur eine mündliche Verhandlung haben. Über die Erhebung etwaiger Verfahrensrügen oder den Verzicht hierauf muss die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Auskunft geben .


Auch im Übrigen ergeben sich aus den Feststellungen des LSG keine Anhaltspunkte, dass die Schiedsstelle Verfahrensrecht verletzt haben könnte. Insbesondere hat sie das Verfahren nach der Geschäftsstellenordnung durchgeführt und die Schiedsstelle hat in ordnungsgemäßer Besetzung entschieden . Selbst eine verspätete Entscheidung der Schiedsstelle wäre folgenlos gemäß [REF] geblieben .


Daneben gilt für das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach [REF] , dass die Gerichte eine eigene Abwägung des privaten Aufschubinteresses einerseits und des öffentlichen Interesses an der Vollziehung des in Rede stehenden Verwaltungsaktes andererseits vornehmen und dabei dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend eine vorläufige Entscheidung im Regelfall nur auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach und Rechtslage als wesentliches Element der Interessensabwägung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angeordneten Sofortvollzugs treffen .


Das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben festgestellt, dass es sich bei der Vermeidung und Abwehr der vom Glücksspiel in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel handelt, weil die Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft führen kann. Dieses besonders wichtige Gemeinwohlziel rechtfertigt es, private, insbesondere wirtschaftliche Belange einzelner Spielhallenbetreiber geringer zu gewichten und ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zu begründen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die mit dem GlüStV verfolgten gesetzgeberischen Ziele der Eindämmung und Bekämpfung der Spielsucht auf eine unmittelbare und nicht nur langfristige Umsetzung angelegt sind. Dies ist darin zu erkennen, dass der Gesetzgeber für die von ihm für erforderlich gehaltenen Änderungen der Rechtslage eine Konstruktion gewählt hat, die ohne das Erfordernis der vorherigen Aufhebung der gemäß [REF] erteilten Erlaubnisse bereits von Gesetzes wegen mit dem Ablauf der Übergangsfrist zum Eintritt der formellen und materiellen Illegalität einer Spielhalle wie derjenigen der Antragstellerin führt. Der GlüStV zielt damit erkennbar auf eine beschleunigte Schließung der Spielhallen nach Ablauf der Übergangsfrist ab .


Nach dieser Vorschrift kann das Gericht andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind, weil auch der Senat die begehrte Beiladung im vorliegenden Rechtsstreit für nicht sachgerecht hält. 0 a) Rechtliche Interessen eines Dritten sind i.S.v. [REF] berührt, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich dessen Rechtsposition durch das Unterliegen einer der Parteien im Klageverfahren verbessern oder verschlechtern könnte . Umweltverbände verfügen nicht über materielle Rechte und können deshalb auch keine materiell-rechtlichen Interessen geltend machen. Ihnen sind jedoch in Form von Beteiligungsrechten im Verwaltungsverfahren und insbesondere durch Verbandsklagebefugnisse im gerichtlichen Verfahren Wahrnehmungszuständigkeiten zuerkannt, die ebenfalls eine Beiladung rechtfertigen können . 0 Im vorliegenden Fall ergibt sich eine Verbandsklagebefugnis des Beschwerdeführers nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz zunächst nur gegen Flächennutzungspläne . Gegen die hier allein im Streit stehende Entscheidung über die Genehmigung des Flächennutzungsplans gemäß [REF] kommt die Anwendung von § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 UmwRG hingegen nicht in Betracht, weil es sich insofern nicht um eine „Entscheidung über die Annahme von Plänen“ handelt, für die eine Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung bestehen kann, wie dies in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 UmwRG verlangt wird. Möglicherweise ergibt sich insofern jedoch eine Verbandsklagebefugnis und damit eine Wahrnehmungszuständigkeit aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 UmwRG, weil die Genehmigung nach [REF] als „Verwaltungsakt über Überwachungs oder Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung oder Durchführung von Entscheidungen nach den Nummern 0 bis 0“ aufzufassen ist.


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG gelten die Sätze 0 und 0 nicht, wenn die Entscheidung nach § 0 Abs. 0 UmwRG aufgrund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist. Damit entfällt zugleich die Verbandsklagebefugnis nach § 0 Abs. 0 UmwRG. Dieses Zweitklageverbot verfolgt das Ziel, eine Doppelbefassung der Gerichte mit derselben Sache zu verhindern; deshalb dehnt § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG die Bindungswirkung des in dem Erstprozess ergangenen Urteils auf die dabei nicht beteiligten Umweltverbände aus . Wird ein Flächennutzungsplan zur Windenergieplanung erlassen, nachdem zuvor dessen Genehmigung durch ein verwaltungsgerichtliches Urteil erstritten wurde, könnte dies als „Entscheidung aufgrund eines verwaltungsgerichtlichen Streitverfahrens“ zu verstehen sein.


Für die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren reicht es aus, dass der Beschwerdeführer mindestens zeitweilig zu einer Grundübereinkunft mit seinem Verteidiger über die Fortführung oder Rücknahme des Rechtsmittels in der Lage ist und diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Entscheidung vorlagen .


Anders als die Revisionserwiderung meint, ist der genannte Schutzzweck im Streitfall betroffen. Wie der Senat bereits entschieden hat, gehört die Verfügungsbefugnis des Versicherungsnehmers zur Insolvenzmasse . Das gilt unabhängig davon, wem die Versicherungsleistung nach der zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherten getroffenen Vereinbarung zustehen soll.


Zwar verwendet die Klausel mit dem Begriff der Willenserklärung einen fest umrissenen Begriff der Rechtssprache , bei dem nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Zweifel anzunehmen ist, dass auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen .


Dass in erster Linie die Klägerin an einer korrekten Ankaufsuntersuchung interessiert ist, ist für die Frage, wer Vertragspartner geworden ist, unerheblich .


Dies ist vorliegend der Fall. Denn die Klägerin kommt als Käuferin des streitgegenständlichen Pferdes mit der vertraglichen Leistungsverpflichtung der Beklagten als ankaufsuntersuchende Tierärztin genauso in Berührung wie die Verkäuferin desselben. Die Beklagte steht in gewisser Weise zwischen den Kaufvertragsparteien und tangiert mit ihrer Leistung folglich beide gleichermaßen. Da insbesondere die Klägerin, als Käuferin des untersuchten Pferdes, an einer korrekten Ankaufsuntersuchung ein erhebliches Interesse hat, zeigt eindeutig, dass die erforderliche Leistungsnähe derselben gegeben ist .


Außerdem war die Tarifzuständigkeit der DHV auf der Grundlage ihrer am 0./ [DATE] beschlossenen, ihrer vom [DATE] bis zum [DATE] sowie insoweit wortgleich ab dem [DATE] geltenden Satzungen und ihrer Satzung vom 0./ [DATE] Gegenstand von Verfahren und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts .


Sie muss frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein und das geltende Tarifrecht als verbindlich anerkennen. Darüber hinaus muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und über eine leistungsfähige Organisation verfügen .


Tariffähig ist nur diejenige Vereinigung, die ein Mindestmaß an Verhandlungsgewicht und also eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler aufweist. Davon geht auch das Bundesverfassungsgericht aus . Der einer Arbeitnehmerkoalition obliegenden Mitwirkung am Zustandekommen eines angemessenen, sozial befriedenden Interessenausgleichs kann diese nur sachgerecht nachkommen, wenn sie auf die Arbeitgeberseite zumindest so viel Druck ausüben kann, dass diese sich veranlasst sieht, sich auf Verhandlungen über tarifvertraglich regelbare Arbeitsbedingungen einzulassen .


Entgegen der vor allem vom CGB angeführten konventionsrechtlichen Argumentation gebietet die völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes nicht, das Merkmal der sozialen Mächtigkeit als Anforderung an die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung zu relativieren. Der mit Blick auf die Garantie der Koalitionsfreiheit aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle sowie aus der Europäischen Sozialcharta erwachsende Schutz reicht nicht über das nach [REF] Garantierte hinaus. Das gilt ebenso für Art. 0 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und Art. 0 Abs. 0a des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie für die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation .


§ 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 NKomVG räumt dem Antragsteller insoweit eine organschaftliche Befugnis ein, als er innerhalb der Kommune für die Entscheidung über die Benennung von Plätzen in seinem Stadtbezirk zuständig ist und insoweit das Recht der Kommune ausüben darf. Diese Entscheidungszuständigkeit kann der Antragsteller zwar im Rahmen eines sogenannten Kommunalverfassungsstreits gegebenenfalls als wehrfähige Innenrechtsposition geltend machen ), nicht jedoch in einem Außenrechtsstreit gegen eine staatliche Aufsichtsbehörde, der der Verteidigung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts dient . Zwar ist das Recht des Antragstellers zur Benennung eines Platzes durch die Aufsichtsmaßnahme insoweit berührt, als er die Umsetzung der von ihm beabsichtigten konkreten Benennung nicht auf den Weg bringen kann. Dies stellt jedoch lediglich einen Reflex der in das kommunale Selbstverwaltungsrecht eingreifenden Beanstandung dar, der sich notwendigerweise bereits daraus ergibt, dass die Kommune nur durch ihre Organe handeln kann . Dies rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz , dass Organrechte grundsätzlich nur vor einer Verletzung durch andere Organe oder Organteile derselben juristischen Person des öffentlichen Rechts schützen .


Hierfür fehlt es an einer dahingehenden Rechtsgrundlage. Bei den von der Klägerin in Anspruch genommenen Maßen vom drei bzw. fünffachen Rotordurchmesser handelt es sich nicht um normativ strikt vorgegebene Mindestabstände, sondern vielmehr um Vorgaben der Praxis für die Frage, wann es notwendig wird, die Stand und Betriebssicherheit einer Anlage einer standortspezifischen Untersuchung zu unterziehen . Denn die einschlägigen DIBt-Richtlinien ermöglichen wie ausgeführt durchaus ein näheres Heranrücken neuer an bereits bestehende Windenergieanlagen, sofern nur die Standsicherheit in einer standortspezifischen Begutachtung nachgewiesen wird. Der von der Klägerin geltend gemachte Abstandsanspruch könnte sich eventuell aus einem Bebauungsplan ergeben, der eine Feinsteuerung der Anlagenstandorte durch die Festsetzung von Baufenstern vorsieht. Ohne eine solche Vorgabe wie hier kann der Betreiber einer Windenergieanlage in einem hierfür ausgewiesenen Vorranggebiet berechtigterweise nur erwarten, dass bei der Zulassung anderer Windenergieanlagen in der Nachbarschaft darüber gewacht wird, dass die technischen Maßstäbe an die Stand und Betriebssicherheit eingehalten werden. Für einen Abstandsanspruch zwecks Wahrung einer zuvor möglichen Windausbeute fehlt es an einer dahingehenden strikten normativen Vorgabe.


Die Erklärung niedrigerer Einleitwerte und die damit verbundene Verringerung der Abgabenlast dienen der Flexibilisierung des starren Bescheidsystems. Bei der Ermittlung der Schadeinheiten nach der wasserrechtlichen Einleitbefugnis gemäß § 0 Abs. 0 AbwAG können nämlich erlaubte und tatsächliche Schadstoffemissionen relativ weit auseinander fallen. Mit der Möglichkeit einer förmlichen Heraberklärung nach § 0 Abs. 0 AbwAG ist der Gesetzgeber den Interessen der Abwassereinleiter an einer stärkeren Orientierung der Abwasserabgabe an der tatsächlich eingeleiteten Schmutzfracht entgegengekommen, nicht zuletzt auch deshalb, um die Anreize zu weniger schädlichen Abwassereinleitungen zu erhöhen. Die Begründungspflicht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AbwAG soll in diesem Zusammenhang leichtfertigen und spekulativen Erklärungen entgegenwirken und eine behördliche Plausibilitätskontrolle ermöglichen und dient im Zusammenspiel von Abwasserabgabenrecht und Wasserrecht letztlich der Eindämmung von tatsächlich nicht benötigten Einleitungskapazitäten. Begründet die Erklärung des Einleiters nämlich nicht einen nur vorübergehenden Charakter der geringeren Schädlichkeit, so kann die zuständige Wasserbehörde die Angaben des Einleiters in der Erklärung gegebenenfalls zum Anlass nehmen, um den Einleitungsbescheid entsprechend einzuschränken , Urteil vom [DATE] [REF] Juris Rn. 0).


Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts haben keinen Erfolg. 0 0.a) Vorauszuschicken ist, dass sich das Beschwerdeverfahren nicht was von Amts wegen zu prüfen ist erledigt hat. Eine solche Erledigung kann nach der Senatsrechtsprechung zwar eintreten, wenn die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung gewesen ist, modifiziert worden, d. h. nicht mehr aktuell ist . Eine solche Fallgestaltung ist hier jedoch nicht gegeben. Dazu muss nicht geklärt werden, ob wie von dem Antragsgegner und der Beigeladenen angenommen eine Änderungsanzeige nach [REF] überhaupt schon möglich ist, wenn die zu ändernde Anlage wie hier noch gar nicht bestandskräftig genehmigt ist , oder in diesem Fall nicht stattdessen nur der Genehmigungsantrag zu ändern wäre. Selbst wenn man insoweit mit den Beschwerdeführern von der zeitlichen Anwendbarkeit des [REF] und weiterhin vom Eintritt der sog. Freistellungswirkung nach [REF] ausgeht, hat sich dadurch der Regelungsgehalt der in Rede stehende Teilgenehmigung vom [DATE] nicht geändert. Zwar bedarf es dann zur rechtmäßigen Umsetzung der angezeigten Änderungen keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, wohl aber mangels Konzentrationswirkung der Freistellung einer Baugenehmigung nach [REF] , die bislang nicht erteilt worden ist. Die Änderungsanzeige als solche lässt zudem weder automatisch die Wirksamkeit der zuvor für ein abweichendes Vorhaben erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entfallen, noch kann in der Anzeige jedenfalls bei der hier gegebenen Ausgangslage ein Verzicht auf die vorhergehende Genehmigung gesehen werden .


Das Landgericht hat dem Feststellungsantrag der Klägerin mit Recht stattgegeben. Geht es wie hier um die Verletzung eines absoluten Rechtsguts, ist ein Feststellungsinteresse bereits dann gegeben, wenn künftige Schadensfolgen möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind . Das ist hier der Fall. Es ist durchaus möglich, dass es bei L S infolge der erheblichen Verletzung des Plexus brachialis in Zukunft zu weiteren körperlichen Beeinträchtigungen kommt.


Das Begehren auf Verurteilung der Beklagten zu Hinterbliebenenleistungen umfasst diesen Anspruch unter jedem rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkt. Die Frage, ob ein Versicherungsfall vorgelegen hat und welcher es genau war, ist kein selbstständiger Gegenstand des Verwaltungsverfahrens, über den durch Verwaltungsakt entschieden werden dürfte, sondern nur eine Tatbestandsvoraussetzung des streitgegenständlichen Anspruchs. Der Hinterbliebene kann sich daher darauf beschränken vorzutragen, beim Versicherten habe irgendein Versicherungsfall vorgelegen, der dessen Tod herbeigeführt habe. Es muss dann allein darüber entschieden werden, ob das vom Hinterbliebenen verfolgte Recht auf Hinterbliebenenleistungen besteht oder nicht besteht . Daher ist über den Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen unabhängig von dem Ergebnis früherer Feststellungen über eine Verletztenrente mit Todesfall neu zu entscheiden . Ein bereits vorliegender Rentenbescheid über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls hat somit weder für noch gegen die Angehörigen verbindliche Wirkung. Dies bedeutet, dass die Entscheidung über eine Hinterbliebenenleistung genauso zu treffen ist, wie wenn ein zuerkennender Verwaltungsakt gegenüber dem Versicherten überhaupt nicht ergangen wäre.


Von Mitgliedern des Gremium MC sind gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung begangen worden. Dies lässt den Schluss zu, dass der Gremium MC wie eine Reihe anderer Rockergruppierungen territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anstrebt und entsprechende Ansprüche regelmäßig mit Gewalt durchzusetzen versucht . Die Praxis der gewaltsamen Austragung der ihrerseits szenetypischen Rivalitäten und Konflikte mit anderen Rockergruppierungen muss nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen und allgemein zugänglichen Quellen für den Gremium MC als wesensprägendes Strukturmerkmal angesehen werden, das sich bei jedem seiner örtlichen Organisationseinheiten und bei jedem seiner Mitglieder zu jedem Zeitpunkt aktualisieren kann . Als bestimmend ist die Rockerkriminalität als Strukturmerkmal anzusehen, wobei hierfür die Geschichte des Gremium MC mit seiner Selbstbezeichnung als Onepercenter-MC oder 0%er-MC , die Zuordnung zur Organisierten Kriminalität und die Austragung szenetypischer Rivalitäten und Konflikte mit anderen Rockergruppierungen mittels Gewalt kennzeichnend sind.


Die Kündigungen sind nicht nach [REF] unwirksam. Die Beklagte hat den Personalrat mit Schreiben vom [DATE] ordnungsgemäß nach Art. 0, 0 BayPVG unterrichtet. Der Personalrat hat den beabsichtigten Kündigungen mit Schreiben vom [DATE] zugestimmt. Etwaige Fehler in der Beschlussfassung des Gremiums gehen grundsätzlich nicht zulasten der Dienststelle. Für das Vorliegen eines Ausnahmefalls bestehen keine Anhaltspunkte.


Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang rügt , dass das LSG den Sachverhalt weiter hätte aufklären müssen, fehlt es für eine ordnungsgemäße Sachaufklärungsrüge bereits an der Benennung eines bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags. Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht des LSG ist nicht ersichtlich, wenn was die Darlegungen des Klägers nahelegen überhaupt Ausführungen vorhanden sind, wobei das Gericht nicht jeden Gesichtspunkt abhandeln muss; sie ist selbst dann nicht verletzt, wenn die Ausführungen zu den rechtlichen oder tatsächlichen Gegebenheiten falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend sein sollten .


Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang rügt , dass das LSG den Sachverhalt weiter hätte aufklären müssen, fehlt es für eine ordnungsgemäße Sachaufklärungsrüge bereits an der Benennung eines bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags. Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht des LSG ist nicht ersichtlich, wenn was die Darlegungen der Klägerin nahelegen überhaupt Ausführungen vorhanden sind, wobei das Gericht nicht jeden Gesichtspunkt abhandeln muss; sie ist selbst dann nicht verletzt, wenn die Ausführungen zu den rechtlichen oder tatsächlichen Gegebenheiten falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend sein sollten .


Als Berufsausübungsregelung von niedriger Intensität kann das Abtretungsverbot durch jede vernünftige Erwägung des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein, soweit es zur Erreichung dieses Ziels geeignet, erforderlich und auch im Übrigen verhältnismäßig ist . Die Beklagte verweist zur Rechtfertigung des beschränkten Abtretungsverbotes auf wirtschaftliche Erwägungen, wonach Verwaltungskosten gespart werden können, wenn sie sich nur mit ihren Mitgliedern oder mit Kreditinstituten über die Honorarzahlungen auseinandersetzen muss. Wie real die Gefahr ist, dass die Vertragszahnärzte ihre Honoraransprüche an Personen abtreten, die im Geschäftsverkehr nicht erfahren sind und mit denen die Abwicklung der Honorarzahlungen regelmäßig zu Schwierigkeiten führt, hat die Beklagte nicht angeben können. Ein anderer Fall als derjenige des Klägers ist ihr im Zusammenhang mit dem begrenzten Abtretungsverbot nach eigenen Angaben nicht bekannt geworden.


Der Kläger kann sich dagegen auch nicht auf den Aktenvermerk vom [DATE] berufen. Zwar kann das Finanzamt nach den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der Verwirkung auch an eine fehlerhafte tatsächliche oder rechtliche Würdigung gebunden sein. Diese Bindung bezieht sich aber immer nur auf die Zukunft . Am [DATE] waren die streitigen Säumniszuschläge schon in voller Höhe entstanden. Selbst wenn der Aktenvermerk ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers begründet haben sollte, könnten die Säumniszuschläge daher nicht darauf beruhen, dass der Kläger im Vertrauen auf den Vermerk disponiert hat.


Dabei ist der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts unter Berücksichtigung der Bedeutung dieser Begriffe im humanitären Völkerrecht, insbesondere unter Heranziehung der in Art. 0 der Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht [DATE] und des zur Präzisierung erlassenen Zusatzprotokolls II von [DATE] auszulegen . Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein, wie sie u.a. für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend sind und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von [REF] nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zu finden sind. Ein solcher innerstaatlicher bewaffneter Konflikt kann überdies landesweit oder regional bestehen, er muss sich mithin nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken. Besteht ein bewaffneter Konflikt mit der beschriebenen Gefahrendichte nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung allerdings in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Klägers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehren wird . Auch der Europäische Gerichtshof spricht in seiner Entscheidung vom [DATE] davon, dass der "tatsächliche Zielort" des Ausländers bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat zu berücksichtigen sei . Auf einen bewaffneten Konflikt außerhalb der Herkunftsregion des Ausländers kann es nur ausnahmsweise ankommen. Bei einem regional begrenzten Konflikt außerhalb seiner Herkunftsregion muss der Ausländer stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass für ihn eine Rückkehr in seine Herkunftsregion ausscheidet und nur eine Rückkehr gerade in die Gefahrenzone in Betracht kommt . Der innerstaatliche bewaffnete Konflikt begründet ein Abschiebungsverbot nach [REF] aber nur dann, wenn der Schutzsuchende von ihm ernsthaft individuell bedroht ist und keine innerstaatliche Schutzalternative besteht. Das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Person setzt nicht voraus, dass diese Person beweist, dass sie aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist . Eine solche Bedrohung kann vielmehr auch dann ausnahmsweise als gegeben angesehen werden, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt nach der Beurteilung der zuständigen nationalen Behörden ein so hohes Niveau erreicht hat, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei Rückkehr in das betroffene Land oder gegebenenfalls die betroffene Region allein durch die Anwesenheit im Gebiet des Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr läuft, einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt zu sein. Dabei hebt der Europäische Gerichtshof hervor, dass der Grad willkürlicher Gewalt, der vorliegen muss, damit ein Anspruch auf subsidiären Schutz besteht, umso geringer ist, je mehr der Betroffene belegen kann, dass er aufgrund seiner persönlichen Situation innewohnender Umstände spezifisch betroffen ist. Hieraus folgt, dass in jedem Fall Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt in dem betreffenden Gebiet getroffen werden müssen. Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich; liegen gefahrerhöhende persönliche Umstände vor, genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt . Zu diesen gefahrerhöhenden Umständen gehören in erster Linie solche persönlichen Umstände, die den Antragsteller von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen z.B. als Arzt oder Journalist gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Dazu können aber auch solche persönlichen Umstände gerechnet werden, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht schon eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt. Auch im Fall gefahrerhöhender persönlicher Umstände muss aber ein hohes Niveau willkürlicher Gewalt bzw. eine hohe Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung in dem fraglichen Gebiet festgestellt werden. Allein das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts und die Feststellung eines gefahrerhöhenden Umstandes in der Person des Antragstellers reichen hierfür nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen bei der Zivilbevölkerung. Dabei können für die Bemessung der Gefahrendichte die für die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden . Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass jedenfalls ein Risiko von 0:0 bzw. 0 v.H., in dem betreffenden Gebiet im Laufe eines Jahres verletzt oder getötet zu werden, so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt ist, dass selbst eine wertende Gesamtbetrachtung eine individuelle Bedrohung nicht mehr zu begründen vermag . 0 Für den Sindjar-Distrikt ist ein solcher internationaler oder innerstaatlicher Konflikt nicht anzunehmen. Dies folgt bereits daraus, dass der IS durch die irakischen Streitkräfte wie dargelegt landesweit fast vollständig zurückgedrängt wurde. Soweit der IS noch Selbstmordattentate und andere Anschläge verübt hat, bei denen Zivilpersonen verletzt oder getötet wurden und soweit die Sicherheitslage in den vom IS zurückeroberten Gebieten noch prekär ist, da diese durch so genannte IEDs und Minen sowie durch Konflikte zwischen Milizen geprägt sind , handelt es sich dabei um Einzelfälle, die jedenfalls kein solches Ausmaß erreichen, dass die Lage als innerstaatlicher Konflikt zu qualifizieren wäre. Dem steht auch nicht entgegen, dass es darüber hinaus im Distrikt Sindjar gezielte Luftangriffe der türkischen Luftwaffe gegeben hat, die gegen Stellungen der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK gerichtet waren, wobei auch ein Ausbildungslager der jesidischen YBS-Milizen zerstört worden sein soll . Denn zum einen handelt es sich dabei um einen Konflikt, der nur zwischen den türkischen Sicherheitskräften einerseits und der PKK sowie der ihnen nahestehenden YBS-Milizen andererseits besteht, wenngleich es dabei zu Todesopfern mindestens auch einem zivilen gekommen sein soll . Denn auch insofern ist die Schwelle im Hinblick auf Intensität und Dauerhaftigkeit des Konflikts nicht ausreichend, um einen internationalen oder innerstaatlichen Konflikt in der Provinz Ninawa annehmen zu können.


Wie von der Klägerin zutreffend angemerkt, sind die voraussichtlichen Kosten eines Flurbereinigungsverfahrens grundsätzlich kein Gesichtspunkt, der für die Anordnung des Verfahrens eine Rolle spielt, sondern erst bei dessen Durchführung zu berücksichtigen ist; sie bilden deshalb in der Regel auch kein Hindernis für die Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens . Folglich kann es sich bei den heute gegenüber dem Jahr der Einleitung des Verfahrens voraussichtlich deutlich höheren Ausführungskosten grundsätzlich auch nicht um „nachträglich eingetretene Umstände“ i. S. v. [REF] handeln, die wären sei im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bekannt gewesen bewirkt hätten, dass das Verfahren nicht eingeleitet worden wäre.


§ 0 Abs. 0 BodSchVereinhG verfolgt den Zweck der zügigen Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen . Neben der Verkürzung der Frist auf 0 Monate wird ein gegenüber [REF] zusätzliches Tatbestandsmerkmal für die Aufnahme der Gewinnung festgelegt, indem dieser allgemeine Tatbestand durch die Einreichung eines Betriebsplans nachgewiesen werden muss . Während [REF] von der tatsächlichen Aufnahme der Arbeiten und damit von der Zulassung von Betriebsplänen ausgeht, enthält § 0 Abs. 0 BodSchVereinhG eine das Instrumentarium jener Vorschrift ergänzende und diese in zweierlei Hinsicht modifizierende punktuelle Sonderregelung: Sie verkürzt mit dem Ziel einer zügigen Rechtsangleichung die Widerrufsfrist des [REF] auf 0 Monate und bestimmt, dass jene Frist durch Einreichung eines Betriebsplans eingehalten werden kann. Im Übrigen eröffnet § 0 Abs. 0 BodSchVereinhG den Weg zu [REF] ; vgl. auch Philipp/Kolonko, NJW [DATE] , 0 [0]). Auch die bisher dazu vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gehen davon aus, dass § 0 Abs. 0 BodSchVereinhG neben [REF] anzuwenden ist, dass also, wenn nicht die Voraussetzungen des [REF] vorliegen, ein Widerruf zu erfolgen hat, wenn entweder die Gewinnungstätigkeit nicht innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Bewilligung aufgenommen wurde oder nicht innerhalb von 0 Monaten nach Inkrafttreten des BodSchVereinhG ein Betriebsplan eingereicht wurde. Eine andere Beurteilung würde die Inhaber von Bewilligungen für nach den Übergangsvorschriften des Einigungsvertrages und des BodSchVereinhG bergfreie Bodenschätze gegenüber den Inhabern sonstiger Bewilligungen privilegieren, was dem dargestellten Zweck des § 0 Abs. 0 BodSchVereinhG der zügigen Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen widersprechen würde.


Auf dieser rechtlichen Grundlage ist der Wert der Beschwer nach [REF] nach billigem Ermessen zu bestimmen. Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur eingeschränkt darauf überprüfen, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat .


Vor diesem Hintergrund folgt das Gericht auch nicht der Einschätzung von Frau F. St. und A. I., wonach die Annahme, dass alleinstehende junge gesunde Männer und kinderlose Paare ihr Überleben aus eigener Kraft sichern könnten, durch die derzeitige humanitäre Lage inzwischen grundlegend infrage gestellt bzw. überholt sei . Denn Erfahrungsberichte oder Schilderungen dahingehend, dass gerade auch leistungsfähige erwachsene männliche Rückkehrer ohne Unterhaltsverpflichtungen in großer Zahl oder sogar typischerweise von Obdachlosigkeit, Hunger und Krankheit betroffen oder infolge solcher Umstände gar verstorben wären, liegen nicht vor. Zwar lassen sich auch schwerwiegende Nachteile bei Unterkunfts und Arbeitssuche in Afghanistan durchaus nicht ausschließen, eine tatsächliche Gefahr, dass sie eintreten werden, besteht indes nicht . Nach Überzeugung des Gerichts bieten die vorliegend geschilderten persönlichen Verhältnisse und Ressourcen ausreichende und realistische Möglichkeiten dafür, zumindest für den hiesigen Kläger ein Leben in Afghanistan zumutbar erscheinen zu lassen.


Das LSG hat auch zutreffend erkannt, dass ein Liquiditätsengpass, wenn er tatsächlich auf einen Kreditboykott der als Kreditgeber infrage kommenden Banken zurückzuführen sein sollte, nicht als ein unabwendbares Ereignis iS des [REF] aF anzusehen wäre. Ein unabwendbares Ereignis liegt insbesondere vor, wenn ein Arbeitsausfall auf ungewöhnlichen, dem üblichen Witterungsverlauf nicht entsprechenden Witterungsgründen beruht . Ein solches Ereignis ist aber auch dann anzunehmen, wenn ein Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind . Diese gesetzliche Konkretisierung des Begriffs "unabwendbares Ereignis" spricht dafür, dass es sich um ein zeitlich begrenztes, außergewöhnliches und von außen auf den Betrieb einwirkendes Geschehen handeln muss, das den Betrieb vergleichbar den äußeren Witterungsereignissen trifft .


Schließlich lässt der Carport schon aufgrund der von dem Bauvorhaben ausgehenden Vorbildwirkung eine unzulässige Verfestigung der bestehenden Splittersiedlung befürchten, [REF] .


Die Klage auf Vergütung von Überstunden ist entgegen der im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebenen Auffassung des Arbeitsgerichts nicht schon deshalb abweisungsreif, weil der Kläger nicht vorgetragen hat, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat . Vielmehr hat der Kläger die Klage schlüssig auf die arbeitsvertraglich vorgesehene Stundenerfassung und das Führen eines Arbeitszeitkontos gestützt.


Die Bezugnahmeklausel in § 0 Abs. 0 des Arbeitsvertrags, bei der es sich nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, ist keine überraschende Klausel iSv. [REF] und deshalb Vertragsbestandteil geworden. Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. [REF] überraschend ist .


Eine Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerks führt für sich genommen nicht zur Intransparenz. Das Bestimmtheitsgebot als maßgebliche Ausprägung des Transparenzgebots verlangt lediglich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender der Klausel keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird . Im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung müssen die geltenden, in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar sein .


Zweck des § 0 KSchG ist es, frühzeitig Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. § 0 KSchG will demgegenüber den häufig rechtsunkundigen Arbeitnehmer vor einem unnötigen Verlust seines Kündigungsschutzes aus rein formalen Gründen schützen. Dementsprechend ist es nach §§ 0, 0 KSchG erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Arbeitnehmer durch eine rechtzeitige Anrufung des Arbeitsgerichts seinen Willen, sich gegen die Wirksamkeit einer Kündigung wehren zu wollen, genügend klar zum Ausdruck bringt. Dieser Wille des Arbeitnehmers, eine Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nicht zu akzeptieren und das Arbeitsverhältnis auch in Zukunft fortsetzen zu wollen, kann während der dreiwöchigen Klagefrist auch auf andere Weise als durch einen ausdrücklichen, auf eine bestimmte Kündigung gerichteten Klageantrag für den Kündigenden hinreichend klar zum Ausdruck kommen . Eine entsprechende Anwendung von § 0 KSchG kommt daher in Betracht bei Folgekündigungen, die vom Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage zwar erfasst, aber nicht schon selbst explizit in den Prozess eingeführt sind . Da die einem Antrag nach § 0 Satz 0 KSchG stattgebende Entscheidung zugleich die Feststellung enthält, dass zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien noch bestanden hat , liegt in einer Kündigungsschutzklage nach § 0 Satz 0 KSchG für den beklagten Arbeitgeber erkennbar in der Regel zugleich der Angriff gegen solche Kündigungen, die dem Arbeitnehmer noch während des Laufs der von der ersten Kündigung ausgelösten Auflösungsfrist zugehen und innerhalb dieser Frist oder zeitgleich mit ihrem Ablauf Wirkung entfalten sollen. Ergibt sich weder aus der Klagebegründung noch aus sonstigen Erklärungen des Arbeitnehmers oder in den Rechtsstreit eingeführten Umständen, dass er den Gegenstand der Kündigungsschutzklage auf die Wirksamkeit der konkret angegriffenen Kündigung beschränken will, muss der Arbeitgeber davon ausgehen, der Arbeitnehmer wende sich mit seiner Klage zugleich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch mögliche andere Tatbestände bis zu dem in der angegriffenen Kündigung vorgesehenen Auflösungstermin .


Vor der Entziehung der Fahrerlaubnis musste die Beklagte nicht obligatorisch die Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach [REF] anordnen, obwohl vorliegend erst der erstmalige Verstoß des Klägers gegen das Trennungsgebot in Frage steht. Nach Nr. 0 der Anl. 0 zur FeV kann bereits bei einem einmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot von der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden . Es lässt sich auch der Vorschrift des [REF] nicht das zwingende Erfordernis einer vorherigen medizinisch-psychologischen Untersuchung entnehmen . Die Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorausgehende medizinisch-psychologische Untersuchung begründet zudem keinen Wertungswiderspruch zu [REF] . 0


Die Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß [REF] setzt eine der Rehabilitation dienende Behandlung voraus. Eine Behandlung dient der Rehabilitation, wenn sie darauf gerichtet ist, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken, den Verurteilten zu befähigen, ein drogenfreies Leben zu führen und ihn dauerhaft in die Gesellschaft, in das Berufs und Arbeitsleben wieder einzugliedern . Grundsätzlich kann die Vollstreckungsbehörde dem therapiewilligen Verurteilten die Therapieform nicht vorschreiben bzw. die Zurückstellung von einer bestimmten Therapieform abhängig machen. Anderes gilt jedoch dann, wenn die beabsichtigte Therapie von vornherein aussichtslos erscheint . Nach der Bewertung des Amtsgerichts Freiburg im Urteil 0 Ds 0 [REF] vom [DATE] , in der die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß [REF] angeordnet wurde, sowie im Beschluss vom [DATE] , mit der die Zustimmung auf Zurückstellung der Strafvollstreckung nach [REF] verweigert wurde, und der die Einschätzung des Sachverständigen Dr. D zu Grunde lag, ist die von Ihrem Mandanten angestrebte Therapie ohne Aussicht auf Erfolg. Diese Bewertung teile ich. 0


Für die genannten Veranlagungszeiträume liegt die Höhe der hinterzogenen Beträge jeweils über 0 Euro, was nach nunmehr gefestigter höchstrichterlicher Rspr. für die Erfüllung des Regelfallbeispiels der Steuerverkürzung in großem Ausmaß gemäß § 0 III 0 Nr. 0 AO ausreichend ist . Der Umstand, dass nach früherer, insbesondere zu den jeweiligen Tatzeitpunkten maßgeblicher Rspr. ein besonders schwerer Fall i.S. dieser Vorschrift erst ab einem Hinterziehungsbetrag von 0 Euro angenommen wurde, wenn sich das Verhalten des Täters darauf beschränkt hat, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und hierdurch lediglich eine Gefährdung des Steueranspruchs bewirkt wurde , führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis. Denn nach den tatrichterlichen Feststellungen hat der Angekl. besondere Verschleierungshandlungen dadurch vorgenommen, dass er die Einnahmen auf ein Konto einer Schweizer Bank gutschreiben ließ. Bei dieser Sachlage war schon bei Zugrundelegung der früheren Rechtsprechung die Grenze zum besonders schweren Fall bei 0 Euro anzusetzen, weil sich das Verhalten des Angekl. gerade nicht auf ein bloßes Verschweigen steuerpflichtiger Einkünfte beschränkt hatte . Darauf, dass bei einer Änderung der Rechtsprechung das in Art. 0 II GG, § 0 StGB normierte Rückwirkungsverbot nicht tangiert wird , kommt es deshalb nicht an.


Gefahrenmaßstab des § 0 Abs. 0 SOG ist eine bevorstehende, d.h. konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Diese liegt vor, wenn im Einzelfall bei ungehindertem Geschehensablauf eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt besteht. Es handelt sich dabei um eine Prognoseentscheidung, die sich in erster Linie auf festgestellte Tatsachen gründen muss. Nur so kann die Prognose hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts auch gerichtlich überprüft werden . Aufgrund der Ähnlichkeit der streitgegenständlichen Maßnahme zu einer Sicherstellung kommt zudem in Betracht, zusätzlich die erhöhte Anforderung einer „unmittelbar bevorstehenden Gefahr“ im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 lit. a) SOG anzuwenden, auch wenn dessen Anwendungsbereich nicht eröffnet ist. Ob dieser engere Gefahrenbegriff im Rahmen des § 0 Abs. 0 SOG vorliegend anzuwenden ist, kann aber dahinstehen, da dessen Voraussetzungen jedenfalls erfüllt sind. 0 Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 lit. a) SOG dürfen Sachen nur sichergestellt werden, wenn dies erforderlich ist zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Der Begriff der unmittelbar bevorstehenden Gefahr erfordert über den Begriff einer konkreten Gefahr hinaus eine besondere zeitliche Nähe der Gefahrenentwicklung sowie ein gesteigertes Maß der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts . Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da nach summarischer Prüfung ex ante hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass der Antragsteller bei weiterer ungehinderter Nutzung seines Pkw aller Voraussicht nach in nächster Zeit unter Nutzung seines Pkw neue Straftaten oder Weisungsverstöße begehen würde.


Soweit sie eine Verletzung von prozeduralen Garantien aus [REF] rügt und auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 0 [DATE] verweist, scheiden solche Verfahrensgarantien vorliegend bereits mangels einer Möglichkeit einer Verletzung des [REF] aus. Darüber hinaus lassen sich die vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur Professoren und Richterbesoldung sowie zum „Hartz-IV-Regelsatz“ hergeleiteten prozeduralen Dimensionen von Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten nicht auf den Verordnungsgeber übertragen . Die Regelungsbefugnis des Verordnungsgebers ist nämlich von vornherein nach Inhalt, Zweck und Ausmaß vom Gesetzgeber vorgegeben und begrenzt . Auf diese Weise verbleibt die wesentliche Entscheidungsbefugnis beim Gesetzgeber, der sich den entsprechenden prozeduralen Anforderungen auch nicht im Wege der Delegation entledigen kann .


Keine Unterscheidungskraft haben Zeichen, die einen beschreibenden Begriffsinhalt enthalten, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht. Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht . Keine Unterscheidungskraft haben ferner Marken, die aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen und die vom angesprochenen Verkehr stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden .


Schon die vom OLG Dresden und dem OLG Düsseldorf genannten Argumente sprechen dafür, eine Verletzung der Schadensminderungspflicht hier nicht darin zu sehen, dass die Klägerin die Kaskoversicherung nicht in Anspruch genommen hat. Jedenfalls unter den konkreten Umständen des vorliegenden Sachverhalts erscheint es unbillig, der Klägerin die Nichtinanspruchnahme der Kaskoversicherung als Verletzung der Schadensminderungspflicht anzulasten. Auf derartige Umstände kommt es auch nach Auffassung der Entscheidung des OLG Naumburg zum Az. [REF] an; auch nach jener Entscheidung ist bei der Frage der Zumutbarkeit auf den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß [REF] abzustellen. Welche Kosten ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für erforderlich halten darf, hängt stark von den Umständen des Einzelfalls ab.


Nach der Rechtsprechung der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts sind an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 0b Abs. 0 Satz 0 WBO dieselben Anforderungen zu stellen, wie sie von den Revisionssenaten des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach [REF] entwickelt worden sind .


Für das Begehren der Klägerin fehle es bereits an einer Anspruchsgrundlage. So könne die Klägerin ihr Begehren nicht auf [REF] stützen, da sie keine Beteiligte i.S.d. [REF] sei. Entgegen der dem Urteil des BGH vom [DATE] [REF] und dem Urteil des OLG Hamm vom [DATE] [REF] zugrundeliegenden Sachverhalte falle vorliegend die Aufhebung der Zwangsverwaltung auf den gleichen Tag wie die Zuschlagserteilung. Unabhängig davon setze ein Anspruch nach [REF] die Verletzung „verwalterspezifischer Pflichten“ heraus. Hierzu gehöre die richtige Benennung des Mieters eines Zwangsverwaltungsobjektes nicht. Der Ersteher müsse sich vielmehr wie ein Ersteher eines Objektes ohne Zwangsverwaltung durch die ihm zur Verfügung stehenden Informationsquellen, wie die Gerichtsakte des Zwangsversteigerungsverfahrens inklusive des Verkehrswertgutachtens und eigenen Recherchen vor Ort die erforderlichen Kenntnisse selbst verschaffen. Hätte die Klägerin vorliegend diese Informationsquellen genutzt, hätte sie gewusst, dass die V. Logistics GmbH & Co. oHG Mieterin der Gewerbeeinheit 0 gewesen sei.


Unter den gegebenen Umständen hat die Beklagte mit ihren Patienten eine Bruttopreisvereinbarung getroffen. Grundsätzlich gilt, dass Beträge ohne besondere Vereinbarung als Bruttopreise anzusehen sind . So liegt der Fall hier . Die abweichende und noch nicht rechtskräftige Entscheidung des OLG Schleswig im Urteil vom [DATE] Az. [REF] , Anlage BLD 0 überzeugt in diesem Punkt nicht. 0


Mit seinem Vorbringen wird der Kläger diesen Darlegungserfordernissen nicht gerecht. Zwar formuliert er als Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, ob die Vermittlungstätigkeit des Beklagten in seiner Eigenschaft als Gesamthafenbetriebsverein öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Natur ist und ob die ausgesprochene Vermittlungssperre des Beklagten in seiner Eigenschaft als Gesamthafenbetriebsverein rechtlich als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, für dessen Erlass dieser auch zuständig ist. Weiter möchte er geklärt wissen, ob eine eventuelle Vermittlungssperre einer gesetzlichen Grundlage im Wege des Eingriffsvorbehalts oder im Rahmen eines speziellen grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts bedarf. Er trägt jedoch nicht dazu vor, ob die aufgeworfenen Rechtsfragen für den konkret zu entscheidenden Fall erheblich sind, die Fragen also in dem Sinne klärungsfähig sind, dass eine Klärung durch das Revisionsgericht auch erwartet werden kann. Eine aufgeworfene materiell-rechtliche Frage ist nicht klärungsfähig, wenn das Revisionsgericht an einer inhaltlichen Entscheidung prozessrechtlich gehindert wäre, zB wegen anzunehmender Unzulässigkeit der Klage oder der Berufung . So liegt der Fall hier.


Der Senat sieht sich auch durch den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] nicht an einer Entscheidung gehindert, weil dieser für den vorliegenden Fall nicht einschlägig ist. Bei dem Kläger handelt es sich nach dessen eigenem Vortrag nicht um eine Person, der in Italien internationaler Schutz zuerkannt wurde. Das genannte Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betrifft die Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Prüfung von Folgeanträgen mit dem Ziel der "Aufstockung", wenn den Antragstellern bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt worden ist. Dies ist hier gerade nicht der Fall.


Zunächst begründet der auf [REF] gestützte Minderungsbescheid vom [DATE] kein sozialwidriges Verhalten. Zwar schließt ein Sanktionsbescheid nach §§ 0 ff. SGB II eine an dasselbe Verhalten anknüpfende Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach [REF] nicht aus, jedoch unterscheiden sich die Regelungen der §§ 0 ff. SGB II einerseits und [REF] andererseits nach Systematik, Sinn und Zweck; sie stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis nur insoweit, als Leistungsminderungen nach §§ 0 ff. SGB II einen Ersatzanspruch nach [REF] mindern, weil dieser nur die tatsächlich gezahlten Leistungen erfasst . Der Sanktionsbescheid des Beklagten vom [DATE] führt also lediglich dazu, dass der Kläger von vornherein ein gemindertes Arbeitslosengeld II bezogen hat und der Minderungsbetrag nicht der Erstattung nach [REF] unterliegen kann. Weiterhin begründet allein der Umstand, dass die Agentur für Arbeit ... durch Bescheid vom [DATE] das Erlöschen des Anspruchs des Klägers auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit zum [DATE] festgestellt und die Bewilligung von Arbeitslosengeld zum [DATE] aufgehoben hat, kein sozialwidriges Verhalten. Diese Entscheidung der Agentur für Arbeit entfaltet keine Feststellungswirkung . Vielmehr hatte der Beklagte einzelfallbezogene Feststellungen und Bewertungen zu dem konkreten Verhalten des Klägers, das er diesem als vorsätzliches oder grob fahrlässiges sozialwidriges Verhalten entgegenhalten möchte, zu treffen. [DATE]


Dass die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen als in mehreren Punkten hypothetische Vergleichsbetrachtung eine belastbare Tatsachengrundlage voraussetzt und die tatsächliche Möglichkeit einer belastbaren Prognose auch von der Dauer des Zeitraums abhängig ist, der zwischen der letzten beurteilten Dienstleistung und dem Zeitraum liegt, für den die fiktive Fortschreibung erfolgen soll, rechtfertigt fallbezogen keine andere Sichtweise. Ab welcher Zeitspanne die tatsächlichen Erkenntnisse eine Prognose über die Leistungsentwicklung nicht mehr tragen können, ist eine Frage des Einzelfalls. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem solchen Einzelfall eine tatsächliche Prognosemöglichkeit für die Frage einer fiktiven Fortschreibung einer früheren Regelbeurteilung verneint, wenn zwischen der letzten Beurteilung und dem Stichtag, zu dem die fiktive Fortschreibung zu erstellen ist, mehr als 0 Jahre liegen.


Das Landgericht hat damit zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass Besitz i.S.v. [REF] nicht allein eine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit verlangt, sondern in subjektiver Hinsicht zudem einen Besitzwillen erfordert. Insoweit reicht es grundsätzlich nicht aus, wenn ein Ehepartner die Lagerung und den Konsum von Betäubungsmitteln in der ehegemeinsamen Wohnung durch den anderen Ehepartner toleriert .


Gemäß [REF] war der Tenor des landgerichtlichen Urteils dahin zu ergänzen, dass der Angeklagte hinsichtlich seines Beuteanteils von 0 Euro aus dem Wohnungseinbruchdiebstahl in L. nur als Gesamtschuldner mit seinem unbekannten Mittäter haftet; diesem vermittelte er die faktische Verfügungsgewalt an der gesamten Beute und damit auch an dem ihm schließlich zugewiesenen Beuteanteil von 0 Euro . Der Kennzeichnung der Haftung als gesamtschuldnerisch im Urteilstenor bedarf es auch nach neuem Recht . Damit wird ermöglicht, dass den Beteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich verhindert, dass dies mehrfach erfolgt . Die anteilige gesamtschuldnerische Haftung des Angeklagten hat der Senat im Tenor klargestellt; hierfür ist die Angabe eines Namens des jeweiligen Gesamtschuldners nicht erforderlich .


Unter "Erwerb" verstand das äthiopische Staatsangehörigkeitsgesetz zur Überzeugung des Gerichts einen freiwilligen Akt, der jedenfalls eine auf den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit abzielende Handlung oder Entscheidung erforderte. Für eine dahingehende Auslegung spricht der Umstand, dass die äthiopischen Behörden bei der Staatsangehörigkeitsprüfung neben der Abstammung von Personen voluntativen Elementen wie z.B. die Entscheidung, an dem eritreischen Unabhängigkeitsreferendum teilzunehmen oder an den eritreischen Staat Zahlungen zu leisten, mit einbezogen haben . Zudem hätte eine andere Auslegung zur Folge, dass der Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit allein durch den Rechtsakt eines fremden Staates ohne Entscheidungsmöglichkeit der betroffenen Personen eintreten könnte. Auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeiten im äthiopischen Staatsangehörigkeitsrecht ist nicht davon auszugehen, dass diese Folge vom äthiopischen Gesetzgeber gewollt war .


Das Argument der Kläger, sie hätten "keine wirklich freie Wahl gehabt" das Vertragsangebot anzunehmen oder abzulehnen, verhilft der Klage nicht zum Erfolg. Die Motive der Kläger für die Ablehnung der Vertragsangebote sind unbeachtlich. Unabhängig davon hätten sich die Kläger entgegen ihrer Ansicht bei einer Vertragsunterzeichnung nicht das Recht abgeschnitten, gerichtlich klären zu lassen, dass ihre Arbeitsverhältnisse mit der Beklagten zu bestimmten Arbeitsbedingungen, nämlich zu den Arbeitsbedingungen ihrer mit der BRN geschlossenen Arbeitsverträgen bestehen . Eine Vereinbarung, die verhindern soll, dass der Betriebserwerber in sämtliche bestehende Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eintritt, diente der Umgehung des [REF] und wäre gem. [REF] nichtig .


Anders als die Anschlussrevision meint, macht der Kläger mit diesen Anträgen keine "verkappte Leistungsanträge" geltend, sondern verfolgt jeweils ein Unterlassungsbegehren. Denn der Beklagten soll untersagt werden, Preisankündigungen gegenüber Haushaltskunden in der Grundversorgung vorzunehmen, die nicht den vom Kläger geforderten inhaltlichen Anforderungen genügen. Dass die geltend gemachte Unterlassungsverpflichtung zugleich auch die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung umfasst , ändert nichts daran, dass nach der Zielsetzung des Klagebegehrens Unterlassungsansprüche verfolgt werden .


Bei den angegriffenen Stellungnahmen handelt es sich auch um Verfahrenshandlungen i.S.d. [REF] . Unter den Begriff der „Verfahrenshandlung“ fallen behördliche Handlungen, die in Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren stehen und der Vorbereitung einer regelnden Sachentscheidung dienen . Aus dem Gegensatz des Begriffs der Verfahrenshandlungen zu dem in [REF] gleichfalls verwendeten Begriff der Sachentscheidung folgt, dass sich der Ausschluss selbstständiger Rechtsbehelfe grundsätzlich auf solche behördlichen Maßnahmen beschränkt, die Teil eines konkreten Verwaltungsverfahrens sind, ohne selbst Sachentscheidung zu sein. [REF] erfasst alle Verfahrenshandlungen unabhängig von ihrer Rechtsnatur; unerheblich ist, ob sie Regelungscharakter haben und ob es sich bei ihnen um Verwaltungsakte handelt. [REF] schließt Rechtsbehelfe gegen behördliche Vorbereitungshandlungen aller Art aus . 0


Die von Klägerseite gegenüber der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vorgebrachten Bedenken erweisen sich als nicht durchgreifend. Die insoweit aufgeworfenen Fragen sind im Wesentlich bereits geklärt durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg , des Verwaltungsgerichts Freiburg , und einiger Landesverfassungsgerichtshöfe . 0


Schließlich steht es der Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung nicht entgegen, dass die Klägerin diese innerhalb der allgemein als "Versicherung" bezeichneten Kostenposition abgerechnet hat .


Der Mieter, der die Versicherungsprämie der Gebäudeversicherung finanziert, darf im Verhältnis zum Vermieter die berechtigte Erwartung haben, dass ihm seine Aufwendungen im Schadensfall in irgendeiner Weise zugutekommen . Der Mieter, der die Versicherungskosten übernimmt, darf also berechtigterweise vom Vermieter erwarten, hierfür eine Gegenleistung zu erhalten und im Schadensfall einen Nutzen von der Gebäudeversicherung zu haben .


In seinem im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom [DATE] hat der Senat die Zweifel des Klägers an einer methodengerechten Amphibienkartierung geteilt und es als offen beurteilt, ob der Beklagte die Bedeutung des Kreuzkrötenlebensraumes sachgerecht erfasst habe. Der Senat hat ausgeführt, Zweifel an Art und Umfang der Untersuchungen würden sich maßgeblich daraus ergeben, dass im Rahmen der Vermeidungsmaßnahme V0 in der Zeit vom 0. März bis zum [DATE] insgesamt 0 Kreuzkröten gefangen und umgesetzt worden seien der AV. GmbH vom [DATE] ). Zwar seien nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durchgeführte Erhebungen oder sonstige Erfassungen in einem Naturraum in der Regel nicht geeignet, eine der Planung zugrundeliegende frühere, nach Methodik und Umfang ordnungsgemäße artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme in Frage zu stellen. Aufgrund der erheblichen Diskrepanz in der Anzahl der ermittelten Kreuzkröten stelle sich jedoch die ernsthafte und naheliegende Frage, ob die von dem Beklagten bzw. der Beigeladenen durchgeführten Bestandsaufnahmen fachwissenschaftlich vertretbar gewesen seien, insbesondere ob nicht der Einsatz eines Fangzaunes oder ähnlicher Einrichtungen erforderlich gewesen wäre. Die Zahlen der im Rahmen der Vermeidungsmaßnahme V0 im Frühjahr [DATE] gefangenen und umgesetzten Kreuzkröten gingen derart über die Zahlen der dem Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegenden Bestandsaufnahme hinaus, dass ein Beruhen dieser Differenz jedenfalls nicht ohne Weiteres mit stets möglichen Veränderungen im Naturraum begründet werden könne.


[REF] n. F. entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Fernstraßenrecht. Danach ist mit Blick auf die bei einem Straßenbauvorhaben nie völlig auszuschließende Gefahr von Kollisionen geschützter Tiere mit Kraftfahrzeugen der Verbotstatbestand erst dann erfüllt, wenn das Vorhaben dieses Risiko in einer für die betroffene Tierart signifikanten Weise erhöht. Dabei sind Maßnahmen, mittels derer solche Kollisionen vermieden werden können, in die Betrachtung einzubeziehen. Der Tatbestand ist nur erfüllt, wenn das Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einen Risikobereich übersteigt, der mit einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden ist . Diese Maßstäbe gelten entsprechend für Bauvorhaben, die wie hier außerhalb des Straßenverkehrs durchgeführt werden, hinsichtlich ihrer betriebsbedingten und gleichermaßen auch hinsichtlich ihrer bau oder anlagebedingten Auswirkungen . Wird etwa ein baubedingtes Tötungsrisiko durch Vermeidungsmaßnahmen bereits bis zur Schwelle des allgemeinen Lebensrisikos, dem die Individuen der jeweiligen Art ohnehin unterliegen, gesenkt, kann nach dem Maßstab praktischer Vernunft keine weitergehende artenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bestehen .


Nicht begründet ist die Forderung der Schadenspauschale in Höhe von 0, €. Soweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen wird und die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Auslagenpauschale zuerkennt, ist dies dem Umstand geschuldet, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein Massengeschäft handelt, bei dem der Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt. Eine generelle Anerkennung einer solchen Pauschale für sämtliche Schadensfälle ohne nähere Darlegung der getätigten Aufwendungen gibt es in der Rechtsprechung nicht .


Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ergibt sich im Streitfall auch nicht daraus, dass das Berufungsgericht sie zugelassen hat. Die durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde eintretende Bindungswirkung nach [REF] ist auf das Vorliegen eines Zulassungsgrundes beschränkt, eröffnet aber nicht ein nach dem Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel . Meier-Beck Gröning Grabinski Deichfuß Kober-Dehm


Dies schließt es aus, dass die Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung allein durch den Vorsitzenden des Spruchkörpers getroffen wird. Nimmt allein der Vorsitzende von nachgereichten Schriftsätzen Kenntnis, wird der Prozesspartei, die diese verfasst hat, nicht nur rechtliches Gehör versagt, sondern auch der gesetzliche Richter entzogen .


Aus dem „Atom-Beschluss“ des BVerfG vom [DATE] ergibt sich nichts anderes. Auch danach ergibt sich die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach [REF] Sache des Gesetzgebers ist. Dieser ist zwar nicht gänzlich frei: Er muss die Freiheitssphäre der Einzelnen mit dem Wohl der Allgemeinheit in ein ausgewogenes Verhältnis bringen, das nicht nur Orientierungspunkt, sondern auch Grenze für die Beschränkung des Eigentums ist. Zugleich muss das zulässige Ausmaß einer Sozialbindung auch vom Eigentum selbst her bestimmt werden. Die Bestandsgarantie des [REF] , der Regelungsauftrag des [REF] und die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach [REF] stehen in einem unlösbaren Zusammenhang. Dagegen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts und Schrankenbestimmung umso weiter, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung . 0


Ein Verstoß gegen die unionsrechtliche Verpflichtung zur Ohrmarkenkennzeichnung läge nur dann nicht vor, wenn die von der Schwester des Klägers angewendete alternative Kennzeichnungsmethode mit Transpondern im Sinne der vorgenannten unionsrechtlichen Bestimmungen behördlich genehmigt wäre. Denn bei einem Gebrauchmachen von den unionsrechtlich ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmebestimmungen werden die Grundanforderungen nicht verletzt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine solche Genehmigung bzw. Gestattung ergibt sich nicht aus dem Schreiben des Landratsamts Zollernalbkreis vom [DATE] . Hierbei handelte es sich zwar um einen Verwaltungsakt im Sinne von [REF] . Dieser hatte jedoch nicht den ihm vom Verwaltungsgericht beigemessenen weitreichenden Inhalt. Der Inhalt der mit dem Schreiben getroffenen Regelung ist unter entsprechender Anwendung der [REF] nach dem objektiven Verständnishorizont des Empfängers auszulegen. Danach ist der objektive Erklärungsinhalt zu bestimmen, der sich daraus ergibt, wie der Adressat ihren materiellen Gehalt unter Berücksichtigung von Treu und Glauben bei objektiver Betrachtung nach den ihm bekannten Umständen verstehen musste . Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und deren objektiver Gehalt unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts zu ermitteln . [DATE]


Im Übrigen dürften auch die unionsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer alternativen Kennzeichnung nicht vorliegen, da nicht ersichtlich ist, dass die Rinder der Schwester des Klägers für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen bestimmt wären. Hierfür dürfte es nicht genügen, dass die praktizierte Art der Herdenhaltung heutzutage nur noch selten vorkommen und deswegen als Anschauungsbeispiel auch für die Wissenschaft dienen mag. Denn um eine kulturelle Veranstaltung handelt es sich bei der Freilandhaltung von Rindern erkennbar nicht . [DATE]


Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung, ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt .


Zwar setzt der Verjährungsbeginn grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen voraus; nicht erforderlich ist, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Mit Rücksicht auf den dem Rechtsfrieden, der Rechtssicherheit und dem Schutz des Schuldners dienenden Schutzzweck sowie den formalen Charakter der Verjährungsvorschriften sind an die Rechtfertigung einer über den Wortlaut der Normen hinausgehenden Auslegung besonders strenge Anforderungen zu stellen und kann eine Verschiebung des Beginns der regelmäßigen Verjährungsfrist des [REF] nur in eng begrenzten Ausnahmefällen angenommen werden; denn das Gesetz weist das Risiko der fehlerhaften rechtlichen Bewertung eines Sachverhalts grundsätzlich dem Gläubiger als Anspruchsinhaber zu. Allerdings müssen Verjährungsregeln mit Rücksicht auf das verfassungsrechtlich geschützte Forderungsrecht stets auch einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und des Gläubigers darstellen, was in engen Grenzen Ausnahmen vom regelmäßigen Verjährungsbeginn rechtfertigt, um dem Gläubiger eine faire Chance zu geben, seinen Anspruch geltend machen zu können. Ist auf der Grundlage der bekannten Tatsachen die Frage, ob der Anspruch begründet ist, rechtlich schwierig zu beantworten und durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt, kann dies den Verjährungsbeginn ausnahmsweise hinausschieben, wenn eine derart unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, dass selbst ein rechtskundiger Dritter diese nicht zuverlässig einzuschätzen vermag; eine Klageerhebung stellt sich dann als unzumutbar dar. Zumutbarkeit bedeutet dabei, dass es dem Anspruchsberechtigten erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich sein muss, Klage zu erheben, d.h. die Klage hinreichend aussichtsreich ist. Ist der Beginn der Kenntnis und damit der Verjährungsfrist gemäß [REF] in Fällen unsicherer oder zweifelhafter Rechtslage wegen der Rechtsunkenntnis des Gläubigers hinausgeschoben, beginnt die Kenntnis und damit die Verjährung mit der objektiven Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidung.; Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 und 0, m.w.N.; Bayerischer VGH, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.)


Eine sachliche Unbilligkeit der Grunderwerbsteuerfestsetzung liegt ebenso wenig vor. 0 aa) aaa) Sachlich unbillig ist die Erhebung einer Steuer dann, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbillig erscheint. So verhält es sich, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage wenn er sie als regelungsbedürftig erkannt hätte im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte . Billigkeitsmaßnahmen dienen der Anpassung des steuerrechtlichen Ergebnisses an die Besonderheiten des Einzelfalls, um Rechtsfolgen auszugleichen, die das Ziel der typisierenden gesetzlichen Vorschrift verfehlen und deshalb ungerecht erscheinen. Sie gleichen Härten im Einzelfall aus, die der steuerrechtlichen Wertentscheidung des Gesetzgebers nicht entsprechen und damit zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Ergebnis führen . 0 bbb) Eine Billigkeitsentscheidung darf nicht die Wertung des Gesetzes durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen . Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, bzw. typische, den gesetzgeberischen Vorstellungen von einer gesetzlichen Regelung entsprechende Folgen vermögen keine sachliche Unbilligkeit zu begründen . 0 ccc) Mit Billigkeitsmaßnahmen darf dementsprechend nicht die Geltung des ganzen Gesetzes unterlaufen werden. Müssten notwendige Billigkeitsmaßnahmen ein derartiges Ausmaß erreichen, dass sie die allgemeine Geltung des Gesetzes aufhöben, wäre das Gesetz als solches verfassungswidrig. Dies kann nur in dem dafür vorgesehenen Verfahren gegen den betreffenden Steuerbescheid geltend gemacht werden und rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme . Diejenigen Fragen, welche die abstrakt-generelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes betreffen, sind daher zu unterscheiden von jenen, welche die Unbilligkeit im konkret-individuellen Einzelfall betreffen. Nur letztere sind im finanzbehördlichen und fachgerichtlichen Billigkeitsverfahren zu prüfen und zu entscheiden .


Wie bereits das Verwaltungsgericht ausführlich dargelegt hat, kann nach der Rechtsprechung des Senats auch ein Aufgabenentzug das Mitbestimmungsrecht aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LPersVG auslösen, wenn durch die teilweise Abgabe von Aufgaben der Gegenstand der geforderten Arbeitsleistung ein anderer wird und sich das Gesamtbild der Verrichtung ändert. Diese Änderung muss allerdings so gravierend sein, dass der neu zugeschnittene Arbeitsbereich andere Tätigkeitsmerkmale aufweist als der bisherige, das heißt sich von diesem nach Art und Inhalt unterscheidet. Von der Übertragung einer anderen Tätigkeit im Sinne der Vorschrift kann also nur gesprochen werden, wenn damit eine nicht unwesentliche Änderung des bisherigen Aufgabenkreises einhergeht. Ändert sich hingegen durch die teilweise Abgabe von Aufgaben der Tätigkeitsbereich nur geringfügig, liegt hierin keine Übertragung einer anderen Tätigkeit im Sinne der Vorschrift .


Eine Kostenentscheidung entfällt, weil nach § 0 Abs. 0 LPersVG in Verbindung mit § 0 Abs. 0, [REF] und [REF] vom Gericht keine Kosten erhoben werden und in dem objektiv ausgestalteten Beschlussverfahren außergerichtliche Kosten im Umkehrschluss aus [REF] nicht zu erstatten sind .


Bereits im Ausgangspunkt ist eine entscheidende Frage zu beantworten, ob nämlich die Wohnungseigentümergemeinschaft im Verhältnis zu einzelnen Wohnungseigentümern selbst zur Durchführung von Beschlüssen verpflichtet ist. Von dem Bestehen einer solchen Pflicht ist der Senat verschiedentlich ausgegangen . Nur wenn diese Annahme richtig ist, können Schadensersatzansprüche des Wohnungseigentümers gemäß [REF] gegen den Verband entstehen. Dann nämlich erfüllte der Verwalter, indem er Beschlüsse durchführt, nicht nur seine eigene, in [REF] verankerte Pflicht, sondern zugleich eine Pflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentümergemeinschaft wäre entweder selbst verpflichtet, den Verwalter zur Erfüllung seiner Pflicht anzuhalten, und haftete, wenn sie dem nicht nachkäme , oder ihr wäre das Verhalten des Verwalters in analoger Anwendung von [REF] zuzurechnen . Da auch [REF] nur die Zurechnung eines Verhaltens, nicht aber von Pflichten erlaubt , setzen beide Begründungswege eine „Durchführungspflicht“ des Verbands hinsichtlich gefasster Beschlüsse voraus.


Hierfür spricht zunächst die Überlegung, dass ein effektiver Rechtsschutz des einzelnen Wohnungseigentümers in bestimmten Situationen nicht gewährleistet wäre, wenn ihm der jedenfalls nach dem Gesetzeswortlaut vorgesehene individuelle Anspruch auf Durchführung des Beschlusses abgesprochen würde. Dies gilt zum einen dann, wenn ein Beschluss deshalb durchgeführt werden muss, weil er durch Gestaltungsurteil ersetzt worden ist . Auf der Ebene der Willensbildung wird der Rechtsschutz durch die Beschlussersetzungsklage gewährleistet; einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat ein auf diese Weise herbeigeführtes Gestaltungsurteil aber nicht. Deshalb muss auch ein effektiver Rechtsschutz bereitstehen, um die Durchführung des ersetzten Beschluss durchzusetzen. Da Pflichten des Verbands insoweit nicht vorgesehen sind, bedarf es hierfür des Individualanspruchs gegen den Verwalter gemäß [REF] . Zum anderen muss es eine Rechtsschutzmöglichkeit geben, wenn Individualansprüche gemäß [REF] vergemeinschaftet worden sind und anschließend nicht geltend gemacht werden. Da den einzelnen Wohnungseigentümern hierdurch die individuelle Rechtsverfolgung abgeschnitten worden ist , müssen sie von dem Verwalter verlangen können, dass die beschlossene kollektive Rechtsdurchsetzung erfolgt.


Soweit die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Sache darin sehen, dass noch keine Rechtsprechung des BFH zur Schätzung der unbaren Altenteilsleistungen anhand der SvEV vorliegt, verkennen sie die Reichweite dieses Revisionszulassungsgrundes. Allein das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu einer konkreten Fallgestaltung reicht nicht aus, um insoweit eine Revision zuzulassen .


Soweit teilweise von der Rechtsprechung, der Literatur und vorliegend auch von der Bezirksrevisorin für die Vergütung aus Nr. 0 VV RVG der Gegenstandswert des Arrestes mit einem Drittel des zu sichernden Hauptanspruchs angenommen wird ; OLG Stuttgart, Beschl. v. [DATE] [REF] ; Riedel/Sußbauer/Kremer, a.a.O., Rn. 0), beruht dies jeweils ohne eingehendere Begründung auf einer Übertragung der Grundsätze, die im Zivilrecht für die Wertfestsetzung im Arrestverfahren entwickelt wurden.


Mit § 0e Abs 0 a-f SGB IV sollte die illegale Beschäftigung bekämpft, die Funktionalität und finanzielle Stabilität der Sozialversicherung gewährleistet und gewerbliche Unternehmer verfassungsgemäß belastet werden . Der Hauptunternehmer sollte durch Einführung einer subsidiären Zahlungsverpflichtung veranlasst werden, dafür zu sorgen, dass der Nachunternehmer seinen sozialversicherungsrechtlichen Zahlungspflichten nachkommt. Durch die Wertgrenze sollten private Eigenheimbauer vor dem Haftungsrisiko geschützt, kleinere Bauvorhaben mit einem kalkulatorischen Vorteil begünstigt und die mittelständischen Bauunternehmen und die Betriebe des Handwerks gefördert werden .


Eine Sachprüfung hinsichtlich des Bestehens eines internationalen Schutzanspruchs soll daher nach dem Konzept der [REF] , 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 AufenthG, abgesehen von den hier erkennbar nicht vorliegenden und auch nicht geltend gemachten Tatbeständen im Sinne des [REF] oder den Vorgaben des [REF] für wegen wesentlicher nachträglicher Änderungen beachtliche Zweitanträge, nach dem eindeutigen Willen des nationalen Gesetzgebers nicht erfolgen.“


Nach [REF] wVfG muss ein Verwaltungsakt, um hinreichend bestimmt zu sein, zum einen den Adressaten in die Lage versetzen zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und zum anderen eine geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung darstellen. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts. Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend der [REF] durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts . Dadurch, dass die Bestimmtheit nach [REF] lediglich „hinreichend“ sein muss, wird klargestellt, dass die Bestimmbarkeit des Regelungsinhaltes genügt. Dabei ist auch die Verwendung generalisierender Begriffe möglich, wenn sie eine Bestimmbarkeit im konkreten Fall gestatten, z.B. durch Beifügung von Beispielen in Fällen, in denen ein engerer Oberbegriff nicht mehr vorhanden ist . Für die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung reicht es daher aus, wenn in der Begründung detailliert beschrieben wird, welche bisherigen Glücksspiele auf welcher Internetseite eines Glücksspielveranstalters nicht mehr veranstaltet werden dürfen .


Die Kläger haben beim Bundesamt auch einen Zweitantrag im Sinne des [REF] gestellt. Nach dieser Vorschrift liegt ein solcher Antrag vor, wenn der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat , für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag stellt. Ein „erfolgloser Abschluss“ des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist. Eine Einstellung ist nicht in diesem Sinne endgültig, wenn das Verfahren noch wiedereröffnet werden kann, wobei eine solche Wiedereröffnung oder Wiederaufnahme nach der Rechtslage des Staates zu beurteilen ist, in dem das Asylverfahren durchgeführt worden ist .


Das in den Verwaltungsvorgängen befindliche Schreiben der Préfecture de la Côte-d’Or vom [DATE] ist allerdings nur an den Kläger zu 0) gerichtet. Gleichwohl steht zur Überzeugung der Einzelrichterin fest, dass auch das Asylverfahren der Klägerin zu 0) in Frankreich erfolglos abgeschlossen wurde. Die Einzelrichterin hat den Klägern in der mündlichen Verhandlung das an den Kläger zu 0) gerichtete Schreiben der französischen Behörden vorgehalten; die Kläger haben auf Nachfrage bestätigt, dass die Klägerin zu 0) ein ebensolches Schreiben erhalten habe. 0 Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Bundesamt bezüglich des gesamten Asylantrags also sowohl hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch hinsichtlich der Gewährung subsidiären Schutzes von einem Zweitantrag ausgegangen ist. Soweit in der Rechtsprechung gefordert wird, dass sich das erfolglos abgeschlossene Asylverfahren in einem anderen Mitgliedstaat auch auf die Gewährung des unionsrechtlichen subsidiären Schutzes beziehen müsse und das Bundesamt dies ggfs. durch Vorlage des Tenors und/oder der Gründe der ablehnenden mitgliedstaatlichen Entscheidung nachweisen müsse gilt dies nach Überzeugung der Einzelrichterin nur eingeschränkt. Denn soweit schon das europäische Recht eine vollständige Prüfung des internationalen Schutzes mit seinen beiden Bestandteilen Flüchtlings und subsidiärer Schutz vorschreibt, gilt das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens, wonach grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Mitgliedstaaten der europäischen Union die Mindeststandards des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beachten. Vom Prinzip des gegenseitigen Vertrauens umfasst sind dabei auch die Gewährleistungen der Verfahrensrichtlinie [DATE] /0/EU, der Aufnahmerichtlinie [DATE] /0/EU sowie der relevanten Qualifikationsrichtlinie [DATE] /0/EU . 0 Die auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens gründende Vermutung gilt jedoch nur, soweit das europäische Recht tatsächlich im Zeitpunkt der Entscheidung des anderen Mitgliedstaats zwingende Verpflichtungen enthielt. Sofern eine solche zwingende Verpflichtung nicht bestand, kann auch die Vermutung gegenseitigen Vertrauens nicht greifen. Hier wurde der Asylantrag der Kläger in Frankreich am [DATE] abgelehnt. Zu diesem Zeitpunkt dürfte der subsidiäre Schutz bereits zwingend zu prüfender Bestandteil des europäischen Asylverfahrens gewesen sein. So wurde das Konzept des subsidiären Schutzes mit der Richtlinie [DATE] /0/EG eingeführt. Gemäß [REF] umfasste der Antrag auf internationalen Schutz sowohl die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch die Gewährung des subsidiären Schutzes. Dementsprechend dürften die Mitgliedstaaten schon mit Ablauf der Umsetzungsfrist am [DATE] gemäß [REF] gehalten gewesen sein, unter Mitwirkung des Antragstellers „die für den Antrag“ d. h. auch für den Antrag auf subsidiären Schutz „maßgeblichen Anhaltspunkte“ zu prüfen. Diese Vorschriften unterscheiden sich insoweit nicht von den Regelungen der nachfolgenden Richtlinie [DATE] /0/EG . Ob gleichwohl mit dem Verwaltungsgericht München davon auszugehen ist, dass die Prüfung des subsidiären Schutzes als Teil der Prüfung des unionsrechtlichen internationalen Schutzes erst durch die zum [DATE] in Kraft getretene Richtlinie [DATE] /0/EU oder sogar noch später durch die Umsetzung der Verfahrensrichtlinie n. F. zum zwingenden Inhalt eines Asylverfahrens wurde, kann hier aber letztlich dahinstehen. Denn in Frankreich wurde das Konzept des subsidiären Schutzes, das dem subsidiären Schutz im Rahmen des internationalen Schutzes entspricht, bereits mit Gesetz vom [DATE] eingeführt .


Rechtsmittel in diesem Sinne, die der Durchsetzung des Anspruches auf Beförderung dienen, sind zuvörderst, aber nicht nur die Rechtsbehelfe des verwaltungsgerichtlichen Primärrechtsschutzes gegen bevorstehende Ernennungen. Um solchen Primärrechtsschutz gegen die im Jahre [DATE] oder später vorgenommenen Beförderungen von einem Statusamt der Besoldungsgruppe A 0 BBesO in ein solches der Besoldungsgruppe B 0 BBesO hat der Kläger nicht nachgesucht. Unterlassener Primärrechtsschutz steht sekundärem beamtenrechtlichen Schadensersatz vorliegend indes deshalb nicht entgegen, weil an die bei der Auswahlentscheidung vom [DATE] nicht berücksichtigten Beamten keine Konkurrentenmitteilungen versandt worden sind. Ebenso wenig sind die betroffenen Beamten auf anderem individuellen Weg über ihre Nichtbeförderung unterrichtet worden. Unabhängig davon liegt der relevante Zeitpunkt für die hier maßgebliche Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe B 0 BBesO im Jahre [DATE] vor dem Urteil des Senats zur Gewährung wirkungsvollen Primärrechtsschutzes in Fällen der Rechtsschutzverhinderung bei der Beamtenernennung , sodass nach der Ernennung der ausgewählten Beamten ein dagegen gerichtetes Primärrechtsschutzgesuch des Klägers nicht aussichtsreich, jedenfalls aber nicht zumutbar gewesen wäre.


Soweit die Beschwerdeführerin ihre Rechtsauffassung, dass der Begriff der betrieblichen Altersversorgung in [REF] anhand von [REF] definiert werde, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] entnimmt, widerspricht dies der Aussage der Entscheidung derart, dass nicht von einer Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben ausgegangen werden kann. Aufgrund der grundsätzlichen Billigung der institutionellen Abgrenzung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von [REF] bei einer Direktversicherung durch das Bundesverfassungsgericht liegt auch eine Willkürlichkeit der angegriffenen Entscheidungen, die in der Nutzung der Pensionskasse die Nutzung des institutionellen Rahmens sehen, fern.


Der Verweis der Revision auf die an den Insolvenzverwalter zu stellenden Sorgfaltsanforderungen vermag keine Aussage zur Unwirksamkeit der gegebenenfalls pflichtwidrig vorgenommenen Rechtshandlung zu geben. Zwar ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers das gesetzliche Leitbild des ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters an die handels und gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltsanforderungen angelehnt . Jedoch sind insoweit bereits die Besonderheiten zu beachten, die sich aus den Aufgaben des Insolvenzverwalters und aus den Umständen ergeben, unter denen er seine Tätigkeit ausübt . Angesichts der dem Insolvenzverwalter eingeräumten umfassenden Verwaltungs und Verfügungsbefugnis kann nicht jede pflichtwidrig vorgenommene Rechtshandlung unwirksam sein, sondern wie ausgeführt nur eine solche, die dem Insolvenzzweck offenbar zuwiderläuft. Der Gläubiger der Gesellschafter wird insoweit auch nicht völlig schutzlos gestellt, denn er kann, wenn die weiteren haftungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, den Insolvenzverwalter nach [REF] auf Schadensersatz in Anspruch nehmen .


Nach [REF] ist soweit wie hier gesetzlich nichts anderes bestimmt ist die Klage und mithin der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nur zulässig, wenn der Kläger bzw. Antragsteller geltend macht, durch den angegriffenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Demnach muss nach dem substantiierten Vorbringen des Klägers bzw. Antragstellers eine Rechtswidrigkeit des jeweiligen Hoheitsaktes und zwar gerade mit Blick auf die Rechte des Klägers bzw. Antragstellers möglich erscheinen . 0


Überdies sprechen weder der Wortlaut der vom Antragsteller für einschlägig erachteten Normen noch die Gesetzesbegründung oder systematik für die von ihm vertretene Auffassung. Ebenso wenig lässt sich [REF] ein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch zugunsten des Antragstellers entnehmen, der unabhängig von der Verletzung eigener Rechte zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts verpflichten würde . 0


Im Streitfall ist insbesondere nicht bekannt, ob und wann das möglicherweise nur regional tätige Subunternehmen die von der Familienkasse empfangenen Schreiben an den privaten Postdienstleister X weitergeleitet hat. Weiterhin ist ungeklärt, ob der zwischen der X und der Familienkasse geschlossene Zustellvertrag bei Einschaltung eines Subunternehmers die zeitnahe Zustellung ihm übergebener Briefsendungen auch überregional sichert. Der bisher festgestellte Sachverhalt gibt keinen Aufschluss über die organisatorischen und zeitlichen Beförderungsabläufe. Der Familienkasse obliegt eine gewissenhafte Prüfung, ob eine Zustellung innerhalb des Dreitageszeitraums des [REF] durch den hier gewählten privaten Postdienstleister mit jedenfalls gleich hoher Verlässlichkeit zu erwarten ist wie bei einer Versendung im Rahmen des Postuniversaldienstes . Das Subunternehmen ist auch kein Universalanbieter für Postdienstleistungen, für die die Post-Universaldienstleistungsverordnung vom [DATE] und die darin eingeforderten Qualitätsmerkmale für die Briefbeförderung Anwendung finden. Die Zugangsvermutung würde beispielsweise nicht eingreifen, wenn die Behörde einen privaten Postdienstleister beauftragt und dieser erst einen Tag nach Erhalt der Sendung diese an ein weiteres Unternehmen zur Weiterbeförderung weiterleitet .


Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen. Auch wenn die Klägerin für [DATE] Analogleistungen nach § 0 AsylbLG zugesprochen erhalten hat, die im Wesentlichen gleich wie die begehrten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgestaltet sind, besteht nach wie vor ein Rechtsschutzbedürfnis, denn sie hat ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Klärung, welche Leistungen ihr zugestanden haben .


In zahlreichen Prozessen, die seit dem Jahr [DATE] vor dem Arbeitsgericht Koblenz und dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz anhängig sind und waren, haben weibliche Produktionskräfte die Differenzbeträge zum Arbeitsentgelt männlicher Produktionskräfte für die Zeit bis zum [DATE] eingeklagt. In zahlreichen Prozessen wurde den Klägerinnen neben der Entgeltdifferenz innerhalb noch unverjährter Zeit eine Entschädigung nach [REF] iHv. € 0 zugesprochen . Der Rechtsstreit der Klägerin ist noch nicht abgeschlossen.