Eine in einer objektiven Notwehr bzw. Nothilfelage verübte Tat ist nach [REF] gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das in der konkreten Situation zur Verfügung steht . Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer umfassenden und objektiven Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden . Die Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände der objektiven Kampflage bestimmt werden; dabei kommt es maßgeblich auf den konkreten Ablauf von Angriff und Abwehr, auf die Stärke und Gefährlichkeit des Angreifers und auf die Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen bzw. Nothilfe Leistenden an . Auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel muss nur zurückgegriffen werden, wenn deren Abwehrwirkung unter den gegebenen Umständen unzweifelhaft ist und genügend Zeit zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht .


Auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefährdende Einsatz eines Messers kann sonach durch Notwehr gerechtfertigt sein. Die Verpflichtung, den Gebrauch eines Messers vorher anzudrohen, besteht grundsätzlich nur gegenüber einem unbewaffneten Angreifer .


Soweit das Landgericht im Übrigen eine Einschränkung des Notwehr bzw. Nothilferechts erwogen hat, weil der Angeklagte angesichts des aggressiven Verhaltens des Nebenklägers am Vorabend mit einem Angriff rechnen musste, bleibt unklar, inwiefern diese Erwägung eine Einschränkung des Notwehrrechts tragen könnte. Die bloße Neigung des Angreifers zu aggressivem Verhalten sowie die Kenntnis des Angegriffenen hiervon vermag eine Einschränkung des Notwehrrechts nicht zu begründen. Anhaltspunkte dafür, dass der Nebenkläger aufgrund akuter Alkoholisierung oder aus sonstigen Gründen für sein Verhalten nicht voll verantwortlich gewesen sein könnte, sind weder festgestellt noch liegen sie nahe .


Diese Möglichkeit setzt die ordnungsgemäße Benachrichtigung über den Termin zur mündlichen Verhandlung voraus, die bei anwaltlich vertretenen Beteiligten gemäß [REF] eine an den Bevollmächtigten gerichtete Mitteilung der Terminbestimmung erfordert. Diese muss zwar nach [REF] nicht zugestellt werden; es genügt schon die Bekanntgabe, etwa durch einfachen Brief oder durch Einwurfschreiben. Es liegt jedoch weiterhin vorrangig in der Verantwortung des Gerichts, den Anspruch auf rechtliches Gehör sicherzustellen. Dieses muss sich gegebenenfalls Gewissheit darüber verschaffen, ob ein für die Wahrung des rechtlichen Gehörs bedeutsames, aber mit einfachem Brief übersandtes Schreiben den Adressaten auch tatsächlich erreicht hat .


Das LSG wird dabei ua darüber zu entscheiden haben, ob der Kläger das Schreiben der Beklagten vom [DATE] als eine bloße Mitteilung oder nicht vielmehr nach dem von der Beklagten darin zum Ausdruck gebrachten Willen als Verwaltungsakt iS des [REF] verstehen musste. Erst aus der Beantwortung dieser Vorfrage ergibt sich, ob der angegriffene Widerspruchsbescheid eine zusätzliche eigenständige Beschwer enthält oder er ggf nur zusammen mit der Ausgangsentscheidung einer Überprüfung im Rahmen des Hilfsantrags unterliegt. Das LSG wird hierzu Form, Wortlaut und Inhalt des Schreibens vom [DATE] aus dem "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten auszulegen haben . Jedenfalls der Hilfsantrag wirft schließlich die Frage nach der Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage auf.


Nach dem Vorbringen der Klägerin bezog sich das Ablehnungsgesuch vordergründig auf die Ablehnung der Terminverlegung, die ihrerseits der Erreichung der beantragten Zeugenvernehmung und der Anhörung des Sachverständigen dienen sollte. Mit dem Ablehnungsgesuch wollte die Klägerin daher letztlich die Durchführung der aus ihrer Sicht notwendigen weiteren Beweisaufnahme bewirken. Hierbei handelt es sich aber ebenso wie bei einem Ablehnungsgesuch zwecks Erreichung einer Terminverlegung um die Verfolgung eines Ziels, das vom Sinn und Zweck des Ablehnungsgesuchs, der Sicherung einer unparteiischen Rechtspflege, offensichtlich nicht erfasst wird . Das Ablehnungsgesuch der Klägerin erweist sich insoweit als rechtsmissbräuchlich.


Unbeschadet der Frage, ob das Bundesbeamtengesetz eine Verordnungsermächtigung für die inhaltliche Ausgestaltung der dienstlichen Beurteilung und Richtwertvorgaben für einzelne Noten enthält, lässt [REF] jedenfalls nur einen Vergleich von Beamten zu, für die im Wesentlichen gleiche Anforderungen an Eignung, Befähigung und fachliche Leistung gelten. Nur dann können diese Beurteilungskriterien bei den einzelnen Beamten miteinander verglichen und in eine bestimmte Rangfolge nach der Notenskala gebracht werden . Für Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen ist diese Vergleichbarkeit nicht gewährleistet. Ausreichend identische Leistungsanforderungen für die Annahme einer hinreichend homogenen Gruppe sind vielmehr nur für Beamte "derselben Laufbahn und desselben Statusamtes" gegeben. Zwar nimmt [REF] nach seinem Wortlaut nur auf die Besoldungsgruppe Bezug. Die Zugehörigkeit zu derselben Laufbahn muss im Regelungskontext der Bundeslaufbahnverordnung, deren maßgeblicher Inhalt gerade die Unterschiedlichkeit der Laufbahnen und ihre Ausdifferenzierung ist, jedoch als selbstverständlich vorausgesetzt und mitgedacht verstanden werden. Die Vorstellung, dass nur Beamte derselben Laufbahn miteinander vergleichbar sind, stellt den grundlegenden Inhalt des Laufbahnprinzips dar, das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i. S. v. [REF] anerkannt ist . In einer Laufbahn werden alle Ämter derselben Fachrichtung zusammengefasst, die die gleiche Vor und Ausbildung erfordern. Nach [REF] in der nunmehr geltenden Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom [DATE] umfasst eine Laufbahn alle Ämter, die verwandte und gleichwertige Vor und Ausbildungen voraussetzen. Beamte derselben Laufbahn sind daher auch und ungeachtet jüngerer Entscheidungen des Verordnungsgebers zur Zusammenlegung verschiedener Laufbahnen grundsätzlich vergleichbar. Sie werden im Eingangsamt ihrer Laufbahn eingestellt und steigen im Falle der Bewährung in dieser Laufbahn kontinuierlich auf . Beamte derselben Laufbahn und derselben Besoldungsgruppe konkurrieren daher um Beförderungsämter . Diese Beamten sind die maßgebliche Gruppe für einen Leistungsvergleich, nur diese können in einem Auswahlverfahren potentiell miteinander in Beziehung gesetzt und verglichen werden. Diesen Schritt nimmt die dienstliche Beurteilung vorweg . Da die Einordnung in vorgegebene Quoten oder Richtwerte der Klärung einer Wettbewerbssituation dient, muss die Vergleichsgruppe aus Beschäftigten bestehen, die potentiell in einer Konkurrenzsituation zueinander stehen. Dies ist bei Beamten aus unterschiedlichen Laufbahnen grundsätzlich nicht der Fall. Das bei einer Beförderung zu vergebende Statusamt wird nicht nur durch die Amtsbezeichnung und das ihm vom Besoldungsgesetzgeber zugewiesene Endgrundgehalt, sondern auch durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Laufbahn oder Laufbahngruppe bestimmt . Die Antragsgegnerin hätte daher bei der Erstellung der Rangliste die Beamten des technischen Verwaltungsdienstes und diejenigen der nichttechnischen Laufbahn unterscheiden müssen. Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob ein solcher Mangel im Auswahlverfahren durch den unterlegenen Bewerber nur dann geltend gemacht werden kann, wenn er sich mit seinem Antrag gegen ausgewählte Bewerber richtet, die der nicht auf der Liste zu führenden Laufbahngruppe angehören. Denn vorliegend ist der Beigeladene im Statusamt A0vz am Beurteilungsstichtag dem technischen Dienst zuzurechnen . Da die Antragstellerin dem nichttechnischen Dienst angehört, wäre somit auf einer neu zu bildenden Rangliste der Beigeladene nicht zu führen. [DATE]


Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit im Sinne des [REF] ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht . Diese Definition ist der Fragestellung nach dem wesentlichen ursächlichen Zusammenhang angepasst, die nur entweder mit ja oder mit nein beantwortet werden kann. Es muss sich unter Würdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergeben, dass ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Möglichkeit ausscheiden. Für die Wahrscheinlichkeit ist ein „deutliches“ Übergewicht für eine der Möglichkeiten erforderlich. Sie entfällt, wenn eine andere Möglichkeit ebenfalls ernstlich in Betracht kommt. [DATE]


Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung der Schließung der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe sowie des Ausspruchs von betriebsbedingten Kündigungen oder der Durchführung von Versetzungen folgt auch im Wege der richtlinienkonformen Auslegung nicht aus [REF] . Dabei kann dahin stehen, ob die von der Arbeitgeberin geplante Schließung der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe rechtlich als Betriebsänderung zu qualifizieren ist, weil es sich bei der Abteilung um einen wesentlichen Betriebsteil des Krankenhauses iSv. [REF] handeln und die Schließung wesentliche Nachteile für erhebliche Teile der Belegschaft des Krankenhauses zur Folge haben könnte .


Ob dem Betriebsrat ein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch darauf zusteht, dass der Arbeitgeber die Durchführung der geplanten Betriebsänderung sowie personelle Maßnahmen wie Kündigungen oder Versetzungen bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich vorübergehend unterlässt, ist umstritten. Teilweise wird ein solcher Anspruch bejaht, teilweise verneint .


Dagegen spricht, dass der Gesetzgeber mit dem Nachteilsausgleich gem. [REF] anders als bei der Mitbestimmung gem. [REF] eine ausdrückliche Sanktion für die Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats vorgesehen hat. Daneben ist kein Raum für ein eigenständiges Recht des Betriebsrats zu einer präventiven Verhinderung eines vorzeitigen Abbruchs von Interessenausgleichsverhandlungen. Insofern überzeugt auch das vielfach bemühte Argument, dass [REF] nur eine individualrechtliche Sanktion beinhalte, die daneben Raum für kollektivrechtliche Sanktionen lasse, nicht. Diese Trennung passt nicht in den Regelungskomplex der [REF] . Einerseits ist nämlich durchaus anerkannt, dass die "individualrechtliche" Sanktion des Nachteilsausgleichs auch den Arbeitgeber dazu anhalten soll, seinen betriebsverfassungsrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des [REF] zu genügen, so dass [REF] auch eine "kollektivrechtliche" Wirkung zukommt. Andererseits würde die Anerkennung eines vermeintlich "kollektivrechtlichen" Unterlassungsanspruchs jedenfalls bei dem beabsichtigten Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen in erster Linie zu einer Verdoppelung der individualrechtlichen Sanktionen eines vorzeitigen Abbruchs von Interessenausgleichsverhandlungen führen. Dass der Gesetzgeber in Kenntnis dieser Problematik [REF] auch im Rahmen der Reform der Betriebsverfassung zum [DATE] nicht geändert hat, stützt diese Auffassung. Auch die RL [DATE] /0/EG verlangt keine abweichende Beurteilung. Die von Art. 0 Abs. 0 dieser Richtlinie geforderten "angemessenen Sanktionen" sind durch [REF] und die Ahndung als Ordnungswidrigkeit gem. [REF] gewährleistet .


Soweit das VG Mainz in seinem Urteil vom [DATE] dazu kommt, dass es sich bei der Finanzierung einer Vereinsvormundschaft für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländer um solche Kosten handelt, die nach [REF] erstattungsfähig sind, vermag die erkennende Kammer dem nicht zu folgen. Das VG Mainz setzt in seinem Urteil offensichtlich voraus, dass es sich hierbei um die Gewährung von Jugendhilfe i.S.v. [REF] handelt, ohne dies jedoch zu begründen. Vielmehr befasst es sich ausschließlich mit der Kostenfolge und überspringt damit den eigentlich entscheidenden Punkt, der wie dargelegt zur Ablehnung der Erstattungsfähigkeit führen muss.


Mit einer Eingruppierungsfeststellungsklage sind diejenigen Tatsachen vorzutragen und ggf. zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss möglich ist, die beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale seien unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt. Wird ein Heraushebungsmerkmal in Anspruch genommen, genügt es nicht, lediglich die Tätigkeit im Einzelnen darzustellen. Das allein lässt noch keine Rückschlüsse darauf zu, ob sich eine Tätigkeit aus der Ausgangsentgeltgruppe heraushebt. Deshalb ist darzulegen, wodurch sich eine bestimmte Tätigkeit von den „Normaltätigkeiten“ der Ausgangsgruppe abhebt. Die vorgetragenen Tatsachen müssen erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben .


Das Merkmal "Bedeutung" knüpft an die Auswirkungen der Tätigkeit an. Die Bedeutung der Tätigkeit kann sich beispielsweise aus der Größe des Aufgabengebietes sowie aus der Tragweite der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben. Maßstab ist wiederum die Normaltätigkeit eines Akademikers und die mit ihr verbundenen Auswirkungen. Gemessen an den Anforderungen der Entgeltgruppe 0 TV-L muss die Tätigkeit deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sein .


Bei der nach diesen Maßstäben vorzunehmenden Interessenabwägung hat das Berufungsgericht im Ergebnis rechtsfehlerfrei angenommen, dass die von der Revision geforderte Untersuchung der von der Schuldnerin gelieferten Futterfette auf eine mögliche Dioxinbelastung nicht veranlasst war. Denn die von [REF] geforderte Untersuchung muss nicht von derartigem Umfang und solcher Intensität sein, dass sie nach Art einer "Rundum-Untersuchung" alle irgendwie in Betracht kommenden Mängel der Ware erfasst . Eine derart weit gefasste Untersuchungsobliegenheit würde das Mangelrisiko vielmehr einseitig auf den Käufer verlagern und den Verkäufer dadurch unangemessen und letztlich auch systemwidrig von diesen Risiken entlasten. Das zeigt sich im Streitfall nicht zuletzt auch daran, dass bereits die in der Bestimmung des [REF] aF zum Ausdruck kommende Risikozuordnung in eine gegenteilige, die besondere Kontrollverantwortlichkeit des jeweiligen Futtermittelverkäufers hervorhebende Richtung weist . Die Basis-VO [EG] 0/ [DATE] , auf deren Umsetzung das LFGB nach seinem § 0 Abs. 0 seinerzeit auch angelegt war, erläutert nämlich in den Erwägungsgründen 0 und 0 hinsichtlich der in ihren Art. 0 f. getroffenen Bestimmungen zu den Anforderungen an die Lebens und Futtermittelsicherheit, dass die Lebens und Futtermittelunternehmer am besten in der Lage seien, ein sicheres System der Lebensmittel und Futtermittellieferung zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass die von ihnen gelieferten Lebens und Futtermittel sicher seien; dementsprechend solle der Lebens und Futtermittelunternehmer auch die primäre rechtliche Verantwortung für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit tragen.


Aus diesem folgt auch für die Tarifvertragsparteien das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Das Grundrecht ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die jeweilige Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt . Der die Ungleichbehandlung tragende sachliche Grund muss dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sein. Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen .


Es kann dahinstehen, ob die Parteien hinsichtlich der vorbezeichneten Wirkung des Additivs eine Beschaffenheitsvereinbarung nach [REF] getroffen haben, was das Berufungsgericht nicht geprüft hat und woran strenge Anforderungen zu stellen sind, da nach neuem Schuldrecht eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht kommt . Eine solche Beschaffenheitsvereinbarung macht auch die Revision nicht geltend. Sie rügt vielmehr, das Berufungsgericht habe verkannt, dass es sich bei den oben wiedergegebenen Angaben in dem Produktprospekt der Klägerin, namentlich bei der dauerhaften, jedenfalls aber langjährigen antimikrobiellen Wirkung, um Eigenschaften handele, die gemäß [REF] zu der Beschaffenheit der Sache nach [REF] gehörten .


Es hat jedoch bei der Würdigung sämtlicher vorbezeichneter Schriftstücke deren Inhalt nicht vollständig ausgeschöpft. Zudem hat das Berufungsgericht bei dieser Würdigung die weiteren anerkannten Auslegungsgrundsätze verletzt, dass bei der Auslegung zusätzlich auch die Gesamtumstände und der mit der Vereinbarung verfolgte Zweck zu berücksichtigen sind und eine nach beiden Seiten hin interessengerechte Auslegung vorzunehmen ist .


Das Berufungsgericht hätte deshalb Beweis, insbesondere durch Einholung des von der Klägerin angebotenen Sachverständigengutachtens, über die im Streit stehende Frage erheben müssen, ob das Additiv sich für die oben genannte nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Dies wird nachzuholen sein. Dabei wird das Berufungsgericht auch zu berücksichtigen haben, dass die Eignung einer Sache für eine bestimmte nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht erst dann zu verneinen ist, wenn die Tauglichkeit der Kaufsache zu diesem Gebrauch ganz aufgehoben ist, sondern bereits dann, wenn sie lediglich gemindert ist .


Für die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten kommt es auf den wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem konkreten Vermietungsobjekt im Zeitpunkt ihres jeweiligen Entstehens an . Eine bloße gedankliche Zuweisung eines Darlehens durch den Steuerpflichtigen genügt nicht ; die Darlehensmittel müssen vielmehr tatsächlich einem bestimmten Wirtschaftsgut zugeordnet werden können . Es steht nach der erstmaligen objektbezogenen Verwendung einer Darlehensvaluta zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts auch nach dessen späterer Veräußerung nicht im Belieben des Steuerpflichtigen, ungeachtet der objektiven Umstände lediglich aufgrund einer bloßen Willensentscheidung diese Fremdmittel einem anderen Vermietungsobjekt zuzuordnen . Dies folgt aus dem Grundsatz, dass das Darlehen auch im Zeitpunkt des jeweiligen Entstehens der Schuldzinsen tatsächlich zum Erzielen von Einkünften im vorliegenden Falle von solchen aus Vermietung und Verpachtung verwendet worden sein muss .


Er beantragt,das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide [DATE] und [DATE] jeweils vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft um jeweils 0 € auf 0 € und auf 0 € gemindert werden und die Einkommensteuer für [DATE] auf 0 € und für [DATE] auf 0 € festgesetzt wird.


E hat im Wirtschaftsjahr [DATE] / [DATE] weder einen Gewinn aus dem Grundstückstausch ausgewiesen noch hat sie die Anschaffungskosten der erworbenen Flurstücke durch Ansatz einer Betriebsausgabe in nämlicher Höhe gemindert. Sie hat damit ihr Wahlrecht nach [REF] nicht ausgeübt. Ihr Verhalten kann auch nicht als konkludenter Antrag aufgefasst werden. Erforderlich hierfür wäre eine Äußerung in der Gewinnermittlung oder den dieser beigefügten Unterlagen gewesen, die ihrem objektiven Gehalt nach eindeutig nur den Schluss zugelassen hätte, E habe den durch Tausch realisierten Veräußerungsgewinn nach [REF] neutralisieren wollen. Derartige Umstände hat das FG jedoch nicht festgestellt. Zwar war der Veräußerungsgewinn in der Gewinnermittlung nicht enthalten. Dies rechtfertigt jedoch nicht den Schluss, E habe diesen Gewinn auf die Anschaffungskosten der eingetauschten Grundstücke übertragen wollen .


Es kann auch offen bleiben, ob die Beteiligten Erklärungen gemäß [REF] i.V.m. §§ 0 ff. BGB abgegeben haben, die auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß §§ 0 ff. HmbVwVfG gerichtet waren und ob sie dem Schriftformerfordernis des [REF] Genüge getan haben. Aus dem Verwaltungsvorgang geht lediglich hervor, dass die Klassenlehrerin die Eltern der Schüler der Klasse 0d mit undatiertem Schreiben um die Überweisung des Betrages in Höhe von 0 Euro „bis zum Ende des Monats April “ gebeten hat. Daraufhin überwiesen die Kläger zu 0. und 0. den Betrag am [DATE] . Ob sich die Schule an die Vorgaben gehalten hat, die sich aus den Richtlinien für Schulfahrten für die Vorbereitung der Schulfahrten ergeben, erscheint fraglich. Gemäß Ziffer 0 der Richtlinien holt die Lehrkraft bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern frühzeitig das schriftliche Einverständnis der Erziehungsberechtigten zur Zahlung der durch einen Kostenplan ausgewiesenen voraussichtlichen Kosten für die Schulfahrt ein . Das Zahlungsversprechen der Erziehungsberechtigten soll auch die Kosten einer notwendigen vorzeitigen Heimreise der Schülerin oder des Schülers einschließen. Gemäß Ziffer 0 der Richtlinien ist das Zahlungsversprechen rechtzeitig vor dem Abschluss vertraglicher Verpflichtungen einzuholen. Gemäß Ziffer 0 der Richtlinien geht die Lehrkraft endgültige Verpflichtungen erst ein, wenn u.a. die Einverständniserklärungen gemäß Abschnitt 0 vorliegen. Eine derartige Erklärung haben die Kläger zu 0. und 0. nach eigenen Angaben nicht abgegeben. Die Vertreterin der Beklagten erklärte in der mündlichen Verhandlung, keine Angaben dazu machen zu können, ob die Klassenlehrerin eine solche Erklärung von den Klägern zu 0. und 0. eingeholt hat. 0 Handelte es sich bei der streitgegenständlichen Klassenreise um eine von der Schulleitung genehmigte und im Sinne der Schulpflicht für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtende Schulfahrt, waren die Kläger zu 0. und 0. aber jedenfalls auch ohne Abschluss einer konkreten diesbezüglichen vertraglichen Abrede verpflichtet, die in diesem Zusammenhang entstehenden tatsächlichen Aufwendungen für den Kläger zu 0. zu tragen. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 HmbSG sind die Erziehungsberechtigten dafür verantwortlich, dass die Schulpflichtigen am Unterricht und an den Unterrichtsveranstaltungen der Schule, wozu auch Klassenreisen zählen , regelmäßig teilnehmen. Wegen dieser Pflichtenstellung haben die Eltern auch die damit verbundenen Kosten im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht zu tragen . Dem steht die in § 0 HmbSG geregelte Gebührenfreiheit des Schulbesuchs nicht entgegen.Die Norm umfasst nach ihrem Wortlaut die in Rede stehenden Kosten schon deshalb nicht, weil es sich dabei nicht um Gebühren handelt . Sie regelt auch nicht, dass sämtliche schulischen Pflichtveranstaltungen kostenfrei zu sein hätten. Vom Gewährleistungsbereich kostenfreien Unterrichts sind nicht die Kosten der Unterbringung und Verpflegung eines Schülers sowie die Kosten seiner Anreise aus Anlass seiner Unterrichtung umfasst . Hierbei handelt es sich nicht um Kosten des Unterrichts als solchem, sondern vielmehr um Aufwendungen, die den Schüler sei es auch im Rahmen einer Klassenfahrt in die Lage versetzen, am dort stattfindenden Unterricht teilzunehmen. In der Anlage zu den Richtlinien für Schulfahrten sind Höchstkosten für sämtliche Fahrten in einer Stufe von 0 Euro in den Klassen 0 bis 0 vorgesehen. Damit keine Schülerin und kein Schüler aus finanziellen Gründen zurück bleiben muss, werden gemäß Ziffer 0 der Richtlinien im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel bedürftigen Schülerinnen und Schülern Zuschüsse gewährt. Bei den tatsächlichen Aufwendungen für Klassenfahrten handelt es sich zudem um Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft, die bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß § 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SGB II neben dem Regelbedarf gesondert berücksichtigt und anerkannt werden. 0 Entfällt vor Beginn der Schulfahrt aufgrund einer Beurlaubung gemäß § 0 Abs. 0 HmbSG die Verpflichtung des Schülers an dieser teilzunehmen, entfällt damit auch der Rechtsgrund für die bereits vorgenommene Zahlung. So liegt der Fall hier. Der Schulleiter hat den Kläger zu 0. am [DATE] mündlich von der Teilnahme an der Schulfahrt ausgeschlossen, die am [DATE] begann. Ob der Anspruch aus [REF] etwa nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht besteht, wenn der Schüler aufgrund einer rechtmäßigen Maßnahme gemäß § 0 Abs. 0 HmbSG nicht an der Schulfahrt teilnehmen durfte, weil er den Ausschluss insoweit zurechenbar verursacht hat, kann hier dahinstehen, denn die vorläufige Suspendierung des Klägers zu 0. war wie dargestellt rechtswidrig.


Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Grundrechtsschutz unter der Geltung des Grundgesetzes nicht auf Eingriffe im herkömmlichen Sinne begrenzt, sondern auf faktische und mittelbare Beeinträchtigungen ausgedehnt worden. Entscheidend ist, ob sich die Maßnahme nach der Zielsetzung und ihren Wirkungen als Ersatz für eine staatliche Maßnahme darstellt, die als Grundrechtseingriff im herkömmlichen Sinne zu qualifizieren ist . Auch in Bezug auf das Grundrecht aus [REF] hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit faktischer Eingriffe anerkannt. Hierzu gehören etwa staatliche Maßnahmen, die den Zugang zu einer Demonstration durch Behinderung von Anfahrten und schleppende vorbeugende Kontrollen unzumutbar erschweren oder ihren staatsfreien unreglementierten Charakter durch exzessive Observationen und Registrierungen verändern . Als faktischen Grundrechtseingriff hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz vom [DATE] ferner die Anfertigung von Übersichtsaufzeichnungen einer Versammlung qualifiziert. Es hat in Bezug auf [REF] , der der Sache nach zu einer anlasslosen Bildaufzeichnung des gesamten Versammlungsgeschehens ermächtigte, ausgeführt, dass die Anfertigung solcher Übersichtsaufzeichnungen nach dem heutigen Stand der Technik für die Aufgezeichneten immer ein Grundrechtseingriff sei, da auch in Übersichtsaufzeichnungen die Einzelpersonen in der Regel individualisierbar mit erfasst seien und das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung in dieser Weise festgehalten wird, Einschüchterungswirkungen haben könne, die zugleich auf die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zurückwirkten . Den genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts lässt sich verallgemeinernd entnehmen, dass ein faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit neben den eindeutig erfassten Fällen einer gezielten Beeinträchtigung der vom Gewährleistungsgehalt des Grundrechts aus [REF] erfassten Verhaltensweisen immer dann anzunehmen ist, wenn die staatliche Maßnahme einschüchternd oder abschreckend wirken kann bzw. geeignet ist, die freie Willensbildung und die Entschließungsfreiheit derjenigen Personen zu beeinflussen, die sich versammlungsspezifisch betätigen .


Im Übrigen würde eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände allein die Nichtigkeit einer Schutzgebietsverordnung ohnehin nicht nach sich ziehen . Dies wäre lediglich dann der Fall, wenn die Anforderungen, die an die Rechtmäßigkeit planerischer Entscheidung gestellt werden, auch für Verordnungen, die gemäß § 0 BNatSchG erlassen werden, gelten würden. Das ist jedoch zu verneinen, weil die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung den Handlungsspielraum der Naturschutzbehörde prägt , mit der Abwägung aller in Betracht kommenden Belange bei einer Planungsentscheidung nicht identisch ist . Daher kommt es lediglich darauf an, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und die Verbote im Ergebnis zu beanstanden sind . 0 Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Insbesondere spricht gegen die Verhältnismäßigkeit der vom Antragsgegner vorgenommenen Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite nicht, das § 0 Abs. 0 BNatSchG als „milderes Mittel“ gegenüber einer Schutzgebietsfestsetzung auch die Möglichkeit des Vertragsnaturschutzes regelt. Denn [REF] erlaubt es nur dann, von der Unterschutzstellung abzusehen, wenn durch vertragliche Vereinbarungen ein gleichwertiger Schutz gewährleistet ist. Gleichwertig bedeutet, dass zwar die rechtlichen Mittel verschieden, das tatsächliche Schutzniveau aber gleich ist, wobei Bezugspunkt der Gleichwertigkeit die unionsrechtlichen Anforderungen an den Schutz der Natura [DATE] Gebiete sind . Gegen die Gleichwertigkeit vertraglicher Vereinbarungen für den Schutz von Natura [DATE] Gebieten gegenüber normativen Schutzgebietsausweisungen bestehen aber grundlegende Bedenken, insbesondere wegen der fehlenden Verbindlichkeit von Verträgen gegenüber Dritten . Es liegt im Übrigen auf der Hand, dass die Möglichkeit, FFH-Gebiete durch Verträge mit den Grundeigentümern zu schützen, wenn überhaupt vornehmlich bei FFH-Gebieten mit einer überschaubaren Anzahl an Grundeigentümern in Betracht kommt und überdies zwingend die Kooperationsbereitschaft der Grundstückseigentümer voraussetzt. Dass es hier an beiden Voraussetzungen fehlt, zeigt sich ohne Weiteres daran, dass im vorliegenden Normenkontrollverfahren sowie den parallelen Verfahren [REF] und [REF] insgesamt 0 Antragsteller die Schutzgebietsausweisung angreifen, die zusammengenommen als Eigentümer oder Pächter einen Großteil der im Landschaftsschutzgebiet gelegenen landwirtschaftlich genutzten Flächen vertreten.


Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom [DATE] entschieden, dass keine wirksame Bescheinigung vorliegt, wenn bei einem außergerichtlichen Plan innerhalb von 0 Tagen das Scheitern bescheinigt wird . Da in dem außergerichtlichen Plan eine Rückäußerungsfrist von zwei Wochen gesetzt sei und der Schuldner zu Nachverhandlungen mit den Gläubigern verpflichtet sei, könne nicht bereits nach 0 Tagen das Scheitern bescheinigt werden.


Als die Personengruppe von Einsatzkräften der Polizei umschlossen und damit auch die Kläger in Gewahrsam genommen wurden, lagen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 PolG vor. Nach dieser Vorschrift kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn eine unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung auf andere Weise nicht verhindert werden kann. Die Rechtmäßigkeit der hierfür anzustellenden Gefahrenprognose bestimmt sich aus Sicht eines fähigen, besonnenen und sachkundigen Polizeibeamten ex ante. Der Polizei steht insoweit eine Einschätzungsprärogative zu . Ob im Nachhinein betrachtet tatsächlich eine Gefahr vorgelegen hat, ist für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht von Bedeutung . Unmittelbar bevor steht eine Störung, wenn mit ihr sofort oder in allernächster Zeit gerechnet werden muss. 0


An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Die Überlegung des Berufungsgerichts , der Eigentümer habe es selbst in der Hand gehabt, den Baumwuchs als Ursache der Beeinträchtigungen zu verhindern, veranlasst keine abweichende Beurteilung. Sie misst der Ausschlussfrist nach den nachbarrechtlichen Vorschriften hier gemäß § 0 SächsNRG aF eine Bedeutung bei, die ihr nicht zukommt. Ausgeschlossen ist hiernach der Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt der Bäume, der dem Nachbarn bereits alleine wegen der Missachtung der Grenzabstandsregelungen eingeräumt wird; auf eine konkrete Beeinträchtigung des Eigentums kommt es insoweit nicht an . Dies besagt jedoch nichts darüber, ob der Nachbar, der wegen der von den Bäumen ausgehenden Beeinträchtigungen durch das Abfallen von Laub und ähnlichem in seinem Eigentum wesentlich und über das Zumutbare hinaus beeinträchtigt wird, diese Beeinträchtigung entschädigungslos hinzunehmen hat. Die Auffassung des Berufungsgerichts führt zu Wertungswidersprüchen in Ansehung des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs gemäß [REF] . Nach dieser Vorschrift kann der Eigentümer, der eine wesentliche Beeinträchtigung i.S.d. [REF] zu dulden hat, weil sie durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind, von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. Wer durch Laubabfall von Bäumen des Nachbarn, die den Grenzabstand einhalten, wesentlich beeinträchtigt wird, kann danach unter Umständen einen Ausgleich in Geld verlangen, obwohl er keinen Anspruch auf Beseitigung der Bäume hat. Warum dies bei Einwirkungen von Bäumen, die den Grenzabstand verletzen, anders sein soll, erschließt sich nicht. In beiden Fällen ist der Nachbar aus Rechtsgründen gehindert, den ihm eigentlich zustehenden Anspruch auf Beseitigung der Störung seines Eigentums durch Laubabfall und ähnliches gemäß [REF] geltend zu machen. Ebenso wie im unmittelbaren Anwendungsbereich der Vorschrift hat der Grundstückseigentümer wesentliche Beeinträchtigungen seines Eigentums durch von einem Nachbargrundstück ausgehende Immissionen zu dulden. Diese Duldung soll nach der Wertung des [REF] nicht entschädigungslos erfolgen und rechtfertigt eine entsprechende Anwendung der Vorschrift.


Mit Schreiben vom [DATE] wies die Beklagte den Kläger an, seine Tätigkeit nicht mehr wie zuvor in seinem Haus in A-Stadt, sondern nunmehr an jedem Arbeitstag in ihrer Niederlassung in M-Stadt zu beginnen und zu beenden. Mit anwaltlichem Schreiben vom [DATE] wies der Kläger auf die fehlende Zustimmung des Betriebsrates zu dieser Versetzung hin und erklärte hinsichtlich der Aufnahme seiner Arbeit in der angeordneten Form einen ausdrücklichen Vorbehalt der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung durch das Arbeitsgericht. In dem daraufhin zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Bonn mit Urteil vom [DATE] [REF] dem Feststellungsantrag zu 0. des Klägers stattgegeben und festgestellt, dass es sich bei der Anweisung der Beklagten vom [DATE] um eine Versetzung handelt, die mangels Zustimmung des Betriebsrates unwirksam ist. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten ist vom Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom [DATE] [REF] zurückgewiesen worden. Die vom Kläger seinerseits eingelegte Berufung mit dem Antrag, die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom [DATE] [REF] zu verurteilen, ihn seine Tätigkeit an dem bisherigen Stützpunkt, seinem Wohnsitz in A-Stadt, beginnen und beenden zu lassen, hat das Landesarbeitsgericht mit dem vorgenannten Urteil ebenfalls zurückgewiesen. In dem parallel geführten Zustimmungsersetzungsverfahren ist die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Versetzung des Klägers zu dem in M-Stadt angesiedelten Verkaufsbüro K-Stadt der Beklagten mit Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom [DATE] [REF] ersetzt worden, der im [DATE] rechtskräftig geworden ist.


Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei „unbilliger Härte“ zwingend zum Ausschluss der Verfallserklärung führenden Regelung in [REF] aF einerseits und der Ermessensvorschrift in [REF] aF andererseits, dass regelmäßig zunächst auf der Grundlage letztgenannter Vorschrift zu prüfen ist, ob von einer Anwendung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls abgesehen werden kann . Eine Ermessensentscheidung nach [REF] aF scheidet nur aus, soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallsbetrag zurückbleibt .


Wie das Beschwerdegericht zutreffend sieht, folgt dies allerdings nicht bereits aus dem Fehlen einer Kostengrundentscheidung gemäß [REF] . Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens von der hier zu Lasten der Klägerin ergangenen Kostenentscheidung des sich anschließenden Klageverfahrens erfasst, wenn zumindest ein Teil der Streitgegenstände und die Parteien der beiden Verfahren identisch sind . So liegt der Fall hier.


Der Bundesgerichtshof hat die Frage bislang noch nicht entschieden. In dem Beschluss des VII. Zivilsenats vom [DATE] ist sie offen gelassen worden. Die Entscheidung betrifft den hier nicht gegebenen Fall, dass Erwerber von Wohnungseigentum ein selbständiges Beweisverfahren mit einem Anwalt ihres Vertrauens eingeleitet haben und die Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund eines Beschlusses, mit dem sie die Durchsetzung der Rechte der Erwerber auf Beseitigung von Mängeln des Gemeinschaftseigentums an sich gezogen hat, das Hauptsacheverfahren mit einem anderen Anwalt durchführt. Dann kann die Verfahrensgebühr beider Anwälte im Rahmen der Kostenfestsetzung in Ansatz gebracht werden. Die Beauftragung des neuen Anwalts ist schon deshalb notwendig im Sinne des [REF] , weil der Erwerber und die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verfahren aus eigenem Recht einleiten können und nicht verpflichtet sind, sich dabei abzustimmen .


Die in [REF] fixierten Tatbestände erfüllen zwei Funktionen: Sie sind gesetzliche Umschreibungen spezieller öffentlicher Interessen an einer Ausweisung im Sinne von [REF] und weisen diesen Ausweisungsinteressen zugleich ein besonderes Gewicht für die durch [REF] geforderte Abwägung zu. Ein Rückgriff auf die allgemeine Formulierung eines öffentlichen Ausweisungsinteresses in [REF] ist deshalb entbehrlich, wenn der Tatbestand eines besonderen Ausweisungsinteresses nach [REF] verwirklicht ist. Allerdings bedarf es auch bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach [REF] stets der Feststellung, dass die von dem Ausländer ausgehende Gefahr im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortbesteht . 0


Maßgeblich für die Beurteilung eines Beihilfeanspruchs ist die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen . Ob und wann indessen das Datum der Arztrechnung oder der Tag der Rechnungstellung heranzuziehen ist, bedarf hier mangels Entscheidungserheblichkeit keiner weiteren Darlegungen. Sowohl im Zeitpunkt der heilpraktischen Behandlung, als auch im Zeitpunkt der Rechnungstellung ist die BVO in der seit dem [DATE] geänderten Fassung anzuwenden .


Auch rechtfertigt die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Sonderbetriebsvermögen statt zum Gesamthandsvermögen allein nicht den Schluss, dass es sich bei dem tatsächlich angeschafften Wirtschaftsgut nicht um das im Antrag benannte "begünstigte Wirtschaftsgut" i.S. des [REF] handelt. Denn die Zugehörigkeit zum Sonderbetriebsvermögen beeinflusst die Funktion des Wirtschaftsguts innerhalb des Betriebs nicht. Dementsprechend wird der betriebliche Funktionszusammenhang nicht gelöst, wenn das Wirtschaftsgut z.B. vom Gesamthandsvermögen in das Sonderbetriebsvermögen überführt wird und umgekehrt, sodass dieser Vorgang auch nicht als Entnahme i.S. des [REF] und daher auch nicht als schädliche Verwendung i.S. des [REF] angesehen werden kann .


Nach Ziffer 0 der Empfehlungen der BIH ist Arbeitsassistenz im Sinne der [REF] und [REF] die über gelegentliche Handreichungen hinausgehende, zeitlich wie tätigkeitsbezogen regelmäßig wiederkehrende Unterstützung von Menschen mit Schwerbehinderung bei der Arbeitsausführung in Form einer von ihnen beauftragten Assistenzkraft im Rahmen der Erlangung oder Erhaltung eines Arbeitsplatzes auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt . Die Arbeitsassistenz ist nach Ziffer 0 der Empfehlungen der BIH notwendig, wenn dem Assistenznehmer erst durch diese Leistung eine wettbewerbsfähige Erbringung der arbeitsvertraglich/dienstrechtlich geschuldeten Tätigkeit ermöglicht wird. Dazu gehören insbesondere die dem Fähigkeitsprofil der Menschen mit Schwerbehinderung entsprechende Auswahl des Arbeitsplatzes , [REF] , die behinderungsgerechte Organisation, Einrichtung und Ausgestaltung des Arbeitsplatzes einschließlich der Arbeitsabläufe, die auf die individuellen Fähigkeiten abgestimmte berufliche Ausbildung und Einarbeitung, gegebenenfalls Jobcoaching, Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung sowie durch den Arbeitgeber sichergestellte personelle Unterstützung durch eigene Mitarbeiter. Die Leistung setzt voraus, dass der Betroffene in der Lage ist, den das Beschäftigungsverhältnis inhaltlich prägenden Kernbereich der arbeitsvertraglich/dienstrechtlich geschuldeten Arbeitsaufgaben selbständig zu erledigen. Indem hierbei auf die individuelle vertraglich beziehungsweise dienstrechtlich geschuldete Tätigkeit abgestellt wird, kommt zum Ausdruck, dass die im konkreten Einzelfall erheblichen Merkmale der Arbeitsleistung für die Bestimmung des „notwendigen“ Umfangs der Arbeitsassistenz maßgeblich sind . Es kommt folglich darauf an, ob der Schwerbehinderte ohne eine Arbeitsassistenz nicht in der Lage ist, seine berufliche Tätigkeit so wahrzunehmen, wie es den Zielsetzungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben gemäß [REF] entspricht. Danach soll die begleitende Hilfe im Arbeitsleben dahin wirken, dass die schwerbehinderten Menschen in ihrer sozialen Stellung nicht absinken, auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse voll verwerten und weiterentwickeln können sowie durch Leistungen befähigt werden, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nichtbehinderten Menschen zu behaupten.


Entsprechend obiger Ausführungen, wonach eine erhebliche Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes Diepholzer Moorniederung im Planfeststellungsbeschluss zu Recht verneint worden ist , können auch erhebliche Belästigungen im Sinne von Art. 0 Abs. 0 Satz 0 VRL ausgeschlossen werden. Denn wie ausgeführt folgt die Prüfung des Ausschlusses erheblicher Belästigungen im Sinne von Art. 0 Abs. 0 Satz 0 VRL in einem unterstellt fehlerhaft festgesetzten und damit faktischen Vogelschutzgebiet den Maßstäben von [REF] . Es ist folglich unschädlich, dass die Planfeststellungsbehörde nicht eine Verträglichkeitsprüfung in Bezug auf ein faktisches Vogelschutzgebiet durchgeführt hat.


Auch die Vorlagefrage Ziffer 0 zum Artenschutz ist zu unbestimmt. Da sie auf Lebensstätten abstellt, ist sie auch zu weit gefasst, weil der Begriff der Lebensstätte über den in [REF] verwendeten Begriff der Fortpflanzungs oder Ruhestätten hinausgeht. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Ruhestättenbegriff nicht den allgemeinen Lebensraum der geschützten Arten und sämtliche Lebensstätten, sondern einen abgrenzbaren und für die betroffene Art besonders wichtigen Fortpflanzungs und Ruhebereich umfasst. Dieser muss einen nicht nur vorübergehenden, den artspezifischen Ansprüchen genügenden störungsfreien Aufenthalt ermöglichen . Der Begriff ist tendenziell eng auszulegen .


Zwar schließt Art. 0 ZK die Erstattung bzw. den Erlass der Einfuhrumsatzsteuer nicht ein, da es sich bei ihr nicht um eine Einfuhrabgabe i.S.d. Art. 0 i.V.m. Art. 0 Nr. 0 ZK handelt . Das ändert aber nichts daran, dass [REF] des Rates vom [DATE] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem es den Mitgliedstaaten erlaubt, die Einzelheiten der Entrichtung der Mehrwertsteuer für die Einfuhr von Gegenständen festzulegen. Die Bundesrepublik Deutschland hat von dieser Befugnis in der Weise Gebrauch gemacht, dass sie in [REF] die für Zölle geltenden Regelungen über die Erstattung und den Erlass von Einfuhrabgaben für sinngemäß anwendbar erklärte. Damit ist der Regelungsinhalt der genannten unionsrechtlichen Vorschriften des Zollrechts zulässigerweise in das nationale Umsatzsteuerrecht inkorporiert worden . 0


Nicht erforderlich im Sinne des [REF] sind u. a. Pläne, die einer positiven städtebaulichen Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. Deswegen und mit Rücksicht auf die grundsätzliche Maßgeblichkeit der planerischen Konzeption der Gemeinde setzt das Merkmal der Erforderlichkeit der Bauleitplanung nur eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt, wobei Gegenstand die generelle Erforderlichkeit der Planung ist, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung . Die Gemeinde muss sich im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten städtebaulichen Entwicklungs und Ordnungsvorstellungen halten und den Festsetzungen muss in Bezug auf diese Ziele Förderpotential zukommen. [DATE]


Der Übergang muss eine ihre Identität bewahrende auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt oder Nebentätigkeit betreffen . Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck . Die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse soll unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleistet werden. Entscheidend für einen Übergang iSv. [REF] ist deshalb, dass die betreffende Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn die Einheit tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird .


Zwar ist Arbeitnehmern in Kleinbetrieben angesichts der überwiegenden grundrechtlich geschützten Belange des Arbeitgebers das größere rechtliche Risiko eines Arbeitsplatzverlustes zuzumuten. Sie sind aber nicht völlig schutzlos gestellt, sondern vielmehr durch die zivilrechtlichen Generalklauseln vor einer sitten oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechts durch den Arbeitgeber geschützt. Im Rahmen dieser Generalklauseln ist der objektive Gehalt der Grundrechte, hier vor allem aus [REF] , zu berücksichtigen . Dabei verpflichtet [REF] iVm. dem Sozialstaatsprinzip den Arbeitgeber bei Kündigungen außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes, dann ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme walten zu lassen, wenn unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist. Der Arbeitgeber darf ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt lassen .


Damit hat der Gesetzgeber in Anknüpfung an die unterschiedlichen Vorbildungsvoraussetzungen der im gehobenen saarländischen Polizeivollzugsdienst tätigen Beamtinnen und Beamten eine getrennte Ausweisung der Beförderungsstellen für prüfungsfrei übergeleitete und „geprüfte“ Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten vorgegeben. Er hat sich für die Bildung zweier Stellenkegel entschieden, um die sich aus dem Zusammentreffen von Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten mit unterschiedlichen Vorbildungsvoraussetzungen ergebende Konkurrenzsituation im Bereich der Vollzugspolizei zu entschärfen. Es liegen sachliche Gründe für eine spartenmäßige Unterscheidung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten Polizeibeamtinnen und beamten sowie Polizeibeamtinnen und beamten mit Fachhochschulabschluss vor. Denn die Gleichstellung dieser zwei Beamtengruppen innerhalb des gehobenen Dienstes unterliegt laufbahnrechtlichen Einschränkungen, die eine differenzierte Eröffnung des Beförderungsgeschehens als sachgerecht erscheinen lassen. Hierzu hebt der Antragsgegner zu Recht hervor, dass der Aufstieg der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, denen ohne vorausgegangenes Fachhochschulstudium und ohne zusätzliche Prüfung nach entsprechender Bewährung ein Amt des gehobenen Dienstes übertragen worden ist, bis zur Besoldungsgruppe A 0 beschränkt ist , während die Polizeibeamtinnen und beamten mit Fachhochschulabschluss, die entweder nach dem Abitur im Rahmen ihrer Berufsausbildung den Fachhochschulabschluss erworben haben oder als vormalige Angehörige des mittleren Dienst in den [DATE] er Jahren trotz höheren Lebensalters Qualifizierungsmaßnahmen absolviert und den Fachhochschulabschluss nachgeholt haben, ihre Eignung für alle Ämter der Laufbahn des gehobenen Dienstes nach einer umfassenden Ausbildung durch entsprechende Fachprüfungen nachgewiesen haben. Demnach stellt, worauf der Antragsgegner ebenfalls zutreffend verweist, das Amt der Besoldungsgruppe A 0 für die prüfungsfrei übergeleiteten Polizeibeamtinnen und beamten das Spitzenamt der Laufbahn dar, das aufgrund der hieran zu stellenden besonderen Anforderungen nur für einen Teil dieser Beamtinnen und Beamten offen ist, während dasselbe Amt für die „geprüften“ Beamtinnen und Beamten lediglich ein Durchgangsamt für den Aufstieg in die allein ihnen zur Verfügung stehenden höherbewerteten Ämter des gehobenen Dienstes ist. Aus der für beide Gruppen aufgrund ihrer unterschiedlichen Vorbildung differenzierten Ausgestaltung der Laufbahn des gehobenen Dienstes ergibt sich das personalwirtschaftliche Bedürfnis, zur Verbesserung der Stellen und Beförderungsperspektiven im Bereich der Vollzugspolizei und damit zur Wahrung einer gesunden Personalstruktur den in höherbewertete Ämter führenden Personalfluss stets in einem Maße zu erhalten, das eine möglichst günstige, durch reale Beförderungschancen unterstützte Leistungsmotivation in einer gewissen Breite der Mitarbeiterschaft fördert. Dem trägt die spartenbezogene Ausweisung von Planstellen Rechnung. Sie ist geeignet, in beiden Beamtengruppen eine funktionsgerechte ausgewogene Altersstruktur zu gewährleisten und sie stellt sicher, dass die Fachhochschulabsolventen an solche Beförderungsämter herangeführt werden können, für deren Ausübung sie im Rahmen ihres Studiums ausgebildet wurden und die prüfungsfrei übergeleitete Aufsteiger aufgrund der Aufstiegsbeschränkung in [REF] nicht erreichen können. Gleichzeitig ist gewährleistet, dass für Bewährungsaufsteiger die reale Zugangsmöglichkeit bis zu den Ämtern der Besoldungsgruppe A 0 eröffnet bleibt, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass diese Beamtinnen und Beamten durch den ihnen gewährten ausbildungs und prüfungsfreien Aufstieg bereits in besonderer Weise gefördert worden sind. Demnach hat der Gesetzgeber ein in der Praxis erkennbar gewordenes dienstliches Bedürfnis zum Anlass einer Organisationsgrundentscheidung genommen, die der Stellenplanbewirtschaftung zuzuordnen ist und auf sachgerechten Erwägungen beruht.


In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt die Feststellung der Berufsunfähigkeit zunächst voraus, dass sich aus ärztlichen Gutachten, Attesten oder Bescheinigungen ergibt, dass bei dem Mitglied ein körperliches Gebrechen oder eine Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte vorliegt. Darüber hinaus müssen diese Stellungnahmen eine substantiierte Aussage darüber enthalten, welche der einzelnen Tätigkeiten aus dem gesetzlichen Berufsbild dem Mitglied infolge des festgestellten Defizits nicht mehr oder nur noch eingeschränkt zugemutet werden können. Nur eine in diesem Sinn qualifizierte ärztliche Stellungnahme ist im Allgemeinen geeignet, die erforderliche volle Überzeugung von der Berufsunfähigkeit des Mitglieds zu vermitteln. Hingegen genügt diesem Erfordernis insbesondere nicht eine ärztliche Stellungnahme, die lediglich eine Aussage zu den körperlichen Gebrechen des Mitglieds oder der Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte trifft und daraus gegebenenfalls die nicht näher begründete Schlussfolgerung der Berufsunfähigkeit zieht. Eine derartige Schlussfolgerung geht über die dem Gutachter allein obliegende Würdigung in tatsächlicher Hinsicht hinaus und beinhaltet eine anhand des jeweils einschlägigen Satzungsrechts über das maßgebende Berufsbild vorzunehmende rechtliche Bewertung, die allein dem Versorgungswerk bzw. im Klageverfahren dem Gericht vorbehalten ist . [DATE]


Durch eine solche Aufhebung des endgültigen Bescheids erlangt der Vorauszahlungsbescheid seine Bedeutung als Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Vorauszahlung nicht wieder. Zwar ist der endgültige Bescheid unter diesen Umständen grundsätzlich als nicht ergangen zu behandeln; die getroffenen Regelungen entfallen rückwirkend . Das gilt indessen nicht für Rechtswirkungen des endgültigen Bescheids, die nach dessen durch Auslegung zu ermittelndem Inhalt unabhängig von seiner Aufhebung Bestand haben sollen . Dies trifft auf die erledigende Wirkung in Bezug auf einen Vorauszahlungsbescheid zu.


Einer Hochschulausbildung vergleichbar ist eine Ausbildung, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen formalen Abschluss aufweist. Gleichwertig ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht. Als Kriterien können somit insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffs und die Zulassungsvoraussetzungen herangezogen werden. Für die Annahme der Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschul oder Fachhochschulausbildung kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen Tätigkeiten ermöglicht, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist. Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit hat der Tatrichter strenge Maßstäbe anzulegen. Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß [REF] die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat .


Das beginnt bereits mit der Frage, ob es sich bei den von der Warenrücknahme betroffenen Lieferungen etwa um ein über die gesamte Dauer einheitliches Vertragsverhältnis gehandelt hat oder was näher liegt um verschiedene selbstständige Lieferverhältnisse, die lediglich durch eine Rahmenvereinbarung miteinander verknüpft waren. Des Weiteren ist unklar, wann die zurückgeholten Kaufgegenstände zuvor jeweils an die Klägerin ausgeliefert worden waren. Denn vom Kaufgegenstand und dessen Lieferzeitpunkt sowie dem damit einhergehenden Gefahrübergang hängt vor dem Hintergrund, dass nach der Behauptung der Beklagten erst ab einem bestimmten Zeitpunkt produzierte Chargen kontaminiert waren, die möglicherweise schon für den Bestand kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche entscheidende Frage ab, ob und in welchem Umfang die zurückgeholte Ware, jedenfalls wenn sie anhand der Chargennummern identifizierbar war, überhaupt als mangelhaft angesehen werden kann .


Es hat richtig erkannt, dass die nationalen Zuständigkeitsvorschriften hier nicht durch die Regelungen der EuGVVO [DATE] oder des Luganer Übereinkommens vom [DATE] verdrängt werden. Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom [DATE] und in dem ebenfalls die hiesige Beklagte betreffenden Urteil vom [DATE] entschieden. Die internationale Zuständigkeit für die Klage ergibt sich danach mittelbar aus den nationalen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit , hier aus [REF] .


Die Berechnung des Urlaubsentgeltanspruchs des Klägers erfolgt für den gesetzlichen und den übergesetzlichen Urlaub nach [REF] iVm. §§ 0, 0 Abs. 0 Satz 0 BUrlG, denn die Parteien haben für den übergesetzlichen Urlaubsanspruch keine von den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes abweichenden Vereinbarungen über die Bemessung des Urlaubsentgelts getroffen . § 0 BUrlG erhält für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs den Anspruch auf Vergütung der infolge des Urlaubs ausfallenden Arbeitszeit aufrecht, sog. Zeitfaktor . Wie die infolge Urlaubs ausfallenden Arbeitsstunden zu vergüten sind , bestimmt sich nach dem in § 0 Abs. 0 BUrlG geregelten Referenzprinzip . Diese Berechnungsweise hat das Landesarbeitsgericht verkannt, indem es ohne nähere Differenzierung angenommen hat, Ausgleichszahlungen nach [REF] seien bei der Bemessung des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen.


Das Ergebnis der Vorprüfung die behördliche Beurteilung der UVP-Pflichtigkeit unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Gemäß [REF] muss der Senat prüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 0c durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. Dementsprechend muss eine Vorprüfung überhaupt stattgefunden haben und das Ergebnis der Vorprüfung darf keine Rechtsfehler aufweisen, die seine Nachvollziehbarkeit beeinträchtigen. Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle, bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zugrunde zu legen ist .


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten und des Protokolls der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Die Gerichtsakten BVerwG 0 WDS [REF] , BVerwG [REF] und BVerwG 0 WDS [REF] haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. Entscheidungsgründe


Diese Verfolgungshandlung aufgrund der ihm zugeschriebenen Ungläubigkeit konnte der Kläger glaubhaft machen. Als ein Glaubhaftigkeitsmerkmal kommt eine inhaltliche Widerspruchsfreiheit der Angaben beispielsweise im Vergleich zu früheren Angaben hinsichtlich des Kerngeschehens in Betracht . Diesem liegt die Hypothese zugrunde, dass in erlebnisbasierten Aussagen Konstanz und Inkonstanz für unterschiedliche Aspekte in unterschiedlicher Weise zu erwarten ist. Konstanz ist insbesondere bei der Schilderung des zentralen Kerngeschehens, Benennung der unmittelbar am Kerngeschehen beteiligten Personen oder der Benennung von unmittelbar handlungsrelevanten Gegenständen zu erwarten . Diese Konstanz ist den Aussagen des Klägers beizumessen. Dem Kläger war es möglich, seine Fluchtgründe detailreich und in Übereinstimmung mit seiner zuvor beim Bundesamt getätigten Aussage zu schildern. Auf Nachfrage war es ihm möglich, vertieft und ausführlich einzelne Passagen seiner Fluchtgeschichte zu erläutern und bestehende Widersprüche aufzulösen. So konnte der Kläger beispielsweise erklären, wie er über den der geöffneten Tür gegenüberliegenden Zaun habe springen können, ohne zuvor aus einer Tür oder einem Fenster des Hauses gekommen zu sein, indem er die Bedrohungssituation und seine Wohnsituation wiedergab. Weiter Nachfragen in nicht chronologischer Reihenfolge konnte der Kläger, ohne lange darüber nachzudenken, beantworten. Bei Antworten auf einzelne Frage gab der Kläger auch ungefragt und spontan weitergehende Antworten, die sich schließlich zu einem stimmigen Gesamtbild fügten. Exemplarisch erläuterte der Kläger auf die Frage, wie er seine Wunde habe verbinden können, dass er hierzu sein Hemd zur Hilfe genommen habe. Zuvor habe er jedoch versucht, die Blutung zu stoppen, indem er eine Paste, die er von den Nomaden, die er begleitete, bekommen hatte, auf die Schnittwunde aufgetragen habe. [DATE]


Das SG hat unter Anführung der einschlägigen Rechtsprechung des BSG zutreffend dargelegt, welche Rechtsgrundsätze für die gerichtliche Kontrolle gesamtvertraglicher Regelungen gelten; diese sind den Beteiligten auch geläufig. Den Gesamtvertragspartnern kommt das Handlungs und Gestaltungsmandat zu, in das das Gericht mit seinem Kontrollmandat grundsätzlich nicht eingreifen darf. Deshalb ist die gerichtliche Kontrolldichte beschränkt, erst Recht, wenn es, wie hier, um die Neuregelung einer komplexen Materie geht. Das berücksichtigend kann der Senat aus Rechtsgründen nicht beanstanden, dass der RLV-Bereinigungsvertrag für die Quartale 0/ [DATE] und 0/ [DATE] die RLV-Bereinigung nur bei den HzV-Ärzten und nicht bei allen an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Vertragsärzten vorgesehen hat. Der Senat macht sich die entsprechenden Erwägungen des SG zu eigen. Die Gesamtvertragspartner haben die äußeren Grenzen ihres normgeberischen Gestaltungsspielraums, namentlich im Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit, nicht verletzt. Dem Senat ist bewusst, dass es für die HzV-Ärzte einen Vergütungsnachteil bedeutet, wenn die RLV-Bereinigung nur bei ihnen und nicht bei allen an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Vertragsärzten durchgeführt wird und dass dies als weitere Folge bewirken kann, dass die Teilnahme an der HzV für die in Betracht kommenden Vertragsärzte weniger attraktiv ist, als es gesundheitspolitisch wünschenswert sein mag. Erwägungen der Gesundheitspolitik sind freilich Sache des Gesetzgebers und der Körperschaften und Organe der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und nicht Maßstab für die gerichtliche Rechtskontrolle gesamtvertraglicher Regelungen. Das gilt gleichermaßen für Erwägungen der Verbandspolitik der Vertragsärzteschaft. Diese haben ihren legitimen Ort in der Vertreterversammlung der Beklagten, nicht jedoch im Gerichtsverfahren. Für dieses ist allein maßgeblich, dass das von den Gesamtvertragspartnern für die Quartale 0/ [DATE] und 0/ [DATE] vereinbarte RLV-Bereinigungsverfahren nicht von Willkür getragen ist, es dafür vielmehr ausreichend tragfähige Sachgründe gibt, die letztendlich darin bestehen, die MGV-Bereinigung bei Teilnahme an der HzV weitgehend in der RLV-Bereinigung abzubilden und außerdem zu berücksichtigen, dass den HzV-Ärzten für die selektivvertragliche Leistungserbringung ein der MGV im Wege der MGV-Bereinigung entnommenes Vergütungsvolumen zur Verfügung steht. Den mit der RLV-Bereinigung nur bei den HzV-Ärzten verbundenen, möglicherweise auch angestrebten Steuerungseffekten zu Lasten des vom Gesetzgeber gesundheitspolitisch favorisierten Modells selektivvertraglicher Leistungserbringung in der hausärztlichen Versorgung muss der Gesetzgeber entgegenwirken, was ersichtlich mit einer Gesetzesänderung im Jahr [DATE] auch geschehen ist . Daraus mag man ableiten, dass die in den Quartalen 0/ [DATE] und 0/ [DATE] geltende Regelung des RLV-Bereinigungsvertrags den Absichten des Gesetzgebers nicht entsprochen hat. Das genügt freilich nicht, sie im Wege der gerichtlichen Rechtskontrolle als ungültig zu verwerfen.III. [DATE]


Die Berichtigung bereits erlassener Honorarbescheide stellt im Umfang der vorgenommenen Korrekturen zugleich eine teilweise Rücknahme des Honorarbescheids dar und bewirkt, dass überzahltes Honorar gem. [REF] zurückzuzahlen ist . Das Recht der Kassenärztlichen Vereinigung zur Berichtigung bereits erlassener Honorarbescheide unterliegt nicht der Verjährung. Allerdings gilt für die nachgehende Richtigstellung eine Ausschlussfrist von vier Jahren . Vertrauensschutz kann der Vertragsarzt gegen die nachgehende Richtigstellung von Honorarbescheiden regelmäßig nicht einwenden. Besonderer Vertrauensschutz gem. [REF] ist für den Anwendungsbereich der §§ 0a SG V a.F., 0 BMV-Ä, 0 Abs. 0 EKV-Ä ausgeschlossen, da diese Bestimmungen als Sonderregelungen im Sinne des [REF] buch das allgemeine Sozialversicherungsrecht verdrängen . Nur außerhalb des Anwendungsbereichs der Berichtigungsvorschriften kommt Vertrauensschutz gem. [REF] in Betracht. Das ist nach der Rechtsprechung des BSG der Fall, wenn die Ausschlussfrist für nachgehende Richtigstellungen von vier Jahren abgelaufen oder die Befugnis zur nachgehenden Richtigstellung „verbraucht“ ist, etwa, indem die Kassenärztliche Vereinigung die Honorarforderung in einem der Honorarverteilung nachfolgenden Verfahren auf ihre sachlich-rechnerische Richtigkeit überprüft und vorbehaltlos bestätigt hat. Dann wird die jedem Honorarbescheid innewohnende Vorläufigkeit im Verhältnis zum Vertragsarzt aufgehoben und die Kassenärztliche Vereinigung kann einen Honorarbescheid wegen anfänglicher Fehlerhaftigkeit nur noch unter den Voraussetzungen des [REF] zurücknehmen . Allgemeiner Vertrauensschutz ist sowohl innerhalb wie außerhalb des Anwendungsbereichs der Berichtigungsvorschriften in Ausnahmefällen möglich. Ein solcher Ausnahmefall kann etwa angenommen werden, wenn die Kassenärztliche Vereinigung bei Erlass des Honorarbescheids auf ihr bekannte Ungewissheiten hinsichtlich der Grundlagen der Honorarverteilung nicht hingewiesen und dadurch schutzwürdiges Vertrauen bei den Vertragsärzten hervorgerufen hat oder wenn die Fehlerhaftigkeit des Honorarbescheids aus Umständen herrührt, die die besonderen Funktionsbedingungen des Systems vertragsärztlicher Honorierung nicht konkret berühren . 0


Für die Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG in erster Linie der Wortlaut der Regelungen maßgeblich. Dies gründet sich zum einen darauf, dass das vertragliche Regelwerk dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Ärzten und Krankenkassen dient und es vorrangig Aufgabe des Normgebers des EBM des Bewertungsausschusses gemäß [REF] ist, Unklarheiten zu beseitigen. Zum anderen folgt die primäre Bindung an den Wortlaut aus dem Gesamtkonzept des EBM als einer abschließenden Regelung, die keine Ergänzung oder Lückenfüllung durch Rückgriff auf andere Leistungsverzeichnisse bzw. Gebührenordnungen oder durch analoge Anwendung zulässt. Raum für eine systematische Interpretation im Sinne einer Gesamtschau der in innerem Zusammenhang stehenden vergleichbaren oder ähnlichen Leistungstatbestände ist nur dann, wenn der Wortlaut eines Leistungstatbestandes zweifelhaft ist und es einer Klarstellung bedarf; eine entstehungsgeschichtliche Auslegung kommt bei unklaren oder mehrdeutigen Regelungen ebenfalls in Betracht, kann allerdings nur anhand von Dokumenten erfolgen, in denen die Urheber der Bestimmungen diese in der Zeit ihrer Entstehung selbst erläutert haben. Diese Auslegungsgrundsätze gelten nicht allein für Vergütungstatbestände, sondern auch für Kostenerstattungstatbestände, soweit diese nicht auf die Erstattung des konkreten Kostenaufwands angelegt sind, sondern pauschal Erstattungen vorsehen . 0


Die Beklagte trat der Klage entgegen. Das RLV für das Quartal 0/ [DATE] sei rechtsfehlerfrei unter dem Vorbehalt der späteren Änderung zugewiesen worden, wobei man den Vorbehalt auf konkrete Fallgestaltungen festgelegt habe. Die Klägerin habe daher nicht darauf vertrauen dürfen, dass das zugewiesene RLV der Honorarfestsetzung unverändert zugrunde gelegt werde. Man habe von dem Vorbehalt Gebrauch gemacht, weil sich die bei der RLV-Zuweisung bestehenden Verhältnisse nachträglich geändert hätten. Die bei der Klägerin angestellte Dr. D. habe den Umfang ihrer Tätigkeit nach der RLV-Zuweisung auf 0 Wochenstunden herabgesetzt. Deswegen habe man den Anrechnungsfaktor von 0 auf 0 und die RLV-relevante Fallzahl auf 0 vermindern müssen. Der Vorbehalt habe sich nur auf einen kleineren Teil der Honorarforderung bezogen. Die Korrektur habe bei der Klägerin 0 EUR ausgemacht, was einem Anteil von 0% des ursprünglich zugewiesenen RLV entspreche. Korrekturen in dieser Höhe seien rechtmäßig . Die Korrektur beruhe auch ausschließlich auf einem Umstand, der der Sphäre der Klägerin zuzurechnen sei und von dem sie gewusst habe. Die weitere Korrektur sei marginal. Dabei habe man auf Nachzahlungen verzichtet und weiterhin ein RLV von 0 EUR angesetzt. 0


Die Klägerin trug abschließend vor, die RLV-Zuweisung stelle einen begünstigenden Verwaltungsakt dar; dem Vertragsarzt solle Kalkulationssicherheit verschafft werden. Für die nachträgliche Verminderung des RLV gebe es keine Rechtsgrundlage; die Voraussetzungen des [REF] seien nicht erfüllt. Die Rechtsprechung des BSG zu Vorbehalten bei Honorarbescheiden sei auf RLV-Zuweisungsbescheide nicht übertragbar. Vorbehalte in Honorarbescheiden sollten es ermöglichen, das vorläufige Ergebnis der Honorarverteilung an nachträglich geänderte Rechtsgrundlagen anzupassen. Die Vorläufigkeit des Honorarbescheids dürfe nur kleinere Anteile der Honorarforderung erfassen . Außerdem müsse der Vorläufigkeitshinweis klar erkennen lassen, unter welchen Voraussetzungen die Kassenärztliche Vereinigung die Vorläufigkeit der Honorarfestsetzung geltend machen dürfe . Diesem Erfordernis genüge die Wendung „aufgrund erforderlicher Anpassung der Berechnungen“ nicht. Die Verminderung des zugewiesenen RLV um über 0 EUR, also um etwa 0%, erfasse auch nicht nur einen kleineren Teil des RLV, stelle vielmehr eine gänzliche Neufestsetzung des RLV dar. Die RLV-Zuweisung solle dem Vertragsarzt Kalkulationssicherheit verschaffen; mit dieser Zielsetzung sei die nachträgliche Verminderung des RLV in der Honorarfestsetzung nicht vereinbar. Aus [REF] folge, dass der Vertragsarzt auf das zugewiesene RLV als Mindestgröße vertrauen dürfe. 0


Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Rechtsgrundlage für die Verminderung des RLV sei nicht [REF] , sondern [REF] . Diese Vorschrift gelte nicht nur für Honorarbescheide, sondern auch für RLV-Zuweisungsbescheide. Bei der RLV-Zuweisung handele es sich um eine durch gesonderten Verwaltungsakt verfügte Teilfestsetzung des Vertragsarzthonorars . Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin schon wegen des dem RLV-Zuweisungsbescheid für das Quartal 0/ [DATE] beigefügten Vorbehalts nicht berufen. Die Rechtsprechung des BSG zur Zulässigkeit von Vorbehalten in Honorarbescheiden gelte für RLV-Zuweisungsbescheide entsprechend. Danach dürften Honorarbescheide unter bestimmten Voraussetzungen, die hier erfüllt seien, und unabhängig von den Anforderungen des [REF] buch Zehntes Buch unter Vorbehalt gestellt werden. Nur so könne bei begrenzter Gesamtvergütung ein angemessener Interessenausgleich unter den Vertragsärzten hergestellt werden. Sie habe die Vorbehaltssachverhalte im RLV-Zuweisungsbescheid im Einzelnen dargestellt. Die Klägerin habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass das zugewiesene RLV bei der Honorarfestsetzung unverändert angewendet werde. Die Struktur der Praxis der Klägerin habe sich zum Quartal 0/ [DATE] mit der Anstellung des Dr. Da. und der Verminderung des Beschäftigungsumfangs der Dr. D. geändert. Unerheblich sei, dass für die RLV-Zuweisung auf das jeweilige Vorjahresquartal abgestellt werde , da das RLV in der Honorarfestsetzung naturgemäß die Verhältnisse des jeweiligen Abrechnungsquartals abbilden müsse. So könne etwa ein Vertragsarzt, der nach einem Quartalswechsel in der vormaligen Praxis nicht mehr tätig sei, für das Abrechnungsquartal kein RLV erhalten. Gemäß § 0 Abs. 0 HVV müsse bei der Ermittlung des RLV der Umfang der vertragsärztlichen Tätigkeit laut Zulassungs bzw. Genehmigungsbescheid berücksichtigt werden. Der Umfang der vertragsärztlichen Tätigkeit der Dr. D. habe sich nach Ergehen des RLV-Zuweisungsbescheids geändert, weshalb die RLV-Zuweisung rechtswidrig geworden sei. Die Klägerin habe darum gewusst und könne sich schon deshalb nicht auf Vertrauensschutz berufen; auf den Fortbestand der ursprünglichen, ersichtlich nach einem vollen Versorgungsauftrag bemessenen RLV-Zuweisung habe sie nicht vertrauen dürfen. Mangels individuellen Rechtsanwendungsfehlers komme es auf das Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen im Übrigen nicht an. Außerdem wäre der Vertrauensausschlusstatbestand des [REF] erfüllt. Die RLV-Zuweisung stelle einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nicht dar, erschöpfe sich vielmehr in der einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage. Die verringerten Honorarergebnisse, die sich mit der im [DATE] korrigierten Endabrechnung ergeben hätten, seien nicht verbucht worden. Die Verminderung des arztgruppenspezifischen RLV-Fallwerts von 0 EUR auf 0 EUR beruhe auf einem Fehler bei den Fallzahlen der einzelnen Arztgruppen. Das Problem habe in der konkreten Zuordnung der Fallzahlen zu den Mitgliedern fachübergreifender Berufsausübungsgemeinschaften bestanden. Man habe die RLV auf der Grundlage der Fallzahlen des jeweiligen Vorjahresquartals ermitteln müssen. Allerdings habe es eine LANR-spezifische Kennzeichnung der abgerechneten Leistungen im hier maßgeblichen Quartal 0/ [DATE] noch nicht gegeben; diese sei erst mit dem Quartal 0/ [DATE] eingeführt worden. Das habe zu Fehlern bei der Zuordnung der Fälle zu den Arztgruppen geführt, was sich wiederum auf die RLV-Fallwerte ausgewirkt habe. Der arztgruppenspezifische RLV-Fallwert habe sich durch die Korrektur um 0 Cent verringert. Sie sei berechtigt gewesen, den dargestellten Fehler bei der Honorarfestsetzung zu korrigieren . 0


Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten .


Zur Auslegung von Verwaltungsakten nach diesem Maßstab ist das BSG als Revisionsgericht berufen ; es ist befugt, den Inhalt von Verwaltungsakten selbständig und damit auch abweichend von den Vorinstanzen auszulegen .


Rechtsgrundlage des Aufhebungsverwaltungsakts ist § 0 Abs 0 Satz 0, Satz 0 Nr 0 SGB II iVm [REF] und iVm [REF] . Nach [REF] darf ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 0 bis 0 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Nach [REF] kann sich der Begünstigte dabei nicht auf sein Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts berufen, wenn dieser auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, wobei grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat . Der begünstigende Verwaltungsakt ist dann nach [REF] , [REF] mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.


In Anbetracht der Umstände entlastet es den Beklagten auch nicht in entscheidungserheblicher Weise, wenn es ihm nicht darauf angekommen ist, über das Internet gerade mit jungen Mädchen unter 0 Jahren in Kontakt zu kommen. Seinen Einlassungen bei der verantwortlichen Vernehmung im [DATE] und im Rahmen der gutachterlichen Explorationen ist zu entnehmen, dass das Alter seiner Chatpartnerin für ihn nicht relevant war. Das Gutachten des UKSH gibt insoweit jedoch zu bedenken, dass der Beklagte selbst sein Alter mit 0 Jahren angegeben hat, was darauf schließen lasse, dass er eher jüngere Partnerinnen gesucht haben werde . Das ZIP-Gutachten belässt es insoweit allerdings bei der Feststellung, dass keine spezifischen Motive festzustellen seien, dass der Beklagte in seine Suche ein Kind gezielt einbezogen hätte . Maßgeblich bleibt aber, dass der Beklagte die Möglichkeit, mit einem minderjährigen und sogar unter 0 Jahre alten Mädchen in Kontakt zu kommen, in Anbetracht der vielfach üblichen gefälschten Identitätsprofile nicht ernst genommen und / oder zwar wahrgenommen, im Interesse der eigenen sexuellen Befriedigung aber gedankenlos verdrängt hat, ohne die denkbaren Schäden seines Verhaltens bei seinem Gegenüber und in dessen weiterer Entwicklung auch nur zu reflektieren . 0 Das Ergebnis der gerichtlicherseits veranlassten Begutachtung fällt jedoch zugunsten des Beklagten aus. Daraus ergibt sich, dass für ihn zum jetzigen und entscheidungserheblichen Zeitpunkt eine in jeder Hinsicht positive Prognose gestellt werden kann, wobei die in der Beratungsstelle im ... bis Ende [DATE] durchgeführten therapeutischen Gespräche den beim Beklagten festzustellenden grundsätzlichen Prozess der Selbstreflexion noch wesentlich unterstützt haben. Dass sich ein Beamter im Hinblick auf das Dienstvergehen einer Therapie unterzogen hat und deren Ergebnis positiv ausfällt, stellt einen bemessungsrelevanten und für den Beamten sprechenden Umstand dar, der im Falle einer günstigen Zukunftsprognose mildernd berücksichtigt werden kann. Insbesondere positive Entwicklungen in der Person des Beamten nach Vollendung des Dienstvergehens können dazu führen, dass von der Höchstmaßnahme zugunsten einer milderen Maßnahme abgesehen werden muss .


Von diesen Bedarfen hat der Beklagte bei den Klägerinnen zu 0 bis 0 von dem Kinderzuschlag abgesehen zu Recht das jeweilige Kindergeld abzüglich des rückwirkend zum [DATE] erhöhten Unterschiedsbetrags als Einkommen abgezogen und dem Gesamtbedarf der Kläger weiter das der Klägerin zu 0 im [DATE] gezahlte Elterngeld in Höhe von 0 Euro gegenübergestellt , bereinigt um den hälftigen Minderungsbetrag nach [REF] , um den Beitrag für die Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von 0 Euro , die Versicherungspauschale in Höhe von 0 Euro sowie den Beitrag zur Altersvorsorge in Höhe von 0 Euro .


Mit Schreiben vom [DATE] legte der Kläger Widerspruch gegen die Ablehnungsentscheidung ein. Von einem Zugangsanspruch sei bereits deswegen auszugehen, da ihm in zwei anderen Fällen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zugesendet worden seien. Ein Zugangsanspruch ergebe sich außerdem unter Anwendung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] , wonach ein Anspruch auf Zugang zu Informationen jeglicher Wissenschaftlicher Dienste bestehe. Demgegenüber habe der Beklagte nicht vorgetragen, inwiefern im streitgegenständlichen Gutachten schützenswerte Informationen enthalten seien. Zudem deute die fehlende Nennung des Wissenschaftlichen Dienstes in § 0 Abs. 0 LTranspG und in der Gesetzesbegründung darauf hin, dass der Zugang zu Informationen insoweit grundsätzlich offenstehe. Nach seinem Gesetzeszweck solle das Landestransparenzgesetz die Möglichkeit der Kontrolle staatlichen Handelns durch Bürgerinnen und Bürger verbessern und damit die demokratische Meinungs und Willensbildung in der Gesellschaft fördern. Daher sei es rechtspolitisch geboten, dass auch der Landtag, der selbst das Landestransparenzgesetz verabschiedet habe, Zugang zu Informationen gewähre. Schließlich habe der Beklagte den Antrag erst nach über vier Monaten beschieden, ohne den Kläger gemäß § 0 Abs. 0 LTranspG über eine Fristüberschreitung zu informieren.


Demnach kommt es entscheidend darauf an, ob sich die konkrete Tätigkeit bei einer funktionalen Betrachtung als Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe darstellt. Dabei ist der transparenzpflichtige Bereich der öffentlichen Verwaltung anhand materieller Kriterien negativ von den anderen Staatsgewalten der Rechtsprechung und der Rechtsetzung abzugrenzen. Die Begriffe Behörde und Verwaltungstätigkeit sind dabei weit zu verstehen und grundsätzlich nur echte Tätigkeiten von Stellen in den Bereichen Legislative und Judikative vom Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes ausgenommen .


Zwar kann den Gesetzgebungsmaterialien bei der Auslegung letztlich keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden , da diese sich zu den Wissenschaftlichen Diensten gerade nicht explizit verhalten. Für eine Einbeziehung des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags in den Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes auch soweit er für Fraktionen Gutachten erstellt sprechen aber auch teleologische und systematische Gründe. In der Sache schließt sich die Kammer dabei den Erwägungen an, mit denen das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom [DATE] den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes für Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags bejaht hat, und überträgt diese auf das Landestransparenzgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit einen Mandatsbezug der Tätigkeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, soweit sie zum Zwecke der Verwendung für die Ausübung parlamentarischer Tätigkeiten der Abgeordneten erfolgt, gerade gesehen und ausdrücklich bejaht. Es ist aber gleichwohl davon ausgegangen, dass die Beratungstätigkeit des Wissenschaftlichen Dienstes als Informationsaufbereitung und Wissensgenerierung der mandatsbezogenen Aufgabenerfüllung vorausliege und als solche Verwaltungsaufgabe sei. Erst in der Umsetzung des Wissens in durch politische Erwägungen geleitetes Handeln zeige sich das Spezifikum des parlamentarischen Wirkens der Abgeordneten, wohingegen die Kenntnisgrundlage und die zu ihrer Herausbildung beschafften Informationen gegenüber diesem politisch-parlamentarischen Wirken der Abgeordneten indifferent seien. Sie erhielten eine spezifisch-parlamentarische Bedeutung erst durch die von einem eigenen Erkenntnisinteresse geprägte Verarbeitung und Bewertung durch den Abgeordneten ; a.A. dagegen etwa Waldhoff, JuS [DATE] , 0; Morlok/Kalb, JZ [DATE] , 0 ; Rossi, DÖV [DATE] , 0). Dies zeige sich gerade auch daran, dass die für Abgeordnete angefertigten Arbeiten nach den Leitlinien der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags politisch neutral sein müssten und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über die Lieferung und Aufarbeitung von Material hinaus gerade keine gewissermaßen gebrauchsfertige Ausarbeitung für die politische Auseinandersetzung sein dürften .


Der Ausnahmefall, dass die Verweigerung einer Auskunft über die Person des ausgewählten Bewerbers und/oder über die Auswahlkriterien die Vermutung einer gesetzwidrigen Benachteiligung begründet, und für den das Bundesarbeitsgericht offen gelassen hat, ob in diesem Fall ein Anspruch auf Vorlage von Unterlagen des eingestellten Bewerbers denkbar sein könnte , liegt nicht vor. Auch insoweit ist der Einwand der Klägerin, dass eine ungeklärte Rechtsfrage nicht ins Prozesskostenhilfeverfahren verlagert werden darf, mangels ungeklärter Rechtsfrage unbehelflich .


Der Kläger legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, ohne diesen zu begründen. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch auch im Namen der Pflegekasse als unbegründet zurück. Der Versorgungsbezug sei nach [REF] als Einkommen zu berücksichtigen und es seien die allgemeinen Beitragssätze nach [REF] bzw. [REF] sowie der kassenindividuelle Zusatzbeitrag von 0 % anzuwenden. Die Beiträge seien nach [REF] durch den Kläger zu tragen. Die Entscheidungen des BVerfG zu [REF] und [REF] seien nicht einschlägig, weil eine Umschreibung auf den Kläger nicht erfolgt sei.


Mit Beschluss vom [DATE] [REF] u.a. hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass [REF] vom [DATE] und in der Fassung späterer Gesetze mit [REF] nicht mehr vereinbar ist; das bisherige Recht ist bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar; der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum [DATE] zu treffen.


Ferner vertritt das FA die Auffassung, ein Darlehen, das der teilweisen Kreditierung eines Anteilskaufpreises diene, könne kein Finanzplandarlehen sein. Es beruft sich hierfür auf die entsprechende Formulierung im Urteil des FG Düsseldorf vom [DATE] [REF] E .


Nach den Ausführungen im Senatsurteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 ist der Begriff "wesentliche Betriebsgrundlage", soweit es um die Anwendung des [REF] geht, im funktionalen Sinne zu verstehen. Als funktional wesentlich sind dabei alle Wirtschaftsgüter anzusehen, die für den Betriebsablauf ein erhebliches Gewicht haben und mithin für die Fortführung des Betriebs notwendig sind oder dem Betrieb das Gepräge geben . Ein Grundstück ist für den Betrieb im vorgenannten Sinne wesentlich, wenn es die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit bildet und es dem Unternehmen ermöglicht, seinen Geschäftsbetrieb aufzunehmen und auszuüben . Demzufolge ist grundsätzlich jedes vom Betrieb genutzte Grundstück eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage, es sei denn, es ist im Einzelfall ausnahmsweise nur von geringer wirtschaftlicher Bedeutung für den Betrieb. Die Zuordnung eines Grundstücks zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen scheitert auch nicht daran, dass das Betriebsunternehmen jederzeit am Markt ein für seine Belange gleichwertiges Objekt kaufen oder mieten könnte . Gleiches gilt für den Miteigentumsanteil an einer wesentlichen Betriebsgrundlage .


Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist eine Maßnahme zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs . Um dem Risiko zu begegnen, dass wegen fehlender Mitwirkung eines Fahrzeughalters zukünftige Verkehrsverstöße ungeahndet bleiben, und um damit verbundenen Gefahren insbesondere für andere Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Interesse vorzubeugen, hat der Gesetzgeber die Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs in Fällen des [REF] vorgesehen. Die sich daraus ergebende Folge, dass die Klägerin als Verteidigerin des Fahrers, der einen Verkehrsverstoß begangen hat, ein Fahrtenbuch führen muss, obwohl sie an der Täterermittlung wegen eines gesetzliches Verbots nicht mitwirken durfte, ist angesichts des vom Gesetzgeber mit dem Fahrtenbuch bezweckten Schutzes hochrangiger Rechtsgüter einerseits und der geringen Beeinträchtigung durch die Auflage andererseits nicht unverhältnismäßig. Dies ergibt sich aus Folgendem:


Mit der Regelung in [REF] wollte der Gesetzgeber den Betriebsparteien entsprechend dem zukunftsgerichteten Entschädigungscharakter von Sozialplanleistungen ermöglichen, diese bei „rentennahen“ Arbeitnehmern stärker an den tatsächlich eintretenden wirtschaftlichen Nachteilen zu orientieren, die ihnen durch den bevorstehenden Arbeitsplatzverlust und eine darauf zurückgehende Arbeitslosigkeit drohen. Durch diese Gestaltungsmöglichkeit kann das Anwachsen der Abfindungshöhe, das mit der Verwendung der Parameter Betriebszugehörigkeit und/oder Lebensalter bei der Bemessung der Abfindung zwangsläufig verbunden ist, bei abnehmender Schutzbedürftigkeit im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit zu Gunsten der jüngeren Arbeitnehmer begrenzt werden .


Die verfassungsrechtlichen Einwände des Klägers, die er auf [REF] stützt, greifen nicht durch. Das BSG hat wiederholt ausgeführt, dass Bedenken verfassungsrechtlicher Art gegen [REF] nicht bestehen . 0


Voraussetzung für die Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag ist, dass von dem Grundstück die Straße zugänglich ist. Dies ist hier nicht möglich, weil das klägerische Grundstück nicht an der Klensbyer Straße anliegt, sondern nur über das an der Straße anliegende Grundstück seiner Ehefrau mit der Flurstücksnummer ... betreten werden kann. 0 Eine vorteilsbegründende qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit der Straße kann auch für ein Hinterliegergrundstück, also für ein Grundstück, das von der ausgebauten Einrichtung durch ein Anliegergrundstück getrennt wird, bestehen. Das ist der Fall, wenn vom Hinterliegergrundstück aus Zugang zur Straße über ein Anliegergrundstück in rechtlich zulässiger Weise und auf Dauer genommen werden kann. Dies erfordert in der Regel eine dingliche Sicherung des Überwegungsrechts etwa durch eine Grunddienstbarkeit, bei gefangenen Hinterliegergrundstücken genügt auch ein Notwegerecht. Sind der Eigentümer des Anlieger und des Hinterliegergrundstücks identisch, reicht es aus, dass entweder tatsächlich ein Zugang über das Anliegergrundstück besteht oder aber die Grundstücke einheitlich genutzt werden. Eine einheitliche Nutzung ist dann gegeben, wenn sich die Grundstücke dem Betrachter als ein Grundstück darstellen, insbesondere weil die Grundstücksgrenze überbaut ist oder die Grundstücke einheitlich gewerblich oder als Wohngrundstück mit Gartenland genutzt werden .


Die Kündigung vom [DATE] ist nicht mangels Anhörung des Betriebsrats gem. [REF] unwirksam. Nach Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens gem. [REF] hätte es einer erneuten Anhörung nach [REF] nur bedurft, wenn die Kündigung aus Gründen hätte erklärt werden sollen, die nicht bereits Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens waren. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Beklagte stützt die Kündigung vielmehr auf die unveränderten Gründe. Der Umstand, dass die Klägerin mittlerweile nicht mehr Mitglied des Betriebsrats, sondern des neu bestellten Wahlvorstands war, stellt keine relevante Änderung des Kündigungssachverhalts dar. Die im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens erfolgte Anhörung ist auch nicht etwa dadurch „verbraucht“, dass die Beklagte nach Verkündung, aber vor Rechtskraft des die Zustimmung ersetzenden Beschlusses des Landesarbeitsgerichts eine ausdrücklich vorsorgliche Kündigung für den Fall erklärt hat, dass in der Erklärung des Verfahrensbevollmächtigten vom [DATE] zugleich eine Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung gelegen haben sollte. Damit hat die Beklagte gerade nicht zu erkennen gegeben, sie halte ihr Zustimmungsersuchen gegenüber dem Betriebsrat selbst dann nicht aufrecht, wenn dieser der Kündigung noch nicht zugestimmt haben sollte .


Es entspricht der langjährigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, den Begriff des Beschäftigungsorts weit auszulegen und darunter insbesondere nicht nur die nämliche politische Gemeinde, in der die Arbeitsstätte liegt, zu verstehen. So hatte der Senat bereits mit Urteil vom [DATE] [REF] darauf erkannt, dass ein Arbeitnehmer auch dann am Beschäftigungsort i.S. des [REF] wohnt, wenn er in der Umgebung der politischen Gemeinde wohnt, in der sich seine Arbeitsstätte befindet, und von dort aus zur Arbeitsstätte fährt. An dieser dem Tatbestand der doppelten Haushaltsführung und dem Veranlassungsprinzip geschuldeten Rechtsprechung hat der Senat grundsätzlich festgehalten . Er hat entschieden, dass eine Wohnung dem Wohnen am Beschäftigungsort dient, wenn sie dem Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen, und hat dies bei Wegezeiten von etwa einer Stunde bejaht .


Gemessen an diesen Maßstäben halten die angegriffenen Beschlüsse und das angegriffene Urteil, soweit darin der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung offensichtlich nicht stand. Das Verwaltungsgericht hat in den Prozesskostenhilfeverfahren über eine schwierige Tatsachenfrage entschieden, die jedenfalls durch das übergeordnete Oberverwaltungsgericht nicht geklärt war. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die entscheidungserhebliche Frage, inwieweit unverfolgt ausgereisten Syrern bei einer Rückkehr in ihr Heimatland Folter bei Rückkehrerbefragungen aufgrund einer durch das syrische Regime angenommenen oppositionellen Gesinnung droht und ihnen deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, noch nicht entschieden. Es hat sogar im Gegenteil noch mit Beschluss vom [DATE] [REF] festgestellt, dass einem syrischen Asylbewerber wegen der illegalen Ausreise aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft unabhängig von einer Vorverfolgung zuzuerkennen sei. Das Verwaltungsgericht konnte auch nicht die übrige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Beantwortung der sich in den Prozesskostenhilfeverfahren stellenden Frage heranziehen. Auch dort ist nicht geklärt, ob unverfolgt ausgereisten Syrern wegen ihrer illegalen Ausreise, Asylantragstellung im Ausland und ihres längeren Auslandsaufenthalts die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist .


Das neue Tatgericht wird sich für den Fall einer gleichbleibenden Einlassung des Angeklagten, die den aufgehobenen Feststellungen des angefochtenen Urteils im Wesentlichen zugrunde gelegen hat, eingehender mit ihrer Plausibilität zu befassen und dabei zu beachten haben, dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat . Das Tatgericht darf daher entlastende Angaben des Angeklagten, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine Beweise gibt, nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen. Er muss sich vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob diese Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen . Sander Dölp König Berger Mosbacher


Der Beklagte bewilligte dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines Regelbedarfs von 0 Euro auch für [DATE] . Hiergegen legte der Kläger Widerspruch mit der Begründung ein, die Zahlung der Leistung nach Regelbedarfsstufe 0 sei rechtswidrig, er habe Anspruch auf den Regelbedarf eines Alleinstehenden . Der Beklagte wies den Widerspruch zurück . Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die mit einer nach § 0 AsylbLG leistungsberechtigten Person in Bedarfsgemeinschaft lebten, sei der Regelbedarf für volljährige Partner in Bedarfsgemeinschaft zu leisten. Ausgelöst durch das Urteil des BVerfG vom [DATE] hätten Asylbewerber nach § 0 AsylbLG seit dem [DATE] Anspruch auf Leistungen, die sich der Höhe nach nur unwesentlich von den Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII unterschieden. Die Bedarfe seien nach den Vorschriften des § 0 Abs 0 Satz 0, Abs 0 SGB II aF iVm der Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach [REF] berechnet.


Die Spielgerätesteuer verletzt auch nicht den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. Dieser verlangt die Beachtung der bundesstaatlichen Grenzen und bei der Ausübung der jeweiligen Gesetzgebungskompetenz wechselseitig bundesstaatliche Rücksichtnahme. Konzeptionelle Entscheidungen des zuständigen Bundesgesetzgebers dürfen durch Entscheidungen eines Landesgesetzgebers nicht verfälscht werden. Insbesondere dürfen den Normadressaten nicht gegenläufige Regelungen erreichen, die die Rechtsordnung widersprüchlich machen . 0


Eine am Gleichheitssatz des [REF] ausgerichtete, gerechte Zuteilung der Vergnügungssteuerlast erfordert, dass die Steuer jedenfalls im Ergebnis von demjenigen aufgebracht wird, der den von der Steuer erfassten Vergnügungsaufwand betreibt. Sofern Schuldner der Besteuerung von Spielgeräten wie hier gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VStS der Aufsteller der Spielgeräte ist, wird die Steuer bei diesem nur zur Vereinfachung erhoben. Im Ergebnis soll sie den Spieler treffen. Die Steuer muss daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts auf den Benutzer des Spielgeräts abwälzbar sein. Hierfür genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen etwa Umsatzsteigerung oder Senkung der Kosten treffen kann. Es ist nicht erforderlich, dass die Steuer wie beispielsweise beim Stückzahlmaßstab im Voraus exakt berechnet werden kann. Die rechtliche Gewähr, dass der Steuerpflichtige den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden. Entscheidend ist vielmehr, dass der Unternehmer die abzuführende Steuer anhand langfristiger Erfahrungs und Durchschnittswerte verlässlich kalkulieren kann und die Überwälzung der Steuerlast auf die Spieler rechtlich und tatsächlich möglich ist . Insofern reicht es aus, dass die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt. Diese Voraussetzung ist zumindest so lange gegeben, wie der Spielereinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft . Ausgeschlossen wäre eine solche Überwälzbarkeit dann, wenn sich der Steuerbetrag zusammen mit den sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb der Geräte nicht mehr aus dem Spieleinsatz decken ließe und daher die Veranstalter zur Zahlung der Steuer ihre Gewinne aus anderen rentablen Betriebssparten verwenden müssten . 0


Nach [REF] sind bei Ansatz und Bewertung von Wirtschaftsgütern alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind. Wertaufhellend sind nur solche Umstände, die zum Bilanzstichtag bereits objektiv vorlagen und nach dem Bilanzstichtag, aber vor dem Tag der Bilanzerstellung lediglich bekannt oder erkennbar wurden. Der Wertaufhellungszeitraum endet spätestens mit der gesetzlichen Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses . Über das Tatbestandsmerkmal "voraussichtlich" wohnt der Ansparabschreibung ein prognostisches Element inne. Der BFH hat daher folgerichtig in Bezug auf Betriebsaufgabe und veräußerung diejenigen Umstände, die für oder gegen die Durchführbarkeit der Investition sprachen, nämlich die Aufgabe oder Veräußerung selbst oder den Entschluss hierzu, als wertaufhellenden Faktor betrachtet.


Mit seiner Revision trägt das FA vor: Die geänderte Rechtsprechung zum nachträglichen Schuldzinsenabzug sei auf vor dem Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes [DATE] / [DATE] / [DATE] vom [DATE] veräußerte Objekte nicht anzuwenden. Die Entscheidung widerspreche auch dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom [DATE] , wonach bei Veräußerung vor [DATE] die alte Rechtsprechung und damit das Urteil des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] weiter Anwendung finde. Der Sachverhalt sei nicht vergleichbar mit der BFH-Entscheidung vom [DATE] [REF] . Auch habe das FG nicht berücksichtigt, dass nach [REF] zunächst die ältere Schuld zu tilgen war. Dies sei die Hauptforderung gewesen. Schließlich seien die Aufwendungen allenfalls entsprechend dem Miteigentumsanteil des Klägers an der veräußerten Immobilie zu berücksichtigen.


Da die beantragten und vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in allen Fällen bewilligten Förderungen nach den Feststellungen auch aus Haushaltsmitteln des Landes Sachsen-Anhalt gewährt wurden, ergibt sich die Subventionserheblichkeit der die Scheingeschäfte verschleiernden Angaben nach [REF] aus dem über § 0 SubvG des Landes Sachsen-Anhalt anwendbaren § 0 Abs. 0 Satz 0 SubvG . Diese Vorschrift enthält ein Verbot der Subventionierung von Scheingeschäften mit der Folge, dass die Bewilligung und Gewährung von Subventionen im Sinne des [REF] vom Nichtvorliegen eines bloßen Scheingeschäfts gesetzlich abhängig ist.