Die Entscheidung des Landgerichts leidet an wesentlichen Verfahrensmängeln. Im Ausgangspunkt zutreffend führt das Landgericht an, dass derjenige, der Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung verfolgt, substantiiert vortragen muss, wie seine berufliche Tätigkeit in gesunden Tagen ausgestaltet war. Dazu genügt die Angabe eines bloßen Berufstyps und die Angabe der Arbeitszeit nicht. Vielmehr müssen die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit anfallenden Arbeiten ihrer Art, ihrem Umfang und ihrer Häufigkeit nach nachvollziehbar beschrieben werden . Die Anforderungen an den insoweit erforderlichen Sachvortrag dürfen indes nicht überspannt werden . Es darf nicht aus dem Blick geraten, dass die Klärung des Berufsbildes vornehmlich den Zweck verfolgt, dem Sachverständigen die notwendigen tatsächlichen Vorgaben zur medizinischen Beurteilung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit an die Hand zu geben. Steht was in aller Regel unstreitig sein wird fest, dass der Versicherte überhaupt einer Berufstätigkeit nachgegangen ist, darf ihm der Zugang zu den versicherten Leistungen nicht durch übersteigerte Anforderungen an die Pflicht zur substantiierten Darlegung seiner Berufstätigkeit unzumutbar erschwert werden. Die Abweisung einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen nicht hinreichend substantiierter Darstellung der Berufstätigkeit muss auf solche Fälle beschränkt bleiben, in denen trotz eingehender, ggf. wiederholter gerichtlicher Hinweise das Berufsbild unklar und widersprüchlich bleibt .


Mit welchem konkreten Inhalt der Arbeitsvertrag geändert und angepasst wird, ist durch Auslegung der Vereinbarung nach [REF] zu ermitteln. Regelmäßig wird bei einer Bestellung einzelner Arbeitnehmer zu Beauftragten, insoweit auch zum Abfallbeauftragten, im bestehenden Arbeitsverhältnis der Arbeitsvertrag nach Maßgabe der Bestimmung um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben erweitert. Nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot durch Übernahme der Tätigkeit an und dokumentiert er damit sein Einverständnis mit der Bestellung, wird der Arbeitsvertrag für die Zeitspanne der Amtsübertragung entsprechend geändert und angepasst. Der Arbeitgeber will mit der Berufung seiner gesetzlichen Verpflichtung genügen und die dafür erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen treffen, aber keine weitergehenden Verpflichtungen eingehen. Der Arbeitnehmer strebt regelmäßig keine für ihn nachteilige vertragliche Einschränkung auf die Tätigkeit des Amtes an. Notwendig ist die Änderung des Arbeitsvertrages für die Zeitspanne, für die der Arbeitnehmer das Amt nach den gesetzlichen Bestimmungen ausübt. Nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot durch sein Einverständnis mit der Bestellung an, wird der Arbeitsvertrag für die Zeitspanne der Übertragung des Amtes geändert. Wird die Bestellung wirksam widerrufen oder entfällt das Funktionsamt auf andere Weise, ist die Tätigkeit nicht mehr Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung .


Im Internet habe er, der Angeklagte, sodann nach Ersatzteilen gesucht. Er habe zwar mehrere Teile gefunden, aber nie alle benötigten Ersatzteile bei einem Anbieter. Irgendwann sei er dann von einem ihm unbekannten Mann angerufen worden. Dieser habe angegeben, gehört zu haben, dass er Teile für einen BMW X0 benötige. Der Mann habe ihn gefragt, welche Teile er denn brauche und ihn nach Beantwortung der Frage gebeten, ihm die Fahrzeugidentifikationsnummer aus dem Kfz-Schein vorzulesen. Dies habe er dann auch gemacht. Der Mann habe daraufhin geäußert, dass er sich fast sicher sei, ihm alle Teile besorgen zu können. Nach kurzer Zeit habe er ihn erneut angerufen und ihm angeboten, ihm die gesamten Teile für 0 € zu liefern und in das Fahrzeug einzubauen. Das Geld hierfür habe er, der Angeklagte, sich von seinem Bruder K0 geliehen. Der Mann sei ein oder zwei Tage später am [DATE] zu ihm nach Hause gekommen und habe sich als Niederländer mit dem Namen "van Leuwen" vorgestellt. Er habe einen Mercedes Sprinter mit niederländischem Kennzeichen gefahren. Gemeinsam mit ihm habe er den BMW X0 aus der Garage herausgeschoben und der unbekannt gebliebene Mann habe die Teile, die sich auf dem Mercedes Sprinter befunden hätten, abgeladen und in den BMW eingebaut. Nur bei der Fahrertür habe er, der Angeklagte, dem Unbekannten beim Abladen geholfen und die Tür bei dem Einbau in das Fahrzeug angehalten. Das Ganze habe keine Stunde, eher nur eine gute halbe Stunde gedauert. Genau auf die Uhr gesehen habe er, der Angeklagte, dabei nicht. Nach dem Einbau habe der Unbekannte der ihm gegenüber den Eindruck erweckt habe, dass es sich um von ihm beschaffte Ersatzteile und nicht etwa die Originalteile des Fahrzeugs handelte ihn gebeten, ihm den Schlüssel auszuhändigen, weil er ihn auf die neue Tür anlernen müsse. Dem sei er, der Angeklagte, ohne sich weitere Gedanken darüber zu machen, nachgekommen und habe den Unbekannten damit gewähren lassen, welcher ihm kurz darauf erklärt habe, auch das habe geklappt. Damit seien dessen Arbeiten beendet gewesen. Der Unbekannte habe ihm den Schlüssel zurückgegeben und er habe ihn mit den vereinbarten 0 € entlohnt. Den Erhalt des Betrages habe er sich von dem Mann darauf noch quittieren lassen ist in der Hauptverhandlung als Urkunde nach [REF] verlesen worden).


Die im Planfeststellungsverfahren vom Beklagten beauftragten Sachverständigen haben für die Landesstraße 0 einen Verkehrsbelastung von 0 Kfz./0 h und für die Landesstraße L 0 eine solche von 0 Kfz./0 h prognostiziert . Dabei wird ein Prognosehorizont bis [DATE] berücksichtigt ; das liegt innerhalb des in der Praxis anerkannten Prognosezeitraums von 0 0 Jahren . In der mündlichen Verhandlung haben die Sachverständigen erläutert, dass [DATE] mehr als 0 Fahrzeuge gezählt worden seien. Zu 0 % sei mit "Versatzverkehr" und zu 0 % mit Verkehr zur oder von der Autobahn A 0 zu rechnen. Die erwartete Verkehrsmenge bewege sich damit in einem "unteren Bereich", ohne allerdings die Erforderlichkeit der Südumgehung in Frage zu stellen.


Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss für die Südumfahrung Nettelsee ist auch im Hinblick auf die insoweit zu beachtenden "zwingenden" natur und artenschutzrechtlichen Anforderungen nicht zu beanstanden. 0 0 Wie jede rechtmäßige Planung muss auch eine Straßenplanung realisierbar sein, d. h. ihrer Umsetzung dürfen voraussehbar keine unüberwindlichen rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Das gilt auch für Verbotstatbestände des Natur und Artenschutzrechts; wären diese nicht überwindbar, hätte dies die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zur Folge .


Sein Ausbleiben ist auch nicht genügend gerechtfertigt. Eine genügende Entschuldigung, die ein Ausbleiben im Beweistermin als nicht pflichtwidrig erscheinen lässt, erfordert das Vorliegen schwerwiegender Gründe, die den Zeugen ohne sein Zutun von der Wahrnehmung des Termins abgehalten haben .


Das Verfahren sei zum Ruhen zu bringen, weil das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom [DATE] , [REF] , Zweifel daran geäußert habe, ob die getrennte steuerliche Erfassung von Options und Basisgeschäft mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das an den Bundesfinanzhof zurückverwiesene Verfahren [REF] sei vorgreiflich.


Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus [REF] folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichtbeförderung des Beamten kausal war und wenn der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Rechtsgrundlage dieses unabhängig vom Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung bestehenden Anspruchs ist das Beamtenverhältnis; eines Rückgriffs auf die Verletzung der Fürsorgepflicht bedarf es nicht . Seine Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben.


Nach [REF] sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu vergeben. Der Bewerberauswahl für die Besetzung eines öffentlichen Amtes dürfen nur Kriterien zu Grunde gelegt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Ein Bewerber kann deshalb verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind. Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist. Der für die Auswahlentscheidung maßgebliche Leistungsvergleich muss, um diesen Anforderungen gerecht zu werden, auf aussagekräftige, d.h. hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhende dienstliche Beurteilungen gestützt werden .


Die Beklagte dringt auch mit ihrer Rüge nicht durch, das Verwaltungsgericht habe der Klägerin zu Unrecht in entsprechender Anwendung der [REF] Prozesszinsen zugesprochen, weil dies der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts widerspreche. Die Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts entspricht der ständigen, an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts orientierten Rechtsprechung des Senats.


Zwar kann sich eine von einem hier unterstellten internationalen bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr individuell in der Person eines Ausländers verdichten und damit die Voraussetzungen des [REF] erfüllen, also für ihn eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne des [REF] darstellen. Eine derartige Individualisierung kann sich bei einem hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben. Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände, die den Antragsteller von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen z.B. als Arzt oder Journalist gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt . In jedem Fall setzt [REF] für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr aber voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht.


Die Beschwerdeführer machen geltend, eine Bindungswirkung könne nur hinsichtlich der ursprünglichen Ersetzungsbescheide vom [DATE] bestehen. Diese hätten nicht mit einer neuen Vollzugsanordnung versehen werden dürfen. Nachdem diese Bescheide jedoch aufgehoben worden seien, sei es dem Antragsgegner nicht verwehrt gewesen, nach erneuter Anhörung auf eine „veränderte rechtliche Ausgangslage“ durch den Erlass einer neuerlichen Ersetzungsentscheidung mit entsprechender Vollzugsanordnung zu reagieren. 0 Dies überzeugt nicht. Der Senat schließt sich insoweit mit dem Verwaltungsgericht der wohl herrschenden Meinung an, wonach der durch [REF] zum Ausdruck gebrachte Vorrang der gerichtlichen Entscheidungszuständigkeit nicht nur der nochmaligen Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit hinsichtlich des „Ursprungsverwaltungsakts“ entgegensteht. Vielmehr ist es danach auch nicht zulässig, dass die Behörde eine mit der früheren Regelung inhaltlich identische „Neuregelung“ vornimmt und deren sofortige Vollziehbarkeit anordnet . Für diese Auffassung spricht insbesondere der ansonsten leicht zu umgehende Zweck der Regelung des [REF] . Wie sich aus Satz 0 dieser Norm ergibt, ist es worauf bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat der Behörde nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch ein Gericht selbst bei einer Änderung der Sach oder Rechtslage verwehrt, den Sofortvollzug in dieser Sache anzuordnen. Auch im Falle einer Änderung der Lage soll die Behörde gezwungen sein, den Weg über [REF] zu gehen, damit vor dem erneuten Versuch eines behördlichen Sofortvollzugs eine unabhängige Instanz, nämlich das Gericht darüber befindet, ob das Abänderungsverfahren eröffnende veränderte Umstände eingetreten sind und ob diese von solchem Gewicht sind, dass die rechtliche Würdigung zu einem anderen Ergebnis als bei der Aussetzungsentscheidung führt. Das Gericht und nicht die Verwaltung in eigener Zuständigkeit soll demnach prüfen, ob sich die Umstände wesentlich geändert haben und ob im Falle der Bejahung dieser Frage die von dem Gericht zuvor im Rahmen des [REF] getroffene Entscheidung ganz oder teilweise rückgängig gemacht oder aufgehoben werden soll. Würde man diese Befugnis der Behörde zuerkennen, hätte dies zudem die Folge, dass der ursprüngliche Antragsteller erneut in die Defensive geriete, da er sich wiederum an das Gericht wenden und gemäß [REF] Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen müsste . Da die Erheblichkeit veränderter Umstände und die Begründetheit eines Abänderungsantrages oftmals streitbefangen sein wird, soll die Exklusivität des gerichtlichen Abänderungsverfahrens aber gerade sicherstellen, dass die durch die gerichtlich angeordnete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung geschaffene „Ruhelage“ die von ihr geforderte Befriedungswirkung entfalten kann . Vor dem Hintergrund dieses Gesetzeszwecks macht es aber keinen Unterschied, ob die Behörde nach einer Änderung der Sach oder Rechtslage den Sofortvollzug des ursprünglichen Verwaltungsakts anordnet oder ggf. gar ohne Änderung der Lage den ursprünglichen Verwaltungsakt zwar aufhebt, aber durch einen neuen Verwaltungsakt mit gleichen Inhalt ersetzt und dann diesen „neuen“ Verwaltungsakt mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versieht. Anders als die Beschwerdeführer geltend machen, wird durch diese Auffassung auch nicht etwa die Entscheidungszuständigkeit bzw. kompetenz der Behörde in Frage gestellt. Es ist ihr unstreitig worauf schon das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat unbenommen, den ursprünglichen Verwaltungsakt aufzuheben und durch einen neuen, ggf. auch inhaltlich identischen Verwaltungsakt zu ersetzen und diesen nach Eintritt der Bestandskraft auch zu vollziehen. Es fehlt ihr im Falle einer stattgebenden Eilentscheidung nach [REF] aus den dargelegten Gründen lediglich die Befugnis, hinsichtlich eines mit dem Ursprungsverwaltungsakt inhaltsgleichen „neuen“ Verwaltungsakts den Sofortvollzug nach [REF] anzuordnen. Will sie die sofortige Vollziehbarkeit dieses „neuen“ Verwaltungsakts erreichen, muss sie sich stattdessen an das Gericht wenden und einen Abänderungsantrag nach [REF] stellen.


Die Kammer kann weder aus dem Kontext der gesamten Ratssitzung noch aus den ebenfalls zur gerichtlichen Überprüfung gestellten Vorgängen in der Ratssitzung am [DATE] feststellen, dass der Beklagte seine erste Reaktion auf die ungebührlichen Worte des Klägers noch nicht als Ordnungsmaßnahme verstanden wissen wollte. Ausweislich der Niederschriften dieser zwei Ratssitzungen spricht der Beklagte Ordnungsrufe regelmäßig unmittelbar und ohne einführende Worte aus. Mit vergleichbaren Formulierungen wie zu Tagesordnungspunkt 0 hat der Beklagte den Kläger etwa auch im Rahmen der Debatte zu Tagesordnungspunkt 0 ermahnt.


Die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung kann verfassungskonform nicht stets und pauschal mit der Begründung verneint werden, einem anderen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II sei Beratungshilfe für ein in sachlicher und zeitlicher Hinsicht parallel gelagertes Verfahren bewilligt worden. Dies gilt auch in den Konstellationen, in denen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, dem Beratungshilfe bewilligt wurde, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für sich und die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft beantragt hat , oder ein solches Mitglied ein zur Bedarfsgemeinschaft gehörendes minderjähriges Kind gesetzlich vertritt . Anspruchsberechtigt nach dem SGB II sind die jeweiligen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft selbst . Es kann daher bereits die Frage, ob ein Parallelfall vorliegt, bei Rechtsunkundigen den Beratungsbedarf zur Wahrnehmung ihrer Rechte begründen .


Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren als notwendig anzuerkennen, im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, der Klägerin fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil ihr Prozessbevollmächtigter nach eigenem Vorbringen im förmlichen Widerspruchsverfahren nicht tätig geworden sei. Auf der Grundlage des Erkenntnisstandes des Verwaltungsgerichts im Zeitpunkt seiner Entscheidung hätte sich diese rechtliche Beurteilung wohl als zutreffend erwiesen. Dem nach dem Hinweis des Gerichts, eine Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren sei nicht erkennbar, eingegangenen Schriftsatz vom [DATE] lässt sich nämlich lediglich entnehmen, dass „eine Tätigkeit des Unterzeichneten im Vorverfahren explizit aus der Akte nicht hervorgeht“ und eine Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten im Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs des streitbefangenen Bescheides vorgelegen habe. Hinsichtlich des letztgenannten Aspekts hat das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss auch zutreffend darauf hingewiesen, dass das behördliche Aussetzungsverfahren kein Vorverfahren im Sinne des [REF] ist, für das die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt werden könnte . 0 Auch der rechtliche Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, wonach für einen Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären, das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ersichtlich keine förmliche Bevollmächtigung und/oder ersichtlich keine nach außen gerichtete Tätigkeit vorliegt, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden . In diesem Zusammenhang hat der Senat bereits entschieden, dass von der "Zuziehung" eines Bevollmächtigten im Sinne des [REF] nur dann die Rede sein kann, wenn eine nach außen gerichtete Tätigkeit bejaht werden kann, das heißt wenn die Bevollmächtigung in irgendeiner Weise im Verwaltungsverfahren verlautbart worden ist . In systematischer Hinsicht ist allerdings zu beachten, dass das Gericht im Rahmen eines Antrages nach [REF] grundsätzlich nicht nachzuprüfen hat, ob und in welchem Umfang ein Bevollmächtigter für das Vorverfahren zugezogen war. Dies wird vielmehr im Kostenfestsetzungsverfahren geprüft . Beide Verfahren stehen insoweit grundsätzlich unabhängig nebeneinander. Da allerdings das Gericht nicht für unnütze Zwecke in Anspruch genommen werden darf, kann wie ausgeführt ein Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, abgelehnt werden, wenn offensichtlich bzw. unzweifelhaft keine förmliche Bevollmächtigung und/oder offensichtlich bzw. unzweifelhaft keine nach außen gerichtete Tätigkeit vorliegt. Ist eine erteilte Vollmacht in irgendeiner Weise im Vorverfahren verlautbart worden, bleibt es jedoch bei der grundsätzlichen Trennung von Verfahren nach [REF] und Kostenfestsetzungsverfahren bzw. der dort jeweils zu verortenden Prüfungen.


Der Einordnung der Dienstanweisung als Verwaltungsvorschrift i.S.v. § 0 Nr. 0 BlnPersVG steht nicht entgegen, dass sie nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts an die Mitarbeiter der Personalstelle des Beteiligten gerichtet ist. Zwar steuert sie hiermit das Arbeitsverhalten dieser Mitarbeiter und konkretisiert deren Arbeitspflicht. Dies schließt aber nicht aus, die weiteren Beschäftigten, soweit sie in ihrem spezifischen Interesse als Arbeitnehmer von ihr mittelbar betroffen werden, in personalvertretungsrechtlicher Hinsicht mit zu ihrem Adressatenkreis zu rechnen . Nicht in ihrem spezifischen Interesse als Arbeitnehmer betroffen sind die Beschäftigten jedenfalls durch die in Ziff. 0, 0 und 0 der Dienstanweisung festgelegten Bestätigungs und Dokumentationserfordernisse, die lediglich den internen Geschäftsgang zwischen Fakultät und Personalstelle regeln.


Der Rechtsweg vor den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. Vorliegend handelt es sich um einen sog. sic-non-Fall. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses. Dieses ist nicht das der Organstellung des Klägers als Geschäftsführer zugrunde liegende Rechtsverhältnis, so dass die Fiktion des [REF] nicht greift .


Weder bestehen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der hier maßgebende Bestimmung des § 0 ZPO , noch kann in der ausschließlich im Inland erfolgenden Zustellung durch Aufgabe zur Post eine Verletzung der nur für Auslandszustellungen geltenden Bestimmungen des Haager Übereinkommens liegen . Zwar ergibt sich das seitens der Beklagten zu 0) darüber hinaus angeführte Gebot der prozessualen Waffengleichheit keineswegs nur aus Art. 0 Abs. 0 EMRK, sondern ebenso aus Art. 0 Abs. 0 in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0 GG. Es ist aber hier nicht verletzt worden. Denn aufgrund der der Beklagten gemeinsam mit der Klageschrift zugestellten Anordnung im Sinne des § 0 ZPO musste die Beklagte mit Zustellungen durch Aufgabe zur Post im weiteren Verfahren rechnen. Sie hatte dementsprechend durchaus die Gelegenheit, eine rechtzeitige Kenntnis von beschwerenden Entscheidungen und Rechtsbehelfsmöglichkeiten sicherzustellen.


Das Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren führt zu keiner anderen Beurteilung. Es erschöpft sich erneut in dem Hinweis, der Kläger leide an einer Innenohrschwerhörigkeit beidseits und der prozentuale Hörverlust insoweit betrage 0 %. Der Kläger verkennt offenbar, dass eine mindestens hochgradige kombinierte Schwerhörigkeit an beiden Ohren bzw. eine hochgradige Innenohrschwerhörigkeit im Sinne des § 0 Abs 0 Nr 0 b des Rundfunkgebührenstaatsvertrages erst ab einem GdB von wenigstens 0, nicht aber ab einem prozentualen Hörverlust von 0 % vorliegt. Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens RF erst dann gegeben sind, wenn der Schwerbehinderte in einem solchen Maße eingeschränkt ist, dass er praktisch von der Teilnahme am öffentlichen Gemeinschaftsleben ausgeschlossen und an das Haus gebunden ist .


Regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne des [REF] es ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs der Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat . Dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder, aufsucht . Allerdings ist erforderlich, dass der Arbeitnehmer dort auch seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachgeht . Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer lediglich regelmäßig nur zu Kontrollzwecken aufsucht, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte . Eine regelmäßige Arbeitsstätte liegt daher nur dann am Betriebssitz des Arbeitgebers oder einer sonstigen ortsfesten dauerhaften betrieblichen Einrichtung, welcher der Arbeitnehmer zugeordnet ist, wenn er diesen Ort nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortlaufend und immer wieder, aufsucht und dort schwerpunktmäßig tätig wird .


Soweit § 0 Abs. 0 DVStB vorsieht, dass Steuerberatungsgesellschaften verpflichtet sind, sich gegen die aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden zu versichern, kann diese Regelung zwar geeignet sein, die geschäftsmäßige Hilfeleistung des Klägers im Inland zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen. Sie ist jedoch insbesondere aus Gründen des Allgemeininteresses, nämlich dem Schutz von Verbrauchern als Empfänger der betreffenden Dienstleistung erforderlich .


Das Bestehen eines derartigen weil nicht höchstpersönlich grundsätzlich im Wege der Erbfolge gemäß [REF] mit dem Tod ihres Rechtsvorgängers am [DATE] auf die Antragstellerinnen übergangsfähigen Anspruchs ,


Keiner abschließenden Entscheidung bedarf, ob die Ausnahmeregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 SG bei einem Soldaten auf Zeit wie dem Kläger überhaupt anwendbar ist, was die Beklagte unter Verweis auf den Wortlaut von § 0 Abs. 0 Satz 0 SG in Abrede stellt. Nach dieser Vorschrift gilt wie bereits erwähnt für den Soldaten auf Zeit § 0 Abs. 0 und 0 Satz 0 Nr. 0 bis 0 sowie 0 und 0 SG entsprechend. Auf § 0 Abs. 0 Satz 0 SG, der die umstrittene Ausnahmeregelung enthält, wird in § 0 Abs. 0 Satz 0 SG nicht verwiesen. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht Oldenburg mit Beschluss vom [DATE] [REF] , auf den sich die Beklagte beruft, für den Soldaten auf Zeit die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 SG für nicht anwendbar erachtet und damit eine Prüfung, ob wegen besonderer Härte von der Entlassung abgesehen werden kann, nicht für erforderlich gehalten. Das Verwaltungsgericht hat zwar ebenfalls gesehen, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 SG nur auf § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 bis 0 sowie 0 und 0 SG und nicht auch auf Satz 0 verweist. Es hat jedoch darauf hingewiesen, dass bis zum [DATE] , also vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften vom [DATE] , mit dem Verweis in § 0 Abs. 0 SG er bestand nur aus diesem einen Satz auf § 0 Abs. 0 Nr. 0 SG wegen der damaligen Fassung dieser Bestimmung auch die darin enthaltene Ausnahmeregelung erfasst war. [REF] es vom [DATE] lautete: „Ein Berufssoldat ist zu entlassen, wenn er seine Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat, außer wenn der Bundesminister der Verteidigung wegen besonderer Härte eine Ausnahme zulässt.“ Mit dem zum [DATE] in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften vom [DATE] wurde unter unveränderter Belassung von § 0 Abs. 0 SG durch Art. 0 Nr. 0 § 0 Abs. 0 SG dahingehend geändert, dass in Nr. 0 die Wörter „außer wenn der Bundesminister der Verteidigung wegen besonderer Härte eine Ausnahme zulässt“ gestrichen wurden und folgender Satz 0 angefügt wurde: „In den Fällen der Nummer 0 kann das Bundesministerium der Verteidigung wegen besonderer Härte eine Ausnahme zulassen.“ Nach Meinung des Verwaltungsgerichts stellt die Herausnahme der Ausnahmeregelung aus dem Entlassungstatbestand und deren Neustatuierung als Satz 0 des § 0 Abs. 0 SG in der ab [DATE] geltenden Fassung evident jedoch keine inhaltliche Änderung des Systems dar, wonach auch auf die Entlassung von Zeitsoldaten die Vorschrift über die Entlassung der Berufssoldaten Anwendung finde; wie sich vielmehr aus den Motiven ergebe, habe die bisher im Text der Nr. 0 genannte Ausnahmemöglichkeit lediglich in Anpassung an § 0 Abs. 0 SG und § 0 Abs. 0 SG in einen eigenen Satz aufgenommen und hierdurch verdeutlicht werden sollen, dass die Ausnahme von der Entlassung eine Ermessensentscheidung sei . 0


In den vom Verwaltungsgericht zur Stützung seiner Auffassung in Bezug genommenen Urteilen des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom [DATE] [REF] und des Verwaltungsgerichts Trier vom [DATE] [REF] .TR ist ohne ausdrückliche Thematisierung der Problematik jeweils nur festgehalten, dass die Beklagte auch die Möglichkeit nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SG geprüft und ihr dementsprechendes Ermessen ausgeübt habe bzw. dass die Beklagte auch rechtsfehlerfrei zum Ergebnis gelangt sei, dass hier keine besondere Härte im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 SG vorliege. Dies mag durchaus ein „Beleg“ dafür sein, dass die Beklagte selbst jedenfalls in jenen Verfahren die umstrittene Ausnahmeregelung überhaupt für anwendbar gehalten hat. Gleiches gilt insoweit mit Blick auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] [REF] , in dem sich zum dortigen Verfahren ebenfalls die Erkenntnis findet, dass die Beklagte das Vorliegen einer „besonderen Härte“ im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 SG zu Recht verneint habe. 0


Mit den am [DATE] zu einem Verfahren verbundenen Klagen wendet sich die Klägerin gegen die Besteuerung ihrer Kraftfahrzeuge. Sie ist der Auffassung, die kurzzeitige Zulassung eines Kraftfahrzeugs in Form einer sog. "Registrierzulassung" erfülle nicht die Voraussetzungen einer Kraftfahrzeugsteuerpflicht. Im Streitfall seien auch die hergestellten Kennzeichen nicht mit einem amtlichen Dienststempel versehen worden. Im Gegensatz zu anderen Verkehrsämtern verlange das Straßenverkehrsamt des Kreises B das Herstellen von Kennzeichenschildern auch bei "Registrierzulassungen". Ferner seien die Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II erst nach vollzogener und eingetragener Stilllegung des jeweiligen Fahrzeugs erfolgt. Die Zulassungsbescheinigungen Teil I seien nur deshalb ausgehändigt worden, weil diese auf der Rückseite die Eintragung der Abmeldung vorgesehen hätten. Die Fahrzeuge hätten daher zu keinem Zeitpunkt auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen werden dürfen. Dies sei jedoch Voraussetzung für ein "Halten" im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Zudem beruft sich die Klägerin auf den Erlass des Finanzministeriums NRW vom [DATE] , wonach keine Kraftfahrzeugsteuer entstehe, wenn bei einem Fahrzeug nur eine Registrierzulassung ohne Abstempelung des Kennzeichens vorgenommen werde. Hinsichtlich des Erfordernisses der Zulassungen im Streitfall führt die Klägerin weiter aus, dass die Zulassungen im Interesse der Händler ihrer Kunden erfolgt seien. So werde mit Erlangung der deutschen Zulassungspapiere der freie Warenverkehr erleichtert und die betriebsinterne Abwicklung der Dienstleistungen weiter sicher gestellt. Jedoch sei nicht vorgesehen, die Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr in Betrieb zu setzen. Schließlich merkt die Klägerin an, dass die Abstempelung des Kennzeichenschildes wesentlicher Bestandteil der Zulassung sei. Nur mit amtlich abgestempelten Kennzeichen werde die Betriebserlaubnis erteilt, welche die Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs bedeute. Zur weiteren Begründung macht sich die Klägerin die Argumente des Finanzgerichts Baden-Württemberg in dem Urteil vom [DATE] zu Eigen.


Unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze lag ein Halten der streitgegenständlichen Fahrzeuge vor. Denn auch bei "Registrierzulassungen" handelt es sich rechtlich um Zulassungen nach der FZV. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift des [REF] erfolgt die Zulassung durch Zuteilung eines Kennzeichens und Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung. Der Klägerin wurden Kennzeichen für die Fahrzeuge zugeteilt und die Zulassungsbescheinigungen ausgehändigt; damit waren die Fahrzeuge unter Begründung der Haltereigenschaft der Klägerin zugelassen. Das Versehen des Kennzeichenschildes mit einem amtlichen Dienststempel ist keine Voraussetzung für die Zulassung eines Kraftfahrzeuges zum öffentlichen Verkehr. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, der sich der erkennende Senat anschließt, handelt es sich bei dem abgestempelten Kennzeichen um eine verkörperte Erklärung der Zulassungsstelle, dass das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten Halter zugelassen ist. Es handelt sich um eine Erklärung über die erfolgte Zulassung und nicht um die Zulassung selbst . Aus diesen Gründen folgt der erkennende Senat auch nicht der Argumentation des Finanzgerichts Baden-Württemberg in seinem Urteil vom [DATE] , wonach die Abstempelung der am Fahrzeug angebrachten Kennzeichenschilder ein Bestandteil der Zuteilung des amtlichen Kennzeichens sein soll.


Nachdem das Bundesverfassungsgericht am [DATE] und [DATE] grundlegende Entscheidungen zur Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherungen abgeschlossenen Lebensversi-cherungen getroffen hatte, fragte die Beklagte bei der SIGNAL IDUNA an, ob hier-nach die Meldung zu korrigieren sei, insbesondere, ob ein Wechsel in der Person des Versicherungsnehmers stattgefunden habe. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die SIGNAL IDUNA mit, bei dem Vertrag handele es sich um eine Direktversicherung; während der gesamten Vertragslaufzeit sei die Firma D. W. Versicherungsnehmer des Vertrages gewesen; ein Versicherungsnehmer-Wechsel auf die versicherte Person B. W. sei nicht bekannt; daher seien die gesamten Beiträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung gezahlt worden; die Meldung vom [DATE] behalte somit ihre Gültigkeit.


Der Zulässigkeit dieses Verpflichtungsbegehrens steht nicht entgegen, dass die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid zugunsten der Klägerin ein Abschiebungsverbot nach nationalem Recht gemäß [REF] festgestellt hat. Da der unionsrechtliche Abschiebungsschutz weiter gehenden Schutz bietet, kann die Klägerin verlangen, dass über den vorrangigen Anspruch auf Vorliegen eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots nach § 0 Abs. 0, 0 und 0 Abs. 0 AufenthG entschieden wird, ohne sich darauf verweisen zu lassen, dass ihr bereits ein nachrangiges Abschiebungsverbot nach nationalem Recht zusteht.


Die Formunwirksamkeit des Übertragungsvertrags steht dem nicht entgegen. Insbesondere folgt aus der in der Rechtsprechung für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil formulierten Voraussetzung, dass der Anteilserwerber eine auf den Erwerb gerichtete Position erworben haben muss, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden können darf, nicht, dass bei Formunwirksamkeit der zivilrechtlichen Übertragung der Übergang wirtschaftlichen Eigentums zwangsläufig ausgeschlossen wäre. Maßgeblich ist das von den Parteien wirtschaftlich Gewollte und als solches Durchgeführte, d.h. tatsächlich Bewirkte .


Das Problem stellte sich dem Europäischen Gerichtshof deshalb, weil das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass der Anspruch auf Ausgleich von rechtswidriger Zu vielarbeit von dem Beamten gegenüber seinem Dienstherrn ausdrücklich geltend gemacht werden muss und ein Ausgleich nur für die Zu vielarbeit in Betracht kommt, die dieser nach Antragstellung leisten muss. Es hält einen Ausgleich von Zu vielarbeit vor Antragstellung nicht für angemessen und mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbar .


schein erweckt hat, er werde sein Gegenrecht nicht geltend machen, und er dadurch absichtlich oder unabsichtlich den Berechtigten von der rechtzeitigen Klageerhebung zwecks Verjährungshemmung abgehalten hat. Durch die Verzichtserklärung wird ein solcher Anschein hervorgerufen .


Der Senat war schließlich nicht gehindert, in der Sache zu entscheiden. Insbesondere war die Sache nicht zu vertagen, um dem Prozessbevollmächtigen der Klägerin Gelegenheit zur Akteneinsicht zu geben. Der Senat vermag dem insofern erhobenen Einwand des Prozessbevollmächtigten, es liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da ihm nach der Beiziehung der Akten des Landgerichts I bzw. des Oberlandesgerichts A nicht ausreichend Zeit zur Akteneinsicht gewährt worden sei, nicht zu folgen. Dem Prozessbevollmächtigten wurde zunächst antragsgemäß im [DATE] Akteneinsicht gewährt . Aufgrund der Mitteilung vom [DATE] war dem Prozessbevollmächtigten darüber hinaus bekannt, dass die Akten [REF] bzw. 0 vom Landgericht I bzw. Oberlandesgericht A beigezogen wurden. Am Tag des Eingangs seines weiteren Akteneinsichtsgesuchs, dem [DATE] , wurde der Prozessbevollmächtigte telefonisch darüber informiert, dass die Akten am Sitzungstag ab [DATE] Uhr zur Einsicht bereit lägen . Diese Möglichkeit nahm der Prozessbevollmächtige nicht wahr. Vor diesem Hintergrund liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Dem Prozessbevollmächtigten war seit der Mitteilung vom [DATE] , somit mehrere Wochen vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung bekannt, dass die Akten des Landgerichts I bzw. Oberlandesgerichts A beigezogen wurden. Wenn er gleichwohl erst zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung eine weitere Akteneinsicht beantragt, die ihm sodann unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung gewährt wurde, er diese Möglichkeit jedoch nicht wahrnimmt, so liegt die unterbliebene Einsichtnahme in die beigezogenen Akten allein im Verantwortungsbereich des Prozessbevollmächtigen. Im Übrigen beruht die Entscheidung des Senats, wie ausgeführt, im Wesentlichen auf den Ausführungen der Klägerin im Erörterungstermin sowie auf dem Inhalt der Schenkungsteuerakte, der dem Prozessbevollmächtigen bekannt ist und nicht auf dem Inhalt der beigezogenen Akten.


Aufgrund der obigen Ausführungen kann offen bleiben, ob die Zurückweisung auch schon deshalb zu Recht erfolgte, weil die Klägerin zum Zeitpunkt ihres Tätigwerdens im Besteuerungsverfahren der E SL noch keine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte . Möglicherweise geht auch die Klägerin selbst nunmehr davon aus, da sie darauf verweist, dass ein anderes Gericht sie seit dem [DATE] als befugt anerkenne.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der weiteren Gerichtsverfahren [REF] und [REF] , [REF] , [REF] , [REF] und den Inhalt der in dem Verfahren [REF] beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Beiakte/ Heft 0 zu dem Verfahren [REF] Bezug genommen.


Die angeblich fehlerhafte Offenlegungsbekanntmachung ist indes erstmals durch den Prozessbevollmächtigten der Klägerin während des Gerichtsverfahrens [REF] mit Schriftsatz vom [DATE] gerügt worden. Der Bebauungsplan Nr. 0 wurde hingegen bereits am [DATE] unter Hinweis auf die einjährige Rügefrist und die Rechtsfolgen bei Fristversäumnis bekanntgemacht. Die Rügefrist wurde insofern nicht eingehalten. Soweit die Klägerin der Ansicht sein sollte, die Offenlegungsbekanntmachung sei bereits mit Klageschrift vom [DATE] in dem Verfahren [REF] , dort auf Seite 0, als mangelhaft gerügt worden, erweist sich dies schlichtweg als nicht zutreffend. In dem vorbezeichneten Schriftsatz wurde lediglich die Auslegung selbst resp. die Auslegungsdauer bemängelt; die angebliche Fehlerhaftigkeit der Auslegungsbekanntmachung wird hingegen nicht aufgegriffen.


Die Eltern des betroffenen Kindes O S sind beide jedenfalls auch deutsche Staatsangehörige. Der Antragsteller stammt aus dem Irak, die Antragsgegnerin aus dem Kosovo . Sie sind geschiedene Eheleute. Vom Scheidungsverbund wurde das Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge abgetrennt. Es wird seitdem unter dem Az. [REF] geführt.


Der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens ist zwar nicht fristgebunden. Prozessuale Befugnisse können jedoch der Verwirkung unterliegen. Das bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen bzw. der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt. Bei der Verwirkung prozessualer Befugnisse im öffentlichen Recht ist auch zu berücksichtigen, dass nicht nur ein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenpartei auf das Untätigbleiben des Berechtigten, sondern auch ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedenes es rechtfertigen können, die Anrufung eines Gerichts nach langer Zeit als unzulässig anzusehen,
89598	Am [DATE] hat die Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners beim Verwaltungsgericht einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt und den festzusetzenden Betrag mit 0 EUR beziffert. Entsprechend hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom [DATE] die von der Antragstellerin zu erstattenden Kosten festgesetzt. Nach Zustellung des Beschlusses am [DATE] hat die Antragstellerin am [DATE] Erinnerung gegen denselben eingelegt. Mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Erinnerung zurückgewiesen. Der Beschluss ist der Antragstellerin am [DATE] zugestellt worden. Am [DATE] hat sie gegen ihn Beschwerde eingelegt. II. 0 Die Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern entscheidet , hat Erfolg. Sie ist ebenso zulässig und begründet wie die mit ihr weiter verfolgte Erinnerung; infolgedessen ist der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss in Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts aufzuheben sowie der Kostenfestsetzungsantrag des Antragsgegners zurückzuweisen.
89599	Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom [DATE] zu Unrecht zurückgewiesen. Die nach den [REF] zulässige insbesondere fristgemäß erhobene Erinnerung ist begründet, die geltend gemachte Verfahrensgebühr zuzüglich Nebenkosten und Steuern vorliegend nicht erstattungsfähig. 0 Nach [REF] wie es auch [REF] für den Zivilprozess vorschreibt sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig. Das Gesetz sieht weder nach seinem eindeutigen Wortlaut und seiner Systematik noch nach Sinn und Zweck der getroffenen Regelung vor, dass bei der Kostenfestsetzung die Notwendigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts geprüft und zum Maßstab für die Erstattungsfähigkeit der Kosten gemacht wird. Nur für die Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten im Vorverfahren sieht [REF] eine Notwendigkeitsprüfung durch das Gericht vor. Diese Sonderstellung der Rechtsanwälte liegt begründet in dem Interesse der Rechtspflege an der Vertretung der Beteiligten durch die hierzu nach [REF] besonders berufenen Personen. [REF] gilt auch zu Gunsten von Behörden als Beteiligte eines Verwaltungsprozesses. Auch sie können sich im Prozess durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, dessen Gebühren und Auslagen dann ohne Weiteres erstattungsfähig sind. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Behörde selbst über eigene juristisch geschulte Bedienstete verfügt, die den Prozess für sie hätten führen können .
89600	Gemessen an dem vom Antragsgegner insoweit der Sache nach genannten Regelungsziel, in Übernahme der Auslegung von [REF] ZVS/Stiftung BW durch den VGH Mannheim auch im Saarland die Beteiligung eines Studienbewerbers an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze davon abhängig zu machen, dass er einen innerkapazitären Zulassungsantrag stellt, in dem der Studienort B-Stadt/Homburg in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen gewählt wird, und etwaige außerkapazitäre Studienplätze nach den Auswahlkriterien des Auswahlverfahrens der Hochschulen zu vergeben, tragen die Regelungen des [REF] Stiftung SL der aus dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit abzuleitenden Forderung, dass eine Norm den Betroffenen in die Lage versetzen muss, klar zu erkennen, was von ihm verlangt wird, nicht hinreichend Rechnung. Ausgehend davon, dass [REF] Stiftung SL nach seinem Wortlaut die Wahl des Studienortes B-Stadt/Homburg im Rahmen eines innerkapazitären Zulassungsantrag „nach § 0 im zentralen Vergabeverfahren“ verlangt, wie dargelegt sowohl [REF] Stiftung SL als auch die Bestimmungen der [REF] Stiftung SL, also Bestimmungen der selben Verordnung, die zur Ermittlung des Normverständnisses heranzuziehen sind, zwischen dem zentralen Vergabeverfahren, in dem die Studienplätze in verschiedenen Quoten verteilt werden, einerseits und dem Auswahlverfahren der Hochschulen andererseits unterscheiden, geben die umstrittenen Regelungen selbst dem Studienbewerber gerade keinerlei Hinweis darauf, dass für die Teilhabe an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze eben nicht die Studienortwahl in einer der Quoten, in denen die Studienplätze im zentralen Vergabeverfahren verteilt werden, sondern und zwar ausschließlich die Studienortwahl in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschule maßgeblich ist beziehungsweise sein soll. Der Wortlaut der Norm ist insoweit geeignet, den Studienbewerber zu der nach Regelungsvorstellungen des saarländischen Verordnungsgebers unzutreffenden Annahme zu verleiten, mit der Wahl des Studienortes B-Stadt/Homburg in einer der Quoten, in denen die Studienplätze gemäß [REF] Stiftung SL im zentralen Vergabeverfahren verteilt werden, den Anforderungen des [REF] Stiftung SL Rechnung getragen zu haben. Insoweit unterscheiden sich die umstrittenen saarländischen Regelungen in ihrem Wortlaut von denjenigen, die der baden-württembergische Verordnungsgeber in [REF] ZVS/Stiftung BW getroffen hat. Denn [REF] ZVS/Stiftung BW bestimmt zwar ebenso wie [REF] Stiftung SL, dass sich die Vergabe von außerkapazitären Studienplätzen an den Vergabekriterien im zentralen Vergabeverfahren zu orientieren hat, enthält aber den weiteren Teilsatz „, wenn die Hochschule für die Bewerber um diese Zulassungen entsprechende Ranglisten erstellt“, der in der saarländischen Regelung fehlt. Zwar hat der VGH Mannheim insoweit ausgeführt, dass diesem Konditionalsatz kein Anwendungsbereich zukomme, da im Auswahlverfahren der Hochschulen stets Ranglisten erstellt würden , und dies war dann wohl auch Anlass für den saarländischen Verordnungsgeber, von der Übernahme dieses Teilsatzes abzusehen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der VGH Mannheim gerade in diesem Teilsatz
89611	Die Klägerin hat diesen Zulassungsgrund erst mit Schriftsatz vom [DATE] und damit nach Ablauf der Darlegungsfrist des [REF] geltend gemacht. Es handelt sich auch nicht um eine berücksichtigungsfähige bloße Ergänzung eines hinreichend innerhalb der genannten Frist dargelegten Zulassungsgrundes , sondern um gänzlich neues Vorbringen, das keine Berücksichtigung finden kann.
89616	Der dagegen erhobenen Klage, mit der die Klägerin begehrte, die angefochtenen Bescheide dahin zu ändern, dass die beiden WKA bereits im Streitjahr [DATE] abgeschrieben und hierbei auf der Grundlage einer Nutzungsdauer von 0 Jahren sowohl die degressive Abschreibung als auch die Sonderabschreibung nach [REF] [DATE] anerkannt werden, hat das FG stattgegeben .
89625	Die Bestellung und die Abberufung als gesetzliches Vertretungsorgan sind aus-schließlich körperschaftliche Rechtsakte. Durch sie werden gesetzliche und satzungsmäßige Kompetenzen übertragen oder wieder entzogen. Als körperschaftliche Rechtsakte haben die Bestellung zum Organ und die Beendigung der Organbestellung für sich allein keinen Einfluss auf den Fortbestand des der Organbestellung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses. Dementsprechend ändert sich der rechtliche Charakter des Anstellungsvertrages eines Organvertreters nicht allein dadurch, dass er als Organvertreter abberufen wird. Durch den Abberufungsakt allein wird das Anstellungsverhältnis also nicht zum Arbeitsverhältnis. Vielmehr müssen weitere Um-stände hinzutreten, aus denen folgt, dass der Anstellungsvertrag infolge der Abberufung zum Arbeitsvertrag geworden ist . Da gleiche gilt für die Niederlegung des Geschäftsführeramtes, da es sich auch dabei um einen reinen körperschaftlichen Akt handelt, der auf das Anstellungsverhältnis keinen Einfluss hat . Da es sich in diesen Fällen um die Änderung der Rechtsnatur oder Aufhebung und Neubegründung eines Vertragsverhältnisses handelt, bedarf es dafür entsprechender rechtsgeschäftlicher Handlungen und Erklärungen, sonst kann sich der bisherige Geschäftsführer-Dienstvertrag nicht in ein Arbeitsverhältnis umwandeln. Abgesehen von ausdrücklichen Erklärungen kann die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwar auch dadurch erfolgen, dass der bisherige Geschäftsführer nach dem Verlust der Organstellung vereinbarungsgemäß auf einem anderen Arbeitsplatz in persönlicher Abhängigkeit weiter beschäftigt wird. Liegt dagegen keine eindeutige vertragliche Neugestaltung der Vertragsbeziehungen der Parteien nach der Abberufung als Geschäftsführer vor, so bildet auf für die Zeit nach der Beendigung der Organstellung weiterhin der Geschäftsführervertrag die Grundlage der vertraglichen Beziehungen der Parteien .
89635	Die Vorschrift des [REF] bezweckt, dass der Verbraucher/Kunde unmittelbar ohne mehr oder weniger großen Aufwand die exakte Identität und Anschrift des Vertragspartners im rechtlichen und geschäftlichen Sinne erkennen kann. Im Falle einer geschäftlichen oder rechtlichen Auseinandersetzung soll der Verbraucher durch die Information in die Lage versetzt werden, beispielsweise Schriftstücke ohne weiteren Ermittlungsaufwand an den Vertragspartner zustellen zu können. Dementsprechend müssen bei Handelsunternehmen jedenfalls die vollständige Firma und die Rechtsform angegeben werden .
89640	Der Senat kommt unter Auswertung aller über den Untergebrachten eingeholten Gutachten und sonstiger Erkenntnisse, mit denen er sich bereits in seinen früheren Entscheidungen zu befassen hatte, nach eigenständiger Prüfung in Übereinstimmung mit der Strafvollstreckungskammer zu dem Ergebnis, dass bei dem Untergebrachten die Merkmale einer psychischen Störung im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0 ThUG erfüllt sind. Im Anschluss an das Gutachten des Sachverständigen Dr. Q aus dem Jahre [DATE] ist auch die Sachverständige Prof. Dr. S0 in ihrem Gutachten von einer auch gegenwärtig noch bestehenden dissozialen Persönlichkeitsstörung und einer sexuellen Devianz in Form pädophiler und exhibitionistischer Neigungen ausgegangen. Dem folgt der Senat.
89644	Denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist für die Berechnung der vom Versicherer zu zahlenden Entschädigung auf die Leasinggeberin hier die X AG abzustellen und nicht auf den Leasingnehmer als Versicherungsnehmer hier den Kläger . Denn bei der vom Leasingnehmer abgeschlossenen Kaskoversicherung handelt es sich um eine sog. Fremdversicherung i.S.d. [REF] zugunsten der Leasinggeberin, deren Risiko als Eigentümerin durch die Versicherung abgedeckt werden soll. Daraus folgt zwangsläufig, dass im Regelfall so auch vorliegend die Verhältnisse des Leasinggebers als Eigentümer maßgeblich sind. Ist dieser wie vorliegend die X AG vorsteuerabzugsberechtigt, so bleibt deshalb bei der Berechnung der Wiederherstellungskosten die Mehrwertsteuer gemäß A.0. [REF] außer Betracht .
89645	Das bereits gezahlte Schmerzensgeld von insgesamt 0 € reicht nach Auffassung der Kammer aus, die erlittenen immateriellen Schäden zu kompensieren. Gemäß den Ergebnissen der Beweisaufnahme sind keine schwerwiegenden Komplikationen aufgetreten und keine erheblichen Alltagsbeeinträchtigungen erkennbar. Die Heilung verlief unproblematisch. Nennenswerte Beeinträchtigungen der körperlichen Beweglichkeit konnten nicht festgestellt werden. Zudem ist nicht feststellbar, dass der Schädiger grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt hätte, so dass eine Sühnefunktion des Schmerzensgeldes von vornherein nicht in Betracht kommt. Offen bleiben kann schließlich, ob die Behauptung der Klägerin, aufgrund der Knieverletzungen an einer erheblichen psychischen Belastung gelitten und sich in entsprechender therapeutischer Behandlung befunden zu haben, zutreffend ist. Denn auch unter Berücksichtigung einer solchen psychischen Belastung als Folge der Knieverletzung sind nach Auffassung der Kammer mit den bereits geleistet Schmerzensgeldzahlungen in Höhe von insgesamt 0 € sämtliche immateriellen Schäden der Klägerin vollständig ausgeglichen. In Anbetracht der Vergleichsrechtsprechung, nach welcher erst unter Hinzutreten weiterer ganz erheblicher Verletzungen und/oder bedeutender Komplikationen ein Schmerzensgeld von über 0 € in Betracht kommt , scheidet ein weitergehender Schmerzensgeldanspruch der Klägerin aus.
89647	Es liegt kein örtlicher Gerichtsstand im Bezirk des AG E gemäß [REF] vor. Voraussetzung eines solchen Gerichtsstandes wäre, dass der Mittelpunkt der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners im Bezirk des Amtsgerichts E läge. Unter welchen Voraussetzungen eine solche wirtschaftliche Tätigkeit anzunehmen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet. Insbesondere ist dabei umstritten, ob nach Beendigung der aktiven gewerblichen Tätigkeit, also sobald keine werbende Tätigkeit mehr entfaltet wird, noch eine Zuständigkeitsveränderung nach [REF] dadurch herbeigeführt werden kann, dass die verbliebenen Geschäftsunterlagen vom Sitz der Schuldnerin als allgemeinem Gerichtsstand an einen Ort außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Insolvenzgerichts verbracht werden. Dabei hat sich das Zuständigkeitsproblem auf die Frage zugespitzt, ob reine Abwicklungstätigkeit" noch als "selbständige wirtschaftliche Tätigkeit" i. S. v. [REF] angesehen werden kann, die eine Verlagerung der Zuständigkeit rechtfertigt. Die überwiegende Meinung hat sich auf den Rechtsstandpunkt gestellt, dass nach Einstellung der aktiven Betriebstätigkeit bzw. Eintritt der Insolvenzreife eine wirksame Verlegung des Mittelpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeschlossen ist mit der Folge, dass allein zuständiges Insolvenzgericht das Gericht am Satzungssitz ist . Andererseits ist die Ansicht, dass auch eine solche Abwicklungstätigkeit ggf unter Fortführung der Geschäftsbücher als "wirtschaftliche Tätigkeit" angesehen werden kann , zumindest als vertretbar qualifiziert worden, so dass jedenfalls eine Verweisung an das Insolvenzgericht am Abwicklungsort als bindend erachtet wurde . Vielfach sind allerdings auch die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen an das abgebende Gericht im Hinblick auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs, auf die Begründung des Abgabebeschlusses oder den Umfang der vorher erforderlichen Ermittlungen strenger geprüft worden mit der Folge, dass jeweils als Einzelfallentscheidung die Verbindlichkeit der Verweisung verneint wurde , vom [DATE] und vom [DATE] , des OLG Hamm vom [DATE] , des OLG Rostock jeweils vom [DATE] und des OLG Dresden vom [DATE] ). Teilweise wird auch vertreten, dass ohne Einschränkungen das Abwicklungsstadium noch eine wirtschaftliche Tätigkeit begründe, da die Anforderungen, die an eine Vollbeendigung des Unternehmens zu stellen sind, erheblich seien . Teilweise wird dahingehend differenziert, dass die Abwicklungstätigkeit "Außenwirkung" entfalten müsste, um noch als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen zu werden . Jedenfalls im Falle der "gewerbsmäßigen Unternehmensbestattung" herrscht Einigkeit, dass im Hinblick auf den Normzweck der Zuständigkeitsregelung des [REF] entsprechende Abwicklungstätigkeiten nicht als "selbständige wirtschaftliche Tätigkeit" qualifiziert werden können, weil sonst einer in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig abgelehnten rechtsmissbräuchlichen Zuständigkeitserschleichung Vorschub geleistet würde .


Das aber bedeutet, dass die in einem Vorbescheid getroffenen Feststellungen mangels Bestandskraft gegenüber dem klagenden Nachbarn auch in einem später folgenden Baugenehmigungsverfahren keine bindende Wirkung entfalten, die eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung erforderlich machen könnten;


zum Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit: BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] .A und vom [DATE] [REF] .A , juris;


Ist demnach für die Herkunftsregion des Klägers geklärt, dass er dort keinen flüchtlingsrelevanten Verfolgungsmaßnahmen unterliegt, und hat er auch keine klärungsbedürftigen Umstände ausreichend substantiiert dargelegt, kommt es gemäß Art. 0 QRL auf etwaige Verfolgungshandlungen in anderen Gebieten des Irak grundsätzlich nicht an.


Die vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der ihr erteilten Baugenehmigung und dem Interesse der Antragstellerin, die Errichtung und Nutzung des genehmigten Vorhabens entgegen [REF] vorerst zu verhindern, fällt zum Nachteil der Antragstellerin aus. Denn die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verletzt die Antragstellerin mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in ihren Rechten als Eigentümerin des Grundstücks X. Straße 0 in X0. . Die Baugenehmigung in der aktuellen Gestalt des dritten Nachtrags vom [DATE] ist hinsichtlich derjenigen Punkte nunmehr nachbarrechtlich unbedenklich, die noch im von der angerufenen Kammer entschiedenen Verfahren [REF] zur Außervollzugsetzung der Baugenehmigung in Gestalt des ersten Nachtrags geführt hatten.


Steuervorteile sind von dem Schaden der Klägerin nicht in Abzug zu bringen. Vorteilhafte und mit dem schädigenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang stehende Umstände sind bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen, soweit ihre Anrechnung dem Sinn und Zweck des Schadensersatzes entspricht und weder den Geschädigten unzumutbar belastet noch den Schädiger unbillig entlastet . Es soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei dem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. Der Geschädigte darf nicht bessergestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Andererseits sind nicht alle durch das Schadensereignis begründeten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmen. Bereits im Prospekt zum Euro-Plan wurde darauf hingewiesen, dass die Schuldzinsen für das Darlehen als Werbungskosten steuerlich absetzbar seien. Durch Werbungskosten bedingte Steuervorteile werden jedoch bei einer Rückabwicklung im Wege des Schadensersatzes durch die Besteuerung der Schadensersatzleistung im Veranlassungszeitraum ihres Zuflusses regelmäßig wieder korrigiert. Erstattete Werbungskosten sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes im Jahr des Zuflusses als Einkünfte aus der Einkommensart zu qualifizieren, in der sie zuvor geltend gemacht wurden . Eine Anrechnung der Steuervorteile kommt dann grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt .


Eine EuGH-Vorlage erachtet das Gericht nicht für erforderlich. Einer Vorlage bedarf es nicht, wenn die Rechtsfrage vom EuGH bereits geklärt ist. Der EuGH hat geklärt, dass nur Umsätze, die auf medizinisch indizierten ärztliche Maßnahmen beruhen, steuerbefreit sind . Dass auch der BFH eine Vorlage an den EuGH nicht für erforderlich erachtet, folgt aus dem Beschluss vom [DATE] [REF] .


Die Tarifvertragsparteien können Urlaubs und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG gewährleisteten und von §§ 0, 0 Abs. 0 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln. Ihre Regelungsmacht ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche erforderliche richtlinienkonforme Fortbildung des § 0 Abs. 0 und Abs. 0 BUrlG beschränkt. Einem tariflich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kein Unionsrecht entgegen .


Allerdings kann in den Fällen, in denen eine solche Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluss praktisch deckungsgleich sind, die ansonsten berechtigte Vermutung, die fragliche Entscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht unbesehen greifen. In diesen Fällen muss der Arbeitgeber vielmehr konkrete Angaben dazu machen, wie sich die Organisationsentscheidung auf die Einsatzmöglichkeiten der Arbeitnehmer auswirkt . Er muss darlegen, in welchem Umfang die fraglichen Arbeiten zukünftig im Vergleich zum bisherigen Zustand anfallen; es bedarf der Darlegung einer näher konkretisierten Prognose der Entwicklung aufgrund außerbetrieblicher Faktoren oder unternehmerischer Vorgaben und wie diese Arbeiten von dem verbliebenen Personal ohne überobligatorische Leistungen erledigt werden können. Der Arbeitgeber muss im Kündigungsschutzprozess konkrete Angaben dazu machen, wie sich die unternehmerische Entscheidung auf die Arbeitsmenge auswirkt und in welchem Umfang dadurch ein konkreter Arbeitskräfteüberhang entsteht. Zusammenfassend ist zu sagen: Je näher die eigentliche Organisationsentscheidung an den Kündigungsentschluss rückt, umso mehr muss der Arbeitgeber durch Tatsachenvortrag verdeutlichen, dass ein Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfallen ist .


Diesen in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen schließt sich der Senat auch für den vorliegenden Fall an. Unter Beachtung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall die Gebäudeeigenschaft des Tiefkühllagers gegeben.


Für das Begehren des Klägers fehle es an einer Rechtsgrundlage. Zur Begründung nahm das Verwaltungsgericht vertiefend Bezug auf den Beschluss des erkennenden Senats vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0. Ergänzend führte es aus, dass es insbesondere nicht darauf ankomme, ob die Festsetzung einer Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand in Rede stehe, die nach der Begründungserwägung der RL 0/ [DATE] /EG unberührt bleibe oder ob es sich, wie der Kläger meine, um einen Fall der automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses handele, in dem die Richtlinie nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes grundsätzlich Anwendung finde. Denn in diesem Fall läge jedenfalls eine ausreichende Rechtfertigung im Sinne des [REF] /EG vor. Auch [REF] gebe keine Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers her. Diese Vorschrift finde auf Richter keine Anwendung. Die unterschiedliche Behandlung von Richtern einerseits sowie von Beamten und Staatsanwälten andererseits begegne auch im Hinblick auf [REF] keinen Bedenken. Zwischen beiden Gruppen gebe es bedeutsame Unterschiede, an die der Landesgesetzgeber ohne Überschreitung des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraums angeknüpft habe. Der Landesgesetzgeber sei dem Vorbild des Bundesgesetzgebers gefolgt, es für die Richter zunächst bei der schrittweise angehobenen Altersgrenze zu belassen, um sich aus einer Einzelfallprüfung ergebende Kollisionen mit der richterlichen Unabhängigkeit zu vermeiden. Einzelfallprüfungen nach dem Muster des [REF] könnten bei der Erstreckung des Anwendungsbereichs auf Richter, je nach dem, wie die vorzunehmende Einzelfallprüfung ausfalle und wie die Entscheidung begründet werde, zweifelsohne die richterliche Unabhängigkeit berühren. Vor diesem Hintergrund sei der Gesetzgeber auch nicht verpflichtet gewesen, mit dem Inkrafttreten des [REF] eine Parallelregelung für Richter zu schaffen.


Eine Öffnung des Kreises der Klagebefugten im vom Kläger verfolgten Sinne lässt sich deswegen auch nicht aus [REF] herleiten. Diese Vorschrift eröffnet den Rechtsweg nämlich nur demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist, setzt also das Bestehen eines subjektiven Rechts voraus; gegen eine angebliche Verletzung von Rechtssätzen, die den Einzelnen nur im Wege einer Reflexwirkung begünstigen, gewährleistet [REF] keinen Rechtsschutz. Bei den vom Kläger angeführten Vorschriften handelt es sich aber um solche Rechtssätze. Der Zweck von §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 KWahlG liegt offensichtlich ausschließlich in der Regelung und Festlegung des Wahlablaufs. Sie dienen damit allein dem öffentlichen Interesse. Die Einhaltung derartiger Vorschriften kann der Einzelne gerichtlich nur dann durchsetzen, wenn und soweit der Gesetzgeber ihn aus Gründen des Allgemeininteresses dazu ermächtigt.


Dem Kläger ist die Kostensenkung durch einen Umzug in einen anderen Stadtteil nach Ablauf der Sechs-Monatsfrist nach Zugang der Kostensenkungsaufforderung im [DATE] möglich und zumutbar gewesen. Es sind keine tatsächlichen oder rechtlichen Hinderungsgründe ersichtlich, die einem Wohnungswechsel des Klägers durch einen Umzug in einen anderen Stadtteil i.S.v. [REF] entgegengestanden haben. In der Regel sind Kostensenkungsbemühungen einem Hilfebedürftigen zumutbar, da die Senkung der unangemessenen Unterkunftskosten zu den Obliegenheiten eines Hilfebedürftigen gehört . Einem Umzug entgegenstehende Gründe, wie eine Behinderung, gesundheitliche Gründe, die Ausübung eines Umgangsrechts sind nicht ersichtlich. Die vom Kläger angeführten Gründe der affektiven Bindung an das Wohnumfeld und des Verlustes des sozialen Umfelds sind unbeachtlich . Ebenso begründet der vom Kläger geltend gemachte Grund des Angewiesenseins seines Vaters auf eine Begleitperson auf Wegen außerhalb des Hauses keine subjektive Unzumutbarkeit des Umzugs. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf erstinstanzlichen Gründe .


Die Zulassung der Revision nach [REF] setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist . Eine Divergenz liegt deshalb nur vor, wenn das FG seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zu Grunde gelegt hat, der mit tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt . Nach [REF] müssen diese Voraussetzungen in der Begründung der Beschwerde dargelegt werden. Dazu ist es erforderlich, abstrakte Rechtssätze des erstinstanzlichen Urteils herauszustellen, die mit tragenden Rechtssätzen der Entscheidung eines anderen Gerichts nicht übereinstimmen .


Unter Zugrundelegung dieser Maßgaben ist in der vom Geschäftsführer W. und vom Produktionsleiter P. beschriebenen Geschäftsbesprechung und der hierdurch für den Kläger aufgetretenen psychischen Belastung ein Unfallereignis zu sehen. Auch der Senat ist der Ansicht, dass es sich dabei um eine psychische Ausnahme beziehungsweise Belastungssituation gehandelt hat. Der Senat verweist insoweit gemäß [REF] auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts . 0


Es wird nicht verkannt, dass die Bundesnetzagentur in dem von der Klägerin vorgelegten Schreiben vom [DATE] die Auffassung vertrat, dass im vorliegenden Fall der Klägerin die verlangte Vergütung zustehe. Wie schon in der Entscheidung der 0. Kammer für Handelssachen Urteil vom [DATE] ausgeführt, gelingt eine widerspruchsfreie Einordnung dieses Schreibens in die angeführten Entscheidungen der Bundesnetzagentur nicht. Die Bundesnetzagentur geht in dem Schreiben davon aus, dass eine vertragliche Leistung der Klägerin gegenüber der Beklagten vorliegt. Dies schließt die Bundesnetzagentur im Wesentlichen aus der praktizierten wechselseitigen Nutzung der ICAs, was nach vorstehend dargelegter Auffassung die vertragliche Leistungszuweisung außer Betracht lässt. Für den Fall einer solchen einseitigen Leistungszuweisung hat die Bundesnetzagentur, worauf in dem Verfahren vor der 0. Kammer für Handelssachen bereits hingewiesen worden ist, in dem Verfahren betreffend C0 GmbH & Co. oHG ausgeführt, dass die Antragstellerin bei dem vertraglichen Angebot der Zusammenschaltungsanschlüsse durch die Antragsgegnerin keine Anschlussleistungsentgelte verlangen kann, sondern erst auf die Änderung der Zusammenschaltungsgrundlagen hinwirken muss. So liegt der Fall auch hier.


Der Beschwerdeführerin steht es nicht zu, eine angeblich unzureichende Teilhabe der Verbände am Verordnungsgebungsverfahren zu rügen. Eine Verletzung eigener Rechte ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Auch der formelle Geburtsfehler von angeblichen Defiziten bereits im Anhörungsverfahren verfängt nicht. Wie auch die Beschwerdeführerin nicht in Abrede stellt, gingen der Beschlussfassung der BNA Informations und Erörterungsveranstaltungen voraus, an denen sie teilhaben konnte und an denen Vertreter der Energiewirtschaft teilgenommen haben . Schon daraus kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerden nicht genügend zu Gehör habe bringen können. Zudem hätte die Beschwerdeführerin oder ihre Interessenverbände dann in jenem Rahmen für eine weitere Klärung und Aufarbeitung Sorge tragen können und müssen. Deshalb kann aus der Art jenes Findungsprozesses keine Verletzung von Beschwerdeführerrechten abgeleitet werden . Doch selbst wenn jenes Anhörungsverfahren von den bezeichneten Defiziten belastet gewesen wäre, so wären die maßgeblichen Regeln der ARegV allenfalls dann beanstandungswürdig, wenn was nachfolgend zu prüfen sein wird , dieser behauptete Verstoß zu methodisch oder wissenschaftlich unhaltbaren Ergebnissen geführt hätte. Die bloße Abweichung von gedachten Vorschlägen und Interessen der Verbände kann nicht die Nichtigkeit des betreffenden Regelwerkes oder einzelner Normen oder die Rechtswidrigkeit von in der Rechtsanwendung darauf gründenden Entscheidungen begründen. Eine bloße Abweichung des Verordnungswerks von Vorstellungen der Verbände kann nicht diese Rechtsfolge haben, denn sonst wäre die Verordnung nur rechtmäßig, wenn sie vollständig den Interessen der Verbände entspräche. Die anzuhörenden Verbände hätten dann auch formal die Stellung des Gesetz-/Verordnungsgebers. b) 0


An die Stelle dieses Genehmigungsverfahrens ist nunmehr das Anreizregulierungs-verfahren getreten, welches von der gleichen Grundstruktur ausgeht. Schon von daher stellt sich die Beschwerde als Verpflichtungsbeschwerde nach [REF] dar. Indem die Beschwerdeführerin höhere als die festgesetzten Erlösobergrenzen anstrebt, stellt sich ihr Begehren auch materiell als Verpflichtungsbegehren dar. Zwar hat der Verordnungsgeber den Netzbetreibern eine allgemeine Mitwirkungs und Auskunftspflicht auferlegt. Er hat darüber hinaus aber die Beweislast in [REF] entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm in vollem Umfang dem Netzbetreiber auferlegt . bb) 0


Zur Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne dieser Vorschrift notwendigen Bedarfs einerseits und des maßgeblichen, zur Verfügung stehenden Einkommens andererseits ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die entsprechenden Bestimmungen des SGB II über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zurückzugreifen . Da die Klägerin prinzipiell erwerbsfähig ist und zusammen mit ihrem Ehemann in familiärer Gemeinschaft lebt, ist deren gemeinsamer Bedarf mit den gemeinsam zur Verfügung stehenden Mitteln nach den Regeln über eine Bedarfsgemeinschaft des SGB II zu vergleichen . 0


Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BPflV sind Krankenhausleistungen nach § 0 Abs.0 BPflV insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil und Hilfsmitteln, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen. Allgemeine Krankenhausleistungen sind gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BPflV die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Hiermit wird das Krankenhaus zu einer einheitlichen und umfassenden Gesamtleistung verpflichtet . Leistungen des Krankenhauses sind grundsätzlich nur die Leistungen, die dieses durch eigenes Personal erbringt, nicht jedoch Leistungen selbständiger Dritter. Daraus lässt sich der allgemeine Grundsatz ableiten, dass Krankenhausbehandlung i.S.d. [REF] durch eigenes Personal und eigene sächliche Mittel erfolgen muss. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind enumerativ u.a. in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BPflV geregelt . Leistungen, die nicht zu den allgemeinen Krankenhausleistungen gehören, dürfen wie § 0 Abs. 0 BPflV zu entnehmen ist nicht mit dem Budget und den Pflegesätzen nach § 0 BPflV vergütet werden.


Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] , [REF] , steht dem gefunden Ergebnis nicht entgegen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in diesem Urteil über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Arbeitsgemeinschaft zu befinden, die auf der Basis des [REF] von mehreren Trägern gegründet worden war. Anders als im vorliegenden Fall war nach den tragenden Entscheidungsgründen die gesetzliche Möglichkeit zur Errichtung einer ARGE nach [REF] jedoch gerade nicht zeitlich begrenzt . III.


Das Verwaltungsgericht ist zu einer Inzidentkontrolle der Gültigkeit des Bebauungsplanes im vorliegenden Verpflichtungsstreit berechtigt, da es auf die Wirksamkeit des Bebauungsplanes und seiner Änderungen entscheidungserheblich ankommt. Dem steht auch nicht entgegen, dass Bebauungspläne gemäß [REF] in einem Normenkontrollverfahren auf ihre Gültigkeit überprüft werden können; beide Verfahren schließen sich grundsätzlich nicht aus . 0


Das bloße Vorbringen des Klägers, die Nichtzulassungsbeschwerde und die Revision hätten Erfolg gehabt, weil sowohl das Landgericht Verden als auch das Oberlandesgericht Celle bei einer zutreffenden Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt wären, dass der streitgegenständliche Anspruch bestanden habe, rechtfertigt nicht die Feststellung, dass die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg gehabt hätte. Das Bestehen von Zulassungsgründen ist damit nicht dargetan. Aus den Ausführungen des Klägers lassen sich auch solche nicht entnehmen. Dies auch nicht unter Berücksichtigung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom [DATE] auf welche der Kläger Bezug nimmt. In der dortigen Entscheidung ist maßgeblich auf den dort geltenden § 0 Nr. 0 BW/BUZ abgestellt worden, wonach Beitragsfreiheit und Rente nicht mehr gewährt werden, wenn die Berufsunfähigkeit wegfällt, der Versicherte stirbt oder die Beitragsdauer der Hauptversicherung abläuft. Eine solche Bedingung ist nicht Gegenstand des von dem Kläger mit der D abgeschlossenen Vertrages. § 0 Nr. 0 der Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung im vorliegend Fall sieht vor, dass der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente erlischt, wenn der Grad der Berufsunfähigkeit unter 0 % sinkt, der Versicherte stirbt oder die Zusatzversicherung abläuft. Die von dem Kläger behauptete Vergleichbarkeit der Sach und Rechtslagen in den zu entscheidenden Fällen ist damit nicht gegeben.


Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf die Ausführungen in seinem am [DATE] verkündeten Urteil [REF] , mit dem u. a. die Beklagte zur ordnungsmittelbewehrten Unterlassung der Veröffentlichung von in vergleichbarer Weise aufgenommenen Bildern des Klägers in vergleichbarer Situation, die den Kläger ebenfalls beim Hofgang in der Justizvollzugsanstalt N zeigen und die von dem durch den Kläger in dem einstweiligen Verfügungsverfahren [REF] des Landgerichts Köln = [REF] des erkennenden Senats erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommenen Herrn W im Auftrag der T AG am [DATE] heimlich aus einem in der Nähe der Justizvollzugsanstalt N befindlichen Hochhaus unter Verwendung eines Teleobjektivs mit großer Brennweite aufgenommen worden waren, verurteilt worden ist.


...Der Senat teilt nicht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Göttingen , wonach nach Ablauf der 0. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages über die Beihilfeansprüche niedersächsischer Beamter allein auf der Grundlage der Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit zu entscheiden sei. Der Senat ist vielmehr mit dem Verwaltungsgericht Braunschweig der Auffassung, dass die vom Bundesverwaltungsgericht genannte Übergangsfrist des Ablaufs der 0. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nicht für niedersächsische Landesbeamte maßgeblich ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom [DATE] ausgeführt, dass bei weiterer Untätigkeit des Bundesgesetzgebers über den Zeitraum der seinerzeit laufenden Legislaturperiode hinaus die Verwaltungsgerichte im Einzelfall über Beihilfeansprüche allein auf der Grundlage der Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit zu entscheiden haben. Diese Feststellung kann aber nicht die Beihilfeansprüche von niedersächsischen Beamten betreffen, denn der Bundesgesetzgeber reglementiert die Beihilfe für Bundesbeamte, nicht für niedersächsische Beamte. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem angefochtenen Urteil festgestellt, dass der Bundesgesetzgeber den Fall des Klägers auch nicht über die Verweisung in § 0 Abs. 0 NBG n. F. regeln könnte. Wie oben dargelegt, hat der niedersächsische Gesetzgeber in § 0 Abs. 0 NBG n. F. über § 0c NBG a. F. lediglich auf die zuvor geltenden Beihilfevorschriften des Bundes verwiesen. Für die Beihilfevorschriften betreffend die niedersächsischen Landesbeamten ist der niedersächsische Gesetzgeber zuständig, der gemäß [REF] sgeber bestimmt hat.
89903	Der Kläger geht zu Unrecht davon aus, dass der Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Arnsberg schon das Versäumnisurteil gegen die Beklagte zu 0) vom [DATE] entgegensteht. Denn insoweit übersieht der Kläger zum einen die Bestimmung des [REF] , nach der der Prozess nach einem zulässigen Einspruch in die Lage zurückversetzt wird, in der er sich vor dem Eintritt der Säumnis befand". Dies hat zur Folge, dass die Wirkung des Versäumnisurteils für das erkennende Gericht entfällt und alle vor dem Versäumnisurteil ergangenen Prozessergebnisse wie etwa Geständnisse und eine bereits durchgeführte Beweisaufnahme wieder erheblich werden. Da bei einem zulässigen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil keine die Instanz abschließende Sachentscheidung vorliegt und das Arbeitsgericht in jeder Lage des Verfahrens die Zulässigkeit des Rechtsweges schon von Amts wegen zu prüfen hat, steht der Erlass eines Versäumnisurteils der Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht nicht entgegen . Zum anderen zeigt [REF] , dass lediglich das Berufungsgericht nicht prüft, ob der beschrittene Rechtsweg und die Verfahrensart zulässig sind. Demgegenüber ist dem Arbeitsgericht nicht verwehrt, die wegen der funktionellen Zuständigkeit durch den Vorsitzenden allein erlassene Versäumnisentscheidung durch eine Kammerentscheidung nachträglich anders zu bewerten und die Zulässigkeit des Rechtsweges zu verneinen .


Im Ergebnis kommt es nicht darauf an, ob die Beigeladene zu 0) entsprechend § 0 Abs. 0 Satz 0 Prüfvereinbarung die Einzelfallprüfung der verordneter Leistungen innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des zu prüfenden Quartals beantragt hat. Selbst wenn die Antragsfrist versäumt wäre, stünde dies einem Prüf und Regressverfahren nicht entgegen. Die Nichteinhaltung der Zwölf-Monats-Frist hat nämlich nicht die Wirkung eines Verfahrenshindernisses


Zunächst ist die gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom [DATE] gerichtete Fortsetzungsfeststellungsklage analog [REF] nicht zulässig. Zwar hat sich die Ordnungsverfügung durch den Eingang einer neuen Versicherungsbestätigung bei der Beklagten schon vor Klageerhebung erledigt, da insoweit die Regelungswirkung entfallen ist. Dem steht nicht entgegen, dass wegen der angegriffenen Ordnungsverfügung noch der Gebührenbescheid der Beklagten vom [DATE] ergangen ist. Dieser Gebührenbescheid ist vorliegend auf Grund einer eigenen Rechtsgrundlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom [DATE] erfolgt und selbständig anfechtbar; dementsprechend hat auch der Kläger gegen Bescheid Klage erhoben. Der Gebührenbescheid setzt die ursprüngliche Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung voraus hier: der Betriebsuntersagung , die inzident zu prüfen ist. Eine spätere Erledigung der Ordnungsverfügung schließt eine Gebührenerhebung nicht aus,


Das dementsprechend im Rahmen von [REF] berücksichtigungsfähige Vermögen von Frau C sei auch verwertbar und führe dazu, dass die Bedürftigkeit des Klägers entfalle. Die Anrechnung von Vermögen richte sich nach [REF] . Als Vermögen seien gemäß [REF] alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Dies gelte grundsätzlich auch für selbstgenutzte Eigenheime, die nach [REF] mit ihrem Verkehrswert zu berücksichtigen seien. Dieser Verkehrswert liege hinsichtlich des Eigenheimes von Frau C bei 0 Euro und damit über dem Vermögensfreibetrag nach [REF] in Höhe von 0 Euro. Das Eigenheim sei auch kein nach [REF] geschütztes Vermögen, da ein Verwertungsausschluss nach dieser Vorschrift nur hinsichtlich eines selbst genutzten Hausgrundstück von "angemessener Größe" bestehe und die Größe des von dem Kläger und Frau C bewohnten Eigenheimes unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht mehr als angemessen im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden könne. Besonderen Einzelfällen könne über die Klausel des [REF] Rechnung getragen werden. Nach dieser Vorschrift sei das Vermögen nicht zu berücksichtigen, soweit seine Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich sei oder für den Betroffene eine besondere Härte bedeuten würde. Wann eine besondere Härte im Sinne des [REF] vorliege, richtet sich nach der Rechtsprechung des BSG nach den Umständen des Einzelfalls, wobei maßgebend nur außergewöhnliche Umstände sein könnten, die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen oder das Schonvermögen und die Absetzungsbeträge nach [REF] erfasst würden . Solche außergewöhnlichen Umstände seien hier nicht ersichtlich. Besondere persönliche Umstände oder wirtschaftliche Auswirkungen auf die Lebenssituation, die den Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen, als die übliche Härte, die mit einer Verwertung eines Hausgrundstückes verbunden sei, lägen nicht vor. Insbesondere der Umstand, dass die Zeugin C das Hausgrundstück erst zu einem Zeitpunkt erworben habe, zu dem der Kläger bereits erstmalig einen Antrag auf SGB II-Leistungen gestellt habe und seine kommende Bedürftigkeit mit Auslaufen des Krankengeldes absehbar gewesen sei, spreche gerade gegen eine besondere Härte. Da das Eigenheim zudem zu einem großen Teil vom angesparten Vermögen der Zeugin abbezahlt worden sei, dürfe auch eine weitere Beleihung möglich sein, durch die eine Veräußerung des Hausgrundstückes entbehrlich wäre.


Zwar kennt das Steuerrecht keine positiven Vorschriften über die Beweislast, wohl aber die vom FG angewandte Beweislastgrundregel, wonach der Steuerpflichtige für die steuerentlastenden oder mindernden Tatsachen die sog. objektive Beweislast trägt . Mit dem Einwand einer letztlich unzutreffenden Beweiswürdigung sowie der fehlerhaften Rechtsanwendung durch das FG rügt die Klägerin lediglich die sachliche Unrichtigkeit des FG-Urteils, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann indes die Zulassung der Revision nicht erreicht werden .


Die Klage umfasst ferner den nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zulässigen Zeitraum, der hier durch die Antragstellung zum [DATE] und das Ende des Monats, in dem der Ablehnungsbescheid vom erging, dem [DATE] , begrenzt ist. Nach dieser Rechtsprechung kann bei der gerichtlichen Verfolgung eines Leistungsanspruchs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wie auch in der Regel sonst bei der Verfolgung von Ansprüchen auf laufende Sozialleistungen zum Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung lediglich die Zeit bis zum Erlass des letzten einem Vorverfahren zugeführten Bescheides gemacht werden, vgl. OVG NRW, Urteil [DATE] [REF] , juris und vom [DATE] [REF] , juris und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris.


So kann auch vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass der Vergleich lediglich deswegen geschlossen worden ist, weil der Kindesvater unterhaltsrechtlich leistungsunfähig war, und dies der Annahme einer Freistellungsvereinbarung bereits entgegensteht, vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom [DATE] [REF] ; VG Lüneburg, Urteil vom [DATE] [REF] ;VG Schleswig-Holstein, Urteil vom [DATE] [REF] ; VG Düsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] , jeweils juris.


Dies setzt nach Ansicht des Senats grundsätzlich die Durchführung der hormonellen Therapie und der genitalangleichenden Operation voraus. Ein Anspruch ausschließlich auf eine Operation zum Aufbau einer weiblichen Brust dürfte ohne vorherige Genitalangleichung ausgeschlossen dagegen ausgeschlossen sein, auch wenn unter den betroffenen Mann-zu-Frau Transsexuellen, die körperliche Veränderungen anstreben, als größter Wunsch nach körperlicher Veränderung die Entwicklung einer weiblichen Brust gilt und einige Betroffene ihren Penis akzeptieren können . Denn Anspruch auf eine angleichende Operation kann nur zur Annäherung an einen regelhaften Körper und nicht zur Schaffung eines regelwidrigen Zustands begehrt werden . 0


Lehrkräfte im Sinne der genannten Tarifnorm sind nach der Protokollnotiz zu Nr. 0 der SR 0l I BAT-O Personen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes der Tätigkeit das Gepräge gibt. Diese Protokollnotiz kann auch zur Bestimmung des durch den von denselben Tarifvertragsparteien geschlossenen § 0 Nr. 0 ÄndTV Nr. 0 geregelten Adressatenkreises herangezogen werden, allerdings ohne Beschränkung auf den durch die Nr. 0 Satz 0 SR 0l I BAT-O erfassten Personenkreis. Dabei sind „Kenntnisse“ als theoretisches Wissen und „Fertigkeiten“ als praktische Handhabung des Erlernten zu verstehen. Die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gibt einer Tätigkeit das Gepräge , wenn sie für die Tätigkeit maßgebend ist und die Unterrichtstätigkeit mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Angestellten einnimmt .


Streitigkeiten der Kläger mit dem Bruder des Klägers führten dazu, dass die Kläger das Flurstück #0 nicht mehr zum Befahren etc. ihres Grundstückes nutzen dürfen. Nachdem die Klägerin auf ihrem Grundstück eine Galerie eröffnet hatte, nahm der Bruder des Klägers die Kläger auf Unterlassung der Nutzung seines Grundstücks in Anspruch, solange auf dem Grundstück der Kläger öffentliche Veranstaltungen etc. stattfänden. Der Senat verurteilte die Kläger mit Urteil vom [DATE] , Az. [REF] , es bei Meidung von Ordnungsmitteln in gesetzlicher Höhe zu unterlassen, den über das Grundstück des Klägers, O-Straße 0, Gemarkung G0, Flur * Flurstück #0 verlaufenden Weg als Zugang zu ihrem Grundstück in der Form zu nutzen, dass auf ihrem Grundstück öffentliche Veranstaltungen oder andere gewerbliche Nutzungen als Kunstgalerie und/ oder als Veranstaltungsort für Workshops, Matineés und Kurse für Malerei und Meditation, An und Verkauf von Kunstprodukten und Antiquitäten stattfinden. In einem weiteren Verfahren haben die Kläger dann den Bruder des Beklagten auf Bewilligung einer Grunddienstbarkeit zum einen in Form eines Wegerechtes und zum anderen hinsichtlich von Versorgungsleitungen in Anspruch genommen. Die Klage hatte nach einem Teilanerkenntnis des Bruders des Klägers nur hinsichtlich der Versorgungsleitungen, nicht jedoch hinsichtlich des Wegerechts Erfolg. In beiden in den Vorprozessen ergangenen Urteilen hat der Senat ausgeführt, ein Duldungsanspruch könne auch nicht mit Erfolg auf [REF] gestützt werden. Den Klägern stehe kein Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts zu, weil die Erschließung des Grundstücks der Kläger durch eine Grunddienstbarkeit zu Lasten des dienenden Grundstücks I-Straße 0 gesichert sei.


Allerdings ist die Formulierung der in § 0 Abs. 0 JuSPO enthaltenen Bestimmung insoweit nicht ganz eindeutig. Abweichend von der Klarstellung, dass einzelne Prüfungsleistungen nach Ausschöpfung der in § 0 Abs. 0 JuSPO [DATE] eingeräumten einmaligen Wiederholungsmöglichkeit „endgültig“ nicht bestanden sind , zieht § 0 Abs. 0 JuSPO [DATE] hieraus nur den Schluss, dass die Universitätsprüfung insgesamt nicht bestanden ist. Von einem „endgültigen“ Ende der Prüfung ist insoweit nicht die Rede. Der Wortlaut lässt daher Raum für die Annahme, dass hinsichtlich der gesamten Universitätsprüfung die in § 0 Abs. 0 JAPrO angeordnete einmalige Wiederholungsmöglichkeit noch besteht. Folge dieser Interpretation wäre indes, dass vor dem endgültigen Scheitern in der Universitätsprüfung eine Einzelleistung sogar dreimal wiederholt werden könnte. So war § 0 Abs. 0 JuSPO [DATE] jedoch nach den plausiblen Erläuterungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht gedacht. Ziel der Novellierung des gesamten § 0 JuSPO [DATE] war vielmehr eine möglichst frühzeitige Klärung, ob die Schwerpunktbereichsprüfung bestanden ist oder nicht und damit einhergehend eine Beschleunigung des Studiums. Dieser Effekt wurde durch die Möglichkeit der Wiederholung einer einmal nicht bestandenen Einzelleistung erzielt und würde durch die Gelegenheit, die gesamte Universitätsprüfung nochmals anzugehen, in ihr Gegenteil verkehrt. Anstelle einer Beschleunigung wäre Ergebnis der so verstandenen Regelung eine Verzögerung der Ausbildung um mehrere Semester, da die Prüfungen studienbegleitend erfolgen . 0


Das Gericht hat mit Verfügung vom [DATE] darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin erneut das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes glaubhaft machen muss. Die Klägerin erwiderte hierauf mit Schriftsatz vom [DATE] und lehnt eine erneute Glaubhaftmachung ab. II. 0 Der Antrag ist unzulässig und unterliegt der Verwerfung. Die Antragstellerin hat auch auf den gemäß [REF] erteilten Hinweis des Gerichts keinen Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht. Dass anfänglich ein Eröffnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht worden war, führt nicht zu einer anderen Bewertung. .


Der Kläger kann einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nicht darauf stützen, dass die Renditen mit nicht vergleichbaren Verträgen erzielt worden seien. Der Kläger trägt insoweit vor, dass die Vergangenheitsrenditen mit Verträgen der Beklagten erzielt worden seien, die keine regelmäßigen Auszahlungen vorgesehen hätten . 0 Grundsätzlich kann die Werbung für ein Anlageprodukt unter Hinweis auf in der Vergangenheit erzielte Renditen eine Pflichtverletzung darstellen, wenn die Renditen unzutreffend angegeben werden. Erfolgt die Beratung bzw. die Vermittlung anhand eines vom Initiator des Anlagemodells herausgegebenen Prospekts, ist dieser im Hinblick auf den unter Zuhilfenahme des Prospekts geschaffenen Vertrauenstatbestand verpflichtet, die Prospektangaben auf ihre Richtigkeit und Aktualität hin zu überprüfen und den Kläger über die mit der Anlage verbundenen Risiken umfassend zu informieren und zu beraten . Der Prospekt hat den Anleger über alle für seine Entschließung relevanten Umstände sachlich richtig und vollständig zu unterrichten . Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden können . Die Höhe der in der Vergangenheit mit vergleichbaren Versicherungsverträgen erzielten Renditen ist dabei ein Umstand, der für den Entschluss des potenziellen Anlegers von wesentlicher Bedeutung ist. Zwar kann aus den in der Vergangenheit erzielten Renditen kein sicherer Schluss auf die weitere Entwicklung gezogen werden. Es liegt aber auf der Hand, dass Anleger einem nicht bereits bewährten Konzept weitaus skeptischer gegenüberstehen werden, als einem auf solider Grundlage fußenden Modell. Das ist erst recht dann der Fall, wenn mit der aus dem Lebensversicherungsvertrag angestrebten Rendite die Zinsen eines zu diesem Zweck abgeschlossenen Darlehens getilgt werden und die Höhe der prognostisch wahrscheinlichen Rendite nach Möglichkeit nicht hinter der Zinsbelastung zurückbleiben soll. Für Anleger ist deshalb von grundlegender Bedeutung, ob das ihnen angetragene Anlagemodell auf einer soliden Konzeption beruht.


Soweit die Klägerin "auf Grund des Grundsatzes Grundrechtsschutzes durch Verfahren" im Hinblick auf die Länge des Verfahrens seit ihrer Antragstellung im Jahr [DATE] für sich Beweislasterleichterungen fordert, wird damit ebenfalls kein Verfahrensmangel dargelegt. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass auch für den Nachweis des Vorliegens eines Vermögensverlustes im Sinne des [REF] die allgemeinen Beweisregeln gelten . Dass die Voraussetzungen eines ausnahmsweise möglichen Anscheinsbeweises hier nicht gegeben sind, hat das Verwaltungsgericht, wie bereits festgestellt, ausführlich begründet.


Der Bescheid des Beklagten ist formell rechtmäßig. Der Prüfantrag der Krankenkassen i.S.d. § 0 Abs. 0 Nr. 0 Prüfvereinbarung ist rechtzeitig, d.h. innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Abschluss des Quartals, in dem der von dem Antrag erfasste Sachverhalt angefallen ist , gestellt worden. Im Übrigen würde aber auch eine Überschreitung dieser Antragsfrist die Prüfgremien nicht an der Festsetzung eines Regresses hindern, da eine Vereinbarung der Vertragspartner über Antragsfristen für Prüfanträge keine Auswirkung zu Gunsten der Vertragsärzte entfaltet .


Über Anlass und Inhalt der Hinweispflicht nach § 0 Satz 0 KSchG in der seit dem [DATE] geltenden Fassung ist noch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen. Der Zweite Senat hat in seiner Entscheidung vom [DATE] lediglich angenommen, dass ein ausreichender Hinweis an den Kläger dadurch erfolgt sei, dass das Arbeitsgericht eindeutig festgestellt habe, andere Unwirksamkeitsgründe habe der Kläger erstinstanzlich nicht geltend gemacht. Der Siebte Senat hat in der Entscheidung vom [DATE] ausdrücklich offengelassen, nach welchen Maßstäben sich die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts richtet. In der Entscheidung vom [DATE] hat der Siebte Senat die Hinweispflicht nach § 0 TzBfG, § 0 KSchG aF nicht als verletzt angesehen, weil das Arbeitsgericht weder den Klageanträgen noch der Klagebegründung noch sonstigen Umständen Anhaltspunkte dafür habe entnehmen können, dass die letzte vereinbarte Befristung unwirksam gewesen sein könnte.


Es kann darunter auch nicht subsumiert werden. Zu beachten ist dabei, dass die Vereinbarungen zwischen KV en und Verbänden der Krankenkassen allein einer am Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang orientierten Auslegung zugänglich sind Urteile des Senats vom [DATE] L [REF] und vom [DATE] a.a.O.).


Ebenso konnte dahinstehen, ob wie der Kläger meint gegen [REF] wegen der Übertragung hoheitlicher Aufgaben verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre dadurch nicht etwa ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zustande gekommen .


Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß [REF] die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt . Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Die Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dadurch soll ua. sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil auf das Rechtsmittel hin überprüft und die Rechtslage genau durchdenkt. Die Revisionsbegründung soll durch ihre Kritik an dem angefochtenen Urteil außerdem zur richtigen Rechtsfindung des Revisionsgerichts beitragen. Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung .


Eine solche Regelung führt unmittelbar zu einer auf dem Alter beruhenden Ungleichbehandlung bei den Entlassungsbedingungen Rn. 0 f., BAGE 0, 0 ). Wie der Gerichtshof in der Vorabentscheidung Prigge ausdrücklich erkannt hat, erfährt ein Pilot, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer tariflichen Altersgrenze automatisch mit dem Monat endet, in dem er das 0. Lebensjahr vollendet, eine weniger günstige Behandlung als ein Pilot, der jünger ist und für dieselbe Luftfahrtgesellschaft die gleiche Tätigkeit ausübt und/oder demselben Tarifvertrag unterliegt. Die Altersgrenze begründet eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung iSv. [REF] .


Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, ob und wie gegebenenfalls die voraussichtliche Investition i.S. von [REF] a.F. nachzuweisen ist. Die Rechtsprechung hat daraus gefolgert, dass der Steuerpflichtige nicht gehalten ist, die Absicht einer Investition nachzuweisen oder glaubhaft zu machen . Jedoch setzt die Ansparabschreibung eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition voraus , sodass im Investitionsjahr festgestellt werden kann, ob eine vorgenommene Investition derjenigen entspricht, für deren Finanzierung die Rücklage gebildet wird . Die betreffende Investition muss zudem schlüssig und plausibel sein .


Der Kläger hat die künftige Anschaffung eines PKW hinreichend konkretisiert. Als Betriebsinhaber hat er eine Einschätzungsprärogative, was sein künftiges Investitionsverhalten angeht. Ob seine Investitionsabsicht zum Ende des Wirtschaftsjahrs der Inanspruchnahme der Ansparabschreibung als maßgebendem Zeitpunkt tatsächlich bestanden hat, lässt sich nur in Gestalt einer Prognose der Investitionstätigkeit auf der Grundlage objektivierter wirtschaftlicher Gegebenheiten überprüfen . Auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen hat das FG danach in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eine dem Vorbringen des Klägers entsprechende Prognose seines künftigen Investitionsverhaltens vorgenommen. Die voraussichtliche Anschaffung eines PKW war aus der Perspektive am Ende des Streitjahrs schlüssig und plausibel.


Auch der Rüge einer „rechtswidrigen Überbuchung der Ausländerquote“ muss im Ergebnis der Erfolg versagt bleiben. Denn mit dieser Rüge kann allenfalls die kapazitätsdeckende Wirkung der vom Verwaltungsgericht festgestellten Überbuchung um sechs Studienplätze über der festgesetzten Zulassungszahl in Frage gestellt werden . Ob innerhalb der festgesetzten Kapazität die vorhandenen Studienplätze in jeder Hinsicht rechtmäßig vergeben wurden und etwa die Vorabquote des [REF] Stiftung eingehalten wurde, ist demgegenüber im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Denn auf die Einhaltung der Verfahrensvorschriften, die dem innerkapazitären Vergabeverfahren zugrunde liegen, haben Studienbewerber, die wie der Antragsteller ausschließlich einen Studienplatz außerhalb der Kapazität geltend machen, keinen Anspruch . Dass aber über die in der Zulassungszahlenverordnung Zentrales Vergabeverfahren [DATE] / [DATE] festgesetzte Zulassungszahl von 0 Studienplätzen hinaus weitere freie Studienplätze zur Verfügung stehen, lässt sich auf der Grundlage der mit der Beschwerde dargelegten Gründe nicht feststellen . 0


Zum einen kann sich der Kläger im Hinblick auf [REF] nicht auf die vorgenannte Vorschrift berufen. Im Rahmen des durch die Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] eingeführten integrierten Verwaltungs und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen bestimmt [REF] Nr. 0/ [DATE] allgemein die grundsätzliche Verpflichtung des Betriebsinhabers zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie Ausnahmen hiervon. In Fällen der Rücknahme und des Widerrufs von Verwaltungsakten findet aber grundsätzlich nationales Recht Anwendung, weil das Recht der Europäischen Union für den Vollzug von Gemeinschaftsrecht durch die Behörden der Mitgliedstaaten keine allgemeinen Regelungen kennt und insofern keine speziellen Vorschriften des Rechts der Europäischen Union bestehen . 0 Nach nationalem Recht stellt das Nichtvorliegen der in [REF] normierten Ausnahme von der gemeinschaftsrechtlich geregelten Rückzahlungsverpflichtung bereits eine Voraussetzung für die Rücknahme des der Gewährung der Beihilfe zugrunde liegenden Verwaltungsakts gemäß [REF] dar. So ist die Verpflichtung zur Rücknahme einer rechtswidrigen Begünstigung durch Regelungen des Vertrauensschutzes des Begünstigten eingeschränkt . Allerdings werden für den vorliegenden Bereich die Bestimmungen über Vertrauensschutz in [REF] durch die Regelungen in [REF] Nr. 0/ [DATE] ersetzt Nr. 0/0 BVerwG, Beschluss vom [DATE] BVerwG [REF] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom [DATE] [REF] , AUR [DATE] , 0; zu [REF] Nr. 0/ [DATE] OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0). Ist aber der gemeinschaftsrechtlich in [REF] Nr. 0/0 und [REF] Nr. 0/ [DATE] abschließend geregelte Vertrauensschutz bereits Gegenstand der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme des der Gewährung der Beihilfen zugrunde liegenden Verwaltungsakts, so verbleibt kein Raum für eine weitere Prüfung des Vertrauensschutzes bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rückforderung der ausgezahlten Beträge nach [REF] .