Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen seine personenbezogenen Daten preisgegeben und/oder verwendet werden. Das Recht gewährt seinen Trägern insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe von individualisierten oder individualisierbaren Einzelangaben über ihre persönlichen oder sachlichen Verhältnisse. Träger des Grundrechts können sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen sein. Bei natürlichen Personen ist das Grundrecht in [REF] verankert. Juristische Personen des privaten Rechts sind Träger des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nur, soweit dieses Grundrecht auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des [REF] gestützt ist und das Grundrecht korporativ betätigt werden kann. Geschützt ist insoweit der in der Regel durch eine bestimmte Zwecksetzung begrenzte Tätigkeitskreis der juristischen Person. Es kommt daher maßgeblich auf die Bedeutung der betroffenen Information für diesen grundrechtlich geschützten Tätigkeitskreis sowie auf den Zweck und die möglichen Folgen der Maßnahme an.


Eine sozialhilfeweise Aufstockung des den Klägern verfügbaren Einkommens unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kommt nicht in Betracht. Insbesondere lässt sich ein über die im Aufenthaltsland vorgesehenen Bemessungsregelungen hinausgreifender Anspruch nicht auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums stützen . Der ggf. anspruchsverschaffende Geltungsbereich dieses Grundrechts ist in räumlicher Hinsicht von vornherein auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes und damit auf das Inland beschränkt. Das gilt jedenfalls und umso mehr, als bei einem EU-Mitgliedstaat wie Spanien von der Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und nicht zuletzt mit Blick auf das EFA von der Einhaltung sozialer Mindeststandards auszugehen ist. Entspricht es der Lebensentscheidung der Kläger, ihren ständigen Aufenthalt im Ausland zu nehmen, so sind sie auf die Fürsorgeverhältnisse im Aufenthaltsland verwiesen; sie haben deshalb von Verfassungs wegen keinen Anspruch auf Ausgleich von im Vergleich zu Deutschland bestehenden sozialhilferechtlichen Schlechterstellungen durch deutsche Sozialhilfeleistungen ins Ausland.


Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin und auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom [DATE] [REF] KfH teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 0. Die Gläubigerin wird ermächtigt, den auf Grundlage des vollstreckbaren Teilurteils des Senats vom [DATE] [REF] erteilten Buchauszug auf Kosten der Schuldnerin durch einen von der Gläubigerin zu beauftragenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen um folgende Angaben ergänzen zu lassen: a) Datum des jeweiligen Eingangs und Betrag der Kundenzahlungen, b) Gründe für Stornierungen und Retouren. 0. Die Schuldnerin hat an die Gläubigerin als Vorschuss auf die voraussichtlichen Kosten des Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchsachverständigen einen Betrag von 0 EUR zu zahlen. 0. Die Schuldnerin hat dem von der Gläubigerin beauftragten Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen ungehinderten Zutritt zu ihren Geschäftsräumen, Einsicht in die Geschäftsbücher und die sonstigen Unterlagen und Urkunden zu gewähren, soweit dies zur Fertigung der ergänzenden Angaben erforderlich ist. Der Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchsachverständige wird ermächtigt, unter Hinzuziehung des zuständigen Gerichtsvollziehers sämtliche Geschäftsräume der Schuldnerin in..., zu durchsuchen zur Auffindung der für die ergänzenden Angaben gemäß Ziffer 0 benötigten Unterlagen und Schriftstücke, einschließlich der in der EDV gespeicherten Daten. 0. Der weitergehende Antrag der Gläubigerin wird zurückgewiesen. 0. Von den Kosten des Vollstreckungsverfahrens vor dem Landgericht tragen die Gläubigerin 0/0 und die Schuldnerin 0/0. 0. Der Gegenstandswert für das Vollstreckungsverfahren vor dem Landgericht wird auf 0 EUR festgesetzt. II. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird zurückgewiesen. III. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird zurückgewiesen. IV. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Gläubigerin zu 0/0 und die Schuldnerin zu 0/0. V. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. 0


Für das Jahr [DATE] wurden mit Bescheid vom 0. [DATE] fünf Urlaubstage als abgeltungsfähig anerkannt. Für die unter Abgeltungsgesichtspunkten verbliebenen 0 Tage scheidet eine Abgeltung aus, da der Kläger im Jahr [DATE] in diesem Umfang tatsächlich Urlaub in Anspruch genommen hatte. Dem Kläger wurde wie er in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage bestätigt hat in der Zeit vom 0. [DATE] bis 0. [DATE] antragsgemäß Erholungsurlaub gewährt. Es ist unter Abgeltungsgesichtspunkten vorliegend unerheblich, dass der Kläger sich zu dieser Zeit in einer Wiedereingliederungsphase befand. Der Kläger hat während der Wiedereingliederungsmaßnahme tatsächlich Dienst geleistet, war also nicht dienstunfähig, sondern beschränkt dienstfähig. Durch die Urlaubsgewährung wurde er antragsgemäß von dieser beschränkten Dienstpflicht befreit. Durch die Beanspruchung einer finanziellen Abgeltung für diese Zeit setzt sich der Kläger in treuwidriger Weise zu seinem damaligen Verhalten in Widerspruch. Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, ging es ihm bei dem Urlaubsantrag darum, einen lange geplanten Familienurlaub zu realisieren. Der Dienstherr hat dem Kläger trotz der laufenden Wiedereingliederung antrags und wunschgemäß den Familienurlaub ermöglicht. Bei dieser Sachlage verstößt es gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben, wenn der Kläger nunmehr für die Zeit des Familienurlaubs eine zusätzliche finanzielle Abgeltung mit der Begründung verlangt, ein Urlaub im Rechtssinne habe nicht vorgelegen. Es gibt keinen Grund, die von dem Kläger zum Zwecke des Erholungsurlaubs in Anspruch genommenen freien Tage anders als regulär genommenen Erholungsurlaub anzusehen.


Nach dieser Bestimmung sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Maßgebend für die Rechtswegbestimmung ist dabei die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird . [REF] begründet eine umfassende Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für individuelle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Ziel des Arbeitsgerichtsgesetzes ist es, alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, die in greifbarer Beziehung zu einem Arbeitsverhältnis stehen, auch prozessual im Rahmen der Arbeitssachen zu erfassen . Ist dem Tatbestand nach die Beschäftigung einer Partei als Arbeitnehmer vereinbart, ist es für die sich aus [REF] ergebende Rechtswegzuständigkeit ohne Belang, ob sich die vertragliche Grundlage als nichtig oder fehlerhaft erweist .


Der Kläger ist zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs aktivlegitimiert. Er ist trotz der Sicherungsabtretung an die finanzierende Bank als Zedent von Anfang an selbst Inhaber etwaiger Schadensersatzforderungen geblieben. Die Sicherungsabtretung umfasst nur alle „gegenwärtigen und zukünftigen Rechte und Ansprüche“ aus dem Lebensversicherungsvertrag und ist nach dem Wortlaut und dem Sicherungszweck so auszulegen, dass nur Primäransprüche, nicht aber auch Schadensersatzforderungen abgetreten worden sind, [REF] . Soweit Zweifel zu Lasten des Klägers als Verbraucher verblieben, gingen diese zu Lasten der finanzierenden Bank als Verwenderin der Klausel, § 0 AGBG. Damit ist der Kläger als Zedent von Anfang an selbst Inhaber etwaiger Schadensersatzforderungen geblieben . 0


Bei Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung wäre der in den ursprünglichen Rechnungen vorgenommene Steuerausweis zwar materiell unzutreffend, der Leistungsempfänger aber gleichwohl zum Abzug der Vorsteuer berechtigt. Eine Änderung der Ausgangsbescheide käme daher nicht in Betracht. Erst im Zeitpunkt der Erteilung einer berichtigten Rechnung wäre der Vorsteuerabzug wie in [DATE] durch das FA geschehen zu korrigieren . 0 [REF] stand jedoch vorliegend der Anwendung der durch das BFH-Urteil vom [DATE] geänderten Rechtsprechung im Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am [DATE] nicht entgegen. Da nach dieser unabhängig vom Steuerausweis in der erteilten Rechnung nur eine tatsächlich geschuldete Steuer zum Vorsteuerabzug berechtigt, wäre eine Änderung der insoweit nach [REF] a. F. fehlerhaften Ausgangsbescheide [DATE] bis [DATE] nach den Änderungsvorschriften der AO vorzunehmen gewesen. Die Rechnungsberichtigung in [DATE] konnte demgegenüber keine Berechtigung des Finanzamts auszulösen, den im Jahr der unrichtigen Rechnungserteilung gewährten Vorsteuerabzug im Veranlagungszeitraum der Rechnungsberichtigung zu korrigieren und die Vorsteuer zurückzufordern . 0 Zwar hat sich die Rechtsprechung des BFH nach Ergehen der Ausgangsbescheide [DATE] bis [DATE] geändert. Die Rechtsprechungsänderung durch das BFH-Urteil vom [DATE] konnte sich auch zum Nachteil der Klägerin auswirken, indem ihr danach nur ein geringerer Vorsteuerabzug zustand und daher die Differenz zurückzuzahlen oder anzurechnen wäre. Entscheidend ist insofern, dass die Umsatzsteuerbescheide für [DATE] bis [DATE] unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung dieses Urteils z. B. aufgrund einer noch in [DATE] erfolgten Prüfung durch das FA hätten geändert werden dürfen. Dass sich im Streitfall die Frage nach dem Vertrauensschutz für die Jahre [DATE] bis [DATE] erst aufgrund der Rechnungsberichtigung durch den Leistenden hier in [DATE] gestellt hat, spielt dagegen keine Rolle .


Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Feststellungsklage im Sinne von [REF] zulässig ist und insbesondere ein von der Beklagten bestrittenes konkretes Rechtsverhältnis beschreibt. Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben. Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muss „in Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits überschaubaren Sachverhalt streitig" sein . Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Beantwortung der Frage, wer Inhaber des Grabnutzungsrechts ist, bestimmt sich nach den insoweit maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Friedhofssatzungen der Beklagten.


Eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht ist nicht erforderlich, weil die maßgeblichen Rechtsfragen geklärt sind. Aufgrund der Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom [DATE] steht fest, dass die vom VIII. Zivilsenat für den Fall einer im Synallagma stehenden Leistungspflicht entwickelten Grundsätze auch auf Zug-um-Zug-Einschränkungen anwendbar sind, die sich aus dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung ergeben. Grundsätzliche Bedeutung hat die Sache daher nicht mehr. Dem steht auch nicht entgegen, dass das Oberlandesgerichts Bamberg im Urteil vom [DATE] sowie der 0. Zivilsenat des erkennenden Oberlandesgerichts im Urteil vom [DATE] bei vergleichbaren Sachverhalten wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen haben, weil diese Entscheidungen vor der bezeichneten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] ergangen sind. Da weitere tatrichterliche Feststellungen nicht zu treffen sind, ist eine Entscheidung durch Beschluss nach [REF] angezeigt.


Hinsichtlich des Schutzumfangs bestehen keine Unterschiede zwischen dem Grundrecht auf Berufsfreiheit und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Weder ergibt sich aus der Berufsfreiheit ein gegenüber der informationellen Selbstbestimmung weitergehender Schutz, noch ergibt sich aus der informationellen Selbstbestimmung ein gegenüber der Berufsfreiheit weitergehender Schutz.


Verpflegungs und Bekleidungsgeld seien Arbeitsentgelte iS des einschlägigen [REF] , weil sie als laufende monatliche Einnahmen aus der Beschäftigung vom Einstellungs bis zum Entlassungstag gezahlt worden und mit dieser untrennbar verknüpft seien, wie sich unmittelbar aus der Besoldungsordnung Nr 0/0 des MdI ergebe. Danach sei Verpflegungsgeld auch bei Urlaub und Krankheit weitergezahlt und nur in Fällen der Urlaubsabgeltung sowie bei unbezahlter Freistellung vom Dienst ausgespart worden. Für einen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis spreche auch, dass das Verpflegungsgeld nur gezahlt worden sei, wenn der Angehörige nicht an der Vollverpflegung teilgenommen habe. Die streitbefangenen Entgelte hätten auch im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Beschäftigung gestanden, weil das Dienstverhältnis nicht hinweggedacht werden könne, ohne dass die Einnahmen beim Arbeitnehmer entfielen. Dass es sich dabei keinesfalls um Sozialleistungen gehandelt habe, sei aus dem Urteil des BSG vom [DATE] steuerfrei gewesen, weil diese Vorschrift nur Zuschüsse "im Einsatz" erfasse, das Verpflegungsgeld jedoch generell gewährt worden sei. Wenn aber schon die unentgeltliche bzw verbilligte Gewährung von Verpflegung eines Soldaten oder Polizeianwärters im Rahmen der Gemeinschaftsverpflegung keine steuerfreie, sondern regelmäßig mangels einer Steuerbefreiungsnorm eine steuerbare und steuerpflichtige Einnahme sei, so könne dies für das Verpflegungsgeld, unabhängig davon, ob es als originäre Barleistung oder als Substitution für eine Sachleistung erbracht werde, nicht anders sein. Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass das Bundesministerium für Finanzen das im üblichen Dienstbetrieb gezahlte Verpflegungsgeld dem Lohnsteuerabzug unterworfen habe. Entscheidungsgründe


Hiervon ausgehend vermag die Kammer eine unzumutbare Beeinträchtigung des Grundstücks des Klägers nicht zu erkennen. Zunächst kann eine erdrückende Wirkung nicht festgestellt werden. Eine erdrückende Wirkung wird angenommen, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandflächen derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird.


Für die Abgrenzung zwischen nach [REF] verbotenen und erlaubten Zusätzen wird in ständiger Rechtsprechung darauf abgestellt, ob der Zusatz im beruflichen Verkehr von der Berufsbezeichnung und dem Namen des Steuerberaters inhaltlich oder räumlich deutlich abgesetzt ist . Diese Rechtsprechung trägt dem Gedanken, dass dem Verbot des [REF] aus den vom Kläger vorgetragenen verfassungsrechtlichen Gründen enge Grenzen zu setzen sind, bereits Rechnung. Eine weitere Einschränkung des Geltungsbereichs des [REF] ist unter Berücksichtigung des Regelungszwecks der Norm nicht mehr möglich. Soweit der Kläger vor diesem Hintergrund die Erforderlichkeit eines bestimmten räumlichen Abstands für lächerlich hält, übersieht er, dass es hierauf im Streitfall allein deshalb ankommt, weil er sich der Einhaltung jedes inhaltlichen Abstandes verweigert hat. Sein Verhalten gibt dem Senat die Gelegenheit, die Rechtsprechung zum sog. Abstandsgebot zu konkretisieren. 0


Die Finanzbehörden können jedoch auch außerhalb einer Außenprüfung eine Zusage geben, deren Verbindlichkeit aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abzuleiten ist . Eine verbindliche Zusage, eine tatsächliche Verständigung oder eine sonstige Bindung des Beklagten nach Treu und Glauben kann aber nur dann angenommen werden, wenn auf Seiten des Finanzamtes ein für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt ist . Äußerungen des Betriebsprüfers, Berichte oder Mitteilungen der Außenprüfung reichen für eine solche Bindung grundsätzlich nicht aus . Zudem muss der vom Steuerpflichtigen mitgeteilte Sachverhalt in allen wesentlichen Punkten richtig und vollständig dargestellt werden .


Die Annahme der Kausalität von Verzögerungstatbeständen erfordert im Interesse einer berechenbaren und gleichmäßigen Verwaltungspraxis objektive, nach außen erkennbare Anhaltspunkte für die rechtzeitige Hinwendung zu einem Beruf im öffentlichen Dienst hier dem Lehrerberuf , wenn der Einstellungsbewerber zuvor eine Ausbildung durchlaufen hat, die auf einen Beruf außerhalb des öffentlichen Dienstes hinführte.


Allerdings besteht in Fällen politisch extrem heterogener Zusammensetzung besonderer Anlass festzustellen, ob die erforderliche grundsätzliche politische Übereinstimmung besteht oder ob lediglich ein formaler Zusammenschluss zur Erlangung finanzieller Vorteile oder einer stärkeren Rechtsposition für die Verfolgung der uneinheitlichen individuellen politischen Ziele der einzelnen Mitglieder vorliegt. Demgegenüber ergibt sich bei einem Zusammenschluss aus Personen, die für ein und dieselbe Partei oder Wählergruppe angetreten sind, bereits aus dem Parteizusammenschluss bzw. dem mitgliedschaftlich organisierten Zusammenschluss der Wahlberechtigten zum Zwecke gemeinsamer Wahlvorschläge , dass auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung ein möglichst gleichgerichtetes Wirken erfolgen soll. Weiterer Indizien bedarf es im letztgenannten Fall regelmäßig nicht.


Schon vor diesem Hintergrund nimmt es nicht Wunder, dass die Mitglieder der Klägerin vortragen, in allen relevanten politischen Fragen eine grundsätzliche politische Übereinstimmung festgestellt zu haben . Zwar kommt es angesichts des freien Mandats nicht zwingend auf die politischen Überzeugungen der Parteien an, denen die gewählten Ratsmitglieder angehören. Diese können aber jedenfalls dann zugrunde gelegt werden, wenn sich die gewählten Ratsmitglieder wie hier nach der Wahl nicht erkennbar von ihrer Partei distanziert und einer abweichenden politischen Richtung zugewandt haben. Weitere indizielle Bedeutung für eine tatsächlich bestehende grundsätzliche politische Übereinstimmung kommt auch dem am [DATE] beschlossenen „0 Punkte Plan“ zu, der verschiedene von den Mitgliedern der Klägerin angestrebte kommunalpolitische Ziele fixiert. Anhaltspunkte dafür, dass diese kommunalpolitischen Ziele lediglich zum Schein formuliert wurden, um eine tatsächlich nicht vorhandene grundsätzliche politische Übereinstimmung vorzutäuschen, liegen nicht vor. Die danach im Ergebnis zu bejahende Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung wird auch durch den Hinweis des Beklagten auf das Verhalten der Mitglieder der Klägerin im Wahlkampf und unmittelbar nach der Kommunalwahl [DATE] nicht in Frage gestellt. Dass gerade kleinere, dem selben Spektrum zuzuordnende Parteien einen intensiven, um Abgrenzung und Profilierung bemühten und den direkten Konkurrenten unter Umständen auch hart angehenden Wahlkampf führen, liegt auf der Hand und kann deshalb bei späterer Gründung einer Fraktion nicht als Indiz für eine fehlende grundsätzliche politische Übereinstimmung herangezogen werden. Denn die potentiellen Wähler entstammen derselben, ebenfalls kleineren Gruppe und sollen trotz vergleichbarer politischer Ausrichtung der konkurrierenden Parteien und den dadurch bedingten Mangel an Abgrenzungsargumenten beeinflusst werden, sich für die jeweilige Gruppierung zu entscheiden. Ferner ist auch der Umstand, dass das Mitglied der Klägerin L. sich nach den Angaben des Beklagten noch kurze Zeit vor der Gründung der Klägerin nach anderen Bündnismöglichkeiten erkundigt hat, kein Indiz für eine tatsächlich nicht gegebene Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung. Im Politikbetrieb ist es auch auf Bundes und Landesebene üblich, vor dem Abschluss von Fraktions oder Koalitionsvereinbarungen Bündnismöglichkeiten mit verschiedenen Gruppierungen zu prüfen. Auch der Sache nach ist es kein wirklichkeitsfernes politisches Phänomen, dass selbst zwischen Vertretern gegensätzlicher extremer politischer Anschauungen in Wirklichkeit dennoch in vielen Fragen eine grundsätzliche politische Übereinstimmung besteht.


Schließlich besteht entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht deshalb Anlass, den vorstehend geschilderten, dem Zusammenschluss zugrunde liegenden Zweck in Zweifel zu ziehen, weil er keinen ausreichend sichtbaren praktischen Ausdruck gefunden hat. Die Forderung nach einem sichtbaren praktischen Ausdruck der Zusammenwirkungsabsicht gewinnt vor allem bei bereits längerem Bestehen der Fraktion Bedeutung.


Wesentlich ist nach § 0a Abs. 0 Nr. 0 UWG die Identität und die Anschrift des Unternehmers. Damit soll sichergestellt sein, dass der Verbraucher eindeutige Informationen dazu hat, mit wem er in eine Geschäftsbeziehung eintritt, so dass er ohne weitere Ermittlungen mit dem Anbieter Kontakt aufnehmen kann .


Unter Zugrundelegung der Basismiete nach dem Mietspiegel ergibt sich damit eine Vergleichsmiete von 0 m² x 0 EUR = 0 EUR. Unter Berücksichtigung des nach § 0 Abs. 0 der Städtischen Satzung vorzunehmenden Abschlags von 0 % ergibt sich eine Miete von 0 EUR. Diese liegt unter dem Betrag von 0 EUR, der von den Beklagten bislang als vereinbarte Miete ohne Heiz und sonstige Betriebskosten bezahlt wird. 0


Das Gericht konnte über die Erinnerung gemäß [REF] durch Beschluss des Vorsitzenden entscheiden, der nach dem internen Geschäftsverteilungsplan des Senats zugleich Berichterstatter in allen Erinnerungsverfahren wegen Kosten ist. Der Anwendungsbereich des [REF] schließt die Kostenerinnerung nach [REF] mit ein . Der Senat in der Besetzung des [REF] ist nur dann zuständig, wenn die Kostengrundentscheidung nicht im vorbereitenden Verfahren ergeht. [DATE]


Der mit der Widerklage verfolgte Schadensersatzanspruch bestehe dem Grunde nach, soweit die Beklagte entgangenen Gewinn wegen des nicht erfolgten Verkaufs der Eigentumswohnungen in Höhe von 0 € begehre. Wie das Berufungsgericht in seinem rechtskräftigen Urteil im Vorprozess [REF] festgestellt habe, sei die fehlende Fertigstellung der Wohnungen und der Umstand, dass diese nicht wie geplant durch die Beklagte verkauft werden konnten, von den Klägern verursacht worden. Die Entstehung des Schadens habe die Beklagte schlüssig dargetan. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge wäre der Rohbau mittels der von den Klägern gezahlten Raten erstellt und wären die Eigentumswohnungen im Zuge ihrer Errichtung verkauft worden. Die Verkaufserlöse wären der Beklagten zugeflossen. Da die Wohnungen auf Grund des vertragswidrigen Verhaltens der Kläger nicht fertig gestellt und verkauft worden seien, habe die Beklagte keine Verkaufserlöse erzielt. Der erst in zweiter Instanz erhobene Einwand der Kläger, die Beklagte hätte auch bei Zahlung der siebten Rate die Wohnungen nicht fertig gestellt und verkauft, weil sie zu deren Ausbau finanziell nicht in der Lage gewesen sei, sei gemäß [REF] unbeachtlich. Im Übrigen handele es sich bei diesem Einwand um eine unbeachtliche Reserveursache. Über den nach der Behauptung der Kläger für die Fertigstellung der Wohnungen erforderlichen Betrag in Höhe von 0 € habe sie nicht verfügen müssen, denn die zu erstellenden Wohnungen seien bereits während der Bauphase verkäuflich gewesen. Der Verkauf hätte es der Beklagten ermöglicht, aus den von den Erwerbern erhaltenen Raten den Weiterbau zu finanzieren, außerdem sei ihr dann nach ihrem Vortrag eine Kreditaufnahme möglich gewesen. II.


Der Abbruch eines Auswahlverfahrens bedarf daher eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus [REF] genügt . Der Dienstherr kann demnach das Auswahlverfahren abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten . Genügt die Abbruchentscheidung diesen Vorgaben nicht, ist sie unwirksam und das in Gang gesetzte Auswahlverfahren nach dessen Maßgaben fortzuführen. Eine Neuausschreibung darf dann nicht erfolgen .


Danach ist eine zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit von vorteilsausgleichenden kommunalen Abgaben mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar . Die in der Rechtsprechung angeführten Argumente gegen eine Anwendung der Entscheidung vom [DATE] im Anschlussbeitragsrecht sind angesichts der eindeutigen Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts von vornherein nicht durchgreifend. Die Überlegungen zu den Besonderheiten des beitragsrechtlichen Vorteilsbegriffs, zu der Komplexität der Rechtsbeziehungen im Bereich der Refinanzierung leitungsgebundener öffentlicher Einrichtungen im Hinblick auf die teilweise Gebührenfinanzierung und das Entstehen von Finanzierungslücken, zu der Sondersituation in den neuen Bundesländern, zu der Vergleichbarkeit mit dem Erschließungsbeitragsrecht sowie zu den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung richten sich unmittelbar gegen die Auslegung der [REF] in der Entscheidung vom [DATE] . Aber auch wenn die genannten Überlegungen und noch andere Erwägungen in dieser Entscheidung nicht ausdrücklich angesprochen werden, ist die verfassungsrechtlich maßgebliche Frage i.S.d. [REF] als geklärt anzusehen. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, durch gesetzliche Regelungen sicherzustellen, dass eine bestimmbare zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme von Beitragsschuldnern besteht, die der Rechtssicherheit genügt. 0 a) Zwar führen sowohl [REF] LSA als auch [REF] in der bisher von der Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung zu mit dem genannten Verfassungsgebot nicht zu vereinbarenden Ergebnissen.


Aus [REF] , wonach die Vorschriften der Abgabenordnung und anderer Steuergesetze u.a. über die Änderung von Verwaltungsakten unberührt bleiben, soweit sich aus [REF] nichts anderes ergibt, folgt nichts Abweichendes. Denn [REF] ist im Sinne eines Vorrangs der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften auszulegen . Der beantragten Änderung des Umsatzsteuerbescheids [DATE] steht die Rechtskraftwirkung eines früheren Urteils entgegen, wenn dieses wie hier denselben Streitgegenstand betrifft.


Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es im Rahmen der vom BSG anerkannten Methodenfreiheit bei der Erstellung von schlüssigen Konzepten zunächst Aufgabe der Grundsicherungsträger ist, für ihren Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zu entwickeln, auf dessen Grundlage die erforderlichen Daten zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zu erheben und auszuwerten sind . Legt ein Grundsicherungsträger ein auf die regionalen Verhältnisse abgestimmtes Konzept zur Ermittlung der Referenzmiete vor, das nach Ansicht der Tatsacheninstanzen Mängel aufweist, ist der SGB II-Träger zunächst zur Nachbesserung aufzufordern . Solche Nachbesserungen hat das IWU hier nach Aufforderung durch das LSG vorgenommen.


Bei der Leistung für Mietschulden als einmaliger Leistung für Unterkunft ist jedoch keine Kopfteilung vorzunehmen. Die mit dem Grundsicherungsrecht nach dem SGB II befassten Senate des BSG haben eine Abweichung vom Kopfteilprinzip für diejenigen Fälle bejaht, in denen bei objektiver Betrachtung eine andere Aufteilung angezeigt ist . So liegt es auch bei der Mietschuldenübernahme.


Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 0. bis [DATE] unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs des Klägers wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit der Tochter im Zeitraum vom 0. bis [DATE] . Der Beklagte hatte ihm eine Regelleistung und ab Mitte [DATE] einen Mehrbedarf für Alleinerziehung durch bestandskräftigen Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Änderungsbescheides vom [DATE] für den Zeitraum vom 0. bis [DATE] bewilligt und den die Regelleistung erhöhenden Härtemehrbedarf durch den hier streitbefangenen Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] mit 0 Euro beziffert. Der erkennende Senat folgt dem LSG insoweit, als nach der ausdrücklichen Erklärung des Klägers Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht im Streit stehen . Die weiteren Regelungen in diesen Bescheiden betreffend die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können jedoch nicht rechtlich zulässig in unterschiedliche Streitgegenstände aufgespalten werden . Dies gilt auch für eine Leistung für Mehrbedarf, die nach der Rechtsprechung des 0. Senats des BSG, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, Bestandteil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist . Daher stellt der Anspruch auf eine Leistung nach [REF] keinen eigenständigen und von der Höhe der Regelleistung abtrennbaren Streitgegenstand dar .


Bei den Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts handelt es sich um einen besonderen Bedarf. Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Entscheidung des 0. Senats des BSG vom [DATE] in Fortführung der Ausgangsentscheidung des 0b. Senats vom [DATE] an.


Im Rahmen dieser Vorgaben sind andererseits bei der Beurteilung der "Einsparmöglichkeiten" sowohl die dem System des SGB II immanente Subsidiarität der Leistungserbringung nach [REF] , als auch die aus [REF] folgende Beschränkung auf eine Leistungserbringung nur für den Fall, dass die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann, zu berücksichtigen. So hat der erkennende Senat bereits befunden, dass die getätigten Ausgaben iS eines durch Grundsicherungsleistungen zu deckenden Bedarfs aus Sicht eines verständigen Leistungsberechtigten nicht offenkundig außer Verhältnis zu dem stehen dürfen, was einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht . Der darüber hinausgehende Bedarf ist nicht mehr der Höhe nach unabweisbar. Hieraus folgt: Die Aufwendungen für die Kosten des Umgangsrechts müssen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen im Sinne des Grundsicherungsrechts sein; der Leistungsberechtigte muss also die kostengünstigste und gleichwohl im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts verhältnismäßige sowie zumutbare Variante zur Bedarfsdeckung wählen bzw hat nur Anspruch auf Leistungen in deren Höhe. Unter Berücksichtigung dessen hat der Kläger hier keinen grundsicherungsrechtlich zu deckenden Bedarf, der über einen solchen hinaus geht, der durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstehen würde und den das LSG zutreffend nur insoweit als unabweisbar zugrunde gelegt hat.


Insofern dürfte es auch nicht entscheidungserheblich darauf ankommen, ob die Verjährung für die Ansprüche aus den Betriebskostenabrechnungen [DATE] und [DATE] durch die Streitverkündung im Vorprozess Landgericht Bückeburg [REF] nach [REF] wirksam gehemmt war oder nicht.


Nach einer anderen Auffassung ist die Heranziehung des korrespondierenden Kapitalwerts bei der Saldierung von regel und angleichungsdynamischen Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung ungeeignet. Vielmehr seien vor der Saldierung die Anrechte unterschiedlicher Dynamik bezogen auf den Zeitpunkt der Ausgleichsentscheidung anzugleichen. Eine sachgerechte Vergleichbarkeit könne durch die Heranziehung des sog. Angleichungsfaktors i.S.d. [REF] als Hilfsgröße erreicht werden ; OLG Celle FamRZ [DATE] , 0 juris Rn. 0 ff.; jurisPK-BGB/Breuers aaO [REF] Rn. 0; Rehbein, jurisPR-FamR 0/ [DATE] Anm. 0; Wick Versorgungsausgleich 0. Aufl. Rn. 0). Zur Begründung verweisen die Vertreter dieser Auffassung darauf, dass der korrespondierende Kapitalwert nur eine Hilfsgröße darstelle. Daher seien gemäß [REF] bei dem Vergleich der beiderseitigen Rentenanwartschaften nicht nur die korrespondierenden Kapitalwerte, sondern auch die weiteren Faktoren der Anrechte zu berücksichtigen, die sich auf die Versorgung auswirkten . Bei angleichungs und regeldynamischen Anrechten handle es sich nicht um gleichartige Anrechte. Kapitalisierte Stichtagswerte, die am Ende der Ehezeit annähernd gleich hoch seien, könnten daher zu nicht mehr vergleichbaren Versorgungsleistungen führen. Eine Gesamtsaldierung allein unter Heranziehung der korrespondierenden Kapitalwerte werde der unterschiedlichen Dynamik der Anrechte und damit der nicht unerheblichen Werteveränderung nicht gerecht und widerspreche daher dem Halbteilungsgrundsatz . Zutreffend sei vielmehr eine Bewertung, die an den zum Ehezeitende tatsächlich vorhandenen Wert aller Anrechte anknüpfe, andererseits aber die seit Ehezeitende tatsächlich erfolgten Wertanpassungen berücksichtige. Den zur Erfassung der unterschiedlichen Dynamik von West und Ostanrechten erforderlichen Berechnungsvorgang habe der Gesetzgeber in der Vorschrift des vormals gültigen [REF] vorgegeben . 0


Teile der Vertreter dieser Auffassung sind außerdem der Meinung, dass [REF] dann einschlägig sei, wenn die Differenz der Summen aller Ausgleichswerte die Geringfügigkeitsgrenze unterschreitet . Zur Begründung wird angeführt, dass nach Sinn und Zweck des [REF] maßgeblich darauf abzustellen sei, ob der Ausgleich mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand verbunden sei. Diese Frage könne angesichts der im Rahmen des [REF] gebotenen Gesamtsaldierung nur an Ansehung des Gesamtsaldos von Relevanz sein . Zwar könne im Falle eines Abstellens auf den Gesamtsaldo aller Ausgleichswerte der überlebende Ehegatte besser gestellt sein als im Falle eines fiktiven Wertausgleichs ohne den Tod eines Ehegatten. Jedoch verfolge [REF] nicht den Zweck, eine derartige Besserstellung zu vermeiden . 0


Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des [REF] . Unter den Voraussetzungen des [REF] sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen . Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht gegeben ist , kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein .


Die Festsetzung des Gegenstandswerts durch den Beschluss vom [DATE] auf 0 € entsprach dem Antrag des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführer. Sie ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in den drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren unabhängig von der unterschiedlichen Anzahl der Beschwerdeführer jeweils auf 0 € festgesetzt wurde. Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] ist der über das subjektive Interesse jedes Beschwerdeführers hinausgehenden objektiven Bedeutung des Verfahrens Rechnung zu tragen und der Gegenstandswert gegebenenfalls entsprechend zu erhöhen . In der vorliegenden Rechtssatzverfassungsbeschwerde überwiegt die mit der Feststellung der Nichtigkeit von [REF] verbundene objektive Bedeutung des Verfahrens die subjektiven Interessen jedes einzelnen Beschwerdeführers bei Weitem, so dass eine von der jeweiligen Anzahl der Beschwerdeführer abhängige Festsetzung des Gegenstandswerts in den drei verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht in Betracht kam.


Ein "acte clair" lag nicht vor. Der durch das Berufungsgericht zur Begründung seines Standpunktes angeführte Verweis auf die vorangegangene eigene und die von ihm in diesem Zusammenhang in Bezug genommenen Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte sind vorliegend nicht geeignet, um die richtige Anwendung des Unionsrechts als derart offenkundig erscheinen zu lassen, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt .


Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom [DATE] [REF] lev wird einschließlich des Auflösungsantrags der Beklagten kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.


Der vom Ministerium gezogene Schluss, der Konsum von E-Zigaretten müsse verboten werden, bis der Beweis der Ungefährlichkeit erbracht sei, greift nach dem Gesagten zu kurz.


Vollzugsprobleme allein sind bereits grundsätzlich nicht geeignet, einen solchen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen. Dass sie überhaupt zu erwarten wären, erschließt sich darüber hinaus nicht. Eine Unterscheidung zwischen einer E-Zigarette und einer herkömmlichen Zigarette ist bereits durch äußerliche Merkmale unproblematisch und zuverlässig zu treffen. Im Gegenteil dürften Vollzugsprobleme wie nicht zuletzt die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dargelegt hat allenfalls dann entstehen, wenn E-Zigaretten partiell dem Nichtraucherschutzgesetz NRW unterfielen, soweit sie mit nikotinhaltigen Liquids befüllt sind. Für andere, ungefährliche Liquids kommt eine Einbeziehung von vornherein nicht in Betracht.


Nach allgemeiner Meinung ist die für das Klauselverfahren geforderte Offenkundigkeit mit der des [REF] nicht völlig identisch, gleichwohl gelten im Kern dieselben Grundsätze . Zu beachten ist dabei allerdings, dass im Rahmen von [REF] maßgeblich bzw. ergänzend der Schutz des Schuldners zu beachten ist, so dass entscheidend für die Frage der Offenkundigkeit ist, ob die Tatsache dem Schuldner öffentlich zugänglich ist , damit dieser unschwer selber erkennen und ggf. auch überprüfen kann, dass bzw. ob die in Rede stehende Rechtsnachfolge vorliegt. Dabei reicht nach allgemeiner Meinung im Rahmen von [REF] für Bejahung der Offenkundigkeit der Tatsache aus, dass Allgemeinkundigkeit oder Gerichtskundigkeit zu bejahen ist . Sofern nach dem Wortlaut von [REF] ebenso wie nach dem Wortlaut von [REF] maßgeblich ist, ob die Tatsache „bei dem Gericht“ offenkundig ist, entspricht es allgemeiner Meinung, dass damit nicht die Gerichtskundigkeit der Tatsache alleine entscheidend ist, sondern dass erst recht eine allgemeinkundige Tatsache „bei dem Gericht“ offenkundig ist. Eine Tatsache ist allgemeinkundig, wenn sie generell oder in einem bestimmten Bereich einer beliebig großen Zahl von Personen bekannt ist oder zumindest wahrnehmbar ist. Es kommt also nicht darauf an, dass die Tatsache jedermann gegenwärtig ist. Es genügt, dass man sich aus einer allgemein zugänglichen und zuverlässigen Quelle ohne besondere Fachkenntnis über die Tatsache sicher unterrichten kann. Das gilt auch für das Gericht. Die besondere Behandlung solcher allgemeinkundigen Tatsachen liegt also darin, dass es nicht auf eine individuelle Wahrnehmung und die Unsicherheiten ankommt, die im Rahmen menschlicher Beobachtung und Wiedergabe entstehen können. Typische Informationsquellen für allgemeinkundige Tatsachen sind insbesondere jedermann zugängliche wissenschaftliche Nachschlagewerke, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk, Fernsehen, Fahrpläne, Kalender usw. . Die Kammer ist der Auffassung, dass nach diesen Voraussetzungen das öffentlich im Internet zugängliche Handelsregister in der heutigen Zeit als Informationsquelle den vorgenannten Informationsquellen gleichzustellen ist. Das Internet ist quasi „die Tageszeitung der heutigen Zeit“. Der wohl bereits überwiegende Teil der Bevölkerung informiert sich jedenfalls auch aus den Quellen des Internets. Deshalb sind angesichts des Wandels der Zeit amtliche, im Internet verfügbare und leicht zugängliche Informationsquellen wie der Bundesanzeiger, das Bundesgesetzblatt und auch das Handelsregister als taugliche Informationsquellen für die Bejahung von Offenkundigkeit im Rahmen von [REF] anzuerkennen. Ulrici weist dabei durchaus zutreffend darauf hin, dass die notwendige Allgemeinzugänglichkeit der betreffenden Informationsquelle voraussetzt, dass die Zugänglichkeit vergleichbar liquide dem Zugriff auf Zeitschriften, Rundfunk, Fernsehen, Fahrpläne, Kalender usw. sein muss . Die Einsicht in das Handelsregister und auch den Bundesanzeiger ist aber vergleichbar liquide. Anders als die Einsicht in das Grundbuch im Hinblick auf [REF] erfordert die Einsicht in den Bundesanzeiger und in das Handelsregister nicht die Darlegung eines berechtigten Interesses, sondern jedermann kann frei ohne Hindernisse auf die dort gespeicherten Daten im Internet zugreifen . Die Bedienung dieser Webseiten ist auch ohne Weiteres möglich und zumutbar. Der Abruf eines Handelsregisterauszugs verursacht dabei zwar gewisse Kosten. Dies steht der Bejahung hinreichender Zugänglichkeit aber nicht entgegen. Auch der Erwerb einer Tageszeitung verursacht Kosten, so dass allein das Entstehen von Kosten nicht gegen die hinreichende Allgemeinzugänglichkeit spricht. Der Abruf eines Handelsregisterauszugs unter „www.handelsregister.de“ kostet gerichtsbekannt 0 €. Selbst für die inzwischen eher geringe Anzahl an Bürgern, die keinen eigenen Computer/Smartphone bzw. Internetzugang haben, fallen allenfalls geringe Zusatzkosten durch Nutzung eines Internetcafes o.Ä. an, um sich zu informieren. Grundsätzlich ist jedem Bürger und damit auch jedem Schuldner somit ohne Weiteres möglich und zumutbar, sich über das Handelsregisterportal im Internet bezüglich einer möglichen Rechtsnachfolge zu informieren, wenn es ihn interessiert. Folglich ist der Abruf eines Handelsregisterauszugs sowohl im Hinblick auf die Kosten als auch im Hinblick auf die sonstige Zugänglichkeit dieser Informationsquelle für die Bevölkerung dem Erwerb einer Tageszeitung in etwa gleichzustellen und ist damit als allgemein zugängliche Quelle anzuerkennen. Tatsachen, die sich aus dem Handelsregister ergeben wie die Rechtsnachfolge einer Gesellschaft sind damit als allgemeinkundig und somit als offenkundig i.S.v. [REF] anzusehen.


Da es sich bei dem Herstellungsprozess im Streitfall nicht um ein rein chemisches Verfahren handelt, scheidet auch eine Zuweisung in den Unterabschnitt DG aus. 0 Aber auch eine Zuordnung in den Unterabschnitt DN, Klasse 0 , kommt nicht in Betracht. Diese Abteilung erfasst die Verarbeitung von Altmaterialien und Reststoffen und anderen gebrauchten oder ungebrauchten Artikeln zu Sekundärrohstoffen. Hierfür ist ein spezifischer mechanischer oder chemischer Verarbeitungsprozess erforderlich. Kennzeichnend hierfür ist, dass der Input aus sortierten oder unsortierten Altmaterialien und Reststoffen besteht, der normalerweise ungeeignet für eine weitere direkte Verwendung in einem industriellen Verarbeitungsprozess ist, während der Output für den direkten Einsatz in einem industriellen Verarbeitungsprozess aufbereitet wird. Ausdrücklich nicht erfasst wird die Abfallaufbereitung nicht zum Zwecke der Wiederverwendung in einem industriellen Herstellungsprozess, sondern zum Zwecke der Entsorgung . Die hier relevante Unterklasse [DATE] .0 umfasst indes nicht das Verbrennen, Deponieren, Vergraben usw. von Abfällen . 0 Die Klägerin verarbeitet zwar unstreitig Altöl, bei dem es sich um Altmaterial im Sinne der Klasse 0 handelt, das für eine weitere direkte Verarbeitung in einem industriellen Verarbeitungsprozess ungeeignet ist, sie stellt jedoch keine Sekundärrohstoffe her, die als Output für den direkten Einsatz in einem industriellen Verarbeitungsprozess zum Einsatz kommen. Nach der Systematik der Klassifikation der Wirtschaftszweige sowie dem Sinn und Zweck der Regelung können Sekundärrohstoffe in diesem Sinne nur solche sein, die in einem industriellen Prozess zur Herstellung neuer Produkte verwandt werden. Das Recycling soll ermöglichen, dass Abfälle, aus denen unmittelbar keine neuen Waren hergestellt werden können, in einer Weise bearbeitet werden, die sie wieder zu Rohstoffen macht, die direkt in einem industriellen Verarbeitungsprozess zur Herstellung neuer Produkte verwandt werden können. Zur Herstellung neuer Produkte werden aber nur solche Materialien verwandt, aus denen Produkte hergestellt werden, die also in einem neuen Produkt aufgehen oder Bestandteil des neuen Produkts werden . Energieträger, die benötigt werden, um die für den Verarbeitungsprozess erforderliche Energie zu gewinnen, werden nicht in einem Verarbeitungsprozess verwandt . Dass vorausgesetzt wird, dass die Rohstoffe selbst zu neuen Produkten verarbeitet werden, zeigen auch die Beispiele in der Unterklasse [DATE] .0 WZ [DATE] . So ist dort etwa die Wiedergewinnung von Gummi von gebrauchten Reifen oder das Wiedergewinnen von Chemikalien aus Chemieabfällen erwähnt. Sowohl das Gummi als auch die Chemikalien können dann in industriellen Verarbeitungsprozessen direkt zur Herstellung weiterer Produkte verwandt werden, sie werden dann Bestandteil eines neuen Produkts. Bei dem von der Klägerin hergestellten Energieträger ist eine derart direkte Verwendung in einem industriellen Herstellungsprozess weder vorgesehen noch möglich. Es handelt sich vielmehr um einen Ersatzbrennstoff, der nicht zum Zwecke der Wiederverwendung in einem industriellen Herstellungsprozess hergestellt wird, dessen bestimmungsmäßige Verwendung sich vielmehr in einer thermischen und eliminierenden Nutzung, durch die Wärme erzeugt wird, erschöpft. Nicht die Brennstoffe selbst werden in einem industriellen Verfahren zu neuen Produkten verarbeitet, sondern es wird die durch ihre Beseitigung entstandene Energie nutzbar gemacht; hieran ändert auch nichts, dass die Klägerin bei der Herstellung verwendungsspezifische Anforderungen ihrer Kunden berücksichtigt .


Der sachliche Anwendungsbereich dieser assoziationsrechtlichen Stillhalteklausel ist eröffnet. In der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird bezüglich der in Art. 0 Abs. 0 des Zusatzprotokolls enthaltenen Stillhalteklausel klargestellt, dass diese nicht nur auf Regelungen anwendbar ist, die unmittelbar die Bedingungen für die Ausübung der Niederlassungsfreiheit durch einen türkischen Staatsangehörigen behandeln, sondern auch auf solche, die Rechte von Familienangehörigen auf dem Gebiet der Familienzusammenführung betreffen. Denn eine Regelung, die eine Familienzusammenführung erschwert oder unmöglich macht, kann sich negativ auf die Entscheidung eines türkischen Staatsagehörigen auswirken, in einem Mitgliedstaat dauerhaft einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Art. 0 des Zusatzprotokolls und Art. [REF] gleichartig und verfolgen ungeachtet des unterschiedlichen Wortlauts dasselbe Ziel. Auch die Stillhalteklausel des Art. [REF] ist mithin dahin auszulegen, dass mit Blick auf den stammberechtigten türkischen Arbeitnehmer Regelungen über die Familienzusammenführung vom Anwendungsbereich nicht von vornherein ausgeschlossen sind. In Fortentwicklung der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann sich somit auch ein enger Familienangehöriger, der selbst nicht den Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern den Familiennachzug erstrebt, auf die Stillhalteklausel berufen. Denn die Versagung des Familiennachzugs führt zu einer mittelbaren neuen Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit des Stammberechtigten. Deshalb betreffen neue Erschwernisse im Bereich des Familiennachzugs auch die Rechte des in Deutschland lebenden Stammberechtigten, da ein verweigerter Familiennachzug sich negativ auf die Verwirklichung der Freizügigkeit des türkischen Arbeitnehmers auswirken kann. Dies wäre indes mit dem Zweck des Assoziierungsabkommens, die Beschäftigung und den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers dadurch zu fördern, dass ihm die Aufrechterhaltung seiner familiären Bande garantiert wird, nicht vereinbar.


Das Krankenhaus hat auch bei der Vergütung der Krankenhausbehandlung durch Fallpauschalen einen Vergütungsanspruch gegen einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung nur für eine "erforderliche" Krankenhausbehandlung. Das folgt aus dem Regelungssystem sowie aus dem Zweck der Vergütung. Sie dient als Gegenleistung für die Erfüllung der Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, Krankenhausbehandlung der Versicherten im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des Krankenhauses ist nämlich zur Erfüllung des Leistungsanspruchs des Versicherten bestimmt . Die Zahlungsverpflichtung einer KK entsteht unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von [REF] erforderlich ist . Diese Voraussetzungen waren im Behandlungsfall der Versicherten erfüllt.


Das Berufungsurteil war deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann . Das Berufungsgericht wird dabei Gelegenheit haben, sich auch mit den weiteren Einwänden der Revision zu befassen. Für das weitere Verfahren weist der erkennende Senat darauf hin, dass die Mitursächlichkeit der Alleinursächlichkeit haftungsrechtlich nur dann nicht gleichsteht, wenn feststeht, dass die von der Behandlungsseite gesetzte Schadensursache nur zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt hat . Entgegen der Auffassung der Revision ist hierfür nicht maßgeblich, ob die Schadensursachen abgrenzbar sind. Entscheidend ist vielmehr, ob die eingetretenen Schäden abgrenzbar auf unterschiedliche Ursachen zurückgeführt werden können . Galke Wellner Stöhr von Pentz Oehler


Voraussetzung für die Anwendung des [REF] ist ua eine zumindest teilweise Identität der Regelungsgegenstände beider Verwaltungsakte, die ähnlich wie der Streitgegenstand durch einen Vergleich beider Verfügungssätze sowie des zugrunde liegenden Sachverhaltes zu ermitteln sind; ein bloßer Sachzusammenhang genügt nicht . Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weil in den Bescheiden vom [DATE] nicht auf den früheren Bescheid vom [DATE] Bezug genommen wird und in ihrer Begründung für die Ablehnung der Überprüfung der ursprünglichen Bescheide nicht auf deren mangelnde Konkretisierung abgehoben wurde, sondern auf die Verfristung des Überprüfungsantrags vom [DATE] nach § 0 Abs 0 Satz 0, [REF] idF der Neubekanntmachung vom [DATE] . Dem Bescheid vom [DATE] und den Bescheiden vom [DATE] liegen unterschiedliche Anträge gegenüber dem Beklagten hinsichtlich ihrer Zeitpunkte sowie Inhalte und damit unterschiedliche Sachverhalte zugrunde.


Insofern kommt es auf die Ausführungen der Berufung zu [REF] a.F. bereits nicht an, da es hier gerade nicht an einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung gefehlt hat . 0


Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Streitwertfestsetzung in den Beschlüssen des Landgerichts Offenburg vom [DATE] und vom [DATE] [REF] dahingehend abgeändert, dass der Wert des Verfahrens vor dem Landgericht auf 0 EUR festgesetzt wird. Die weitergehende Beschwerde der Beklagten wird zurückgewiesen. Gründe I. 0


Eine Wohnnutzung wäre schließlich nach Lage der Akten kaum mehr genehmigungsfähig. Einer Genehmigung nach [REF] steht die Darstellung einer Fläche für die Landwirtschaft im Flächennutzungsplan der Gemeinde H. entgegen . [REF] ist nicht einschlägig, weil die privilegierte Nutzung schon vor mehr als sieben Jahren aufgegeben wurde. 0 Selbst wenn die Kläger Schutz für eine Wohnnutzung beanspruchen könnten, wäre dieser Schutzanspruch in Bezug auf Geruchsimmissionen deutlich eingeschränkt. Die Pflicht, Geruchsbelästigungen hinzunehmen, erhöht sich immer dann, wenn das in Rede stehende Wohnhaus selbst der Landwirtschaft dient. In diesem Fall besteht eine Schicksalsgemeinschaft der emittierenden landwirtschaftlichen Betriebe, die es verbietet, die auf die reine Wohnnutzung bezogenen Immissionsrichtwerte der GIRL uneingeschränkt zur Anwendung zu bringen . Zumutbar sind abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbesondere der eigenen Emissionssituation, vielmehr Werte von 0 % und möglicherweise auch darüber hinaus . 0 Diese Grundsätze gelten wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat auch dann, wenn auf einem Grundstück im Außenbereich die Landwirtschaft aufgegeben wurde und ein Übergang vom privilegierten zum allgemeinen Wohnen erfolgt ist. In einem solchen Fall des Ausscheidens aus der Schicksalsgemeinschaft der Landwirte ist das vormalig landwirtschaftlich genutzte Grundstück im Außenbereich weiterhin mit einer nachwirkenden Pflicht zur besonderen Rücksichtnahme auf benachbarte landwirtschaftliche Betriebe belastet. Offen geblieben sind bislang allerdings die zeitlichen Grenzen dieser nachwirkenden Pflicht zur besonderen Rücksichtnahme ; der Senat nimmt diesen Fall zum Anlass, seine Rechtsprechung in diesem Punkt wie folgt zu konkretisieren: 0 Für die nachwirkende Pflicht zur Rücksichtnahme besteht keine feste zeitliche Grenze. Ihr zeitlicher Umfang hängt von der weiteren Entwicklung der näheren Umgebung ab und kann viele Jahrzehnte andauern . Solange die nähere Umgebung weiterhin von landwirtschaftlicher Nutzung geprägt wird und die Schicksalsgemeinschaft der Landwirte oder auch nur ein die Umgebung aufgrund seiner Größe und/oder Emissionen in besonderer Weise prägender Betrieb fortbesteht, bleibt auch die besondere Rücksichtnahmepflicht bestehen. In einem solchen Fall stellt sich die aus der Landwirtschaft hervorgegangene Wohnnutzung weiterhin als Fremdkörper mit entsprechend geringerem Schutzanspruch dar. Gewinnt hingegen die allgemeine Wohnnutzung bzw. eine sonstige schutzbedürftige Nutzung in der näheren Umgebung gegenüber der landwirtschaftlichen Nutzung die Überhand und ist eine maßgebliche Prägung durch die Landwirtschaft demzufolge nicht mehr festzustellen, können vormals landwirtschaftlich genutzte Grundstücke den im Außenbereich üblichen Schutzanspruch von 0 bis 0 % der Jahresstunden geltend machen.


Für die Würdigung des FG spricht ferner auch, dass der VI. Senat des BFH zur Rechtslage vor dem Streitjahr in einer Entscheidung vom [DATE] [REF] Arbeitgeberbeiträge, die in die AHV und eine schweizerische Pensionskasse für das Obligatorium geleistet wurden, auf der Ebene des [REF] als "Zahlungen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung" beurteilt hat.


Letztlich ist das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz im Hinblick auf den Komplex „Teilnahme an erforderlichen Personalratsschulungen“ im Vergleich zu den Regelungen in [REF] oder anderen Landesgesetzen nur unvollständig normiert . Wenn es aber an entsprechenden Sonderregelungen fehlt, muss auf die allgemeinen Grundsätze zurückgegriffen werden, was zur Folge hat, dass die Teilnehmer an „erforderlichen Personalratsschulungen“ gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 NPersVG kraft Gesetzes von ihrer dienstlichen Tätigkeit befreit sind und auch im Übrigen die Rechtsfolgen des § 0 Abs. 0 NPersVG gelten.


Demgegenüber wird in der ganz überwiegenden Rechtsprechung die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten, dass vor der mit Wirkung vom [DATE] erfolgten Einfügung des Satzes 0 in [REF] auch in den Fällen, in denen gemäß [REF] a. F. das amtsunabhängige Mindestruhegehalt gewährt wird, der Anspruch auf die in den §§ 0 a ff. BeamtVG a. F. geregelten Zuschläge zum Ruhegehalt bestand .


Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin in entsprechender Anwendung der [REF] von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an Prozesszinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu gewähren . Es ist insoweit unschädlich, dass die zuerkannte Geldforderung in der Urteilsformel nicht der Höhe nach beziffert worden ist. Denn der Umfang der tenorierten Geldleistung kann rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden; dies reicht für die Zuerkennung von Zinsen analog [REF] aus .


Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt das angefochtene Urteil nicht gegen [REF] . Nach dieser Vorschrift spricht das Gericht, soweit die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Bei gebundenen Entscheidungen ist das Gericht grundsätzlich verpflichtet, alle für die Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs in eigener Verantwortung festzustellen . Das ist hier nicht möglich. Die nach § 0 Abs. 0 IFG erforderliche Anhörung Dritter, deren Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt werden, kann nicht im gerichtlichen Verfahren durch deren Beiladung nachgeholt werden. Die Beiladung würde zur Offenlegung personenbezogener Daten der Dritten, insbesondere von Namen und Anschrift, und im weiteren gerichtlichen Verfahren möglicherweise auch von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen führen, die durch das von der Beklagten durchzuführende Anhörungsverfahren und gegebenenfalls eine von dieser abzugebende Sperrerklärung nach [REF] gerade geschützt werden sollen. Entgegen der Auffassung des Klägers kann das Gericht der Hauptsache auch nicht eine in-camera-Prüfung der Ausschlussgründe nach §§ 0 und 0 IFG vornehmen. [REF] begrenzt die Pflicht der Behörde, dem Gericht der Hauptsache Akten vorzulegen, nicht aber das Akteneinsichtsrecht der Beteiligten nach [REF] .


Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom [DATE] hat die Beklagte den Asylantrag des Klägers unter Bezugnahme auf [REF] es , bei dem gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz AsylVfG bei Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung der Zeitpunkt maßgebend ist, in dem die Entscheidung gefällt wird, mithin hier die Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] anzuwenden ist, für unzulässig erklärt und auf der Grundlage des [REF] seine Abschiebung nach Tschechien angeordnet. Gegen beide Entscheidungen ist eine Anfechtungsklage nach [REF] statthaft, da die Beklagte mit ihrem Bescheid das Asylverfahren des Klägers ohne Sachprüfung abgeschlossen hat , so dass für ein weitergehendes Verpflichtungsbegehren kein Raum ist.


So lässt sich nicht in ausreichendem Maße erkennen, dass der Kläger im Falle eines Aufenthalts in Tschechien mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in eine Lage gerieten, die mit derjenigen vergleichbar ist, die der EGMR im genannten Urteil vom [DATE] zu beurteilen hatte. Diesem Urteil lag ein Fall zu Grunde, in dem ein Ausländer in Griechenland nach seinen Angaben monatelang in extremer Armut gelebt habe und seine elementaren Bedürfnisse nicht habe befriedigen, sich nicht habe ernähren und nicht waschen können sowie obdachlos gewesen sei . 0 c. Schließlich ist die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens auch nicht nach [REF] auf die Beklagte übergegangen. Nach dieser Vorschrift sind Aufnahmegesuche an andere Mitgliedstaaten spätestens innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Asylantrags zu stellen. Wird das Gesuch nicht innerhalb dieser Frist unterbreitet, so ist der Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für die Prüfung zuständig. Allerdings vermittelt diese Vorschrift dem Asylbewerber schon keine subjektiven Rechte, sondern dient als innerstaatliche Organisationsvorschrift in erster Linie der klaren und praktikablen Bestimmung der Zuständigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten und der Verordnung). Im Vordergrund steht daher das Interesse, die Zuständigkeit zeitnah festzustellen und den Asylantrag durch einzig den zuständigen Mitgliedstaat prüfen zu lassen, nicht aber, die Prüfung einem ganz bestimmten Mitgliedstaat zuzusprechen, in dem der Antragsteller einen Asylantrag gestellt hat .


Die rechtliche Beurteilung der Klage richtet sich nach den Vorschriften der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedsstaat gestellten Asylantrags zuständig ist Dublin-II-VO . Dies ergibt sich aus [REF] Nr. 0/ [DATE] des europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedsstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist Dublin-IIIl VO . Denn sowohl der erste Asylantrag des Klägers in Ungarn als auch das Wiederaufnahmeersuchen der Beklagten wie auch die Übernahmezusage Ungarns sind vor dem [DATE] ergangen. Die unabhängig vom Zeitpunkt der Antragsstellung ab dem [DATE] vorgesehene Anwendbarkeit der Dublin-III VO für Aufnahme und Wiederaufnahmegesuche bezieht sich nicht auf wie hier bereits vor diesem Stichtag gestellte und beantwortete Gesuche .


Bei der Bemessung des Bedarfs von alleinerziehenden Personen ist von Verfassungs wegen allein entscheidend, dass für jede individuelle hilfebedürftige Person das Existenzminimum nach [REF] ausreichend erfasst wird. Im allgemeinen Grundsicherungsrecht berücksichtigt der pauschale Mehrbedarf für Alleinerziehende typisierend den höheren Aufwand der alleinerziehenden Person für die Versorgung und Pflege bzw. Erziehung der Kinder etwa wegen geringerer Beweglichkeit und zusätzlicher Aufwendungen für Kontaktpflege oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter . Entgegen der Kritik, diese Leistung sei wegen des gesellschaftlichen Wandels überholt, ist die sozialpolitische Entscheidung des Gesetzgebers, für alleinerziehende Personen im SGB II und im SGB XII einen pauschalen Mehrbedarf vorzusehen, verfassungsrechtlich anzuerkennen . Es bleibt aber grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen, ob er diesen Bedarf durch Geld-, Sach oder Dienstleistungen sichert , also entweder durch pauschale oder wie im AsylbLG durch konkret-individuelle Leistungen deckt.


Diese Entscheidung geht nämlich im Ausgangspunkt ebenfalls von der bisherigen Rechtsprechung aus, dass regelmäßige Arbeitsstätte der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit und damit der Ort ist, an dem die geschuldete Leistung zu erbringen ist. Dies ist der Betrieb oder die Betriebsstätte, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht .


Einer richtlinienkonformen Auslegung des [REF] bedürfe es nicht, da diese Regelung im Rahmen des Umsetzungsspielraums des nationalen Gesetzgebers liege . Im Übrigen stehe das Biosiegel auch mit [REF] nicht in Einklang. Eine Sonderstellung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel hinsichtlich der Kennzeichnung sei nicht erkennbar. Es sei nicht nachvollziehbar, dass es sich bei den Anwendern von traditionellen Arzneimitteln nicht um Patienten handeln solle.


Im Streitfall bestehe ein Vorrang der Sachverhaltsermittlung und feststellung gegenüber einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen. Er, der Kläger, vermöge nicht nachzuvollziehen, warum sein Fall eine wesentliche Abweichung zu dem dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] zu Grunde liegenden Sachverhalt darstellen solle. In dieser Entscheidung habe der BFH die Schätzungsbefugnis des Finanzamts insoweit verneint, als Aufzeichnungen bei der Klägerin vorgefunden worden seien, obwohl die vorgefundenen Zahlenkolonnen nicht die Formalie einer Buchhaltung aufgewiesen hätten.


Selbst wenn der Museumsbesuch und damit auch der unfallbringende Weg auf der Treppe auch privat motiviert gewesen wären, wäre der Versicherungsschutz gegeben. Dann hätte es sich nämlich bei dem Weg auf der Treppe um eine Verrichtung mit gemischter Motivationslage gehandelt. Eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz liegt vor, wenn jemand mit ein und derselben Verrichtung sowohl betriebliche als auch eigenwirtschaftliche/private Zwecke verfolgt. Jedoch erfüllt auch eine Verrichtung mit gemischter Motivationslage den Tatbestand der versicherten Tätigkeit, wenn das konkrete Geschehen hypothetisch auch ohne die private Motivation des Handelns vorgenommen worden wäre, wenn also die Verrichtung, so wie sie durchgeführt wurde, objektiv die versicherungsbezogene Handlungstendenz erkennen lässt. Auch insoweit ist nicht auf Vermutungen über hypothetische Geschehensabläufe außerhalb der konkreten Verrichtung und der objektivierten Handlungstendenz, sondern nur auf die konkrete Verrichtung selbst abzustellen. Es ist also zu prüfen, ob das Handeln trotz der mit ihm verbundenen privaten Zweckverfolgung insgesamt betrachtet darauf abzielte, den in Betracht kommenden Versicherungstatbestand zu erfüllen . Diese Voraussetzungen liegen vor. Wie bereits dargelegt, ist der Senat davon überzeugt, dass die durch äußere Umstände objektivierte Handlungstendenz des Klägers auch bezüglich des Museumsbesuches wesentlich auf betriebliche Zwecke ausgerichtet war. Weder für die Annahme der Beklagten, bei dem Museumsbesuch habe das private Vergnügen des Klägers im Vordergrund gestanden, noch dafür, dass der Kläger den Museumsbesuch ohne die geschäftliche Veranlassung überhaupt unternommen hätte, gibt der Sachverhalt Anhaltspunkte. Die Einladung des N richtete sich nicht speziell an museumsinteressierte Mitglieder. Allein schon die Fahrtstrecke von O nach I im Berufsverkehr an einem Freitagnachmittag spricht gegen ein überwiegend privates Interesse, zumal die Führung nach den übereinstimmenden Angaben des Klägers und seiner Ehefrau, der Zeugin I, höchstens 0 Minuten gedauert hat. Entgegen der Auffassung der Beklagten spricht die Teilnahme der Ehefrau des Klägers an der Veranstaltung nicht gegen ein geschäftliches Interesse, da sie ihn nicht wegen des Museumsbesuchs begleitet hat, sondern ihm in der bei den Eheleuten üblichen Weise bei der geschäftlichen Zwecken dienenden Kontaktaufnahme und pflege behilflich sein wollte. Hiervon ist der Senat aufgrund der glaubwürdigen und übereinstimmenden Aussagen der Zeugin und des Klägers überzeugt, insbesondere auch deshalb, weil die Zeugin aufgrund ihrer Ausbildung als Bankkauffrau und ihrer Herkunft aus einer Unternehmerfamilie entsprechend qualifiziert erscheint.


Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig, wenn das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren zulässig war, sich dieses Verpflichtungsbegehren während des Rechtsstreits erledigt und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung hat. Durch das Inkrafttreten der Veränderungssperre vom [DATE] hat sich das ursprüngliche Begehren der Klägerin insofern erledigt, als eine Nutzungsänderung entsprechend den bisher eingereichten Unterlagen zumindest für die Dauer von zwei Jahren ausscheidet. Nachdem die ursprüngliche Klage aus der Klägerin nicht zurechenbaren Gründen unbegründet geworden wäre, ist von einer Erledigung des ursprünglichen Verpflichtungsbegehrens auszugehen.


Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, wer einem anderen eines der in [REF] genannten Wirtschaftsgüter entgeltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt und in diesem Zusammenhang Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet oder Pachtvertrag ist . Nicht entscheidend ist demgegenüber, wer rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist. Entscheidend ist grundsätzlich das Außenverhältnis zum Mieter .


Dabei kann der Senat offenlassen, ob diese Leistungen nach [REF] dem ermäßigten Steuersatz unterliegen . Denn im Streitfall sind jedenfalls die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach [REF] gegeben.


Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der arbeitsrechtliche Status der Kindertagespflegeperson gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, sie daher einen Anspruch aus [REF] auf freien Berufsausübung habe. Der Gesetzgeber geht grundsätzlich von einer selbständigen Tätigkeit der Tagespflegeperson aus. Dies ergibt sich zu einen aus [REF] , wonach die einer Tagespflegeperson zu gewährende Geldleistung einen Aufwendungsersatz für Betriebsausgaben und einen Anerkennungsbetrag für Erziehungsleistungen enthält . Zum anderen ergibt es sich aus der Regelung in [REF] . Danach enthält die laufende Geldleistung auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung, die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung sowie zu einer angemessenen Kranken und Pflegeversicherung. Aus der Gesetzesbegründung zum Entwurf des Kinderförderungsgesetzes geht insoweit hervor, dass auch die Absicherung für Krankheit und Pflegebedürftigkeit der Pflegeperson erforderlich sei, da Tagespflegepersonen aus ihrer Tätigkeit heraus nicht der Krankenversicherungspflicht unterlägen. Sie können entweder beim Ehepartner familien oder als Selbständige freiwillig versichert sein. Durch die hälftige Übernahme dieser Beiträge werden die Tagespflegepersonen in ihrer Absicherung angestellten Arbeitnehmern angenähert. Nach [REF] wird die Betreuung bis zu fünf Kindern pauschaliert als nicht hauptberuflich ausgeübte selbständige Tätigkeit angesehen . Zudem werden nach dem Rundschreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom [DATE] zur „einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertagespflege“ alle Einkünfte aus der öffentlich geförderten Kindertagespflege als Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit i.S.d. [REF] behandelt, wenn die Tagespflegeperson Kinder verschiedener Personensorgeberechtigten betreut. Die Qualifizierung als selbständige Tätigkeit wurde schon im Jahr [DATE] von den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger in einem Rundschreiben vorgenommen: „Tagesmütter, die sich der häuslichen Beaufsichtigung und Betreuung von Kindern widmen, gehören grundsätzlich nicht zu den abhängig Beschäftigten. Die Übernahme der Betreuung der Kinder für Fremde ist nicht durch eine Weisungsabhängigkeit geprägt.“0


Die Beteiligten heirateten am [DATE] und trennten sich Ende [DATE] . Der Scheidungsantrag der Antragstellerin ist dem Antragsgegner in dem Verfahren [REF] vor dem Amtsgericht Langenfeld am [DATE] zugestellt worden. Das Amtsgericht hat mit am [DATE] verkündeten Beschluss die Folgesache Zugewinnausgleich abgetrennt . Mit weiterem am [DATE] verkündeten Beschluss hat es die Ehe der Beteiligten geschieden und festgestellt, dass der Versorgungsausgleich aufgrund der Ausschlussvereinbarung der Beteiligten nicht stattfindet . Die Scheidung ist rechtskräftig seit dem [DATE] .


Die Ansicht, dass [REF] dem einzelnen Netzbetreiber keinen Anspruch auf Erweiterung der Datenerhebung gewährt, steht auch mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Auskunftsverlangen im Bereich des EnWG in Einklang . Danach ist es grundsätzlich Sache der Bundesnetzagentur zu beurteilen, ob eine Auskunft erforderlich ist . Allerdings unterliegt diese Beurteilung im Hinblick auf die Bestimmung des [REF] auch hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle . Dabei ist davon auszugehen, dass das Merkmal der Erforderlichkeit dann erfüllt ist, wenn die abgefragten Daten aus der maßgeblichen Ex-ante-Sicht zur Aufgabenerfüllung beitragen können und die Auskunft für den Betroffenen keinen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet. Eine Datenabfrage ist dagegen dann unzulässig, wenn bereits zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens feststeht, dass die Daten unter keinem Gesichtspunkt für den der Datenabfrage zugrunde liegenden Zweck Bedeutung haben könnten .


Mindestanforderungen an die Eignung konkretisieren die allgemeinen Eignungsmerkmale der Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit und können vom öffentlichen Auftraggeber in Ausübung der ihm eingeräumten Bestimmungsfreiheit in der Bekanntmachung festgelegt werden. Die Bestimmungsfreiheit öffentlicher Auftraggeber unterliegt allerdings vergaberechtlichen Grenzen, aus denen folgt, dass vom öffentlichen Auftraggeber aufgestellte Eignungsanforderungen mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen und ihm angemessen sein müssen . Sie sind auch bei Ausschreibungen über nachrangige Dienstleistungen zulässig und in der Bekanntmachung anzugeben. Dies folgt aus [REF] , wonach aus der Bekanntmachung alle Angaben ersichtlich sein müssen, die für Bieter für eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren oder zur Angebotsabgabe von Bedeutung sind. Hierunter fallen auch Mindestanforderungen an die Eignung, bei deren Nichtvorliegen ein Bieter von einer Teilnahme am Wettbewerb von vornherein absehen wird, weil er in einem solchen Fall keine Chance auf einen Zuschlag haben wird. Von Mindestanforderungen an die Eignung sind für die Prüfung der Eignung verlangte Nachweise zu unterscheiden, die unabhängig davon gefordert werden können, ob der öffentliche Auftraggeber bestimmte Mindestanforderungen an die Eignung festgelegt hat oder nicht. Dies verkennt die Vergabekammer, soweit sie die Bekanntmachungspflicht für Eignungsanforderungen aus § 0 Abs. 0 Satz 0 lit. l) VOL/A ableitet, der sich mit Bekanntmachungspflichten für geforderte Eignungsnachweise, nicht aber für gestellte Eignungsanforderungen befasst. Die erforderliche Unterscheidung zwischen im Vorhinein festgelegten Eignungsanforderungen und verlangten Eignungsnachweisen verhindert freilich nicht, dass sich aus dem Verlangen bestimmter Eignungsnachweise zugleich eine Festlegung von Eignungsanforderungen ergeben kann. Dies betrifft Fragen der Auslegung der Bekanntmachung und der Vergabeunterlagen im Einzelfall und berührt unter Umständen das Gebot hinreichender Transparenz aufgestellter Ausschreibungsbedingungen.


Im Zeichnungsschein auf dessen Seite 0 ist die Firma O0 als Vermittlerin genannt. Die Beklagte hat durch die Annahme des Angebotes die Tätigkeit der Vermittlerin jedenfalls gebilligt. Die Kenntnis welche weitere Hilfsperson tätig war, ist nicht erforderlich .


Es kann dahinstehen, ob sich ein Anspruch auf Löschung von in polizeilichen Sammlungen gespeicherten Daten aus § 0 Abs. 0 Satz 0 PolG BW PolG oder aus § 0 Abs. 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 PolG ergibt. Denn die Voraussetzungen für die Speicherung der über den Kläger gespeicherten Daten aus den Jahren [DATE] bis [DATE] lagen, mit Ausnahme des in Nr. [DATE] enthaltenen Ermittlungsverfahrens wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, bis [DATE] vor bzw. die Speicherung dieser Daten ist bis zum [DATE] nicht unzulässig geworden . 0


Der pauschale Beweisantritt unter Benennung des Zeugen X. für den Umstand, dass es sich bei dem Arbeitsvertrag um ein Scheingeschäft im Sinn von [REF] gehandelt habe, ist unerheblich, weil dies auf eine Zeugenvernehmung über rechtliche Werturteile oder eine Ausforschung hinausliefe. Dem Beweis zugänglich sind allein Tatsachen, das heißt konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder der Gegenwart angehörende Geschehnisse oder Zustände . Diese führt der Kläger nicht weiter aus. Erst durch die Befragung des Zeugen X. hätte geklärt werden können, welche konkreten Kenntnisse dieser aufgrund seiner Tätigkeit als Personalsachbearbeiter hinsichtlich der Beklagten, dem Vertragsabschluss und der konkreten Tätigkeit der Beklagten hatte.


Der pauschale Beweisantritt unter Benennung des Zeugen X. für den Umstand, dass es sich bei den Arbeitsverträgen um Scheingeschäfte im Sinn von [REF] gehandelt habe, ist unerheblich, weil dies auf eine Zeugenvernehmung über rechtliche Werturteile oder eine Ausforschung hinausliefe. Dem Beweis zugänglich sind allein Tatsachen, das heißt konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder der Gegenwart angehörende Geschehnisse oder Zustände . Diese führt der Kläger nicht weiter aus. Erst durch die Befragung des Zeugen X. hätte geklärt werden können, welche konkreten Kenntnisse dieser aufgrund seiner Tätigkeit als Personalsachbearbeiter hinsichtlich der Beklagten, den Vertragsabschlüssen und den konkreten Tätigkeiten der Beklagten hatte.


Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt . Die für Handlungsgehilfen geltende Regelung des [REF] normiert einen allgemeinen Rechtsgedanken. Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers geschützt werden. Der Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers Dienste und Leistungen nicht Dritten anbieten. Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen . Dem Arbeitnehmer ist aufgrund des Wettbewerbsverbots nicht nur eine Konkurrenztätigkeit im eigenen Namen und Interesse untersagt. Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen . Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach [REF] nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten . Verboten ist lediglich die Aufnahme einer werbenden Tätigkeit, etwa durch Vermittlung von Konkurrenzgeschäften oder aktives Abwerben von Kunden. Bloße Vorbereitungshandlungen erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht .


Das vertragliche Wettbewerbsverbot gilt während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses. Ein Arbeitnehmer darf deshalb grundsätzlich auch nach Zugang einer von ihm gerichtlich angegriffenen fristlosen Kündigung des Arbeitgebers keine Konkurrenztätigkeit ausgeübt haben, falls sich die Kündigung später als unwirksam herausstellt. Er ist in der Regel auch während des für ihn erfolgreichen Kündigungsschutzprozesses an das vertragliche Wettbewerbsverbot gebunden . Dies gilt unabhängig davon, ob eine Karenzentschädigung angeboten oder er vorläufig weiterbeschäftigt wird . Seine Obliegenheit aus [REF] , nicht böswillig anderweitigen Erwerb zu unterlassen, rechtfertigt es nicht, eine Konkurrenztätigkeit im Geschäftsbereich des Arbeitgebers aufzunehmen .


Ein Beweisantrag kann abgelehnt werden, wenn die zu beweisende Tatsache als wahr unterstellt und die Entscheidung in der Sache von ihrer Wahrheit oder Unwahrheit nicht berührt wird . Unter Beweis gestellte Indiztatsachen können als wahr unterstellt werden, wenn das Gericht deren Beweiskraft verneint . Vor der Erhebung eines Gegenbeweises muss der Tatrichter deshalb prüfen, ob die dafür angeführten Indizien ihre Richtigkeit unterstellt in ihrer Gesamtschau, ggf. im Zusammenhang mit dem übrigen Prozessstoff, seine Überzeugung von der Wahrheit der Haupttatsache erschüttern würden. Diese Prüfung unterliegt lediglich eingeschränkter Nachprüfung durch das Revisionsgericht .


Die Umstände, anhand derer zu beurteilen ist, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung jedenfalls bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist zumutbar ist, lassen sich nicht abschließend festlegen. Zu berücksichtigen sind allerdings regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung etwa im Hinblick auf das Maß des durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen , der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf .


Die Anhörung ist nicht deshalb fehlerhaft, weil das beklagte Land möglicherweise nicht darauf hingewiesen hat, dass das Arbeitsverhältnis nicht mehr ordentlich gekündigt werden konnte. Unabhängig von der Frage der materiell-rechtlichen Relevanz dieses Umstands und abgesehen davon, dass dem Personalrat ohnehin lediglich die Tatsachen zur Kenntnis gebracht werden müssen, die den Schluss auf die Unkündbarkeit ermöglichen , ist das Unterbleiben dieses Hinweises deshalb unschädlich, weil der damalige Vorsitzende in seiner Vernehmung bekundet hat, dass „zumindest ihm persönlich“ der besondere Kündigungsschutz des langjährig beschäftigten Klägers bewusst gewesen sei. Dieses Wissen seines Vorsitzenden muss der Personalrat sich zurechnen lassen .


Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Es fehlt an der gemäß [REF] erforderlichen Darlegung der Gründe, aus denen die Entscheidung abzuändern sein soll, bzw. das nach [REF] maßgebliche Beschwerdevorbringen führt nicht zu einer Änderung der Entscheidung. 0 0. Dies gilt zunächst, soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, das geänderte Vorhaben verstoße nach wie vor gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Er macht hierzu geltend, die landesrechtlichen Abstandflächenvorschriften seien nicht eingehalten, und der Abstandflächenverstoß trete gerade deshalb ein, weil der Antragsgegner eine Abweichung zugelassen habe. Ohne das Heranreichen der hinteren Gebäudeabschlusswand an die hintere Grundstücksgrenze würde der Baukörper nicht in der Blickrichtung der Wohnungen in dem Gebäude des Antragstellers bzw. in der Sichtachse der Küchenfenster stehen. Diese Begründung reicht nicht aus. Ein unterstellter Verstoß gegen das bauordnungsrechtlichen Abstandflächenrecht indiziert nicht einen Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme . Insbesondere kann eine solche Folgerung nicht daraus gezogen werden, dass umgekehrt ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme regelmäßig ausscheidet, wenn die Abstandflächen eingehalten sind . Das Gebot der Rücksichtnahme garantiert auch nicht allgemein eine freie Sichtachse. Soweit der Antragsteller sich zur Begründung des Rücksichtnahmeverstoßes auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] zum Az. [REF] beruft, lag diesem ein anderer Sachverhalt zu Grunde. Der ferner in Bezug genommene eigene Schriftsatz vom [DATE] an das Verwaltungsgericht betrifft zwar das hiesige Vorhaben, enthält aber zur Begründung eines Rücksichtnahmeverstoßes keine weiteren Ausführungen. Die bloße Erwähnung der "bedrückenden Wirkung der fast 0 m hohen und 0 m langen Innenhofwand" an anderer Stelle in der Beschwerdebegründung reicht zur Darlegung eines Rücksichtnahmeverstoßes unter dem Gesichtspunkt der erdrückenden Wirkung des Vorhabens ebenfalls nicht aus. Mit den näheren Ausführungen des Verwaltungsgericht zu diesem Gesichtspunkt setzt die Beschwerde sich nicht auseinander.


Vor diesem Hintergrund war das Gericht auch nicht gehalten, den Beweisanträgen des Klägers in der mündlichen Verhandlung nachzugehen. Denn es ist anerkannt, dass das Gericht auch einem substantiierten Beweisantrag zum Verfolgungsgeschehen nicht nachgehen muss, wenn die Schilderung, die der Asylkläger hierzu gibt, in wesentlichen Punkten unzutreffend oder in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich ist.


Etwas anderes gilt dagegen für Park und Allee, und zwar selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Parkanlage nach Norden ausgerichtet sei. Denn diese Bewertung gälte dann gleichermaßen für die „Innen-“ wie für die „Außenperspektive“. Für die Innenperspektive ist festzustellen, dass bei der Ortsbesichtigung im Norden des denkmalgeschützten Parks vom Betrachtungspunkt 0 aus nach Süden hin nur schemenhaft drehende Rotoren des „Windparks H.“ erkannt werden konnten. Vom Betrachtungspunkt 0 waren im Osten und Südosten zwar die fünf ostwärtigen Windkraftanlagen zu erkennen. Um diese Anlagen zu sehen musste allerdings das Grundstück verlassen werden. Insoweit ist eine Beeinträchtigung nicht festzustellen. Für den Blick auf diesen empfindlicheren nördlichen Teil der Gutsanlage ergibt sich aber eine andere Bewertung: Von dem Ende der Allee an der J. gesehen sind die Allee hinunter zwar keine Anlagen zu sehen, weil diese durch die Alleebäume verdeckt werden. Bereits bei einem Blick von eine Standort knapp im Westen wie im Osten neben der Einmündung wird das Bild aber dadurch bestimmt, dass der „Windpark H.“ deutlich im Osten des Denkmals beginnt dort sind drei Anlagen zu sehen. Zwei weitere ragen über die Bäume des Parks hinaus, die westliche davon sogar mit der Nabe. Noch stärker bestimmen die Windkraftanlagen das gesamte BIld westlich der Einmündung. Hier sind über der Allee die beiden Rotoren zu sehen, die etwa in der Flucht der Allee stehen das sind die Anlagen L0 und L 0; westlich davon ist der obere Teil der Rotoren der Anlage L0 und die Spitze der Anlage L 0 zu sehen; wieder westlich knapp nebeneinander die Anlagen M 0, M 0 und M 0, noch weiter westlich M 0, M 0 und M 0. Dabei erheben sich die Anlagen westlich von L 0 und L 0 nicht unmittelbar über der Allee oder dem denkmalgeschützten Park, sondern über dem Bewuchs westlich davon um und im Anschluss an den Teil des Guts, der nicht denkmalgeschützt ist. Um den Denkmalwert zu beeinträchtigen, ist allerdings nicht erforderlich, dass die Windkraftanlagen sich unmittelbar über dem Denkmal erheben. Ausreichend ist es auch, dass sie so dicht an das Denkmal herantreten, dass sie dessen Aussagewert herabsetzen. Hier ist sogar beides der Fall. Nicht wesentlich anders war der Befund von den Betrachtungspunkten im Osten und im Süden des Gutsparks. Vom Beobachtungspunkt 0 südlich der Gutsanlage waren nach Osten und Westen hin die Windkraftanlagen zu sehen. Das Denkmal im Norden stellte sich von hier aus als Baumgruppe dar. Von dem Beobachtungspunkt 0 aus stellt sich das Denkmal wiederum als Baumgruppe dar; hier waren mit drei Windkraftanlagen im Rücken abgeerntete Ackerflächen, die Allee zur J. und nach Süden und Südosten hin sowohl Windkraftanlagen des „Windparks H.“ als auch des „Windparks K.“ zu erkennen. Insoweit kann dahinstehen, ob der sachverständige Betrachter das Denkmal von Süden her zu erkennen vermöchte. Von Osten her ist für den kundigen Betrachter, und damit erst recht für den sachverständigen Betrachtet, jedenfalls wegen der Allee auch der Park als gestaltetes Element erkennbar. Für die Außenperspektive ist insoweit die Stellungnahme des Landesamts nicht von der Hand zu weisen, dass die Windkraftanlagen das Denkmal durch ihre Massierung, ihre Gleichförmigkeit und ihre Häufigkeit auch an anderer Stelle marginalisieren können. Gerade wegen der Bedeutung des Bezugs zur umgebenden Kulturlandschaft fördert die Errichtung der Windkraftanlagen in der direkten Umgebung eine schleichende Zerstörung der landwirtschaftlich gestalteten Kulturlandschaft durch deren Umprägung in eine industrielle Nutzung und stört damit einen bedeutenden Grundstocks des Kulturdenkmals, weil jedenfalls der Gutspark und die Allee als Einzeldenkmäler ohne den Bezug zu der landwirtschaftlich gestalteten Kulturlandschaft grundlegend an Aussagekraft verlieren .


Auch wenn konkrete Arbeitsschritte nicht jederzeit den Einsatz des gesamten Wissens eines Arbeitnehmers abverlangen, kann daraus nicht geschlossen werden, dass ein beliebiger Unwissender diese Stelle einnehmen könnte. So mag es andere von gleichrangigen Beamten wahrgenommene Tätigkeiten z.B. im Kataster oder Registerwesen geben, die oftmals konkret nur im Einfügen einiger Striche, Zahlen oder Worte an bestimmte Stellen bestehen mögen. Die Verwendung eines A 0-Beamten ist gleichwohl aus dem Bedürfnis heraus gerechtfertigt, dass eben diese Striche, Zahlen oder Worte auch sicher an die richtige Stelle gelangen und zwar möglichst in jedem Fall. Das Gericht kann sich vorstellen, dass die Konzentration der technischen Dokumentation in Projekte bei externen Dienstleistern zu einer Wahrnehmung der Tätigkeit als eintönig führen kann, insbesondere, wenn diese über einen längeren Zeitraum ausgeübt wird. Zum Einen hat das bei der VCS betriebene Projekt MEGAPLAN aber nach den Schilderungen des Standortleiters vor allem durch den derzeitig betriebenen Technologiewechsel von Kupfer zu Glasfaser erhebliches Erweiterungspotential, zum Anderen folgt selbst aus einer Eintönigkeit nicht ohne Weiteres eine Unterwertigkeit. [...]“ 0 Diese Ausführungen werden auch weiterhin für zutreffend erachtet. Innerhalb des Projektes MEGAPLAN ist dem Kläger anders als in dem der zuvor zitierten Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt eine höherwertige Funktion zugewiesen worden. Allgemein ist in der Rechtsprechung die Funktion „Projektmanager“ nicht grundsätzlich als einem Amt der Besoldungsgruppe A 0 nicht angemessen beurteilt worden . Dies lässt sich auch nach dem Klägervorbringen nicht in Zweifel ziehen. Er macht vielmehr geltend, dass innerhalb des Projekts keinerlei Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Funktionen gemacht würden, also mit anderen Worten alle Mitarbeiter die gleichen Aufgaben wahrnehmen würden. Dies ist allerdings kein Einwand, der die Zuweisung selbst betreffen würde, sondern zielt darauf, dass das aufnehmende Unternehmen die in unterschiedlichen Funktionen zugewiesenen Mitarbeiter unterschiedslos einsetzen würde. Hierfür ergeben sich allerdings aus den im zuvor benannten Verfahren gewonnenen Eindrücken des Gerichts keine belastbaren Anhaltspunkte.


Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt rechtsmissbräuchliches Verhalten als Fallgruppe treuwidrigen Verhaltens gem. [REF] vor, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen . 0


Unter den Begriff des Bebauungsplans der Innenentwicklung fallen Planungen, die der Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und dem Umbau vorhandener Ortsteile dienen ). Das kann auch die Entwicklung unbebauter Flächen, deren Überbauung sich bislang nach [REF] richtete, jedenfalls dann einschließen, wenn sie auf allen Seiten von Bebauung umgeben und damit dem Siedlungsbereich zuzurechnen und von diesem geprägt sind oder wenn sie Teil einer solchen Fläche sind ; OVG Saarland, Beschluss vom [DATE] [REF] LKRZ [DATE] , 0; Hessischer VGH, Urteil vom [DATE] [REF] .N juris Rn. 0; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand [DATE] , [REF] Rn. 0). 0


Dies überzeugt nicht. Der Untersuchungsgrundsatz gebietet eine Beweiserhebung nur, wenn ein Verfahrensbeteiligter insbesondere durch einen begründeten Beweisantrag auf sie hinwirkt oder sie sich hiervon unabhängig aufdrängt. Dies ist der Fall, wenn das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung sehen muss . Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben: Wie oben ausgeführt, bestand auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers und der von ihm vorgelegten Unterlagen, namentlich der Anlage „Geprüfte Qualitätsindikatoren“, für das Verwaltungsgericht kein überzeugender Hinweis auf eine gegenüber den allgemeinen Grundsätzen gesteigerte Verbindlichkeit der Musterlösung. Ausgehend davon mussten sich ihm auch keine weiteren Ermittlungen hierzu aufdrängen. Ferner hat der Kläger selbst nicht mit der Stellung eines förmlichen Beweisantrags auf eine weitere Erforschung des Sachverhaltes hingewirkt und trägt noch nicht einmal vor, dass er dem Gericht mögliche Zeugen oder andere konkrete Beweismittel benannt habe. Es deutet auch nichts darauf hin, dass eine Beweiserhebung anhand der nunmehr benannten Ermittlungsmaßnahmen ein anderes Ergebnis hätte erbringen können. 0


Grundsätzlich hat der Beschäftigte Kenntnis von der Benachteiligung, wenn er die anspruchsbegründenden Tatsachen kennt. Dass er aus diesen Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, ist nicht erforderlich. Von diesem Grundsatz ist eine Ausnahme für den Fall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage geboten. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt dann zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage für den Betroffenen zumutbar ist, d.h. die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist . Danach ist in diesen Fällen die objektive Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidungen maßgeblich .


An wen der Aufhebung und Rückforderungsbescheid gerichtet war, ergibt sich wie das SG bereits zutreffend dargelegt hat bereits aus der Betreffzeile, da die Klägerin hier nur als Vertreterin ihrer Tochter als Adressatin genannt wird. In diesem Zusammenhang ist der Empfängerhorizont zu berücksichtigen. Ein Verwaltungsakt ist so auszulegen, wie ihn der Adressat nach den Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen, objektiven Erklärungsempfängers verstehen durfte, wobei hinsichtlich der Erkennbarkeit des wirklichen Willens der Behörde in erster Linie auf den Verfügungssatz, ergänzend auch auf die Begründung oder sonstige zuvor zwischen den Beteiligten gewechselte Schreiben abzustellen ist . Danach war aber deutlich, dass die Leistungen nur der Tochter der Klägerin bewilligt worden waren und der Bescheid über die Rückforderung von Leistungen rechtlich nur die Leistungen an die Tochter betreffen konnte. Ausdrücklich hat die Klägerin selbst in der Klagebegründung vom [DATE] vorgetragen, sie habe zu keiner Zeit Leistungen der Beklagten erhalten, deren Erstattung nunmehr mit dem angegriffenen Bescheid verlangt werde. Vielmehr sei die Gewährung des persönlichen Budgets an ihre Tochter erfolgt. Weiter hat sie in diesem Zusammenhang auch richtig darauf hingewiesen, dass die entsprechende Zielvereinbarung auch mit ihrer Tochter geschlossen worden sei, wobei sie als Vertreterin ihrer minderjährigen Tochter aufgetreten sei. Genau vor diesem Hintergrund war der Aufhebungs und Rückforderungsbescheid zu verstehen, in dem die Klägerin nur als Vertreterin ihrer minderjährigen Tochter angesprochen wird. Dies muss nicht in jeder Zeile wiederholt werden.


Eine freiwillige Ausreise im Sinne des [REF] ist aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, die die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich aus inlandsbezogenen wie zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben. Bei Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat nach dem Gesetzeskonzept die zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers zu unterbleiben. Dann aber ist ihm in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne von [REF] .


Schließlich ist die Berufung auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach [REF] zuzulassen. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Ist die aufgeworfene Frage eine Rechtsfrage, so ist ihre Klärungsbedürftigkeit nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil sie bislang nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung geboten ist. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt.


Das Amtsgericht hat die Klage der Klägerin auf Herausgabe und Räumung von Wohnraum in einer Wohnanlage der Klägerin nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils wird gemäß [REF] Bezug genommen.


In diesem Sinne haben bislang die Oberlandesgerichte im Hinblick auf die veröffentlichten Entscheidungen wohl einhellig entschieden, vgl. Senat, Beschlüsse vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] , alle veröffentlicht unter juris.de; OLG Brandenburg, Beschluss vom [DATE] ; OLG Celle, Beschluss vom [DATE] ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 0. [DATE] 0/0); OLG Frankfurt , Beschluss vom [DATE] ; OLG München, Beschluss vom [DATE] 0/0); OLG Oldenburg, Beschluss vom [DATE] , alle zitiert nach juris.de; wohl auch: KG Berlin, Beschluss vom [DATE] ; OLG Köln, Beschluss vom [DATE] , beide zitiert nach juris.de.


Eine zur Unwirksamkeit der Befristung führende „Dauervertretung“ liegt vor, wenn der Arbeitnehmer von vornherein nicht lediglich zur Vertretung eines bestimmten, vorübergehend an der Arbeitsleistung verhinderten Arbeitnehmers eingestellt wird, sondern bereits bei Vertragsschluss beabsichtigt ist, ihn für eine zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht absehbare Vielzahl von Vertretungsfällen auf Dauer zu beschäftigen. In diesem Fall ist der Sachgrund der Vertretung vorgeschoben und daher unbeachtlich . Auch unter diesem Aspekt ist jedoch der Sachgrund nicht vorgeschoben. Eine am [DATE] bestehende Absicht der Beklagten, die Klägerin auf Dauer zu beschäftigen, lässt sich nicht ermitteln. Den weiteren Umgang mit dem zeitweiligen Ausfall der Mitarbeiterin Frau E. wollte sich die Beklagte mit der vorliegenden Vertragsgestaltung gerade offen halten.


Nach der Rechtsprechung des EuGH darf die Verlängerung oder Wiederholung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs nicht dazu missbraucht werden, einen tatsächlich „ständigen und dauernden Bedarf“ zu decken . Allerdings wird vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht verlangt, einen ständigen Vertretungsbedarf durch eine Personalreserve aus unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern auszugleichen. Vielmehr wird als unvermeidlich angesehen, dass in einer Verwaltung, die über eine große Zahl von Mitarbeitern verfügt, immer wieder Vertretungsbefristungen insbesondere aufgrund des Ausfalls von Beschäftigten durch Krankheits-, Mutterschafts oder Elternurlaub erforderlich werden. Unter diesen Umständen kann die vorübergehende Vertretung von Arbeitnehmern einen sachlichen Grund im Sinne von § 0 Nr. 0 Buchst. a der Rahmenvereinbarung bilden, der sowohl die Befristung der mit den Vertretungskräften geschlossenen Verträge als auch, bei Bedarf, deren Verlängerung rechtfertige, sofern die insoweit in der Rahmenvereinbarung aufgestellten Anforderungen beachtet werden. Dies gilt umso mehr, wenn mit der nationalen Regelung zur Vertretungsbefristung wie [REF] Ziele verfolgt würden, die als legitime sozialpolitische Ziele anerkannt sind .


Der wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang des Darlehens mit den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung ist schließlich auch durch die Übertragung des GbR-Anteils am [DATE] an die D GmbH nicht endgültig weggefallen. Zwar war das Darlehen nach der Abtretung des GbR-Anteils entsprechend der auch insofern Geltung beanspruchenden Bruchteilsbetrachtung nunmehr grds. der D GmbH zuzurechnen, dies ändert jedoch nichts daran, dass der Kläger im Wege der Nachhaftung die im Außenverhältnis zur C auch nicht ausgeschlossen werden konnte weiterhin in Anspruch genommen werden konnte. Die originäre Verbindlichkeit wurde lediglich in eine Haftungsverbindlichkeit umgewandelt, was jedoch nicht dazu führt, dass die Zahlungen des Klägers als rein gesellschaftsrechtlich veranlasste Zahlungen in der steuerlich unbeachtlichen Vermögenssphäre zu werten wären. Der enge wirtschaftliche Zusammenhang setzte sich vielmehr zwischen der Haftungsverbindlichkeit und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung fort.


Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben und gleichzeitig um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Den Antrag auf Regelung der Vollziehung hat die Kammer mit Beschluss vom [DATE] abgelehnt . Die hiergegen erhoben Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom [DATE] zurückgewiesen .


An der demnach kraft Gesetzes eingetretenen Zustellfiktion ändert sich nichts dadurch, dass die Antragsgegnerin den Bescheid am [DATE] erneut nunmehr gegen Empfangsbestätigung durch die für den Antragsteller zuständige Ausländerbehörde zugestellt hat. Die erneute Zustellung eines zuvor bereits einmal zugestellten Bescheides stellt nämlich ein bloßes zusätzliches Handeln der Verwaltung dar, das rechtlich ohne Bedeutung ist und insbesondere keine Antrags-/Klagefrist in Lauf zu setzen vermag. Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass die erneute Zustellung ohne Hinweis auf die bereits erfolgte Zustellung, die die Frist in Lauf gesetzt hat, erfolgt ist.