Die nach [REF] statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat im Ergebnis keinen Erfolg. Zutreffend hat das Familiengericht angeordnet, dass von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Rentenanwartschaften in Höhe von 0 DM und weitere 0 DM monatlich, bezogen auf den [DATE] als Ende der Ehezeit, auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Nord in Lübeck zu übertragen sind und im Übrigen der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt. 0 Zwar geht der Senat in Abweichung von der Begründung des Familiengerichts in diesem Fall davon aus, dass die Betriebsrente der Firma IBM, die der Antragsgegner seit dem [DATE] bezieht, in der Leistungsphase, um die es hier nur geht, volldynamisch ist. Insoweit nimmt der Senat von seiner Auffassung in dem Teil-Beschluss vom [DATE] , wonach der Versorgungsausgleich hinsichtlich der IBM-Betriebsrente nicht ohne Dynamisierung vorgenommen werden könne, Abstand. Zur Begründung wird auf das hiesige Schreiben vom [DATE] Bezug genommen. Danach kann ohne Prüfung der Dynamik in jedem Einzelfall nicht mehr an der früher herrschenden Auffassung festgehalten werden, dass im Hinblick auf die Voraussetzungen für eine Anpassung nach [REF] , insbesondere darauf, dass die Entscheidung über die Anpassung auch unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zur erfolgen habe, eine hiernach anzupassende Rente nicht als volldynamisch angesehen werden kann. Der Senat folgt vielmehr der im Vordringen begriffenen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur , nach der bei Betriebsrenten, die nach [REF] angepasst werden, auf die tatsächlichen Steigerungen der Rente abzustellen ist.


Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch des Klägers ist § 0 c NBG i. V. m. der zur Zeit der Entstehung der Aufwendungen geltenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts und Todesfällen in der Fassung vom [DATE] BhV . Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes genügen diese Beihilfevorschriften als Verwaltungsvorschriften zwar nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehaltes, da die wesentlichen Entscheidungen über Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit der Gesetzgeber zu treffen habe. Dies gilt auch, soweit die Beihilfevorschriften des Bundes wie hier durch Landesrecht inkorporiert worden sind . Trotz dieses Defizits normativer Regelungen ist aber hiernach für eine nicht näher bestimmte Übergangszeit von der Weitergeltung der Beihilfevorschriften auszugehen. 0 Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BhV bestimmt sich die Angemessenheit der Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der GOZ. Dabei kann nach dem Halbsatz 0 dieser Vorschrift nur eine Gebühr, die den Schwellenwert des Gebührenrahmens der GOZ nicht überschreitet, als angemessen angesehen werden, soweit keine begründeten besonderen Umstände vorliegen. Gemäß [REF] Z richtet sich eine Gebühr in der Regel nach dem 0-fachen bis 0-fachen des Gebührensatzes; eine Überschreitung des Schwellenwertes von 0 ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in Satz 0 dieser Vorschrift genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen. Dabei ist gemäß [REF] Z die Überschreitung des 0-fachen Gebührensatzes schriftlich zu begründen. Mithin hat die Annahme von „Besonderheiten“ i. S. v. [REF] Z den Charakter einer Ausnahme und setzt voraus, dass Besonderheiten gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, abweichend von der großen Zahl der Behandlungsfälle aufgetreten sind. Dem Ausnahmecharakter des Überschreitens des Schwellenwertes widerspräche es, wenn schon eine vom Zahnarzt allgemein oder häufig, jedenfalls nicht nur bei einzelnen Patienten wegen in ihrer Person liegenden Schwierigkeiten, angewandte Verfahrensweise bei der Ausführung einer im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung als das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigende Besonderheit angesehen würde. Der Schwellenwert deckt gerade auch die Mehrzahl der schwierigen und aufwendigen Behandlungsfälle ab. Zur Rechtfertigung einer Überschreitung dieses Schwellenwertes müssen also aufgrund patientenbezogener Umstände abweichend von der Mehrzahl der Behandlungsfälle erheblich überdurchschnittliche Leistungen erbracht worden sein. Dem Bereich des Schwellenwertes sind folglich die große Mehrzahl aller Behandlungsfälle und damit auch solche zugeordnet, die überdurchschnittlich aufwendig oder schwierig, aber eben noch nicht durch ungewöhnliche Besonderheiten gekennzeichnet sind. Es müssen mit anderen Worten schwerwiegende Besonderheiten auftreten, die bei der Mehrzahl vergleichbarer Behandlungsfälle so nicht auftreten, die also ganz außergewöhnlich sind und völlig aus dem Rahmen fallen. Demgegenüber ist es nicht von Bedeutung, dass seit dem In-Kraft-Treten der GOZ zum [DATE] sich verschiedene Verfahren weiterentwickelt haben, da technische Neuerungen eingetreten sind und praktische Erkenntnisse den Qualitätsstandard im Allgemeinen gehoben haben. Allein die Anwendung eines bestimmten Verfahrens, das früher vielleicht so noch nicht angewandt worden ist, reicht als Begründung für die Überschreitung des Schwellenwertes nicht aus und ; Topka/Möhle, Kommentar zum Beihilferecht Niedersachsens und des Bundes, Stand: [DATE] , § 0 Anm. 0 m. w. N.).


Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu [REF] und nach ganz herrschender Auffassung in der Literatur ist der grundgesetzliche Schutz der „Familie“, auf den es im vorliegenden Zusammenhang ankommt, nur für solche Familien gegeben, die bürgerlich rechtlich als „umfassende Gemeinschaft zwischen Eltern und Kindern“ seien sie ehelich oder nichtehelich aufzufassen sind . Wenn auch nicht nur die rechtliche Beziehung zwischen Eltern und Kindern, sondern auch die tatsächliche Lebens und Erziehungsgemeinschaft geschützt wird , setzt dieser Schutz doch immer eine bestehende Eltern-Kind-Beziehung voraus. In der auch in der Beschwerdebegründung aufgegriffenen Entscheidung vom [DATE] hat das Bundesverfassungsgericht dieses Erfordernis mehrfach ausdrücklich betont; wenn es die biologische Vaterschaft als zulässigen Anknüpfungspunkt grundrechtlichen Schutzes aus [REF] ansieht, sofern zwischen dem biologischen Vater und dem Kind eine besondere sozial-familiäre Beziehung besteht, knüpft es als Ausgangspunkt an eine Vaterschaft an . Auch die späteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts speziell diejenigen zur ausländerrechtlichen Bedeutung des [REF] betreffen ebenso wie schon frühere Entscheidungen Fallkonstellationen, in denen entweder eine rechtliche oder aber eine biologische Vaterschaft vorlag. Das bedeutet nicht, dass der Grundgesetzgeber das Bestehen einer tatsächlichen sozial-familiären Beziehung zwischen einem „de-facto-Vater“ und dem Kind seiner Lebensgefährtin in irgend einer Weise missbilligen würde; der spezielle für Ehe und Familie verfassungsrechtlich gebotene Schutz kommt einer solchen Familien-Konstellation aber nicht zu. 0


Der Kläger macht neben den Hauptanspruch noch einen Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen geltend. Soweit der Kläger klaglos gestellt wurde, stehen ihm Prozesszinsen zu. 0 Der Zinsanspruch in Höhe von 0 % über dem Basiszinssatz ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung der [REF] es zum Bürgerlichen Gesetzbuch. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass [REF] im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung findet, wenn die streitige Geldleistung der Höhe nach feststeht und das einschlägige Fachgesetz keine abweichende, die Anwendung des [REF] ausschließende Regelung trifft . Dem geltendgemachten Zinsanspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger gar nicht die Zahlung einer bestimmen Summe verlangt und auch nicht verlangen kann, sondern nur den Erlass eines gewährenden Verwaltungsaktes begehrt. Die Heranziehung des [REF] im verwaltungsgerichtlichen Verfahren setzt nur voraus, dass der Prozess mit dem Zuspruch einer eindeutig bestimmten Geldforderung endet, sei es durch Verurteilung zur Zahlung, sei es durch Verpflichtung zum Erlass eines entsprechenden Leistungsbescheids. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tritt im öffentlichen Recht die Rechtshängigkeit einer Geldschuld im Sinne des [REF] nicht nur bei Klagen auf Verurteilung zur Zahlung einer bezifferten Geldforderung ein, sondern auch bei Klagen, die auf Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines die Zahlung einer bestimmten Geldsumme unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts gerichtet sind . Die Heranziehung des [REF] setzt weiter voraus, dass der Prozess mit dem Zuspruch einer eindeutig bestimmten Geldforderung endet, sei es durch Verurteilung zur Zahlung derselben, sei es durch Verpflichtung zum Erlass eines entsprechenden Leistungsbescheids . Nach alledem ist ein Zinsanspruch im ausgeurteilten Umfange gegeben.


Tenor 0. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Die Kosten des Berufungsrechtszuges fallen dem Kläger zur Last. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. 0. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug beträgt 0 EUR. Gründe I.0


Tenor Das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz [REF] .KO wird abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] dazu verpflichtet, ohne weitere Eignungsüberprüfungen den Klägern unter Freistellung von der Verpflichtung, die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“ zu führen, die Erlaubnis zu erteilen, die Heilkunde nach Maßgabe von [REF] selbständig auszuüben, und zwar bezogen und beschränkt auf den Bereich der physikalischen Therapie und der Physiotherapie im Sinne der §§ 0 und 0 des Gesetzes zur Regelung der Berufe in der Physiotherapie mit Ausnahme der Behandlungen zur Traktion der Wirbelsäule und der Durchführung von Thermalbädern als Vollbäder incl. Stangerbäder. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand


Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0


Dieser Auffassung haben sich in der Vergangenheit im Ergebnis zum Teil lediglich mit unterschiedlicher Akzentuierung in der Begründung sowohl die Kammer als auch andere Verwaltungsgerichte , DAR [DATE] , 0; VG Braunschweig, B. v. [DATE] [REF] , zitiert nach www.dbovg.niedersachsen.de ; in der Tendenz ähnlich wenngleich nicht abschließend auch OVG Münster, B. v. [DATE] [REF] , zitiert nach www.fahrerlaubnisrecht.de , und B. v. [DATE] [REF] , DAR [DATE] , 0; VGH Kassel, B. v. [DATE] [REF] , DAR [DATE] , 0; VGH Mannheim, B. v. [DATE] [REF] , DAR [DATE] , 0) angeschlossen. Daran hält die Kammer ungeachtet der insoweit in Teilen der Rechtsprechung abweichend vertretenen Auffassung nach nochmaliger Prüfung fest. Dem steht insbesondere auch nicht die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom [DATE] entgegen. Insoweit folgt die Kammer den überzeugenden Ausführungen des VG Stade, das in seinem Urteil vom [DATE] zutreffend darauf hingewiesen hat, dass es sich bei der genannten EuGH-Entscheidung zum einen um eine Vorabentscheidung auf eine entsprechende Vorlage eines deutschen Verwaltungsgerichts handele, die eine Bindungswirkung nur für die am Ausgangsverfahren Beteiligten und das vorlegende Gericht entfalte und dass zum anderen zwar auch von einer derartigen Vorabentscheidung grundsätzlich präjudizielle Wirkungen für andere Gerichte ausgingen, dies allerdings nur dann gelten könne, wenn die jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte vergleichbar seien . Den letztgenannten Gesichtspunkt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom [DATE] im Übrigen selbst betont, indem er hinsichtlich der ersten Vorlagefrage ausdrücklich auf die jenem Verfahren zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse abgestellt und die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage mit der Einschränkung „unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens“ versehen hat. Angesichts dessen überzeugt es die Kammer nicht, wenn das OVG Greifswald diese Passagen der EuGH-Entscheidung als letztlich „nicht entscheidungstragend“ ansieht, sondern diese Entscheidung so deutet, dass damit in Fällen der vorliegenden Art die Befugnis der deutschen Fahrerlaubnisbehörden, nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis noch Maßnahmen nach Art. 0 Abs. 0 der Führerschein-Richtlinie zu ergreifen, generell ausgeschlossen worden sei . Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob die dem vorliegenden Klageverfahren einerseits und dem Ausgangsverfahren der EuGH-Entscheidung vom [DATE] andererseits zugrunde liegenden Sachverhalte vergleichbar sind. Diese Frage ist ohne weiteres zu verneinen, weil der Kläger anders als in dem Verfahren Halbritter im Zeitpunkt des Erwerbs der Fahrerlaubnis weder seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellungsstaat begründet noch sich zuvor einer medizinisch-psychologischen Eignungsbeurteilung bei den dortigen Stellen unterzogen hatte.


Auch müssen durch das Baath-Regime Vorverfolgte bei Rückkehr in den Irak nicht mehr politisch erhebliche Verfolgung durch dieses Regime befürchten. Dies hat der Senat in seinem Urteil vom [DATE] A 0 S 0/ 0 , DVBl [DATE] ,0 dargelegt, auf dessen Begründung Bezug genommen wird. An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der neuen Berichterstattung festzuhalten, wie im Senatsurteil vom [DATE] dargelegt wird, auf dessen Begründung auch insoweit verwiesen wird. Jedenfalls stünde die geltend gemachte Vorverfolgung durch das Baath-Regime wegen der Unterstützung der Schwägerin in keinem Zusammenhang mit einer für die Zukunft geltend gemachten Gefahr von Verfolgung wegen der Religionszugehörigkeit des Klägers als Jezide . 0


Zwar ist im Hinblick auf Nr. 0 Halbsatz 0 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, Runderlass des Innenministeriums vom [DATE] MBl. NRW Seite 0 , geändert durch Runderlass vom 0. Januar [DATE] MBl. NRW, Seite 0, nichts dagegen einzuwenden, dass der Beurteiler eine längere beanstandungsfreie „Standzeit" in dem zuletzt ausgeübten Amt als solche positiv würdigt.


Nach [REF] können einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erfolgen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind insoweit glaubhaft zu machen, vgl. [REF] . Das einstweilige Rechtsschutzverfahren dient vorläufigen Regelungen. Nur wenn dies zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht, weil dem Rechtschutzsuchenden ein bestimmter Anspruch zusteht , ist ausnahmsweise die Vorwegnahme der Hauptsache, wie sie hier von der ASt in begehrt wird, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zulässig .


Dem liegen folgende von Prof. Dr. A. in seinem Gutachten referierten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde: 0 Für die Entwicklung einer Lösungsmittel-Enzephalopathie sind in der Regel eine Exposition von mindestens zehn Jahren sowie tägliche Expositionszeiten von mehreren Stunden vorauszusetzen. Die Arbeitsplatzanamnese ist durch Hinweis auf pränarkotische Syndrome bzw. Brückensymptome ohne dokumentierte und/oder Überschreitungen der MAK-Werte gekennzeichnet. Pränarkotische Syndrome äußern sich u. a. in Benommenheits und Trunkenheitsgefühlen, Kopfschmerz, Schwindel, Inappetenz, Nausia, Vigilanz und Koordinationsstörungen. Alle diese Symptome sind dosisabhängig steigerbar. Typisch ist das Nachlassen im expositionsfreien Intervall. Häufig besteht eine Alkoholintoleranz. Für die Lösungsmittel-Enzephalopathie wurde [DATE] nach einer Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die neue Berufskrankheit der Nr. 0 eingeführt . In dem im [DATE] zu dieser Berufskrankheit versandten Merkblatt werden hinsichtlich der toxischen Enzephalopathie diffuse Störungen der Hirnfunktionen, Konzentrations und Merkschwächen, Auffassungsschwierigkeiten, Denkstörungen, Persönlichkeitsveränderungen, Antriebsarmut, Reizbarkeit und Affektstörung beschrieben. Es ist ferner aufgeführt, dass toxische Enzephalopathien in der Regel noch während des Expositionszeitraums auftreten. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass mehrere Studien auch Jahre nach Unterlassen der gefährdenden Tätigkeit eine Zunahme der subjektiven Beschwerden sowie eine Verschlechterung der Ergebnisse psychologischer Testverfahren und neurologischer Untersuchungsergebnisse gezeigt hätten. Daraus folgt, dass die klinische Diagnose einer lösungsmittelbedingten Enzephalopathie auch mehrere Jahre nach Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit erstmals gestellt werden kann. Die lösungsmittelbedingte Enzephalopathie kann sich nach Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit bessern, konstant bleiben oder verschlechtern. In der medizinisch-wissenschaftlichen Literatur bestand zuvor Streit um die Frage, ob sich die Krankheitssymptome noch nach Ende der Gefährdung verschlimmern können. Nach der alten Fassung des Merkblatts sprach grundsätzlich eine Verschlimmerung der Symptome nach Ende der Exposition gegen eine Verursachung der Erkrankung durch den beruflichen Kontakt mit Lösungsmitteln. Nach der Neufassung des Merkblatts spricht ein unverändertes Fortbestehen oder eine Verschlechterung des Symptome nach Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit nicht gegen die Annahme einer Berufskrankheit. Die Differenzialdiagnose einer Lösungsmittel-Enzephalopathie in Abgrenzung gegenüber anderen neurologischen Erkrankungen ist von großer Wichtigkeit. Dies betrifft die verschiedenen Gefäßerkrankungen des Gehirns, wie die vaskulären Demenzen, die so genannte Binswanger-Enzephalopathie, die cerebrale Mikroangiopathie, die Demenzen vom Alzheimer-Typ, die Alkoholdemenz, den Hydrozephalus normotensivus, die verschiedenen metabolischen Enzephalopathien und andere mehr. 0 Von diesen medizinischen Erkenntnissen zur Lösungsmittel-Enzephalopathie ausgehend hat Prof. Dr. A. überzeugend herausgearbeitet, dass der Kausalzusammenhang zwischen Enzephalopathie und Lösungsmitteln beim Kläger mit Wahrscheinlichkeit besteht. Das Beschwerdebild des Klägers, das [DATE] erstmalig unter dem Bild "neurotoxisches Syndrom" in Form von psychophysischer Erschöpfbarkeit, Antriebsstörung, Kopfschmerz, fehlender Belastbarkeit und in der weiteren Folge Gedächtnis und Merkfähigkeitsstörungen beschrieben ist, entspricht einer Enzephalopathie. So genannte Brückensymptome und pränarkotische Symptome sind an verschiedenen Stellen während der Expositionszeit dokumentiert, ebenso die Alkoholintoleranz. Der Kläger hat vor allen Dingen nicht nur als Hausmaler gearbeitet, sondern gleichzeitig als Fußbodenleger und den damit verbundenen erheblichen hochkonzentrativen Expositionsbelastungen sowie über längere Jahre im Rahmen von Industrieaufträgen für die Bundeswehr in Tankanlagen unter mutmaßlich schlechten industriehygienischen Bedingungen. Eine genaue qualitative oder quantitative Einschätzung der Exposition ist heute nicht mehr möglich. Lediglich der Bericht des TAD aus dem Jahre [DATE] kann herangezogen werden. Dort wird festgehalten, dass beim Verarbeiten von Abbeizern, Holzschutzmitteln und Schiffsanstrichfarben die Grenzwerte für Dichlormethan und Tetrachlormethan überschritten wurden. Pauschal wird ferner geäußert, dass dies auch für die in den Lacken und Klebern enthaltenen Lösemittelgemischen gelten würde. Dass sich das genaue Ausmaß der Belastung heute nicht mehr feststellen lässt, schließt die Anerkennung der Enzephalopathie als Berufskrankheit nicht von vornherein aus, da die BK Nr. 0 im Tatbestand zu ihrer Anerkennung keine konkrete Belastungsdosis voraussetzt. Auch gibt es keinen dementsprechenden medizinisch-wissenschaftlichen Konsens . Fest steht jedoch, dass der Versicherte in deutlich höherem Umfang als die übrige Bevölkerung lösungsmittelexponiert war.


Über die Einstellung von Bereichsleitern, stellvertretenden Bereichsleitern sowie über die Neueinstellung und Versetzung von weiteren Mitarbeitern im spieltechnischen Bereich kam es in der Vergangenheit immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten TaBV 0/0 ; Beschluss vom [DATE] 0 TaBV 0/ [DATE] ; Beschluss vom [DATE] [REF] = BAG, Beschluss vom [DATE] [REF] ; LAG Hamm, Beschluss vom [DATE] [REF] ).


Unter Berücksichtigung der angeführten Rechtsprechung des EGMR zur Ausweisung von straffälligen Ausländern der zweiten Generation kann nicht festgestellt werden, dass die Ausweisung des Antragstellers unverhältnismäßig ist. 0 Er hat seit [DATE] fortlaufend eine Vielzahl erheblicher Straftaten begangen, vornehmlich Eigentums-, Vermögens und Gewaltdelikte. Von den zwischenzeitlich erfolgten Verurteilungen hat sich der Antragsteller aber nicht von weiteren Straftaten abhalten lassen. Auch die Warnungen der Ausländerbehörde im Hinblick auf ausländerrechtliche Konsequenzen seines strafbaren Verhaltens etwa die Anhörung zur beabsichtigten Ausweisung vom [DATE] sowie der Hinweis vom [DATE] haben bei dem Antragsteller nicht zu einer nachhaltigen Änderung seines Verhalten dahin geführt, nunmehr die Strafgesetze zu beachten. Vielmehr hat die Schwere der Straftaten mit zunehmendem Alter des Antragstellers deutlich zugenommen. Zuletzt hat das Landgericht D. den Antragsteller wegen mehrerer Taten, nämlich der gemeinschaftlichen schweren räuberischen Erpressung in zwei Fällen, der versuchten schweren räuberischen Erpressung in einem Fall, des gemeinschaftlichen schweren Raubes in zwei Fällen und der gemeinschaftlichen räuberischen Erpressung sowie in einem weiteren Fall der schweren räuberischen Erpressung verurteilt . Die letztgenannten Taten sind dies kommt in der Höhe der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren zum Ausdruck besonders schwerwiegend. 0 Bezogen auf seine Person ist entgegen dem Vorbringen des Antragstellers davon auszugehen, dass er im Alter von acht Jahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Soweit er gegenüber dem Antragsgegner erstmals in der Anhörung zur Ausweisung vorgetragen hat, er sei bereits im Zusammenhang mit einer drohenden Blutrache von seinem Onkel B. C. [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland zu einem Cousin geschickt worden und er habe seit [DATE] als Pflegekind bei seinem Onkel gelebt, erachtet der Senat dieses Vorbringen als nicht glaubhaft. Dem Vortrag des Antragstellers steht entgegen, dass er in dem im [DATE] ausgestellten libanesischen Pass des B. C. als Sohn aufgeführt ist. Ebenso ist der Antragsteller im Pass seiner Mutter I. J. K. vom [DATE] als deren Sohn aufgeführt. In Übereinstimmung damit ist im libanesischen Pass des Antragstellers der Name J. als Name der Mutter eingetragen. Weiter haben die vermeintlichen Pflegeeltern bei ihrer Einreise gegenüber der Ausländerbehörde und dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge übereinstimmend angegeben, dass der Antragsteller ihr Sohn sei, der mit ihnen gemeinsam im [DATE] nach Deutschland eingereist sei. Demgegenüber hat der Antragsteller sein hiervon abweichendes Vorbringen nicht glaubhaft gemacht. Vielmehr steht sein jetziges Vorbringen zudem im Widerspruch zu seinen Angaben in den Strafverfahren vor dem Landgericht G. und vor dem Landgericht D. . Dort hat er jeweils vorgetragen, er sei von seiner Tante und seinem Onkel, die er als Eltern angesehen habe, großgezogen worden und er sei mit ihnen und deren leiblichen Kindern zusammen im Jahre [DATE] nach Deutschland gekommen . Hiernach ist weiter davon auszugehen, dass der Antragsteller bis zu seinem achten Lebensjahr im Libanon aufgewachsen ist und allein arabisch gesprochen hat, bevor er in der Folgezeit zumindest zweisprachig aufgewachsen ist, sodass er die arabische Sprache hinreichend beherrscht sowie mit den sozialen und kulturellen Gegebenheiten in seinem Heimatland zumindest in den Ansätzen vertraut ist. Es ist daher für den Antragsteller auch in Anbetracht seines Alters von nahezu 0 Jahren nicht unzumutbar, sich in seinem Heimatland wieder einzugliedern. 0 Von einer gefestigten Integration des Antragstellers in Deutschland kann nicht ausgegangen werden. Zwar hat er in Deutschland die Schule besucht und beherrscht die deutsche Sprache. Die schulische Ausbildung hat er jedoch ohne Abschluss beendet und eine Berufsausbildung abgebrochen. Ihm ist es nicht gelungen, seinen Lebensunterhalt durch eine Beschäftigung nachhaltig sicherzustellen. Gegen eine Integration spricht sein langjähriges straffälliges Verhalten. Nach seinem eigenen Vorbringen bestehen für den ledigen und nahezu 0jährigen Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland keine besonders geschützten familiären Bindungen. Auch hat der Antragsteller seine libanesische Staatsangehörigkeit beibehalten und hält sich derzeit ohne Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik Deutschland auf. Er hat sich nicht bemüht, die vom Landkreis F. erteilte und bis zum [DATE] befristete Aufenthaltsbefugnis zu verlängern, so dass er seit nahezu drei Jahren ausreisepflichtig ist. 0 Soweit der Antragsteller geltend macht, er könne sich im Libanon eine tragfähige Lebensgrundlage nicht schaffen und die angespannte politische Situation im Libanon stehe einer Rückkehr dorthin entgegen, beruft er sich sinngemäß auf das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes gemäß [REF] . Dass ein entsprechendes Abschiebungshindernis nach [REF] nicht gegeben ist, hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit bestandskräftigem Bescheid vom [DATE] festgestellt. Solange diese negative Feststellung des Bundesamts Bestand hat, sind der Antragsgegner und auch der Senat daran gebunden . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0 [DATE] &psml=bsndprod.psml&max=true


Als juristischer Person stehen dem Kläger nach [REF] die im allgemeinen Persönlichkeitsrecht wurzelnden Schutzansprüche zu, derer auch ein Personenverband im Rahmen seines Aufgabenbereichs bedarf . Hierzu zählen das Verfügungsrecht und Selbstbestimmungsrecht über die eigene Außendarstellung des Verbands sowie, damit verbunden, der Schutz des sozialen Geltungsanspruchs, der sogenannten „äußeren Ehre“ als dem Ansehen in den Augen anderer . 0


Das Bestehen eines Asylanspruchs kann grundsätzlich nur einheitlich und nicht isoliert auf einen einzelnen Abschiebestaat bezogen geprüft und beurteilt werden. Asylrecht ist einheitlich zu gewähren, wenn das Vorliegen von dessen Voraussetzungen hinsichtlich sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit des Ausländers in Betracht kommenden Staaten bejaht werden kann. In die Prüfung sind alle Staaten einzubeziehen, deren Staatsangehörigkeit der Betroffene möglicherweise besitzt oder in denen er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte .


An diesem Vergütungsprinzip hat im Übrigen auch das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts geändert. Aus den Vorbemerkungen des Absatzes 0 zu Teil 0 VV RVG, wonach der Rechtsanwalt die Terminsgebühr nicht nur für die Wahrnehmung gerichtlicher Termine, sondern auch für die Mitwirkung bei auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts erhält, ergibt sich nur, dass seine außergerichtliche Tätigkeit parallel zu einem anhängigen Gerichtsverfahren gebührenrechtlich nunmehr der Tätigkeit im streitigen Verfahren vor Gericht gleichgestellt ist. Anders als nach der alten Rechtslage gemäß den Bestimmungen der BRAGO kann danach der Rechtsanwalt, sofern die Mediation bereits vor der mündlichen Verhandlung eingeleitet worden ist, die Terminsgebühr gemäß Nr. 0 VV RVG verlangen. Diese wird danach anders als nach den Bestimmungen der BRAGO auch ohne mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht allein durch die Teilnahme des parteilich beratenden Rechtsanwalts im Mediationstermin ausgelöst . Damit hat der Gesetzgeber eines seiner Ziele zur Reform der Rechtsanwaltsvergütung umgesetzt, außergerichtliche einvernehmliche Streitbeilegungen durch die Abschaffung von Gebührennachteilen für die daran beteiligten Rechtsanwälte zu fördern .


Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht zwar mit zahlreichen Schreiben den Kläger aufgefordert, sich zu einer etwaigen Änderung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu äußern. Dieses Verlangen erfolgte aber nicht rechtswirksam, da der Kläger auch im Rahmen des Verfahrens zur Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung von einem Rechtsanwalt vertreten wurde und daher die Aufforderungsschreiben unter Beachtung von [REF] an diesen zu richten waren. Nach dieser gesetzlichen Regelung hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht in Folge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichtes, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Rüge nach § 0 a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. 0 Hat sich ein Prozessbevollmächtigter im Prozesskostenhilfeverfahren bestellt, so ist an diesen zuzustellen. Dies gilt auch im Verfahren zur Überprüfung von Prozesskostenhilfebewilligungen; hierbei sind formlose Mitteilungen wie die Aufforderung, eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei mitzuteilen, an den Prozessbevollmächtigten zu richten . Im vorliegenden Fall hatte sich der frühere Prozessbevollmächtigte aus dem Hauptsacheverfahren auch für das Prozesskostenhilfeverfahren bestellt, da der Kläger seinen Prozesskostenhilfeantrag nicht selber gestellt hatte, sondern durch seinen Prozessbevollmächtigten stellen ließ .


Entgegen der Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin können hier insoweit auch nicht die Ausführungen des VGH Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der nach [REF] erforderlichen CNW-Aufteilungsentscheidung herangezogen werden. Diese Rechtsprechung befasst sich mit der Aufteilungsentscheidung nach [REF] , die nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg in der damals zu entscheidenden Fallkonstellation als „Rechengröße“ bereits zwischen dem Ministerium und der Hochschule existent und bekannt gewesen sei. Die hochschulorganisationsrechtliche Zuordnungsentscheidung und die eine solche nachvollziehende und umsetzende kapazitätsrechtliche Abgrenzung der Lehreinheiten ist aber anders als der zahlenförmige Inhalt des aufgeteilten Curricularnormwertes keine Rechengröße, die ohnehin in irgendeiner Weise und sei es substitutiv durch das Gericht zu bestimmen ist. Die Kammer hat deshalb auch im Rahmen der CNW-Aufteilungsentscheidung nach [REF] die Rechtsauffassung vertreten, dass deren Fehlen zum Beginn des Berechnungszeitraums eine höhere gerichtliche Kontrolldichte zur Folge hat, nicht aber die Möglichkeit besteht, den Teilcurricularwert der Vorklinik als nicht existent zu betrachten . Die hier zu beurteilende Situation ist aber aufgrund ihrer Zweistufigkeit eher mit der Fallgestaltung etwa der Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg vom [DATE] NC [REF] u.a. vergleichbar . Da es vor Beginn des Berechnungszeitraums schlicht an einer hochschulrechtlich wirksamen Zuordnung des Studiengangs Molekulare Medizin und deren kapazitätsrechtlichem Nachvollzug fehlt, ist für den hier streitigen Berechnungszeitraum weiter von der alten Abgrenzung der Lehreinheiten auszugehen. 0


Ob Korrekturen an der Schwundberechnung erforderlich sind, kann hier dahin stehen. Denkbare Änderungen führen jedenfalls im Eilverfahren nicht zu weiteren Studienplätzen. Die von der Antragsgegnerin übermittelten Belegungszahlen stellt die Kammer im Eilverfahren nicht in Frage. Ansatzpunkt für eine Korrektur könnte lediglich der Übergang vom 0. ins 0. Fachsemester zum Wintersemester [DATE] / [DATE] sein, als die Kohorte um 0 Studierende von 0 auf 0 anwuchs. Selbst wenn dies aber auf sog. „schwundfremden Faktoren“ beruhen sollte wozu möglicherweise die zum [DATE] erfolgte Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren zählen könnte , führte eine Eliminierung der Übergangsquote nicht zu einem negativen Schwund solchen Ausmaßes, dass ein weiter Studienplatz verfügbar wäre. Nach Auffassung der Kammer gilt auch nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg weiterhin, dass trotz normativer Auffüllverpflichtung eine Berücksichtigung des aus der von der Hochschule erstellten Schwundberechnung ersichtlichen Schwundes prognostisch geboten ist, wenn sich durch die auf die Vergangenheit bezogene Schwundberechnung gezeigt hat, dass der Hochschule trotz Auffüllverpflichtung eine Auffüllung etwa mangels einer hinreichenden Zahl von Bewerbern für höhere Fachsemester nicht vollständig gelungen ist. Der VGH Baden-Württemberg akzeptiert in diesem Zusammenhang auch, dass eine im Betrachtungszeitraum erfolgte Erhöhung oder Absenkung der Zulassungszahl als Besonderheit zu beachten sein kann ; in der Rechtsprechung besteht im Wesentlichen lediglich darüber Streit, auf welchem Weg dies geschehen kann oder muss . Bei der hier zu beurteilenden, auf wenige Semesterübergänge beschränkten Schwundtabelle noch dazu bei Jahreszulassung erschiene es der Kammer allenfalls gerechtfertigt, die Lehrverpflichtungserhöhung zum Wintersemester [DATE] / [DATE] in der Weise herauszurechnen, dass die Belegungszahl des 0. Fachsemesters im Wintersemester [DATE] / [DATE] durch eine Zahl substituiert wird, welche die fiktive Entwicklung der Studienanfängerkohorte aus Wintersemester [DATE] / [DATE] ohne die Lehrverpflichtungserhöhung widerspiegelt. Berechnet man die Aufnahmekapazität der Vorklinik zum Wintersemester [DATE] / [DATE] allerdings anhand des damaligen Kapazitätsberichts unter Abzug des auf der Lehrverpflichtungserhöhung beruhenden zusätzlichen Lehrdeputats beim Lehrangebot, so ergibt sich für das Wintersemester [DATE] / [DATE] rechnerisch eine Zulassungszahl von etwa 0 Studienanfängern und damit auch eine entsprechende Auffüllgrenze von 0 Studierenden im 0. Fachsemester. Die Kammer hält es jedoch noch dazu im Eilverfahren nicht für angezeigt, im Rahmen der „Eliminierung“ des benannten schwundfremden Faktors rechnerisch einen weiteren fiktiven Schwund bei der Berechnung einer Übergangsquote hinzuzuaddieren, was jedoch die Folge wäre, wenn man den in der Berechnung enthaltenen Zuwachs der fraglichen Kohorte von 0 Studierenden in eine Verminderung um 0 Studierende umwandelte. Der Umstand, dass sich ohne die Lehrverpflichtungserhöhung jedenfalls weniger Studienplätze als im Studienjahr zuvor errechneten, zeigt jedoch, dass zumindest der in der aktuellen Schwundberechnung berücksichtigte positive Schwund herauszurechnen sein müsste. Insoweit hält es die Kammer für allenfalls gerechtfertigt, die Belegungszahl im 0. Fachsemester des Wintersemesters [DATE] / [DATE] zwar nicht auf 0, aber zumindest auf 0 Studierende zu korrigieren . Auch dann ergibt sich jedoch ein Schwundfaktor von lediglich 0, der wie sogleich in der konkreten Berechnung deutlich wird aufgrund von Rundungen nicht zu einer Korrektur des Berechnungsergebnis führt, die die Vergabe eines weiteren Studienplatzes rechtfertigen würde. III. 0


Eine Ausreise ist im Sinne von [REF] aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u. a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht oder aus Völkervertragsrecht in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 0 Abs. 0, 0, 0 und 0 AufenthG. Bei Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat nach dem Gesetzeskonzept die zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers zu unterbleiben. Dann aber ist ihm in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des [REF] . Insbesondere, wenn die Geburt eines Kindes eine "Zäsur" in der Lebensführung des betroffenen Ausländers darstellt, die in Anbetracht aller Umstände erwarten lässt, dass er bei legalisiertem Aufenthalt keine Straftaten mehr begehen wird, ist die Aufenthaltsbeendigung im Einzelfall nicht mit höherrangigem Recht vereinbar und kommt den gegen einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sprechenden Gründen kein Vorrang zu. Wie oben ausgeführt, ist aber der Aufenthalt des Klägers zu 0. im Inland zum Wohl der gemeinsamen Kinder und der Klägerin zu 0. aus den Gründen der dargestellten Abwägung der beteiligten Interessen zur Ausweisung und deren Vollzug weder von [REF] noch von [REF] gefordert. Wie die Tat am [DATE] zeigt, hat auch die Geburt des ersten Kindes keine Zäsur in der Lebensführung des Klägers zu 0. bewirkt.


Die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit rechtfertigt es, in Beschlussverfahren nach [REF] , in denen es um die Einstellung, Umgruppierung oder Versetzung von Arbeitnehmern geht, sich an dem Streitwertrahmen des [REF] zu orientieren. Folgerichtig wird bei der Wertfestsetzung in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten nach den §§ 0 ff. BetrVG vielfach auf die Bewertung einer entsprechenden Klage im Urteilsverfahren, also auf [REF] zurückgegriffen . Von dieser Rechtsprechung und an der sich durch die Übernahme des [REF] in [REF] zum [DATE] nichts geändert hat, ist auch das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss dem Grunde nach ausgegangen. Das wirtschaftliche Interesse an der Einstellung eines Arbeitnehmers drückt sich regelmäßig in dem zu zahlenden Arbeitsverdienst aus. Aus dieser Sicht muss der Streitwert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens im Rahmen des [REF] unter analoger Heranziehung der Streitwertbegrenzungsnorm des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens in [REF] n.F. gebildet werden. Eine Heranziehung des Hilfswertes des [REF] kommt in diesen Fällen nicht in Betracht.


Nach [REF] sind, soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Vorfahren in diesem Sinne ist ausschließlich das Widerspruchsverfahren nach § 0 ff. VwGO.


Soweit sich der Antragsteller gegen das in der angegriffenen Verfügung enthaltene Verbot von Seitentransparenten wendet, kommt die begehrte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung schon deshalb nicht in Betracht, weil der eingelegte Widerspruch aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird. Denn das Verbot dient der Durchsetzung des Verbotes des [REF] und ist schon aus diesem Grund nach Auffassung der Kammer rechtmäßig.


Ein vom Beigeladenen nach vorherigem vergeblichen Bemühen um Anordnung der sofortigen Vollziehung der Übergangsbescheinigung im [DATE] angebrachter Antrag auf gerichtliche Vollstreckbarkeitsregelung blieb beim Verwaltungsgericht und beim erkennenden Senat erfolglos. Der Kläger nutzte demgemäss die Referenzmenge durch Belieferung weiter. Der Beigeladene, der ab Ende [DATE] die Milchlieferung an eine Molkerei aufnahm, zahlte auf seine Lieferungen nach vergeblichem Bemühen um vorläufige Freistellung zunächst die Zusatzabgabe. Im [DATE] teilte der Beklagte der für den Kläger und den Beigeladenen zuständigen Molkerei sowie der die Zusatzabgabe erhebenden Stelle mit, dass die zu Gunsten des Beigeladenen ergangene Übergangsbescheinigung vollziehbar geworden sei.


Nach diesen Beurteilungsgrundsätzen liegt eine familiäre Vermittlung der deutschen Sprache vor, wenn nicht festgestellt werden kann, dass im familiären Bereich eine Vermittlung des Deutschen nicht oder jedenfalls nicht im nennenswerten Umfang stattgefunden hat, sondern die heute vorhandenen Deutschkenntnisse ganz überwiegend auf einem fremdsprachlichen Erwerb beruhen und keine hinreichende Grundlage mehr in einer bis zum Erreichen der Selbständigkeit erfolgten Sprachvermittlung haben.


Der Betriebsrat beruft sich auf ein Urteil des LAG Köln vom [DATE] . Aus diesem Urteil ergibt sich jedoch für diese Verfahren nichts anderes. Das Zeigen des Stinkefingers ist kein Fehlgriff im Ausdruck und auch keine bloße Formalbeleidigung, erst recht nicht eine Formalbeleidigung im Kollegenkreis in Abwesenheit von Vorgesetzten und in der Erwartung, die Äußerung würde nicht aus dem Kreis der Gesprächsteilnehmer hinausdringen. Des Weiteren ist der vom LAG Köln entschiedene Sachverhalt mit dem hiesigen nicht vergleichbar. In dem vom LAG Köln zu beurteilenden Sachverhalt hatte ein Arbeitnehmer die Einladung zu einer Weihnachtsfeier gegenüber einem Kollegen mit der Bemerkung abgelehnt, mit den Geschäftsführern setze er sich nicht an einen Tisch, beide wären Verbrecher.


Für die Beurteilung der Verhältnisse kommt es insoweit maßgeblich darauf an, ob die in O. bewohnten oder gewerblich genutzten Grundstücke hinsichtlich des Verhältnisses von jeweiliger Personenzahl/jeweiligem Wasserverbrauch sowie jeweiliger versiegelter Fläche eine gewisse Gleichartigkeit erkennen lassen und welchen Anteil eventuell abweichende Fallgruppen an der Gesamtzahl der betroffenen Fälle ausmachen. Dabei lässt die bloße pauschale Gegenüberstellung der verschiedenen Gebietsarten weder hinreichend aussagekräftige vergleichende Feststellungen zu dem jeweils maßgeblichen Verhältnis zwischen Personenzahl/Wasserverbrauch und Größe der versiegelten Flächen auf den Grundstücken in den betroffenen Gebieten zu, noch erlaubt sie eine verlässliche Beurteilung der Frage, ob von dem anzunehmenden Regelfall abweichende Fallgestaltungen in ihrer Gesamtheit bereits derart erheblich sind, dass sie gebührenrechtliche Relevanz entfalten. Allein hieraus können für die gezeigten wesentlichen Fragestellungen zwar Ansatzpunkte, nicht aber ausreichend tragfähige Schlussfolgerungen in die eine oder in die andere Richtung hergeleitet werden.


Wegen des erstinstanzlichen Sach und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils, wegen des bereits in dritter Instanz anhängig gewesenen Rechtsstreits der Parteien wird auf den Tatbestand des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] Bezug genommen. Das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit unter Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Im Übrigen wird gemäß [REF] von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen, da das Urteil des Berufungsgerichts der Revision nicht unterfällt. Entscheidungsgründe 0


Teilweise wird die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagement als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung , teilweise als Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips qualifiziert und zum Teil auch als sanktionsloser Verstoß gegen eine Norm mit lediglich appellativem Charakter eingestuft. 0 Nach Auffassung der Kammer wird mit den Vorgaben des [REF] für den Fall einer krankheitsbedingten Kündigung das dem Kündigungsschutzrecht immanente Ultima-Ratio-Prinzip konkretisiert. 0 Diese Vorschrift kann nicht lediglich als unverbindlicher Programmsatz qualifiziert werden. Zwar sieht [REF] keine Rechtsfolge vor für den Fall, dass der Arbeitgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement nicht durchführt. Die Formulierung „der Arbeitgeber klärt“ deutet jedoch bereits darauf hin, dass der Arbeitgeber eine Klärung nicht nur versuchen, sondern auch herbeizuführen und somit zwangsläufig tatsächlich vorzunehmen hat. Zudem wird in [REF] ausgeführt, dass die Interessen-/Schwerbehindertenvertretung darüber zu wachen hat, dass der Arbeitgeber die ihm nach der Vorschrift obliegende Verpflichtung erfüllt. Auch der Gesetzgeber geht in der Gesetzesbegründung davon aus, dass in [REF] eine Verpflichtung nominiert worden ist .


Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 0


In einem Rechtsstreit zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 0 hat das Landgericht Mannheim mit Urteil vom [DATE] u.a. festgestellt, „dass, basierend auf dem Künstlervertrag der Parteien, datiert auf den [DATE] , ein etwaig über die Unterzeichnung dieses Vertrags wirksam zustande gekommenes Künstlervertragsverhältnis der Parteien jedenfalls nicht mehr besteht“. Das Landgericht hat hierzu ausgeführt, der Künstlervertrag sei gemäß [REF] als wucherähnliches Rechtsgeschäft sittenwidrig und damit nichtig. Auf Anlage K 0 wird hierzu verwiesen. Die Berufung der hiesigen Beklagten zu 0 hat der Senat mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen . Die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde der hiesigen Beklagten zu 0 hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom [DATE] zurückgewiesen . In einem Verfügungsverfahren zwischen dem hiesigen Kläger und der hiesigen Beklagten zu 0, das beim LG Frankfurt anhängig gemacht worden war, war die vom Kläger geltend gemachte Nichtigkeit des Künstlervertrags bereits zur Sprache gekommen. An der mündlichen Verhandlung vom [DATE] nahm der damalige Leiter der Rechtsabteilung der Beklagten zu 0 als Zuschauer teil. 0


In der der Kammer zugänglichen Rechtsprechung geht nur das Verwaltungsgericht Hannover von der Verfassungsmäßigkeit des [REF] aus . Das Verwaltungsgericht Hannover schloss sich, ohne weitere Argumente anzuführen, der Begründung des Gesetzgebers an. Das Verwaltungsgericht Greifswald legte die Frage, ob [REF] mit [REF] vereinbar ist, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor . 0


Die Klägerin hat mit jener Verhaltensweise nicht die sich ihr bis dahin schon jahrelang bietende Möglichkeit wahrgenommen, in ihrem Inlandspass mit der deutschen Nationalität geführt zu werden, wenn sie tatsächlich der Meinung war, eine deutsche Volkszugehörige zu sein. Nach den Erkenntnissen des Gerichts konnte die Nationalität in den Inlandspässen der ehemaligen Sowjetunion nämlich bereits seit Anfang der 0-er Jahre des vorigen Jahrhunderts geändert werden. So stand z.B. nach den damals geänderten sowjetischen Passvorschriften ein ursprünglich russischer Nationalitätseintrag einer Erklärung zur deutschen Nationalität nicht entgegen.


Der Kläger meint, [REF] erfasse nur eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen e i n e r Straftat, nicht aber eine Verurteilung wegen mehrerer Straftaten, für die jeweils nur Einzelstrafen von weniger als einem Jahr verhängt worden seien und die nur aufgrund einer Gesamtstrafenbildung gemäß [REF] zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr geführt hätten. Dieses Verständnis des [REF] ist nicht zutreffend. Es kann deshalb dahinstehen, ob es auf diese Frage überhaupt entscheidungserheblich ankommt oder der Kläger nicht in jedem Fall wegen der Vielzahl der von ihm vorsätzlich begangenen Straftaten nach [REF] unzuverlässig ist. 0 Bereits der Wortlaut des [REF] spricht gegen die Rechtsansicht des Klägers. Das Gesetz kennt die vom ihm angeführte Differenzierung zwischen verschiedenen Arten von Freiheitsstrafen nicht. Es stellt im Übrigen auch gerade nicht auf die Verurteilung wegen e i n e r vorsätzlichen Straftat ab. Vielmehr wird der Plural verwendet, d.h. vorausgesetzt wird eine Verurteilung wegen “sonstiger vorsätzlicher Straftaten“. Sinn und Zweck der Regelung sprechen ebenfalls gegen die vom Kläger vertretene Auffassung. Für die Unzuverlässigkeit des Betroffenen wird bewusst allein an das Strafmaß angeknüpft, ohne dass es noch darauf ankäme, wegen welcher vorsätzlicher Straftaten im Einzelnen die Verurteilung ergangen ist. Erst in der ergänzenden Regelung des [REF] wird hierauf zurückgegriffen. Dieses Verständnis des [REF] führt nicht zu der vom Kläger gesehenen Ungleichbehandlung des zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr Verurteilten gegenüber demjenigen, der “wegen gleicher Delikte in mehreren Einzelverfahren zu jeweiligen Einzelstrafen verurteilt worden ist“. Zu einer Ungleichbehandlung käme es nur dann, wenn im letztgenannten Fall von der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Betroffenen auszugehen wäre. Dies ist jedoch grundsätzlich nicht der Fall. Denn in aller Regel gilt auch der wiederholt rechtskräftig Verurteilte als unzuverlässig, nämlich nach [REF] . Der Kläger trägt ferner vor, [REF] könne so wie vom Verwaltungsgericht nicht ausgelegt werden, weil andernfalls für die Anwendung des [REF] keine Raum bliebe, diese Bestimmung also leer liefe. Auch in dieser Annahme kann ihm gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass bei einem Verbrechen gemäß [REF] der Mindeststrafrahmen bereits ein Jahr beträgt. Ungeachtet dessen kann es auch bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer Strafe von weniger als einem Jahr kommen, etwa in Anwendung des [REF] wegen verminderter Schuldfähigkeit. Auch solche Verurteilungen werden von [REF] erfasst . Insoweit geht [REF] über die Regelung des [REF] hinaus, hat also einen eigenständigen Anwendungsbereich. 0 Soweit der Gesetzgeber für die Annahme der Unzuverlässigkeit nach [REF] auf das Strafmaß einer Verurteilung abstellt, nämlich in Abs. 0 Nr. 0 b und Abs. 0 Nr. 0, kommt es daher nicht darauf an, ob der Verurteilung eine Straftat i. S. v. [REF] oder mehrere zu einer Gesamtstrafenbildung nach [REF] führende Straftaten i. S. v. [REF] zu Grunde liegen. Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung zutreffend anerkannt . Diese Auffassung liegt ferner dem bereits vom Verwaltungsgericht angeführten Senatsbeschluss vom [DATE] zu Grunde . Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen deshalb nicht.


Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht entscheidet nach Ermessen aufgrund einer Interessenabwägung. Bei den Entscheidungen nach [REF] hat eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen stattzufinden. Dabei steht im Vordergrund zunächst eine Prüfung der Erfolgsaussichten. Auch wenn das Gesetz keine materiellen Kriterien für die Entscheidung nennt, kann als Richtschnur für die Entscheidung davon ausgegangen werden, dass das Gericht dann den Sofortvollzug anordnen wird, wenn Widerspruch und Anfechtungsklage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben. Umgekehrt besteht am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse. Sind die Erfolgsaussichten nicht offensichtlich, müssen die für und gegen eine sofortige Vollziehung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen werden. Das Gericht wird insbesondere zu berücksichtigen haben, wie schwerwiegend die Beeinträchtigung durch die aufschiebende Wirkung gerade im grundrechtsrelevanten Bereich ist .


Die Revision wird gem. [REF] zugelassen, weil die Angelegenheit grundsätzliche Bedeutung hat. Der vorliegende Sachverhalt ist zwar vom Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom [DATE] [REF] E ebenso entschieden worden; hiergegen ist Nichtzulassungsbeschwerde erhoben worden. Im Interesse einer Rechtseinheitlichkeit und aus rechtssystematischen Gründen ist daher die Revision zuzulassen.


Auf das weitere Vorbringen der Beklagten zu einem in dem gegen die D. B. AG geführten Verfahren [REF] erreichten Vergleichsbetrag, der einem nicht näher bezeichneten Abtretungsempfänger zustehe, kommt es nicht an. Es bedarf deshalb keiner Klärung, ob und inwieweit infolgedessen, falls dies die Emittentin der Genussscheine sein sollte, Ansprüche der Beklagten aufgrund der im Genussscheinzeichnungs und Sacheinlagenvertrag vereinbarten Nachbesserungsklausel in Betracht kommen. 0


Gegen den ihr am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie folgendes vor: Sie habe unter anderen aufgrund der Entscheidungen des Landessozialgerichts Niedersachsen vom [DATE] L [REF] ER , des LSG Schleswig Holstein vom [DATE] L [REF] ER AS , des LSG Hamburg vom [DATE] L [REF] AS und der Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom [DATE] ihre Rechtsauffassung geändert und sehe die Eigenheimzulage als zweckgebundenes Einkommen an, wenn folgende Kriterien erfüllt seien:


Weitere Ermittlungsansätze sei es durch die Beteiligten, sei es durch das Gericht sind nicht ersichtlich. Eine Auskunftspflicht der nicht am Verfahren beteiligten Automatenaufsteller besteht nicht. Auch die vom Kläger angeregte Einholung eines Sachverständigengutachtens wäre nicht Erfolg versprechend, da auch einem Sachverständigen andere als die wenigen vorgelegten Umsatzzahlen nicht zur Verfügung stünden . 0


Über die Beschwerde kann, nachdem sich das auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Beschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt hat, in entsprechender Anwendung der [REF] die Berichterstatterin entscheiden. Denn nach § 0a Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwGO soll der Vorsitzende bzw. der Berichterstatter nach Erledigung der Hauptsache nicht nur über die Kosten des Hauptsacheverfahrens entscheiden, sondern auch über einen als Annex zur Hauptsache gestellten Prozesskostenhilfeantrag. Dies gilt für die zweite Instanz in Berufungsverfahren nach [REF] unmittelbar und für Beschwerdeverfahren entsprechend. Bei dieser Sachlage ist es angemessen, die Worte "Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe" in [REF] nicht allein auf den in erster Instanz gestellten Antrag, sondern auch auf das Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in erster Instanz zu beziehen. Auch dabei geht es dem Beschwerdeführer letztlich nicht um das Rechtsmittel als solches, sondern allein um die positive Bescheidung seines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Diese Auslegung entspricht zudem dem Sinn und Zweck der Regelung, bei eingetretener Erledigung des Rechtsstreits den Spruchkörper als Ganzes auch insoweit zu entlasten, als noch eine Entscheidung zur begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe aussteht. Diese Absicht wäre nur unvollkommen erreicht, wenn der Berichterstatter nach Erledigung der Hauptsache in zweiter Instanz als solcher zwar über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz, nicht aber über eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren entscheiden dürfte. Auch bei einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache in erster Instanz wäre es nicht verständlich, wenn über den noch anhängigen Antrag auf Prozesskostenhilfe der Berichterstatter erster Instanz zu entscheiden hätte, über die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss trotz bereits eingetretener Erledigung des Rechtsstreits aber noch der Senat befinden müsste.


Die Klägerin hat besondere tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache nicht hinreichend im Sinne von [REF] dargelegt. Sie hat sich insoweit im Wesentlichen damit begnügt, auf die im Rahmen des Zulassungsgrundes nach [REF] gemachten Ausführungen zu der nach ihrer Auffassung unzureichenden Sachverhaltsermittlung zu verweisen. Dieses Vorbringen genügt nicht dem Darlegungserfordernis. Denn für jeden Zulassungsgrund ist gesondert geltend zu machen, weshalb er vorliegen soll, so dass sich eine bloße Bezugnahme auf die zu einem anderen Zulassungsgrund und damit in einem anderen Zusammenhang gemachten Ausführungen verbietet. Die Klägerin hätte die nach ihrer Ansicht bestehenden besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten im Sinne des [REF] in fallbezogener Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils und bezogen auf diesen Zulassungsgrund darlegen müssen . Im Übrigen ergeben sich aus den Darlegungen des Senats zum Zulassungsgrund des [REF] , dass es einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts weder bedurfte noch in einem Berufungsverfahren bedarf.


Die Revision war für die Beklagte gemäß [REF] zuzulassen, weil die Sache insoweit grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob im Rahmen der Übergangsregelungen des Art. 0 [REF] BGB für den Beginn der Verjährung ausschließlich auf den [DATE] abzustellen oder aber diese Frage unter Hinzuziehung des [REF] n.F. zu beantworten ist, wird von der Literatur kontrovers diskutiert. Bislang liegt aus der Rechtsprechung hierzu soweit ersichtlich nur die bereits zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom [DATE] , [REF] , ZIP [DATE] , 0 = IBR [DATE] , 0 vor; da es sich um eine klärungsbedürftige Frage handelt, deren Auftreten in einer Vielzahl von Fällen zu erwarten ist, erscheint eine grundsätzliche Klärung durch das Revisionsgericht, auch im Hinblick auf die Bedeutung dieses Problemkreises für den Rechtsverkehr, geboten.


Während in der Rechtsprechung bisher die Ansicht vertreten wurde, dass die Umsatzwertsteuer nicht zusätzlich verlangt werden könne , kann jedoch nach zutreffender Ansicht ein umsatzsteuerpflichtiger Testamentsvollstrecker auch Umsatzsteuer verlangen .


Gleiches soll nach einer Entscheidung des Kammergerichts indes auch gelten, wenn der Versicherer seine Schadenssachbearbeiter anweist, im Rahmen der Erstbearbeitung des Schadensfalls stets anhand der eigenen Datenbestände und der der Versicherungswirtschaft zu überprüfen, ob bezüglich des versicherten Fahrzeugs Vorschäden verzeichnet sind. Anlass für den Datenabruf durch den Sachbearbeiter biete bei dieser Fallgestaltung nicht der Schadensfall oder der Inhalt der vom Versicherungsnehmer gemachten Angaben, sondern die generelle Weisung des Versicherers, weil daraus abzuleiten sei, dass er die Angaben seiner Versicherungsnehmer zu Vorschäden grundsätzlich nicht glaube. Ob dem zu folgen ist, lässt der Senat offen. Wenn überhaupt kann die Anweisung zur Recherche in den genannten Dateien wahrheitsgemäße Angaben des Versicherungsnehmers nur ersetzen, wenn sich die benötigten Informationen auch tatsächlich aus den zu überprüfenden Datenbeständen ergeben. Das ist im Streitfall jedoch nicht erkennbar. Abgesehen davon, dass nicht alle Versicherer an die Uni-Wagnis-Datei angeschlossen sind , werden von ihr nicht alle Schadensfälle erfasst. Ausweislich des Tätigkeitsberichts des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten aus [DATE] melden die angeschlossenen Versicherer dem Gesamtverband der Versicherungswirtschaft nur Schadensereignisse, bei denen hinsichtlich einer Person bestimmte Voraussetzungen oder Auffälligkeiten vorliegen . Darüber hinaus werden nicht alle Informationen über einen Schadensfall aufgenommen. So sollen insbesondere bei Totalentwendungen die Fahrzeugidentitätsnummer, das amtliche Kennzeichen, der Fahrzeugtyp und vorhandene Beschädigungen gemeldet werden. Dass bei der Erfassung von Vorschäden auch die Höhe der Reparaturkosten und die Tatsache, dass diese durch Einholung eines Haftpflichtgutachtens nachgewiesen worden sind, gespeichert werden, ist danach nicht feststellbar. Solches hat auch der Kläger nicht behauptet. Selbst wenn der zuständige Schadenssachbearbeiter bei dem Kläger anweisungsgemäß eine Überprüfung anhand der Uni-Wagnis-Datei vorgenommen haben sollte, hätte er daher dadurch nicht mehr in Erfahrung gebracht als die Tatsache, dass der Audi des Klägers bereits früher in einen Schadensfall verwickelt war. Das hatte dieser aber selbst bereits im Schadensfragebogen offenbart. Dass seine weiteren Angaben zur Einholung eines Gutachtens sowie auch zur Höhe der von dem Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten falsch waren, hätte der Schadenssachbearbeiter nur im Zuge weiterer Ermittlungen, zum Beispiel durch Rückfrage bei der ... Versicherungs-AG, in Erfahrung bringen können. Die bloße Möglichkeit, die Angaben des Versicherungsnehmers auf diesem Wege zu überprüfen, steht der positiven Kenntnis der Unrichtigkeit jedoch nicht gleich.


Weiterhin sind die für das Jahr [DATE] kalkulierten Gebührensätze rechtswidrig. Die verwendeten Äquivalenzziffern führen durch die antiproportional rund dreifache Überhöhung im Verhältnis zwischen dem Gewicht/Liter und der Äquivalenzziffer im Ergebnis zu einer verdeckt degressiven Staffelung der Abfallentsorgungsgebühren, was gegen § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 und 0 NAbfG verstößt. Werden die Gebührensätze des § 0 Abs. 0 AGS unter Außerachtlassung der Äquivalenzziffern auf den Maßstab je Woche und Liter umgerechnet, so ist eine degressive Gebührenstaffelung von 0 Cent für die 0-L-Behälter über 0 Cent , 0 Cent , 0 Cent , 0 Cent , 0 Cent bis hinunter auf 0 Cent zu erkennen. Die Staffelung des § 0 Abs. 0 AGS ist im Wesentlichen identisch. Die Staffelung in Abs. 0 dieser Norm fällt von 0 Cent auf 0 Cent, in Abs. 0 von 0 Cent auf 0 Cent. Sogar die Gebühren für Sonderentleerungen , Austausch und Leerung von Biotonnen sowie Veranstaltungen werden mit steigender Behältergröße preisgünstiger. Dem kann die Beklagte nicht mit Erfolg entgegenhalten , dass die Gebühren mit steigenden Behältergrößen ebenfalls stiegen. Dieser Anstieg ist durch die Äquivalenzziffern über Gebühr verringert, denn er berücksichtigt nicht, dass der Anteil der vom Raumgewicht unabhängigen Fixkosten je Leerung mehr als 0 % der Gesamtkosten ausmacht. Hierzu gehören auch die Kosten der „speziellen Leistungen“. Selbst wenn die Annahme der Beklagten noch zuträfe, dass kleinere Restabfallbehälter durch Abfallverdichtung deutlich höhere durchschnittliche Abfallraumgewichte hätten als größere, wäre in keiner Weise plausibel, hieraus zu folgern, dass die Inhaber kleiner Restabfallbehälter auch signifikant mehr Sperrmüll, Altpapier, Altglas oder Sonderabfälle erzeugen, als dies auf Grundstücken mit Restabfallgroßbehältern der Fall ist. 0 Aus S. 0 der Kalkulation für [DATE] ist außerdem zu entnehmen, dass bei gleichen Behältervolumen die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zu unterschiedlichen Gebührenbelastungen führt. Der 0-L-Behälter bei wöchentlicher Leerung kostet 0 €, der 0-L-Behälter bei zweiwöchentlicher Leerung dagegen nur 0 €. Der 0-L-Behälter bei wöchentlicher Leerung kostet 0 €, der 0-L-Behälter bei zweiwöchentlicher Leerung dagegen nur 0 €. Diese Unterschiede sind nicht in dem geringfügig höheren Personalaufwand bei kürzerem Leerungsintervall begründet, sondern liegen wiederum an der überproportionalen Kostenverschiebung mithilfe der Äquivalenzziffern; denn bei zweiwöchentlicher Leerung kosten 0 Liter Behältervolumen in einem Behälter 0 €, dasselbe bei zwei 0-L-Behältern, jedoch bei drei 0-L-Behältern schon 0 €, bei vier 0-L-Behältern 0 € und bei sechs 0-L-Behältern sogar 0 €, also nahezu das Doppelte, was mit den Personalkosten keinesfalls zu begründen wäre. Die Gebührengestaltung der Beklagten bevorzugt daher durch die Staffelung der Äquivalenzziffern die Nutzer großer Behältervolumen und wirkt so dem Gebot des § 0 Abs. 0 Satz 0 NAbfG entgegen, hinreichende Anreize zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung zu schaffen.


Ob sich die Klägerin in der Konsequenz der vom Arbeitsgericht angenommenen Verpflichtung, ab dem [DATE] ihre Arbeitsleistung anbieten zu müssen, angesichts der sehr umstrittenen Rechtslage in einem unentschuldbaren Rechtsirrtum befunden hat, der zu einer Kündigung berechtigt hätte, muss nicht entschieden werden. Denn entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts geht das Berufungsgericht bereits im Ausgangspunkt davon aus, dass die Klägerin ihre Arbeitsleistung erst nach Ablauf des 0. Elternzeitjahres am [DATE] zur Verfügung stellen musste. 0 Damit teilt das Berufungsgericht die vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Urteil vom [DATE] und verschiedentlich im Schrifttum vertretene Auffassung der Klägerin. Die Konzeption des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der seit dem [DATE] gültigen Fassung geht davon aus, dass die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Elternzeit in getrennten Zeitabschnitten geltend machen können. [REF] setzt das schriftliche Verlangen und die gleichzeitige Erklärung voraus, für welche Zeiten innerhalb von 0 Jahren Elternzeit in Anspruch genommen wird. Diese Regelung soll dem Arbeitgeber für 0 Jahre Planungssicherheit geben. Innerhalb dieser beiden Jahre kann eine Verlängerung oder Verkürzung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers nach [REF] erfolgen . Mit der Pflicht zur Festlegung auf 0 Jahre soll aber nicht das Recht eingeschränkt werden, den regelmäßigen Zeitraum der Elternzeit von 0 Jahren auszuschöpfen. Bei der Inanspruchnahme der Elternzeit für das 0. Jahr handelt es sich somit nicht um eine Verlängerung der Elternzeit, sondern um die Geltendmachung des in § 0 Abs. 0 S. 0 geregelten Rechts, Elternzeit in einem weiteren Zeitabschnitt bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres eines Kindes in Anspruch nehmen zu können.


Hinsichtlich der Darstellung des erstinstanzlichen unstreitigen Sachvortrages wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Berufungsurteil der Kammer vom [DATE] [REF] Bezug genommen. Hinsichtlich des erstinstanzlichen streitigen Sachvortrages des Klägers wird auf Seite 0, 0 dieses Urteils Bezug genommen.


Hinsichtlich des Verlaufs des ersten Berufungsverfahrens wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 0 des Urteils vom [DATE] Bezug genommen. Hinsichtlich des streitigen Vorbringens der Beklagten im ersten Berufungsverfahren wird auf Seite 0, 0 dieses Urteils Bezug genommen.


Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat sodann durch Urteil vom [DATE] [REF] die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom [DATE] [REF] auf ihre Kosten zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Hinsichtlich des Inhalts dieses Urteils wird auf Blatt 0 bis 0 der Akte Bezug genommen.


Das Bundesarbeitsgericht hat ihm daraufhin durchgeführten Revisionsverfahren durch Urteil vom [DATE] [REF] auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Hinsichtlich des Inhalts dieser Entscheidung wird auf Blatt 0 bis 0 der Akte Bezug genommen.


Bei der für die Entscheidung über das Vorliegen einer Beeinträchtigung öffentlicher Verkehrsinteressen i. S. des [REF] erforderlichen Bewertung und Gewichtung von Verkehrsbedürfnissen hat die Genehmigungsbehörde einen Beurteilungsspielraum. Sie hat im Konflikt zwischen verschiedenen öffentlichen Verkehrsinteressen eine abwägende Entscheidung zu treffen. Dazu hat sie zuvor die örtlichen und die überörtlichen Verkehrsbedürfnisse zu ermitteln und zu bewerten, um dann zu entscheiden, ob und in welchem Maß sie befriedigt werden können und sollen. Diese Entscheidung unterliegt ähnlich wie andere planerische Verwaltungsentscheidungen nur beschränkter gerichtlicher Kontrolle. Erfüllen mehrere Bewerber für dieselbe Linie die Voraussetzungen nach [REF] und liegt kein zwingender Versagungsgrund nach [REF] vor, kann jedoch nur einer der Bewerber zum Zug kommen, hat die Genehmigungsbehörde nach Ermessen auszuwählen und zu entscheiden, wem sie die Genehmigung erteilt, wobei vorrangig die öffentlichen Verkehrsinteressen einschließlich der Frage der Kostengünstigkeit zu berücksichtigen und die langjährige beanstandungsfreie Bedienung einer Linie durch einen Bewerber nach [REF] “angemessen“ zu berücksichtigen sind . Eine Prüfung der Finanzierung der von der Beigeladenen und ihren Mitbewerbern zur Genehmigung gestellten Verkehre ist jedoch nicht erfolgt. Die Auswahlentscheidung ist demzufolge jedenfalls wegen unzureichender Zusammenstellung und Gewichtung des Abwägungsmaterials ermessensfehlerhaft. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob der Beklagte bei seiner Auswahlentscheidung neben quantitativen auch qualitative Kriterien heranziehen durfte und ob er auch ansonsten das Abwägungsmaterial vollständig erfasst hat. II. 0


Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu recht abgewiesen. 0 Sie ist entgegen der Auffassung des Beklagten als Verpflichtungsklage zulässig. Die begehrte Abweichungszulassung stellt gegenüber der Klägerin nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz einen Verwaltungsakt dar . Denn §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 LPlG verleihen der Klägerin als nach [REF] an die Ziele der Raumordnung gebundener Trägerin der Bauleitplanung ein diesbezügliches Antragsrecht, das es ihr ermöglicht, sich von dieser ihre Planungshoheit einschränkenden Bindung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu befreien. Der Entscheidung über den Abweichungsantrag einer Gemeinde kommt daher ihren Rechtskreis berührende Außenwirkung zu. Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem vom Beklagten zitierten Senatsbeschluss vom [DATE] . Dieser besagt nur, dass eine Zielabweichungsgenehmigung, die in einem von einem Bauherrn betriebenen Raumordnungsverfahren erteilt wird , gegenüber umliegenden , nicht durch das Ziel geschützten Gemeinden keinen Verwaltungsaktscharakter hat. Dass dies auch für eine Gemeinde als Antragstellerin des Zielabweichungsverfahrens oder als Belegenheitsgemeinde eines abweichenden Vorhabens gilt, ist der Entscheidung nicht zu entnehmen .


Der hier streitgegenständliche Balkon löst eine Abstandfläche aus. Der Balkon ist nicht nach [REF] privilegiert. Denn nach dieser Bestimmung bleiben vor die Außenwand vortretende Bauteile und Vorbauten wie Erker und Balkone bei der Bemessung nur dann außer Betracht, wenn sie nicht mehr als 0 m vortreten. Der Balkon weist nach dem zum Bestandteil des Bauscheins gewordenen amtlichen Lageplan vom [DATE] jedoch eine Tiefe von 0 m auf. Die allgemeinen Abstandflächenvorschriften finden Anwendung. Das bedeutet, dass der nicht grenzständig errichtete Balkon zu allen Seiten hin die gesetzlich vorgegebenen Abstandflächen einhalten muss.


Gem. [REF] werden laufende Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nur gewährt, sofern sie angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Bei der Ermittlung der als angemessen anzusehenden Kosten ist wie die Beklagte es getan hat auf den im unteren Bereich liegenden örtlichen Durchschnitt der Mietpreise für Wohnungen bis zu einer Quadratmeterzahl von 0 m² abzustellen, und es sind die hierfür anfallenden Kosten aufgrund des Mietspiegels oder aufgrund eigener Erkundungen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu ermitteln. Die angemessene Wohnfläche von 0 m² ist dabei zutreffend anhand der Förderkriterien im sozialen Wohnungsbau bestimmt worden. Die angemessene Höhe der Unterkunftskosten des Klägers ergibt sich sodann aus dem Produkt der abstrakt angemessenen Größe und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietpreis pro Quadratmeter . Entgegen dem klägerischen Vorbringen geht das Gericht davon aus, dass eine dementsprechende Wohnung auf dem Wohnungsmarkt in Remscheid, der gerichtsbekannt im Hinblick auf durchschnittliche einfache Wohnungen als entspannt gilt, sowohl im Zeitpunkt der Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, wie auch jetzt vorhanden war bzw. ist. Dies wird untermauert durch die von der Beklagten im [DATE] durchgeführte Recherche im Immobilienscout 0 sowie auch durch die seitens der Vorsitzenden durchgeführten Recherche im Immobilienscout 0 vom [DATE] . Im Übrigen wäre es die Verpflichtung des Klägers gewesen, durch die Vorlage entsprechender Unterlagen darzulegen, dass eine Wohnung in dem von der Beklagten für abgemessenen erachteten Kostenrahmen nicht zu finden ist. Entgegen der Auffassung des Klägers ist ihm der Verweis auf die ermittelten angemessenen Kosten der Unterkunft auch im Sinne des [REF] zumutbar; dies gilt auch für die ihm gesetzte Vierteljahresfrist. Angesichts des entspannten Wohnungsmarktes ist die von dem gesetzlichen Regelfall einer Halbjahresfrist abweichende dem Kläger gesetzte Vierteljahresfrist für die Anmietung einer neuen, die Angemessenheitskriterien erfüllenden Unterkunft nicht zu beanstanden; dies auch vor dem Hintergrund, dass dem Kläger schon seit der Umzugsaufforderung vom [DATE] bekannt war, dass er und seine Ehefrau in einer zu großen Wohnung wohnen und er sich um eine kostengünstigere kleinere Wohnung oder andere Maßnahmen der Kostensenkung bezüglich der Unterkunft bemühen muss. Auch der seinerzeit vor der 0. Kammer geschlossene Vergleich kam nicht im Hinblick auf etwaige rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit des Inhalts der Umzugsaufforderung zustande, sondern allein angesichts dessen, dass die Beklagte diese Aufforderung unzulässigerweise in Form eines Verwaltungsaktes erlassen hat, also aus formellen Gründen. Obgleich die erste Umzugsaufforderung bereits im [DATE] ergangen war, hat der Kläger bis heute lediglich drei konkrete Kontakte mit potentiellen Vermietern benannt, und dies auch erst in einem späten Stadium des anhängigen Klageverfahrens. Er hat also die ihm in den Schreiben bzgl. der Umzugsaufforderung auferlegten Nachweise zu keiner Zeit erbracht. Auch die vom Kläger angeführten Argumente, wie ein besonders zentrales Wohnen, der Umfang des Hausstandes, soziale Kontakte, die Versorgung der Mutter sowie der Umstand, dass der Kläger mit seiner Ehefrau bereits 0 Jahre in der Wohnung wohnt, führen zu keinem anderen Ergebnis. Dem Kläger ist es möglich und zuzumuten, seine Mutter auch von einer anderen Wohnstätte aus zu versorgen. Auch für den Fall, dass der Kläger wieder einen Arbeitsplatz findet, ist es ihm von einer anderen Wohnung, die in einem anderen Stadtteil in S gelegen ist, möglich und zumutbar, seinen Arbeitsplatz zu erreichen.


Der Vollstreckungsgläubiger hat erstinstanzlich beantragt, gegen den Vollstreckungsschuldner ein Zwangsgeld bis zu 0, EUR festzusetzen und von Amts wegen zu vollstrecken, weil dieser ihm entgegen der rechtskräftigen Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom [DATE] [REF] nicht einen nach der Besoldungsgruppe A 0 BBesO bewerteten Dienstposten übertragen habe. Auf diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht durch den mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss vom [DATE] dem Vollstreckungsschuldner für den Fall, dass er nicht bis zum [DATE] seiner Verpflichtung aus dem Urteil vom [DATE] nachkomme und dem Vollstreckungsgläubiger einen nach der Besoldungsgruppe A 0 BBesO bewerteten Dienstposten übertrage, ein Zwangsgeld von 0, EUR angedroht.


Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet gem. [REF] für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach [REF] . Teilnehmer einer Tat ist auch der Beihilfeleistende. Beihilfe leistet, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet . Als Hilfeleistung ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muss. Beihilfevorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch seine Beihilfe das Vorhaben des Haupttäters zu fördern. Er braucht die Einzelheiten der Haupttat nicht zu kennen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Gehilfe den Erfolg der Haupttat wünscht oder ihn lieber vermeiden würde oder die Tat ausdrücklich missbilligt. Es genügt, dass die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern oder zu erleichtern und der Hilfeleistende dies weiß . Soweit es um berufstypische Handlungen geht, stellt nicht jede objektive Mitwirkung an der Steuerhinterziehung eines anderen eine strafbare Beihilfe dar. Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall ist sein Tun als "Solidarisierung" mit dem Täter zu deuten. Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten ist derartig hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein lässt .


Waren somit die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme des Kl. gemäß [REF] erfüllt, so ist die Entscheidung des Bekl., den Kl. als Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen, auch dem Grunde und der Höhe nach ermessensfehlerfrei. Der Entschluss, den Kl. in Anspruch zu nehmen, ist zunächst einmal deshalb nicht zu beanstanden, weil die Vollstreckung beim Steuerschuldner ohne Erfolg geblieben ist. Nach der Rechtsprechung des BFH , der der Senat folgt, ist bei einer vorsätzlichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung die Inanspruchnahme des Gehilfen als Haftungsschuldner auch ohne nähere Darlegung der Ermessenserwägungen als ermessensgerecht nach [REF] anzusehen; die Vorprägung der Ermessensentscheidung für die Teilnahme an der Steuerhinterziehung ist nicht nur für die Inanspruchnahme dem Grunde nach, sondern auch für die Inanspruchnahme der Höhe nach gegeben. Das hat zur Folge, dass entgegen der Auffassung des Kl. bei der Bemessung des Haftungsbetrages nicht zu berücksichtigen ist, dass der Steuervorteil nicht ihm, sondern den Brüdern T. zu Gute gekommen ist. Der gegenteiligen Rechtsprechung des FG Münster unter dem Az. [REF] E a. a. O. folgt der Senat nicht.


Dem vermag der Senat nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und auch nur möglichen summarischen Prüfung der Rechts und Sachlage nicht zu folgen. Hierbei kann offen bleiben, ob der FHSV überhaupt einzelnen Personen ein subjektiv-öffentliches Recht gewährt . Denn unabhängig hiervon lässt sich den Vorschriften des FHSV, insbesondere aber aus dessen Art. VII Abs. 0 bzw. Art. III Abs. 0 Satz 0, nicht entnehmen, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Zustimmung der Beigeladenen zur angestrebten unselbständigen Erwerbstätigkeit ohne Vorrangprüfung im Sinne des [REF] hätte. Dagegen spricht bereits Art. II Abs. 0 Satz 0 FHSV, nach dem die Staatsangehörigen eines Vertragsteils nach Maßgabe der Gesetze über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern das Gebiet des anderen Vertragsteils betreten, darin frei reisen und an Orten ihrer Wahl wohnen dürfen. Damit haben die Vertragsparteien, soweit der Vertrag nichts Abweichendes bestimmt, u.a. ihr jeweils geltendes nationales Aufenthaltsrecht vorbehalten und zugleich den Staatsangehörigen des Vertragspartners einen Anspruch soweit dieser nicht ohnehin besteht darauf eingeräumt, dass über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach diesem Recht entschieden wird, was aus dem bloßen Vorhandensein des nationalen Aufenthaltsrechts nicht ohne weiteres folgt. Der Vorbehalt gilt mangels anderweitiger Anhaltspunkte für das formelle und materielle Aufenthaltsrecht. Dem Vertrag ist nichts dafür zu entnehmen, dass ohne diesen Vorbehalt das formelle Aufenthaltsrecht für die Staatsangehörigen des jeweils anderen Vertragsstaates ganz oder teilweise abgeändert werden sollte. Die wirkliche Bedeutung des Vorbehalts liegt daher in seiner Bezugnahme auf das jeweilige materielle Aufenthaltsrecht der Vertragsstaaten. Die Rechte aus Art. VII Abs. 0 FHSV und Art. VII Abs. 0 FHSV kann ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika daher nur beanspruchen wenn er sich bereits erlaubt zu einem der dort genannten Zwecke im Bundesgebiet aufhält. Mit anderen Worten: Neu einreisende Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika unterfallen grundsätzlich den Regelungen der § [REF] . Einen Anspruch auf Erteilung eines die unselbständige Tätigkeit als Fliesen-/Plattenleger erlaubenden Aufenthaltstitels kann der Antragsteller mithin unmittelbar aus Art. 0 Abs. 0 bzw. Abs. 0 FHSV nicht herleiten. 0


Der Klage war, soweit der Kläger ein Schmerzensgeld wegen einer erlittenen Gesundheitsverletzung begehrte, abzuweisen. Für die erkennende Kammer war nicht erkennbar, dass die vorliegende Erkrankung des Klägers adäquat kausal von den Beklagten verursacht wurde. Dem Kläger ist zwar zuzugestehen, dass ein unmittelbarer Beweis der Kausalität des Verhaltens der Beklagten für seine Erkrankung nur schwer möglich ist und nur aufgrund von Indizien und Erfahrungswerten bejaht werden kann. Die Kammer schließt sich jedoch der weit überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass den anspruchstellenden Kläger auch für die Kausalität der Gesundheitsverletzung die Darlegungs und Beweislast trifft, vgl. nur LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. [DATE] [REF] , LAG Berlin, Urt. v. [DATE] [REF] , LAG Berlin, Urt. v. [DATE] [REF] , LAG Nürnberg, Urt. v. [DATE] [REF] . Soweit das LAG Thüringen in seiner Entscheidung aus [DATE] insoweit eine andere Ansicht vertritt, so bewegt es sich in einem Zirkelschluss, wenn es meint, dass das Vorliegen eines mobbingtypischen medizinischen Befundes erhebliche Auswirkungen auf die Beweislage und auf die Intensität des Mobbings habe . Vorliegend ist der Kläger seiner Darlegungslast hinsichtlich der Kausalität nicht gerecht geworden. Er hat lediglich behauptet, bis zum Sommer [DATE] kerngesund gewesen zu sein. Wie oben näher ausgeführt, fand die erste anzuerkennende Verletzung des Klägers im [DATE] statt. Ausweislich des Attests seiner behandelnden Ärztin Frau S.-G. suchte der Kläger sie unmittelbar danach mit erheblichen psychischen Störungen, die auf Mobbing zurückzuführen seien, auf. So mag der Kläger die von ihm geschilderten Vorfälle ohne weiteres als eine gesundheitbeeinträchtigende Mobbingmaßnahme empfunden haben; entscheidend ist jedoch der objektive Sachverhalt. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger vorgelegten Attesten. Diese beruhen vielmehr auf den Schilderungen des Klägers der von ihm erlebten Situationen . Unter den konkreten Umständen erscheint es auch möglich, dass die Erkrankung des Klägers auf einer vom Arbeitgeber nicht zu verantwortenden persönlichen Disposition des Klägers beruht, denn dieser hat sich schon im Sommer [DATE] , ohne objektiven Anlass, über schweres Mobbing ihm gegenüber beklagt und sich in eine Auseinandersetzung mit den Beklagten auch zum Teil hineingesteigert. Befindet sich nun der Arbeitnehmer bereits im Stadium der Arbeitsunfähigkeit, so bedarf es besonderer Darlegungen dafür, dass weitere behauptete Pflichtwidrigkeiten des Arbeitgebers oder des Vorgesetzten kausal für das Weiterbestehen der psychischen und psychosomatischen Erkrankungen des Arbeitnehmers sind . Dem Kläger hätte es vor diesem Hintergrund oblegen, darzulegen, beispielsweise durch Offenlegung seiner Krankheitshistorie, dass andere Ursachen ausscheiden. Nachdem dies nicht geschehen ist, war von einer adäquat kausal verursachten Gesundheitsschädigung des Klägers durch die Beklagte somit nicht auszugehen, weshalb ein Schmerzensgeldanspruch gem. [REF] , 0 Abs. 0 BGB ausscheidet. II. 0


Mithin bietet der Fall keinen Anlass, die Rechtsprechung des erkennenden Senats in Frage zu stellen. Sie steht in Übereinstimmung mit der rechtsprechung der anderen Rentenversicherungssenate des LSG NRW


Vorteile aus dieser umfassenden Aufgabenerfüllung werden damit bei einer gebotenen typisierenden Betrachtungsweise all denjenigen Psychologischen Psychotherapeuten zuteil, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen, die sie bei ihrer Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erworben haben, einsetzen oder mitverwenden. Das gilt auch dann, wenn die ausgeübte Tätigkeit mit anderen Berufen verwandt ist. Ausgenommen sind demgegenüber nur diejenigen, die entweder den die Kammerzugehörigkeit vermittelnden Beruf überhaupt nicht oder einen fremden, mit ihrer Ausbildung und Qualifikation nicht zusammenhängenden Beruf ausüben


Den eingesetzten Polizeibeamten stellte sich die Situation im Zeitpunkt ihres Eintreffens vor Ort dergestalt dar, dass bei dem abgestellten Fahrzeug die Seitenscheibe der Fahrertüre heruntergelassen war. Im Übrigen war das Fahrzeug je-doch ordnungsgemäß mittels Zentralverriegelung verschlossen. Dies unterscheidet den hier zur Entscheidung stehenden Fall von den Fällen, in denen aus einer eingeschlagenen Seitenscheibe und etwaigen weiteren Beschädigungen oder Hinweisen auf einen Aufbruch deutlich wird, dass ein Angriff gegen das Eigentum bereits stattgefunden hat,


Vorliegend stand der Umweg nach Luxemburg in keinem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Klägers oder seiner damaligen Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau. Bereits in seinem Urteil vom [DATE] hat das BSG entschieden, dass dann, wenn sich wie hier nicht während der Fahrt die Notwendigkeit zum Tanken ergibt, sondern der erhebliche Umweg deshalb gewählt wird, um billiger zu Tanken, ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Zurücklegung des Umweges und der Beschäftigung im Unternehmen nicht besteht. Beruht ein Umweg auf privaten Gründen, ist entscheidend, ob die dadurch bedingte Verlängerung des Weges unter Berücksichtigung alle Umstände des Einzelfalles als erheblich anzusehen ist. Dies ist dann der Fall, wenn die private Verrichtung nicht nur „so im Vorbeigehen“ erledigt werde. In seinem Urteil vom [DATE] hat das BSG diese Rechtsprechung aufrechterhalten und entschieden, selbst eine Wegeverlängerung von nur 0 Metern stelle keine unbedeutende Verlängerung des Weges dar. Davon ausgehend ist der viele Kilometer betragende Umweg nach Luxemburg nicht unerheblich.


Zum Erfolg seines Antrags führende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung ergeben sich auch nicht aus den vom Antragsteller vorgetragenen Bedenken gegen den gesetzlichen Schutz von Röhrichten gemäß § 0 a Abs. 0 Nr. 0 NNatG allgemein und die Feststellung des Vorliegens eines solchen Röhricht-Biotops auf seinem Grundstück. Der Senat ist wiederholt davon ausgegangen, dass die in § 0 a Abs. 0 Nr. 0 NNatG erfassten Biotoptypen zu Recht unter besonderen gesetzlichen Schutz gestellt worden sind. Für den Schutz von Röhrichten gilt nichts anderes. Dass Röhrichte etwa als Lebensraum für Pflanzen und Tiere grundsätzlich schutzunwürdig oder nicht schutzbedürftig seien, macht der Antragsteller selbst nicht geltend und ist auch für den Senat nicht ersichtlich. Ob wie der Antragsteller vorträgt ein unter den Schutz des § 0 a Abs. 0 Nr. 0 NNatG fallender Röhricht-Biotop an feuchteren Standorten durch Ansaat nahezu beliebig geschaffen werden kann, erscheint fraglich, kann aber dahinstehen. Die tatsächliche Entwicklung zeigt vielmehr, dass Röhrichtbestände in der für den gesetzlichen Schutz nach § 0 a NNatG erforderlichen Größe ab ca. 0 m² , Besonders geschützte Biotope in Niedersachsen, S. 0) gerade nicht zunehmen oder gar allgegenwärtig, sondern vielmehr durch Beseitigung im Rahmen wasserbaulicher Maßnahmen, Entwässerung, Verfüllung, die Anlage von Fischteichen, Nährstoffeinträge, Beweidung sowie durch Wasser und Angelsport im Rückgang begriffen und deshalb nach der Roten Liste der gefährdeten Biotoptypen in Nordrhein-Westfalen sogar stark gefährdet sind.


In der Sache begehrt der Oberbürgermeister der Stadt I die Zusage, dass seine künftige Entschädigung nicht nach [REF] , sondern nach [REF] erfolgt. Beide Normen können Grundlage der künftigen Entschädigung sein. Welche Norm zur Anwendung kommt, hängt von der künftigen gutachterlichen Tätigkeit ab. Die Vergütung nach [REF] ist regelmäßig wesentlich niedriger, als diejenige nach [REF] . Die Kammer vertritt zur Abgrenzung zwischen der Vergütung nach [REF] und derjenigen nach [REF] in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass amtsärztliche Stellungnahmen regelmäßig nur ein ärztliches Zeugnis mit kurzer gutachterlicher Äußerung i. S. von [REF] , nicht aber ein vollständiges Gutachten i.S.v. [REF] darstellen. An dieser, von der Kammer schon in ständiger Rechtsprechung zum ZSEG vertretenen Abgrenzung hat sich durch das an die Stelle des ZSEG getretenen JVEG nichts geändert. Auch das JVEG unterscheidet zwischen Gutachten und gutachterlicher Äußerung. [REF] spricht von der Erstellung eines Gutachtens, während in Nr. 0/0 der Anlage 0 zu [REF] von einem ärztlichen Zeugnis mit kurzer gutachterlicher Äußerung die Rede ist. Auch soweit in Anlage 0 zu [REF] das Gutachten zur Haftfähigkeit ausdrücklich aufgeführt ist ergibt sich nichts anderes. Die dortige Auflistung soll die Festsetzung des Stundenlohnes erleichtern. Es soll jedoch nicht die Abgrenzung zwischen Gutachten und ärztlichen Zeugnissen mit kurzer gutachterlicher Äußerung dahin aufgehoben werden, dass es sich bei sämtlichen Stellungnahmen zu den aufgeführten Gebieten um Gutachten handelt. Die genannte Abgrenzung bleibt auch nach dem JVEG erhalten.


Anders als das SG ist der Senat jedoch der Auffassung, dass der Existenzgründungszuschuss nach [REF] eine zweckbestimmte Einnahme iSd [REF] ist, die einem anderen Zweck als Leistungen nach dem SGB II dient, und deshalb bei der Bedarfsberechnung zu Lasten des Antragstellers nicht berücksichtigt werden darf. Die Leistung nach [REF] ist nicht darauf ausgerichtet, den Lebensunterhalt des Existenzgründers zu sichern , sondern dient was bereits dem Wortlaut der Bestimmung zu entnehmen ist dem Aufbau einer selbständigen Existenz i S einer hauptberuflichen Tätigkeit . Dafür sind idR erheblich größere finanzielle Mittel erforderlich als das bloße Existenzminimum. Dies ist offensichtlich und bedarf deshalb keines Beweises. Folgerichtig sieht [REF] einen Wegfall des Existenzgründungszuschusses nach Ablauf des bewilligten Zeitraums erst vor, wenn das Arbeitseinkommen im Jahr 0 EUR überschreitet. Durch die Gewährung des Existenzgründungszuschusses wird die Lage des Antragstellers auch nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. 0


Nach [REF] wirkt ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Regelfall fort und deckt darum auch Folgezeiträume ab, so lange kein beachtliches Gegenbekenntnis erfolgt. Diese Indizwirkung eines einmal abgegebenen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum für die Folgezeit entfällt indes dann, wenn und so lange eine bekenntnisfähige Person nach Eintritt ihrer Bekenntnis und Erklärungsfähigkeit und einem erstmaligen Bekenntnis zum deutschen Volkstum einen Pass entgegen nimmt, der sie nach Außen hin als Angehörige einer anderen Nationalität ausweist. Die Annahme und das Führen eines solchen Passes heben die Vermutung eines fortwirkenden positiven Bekenntnisses auch dann auf, wenn die Eintragung einer anderen als der deutschen Nationalität dem Passinhaber nicht zuzurechnen sein sollte, da die Eintragung einer nicht deutschen Nationalität den Inhaber des Passes nach Außen hin sichtbar als nicht dem deutschen Volkstum zugehörig kennzeichnet. Sie steht damit einer Fortwirkung der zunächst abgegebenen Nationalitätserklärung zum deutschen Volkstum entgegen, wenn auch aufgrund einer etwa fehlenden Zurechenbarkeit in diesem Vorgang nicht zugleich ein positives Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum zu sehen ist.


Die Anwendung von Richtwerten und damit auch die vorliegend insoweit einschlägige Bestimmung der Nr. 0 BRL begegnet im Ansatz keinen prinzipiellen Einwänden. Die Rechtsprechung sieht vielmehr Richtwerte für Regelbeurteilungen grundsätzlich, d. h., sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, als rechtlich unbedenklich an . Ferner wird in der Rechtsprechung vor allem im Zusammenhang mit den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen , Runderlass des Innenministeriums vom [DATE] , geändert durch Runderlass vom [DATE] darauf hingewiesen, dass "eine gewisse Richtsatzorientierung schon auf der ersten Stufe" prinzipiell zulässig sei, da sie verhindere, dass das Gewicht der Beurteilerbesprechung zu groß werde . Allerdings dürfte durch die vom Erstbeurteiler des Klägers vorgenommene Handhabung der Rahmen einer zulässigen Berücksichtigung von Richtsätzen auf der ersten Stufe des Beurteilungsverfahrens aus folgenden Gründen überschritten worden sein:


Die Streitwertfestsetzung in Bestandsschutzsachen im arbeitsgerichtlichen Verfahren richtet sich nach [REF] . Mit dieser, der früheren Vorschrift des [REF] entsprechenden Regelung soll den Parteien in Bestandsschutzstreitigkeiten ein kostengünstiges Verfahren zur Verfügung gestellt werden . 0 Auf der Basis der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes hält die Beschwerdekammer für die Gegenstandswertfestsetzung in Bestandsschutzstreitigkeiten an der aufgestellten Staffelungsregelung fest. Dies bedeutet, wie das Arbeitsgericht richtig angenommen hat, dass bei einem Bestandsschutzverfahren, bei dem das Arbeitsverhältnis zwischen 0 und 0 Monaten bestanden hat, regelmäßig zwei Monatsverdienste für die Gegenstandswertfestsetzung zugrunde zu legen sind. Dieser zeitliche Rahmen liegt im vorliegenden Falle deshalb vor, weil die Arbeitsaufnahme des Klägers laut Klageschrift am [DATE] gewesen ist und ihm die Kündigung am [DATE] erklärt wurde. 0 Auch der Umstand, dass die Kündigung als fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung erklärt wurde, rechtfertigt eine Erhöhung des Gegenstandswertes deshalb nicht, weil nur einmal der Höchstbetrag des [REF] angesetzt wird, auch wenn das Bestandsschutzverfahren insgesamt mehrere selbständige Streitgegenstände, als auch verschiedene Kündigungen, die in einem Klageverfahren angegriffen werden, umfasst.


Der Kläger macht zum einen geltend, dass er ein Rehabilitationsinteresse habe, weil er durch die angegriffene Maßnahme des Beklagten in diskriminierender Weise behandelt worden sei und diese Diskriminierung durch die begehrte Feststellung beseitigt werden könne. Ein Feststellungsinteresse ist zwar zu bejahen, wenn die begehrte Feststellung als Rehabilitierung erforderlich ist, weil die angegriffene Maßnahme diskriminierenden Charakter hatte und sich aus ihr eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen ergab . Eine solche Fallkonstellation ist hier jedoch nicht gegeben. Denn die Umsetzungsanordnung des Beklagten beruhte, wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil im Einzelnen und zutreffend ausgeführt hat , auf einem sachlichen Grund. Der Beklagte hat den Kläger entgegen der von ihm vertretenen Auffassung auch nicht auf einen unterwertigen Dienstposten umgesetzt. Dem Kläger ist vielmehr ein Dienstposten zugewiesen worden, der seinem statusrechtlichen Amt entsprach. Auch dies hat das Verwaltungsgericht überzeugend ausgeführt . Hervorzuheben ist nochmals, dass Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs des dem Beamten übertragenen Amtes, wie z.B. der Vorgesetztenfunktion, der Mitarbeiterzahl, der Beförderungsmöglichkeiten, der Funktionsbezeichnung und einem mit dem bisherigen Dienstposten tatsächlich oder vermeintlich verbundenen besonderen gesellschaftlichen Ansehen keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs des Amtes einschränkende Wirkung zukommt, solange dem Beamten wie hier ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt .


Seine weiteren Einwände gegen die Gebührenpflicht greifen ebenfalls nicht durch. Die Kehr und Überprüfungsordnung enthält in § 0 eigene Legaldefinitionen der Begriffe "Feuerstätte" sowie "Abgasanlagen", die auch der Kehr und Überprüfungsgebührenordnung zu Grunde liegen. Ob was von dem Kläger in Abrede gestellt wird sich diese Definitionen mit dem Verständnis decken, das der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung der von ihm verwandten Heizanlage durch das Deutsche Institut für Bautechnik vom [DATE] zugrunde liegt, ist daher für die hier streitige Gebührenpflicht unerheblich. Im Übrigen besteht insoweit auch kein Widerspruch. In dem Zulassungsbescheid werden die o. a. Bestandteile der Abgasanlage zwar aufgeführt, d.h. für die ordnungsgemäße Funktion des Systems vorausgesetzt. Sie sind jedoch selbst nicht Gegenstand dieser allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung . Ebenso unerheblich ist es für die hier streitige Gebührenpflicht, ob die vorbezeichnete "Abgasanlage" des Klägers im Sinne der KehrO legal oder illegal betrieben wird. In jedem Fall musste der Kläger gemäß [REF] es i. V. m. § 0 Abs. 0 KehrO die Überprüfung seiner Anlage durch den Bezirkschornsteinfegermeister und die bei ihm beschäftigen Personen dulden und die geltend gemachten Gebühren entrichten. Der Kläger beruft sich abschließend darauf, dass die Heizung des von ihm verwandten Systems Veritherm 0 aufgrund einer elektronischen Überwachung automatisch den Betrieb einstelle, wenn der für die Abgase zuständige Teil nicht funktioniere. Eine technische Überprüfung durch den Schornsteinfeger sei somit nicht erforderlich. Es ist jedoch schon nicht ersichtlich, welche rechtliche Schlussfolgerung der Kläger hieraus ziehen, ob er damit etwa einen Verstoß des § 0 KehrO und/oder des [REF] wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit des Betreibers einer entsprechenden Anlage geltend machen will. Dies kann aber letztlich auch auf sich beruhen. Denn es ist gerade Sinn und Zweck der vorliegend streitigen gebührenpflichtigen Maßnahmen des Bezirksschornsteinfegermeisters, Schäden für den auch bei Gasbrennwertfeuerstätten nie sicher auszuschließenden Fall zu verhindern, dass eine "Feuerungsanlage" nicht ordnungsgemäß funktioniert. Dies liegt nicht nur im Interesse des jeweiligen Betreibers, sondern auch der Allgemeinheit und rechtfertigt die damit verbundene, geringfügige Belastung des Betreibers. Im Übrigen ist dem Senat aus allgemein zugänglichen Quellen bekannt, dass es durchaus, etwa in Hildesheim und Bad Rothenfelde, zu Schäden u. a. an Abgasleitungen von Gasbrennwertfeuerstätten gekommen ist, ohne dass die jeweilige Heizungsanlage ihren Betrieb dauerhaft eingestellt hätte. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true