Mit dieser grundsätzlichen Wertentscheidung, wegen der die nationalen Gerichte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beispielsweise in Ausweisungsverfahren selbst bei Vorliegen schwerster Straftaten des betroffenen Ausländers aus dem Katalog der nach dem Verständnis des deutschen Bundesgesetzgebers „zwingend“ eine Aufenthaltsbeendigung gebietenden Delikte gehalten sind, derartige Integrationsleistungen und speziell etwa die Dauer des Aufenthalts im Einzelfall, das Verhalten des Betroffenen seit der Tatbegehung sowie die sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen angemessen in die Fallbeurteilung einzustellen, Strafgerichts mit „äußerster Brutalität“ begangener mehrfacher gefährlicher Körperverletzung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Ausländers, und vom [DATE] 0/0 , InfAuslR [DATE] , 0 entwickelten allgemeinen Leitlinien zur Einzelfallbewertung) lässt es sich nicht vereinbaren, dass die Widerspruchsbehörde zwar formal auf eine „Berücksichtigung“ des Interesses des Klägers „an einem weiteren Aufenthalt und an der Aufrechterhaltung seiner beruflichen und sozialen Existenz in Deutschland“ hinweist, sodann „jedoch“ deren geringeres Gewicht herausstellt, weil er „wissentlich falsche Angaben zu seinem Familienstand“ gemacht habe und deswegen der „Grund der fehlerhaften Aufenthaltstitel allein in seinem Bereich“ liege. Dies wie auch der anschließende, wohl generalpräventiv motivierte Hinweis einer gebotenen Vermeidung der Besserstellung gegenüber anderen Ausländern lässt die notwendige angemessene Berücksichtigung der genannten Rechtsstellung des Klägers vermissen. Gleiches gilt für den Hinweis, dass ebenfalls „berücksichtigt“ worden sei, dass der Kläger schon seit mehr als 0 Jahren in Deutschland lebe und seit langer Zeit auch arbeite. Direkt im anschließenden Satz weist die Widerspruchsbehörde darauf hin, „jedoch“ basierten langer Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt „unberechtigter Weise auf der nicht dem Schutzbereich des [REF] unterfallenden“ früheren Ehe mit Frau K. Beide Gegenüberstellungen machen deutlich, dass die sich quasi aufdrängende Problematik des Falles hinsichtlich Aufenthaltsdauer, Integrationsleistungen, sonstiger strafrechtlicher „Unbescholtenheit“ und langjähriger wirtschaftlicher Eigensicherung des Lebensunterhalts durch den Kläger zwar gesehen, indes jeweils sofort unter Hinweis darauf zumindest sehr stark relativiert, wenn nicht gänzlich mit der Erwägung „vom Tisch gewischt“ worden ist, dass es sich dabei um die nicht schutzwürdigen Früchte eines Fehlverhaltens des Klägers zu Beginn seines Aufenthalts in Deutschland handele. Das Verschweigen der Heirat mit Frau U vor nunmehr fast 0 Jahren rechtfertigt es aber im Ergebnis nicht, dass dem Kläger heute schutzwürdige Belange im Sinne des [REF] und der dazu allgemein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellten Leitlinien und Beurteilungskriterien grundsätzlich abgesprochen werden. Nach dem in der Festlegung des Schutzbereichs des [REF] durch die Vertragsstaaten zum Ausdruck gebrachten Grundanliegen kann es hierbei nicht darum gehen, ein vom Kläger inzwischen eingestandenes Fehlverhalten bei der Eheschließung im Jahre [DATE] durch unzutreffende Angabe seines Familienstandes nunmehr nachträglich im Wege der Rücknahme seiner Aufenthaltstitel zu ahnden und den Kläger so nachträglich zu „bestrafen“. Vor diesem Hintergrund haben der Beklagte beziehungsweise die Widerspruchsbehörde auch bei Berücksichtigung des ihnen hinsichtlich der Gewichtung der beteiligten Interessen im Rahmen der Ermessensausübung zuzubilligenden Beurteilungsspielraums die Bedeutung der gegen einen Widerruf sprechenden Belange des seit Jahrzehnten „unbescholten“ in Deutschland lebenden und insbesondere beruflich und wirtschaftlich integrierten Klägers verkannt. Eine grundlegend abweichende Beurteilung erscheint auch nicht schon deswegen gerechtfertigt, weil die Täuschung bei der Erteilung der anschließenden Aufenthaltstitel in den Jahren [DATE] bis [DATE] „fortwirkte“ oder weil sie bei Stellung des Visumsantrags von Frau U wohl mit Wissen des Klägers „verschleiert“ werden sollte.


Gegen die Rechtmäßigkeit der das regelmäßige Mindestvolumen festlegenden Satzungsvorschrift bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Der Gesetzgeber hat die Regelung der Art und Weise der die Durchführung der Abfallentsorgung betreffenden Fragen in das Organisationsermessen der Stadt gestellt. Dieses Organisationsermessen besteht allerdings nicht uneingeschränkt, sondern findet seine Grenzen in dem gesetzlichen Einrichtungszweck und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,


Der Umstand, dass sowohl das LG Köln als auch das OLG Köln die Erhebung von Sanierungsgeld und Beitragszuschuss Ost als rechtmäßig bewertet haben, habe auf die Entscheidung des Senats keinen Einfluss. Die Rechtsfragen, die vorliegend von Bedeutung sind, waren nicht Gegenstand der vorgenannten Verfahren.


Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss eine Bank, die einem Anleger den Erwerb bestimmter Anlageprodukte seien es Anteile an Aktien oder Medienfonds, denn der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt ist in beiden Fällen gleich empfiehlt, diesen ungefragt darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält. Diese Aufklärung über die Rückvergütung ist notwendig, um dem Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank offen zu legen; sie ist nicht auf den Anwendungsbereich des WpHG beschränkt, sondern weil sie sich aus dem zivilrechtlich allgemein anerkannten Grundsatz der Vermeidung von vertragswidrigen Interessenkonflikten ergibt zwar aufsichtsrechtlich für den Bereich des Wertpapierhandels normiert worden, beansprucht aber auch für Fälle außerhalb diese Bereiches Geltung . Erst durch die Aufklärung wird der Kunde in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen und zu beurteilen, ob die Bank ihm einen bestimmten Titel nur deswegen empfiehlt, weil sie selbst daran verdient. Insofern ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dazu, dass eine Bank, die einem Vermögensverwalter Provisionen und Depotgebühren rückvergütet, ihren Kunden vor Abschluss der vom Vermögensverwalter initiierten Effektengeschäfte darauf hinzuweisen hat, dass sie dadurch eine Gefährdung der Kundeninteressen durch den Vermögensverwalter geschaffen hat, auch auf den vorliegenden Fall zu übertragen. Wenn eine Bank einen Kunden ohne Zwischenschaltung eines Vermögensverwalters berät, Anlageempfehlungen abgibt und dabei an den empfohlenen Fonds durch Rückvergütungen verdient, sind die Kundeninteressen durch die von der Bank erhaltenen Rückvergütungen gefährdet. Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Bank Anlageempfehlungen nicht allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger und objektgerechter Beratung abgibt, sondern zumindest auch in ihrem eigenen Interesse, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten. Deshalb ist es geboten, den Kunden über etwaige Rückvergütungen aufzuklären und zwar grundsätzlich unabhängig von der Rückvergütungshöhe. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die Rückvergütungen einem bestimmten Geschäft unmittelbar zugeordnet werden oder in gewissen Zeitabständen gezahlt werden. Wesentlich ist nur, dass die Rückvergütungen umsatzabhängig sind.


Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des zu vollstrecken-den Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Si-cherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen.


Angesichts dieser Feststellungen, dass der Antragsteller nachweislich harte Drogen konsumiert hat, kommt es rechtlich nicht darauf an, ob er regelmäßig diese oder andere Drogen konsumiert. Schon der einmalige Konsum harter Drogen ist grundsätzlich ausreichend, die Kraftfahreignung zu verneinen.


Die Kostenforderung des Klägers i. H. v. 0 EUR findet bereits keine gesetzliche Grundlage. Weder das Kostenrecht der VwGO noch das Kostenrahmenrecht des VwVfG bzw. der VwGO kennen die Erstattungsfähigkeit der im Vorfeld einer gerichtlichen Rechtsverfolgung angefallenen Rechtsanwaltskosten. Selbst die Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren, soweit gesetzlich für bestimmte Klagearten vorgeschrieben, fallen nur unter besonderen Voraussetzungen der beklagten Behörde zur Last. Zwar hat die Rechtsprechung teilweise einen Anspruch aus Verletzung eines Leistungstreueverhältnisses anerkannt und in diesem Rahmen auch die bei der Schadensbeseitigung entstandenen Rechtsanwaltskosten für ersatzpflichtig gehalten,


Das Disziplinargericht verkennt nicht, dass das beamtenrechtliche Schweigegebot zu den wesentlichen Pflichten jedes Beamten gehört und im Bereich der Polizei besondere Bedeutung erhält. Zu den geheim zu haltenden dienstlichen Angelegenheiten zählen alle Vorgänge, Umstände und Tatsachen, die in den dienstlichen Bereich gelangt und von den Beamten wahrgenommen worden sind. Die Amtsverschwiegenheit wird ausdrücklich in § 0 BG LSA normiert. Gegen diese Pflicht hat der Kläger zweifellos bezüglich der Haftbefehlsnachfrage von Herrn B. verstoßen. Denn insoweit hat es sich auch nicht um eine offenkundige Tatsache im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 BG LSA gehandelt. Auch eine so genannte Negativauskunft ist grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig . Dies war für den Beamten auch ohne weiteres erkennbar. 0 Grundsätzlich begeht ein Polizeibeamter ein schwerwiegendes Dienstvergehen, wenn er seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit durch Weitergabe von Daten aus dem polizeilichen Informationssystem oder auch aus sonstigen „Haftordnern“ verletzt. Derartige Pflichtverletzungen können durchaus zur Entfernung aus dem Dienst führen . Bei Auswertung der zitierten Rechtsprechung ist jedoch zu beachten, dass die dort behandelten Dienstvergehen hinsichtlich der Amtsverschwiegenheit stets im Zusammenhang mit anderen zusätzlichen Pflichtverletzungen im Rahmen des einheitlichen Dienstvergehens abgehandelt wurden bzw. ein erheblich stärkerer Pflichtenverstoß durch den Beamten vorgenommen wurde. 0 Vorliegend ist dies anders. Die Besonderheiten des Einzelfalls müssen bei der vom Disziplinargericht vorzunehmenden Gesamtabwägung hinsichtlich der zu bestimmenden Disziplinarmaßnahme nach § 0 DG LSA gewürdigt werden. Die drei Pflichtenverstöße gegen die Amtsverschwiegenheit sind aufgrund des disziplinarrechtlichen Gebots der Einheitlichkeit des Dienstvergehens als ein einheitliches Disziplinarvergehen zu werten . Dabei stellen sich die Datenabfragen und Mitteilungen eher als eine geringfügige Pflichtverletzung dar. Denn Ermittlungen wurden nicht gefährdet oder auch nur erschwert und die Kundgabe hatte keine größere Wirkung, schon gar nicht auf die Öffentlichkeit. Daher ist auch nicht von einem gravierenden Vertrauensverlust beim Dienstherrn und/oder der Öffentlichkeit auszugehen.


Soweit sich der Antrag des Antragstellers auf den Zeitraum bis zur "rechtskräftigen" Entscheidung über seine Klage gegen die von ihm beanstandete Auswahlentscheidung des Antragsgegners erstreckt, ist er unzulässig, weil für ihn kein Rechtschutzinteresse besteht. Denn sicherungsfähig ist im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens allein das etwaige Recht des Antragstellers, dass über seinen Bewerbungsverfahrensanspruch betreffend die in Rede stehende Stelle bzw. den fraglichen Beförderungsdienstposten erneut und rechtsfehlerfrei dabei unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden wird. Nur bis dahin und nicht notwendig bis zur Bestandskraft bzw. Rechtskraft der Auswahlentscheidung muss diese Stelle vorläufig frei gehalten werden. Was die nachfolgende Zeit betrifft, ist es dem jeweiligen Antragsteller zuzumuten, nach einer erneuten Auswahl und Besetzungsentscheidung der für den Dienstherrn handelnden Stelle gegebenenfalls um weiteren vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen.


Das Arbeitsgericht hat seine Streitwertfestsetzung, die sich nach [REF] richtet, ausführlich begründet. Nach dieser Vorschrift bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden ist, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Das Arbeitsgericht hat zur Ermittlung dieses Betrags eine Anfrage an den beklagten Insolvenzverwalter gestellt. Dieser hat mit Schriftsatz vom [DATE] mitgeteilt, „aus heutiger Sicht“ sei allenfalls mit einer Zahlung von 0 bis 0 % der geltend gemachten Forderung zu rechnen. Unter Berücksichtigung dieser Auskunft und des Hinweises des Beklagten in seinem Antrag auf Wertfestsetzung, die Insolvenzquote betrage in der Regel nicht über 0 % der geltend gemachten Forderungen, hat das Arbeitsgericht den Streitwert auf 0 EUR, festgesetzt. Zur Begründung führt es aus, in dem Parallelverfahren sei auch das Landesarbeitsgericht von einem Gegenstandswert in Höhe von 0 % der streitigen Insolvenzforderung ausgegangen . Zudem habe der Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht nachvollziehbar erläutert, weshalb vorliegend im Falle seines Obsiegens von einer Befriedigung in voller Höhe auszugehen sei.


Die Kammer hat keine durchgreifenden Zweifel daran, dass § 0 Abs. 0 und 0 ÄAppO n.F. grundsätzlich auch eine Regelung für den Fall enthält, in welchem wie hier bis zum [DATE] die Ärztliche Vorprüfung noch nicht bestanden, aber auch noch nicht endgültig nicht bestanden war,


B. v. [DATE] , Az. [REF] , juris Dieser Beschluss wurde aufgehoben durch Beschluss des OVG Lüneburg vom [DATE] , Az. [REF] , juris. beruht auf einer Auslegung der Vorbemerkung 0 Abs. 0 VV RVG und weicht damit mittelbar von der bereits zitierten Rechtsprechung des BVerwG ab, nach der der Wortlaut dieser Anrechnungsbestimmung einer derartigen Auslegung nicht zugäng-lich ist vgl. hierzu aus den Gründen des Beschlusses des BVerwG vom [DATE] in 0 KSt. [DATE] : "Soweit dieser Meinung vereinzelt entgegengehalten wird, die Anrechnungsregelung finde nur im Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten, nicht hingegen auch im Verhältnis zwischen dem Mandanten und dem kostenpflichtigen Prozessgegner Anwendung ,kann dem nicht gefolgt werden. Gegen eine derartige Differenzierung sprechen vor allem der Wortlaut und die Systematik des Gesetzes. Nach dem Text der Vorbemerkung ist die anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verhandlungsgebühr zwingend vorgeschrieben. Die Regelung gilt zwar in erster Linie im Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber. Indem [REF] die gesetzlichen Gebühren für erstattungsfähig erklärt, knüpft er aber für das Kostenfestsetzungsverfahren unmittelbar an die gebührenrechtlichen Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und damit auch an dessen Anrechnungsregelung an. Die Anknüpfung unterliegt nach dem klaren Gesetzeswortlaut keinen Einschränkungen mit der Folge, dass sowohl im Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten als auch im Verhältnis zwischen dem Mandanten und dem Streitgegner die Verfahrensgebühr nur in einer nach Maßgabe der Anrechnung verminderten Höhe entsteht."


Über die Beschwerde ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats durch Senatsentscheidung zu befinden. Eine Zuständigkeit des Einzelrichters besteht nicht, da der in erster Instanz entscheidende Vorsitzende der Zivilkammer nicht als Einzelrichter i. S. d. [REF] , sondern kraft besonderer Zuständigkeitszuweisung entscheidet . 0


Vorliegend handelt es sich beim beschädigten Fahrzeug um einen Mazda MX0 mit 0 KW Motorleistung, Erstzulassung [DATE] , der grundsätzlich nach der klägerseits vorgelegten Eingruppierungsliste in die Kategorie 0 einzuordnen ist. Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass es auch bei Anmietung eines Mietwagens nicht gerechtfertigt ist, den Schädiger bzw. seinen Versicherer mit den Kosten für die Anmietung eines aktuellen Fahrzeugmodells zu belasten, wenn es sich bei dem verunfallten Fahrzeug um ein älteres Modell handelt . Unter diesem Gesichtspunkt ist jedoch eine Herabstufung des zum Unfallzeitpunkt beinahe 0 Jahre alten Fahrzeugs der Klägerin mit einem erheblich herabgesetzten Gebrauchswert in die Kategorie 0 nicht zu beanstanden.


Wird wie hier nicht nur ein Einzelobjekt, sondern eine Gesamtanlage unter Schutz gestellt, entfällt die Schutzbedürftigkeit einzelner Bestandteile des Ensembles entgegen der Auffassung der Klägerin nicht stets dann, wenn andere Objekte beseitigt werden. Das ist vielmehr nur dann der Fall, wenn die verschiedenen Bestandteile erst in ihrem Zusammenhang und Zusammenwirken die Denkmaleigenschaft begründen.


Das BSG hat durch Urteil vom [DATE] , Az. B 0/0b AS 0/0 R, zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] entschieden, dass als maßgeblicher Prognosezeitpunkt zunächst auf den Tag der Aufnahme in das Krankenhaus bzw. die Therapieeinrichtung abzustellen ist, darüber hinaus aber offen gelassen, ob der Prognosezeitraum durch eine gezielte Antragstellung auch nach hinten verschoben werden kann. Der entscheidende Senat teilte zwar die Bedenken, dass einem solchen beliebigen Verschieben des Prognosezeitpunkts ein gewisses Missbrauchspotential innewohne. Allerdings entspreche es der Grundintention des SGB II, jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Erwerbsarbeit zu integrieren. Gehe der Leistungsausschluss durch Unterbringung in einer Einrichtung gemäß [REF] absehbar zeitlich zu Ende, so entspreche es dem Aktualitätsprinzip des SGB II, den Prognosezeitraum grundsätzlich ab dem Zeitpunkt beginnen zu lassen, zu dem der Antragsteller Leistungen nach dem SGB II begehre und damit zugleich anzeige, dass er Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemäß §§ 0 ff. SGB II erhalten möchte. Diese Erwägungen sind im Schrifttum teils positiv aufgegriffen und auch auf die aktuelle Fassung von [REF] übertragen worden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die von [REF] verlangte Prognoseentscheidung sei zwar im Grundsatz der Tag der Aufnahme in das Krankenhaus bzw. die Therapieeinrichtung. Allerdings solle bei einem länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt in einer Einrichtung bei einer späteren Antragstellung dem Charakter einer Prognoseentscheidung entsprechend nur noch auf die prognostizierte Restzeit in der Einrichtung abzustellen sein auf die entsprechende Gesetzesbegründung, nach der die Prognosentscheidung zu Beginn des Aufenthalts im Krankenhaus zu treffen sei . Vielfach findet sich keine ausdrückliche Auseinandersetzung mit der hier zu entscheidenen Frage . Auch das LSG Nordrhein-Westfalen hat die Frage im Beschluss vom [DATE] , Az. L [REF] AS, nicht entscheiden müssen, da der Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung dort mit dem Zeitpunkt der Antragstellung zusammenfiel.


Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom [DATE] [REF] teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom [DATE] 0a Ca 0/0 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 0 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 0 Euro seit dem [DATE] und auf einen Betrag in Höhe von 0 Euro seit dem [DATE] zu zahlen. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Revision des Klägers wird im Übrigen zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der ersten Instanz zu 0 % und die Beklagte zu 0 % zu tragen. Der Kläger hat die Kosten der zweiten Instanz zu 0 % und die Beklagte zu 0 % zu tragen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu 0 % und die Beklagte zu 0 % zu tragen. Tatbestand


Somit kommt eine Entscheidung zugunsten des Klägers nur in Betracht, wenn sowohl die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] a. F. als auch die in den PEM-Erlassen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbs. 0 LVO darf die Altersgrenze von 0 Jahren im Umfang der Verzögerung, höchstens um drei, bei mehreren Kindern um höchstens sechs Jahre überschritten werden, wenn sich die Einstellung wegen der Geburt eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 0 Jahren verzögert hat. Bereits mit Urteil vom [DATE] [REF] hatte das Berufungsgericht festgestellt, eine für Einstellung als Beamtin nicht erforderliche Ausbildung unterbreche den von § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbs. 0 LVO vorausgesetzten Kausalzusammenhang zwischen Kinderbetreuung und verzögerter Einstellung. Die Kausalität sei darüber hinaus auch dann ausgeschlossen, wenn der Laufbahnbewerber zu den ohne Geburt und Betreuung eines Kindes in Betracht kommenden Zeitpunkten vor der Überschreitung der Höchstaltersgrenze aus anderen Gründen nicht mehr eingestellt worden wäre. Ausweislich des Widerspruchsbescheides hat der Beklagte diese obergerichtliche Rechtsprechung seiner Entscheidung zugrunde gelegt und eine berufliche Neuorientierung der Klägerin oder eine Verschiebung ihrer Prioritäten in Richtung einer von ihrer Ausbildung unabhängigen neuen Berufsausbildung und Erwerbstätigkeit angenommen .


Die vom Kläger vorgelegte Aufstellung , die einen Zeitaufwand von 0 Minuten pro Fall und Jahr ergibt, geht zwar ins Detail. Letztlich handelt es sich dabei aber um Parteivortrag, dem kein Beweiswert beigemessen werden kann. Zudem betrifft die Aufstellung nur die Verträge, bei denen überhaupt Nachbetreuungsaufwand angefallen ist; hierbei handelt es sich um 0 von insgesamt über 0 Verträgen. Auch wegen der Diskrepanz zu den Feststellungen des FG Münster im Urteil [REF] U ergeben sich Zweifel an dem aufgrund der Aufstellung gefundenen Ergebnis.


Letztlich darf bei der Auslegung des Vertrages sowie bei der Bewertung der Umstände und der Beurteilung der Leistungsvoraussetzungen nicht außer Acht gelassen werden, dass gemäß [REF] buch Erstes Buch bei der Auslegung der sozialrechtlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuches wie auch bei der Ausübung von Ermessen sicherzustellen ist, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden. Dem würde es widersprechen, wenn der Antragsteller entgegen dem, was alle Vertragsbeteiligten nachvollziehbar und aus rechtlicher Sicht in nicht zu beanstandender Weise wollten, gezwungen würde, letztlich zwei Drittel der Mietkosten von seinen Eltern einzufordern. Die zivilrechtlichen Vertragsansprüche des Vermieters gegen die Eltern sind ebenso wie die gesamtschuldnerischen Ausgleichsansprüche und pflichten, die den Antragsteller und seine Eltern aufgrund der Vertragsgestaltung gemäß [REF] im Innenverhältnis bei Eintritt des Sicherungsfall treffen, bei der Beurteilung des öffentlich-rechtlichen Leistungsanspruchs des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin nachrangig. Der KdU-Bedarf wird durch diese Ansprüche nicht vermindert. Sie sind kein Einkommen und kein Vermögen und führen daher nicht zur Deckung des Bedarfs, so dass sie den Leistungsanspruch nicht ausschließen .


Ebenso wenig kann sich die Antragstellerin insoweit mit Erfolg auf das wie sie vorträgt zerrüttete Verhältnis zu ihrem Vater berufen. Ein nicht bei seinen Eltern wohnender Auszubildender, der Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsfachschule begehrt, kann nämlich nicht geltend machen, dass eine Verweisung auf die Wohnung seiner Eltern, von der aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte erreichbar ist, aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar sei, solange die Bundesregierung keine Rechtsverordnung nach [REF] erlassen hat, die diese Fragen regelt .


Das Vorbringen der Antragsteller zum Fehlen eines für die Kapazitätsermittlung relevanten normativen Stellenplans führt nicht zum Erfolg der Beschwerden. In Ergänzung der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen einer ausreichenden Grundlage für die Ermittlung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit Medizin Vorklinik ergibt sich folgendes: Die normative Grundlage der Stellenausstattung des Fachbereichs Medizin der Universität Düsseldorf und des Universitätsklinikums Düsseldorf stellt der Haushaltsplan des Landes dar. Gem. [REF] HG stellt das Land der Universität für Forschung und Lehre im Fachbereich Medizin einen gesonderten Zuschuss für den laufenden Betrieb zur Verfügung; die Entscheidung über die Verwendung des Zuschusses obliegt gem. § 0b Abs. 0 HG dem Fachbereich Medizin. Der Haushaltsplan weist die vom Gesetzgeber bestimmte Personalausstattung dem Fachbereich Medizin der Universität Düsseldorf und dem Universitätsklinikum Düsseldorf differenziert nach Planstellen und anderen Stellen der jeweiligen Wertigkeit aus. Auf dieser Grundlage hat der Fachbereichsrat der Medizinischen Fakultät am [DATE] beschlossen, die Lehrkapazität für die Vorklinische Medizin im Studienjahr [DATE] / [DATE] auf 0 Stellen festzulegen. Diese Vorgehensweise begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken.


Die Verrechnung eines erhöhten Lehrangebots mit in der Lehreinheit nicht besetzten Stellen ist auch unter dem Postulat des Kapazitätserschöpfungsgebote als zulässig anzusehen. Verfügt nämlich eine Lehreinheit über eine vakante Lehrpersonalstelle mit einem Stellendeputat, das der latenten individuellen Lehrverpflichtung der nicht stellenkonform verwendeten Lehrperson entspricht, und könnte auf dieser vakanten Stelle die betreffende Lehrperson geführt werden, kann die individuelle Lehrverpflichtung dieser Person auf jene Stelle angerechnet werden. Ebenso kann die "überschießende" individuelle Lehrverpflichtung der nicht stellenkonform verwendeten Lehrperson zur Abdeckung von unterbesetzten anderen Stellen verwendet werden.


Die Auslandssozialhilfe greift wie bereits der Wortlaut des [REF] sowie der abschließende Charakter der Regelung zeigt nicht schon bei einer nur allgemeinen sozialhilferechtlichen Notlage ein; vielmehr bedarf es einer sich hiervon deutlich abhebenden, außergewöhnlichen Notlage. Eine solche Notlage ist gegeben, wenn ohne die Hilfeleistung an den im Ausland lebenden Deutschen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existenzieller Rechtsgüter droht, mithin Leben, Gesundheit oder sonstige elementare Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz unmittelbar gefährdet sind . Darüber hinaus muss die außergewöhnliche Notlage in weiterer Abgrenzung zum Begriff der „besonderen Notlage“ in dem bis [DATE] geltenden § 0 BSHG im Einzelfall unabweisbar, d.h. durch kein anderes Mittel als durch die begehrte Hilfeleistung zu beheben sein . Als ein solches Mittel zur Begegnung der Notlage kommt etwa die Rückkehr nach Deutschland in Betracht, welche bei Eintritt der Bedürftigkeit vom Hilfesuchenden grundsätzlich erwartet wird . Nur ausnahmsweise kann im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen werden, wenn kumulativ zu der Leistungsvoraussetzung der „unabweisbaren außergewöhnlichen Notlage“ eine Rückkehr nach Deutschland aus einem der in [REF] abschließend genannten Hinderungsgründe nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Letztere Ausnahmegründe hat der Hilfesuchende in Abweichung des im Sozialhilferecht geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes nachzuweisen . Ein derartiger Nachweis ist hier indessen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht gelungen. Deshalb kann vorliegend offenbleiben, ob das Vorliegen eines Hinderungsgrundes beim überörtlichen Sozialhilfeträger nicht nur bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung darzutun, sondern auch schon zu belegen wäre . 0


Dieser CAq ist mit dem von der Antragsgegnerin in ihrer Kapazitätsberechnung zugrunde gelegten Aq/0-Wert von 0 zu multiplizieren. Der Aq/0-Wert errechnet sich aus der Zahl der Studienanfänger im Studiengang Zahnmedizin im Wintersemester [DATE] / [DATE] . Zwar hat die Kammer mit Beschluss vom [DATE] festgestellt, dass im Wintersemester [DATE] / [DATE] im Studiengang Zahnmedizin lediglich eine Aufnahmekapazität von 0 Studienplätzen bestanden hat und diese Zahl dementsprechend zutreffend in der Zulassungszahlenverordnung [DATE] / [DATE] vom [DATE] festgesetzt worden ist. Infolge einer Überbuchung um einen Studienplatz haben in diesem Semester allerdings tatsächlich 0 Studierende das Studium aufgenommen. Allein diese Zahl ist für die Berechnung des Aq/0-Wertes maßgebend. Denn nach [REF] sind zur Berechnung des Bedarfs an Dienstleistungen die Studienanfängerzahlen für die nicht zugeordneten Studiengänge anzusetzen. Bereits nach dem Wortlaut der Norm ist also nicht etwa eine für den importierenden Studiengang normativ festgesetzte Zulassungszahl soweit vorhanden maßgebend, sondern die tatsächlichen Studienanfängerzahlen. Ebenso wenig ist hinsichtlich der für einen der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengang erbrachten Dienstleistungen eine Schwundkorrektur geboten .


Entgegen der Auffassung einiger Antragsteller ist der von der Antragsgegnerin bei der Kapazitätsberechnung angesetzte CAp der Lehreinheit Vorklinische Medizin auch nicht deshalb als überhöht anzusehen, weil bei den einzelnen Lehrveranstaltungen zu geringe Gruppengrößen angesetzt worden wären. Die von der Antragsgegnerin für Seminare zugrunde gelegte Gruppengröße von 0 beruht auf der normativen Vorgabe in § 0 Abs. 0 Satz 0 ÄAppO, wonach die Zahl der jeweils an einem Seminar teilnehmenden Studierenden 0 nicht überschreiten darf. Hinsichtlich der hier von der Antragstellerseite beanstandeten Gruppengröße 0 für Vorlesungen hat die Antragsgegnerin sich an der in den früheren ZVS-Beispielstudienplänen zugrunde gelegte entsprechende Größe orientiert. Dies gibt keinen Anlass zu rechtlichen Beanstandungen. Den bisherigen ZVS-Beispielstudienplänen war ein kapazitätserschöpfender Maßstab zu entnehmen, der zu einer sachgerechten Quantifizierung des vorklinischen Unterrichtsanteiles führte. Denn auf der Grundlage einer verbreiteten und vieljährigen Handhabung im Hochschulzulassungsrecht war erwiesen, dass mit der in diesem Studienplanmodell nach Lehrveranstaltungsstunden, Anrechnungsfaktoren und Betreuungsrelationen quantifizierten Unterrichtsmenge ein ordnungsgemäßes Studium zu absolvieren war . Dementsprechend lag die Gruppengröße 0 bereits den Curricularnormwerten für den Studiengang Medizin in den früheren Fassungen der KapVO beginnend mit der Verordnung vom [DATE] zugrunde und stellt ein Mittel gewonnener Erfahrungswerte dar. Zwar ist durch die Neufassung der ÄAppO die Bedeutung der Seminare gegenüber den Vorlesungen zusätzlich betont worden, indem der zeitliche Umfang für integrierte Lehrveranstaltungen um 0 Stunden und für Seminare mit klinischem Bezug um weitere 0 Stunden erhöht worden ist . Allein die dadurch bedingte Erhöhung des Lehraufwandes, mit der Folge der Erhöhung des CNW von 0 auf nunmehr 0, bietet keinen Anlass, die bisher angenommene Gruppengröße für Vorlesungen in Zweifel zu ziehen. Wenngleich nach der Novellierung der ÄAppO kein ZVS-Beispielstudienplan als quantifizierter Modellstudienplan mehr aufgestellt worden ist, ist auch der gegenwärtige CNW vom ZVS-Unterausschuss „Kapazitätsverordnung“ aus der ÄAppO abgeleitet. Seine einzelnen Anteile stehen in einem gewissen „Beziehungsverhältnis“ zueinander und die Gruppengrößen der verschiedenen Veranstaltungsarten sind wie bisher aufeinander abgestimmt . Die vom Verordnungsgeber der ÄAppO durch die Erhöhung der Seminarstunden mit niedriger Betreuungsrelation erkennbar beabsichtigte Intensivierung der Medizinerausbildung würde durch die von den Antragstellern geforderte Erhöhung der Gruppengröße bei Vorlesungen zumindest neutralisiert . Denn die Anhebung der Betreuungsrelation für Vorlesungen hätte zwangsläufig eine höhere Zulassungszahl und damit auch eine Steigerung der in den Kleingruppenveranstaltungen auszubildenden Studierenden zur Folge. Die Gruppengröße dieser Veranstaltungen ist aber teilweise bei Seminaren normativ vorgegeben und im Übrigen anders als Vorlesungen in Anbetracht der heutigen technischen Möglichkeiten von Bild und Tonübertragungen aufgrund didaktischer Gründe und tatsächlicher Umstände wie begrenzter Unterrichtsräume und einer begrenzten Anzahl von Dozenten nicht beliebig erweiterbar . Außerdem würde die normative Vorstellung von einer u.a. von den Betreuungsrelationen geprägten Mindestausbildungsqualität gestört . In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass dem KapVO-Geber bei der Bestimmung der Lehrnachfrage ein weites Gestaltungsermessen zusteht . Bei dem Curricularnormwert handelt es sich um eine Rechtsnorm mit zahlenförmigem Inhalt und nicht um eine bloße Rechengröße. Seine Festlegung beruht auf einem komplexen Meinungs und Entscheidungsbildungsprozess des KapVO-Gebers, der ein abwägendes Bewerten dessen beinhaltet, was für die Ermittlung des Ausbildungsaufwandes als vereinheitlichungsfähige Betreuungsrelation angesetzt werden kann. Das Gebot der vollständigen Kapazitätsausschöpfung zwingt den Normgeber insbesondere nicht dazu, der Festsetzung des CNW diejenigen Betreuungsrelationen zugrunde zu legen, die stets zu der höchsten Kapazität, aber der schlechtesten Ausbildung führen .


Jedenfalls im Monat [DATE] kann unterstellt werden, dass die Übergangsleistung dem Kläger zugeflossen ist. Damit durfte die Beklagte die einmalige Einnahme des Klägers ab August auch berücksichtigen. Der Senat hat bereits entschieden, dass es insofern nicht darauf ankommt, für welchen Zeitraum die Leistung bestimmt war oder in welchem Zeitraum sie erarbeitet war. Insofern spielt es keine Rolle, dass die Übergangsleistung für vergangene Zeiträume bestimmt war, zu denen der Kläger zumindest teilweise noch nicht in Bezug von Alg II gestanden hat . Maßgebend ist allein, dass die zufließende Einnahme ab dem hier unterstellbaren Zeitpunkt des Zuflusses zur Bedürfnisbefriedigung des Klägers zur Verfügung stand. Nach § 0 Abs 0 Satz 0 Alg II-V sind einmalige Einnahmen sodann auf einen sog Verteilzeitraum umzurechnen . § 0 Abs 0 Satz 0 Alg II-V in der hier maßgeblichen Fassung vom [DATE] bestimmte, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zahl von ganzen Tagen nicht erbracht werden sollen, die sich unter Berücksichtigung der monatlichen Einnahmen nach Abzug von Freibeträgen und Absetzbeträgen bei Teilung der Gesamteinnahmen durch den ermittelten täglichen Bedarf einschließlich der zu zahlenden Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung in der Kranken und Pflegeversicherung ergibt. Angesichts der Höhe des Zuflusses ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte davon ausging, dass durch die Einnahme der Bedarf des Klägers für den hier streitigen Zeitraum von drei Monaten bis zum [DATE] gedeckt war.


Die in [REF] genannten Sanktionstatbestände setzen sämtlich voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist . Der 0. Senat des BSG hat bereits entschieden, dass Rechtsfolgenbelehrungen nach [REF] konkret, verständlich, richtig und vollständig sein müssen . Das entspricht der ganz überwiegend vertretenen Auffassung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur . Auch der erkennende Senat schließt sich dem an. Zu fordern ist insbesondere eine konkrete Umsetzung auf den Einzelfall, so dass die Aushändigung eines Merkblatts mit abstrakt generellem Inhalt nicht ausreicht . Diese strengen Anforderungen sind insbesondere im Hinblick auf die gravierenden Folgen des [REF] im Bereich der existenzsichernden Leistungen zu stellen .


Gegen eine Anwendung der skizzierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auf den Streitfall spricht schließlich, dass eine Gleichartigkeit von Kindergeld einerseits und Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. ähnlichen Geldleistungen nach dem BSHG andererseits im Rahmen der Rechtsprechung der Finanzgerichte prinzipiell anerkannt war und auch noch anerkannt wird . Der erkennende Senat hält es für geboten, an dem Ergebnis der Gleichartigkeit trotz fehlender formaler Personenidentität jedenfalls im Hinblick auf die Fälle sozialrechtlicher Bedarfsgemeinschaften festzuhalten.


In dem Verfahren [REF] des Landgerichts Saarbrücken nahm der Kläger die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Beschädigung seines PKW ́s durch einen Angestellten der Beklagten in Höhe von 0 EUR auf der Basis eines von ihm eingeholten privaten Sachverständigengutachtens zuzüglich Gutachterkosten in Anspruch.


[REF] V gebietet den Mitgliedstaaten, die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherzustellen. Die Vorschrift begründet zusammen mit der Richtlinie 0/0/EWG das gemeinschaftsrechtliche Gebot der Entgeltgleichheit. Zwar wendet sie sich ihrem Wortlaut nach unmittelbar nur an die Mitgliedstaaten, jedoch hat der EuGH klargestellt, dass sie auch im Verhältnis zwischen " Arbeitgebern und Arbeitnehmern" gilt. Unter Entgelt sind gemäß [REF] V alle Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistung zahlt. Ausgehend hiervon unterliegt auch die den deutschen Beamten geleistete Besoldung dem Entgeltgleichheitsgebot des [REF] V. Dem steht das Alimentationsprinzip, nach dem die Beamtenbesoldung keine Gegenleistung für eine geleistete Arbeit, sondern einen "Unterhalt" darstellt, nicht entgegen. Wie sich an der Vorschrift des [REF] zeigt, kann die Besoldung des Beamten nicht losgelöst von seiner Dienstverpflichtung und seiner Dienstleistung gesehen werden. Der Entgeltgleichheitsgrundsatz in [REF] V verbietet eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Eine mittelbare Ungleichbehandlung liegt vor, wenn eine Entgeltregelung zwar formal nicht an das Geschlecht anknüpft, durch die Regelung aber erheblich mehr Angehörige eines Geschlechts tatsächlich nachteilig betroffen werden. Dies kann bei benachteiligenden Regelungen für Teilzeitbeschäftigte der Fall sein, wenn in dieser Gruppe von Beschäftigten im Vergleich zur Gruppe der Vollzeitbeschäftigten der Frauenanteil weit überwiegt. Hieran anknüpfend hat der EuGH in seiner Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass eine Ungleichbehandlung immer dann vorliegt, wenn bei gleicher Stundenzahl, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet wird, die den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Gesamtvergütung höher ist als die den Teilzeitbeschäftigten gezahlte.


Die VK ist in dem angefochtenen Beschluss zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die AS die von ihr geltend gemachten Verstöße jeweils innerhalb der in [REF] genannten Fristen gerügt hat. Sämtliche Rügen sind nämlich bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe mit Schreiben vom [DATE] . und [DATE] erhoben worden. Der Senat geht ferner davon aus, dass im Hinblick auf die Beanstandung der Vorlauffrist und der Ziff. 0 und 0 die Voraussetzungen des [REF] nicht erfüllt sind. Das Entstehen der Rügeobliegenheit des Bieters setzt nicht nur voraus, dass der Bieter vorher von den einen Vergaberechtsfehler begründenden Tatsachen positive Kenntnis erlangt hat, sondern außerdem, dass sich die Kenntnis dieses tatsächlichen Vorgangs bei ihm zur Gewissheit eines der Vergabestelle anzulastenden Fehlers und zwar i.S.e. laienhaften Vorstellung auch rechtlich aktuell verdichtet hat . Eine positive Kenntnis der AS im vorbezeichneten Sinne von den geltend gemachten Vergabeverstößen zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt als dem [DATE] ist bereits nicht nachweisbar. Dafür spricht auch der Umstand, dass die AS in ihrem Rügeschreiben vom [DATE] im ersten Absatz ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sie ihre Beanstandungen nach einer "ersten rechtlichen Prüfung" geltend mache. Angesichts dessen muss hier nicht weiter vertieft werden, ob die in [REF] geregelte Pflicht zur unverzüglichen Rüge gegen [REF] /EWG verstößt und vor diesem Hintergrund ohnehin nicht angewendet werden darf .


Nach § 0 Abs. 0 UG in der Fassung vom [DATE] wurden die Universitätskliniken zunächst als Landesbetrieb geführt. Gemäß dem Gesetz zur Reform der Hochschulmedizin vom [DATE] werden die Universitätskliniken seither als AöR geführt, die selbst Beamte haben können . Bei vor Inkrafttreten des Gesetztes abgeschlossenen Berufungsvereinbarungen handelt es sich um öffentlich rechtliche Verträge . Für die Rechte und Pflichten des wissenschaftlichen Personals sollten sich durch Inkrafttreten des Gesetzes am [DATE] keine Änderungen ergeben, wie die Einführung des § 0 a UG zeigt. 0


Mit Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom [DATE] wurde dem beklagten Land im Wege einer Einstweiligen Verfügung untersagt, die Stelle bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens mit der Nebeninter-venientin zu besetzen. Die gegen dieses Urteil vom beklagten Land eingelegte Berufung blieb erfolglos. Im Hauptsacheverfahren schlossen die Parteien am [DATE] einen Vergleich, in dem sich das beklagte Land verpflichtete, die Bewerbung des Klägers unter Berücksichtigung der im Einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Urteile erneut zu bescheiden.


Soweit die Beklagte behauptet, die Zedentin habe im Fall der Medienfonds G0 den Darlehensvertrag widerrufen, deshalb sei ihr kein oder jedenfalls ein geringerer Schaden entstanden, hat sie für ihre Behauptung keinen Beweis angeboten. Die Ansicht der Beklagten, allein das Bestehen des Widerrufsrechts führe dazu, dass ein Vermögensschaden bei dem Anleger entfalle, geht fehl. Ansprüche aus [REF] setzen voraus, dass das Widerrufsrecht tatsächlich ausgeübt worden ist. Die Zedentin bzw. der Kläger ist auch nicht wie die Beklagte meint gemäß [REF] verpflichtet, einen Widerruf gegenüber der I AG zu erklären, wobei dahin gestellt bleiben kann, ob ein Widerrufsrecht aufgrund falscher Belehrung besteht. Zum einen können Zahlungsansprüche in dem Umfang, wie diese gegen die Beklagte geltend gemacht werden, gegenüber der I AG schon nicht durchgesetzt werden. Der Widerruf des Darlehensvertrages wäre allein auf die Rückabwicklung des Darlehensvertrages und des verbundenen Geschäfts gerichtet; auch wenn die Darlehensgeberin im Rahmen der Rückabwicklung des verbundenen Geschäfts das Eigenkapital zurückzuzahlen hätte und keine Ansprüche mehr aus dem Darlehensvertrag geltend machen könnte, so wäre sie nicht zum Ersatz der darüber hinaus entstandenen und ggf. noch entstehenden Schäden der Zedentin verpflichtet. Schon insoweit ist es der Beklagten verwehrt, den Kläger auf einen anderen Schuldner zu verweisen, zumal nicht ersichtlich ist, warum der Darlehensgeberin eine gegenüber der Beklagten vorrangige Haftung zukommen sollte. Soweit die Beklagte unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe meint, das Gesetz weise das Kreditverwendungsrisiko allein dem Darlehensgeber zu, gilt dies ausschließlich im Verhältnis zum Darlehensnehmer. Zum anderen ist es dem Kläger bzw. der Zedentin nicht zuzumuten, auf eigenes Kostenrisiko einen weiteren Rechtsstreit zu beginnen, obwohl der gegen die Beklagte über zwei Instanzen geführte Rechtsstreit entscheidungsreif ist. Dass die I AG aufgrund eines Widerrufs zur sofortigen Rückabwicklung des Darlehensvertrages und insbesondere zur Rückzahlung des an die Fondsgesellschaft geleisteten Eigenkapitals bereit wäre, stellt der Kläger in Abrede. Gegenteiliges legt auch die Beklagte nicht dar.


Soweit der Vorrang der schulischen Förderung nach [REF] voraussetzt, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles im öffentlichen Schulwesen eine bedarfsdeckende Hilfe in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zur Verfügung steht,


Selbst wenn man aber davon ausgehen würde, dass hier kein originärer Urlaubsanspruch, sondern ein Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährtem Urlaub im Streit stünde, so richtete sich dieser gemäß [REF] auf Naturalrestitution. Eine Entschädigung in Geld käme auch insofern nicht in Betracht. Denn das Verbot, einen Urlaubsanspruch in Geld abzugelten, gilt im fortbestehenden Arbeitsverhältnis auch für den Schadensersatzanspruch, der nach rechtswidriger Ablehnung eines Urlaubsantrags an die Stelle des Urlaubsanspruchs getreten ist. [REF] wird insofern auch bezogen auf den Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährten Urlaubs von den urlaubsrechtlichen Sonderregeln verdrängt .


Unter Berücksichtigung des Vorbringens im Anhörungsverfahren, im Verfahren [REF] [REF] sowie im Ordnungswidrigkeitenverfahren hat der Kläger zur Begründung der Klage im Wesentlichen vorgetragen:


Bei dieser Sachlage haftet der Beklagte nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung. Denn nach den vorstehenden Ausführungen ist davon auszugehen, dass es kein unbekannter Dritter war, der die Musikstücke über das Internet öffentlich zugänglich machte, sondern die Kinder des Beklagten. Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des [REF] jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, der ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat .


Den Schlusssatz des Zeugnisses mit Wünschen für den weiteren Berufs und Lebensweg enthielt bereits das zunächst von dem Beklagten erteilte Zeugnis. Die Klägerin ist dem an sich inhaltlich nicht entgegengetreten, sondern will mit ihrer Berufung den Schlusssatz lediglich im Zusammenhang mit einer Bedauerns bzw. Dankesformel akzeptieren. Darauf hat sie jedoch keinen Anspruch. Das Zeugnis muss allgemein verständlich gefasst sein. In diesem Rahmen ist der Arbeitgeber grundsätzlich frei in der Formulierung des Zeugnisses, solange dieses nichts Falsches enthält. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber von Gesetzes wegen grundsätzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die gute Zusammenarbeit dankt, seinen Weggang bedauert oder auch für die Zukunft alles Gute wünscht. Zu der Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers gehört auch die Entscheidung, ob und inwieweit er das Zeugnis um Schlusssätze anreichert . Etwas anderes könnte vorliegend nur dann gelten, wenn man im Auslassen der von der Klägerin vermissten Bedauerns und Dankesformel ein unzulässiges Geheimzeichen sehen könnte. Davon ist hier jedoch nicht auszugehen. Die Berufungskammer sieht keinen nach außen hin erkennbaren Widerspruch zwischen dem Schlusssatz und dem sonstigen Zeugnisinhalt. Die von dem Beklagten gewählte Formulierung mag man zwar nicht gerade als überschwänglich bezeichnen, sondern in ihr eher einen beurteilungsneutralen "Akt der Höflichkeit" sehen. Es ist aber, anders als etwa in einem vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall, nicht zu erkennen, dass der Beklagte etwa durch die Beschränkung auf gute Wünsche für die Zukunft zwischen den Zeilen den Eindruck vermitteln würde, er wolle die ansonsten von ihm abgegebene Beurteilung konterkarieren . Die Schlussformel des Zeugnisses bezieht ausdrücklich auch die Vergangenheit ein, indem der Klägerin "weiterhin" viel Erfolg gewünscht wird. Insoweit werden die sonstigen Aussagen des von dem Beklagten ausgestellten Zeugnisses gerade nicht durch eine beredte Auslassung zumindest teilweise entwertet .


Dieser Grundsatz findet sich etwa im Makler und Auftragsrecht , ist aber darauf nicht beschränkt und war bereits deutlich vor dem Jahr [DATE] auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung erörtert. So ist bei Steuerberatern, welche ihren Mandanten eine Kapitalanlage empfahlen und bei Abschluss des Geschäfts von dem Kapitalempfänger eine dem Mandanten nicht offenbarte Rückvergütung erhielten, unter Umständen sogar angenommen worden, dass die Provisionsvereinbarung sittenwidrig ist und der Steuerberater wissentlich gegen seine Beratungspflichten verstieß .


Etwas anderes folgt auch nicht aus der Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] zur Durchführung von [REF] Nr. 0/ [DATE] über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] . Zwar ist eine EG-Verordnung verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. An dieser Geltung nimmt auch die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die im Anhang zur Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] v. [DATE] aufgeführt sind, teil. Die Verbindlichkeit der Einordnung der PKK als terroristische Bereinigung beschränkt sich aber auf die Maßnahmen, die nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] zu ergreifen sind. Ausländerrechtliche Maßnahmen wie beispielsweise die Ausweisung sind in dieser Verordnung indes nicht geregelt . Da die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die im Anhang zur Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] v. [DATE] aufgeführt sind, mit der im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt [DATE] /0/GASP des Rates vom [DATE] enthaltenen Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften völlig identisch ist, gelten die oben dargelegten Widersprüchlichkeiten zum Inhalt der EU-Terrorliste gleichermaßen für die im Anhang zur Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] v. [DATE] aufgeführte Liste. Auch im Hinblick auf die Durchführungsverordnung Nr. 0/ [DATE] v. [DATE] verbleibt es somit bei der Verpflichtung der Behörden und Gerichte, anhand der allgemeinen Erkenntnismittel eigenständig zu entscheiden, ob die betreffende Organisation im maßgeblichen Zeitraum eine terroristische Organisation war/ist. 0


Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] und entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Fahrerlaubnisentziehungsverfahren . Für das Eilverfahren wird in der Regel der Streitwert auf die Hälfte des für das Klageverfahren anzusetzenden Betrages festgesetzt . Im vorliegenden Fall geht das Gericht davon aus, dass die angefochtene Feststellung und Eintragung des Sperrvermerks in den polnischen Führerschein für den Antragsteller die gleiche Bedeutung hat, als würde ihm eine Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen


Mit dieser Rechtsansicht weicht der Senat nicht von dem Beschluss des 0. Senats des LSG vom [DATE] ab. In jenem Beschluss hat das LSG zur Frage des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nur ausgeführt, eine Kostenerstattung für das Vorverfahren könne nicht mit der Begründung hergeleitet werden, der Leistungsträger hätte dem Leistungsbescheid im Hinblick auf die beim BVerfG anhängigen Verfahren nur mit einem „Vorbehalt“ erlassen dürfen. Dass in solchen Fällen kein Kostenerstattungsanspruch besteht, ist weitgehend anerkannt . Um diese Konstellation geht es jedoch im Falle des Klägers nicht. Auch der 0. Senat des LSG hat in dem genannten Beschluss vom [DATE] u. a. ausgeführt, dass Fälle eines falschen Hinweises auf den Widerspruch eine gänzlich andere Fallgestaltung darstellten als der dort entschiedene Fall eines fehlenden „Vorbehalts“ . 0


Zwar ist auch zweitinstanzlich davon auszugehen, dass der Buchauszug unvollständig ist, denn die Beklagten haben nicht substantiiert dargetan, dass die im Rahmen des Kollektivvertrags mit der I.-KABEL/D. geschlossenen Betriebsrentenverträge in dem Buchauszug vollständig aufgeführt sind. Der Kläger hatte bereits erstinstanzlich beanstandet, dass die in einer von den Beklagten selbst erstellten Übersicht enthaltenen Verträge in dem Buchauszug nicht aufzufinden seien. Er hatte darauf hingewiesen, dass die in der Übersicht genannten Verträge nach ihren Versicherungsscheinnummern zwischen den als Anlagen K 0 und K 0 eingereichten Seiten des Buchauszugs aufgeführt sein müssten, was indes nicht der Fall sei. Auch nach den nunmehr von den Beklagten selbst mitgeteilten Ordnungskriterien müssten die in der Übersicht K 0 enthaltenen Verträge in der Tat zwischen den Seiten 0 und 0 zu finden sein, denn es handelt sich bei allen hier in Rede stehenden Verträgen um die Verkaufsform "LV" , die dann innerhalb dieser Verkaufsform nach den Angaben der Beklagten nach Versicherungsnummern sortiert sein müssten. Der Kläger hatte damit substantiiert dargetan, dass der Buchauszug im Hinblick auf die I.-Vorträge unvollständig ist . Die Beklagten hatten hierzu erstinstanzlich überhaupt nicht Stellung genommen, so dass das Fehlen der von dem Kläger genannten Verträge als unstreitig zu behandeln war. Soweit die Beklagten nunmehr zweitinstanzlich zu den I.-Verträgen lediglich anmerken, diese seien vollständig übermittelt worden, aber möglicherweise habe der Kläger die Sortierung nicht verstanden, so ist dieses Vorbringen nicht nur verspätet gemäß [REF] , sondern auch in der Sache ungeeignet, die Erfüllung des Buchauszugsanspruchs in Bezug auf die I.-Verträge substantiiert darzulegen, da sich die Verträge dort, wo sie nach den von den Beklagten selbst mitgeteilten Ordnungskriterien aufgeführt sein müssten, nicht befinden, und die Beklagten auch nicht vorgetragen haben, dass hinsichtlich der I.-Verträge möglicherweise andere oder weitere Ordnungskriterien einschlägig sind. Die Beklagten hätten mindestens mitteilen müssen, wie und wo die Verträge gemäß Anlage K 0 in dem Buchauszug zu finden sind. Ferner hat die Überprüfung des von den Beklagten eingereichten Teils des Buchauszugs für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] unter der Verkaufsform "LV" ergeben, dass an der Stelle, an der die in Rede stehenden I.-Verträge den Versicherungsnummern nach eingestellt sein müssten , nicht aufzufinden sind.


Der hiernach eröffnete Anspruch auf Informationszugang besteht unabhängig davon, aus welchem Interesse der Kläger diesen geltend macht. In der Begründung zum Gesetzentwurf des LIFG wird die Informationsfreiheit als eine der wichtigsten Voraussetzungen der freiheitlichen Demokratie angesehen. Durch das Landesinformationsfreiheitsgesetz sollen die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch eine Verbesserung der Informationszugangsrechte gestärkt und die demokratische Meinungs und Willensbildung nachhaltig unterstützt werden. Die Transparenz politischer und behördlicher Entscheidungen soll deren Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz erhöhen. Da unabhängig von einer individuellen Betroffenheit Sachkenntnisse entscheidende Voraussetzung für eine Beteiligung der Bürger an staatlichen Entscheidungsprozessen sind, ist der Informationsanspruch umfassend und voraussetzungslos ; die Informationsfreiheit wird um ihrer selbst willen gewährt . Das mit der Informationserlangung verfolgte Ziel des Klägers hier die Aufdeckung von nach dem Insolvenzrecht anfechtbaren Vermögensverschiebungen ist demnach im Rahmen des § 0 Abs. 0 Satz 0 LIFG ohne Belang. 0 Der somit grundsätzlich bestehende Informationsanspruch des Klägers ist nicht nach § 0 Abs. 0 LIFG ausgeschlossen. Hiernach gehen, soweit besondere Rechtsvorschriften den Zugang zu amtlichen Informationen regeln, diese den Bestimmungen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes vor. Es können also nur solche Vorschriften das Landesinformationsfreiheitsgesetz verdrängen, die denselben sachlichen Regelungsgegenstand, nämlich Zugang zu amtlichen Informationen, haben . Die Begründung des Entwurfs des LIFG nennt als Beispiele das Landesumweltinformationsgesetz, das Verbraucherinformationsgesetz und § 0 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen . Vorrang haben darüber hinaus nur solche fachgesetzlichen Regelungen, die den identischen Sachverhalt abschließend sei es in der gleichen Weise, sei es abweichend regeln; inwieweit dies der Fall ist, muss jeweils im Einzelfall entschieden werden . Die hier in Betracht kommenden insolvenz und zivilrechtlichen Auskunftsrechte erfüllen diese Voraussetzungen nicht.


Durch den Bescheid vom [DATE] gaben die Antragsgegner sodann der Antragstellerin auf, die vom MDK vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beseitigung von Qualitätsdefiziten zu treffen. Hiergegen richtet sich die am [DATE] beim Sozialgericht Münster erhobene Klage und der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vom [DATE] , mit dem die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage begehrt.


Der angefochtene Bescheid beruht auf einer wirksamen Satzungsgrundlage. Dem steht nicht der von der Klägerin hervorgehobene Gesichtspunkt entgegen, dass die Zweitwohnungsteuersatzung der Beklagten vom [DATE] in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom [DATE] ZWStS für die Fälle der sog. Mischnutzung eine spezielle Maßstabsregelung nicht enthalte. Als Mischnutzung bezeichnet man die Fälle, in denen der Zweitwohnungsinhaber einerseits seine Wohnung selbst nutzt und andererseits sie zur Erzielung von Einkünften vermietet. Das Satzungsrecht der Beklagten unterwirft der Zweitwohnungsteuerpflicht auch Zweitwohnungen mit einer Mischnutzung, weil ihr Inhaber über sie ebenfalls zu Zwecken der eigenen persönlichen Lebensführung oder der seiner Familienangehörigen verfügen kann und die Eigenschaft als Zweitwohnung nicht dadurch verloren geht, dass sie vorübergehend anders oder nicht genutzt wird . Gemäß der Maßstabsregelung in § 0 ZWStS wird bei einer Mischnutzung als maßgeblicher Mietwert der Wohnung ebenfalls die volle Jahresrohmiete zugrunde gelegt. Die Höhe der Zweitwohnungsteuer wird also nicht nach der Dauer des Vorhaltens für die persönliche Lebensführung gestaffelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des erkennenden Senats ist die Erhebung des vollen Jahresbetrags der Zweitwohnungsteuer in den Fällen der Mischnutzung noch verhältnismäßig und daher zulässig, wenn der Inhaber der Zweitwohnung mindestens zwei Monate im Jahr über die rechtlich gesicherte Möglichkeit zur Eigennutzung der Wohnung verfügt. Liegen die Möglichkeit zur Eigennutzung und das damit einhergehende Vorhalten für die persönliche Lebensführung hingegen unter zwei Monaten, kann der Inhaber einer Zweitwohnung gemäß der soeben zitierten Rechtsprechung nicht zur vollen, sondern nur zu einer geminderten Jahressteuer herangezogen werden. 0 Aus dieser Rechtslage folgt für den notwendigen Inhalt und Umfang einer Maßstabsregelung in einer Zweitwohnungsteuersatzung: Wenn es im Satzungsgebiet einer die Zweitwohnungsteuer erhebenden Gemeinde auch Fälle gibt, in denen die Dauer des Vorhaltens der Zweitwohnung für die persönliche Lebensführung begrenzt ist auf unter zwei Monate im Jahr, so muss das Satzungsrecht die Höhe der geschuldeten Zweitwohnungsteuer jedenfalls nach niedersächsischem Landesrecht auch für diese Fälle regeln. Dies folgt aus [REF] , wonach Satzungen über kommunale Abgaben u. a. den Maßstab bestimmen müssen bzw. sollen. Denn die Vorschrift setzt voraus, dass für alle im Erhebungsgebiet vorkommenden und von der Zweitwohnungsteuersatzung erfassten Steuerfälle eine Maßstabsregelung vorhanden ist, die höherrangigem Recht, insbesondere auch Verfassungsrecht, entspricht. Die Regelung betreffend den Steuermaßstab muss gewährleisten, dass alle nach der Satzung steuerpflichtigen Inhaber von Zweitwohnungen, also auch diejenigen mit einer Mischnutzung, unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes, des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Aufwandsbegriffs im Sinne von [REF] besteuert werden. Allerdings führt eine Unvollständigkeit der Maßstabsregelung entsprechend dem Rechtsgedanken des [REF] nicht automatisch zu deren Gesamtunwirksamkeit, so dass es vom mutmaßlichen Willen des Satzungsgebers abhängt, ob von der Unvollständigkeit auch diejenigen Zweitwohnungsinhaber profitieren, für die eine wirksame Maßstabsregelung vorhanden ist.


Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom [DATE] im Verfahren [REF] und im Beschluss des Senats vom 0. [DATE] [REF] angenommen, die Bezirksregierung L. habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass sich der Kläger in der Probezeit mangels gesundheitlicher Eignung nicht bewährt habe. Die dieser Einschätzung zugrunde liegenden Stellungnahmen der Amtsärztin Dr. S. I. vom [DATE] und vom [DATE] , in denen diese sich unter Auswertung der einschlägigen medizinischen Fachliteratur eingehend mit der Frage der gesundheitlichen Eignung des Klägers befasst und dabei die in der vom Kläger vorgelegten ärztlichen Bescheinigung der Dres. W. vom [DATE] und dem Arztbrief des Gemeinschaftskrankenhauses C. vom [DATE] enthaltenen Angaben berücksichtigt habe, seien in sich schlüssig und nachvollziehbar. Die Feststellungen der Amtsärztin würden auch durch die genannten privatärztlichen Bescheinigungen nicht in Frage gestellt. Diese seien in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit eines späteren Rezidivs und einer etwaigen Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht aussagekräftig.


Die Zahlung eines Schmiergeldes verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Sie stellt wie die Bestechung eine krasse Erscheinungsform missbilligter Kommerzialisierung dar . Nach der Rechtsprechung ist eine Vereinbarung, durch die ein ausländischer Beamter in strafbarer Weise gegen Zahlung eines Schmiergeldes die Vornahme einer bestimmten Amtshandlung verspricht, nach [REF] nichtig. Das Gleiche gilt für einen Vertrag zwischen einem Interessenten und einem Vermittler, wenn dessen ausschließliche oder hauptsächliche Aufgabe darin besteht, eine Schmiergeldvereinbarung mit dem zuständigen Beamten herbeizuführen und das Schmiergeld an diesen weiterzuleiten, und wenn das Schmiergeld in der dem Vermittler versprochenen Provision enthalten ist . 0


Zwischen den Parteien ist hier unstreitig zumindest stillschweigend ein Beratungsvertrag zu Stande gekommen . Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei sind entscheidend einerseits der Wissensstand des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft, wobei das vom Kunden vorgegeben Anlageziel zu berücksichtigen ist , sowie andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa Konjunkturlage und Entwicklung des Kapitalmarkts, und die speziellen Risiken, die sich aus den besonderen Gegebenheiten des Anlageobjekts ergeben . Über diese Umstände hat die Bank richtig, sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Kunden verständlich zu unterrichten, soweit diese für das konkrete Anlagegeschäft von Bedeutung sind .


Daraus, dass der Anleger auf Seite 0 des Prospekts erfährt, dass die G. berechtigt ist, zur Vermittlung des Eigenkapitals der Beteiligungsgesellschaft ganz oder teilweise Dritte zu beauftragen, auf den Seiten 0 und 0 allgemein von an die G. oder andere Vertriebspartner zu zahlende Eigenkapitalvermittlungskosten bzw. auf Seite 0 von einer Eigenkapitalvermittlungsgebühr i.H.v. 0 % die Rede ist, lässt sich die vom Bundesgerichtshof geforderte Aufklärung nicht entnehmen. Hieraus wird bereits nicht deutlich, dass es sich bei diesen nicht weiter bezeichneten Vertriebspartnern letztlich um die beratenden Banken handelt, welche mit den Anlegern in direkten Kontakt treten. Insbesondere lässt sich nicht ermessen, in welchem Umfang die G. ihre eingesetzten Vertriebspartner an den ihr zufließenden Anteil des gezeichneten Kapitals teilnehmen lässt und ob es sich hierbei überhaupt um eine umsatzabhängige Provision handelt. Der Anleger bleibt letztlich zu Art und Umfang einer solchen Provision im Unklaren und kann deshalb ein mögliches Umsatzinteresse der beratenden Bank nicht einschätzen . In der Entscheidung des BGH vom [DATE] , der ein Fall zu Grunde lag, in dem Vertriebskosten grundsätzlich ebenfalls erwähnt waren, heißt es unter Rn. 0 ausdrücklich, dass die Beklagte den Kläger im Rahmen des Beratungsgesprächs über den Interessenkonflikt informieren musste. Insoweit liegt es auf der Hand, dass die Beklagte die unterlassene Aufklärung im persönlichen Beratungsgespräch über einen grundlegenden Interessenkonflikt der vorliegenden Art auch nicht durch einzelne verstreute und zudem insbesondere zur Höhe der Provision unvollständige Angaben im Prospekt ersetzen kann. Zwar lässt sich dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom [DATE] nicht entnehmen, dass eine Pflicht zur Mitteilung der genauen Höhe der Provision besteht. Letzteres ergibt sich aber bereits aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom [DATE] , [REF] , Rn. 0, zitiert nach juris. Soweit demgegenüber das OLG Frankfurt eine Aufklärungspflichtverletzung unter Hinweis auf die rechtzeitige Übergabe des Prospektes verneint und sich zur Begründung auf die Entscheidung des BGH vom [DATE] beruft, weicht es damit von der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab. Zudem hat sich der Bundesgerichtshof in der vom OLG Frankfurt zitierten Entscheidung auch nicht mit der Aufteilung einer Vertriebsprovision und einem Eigeninteresse des Anlageberaters befasst, sondern zur Aufklärung über die Werthaltigkeit und Rentabilität einer Anlage und ihrer Aushöhlung durch sogenannte „weiche“ Kosten Stellung bezogen . Daraus lässt sich nicht ableiten, dass ein Prospekt, der die Höhe der Kapitalbeschaffungskosten zutreffend ausweist, bereits auf das spezifische Eigeninteresse der beratenden Bank schließen lässt und weitere individuelle Aufklärung hierüber entbehrlich macht. Im Übrigen beruht die Entscheidung des OLG Frankfurt auf der Annahme, dass die fehlende Aufklärung über die genaue Höhe der Rückvergütung auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls für die Anlageentscheidung nicht kausal geworden sei und steht auch deshalb einer abweichenden Wertung im vorliegenden Fall nicht entgegen .


Soweit es um die unterlassene Aufklärung über die Rückvergütung geht, greift der allein an das Beratungsverschulden anknüpfende Mitverschuldenseinwand ohnehin nicht .


Die dreijährige Frist des [REF] ist hier nicht maßgeblich, weil es sich beim Erwerb einer Kommanditbeteiligung mangels Handelbarkeit an einem Markt nicht um ein Wertpapier i.S.d. [REF] handelt und nur die Beratung bei der Anlage von Wertpapieren eine Wertpapierdienstleistung i.S.d. [REF] darstellt .


Dieser Änderungshaustarifvertrag wurde dann durch die D0 A0 GmbH + Co. KG umgesetzt. Im weiteren Verlauf kam es zum Streit darüber, ob auf die übergegangenen Arbeitsverhältnisse die Tarifverträge für die Metallindustrie NRW in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden. Zur Klärung dieser Frage machte zunächst der Betriebsrat das unter dem Aktenzeichen [REF] geführte Beschlussverfahren anhängig. Durch den rechtskräftigen Beschluss vom [DATE] wurde entschieden, dass der gestellte Globalantrag des Betriebsrates als unbegründet abzuweisen war. Daraufhin versuchten zwei Mitarbeiter der D0 A0 GmbH + Co. KG mit ihren am [DATE] beim Arbeitsgericht Hagen eingegangenen und unter den Aktenzeichen [REF] und [REF] geführten Klagen die Tariflohnerhöhungen durchzusetzen. Die wegen der fehlenden dynamischen Tarifbindung der D0 A0 GmbH + Co. KG abweisenden erstinstanzlichen Urteile das in dem Rechtsstreit [REF] wurde am [DATE] verkündet wurden mit den rechtskräftigen Urteilen des LAG Hamm vom [DATE] unter den Aktenzeichen [REF] und [REF] bestätigt.


Der Senat hat in seinem Urteil vom [DATE] noch die Auffassung vertreten, da die Leistung eines Beamten stets am Maßstab des innegehabten Statusamtes zu messen sei, ergäben sich bei einer in den Beurteilungszeitraum fallenden Beförderung zwei unterschiedliche Maßstäbe, was logischerweise zu einer Unterteilung des Beurteilungszeitraums in die Zeit vor und diejenige nach der Beförderung führe . Die Beurteilung der in der Zeit vor der Beförderung erbrachten Leistungen am Maßstab des am Beurteilungsstichtag vorhandenen höheren Statusamtes widerspreche dem Grundsatz der Beurteilung am Maßstab des zur Zeit der Erbringung der Leistung bekleideten Statusamtes. 0 An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest. Vielmehr geht er nunmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass in den Fällen, in denen ein Beamter während des Beurteilungszeitraums befördert worden ist, sämtliche von dem Beamten während dieses Zeitraums erbrachten Leistungen am Maßstab der Anforderungen des am Beurteilungsstichtag innegehabten Amtes zu würdigen sind, wenn die einschlägigen Beurteilungsrichtlinien und die Beurteilungspraxis dies so vorsehen. Die erforderliche Vergleichbarkeit der Aussagewert der zu erstellenden Regelbeurteilungen innerhalb der Vergleichsgruppe wird nämlich durch die Beförderung im Beurteilungszeitraum grundsätzlich nicht beeinträchtigt und jedenfalls dann gewährleistet, wenn der Beamte am Maßstab des ihm im Zeitpunkt des Beurteilungsstichtags jeweils übertragenen Amtes beurteilt und der Tatbestand der Beförderung des Beamten hinreichend deutlich in der Beurteilung erkennbar wird. Das bedeutet, dass die Beurteilung nicht nur den allgemeinen Beurteilungszeitraum, sondern ergänzend auch noch den Zeitpunkt der Übertragung des höherwertigen Amtes enthalten sollte. Denn damit ist hinreichend erkennbar, in welchem zeitlichen Umfang der Beamte während des Beurteilungszeitraums mit den Dienstgeschäften des Beförderungsamtes, das den Maßstab vorgibt, befasst gewesen ist. Darüber hinaus wird die Aussagekraft einer Beurteilung in einem solchen Fall noch erhöht, wenn die Art und Dauer der Wahrnehmung der einzelnen Dienstposten in der Beurteilung dokumentiert werden . Sehen demzufolge die Beurteilungsrichtlinien bei der Erstellung der Regelbeurteilung vor, dass insoweit unabhängig von der Beförderung des zu beurteilenden Beamten der gesamte Beurteilungszeitraum, über den sich die Regelbeurteilung erstreckt, der Bewertung der einzelnen Leistungs und Befähigungsmerkmale und dem Gesamturteil zugrunde zu legen ist, bestehen unter den genannten Voraussetzungen keine Bedenken, wenn die Beurteiler auch die vor der Beförderung gezeigten Leistungen des Beamten am Maßstab des am Beurteilungsstichtag innegehabten Statusamtes bewerten und in die Beurteilung einfließen lassen. Einer Aufspaltung der Beurteilungszeiträume und einer unterschiedlichen Bewertung dieser Zeiträume am Maßstab des jeweils innegehabten Amtes, wie sie der Kläger fordert, bedarf es für die nach Sinn und Zweck notwendige Vergleichbarkeit der Beurteilungen innerhalb einer Vergleichsgruppe nicht.


Die Ordnungsmaßnahme ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Rechtsgrundlage der angefochtenen Maßnahme ist § 0 Abs. 0 i. V. m. Abs. 0 Nr. 0 NSchG. Danach darf die Klassenkonferenz einen Schüler in eine andere Schule derselben Schulform überweisen , wenn dieser seine Pflichten grob verletzt. 0 Die Wahl der jeweiligen Ordnungsmaßnahme stellt sich als eine pädagogische Ermessensentscheidung der zuständigen Klassenkonferenz dar. Bei dieser Ermessensentscheidung ist darauf zu achten, dass die Ordnungsmaßnahme zur Schwere des zu ahnenden Verhaltens des Schülers in einem angemessenen Verhältnis steht. In der Sache ist die nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmende Wahl der jeweiligen Ordnungsmaßnahme dessen unbeschadet durch pädagogische Erwägungen bestimmt, die sich daran auszurichten haben, ob ein Verbleiben des Schülers an der betreffenden Schule im Hinblick auf die unbeeinträchtigte Erfüllung ihres Erziehungs und Bildungsauftrags oder wegen des Schutzes Dritter, etwa der Mitschüler, nicht mehr hingenommen werden kann und ob dem Schüler in dieser Deutlichkeit und Konsequenz vor Augen geführt werden muss, dass sein Verhalten nicht geduldet werden kann. Diese pädagogische Bewertung einer schulischen Situation, die vor allem auch eine pädagogische und psychologische Beurteilung der Person und des Verhaltens des betreffenden Schülers und etwaiger anderer Beteiligter verlangt, entzieht sich einer Bewertung nach allein rechtlichen Kriterien. Der Klassenkonferenz steht vielmehr wie auch sonst bei Wertbeurteilungen im pädagogischen Bereich ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Bewertungsspielraum zu. Die Prüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte beschränkt sich mithin darauf zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung einer Ordnungsmaßnahme vorliegen, die bestehenden Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob das zuständige Schulorgan gehandelt hat, ob von dem Ermessen ein dem gesetzlichen Zweck entsprechender Gebrauch gemacht worden ist, ob von einer richtigen und vollständigen Tatsachengrundlage ausgegangen worden ist, keine sachfremden Erwägungen angestellt worden sind, ob gleichgelagerte Fälle nicht ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt worden sind und ob die ausgewählte Maßnahme geeignet und verhältnismäßig ist .


Überdies begegnet ernstlichen Zweifeln, ob sich der Antragsgegner für den hier interessierenden Fall des Familiennachzugs eines Ausländers zu einer deutschen Staatsangehörigen zur Versagung des Aufenthaltstitels gemäß [REF] auf das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes i.S.d. [REF] berufen kann. Denn gemäß Ziff. 0 Vorl.Nds.VV-AufenthG kann der Antragsgegner den Familiennachzug mit Blick auf die Regelerteilungsvoraussetzung des [REF] nur verweigern, wenn ein zwingender Ausweisungsgrund i.S.d. [REF] vorliegt oder die Voraussetzungen für eine Ausweisung aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung i.S.d. [REF] gegeben sind. Die Vorgaben der Vorl.Nds.VV-AufenthG lenken insoweit das dem Antragsgegner nach [REF] eingeräumte Ermessen . Der Antragsgegner hat sein ihm nach [REF] eingeräumtes Ermessen ausweislich der Gründe des angefochtenen Bescheides verkannt. Dies rechtfertigt jedenfalls in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Verpflichtung zur Neubescheidung gemäß [REF] . 0 Der Antragsgegner kann dem Anspruch des Antragstellers auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auch nicht entgegen halten, dieser sei nicht mit dem erforderlichen Visum in das Bundesgebiet eingereist, [REF] . Denn dem Antragsteller war aufgrund des bis zum [DATE] gültigen griechischen Aufenthaltstitels nach Art. 0 Abs. 0 SDÜ die Einreise und der 0-monatige Aufenthalt in der Bundesrepublik gestattet. Als Drittausländer war er damit gemäß [REF] , der durch [REF] zur Änderung der Aufenthaltsverordnung und der AZRG-Durchführungsverordnung vom [DATE] neu eingefügt wurde und eine Gleichstellung mit den unter [REF] fallenden Drittstaatsangehörigen bezweckt , berechtigt, einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet innerhalb der in [REF] angeführten Frist von 0 Monaten nach der Einreise einzuholen. Mit der Vorsprache bei dem Antragsgegner am [DATE] hat der Antragsteller diese Frist gewahrt; die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] sind wie vorstehend dargelegt erfüllt.


Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Dem BVerfG liegt unter dem Aktenzeichen [REF] ein Vorlagebeschluss des FG Münster vor, mit dem eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt wird, ob durch die im Steueränderungsgesetz [DATE] erfolgte Änderung des [REF] eine Regelung getroffen worden ist, die insoweit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, als der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht mehr möglich ist, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Von derselben Verfassungsfrage hängt auch die Entscheidung im vorliegenden Klageverfahren ab. Denn wenn das BVerfG entscheidet, dass das Abzugsverbot betreffend Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in diesen Fällen verfassungswidrig ist, hätte die Klage zumindest teilweise Erfolg und der angefochtene Bescheid müsste insoweit aufgehoben werden.


Denn die erforderliche „Gewähr“ bietet nur derjenige, wie der erkennende Gerichtshof bereits in seinem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes vom [DATE] hervorgehoben hat, bei dem aus der maßgeblichen Sicht der Behörde keine Zweifel an der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Liegen aber solche Zweifel vor, dann müssen sie auf Umständen beruhen, die geeignet sind, ernste Besorgnis auszulösen . An der erforderlichen Gewähr fehlt es daher nicht erst dann, wenn feststeht, dass die Sammlung nicht ordnungsgemäß durchgeführt und dass der Sammlungsertrag nicht ordnungsgemäß verwendet wird; denn diese Feststellung würde eine für die Behörde kaum mögliche Prognose voraussetzen. Vielmehr muss umgekehrt die missbräuchliche Handhabung hinreichend ausgeschlossen sein; d. h. es dürfen keine erheblichen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Durchführung der Sammlung und die zweckentsprechende einwandfreie Verwendung des Sammlungsertrages bestehen . Mit dem Verwaltungsgericht und dem Beklagten ist auch der Senat der Ansicht, dass noch im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung ganz erhebliche Bedenken gegen die ordnungsgemäße Durchführung der Sammlung und die zweckentsprechende einwandfreie Verwendung des Spendenbetrages vorlagen und damit von berechtigten Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Klägers, die noch bis heute fortwirken, auszugehen ist. Der Kläger hat seine Spender in vielfacher Hinsicht getäuscht. In diesem Zusammenhang fällt besonders schwer ins Gewicht, dass er Mehrfachpatenschaften nicht sogleich offen gelegt, den Verlust der Gemeinnützigkeit nicht unverzüglich den Spendern mitgeteilt hat und sich durch sog. Sprachregelungen über den Spenderwillen hinweggesetzt hat und nach wie vor von seiner Mitbegründerin und immer wieder zur Vereinsvorsitzenden bestellten Frau ... bestimmt wird. 0


Im Ergebnis ebenfalls den Versorgungsabschlag bei Zurruhesetzung nach § 0 PEMG NRW bestätigend: Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , und VG Münster, Urteil vom 0. [DATE] [REF] .


Soweit sich die Berufung auf einen Absatzrückgang um 0 % für [DATE] und insgesamt auf massive Arbeitsvolumeneinbrüche bezieht, indem sie für [DATE] auf 0 Stunden und insgesamt auf die Vereinbarung von Kurzarbeit mit der Belegschaft in Höhe von 0 % abstellt, werden die in der zwischen den Parteien ergangenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] aufgeführten Rechtssprechungsgrundsätze gleichwohl nicht mit ausreichendem Tatsachenvortrag belegt. Die Kammer hat dort ausgeführt, reagiere der Arbeitgeber auf außerbetriebliche Faktoren, so müsse er die funktionale Beziehung zwischen den außerbetrieblichen Faktoren und dem Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb darstellen . In diesem Zusammenhang habe der Arbeitgeber darzulegen, welche innerbetrieblichen Maßnahmen er im Hinblick auf außerbetriebliche Umstände getroffen habe und insbesondere, inwieweit sich diese Entscheidungen auf den Bestand der Beschäftigungsmöglichkeiten auswirkten . Der Arbeitgeber müsse mithin stets eine geschlossene Kausalkette von den unternehmerischen Zielvorgaben über bestimmte betriebliche Organisationsmaßnahmen bis hin zum konkreten Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit eines Arbeitnehmers darlegen und gegebenenfalls nachweisen. Für die Beziehung zwischen einem Nettoumsatzrückgang und dem Auslieferungsrückgang im Tätigkeitsfeld des Klägers käme es nicht darauf an, dass dieser als Energieanlagenelektroniker angestellt oder angemeldet worden sei, sondern darauf, in welchem Arbeitsbereich er sich "bewegt" habe. 0 Diese Anforderungen sind durch die Einführung von Kurzarbeit gemäß § 0 ff. SGB III zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vom [DATE] noch einmal verschärft. Die Einführung von Kurzarbeit spricht nämlich indiziell dafür, dass der Arbeitgeber nur von einem vorübergehenden Arbeitsmangel ausgeht, der eine betriebsbedingte Kündigung nicht zu rechtfertigen vermag. . Dieses Indiz kann der gemäß § 0 Abs. 0 S. 0 KSchG beweisbelastete Arbeitgeber zwar durch einen konkreten Sachvortrag entkräften, wonach die Beschäftigungsmöglichkeit für den auch von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer entfallen ist ; das jedoch ist der Beklagten auch nach dem Stand des Berufungsverfahrens nicht gelungen. Die kausalen Auswirkungen auf die Beschäftigungsmöglichkeit des Klägers sind für die Berufungskammer nicht feststellbar. Dies gilt umso mehr, als der Sachvortrag des Klägers zum Umfang seines bisherigen Tätigwerdens in der gesamten Produktion nicht durch nachvollziehbare Gegengründe von der Beklagten widerlegt wurde. Der jährliche Neuabschluss von Arbeitsverträgen ohne Tätigkeitsbeschreibung spricht indiziell dafür, dass sich die Beklagte die Einsatzmöglichkeiten für ihre Mitarbeiter und insbesondere für den Kläger offenhalten wollte.


Das Amtsgericht hat auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Differenzierung zwischen Versorgungs und Versicherungsrente zutreffend wiedergegeben. Danach hat die Klägerin die Differenzierung zwischen Versorgungs und Versicherungsrente nach der alten Satzung der Beklagten hinzunehmen. Dieser Auffassung schließt sich auch die Kammer in ständiger Rechtsprechung an . 0


Wenn in der Beschwerdebegründung demgegenüber sinngemäß geltend gemacht wird, der Nachweis, dass der Antragsteller unter Kokaineinfluss gefahren sei, sei nicht erbracht, wird verkannt, dass bereits die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mit Ausnahme von Cannabis die Fahreignung ausschließt, ohne dass es auf das Unvermögen ankommt, zwischen Konsum und Fahren zu trennen . Auch der Umstand, dass die Verkehrskontrolle mehr als 0 Jahre zurückliegt, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass der Vorfall vom [DATE] nicht mehr zu Lasten des Antragstellers berücksichtigt wird. Im Übrigen trifft es entgegen dem Vorbringen des Antragstellers nicht zu, dass die Fahrerlaubnisbehörde erstmals im Jahre [DATE] reagiert hat; vielmehr hat sie den Antragsteller bereits mit Schreiben vom [DATE] zur beabsichtigten Fahrerlaubnisentziehung angehört und mit Schreiben vom [DATE] zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert. Das Verfahren hat sich lediglich wegen verschiedener Wohnsitzwechsel des Antragstellers und seines Wegzugs ins Ausland verzögert. 0


Da der Antragsteller ausweislich der vom 0. Senat gefertigten Aktenvermerks vom [DATE] , in dem das Verfahren zunächst als AS-Verfahren eingetragen war L [REF] nicht im Bezug von Leistungen nach dem SGB II steht, sondern Leistungsberechtigter nach dem SGB XII ist, sieht der Senat wegen anderweitiger Rechtshängigkeit keinen Anlass zu weiteren Ermittlungen. Das beim erkennenden Senat unter dem Aktenzeichen L [REF] eingetragene Verfahren ist daher erledigt.


Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich in seiner Entscheidung vom [DATE] auf die Regelung in der Vorbemerkung 0, Absatz 0 des zweiten Abschnitts des dritten Teils des VV bezogen; nach dieser Vorbemerkung seien in Verfahren über vorläufigen Rechtsschutz, in denen das Berufungsgericht das Gericht der Hauptsache ist, die Gebühren nach den Gebühren des Abschnitts 0 zu berechnen. Vorbemerkung 0 Abs. 0 Nr. 0 VV RVG vollziehe lediglich den Schritt der gebührenrechtlichen Gleichstellung der Finanzgerichte mit den übrigen Obergerichten. Nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung sei jedoch nicht beabsichtigt, auch das Verfahren über vorläufigen Rechtsschutz im Verfahren vor dem Finanzgericht höher zu vergüten, als bei anderen Gerichten höherer Instanz. Entsprechend berechne sich daher die Gebühr für das Aussetzungsverfahren vor dem Finanzgericht gemäß Vorbemerkung 0 Abs. 0 VV nach den Gebühren des Abschnitts 0 VV.


Dementsprechend ist das Begehren des Klägers auf die Erhöhung der Verletztenrente ab dem [DATE] auszulegen. Darüberhinaus war der klägerische Antrag als kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage auszulegen. Die vom SG insoweit angenommene Verpflichtungsklage ist insoweit entbehrlich, weil der Kläger mit der begehrten Leistung unmittelbarer sein Ziel erreicht . 0


Dieser Vortrag des Klägers hat sich nach Durchführung der Beweisaufnahme als falsch erwiesen. Wie der vernommene Zeuge, Herr Dr. D., in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] schlüssig, widerspruchsfrei und überzeugend dargelegt hat, war er an diesem Tag weder in seiner Praxis im Entenpfuhl …, noch in seiner Wohnung in Koblenz-L. anwesend, sondern auf Besuch in Baden-Baden. Er ist an diesem Tag auch nicht mehr nach Koblenz zurückgekehrt. Zudem war nach seiner Aussage an diesem Tag auch keine Mitarbeiterin in der Praxis anwesend, die dem Kläger den Zutritt über die automatische Türöffnung hätte ermöglichen können. Der anwaltlich vertretene Kläger hat keine Zweifel an dieser Darstellung genährt und auch keine Belege vorgelegt oder Zeugen benannt, die die Aussage des Arztes auch nur im Ansatz in Zweifel ziehen könnten. Mangels anderer Angaben des Klägers ist davon auszugehen, dass dieser persönlich keinen von der Ausnahmegenehmigung gedeckten Aufenthaltszweck im näheren Umfeld des in der Görgenstraße abgestellten Fahrzeuges verfolgt hat. Damit liegt, wie von der Beklagten angenommen, ein Verkehrsverstoß seitens des Klägers vor, der ordnungsrechtliche Maßnahmen rechtfertigen kann. 0 Die Inanspruchnahme des Klägers als polizeirechtlich Verantwortlichen war rechtmäßig. Dies folgt aus § 0 POG, weil der Kläger Halter des Fahrzeugs ist. Zugleich ergibt sie sich aus § 0 POG, weil sich aus dem Vortrag des Klägers ergibt, dass er selbst auch Fahrer des Fahrzeugs war. 0 Die ins Ermessen des Beklagten gestellte Entscheidung über die Anordnung, das Fahrzeug im Wege der Ersatzvornahme abzuschleppen, ist rechtlich mangels zulässigen Aufenthaltszwecks ebenfalls nicht zu beanstanden. Ein weniger belastendes Zwangsmittel stand nicht zur Verfügung, nachdem die Beklagte über einen längeren Zeitraum von mehr als 0 ½ Stunden nach der Halterfeststellung versucht hatte, den Kläger als Halter des Fahrzeuges zu erreichen. Insbesondere war die Maßnahme nicht unverhältnismäßig. Mit der Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches wird nicht nur die Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs angestrebt, sondern auch das städtebauliche Ziel einer Verbesserung des Wohnumfelds durch Umgestaltung des Straßenraumes verfolgt . Die gesetzgeberische Entscheidung, den Straßenraum eines verkehrsberuhigten Bereiches zugunsten spielender Kinder und des Fußgängerverkehrs als Spiel-, Kommunikations und Verweilraum freizuhalten, rechtfertigt das Abschleppen von Kraftfahrzeugen, ohne dass es der Feststellung einer konkreten Verkehrsbehinderung bedarf . Anhaltspunkte dafür, von diesem Grundsatz abzuweichen, bestanden vorliegend nicht. Vielmehr erschien die Abschleppmaßnahme im Hinblick auf den bevorstehenden Rosenmontagsumzug, der in besonderem Maße die Inanspruchnahme des Straßenraumes für den Fußgängerverkehr erfordert, als geboten, nachdem die Beklagte von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr zugewartet hatte, ob der Kläger sein Fahrzeug selbst aus der im vorderen Bereich des Zugwegs des an diesem Tage um [DATE] Uhr startenden Rosenmontagsumzugs liegenden Straße entfernt. Da der Kläger mangels zulässigen Aufenthaltszwecks nicht berechtigt parkte, bedarf es auch keiner Erörterung, ob eine zusätzliche Beschilderung einer verkehrsberuhigten Zone mit einem zeitlich befristeten absoluten Halteverbot wegen des Rosenmontagsumzugs erforderlich ist, um Abschleppmaßnahmen auf Kosten dort ansonsten rechtmäßig parkenden Inhabern von Ausnahmegenehmigungen nach [REF] durchführen zu können.


Bedeutung für die Geschichte des Menschen hat ein Objekt dann, wenn es einen Aussagewert für das Leben der Menschen in bestimmten Epochen sowie für die damaligen politischen, kulturellen und sozialen Verhältnisse und Geschehensabläufe hat. Diese Bedeutung kann aus allen Bereichen der Geschichte hergeleitet werden.


Auch der weitere Einwand des Klägers, die Verwendung unterschiedlicher Fachwerkbauweisen dürfte für alle Fachwerkhäuser zutreffen, die im Laufe der Jahrzehnte baulich geändert oder erweitert worden seien, rechtfertigt keine andere Beurteilung des denkmalrechtlichen Erhaltungsinteresses. Dass die Verwendung zweier Fachwerkbauweisen in einem Gebäude möglicherweise kein Einzelfall ist, hindert die Berufung auf wissenschaftliche Gründe nicht. Es ist nicht erforderlich, dass es sich um ein einzigartiges oder qualitativ hervorragendes Objekt handelt. Wissenschaftliche Gründe können sogar dann für die Erhaltung eines Denkmals sprechen, wenn das unter Schutz zu stellende Objekt seiner Art nach an anderer Stelle bereits Gegenstand intensiver wissenschaftlicher Forschung gewesen ist. Denn es entspricht dem Wesen wissenschaftlicher Forschung, dass auch ein gefestigter Erkenntnisstand jederzeit durch neue methodische oder inhaltliche Forschungsergebnisse in Frage gestellt werden kann, so dass es für diesen Fall hinreichender Anschauungsobjekte bedarf.


Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Denn der Antragsteller kann sein Begehren auf einem anderen Weg sachgerechter durchsetzen. Ihm steht nämlich als Gemeinderatsmitglied gegen die Gemeinde grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung bzw. Freistellung von den Kosten eines Organstreitverfahrens zu.


Die Berufung ist zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, denen der Senat in vollem Umfang beitritt, hat das Landgericht die von den Antragstellerinnen geltend gemachten kennzeichenrechtlichen Ansprüche bejaht. Nach der erstinstanzlichen Entscheidung ist das den Parteien bekannte, die Wort-/Bildmarken der Antragsgegnerin mit dem Wortbestandteil "F Culinaria" betreffende Senatsurteil vom [DATE] [REF] = [REF] LG Köln verkündet worden. Vor diesem Hintergrund gibt das Berufungsvorbringen lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:


Die Klagen hatten keinen Erfolg. Mit Beschluss vom gleichen Tage setzte das Verwaltungsgericht den Wert des Streitgegenstandes für das Verfahren [REF] auf 0, EUR und für das Verfahren [REF] auf 0, EUR fest.


Inhalt und Umfang der Beratungspflichten des Anlageberaters hängen von den Umständen des Einzelfalles ab, allerdings muss die Beratung anlage und objektgerecht sein, wobei maßgeblich einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits allgemeine Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes sowie weitere spezielle Risiken entscheidend sind, die sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjektes ergeben . Grundsätzlich ist dem Anleger ein zutreffendes Bild von den Chancen und Risiken der angebotenen Fondsbeteiligung zu vermitteln und er individuell darüber zu beraten, ob die entsprechenden Anlagen für seine Anlagenziele geeignet sind . Dabei genügt es als Mittel der Aufklärung, wenn statt einer mündlichen Information im Rahmen der Vertragsgespräche ein Prospekt über die Kapitalanlagen überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt zur Kenntnis genommen werden kann . Nicht hinreichend ist eine Prospektübergabe jedoch nicht nur dann, wenn sie zu spät erfolgt, sondern auch, wenn der Vermittler die darin enthaltenen Risikoaufklärung unterläuft, indem er aufgezeigte Risiken abschwächt oder die Anleger diesbezüglich in die Irre führt . Dabei obliegt es den Anlegern die Verletzung einer Aufklärungs oder Beratungspflicht nachzuweisen, wobei der Berater die behauptete Fehlberatung substanziiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten bzw. aufgeklärt worden sein soll .


Danach wird im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts bereits von einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Cannabis ausgegangen, wenn der bei einem Fahrzeugführer festgestellte THC-Wert bei 0 ng/ml liegt.


Die Kläger beantragen sinngemäß: 0. Der Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer, und Solidaritätszuschlag [DATE] vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer, die auf die außerordentlichen Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 0 Euro entfällt, nach dem Tarif für außerordentliche Einkünfte im Sinne des [REF] bemessen und die bisherige Festsetzung von 0 Euro auf 0 Euro herabgesetzt wird. 0. Hilfsweise, die Einkommensteuer [DATE] auf den Betrag herab zu setzen, der sich ergibt, wenn die Erstattungszinsen mit 0 Euro angesetzt werden. 0. Das Klageverfahren bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs in dem Revisionsverfahren [REF] gemäß [REF] FGO auszusetzen. 0. Höchsthilfsweise zu 0., den Rechtsstreit auszusetzen und gemäß [REF] dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. 0. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. 0. Hilfsweise die Revision zuzulassen. 0


Mit Beschluss 0 [REF] vom [DATE] eröffnete das Amtsgericht F das Insolvenzverfahren über das Vermögen der I0 GmbH und bestellte den Beklagten zu deren Insolvenzverwalter. Schon am darauffolgenden Tag zeigte der Beklagte dem Amtsgericht an, dass Masseunzulänglichkeit vorliege.


Die Maßstabsregelung begegnet keinen Bedenken. Nach [REF] ist die Abwasserabgabe nach Schadeinheiten zu erheben. Jede Person wird mit 0 Schadeinheiten bewertet . Maßgebend für die Ermittlung der Schadeinheiten ist nach [REF] der jeweilige Einwohnerstand auf dem abgabepflichtigen Grundstück vom [DATE] . eines jeden Jahres. Der darin geregelte Einwohnermaßstab ist ebenso zulässig, wie die Stichtagsregelung . Der Einwand des Klägers, die Maßstabsregelung verstoße gegen [REF] , weil sie an den melderechtlichen Einwohnerbegriff anknüpfe, beruht bereits auf einem unzutreffenden Ausgangspunkt. Denn der Begriff des Einwohners i.S.d. [REF] ist nicht melderechtlich zu verstehen. Die Bestimmung spricht vom "jeweiligen Einwohnerstand", nicht von "gemeldeten Einwohnern" und lässt auch nicht in sonstiger Weise erkennen, dass es allein auf die melderechtlichen Verhältnisse ankommen soll. Vielmehr ist davon auszugehen, dass [REF] auf den kommunalverfassungsrechtlichen Einwohnerbegriff des § 0 Abs. 0 Kommunalverfassung abstellt. Danach ist Einwohner, wer in der Gemeinde wohnt. Hier wird nicht auf melderechtliche Verhältnisse abgestellt, sondern darauf, wer tatsächlich in der Gemeinde eine Wohnung inne hat. Die melderechtliche Lage bietet allenfalls ein gewichtiges Indiz. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob diese Wohnung melderechtlich eine Haupt oder Nebenwohnung darstellt . Damit unterliegen auch die Eigentümer von selbstgenutzten Ferienhausgrundstücken unter den Voraussetzungen des [REF] der Abwasserabgabe, denn sie sind Einwohner im Sinne der Abwälzungssatzung. 0 Anders ist es zwar bei Eigentümern ausschließlich fremdgenutzter Ferienhausgrundstücke. Hier scheidet die Annahme der Einwohnereigenschaft i.S.d. § 0 Abs. 0 KV M-V ebenso aus, wie bei den Mietern dieser Ferienhäuser. Beide Personengruppen begründen keine Wohnung; die Mieter von Ferienhäusern halten sich nur vorübergehend in der Gemeinde auf. Für solche Ferienhausgrundstücke kann daher auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] keine Abwasserabgabe erhoben werden. Dennoch verstößt die Maßstabsregelung des [REF] nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, denn die Unterscheidung ist sachlich gerechtfertigt. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass der Eigentümer eines ausschließlich fremdgenutzten Ferienhausgrundstücks ebenso wie der Feriengast Einwohner in einer anderen Gemeinde ist und dort sei es über den Anschluss des Grundstücks an eine zentrale Entwässerungseinrichtung, sei es durch Ableistung seiner Verpflichtung als Kleineinleiter seinen abwasserabgabenrechtlichen Verpflichtungen genügt . Diese Erwägung "trägt" die Ungleichbehandlung, denn es darf nicht verkannt werden, dass die Gemeinde ein weites Ermessen hat und daher nicht verpflichtet ist, den vernünftigsten oder gar "gerechtesten" Maßstab zu wählen. Ob die Unterscheidung auch aus Praktikabilitätserwägungen zulässig ist, bedarf daher keiner Erörterung.


Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts B vom [DATE] 0 [REF] unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen hinsichtlich der Kostenentscheidung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] und vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 0 € zu zahlen. Auf die Widerklage werden die Widerbeklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Widerkläger 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] und zur Freistellung des Widerklägers vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] an seine vorgenannten Prozessbevollmächtigten zu zahlen. Im Übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen. Die Gerichtskosten tragen die Klägerin zu 0%, die Widerbeklagten als Gesamtschuldner zu 0%, die Beklagten als Gesamtschuldner zu 0% und der Widerkläger zu 0%. Die außergerichtlichen Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und des Widerklägers tragen die Klägerin zu 0% und die Widerbeklagten zu 0%. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens selbst. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die jeweils gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des jeweils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor ihrer Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils von ihr zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen.


Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger, der auch Verfahrensbevollmächtigter der Kläger der Parallelverfahren BVerwG [REF] , [DATE] und [DATE] ist, vollständige Auskunft über sämtliche beim Beklagten zu seiner Person gespeicherten Daten und Informationen. Ursprünglich hatte der Beigeladene mit Sperrerklärung vom [DATE] die Vorlage der Akten an das Gericht verweigert. Nachdem der Senat mit Beschlüssen vom [DATE] in dem ersten Zwischenverfahren der Kläger der Parallelverfahren festgestellt hat, dass die Verweigerung der Aktenvorlage soweit sie noch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war rechtswidrig war, weil der Beigeladene sein Ermessen gemäß [REF] nicht ordnungsgemäß ausgeübt hatte, hob der Beigeladene mit Schreiben vom [DATE] die Sperrerklärung vom [DATE] auf. Wie sich aus den Sperrerklärungen vom [DATE] und vom [DATE] ergibt, handelt es sich um Aktenteile einer von dem Beklagten jahrgangsweise geführten Sachakte, in der die Ergebnisse der seit [DATE] bis zum [DATE] dauernden Beobachtung der "Linkspartei.Landesverband Saarland", vormals Landesverband Saarland der "Partei des demokratischen Sozialismus" festgehalten sind.