In seinen bisherigen Entscheidungen hat der Senat diese Frage offengelassen. Der vorliegende Fall macht jedoch deutlich, dass bei näherer Betrachtung eine Gleichstellung von Fällen des Bezuges von Kinderzuschlag mit solchen des Bezuges von Grundsicherungsleistungen bei der Frage einer rückwirkenden Erbringung von Leistungen nach § 0 AsylbLG in Anwendung von [REF] nicht gerechtfertigt erscheint. Vielmehr hat sich die Frage nach einem Bedürftigkeitswegfall allein an einer grundsicherungsrechtlichen Bedürftigkeitsprüfung also an den Vorschriften des SGB II bzw. des SGB XII mit den dort maximal anzuerkennenden, nachzahlungsunschädlichen Bedarfs und Einkommenshöhen zu orientieren. Denn allein diese Leistungssysteme haben die Funktion, für den von ihnen erfassten Personenkreis abschließend und insgesamt lückenlos das Niveau des menschenwürdigen Existenzminimums aus [REF] i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des [REF] zu bestimmen. Bei der Erzielung von Einkünften oberhalb der sich aus ihnen ergebenden Bedarfsgrenzen ist eine Bedürftigkeit für Leistungen mit der Funktion der existenzsichernden Sozialhilfe grundsätzlich nicht mehr anzuerkennen. Wenn auch andere Sozialleistungen an eine Bedürftigkeit anknüpfen, führt das zu keiner anderen Bewertung, sofern dieser andere Leistungsbezug jedenfalls zu einem Überschreiten der Bedarfsgrenze des menschenwürdigen Existenzminimums führt. Ohne eine solche Beschränkung auf Einkünfte maximal in Höhe eines grundsicherungsrechtlichen Leistungsregimes ergäben sich zudem Ungleichbehandlungen, die mit Blick auf [REF] nicht zu rechtfertigen wären. Dies zeigt der Fall der Kläger besonders deutlich. Denn hätte eine Familie aus fünf Personen unter ansonsten gleichen Umständen im Anschluss an den Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG ein den grundsicherungsrechtlichen Bedarf um mehr als 0 EUR überschreitendes Einkommen erzielt, welches nicht aus dem Bezug von Kinderzuschlag herrührte, wäre der Verlust eines Nachzahlungsanspruches nach § 0 AsylbLG i.V.m. [REF] unter dem Gesichtspunkt des Bedürftigkeitswegfalls von vornherein unfraglich. Für eine Besserstellung der Kläger allein unter dem Gesichtspunkt des grundsicherungsvermeidenden Bezuges von Kinderzuschlag nach [REF] ist bei gleich hoher Überschreitung des grundsicherungsrechtlichen Bedürftigkeitsniveaus kein Grund ersichtlich. Eine Orientierung einzig an einem Bedürftigkeitsniveau nach den Grundsicherungsregimes des SGB II oder SGB XII liegt überdies aus Praktikabilitätserwägungen nahe. Auch die Rechtsprechung des BSG zum Bedürftigkeitswegfall nach [REF] ist erkennbar von der Erwägung getragen, für in der Regel längere und zumeist einige Jahre zurückliegende Leistungsverhältnisse ein eher formales, an Praktikabilitätserwägungen orientiertes Abgrenzungskriterium zu liefern. Diese Erwägung zeigt sich bereits darin, dass es auf die Dauer des Bedürftigkeitswegfalles nicht ankommen soll und bereits eine nur kurzzeitige Unterbrechung im grundsicherungsrechtlichen Leistungsbedarf zu einem Wegfall des Nachzahlungsanspruches führt . Die Orientierung an Praktikabilitätserwägungen erscheint mit Blick auf die Erfordernisse einer handhabbaren Leistungsverwaltung auch aus Sicht des Senats zulässig; denn immerhin haben die betroffenen Leistungsbezieher es unterlassen, die ursprünglichen, rechtswidrigen Leistungsbescheide anzufechten. c) Haben die Kläger wegen eines zumindest für [DATE] feststellbaren Bedürftigkeitswegfalls von vornherein keinen Nachzahlungsanspruch nach [REF] , so ist unerheblich, dass die Beklagte zu den mit den angefochtenen Bescheiden vorgenommenen Nachzahlungsabschlägen nicht berechtigt gewesen wäre, wäre die Bedürftigkeit nicht entfallen . Denn wegen des Bedürftigkeitswegfalls wäre die Beklagte nicht einmal zu der mit den angefochtenen Bescheiden bewilligten Nachzahlung verpflichtet gewesen; insoweit sind die Kläger selbstredend nicht beschwert.


Die aus zwei Maßnahmeabschnitten bestehende Maßnahme umfasst nach dem Antrag des Klägers auf dem Formblatt A und den Angaben des Fortbildungsveranstalters auf dem Formblatt B mehr als 0 Stunden, nämlich 0 Stunden. Diese 0 Stunden sind vollständig zu berücksichtigen. Die Kammer schließt sich zur Begründung vollumfänglich den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom [DATE] an, das eine Fortbildungsmaßnahme desselben Veranstalters betrifft. Das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen führte das Folgende aus: 0


Die vom FG für die Einheitswertfeststellung vorgegebenen Werte für den zutreffend als Gebäude auf fremdem Grund und Boden behandelten Pfahlbau sowie für die zu ihm führende unbewegliche Gangway als Außenanlage hat das FA bei sachgerechter Auslegung seines Revisionsantrags nicht angegriffen. Dies gilt auch für die gemäß [REF] anzuwendende Wertzahl von 0 %, deren Maßgeblichkeit entsprechend der tatsächlichen Verständigung der Beteiligten auf der Eigenschaft der fraglichen Anlage als Hotelbau beruht. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens stellt sich hier demgemäß nicht.


Darüber hinaus erscheint es grundsätzlich denkbar, die Höhe der Einkünfte unter bestimmten Voraussetzungen zu schätzen und auf dieser Grundlage endgültig festzusetzen, wenn das Mitglied seiner Pflicht zur Vorlage der nach § 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung erforderlichen Einkommensnachweise über einen längeren Zeitraum nicht nachkommt bzw. sich ausdrücklich weigert, die betreffenden Unterlagen vorzulegen. Ob der Beklagte hierzu allerdings ohne eine entsprechende Satzungsvorschrift vgl. z. B. § 0 Abs. 0 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg und hierzu VGH BW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris) befugt ist, kann für die vorliegende Entscheidung dahingestellt bleiben.


Es fehlt an der erforderlichen Gegenüberstellung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und der herangezogenen Divergenzentscheidung andererseits .


Dass in der Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplans darauf hingewiesen wurde, dass näher bezeichnete Mängel unbeachtlich s i n d , statt w e r d e n , führte ebenso wenig auf eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans, sondern allenfalls dazu, dass beachtliche Mängel weiterhin von Amts wegen zu prüfen wären . Für sonstige Mängel im Abwägungsvorgang galt dies ohnehin, da der pauschale Hinweis auf die Rügepflicht für „Mängel in der Abwägung“ irreführend und nicht geeignet ist, den Lauf der Einwendungsfrist des [REF] in Gang zu setzen . Ob die Jahresfrist, sollte der Hinweis nicht zu beanstanden sein, zumindest hinsichtlich der Verfahrens und Formvorschriften bereits mit der ursprünglichen Bekanntmachung in Lauf gesetzt worden war oder ob dies aufgrund der irreführenden Inkrafttretensregelung in der Satzung nicht der Fall war , kann dahinstehen, da der Antragsteller mit Ausnahme des ohnehin keinen beachtlichen Verfahrensfehler i. S. des [REF] bezeichnenden Einwands, es habe kein Erörterungstermin stattgefunden, sämtliche erhobenen Verfahrensrügen zumindest in Grundzügen bereits unter dem [DATE] geltend gemacht hatte. 0


Während betreffend den Waldweg Flst. Nr. 0 überhaupt nichts ermittelt wurde, was indes schon im Hinblick auf die dem vorgesehenen Gemeingebrauch durch seine bau und verkehrstechnische Beschaffenheit gezogenen Grenzen veranlasst war, geht die erst kurz vor dem ursprünglichen Gemeinderatsbeschluss erstellte Verkehrsbeurteilung bei der Darstellung der vorhabenbedingten Verkehre im Johann-Peter-Hebel-Weg von unzutreffenden bzw. realitätsfernen Sachverhalten aus. Entgegen der darin enthaltenen Annahmen konnte im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses weder davon ausgegangen werden, dass wöchentlich nur 0 Pkws bzw. zwei Kleinbusse über den Johann-Peter-Hebel-Weg das Plangebiet anführen noch dass diese auf dort zur Verfügung stehenden Stellplätzen geparkt werden könnten. Nachdem für den Johann-Peter-Hebel-Weg auch keine straßen oder straßenverkehrsrechtliche Beschränkungen bestehen, ist nicht zu erkennen, wie es der Beigeladene gewährleisten können sollte, dass „größere Gruppen“ sowie die Teilnehmer, Helfer und Besucher der zugelassenen 0 jährlichen Events ausschließlich die gemeindeeigenen Parkplätze des gemeindlichen Freizeitgeländes nutzen, um die von ihm betriebene „Sport und Freizeitanlage“ fußläufig über den Weg Flst. Nr. 0 zu erreichen. Dass sich der Beigeladene im Durchführungsvertrag dazu verpflichtet hat, Nutzer und Besucher dazu anzuhalten, „diese Regelung zur Parkierung i. S. eines naturnahen Freizeitangebots umzusetzen“, vermag dies ersichtlich nicht sicherzustellen. Vielmehr wird nach allgemeiner Erfahrung, zumal wenn Gerätschaften und Waffen mitgeführt werden, über den Weg angefahren, der den geringsten, anschließend zu bewältigenden Fußweg bedingt . Dass im Johann-Peter-Hebel-Weg ausreichend Stellplätze vorgehalten werden könnten, war schließlich nicht zu erkennen; so war im maßgeblichen Zeitpunkt völlig ungeklärt, wann und wo die „mittelfristig geplanten 0 0 weiteren privaten Stellplätze“ angelegt würden . 0


Zunächst geht der Antragsteller fehl, soweit er meint, dass die Antragsgegnerin sich bei pflichtgemäßer Ausübung ihres Ermessens dafür hätte entscheiden müssen, die weitere Untersuchung des Gefahrenverdachts selbst vorzunehmen. [REF] bestimmt vielmehr ausdrücklich, dass die in § 0 Abs. 0, 0 und 0 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. [REF] unterscheidet sich insoweit von Absatz 0 der Regelung, nach dem die Behörde selbst die zur Ermittlung des Sachverhalts geeigneten Maßnahmen ergreifen soll. Mit dieser Differenzierung hat der Gesetzgeber die im allgemeinen Sicherheits und Ordnungsrecht diskutierte Frage, ob bei einem Gefahrenverdacht Gefahrenerkundungsmaßnahmen von der Ordnungsbehörde selbst oder vom Störer durchzuführen sind, für das Bundesbodenschutzgesetz differenzierend entschieden: Bei einfachem Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung hat die Behörde selbst die notwendigen Erkundungsschritte durchzuführen , während bei einer Verdichtung des einfachen zu einem hinreichenden Gefahrenverdacht nach der Entscheidung in [REF] die weitere Aufklärung zur Gefährdungsabschätzung dem Störer auferlegt werden kann. Beim hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung entspricht es also der Konzeption des Bundesbodenschutzgesetzes, dass die für die weitere Erkundung erforderlichen Kosten nicht von der Allgemeinheit, sondern in erster Linie von dem Verantwortlichen getragen werden .


Allerdings verpflichtet [REF] die Gerichte nicht, auf jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich einzugehen . Erst recht kann in Fällen, in denen ein Gericht von der Pflicht, seine Entscheidung zu begründen, ohne Verfassungsverstoß durch Gesetz hier: [REF] ausdrücklich entbunden ist, nicht schon aus dem Fehlen von Ausführungen zu einem bestimmten Vorbringen des Rechtsschutzsuchenden geschlossen werden, dass das Gericht dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Umgekehrt schließt aber nicht schon der Umstand, dass eine Entscheidung von Gesetzes wegen keiner Begründung bedurfte, das Vorliegen eines Gehörsverstoßes aus. Eine Anhörungsrüge ist in einem solchen Fall vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erforderlich, wenn besondere Umstände darauf hindeuten, dass entscheidungserhebliches Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in der gebotenen Weise zur Kenntnis genommen oder erwogen worden ist . Ein solch besonderer Umstand kann auch darin liegen, dass das Fachgericht bei der Verwerfung eines Rechtsbehelfs von einer Begründung abgesehen hat, obwohl der Rechtschutzsuchende die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs substantiiert dargelegt hat .


Es kann dahinstehen, ob die Klägerin eine Reitbeteiligung für dieses Pferd mit der Beklagten vereinbart hatte. Hierdurch verliert die Beklagte jedenfalls nicht ihre Stellung als Tierhalterin, eine solche Stellung wird nicht für die Klägerin begründet . Tierhalter ist derjenige, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko des Verlustes trägt . Die Voraussetzungen liegen hinsichtlich der Klägerin nicht vor.


Über die Untersagung des Gebrauchs der geschäftlichen Bezeichnung der Beklagten hinaus ist die Klage begründet, soweit dieser verboten werden soll, Waren und Dienstleistungen mit der Kennzeichnung „EUROPDATA“ zu versehen und in Verkehr zu bringen. Unternehmenskennzeichenschutz kann auch gegenüber einer markenmäßigen Benutzung identischer oder verwechslungsfähiger Zeichen in Anspruch genommen werden . Eine entsprechende Begehungsgefahr ist im Streitfall gegeben.


Die Auslegung des [REF] durch den früher zuständigen 0. Senat im Urteil vom [DATE] , der die Versicherungsträger von Anfang an nicht folgen wollten, ist von den nunmehr für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Senaten, nämlich dem 0. und 0. Senat des BSG, nicht aufrechterhalten worden . Aus diesem Grund kam es auch nicht zu einer Anrufung des Großen Senats des BSG. Die Gesetzesinterpretation des [REF] durch den 0. und 0. Senat des BSG ist daher entgegen der Annahme des Klägerbevollmächtigten eine abschließende höchstrichterliche Klärung der Rechtslage. Spätestens durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] a. a. O. ist endgültig geklärt, dass die Verminderung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Renten wegen Erwerbsminderung verfassungskonform ist. Hinzuweisen ist hierzu ergänzend auch auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] ; auch diese Entscheidung bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der Kürzungen des Zugangsfaktors nochmals. Auch das BSG hat dies mit der neuesten Entscheidung vom [DATE] nochmals bestätigt.


Gemäß [REF] ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch das Rechtsdienstleistungsgesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich bei der Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens nach [REF] durch einen Steuerberater als Vertreter um eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes, so dass dieses anwendbar ist. Eine Rechtsdienstleistung liegt gemäß [REF] bei jeder Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten vor, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Eine solche rechtliche Einzelfallprüfung hat nach Ansicht der Kammer bereits bei der Frage, ob überhaupt ein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet werden soll, zu erfolgen. Eine rechtliche Prüfung der Verhältnisse ist nicht erst im Widerspruchsverfahren, sondern bereits vorher unabdingbar. Der Bevollmächtigte muss die rechtlichen Zusammenhänge durchschauen und darauf hinwirken, dass die Anträge richtig ausgefüllt und die für die Entscheidung über den Antrag erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht werden. Er muss vorab die Konsequenzen aus der jeweiligen Beurteilung erfassen und richtig bewerten und sodann bei einer Anhörung vor Erlass des entsprechenden Bescheides nachprüfen können, ob die von der Beklagten beabsichtigte Statusentscheidung der materiellen Rechtslage entspricht .


Ersatzansprüche aus dem Zusammenstoß von zwei Schiffen verjähren mit Ablauf von 0 Jahren seit dem Ereignis, [REF] . Da der Unfall sich am [DATE] ereignete, war die Verjährungsfrist bei Eingang der Klageschrift am [DATE] abgelaufen. Die Überschreitung der Frist um einen Monat und fünf Tage ist aber unschädlich, da die Verjährung jedenfalls für einen Zeitraum von dieser Dauer gemäß [REF] gehemmt war. Die Vorschrift findet auf die Verjährungsvorschriften der [REF] Anwendung . Die Hemmung ist mit der Schadensanmeldung der Klägerin zu 0. vom [DATE] eingetreten.


die einzelnen Teilelemente der darin enthaltenen Regelung in einer Weise sprachlich miteinander verknüpft, die erkennen lässt, dass diese Elemente im Sinne einer untrennbaren Einheit miteinander in Verbindung stehen sollen. Es kommt hinzu, dass jede Versetzung in den Ruhestand ohnehin nur wegen eines bestimmten gesetzlichen Grundes verfügt werden kann. Das Bundesbeamtengesetz kennt keine von einem gesetzlich geregelten Grund losgelöste, abstrakte Versetzung in den Ruhestand.


Sodann ist festzustellen, ob die angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard entspricht, der sich in der Wohnungsmiete niederschlägt. Vergleichsmaßstab sind insoweit die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebedürftigen, wobei die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu berücksichtigen sind hierzu unter ).


Die Frage nach der angemessenen Disziplinarmaßnahme, die ein solches Fehlverhalten nach Maßgabe der Zumessungsregel des § 0 LDG nach sich ziehen muss, ist aufgrund einer Prognoseentscheidung auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung zu treffen. Hierzu haben die Gerichte zunächst im Einzelfall die bemessungsrelevanten Tatsachen zu ermitteln und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Bewertung einzubeziehen. Auf der Grundlage des so zusammengestellten Tatsachenmaterials ist eine Prognose über das voraussichtliche dienstliche Verhalten des Beamten zu treffen und das Ausmaß der von ihm herbeigeführten Ansehensbeeinträchtigung des Berufsbeamtentums einzuschätzen .


Dass nach § 0 Satz 0 der Satzung vom [DATE] "mit dem Inkrafttreten dieser Satzung" die Gebührensatzung vom [DATE] "außer Kraft" tritt, führt nicht dazu, dass die Gebührensatzung vom [DATE] seit dem [DATE] nicht mehr existiert, sondern nur dazu, dass ihr zeitlicher Anwendungsbereich nicht mehr gegeben ist für Tatbestände ab dem [DATE] ,


Der Antragsteller wurde durch den Senat am [DATE] zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verurteilt . Sein Abänderungsbegehren blieb nach der Entscheidung vom [DATE] ohne Erfolg. Auf seinen weiteren Abänderungsantrag hin hat das Amtsgericht das Urteil des Oberlandesgerichts dahin abgeändert, dass der Antragsteller ab dem [DATE] keinen Unterhalt mehr zu zahlen hat . Im dagegen gerichteten Beschwerdeverfahren haben sich die Beteiligten auf Vorschlag des Senats am [DATE] insoweit verglichen, als sich der Antragsteller verpflichtet hat, an die Antragsgegnerin Unterhaltsrückstände sowie laufenden Unterhalt noch bis [DATE] zu zahlen. Dem lag die Einschätzung des Senats zugrunde, dass für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] noch ein monatlicher Unterhalt in Höhe von 0 Euro und für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] in Höhe von 0 Euro nach [REF] angemessen erschien. 0


Die Revision wird nicht zugelassen, da keiner der dafür nach [REF] erforderlichen Gründe vorliegt. Dass [REF] richtlinienkonform eng auszulegen ist, hat der BFH mit seinem Urteil vom [DATE] [REF] erst vor kurzem wieder entschieden. Nicht jeder Ausweichversuch, der von anderen wiederholt werden könnte, stellt einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung dar. Der BFH hat die Auslegungsgrundsätze für [REF] insoweit festgelegt, der Senat bewegt sich bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall im Bereich der bloßen Sachverhaltswürdigung.


Die Beurteilung ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil keine weiteren Beurteilungsbeiträge eingeholt wurden. Es ist nicht festzustellen, dass der streitbefangenen Beurteilung ein unvollständiger Sachverhalt zugrunde gelegt worden wäre. Der dienstlichen Beurteilung fehlt die erforderliche Aussagekraft nur dann, wenn sie auf einer nur partiell oder bruchstückhaft vorhandenen Kenntnis der für die Bewertungen erforderlichen Tatsachen beruht. Ist der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich ein eigenes vollständiges Bild von den Leistungen des Bewerbers zu machen, ist er darauf angewiesen, sich die fehlenden Kenntnisse von anderen Personen zu beschaffen. Hierfür kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich die früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstausübung des Bewerbers aus eigener Anschauung kennen.


Einen typischen Treuhandvertrag mit stets gleicher Ausgestaltung gibt es allerdings nicht; vielmehr bestimmt der Einzelfall die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten. Allen Treuhandverhältnissen ist jedoch gemeinsam, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt oder ihm eine Rechtsmacht einräumt, ihn aber an der Ausübung der sich daraus im Außenverhältnis ergebendem Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt. Bei einer Vollrechtsübertragung verliert dabei der Treugeber die Verfügungsmacht; der Treuhänder kann ihn allerdings wiederum zu Verfügungen bevollmächtigen.


Der Beklagte hat das Rücknahme und Erstattungsrecht schließlich auch nicht nach Maßgabe des Grundsatzes von Treu und Glauben, vgl. [REF] , verwirkt. Die Verwirkung als Hauptanwendungsfall des "venire contra factum proprium" bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde . Erst durch das Umstandsmoment wird eine Situation geschaffen, auf die der jeweilige Gegner vertrauen, sich einstellen und einrichten darf. Allein die Tatsache, dass sich der Berechtigte verspätet auf sein Recht beruft, führt noch nicht zur Verwirkung. Bei der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte müssen vielmehr zusätzliche Umstände eintreten, aus denen der die Rechtswidrigkeit kennende Begünstigte berechtigterweise den Schluss ziehen durfte, der Verwaltungsakt werde nicht mehr zurückgenommen, obwohl die Behörde dessen Rücknehmbarkeit erkannt hat. Der Verpflichtete muss ferner tatsächlich darauf vertraut haben, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.


Insoweit im Prüfungsansatz anderer Ansicht: Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 0. August [DATE] , [REF] .MZ, juris Rdnr. 0 ff., und Urteil vom 0. April [DATE] , [REF] .MZ, a.a.O. und Urteilsabdruck S. 0 f; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 0. [DATE] , VG [REF] , n.v., Urteilsabdruck S. 0 f.


Selbst wenn man aber zu Gunsten der Klägerin trotz des fehlenden Drittschutzes auf einen aus [REF] ableitbaren Schutz vor willkürlicher Behandlung abstellt,


Rechtliche Bedenken gegen diese Schwundberechnung sind entgegen der Ansicht einiger Antragsteller nicht zu erheben. Die Kammer teilt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht des Nds. OVG, nach der die Schwundquoten gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar sind, da es bei ihrer Ermittlung auf eine Prognose ankommt. Die gerichtliche Überprüfung ist darauf beschränkt, ob die zuständige Behörde von zutreffenden Abgrenzungen und Daten ausgegangen ist und sich einer wissenschaftlich vertretbaren Methode der Schwundberechnung bedient hat . Dies ist der Fall.


Wird wie hier mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung geltend gemacht, das FG habe zu Unrecht Beweisanträge übergangen, so sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH Angaben zu den ermittlungsbedürftigen Tatsachen, den angebotenen Beweismitteln und zum Ergebnis der Beweisaufnahme erforderlich. Hat das FG selbst im Urteil begründet, weshalb es von der Erhebung beantragter Beweise mit klar bezeichneten Beweisthemen abgesehen hat, genügt bereits die schlichte Rüge der Nichtbefolgung des Beweisantritts den Anforderungen des [REF] . Da es sich bei der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes um einen verzichtbaren Mangel handelt , muss jedoch auch in diesem Fall grundsätzlich vorgetragen werden, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt worden oder weshalb die Rüge nicht möglich gewesen ist . Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Rüge der unterlassenen Beweiserhebung aus dem Urteil oder dem Sitzungsprotokoll ergibt .


Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich eine Aufteilung in einen steuerschädlichen und einen steuerunschädlichen Teil des Darlehens ausgeschlossen .


Zwar trifft im Ausgangspunkt die Annahme des Landgerichts zu, dass Heilbehandlung jede auf Heilung oder Linderung einer Krankheit zielende Tätigkeit ist. Allerdings sind nach ganz einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur gleichgestellt solche Tätigkeiten, die auf die Verhinderung der Verschlimmerung einer Krankheit gerichtet sind. Dies ist hier nach dem durch Vorlage der ärztlichen Atteste glaubhaft gemachten medizinischen Befund gegeben. Denn danach produziert der Körper des Antragstellers, der an einer chronisch obstruktiven Bronchitis leidet, unkontrolliert und übermäßig Schleim, der wegen einer schweren Dysphagie ständig abgesaugt werden muss, wobei der Antragsteller bei Unterlassen des Absaugens in die Gefahr des Erstickens gerät. Ferner ist anerkannt, dass auch Überwachungsmaßnahmen als medizinisch notwendige Heilbehandlung einzuordnen sind . Die vom Landgericht für seinen gegenteiligen Standpunkt herangezogene Entscheidung des KG , in der es um Kosten für Rollstuhl, Brustpellote, Sitzhose, Inkontinenzartikel und künstliche Ernährung ging, betrifft ersichtlich eine gänzlich andere Fallgestaltung. Die dem Antragsteller verordnete Intensivpflege dient somit der Verhinderung der konkret ständig gegebenen Gefahr des Erstickens. Der Charakter der verordneten Intensivpflege als einer Heilbehandlung kann deshalb nicht zweifelhaft sein.


Ebenfalls ohne Erfolg bleibt der Vortrag der Antragstellerin, sie habe ihre Hausaufgaben stets erledigt, dies sei aber von der Fachlehrerin nicht berücksichtigt worden. Denn in der gymnasialen Oberstufe besteht keine Pflicht des Fachlehrers zur inhaltlichen Bewertung schriftlicher Hausaufgaben und deren Einbeziehung in die Kursabschlussnote,


Sie hat behauptet, die von der Beklagten erbrachten Leistungen seien insbesondere hinsichtlich der Erstellung der Jahresabschlüsse [DATE] und [DATE] mangelhaft gewesen, weshalb der Klägerin mit Blick darauf, dass das Rechtsverhältnis der Parteien wie die Beklagte gemeint hat als Werkvertrag einzuordnen sei, kein Honorar zustehe.


Eine erhebliche Abweichung des Stichentscheids von der Sach und Rechtslage liegt immer dann vor, wenn die gutachterliche Stellungnahme die Sach und Rechtslage gröblich oder erheblich verkennt . "Offenbar" ist eine solche Abweichung aber erst dann, wenn sie sich dem Sachkundigen, wenn auch erst nach gründlicher Prüfung, mit aller Deutlichkeit aufdrängt . Vertritt ein Rechtsanwalt hingegen von mehreren Rechtsansichten diejenige, die zwar nicht der herrschenden Ansicht entspricht, aber doch nicht ganz abwegig erscheint, dann weicht seine Meinung noch nicht "offenbar" von der wirklichen Sach und Rechtslage ab .


Mangels einschlägiger Privilegierung bestimmt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens daher als sogenanntes sonstiges Vorhaben nach [REF] . Obwohl es als solches mit überwiegender Wahrscheinlichkeit objektiv-rechtlich nach [REF] nicht genehmigungsfähig ist, sind Rechte der Antragstellerin nicht verletzt. Denn das Vorhaben ruft gemäß [REF] keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor. [REF] hat drittschützende Wirkung, denn mit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen wird auf [REF] verwiesen, der wiederum die Nachbarschaft zu dem geschützten Personenkreis zählt. Konkretisiert wird das Maß des immissionsschutzrechtlich Zumutbaren dabei durch die auf Grundlage von [REF] erlassene TA Lärm , die als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift und gleichsam geschriebener Sachverstand Beachtung einfordert. Die für die Zumutbarkeitsbeurteilung relevanten Immissionsrichtwerte ergeben sich aus der örtlichen Situation sowohl von Immissionsquelle, als auch von Immissionsort. Der Immissionsort, d.h. das Wohnhaus der Antragstellerin, liegt in einem faktischen reinen Wohngebiet im Sinne des [REF] , für das grundsätzlich Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel gemäß Ziffer 0 e) TA Lärm von tags 0 dB und nachts 0 dB gelten. Für das im Außenbereich gelegene Baugrundstück ist allenfalls der Schutzmaßstab eines Mischgebiets gemäß [REF] anzulegen, i.e. gemäß Ziffer 0 c) TA Lärm Immissionsrichtwerte von tags 0 dB und nachts 0 dB.


Die Klägerinnen meinen, der Nachtflugbetrieb entspringe nicht den Wünschen und der Nachfrage der Fluggäste, sondern allenfalls den Wünschen der Fluggesellschaften. Maßgebend für den Nachtflugbedarf ist jedoch nicht die innere Haltung der Fluggäste, sondern ihr tatsächliches Nachfrageverhalten. Dieses ist uneinheitlich und wird nicht nur durch die Flugzeiten, sondern durch eine Vielzahl weiterer Faktoren, u.a. durch den Flugpreis, bestimmt. Unabhängig hiervon werden die Ergebnisse des I.-Gutachtens durch die im Parallelverfahren vorgelegte Emnid-Umfrage nicht infrage gestellt. Auch nach dem Gutachten werden Flüge in [DATE] weit überwiegend während des Tages und nur zu etwa 0 % während der Nacht nachgefragt. In dieser Größenordnung haben auch die von Emnid Befragten angegeben, am liebsten während der Nachtstunden abzufliegen oder anzukommen . Anhaltspunkte dafür, dass die Luftverkehrsgesellschaften, um eine Nachfrage nach Nachtflügen hervorzurufen, verlustbringende Flüge durchführen, hat der Beklagte im Übrigen nicht festgestellt . Seine Ermittlungen haben vielmehr ergeben, dass in der Nacht signifikant mehr Passagiere pro Flug befördert werden als am Tag .


Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] es und entspricht mit 0 EUR zunächst der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungs-gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom [DATE] [REF] , nrwe.de. Hinzu kommt gemäß ständiger Rechtsprechung ein Viertel des Gebührenbetrages.


Allerdings gilt für aufgrund von [REF] getroffene Festsetzungen, dass sie dem Erfordernis genügen müssen, bestimmte Nutzungsarten zu umschreiben, die es in der sozialen und ökonomischen Realität gibt. In dieser Hinsicht kommen als ein zur Konkretisierung geeignetes Mittel auch Sortimentsbeschränkungen in Betracht. Bei dem Ausschluss von als zentren und nahversorgungsrelevant angesehenen Sortimenten muss die Gemeinde darlegen, warum das von ihr gewählte Abgrenzungskriterium marktüblichen Gegebenheiten entspricht. Sie kann dabei auf Listen in Einzelhandelserlassen oder sonstigen Orientierungshilfen zurückgreifen, soweit dadurch bestimmte Nutzungsarten im Sinne des [REF] zutreffend gekennzeichnet werden. Sollen zum Schutz eines Innenstadtbereichs bestimmte Warensortimente an nicht integrierten Standorten ausgeschlossen werden, bedarf es gleichwohl daneben einer individuellen Betrachtung der jeweiligen örtlichen Situation.


Die Beklagte ist als „Arbeitgeberin“ passiv legitimiert. Nach [REF] ist Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes, wer „Personen nach Absatz 0“ des [REF] „beschäftigt“. Arbeitgeber eines Bewerbers ist also der, der um Bewerbungen für ein von ihm angestrebtes Beschäftigungsverhältnis gebeten hat . Aufgrund ihrer Stellenausschreibung trifft dies auf die Beklagte zu.


Der ETV ist ein Tarifvertrag iSd. § 0 Abs. 0 TVG. Zwar können tariffähige Koalitionen und Arbeitgeber auch nichttarifliche Vereinbarungen treffen . Im Zweifel ist jedoch davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien keinen Koalitionsvertrag zugunsten Dritter, sondern angesichts ihrer tarifautonomen Möglichkeit zur unmittelbaren Rechtssetzung nach dem TVG, einen Tarifvertrag vereinbaren wollten .


Aus Ziff. III. 0. Abs. 0 ETV ergeben sich nach dem Wortlaut schon keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien berechtigt oder verpflichtet sind, in Zeiten verminderten Arbeitsanfalls durch eine tarifliche Regelung die Arbeitszeit auf 0 Wochenstunden erst wieder zurückzuführen. Es heißt schlicht: „wird ... zurückgeführt“. Dass dies durch die Tarifvertragsparteien zu geschehen hätte, ist nicht vorgesehen. Auch wenn es in einem Tarifvertrag, der den Bestand des Produktionsstandortes sichern soll, möglich gewesen wäre, eine Verhandlungsverpflichtung der Tarifvertragsparteien über eine Anschlussregelung für Krisenzeiten aufzunehmen, so ist dies vorliegend nicht geschehen. Hätte eine Verhandlungsverpflichtung aufgenommen werden sollen, hätte es nahegelegen zu vereinbaren, dass sich „die Tarifvertragsparteien verpflichten, in Zeiten verminderten Arbeitsanfalls über eine Rückführung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 0 Wochenstunden zu verhandeln“. Auch aus der Formulierung „wird ... zurückgeführt“ ergibt sich nicht, dass es den Tarifvertragsparteien vorbehalten bleiben sollte, dies durch eine Regelung erst herbeizuführen. Dies wäre dann anzunehmen, wenn das Ob und Wie der Zurückführung offen wäre . Jedoch haben die Tarifvertragsparteien sowohl das Ob „wird ... zurückgeführt“ als auch das Wie „auf 0 Wochenstunden bzw. bei Teilzeit ... auf die vertraglich vereinbarte regelmäßige/durchschnittliche Wochenarbeitszeit“, geregelt. Geregelt ist auch der Zeitpunkt der Rückführung. Dies soll „in Zeiten verminderten Arbeitsanfalls“ geschehen. Es ist auch nicht vorgesehen, dass die Arbeitszeit auf 0 Wochenstunden zurückgeführt werden „kann“. Ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten der Gewerkschaft dergestalt, dass die Fortführung der Arbeitszeitverlängerung in Zeiten verminderten Arbeitsanfalls von der Zustimmung der Gewerkschaft abhängen sollte , ergibt sich ebenso wenig. Schließlich ergibt sich aus der Verwendung des Wortes „Maßnahmen“ in der Überschrift der Tarifnorm nicht, dass in der Tarifnorm schuldrechtliche Pflichten der Tarifvertragsparteien bestimmt werden. In Ziff. III. 0. Abs. 0 ETV ist das ultima-ratio-Prinzip für betriebsbedingte Kündigungen konkretisiert, wonach zunächst Leiharbeit und das Flexi-Konto abzubauen, ein Operator-Transfer, Kurzarbeit und eine Arbeitszeitabsenkung nach TV Beschäftigungssicherung zu nutzen sind, um betriebsbedingte Entlassungen zu vermeiden. In Ziff. III. 0. ETV ist noch eine Regelung zur Einbeziehung von Arbeitnehmern bei Entgeltminderung in Kurzarbeit oder Arbeitszeitabsenkung aufgenommen. Aus dieser Systematik ergibt sich, dass das Wort „Maßnahmen“ synonym für „Regelungen“ im Downturn steht, nicht aber ein Recht oder eine Pflicht einer oder beider Tarifvertragsparteien statuiert wurde.


Ein vom Betriebsrat im Jahre [DATE] eingeleitetes Beschlussverfahren auf Ausschluss der Klägerin aus dem Betriebsrat hatte keinen Erfolg. Auf die Gründe des Beschlusses der erkennenden Kammer vom [DATE] [REF] wird Bezug genommen.


In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass die schuldhafte Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch einen Arbeitnehmer grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Auch ohne besondere arbeitsvertragliche Vereinbarung gehören nach [REF] zahlreiche vertragliche Nebenpflichten zu den zu beachtenden Rücksichtnahmepflichten des Arbeitnehmers. Hierzu zählt insbesondere die Verpflichtung des Arbeitnehmers, Geschäfts und Betriebsgeheimnisse des Arbeitgebers zu wahren . Auch bei Betriebsratsmitgliedern kann die schwerwiegende Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen .


Tenor 0. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 0. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe


Demgegenüber ist Zweck des § 0 Ziff. 0 Buchst. c Alt. 0 TV SozSich, wie ausgeführt, die wirtschaftliche Absicherung der begünstigten Arbeitnehmer längstens bis zum frühestmöglichen Anspruch auf gesetzliche Rente. Die tarifliche Regelung stellt also nicht auf den Willen des Arbeitnehmers ab, jedenfalls potentiell dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung zu stehen und deshalb keinen Rentenantrag zu stellen, sondern auf den nach Einschätzung der Tarifvertragsparteien mit Beginn des Rentenanspruchs nicht mehr gegebenen Sicherungsbedarf. Die Wertungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom [DATE] lassen sich damit auf tarifliche Regelungen wie die vorliegende nicht übertragen . Im Gegenteil wäre es gerade inkohärent und stünde im Widerspruch zum tariflichen Regelungszweck, wenn die Überbrückungsbeihilfe ungekürzt oder um die fiktive gesetzliche Rente gekürzt auch nach Eintritt der Rentenberechtigung weitergezahlt würde. Eine Kompensation von Rentennachteilen, die im Einzelfall aufgrund der Erwerbsbiographie eines Arbeitnehmers eintreten oder die, anders als im Fall des Klägers, der noch von der Vertrauensschutzregelung in [REF] profitiert, auf Rentenabschlägen beruhen, liegt außerhalb des Regelungsplans der Tarifvertragsparteien. Bereits die Überbrückungsbeihilfe stellt eine soziale Sonderleistung dar, die weit über die im Arbeitsleben üblichen Leistungen des Arbeitgebers hinausgeht. Mit ihr erhalten ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer, die betriebsbedingt und damit wirksam entlassen worden sind, noch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus Unterstützungsleistungen durch ihren früheren Arbeitgeber. Bereits mit der Möglichkeit des Bezugs einer vorgezogenen staatlichen Altersrente entfällt das Bedürfnis für eine derartige Unterstützung . Darin liegt der Unterschied zu betrieblichen oder tariflichen Leistungen, die dazu dienen, Versorgungslücken zu überbrücken, die durch die Beendigung der Erwerbstätigkeit eintreten. Die Versorgungslücken der Arbeitnehmer, die vorzeitig Altersrente beanspruchen können, sind nicht geringer als die Lücken der Arbeitnehmer, die lediglich die Regelaltersrente beanspruchen können. Bei derartigen Leistungen ist es darum nach der Rechtsprechung des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts mit dem Regelungszweck nicht zu vereinbaren, die Zahlungen ab dem Alter, von dem an Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden können, einzustellen. Angesichts der unterschiedlichen Regelungsziele der tariflichen Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich und der Leistungen, die den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] zugrunde lagen, besteht auch insoweit kein Klärungsbedarf . Die Tarifvertragsparteien durften deshalb diese soziale Leistung, die aus Mitteln des ehemaligen Arbeitgebers finanziert wird, auf die Zeit bis zum frühestmöglichen Bezug einer gesetzlichen, solidarisch finanzierten Altersrente beschränken.


Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 0 € festgesetzt.


Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Aachen [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 0 % und der Kläger zu 0 %.


Bei der Beurteilung, ob Geruchsbelästigungen im Sinne von [REF] erheblich sind, entspricht es der anerkannten Rechtsprechung, dass die Gerichte die nordrhein-westfälische Geruchs-Immissionsrichtlinie bei der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungs und Entscheidungshilfe heranziehen können. Die GIRL enthält technische Normen, die auf Erkenntnissen und Erfahrungen von Sachverständigen beruhen und insoweit die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten haben,


Soweit die Kläger letztlich befürchten, dass sich die Beigeladene als unzuverlässig erweisen und die Vorgaben der Gutachten nicht einhalten wird mit der Folge, dass es entgegen den Annahmen der Gutachter ähnlich wie bei einer vergleichbaren Anlage im rheinland-pfälzischen Kusel geschehen doch zu schädlichen Umwelteinwirkungen kommen wird, führt auch dieser Einwand letztlich nicht zum Klageerfolg. Denn grundsätzlich ist bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung allein von einem genehmigungskonformen Betrieb auszugehen. Ein nicht genehmigungskonformer Betrieb kann die Rechtmäßigkeit der Genehmigung nicht in Frage stellen. Für den Fall, dass der Betrieb nach Erteilung der Genehmigung nicht deren Anforderungen entsprechend erfolgt, obliegt es vielmehr der jeweiligen Überwachungsbehörde, den genehmigungskonformen Betrieb sicherzustellen. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Genehmigung derart ausgestaltet ist, dass schon von vornherein erkennbar ist, dass die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen nicht sichergestellt ist. Dafür ist hier aber nichts ersichtlich,


Ob das Tatbestandsmerkmal des überwiegenden Dienens erfüllt ist, muss anhand des Verwendungsschwerpunktes der Einrichtung entschieden werden. Bezogen auf eine Anlage, die auf dem Gelände eines Tagebaus Strom und Wärme erzeugt, bedeutet dies, dass sie nur dann eine Einrichtung darstellt, die überwiegend dem Tagebau dient, wenn die erzeugte elektrische und thermische Energie auch überwiegend an den Tagebaubetrieb geliefert wird. Dabei folgt für die Auslegung des im Wortlaut des Gesetzes verwendeten Begriffs des "überwiegenden" Dienens bei üblichem Sprachverständnis, dass mehr als die Hälfte der erzeugten Energie dem Tagebaubetrieb zufließen muss,


Es ist aber bezogen auf den für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entlassung maßgeblichen Zeitpunkt auf die Sicht eines den betreffenden Lebensverhältnissen gegenüber aufgeschlossenen und mit den Einzelheiten des Falles vertrauten sowie objektiv wertenden Beobachters abzustellen. Danach lässt sich für diesen Zeitpunkt aus denselben Gründen, wie sie oben im Rahmen der Prüfung einer ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung erörtert worden sind, auch eine "ernstliche" Gefahr für das Ansehen der Bundeswehr für den Fall, dass C im Dienst belassen worden wäre, ausschließen. Insbesondere muss in die Sicht des Beobachters die Kenntnis von dessen Gesamtpersönlichkeit eingestellt werden. Wäre auch auf dieser Grundlage ohne Einschreiten gegen ihn noch eine Ansehensminderung zu besorgen gewesen, so hätte dieser "Restgefahr" wiederum durch die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme wirksam begegnet werden können.


Die Europäische Menschenrechtskonvention hat innerhalb der deutschen Rechtsordnung den Rang eines Bundesgesetzes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berühren die Konvention und die zu ihr ergangene Rechtsprechung des EGMR jedoch auch die verfassungsrechtliche Ebene. Als Auslegungshilfen sollen sie Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes mitbestimmen .


Ob sich darüber hinaus ein noch höherer Leistungsanspruch für die Klägerin ergeben könnte, weil die von ihr bezogenen Leistungen nach § 0 AsylbLG verfassungswidrig zu niedrig bemessen sind , kann offen bleiben, da allein die Beklagte das Urteil des Sozialgerichts mit der Berufung angefochten hat.


Diese Anforderungen erfüllt die IG Metall als Antragstellerin. Der Organisationsbereich der IG Metall, die ihrerseits selbst tariffähig ist, erstreckt sich seit der Satzungsänderung vom [DATE] auch auf Handwerksbetriebe im Bereich der Holzbearbeitung, Holzverarbeitung und Kunststoffverarbeitung. Unerheblich ist, dass die IG Metall im Bereich der Holzbearbeitung, Holzverarbeitung und Kunststoffverarbeitung bislang nur vereinzelt im Saarland und in Baden-Württemberg Tarifabschlüsse erzielt hat. Die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung für den beanspruchten Zuständigkeitsbereich ist einheitlich und unteilbar. Hierfür genügt es, dass die Arbeitnehmervereinigung Durchsetzungskraft und organisatorische Leistungsfähigkeit in einem zumindest nicht unerheblichen Teil des beanspruchten Zuständigkeitsbereichs besitzt. Es gibt keine partielle, auf bestimmte Regionen, Berufskreise oder Branchen beschränkte Tariffähigkeit .


Soweit die Klägerin einwendet, sie habe ihr Einvernehmen konkludent bereits mit dem Antrag auf Zurückstellung des Baugesuchs vom [DATE] versagt, teilt die Kammer diese Auffassung nicht. Schon der Wortlaut des Antrags enthält für eine derartige Auslegung nicht den geringsten Anhaltspunkt, sondern weist auf die beabsichtigte Neuschaffung entgegenstehenden Planungsrechts hin. Das Einvernehmen darf gemäß [REF] aber nur aus Gründen des geltenden Planungsrechts versagt werden. Derartige Gründe lagen nach der in dem Schreiben zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung der Klägerin nicht vor. Allein das unzweifelhafte Interesse der Klägerin an einer Verhinderung des Vorhabens der Beigeladenen rechtfertigt hingegen nicht die Annahme, dass sie mit dem Antrag auf Zurückstellung gemäß [REF] zugleich und ohne Rücksicht auf das Vorliegen der hierfür erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] auch ihr gemeindliches Einvernehmen versagen wollte, zumal die Gemeinde zum damaligen Zeitpunkt davon ausgehen musste, dass sie für einen durch eine rechtswidrige Versagung des Einvernehmens entstehenden Schaden nach Amtshaftungsgrundsätzen einstehen müsste . 0 Die Kammer teilt auch nicht die Auffassung der Klägerin, die Aussetzung gemäß [REF] habe zur Folge, dass sich das Einvernehmensersuchen vom [DATE] erledigt habe und der Beklagte die Klägerin erneut um das Einvernehmen habe ersuchen müssen . Für diese Auffassung fehlt ein tragfähiger Grund. Die Aussetzung des Verfahrens hat vielmehr was die Klägerin im Grundsatz nicht in Abrede stellt die in [REF] bezeichneten Wirkungen: Die Aussetzung des Verfahrens führt dazu, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt. Das impliziert, dass vor der Aussetzung vorgenommene Handlungen, die den Lauf einer Frist auslösen, wirksam bleiben und es einer Wiederholung dieser Handlungen nicht bedarf. Eben dies folgt auch im Umkehrschluss aus [REF] , der bestimmt, dass die während der Unterbrechung oder Aussetzung vorgenommenen Prozesshandlungen der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung sind.


Das angegriffene Urteil ist aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, da der während des Revisionsverfahrens ergangene, nach [REF] geänderte Feststellungsbescheid [DATE] vom [DATE] an die Stelle des angegriffenen Bescheids vom [DATE] getreten und nach [REF] zum Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde mit der Folge, dass das FG-Urteil keinen Bestand haben kann . Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es sich bei der Klage um eine Anfechtungs oder Verpflichtungsklage handelt . Denn [REF] gilt nicht nur in seiner bis einschließlich [DATE] gültigen Fassung bei Verpflichtungsklagen entsprechend . Der Zweck des [REF] , dem Kläger nach Möglichkeit ein weiteres Rechtsbehelfsverfahren zu ersparen und zu verhindern, dass das FA den Steuerpflichtigen gegen seinen Willen aus einem Klageverfahren drängt , gebietet es, [REF] n.F. gleichermaßen auf Verpflichtungsklagen anzuwenden .


Im Hinblick darauf, dass die Anerkennung ärztlicher Fortbildungsmaßnahmen gem. §§ 0, 0 der Satzung "Fortbildung und Fortbildungszertifikat" der Antragsgegnerin regelmäßig vor ihrer Durchführung erfolgen muss, ist die Eilbedürftigkeit im Grundsatz zu bejahen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller das Anerkennungsverfahren bei der Antragsgegnerin erst am [DATE] eingeleitet hat. Der Antragsteller konnte nicht damit rechnen, dass die Antragsgegnerin allein auf der Grundlage der am [DATE] übersandten Unterlagen eine Anerkennung aussprechen würde. Dabei handelt es sich um einen Flyer zur Veranstaltung nebst Anmeldeformular, ein Plakat mit "vorläufigem Kongressprogramm" und einer Programmübersicht. Angesichts der dort behandelten fachübergreifenden Themen, der in den Vorjahren zwischen den Parteien geführten Kontroverse um die Wissenschaftlichkeit der Veranstaltungen sowie die Ablehnung, die die Antragsgegnerin für den 0. Kongress ausgesprochen hat , hätte dem Antragsteller bewusst sein müssen, dass weitere Angaben zu den Fortbildungsinhalten aus Sicht der Antragsgegnerin erforderlich sein würden, ggfs. die Fachsektion gehört werden würde, wie dies in Zweifelsfällen die Richtlinien der Antragsgegnerin zur Anerkennung und Bewertung von Fortbildungsmaßnahmen vorsehen, und dass im Falle der Ablehnung die Anerkennung nur im Wege einer gerichtlichen Entscheidung zu erlangen ist.


Vielmehr liegt bei einer gestalterischen Festsetzung der Dachneigung die Motivation, ein ästhetisch einheitliches Stadtbild erreichen zu wollen, offen auf der Hand. Auch das Interesse der betroffenen Eigentümer an der Erhaltung ihrer Gestaltungsfreiheit ist regelmäßig offensichtlich. Die Frage einer Abgewogenheit der strittigen Gestaltungsfestsetzung war zudem im Planaufstellungsverfahren von keiner Seite auch nicht von den im Rahmen der Offenlegung beteiligten privaten Betroffenen thematisiert worden, so dass bereits daher kein Anlass bestand, die insoweit maßgeblichen Abwägungsgesichtspunkte ausdrücklich schriftlich niederzulegen.


Schließlich ist auch der Erlaubnisvorbehalt in [REF] , bei dessen Nichterfüllung das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele unerlaubtes Glücksspiel im Sinne der § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] darstellt, sowohl verfassungsrechtlich unbedenklich,


Der Haftungsbescheid vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Es war ermessensfehlerhaft die Klägerin in Haftung zu nehmen, weil im Rahmen der Unternehmensübereignung nur gemäß [REF] unpfändbare Gegenstände auf die Klägerin übereignet wurden. Der Einzelrichter folgt insoweit den Ausführungen des Niedersächsischen Finanzgerichts im Urteil vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , [DATE] , mit dem das Niedersächsische Finanzgericht über einen vergleichbaren Sachverhalt zu entscheiden hatte.


Diesen Grundsätzen folgt der erkennende Senat . Insbesondere hält er es in der Regel nicht für zumutbar, dass der Steuerpflichtige sich im Zeitpunkt der Verwirklichung eines Einkünfterealisierungs-tatbestandes auf das alte Recht "nicht mehr" und auf das neue Recht "noch nicht" verlassen darf und er sich deshalb nicht nur über den jeweiligen Stand des Gesetzgebungsverfahrens informieren müsste, sondern darüber hinaus bei einem schwebenden Gesetzgebungsverfahren unter Umständen selbst bei den laufenden Geschäften über Monate hinaus nicht wüsste, welche Rechtslage für diese letztlich gelten wird. Im Übrigen mag man darüber streiten können, ob eine "normale" Gewinnausschüttung bereits ein wirtschaftlicher Vorgang ist, der es gebietet, tagesaktuell aufwändige Recherchen über die aktuell laufenden Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, zumal sich die etwaige Prognose wie der Streitfall zeigt während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach ändern kann . Aber selbst bei bedeutenderen Dispositionen, die während der Abwicklungsphase immer mit in der Natur der Sache liegenden auch außersteuerlichen Unsicherheiten verbunden sind, erscheint es in der Regel nicht zumutbar, diese Unsicherheiten zeitlich über die Abwicklungsphase hinaus zu verlängern. Denn andernfalls würde der Steuerpflichtige trotz eines bei lebensnaher Anschauung bereits abgeschlossenen Sachverhalts noch mit dem Risiko geänderter steuerlicher Grundlagen belastet, obwohl sich das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens trotz eines Gesetzesbeschlusses des Bundestages möglicherweise noch nicht absehen lässt. Zwar verkennt der Senat nicht, dass dem Bundestag die entscheidende Funktion im Gesetzgebungsverfahren zukommt . Gleichwohl sind Gesetzesmodifikationen z.B. im Rahmen einer nachfolgenden Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht etwa nur eine seltene Ausnahme. Auch im Streitfall geht es nicht mehr um den ursprünglichen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom [DATE] , sondern um den nach Einschaltung des Vermittlungsausschusses geänderten Gesetzesbeschluss des Bundestages vom [DATE] . Außerdem wird es den Steuerpflichtigen häufig nicht möglich sein, sich durch entsprechende Anpassungsklauseln auf etwaige Gesetzesänderungen einzustellen, wenn der Einkünfterealisierungstatbestand bereits vor der späteren Gesetzesänderung verwirklicht wird. Denn jedenfalls nach der bisherigen steuerrechtlichen Rechtsprechung führen zivilrechtliche Anpassungsklauseln gerade nicht stets zum rückwirkenden Wegfall der erzielten Einkünfte . Erst recht kann der Steuerpflichtige nicht steuerlich rückwirkend einen dem Grunde nach zulässigen und keinen Rechtsmissbrauch darstellenden "Ersatztatbestand" verwirklichen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG dürfen aber Ausweichoptionen gegenüber einem belastenden Steuergesetz, die ein bestimmtes steuerlich relevantes Verhalten des Steuerpflichtigen voraussetzen, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Überprüfung dieses Steuergesetzes nur dann als belastungsmindernd berücksichtigt werden, wenn das in Frage kommende Verhalten zweifelsfrei legal ist, keinen unzumutbaren Aufwand für den Steuerpflichtigen bedeutet und ihn auch sonst keinem nennenswerten finanziellen oder rechtlichen Risiko aussetzt .


Der erkennende Senat folgt den BVerfG-Beschlüssen vom [DATE] [REF] u.a. und vom [DATE] [REF] u.a. auch darin, dass es nicht auf die konkrete Motivations und Entscheidungslage des einzelnen Steuerpflichtigen bei der Disposition und ihrer Umsetzung ankommt, sondern für die Frage der Verfassungsmäßigkeit die generalisierende Sicht des Gesetzgebers maßgeblich ist . Der erhöhte Rechtfertigungsbedarf folgt bereits aus der Gewährleistungsfunktion des geltenden Rechts. Die Steuerpflichtigen dürfen bei ihren Entscheidungen über Sparen, Konsum oder Investition der erzielten Einnahmen darauf vertrauen, dass der Steuergesetzgeber nicht ohne sachlichen Grund von hinreichendem Gewicht die Rechtslage zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend zu ihren Lasten verändert und dadurch den Nettoertrag der Einkünfte erheblich mindert .


Wegen der beiderseitigen Haftung der Unfallparteien ist daher gemäß [REF] eine Haftungsabwägung durchzuführen. Im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge der Beteiligten ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, insbesondere darauf, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Bei der Abwägung der Verursachungs und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen . Jeder Halter hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er für die nach § 0 Abs. 0, 0 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will , wobei jedoch auch die Regeln des Anscheinsbeweises ggfs. Anwendung finden können .


Auf Grund dieser gesicherten Erkenntnislage besteht daher nur dann die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Doppelbestrafung von in den Iran abgeschobenen Straftätern, wenn die iranischen Behörden von der Verurteilung und der ihr zu Grunde liegenden Straftat Kenntnis erlangt haben und darüber hinaus besondere Umstände vorliegen, die aus iransicher Sicht von besonderer Bedeutung sind,


Anders als die Antragstellerin meint, sind die Regelungen der Landesheimbauverordnung auch hinreichend bestimmt gefasst. Das aus dem Rechtsstaatsgebot abzuleitende Gebot der hinreichenden Bestimmtheit und Klarheit von Normen fordert vom Normgeber, seine Regelungen so genau zu fassen, dass der Betroffene die Rechtslage, also den Inhalt und die Grenzen von Gebots oder Verbotsnormen, in zumutbarer Weise erkennen und sein Verhalten danach ausrichten kann. Der Normgeber darf dabei grundsätzlich auch auf unbestimmte Rechtsbegriffe zurückgreifen, wenn die Kennzeichnung der Normtatbestände mit beschreibenden Merkmalen nicht möglich ist. Die Auslegungsbedürftigkeit einer Norm steht ihrer Bestimmtheit nicht entgegen; allerdings müssen sich dann aus Wortlaut, Zweck und Zusammenhang der Regelung objektive Kriterien gewinnen lassen, die einen verlässlichen, an begrenzende Handlungsmaßstäbe gebundenen Vollzug der Norm gewährleisten. Die Erkennbarkeit der Rechtslage durch den Betroffenen darf hierdurch nicht wesentlich eingeschränkt sein und die Gerichte müssen in der Lage bleiben, den Regelungsinhalt mit den anerkannten Auslegungsregeln zu konkretisieren . Entsprechendes gilt für Generalklauseln und durch Rechtsnormen eingeräumte Gestaltungs und Ermessensspielräume. Denn einer zu dichten Normierung steht das Bedürfnis gegenüber, die notwendige Flexibilität des Verwaltungshandelns zu erhalten. Durch ausreichende Beurteilungs und Ermessensspielräume sollen situations und sachgerechte Einzelfallentscheidungen ermöglicht werden, die durch generelle Normen nicht durchweg erreichbar sind . Je intensiver dabei eine Regelung auf die Rechtsposition des Normadressaten wirkt, desto höher sind die Anforderungen, die an die Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen sind . Unbestimmte Rechtsbegriffe, Generalklauseln und die Einräumung eines Verwaltungsermessens sind mithin nicht zu beanstanden, wenn die Norm mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden eine zuverlässige Grundlage für ihre Auslegung und Anwendung bietet oder sie eine gefestigte Rechtsprechung übernimmt und damit aus dieser Rechtsprechung hinreichende Bestimmtheit gewinnt. Norminterpretierende oder ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften gewährleisten eine möglichst einheitliche Bestimmung und Anwendung und können dadurch ebenfalls dazu beitragen, dass unbestimmte Rechtsbegriffe und die Einräumung eines Verwaltungsermessens den rechtsstaatlichen Geboten der Bestimmtheit und Normklarheit genügen . 0


Nach der Rechtsprechung des BVerwG bestimmt zwar diese Auslegung des Begriffs der "Verbundenheit" auch das Verständnis von der "Notwendigkeit" der Aufwendung. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Gleichzeitig ist jedoch zu differenzieren zwischen den Aufwendungen, die während des Bezugs einer Entgeltersatzleistung nicht entstehen müssen, weil keine "Notwendigkeit" besteht, die an sich mit der Erzielung des Erwerbseinkommens ursprünglich verbundenen Aufwendungen zu tätigen und solchen, die weiter anfallen, weil die Verbundenheit mit der Einkommensart so eng ist, dass eine Einstellung des Aufwandes nicht erwartet werden oder während des Entgeltersatzanspruchs nicht ohne Weiteres reduziert werden kann. Zu denken ist hier einerseits an die vom BVerwG bereits behandelten Gewerkschaftsbeiträge, deren weitere Aufwendung auch während des Bezugs einer Entgeltersatzleistung als notwendig zu werten ist, etwa wegen des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes auch während des Bezugs der Entgeltersatzleistung. Anders ist es mit Fahrtkosten, die wegen des Weges zur Ausübung der Erwerbstätigkeit entstanden sind , die nun aber während des Bezugs der Entgeltersatzleistung ggf nicht anfallen. Hier gilt allerdings die vom Senat wiederholt verwendete Formel, dass die Aufwendungen weiterhin notwendig sind, wenn der Berechtigte deren Rückgängigmachung aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres realisieren kann .


Zu den rückwirkenden Ereignissen zählen alle rechtlich bedeutsamen Vorgänge, aber auch tatsächliche Lebensvorgänge, die steuerlich ungeachtet der zivilrechtlichen Wirkungen in der Weise Rückwirkung entfalten, dass nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist . Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht . 0 Bei Beachtung dieser Grundsätze liegt in der Aufhebung des GrESt-Bescheides vom [DATE] durch Aufhebungsbescheid vom [DATE] ein steuerlich rückwirkendes Ereignis im Sinne des [REF] für die Anrechnung der Bemessungsgrundlage gemäß [REF] in dem vorliegend geänderten GrESt-Bescheid vom [DATE] . 0 Dieser Aufhebungsbescheid stellt ein Ereignis im Sinne der Änderungsvorschrift des [REF] dar. Zwar besteht weitestgehend Einigkeit darin, dass im Anwendungsbereich dieser Vorschrift die Vorgänge des Schlussfolgerns, Subsumierens, Wertens und Beurteilens als relevante Ereignisse auszugrenzen sind. Demgemäß fallen Verwaltungsvorschriften, Gerichtsentscheidungen und auch abgabenrechtliche Verwaltungsakte grds. nicht unter [REF] . Denn diese Rechtsakte spiegeln nur die Rechtsauffassung der Verwaltungsbehörde oder des Gerichts wider und verfügen nicht über eine den entscheidungserheblichen Sachverhalt gestaltende Wirkung. Die rechtliche Beurteilung von Ereignissen ist nicht selbst ein Ereignis i. S. von [REF] . Ändert sich der vom FA zugrunde gelegte Sachverhalt nicht, kann der Grund für die Aufhebung der Steuerfestsetzung nur in einer geänderten rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts liegen. Eine solche kann jedoch nicht im Rahmen des [REF] zu einer Berichtigung der Steuerfestsetzung führen .


Nach [REF] muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehrt. Er hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis keinem Zweifel unterliegt und über die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann .


Nr. 0 Buchst. b und Nr. 0 Buchst. a SV sind entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht deswegen durch [REF] der sog. AGB-Kontrolle der §§ 0 ff. BGB entzogen, weil der SV der Charakter einer schuldrechtlichen Koalitionsvereinbarung zugunsten Dritter iSv. [REF] zukäme . Der Arbeitnehmer erwirbt den Anspruch auf das Rückkehrrecht gegenüber der Beklagten nicht unmittelbar im Sinne eines echten Vertrags zugunsten Dritter nach [REF] aus der SV . Nr. 0 Buchst. b SV verlangt vielmehr ausdrücklich den Zwischenschritt einer einzelvertraglichen Vereinbarung des besonderen Rückkehrrechts. Die Arbeitgeberin verpflichtet sich als Vertragspartnerin der SV gegenüber den Kabelgesellschaften und der Gewerkschaft ver.di, im Verhältnis zum Arbeitnehmer einzelvertraglich eine entsprechende Vertragsänderung vorzunehmen. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung des besonderen Rückkehrrechts gegenüber der Beklagten entsteht jedoch erst mit Abschluss des Aufhebungsvertrags aufgrund des dadurch begründeten Gegenseitigkeitsverhältnisses von Aufhebungsvereinbarung und Wiedereinstellungszusage . Der Senat kann daher offenlassen, ob schuldrechtliche Koalitionsvereinbarungen zugunsten Dritter dem Tarifvertragsbegriff des [REF] überhaupt unterfallen.


Der gerichtliche Kontrollumfang ist von vornherein begrenzt auf Verstöße gegen jeweils die Klägerinnen schützende Normen, denn die Klägerinnen sind nicht von der sogenannten enteignungsrechtlichen Vorwirkung des PFB betroffen. Ein eigentumsentziehender Zugriff auf ihre Grundstücke ist nicht vorgesehen. Für die Klägerin zu 0) folgt dies bereits daraus, dass sie im betroffenen Bereich kein Grundeigentum hat. Aber auch der Klägerin zu 0) werden von [REF] geschützte Rechtspositionen weder entzogen, noch liegt eine Situation vor, in der ein Projekt mit Sicherheit zu einem massiven und praktisch vollständigen Wertverlust führt, der das Eigentum funktionslos werden ließe.


Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Sie setzt voraus, dass der Gläubiger sein Recht eine längere Zeit nicht geltend gemacht hat und dabei unter Umständen untätig geblieben ist, die den Eindruck erwecken konnten, dass er auch künftig sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, sowie dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden .


Dies ist rechtlich auch nicht zu beanstanden. Zum einen schließt die Verwendung technischer Alarmeinrichtungen aus der Natur der Sache spezifische Funktionsrisiken ein. Der Alarm ohne erkennbaren Anlass ist bei technischen Anlagen eine typische, diesen Sicherungssystemen eigentümliche Erscheinung . Es ist daher nicht unangemessen, wenn der Benutzer einer solchen Anlage dafür grundsätzlich auch gebührenrechtlich einstehen muss. Zum anderen kommt hinzu, dass der Halter einer Alarmanlage polizeirechtlich ein potentieller Zustandsstörer ist. Zwar richtet sich der durch einen Alarm ausgelöste Polizeieinsatz gegen den unbekannten vermeintlichen Straftäter als Verhaltensstörer. Dies ändert aber nichts daran, dass es bei dem in der Öffentlichkeit durch eine Anlage ausgelösten Alarm auch als Zustand nicht über einen längeren Zeitraum bleiben kann und insofern latent auch die Zustandsverantwortlichkeit des Halters der Anlage einschlägig ist. Hiervon ausgehend ist es sachgerecht, von diesem den entsprechenden Nachweis, dass die Alarmanlage bestimmungsgemäß Alarm ausgelöst hat, zu verlangen. Insoweit wird von ihm nichts tatsächlich Unmögliches verlangt, denn auch für den Laien, der mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut ist, ist in der Regel ohne weiteres feststellbar, ob ein Einbruchsversuch stattgefunden hat. Hierin liegt gerade im Hinblick auf die außergewöhnlich hohe Zahl an Fehlalarmen keine unzumutbare Beweislastumkehr. Eine sachliche Rechtfertigung, der Allgemeinheit die Kosten für den Fehlalarm zu überbürden, ist nicht gegeben. Im Übrigen bleibt es dem Anlagenbetreiber unbenommen, auf andere Alternativen zum Schutz seines Eigentums auszuweichen, denn die Einrichtung einer Alarmanlage entspricht allein seinem freien Entschluss und ist nicht etwa auf zwingende öffentlich-rechtliche Vorschriften zurückzuführen. Zudem erspart sich der Betreiber einer Alarmanlage andere, in der Regel kostenintensivere Aufwendungen für die Sicherung seines Eigentums . 0 Wendet der Verfügungsberechtigte daher wie hier der Kläger nachträglich ein, es stehe nicht fest, ob tatsächlich ein Fehlalarm vorgelegen habe, muss er Tatsachen nachweisen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Alarmauslösung berechtigt war. Der bloße Hinweis, die Alarmanlage habe in der Vergangenheit fehlerfrei gearbeitet, stellt jedenfalls keinen Nachweis von Tatsachen, dass kein Falschalarm vorgelegen hat, dar . Hier hat der Kläger keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass der Alarm berechtigt war. Das Gegenteil ist der Fall; er hat im Widerspruchsverfahren geltend gemacht, er gehe davon aus, dass die Alarmanlage durch einen technischen Defekt ausgelöst worden sei. 0 0. Der Kläger ist auch Kostenschuldner der von ihm geforderten Gebühren. Kostenschuldner ist gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 LGebG, wer die Amtshandlung veranlasst hat oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Veranlasser im Sinne des Verwaltungskostenrechts ist derjenige, dem gegenüber die Verwaltung im Rahmen einer den Leistungsgegenstand betreffenden Rechtsbeziehung eine für den Veranlasser rechtlich relevante und insofern individuell zurechenbare und damit zu entgeltende Leistung erbringt . Dies gilt dann, wenn der Betroffene den Tatbestand willentlich gesetzt hat und der Tatbestand unmittelbar Anlass für die Amtshandlung gewesen ist. Nicht erforderlich ist dagegen, dass die Amtshandlung von dem Betroffenen willentlich herbeigeführt worden ist, sondern lediglich durch sein Verhalten den Grund für das Tätigwerden der Behörde setzte . Nach diesem Maßstab ist der Kläger dadurch Veranlasser der gebührenpflichtigen Polizeihandlung geworden, dass er eine Alarmanlage an seinem Kiosk installiert und diese auch nicht abgeschaltet hat, sofern dies technisch möglich ist. Ob der Kläger im konkreten Fall einen Polizeieinsatz wünschte oder nicht, weil er bereits wusste, dass der Alarm unberechtigt war, ist unerheblich .


Der Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für eine Mietkaution nach [REF] buch in der Fassung bis zum [DATE] bzw. nach [REF] setzt wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat voraus, dass der Grundsicherungsträger vor der Entstehung der Mietkautionsforderung eine Zusicherung über die Übernahme dieser Kosten erteilt hat . Eine solche Zusicherung hat der Beklagte nicht erteilt. Nach summarischer Prüfung des Sachverhalts ergeben sich auch weder aus dem Akteninhalt noch dem Vortrag des Klägers Anhaltspunkte, dass der Beklagte die Entscheidung über die Erteilung einer Zusicherung treuwidrig verzögert hat . Der Kläger hat die Erteilung einer solchen Zusicherung vor der Unterzeichnung des Mietvertrages nicht beantragt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger durch einen von einem Bediensteten des Beklagten hervorgerufenen Rechtsirrtum von der Antragstellung abgehalten worden ist .


Die Vergabe von 0 Plätzen durch Aufnahme von jeweils 0 Schülern in die sieben Eingangsklassen entspricht den Kapazitätsvorgaben. Die Schulträgerin hat für den Eingangsjahrgang des kommenden Schuljahrs der X-Gesamtschule S Siebenzügigkeit festgelegt. Nach [REF] zur Ausführung des [REF] vom [DATE] beträgt der Klassenfrequenzhöchstwert in den Jahrgangsstufen der Klassen 0 bis 0 der vier und mehrzügigen Gesamtschulen 0 bis 0 Schüler. Diese Bandbreite kann gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 lit. b) VO zu § 0 Abs. 0 SchulG NRW um einen Schüler überschritten werden. Diese Begrenzung der Klassenstärke hat den Zweck, eine erfolgreiche Erziehungs und Bildungsarbeit der Schule nicht zu gefährden.


Auch in Sachen E wiederholt der Kläger wörtlich seinen Vortrag aus dem Verfahren [REF] . Weiteres trägt er nicht vor. Entsprechend den Entscheidungsgründen auf den Seiten 0 bis 0 des rechtskräftigen Urteils der Kammer vom O zeigt der Kläger damals wie heute nicht schlüssig auf, wie der Vorstand zum Nachteil der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Rückerwerb der E gehandelt haben soll. Daher kann er und insoweit ist der Vortrag des Klägers nur in ein neues Gewand gehüllt wegen der Nichtverfolgung von Schadensersatzansprüchen durch den Vorstand in Sachen E im Geschäftsjahr [DATE] keinen schwerwiegenden und eindeutigen Verstoß gegen Gesetz oder Satzung Geltend machen.


Aufwendungen für private, d.h. nicht vom Gericht bestellte Sachverständige sind nach [REF] nur dann erstattungsfähig, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage seine Interessen wahrgenommen hätte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in dem gemäß [REF] von der Untersuchungsmaxime beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Amts wegen der Sachverhalt zu erforschen und der Umfang der Beweisaufnahme zu bestimmen ist. Die Einholung eines Privatgutachtens durch einen Beteiligten ist daher nur ausnahmsweise dann als notwendig anzuerkennen, wenn der Beteiligte mangels genügender eigener Sachkunde sein Begehren tragende Behauptungen nur mit Hilfe des eingeholten Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann. Außerdem ist der jeweilige Verfahrensstand zu berücksichtigen: Die Prozesssituation muss das Gutachten herausfordern, und dessen Inhalt muss auf die Verfahrensförderung zugeschnitten sein.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, beigezogenen Akten VG Osnabrück [REF] und [REF] , der beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft Osnabrück 0 [REF] sowie des vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorganges Bezug genommen.


Gemäß [REF] dürfen Erlaubnisnehmer und Personal von Apotheken mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten, die Zuweisung von Verschreibungen oder die Fertigung von Arzneimitteln ohne volle Angabe der Zusammensetzung zum Gegenstand haben. Absprachen im Sinne der Bestimmung können auch stillschweigend getroffen sein und aus einer eingespielten Übung hervorgehen oder durch schlüssige Handlungen zustande kommen,


Der Senat verkennt nicht, dass die Aufnahme des in der Vorgängerfassung noch nicht explizit enthaltenen Verhältnismäßigkeitsvorbehalts in § 0 Abs. 0 FwG n.F. in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vorgehen der Klägerin gegen ihre unentgeltliche und entschädigungslose Inanspruchnahme stand und dass gerade die Klägerin als einzige professionelle Betreiberin von Funkinfrastrukturstandorten an insgesamt 0 Standorten in Baden-Württemberg DAU für die Feuerwehren zu dulden hat . Auch wenn sich in ihrem Fall ex ante abgezeichnet hat, dass sie an mehr als einem Standort Alarmierungseinrichtungen zu dulden haben würde, durfte der Gesetzgeber die Beeinträchtigungen ihres eigentumsrechtlich geschützten Integritätsinteresses noch als so gering ansehen, dass sie sich innerhalb des durch [REF] gesetzten Rahmens halten . [DATE]


Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom [DATE] [REF] ausgeführt hat, unterliegt die Ausübung des behördlichen Entschließungs und Auswahlermessens im Anwendungsbereich der Grundrechte aber erhöhten Rechtfertigungsanforderungen. Soweit die Behörde den verfolgten Zweck auch ohne Eingriffe in die Berufs oder Eigentumsfreiheit erreichen könnte und ihr Ermessen gleichwohl in der Weise auszuüben beabsichtigt, dass sie in Grundrechte eingreift, sind erhöhte Anforderungen an die Ermessensausübung zu stellen. Sie ergeben sich unmittelbar aus dem betroffenen Grundrecht und dem in ihm enthaltenen in § 0 Abs. 0 FwG n.F. nunmehr ausdrücklich in Bezug genommenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Aus ihm folgt, dass die Inanspruchnahme Privater nur nachrangig in Betracht kommt . [DATE]


Tenor 0. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom [DATE] [REF] unter Abweisung des Antrags im Übrigen teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, bei Einstellungen von Mitarbeitern diese nach dem Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen einzugruppieren, ausgenommen sind AT-Angestellte sowie Leiharbeitnehmer. Gründe


Schließlich ist auch die noch unter Geltung des Artikel 0 § 0 RBerG von der Rechtsprechung entwickelte Unterscheidung der Wirksamkeit einer erfüllungshalber erfolgten Abtretung danach, ob es dem Zessionar im Wesentlichen auf die Verwirklichung einer eigenen Forderung ankomme und dann die Abtretung keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden darstellt, oder ob dies nicht der Fall sei, weil nicht vorrangig gegenüber dem Kunden vorgegangen worden sei, keine tragfähige Unterscheidung für die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Abtretung. Sowohl im vorliegenden Rechtsstreit als auch in allen anderen Rechtsstreiten, in denen ausschließlich über die Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines Mietwagens gestritten wird, geht es nicht um Individualinteressen des Geschädigten, sondern um eine grundsätzliche Streitfrage zwischen zwei Wirtschaftszweigen, nämlich den Autovermietern einerseits und der Versicherungswirtschaft andererseits. Beide Seiten versuchen, ihre jeweiligen wirtschaftlichen Interessen was selbstverständlich legitim ist durchzusetzen. Es geht daher der Klägerin nicht alleine darum, die Ansprüche des Geschädigten gerichtlich durchzusetzen. Fälle, in denen nicht nur die Frage der Höhe der Mietwagenkosten, sondern auch die Frage der Haftung dem Grunde nach streitig sind, werden von den Autovermietungen nicht gerichtlich im eigenen Namen eingeklagt, jedenfalls ist dem erkennenden Gericht kein einziger solcher Fall bekannt. Warum hierfür ein entscheidendes Kriterium sein soll, ob die Klägerin vor der Anmeldung ihrer Ansprüche den Zedenten gemahnt hat, erschließt sich niemandem .


Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urkunden-Vorbehaltsurteil des Amtsgerichts Heinsberg [REF] wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat. Die Revision wird zugelassen


auf die sich das Verwaltungsgericht auch nach Auffassung des beschließenden Senats zu Recht zur Begründung bezogen hat, ist geklärt, dass die in Rede stehende allgemeine Ausschlussvorschrift nicht als nähere Regelung der notwendigen und angemessenen Aufwendungen verstanden werden kann. Ebenso ist durch diese Rechtsprechung geklärt, dass die in [REF] a. F. enthaltenen Verordnungsermächtigungen insgesamt keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den hier in Rede stehenden Ausschluss der Beihilfefähigkeit darstellen. Die demnach unwirksame Ausschlussvorschrift kann deswegen auch nicht als Interpretationshilfe für den in [REF] a. F. verwendeten Begriff der Angemessenheit mit dem Ergebnis herangezogen werden, dass die in Rede stehenden Aufwendungen nicht angemessen seien. Soweit die gegenteilige Auffassung nicht schon als Umgehung des aufgrund Art. 0 Satz 0 LV in Inhalt, Zweck und Ausmaß begrenzten Charakters der Verordnungsermächtigung bewertet werden müsste, widerspräche sie jedenfalls der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen und im Einklang mit der zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung stehenden Feststellung der Angemessenheit deswegen, weil eine erforderliche Einzelfallbetrachtung nach der Ansicht des Beklagten von vornherein ausgeschlossen wäre und die nähere Bestimmung des Angemessenen über die von [REF] a. F. allein zugelassene quantitative Regelung,


Den weiteren in § 0 DSchG NRW getroffenen Regelungen lässt sich vielmehr das Gegenteil entnehmen. Wie sich aus § 0 Abs. 0 und 0 DSchG NRW ergibt, ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass es nicht auszuschließen ist, dass das Vorhandensein von Bodendenkmälern in den Abbaugebieten während des für die jeweilige Maßnahme erforderlichen Zulassungsverfahrens nicht untersucht worden ist und die Zulassungsentscheidung hierzu folglich keine Regelung enthält. Eine flächendeckende Untersuchung mit dem Ziel, die Existenz von Bodendenkmälern im gesamten Abbaugebiet sicher auszuschließen, wäre auch in Anbetracht der möglichen Größe von Abbaugebieten im Zuge des Zulassungsverfahrens vielfach kaum durchführbar und wirtschaftlich vertretbar. Das Vorhandensein von Bodendenkmälern soll daher entsprechend dem Abbaufortschritt unmittelbar vor und während des Abbaus untersucht werden. Die in den vorbezeichneten Vorschriften geregelten Rechte des Landschaftsverbands oder der Stadt L. zur Untersuchung und Bergung von archäologischen Funden sind entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin jedoch nicht dahingehend zu verstehen, dass es mit diesen Maßnahmen sein Bewenden haben und eine Unterschutzstellung wegen des Vorrangs der Rohstoffgewinnung ausgeschlossen sein soll. Wie bereits ausgeführt, wurde in den jeweiligen Zulassungsverfahren das Vorhandensein von Bodendenkmälern nicht überprüft. Dass in dem betroffenen Abbaugebiet archäologische Funde während des Abbaus entdeckt werden würden, mag zwar absehbar gewesen sein. Der Umfang und die Bedeutung möglicher künftiger Funde konnte aber anders als bei den während des Zulassungsverfahrens bereits eingetragenen Bodendenkmälern damals nicht beurteilt werden. Die Bewertung des Denkmalwerts der im Abbaugebiet vermuteten Objekte kann vielmehr erst nach Abschluss des Zulassungsverfahrens im Verlauf des Abbaus durchgeführt werden und hat unabhängig von der wirtschaftlichen Bedeutung der Maßnahme nach den in § 0 DSchG NRW aufgeführten Kriterien zu erfolgen. Können die dort genannten Denkmaleigenschaften festgestellt werden, ist die nach § 0 DSchG NRW nicht ausgeschlossene Eintragung des Bodendenkmals in die Denkmalliste vorzunehmen. Denn der Gesetzgeber hat mit der Sonderregelung im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Gewinnung von Bodenschätzen in § 0 DSchG NRW nicht die Absicht verfolgt, mögliche in den Abbaugebieten gelegene Bodendenkmäler ohne Rücksicht auf ihre Bedeutung der Rohstoffgewinnung zu opfern und lediglich als Sekundärquelle zu erhalten. Ob die Erhaltung als Sekundärquelle im Einzelfall den Belangen des Denkmalschutzes genügt, ist vielmehr bei der Prüfung einer nach der Eintragung in die Denkmalliste nach § 0 Abs. 0 Buchstabe a DSchG NRW einzuholenden Erlaubnis zu untersuchen. Diese Prüfung kann ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Rohstoffgewinnung im Sinne von § 0 Abs. 0 Buchstabe b DSchG NRW ergeben.


Mit der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung haben die Kläger von ihrem ursprünglichen Antrag Abstand genommen und begehren nunmehr in zulässiger Weise die Feststellung, dass die Hauptsache erledigt ist. Der Übergang vom ursprünglichen Klage bzw. Rechtsmittelantrag zum Erledigungsfeststellungsantrag unterliegt nicht den Einschränkungen der [REF] . Die Kläger durften auch noch im Revisionsverfahren den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären .


Die Auffassung der Beschwerdeführer, dass [REF] teleologisch zu reduzieren sei, findet keinerlei Stütze im Gesetzeswortlaut und auch nicht in Rechtsprechung in Literatur . Allenfalls für Neugläubiger wird dies aufgrund der Gesetzesformulierung „Insolvenzgläubiger“ und aufgrund des Rechtsgedankens des [REF] vertreten . Selbst die von den Beschwerdeführern zitierte Fundstelle Frankfurter Kommentar belegt das Gegenteil .


Soweit die Antragsteller vortragen, dass bei der Berechnung der Anzahl der Vollgeschosse des Vorhabens von einer unzutreffenden Bezugsebene ausgegangen worden sei und zu Unrecht seitliche Anschüttungen berücksichtigt worden seien, ist darauf hinzuweisen, dass es für die Beurteilung einer Verletzung des Rücksichtnahmegebotes nicht so sehr auf die Feinheiten der landesrechtliche Begriffe und die Berechnungsregeln der Baunutzungsverordnung ankommt. Maßgeblich sind vielmehr solche Bezugsgrößen, die für den Betrachter in der Örtlichkeit ablesbar sind und anhand derer sich die Gebäude in der Umgebung leicht zueinander in Beziehung setzen lassen. Ihre Größen nach Grundfläche, Geschosszahl und Höhe prägen das Bild der näheren Umgebung und bieten sich deshalb als Bezugsgrößen zur Ermittlung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung i.S.d. [REF] an.


Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen. Zwar ist in [REF] lediglich die Rede von der Anordnung der aufschiebenden Wirkung, doch wird wegen der gleichen Zielrichtung auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von dieser Norm erfasst . Bei den Entscheidungen nach [REF] hat eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen stattzufinden. Dabei steht eine Prüfung der Erfolgsaussichten zunächst im Vordergrund. Auch wenn das Gesetz keine materiellen Kriterien für die Entscheidung nennt, kann als Richtschnur für die Entscheidung davon ausgegangen werden, dass das Gericht dann die aufschiebende Wirkung wiederherstellt, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig ist und der Betroffene durch ihn in subjektiven Rechten verletzt wird. Am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein öffentliches Interesse. Sind die Erfolgsaussichten nicht offensichtlich, müssen die für und gegen eine sofortige Vollziehung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen werden. Dabei ist die Regelung des [REF] zu beachten, dass in den Fällen des [REF] die Vollziehung nur ausgesetzt werden soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Auch über diese ausdrückliche Regelung hinaus ist das aus den Regelungen des [REF] hervorgehende gesetzliche Regel-Ausnahmeverhältnis zu beachten. In den Fallgruppen des [REF] ist maßgebend, dass der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine davon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen . Das Gericht hat insbesondere zu berücksichtigen, wie schwerwiegend die Beeinträchtigung durch die aufschiebende Wirkung gerade im grundrechtsrelevanten Bereich ist . Im Rahmen der Abwägung ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, der die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Festsetzung eines Regresses durch den Beschwerdeausschuss nach Durchführung einer Richtgrößenprüfung in [REF] buch ausdrücklich ausgeschlossen und damit das besondere öffentliche Interesse an der effektiven Umsetzung der vereinbarten Richtgrößen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Krankenkassen betont hat . Angesichts dessen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur in Betracht, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen oder wenn die Vollziehung des angefochtenen Bescheides zu einer unbilligen Härte für den Antragsteller führen würde .


Wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, würde das Überschreiten einer faktischen Baugrenze durch ein Vorhaben, das sich deswegen hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche nicht im Sinne von [REF] in die nähere Umgebung einfügte, nicht ohne Weiteres zugleich zu einem Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme zum Nachteil des Nachbarn führen. Es kommt auch insofern darauf an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten und ob danach die Grenze des Zumutbaren überschritten ist.


[REF] erfasst nur selbständige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, nicht hingegen Gebäude oder Teile von Gebäuden, die bautechnisch und funktional untrennbarer Teil dieses Gebäudes sind. Nur von solchen baulichen Anlagen lässt sich sinnvollerweise die Frage aufwerfen, ob von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Die Prüfung, ob von einer baulichen Anlage Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, hat aus der Sicht des Nachbargrundstücks anhand des "Gebäudetypischen" zu erfolgen, vor dem [REF] schützen kann und soll. Die Vorschrift soll durch Mindestabstände die Gefahr der Brandübertragung, der Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung, der unangemessenen optischen Beengung oder der Störung des Wohnfriedens vorbeugen und ganz allgemein vermeiden, dass die Lebensäußerungen der in der Nachbarschaft wohnenden und arbeitenden Menschen zu intensiv aufeinander einwirken .


Ein Anspruch der Beklagten auf das erhöhte Entgelt ergibt sich nicht aufgrund einer konkludenten vertraglichen Änderung des Gaspreises. Bei einer einseitigen Erhöhung von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden wird der von dem Versorger veröffentlichte Gaspreis auch dann nicht zum individuell vereinbarten Preis, wenn der Kunde auf die ihm individuell bekannt gegebene Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen, dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte .


Soweit es die vom BSG herangezogenen Rechtsgrundlagen anlangt, scheint allerdings eine Verschiebung hinsichtlich der Verpflichtungsnorm stattgefunden zu haben. Hat das BSG im Urteil vom [DATE] B [REF] R noch maßgebend auf § 0 der fraglichen GNO als Ermächtigungsgrundlage abgestellt, die es wiederum als von [REF] gedeckt ansah, ist mit der Entscheidung vom [DATE] B [REF] R eine Änderung zu verzeichnen, wenn es nunmehr ausführt: "Die Verpflichtung des Klägers zur Präsenz während seines Notdienstes in der Notfallpraxis am Krankenhaus in S. ergibt sich aus § 0 Abs 0 Satz 0 GNO. In der seit dem [DATE] geltenden Fassung dieser Norm ist diese Pflicht explizit normiert. Für die hier noch maßgebliche frühere Fassung folgt dasselbe Ergebnis aus der im Lichte der Gewährleistungsverantwortung der KÄV nach [REF] gebotenen Auslegung dieser untergesetzlichen Norm. Die Wendung, "bei Bestehen einer Notfallpraxis sind die zum Notfalldienst herangezogenen Ärzte verpflichtet, den Notfalldienst in der Notfallpraxis zu versehen", begründet mit hinreichender Deutlichkeit die Präsenzpflicht des Arztes."


Die Rüge der Klägerin, die PV Kabine habe bereits im Interessenausgleich eine "Vorratszustimmung" erteilt und keine Einzelprüfung mehr vorgenommen, greift nicht. Insoweit schließt sich die Kammer den zutreffenden Rechtsausführungen der 0. und der 0. Kammer des Arbeitsgerichts in den dort geführten Parallelverfahren an.


Soweit das OLG Stuttgart insofern die Auffassung vertritt, eine am Wortlaut von Nr. 0 VV RVG haftende Auslegung werde dem Sinn und Zweck von [REF] nicht gerecht, da gebührenrechtliche Auswirkungen der Wortwahl nicht ersichtlich bedacht worden seien, kann dem nicht gefolgt werden:


Der Tatvorwurf muss insbesondere erkennen lassen, ob eine vorsätzliche oder fahrlässige Begehungsweise angeschuldigt wird , weil die Schuldform nicht nur für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme, sondern zugleich auch als sogenannter doppelrelevanter Umstand für den subjektiven Tatbestand des Dienstvergehens von konstitutiver Bedeutung ist . Bei Zweifeln über Gegenstand und Umfang des dem Soldaten durch die Anschuldigungsschrift zur Last gelegten Fehlverhaltens ist die Anschuldigungsschrift auszulegen, um ihren exakten Regelungsinhalt zu ermitteln. Dabei sind die für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze entsprechend anzuwenden. Danach kommt es nicht auf den inneren Willen des Erklärenden, sondern darauf an, wie die abgegebene Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtungsweise zu verstehen ist. Verbleiben insoweit Zweifel, fehlt es an einer Anschuldigung im Sinne des [REF] .


Rechtsgrundlage des geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist [REF] iVm § 0 Abs 0 des zum [DATE] in Kraft getretenen RV einschließlich seiner als Anlage beigefügten Preisvereinbarung. Der RV ist grundsätzlich trotz der zum [DATE] ausgesprochenen Kündigung gemäß § 0 Nr 0 RV auch für die Zeit danach weiter wirksam, da bislang eine Folgevereinbarung nicht zustande gekommen ist. [REF] bestimmt, dass über die Einzelheiten der Versorgung mit Heilmitteln, über die Preise, deren Abrechnung und die Verpflichtung der Leistungserbringer zur Fortbildung die KKn, ihre Landesverbände oder Arbeitsgemeinschaften Verträge mit Leistungserbringern oder Verbänden oder sonstigen Zusammenschlüssen der Leistungserbringer schließen. Basis dieser Verträge ist die Festlegung des Leistungsumfangs im Bereich der Heilmittel durch den Gemeinsamen Bundesausschuss . Der GBA entscheidet in Richtlinien gemäß [REF] über die ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten, auch speziell über die Verordnung von Heilmitteln sowie über die Einführung neuer Heilmittel . Die Bindung der Heilmittelerbringer an die Richtlinien über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung ergibt sich inzwischen unmittelbar aus [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung .


Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Hinsichtlich der Beitragspflicht der insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber nach dem BetrAVG im Allgemeinen hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung eine Verletzung der Eigentumsgarantie mangels Eröffnung des Schutzbereiches verneint .


Die zur Konkretisierung und Durchsetzung der in [REF] vorgesehenen Mitteilungs-, Auskunfts und Vorlagepflichten erlassenen Verwaltungsakte kann der Beklagte bei Bestandskraft sowie Vorliegen der allgemeinen und besonderen Voraussetzungen vollstrecken .


Ausgehend von diesen Maßstäben kommt der Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] eine hinreichende Aussicht auf Erfolg zu. Ob die Beklagte die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld zutreffend ab [DATE] aufgehoben hat, lässt sich ohne weitere Ermittlungen nicht klären. 0 Die Verfügbarkeit des Klägers war mit Ablauf des [DATE] nicht bereits deshalb weggefallen, weil er weiter arbeitsunfähig war. Verfügbarkeit ist ein komplexer Rechtsbegriff, der die Beachtung zahlreicher Tatsachen erforderlich macht. Aus der Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gegenüber der Beklagten kann allein nicht auf einen Wegfall der objektiven Verfügbarkeit geschlossen werden. Krankheitsbedingt stand der Kläger der Arbeitsvermittlung nur dann nicht zur Verfügung, wenn keine ihm zumutbare Beschäftigung in Betracht kam. Schloss die Krankheit nur bestimmte Verrichtungen aus, die möglicherweise seine letzte Beschäftigung kennzeichnen, konnte er aber einer sonstigen zumutbaren Beschäftigung nachgehen, die er auch ausüben durfte, so stand er der Arbeitsvermittlung objektiv zur Verfügung. Zur Feststellung des Umfangs zumutbarer Arbeiten hat die Beklagte ebenso wie das Sozialgericht das tatsächliche Leistungsvermögen des Arbeitslosen eigenständig zu ermitteln und festzustellen. Die Verwendung der Rechtsbegriffe "nicht arbeitsfähig" bzw. "nicht arbeitsbereit" ersetzt die nach dem Gesetz erforderlichen Tatsachenfeststellungen nicht . Auch die subjektive Verfügbarkeit kann nicht allein wegen der Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgeschlossen werden. Der Kläger hat sich im Antrag auf Gewährung von Alg vom [DATE] ohne Einschränkung bereit erklärt, Beschäftigungen auszuüben. Diese Erklärung hat er nicht widerrufen. Die Wirkung des Entfallens der subjektiven Verfügbarkeit dürfte den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erst dann beizumessen sein, wenn der Kläger trotz Hinweis auf ein entgegenstehendes Gutachten darauf beharrt, wegen der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit nicht arbeiten zu können . Dies war vorliegend nicht der Fall, da ein ärztliches Gutachten durch die Beklagte oder das SG nicht eingeholt wurde. Im Übrigen ist zu beachten, dass die Arbeitsbereitschaft eines Arbeitslosen auch über das objektiv gegebene Maß seiner Leistungsfähigkeit hinausgehen kann . Ggf. ist im vorliegenden Fall auch zu klären, ob die Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung des [REF] gegeben waren. 0 Allerdings kommt die Regelung des [REF] wegen der Ruhensvorschrift des [REF] nur zum Tragen, wenn dem Kläger in dem hier streitigen Zeitraum vom [DATE] . bis [DATE] kein Anspruch auf Krankengeld zusteht . Da im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des Klägers ein Anspruch auf Krankengeld nach den [REF] buch Fünftes Buch in Betracht kommt, ist die AOK Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz als zuständige Krankenkasse des Klägers nach [REF] beizuladen und ggf. nach [REF] zu verurteilen. Eine solche gesetzliche Klageerweiterung haben die Tatsachengerichte von Amts wegen zu berücksichtigen, sofern der Kläger die Verurteilung der Beigeladenen nicht ausdrücklich ablehnt . Nach [REF] ist die Krankenkasse beizuladen, wenn sich im Verfahren ergibt, dass diese bei der Ablehnung des geltend gemachten Anspruchs als leistungspflichtig in Betracht kommt. Eine Beiladung ist dabei nicht erst erforderlich, wenn für das erkennende Gericht feststeht, dass die Beklagte selbst keine Leistungen zu erbringen hat, sondern bereits dann, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass anstelle der Beklagten ein anderer Leistungsträger die Leistungen zu erbringen hat. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut der Norm als auch aus dem Sinn der Regelung. Die Frage der Notwendigkeit der Beiladung eines anderen Leistungsträgers kann nicht von der umfassenden Prüfung der Begründetheit der Klage abhängig gemacht und auf diese Weise durch das entscheidende Gericht für das Rechtsmittelgericht präjudiziert werden . Diese subsidiär zu prüfende Verurteilung des beizuladenden Trägers setzt voraus, dass die in Frage kommenden Ansprüche in einer Wechselbeziehung derart stehen müssen, dass bei Unzuständigkeit des einen Versicherungsträgers der andere die Leistung zu erbringen hat. Inhaltlich müssen sich die Leistungen zwar nicht decken, doch müssen Anspruchsgrund und Rechtsfolgen im Kern übereinstimmen. Die Regelung des [REF] dient der Prozesswirtschaftlichkeit und beschleunigung. Stellt sich in Fällen eines Ausschließlichkeitsverhältnisses zwischen verschiedenen Sozialleistungsträgern der für die Leistung zuständige Träger erst während des gerichtlichen Verfahrens heraus, so soll das Gericht möglichst schnell zu einer Sachentscheidung über den Anspruch kommen . Eine Verurteilung des beigeladenen Leistungsträgers ist jedoch nicht möglich, wenn dieser den geltend gemachten Anspruch in der Vergangenheit bindend abgelehnt hat .


Es besteht hinreichender Verdacht, dass aufgrund dieser Täuschungshandlung bei H. H. ein Irrtum entstanden ist. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein Getäuschter bei Zweifeln an der Wahrheit des Vorgespiegelten die Möglichkeit der Unwahrheit jedenfalls für geringer halten muss oder ob wozu der Senat wie der 0. Strafsenat des BGH neigt Zweifel des Getäuschten so lange nicht geeignet sind, die Annahme eines tatbestandmäßigen Irrtums infrage zu stellen, als das Opfer gleichwohl noch die Wahrheit der behaupteten Tatsache für möglich hält und deswegen die Vermögensverfügung trifft, also trotz seiner Zweifel, seien sie auch noch so erheblich, der List des Täters zum Opfer fällt. Das Maß etwaiger Zweifel des Getäuschten H. H. muss, wenn es rechtlich darauf ankommt, gegebenenfalls in der Hauptverhandlung festgestellt werden. Jedenfalls ist ein Irrtum über die Dopingfreiheit eines Radsportlers trotz weit verbreiteter Dopingpraxis nicht von vornherein ausgeschlossen . Vorliegend ist der sog. „viktimo-dogmatische“ Ansatz, wonach sich Opfer bei Zweifeln kundig machen müssen, verfehlt. Zum Einen können Zweifel in der Regel nicht an konkreten Anhaltspunkten festgemacht werden. Insbesondere aber ist eine Einschränkung der Zurechnung des Irrtums bei einem zweifelnden Opfer aus dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung dann nicht gerechtfertigt, wenn das zweifelnde Opfer eine Vermögensverfügung trifft, weil es das Gegenteil der behaupteten unwahren Tatsachen nicht beweisen kann . Vorliegend geht es im Übrigen nicht um die Frage, ob eine Vielzahl von Sportlern allgemein gedopt ist, und ob andere Personen deshalb Zweifel an der Dopingfreiheit von Sportlern haben müssen, sondern es geht konkret um die Frage, ob der Zeuge H. H. aufgrund bestimmter Tatsachen dem Irrtum erlegen ist, dass der Angeklagte S. nicht mit dem speziellen Dopingmittel CERA gedopt war. 0


Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den BFH aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Frage handeln, die klärungsbedürftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren klärungsfähig sein muss . Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie sich ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt oder wenn sie bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen .


Eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts ist nur erforderlich, wenn über bisher ungeklärte und klärbare abstrakte Rechtsfragen zu entscheiden wäre .


Das FG geht außerdem zu Recht davon aus, dass der leistende Unternehmer die dem Leistungsempfänger in Rechnung gestellte Umsatzsteuer bis zur Rechnungsberichtigung selbst dann schuldet, wenn der rückgängig gemachte Verzicht auf die Steuerbefreiung auf das Jahr der Ausführung des Umsatzes zurückwirkt und die Steuerpflicht daher nicht mehr besteht . Nichts anderes ergibt sich entgegen dem Beschwerdevorbringen aus den Entscheidungen des BFH in BFH/NV [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0.