Das Gericht schließt sich zunächst den Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden der Beklagten an, [REF] . Ergänzend ist Folgendes auszuführen: Es ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, umfangreich zu prüfen, ob sich das Vorhaben der Beigeladenen gemäß [REF] in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Diese Vorschrift ist nämlich nicht stets und generell drittschützend . Drittschutz kommt dieser Vorschrift nur dann zu, wenn das in dieser Vorschrift verankerte Gebot der Rücksichtnahme, das Bestandteil des Merkmals des Sich-Einfügens nach [REF] ist, verletzt wird. In der Regel ist eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots ausgeschlossen, wenn sich ein Vorhaben nach seiner Art oder seinem Maß, seiner baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise oder nach seiner überbauten Grundstücksfläche in die Eigenart seiner näheren Umgebung einfügt. Das Rücksichtnahmegebot ist allerdings keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts . Die Einhaltung der landesrechtlichen Regelungen über die erforderlichen Abstandsflächen spricht regelmäßig gegen eine „erdrückende“ oder „abriegelnde“ Wirkung eines Bauvorhabens . Allerdings kann es Fälle geben, in denen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot auch dann verletzt ist, wenn die landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften eingehalten sind . Somit ist in jedem Fall, also auch wenn die Vorgaben von [REF] eingehalten sind, eine die konkreten Verhältnisse vor Ort berücksichtigende Bewertung des nachbarlichen Austauschverhältnisses erforderlich.


Denn kein Arbeitnehmer kann erwarten, dass der Arbeitgeber sich ohne weiteres entschließt, gegenüber dem Betriebsrat einen rechtlichen Konflikt durchzustehen lediglich deshalb, weil er diesen gewinnen würde. Eine derartige Herangehensweise widerspräche einer rationalen und die Funktion des Betriebsrats als Organ der Betriebsverfassung achtenden Vorgehensweise des Arbeitgebers. Um eine derart weitgehende Bindung des Arbeitgebers gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer anzunehmen, müssen vielmehr besondere Anhaltspunkte gegeben sein .


Tenor Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom [DATE] , Az. [REF] , wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.


Gegen das der Beklagten am [DATE] zugestellte Urteil richtet sich deren Berufung vom [DATE] . Die Entscheidung des Sozialgerichts beruhe auf schweren Verfahrensfehlern und einer fehlerhaften Anwendung des § 0 Abs. 0 i.V.m. [REF] . Es werde gerügt, dass die Entscheidungsgründe weitestgehend wörtlich den Entscheidungsgründen aus dem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom [DATE] entsprechen, also das Urteil nicht mit Gründen versehen sei. Insoweit liege ein absoluter Revisionsgrund im Sinne von [REF] vor. Zudem sei der Beklagten zu dem Ermittlungsergebnis der Kammervorsitzenden, dem Telefonat mit der Praxis Dres. M und U, kein rechtliches Gehör gewährt worden. Weiterhin werde dem Sozialgericht mangelnde Sachverhaltsaufklärung vorgeworfen. Es werde bestritten, dass keiner der von der KV Westfalen-Lippe benannten Ärzte zur Durchführung der streitgegenständlichen Epilation bereit sei.


Das Sozialgericht habe wegen Übernahme der Entscheidungsgründe aus dem Urteil vom [DATE] weitere Rechtsprechung des Themenkreises ignoriert. Insbesondere sei das schon angeführte Urteil des LSG Baden-Württemberg vom [DATE] nicht berücksichtigt worden. Das LSG Baden-Württemberg habe eingeräumt, dass es im Einzelfall schwierig sein könne, einen ärztlichen Behandler für die begehrte Epilation. Das müsse aber ebenso hingenommen werden, wie der Umstand, dass für die Behandlung bei einem Arzt ein längerer Zeitraum als bei einer Kosmetikerin anzusetzen sei. Bestätigt werde der Arztvorbehalt durch das Urteil des Bayerischen LSG vom [DATE] . Darin werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Kosmetikpraxen zur Behandlung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zugelassen seien. In diesem Sinne sei auch der Beschluss des erkennenden Senats vom [DATE] zu verstehen. Die vermeintliche Versorgungslücke könne über [REF] nicht geschlossen werden, da die Behandlung durch ein Kosmetikstudio nicht zustimmungsfähig im Sinne des § 0 Abs. 0 S. 0 S GB V sei . Im Übrigen sei diese Regelung ohnehin nur auf Versicherte anwendbar, die Kostenerstattung nach [REF] gewählt hätten. Abschließend wird auf das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom [DATE] hingewiesen, wonach eine Anrechnung von Kosten für Epilation durch nichtärztliche Kosmetiker auf die Gesamtvergütung ausscheide, da derartige Leistungen im vertragsärztlichen Versorgungssystem nicht vorgesehen seien. Zur Begründung werde auf die vorgenannte Rechtsprechung zum so genannten Arztvorbehalt hingewiesen. Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften des SGB V komme nicht in Betracht. Eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheit liege nicht vor. Eine notstandsähnliche Situation liege nicht vor. Es treffe sie angesichts des in [REF] geregelten Sicherstellungsauftrages keine Verpflichtung, einen zur Verhandlung bereiten Vertragsarzt zu benennen.


Die Klage ist zwar nicht bereits deshalb ohne Aussicht auf Erfolg, weil der Kläger bis zum [DATE] Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch vom zuständige Jobcenter erhalten hat und dessen Beiladung nach [REF] und Verurteilung nach [REF] wegen der Bestandskraft der bis zum [DATE] erlassenen Bewilligungsbescheide nicht in Betracht kommt . Vielmehr könnten Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte gemäß [REF] nur dann von vornherein ausscheiden, wenn der Kläger tatsächlich als im Sinne von [REF] Erwerbsfähiger bis zum [DATE] dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II gewesen wäre , was in Anbetracht der aktenkundigen Feststellung der Deutschen Rentenversicherung Nord, wonach der Kläger seit dem [DATE] befristet voll erwerbsgemindert ist, zweifelhaft erscheint. Auch der Kenntnisgrundsatz stünde einer Leistungspflicht der Beklagten voraussichtlich nicht entgegen, da die Beklagte sich den beim Jobcenter gestellten Antrag auf Leistungen nach dem SGB II als Kenntnis der Hilfebedürftigkeit zurechnen lassen müsste .


Die derzeitige Nutzung des mit Bauschein vom [DATE] genehmigten Wohnhauses erfüllt den Tatbestand einer Nutzungsänderung, weil sie nach Auffassung der Kammer nicht mehr der Bandbreite der vom Begriff des Wohnens umfassten Nutzungsformen unterfällt. Die Rechtsprechung hat zur Beurteilung der Frage, ob eine Wohnnutzung gegeben ist, Kriterien entwickelt, um das Wohnen von anderen Nutzungsformen abzugrenzen, wie etwa der Unterbringung, des Verwahrens unter gleichzeitiger Betreuung, der bloßen Schlafstätte oder anderer Einrichtungen, die dann nicht als Wohngebäude, sondern als soziale Einrichtung einzustufen sind. Danach wird die Wohnnutzung gekennzeichnet durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts. Maßgeblich ist im Übrigen das Nutzungskonzept und seine grundsätzliche Verwirklichung, nicht das individuelle und mehr oder weniger spontane Verhalten einzelner Bewohner.


Der Anspruch auf rechtliches Gehör und das aus Art 0 Abs 0 GG und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren gebieten, den an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern. Wird aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden, muss den Beteiligten unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zur schriftlichen Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, Gelegenheit gegeben werden, ihren Standpunkt in der Verhandlung darzulegen. Dabei ist dem Anspruch auf rechtliches Gehör in der Regel dadurch genügt, dass das Gericht die mündliche Verhandlung anberaumt , der Beteiligte ordnungsgemäß geladen und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt eröffnet wird. Eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung trotz Abwesenheit eines Beteiligten ist dann ohne Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs möglich, wenn dieser in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann . Der Kläger behauptet nicht, dass die Ladung zur mündlichen Verhandlung die vorgenannten Hinweise nicht enthalten habe. Zudem trägt er selbst vor, dass sein Antrag auf Terminsverlegung vom [DATE] mit Gerichtsschreiben vom [DATE] abgelehnt worden sei. Solange aber ein Termin zur mündlichen Verhandlung vom Gericht nicht aufgehoben worden ist, dürfen und müssen die Beteiligten davon ausgehen, dass der Termin auch stattfindet .


Der Beklagte hat zu Recht entschieden, dass nicht den Beigeladenen die Unterhaltung der Ufermauer an der ... im Bereich A-Straße 0 und 0 in A-Dorf obliegt, sondern die Klägerin dafür verantwortlich ist. Nach [REF] , der aufgrund der insoweit gemäß [REF] vom [DATE] i.d.F. vom [DATE] WHG den Ländern überlassenen Bestimmung der Gewässerunterhaltungspflichtigen weitergilt, obliegt die Unterhaltung natürlicher fließender Gewässer bei Gewässern dritter Ordnung den kreisfreien Städten, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden. Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst nach [REF] u.a. die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses , sowie die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss . Dagegen sind gemäß [REF] , der die landesrechtliche Ausprägung des [REF] darstellt, sonstige Anlagen im Sinne des [REF] dazu zählen bei Gewässern dritter Ordnung Anlagen in oder an dem oberirdischen Gewässer, die weniger als 0 m von dessen Uferlinie entfernt sind von ihren Eigentümern und Besitzern so zu erhalten, dass nachteilige Einwirkungen auf das Gewässer verhütet werden. 0 Zur Abgrenzung, ob eine Anlage als Ausbaumaßnahme unter die Unterhaltungspflicht der §§ 0 ff. LWG oder als Anlage im Gewässerbereich in den Regelungsbereich der die Unterhaltungslast insoweit regelnden Vorschrift des [REF] fällt, hat der Beklagte unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz , der die Kammer folgt, zu Recht auf den mit dieser Anlage verfolgten Zweck abgestellt. Maßgebend ist die Verkehrsauffassung. Dient die Anlage hauptsächlich wasserwirtschaftlichen Zwecken, sind lediglich die Unterhaltungsvorschriften für Gewässerausbaumaßnahmen anzuwenden; unter solchen Umständen ist es interessengerecht, die Unterhaltung dem Gewässerunterhaltungspflichtigen zuzuweisen. Werden dagegen mit der Anlage keine wasserwirtschaftlichen Zwecke verfolgt, so entspricht es der Interessenlage und dem Verursacherprinzip, solche Bauwerke, obwohl sie wesensmäßig im Zusammenhang mit dem Gewässer stehen und dieses betreffen, aus der Gewässerunterhaltung herauszunehmen und der Erhaltung durch den Eigentümer zu überantworten, weil ihre Zweckbestimmung und damit das Interesse an ihrer Erhaltung außerhalb wasserwirtschaftlicher Zielsetzungen liegt .


Soweit die Klägerin auf die technische Satzung des Beklagten Bezug nimmt, um die schadhafte Stelle an der Hauptanschlussleitung zu verorten, ist dies nicht zielführend. Denn nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Wasserversorgungssatzung des Beklagten vom [DATE] sind Hausanschlüsse die Anschlussleitungen von der Hauptleitung bis zum Wasserzähler einschließlich der Zählergarnitur. Satz 0 der Vorschrift sieht vor, dass die Anschlussleitung mit dem Hauptabsperrorgan endet, wenn kein Wasserzähler vorhanden ist. Auch hiervon ausgehend, befand sich das Leck an der Anschlussleitung und nicht etwa an der Hauptleitung, da Satz 0 unzweifelhaft ausdrückt, dass die Anschlussleitung am Hauptabsperrorgan endet, wenn kein Wasserzähler vorhanden ist. 0 Die Beseitigung erfolgte schließlich auch im wohlverstandenen Interesse der Klägerin. Die Tätigkeiten des Beklagten in Bezug auf den Trinkwasseranschluss des klägerischen Grundstücks sind geeignet, einen Kostenerstattungsanspruch zu begründen. Denn zu den Merkmalen des gesetzlichen Tatbestandes kommt hinzu, dass die Leistung im Sonderinteresse des Grundstückseigentümers erbracht wird. Das Erfordernis des Sonderinteresses des Pflichtigen folgt aus der ihm zugrunde liegenden Interessenbewertung. Der Kostenersatz gehört zu den Entgeltleistungen, durch die der Pflichtige eine vom Aufgabenträger erbrachte, nicht allein der Gesamtheit der Bürger, vielmehr gerade eine seinem Sonderinteresse dienende Leistung ausgleicht . Ein entsprechendes Sonderinteresse ist hier zu unterstellen. Zwar hat die Klägerin nicht ausdrücklich die Trennung des Anschlusses beantragt, ihre im Antragsvordruck unter dem [DATE] erfolgte Mitteilung, dass das Wohnhaus abgerissen werden soll und deshalb eine Reparatur sowie eine Erneuerung des Anschlusses nicht gewollt sei, lässt aber nur den Schluss zu, dass zur Beseitigung der Leckage eine Abtrennung der Hausanschlussleitung vorzunehmen ist. Die Klägerin schloss einen künftigen Trinkwasserbezug aus, dementsprechend war eine bloße Unterhaltung des Hausanschlusses durch Reparatur der Schadstelle weder angezeigt noch von ihr gewollt und hätte im Falle der autonomen Vornahme seitens des Beklagten auch keine Erstattungspflicht begründet. Eine Beseitigung im mutmaßlichen Interesse des Grundstückseigentümers ist grundsätzlich bei Aufgabe einer baulichen oder gewerblichen Nutzung auf dem Grundstück gegeben . Dass die Maßnahme darüber hinaus auch dem Interesse des Beklagten dient, nämlich den Havariefall durch die Leckage am klägerischen Grundstücksanschluss zu beseitigen, mithin den stetigen Wasserverlust zu seinen Lasten zu stoppen, führt insoweit zu keiner anderen Betrachtung. Denn der Beklagte hat vor dem Hintergrund, dass ursprünglich geplant war, das Haus zu veräußern und dass kein Abriss des Gebäudes im Raum stand, im Jahr [DATE] die für die Klägerin kostengünstigere Beseitigungsform durch Ausbau des Wasserzählers und Absperrung gewählt. Stand jedoch mit dem klägerischen Vorbringen vom [DATE] fest, dass ein künftiger Versorgungsbedarf wegen des Abrisses des Hauses nicht besteht, mithin die Aufgabe der baulichen Nutzung zu attestieren ist, war die alternativlose Trennung auch geeignet den Kostenerstattungsanspruch zu begründen.


Die Beklagte hat auch ihr Störerauswahlermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Insbesondere begegnet die Inanspruchnahme der Klägerin als Zustandsstörerin insoweit keinen rechtlichen Bedenken, als der Ehemann der Klägerin als Fahrzeugführer neben der Klägerin für die eingetretene Gefahr gemäß § 0 Abs. 0 OBG NRW als Verhaltensstörer verantwortlich ist. Sind nämlich mehrere Personen für eine Gefahr verantwortlich, steht die Entscheidung, gegen wen die Maßnahme zu richten ist bzw. wer die Kosten der Maßnahme zu tragen hat, im pflichtgemäßen Ermessen der Ordnungsbehörde. Dieses Auswahlermessen ist sachgerecht und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auszuüben. Hierbei gilt, dass regelmäßig zunächst ein verantwortlicher Verhaltensstörer in Anspruch genommen werden soll, bevor ein daneben haftender Zustandsstörer herangezogen werden kann.


[REF] bestimmt im Gegensatz zu [REF] keine Voraussetzungen für den Erfolg des Eilantrags. Demzufolge ist zu klären, welcher Maßstab für die richterliche Eilentscheidung entscheidend ist . Hierzu werden unterschiedliche Auffassungen vertreten . Der Senat hat als Eingangskriterium festgelegt, dass die öffentlichen und privaten Interessen abzuwägen sind . Dabei steht eine Prüfung der Erfolgsaussichten zunächst im Vordergrund . Auch wenn das Gesetz keine materiellen Kriterien für die Entscheidung nennt, kann als Richtschnur für die Entscheidung davon ausgegangen werden, dass das Gericht dann die aufschiebende Wirkung wiederherstellt, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig ist und der Betroffene durch ihn in subjektiven Rechten verletzt wird. Am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein öffentliches Interesse . Andererseits liegt ein überwiegendes öffentliches Interesse dann vor, wenn der angefochtene Verwaltungsakt ersichtlich rechtmäßig ist . Sind die Erfolgsaussichten nicht offensichtlich, müssen die für und gegen eine sofortige Vollziehung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen werden. Dabei ist die Regelung des [REF] zu beachten, wonach in den Fällen des [REF] die Vollziehung nur ausgesetzt werden soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte .


In der Hauptsache hat die Antragstellerin anders als im Verfahren S [REF] eine offensive Konkurrentenklage anhängig gemacht. Die Anfechtungsbefugnis ist daher gegeben. Bei offensiven Konkurrentenklagen, bei der mehrere Bewerber um die Zuerkennung einer nur einmal zu vergebenden Berechtigung streiten, folgt die Anfechtungsbefugnis aus der eigenen Grundrechtsbetroffenheit jeden Bewerbers , Beschluss vom [DATE] [REF] ; BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R ; Urteil vom [DATE] B [REF] R m.w.N.). Streitgegenstand des Verfahrens ist die Entscheidung der Zulassungsgremien nach [REF] , unter mehreren Bewerbern "den Nachfolger auszuwählen" .


Obwohl damit der Grenzwert nach [REF] nicht überstiegen wird, hält der Senat den Ausgleich der Anrechte für geboten. Nach [REF] soll das Familiengericht gleichartige Anrechte mit einer geringen Wertdifferenz und einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Die Ausübung des durch diese Sollvorschrift eingeräumten Ermessens muss unter besonderer Beachtung des Halbteilungsgebots erfolgen. Der Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert kann dann geboten sein kann, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden ist ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom [DATE] [REF] zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom [DATE] [REF] zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom [DATE] II [REF] zitiert nach juris).


Eine Entscheidung in der Sache liegt nur dann vor, wenn das erstinstanzliche Gericht eine Regelung hinsichtlich des dem Verfahrensgegenstand zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses trifft . Daran fehlt es, wenn sich das erstinstanzliche Gericht ausschließlich mit Zuständigkeitsfragen beschäftigt hat und eine Entscheidung über das dem Verfahrensgegenstand zugrundeliegende Rechtsverhältnis deswegen unterblieben ist . An einer Entscheidung in der Sache fehlt es aber auch dann, wenn die Entscheidung über das dem Verfahrensgegenstand zugrundeliegende Rechtsverhältnis aus anderen Gründen unterblieben ist.


Dieses Konkretheitsgebot gilt auch für den begleiteten Umgang, insbesondere durch einen vom Gericht bestellten Umgangspfleger, denn das Gericht darf die Regelung des Umgangs nicht einem Dritten überlassen, dem vom Gesetz keine eigene Entscheidungskompetenz zugewiesen worden ist .


Das Gericht hat geprüft, ob der auf Gewährung höherer als der bereits bewilligten Leistungen gerichtete Antrag schon deshalb keinen Erfolg haben kann, weil eine bestandskräftige und nach [REF] verbindliche behördliche Regelung vorliegt. Es hätte in diesem Fall dahin stehen können, ob dies dazu führt, dass das Begehren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zumindest dann, wenn nicht ausnahmsweise die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung vorliegen bzw. ein Wiedereinsetzungsantrag erfolgversprechend ist, bereits unstatthaft und damit unzulässig ist , oder ob es dazu führt, dass kein Anordnungsanspruch vorliegt , oder dazu, dass es regelmäßig an einem Anordnungsgrund fehlt . Denn das Ergebnis wäre nach allen Ansichten dasselbe: Es fehlt an einem regelungsfähigen offenen Rechtsverhältnis zwischen den Verfahrensbeteiligten und eine einstweilige Anordnung darf nicht ergehen m. w. N. zum Meinungsstand ohne eigene dogmatische Festlegung; vgl. ferner LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris).


Hilfsweise kommt zwar, wie ausgeführt, eine einstweilige Anordnung wegen eines gestellten Überprüfungsantrages nach [REF] in Bezug auf eine bestandskräftige Aufrechnungsregelung in Betracht . Eine einstweilige Anordnung ist nach h. M. nicht generell ausgeschlossen, wenn der Antragsteller einen Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach [REF] geltend macht . Selbst wenn man aber mit dieser herrschenden Meinung in den Fällen einer bestandskräftigen Behördenentscheidung, in denen ein Antrag auf [REF] gestellt worden ist, das Begehren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht ausnahmslos für unstatthaft und damit unzulässig hält, sind besonders strenge Anforderungen an den Anordnungsgrund zu stellen und ist zumindest zu fordern, dass der Behörde vor Eilantragstellung eine ausreichende Bearbeitungsfrist eingeräumt worden ist .


Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts wird auch nicht dadurch verlassen, dass der Versorgungsbezug aus bereits zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezoge-nem Arbeitsentgelt finanziert worden ist. Auch wenn für das Steuerrecht der Grundsatz gilt, dass steuerbares Einkommen nur beim erstmaligen Zufluss bzw. bei der erstmaligen Realisierung zu versteuern sei, gelten nämlich für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung andere Grundsätze, wenn man bedenkt, dass dieser Versiche-rungsschutz nicht nur während des Erwerbslebens, sondern auch nach dem Eintritt in den Ruhestand zur Verfügung gestellt wird. Das BVerfG hat in Konsequenz dessen ei-nen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie aus [REF] und die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der betroffenen Versicherten aus [REF] verneint. Die Äqui-valenz von Beitrag und Risikoabsicherung sei durch einen Beitrag auf berufsbezogene Versorgungsbezüge des Rentners nicht gestört .


Zur Begründung ihrer Berufung trägt sie vor: Der von der Beklagten vorgenommenen pauschalen Neuberechnung des Honorars fehle es an einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage. Die Regelungen des BMV-Ä ließen eine solche Pauschalberechnung nicht zu. Dies führe in Bezug auf die Vergütungsanteile mit festen Punktwerten auch zu einer konkreten Benachteiligung ihrer Praxis. Es seien nicht nur geringfügige Abweichungen in Bezug auf die in die Berechnung des Rückforderungsbetrags einbezogenen Kostenanteile betroffen. Vielmehr hätten die Radiologen aufgrund der Abstufungsregelungen im HVM in § 0d in Verbindung mit der Anlage 0 in den ersten drei Stufen einen Anspruch auf Vergütung der Leistungen mit festen Punktwerten gehabt. Die rückwirkende Umsetzung der Änderung in Bezug auf die psychotherapeutischen Leistungen könne sich demzufolge nicht auf die Honorierung dieser Teile der Honorarforderungen auswirken. Darüber hinaus sei in den streitgegenständlichen Quartalen die Stützungsregelungen des § 0e HVM bzw § 0 Abs.0 j HVM zur Anwendung gekommen. Soweit die Beklagte dies verneint bzw. nur für ein Quartal eingeräumt hat, widerspricht die Klägerin deren Ausführungen und den dazu eingereichten Anlagen und stützt sich auf zwei eigene Aufstellungen für die Quartale I/0 und II/0. Da das Gesamthonorar durch die Beteiligung der Krankenkassen an der Nachvergütung für psychotherapeutische Leistungen noch gestiegen sei, bedeute dies für die Arztgruppe der Radiologen und damit auch für die Klägerin, dass bei rechtmäßiger Anwendung des HVM keine Honorarrückforderung, sondern sogar eine Honorarnachzahlung die Folge gewesen wäre. Das Sozialgericht habe zudem verkannt, dass die Honorarrückforderungen für die Jahre [DATE] und [DATE] verfristet gewesen seien. Entgegen der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Verfahren L [REF] ergebe sich keine Hemmung der Verjährung durch die Vorbehalte in den Honorarbescheiden. Die Beklagte habe keinen hinreichend bestimmten Vorbehalt in die Honorarbescheide aufgenommen, noch habe sie von der vom BSG aufgezeigten Möglichkeit Gebrauch gemacht, innerhalb der Ausschlussfrist vorsorgliche Korrekturbescheide zu erlassen und deren Vollzug bis zur Klärung der strittigen Rechtsfragen auszusetzen. Der Fall einer generellen Ungewissheit über die Höhe der Gesamtvergütung, für welchen nach der Rechtsprechung des BSG die Frist für die Rückforderung von Honoraranteilen erst dann zu laufen beginne, wenn feststehe, welche Gesamtvergütung für die Verteilung zur Verfügung stehe, sei mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar.


Wesentlich ist eine Änderung dann, wenn der veränderte Gesundheitszustand mehr als sechs Monate angehalten hat oder voraussichtlich anhalten wird und wenn sich der Gesamt-Grad der Behinderung um wenigstens 0 erhöht oder vermindert. Ob eine wesentliche Änderung eingetreten ist, muss durch einen Vergleich des gegenwärtigen medizinischen Zustandes mit dem bindend festgestellten früheren Behinderungszustand ermittelt werden . Im Falle einer solchen Änderung ist der Verwaltungsakt aufzuheben und durch eine zutreffende Bewertung zu ersetzen. 0


Der Gesamt-GdB ist unter Beachtung der Versorgungsmedizin-Verordnung in freier richterlicher Beweiswürdigung sowie aufgrund richterlicher Erfahrung unter Hinzuziehung von Sachverständigengutachten zu bilden . Die einzelnen GdB-Werte dürfen für die Bildung des Gesamt-GdB weder addiert, noch mit anderen Rechenmethoden gebildet werden. Ausschlaggebend sind stattdessen die Auswirkungen aller Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen. Ein Einzel-GdB in Höhe von 0 führt in der Regel nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung und auch bei leichten Behinderungen mit einem GdB in Höhe von 0 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen . 0


Nach [REF] haben die Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Zu diesen Grundsätzen gehört der Gleichbehandlungsgrundsatz, dem der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] zugrunde liegt. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrunds ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck .


Diese Auslegung des Aufhebungsvertrages, die das Landesarbeitsgericht unterlassen hat, kann der Senat selbst vornehmen. Zwar obliegt die Auslegung nichttypischer Willenserklärungen in erster Linie dem Gericht der Tatsacheninstanz. Das Revisionsgericht kann eine unterbliebene Auslegung jedoch selbst vornehmen, wenn der für die Auslegung maßgebliche Sachverhalt feststeht und kein weiteres tatsächliches Vorbringen zu erwarten ist . So verhält es sich hier.


Es kann dahingestellt bleiben, ob die Berufung inhaltlich ordnungsgemäß begründet worden ist, obwohl der Kläger im Wesentlichen seine erstinstanzlichen Argumente wiederholt. Es bestehen daher Bedenken hinsichtlich einer den Anforderungen des [REF] genügenden Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils. Danach muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Es reicht nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen . Die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht .


Hinsichtlich der beantragten Festsetzung eines Streitwerts für „den zwischen den Parteien geschlossenen Kostenvergleich“ erübrigt sich ein dahingehender Ausspruch, da zwischen den Beteiligten ein solcher Kostenvergleich mit der Folge des Entstehens einer Einigungsgebühr nicht abgeschlossen worden ist. 0 Gemäß Nr. 0 des Vergütungsverzeichnisses nach Anlage 0 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entsteht die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Gegenstand einer solchen Vereinbarung kann auch eine Vereinbarung über die Kosten sein . Ein solcher Vertrag über die Prozesskosten ist zwischen den Parteien jedoch gerade nicht abgeschlossen worden. Vielmehr haben sie im Termin am [DATE] nach ausführlicher Erörterung des Sach und Streitstandes und entsprechender Hinweise des Senats lediglich den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt und sich in diesem Zusammenhang darüber einig erklärt, dass die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge von ihnen jeweils zur Hälfte zu tragen sind. Dies stellt jedoch keine vertragliche Einigung über die Prozesskosten im oben beschriebenen Sinne dar. Denn die Kostenentscheidung blieb weiterhin dem Senat vorbehalten. Das protokollierte Einverständnis mit einer bestimmten Kostenentscheidung sollte es den Beteiligten lediglich ermöglichen, den Rechtsstreit möglichst kostengünstig zu beenden. Hintergrund hierfür ist die Regelung in Nr. 0 des Kostenverzeichnisses nach Anlage 0 des Gerichtskostengesetzes. Danach reduzieren sich die Gerichtskosten im Falle übereinstimmender Erledigungserklärungen von vier auf zwei Gebühren, wenn die von dem Gericht zu treffende Kostenentscheidung „einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung ... folgt“. Einem solchen Einverständnis mit dem Inhalt der letztlich dem Gericht anvertrauten Kostenentscheidung kommt daher nicht die Bedeutung eines verbindlichen Kostenvergleichs zu .


Entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung steht auch der von der Beklagten geltend gemachte Umstand, dass der betragsmäßig festgelegte Restwert unrealistisch hoch angesetzt worden sei, einer wirksamen Einbeziehung der Restwertgarantieklausel nicht entgegen. Die Annahme, die Klägerin habe mit der Angabe des Restwertbetrags zugleich zum Ausdruck gebracht, dass dieser bei Vertragsablauf in jedem Fall auch tatsächlich erzielt werden könne und die übernommene Restwertgarantie allenfalls noch Randkorrekturen habe ermöglichen sollen, ist wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang ausgesprochen hat sowohl nach dem Wortlaut der Klausel in seiner Gesamtheit als auch sonst nach den Umständen nicht gerechtfertigt. Denn bei einem solchen Restwert handelt es sich vertragsrechtlich lediglich um einen leasingtypisch auf Kalkulation beruhenden Verrechnungsposten , dessen Höhe davon abhängt, wie die übrigen Kalkulationsfaktoren mit Blick auf das Amortisationsziel bemessen sind. Ein Leasing-nehmer kann bei diesen leasingvertragstypischen Gegebenheiten daher von vornherein nicht erwarten, dass der kalkulierte Restwert dem voraussichtlichen Zeitwert bei Vertragsablauf oder dem vom Leasinggeber erwarteten Veräußerungserlös entspricht .


Entgegen der Ansicht der Revision kann der in der Klausel vereinbarte Restwertbetrag nicht am Maßstab des [REF] auf seine Angemessenheit überprüft werden. Denn einer Inhaltskontrolle unterliegen gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0, [REF] nur solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen. Hingegen sind Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit ebenso wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen, der Inhaltskontrolle nach den genannten Bestimmungen entzogen . So verhält es sich auch hier.


Die Klägerin kann gemäß § 0 Abs. 0 S.0 BGB statt der Leistung in Form der Freistellung nach § 0 Abs. 0 S. 0 UWG Schadensersatz in Geld verlangen . Denn der Beklagte, der auf die Abmahnung der Klägerin nicht reagierte, hat den geltend gemachten Unterlassungsanspruch mit der Klageerwiderung vom [DATE] nunmehr generell zurückgewiesen und damit auch den Freistellungsanspruch der Klägerin in Abrede gestellt. Eine solche ernsthafte und endgültige Verweigerung der Freistellung dem Grunde nach macht sowohl eine Fristsetzung nach § 0 Abs. 0 BGB als auch eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach § 0 S. 0 BGB entbehrlich .


Nach § 0 Satz 0 LBO kann die Nutzung untersagt werden, wenn bauliche Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden. Ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften in diesem Sinne ist bei genehmigungspflichtigen Vorhaben nicht schon dann gegeben, wenn die erforderliche Baugenehmigung nicht vorliegt. Wenn wie hier eine endgültige und nicht nur eine vorläufige Nutzungsuntersagung ausgesprochen werden soll , ist mit Rücksicht auf [REF] neben der formellen vielmehr auch die materielle Baurechtswidrigkeit erforderlich. Denn im Hinblick auf die bloße Ordnungsfunktion der Baugenehmigung widerspräche es der verfassungsmäßigen Eigentumsgarantie, die Nutzungsuntersagung allein aufgrund der formellen Rechtswidrigkeit anzuordnen. Die untersagte Nutzung darf daher einerseits nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt sein und muss andererseits seit ihrem Beginn fortlaufend gegen materielles Baurecht verstoßen, wobei für die Beurteilung der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist . 0


Tenor 0.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 0.Die Revision wird zugelassen.


das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] teilweise abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Betriebsrente zu zahlen, bei deren Berechnung ab dem [DATE] die Versorgungsgruppe 0 nach der Tabelle in [REF] der E. D. AG und der E.-C. Unterstützungskasse GmbH in der Fassung vom [DATE] sowie die Rententabelle des Jahres [DATE] gemäß [REF] zugrunde zu legen ist.


Zu den Anforderungen vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , Rn. 0 ff., juris ; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris, und vom 0. [DATE] [REF] , Rn. 0, juris .


Bezogen auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Wegeunterhaltungspflichtigen und dem Nutzungsberechtigten bei nach [REF] [DATE] erforderlichen Maßnahmen an einer Telekommunikationslinie ist geklärt, dass [REF] [DATE] eine Vornahme der Maßnahmen durch den Wegeunterhaltungspflichtigen ausschließt.


Die ausschließliche Verpflichtung und damit auch Berechtigung des Nutzungsberechtigten, die erforderlichen Maßnahmen im Sinne von [REF] [DATE] vorzunehmen, betrifft nicht nur die eigentliche Verlegung oder Änderung der Telekommunikationslinie, sondern auch deren Vorbereitung etwa durch die hier in Rede stehende Anlegung von Leitungsgräben. Leitungsgräben sind eine notwendige Voraussetzung für die Veränderung der räumlichen Lage der Leitungen. Sie sind ein integrierter Bestandteil der Gesamtmaßnahmen zur Verlegung oder Änderung.


Der Beklagte ist im Bezirk des Amtsgerichts Leer wohnhaft; dies trägt die Klägerin selbst vor. b) ... 0 c) Bzgl. [REF] teilt das Gericht wie mit Hinweis vom [DATE] bereits angedeutet nicht die herrschende Auffassung , dass die Schadensersatzpflicht dort zu erfüllen sei, wo die verletzte vertragliche Primärpflicht hier die mangelfreie Mietraumüberlassung zu erfüllen gewesen wäre. Im Grundsatz ist anerkannt, und dieser Grundsatz muss diesseitigen Erachtens auch vorliegend Platz greifen, dass der Erfüllungsort und damit auch Gerichtsstand für jede einzelne primäre oder sekundäre Vertragspflicht gesondert festzustellen ist. Die Schadensersatzpflicht aber, soweit sie wie hier nach abgeschlossener und in natura nicht beheb bzw. ausgleichbarer Pflichtverletzung auf Geldzahlung gerichtet ist, muss somit von dem Schädiger grundsätzlich an dessen Sitz erfüllt werden. Dies folgt der Gesetzeswortlaut erscheint insoweit klar aus [REF] . Insbesondere ergibt sich nach diesseitiger Auffassung entgegen herrschender Meinung auch aus "den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses" , nichts Gegenteiliges. Dem erkennenden Gericht erschließt sich nicht, inwieweit es in den "Umständen" bzw. namentlich in der "Natur des Schuldverhältnisses" hier mithin in der Natur einer auf Geldzahlung gerichteten Schadensersatzpflicht läge, dass die Schadlosstellung am Ort der Primärpflichtverletzung zu erfolgen hätte. Das Gericht hat aus analogen Erwägungen heraus in Abkehr von der auch insoweit zumindest noch gegenteiligen herrschenden Auffassung bereits mit Beschlüssen vom [DATE] und [DATE] , beide veröffentlicht bei Juris, ausgeführt, dass im Zweifel gerade nicht von einem einheitlichen Erfüllungsort unabhängig von der konkret streitbegriffenen Einzelpflicht ausgegangen werden könne. So verhält es sich nach diesseitiger Einschätzung auch hier. Ebensowenig wie bei der Frage, an welchem Ort der Bauhandwerkerlohn zu vergüten ist, sprechen sachlich einleuchtende Gründe dafür, dass hier auf den Ort abzustellen wäre, an dem die Gegenleistung bzw. die zu Grunde liegende Primärleistung zu erfüllen war/ist. Besonders deutlich wird dies, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Pflicht, Ersatz in Geld zu leisten, mag sie auch in der Praxis oft unbar im Wege einer Banküberweisung erfüllt werden, im Ausgangspunkt durch Übergabe und Übereignung von Bargeld zu erfüllen wäre. Es müsste hier also der Beklagte aus Ostfriesland Bargeld nach S. schaffen, um es dort der Klägerin dienstansässig in D. auszuhändigen bzw. der ebenfalls in Sachsen wohnhaften geschädigten Zeugin H. K. 0. ...


Ein Anbieten eines Verfahrens liegt vor, wenn jemand einem Anderen die Anwendung des Verfahrens dergestalt in Aussicht stellt, dass sie durch den Anbietenden selbst vorgenommen oder veranlasst werden soll ). Dabei muss es nicht zu einer Anwendung des Verfahrens kommen und eine Anwendung muss auch nicht bereits stattgefunden haben. Der Verbotstatbestand des [REF] will schon die Gefährdung der Benutzung des patentierten Verfahrens ausräumen . Ein Anbieten eines Verfahrens zu einer unerlaubten Anwendung kann deshalb nach zutreffender, vom erkennenden Senat geteilter Meinung auch durch das Erbieten einer Benutzungserlaubnis an dem geschützten Verfahren erfolgen. Neben dem Erbieten, die patentierte Verfahrensvorschrift entgeltlich zu veräußern , ist deshalb als Angebot auch ein Verhalten anzusehen, welches die Bereitschaft des Anbietenden erkennen lässt, an dem patentierten Verfahren eine Benutzungserlaubnis zu erteilen . Erbietet jemand die Erteilung einer Benutzungserlaubnis an dem geschützten Verfahren, maßt er sich auch dadurch die dem Patentinhaber vorbehaltene Verwertung des patentierten Verfahrens an und betreibt auf diese Weise unmittelbar dessen wirtschaftliche Verwertung . Bereits die Anmaßung der dem Patentinhaber vorbehaltenen Befugnis, die Benutzung zu gestatten, gefährdet aber das Patentrecht und ist deshalb verboten .


Zwar ist der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, ein ehebedingter Nachteil könne auch darin liegen, dass der Aufbau einer Altersversorgung nach Ende der Ehezeit durch die ehebedingte Erwerbspause eingeschränkt oder gar verhindert werde, nicht zu beanstanden. Wie der Senat bereits entschieden hat, können dem Unterhaltsberechtigten Nachteile dadurch entstehen, dass er nach Zustellung des Scheidungsantrags und damit in einer nicht mehr vom Versorgungsausgleich umfassten Zeit ehebedingt ein geringeres Erwerbseinkommen erzielt und demgemäß auch geringere Rentenanwartschaften erwirbt . Dies ist etwa dann denkbar, wenn dem Unterhaltsberechtigten wegen der Unterbrechung seiner Erwerbstätigkeit der Wiedereinstieg in seine frühere berufliche Tätigkeit verwehrt oder nur in eine niedriger vergütete Stelle möglich ist. Sofern dem Unterhaltsberechtigten lediglich die ehebedingte Einkommensdifferenz als Unterhalt zugesprochen wird, setzt sich der ehebedingte Nachteil mit Renteneintritt in Form der geringeren Rentenanwartschaften fort.


Wie der Senat bereits entschieden hat, sind nur solche formularmäßigen Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen, gemäß [REF] von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach [REF] ausgenommen . Hiervon zu unterscheiden sind die kontrollfähigen Nebenabreden, also Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann. Anders als die unmittelbaren Preisabreden bestimmen sie nicht das Ob und den Umfang von Entgelten, sondern treten als ergänzende Regelungen, die lediglich die Art und Weise der zu erbringenden Vergütung und/oder etwaige Preismodifikationen zum Inhalt haben, "neben" eine bereits bestehende Preishauptabrede. Sie weichen von dem das dispositive Recht beherrschenden Grundsatz ab, nach dem die Preisvereinbarung der Parteien bei Vertragsschluss für die gesamte Vertragsdauer bindend ist, und sind daher einer Inhaltskontrolle unterworfen . Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie dem Verwender das Recht zu einer einseitigen Preisänderung einräumen oder eine automatische Preisanpassung zur Folge haben . Damit bleibt für die der Überprüfung entzogenen Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann .


Das Vorhaben ist nicht nach [REF] zu beurteilen. Zwar ist in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung grundsätzlich von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans auszugehen. Das gilt aber nicht, wenn dieser Plan offensichtlich unwirksam ist.


Ist das Antragsgrundstück nicht Teil des Bebauungszusammenhanges an der C0. straße , so kann die Antragstellerin sich nicht auf einen Anspruch auf Gebietserhaltung aus [REF] berufen. Es kann daher im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob das Gebiet als ein faktisches allgemeines Wohngebiet anzusehen ist oder aufgrund der gewerblichen Nutzungen als Gemengelage anzusehen wäre. Denn ein Nachbar kann sich gegen eine gebietsfremde Nutzung nur dann zur Wehr setzen, wenn beide Grundstücke demselben faktischen Baugebiet angehören.


Die Ehefrau des Klägers hatte keinen Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis nach [REF] zum Erwerb eines bestimmten Betäubungsmittels in einer tödlichen Dosis zum Zweck der Selbsttötung. Der Erteilung der Erlaubnis stand der zwingende Versagungsgrund des [REF] entgegen. Das Verwaltungsgericht hat hierzu im Urteil vom [DATE] [REF] das Folgende ausgeführt:


Wenn eine Vorschrift nach ihrem Wortsinn Sachverhalte erfasst, die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll, sind Gerichte befugt, den Wortlaut der Vorschrift zu korrigieren, und ist eine überschießende Regelung im Wege der teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen . Die teleologische Reduktion gehört zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen . Sie kann dazu dienen, eine Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut einschränkend auszulegen, wenn ihr Sinn und Zweck, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen . Sie ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen sie sich auf Ausführungen in den Gesetzesmaterialien stützen lässt, sondern erfasst auch solche wie den vorliegenden, in welchen die Gesetzesbegründung keinen Hinweis darauf enthält, dass sich der Gesetzgeber der in Rede stehenden besonderen Problematik bewusst gewesen ist.


Erforderlich ist, dass der Abbruch der Verhandlungen ohne triftigen Grund erfolgt. An einen solchen rechtfertigenden sachlichen Grund sind wegen der noch fehlenden vertraglichen Bindung keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Der Vertragsschluss muss zudem als sicher dargestellt worden sein. Hiernach muss die eine Partei ein schutzwürdiges Vertrauen der anderen Partei begründet haben, der Vertrag werde mit Sicherheit zustande kommen. Schließlich muss der Abbruch der Verhandlungen sich als besonders schwerwiegende, in der Regel vorsätzliche Treuepflichtverletzung darstellen .


Tenor Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 0), 0) und 0) wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte als Gesamtschuldner der Klägerin alle weiteren Schäden zu ersetzen haben, die ihr infolge der Beschädigung der Kabelkanalanlage an der M-U-Straße, Köln, im [DATE] infolge von Bohrarbeiten zum Bauvorhaben „D“, Köln, entstanden sind oder noch entstehen werden. Im Übrigen werden die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 0), 0) und 0) zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 0 € festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen.


Streitgegenstand im Revisionsverfahren ist lediglich der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , soweit er den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] betrifft. Die vorangegangenen Bescheide vom [DATE] und 0. bzw [DATE] enthielten wie das LSG zutreffend angenommen hat und auch für den Kläger erkennbar war lediglich eine jeweils vorläufige Beitragsfestsetzung. Sie haben sich spätestens mit dem Erlass einer endgültigen Regelung im Bescheid vom [DATE] iS von [REF] erledigt .


Dementsprechend hatte der Senat unter der Geltung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und der früheren unterhaltsrechtlichen Rangvorschriften entschieden, dass das an die zweite Ehefrau eines den minderjährigen Kindern aus erster Ehe unterhaltspflichtigen Unterhaltsschuldners ausgezahlte Erziehungsgeld auch dann nach [REF] a.F. unbeachtlich zu bleiben hatte, wenn der Anspruch der zweiten Ehefrau auf Familienunterhalt mit dem Kindesunterhalt im gleichen Rang stand und die Nichtberücksichtigung des Erziehungsgeldes zu einem absoluten Mangelfall und damit zu einer quotalen Kürzung des geschuldeten Kindesunterhalts führte . Auf der Grundlage dieser Senatsrechtsprechung kommt es auch mit Blick auf die sozialpolitische Zielsetzung des [REF] erst recht nicht in Betracht, den geschonten Sockelbetrag des von der Ehefrau des Antragstellers bezogenen Elterngeldes in eine Billigkeitsentscheidung nach [REF] einzubeziehen, um im Gefolge der damit einhergehenden Kürzung des monetarisierten Familienunterhaltsanspruchs die für die Bedienung der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der Antragsgegnerin verfügbaren Mittel zu erhöhen . Ein Fall des [REF] liegt nicht vor und auch die dieser Ausnahmevorschrift zugrunde liegenden Rechtsgedanken kommen ersichtlich nicht zum Tragen. III.


Auf dieser Basis entspricht es auch nach Inkrafttreten des § 0a Abs. 0 WBO der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens der Zulassung einer Antragsänderung oder Antragserweiterung im Sinne des [REF] entgegensteht .


Abschließend sei klargestellt, dass die im Verwaltungsverfahren mehrfach geäußerte Rechtsauffassung des Kreises X. , ein Durchfahrtverbot werde durch die Widmung als Kreisstraße gehindert und bedürfe der Zustimmung des Verkehrsministeriums , unzutreffend ist. Weder steht eine straßenrechtliche Widmung straßenverkehrsrechtlichen, den widmungsrechtlich zugelassenen Verkehr lediglich einschränkenden Anordnungen entgegen,


Der Ansicht der Verfügungsklägerin, eine Erweiterung des Leistungsumfangs sei bei detaillierter Beschreibung der Bauleistung nicht möglich, vermag der Senat nicht zu folgen, da die Parteien eines Werkvertrages in der Gestaltung des Leistungsumfangs und der Vergütung frei sind; ein „Typenzwang“ besteht nicht . Das von der Verfügungsklägerin zitierte Urteil des OLG Rostock belegt nicht, dass eine Erweiterung des Leistungsumfangs bei detaillierter Leistungsbeschreibung ausgeschlossen ist. Das Urteil des OLG Rostock beruht auf einer einzelfallbezogenen Vertragsauslegung mit dem Ergebnis, dass wegen der Bezugnahme auf das Angebot des Auftragnehmers nur die detailliert beschriebenen Leistungen geschuldet waren und eine „Pauschalierung“ von den Vertragsparteien nicht gewollt war. Die Auslegung eines Vertrages kann wie hier zu einem anderen Ergebnis führen.


Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnisquellen, kann nicht festgestellt werden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien systemische Mängel aufweisen, d.h. regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber auch im konkret zu entscheidenden Fall dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Das Gericht schließt sich insoweit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung an, die nach Auswertung der Erkenntnisse und Auskünfte zu diesem Fragenkomplex einhellig der Auffassung ist, dass das Asylverfahren in Italien weder nach der geltenden Rechtslage noch nach der Rechtspraxis unter systemischen Mängeln leidet,


Bei Verfahren nach [REF] , die mehrere personelle Einzelmaßnahmen zum Gegenstand haben, ist grundsätzlich jede von ihnen zu bewerten, um anschließend einen Gesamtwert zu bilden. Handelt es sich um voneinander unabhängige Maßnahmen, so sind deren Werte ohne Wertabschlag zu addieren. Sind hingegen gleichgelagerte Maßnahmen streitig, die auf einer einheitlichen unternehmerischen Entscheidung beruhen, so ist dies bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen und der Wert der weiteren Maßnahmen angemessen herabzusetzen. Nach der Bezirksrechtsprechung ist danach regelmäßig für die erste personelle Maßnahme der Regelwert und für jede weitere Maßnahme ¼ des Regelwertes anzusetzen .


Mit Beschluss vom [DATE] [REF] .O hat die Disziplinarkammer die vorläufige Dienstenthebung des Beklagten mit der Begründung ausgesetzt, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lasse sich nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die Partei „Q“ verfassungsfeindliche Ziele verfolge.


Auszug aus einer Erklärung eines der stellvertretenden Vorsitzenden von Q und Fraktionsvorsitzenden der Q-Fraktion in H, I, vom 0. [DATE] , zitiert in dem Artikel „Neue Moscheen für H?“, veröffentlicht auf der Internetseite www.Q .de, Bl. 0 ff. der Beiakte Heft 0 zu dem Verfahren [REF] .


Die Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe und zu Laufbahnen obliegt der weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Dabei hat er den allgemeinen Grundsatz der sachgerechten Bewertung der Funktionen, ihrer Zuordnung zu Ämtern und der Zuordnung der Ämter nach ihrer Wertigkeit zu Besoldungsgruppen zu berücksichtigen. Bei der Einstufung von Ämtern handelt es sich zuvörderst um eine politische, vom parlamentarischen Gesetzgeber zu entscheidende Frage, mit deren Beantwortung er selbst die Wertigkeit eines bestimmten Amtes definiert. Dementsprechend hat ein Beamter grundsätzlich weder aufgrund der Fürsorgepflicht noch aufgrund des Gleichheitssatzes Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens und kann der Gesetzgeber ein Amt neu und niedriger bewerten, die Struktur der Besoldungsordnung oder die der einzelnen Besoldungsgruppen, die Struktur des Beamtengehalts sowie die Zahlungsmodalitäten grundsätzlich für die Zukunft ändern. Innerhalb seines weiten Spielraums politischen Ermessens darf der Gesetzgeber seine Entscheidungen den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Zu prüfen, ob er dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat, ist nicht Aufgabe der Gerichte. Dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte gerichtliche Kontrolle.


Das Verwaltungsgericht hat den Verfügungsanspruch des Antragstellers zu Recht verneint. Es entspricht der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, den Dienststellenleiter nicht auf der Basis einer eventuellen Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Wege einer einstweiligen Verfügung zur Zurücknahme einer bereits durchgeführten Personalmaßnahme zu verpflichten . 0 Dabei kommt es nicht auf die Frage an, ob sich aus [REF] Ansprüche auf die Zurücknahme von Personalmaßnahmen herleiten lassen. Selbst wenn man dies zugunsten des Antragstellers annehmen würde, wäre ein solcher Anspruch erst durchsetzbar, wenn das nachzuholende oder fortzusetzende Mitbestimmungsverfahren seinen Abschluss gefunden hat .


Was die Schutzrichtung des [REF] anbelangt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es nicht in erster Linie um den Schutz des Wettbewerbs oder von Wettbewerbern gehen kann, auch wenn der Wortlaut der Vorschrift dies vordergründig nahe legen mag. Aufgrund der Systematik des [REF] erweist sich dessen Satz 0 Nr. 0 als Konkretisierung des Satzes 0 Alt. 0, der wiederum das Merkmal der Gefährdung der Funktionsfähigkeit in Satz 0 konkretisiert. Von daher beurteilt sich auch die Schutzrichtung des Satzes 0 Nr. 0 danach, welchen Einfluss oder welchen Zusammenhang die dort genannten Aspekte auf die oder mit der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in Gestalt der die Funktionsfähigkeit prägenden Merkmale Planungssicherheit und Organisationsverantwortung haben. Dementsprechend geht es bei der Norm darum, ob die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers deshalb in Frage steht, weil sich eine hinreichend konkret angedachte Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflicht im Wege der Drittbeauftragung wegen vergaberechtlicher Schwierigkeiten nicht ohne Weiteres realisieren lässt oder aber eine nach Durchführung eines Vergabeverfahrens erfolgte Drittbeauftragung deshalb in ihrem vertraglichen Bestand gefährdet ist, weil sie von einem anderen „unterlaufen" wird ,


So VG Münster, Urteil vom [DATE] [REF] ‐, juris, unter Berufung auf den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes, LT-Drucks. 0/0 vom [DATE] , S. 0.


Entgegen der Annahme der Revision ist dieses Verständnis vom Wortsinn des [REF] gedeckt. Inkongruenz liegt danach ua. dann vor, wenn eine Rechtshandlung einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt, die er „nicht in der Art“ zu beanspruchen hatte. [REF] stellt entgegen der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers nicht auf eine Rechtshandlung des Schuldners ab. Damit werden auch Handlungen des Gläubigers erfasst, an denen der Schuldner nicht beteiligt ist, sowie Fälle, in denen der Schuldner zur Abwendung der Zwangsvollstreckung leistet . Der Gesetzgeber hat diese Auslegung des Begriffs „in der Art“ durch die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung in seinen Willen aufgenommen .


Der Kläger hat den Rückgewähranspruch seit dem Folgetag der Insolvenzeröffnung, dh. ab dem [DATE] , in der beantragten Höhe zu verzinsen . Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.


Dieser besondere Versorgungsauftrag führt wegen der Verknüpfung von Krankenhausplanungs und Krankenhausfinanzierungsrecht dazu, dass auch entgeltrechtlich von einem Zentrum auszugehen ist. Grundlage hierfür ist [REF] . Danach ist der Inhalt der Vergütungsvereinbarung unter Beachtung und im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses zu regeln. Das gilt, wie sich [REF] i.V.m. [REF] entnehmen lässt, auch für Zuschläge nach [REF] . [REF] bringt die Anbindung an das Krankenhausplanungsrecht zum Ausdruck. Er bestimmt, dass sich der Versorgungsauftrag bei einem Plankrankenhaus aus den Festlegungen des Krankenhausplans des Landes in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung nach § 0 Abs. 0 und [REF] ergibt. Das schließt die Ausweisung von Zentren mit ein; denn bundesrechtlich steht nicht in Frage, dass ein Krankenhausplan Festlegungen über Versorgungsschwerpunkte und zentren treffen kann .


[REF] findet hier jedoch ungeachtet des bereits vor Inkrafttreten des SGB XII vollzogenen Umzuges der Hilfeempfängerin keine Anwendung, weil deren Leistungsfall des Betreuten-Wohnens nicht vor dem [DATE] eingetreten ist und fortbestanden hat. Bei einer lediglich "abstrakten", d.h. noch nicht durch tatsächlichen Sozialhilfebezug oder antrag konkretisierten Zuständigkeit handelt es sich nicht i.S.v. [REF] um eine bereits "begründete Zuständigkeit". Dieser Begriff ist "konkret" zu interpretieren, d.h. es werden nur solche Fälle vom Anwendungsbereich des Satzes 0 ausgenommen, in denen bei Inkrafttreten des SGB XII bereits Leistungen gewährt wurden oder zumindest ein entsprechender Antrag gestellt war . Dies war hier nicht der Fall, da der Leistungsbezug der Hilfeempfängerin bezogen auf die hier allein maßgebliche stationäre Leistung bereits [DATE] endete und der Antrag auf Kostenübernahme für das betreute Wohnen erst am [DATE] , also bei Geltung des SGB XII, gestellt worden ist. Zwar lässt der eher unklare Gesetzeswortlaut auf den ersten Blick beide Interpretationen zu. Auch sprechen systematische Erwägungen für eine jedenfalls auch "abstrakte" Deutung, weil [REF] tatsächliche und hypothetische Leistungsgewährung gleichstellt . Entscheidend für eine ausschließlich "konkrete" Interpretation des Begriffs der "begründeten Zuständigkeit" sprechen jedoch entstehungsgeschichtliche und teleologische Gründe. Denn Satz 0 wurde auf Wunsch der Länder mit dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung eingeführt. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung zum Entwurf des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes ist dazu ausgeführt, dass die neue Zuständigkeitsregelung zur Verwaltungsvereinfachung entsprechend den Wünschen der Länder auf neue Fälle ab Inkrafttreten des SGB XII am [DATE] beschränkt werde . Eine Verwaltungsvereinfachung durch Nichtanwendung der neuen Zuständigkeitsregelung des Satzes 0 kann nur in solchen Fällen bewirkt werden, in denen bereits über einen Leistungsantrag entschieden oder ein Sozialhilfeträger damit zumindest schon befasst war. Für neue Leistungsanträge ist es hingegen unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungseffizienz gleichgültig, welcher Sozialhilfeträger darüber entscheidet. Eine doppelte Befassung zweier Träger mit ein und demselben Fall, die Satz 0 verhindern soll, droht hier nicht. Insoweit besteht dann aber kein Grund, die in Satz 0 zum Zwecke des Schutzes der Sozialhilfeträger am Ort betreuter Wohnmöglichkeiten vorgenommene Gleichstellung von tatsächlicher und potentieller Leistungsgewährung auf den einem anderen Zweck, nämlich der Verwaltungsvereinfachung dienenden Satz 0 des [REF] zu übertragen . Auch vertritt der für das Recht der Sozialhilfe zuständige 0. Senat des BSG diese Auffassung, da er den Anwendungsbereich des [REF] ausdrücklich in Fällen "eines vor dem [DATE] eingetretenen und fortbestehenden Leistungsfalls des Betreuten-Wohnens" eröffnet sieht . Nach alledem ist hier von einem neuen, die Anwendung des [REF] ausschließenden Leistungsfall auszugehen, der nach dem Gesagten zur örtlichen Zuständigkeit des Klägers nach [REF] führt.


Der EuGH hat gerade in der Abgrenzung zu verschiedenen Imbissbetrieben ausreichend Kriterien erarbeitet, die es den zuständigen Tatsachengerichten ermöglichen, festzustellen, ob es sich noch um die reine Lieferung von Standartspeisen auf dem Niveau von Imbissbetrieben oder um sonstige Dienstleistungen handelt. Insoweit konnte entgegen der Auffassung der Klägerin auch der BFH beurteilen, ob im Verfahren mit dem Az. [REF] allein Speisenlieferungen im Vordergrund standen oder nicht.


Offen bleiben kann, ob die Unzulässigkeit bereits aus [REF] folgt. Nach [REF] kann der Beigeladene einen Sachantrag, der von den Anträgen eines Beteiligten abweicht, nur stellen, wenn wie hier eine notwendige Beiladung vorliegt. Ob die Regelung den notwendig Beigeladenen auch zu einer Antragstellung berechtigt, die über den durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstand hinausreicht, wird nicht einheitlich beantwortet . Die Frage bedarf hier keiner Entscheidung. Der auf eine Bescheidaufhebung gerichtete Sachantrag der Beigeladenen zu 0 bis 0 war jedenfalls wegen Verstoßes gegen das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit unzulässig. Ein identischer Streitgegenstand ist bereits durch die von ihnen zuvor erhobenen Klagen gegen den Genehmigungsbescheid rechtshängig gewesen.


Liegen danach der Leistung bestimmte, vom Arbeitgeber formulierte oder formulierbare Voraussetzungen zugrunde, muss die vom Arbeitgeber damit selbst geschaffene Gruppenbildung gemessen am Zweck der Leistung sachlich gerechtfertigt sein . Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn die Differenzierungsgründe unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Leistung auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und nicht gegen verfassungsrechtliche Wertentscheidungen oder gesetzliche Verbote verstoßen . Damit wird die Bestimmung der vom Arbeitgeber autonom festgesetzten „Tatbestandsmerkmale“ für die festgesetzte Leistung einer Rechtfertigungsprüfung am Maßstab des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes unterzogen. Lässt sich die mit der arbeitgeberseitigen Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen bei der „Normaufstellung“ verbundene Ausgrenzung anderer Arbeitnehmer, die diese Anforderungen nicht erfüllen, gemessen am Zweck der Leistung nicht sachlich rechtfertigen, ist hinsichtlich der Arbeitnehmer, die dadurch in nicht gerechtfertigter Weise von der Leistung ausgeschlossen werden, der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.


Die Begrenzung privatautonomen Handelns anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes greift nach den vorstehenden Maßstäben deshalb auch ein, wenn der Arbeitgeber mit einzelnen Arbeitnehmern vertragliche Vereinbarungen über eine Leistung schließt und der Auswahl der Arbeitnehmer ein abstraktes, generalisierendes Prinzip zugrunde liegt. Ist der kollektive Bezug hinreichend gewährleistet, ist der Arbeitgeber verpflichtet, vergleichbare Arbeitnehmer nur aus sachlich gerechtfertigten Gesichtspunkten von dem Angebot auszuschließen . Ein zu Unrecht benachteiligter Arbeitnehmer kann danach verlangen, dass auch mit ihm ein entsprechender Vertrag geschlossen wird. Lehnt allerdings ein Arbeitnehmer das an alle Arbeitnehmer gemachte Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines Vertrags ab, scheidet eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes aus, weil die sich aus der Weigerung nunmehr ergebende Gruppenbildung hinsichtlich der in den Änderungsverträgen vorgesehenen Leistung nicht auf einer vom Arbeitgeber selbst aufgestellten Regel beruht .


Überdies ergibt sich aus den Ausführungen der Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz vom [DATE] , dass ihre Kaufentscheidung schwerpunktmäßig auf objektiven Gesichtspunkten beruhte. Sie hatte zahlreiche Vorgaben formuliert, an denen sie sich bei der Auswahl ihres Pferdes orientieren wollte. Dieses sollte für die Turnierrichtung „Pleasure“, eine Disziplin beim Westernreiten, geeignet sein. Es sollte sich um einen Wallach im Alter von zwischen vier und maximal fünf Jahren handeln. Das Tier sollte bereits eine Grundausbildung durchlaufen haben, jedoch noch nicht weiter trainiert worden seien. Die Feinausbildung wollte die Klägerin vielmehr selbst übernehmen. Der Wert des Pferdes sollte eine Grenze von etwa 0 € nicht überschreiten. Schließlich sollte das Tier ein typisches Western-Pferd sein, d.h. ohne jede Knieaktion, dafür aber mit der nachgewiesenen Fähigkeit, die Hinterhand kraftvoll unter den Schwerpunkt zu setzen, um dadurch optimal für die Turnierrichtung „Pleasure“ geeignet zu sein. Gerade in einem solchen Fall, in dem in erster Linie objektive Qualitätsanforderungen und nicht eine spontane subjektive Faszination für ein Tier ausschlaggebend sind, kommt aber eine Ersatzlieferung ernsthaft in Betracht .


Der Kläger, der Eigentümer des im Planfeststellungsabschnitt 0 gelegenen, mit einem mehrgeschossigen Geschäftshaus bebauten Grundstücks Flst. Nr. .../0 ist, welches von einer der zu verlegenden Stadtbahntunnelröhren in einer Tiefe zwischen 0 m und 0 m ca. 0 m unter dem Gebäude unterfahren wird, hat am [DATE] gegen diesen, ihm nicht zugestellten Bescheid Klage zum erkennenden Gerichtshof erhoben. Diese begründet er im Wesentlichen wie folgt: Als Eigentümer des Grundstücks J... Straße ... sei er unmittelbar betroffen. Bereits aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses habe er eine Setzung seines Gebäudes um ca. 0 m zu gewärtigen . Darüber hinaus befinde sich am südöstlichen Rand seines Grundstücks der Infiltrationsbrunnen Nr. 0. Entgegen den Bescheidausführungen sei er durchaus betroffen. Dies folge bereits aus der angegebenen Grundwasserandrangsrate von 0 l/h. Inwiefern sich diese auf die sensible Geologie und damit auf die Standfestigkeit der Fundamente und damit seines Gebäudes auswirke, sei nicht geprüft worden. Auch sei nicht ersichtlich, welche Schutzmaßnahmen bei Gefahren vorgesehen seien. Wesentliche Gefahren für die Stabilität seines Grundstücks seien unberücksichtigt geblieben. Auf die geologischen Risiken, insbesondere das Fehlen eines geologischen Gutachtens und den Eintritt unumkehrbarer schwerer Schäden aufgrund der schon bisher zu bewältigenden Wassermengen habe er bereits in den die 0. Planänderung betreffenden Parallelverfahren [REF] und [REF] hingewiesen. Mit der 0. Planänderung würden diese Gefahren nunmehr erhöht, da die zu entnehmende Wassermenge in unmittelbarer Nähe seines Grundstücks erhöht werde. 0


Es kommt ein strenger Kontrollmaßstab zur Anwendung. Zwar sind die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und die Würdigung des Tatbestandes sowie die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Regelungen im einzelnen Fall grundsätzlich Angelegenheit der zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt lediglich die Kontrolle, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts oder vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen . Bei gerichtlichen Entscheidungen, die Eltern zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entziehen, besteht hingegen wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung der Grundrechte von Eltern und Kindern Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen . Vor allem prüft das Bundesverfassungsgericht, ob das Familiengericht in nachvollziehbarer Weise angenommen hat, es bestehe eine nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls und diese sei nur durch die Trennung des Kindes von den Eltern, nicht aber durch weniger eingreifende Maßnahmen abwendbar. Dabei kann sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle wegen des besonderen Eingriffsgewichts ausnahmsweise auch auf einzelne Auslegungsfehler sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken .


Mit diesem grundsätzlichen Vorgehen beachtete das BVA die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens. Nach [REF] regelt das BMG bis zum [DATE] durch Rechtsverordnung nach [REF] mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Umsetzung der Vorgaben nach [REF] . Bei der Gruppenbildung sind auch internationale Erfahrungen mit Klassifikationsmodellen direkter Morbiditätsorientierung zu berücksichtigen . Dabei konnte der Gesetzgeber des GKV-WSG anstelle des BMG selbst als Verordnungsgeber § 0 S 0 Nr 0 und [REF] erlassen .


Dieses Auslegungsergebnis entspricht am besten dem Ziel des Elterngeldes, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern . Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, soll einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten . Durch die Betreuung des Kindes sollen die Eltern keine allzu großen Einkommenseinbußen befürchten müssen . Zur Begründung der Schaffung eines zwölfmonatigen Bemessungszeitraums hat der Gesetzgeber ausdrücklich darauf verwiesen, dass dies "die durchschnittlichen Verhältnisse im Jahr vor der Geburt am besten abbildet" . Den Gesetzesmaterialien lässt sich auch entnehmen, dass bei der Bemessung des Elterngeldes Zufallsergebnisse vermieden werden sollen; die Parallele zur Einkommensermittlung beim Mutterschaftsgeld klingt an .


Die Kammer hält auch angesichts der Entscheidung des 0. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom [DATE] [REF] zit. nach juris, in der dieser nunmehr seine bisherige Rechtsprechung, nach der der Normaltarif gleichfalls anhand des gewichteten Mittels der Schwacke-Liste bemessen wurde, ausdrücklich aufgegeben hat, und den Normaltarif nach dem arithmetischen Mittel der Schwacke-Liste und des Fraunhofer-Mietpreisspiegels bestimmt, weil sich nach Ansicht des Senats die Anzeichen mehren, dass die Autovermieter bei ihren Preisangaben in den Fragebögen zur Erstellung der Schwacke-Liste von der Möglichkeit der Angabe überhöhter Normaltarife für Selbstzahler tatsächlich Gebrauch gemacht haben, an ihrer Rechtsprechung fest.


OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] ; Beschluss vom [DATE] [REF] ; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0; vgl. auch EuGH, Urteil vom [DATE] C-0/0 „Artegodan“, EuZW [DATE] , 0-0.


Auch vor dem Hintergrund dieser beschriebenen Situation ist in der Rechtsprechung der überwiegenden Zahl der Obergerichte der sich die Kammer anschließt geklärt, dass für die Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen männlichen Staatsangehörigen, die in L. ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, bei einer Abschiebung nach L. regelmäßig keine extreme Gefahrensituation im Sinne von § 0 Abs. 0 AufenthG besteht,


Der Kläger führt insoweit zunächst aus, aufgrund des rechtswidrigen Arbeitszeiterlasses seines Dienstherrn seien monatsweise gerade keine Ausgleichsansprüche entstanden; Entstehungszeitpunkt der eingeklagten Ansprüche sei vielmehr erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = NVwZ [DATE] , 0 = juris. Dieses Vorbringen verkennt, dass das Entstehen der geltend gemachten Ansprüche nicht von einer früheren Einschätzung der Beklagten oder von einem Gerichtsurteil abhängt, sondern allein von der wirklichen Sach und Rechtslage.


Die verhängte Sanktion die Kürzung der Betriebsprämie um 0 % ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Nach [REF] Nr. 0/ [DATE] werden, wenn mehrere Verstöße in Bezug auf verschiedene Bereiche der anderweitigen Verpflichtungen festgestellt wurden, das in Abs. 0 geregelte Verfahren zur Festsetzung der Kürzung auf jeden Verstoß getrennt angewandt. Dabei werden die sich ergebenden Kürzungsprozentsätze addiert. Die höchstmögliche Kürzung darf jedoch 0 % des in Artikel 0 Abs. 0 genannten Gesamtbetrages nicht übersteigen. So ist auch im vorliegenden Fall vorgegangen worden. Die seitens der Kontrollbehörde festgestellten Verstöße in den unterschiedlichen Bereichen sind von 0 % bis 0 % bewertet worden. Ein vorsätzliches Handeln des Klägers diesbezüglich ist nicht angenommen worden. Die Zahlstelle hat sodann die Kürzungsprozentsätze addiert, der Kürzungsprozentsatz von 0 % ist dabei nicht überschritten worden. Der Beklagte hat im Klageverfahren schriftsätzlich in nicht zu beanstandender Weise dargetan, warum er im vorliegenden Fall den für die Kürzung höchst möglichen Betrag von 0 % nach Addition der Verstöße angenommen hat. Zwar ist die Begründung zur Kürzung der Betriebsprämie einschließlich der Ermessensausübung maßgeblich erst im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens offenbart worden, hieraus kann der Kläger indes nichts für sich herleiten. Denn der Beklagte hat das ihm eingeräumte Ermessen zulässigerweise im Rahmen des Klageverfahrens sowie in der mündlichen Verhandlung weiter vertieft, so dass insgesamt eine ausreichende Ermessensbetätigung anzunehmen ist.


Zwar ist es dem Versicherungsnehmer es auch beim Fehlen von Aufbruchspuren möglich, den erforderlichen Mindestbeweis für einen versicherten Diebstahl zu führen. Hierzu kann auch der Nachweis ausreichen, dass von mehreren möglichen Begehungsweisen der Tat die nicht versicherten Begehungsweisen unwahrscheinlich sind, wenn sich daraus und aus anderen Umständen eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine versicherte Begehungsweise folgern lässt . Der Versicherungsnehmer muss insoweit jedoch Indizien darlegen und beweisen, die alle nicht versicherten Entwendungsmöglichkeiten als so unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass sich nach dem Gesamtbild daraus eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine versicherte Begehensweise folgern lässt. Hier ist schon nach dem eigenen Vortrag der Klägerin vor dem Diebstahl eine große Anzahl von Schlüsseln für die fragliche Halle im Umlauf gewesen. Es gab zwischen 0-0 Schlüssel für die gesamte Schließanlage, die teilweise Mehrfach-, teilweise Einfachschließfunktion hatten und an eine Vielzahl von Mitarbeitern ausgegeben waren oder im Büro der Firma O in einem Schlüsselkasten hingen. Dass diese Schlüssel gut verschlossen und keinem Unbefugten zugänglich waren, hat entgegen dem Vorbringen der Klägerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom [DATE] die Beweisaufnahme so nicht ergeben. Unabhängig davon kann jedenfalls schon im Hinblick auf die Vielzahl der für die Schließanlage vorhandenen Schlüssel nicht ausgeschlossen werden, dass die fraglichen Täter hier mit Hilfe eines Originalschlüssels sei dieser unbefugt von den Tätern erlangt, von diesen gefunden oder ggfls. von einem Mitarbeiter der Firma O überlassen worden in den Hallenbereich gelangt sind.


Der Antrag auf Feststellung einer Rechtsverletzung ist jedenfalls unbegründet, wenn das rechtfertigende Interesse, im Streitfall ein Schadensersatzanspruch gegen die Antragsgegnerin, nicht durchgesetzt werden kann und eine entsprechende Klage aussichtslos ist . Eine Klage ist aussichtslos, weil das Angebot der Antragstellerin wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen aus der Wertung zu nehmen war und auch bei einem rechtmäßig verlaufenen Vergabeverfahren nicht den Zuschlag hätte erlangen können . Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin im Anschreiben vom [DATE] zum Angebot mitgeteilt, das Angebot basiere auf den gültigen Technischen Anschlussbedingungen des Verteilnetzbetreibers E...; bei Überarbeitung und Änderungen behalte sie sich eine Anpassung des Angebots und der Preise vor. Damit ist die Antragstellerin abgewichen von den Angebotsgrundlagen gemäß den Allgemeinen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis . Die Antragstellerin hat dem Angebot ferner die in ihrem Unternehmen geltenden „Liefer und Geschäftsbedingungen zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen“ wie der Antragsgegnerin beigefügt und hat stillschweigend darauf Bezug genommen. Zumindest im Punkt „Eigentumsvorbehalt“ haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragstellerin den Vorgaben der Antragsgegnerin in den Allgemeinen Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis widersprochen , wonach Eigentumsvorbehalte nicht anerkannt werden sollten. Infolge der Bezugnahme auf abweichende Vertragsbedingungen ist das Angebot der Antragstellerin aufgrund § 0 Abs. 0 Buchst. d, [REF] auszuschließen . Der Ausschlussgrund greift, weil er zwingend ist, unabhängig davon ein, ob der Auftraggeber im Vergabeverfahren davon Gebrauch gemacht hat oder nicht. Zwar nennt die SektVO eine Änderung der Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich als einen Ausschlussgrund. Der Ausschluss folgt jedoch aus allgemeinen Vergabeprinzipien. Werden die vom Auftraggeber festgelegten Regularien der Ausschreibung nicht gleichermaßen von allen Bietern beachtet, lassen sich vergleichbare Angebote nicht erzielen und ist die praktische Wirksamkeit des Gleichbehandlungsgebots und der Chancengleichheit der Bieter gefährdet.


An diesem Ergebnis ändert auch der wohl in Richtung einer analogen Anwendung der Regelungen des SGB XI gehende Verweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des BSG zum SGB XI nichts, wonach einer Pflegeeinrichtung als Leistungserbringer ein unmittelbar gegen die Pflegeversicherung als Leistungsträger gerichteter und unabhängig vom Anspruch des pflegeversicherten Leistungsberechtigten bestehender eigener Anspruch auf die jeweils leistungsgerechte Vergütung nach der jeweils zutreffenden Pflegestufe/-klasse zukommt . Denn das BSG geht in seiner Rechtsprechung von der Regelung des [REF] aus, mit der der Gesetzgeber selbst als Ausdruck des im SGB XI herrschenden Sachleistungsprinzips der Pflegeeinrichtung einen unmittelbaren Vergütungsanspruch gegen die Pflegeversicherung eingeräumt hat ."). Dieser Anspruch bestand und besteht seit seiner Einführung im SGB XI unstreitig. In den von der Klägerin angeführten Urteilen verhält sich das BSG bei genauer Betrachtung deshalb auch lediglich zum genauen Inhalt dieses gesetzlich ohnehin bestehenden Anspruchs, indem es als zum Anspruch zugehörig auch das Recht auf eine zutreffende Einstufung des Pflegebedarfs des Versicherten ansieht und dazu im Rahmen einer Zahlungsklage der Pflegeeinrichtung gegen den Kostenträger eine inzidente Überprüfung des Pflegebedarfs und damit ggf. die Einordnung in eine höhere Pflegeklasse/-stufe für möglich hält. Für eine Übertragung dieser Rechtsprechung in das SGB XII fehlt es deshalb schon an einer dem [REF] vergleichbaren Anspruchsgrundlage als dogmatischem Ausgangspunkt. Denn anders als im vom Sachleistungsprinzip geprägten SGB XI findet sich im Leistungserbringerrecht des SGB XII gerade keine Rechtsnorm, die dem Leistungserbringer einen unmittelbar gegen den Sozialhilfeträger gerichteten eigenen Anspruch einräumt .


Ob eine Streitigkeit öffentlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn wie hier eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Dieser Grundsatz bestimmt die Auslegung sowohl von [REF] , als auch von [REF] . Vor die ordentlichen Gerichte gehören gemäß [REF] die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder aufgrund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden gemäß [REF] hingegen über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten unter anderem gemäß Ziffer 0a in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Öffentlich-rechtlich sind Streitigkeiten, die aus einem hoheitlichen Verhältnis der Über und Unterordnung entstehen. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit kann aber auch auf einem Gleichordnungsverhältnis beruhen. Entscheidend ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob dieser sich auf eine zivilrechtliche oder eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft . Die Abgrenzung ist dabei von der Sache her zu treffen; Ausgangspunkt für die Prüfung muss die Frage sein, welcher Art das Klagebegehren nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt ist. Von einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis ist auszugehen, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt auf Grund eines ihm eingeräumten oder auferlegten Sonderrechts handelt. Die auf diese Weise vorzunehmende Abgrenzung weist das Streitverhältnis derjenigen Verfahrensordnung zu, die ihm nach der gesetzgeberischen Wertung in der Sache am besten entspricht und bewirkt zugleich, dass regelmäßig diejenigen Gerichte anzurufen sind, die durch ihre Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den in Frage stehenden Anspruch besonders geeignet sind .


Dementsprechend hat die BVA mit dem Bescheid vom [DATE] festgestellt, dass die in der Zeit von [DATE] bis [DATE] entrichteten Beiträge in Höhe von 0 DM erstattet werden. Dieser Erstattungsbescheid wurde ausweislich der Anschrift im Adressfeld Herrn U bekanntgegeben. Zudem hat offenbar auch der Versicherte eine Abschrift dieses Bescheides erhalten, die er im Vorprozess vorlegen konnte. Der Senat ist überzeugt, dass die BVA den Erstattungsbetrag von 0 DM wie im Bescheid entschieden an die VOBA Teilzahlungsbank ausgezahlt hat. Urkunden, die die Zahlung/Überweisung des Geldbetrags unmittelbar belegen , befinden sich zwar nicht bei den Akten. Zur Überzeugung des Senats steht gleichwohl fest, dass der geschuldete Erstattungsbetrag tatsächlich entsprechend der Abtretung an die VOBA Teilzahlungsbank gelangt ist. Diese Überzeugung leitet der Senat aus einem Beweis des ersten Anscheins her . Diese Beweisregel gilt auch im sozialgerichtlichen Verfahren . Sie besagt, dass bei typischen Geschehensabläufen auf eine Tatsache geschlossen werden kann, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung regelmäßig Folge eines solchen Geschehensablaufs ist . Dabei wird der Beweis einer Tatsache vermutet, solange nicht Tatsachen erwiesen sind, die den vermuteten typischen Geschehensablauf in Zweifel ziehen . Ein durch eigenen Antrag bzw den Antrag eines Vertreters mit Vertretungsmacht eingeleitetes und durch bewilligenden Bescheid abgeschlossenes Verwaltungsverfahren zur Beitragserstattung lässt bei Fehlen entgegenstehender Tatsachen typischerweise den Schluss zu, dass ein Bescheid zugegangen und die geschuldete Leistung bewirkt worden ist KN 0/0, vom [DATE] , Az L 0 KN 0/0, L [REF] und L 0 KN 0/0 sowie vom [DATE] , Az L [REF] ; LSG NRW, Urteile vom [DATE] , Az L [REF] , sowie vom [DATE] , Az L [REF] ; LSG Hamburg, Urteil vom [DATE] , Az L [REF] mwN). Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die Leistungsbewirkung nicht substantiiert bestritten worden ist und sich auch sonst keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Leistungserbringung nicht zeitnah erfolgt ist .


es sich um ein zusammenhängendes Gelände handelt, auf dem der Steuerpflichtige auf Dauer und mit einer gewissen Nachhaltigkeit tätig wird und sich in diesem Gelände jedenfalls eine ortsfeste betriebliche Einrichtung befindet, die nach ihren infrastrukturellen Gegebenheiten mit einem Betriebssitz oder mit einer sonstigen betrieblichen Einrichtung eines Arbeitgebers vergleichbar ist .


Der letztgenannten Auffassung schließt sich die Kammer für den hier nur interessierenden Fall an, dass die Sperrfrist ausgelöst wird, weil innerhalb der Frist des [REF] behebbare Mängel des Antrags in dem Vorverfahren auf die gerichtlichen Beanstandungen hin nicht behoben wurden und hierdurch die Zurücknahme des Antrags fingiert worden ist . Zur Begründung macht sich die Kammer die Ausführungen des Amtsgerichts Essen zu Eigen. Danach muss auch ein Schuldner, der im Vorverfahren kein auf eine effiziente Verfahrensförderung bedachtes Verhalten gezeigt hat, für einen nachfolgenden Antrag eine Sperrfrist beachten. Zur Vermeidung der Sperrfrist muss der Schuldner in dem Vorverfahren das seinerseits Mögliche getan haben, um bereits in dem Vorverfahren Restschuldbefreiung erlangen zu können. So hat der Schuldner, der im Anschluss an einen Gläubigerantrag und einen gerichtlichen Hinweis, dass er in Verbindung mit einem Eigenantrag die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragen könne, bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers die vorgenannten Anträge nicht gestellt hat, die Sperrfrist zu beachten. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt : „Die Pflicht des Insolvenzgerichtes, den Schuldner auf die Möglichkeit der Eigenantragstellung verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung hinzuweisen und ihm eine richterliche Frist zur Antragstellung zu setzen, würde ihrer verfahrensfördernden und beschleunigenden Funktionen beraubt, wenn die Nichtbefolgung dieser Hinweise wegen der Befugnis zur Einleitung eines weiteren Insolvenzverfahrens ohne verfahrensrechtliche Konsequenzen bliebe. Der Schuldner könnte die Gerichte sofort wieder mit einem neuen Verfahren belasten, obwohl er Gelegenheit gehabt hat, in dem auf Antrag eines Gläubigers betriebenen Verfahren einen Eigenantrag zu stellen und damit mehrere, innerhalb kurzer Fristen nacheinander durchzuführende Verfahren zu vermeiden. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Belehrungsregeln, die auch verhindern sollen, dass das aufwendige und kostenintensive Verfahren innerhalb kurzer Zeiträume wiederholt werden muss, nicht zu vereinbaren. Analog [REF] gilt deshalb auch hier eine Sperrfrist von 0 Jahren ab der einen Eigenantrag des Schuldners ausschließenden Verfahrenseröffnung auf Antrag des Gläubigers. Ein auf eine effiziente Verfahrensförderung bedachtes Verhalten lässt aber auch der Schuldner vermissen, bei dem in einem auf seinen eigenen Antrag hin durchgeführten vorangehenden Verfahren die Zurücknahme des Insolvenzeröffnungsantrages wegen der Nichtbehebung solcher Mängel fingiert wurde, die innerhalb der Frist des [REF] hätten behoben werden können. Bliebe dieser Umstand mit Ausnahme der eintretenden Rücknahmefiktion des [REF] ohne Konsequenz, dann würde eine das Verfahren beschleunigende und vereinfachende Wirkung des [REF] , die der Gesetzgeber mit der vorgenannten Vorschrift bezweckt hat, in das Gegenteil verkehrt. Die Vorschrift des [REF] wirkt zunächst insoweit verfahrensbeschleunigend, als frühzeitig und umfassend auf Beanstandungen des Insolvenzantrags des Schuldners wegen Nichtbeachtung der Anforderungen des [REF] hingewiesen und zu deren Beseitigung aufgefordert wird. Für den Fall der nicht fristgerechten Behebung der Beanstandungen vereinfacht die Rücknahmefiktion des [REF] das Verfahren, weil ohne die Vorschrift eine Zurückweisung des Insolvenzantrags erforderlich wäre und entlastet damit zugleich die Gerichte. Gerade die bezweckte Vereinfachung des Verfahrens würde jedoch in das Gegenteil verkehrt, wenn unmittelbar nach eingetretener Rücknahmefiktion ein neuer Eigenantrag des Schuldners gestellt werden könnte. Bei diesem wäre nämlich der vollständige Prüfaufwand des Gerichts erneut zu leisten. Demgegenüber hätte der Sachvortrag des Schuldners, der zur Behebung der Mängel in dem vorangehenden Verfahren erfolgt wäre, lediglich eingeschränkt darauf überprüft werden müssen, ob er die mitgeteilten Beanstandungen behebt . Dies gilt auch, soweit der Prüfungsumfang im Antragsverfahren geringer sein mag, als in der vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fallkonstellation. Denn auch in diesem Fall ist aufgrund der Verletzung der Pflicht des Schuldners wie im vorliegenden Fall zur Förderung des Verfahrens die Prüfung erneut vollständig vorzunehmen.


Das berechtigte Feststellungsinteresse ergibt sich aus dem tiefen Eingriff in das in [REF] verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in seiner Ausprägung als Schutz der Privatsphäre und in das ebenfalls aus [REF] abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie aus dem Gebot auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes . Die Grundrechte schützen den Bürger vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, auch vor solchen durch schlichtes Verwaltungshandeln . Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] müssen polizeiliche Maßnahmen in Fällen gewichtiger, in tatsächlicher Hinsicht jedoch überholter Grundrechtseingriffe auch im Hauptsacheverfahren einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden können, wenn sich die direkte Belastung durch die angegriffene Maßnahme nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung nicht erlangen kann . Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Zwar geht es anders als etwa im Versammlungsrecht nicht um Maßnahmen, die sich typischerweise kurzfristig erledigen, doch steht vorliegend der verdeckte Charakter der Maßnahmen der Inanspruchnahme von Rechtsschutz vor Beendigung des Einsatzes entgegen. Denn nach § 0 Abs. 0 Satz 0 PolG wird der Betroffene von den verdeckt durchgeführten Maßnahmen erst nach deren Abschluss unterrichtet. [DATE]


Auch die hier streitgegenständlichen Maßnahmen sind in der StPO umfassend geregelt . Anhaltspunkte dafür, dass der Bundesgesetzgeber insofern Parallelregelungen durch die Länder und damit Überschneidungen hätte in Kauf nehmen wollen, sind ebenfalls nicht erkennbar . Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weist in diese Richtung. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorschrift des § 0 Abs. 0 HmbPolDVG, der die offene Videoüberwachung von Schwerpunkten der Straßenkriminalität zum Zweck der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ermöglicht, als von der Kompetenz des Landesgesetzgebers gedeckt und nicht durch abschließende Regelungen der StPO gesperrt angesehen, es hat dabei jedoch explizit darauf abgestellt, dass sich die offene Beobachtung von Kriminalitätsschwerpunkten mittels Bildübertragung und aufzeichnung im Hinblick auf ihr äußeres Gepräge, ihren Einsatzzweck und die grundrechtliche Betroffenheit der observierten Person deutlich von verdeckten, auf eine Zielperson fokussierten Ermittlungsmaßnahmen, wie sie in § 0 h und [REF] geregelt seien, unterscheide. Auch aus dem Regelungsinhalt des [REF] , der die Aufnahme von Lichtbildern eines Beschuldigten für Zwecke künftiger Strafverfolgung ermögliche, trete kein Wille des Bundesgesetzgebers hervor, landesrechtliche Regelungen auszuschließen, die nach dem Muster des § 0 Abs. 0 HmbPolDVG gestaltet sind . [DATE]


Der Antrag ist insbesondere statthaft. Nach [REF] entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von anderen als den in Nr. 0 genannten, im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, soweit das Landesrecht dies bestimmt. Eine solche Bestimmung hat der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber in [REF] es zur VwGO getroffen. Danach kann der LEP [DATE] schon deshalb Gegenstand eines Normenkontrollantrages sein, weil er auf der Grundlage des [REF] es des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , LPlG LSA als Rechtsverordnung erlassen wurde .


Gemäß § 0a Nr. 0 b) LPlG LSA wirken die zentralen Orte als Kerne der öffentlichen Daseinsvorsorge; sie haben über ihren eigenen örtlichen Bedarf hinaus für ihren Verflechtungsbereich bei zumutbarer Erreichbarkeit Mindeststandards der Versorgungsfunktionen insbesondere in den Bereichen Wohnen und Arbeiten, Bildung, Handel und Dienstleistungen, Kultur, Sport und Freizeit, Gesundheit und soziale Versorgung sowie Verwaltung zu gewährleisten. Die Einwohnerzahl einer Gemeinde lässt Rückschlüsse auf das in § 0b Abs. 0 Satz 0 LPlG LSA genannte Kriterium der „wirtschaftlichen Tragfähigkeit“ des Zentralen Ortes zu. Nach der Begründung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom [DATE] sollen Zentrale Orte ausdrücklich funktional verstanden werden, nicht im politischen Sinne administrativer Gebietskörperschaften. Da sich eine Gemeinde aus mehreren Ortsteilen zusammensetzen kann, ist, um eine Konzentration von Versorgungseinrichtungen an einem Zentralen Ort erreichen zu können, der Zentrale Ort nicht gleichzusetzen mit den administrativen Grenzen einer Gemeinde. Der jeweilige Planungsträger hat aus diesem Grund festzulegen, welcher im Zusammenhang bebaute Ortsteil als zentralen Siedlungsgebiet aufgrund seiner vorhandenen infrastrukturellen Ausstattung, seiner Einwohnergröße und seines Einzugsbereiches am besten dafür geeignet ist, für einen Verflechtungsbereich Versorgungsaufgaben zu übernehmen. Für die Bevölkerung in allen Teilräumen, auch in den Räumen, die von den Auswirkungen des Bevölkerungsrückgangs und der Alterung besonders betroffen sind, ist der Zugang zu einer Grundversorgung mit Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und öffentlicher Verkehr, zu gewährleisten. Dazu soll ein ausgewogenes Netz langfristig wirtschaftlich tragfähiger Grundzentren mit einem ausreichend großen Einzugsbereich installiert werden. Um den Wege und Zeitaufwand für die Bevölkerung, insbesondere in ländlichen Räumen, zu minimieren und auch die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Grundzentrums zu sichern, sind die Versorgungseinrichtungen auf die im Regionalen Entwicklungsplan festgelegten Grundzentren zu konzentrieren. Das Grundzentrum kann regelmäßig nicht die Gemeinde sein, sondern nur ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil, der das zentrale Siedlungsgebiet der Gemeinde bildet. Dass den erforderlichen Einwohnerzahlen besondere Bedeutung zuerkannt wurde, ist mit Blick auf die dem Zentrale-Orte-Prinzip generell zugemessene Bündelungsfunktion beim Einsatz finanzieller, aber auch sonstiger Ressourcen nicht zu beanstanden .


Dieser Ermessensfehler kann auch nicht nachträglich im gerichtlichen Verfahren geheilt werden. [REF] schafft lediglich die prozessualen Voraussetzungen dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt oder die Gründe einer Ermessensausübung ausgewechselt werden . Eine Ergänzung der Ermessenserwägungen ist daher nur zulässig, wenn die nachträglich angegebenen Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, diese Heranziehung keine Wesensänderung des angefochtenen Verwaltungsakts bewirkt und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird . Ein wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidriger Verwaltungsakt kann daher vom Gericht nicht geheilt werden . Dies ist auch nicht im Wege einer Ergänzung nach [REF] möglich. Die Vorschrift setzt nämlich voraus, dass bereits vorher, bei der behördlichen Entscheidung, schon „Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes" angestellt worden sind, das Ermessen also in irgendeiner Weise betätigt worden ist. Es stellt keine zulässige bloße Ergänzung bereits angestellter Ermessenserwägungen dar, wenn völlig neue Ermessensgesichtspunkte ins Feld geführt werden, die bei der ursprünglichen behördlichen Entscheidung ersichtlich keine Rolle spielten . Eine hier nicht einschlägige Ausnahme hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich in den Fällen angenommen, in denen sich wegen einer im materiellen Recht begründeten Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts der Beurteilung der Sach und Rechtlage von der behördlichen zur gerichtlichen Entscheidung hin aufgrund nachträglich eingetretener Umstände erstmals die Notwendigkeit einer Ermessensausübung ergibt .


Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer Einzelrichter des Landgerichts Wuppertal [REF] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 0 nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 0 nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Soweit der Kläger sinngemäß darauf abstellt, der Begriff des Zuflusses vereinbarter Entgelte setze beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft seit Geltung der Insolvenzordnung andere Voraussetzungen in Bezug auf den Begriff der Zahlungsunfähigkeit voraus, bedarf dies keiner weitergehenden Klärung durch den Senat. Auch nach dem Inkrafttreten der InsO hat der BFH an seiner bisherigen Rechtsprechung hinsichtlich des Zuflusses von vereinbarten Entgelten bei einem beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft festgehalten und insbesondere zum Ausdruck gebracht, dass die vorübergehende Zahlungsschwierigkeit auch weiterhin nicht mit der Illiquidität zu verwechseln sei. Zahlungsunfähigkeit sei regelmäßig zu verneinen, solange noch kein Konkurs bzw. Insolvenzverfahren eingeleitet sei . Eine darüber hinaus bestehende grundsätzliche Bedeutung vermag der Senat nicht zu erkennen.


Der Zulässigkeit der Gegenvorstellung steht zwar nicht entgegen, dass der Kostenschuldner nicht durch einen beim BFH gemäß [REF] zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten wird. Für die Einlegung der Erinnerung besteht nämlich beim BFH kein Vertretungszwang . Gleiches gilt auch für eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss des BFH über eine Erinnerung.


Die Regelungen des § 0a Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. Nr. 0 StGB, auf die das Landgericht die Verurteilung gestützt hat, sind ebenfalls hinreichend konkret gefasst. Auch insoweit hat der Gesetzgeber sich an bereits bestehende Strafrechtsnormen, namentlich [REF] , angelehnt . Ein Teil der einzelnen Begriffe erschließt sich näher bei Berücksichtigung der §§ 0 ff. SprengG. Zu dem Tatbestandsmerkmal der zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtung gibt die Gesetzesbegründung einen Auslegungshinweis dahin, zur Ausführung der Tat erforderliche besondere Vorrichtungen seien vor allem technische Apparaturen und Instrumente, Zünder und sonstiges technisches Zubehör für die Durchführung der Tat. Im Übrigen ist auch bei diesem in [REF] ähnlich verwendeten Begriff eine nähere Eingrenzung nach den juristischen Auslegungsmethoden gerade wegen des Zusammenhangs mit den weiteren aufgeführten Gegenständen und Stoffen sowie der Erforderlichkeit zur Tatausführung möglich . Den Erwägungen des Gesetzgebers ist für die Auslegung des Begriffs der wesentlichen Gegenstände in [REF] ein Anhaltspunkt dahin zu entnehmen, dass einzelne Alltagsgegenstände nicht vom Tatbestand erfasst werden sollen .


Der Senat muss nicht entscheiden, ob die Anknüpfung der Strafbarkeit allein an eine derart vage Vorstellung von der vorbereiteten Tat dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch genügen könnte. Denn die entsprechenden Erwägungen des Gesetzgebers können schon aus einfachrechtlichen Gründen in der praktischen Rechtsanwendung nicht vollständig umgesetzt werden. Bereits die Gesetzessystematik schließt aus, es für die Begründung der Strafbarkeit genügen zu lassen, dass der Täter in sein Vorstellungsbild lediglich den allgemeinen Deliktstypus der von ihm vorbereiteten Tat aufnimmt. Die Vorbereitungshandlungen des Täters müssen auf die Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne des [REF] gerichtet sein. Systematisch unabdingbar ist es deshalb, dass die geplante Tat jedenfalls bereits so weit konkretisiert ist, dass überprüft werden kann, ob sie die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel erfüllt. Hieraus folgt, dass es Feststellungen bedarf, die ausreichen, um daraus entnehmen zu können, dass die ins Auge gefasste Tat neben den in [REF] aufgeführten Deliktstypen auch die dort genannten weiteren Voraussetzungen der Norm erfüllt .