Schließlich ergibt sich aus dem Vorbringen des Antragstellers nicht, dass der von der Beigeladenen als Konzentrationszone vorgesehene Bereich offensichtlich tatsächlich nicht nutzbar ist. Der Antragsteller bringt insoweit vor, aus der mit Schriftsatz vom [DATE] vorgelegten Unterschriftenliste vom [DATE] ergebe sich, dass 0 % der Grundstückeigentümer im Bereich „Heilenberg“ nicht bereit seien, ihre Grundstücke für die Errichtung einer Windkraftanlage oder einer Zufahrt zu solchen zur Verfügung zu stellen. Damit ist jedoch nicht dargetan, dass die Nutzung der geplanten Konzentrationszone offensichtlich an einem nicht behebbaren Mangel leide. So hat das das Verwaltungsgericht Karlsruhe bereits in seinem Beschluss vom [DATE] zur ersten Zurückstellungsentscheidung im Hinblick auf die gleiche, dort ebenfalls vorgelegte Unterschriftenliste bemängelt, dass diese nicht nachvollziehbar sei, weil es an einer konkreten Darstellung einzelner Waldgrundstücke sowie einer Erläuterung der diesbezüglichen Eigentumsverhältnisse fehle. Ferner hat das Verwaltungsgericht dort darauf hingewiesen, dass sich die Eigentumsverhältnisse aufgrund eines Eigentümerwechsels oder entsprechender Vergütungen jederzeit ändern könnten. Hierzu hat der Antragsteller nun trotz entsprechenden Verweises des Beigeladenen auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] nichts vorgetragen. Dies wäre insbesondere schon deshalb notwendig gewesen, weil die Unterschriftenliste nunmehr schon über drei Jahre alt ist und sich die Planung der Beigeladenen weiterentwickelt hat. Auch soweit der Antragsteller nun vorbringt, das Protokoll des Gemeinderats der Beigeladenen vom [DATE] enthalte den Hinweis, dass sich die Waldbesitzer im Bereich „Ehlenbogen“ mehrheitlich mit etwa 0 % gegen eine Nutzung des Bereichs „Heilenberg“ für die Windkraft ausgesprochen hätten, ergibt sich daraus mangels hinreichender Substanz kein Mangel der Planung. Es ist weder konkret vorgetragen noch erkennbar, welches Verhinderungspotential die dortigen Grundstückseigentümer für die aktuelle Konzentrationsflächenplanung haben und ob dieses noch ausgeübt werden soll. 0


Aufwendungen berühren nach der BFH-Rechtsprechung die Lebensführung i. S. des [REF] , wenn sie durch die persönlichen Motive des Steuerpflichtigen mitveranlasst sind, ohne dass deshalb die betriebliche Veranlassung zu verneinen ist und ohne dass es einer teilweisen privaten Nutzung des betreffenden Wirtschaftsguts bedarf. Dies gilt auch für die Beschaffung ausschließlich betrieblich genutzter Pkw. Denn auch insoweit kann das Ziel der Vorschrift betroffen sein, unangemessenen betrieblichen Repräsentationsaufwand nicht gewinnmindernd bei der Festsetzung der Einkommensteuer zu berücksichtigen .


Eine Unangemessenheit wurde in der Rechtsprechung des BFH angenommen bei einem Betrieb ohne Mitarbeiter für zwei Pkw aus dem höchsten Preissegment neben einem SUV und für einen durch einen Tierarzt geleasten Ferrari Spider mit äußerst geringem Einsatz ausschließlich für Fahrten zu Fortbildungsveranstaltungen und Gerichtsterminen .


Die Finanzverwaltung verneint die Gemeinnützigkeit des IPSC-Schießens im direkten Zusammenhang mit Gotcha und Paintball . Der Senat braucht vorliegend nicht zu entscheiden, ob Paintball/Gotcha gegen die Werteordnung des GG verstößt . Denn das IPSC-Schießen unterscheidet sich von dem Paintball/Gotcha derart, dass die von der Finanzverwaltung vorgenommene Gleichstellung nicht gerechtfertigt ist. Das FG hat auf S. 0 der Urteilsgründe den Sachverhalt in nachvollziehbarer Weise dahingehend gewürdigt, dass im Rahmen des IPSC-Schießens keine kriegsähnlichen Situationen nachgestellt werden, sodass es nicht mit Paintball vergleichbar sei. Anders als beim Paintball würden beim IPSC-Schießen keine Gegenspieler "eliminiert", es gehe auch nicht um die Eroberung und/oder Verteidigung von Flaggen oder Landschaftsmarken, das sportliche Ziel beim IPSC-Schießen liege vielmehr darin, den Schießparcours mit möglichst hoher Trefferquote in möglichst kurzer Zeit zu durchlaufen. Die Ziele beim IPSC-Schießen seien auch in keiner Weise der menschlichen Gestalt ähnlich, nach dem Regelwerk dürfe nur auf Papp oder Metallziele geschossen werden, die eine runde/ovale oder achteckige Form aufwiesen.


Dabei ist auf Seiten der betroffenen Beamten namentlich in die Abwägung einzustellen, dass diese nach dem Wortlaut der Äußerung unmittelbar betroffen waren und ihr Vorgehen angesichts der festgestellten Auffälligkeiten in der Person des Angeklagten rechtmäßig gewesen war. Auf Seiten der Meinungsfreiheit ist demgegenüber wesentlich, dass der Angeklagte die verfahrensgegenständlichen Äußerungen nicht als unbeteiligter Dritter, sondern als Betroffener einer polizeilichen Maßnahme getätigt hat. Bezieht sich ein Werturteil wie hier auf Bedienstete staatlicher Einrichtungen und deren dienstliche Vorgehensweise, so gehört das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch in überzogener Form kritisieren zu dürfen, zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Dies gilt unabhängig davon, ob dies der öffentlichen Meinungsäußerung dient oder im Rahmen einer persönlichen Auseinandersetzung erfolgt . Die Äußerung ist zudem von keinem unbeteiligten Dritten wahrgenommen worden und ihr Beleidigungsgehalt war eher moderat. Auch wurde sie im Rahmen einer affektiv aufgeladenen Situation aus einer „sehr aufgeheizten Stimmung“ heraus spontan getätigt. Dies führt hier zum Überwiegen der Meinungsäußerungsfreiheit des Angeklagten, hinter der der Ehrschutz der Beamten aus Gründen des Verfassungsrechts zurücktreten muss. 0.


Das Rechtsschutzbedürfnis verlangt als Sachentscheidungsvoraussetzung das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Inanspruchnahme der Gerichte. Fehlt es, ist ein Antrag als unzulässig abzuweisen. Während das Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsanträgen in Gestalt des rechtlichen Interesses an einer alsbaldigen gerichtlichen Feststellung nach [REF] stets gesondert geprüft werden muss, ist es bei Leistungs und Gestaltungsklagen regelmäßig gegeben. Es folgt in der Regel aus der Nichterfüllung des behaupteten Anspruchs. Ob der Anspruch besteht, ist grundsätzlich eine Frage der Begründetheit. Besondere Umstände können aber bereits das Verlangen, in die materiell-rechtliche Sachprüfung einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht bedarf .


Ernstliche Zweifel im Sinne des [REF] sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Die AdV setzt nicht voraus, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen . Die Entscheidung über einen Antrag auf AdV ergeht wegen dessen Eilbedürftigkeit aufgrund des Prozessstoffs, der sich aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere den Akten der Finanzbehörde und präsenten Beweismittel ergibt .


Die vom Antragsgegner geschätzte Umsatzsteuer in Höhe von 0 € ist nach summarischer Prüfung nicht überhöht. 0 § 0 Abs. 0 Nr. 0 Sätze 0 ff. EStG gilt zwar nicht im Umsatzsteuerrecht. Nach der Praxis wird dem Steuerpflichtigen lediglich ein Wahlrecht eingeräumt, diese Vorschrift auch bei der Umsatzsteuer anzuwenden . 0 Macht der Unternehmer umsatzsteuerlich von der 0%-Regelung keinen Gebrauch oder werden die pauschalen Wertansätze durch die sog. Kostendeckelung auf die nachgewiesenen tatsächlichen Kosten begrenzt und liegen die Voraussetzungen der sog. Fahrtenbuchregelung nicht vor, ist der private Nutzungsanteil für Umsatzsteuerzwecke anhand geeigneter Unterlagen im Wege einer sachgerechten Schätzung zu ermitteln. Fehlen geeignete Unterlagen für die Schätzung, ist der private Nutzungsanteil mit mindestens 0 % zu schätzen, soweit sich aus den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles nichts Gegenteiliges ergibt; aus den Gesamtaufwendungen sind die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten in der belegmäßig nachgewiesenen Höhe auszuscheiden .


Für eine Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue zum Nachteil der Rechtsnachfolger der Betreuten Ru. , K. und S. ist nach alledem im Kern die tatrichterliche Überzeugung erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Angeklagte bewusst dem jeweiligen Nachlass die Testamentsvollstreckervergütung entnahm, obwohl, was er zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, das notarielle Testament infolge Testierunfähigkeit der letztwillig Verfügenden unwirksam war. Es bedarf nicht notwendig konkreter Feststellungen dazu, wo, wann und in welcher Form der Angeklagte auf die Betreuten einwirkte, um seine Ernennung zum Testamentsvollstrecker zu erreichen, und wie sich anschließend der Ablauf der notariellen Beurkundungen gestaltete. Demgegenüber hat das Erstgericht offensichtlich mit Blick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom [DATE] darin, dass solche Einzelheiten durch Zeugenaussagen nicht haben ermittelt werden können, ein Beweisdefizit gesehen, das einem "konträren Sich-Gegenüberstehen von ... Aussage gegen Einlassung" gleichstehe und aufgrund dessen der Tatnachweis ein "Hinzutreten weiterer stehender Umstände" voraussetze . Diese Beurteilung ist in Anbetracht der oben unter 0. a) bb) dargelegten den Straftatbestand des [REF] ausfüllenden Umstände bereits im materiellrechtlichen Ausgangspunkt unzutreffend. Becker Gericke Tiemann Berg Hoch


Ein Zweitantrag setzt ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat voraus, d.h. der Asylantrag muss entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden sein . Das Gericht hat keine erheblichen Zweifel daran, dass das Asylverfahren in Norwegen durch eine unanfechtbare Ablehnung erfolglos abgeschlossen ist, nachdem in der die Klage des Antragstellers ablehnenden Entscheidung der UNE vom [DATE] die Endgültigkeit und Unanfechtbarkeit ausdrücklich ausgesprochen wird.


Gleiches gilt in Bezug auf den in den Bescheiden vom [DATE] und [DATE] festgesetzten Säumniszuschlag in Höhe von jeweils 0 €. Nach Ansicht der Kammer erfüllen die Säumniszuschläge im Bereich des Rundfunkbeitragsrechts, die zum Rundfunkbeitrag selbst streng akzessorisch sind, jedenfalls auch eine Finanzierungsfunktion, die sie in den Anwendungsbereich des [REF] fallen lässt .


Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewährleisten. Der Verfahrenspfleger hat daher in erster Linie die Pflicht, dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör Geltung zu verschaffen; außerdem hat er den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen . Anders als der Betreuer in dem jeweiligen Aufgabenkreis ist er jedoch nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen . Daraus folgt, dass eine vom Verfahrenspfleger ausdrücklich im Namen des Betroffenen vorgenommene Verfahrenshandlung unzulässig und der Verfahrenspfleger insbesondere zur Einlegung der Beschwerde im Namen der Betroffenen nicht befugt ist .


Auch im Übrigen kann nicht davon gesprochen werden, dass der Antragstellerin die nachteiligen Auswirkungen durch den geplanten Anbau der Beigeladenen nicht mehr zugemutet werden können. Soweit sie vorträgt, der Anbau verstoße gegen das Rücksichtnahmegebot, weil ihr Grundstück „gefängnisartig“ abgeriegelt werde, steht dem bereits die erhebliche Länge des Grundstücks entgegen. Die Antragstellerin verfügt auch bei Verwirklichung des Anbaus der Beigeladenen noch über einen davon nicht betroffenen rückwärtigen Gartenanteil von deutlich über 0 m Länge. Von einer „Gefängnishofsituation“ kann daher keine Rede sein. Was die Verschlechterung der Lichtverhältnisse anbetrifft, verläuft der betroffene rückwärtige Grundstücksteil der Antragstellerin zwar in nordnordwestliche Richtung. Jedoch ist aufgrund der von Westen nach Osten verlaufenden Bebauung entlang der C-Straße und der nachmittags und abends im Westen stehenden Sonne durchaus mit einer Beeinträchtigung des Lichteinfalls durch den geplanten Anbau vor allem auf der Terrasse der Antragstellerin zu rechnen. Dies führt aber nicht dazu, dass der Anbau als rücksichtslos zu qualifizieren wäre. Abgesehen davon, dass das Gebot der Rücksichtnahme in der bebauten Ortslage regelmäßig keinen Schutz vor derartigen Veränderungen bietet, ist hier zusätzlich in die Betrachtung mit einzubeziehen, dass gegenwärtig unstreitig bereits eine entlang der Grundstücksgrenze verlaufende Sichtschutzwand von etwa 0 m Höhe vorhanden ist. Die durch den Anbau bewirkte Verschlechterung der Lichtverhältnisse fällt entsprechend weniger gravierend aus. Dazu kommt auch insoweit, dass ein erheblicher Gartenanteil aufgrund der Länge des Grundstücks der Antragstellerin von dem Anbau überhaupt nicht betroffen ist.


Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Soweit der Streitwert vom Verwaltungsgericht auf 0, Euro festgesetzt worden ist, bleibt dies im Ergebnis ohne Beanstandung. Da sich der Streitwert tatsächlich auf 0, Euro belaufen muss, macht der Senat nach Anhörung der Beteiligten zugleich von seiner Befugnis aus [REF] Gebrauch und ändert den Streitwert von Amts wegen ab. 0 Ausgangspunkt der Festsetzung ist [REF] , weil der Sach und Streitstand verschiedene voraussetzungslose Informationszugangsbegehren betrifft und keine genügenden Anhaltspunkte für ein wirtschaftliches Interesse des Klägers bietet, die eine Bestimmung nach [REF] erlauben . Gerade hier kann der Streitgegenstand typischerweise nur als immaterieller Anspruch bewertet werden . 0 Werden mit der Klage unterschiedliche und selbständige Informationsbegehren geltend gemacht, namentlich einerseits ein Akteneinsichtsbegehren und andererseits ein Auskunftsbegehren oder Auskunftsbegehren zu voneinander abgrenzbaren Sach und Themenkomplexen , ist für jedes dieser Begehren jeweils der Auffangstreitwert des [REF] festzusetzen. Entsprechend sind auf der Grundlage des Zeitpunkts bei Antragstellung in der mündlichen Verhandlung nicht nur drei, sondern vier Auffangwerte von jeweils 0, Euro zu bilden und diese gemäß [REF] zusammenzurechnen: 0 a. Der Klageantrag zu 0 ist mit 0, Euro zu bewerten, da er zwei selbständige Gegenstände enthält, nämlich das Auskunftsbegehren in Bezug auf die Tätigkeit zweier bestimmten Vereine in Schulen und ein im Wege der Klageänderung eingeführtes Akteneinsichtsbegehren in Bezug auf die Förderung der beiden Vereine durch das beklagte Ministerium. Dass die Kammer die Klageerweiterung als unzulässig betrachtet hat, ist unerheblich. Denn anders als in der Rechtsprechung teilweise vertreten muss sich nach Auffassung des Senats auch eine als unzulässig erkannte Klageänderung streitwerterhöhend auswirken. Im Gegensatz zur Konstellation „Haupt und Hilfsantrag“ hängt der prozessuale Bedingungseintritt bei fehlendem Einverständnis der Gegenseite von einer Befassung durch das Gericht ab, weil es gemäß [REF] über die Sachdienlichkeit der Änderung zu befinden hat. Da der entsprechende Änderungsantrag unbedingt und nicht nur hilfsweise gestellt wird, wirkt die Streitwerterhöhung deshalb entsprechend [REF] ab Einreichung des Antragsschriftsatzes bzw. Antragstellung in der mündlichen Verhandlung Anh I zu [REF] Rn. 0).


Daneben ist in Fällen des [REF] , also hier im Hinblick auf die Ziffer 0, selbst bei einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsaktes zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung festzustellen .


Ziel der Erlaubnispflicht des § 0 LHundG ist, die Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen oder Tieren, die von gefährlichen Hunden ausgehen können, soweit wie möglich zu reduzieren . Bezweckt wird der Schutz von Leib und Leben als „höchste Schutzgüter“, sodass hier von vornherein ein hohes Vollzugsinteresse besteht . Sofern ein gefährlicher Hund gemäß § 0 Abs. 0 LHundG wie hier von einer als unzuverlässig eingestuften Person gehalten wird, besteht insgesamt eine Gefährdungslage, die die sofortige Sicherstellung des Hundes als geboten erscheinen lässt . Da sich der Hund bereits nicht mehr bei der Antragstellerin, sondern im städtischen Tierheim G. befindet, ist auch aus Gründen des Tierschutzes ein weiterer Ortswechsel des Hundes zu vermeiden.


Der Kläger hat zunächst im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung Umsätze von 0 € angegeben. Diese hat er später auf 0 € reduziert; der Differenzbetrag soll auf Zahlungen im Folgejahr, durchlaufende Posten und Auslagenrückerstattungen entfallen. Diesen Einwendungen ist der Beklagte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung gefolgt, die insoweit aber keine Bindungswirkung für die Prüfung der Voraussetzungen für die Kleinunternehmerbesteuerung entfaltet . Für die Berechnung der maßgeblichen Untergrenze im Sinne von [REF] ist der Beklagte vielmehr von Umsätzen in Höhe von 0 € ausgegangen. Hierin enthalten sind unstreitige Beträge in Höhe von 0 € 0 Streitig geblieben sind dagegen drei Rechnungsbeträge, die der Kläger als durchlaufende Posten ansieht, weil er die von ihm getätigten Aufwendungen im Rahmen seiner Produktionen den Auftraggebern weiterbelastet habe über 0 €, vom [DATE] über 0 € sowie Rechnung vom [DATE] über 0 €), insgesamt 0 €. Tatsächlich handelt es sich hierbei aber nicht um durchlaufende Posten. 0 Gem. [REF] gehören Beträge nur dann nicht zum Entgelt, wenn der Unternehmer sie im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt . Die Verauslagung in fremdem Namen und für fremde Rechnung setzt voraus, dass unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen zwei Beteiligten bestehen, in die der Unternehmer nur als vermittelnde Person zwischengeschaltet ist . Darüber hinaus ist aus Gründen der Klarheit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung ein eindeutiger Nachweis der Betätigung des Unternehmers als Zwischenperson bzw. Vermittler für die Beteiligten, zwischen denen die unmittelbaren Rechtsbeziehungen bestehen und für die die vermittelnde Person auftritt, erforderlich. Daher müssen der Zahlungsverpflichtete und der Zahlungsberechtigte jeweils den Namen des anderen und die Höhe des gezahlten Betrages erfahren . Der Unternehmer muss darüber hinaus die in fremdem Namen und für fremde Rechnung vereinnahmten Beträge in seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt haben. Dem Unternehmer steht damit letztlich ein Wahlrecht zu, ob er die im Namen und für Rechnung seiner Leistungsempfänger verauslagten Beträge als Teil der Besteuerungsgrundlage erfasst wissen will oder nicht . Nimmt er diese Behandlung in seiner Buchführung nicht vor, fallen die Beträge in die Bemessungsgrundlage für seine Umsätze. 0 Im Streitfall fehlt es an beiden Voraussetzungen für durchlaufende Posten. Der Kläger hat die in Rede stehenden Beträge nicht im fremden Namen und für fremde Rechnung verauslagt, sondern ist im eigenen Namen aufgetreten. Auch in seiner Buchführung, soweit vorhanden, hat er keine Trennung zwischen durchlaufenden Posten und regulären Umsätzen vorgenommen. Folglich gehören die wirtschaftlich betrachtet nur durchlaufenden Posten umsatzsteuerrechtlich zu den zu berücksichtigenden Entgelten. Unter Einbeziehung dieser Umsätze überschreitet der Kläger die Umsatzgrenze von 0 € im Vorjahr [DATE] und kann die Kleinunternehmerregelung gem. [REF] nicht zur Anwendung kommen.


Solche Zweifel werden allerdings nicht bereits dadurch begründet, dass der Betroffene angibt, minderjährig zu sein; ist diese Behauptung schon aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes des Betroffenen offenkundig falsch was von dem Haftrichter nachvollziehbar darzulegen ist , sind weitere Ermittlungen zum Alter des Betroffenen nicht erforderlich. Liegt eine Volljährigkeit des Betroffenen hingegen nicht klar zutage, sind weitere Aufklärungen erforderlich, wobei hohe Anforderungen an die Ausfüllung des Amtsermittlungsgrundsatzes zu stellen sind. Eine Einschätzung des Haftrichters, der Betroffene sei volljährig, reicht in der Regel selbst wenn sie auf ein großes Erfahrungswissen gestützt ist nicht aus, um ein sicheres Bild zu gewinnen. Vielmehr sind die nach [REF] vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen. Im Zweifel ist zugunsten des Betroffenen von einer Minderjährigkeit auszugehen .


In der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist der beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch im Hinblick auf Fragen der Arbeitszeit in solchen Fällen anerkannt worden, in denen der Beamte rechtswidrig Zuvielarbeit geleistet hat . Voraussetzung für diesen Anspruch ist danach eine rechtswidrige, vom Dienstherrn ausgehende Inanspruchnahme des Beamten über die höchstens zulässige Arbeitszeit hinaus . Diese Entscheidungen betrafen Fälle, in denen der Dienstherr den Beamten über das nach der Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zulässige Maß hinaus in Anspruch genommen hatte . Darüber hinaus ist auch ohne einen Verstoß gegen Unionsrecht die Heranziehung zum Dienst über die regelmäßige Dienstzeit hinaus im Rahmen des Grundsatzes von Treu und Glauben auch dann ausgleichspflichtig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit nicht erfüllt sind .


Der Grundsatz von Treu und Glauben verlangt eine von Rücksicht und Redlichkeit geprägte gegenseitige Pflichterfüllung. Geschützt wird das Vertrauen darauf, dass sich der jeweils andere bei seiner Pflichterfüllung an diesen Maßstäben orientiert . Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben können daher nur Ansprüche hergeleitet werden, soweit der Anspruchsinhaber auf die Pflichterfüllung des anderen in der gewünschten Weise vertrauen darf, soweit dessen Vertrauen also schutzwürdig ist .


Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung von Vermeidungs und Verminderungsmaßnahmen bereits im Rahmen der Vorprüfung ist [REF] a.F.: Danach ist „bei den Vorprüfungen ... zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden“. Insoweit fällt allerdings auf, dass das Ergebnisprotokoll des Beklagten und auch die diesem zugrunde gelegte standortbezogene UVP-Vorprüfung des Büros A. ausgeführt haben, für Fledermäuse seien mit dem Vorhaben für einige Arten betriebsbedingt hohe Auswirkungen hinsichtlich Ausmaß und Schwere der Beeinträchtigungen verbunden, bei Einhaltung und fachgerechter Durchführung der in den faunistischen Gutachten aufgeführten Vermeidungs und Verminderungsmaßnahmen könne jedoch das Ausmaß und die Schwere der möglichen Auswirkungen vermieden oder vermindert werden. Zwar weicht diese Wortwahl vom Gesetzeswortlaut des [REF] a.F. ab, der darauf abstellt, inwieweit Umweltauswirkungen „offensichtlich ausgeschlossen“ werden. Dennoch wurde der gesetzliche Maßstab in der Sache nicht verfehlt. Denn das Ergebnisprotokoll und das ihm zugrundeliegende Gutachten nehmen ihrerseits auf die vom Vorhabenträger eingeholten faunistischen Gutachten Bezug. Das Fachgutachten zum Konfliktpotential Fledermaus und Windenergie am geplanten Windenergiestandort H. untersucht sehr eingehend mit Transektbegehungen, Dämmerungsbeobachtungen und Netzfängen alle im Untersuchungsgebiet vorkommenden Fledermausarten, darunter auch die beiden erhaltungszielbestimmenden Arten Bechsteinfledermaus und Großes Mausohr. Dabei wird sowohl für die Bechsteinfledermaus als auch für das Große Mausohr aufgrund einer Auswertung wissenschaftlicher Untersuchungen von einem im allgemeinen geringen Konfliktpotential gegenüber Windenergiestandorten bzw. von einem im Allgemeinen und nicht zuletzt aufgrund ihres Flugverhaltens als relativ gering einzustufenden potentiellen Schlagrisiko ausgegangen. Diese Einschätzung entspricht auch derjenigen im „Naturschutzfachlichen Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz“ vom [DATE] , der nach der Rechtsprechung des Senats weiterhin dem Stand der Wissenschaft hinsichtlich des Schutzes u. a. von Fledermausarten auch im Hinblick auf Erhaltungsziele von Natura [DATE] Schutzgebieten entspricht. Darin ist für das Große Mausohr aufgrund meist geringer Flughöhe von einem nur geringen Kollisionsrisiko auszugehen und für die Bechsteinfledermaus festzustellen, dass sie nur ausnahmsweise Kollisionsopfer von Windenergieanlagen in Europa geworden ist, weil aufgrund ihres kleinen Aktionsradius sowie der Strukturgebundenheit im Flug nur ein geringes Risiko bestehe. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass in den konkreten standortbezogenen Untersuchungen das Konfliktpotential am geplanten Standort der 0 Windenergieanlagen für diese beiden Arten als insgesamt gering bewertet wird. Als Arten mit hohem Kollisionsrisiko werden vielmehr einige andere vorkommende Arten aufgeführt, die aber sämtlich nicht zu den erhaltungszielbestimmenden Arten des FFH-Gebietes zählen. In erster Linie für diese Arten und im Hinblick auf die Vermeidung der Erfüllung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände wurde von den Gutachtern das Fledermausschutzkonzept vorgeschlagen, das dann in den Nebenbestimmungen der angefochtenen Bescheide den Beigeladenen verbindlich auferlegt worden ist. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist für das hier vorgesehene Schutzkonzept aus Abschaltalgorithmus und Monitoringauflage aber seit längerem auch in der Rechtsprechung anerkannt, dass es sich um ein dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechendes Konzept zur wirkungsvollen Reduzierung des Tötungsrisikos für Fledermäuse durch den Betrieb von Windenergieanlagen auf ein zur sicheren Vermeidung der Erfüllung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände hinreichendes Ausmaß handelt . Dabei hat der Senat darüber hinaus auch den Rückschluss auf den Ausschluss einer erheblichen Beeinträchtigung erhaltungszielbestimmender Fledermausarten eines benachbarten FFH-Gebiets für gerechtfertigt erachtet. Sind daher die fachgutachterlich empfohlenen und dem Vorhabenträger verbindlich aufgegebenen Vermeidungs und Verminderungsmaßnahmen sogar geeignet, für Fledermausarten mit hohem Kollisionsrisiko eine artenschutzrechtlich relevante signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos sicher zu vermeiden und kommen auch sonstige für [REF] relevante Beeinträchtigungen nicht ernsthaft in Betracht, so erscheint der Schluss gerechtfertigt, dass durch dieses Schutzkonzept erhebliche Beeinträchtigungen solcher hier allein in Rede stehender erhaltungszielbestimmender Fledermausarten, für die fachwissenschaftlich ohnehin artbedingt aufgrund ihrer spezifischen Lebensweise ein eher geringes Kollisionsrisiko sowohl anlagen wie standortbezogen anzunehmen ist, und damit auch erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen i.S.v. [REF] , wie von [REF] gefordert, offensichtlich ausgeschlossen werden können. Jedenfalls aufgrund der Bezugnahme auch auf das zugrundeliegende Fledermausgutachten ist daher das Ergebnis der Vorprüfung im Hinblick auf die im benachbarten FFH-Gebiet erhaltungszielbestimmenden beiden Fledermausarten auch aus Sicht des Senats als nachvollziehbar anzusehen.


aa) Voraussetzung einer jeden Durchsuchung und damit auch der Durchsicht nach [REF] ist der Verdacht, dass eine bestimmte Straftat begangen wurde. Dieser Anfangsverdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus . Durchsuchung und Durchsicht dürfen nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind, denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus . Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende Gründe für eine Durchsuchung beziehungsweise Durchsicht nicht finden lassen .


Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung des von den Fachgerichten angenommenen Verdachts ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Sein Eingreifen ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfach-rechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen .


Die Anträge sind jedenfalls im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hinreichend bestimmt. Denn jedenfalls nach Konkretisierung der Anträge durch die Vorlage der markierten Lichtbilder, ist die Beklagte in der Lage zu prüfen, inwieweit eine abweichende Nutzung der Verkehrsfläche noch mit den Belangen des Straßenrechts vereinbar ist . 0


Das Amtsgericht hat hier zu Unrecht einen „erst-recht-Schluss“ zu Instandsetzungsmaßnahmen gezogen. Grundsätzlich gilt zwar, dass sich die Wohnungseigentümer nur dann im Rahmen des ihnen in Bezug auf Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zustehenden Beurteilungsspielraums halten, wenn sie ihre Entscheidung auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage treffen. Es entspricht daher regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung, vor der Beschlussfassung über Instandsetzungsmaßnahmen deren erforderlichen Umfang und den dafür erforderlichen Aufwand zu ermitteln . Dies geht jedoch nicht so weit, im Rahmen des Planungs und Entscheidungsprozesses jedes abstrakte Risiko oder jede denkbare Eventualität einer umfassenden gutachterlichen Prüfung zu unterziehen, bevor eine Modernisierungsmaßnahme beschlossen wird.


Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach [REF] erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht erbringen musste und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte und gezahlte Vergütung erbringen muss . Ein nicht ausgeglichenes Arbeitszeitkonto weist bei einer verstetigten Arbeitsvergütung, je nach Stand, Vorleistungen der einen oder der anderen Seite aus . Es gibt den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder und drückt damit in anderer Form seinen Vergütungsanspruch aus . Dabei können Arbeitsleistungen nach besonderen Regelungen höher oder niedriger bewertet werden, als es ihrem zeitlichen Einsatz entspricht . Die Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto ist lediglich eine abstrakte Recheneinheit, die für sich gesehen keinen Aufschluss darüber gibt, wie sie erarbeitet wurde. Deshalb kommt es für den Abbau eines Arbeitszeitkontos nur noch auf die Höhe des Zeitguthabens in der maßgeblichen Recheneinheit an. Aufbau und Abbau eines Arbeitszeitkontos können jeweils eigenen Regeln folgen .


Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind . Dies ist der Fall; zur Begründung wird auf den Beschluss vom [DATE] verwiesen.


Andere Obergerichte sind zu der Überzeugung gelangt, dass nach Syrien zurückkehrenden Männern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Inhaftierung und menschenrechtswidrige Misshandlung droht, weil ihnen vom syrischen Regime eine regimefeindliche Haltung zugeschrieben werde. Zum Teil wird dies, da keine hinreichenden Erkenntnisse über nach Syrien zurückkehrende Männer vorliegen, die sich dem Wehr bzw. Militärdienst durch Flucht ins Ausland entzogen haben, aus der Brutalität des Vorgehens des Assad-Regimes gegenüber Regimegegnern, insbesondere aus dem Vorgehen der Geheimdienste, geschlossen sowie aus dem Charakter des um seine Existenz kämpfenden Staates zur Wiederherstellung seines Herrschaftsmonopols abgeleitet . Andererseits wird angenommen, dass eine harte und menschenrechtswidrige Bestrafung von Männern, die sich dem Wehr bzw. Militärdienst entzogen haben, belegt sei, und von der erforderlichen Gerichtetheit auf Merkmale i.S.d. [REF] im Hinblick auf den gegen die Zivilbevölkerung geführten Vernichtungskrieg, das dominierende Freund-/ Feind-Schema und wegen der Intensität der Verfolgungsmaßnahmen auszugehen sei .


Mit der beschriebenen Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Alternative 0 der Nr. 0 Satz 0 GebVerz IM begegnet der Gebührentatbestand aus der Verordnung auch im Übrigen keinen im höherrangigen Recht wurzelnden rechtlichen Bedenken. Dem landesgesetzlichen Polizeirecht liegt eine Unterscheidung zwischen gefahrenabwehrrechtlicher Primär und kostenrechtlicher Sekundärebene zugrunde. Auf der, einer effektiven Gefahrenabwehr dienenden Primärebene ist für die Prüfung, ob Maßnahmen der Gefahrenabwehr gerechtfertigt sind, die versubjektivierte ex ante-Perspektive maßgeblich. Die sekundärrechtliche Kostenebene folgt dagegen dem Grundsatz der gerechten Lastenteilung und dem Gebot der rechtsstaatlichen Haftungsbegrenzung . Für die Erstattungsfähigkeit von Polizeikosten ist deshalb die ex post-Sicht maßgeblich. Kann bei der gebotenen ex post-Betrachtung nicht festgestellt werden, dass der Anscheinsstörer tatsächlich Störer war, so ist er nur dann zum Kostenersatz verpflichtet, wenn er die Anscheinsgefahr oder den Anschein der Störereigenschaft in zurechenbarer Art und Weise verursacht hat , d.h. wenn er die Anscheinsgefahr veranlasst und zu verantworten hat . Dasselbe gilt beim Gefahrenverdacht, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der vermeintliche Verursacher die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu verantworten hat . Diesen Grundsätzen zur Heranziehung von Anscheins und sog. Verdachtsstörern wird der Gebührentatbestand der Alternative 0 der Nr. 0 Satz 0 GebVerz IM in der oben dargelegten Auslegung gerecht. Denn der Tatbestand stellt mit den Voraussetzungen der Verursachung im gefahrenabwehrrechtlichen Sinn und eines diesbezüglich mindestens fahrlässigen Handelns des Verursachers Kriterien auf, die eine Zurechnung der Anscheinsgefahr oder des Gefahrenverdachts und auch die Heranziehung zu dadurch verursachten Polizeikosten rechtfertigen. 0


Mit Blick auf die Definition einer von der Entstehung der Beitragspflicht unabhängigen Festsetzungshöchstfrist in [REF] M-V hat sich die Möglichkeit der Beitragserhebung weder „verflüchtigt“, noch verstößt sie gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes .


Für eine Antragsbefugnis entsprechend [REF] muss ein Antragsteller geltend machen, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Zur Geltendmachung dieser Rechte ist es in tatsächlicher Hinsicht erforderlich, aber auch ausreichend, dass er konkrete Tatsachen vorträgt, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass er durch den Verwaltungsakt in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt ist. An der Klage bzw. Antragsbefugnis fehlt es nur dann, wenn die geltend gemachte Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen kann .


Der Antragsteller zu 0 kann mangels einer aus anderen Gründen bestehenden Antragsbefugnis auch nicht geltend machen, als Teil der betroffenen Öffentlichkeit im Sinn von Art. 0 Abs. 0 Buchstabe e der UVP-Richtlinie die Verletzung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung rügen zu können. 0 Auf den Verfahrensfehler einer rechtswidrig unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung kann sich ein Einzelner nicht unabhängig von der Betroffenheit in eigenen Rechten berufen. Aus [REF] es folgt nichts Abweichendes, da diese Regelung nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft, dagegen keine Bedeutung für die Prüfung der Klage bzw. Antragsbefugnis hat . Dieser Ansicht haben sich die für das Baurecht und das Fachplanungsrecht zuständigen Senate des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts angeschlossen . Die in der Antragsschrift zitierte Entscheidung des OVG Lüneburg enthält keine andere Aussage, da dort der Aufhebungsanspruch nach § 0 Abs. 0 UmwRG ebenfalls nur einem "gemäß [REF] klagebefugten Dritten" zugestanden wird; die Klagebefugnis des dort von einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses betroffenen Klägers war offenkundig gegeben. Auch das OVG Münster hat seine entgegenstehende Rechtsansicht inzwischen aufgegeben .


Die auf einer Vorprüfung des Einzelfalls beruhende Feststellung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben soll zur Pflicht, diese Feststellung bekannt zu machen, vgl. § 0a Satz 0, 0. Halbsatz a.F. UVPG , ist gemäß [REF] in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des [REF] durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist . Dem Vermerk vom [DATE] ist jedoch weder zu entnehmen, dass die Vorprüfung nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt wurde, noch ist das Ergebnis nachvollziehbar. Der gesetzlich geforderten Dokumentation der Durchführung und des Ergebnisses der Vorprüfung wird damit nicht genügt . Eine von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung, die der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle zugrunde zu legen ist , existiert somit nicht. Hierauf hat der Antragsteller zu 0 in seiner Antragsbegründung von Anfang an hingewiesen. Soweit das Eisenbahn-Bundesamt zur Begründung auf die "vorgelegten Unterlagen" verwiesen hat, ist diese Aussage mangels einer nachvollziehbaren Eingrenzung inhaltsleer und steht zudem in Widerspruch z.B. zu der Aussage im Erläuterungsbericht der Beigeladenen , wonach für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei. Die von der Beigeladenen in ihrer Antragserwiderung erwähnte Abstimmung zwischen dem Eisenbahn-Bundesamt und ihr über die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen über die Umweltauswirkungen gemäß [REF] , über die es Vermerke aus dem [DATE] geben soll, kann hier schon deshalb nicht berücksichtigt werden, da hierzu im Vermerk vom [DATE] nichts steht. Soweit es in diesem Vermerk des weiteren heißt, es seien von dem Vorhaben "keine entscheidungserheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen" zu erwarten, liegt dem überdies ein zumindest missverständlicher Prüfungsmaßstab zugrunde. Gemäß [REF] ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung dann durchzuführen, wenn ein Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund einer allgemeinen überschlägigen Vorprüfung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach [REF] zu berücksichtigen wären. Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung ist es, medien und fachgebietsübergreifend die unmittelbaren und mittelbaren Umweltauswirkungen eines Vorhabens zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten . Zu unterscheiden hiervon ist die Frage, ob und inwieweit sich im Rahmen der Abwägung Umweltbelange gegenüber fachplanerischen und wirtschaftlichen Belangen durchsetzen, somit "entscheidungserheblich" sein können .


Von Bedeutung ist des Weiteren, ob bei der Ausübung des Berufs des Fotografen die korrekte Ausführung der Technik im Vordergrund steht und eher wenig Raum für eine künstlerische Freiheit bleibt, was oft der Fall sein wird . Demgegenüber kann die Tätigkeit als künstlerisch anzusehen sein, wenn die Fotografie eine eigenschöpferische, seinem eigenen künstlerischen Empfinden entspringende Darstellung wiedergibt . Von Bedeutung kann dabei auch sein, in welchem Tätigkeitsbereich und gesellschaftlichen Umfeld die einzelnen Leistungen erbracht werden: Wer sich auf dem herkömmlichen Berufsfeld eines Handwerks, in diesem Fall der Fotografie, bewegt, wird nicht schon dadurch zum „Künstler“, dass seine Leistungen einen eigenschöpferischen, gestalterischen Charakter aufweisen, denn ein solcher Charakter ist bei diesen Handwerksberufen typisch. Eine Einordnung als Künstler kann in Betracht kommen, wenn der Fotograf das typische handwerkliche Berufsfeld verlässt, sich mit seinen Produkten in einem künstlerischen Umfeld bewegt und in künstlerischen Kreisen als gleichrangig anerkannt wird .


Dem Kläger ist Kabul auch wirtschaftlich zumutbar. Ihm droht erst recht keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben wegen der allgemeinen Versorgungslage in Kabul . Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt in Kabul sicherstellen kann . Auch wenn hierfür mehr zu fordern ist als ein kümmerliches Einkommen zur Finanzierung eines Lebens am Rande des Existenzminimums , ist doch vernünftigerweise zu erwarten, dass der Kläger sich in Kabul aufhält und seinen Lebensunterhalt dort sicherstellt. Es ist zu erwarten, dass der Kläger als gesunder Mann auch ohne nennenswertes Vermögen oder familiäre bzw. sonstige Kontakte seinen Lebensunterhalt in Kabul sicherstellen kann .


Die von den Beklagten unter Hinweis auf das Besprechungsergebnis der GKV-Fachkonferenz vom [DATE] und das Gemeinsame Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes vom [DATE] vertretene Auslegung von § 0 Abs. 0 Satz 0 BeitrVerfGrdS verstößt aber jedenfalls gegen [REF] . Denn die Herausrechnung der beitragsfreien Zeit, die sich während des Krankengeldbezugs wegen [REF] ohnehin nur auf den Krankenversicherungsbeitrag bezieht, hätte zur Folge, dass der Beitragsberechnung nicht die tatsächliche, sondern eine fiktive Leistungsfähigkeit des Versicherten zugrundgelegt würde . Zudem ist zu beachten, dass die Zuordnung der Einnahmen zu den Beitragsmonaten und die Berechnung der Beitragshöhe pauschaliert erfolgen muss, weil gleichbleibende, regelmäßige Einkünfte gerade nicht gegeben sind. Die 0/0-Regel ist dabei eine bloße Rechengröße, die durch eine Herausrechnung beitragsfreier Tage verfälscht würde. 0


Nach der Senatsrechtsprechung ist für die Abgrenzung von Bar und Sachlohn der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend . Auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ist zu ermitteln, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Ein Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung dieses Anspruchs. Kann der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen, liegen daher Sachbezüge i.S. des [REF] vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des [REF] außer Ansatz bleiben. Unerheblich ist dann, ob der Arbeitnehmer die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber erhält oder ob der Arbeitnehmer die Sache von einem Dritten auf Kosten des Arbeitgebers bezieht. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer selbst Vertragspartner des Dritten geworden ist oder der Arbeitgeber die Sachleistung beim Dritten bezieht . Hat der Arbeitnehmer dagegen auch einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber ihm anstelle der Sache den Barlohn in Höhe des Werts der Sachbezüge ausbezahlt, liegen auch dann keine Sachbezüge, sondern Barlohn vor, wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet.


Gemäß [REF] , der dem schon in Art 0 Abs 0 GG verankerten prozessualen Grundrecht entspricht , ist den Beteiligten vor jeder Entscheidung des Gerichts rechtliches Gehör zu gewähren. Die richterliche Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen . Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt allerdings nur vor, wenn das Urteil auf Gesichtspunkte gestützt wird, die bisher nicht erörtert worden sind, und dadurch der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht . Der Verfahrensmangel einer Überraschungsentscheidung ist deshalb nur dann schlüssig bezeichnet, wenn im Einzelnen vorgetragen wird, aus welchen Gründen auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter aufgrund des bisherigen Prozessverlaufs nicht damit rechnen musste, dass das Gericht seine Entscheidung auf einen bestimmten Gesichtspunkt stützt .


Zur Begründung gehört ferner in qualitativer Hinsicht eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen und deren tragenden Begründungslinien, und zwar auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen . Erforderlich ist somit in der Regel eine ins Einzelne gehende, argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidungen. Dazu gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ferner, den behaupteten Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen, sofern zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vorliegt, in deren Kontext sich die angegriffenen Gerichtsentscheidungen bewegen .


Der Antrag auf Anordnung der kraft Gesetz ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gem. [REF] ist zulässig ) und begründet, weil das Suspensivinteresse des Antragstellers aufgrund der nach summarischer Prüfung der Sach und Rechtslage Erfolgsaussichten der Hauptsache soweit die Aufhebung des Bescheides begehrt wird das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin überwiegt ). Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist nach [REF] die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. 0 a) Der Antrag ist zulässig, insbesondere nicht wie die Beklagte meint verfristet. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist im vorliegenden Fall nicht fristgebunden. Dementsprechend ist auch in der dem Antragsteller erteilten Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamts zu dem Bescheid vom [DATE] keine Frist genannt. Die Wochenfristen des [REF] und [REF] gelten im Fall des [REF] nicht . Insbesondere sieht [REF] eine entsprechende Geltung des [REF] nur für den Fall vor, dass ein Wiederaufnahmeantrag als Folgeantrag zu behandeln ist.


Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer eines im Außenbereich liegenden und von ihm bewohnten Anwesens auf der Gemarkung Braunenweiler gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer der Beigeladenen am [DATE] vom Landratsamt Sigmaringen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb dreier Windenergieanlagen des Typs Vestas V0 mit einer Nabenhöhe von jeweils 0 m und einem Rotordurchmesser von jeweils 0 m auf den Gemarkungen Braunenweiler und Bierstetten . Der Antragsteller legte gegen die Genehmigung Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gab seinem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Genehmigung statt . II. 0


Für die Bestimmung des ordnungsmäßigen Anfangszustands des Gemeinschaftseigentums im Sinne dieser Rechtsprechung ist in erster Linie der Teilungsvertrag bzw. die Teilungserklärung . Der Aufteilungsplan soll sicherstellen, dass dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen und Grundbuchrechts Rechnung getragen wird, indem er die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe des Sondereigentums und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich macht. Insoweit hat der Aufteilungsplan dieselbe sachenrechtliche Abgrenzungsfunktion wie das Liegenschaftskataster bei Grundstücken . Wenn die tatsächliche Bauausführung von dem Aufteilungsplan abweicht, muss die eindeutige sachenrechtliche Abgrenzung des Sondereigentums hergestellt werden. Dies geschieht, indem vorrangig die Bauausführung an den Aufteilungsplan angeglichen wird oder soweit dies nicht zumutbar ist indem der Aufteilungsplan geändert wird. Auf die eine oder auf die andere Weise können und müssen Bauausführung und Aufteilungsplan zur Übereinstimmung gebracht werden . Um die sachenrechtliche Abgrenzung des Sondereigentums von dem Gemeinschaftseigentum, für die die oben genannte Rechtsprechung entwickelt worden ist , geht es hier aber nicht.


Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit kann sich aus strafgerichtlichen Verurteilungen dann ergeben, wenn die Straftat von einigem Gewicht ist und die Tathandlung einen Gewerbebezug aufweist. Sowohl eine einzelne Straftat ist dabei ausreichend, wenn sie schwerwiegend ist , als auch eine Häufung kleinerer Verstöße .


Entgegen der Ansicht des Betroffenen durfte die Haft schon vor der Befristung der Wirkungen der der Abschiebung zugrunde liegenden Ausweisung vom [DATE] angeordnet werden. Im Rahmen der amtswegigen Aufklärung des Sachverhalts gemäß [REF] sind Nachforschungen, ob der rechtzeitige Erlass einer Befristungsentscheidung sichergestellt ist, nur veranlasst, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zuständigen Stellen die Befristung des Einreiseverbots erwägen oder der Betroffene auf eine solche Befristung dringt .


Vorliegend kann die Klägerin eine mögliche Verletzung ihres zivilrechtlich geschützten Eigentums bereits deshalb nicht geltend machen, weil sie nicht Eigentümerin des Grundstücks in der N. Straße und der darauf befindlichen 0 Wohnungen ist. Diese stehen nach dem eigenen Vortrag der Klägerin im Eigentum der O. GmbH. Zwar wird diese nach dem Vorbringen der Klägerin zu 0 % von ihr getragen. Dies ändert jedoch nichts an dem fehlenden eigenen Eigentum der Klägerin. Eigentümerin ist die GmbH, deren Gesellschafterin die Klägerin ist. Nach [REF] ) hat die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Die GmbH ist mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Die Gesellschaft ist folglich ein selbständiges, d. h. von ihren Gesellschaftern zu unterscheidendes Zuordnungssubjekt für Rechte und Plichten . Es ist die GmbH und nur diese , die Trägerin der Rechte und Pflichten ist, nicht die „hinter“ der GmbH stehenden Gesellschafter . Eigentümerin des Grundstücks in der N. Straße ist daher ausschließlich die O. GmbH. Die Klägerin kann sich zur Begründung der Klagebefugnis nicht auf eigenes Eigentum stützen. Die Konstellation ist insoweit vergleichbar mit der gerichtlich entschiedenen Fallkonstellation zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung . Ein Grundstück, das zum Gesellschaftsvermögen einer GbR gehört, ist materiell-rechtlich stets Eigentum der Gesellschaft und nicht Eigentum der Gesellschafter. Es liegt deshalb so die bisherige Rechtsprechung auf der Hand, dass die Gesellschafter einer GbR, die Eigentümerin eines Grundstücks im Plangebiet ist, im Normenkontrollverfahren nicht geltend machen können, durch den Bebauungsplan in eigenen Rechten als Grundstückseigentümer verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Sie sind nicht antragsbefugt .


Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt nach ständiger Rechtsprechung eine wehrfähige, in die Abwägung einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt . Unter „nachhaltigen Störungen" der gemeindlichen Planung sind unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die Planung zu verstehen . Die Planung muss gänzlich verhindert oder doch grundlegend behindert werden . Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise „verbaut" werden .


Mit Beschluss vom [DATE] [REF] hat das Verwaltungsgericht Schleswig die aufschiebende Wirkung der Widersprüche hinsichtlich der Baueinstellungsverfügung wiederhergestellt und hinsichtlich der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Anordnung der Versiegelung angeordnet. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die sachliche Zuständigkeit für die Ordnungsverfügungen nicht bei der Antragsgegnerin, sondern beim Eisenbahn-Bundesamt liege.


Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere die genannte Entscheidung des 0. Strafsenats steht dieser Entscheidung nicht entgegen. Es liegt keine eine Rechtsfrage betreffende Divergenz im Sinne von [REF] vor. Der Senat hat auf der Grundlage der in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Maßstäbe zur Darstellung von Sachverständigengutachten in tatgerichtlichen Urteilen lediglich eine im Tatsächlichen abweichende Bewertung des fortgeschrittenen wissenschaftlichen Stands der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnung im Rahmen molekulargenetischer Sachverständigengutachten vorgenommen .


Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend der [REF] durch Auslegung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes und der speziellen Sachkunde des adressierten Fachkreises zu ermitteln . Dabei ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsakts. Diese bestimmt den Inhalt der getroffenen Regel mit, sodass sie in aller Regel unverzichtbares Auslegungskriterium ist .


Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt in dem Verzicht des Gesetzgebers auf eine ausdrückliche gesetzliche Regelung über den Widerruf der bestandskräftigen Sperrzeitverkürzungen auch keine Verletzung des Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes. Dieser verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen . Diesen Anforderungen hat der Gesetzgeber genügt, indem er selbst die grundrechtswesentlichen Entscheidungen über die Dauer und Uhrzeit der Sperrzeit sowie den Ausschluss von Ausnahmemöglichkeiten getroffen hat. Die nachgelagerte Entscheidung über die Ausübung der in den bestandskräftigen Sperrzeitverkürzungen enthaltenen Widerrufsvorbehalte von denen der Gesetzgeber angesichts von [REF] ausgehen konnte durfte er vor diesem Hintergrund der Entscheidung der nach [REF] zuständigen Behörden überlassen


Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang einwendet, das Zahlenmaterial von UNAMA, das auch vom Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung zugrunde gelegt wurde, sei zwar valide im Sinne methodischer Verlässlichkeit, könne aber nicht den Anspruch erheben, die tatsächliche Anzahl ziviler Opfer zu erfassen , hat das Verwaltungsgericht diesen Aspekt hinreichend berücksichtigt. Es hat in seine Überlegung eingestellt, dass in den Statistiken von UNAMA alle Vorfällen unberücksichtigt blieben, die nicht von drei unabhängigen, überprüfbaren Quellen bestätigt worden seien und daher eine Untererfassung als zwingend angesehen. Das Verwaltungsgericht ist ausgehend vom rechnerisch ermittelten Risiko in der Provinz Balkh von 0% sodann zu dem zutreffenden Ergebnis gelangt, dass auch bei einer tatsächlich wesentlich höheren Opferzahl als 0 Zivilisten eine tatsächliche Gefahr mit Blick auf die vom Bundesverwaltungsgericht bezeichneten Schwellenwerte bei Weitem zu verneinen sei : VGH BW, Urteil vom [DATE] A [REF] , a. a. O. Rn. 0, 0).


Bereits [DATE] hatte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin mangels eGK außerdem die Ausstellung einer Versicherungsbestätigung beantragt, da er einen Behandlungstermin bei seinem Hausarzt vereinbart habe. Die Antragsgegnerin stellte dem Antragsteller daraufhin mit Schreiben vom [DATE] für die Behandlung im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] die begehrte Bestätigung aus. Im weiteren Verlauf stellte die Antragsgegnerin dem Antragsteller auf dessen Antrag am [DATE] „letztmalig“ eine weitere Versicherungsbescheinigung vom 0. bis [DATE] aus und verwies auf den geänderten [REF] buch . Hiernach sei bei fehlender Mitwirkung nur noch einmalig eine Ersatzbescheinigung auszustellen. Am [DATE] erhob der Antragsteller Widerspruch gegen die Feststellung, dass zukünftig kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung bestehen solle, den der Widerspruchsausschuss der Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurückwies. Dagegen erhob der Kläger am [DATE] Klage beim SG , mit der er die Verurteilung der Antragsgegnerin begehrte, ihm unbefristet, hilfsweise befristet Einzelfallbestätigungen nach § 0 Abs. 0 Bundesmantelvertrag-Ärzte und [REF] über das Bestehen des Krankenversicherungsverhältnisses zwischen ihm und der Antragsgegnerin auszustellen, solange dieses bestehe und Leistungsverweigerungsrechte der Antragsgegnerin nicht bestünden. Mit Gerichtsbescheid vom [DATE] wies das SG die Klage ab. Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf wiederholte Ausstellung einer Einzelfallbestätigung, da er nicht nach [REF] an der Ausstellung einer eGK mitwirke, indem er kein Lichtbild übersende. Der von ihm gerügte Eingriff in das Recht zur informationellen Selbstbestimmung sei durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt. Sofern der Antragsteller mit der Speicherung des Lichtbilds über die Ausstellung der eGK hinaus nicht einverstanden sei, sei er auf die Rechte zur Löschung personenbezogener Sozialdaten gemäß [REF] buch zu verweisen . Gegen diesen ihm am [DATE] zugestellten Gerichtsbescheid hat der Antragsteller am [DATE] Berufung beim LSG Baden-Württemberg eingelegt, die beim Senat anhängig ist . Zur Mitwirkung durch Übersendung eines Lichtbildes sei er nicht verpflichtet. Eine Berechtigung der Antragsgegnerin zur Speicherung des Lichtbilds auf unbestimmte, über eine zur Zwischenspeicherung für die Ausstellung einer eGK hinausgehende Zeit zwecks Vorratshaltung sei nicht gegeben. Das SG übersehe, dass die herangezogene Argumentation des BVerfG nur auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und die beantragte einstweilige Anordnung nach [REF] abziele, was nichts mit der Rechtslage nach dem Sozialgerichtsgesetz oder dem SGB V zu tun habe.0


Der Zulässigkeit der vom Antragsteller begehrten Änderung steht bereits der Wortlaut des [REF] entgegen, der ausdrücklich auf die Änderung oder Aufhebung der „Maßnahmen“ gerichtet ist. Solche Maßnahmen werden bei der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung aber gerade nicht getroffen. Eine Abänderungsmöglichkeit von Eilentscheidungen besteht daher nur bei zusprechenden Entscheidung, wie der Antragsteller selbst in seiner Begründung zur Statthaftigkeit eines Abänderungsantrags in Vornahmesachen selbst zutreffend ausführt. Gründe der Effektivität des Rechtsschutzes gebieten es nicht, eine Änderungsbefugnis auch bei ablehnenden Beschlüssen zuzulassen. Zwar erwachsen auch diese Beschlüsse wie oben dargelegt in formelle und materielle Rechtskraft, jedoch nur in eingeschränktem Maße. Ein wiederholter, auf dasselbe Rechtsschutzziel gerichteter Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist bei unveränderter Sach und Rechtslage unzulässig . Sind Änderungen eingetreten, steht diese Rechtskraft eines ablehnenden Beschlusses mithin einem neuen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen; ein Abänderungsantrag ist nicht statthaft . Für eine analoge Anwendung der Abänderungsbefugnis des [REF] auf ablehnende Beschlüsse nach [REF] besteht somit weder ein Bedürfnis noch ist für eine mangels planwidriger Regelungslücke Raum. [DATE]


Der BFH hat für Kaufleute mit Gewinnermittlung mit Betriebsvermögensvergleich aus den entsprechenden handelsrechtlichen Grundsätzen eine grundsätzliche Einzelaufzeichnungspflicht abgeleitet und klargestellt, dass der nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfall nicht nur der am Ende des Tages insgesamt vereinnahmte Betrag ist . Grundsätzlich ist jedes Handelsgeschäft einschließlich der sich hierauf beziehenden Kassenvorgänge einzeln aufzuzeichnen.


Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle einer lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit bzw. Unvollständigkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre. Zunächst ist hierfür an den Vertrag selbst anzuknüpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung. Soweit irgend möglich, sind danach Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrags „zu Ende gedacht“ werden .


Unabhängig vom nicht ausreichenden Gewicht der konkret verwirklichten Delikte kann sowohl hinsichtlich des sexuellen Missbrauchs als auch hinsichtlich der Einbruchsdiebstähle zudem nicht von einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr ausgegangen werden. 0 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen. Dabei sind sie an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden. Entscheidungen der Strafgerichte nach [REF] sind zwar von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der ausländerrechtlichen Prognose ein wesentliches Indiz dar. Von ihnen geht aber keine Bindungswirkung aus. Sie haben auch nicht zur Folge, dass die Wiederholungsgefahr zumindest in der Regel wegfällt. Dies gilt auch dann, wenn die Strafvollstreckungskammer wie hier zur Vorbereitung ihrer Entscheidung ein Sachverständigengutachten eingeholt hat. Denn auch dieses orientiert sich inhaltlich an den materiellen strafrechtlichen Voraussetzungen einer Aussetzungsentscheidung . Wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll, bedarf es einer substantiierten Begründung . Diese kann etwa darin liegen, dass die ausländerrechtliche Entscheidung auf einer breiteren Tatsachengrundlage als derjenigen der Strafvollstreckungskammer getroffen wird, etwa wenn die Ausländerbehörde oder das Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben haben, welches eine Abweichung zulässt, oder wenn die vom Ausländer in der Vergangenheit begangenen Straftaten fortbestehende konkrete Gefahren für höchste Rechtsgüter erkennen lassen oder wenn den Strafgerichten bedeutsame Umstände des Einzelfalls nicht bekannt gewesen oder von ihnen nicht beachtet worden sind . Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für die Verlustfeststellung nach [REF] /EU.


Während einer Ehe kann die grundsätzliche Haftung von Gesamtschuldnern zu gleichen Teilen von der ehelichen Lebensgemeinschaft der Partner in der Weise überlagert werden, dass sich im Innenverhältnis eine andere Aufteilung ergibt, etwa dergestalt, dass der alleinverdienende Teil zugunsten des haushaltführenden Teils die gemeinsamen Verpflichtungen allein trägt und daher ein Ausgleichsanspruch ausscheidet. Daraus kann sich bis zum Scheitern der Ehe eine anderweitige Bestimmung ohne besondere Vereinbarung ergeben .


Deshalb ist in einer solchen Fallgestaltung der Ausgleichsanspruch des die Lasten tragenden Ehegatten von vornherein gemäß [REF] beschränkt, ohne dass es wie hier das Oberlandesgericht meint einer Aufrechnungserklärung des weichenden Ehegatten bedürfte. Je nachdem, in welchem Verhältnis der Nutzungswert einerseits und die Lasten und Kosten andererseits stehen, kann sich ein Restausgleich ergeben oder ein Ausgleich ganz ausscheiden. Dadurch wird der Ehegatte, der das gemeinschaftliche Haus nicht nutzt, ebenso gestellt, als wenn er einen rückwirkenden Nutzungsentgeltanspruch dem anderen Ehegatten im Wege der Einwendung entgegenhalten würde .


Nach der Rechtsprechung des BFH ist zwar eine Aussetzung des Verfahrens nach [REF] u.a. dann geboten, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahren vorliegen und keiner der Verfahrensbeteiligten ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat . Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Musterverfahrens ist eine Aussetzung aber nicht geboten .


Die Antragstellerin muss sich in dem hier vorliegenden Fall eine im Sinne der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung rechtsmissbräuchliche Umgehung der Vorschiften über die Arbeitsmigration nicht entgegenhalten lassen. Zwischen ihrer Qualifikation als Sozialarbeiterin oder der von ihr zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit in einer Konditorei und der jetzt angestrebten Beschäftigung als Altenpflegerin mit qualifizierter 0-jähriger Berufsausbildung besteht hinsichtlich der zu erwerbenden beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse kein enger innerer Zusammenhang derart, dass von einem weitgehend identischen Berufsbild ausgegangen werden könnte . Auch der Einwand des Antragsgegners, die Antragstellerin umgehe die Vorschriften für die Arbeitsmigration rechtsmissbräuchlich, weil die von ihr angestrebte Maßnahme eine Umschulung im Sinne des [REF] darstelle, greift im Ergebnis nicht durch. Denn der Rechtsanspruch aus [REF] erstreckt sich in der geltenden Fassung auf alle berufsqualifizierenden Ausbildungen, ohne nach den Gründen für die Aufnahme der Ausbildung oder des angestrebten Berufswechsels zu differenzieren. Im Übrigen ist es durchaus fraglich, ob die konkrete Ausbildung als Umschulungsmaßnahme im Sinne des [REF] betrachtet werden könnte, nachdem mit ihrem Abschluss eine inländische Berufsqualifikation erstmals erreicht werden soll.


Ein Rechtsbehelf des Nachbarn ist nicht schon dann erfolgreich, wenn der angefochtene Verwaltungsakt gegen objektives Recht verstößt, sondern nur dann, wenn der Nachbar dadurch in seinen subjektiven Rechten verletzt ist . Dies ist hier der Fall.


Die Klage, mit welcher die Klägerin unter teilweiser Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom [DATE] die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß [REF] begehrt, ist als Verpflichtungsklage gemäß § 0 Abs. 0, 0. Var. VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere fehlt der Klägerin nicht das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis. Bei der auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus gerichteten Verpflichtungsklage ist dieses ungeachtet eines bereits zuerkannten subsidiären Schutzstatus im Hinblick auf die unterschiedliche Ausgestaltung des nachfolgenden Aufenthaltsstatus sowie dessen Verfestigungsmöglichkeiten unzweifelhaft gegeben .


Am [DATE] beantragte der Beschwerdeführer die gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der versagten Vollzugslockerungen mit dem Antrag, die Ablehnung aufzuheben und die Justizvollzugsanstalt Tegel zu verpflichten, ihn "zu lockern, namentlich [...] auszuführen" beziehungsweise ihm "Ausgang zu gewähren". Die Justizvollzugsanstalt Tegel stelle ihn völlig falsch dar und habe entscheidungsrelevante Informationen nicht ermittelt. Die in der Vollzugsplanfortschreibung enthaltenen Darstellungen seiner Person seien nicht korrekt. Legte man die Schilderung der Justizvollzugsanstalt zugrunde, erscheine es unerklärlich, dass sein Verhalten trotz seiner angeblichen Aggressivität nie disziplinarwürdig gewesen sei. Zutreffend sei, dass er eine Sozialtherapie ablehne. Dies sei darauf zurückzuführen, dass er ein Wiederaufnahmeverfahren anstrebe und dessen Erfolgschancen nicht beeinträchtigen wolle. Dass sein sozialer Empfangsraum nicht einschätzbar sei, entbehre jeder Grundlage. Er sei verheiratet, was auch aktenkundig sei, so dass die insoweit anklingenden Zweifel der Justizvollzugsanstalt unverständlich seien. Die Justizvollzugsanstalt Tegel wisse zudem, dass seine Ehefrau ihn in der Untersuchungshaft alle 0 Tage besucht habe. Meist sei auch der Sohn mitgekommen. Auch nach der ersten Verurteilung habe seine Frau ihn alle 0 Tage besucht. Weil sie aus beruflichen Gründen nach Berlin gezogen sei, sei ein Besuch in Bayern, wo er zunächst inhaftiert gewesen sei, nicht mehr möglich gewesen. Trotz allem halte seine Ehe und seine Frau stehe weiter zu ihm. Es sei eine "Frechheit", diese Beziehung als schwer einschätzbar anzusehen. Zutreffend sei, dass er ein externes Studium aufnehmen wolle. Zwar gäbe es Möglichkeiten, Fernlehrgänge zu besuchen; da er aber angesichts seiner beruflichen Vorbildung Kurse im Bereich Informationstechnik brauche und die Justizvollzugsanstalt die Teilnahme an diesen aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht zulasse, sei er auf ein externes Studium zur Erhaltung seines Bildungsstandes angewiesen. Lockerungen dienten dem Erhalt von sozialen Bindungen, dem Erhalt der Lebenstüchtigkeit und dem Schutz vor haftbedingten Schäden. Sein Auftreten sei für die Entscheidung solange nicht berücksichtigungsfähig, wie es disziplinarisch nicht relevant sei. Überdies habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass selbst "extrem gefährliche" Gefangene ein Recht auf Ausführungen hätten . Schließlich sei [REF] zu berücksichtigen, denn Resozialisierung beginne mit der Familie.


Eine solche Ausnahme deren Vorliegen der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt ist nach höchst und obergerichtlicher Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder wenn die Erteilung des Aufenthaltstitels aufgrund von Verfassungsrecht oder Völkervertragsrecht geboten ist, z. B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist . Die zwischenzeitliche Dauer des Aufenthalts und die dadurch erreichte Integration dürfen nicht außer Acht gelassen werden; persönliche Belange gewinnen nach längerem rechtmäßigem Aufenthalt an Gewicht, v. a. dann, wenn sie grundrechtlich geschützt sind, und können damit einen atypischen Ausnahmefall im Sinne von [REF] begründen . 0


Zentral für die Feststellung einer familiären Lebensgemeinschaft ist der bei beiden Eheleuten bestehende Wille, die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet tatsächlich herzustellen oder aufrechtzuerhalten, die Beweislast für das Bestehen dieses Herstellungswillens als einer inneren Tatsache trägt der Ausländer . Prägendes Element der Lebensgemeinschaft ist die wechselseitige innere Bindung der Ehegatten ). Bei der vorzunehmenden Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung und Qualifizierung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens und Beistandsgemeinschaft oder aber als bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen ; so auch zuletzt VGH Bad.-Württ., Beschluss vom [DATE] [REF] , AuAS [DATE] , 0). Denn die Vielfalt der von [REF] geschützten Ausgestaltungsmöglichkeiten der familiären Lebensgemeinschaft lässt es nicht zu, schematische oder allzu enge Mindestvoraussetzungen für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu formulieren . Das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft ist daher weder eine notwendige noch eine hinreichende Voraussetzung für die Feststellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft . Der vorübergehende oder auch dauerhafte Verzicht auf die häusliche Gemeinschaft wie etwa bei Ehen von zwei an weit entfernten Orten beschäftigten Ehegatten, wie hier bei der Inhaftierung eines Ehegatten oder bei der dauerhaften stationären Unterbringung eines schwerst erkrankten oder pflegebedürftigen Ehegatten muss also kein Indiz für das Nichtvorliegen der erforderlichen familiären Lebensgemeinschaft sein . Je mehr die Ehegatten bei der Ausgestaltung ihrer Ehe auf einen gemeinsamen, regelmäßigen Lebensmittelpunkt verzichten , desto wichtiger ist für die Feststellung einer bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft das Vorhandensein anderer Indizien für die gewollte gemeinsame Lebensgestaltung. Im Zentrum steht die Frage nach dem nachweisbar betätigten Willen, mit der Partnerin bzw. dem Partner als wesentlicher Bezugsperson ein gemeinsames Leben zu führen . 0


Diese Teilzulassung ist wirksam, denn der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits kann in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden, und nach einer Zurückverweisung geriete eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil . II.


Der Zulässigkeit der weiteren Rüge, die Hauptverhandlung sei unzulässigerweise in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt worden, steht entgegen, dass dazu in der Begründungsschrift unrichtig vorgetragen wird . Dass der nicht an der Hauptverhandlung teilnehmende Angeklagte seinen Verteidiger zur Vertretung gemäß [REF] bevollmächtigt hatte, ergibt sich dem Vortrag in der Begründungsschrift zuwider aus der bei den Akten befindlichen schriftlichen Vollmacht. Da die Behauptung fehlender Vertretungsvollmacht von dem Verteidiger aufgestellt wird, der die Vollmacht selbst zu den Akten gereicht, den Angeklagten in der Hauptverhandlung vertreten und die Revision begründet hat, muss der Senat insoweit von bewusst wahrheitswidrigem Vorbringen ausgehen. 0


Ob aus diesen Schutzwirkungen wie der Antragsteller meint im Einzelfall auch ein Recht auf Aufenthalt zur Prozessführung zwecks Erlangung der elterlichen Sorge folgt ; zu einem Duldungsanspruch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff. ; Funke-Kaiser, GK-AufenthG, 0. Lieferung , § 0a Rn. 0 ), kann offenbleiben. Der Antragsteller argumentiert, dass die Gewährung eines Aufenthaltsrechts „zur Ausübung der Personensorge“ im Sinne des [REF] auch ein Aufenthaltsrecht zu deren „erst noch bevorstehender Erlangung“ umfassen müsse. Höchstrichterlich ist bisher nicht entschieden, ob etwa trotz fehlenden Umgangs mit Blick auf die Schutzwirkung von [REF] und [REF] ein sogenanntes Recht auf Prozessführung im Familienrechtsstreit und daraus resultierend ein Recht auf Aufenthalt aus [REF] folgen kann, wenn zum Beispiel eine Verhinderungs und Boykotthaltung des anderen Elternteils zur Unterbindung des Umgangs mit dem Kind führt . 0


Ihre sechsjährige Tätigkeit als Justizangestellte habe auch zu ihrer Ernennung geführt. Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] vorgegebenen Kriterien seien erfüllt. Sie habe aus ihrer fast deckungsgleichen Angestelltentätigkeit heraus wesentliche Fähigkeiten und Erfahrungen in das Beamtenverhältnis eingebracht, die ihr die Dienstausübung als Beamtin erleichtert und verbessert hätten. Sie habe im Vergleich zu Schulabgängern und Reno-Fachgehilfen ohne Justiztätigkeit einen erheblichen Eignungsvorsprung im Sinne des [REF] . Es sei daher der Schluss gerechtfertigt, dass dieser Eignungsvorsprung zumindest mitursächlich für ihre Einstellung in das Beamtenverhältnis gewesen sei. Dass sie sich seinerzeit wiederholt für das Beamtenverhältnis beworben habe, rechtfertige keine andere Beurteilung der Frage der Ursächlichkeit. Je stärker die Förderlichkeit der Vortätigkeit für die Laufbahntätigkeit des Beamten ausgeprägt sei, desto eher sei davon auszugehen, dass die Vortätigkeit auch zur Ernennung geführt habe. Diesen Zusammenhang habe die Beklagte auch wegen der unterbliebenen Anhörung nicht gesehen.


Eine Gesamtrechtsnachfolge tritt auch ein, wenn aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft der vorletzte Gesellschafter ausscheidet. Dies führt vorbehaltlich einer abweichenden Regelung der Gesellschafter zur liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft; das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter kraft Gesetzes über. Es kommt zur Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei dem allein verbleibenden „Gesellschafter“ . Hierbei handelt es sich um einen allgemeinen, ungeschriebenem gesellschaftsrechtlichen Grundsatz, den auch der Gesetzgeber anerkennt und der in der Literatur nicht in Frage gestellt wird . Die Gesellschafter haben zudem die Möglichkeit, bereits in dem Gesellschaftsvertrag ausdrücklich eine Regelung zu treffen, wonach im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters und Verbleibens nur eines Gesellschafters das Vermögen der Gesellschaft ohne Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den allein verbleibenden Gesellschafter übergehen soll . Entsprechendes gilt bei einer späteren Übertragung sämtlicher Gesellschaftsanteile auf einen einzigen verbleibenden Gesellschafter .


Soweit der Antragsteller für sich etwas daraus herzuleiten sucht, dass der unmittelbare Dienstvorgesetzte der Beigeladenen, Prof. Dr. A., an der Probevorlesung nicht nur teilgenommen, sondern ihm in dem anschließenden Anhörungsverfahren zur Ausgestaltung der ausgeschriebenen Professur in Forschung und Lehre sogar Fragen gestellt habe , mag dies zwar kein guter Stil sein. Dies allein brächte Prof. Dr. A. jedoch keineswegs in die Rolle eines „Prüfers“ bzw. Kommissionsmitglieds, bei dem sich die Frage einer möglichen Befangenheit und damit eines Verfahrensfehlers stellen könnte. Denn die Anhörung ist nach dem Konzept der Antragsgegnerin fachbereichsöffentlich mit der Möglichkeit für alle anwesenden Mitglieder der Universitätsmedizin, Fragen zu stellen . Im Übrigen ist nicht dargetan die Befangenheit des Prof. Dr. A. und der Umstand, dass er Fragen an den Antragsteller gerichtet hat, unterstellt dass dieser Verfahrensmangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung Einfluss gehabt hätte .


Mit Schriftsatz vom [DATE] hat das Finanzamt Beschwerde erhoben; das Amtsgericht hat dieser nicht abgeholfen. Das Finanzamt macht im Wesentlichen geltend, ihm stehe die freie Wahl zwischen dem strafrechtlichen sowie dem steuerrechtlichen Arrest zu. Dabei beruft es sich unter anderem auf eine Entscheidung des LG Hamburg vom [DATE] . Zudem liege im Hinblick auf die Komplexität der vorgeworfenen Straftaten eine erhebliche kriminelle Energie vor, die auf eine unredliche Entziehung des Vermögens vor der Vollstreckung schließen lasse. II.


Am [DATE] hat der Antragsteller erneut einen Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom [DATE] gestellt. Zur Begründung trägt er vor, er sei nicht i. S. v. [REF] flüchtig. Die Überstellungsfrist sei daher am [DATE] abgelaufen. Ein bewusstes und gezieltes Entziehen hinsichtlich des Zugriffs durch die Abschiebebehörde liege ebenso wenig vor wie ein Untertauchen über einen längeren Zeitraum ohne Mitteilung des aktuellen Aufenthalts, sodass i. S. des Vorlagebeschlusses des VGH Baden-Württemberg vom [DATE] nicht von einer Flüchtigkeit des Antragstellers ausgegangen werden könne. 0


Allerdings widerspricht es Sinn und Zweck des Gebots der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, wenn in einer nichtöffentlichen Sitzung die Sachdiskussion vorweggenommen wird, obwohl die Voraussetzungen aus [REF] für den Ausschluss der Öffentlichkeit nicht vorliegen, und der Satzungsbeschluss in der unmittelbar anschließenden öffentlichen Sitzung nur noch pro forma gefasst wird . Ein in öffentlicher Sitzung gefasster Beschluss des Gemeinderats, ein gesetzliches Vorkaufsrecht auszuüben, verstößt dementsprechend gegen [REF] , wenn der Gemeinderat über die Ausübung des Vorkaufsrechts zuvor nur in nichtöffentlicher Sitzung beraten hat . 0


Ungeachtet dessen dient die Regelung über die Beifügung der für die Sitzung erforderlichen Unterlagen ausschließlich den Interessen der Gemeinderäte. Rügt in der Gemeinderatssitzung keiner der Gemeinderäte, die übermittelten Unterlagen seien unvollständig oder mangelhaft, so liegt darin ein Verzicht auf entsprechende Informationen. Denn hiermit bringt der Gemeinderat zum Ausdruck, dass er die vorliegenden Informationen für ausreichend hält . Eine solche Rüge wäre hier umso mehr zu erwarten gewesen, als der Bürgermeister in seinem Schreiben vom [DATE] angeboten hat, die nur als CD übermittelten Unterlagen den Gemeinderäten ggf. auch in Papierform zukommen zu lassen. 0


Die Anbringung eines Widerantrags ist ebenso wie eine Antragserweiterung oder eine sonstige Antragsänderung in der Rechtsbeschwerde wegen [REF] grundsätzlich nicht mehr möglich . Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Beteiligten die Entscheidungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht. Bei Antragserweiterungen und sonstigen Antragsänderungen hat das Bundesarbeitsgericht aus prozessökonomischen Gründen Ausnahmen zugelassen, wenn sich der neue Sachantrag auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten oder von den Beteiligten übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Beteiligten durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden . Dies gilt für die Anbringung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerdeinstanz entsprechend.


Nach [REF] dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in [REF] genannten Grundes benachteiligt werden. Hierzu zählt auch das Lebensalter. Das Benachteiligungsverbot bezieht sich auf unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nach [REF] vor, wenn eine Person wegen eines in [REF] genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde, wobei in den Fällen, in denen es keine Vergleichspersonen gibt, auch eine hypothetische Betrachtung infrage kommt . a)


Besteht eine Benachteiligungsvermutung, trägt die andere Partei die Darlegungs und Beweislast dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden ist. Auch hierfür gilt [REF] , allerdings mit dem Beweismaß des so genannten Vollbeweises . Bei einer wegen des Alters vermuteten Benachteiligung ist die Darlegung und ggf. der Beweis von Tatsachen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als das Alter, die zu der weniger günstigen Behandlung geführt haben, und dass in dem Motivbündel das Alter keine Rolle gespielt hat . b)


Beim Statusamt eines Professors an einer Universität hat sich die Auswahlentscheidung nach den in [REF] genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu richten . Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass das Auswahlverfahren der Hochschullehrer die eigentlichen Träger der freien Forschung und Lehre innerhalb der Universität bestimmt und deshalb mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit im Sinne von [REF] besonders eng verknüpft ist. Danach steht der Hochschule grundsätzlich eine verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zu, so dass die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht . Dabei begegnet es im Hinblick auf [REF] keinen Bedenken, wenn eine Universität die maßgebliche Entscheidung über die Vergabe des Statusamts eines Professors durch Gremien vorbereiten lässt, sofern diese vorbereitenden Schritte wie etwa die Bestimmung der zu einer Probevorlesung einzuladenden Bewerber oder die Bewertung dieser Probevorlesungen ihrerseits den verfahrensrechtlichen Anforderungen des [REF] genügen . 0 Zudem sind die wesentlichen Auswahlerwägungen zu dokumentieren. Denn aus der Verfahrensabhängigkeit des sich aus [REF] ergebenden Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beförderungsbewerbers ergeben sich Vorwirkungen für das Verwaltungsverfahren. Das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert . Zur Sicherung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes folgt aus [REF] die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen . Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Auswahlentscheidung hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen .


Der Rechtsansicht des Klägers ist nicht zu folgen, derzufolge sich für Heilmittel aus [REF] und den Anlagen 0 und 0 der BBhV insoweit etwas anderes ergebe, als diese Regelungen das Erfordernis der medizinischen Notwendigkeit im Sinne von [REF] konkretisierten und verdrängten. Vielmehr bezieht sich dieses Erfordernis aufgrund der systematischen Stellung der Bestimmung im ersten Kapitel der Bundesbeihilfeverordnung grundsätzlich auf alle nachfolgenden Arten von Aufwendungen. Zwar könnte sich eine Verdrängung dieser allgemeinen Voraussetzung der Beihilfefähigkeit noch aus der Spezialität nachfolgender Regelungen ergeben, wenn sich aus diesen eine entsprechende ausdrückliche oder im Wege der Auslegung zu ermittelnde stillschweigende Anordnung ergäbe . Dies ist jedoch nicht der Fall.


Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist . Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen des Klägers, in die materiell-rechtliche Prüfung seines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen.


Der Streitwert wird gemäß [REF] auf 0, EUR festgesetzt . Dies rechtfertigt sich in Anlehnung an Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der zuletzt beschlossenen Änderung vom [DATE] , wonach für eine den Berufszugang eröffnende abschließende Staatsprüfung der Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Verdienstes, mindestens 0, EUR, zugrunde gelegt wird. Die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Gesundheits und Krankenpflegerin“ hat wirtschaftlich das gleiche Ergebnis wie das Bestehen der entsprechenden Staatsprüfung, da anschließend in diesem Beruf gearbeitet werden kann. 0


Würde die Kostenbeitragssatzung vom Senat für unwirksam erklärt, wäre davon auszugehen, dass der Antragsgegner eine neue Regelung treffen würde, die sich für den Antragsteller möglicherweise als günstiger als die bestehende erweist. Der Antragsgegner hat bereits gezeigt, dass er eine gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit seiner Satzungsbestimmungen zum Anlass nimmt, diese zu ändern. So hat er nach den Beschlüssen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] und vom [DATE] die beanstandeten Regelungen jeweils rückwirkend geändert.


Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die in diesem Verfahren gegenständliche Fragestellung in dem durch den Senat mit Beschluss vom [DATE] entschiedenen Verfahren [REF] nicht in gleichem Umfang maßgeblich war, da seinerzeit die Voraussetzungen einer verfestigten Lebensgemeinschaft der Beteiligten zu 0. mit Herrn S. i.S.v. [REF] noch nicht vorlagen.


Nach sachsen-anhaltischem Landesrecht ist von einem eher aufgabenbezogenen Begriff der öffentlichen Einrichtung auszugehen . Ein Vorteil i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 KAG LSA besteht dann, wenn mit der Anschlussnahme an die Einrichtung bzw. der Möglichkeit dazu eine grundsätzliche Erhöhung des Gebrauchs und Nutzungswertes und dadurch des Verkehrswertes des Grundstückes verbunden ist. Es handelt sich dabei um einen durch die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung vermittelten besonderen wirtschaftlichen Nutzen, der den objektiven Gebrauchswert des Grundstückes steigert, ohne dass es von Belang wäre, ob der Wertzuwachs konkret bezifferbar ist, sofern das Grundstück nach der Verkehrsauffassung in seinem Wert steigt. Da der Beitrag nach [REF] LSA also den durch die Anschlussnahme bzw. die Möglichkeit der Anschlussnahme der Einrichtung vermittelten Vorteil abgelten soll, ist nach dem Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt im Anschlussbeitragsrecht bei der Vorteilsbemessung i.S.d. [REF] LSA vorrangig den Unterschieden in der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der Einrichtung Rechnung zu tragen. Daraus folgt, dass hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung neben der anrechenbaren Grundstücksfläche auch die Anzahl der Vollgeschosse berücksichtigt werden darf. Denn insoweit vergrößert sich mit steigender baulicher Nutzung und zu erwartendem steigenden Schmutzwasseranfall auch der Gebrauchs und Nutzungswert eines Grundstückes . Ein nutzungsbezogener Flächenmaßstab und damit auch der in der angegriffenen Satzung verwendete Vollgeschossmaßstab verstößt danach nicht gegen das Gebot, Beiträge nach Vorteilen zu bemessen . Dass es einige wenige Großeinleiter gibt, zwingt unter Vorteilsgesichtspunkten schon nicht zu einer Änderung oder Ergänzung des Maßstabes oder zur Vornahme besonderer Vereinbarungen mit diesen Großeinleitern, unabhängig von der Zulässigkeit solcher Regelungen und Vereinbarungen. Da vorrangig den Unterschieden in der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der Einrichtung Rechnung zu tragen ist und daher die abwasserrelevante Nutzbarkeit eines Grundstückes Basis für den Beitragsmaßstab sein muss, kann es anders als im Benutzungsgebührenrecht nicht auf Art und Umfang der tatsächlichen Einleitung von Abwasser ankommen . Ansonsten könnten unbebaute, aber bebaubare Grundstücke nicht herangezogen werden. Ein genereller Artzuschlag für gewerblich oder industriell genutzte bzw. nutzbare Grundstücke wäre mit [REF] LSA unvereinbar, da es keinen allgemeinen Erfahrungssatz gibt, dass von solchen Grundstücken aus die öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung typischerweise stärker als von Wohngrundstücken aus benutzt wird ; Driehaus, a.a.O., § 0 Rdnr. 0; Rdnr. 0; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. [DATE] [REF] , m.w.N.; Rosenzweig/Freese/v. Waldthausen, NdsKAG, § 0 Rdnr. 0, m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. [DATE] [REF] , zit. nach JURIS; vgl. weiter BVerwG, Beschl. v. [DATE] [REF] und Beschl. v. [DATE] [REF] , jeweils zit. nach JURIS). Besondere Regelungen für Großeinleiter bestehen in Sachsen-Anhalt gerade nicht. Ein möglicher Sonderfall, der zu differenzierten Maßstabsregelungen zwingen könnte, wären planungsrechtliche Vorgaben, mit denen eine abwasserintensive Nutzungsmöglichkeit für bestimmte Grundstücke festgelegt wurde, wobei es nicht darauf ankommt, ob und inwieweit von der abwasserintensiven Nutzungsmöglichkeit tatsächlich Gebrauch gemacht wird . Dass solche Vorgaben im Satzungsgebiet bestehen, ist weder ersichtlich noch geltend gemacht. Die Antragsgegnerin hat dies vielmehr ausdrücklich bestritten.


Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips ist ebenfalls nicht gegeben. Es besagt als der auf den Beitrag bezogene Ausdruck des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebots, dass der Beitrag nicht in einem Missverhältnis zu dem von der Verwaltung erbrachten Vorteil stehen darf; dabei schützt es nur vor einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen dem Beitrag und dem einem Grundstück durch die öffentliche Einrichtung vermittelten Vorteil . Diese Voraussetzung ist im Fall eines Beitragssatzes für die Schmutzwasserentsorgung von 0 € pro m0 der gewichteten beitragspflichtigen Grundstücksfläche bzw. 0 € pro m0 der gewichteten beitragspflichtigen Grundstücksfläche keinesfalls erfüllt. 0 c) Der nutzungsbezogene Flächenmaßstab in der angegriffenen Beitragssatzung verstößt trotz des Fehlens weiterer Regelungen oder Vereinbarungen für Großeinleiter auch nicht gegen den Gleichheitssatz des [REF] . Dem landesrechtlichen Vorteilsbegriff werden bundesrechtlich durch den Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip sehr weite Grenzen gezogen . Soweit vertreten wird, dass der Gleichheitssatz es gebieten könnte, die Eigentümer solcher Grundstücke, die in besonders abwasserintensiver Weise genutzt werden, mit höheren Beiträgen zu belasten, wenn die ihretwegen erforderlich gewordene größere Dimensionierung und bessere Ausstattung der Kläranlage auch tatsächlich beitragsfähige Mehrkosten verursacht hat , folgt der Senat dem nicht . Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz könnte nur an die unterschiedlich hohen Einleitmengen von industriellen Großeinleitern und den übrigen Einleitern anknüpfen. Dass den Grundstücken dieser Großeinleiter durch die Schaffung der Anschlussmöglichkeit eine derartige Erhöhung des Gebrauchs und Nutzungswerts zuteil werde, dass es grundsätzlich nicht mehr gerechtfertigt wäre, die entsprechend größeren Vorteile im Wege einer an sich zulässigen Typisierung zu vernachlässigen , ist nach dem in Sachsen-Anhalt geltenden Vorteilsbegriff des § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 KAG LSA gerade nicht der Fall. Die Verursachung unterschiedlich hoher Aufwendungen trotz eines vergleichbaren beitragsrechtlichen Vorteils ist von vornherein ungeeignet, eine Verletzung des [REF] zu begründen. Denn das Kommunalabgabengesetz stellt mit [REF] LSA für die Beitragsbemessung bewusst nicht auf die durch das Grundstück verursachten Entsorgungskosten ab. Danach gilt nicht das Veranlassungsprinzip, sondern das Solidarprinzip, und jeder Grundstückseigentümer hat sich an den Kosten der Einrichtung nur in dem Umfang zu beteiligen, in dem sein Grundstück Vorteile von der Einrichtung hat .


Die Abschiebungsanordnung ist auch nicht unverhältnismäßig oder sonst ermessensfehlerhaft. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte dem öffentlichen Interesse an der Abwehr der von dem Kläger ausgehenden terroristischen Gefahr ein höheres Gewicht beimisst als dessen Interesse am Verbleib in Deutschland. Der Schutz der Allgemeinheit vor Terroranschlägen gehört zu den wichtigsten öffentlichen Aufgaben und kann auch sehr weitreichende Eingriffe in die Rechte Einzelner rechtfertigen .


Über die Revision der Klägerin ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat säumig war und die Revision begründet ist. Ungeachtet der Säumnis beruht das Urteil auf einer vollständigen rechtlichen Nachprüfung .


Diese Grundsätze für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie durch das Asylgesetz ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist .


Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar entschieden, dass es neben der quantitativen Ermittlung des Risikos, in der Rückkehrprovinz verletzt oder getötet zu werden, auch einer wertenden Gesamtbetrachtung des statistischen Materials mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen bei der Zivilbevölkerung bedarf. Ist allerdings die Höhe des quantitativ festgestellten Risikos eines dem Kläger drohenden Schadens wie hier weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, vermöge sich das Unterbleiben einer wertenden Gesamtbetrachtung im Ergebnis nicht auszuwirken. Zudem sei die wertende Gesamtbetrachtung erst auf der Grundlage der quantitativen Ermittlung der Gefahrendichte möglich .


Der Senat kann nicht erkennen, dass das Amtsgericht die erforderlichen Voraussetzungen einer erfolglosen oder einer aussichtslos erscheinenden Zwangsvollstreckung bezogen auf das vorliegende Verfahren konkret festgestellt hatte. Ausreichend für die Erfolglosigkeit der Zwangsvollstreckung ist ein fruchtloser Vollstreckungsversuch in das bewegliche Vermögen durch den Gerichtsvollzieher oder das Vollstreckungsgericht, während mehrere Versuche nicht verlangt werden . Allerdings obliegt es dem Kostenbeamten, vor der Inanspruchnahme eines Zweitschuldners zu prüfen, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die Aussichtslosigkeit der Vollstreckungsmaßnahme zu vermuten ist . Indizien für die Annahme, dass die Vollstreckung erfolglos verlaufen werde, können sich u.a. daraus ergeben, dass der Zweitschuldner Sozialhilfeleistungen bezieht, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sein Aufenthalt unbekannt ist oder ein Vollstreckungsauftrag durch den Gerichtsvollzieher mit dem Hinweis darauf, dass der Schuldner amtsbekannt unpfändbar ist, zurückgereicht wurde . Weder der Akte noch dem Schreiben der Vollstreckungsstelle vom [DATE] lassen sich Anhaltspunkte oder Indizien dafür entnehmen, dass eine Vollstreckung in das Vermögen des Beteiligten zu 0 fruchtlos verlaufen ist oder aussichtslos erscheint.


Nach dem bereits zitierten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom [DATE] [REF] muss bei einer „Trennung von Tisch und Bett“ von dem Ehegatten, der sich auf die Trennung beruft, gefordert werden, dass er die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft in dem nach den gegebenen Umständen weitest möglichen Umfang herbeiführt; dieser weitest mögliche Umfang findet seine Grenzen zum einen in der tatsächlichen Praktikabilität, andererseits insbesondere aber auch in der Zumutbarkeit für weitere betroffene Familienmitglieder .