Tenor 0. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] gemäß [REF] zurückzuweisen0. Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Zurückweisung binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.


Der Betriebsrat weist zutreffend darauf hin, dass das Bestehen und die Reichweite der Bindungswirkung an antragsmäßig genannte Personen im Einigungsstelleneinrichtungsverfahren nach [REF] in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich gesehen werden ), wird andererseits die Auffassung vertreten, dass der Betriebspartner, der eine/n andere/n Vorsitzende/n bestellt wissen will, konkrete Bedenken im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach [REF] vortragen müsse , wobei die Anforderungen an solche Bedenken in unterschiedlichem Maße gestellt werden, von einfachen Bedenken bis hin zum Vortrag der Parteilichkeit oder fehlenden Qualifikation .


Bis zum Jahr [DATE] unterlag die Rechtsform der AG, soweit sie nicht als Familiengesellschaft galt, grundsätzlich der unternehmerischen Mitbestimmung nach den [REF] [DATE] a. F. Mit dem DrittelbG wurde das BetrVG [DATE] a. F. abgelöst. Nach der Neuregelung unterliegen Alt-Aktiengesellschaften, die vor dem [DATE] gegründet wurden, weiterhin der Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat, und zwar auch dann, wenn sie weniger als 0 Arbeitnehmer beschäftigen, § 0 Abs. 0 Nr. 0 S. 0 DrittelbG, vormals [REF] [DATE] a. F. Die Verfassungsmäßigkeit dieser stichtagsbezogenen mitbestimmungsrechtlichen Ungleichbehandlung zwischen Alt und Neu-Aktiengesellschaften ist nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht fraglich .


Der von einigen Antragstellern gestellte Antrag auf Verzinsung der gerichtlich festgesetzten angemessenen Barabfindung ist nach zutreffender Auffassung nicht zu bescheiden . Gegenstand der Spruchverfahren ist die Anpassung der angebotenen bzw. beschlossenen Barabfindung gemäß § 0 a AktG. Die Entscheidung ist ein Gestaltungstitel und kein Leistungstitel. Die Verzinsung der Barabfindung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. 0


Dem Revisionsvortrag der Angeklagten D. ist nicht zu entnehmen, dass außerhalb der Hauptverhandlung mit ihrem Verteidiger Gespräche geführt wurden, die auf eine Verständigung abzielten. Der Senat lässt es an dieser Stelle offen, ob die Rüge der Verletzung von [REF] den Zulässigkeitsanforderungen gemäß [REF] genügt . Jedenfalls ist sie unbegründet.


Ob die Voraussetzungen des [REF] gegeben sind, hat das Bundesverfassungsgericht zu überprüfen. Insoweit besteht kein von verfassungsgerichtlicher Kontrolle freier gesetzgeberischer Beurteilungsspielraum . Im Rahmen der danach eröffneten verfassungsgerichtlichen Kontrolle steht dem Gesetzgeber im Hinblick auf die allein zulässigen Zwecke einer bundesgesetzlichen Regelung und deren Erforderlichkeit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von [REF] allerdings eine Einschätzungsprärogative zu . Diese Prärogative des Bundesgesetzgebers bezieht sich insbesondere auf die Einschätzung und Bewertung tatsächlicher Entwicklungen, von denen die Erforderlichkeit bundesrechtlicher Regelung hinsichtlich der in [REF] genannten Zwecke abhängt. Indessen reicht die Einschätzungsprärogative des Bundesgesetzgebers nicht so weit, dass die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des [REF] vorliegen, ganz in seine Hand gegeben wäre.


Die Aufrechnung ist schon unzulässig, soweit damit die Bruttolohnforderungen der Klägerin aus Oktober und [DATE] in Höhe von 0 EUR zum Unter-gang gebracht werden sollten. 0 Gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn die Höhe der Abzüge ist bekannt. Aufge-rechnet werden kann nur gegen Nettolohnforderungen des Arbeitnehmers. Denn andernfalls wäre nicht klar, in welcher Höhe das Gericht über die Gegenforderung entschieden hat. Nach [REF] ist "die Entscheidung, dass die Gegen-forderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig". 0 Der Umfang der Rechtskraft darf aber nicht unklar bleiben. Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist .


Dass die dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 0. [DATE] somit keine gültige EFV-Beurteilung darstellte , die jedoch für die Bewerbung um eine Schulleiterstelle erforderlich ist, kann im vorliegenden Fall aber nicht zulasten des Antragstellers gehen. Dieser verfügte nämlich zum Zeitpunkt seiner Bewerbung um die Stelle des Schulleiters am I. T. C. in H. am 0. [DATE] mit seiner Beurteilung vom 0. [DATE] um eine gültige EFV-Beurteilung im Sinne von Nr. 0 Abs. 0 RdErl. Der Umstand, dass der Antragsgegner die zwecks Einbeziehung aktueller Erkenntnisse unter dem 0. [DATE] gefertigte dienstliche Beurteilung für den Antragsteller aufhob und unter dem 0. [DATE] eine neue Beurteilung fertigte, ist allein dem Umstand geschuldet, dass die Beurteilung vom 0. [DATE] nach dem Urteil der beschließenden Kammer vom 0. [DATE] [REF] rechtswidrig war. Infolge des genannten Urteils der Kammer wäre es mit Blick auf den Anlass der Beurteilung die Bewerbung des Antragstellers um die Stelle eines Schulleiters angezeigt gewesen, dass der Antragsgegner darauf hinwirkt, dass sämtliche Voraussetzungen für die Fertigung einer gültigen aktuellen EFV-Beurteilung und damit auch die erneute Teilnahme des Antragstellers an einem EFV gegeben sind.


Die Kläger sind zur Zahlung der noch ausstehenden Darlehensvaluta verpflichtet. Der Tilgungsanteil der bereits gezahlten Darlehensraten führt dazu, dass die Darlehensvaluta in dieser Höhe bereits zurückgeführt worden ist. Insoweit hat die Bank bereits erhalten, was ihr infolge des Widerrufs zusteht. Nach der Auffassung der Kammer besteht weder ein Anspruch der Bank auf Rückzahlung der Darlehensvaluta noch ein Anspruch des Darlehensnehmers auf Erstattung seiner Tilgungsleistungen . Für eine solche doppelte Rückabwicklung besteht bereits kein überzeugender Grund. [REF] a.F. ordnet die "entsprechende" Anwendung der Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt an. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei einem Darlehensvertrag, anders als bei Verträgen, die nicht den Austausch einer Geldleistung zum Gegenstand haben, eine vollständige Rückgewähr der jeweiligen Leistungen der Vertragsparteien gerade nicht mehr erforderlich ist. Soweit das Darlehen bereits zurückgeführt worden ist, ist der aufgrund des Widerrufs herbeizuführende Zustand bereits eingetreten, die Bank verfügt wieder über die ihrem Vermögen zugeordneten Mittel.


kann aus dem Umstand, dass gegenwärtige vorsätzliche Falschangaben und Täuschungen ‑ über [REF] hinausgehend ‑ der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] E zwingend entgegenstehen, nicht geschlossen werden, dass zurückliegende Täuschungen und Handlungen vergleichbarer Art bei der Prüfung nach Abs. 0 von vornherein keine Berücksichtigung finden können.


Nach [REF] findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob er tatsächlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält. Entscheidend ist vielmehr, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln . Anders als der Kläger meint, folgt aus der Tatsache, dass die abgelehnte Richterin als Ratsmitglied an dem Beschluss zum Ausschluss des Vorsitzenden des Klägers aus dem Stadtrat der Beklagten mitgewirkt hat, keine begründete Besorgnis der Voreingenommenheit. Die Entscheidung des Stadtrates hielt nämlich zunächst der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht stand . Erst das Bundesverwaltungsgericht hat die vorinstanzlichen Urteile abgeändert und die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses des Vorsitzenden des Klägers aus dem Stadtrat der Beklagten festgestellt. Dieses Ergebnis hat es mit damit begründet, [REF] sei aufgrund des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl verfassungskonform auszulegen, auch wenn hierdurch von der Intention des historischen Gesetzgebers abgewichen werde . Das zeigt, dass der Beschluss des Stadtrates nicht als offenkundig rechtswidrig bzw. rechtsmissbräuchlich anzusehen war, sondern auf einer sachlich begründeten, wenn auch letztlich vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig erkannten Rechtsauffassung beruhte. Somit begründet die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterin an diesem Beschluss kein begründetes Misstrauen gegen ihre Unvoreingenommenheit im vorliegenden Verfahren.


Der Antragsteller hat auch schuldhaft i. S. d. § 0 Abs. 0 Satz 0 WFNG NRW gegen das Leerstandsverbot des § 0 Abs. 0 Satz 0 WFNG NRW verstoßen. Der Begriff des Verschuldens in [REF] ), das in § 0 Vorsatz und Fahrlässigkeit kennt. Gemäß [REF] handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Für die Festsetzung von Geldleistungen genügt demnach jede auch im Bereich der Fahrlässigkeit liegende Verantwortlichkeit. Der Verschuldensmaßstab ist dabei an der Person des schadenstiftenden Verfügungsberechtigten auszurichten.


Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche ist in [REF] /EU ab dem [DATE] konkretisiert worden. Danach haben Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche aufhalten, ein Aufenthaltsrecht bis zu sechs Monaten und darüber hinaus solange sie nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist besteht ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche damit nur dann, wenn ein Unionsbürger nachweisen kann, dass er ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht, wobei dies objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck gebracht werden muss . Zur Glaubhaftmachung eines solchen Aufenthaltsrechts genügt damit nicht allein, dass ein Unionsbürger erklärt, sich zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik aufzuhalten; vielmehr sind ernsthafte Bewerbungsbemühungen über eine Antragstellung beim Grundsicherungsträger hinausgehend sowie eine begründete Erfolgsaussicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu belegen bzw. zu konkretisieren. Das Bestehen eines Aufenthaltsrechts zur Arbeitsuche ist dann im Einzelfall unter Auswertung aller verfügbaren Informationen zu auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Eignungen, Vorbildungen und sprachlichen Fertigkeiten, der aktuellen Beschaffenheit des für die jeweilige Person in Betracht kommenden Arbeitsmarktes, schließlich auch der Art und Intensität der unternommenen Bemühungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes zu prüfen und festzustellen, bevor die Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses in [REF] an sich geprüft werden kann.


Im Hinblick auf die in der Rechtsprechung vielfältig vertretenen und kontrovers diskutierten Auffassungen zur Anwendung und Auslegung des Leistungsausschlusses in [REF] sowie dessen Vereinbarkeit mit unionsrechtlichen Vorschriften sowie der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus [REF] sieht der Senat den Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen an. Es besteht die gute Möglichkeit, dass die Antragstellerin im Hauptsachverfahren obsiegt.


[REF] ist im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch ihn zu gewährenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Antragsteller auf bestimmte materielle Lebens und Sozialbedingungen selbst.


Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , S. 0 f. des Beschlussabdrucks, n.v., [DATE] [REF] .A , S. 0 f. des Beschlussabdrucks, n.v., [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0 und [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0.


Entsprechend hat auch der BGH in einer neueren Entscheidung aus dem Jahr [DATE] , die an längeren Abschnitten einer Bundesstraße mit Handmotorsensen durchgeführten Mäharbeiten zum Gegenstand hatte, zumindest den abschnittsweisen Einsatz einer mobilen, auf Rollen mitführbaren Schutzplane für zumutbar erachtet und dies u.a. damit begründet, dass gerade der Einsatz von Freischneidern eine besondere hohe Gefahr des Fortschleuderns von Gegenständen mit sich bringt . Auch andere Gerichte haben in ähnlich gelagerten Fällen, in denen Freischneider an stärker befahrenen Bundes oder Landstraßen zum Einsatz gelangten, wegen der mit dem Einsatz dieser Geräte verbundenen erheblichen Gefahren für die anderen Verkehrsteilnehmer zusätzliche Sicherungsmaßnahmen wie etwa den Einsatz einer Schutzplane oder eines zweites Fahrzeuges als Schutzschild, Wahl einer verkehrsarmen Zeit für die Durchführung der Mäharbeiten, Unterbrechung der Arbeiten bei Vorbeifahrt eines anderen Kraftfahrzeuges, Verzicht auf den Einsatz motorgetriebener Geräte für möglich und zumutbar erachtet .


Zwar ist nach allgemeiner Ansicht der jeweilige Straßenbaulastträger wegen der bei der Durchführung von Mäharbeiten nicht ganz fernliegenden Gefahr, dass es durch das Hochschleudern von Gegenständen zu einer Beschädigung von vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmern kommt, aus dem Gesichtspunkt der Ingerenz aufgrund seiner allgemeinen Verkehrssicherungspflicht dazu verpflichtet, dieser Gefahr durch Sicherungsvorkehrungen entgegenzuwirken. Allerdings müssen auch hierbei von ihm nur diejenigen Schutzvorkehrungen ergriffen werden, die sich unter Berücksichtigung des konkreten Gefahrenpotentials der Mäharbeiten mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand realisieren lassen und nachweislich zu einem besseren Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer führen . Insoweit gelten letztlich die gleichen Anforderungen wie sie an ein unabwendbares Ereignis i.S.d. [REF] zu stellen sind, so dass es aus den bereits zuvor unter lit. 0. b) im Einzelnen dargelegten Gründen bereits an einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des beklagten Landes fehlt.


Kann der Betroffene nicht glaubhaft machen, dass er im Heimatland wegen seiner Religion verfolgt oder unmittelbar mit Verfolgung bedroht worden ist, so ist zu beurteilen, ob die festgestellten Umstände eine solche Bedrohung darstellen, dass er in Anbetracht seiner individuellen Lage begründete Furcht haben kann, tatsächlich Verfolgungshandlungen zu erleiden. Entscheidend ist, ob aufgrund der Art und Weise, wie der Betroffene seinen Glauben lebt, davon auszugehen ist, dass für ihn zur Wahrung seiner religiösen Identität bestimmte Handlungen und Verhaltensweisen z.B. Gebet, religiös begründete Bekleidung, Erziehung, Lehre, missionarische Aktivität oder Teilnahme an religiösen Riten, Festen, Prozessionen oder Gottesdiensten im privaten oder öffentlichen Bereich wesentlich sind und er hierdurch in seinem Herkunftsland bei Aufrechterhaltung seiner konkreten Lebensführung der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt wäre. Nicht erforderlich ist, dass der Ausländer seinen Glauben im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland tatsächlich in einer ihn der Verfolgungsgefahr aussetzenden Weise ausüben würde. Vielmehr kann bereits der angesichts des Drucks der Verfolgungsgefahr zu erwartende Verzicht auf Glaubenshandlungen die Qualität einer Verfolgung erreichen.


Diese Voraussetzungen hat die Bundesnetzagentur durch die hier streitgegenständliche aufgrund der Ermächtigungsgrundlage in [REF] erlassene Festlegung konkretisiert. Mit der Ermächtigung zur Konkretisierung der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte ist naturgemäß ein Gestaltungsauftrag der Regulierungsbehörde verbunden, in dessen Rahmen die Regulierungsbehörde allerdings nicht völlig frei ist, sondern die ihr durch höherrangiges Recht und insbesondere durch [REF] vorgegebenen Grenzen zu beachten hat. Dabei kommt der Regulierungsbehörde ein Beurteilungsspielraum zu, der hinsichtlich der Beachtung der gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Vorgaben gerichtlich voll überprüfbar ist , Rn. 0 bei juris).


Bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen wie hier liegen die Voraussetzungen des [REF] und von [REF] für die Forderung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns durch den öffentlichen Auftraggeber vor, weil sie die Entlohnung der mit der Auftragsausführung betrauten Mitarbeiter und den Prozess der Leistung betreffen und damit einen sachlichen Zusammenhang zum Auftragsgegenstand aufweisen. Die Forderung zur Zahlung von Mindestlohn ist auftragsbezogen aufgestellt worden und stellt im Rahmen des TVgG NRW keine allgemeine Anforderung an die Unternehmen dar. Der nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GWB geforderte sachliche Zusammenhang zusätzlicher Bedingungen für die Auftragsausführung mit dem Auftragsgegenstand findet sich im Wortlaut des [REF] zwar so nicht wieder. Nach den der Aufnahme von [REF] zugrunde liegenden Erwägungen der Kommission ist er jedoch auch in Art. 0 der Richtlinie gefordert .


Im Ansatz zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass ein erhöhter Stundensatz nach [REF] nicht schon dann gerechtfertigt ist, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat, sondern dass vielmehr erforderlich ist, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist .


Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Dieser besteht in erster Linie in der Erhaltung alter Ortsbilder und historischer Bausubstanzen, auch durch Ermöglichung der Einfügung von Neubauten in gewachsene Stadtstrukturen unter Einhaltung alter Straßenschluchten und zur Erhaltung von Traufgassen.


Danach kommt eine nachträgliche Zulassung der Bedingungskontrollklage nicht in Betracht. Der Kläger hat keinen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Bedingungskontrollklage gestellt. Selbst wenn seine Erklärung im Schriftsatz vom [DATE] , ihm müsse schon von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, als ein solcher Antrag auszulegen wäre, hätte der Antrag zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gestellt werden können. Die Frist nach §§ 0, 0 Satz 0 TzBfG iVm. § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG war bereits am [DATE] abgelaufen. Die Frist des § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG ist eine absolute Frist, in die der Säumige auch nach [REF] nicht wieder eingesetzt werden kann .


Bestehen wie beim Kläger keine solchen außergewöhnlichen Folgen oder Begleiterscheinungen der Krebserkrankung, so legt die VersMedV die Höhe des GdB pauschal fest. Erst für die Zeit danach ist der GdB nach den konkreten Auswirkungen der vorliegenden Gesundheitsstörungen zu bemessen . Beruht daher die Höhe des GdB auf einer Erkrankung, für welche die einschlägigen Normen einen erhöhten GdB-Wert während des Zeitraums der Heilungsbewährung ansetzen, ändert das Verstreichen dieses Zeitraums die wesentlichen, dh rechtserheblichen tatsächlichen Verhältnisse, die der Feststellung des GdB zugrunde lagen .


Gemäß den Grundsätzen für die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für Nachteilsausgleiche ist ein schwerbehinderter Mensch in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, der infolge einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit, nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden . Für die Bewegungseinschränkung ist nicht die Dauerhaftigkeit entscheidend . Bei der Prüfung der Frage, ob die weiteren Voraussetzungen vorliegen, kommt es zudem nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles an, sondern darauf, welche Wegstrecken allgemein dh altersunabhängig von nicht behinderten Menschen noch zu Fuß zurückgelegt werden . Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne gilt eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird . Nähere Umschreibungen für einzelne Krankheitsbilder und Behinderungen enthalten darüber hinaus Teil D Nr 0 Buchst d, e und f AnlVersMedV. Die Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens sind danach ua als erfüllt anzusehen, wenn auf die Gehfähigkeit sich auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von wenigstens 0 bedingen . Auch bei inneren Leiden kommt es bei der Beurteilung entscheidend auf die Einschränkung des Gehvermögens an. Dementsprechend ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit vor allem bei Herzschäden mit Beeinträchtigung der Herzleistung wenigstens nach Gruppe 0 und bei Atembehinderungen mit dauernder Einschränkung der Lungenfunktion wenigstens mittleren Grades anzunehmen , die ebenfalls mit einem GdB von mindestens 0 zu bewerten sind. Besonderheiten gelten für hirnorganische Anfälle und Orientierungsstörungen infolge von Sehstörungen, Hörstörungen oder geistiger Behinderung , die grundsätzlich nur ab einem Behinderungsgrad von wenigsten 0 Merkzeichenrelevanz entfalten. Weder das eine noch das andere in Teil D Nr 0 AnlVersMedV konkret gelistete Krankheitsbild liegt wovon das LSG zutreffend ausgegangen ist bei der Klägerin vor.


Weder die Tatsache, dass der Zweiterwerber an der Beförderung beteiligt war, noch der Umstand, dass die Gegenstände nicht zur Adresse des Ersterwerbers befördert wurden, können es für sich genommen ausschließen, die Beförderung der ersten Lieferung zuzuordnen. Hingegen kann der Umstand, dass die Beförderung vom Eigentümer des Gegenstands oder für dessen Rechnung durchgeführt wird, bei der Entscheidung, ob diese Beförderung der ersten oder der zweiten Lieferung zugeordnet wird, eine Rolle spielen. Dies setzt voraus, dass ihm vor der Beförderung oder Versendung die Befugnis, wie ein Eigentümer über den Gegenstand der Lieferung zu verfügen, übertragen worden ist. Die Übertragung der Befugnis, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen, kann z.B. sowohl in der Eigentumsübertragung auf den Erwerber als auch in der freiwilligen Übergabe durch den Eigentümer an den Erwerber zu sehen sein. Deshalb wird in dem Fall, dass der Zweiterwerber den Gegenstand der Lieferung beim ersten Lieferer persönlich abholt, oftmals dem Zweiterwerber Verfügungsmacht verschafft und die Warenbewegung folglich der zweiten Lieferung zuzuordnen sein. Allerdings kann sich aus den Gesamtumständen im Einzelfall Abweichendes ergeben, wobei nicht allein auf die subjektive Kenntnis des ersten Lieferers abzustellen ist, sondern die objektiven Umstände maßgeblich sind . Die Mitteilung bzw. Kenntnis vom Weiterverkauf ist für die Zuordnung der Warenbewegung bei einer Reihenlieferung zur Lieferung des Verkäufers oder des Erwerbers nicht allein entscheidungserheblich .


Nach [REF] gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Eine Anwendbarkeit des [REF] wird durch [REF] LSA nicht ausgeschlossen, wobei offen bleiben kann, ob sich diese Ausnahmeregelung nach ihrem Sinn und Zweck nur auf die inhaltliche Tätigkeit des Rundfunks bezieht oder ob die Bekanntgabefiktion des [REF] einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Verwaltungsverfahrens darstellt oder ob jedenfalls zugunsten des Beigeladenen die in [REF] enthaltenen Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins Anwendung finden . 0 Die Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des [REF] bzw. der darin enthaltenen Grundsätze sind erfüllt. Nach der sog. History-Aufstellung zum elektronischen Beitragskonto der Antragstellerin im Verwaltungsvorgang des Beigeladenen sind die drei Festsetzungsbescheide versandt worden, ohne dass auch nur einer der Bescheide als unzustellbar zurückgekommen wäre. Dem Verwaltungsvorgang des Beigeladenen ist darüber hinaus zu entnehmen, dass der Beigeladene die Adressänderungen der Antragstellerin erfasst hatte, und deshalb davon auszugehen ist, dass die Bescheide im Zeitpunkt der jeweiligen Versendung korrekt adressiert waren. Zwar gilt die Fiktion des [REF] nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen . Der Antragstellerin als Adressatin sind aber auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles besondere Darlegungslasten auferlegt. Denn schon auf Grund der erheblichen Zahl von an die Antragstellerin gerichteten Schreiben des Beigeladenen ist ein einfaches Bestreiten des Zugangs der drei Festsetzungsbescheide durch die Antragstellerin nicht ausreichend. Dazu hätte sie zumindest substanziiert darlegen müssen, warum ihr ausgerechnet die Festsetzungsbescheide nicht zugegangen sein sollen. Es kann daher offen bleiben, welche Folgerungen daraus zu ziehen sind, dass sie in der Antragsbegründung ausdrücklich „fehlende Zustellungsnachweise“ bemängelt hat, nicht aber vorgetragen hat, Schreiben des Beigeladenen seien ihr nicht zugegangen.


Auch soweit die Beklagte mit ihrer Berufung geltend macht, für die wöchentlich von ihr verschickten Werbeprospekte würden üblicherweise gestalterische Elemente verwendet, die unentgeltlich zur Verfügung stünden, weil eine andere Handhabe bereits unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht tragbar sei und sie zudem durch die Werbemaßnahme keine höheren Absatzzahlen habe verzeichnen können, steht dies dem Anspruch der Klägerin dem Grunde nach nicht entgegen. Es liegt allein im Risikobereich der Beklagten, ihren Katalog in einer Art und Weise zu gestalten, dass die Werbemaßnahme sich nicht aufgrund dabei erfolgter Rechtsverletzungen im Ergebnis als unwirtschaftlich darstellt. Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr bemisst sich danach, was vernünftige Vertragspartner anstelle der Parteien im Einzelfall vereinbart hätten und nicht allein daran, ob eine Zahlung an die Klägerin für die Beklagte wirtschaftlich auskömmlich oder gar vorteilhaft gewesen wäre. Soweit die Klägerin das betreffende Standbild vergütungsfrei für die Bewerbung der Filmprodukte zur Verfügung gestellt hat, entlastet dies die Beklagte ebenfalls nicht. Denn zum einen kann sie sich wie bereits in der Entscheidung des Senats vom [DATE] dargelegt weder auf eine darin liegende Einwilligung der Klägerin berufen noch kann eine mutmaßliche Einwilligung der Klägerin unterstellt werden, da sie lediglich den Film bewerben wollte, nicht jedoch Abspielgeräte, zu deren Verkauf ihre schauspielerische Tätigkeit keinen wirtschaftlichen Bezug aufweist.


Rechtlich unerheblich ist, ob die Beklagte das Eigentum der Klägerin am Flurstück 0 und seine Belegenheit zwischen Bahnlinie und ehemaligem Betriebsgelände der Klägerin erkannt hat oder hätte erkennen können. Denn dieser Umstand vermag eine zur Wahrung grundstücksbezogener Rechte erhobene Einwendung nicht zu ersetzen. Allein die Rechtsstellung des Einwendungsführers oder wie hier die Belegenheit seines Grundstückes besagt nichts darüber, ob und inwieweit und aus welchen Gründen sie gegen das Vorhaben ins Feld geführt werden soll .


Die Kriterien, anhand derer zu beurteilen ist, welche vorhandene Bebauung geeignet ist, den Bebauungszusammenhang selbst herzustellen oder an seiner Entstehung mitzuwirken, sind in der Rechtsprechung des Senats im Grundsatz geklärt . Maßgeblich ist die tatsächlich vorhandene Bebauung. Die Gründe für deren Genehmigung sind unerheblich . Deshalb können auch Gebäude, die nach [REF] im Außenbereich privilegiert zulässig oder zugelassen worden sind, zur Entwicklung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils beitragen. Es kommt weder auf die Zweckbestimmung noch auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an.


Bebauung im Sinne des [REF] ist indes nicht jede beliebige bauliche Anlage. Den Bebauungszusammenhang selbst herstellen oder zu seiner Entwicklung beitragen können nur Bauwerke, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen . Der Senat hat hieraus gefolgert, dass zur "Bebauung" im Sinne des [REF] grundsätzlich nur Bauwerke gehören, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen . Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen .


Charterraten für Containerschiffe 0 Die Rüge des Klägers greift nicht durch, dass der Hinweis auf Seite 0 des Prospekts, dass Charterraten grundsätzlich natürlichen Marktschwankungen unterlägen, nicht ausreichend über die auf dem Schifffahrtsmarkt anzutreffende Schwankungsbreite aufkläre. Der Prospekt klärt den Anleger auf Seite 0/0 unter der Überschrift „Allgemeine Risiken von Schiffsbeteiligungen“ hinreichend über darüber auf, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung mit Totalverlustrisiko handelte, deren wirtschaftlicher Erfolg von zahlreichen weder vom Anleger noch der Emittentin beeinflussbaren zukünftigen Ereignissen abhängig war. Dass das Risiko eines Totalverlusts nicht sicher abzuschätzen war, liegt in der Natur einer unternehmerischen Beteiligung. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass im Prospekt die Risiken der Anlage und vor allem die Hinweise auf ein mögliches Totalverlustrisiko dem Anleger hinreichend deutlich vor Augen gehalten wurden . 0 Enthielt der Prospekt auch keine verharmlosenden Aussagen zu einzelnen Risikofaktoren begründet der Umstand, dass hinsichtlich bestimmter Einzelumstände bestehende Risiken nicht ausführlicher dargestellt und dem Anleger ein sich daraus ergebendes mögliches Verlustrisiko nicht eingehender vor Augen behalten wurde, keinen Prospektfehler.


Der entgeltliche Darlehensvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, bei dem die wechselseitig geschuldeten Leistungen nach [REF] darin bestehen, dass der Darlehensgeber einen Geldbetrag zur Verfügung stellt und der Darlehensnehmer hierfür einen laufzeitabhängigen Zins zahlt. Die Tilgung des Darlehens stellt hingegen keine im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Leistung dar. Stattdessen ist es bei einem planmäßig zu tilgenden Darlehen so, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer einen über die Laufzeit immer geringer werdenden Betrag überlässt und sich deshalb auch die im Gegenzug geschuldeten Zinsen verringern. Tilgungsleistungen sind deshalb bei einem Darlehenswiderruf nicht rückabzuwickeln . Die häufig vertretene Gegenauffassung führt im Ergebnis dazu, dass der Darlehensnehmer für die gesamte rückabzuwickelnde Laufzeit des Darlehens Nutzungsersatz in Höhe des Nominalbetrags des Darlehens zahlen muss, obwohl ihm dieser Betrag bereits nach den ersten Tilgungen gar nicht mehr in voller Höhe zur Verfügung stand. Wenn ein Widerruf was grundsätzlich möglich ist erst nach vollständiger Rückführung des Darlehens erklärt wird, so müssten, wenn man auch die erbrachten Tilgungsleistungen rückabwickeln wollte, beide Seiten Nutzungsersatz sogar für den Zeitraum zahlen, in dem das Darlehen bereits vollständig zurückgezahlt war. Dieses Ergebnis lässt sich vermeiden, wenn man berücksichtigt, dass infolge der Tilgung dem Darlehensnehmer immer geringere Beträge auf Zeit zur Verfügung gestellt werden.


Ein solcher Rechtsverstoß ist aber im Übrigen auch nicht gegeben. Die Einschätzung der Beurteilung des Beigeladenen mit Blick auf dessen im Vergleich zu den Mitbewerbern höheres statusrechtliches Amt begegnet keinen Bedenken.


Es bestehen danach im Übrigen auch keine Anhaltspunkte für einen Anordnungsanspruch. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die behauptete Abstandrechtsverletzung zulasten der Antragstellerin zu 0. Durch die geplante Änderung der Nutzungsart auf dem Vorhabengrundstück ändert sich nicht etwa der Berechnungsfaktor für die Tiefe der Abstandfläche von 0 auf 0. Nach der von den Antragstellerinnen vertretenen Auffassung es liege eine wirksame Festsetzung eines Gewerbegebiets bzw. ein faktisches Gewerbegebiet bei unterstellter Unwirksamkeit des Bebauungsplans vor beträgt der Faktor 0 . Gegenüber der Antragstellerin zu 0. liegt eine Abstandrechtsverletzung mit Blick auf [REF] ebenso fern, wie bereits der Beigeladene zu 0. aufgezeigt hat. Die erforderliche öffentlich-rechtliche Sicherung liegt hier darin, dass auf dem Grundstück der Antragstellerin zu 0. ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut worden ist. Ein vorhandenes grenzständiges Gebäude steht einer Sicherung im Sinne von [REF] gleich, wenn wie hier von seinem Fortbestand ausgegangen werden kann.


Anders läge der Sachverhalt, wenn die Beklagte im Plangebiet nicht den gesamten Einzelhandel, sondern nur den Einzelhandel mit zentrumsrelevanten Sortimenten ausgeschlossen hätte, was nach den Ausführungen der von ihr im Verfahren vorgelegten und von ihrem Rat im [DATE] beschlossenen Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts vom [DATE] jedenfalls für den gegenwärtigen Zeitpunkt nach entsprechend begründeter Prognose städtebaulich gerechtfertigt werden könnte und daher Grundlage einer zukünftigen Planung der Beklagten für das Gebiet „S. T.“ sein sollte. Ein derartiger sortimentsbezogener Ausschluss des Einzelhandels ließe sich auf [REF] zu stützen. Nach dieser Vorschrift kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 0 bis 0 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen. Der Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten bildet eine typische Nutzungsart nach [REF] , die zur Stärkung der Innenstadt und damit aus besonderen städtebaulichen Gründen in einem Gewerbe oder Industriegebiet im Einzelfall ausgeschlossen werden kann .


Ausgehend von der Prämisse, dass es sich bei einer erweiterten Bestandsschutz bezweckenden Regelung i.S.d. [REF] [DATE] um eine anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung für Gewerbebetriebe handelt, bei der der an sich abstrakte Normencharakter des Bebauungsplans verlassen wird und sich die Festsetzungen konkret auf bestimmte vorhandene Nutzungen beziehen , ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bereits entschieden worden, dass die Anlagen, für die ein derart erweiterter Bestandsschutz zugelassen werden soll, im Bebauungsplan oder zumindest in der Planbegründung konkret benannt werden müssen . Daran mangelt es vorliegend. Weder die textlichen Festsetzungen der Beklagten noch die amtliche Begründung zur 0. Änderung des Bebauungsplans Nr. 0 bezeichnet die im Plangebiet gelegenen baulichen Anlagen, denen der erweiterte Bestandsschutz zu Teil werden soll. Aus dem Umstand, dass sich aus der Niederschrift über die 0. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am [DATE] unter anderem ergibt, dass der K. Sonderpostenmarkt nach dem Willen der Verwaltung und der Mitglieder des Ausschusses hiervon erfasst sein soll, folgt kein anderer Befund. Der erforderlichen Bestimmtheit einer Festsetzung nach [REF] ist nicht dadurch Rechnung getragen, dass sich aus den Unterlagen des Planaufstellungsverfahrens oder sonst bekannten Umständen die betroffenen Betriebe ermitteln lassen .


Statthaft ist insoweit die Fortsetzungsfeststellungsklage nach [REF] . Nach dieser Vorschrift kann mit der Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen oder auf andere Weise erledigten Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann unter dem Gesichtspunkt der Präjudizialität und der Wiederholungsgefahr bestehen. Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergeht Die Wiederholungsgefahr ist vorliegend nicht zu verneinen, denn der Verlauf des Verfahrens zeigt, dass der Beklagte wiederholt und nahtlos Eingliederungsverwaltungsakte mit gleichlautendem Inhalt erlassen hat; der derzeitige, wieder inhaltsgleiche Eingliederungsverwaltungsakt hat Gültigkeit bis [DATE] . Es besteht daher eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit, dass auch in der Zukunft weitere Eingliederungsverwaltungsakte desselben Inhalts zu erwarten sind. [DATE]


Die zulässige Beschwerde führt in der Sache zum Erfolg. 0 Ob und inwieweit aufgrund nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich, der auf zunächst nicht im Verfahren anhängige Gegenstände betrifft , dem beigeordneten Rechtsanwalt neben der Einigungsgebühr auch die Verfahrens und Terminsgebühr aus der Staatskasse zu gewähren sind, ist streitig . Auch der Senat war mit dieser Frage bereits mehrfach befasst


Der Aufenthaltszweck der Arbeitsuche stellt keinen Auffangstatbestand dar, der zur Anwendung gelangt, wenn ein anderer Zweck nicht feststellbar ist . Es handelt sich bei den Klägern um EU-Bürger ohne Aufenthaltsgrund bzw. ohne materielles Aufenthaltsrecht . Auf EU-Bürger ohne materielles Aufenthaltsrecht findet der Leistungsausschluss des [REF] keine Anwendung. aa) Der Wortlaut der Vorschrift stellt nur auf das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ab . bb) Die Vorschrift kann nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass der Leistungsausschluss bei EU-Bürgern, deren Aufenthaltsrecht allein auf Arbeitsuche beruht, erst recht" für EU-Bürger ohne materielles Aufenthaltsrecht gilt . Gegen eine erweiternde Auslegung bzw. analoge Anwendung spricht schon der Ausnahmecharakter des [REF] unter besonderer Gewichtung der verfassungsrechtlichen Garantie der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. [REF] stellt den leistungsrechtlichen Grundsatz auf, wonach Personen innerhalb der Altersgrenzen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben sowie erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben. Dieser Grundsatz entspricht der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums . Der Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus [REF] umfasst bei Ausländern die Sicherstellung des Existenzminimums auch bei kurzer Aufenthaltsdauer oder kurzer Aufenthaltsperspektive in Deutschland in jedem Fall und zu jeder Zeit . Die Leistungsausschlüsse des [REF] sind ausdrücklich als Ausnahmen von diesem Grundsatz konzipiert . Ausnahmeregelungen sind insbesondere dann eng auszulegen, wenn sie bestimmte Personengruppen von verfassungsrechtlich geschuldeten Mindeststandards ausschließen . Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Betroffene sich dem Leistungsausschluss entziehen und in das Sicherungssystem seines Heimatlandes begeben kann, indem er ausreist. Dies darf nicht verlangt werden, denn Unionsbürger sind erst dann zur Ausreise verpflichtet, wenn der Verlust ihres Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörde festgestellt worden ist . Auch nach der Rechtsprechung des BSG ist [REF] als Regelung, die von existenzsichernden Leistungen ausschließt, eng auszulegen in dem Sinne, dass ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik allein zur Arbeitsuche positiv festzustellen ist, bevor der Leistungsausschluss angewendet werden kann . Unabhängig von diesem Gesichtspunkt liegen die Voraussetzungen für einen methodisch zulässigen "erst-recht" Schluss nicht vor. Richterliche Rechtsfortbildung mittels eines "erst recht" Schlusses , der mit der Analogie nahe verwandt ist , setzt ebenso wie diese voraus, dass die Norm, deren Anwendungsbereich ausgedehnt werden soll, analogiefähig ist. Dies erfordert, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt dem geregelten Sachverhalt vergleichbar ist. Eine planwidrige Regelungslücke liegt dabei nur vor, wenn das Gesetz nach der ihm zugrunde liegenden Regelungsabsicht für eine bestimmte Fallgestaltung eine Regelung hätte erwarten lassen, diese jedoch unbeabsichtigt nicht erfolgt ist. Weiter muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber hätte bei einer Interessenabwägung unter Beibehaltung der bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift beachteten Grundsätze eine identische Regelung gewählt. Denn Analogie und "erst recht" Schluss beruhen gleichermaßen auf der Forderung normativer Gerechtigkeit, Gleichartiges gleich zu behandeln . Beide Voraussetzungen sind hier nicht gewahrt. Aus den Gesetzesmaterialien zur Einführung von [REF] ergibt sich eine unbeabsichtigte Regelungslücke nicht. Die Vorschrift wurde eingefügt durch [REF] und anderer Gesetze vom [DATE] in der Absicht, die Option des Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Art. 0 Abs. 0 der Freizügigkeitsrichtlinie zu nutzen . Art. 0 Abs. 0 der Freizügigkeitsrichtlinie erlaubt die Einschränkung der Verpflichtung des Aufnahmemitgliedstaates zur Gewährung von Sozialhilfe während der ersten drei Monate eines Aufenthaltes sowie dann, wenn wegen nachgewiesener Arbeitsuche bei begründeter Einstellungsaussicht noch Ausweisungsschutz besteht. Dementsprechend sollten durch Einführung von [REF] diejenigen, die ihr Freizügigkeitsrecht über drei Monate hinaus in Anspruch nehmen, nicht nur von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII, sondern auch von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen werden . Der Gesetzgeber hat damit nur eine Regelung für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger treffen wollen, ohne andere Personengruppen versehentlich nicht einbezogen zu haben. Auch unterscheiden sich Unionsbürger ohne Aufenthaltsgrund wesentlich von den vom Leistungsausschluss nach [REF] betroffenen Personen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, so dass der insoweit zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht gerade nicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat , dass angenommen werden muss, er wäre bei einer Interessenabwägung zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen. Personen, die sich allein zum Zweck der Arbeitsuche in einem anderen Unionsstaat aufhalten, müssen nach dem europäischen Gemeinschaftsrecht nach Ablauf einer dreimonatigen Frist eines voraussetzungslosen Aufenthaltes grundsätzlich über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen . Nach Art. 0 Abs. 0 der Freizügigkeitsrichtlinie hat jeder Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er Arbeitnehmer oder Selbständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist oder für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen . Dieses Aufenthaltsrecht steht gem. Art. 0 Abs. 0 der Freizügigkeitsrichtlinie Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen zu, solange sie die dort genannten Voraussetzungen erfüllen. Arbeitsuchende sind keine Arbeitnehmer i.S.d. Art. 0 Abs. 0 a der Freizügigkeitsrichtlinie. Zwar umfasst die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach [REF] auch das Recht, sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben und sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen. Dennoch ist der Stellensuchende kein Arbeitnehmer . Dies verdeutlicht auch die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern oder Selbstständigen einerseits und Arbeitsuchenden andererseits im Erwägungsgrund 0 der Freizügigkeitsrichtlinie. Das Gemeinschaftsrecht geht damit grundsätzlich davon aus, dass Personen, die sich über einen längeren Zeitraum zur Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten wollen, über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen und deshalb das soziale Sicherungssystem des Aufnahmestaates nicht in Anspruch nehmen müssen. Dieses Erfordernis soll verhindern, dass die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaates unangemessen in Anspruch genommen werden . Mit diesen Regelungen setzt die Freizügigkeitsrichtlinie den Vorschlag der Kommission vom [DATE] um, wonach es für Erwerbstätige zur Ausübung der Freizügigkeit nur eine Voraussetzung die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit geben und für Nichterwerbstätige die Voraussetzung der ausreichenden Existenzmittel und einer Krankenversicherung während der ersten vier Jahre des Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat beibehalten bleiben solle, damit die Betreffenden nicht zu einer unangemessen hohen finanziellen Belastung für den Aufnahmemitgliedstaat werden 0 [DATE] /0 ). Allerdings begründet das Gemeinschaftsrecht für Unionsbürger, die wie der Kläger zu 0) in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eingereist sind, um Arbeit zu suchen, einen Ausweisungsschutz. Um diesen in Anspruch nehmen zu können, müssen die Unionsbürger sofern nicht von der Arbeitsuche unabhängige Aufenthaltsgründe bestehen nachweisen, dass sie weiterhin Arbeit suchen und eine begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden . Diese Regelung setzt auch das FreizügG/EU um, wenn es in § 0 Abs. 0 Nr. 0 und Nr. 0 zwischen Unionsbürgern, die sich zur Arbeitsuche im Bundesgebiet aufhalten wollen einerseits und nicht erwerbstätigen Unionsbürgern andererseits unterscheidet und nur für die letztgenannte Personengruppe durch die Verweisung in § 0 Abs. 0 Nr. 0 auf § 0 ausreichende Existenzmittel und ausreichenden Krankenversicherungsschutz fordert. Der Leistungsausschluss des [REF] betrifft also Unionsbürger, die entweder selbst über ausreichende Existenzmittel und ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügen oder die wenigstens die begründete Aussicht haben, in absehbarer Zeit eingestellt zu werden. Beide für die Bewertung des sozialen Sicherungsbedürfnisses relevanten Gesichtspunkte treffen auf die Kläger nicht zu, weshalb auf die gegen die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses mit europäischem Gemeinschaftsrecht erhobenen Bedenken hier nicht einzugehen ist . Offen bleiben kann vor diesem Hintergrund auch, ob die Kläger als im streitbefangenen Zeitraum wirtschaftliche inaktive Unionsbürger aufgrund tatsächlicher Bindungen nach Deutschland als Aufenthaltsstaat aus primärem Gemeinschaftsrecht einen Teilhabeanspruch auf existenzsichernde Leistungen der sozialen Sicherheit ableiten können ."


Die Beigeladene beantragte am [DATE] Pflegewohngeld für die Antragstellerin bei dem Antragsgegner. Weiterhin beantragte die Antragstellerin am [DATE] die Übernahme ungedeckter Heimkosten. Die Bescheidung des letztgenannten Antrags ist Gegenstand einer Untätigkeitsklage, die bei dem Sozialgericht Duisburg unter dem Aktenzeichen S [REF] geführt wird.


Eine Lohnsteuerpauschalierung nach [REF] kann nur für das Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung i.S.d. § 0 Abs. 0 Nr. 0 oder des [REF] vorgenommen werden. Dies setzt zunächst voraus, dass die Tätigkeit überhaupt die Merkmale einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung i.S.d. [REF] erfüllt. Im Rahmen des [REF] ist das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses wegen des Verweises auf [REF] nämlich allein nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben zu beurteilen . Eines zusätzlichen Verweises in [REF] auf [REF] bedarf es entgegen der Auffassung der Klägerin nicht, da der Begriff der „Beschäftigung“ in diesem Zusammenhang nur einheitlich im sozialversicherungsrechtlichen Sinne verstanden werden kann. Dass der für die GmbH gegen Entgelt tätige Gesellschafter ggf. Arbeitnehmer im steuerrechtlichen Sinne ist und das Entgelt deshalb Arbeitslohn darstellt , führt daher für sich allein noch nicht zur Anwendbarkeit des [REF] . 0


Der Beklagte bezweifelt die Unterhaltsbedürftigkeit der Eltern zu Unrecht. Zwar kann der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern als außergewöhnliche Belastung entfallen, wenn deren Unterhaltsbedürftigkeit nicht glaubhaft ist, weil die angegebenen Unterhaltszahlungen nicht ausreichen, um den gesamten Lebensbedarf der Eltern zu decken, so dass diese noch über andere, verschwiegene Einnahmen verfügen müssen. Damit entfiele auch die Glaubwürdigkeit von Unterhaltsbescheinigungen . Die Schlussfolgerung des Beklagten, dass die Eltern des Klägers von ihren geringen Einkünften und den Unterhaltsleistungen aus Deutschland im Streitjahr nicht haben leben können, wird aber nicht von den entsprechenden Feststellungen getragen. 0


Gegenstand der gemeinsamen Rahmenempfehlungen kann die Abrechnungsbefugnis einzelner Leistungen unter der Voraussetzung spezieller beruflicher Kenntnisse und Fähigkeiten als eine Angelegenheit der Modalitäten und Bedingungen der Leistungserbringung sein; dies kann auch die Regelung von Weiterbildungsvoraussetzungen für die Leistungen der manuellen Therapie in den Heilmittelrichtlinien und Landesverträgen betreffen. So hat das BSG etwa entschieden, dass für Physiotherapeuten das Erfordernis einer Weiterbildung im Bereich der MT in Rahmenempfehlungen und verträgen geregelt werden kann und eine zur Sicherung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte, zumutbare Einschränkung der Berufsausübung darstellt [DATE] , [REF] , SozR 0-0 § 0 Nr 0). 0


Damit weicht der Senat nicht von der Entscheidung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] ab, der ohne nähere Begründung davon ausgegangen ist, einem Arbeitnehmer, der weniger als fünf Schichten in der Woche leiste, stehe auch dann nur ein gekürzter Anspruch auf tariflichen Zusatzurlaub zu, wenn eine Schicht an zwei Kalendertagen geleistet werde. Diese Entscheidung erging nicht zu § 0 Abs. 0 Satz 0 TV-V, sondern zu § 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L und betraf somit eine andere Tarifnorm.


Da ergänzende Feststellungen nicht zu erwarten sind, hat der Senat den Schuldspruch selbst geändert und die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung entfallen lassen. Eine Abänderung des Schuldspruchs gegen den Angeklagten auf tateinheitlich verwirklichte Körperverletzung kommt nicht in Betracht, da die gemäß [REF] erforderlichen Verfolgungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Weder hat der Geschädigte einen Strafantrag gestellt noch die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Eine solche Erklärung ist auch nicht der Anklage zu entnehmen, da diese nur den Vorwurf einer tateinheitlich zum Raubtatbestand verwirklichten gefährlichen Körperverletzung zum Gegenstand hatte .


Die Verwertung der auf dem Freizügigkeitskonto liegenden rund 0 Euro war im streitigen Zeitraum nicht offensichtlich unwirtschaftlich. Die Wirtschaftlichkeit der Verwertung eines bestimmten Vermögensgegenstands ist ausschließlich nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt nach der Rechtsprechung des BSG dann vor, wenn der auf dem Markt zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstands steht . Dabei knüpft das Tatbestandsmerkmal der Unwirtschaftlichkeit im Sinne des [REF] an [REF] [DATE] an. Die Unwirtschaftlichkeit kann danach nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nicht durch einen strikt monetären Vergleich des aktuell erzielbaren Verkaufserlöses mit den Erwerbskosten ermittelt werden . Hinsichtlich der Bedeutung des Anschaffungswertes für den Substanzwert ist nach Vermögensgegenständen zu differenzieren. Bei fest kalkulierbaren Wertanlagen spielt der Anschaffungswert eine entscheidende Rolle, so z.B. bei der Bewertung einer Kapitallebensversicherung, deren Rückkauf dann als unwirtschaftlich qualifiziert wird, wenn der Rückkaufswert die Summe der eingezahlten Beträge um eine bestimmte Marge unterschreitet . 0


Dass auch bei den zertifizierten Altersvorsorgeverträgen ein Verwertungsausschluss erforderlich ist, kann hieraus nicht geschlossen werden; vielmehr geht das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich davon aus, dass in diesen Fällen grundsätzlich von einer angemessenen Alterssicherung i.S.d. [REF] ausgegangen werden kann, obwohl ein vertraglicher Verwertungsausschluss nicht Voraussetzung für die Zertifizierung ist .


Im Rahmen mehrerer parallel durchgeführter Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes war die Beklagte jeweils verpflichtet worden, ab [DATE] vorläufig die laufenden zusätzlichen Kosten für die nächtliche 0:0-Betreuung zu bezahlen . Der Beklagte hat sich im Folgenden bereit erklärt auch über den [DATE] hinaus bis zum Abschluss des Verfahrens die Kosten vorläufig weiter zu übernehmen. Die Kosten für die nächtliche 0:0-Betreuung der Klägerin wurden mit Ausnahme einer Unterbrechung im Januar/ [DATE] übernommen, sie wurde durch zusätzlich eingestelltes Pflegepersonal erbracht . 0


VG Düsseldorf, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris; Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris; vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris; VG Stade, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris.


Die eingangs zitierte Entscheidungsformel des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] hat gemäß [REF] Gesetzeskraft. Sie betrifft zwar lediglich neben dem im vorliegenden Zusammenhang nicht relevanten § 0 Abs. 0 LVO i. d. F. vom [DATE] § 0 Abs. 0 und § 0 Abs. 0 LVO a. F. Hinsichtlich der für den vorliegenden Fall einschlägigen Bestimmung des [REF] über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] ,


§ 0 Abs. 0 Ziff. 0 UKlaG erfordert nicht eine vollständige Darstellung des konkreten Geschäftsmodells, innerhalb dessen eine einzelne Klausel angegriffen wird. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass das Verbot durch eine zu abstrakte Fassung nicht auch solche Geschäftsbereiche erfasst, in denen eine AGB-Widrigkeit nicht festgestellt werden kann . Dies ist vorliegend nicht der Fall.


Das Rechtsschutzbedürfnis für die weitere Durchführung einer vom Personalrat eingelegten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung der Vorinstanz, mit der die Erklärung der Unwirksamkeit der Wahl des Personalrats durch die erste Instanz bestätigt wurde, entfällt, wenn wie hier der Personalrat während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zurückgetreten ist, eine Neuwahl stattgefunden hat und deren Ergebnis bekanntgegeben wurde. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu [REF] in unmittelbarer Anwendung . Ein Rechtsschutzbedürfnis folgt hier nicht daraus, dass der Beteiligte zu 0 im zugelassenen Rechtsbeschwerdeverfahren entweder die Erklärung der Unwirksamkeit der vorinstanzlichen Entscheidungen oder deren Aufhebung erreichen könnte. Seine Rechtsposition würde sich dadurch nicht gegenüber derjenigen verbessern, wie sie sich ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde darstellt. Das folgt für den Zeitraum ab Bekanntgabe des Ergebnisses der Neuwahl des Personalrats bereits daraus, dass der Beteiligte zu 0 von der Erklärung der Unwirksamkeit seiner Wahl nicht mehr betroffen ist. In dem Zeitraum zwischen Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde und Bekanntgabe des Ergebnisses der Neuwahl blieb er im Amt, weil der Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gehemmt war und er sein Amt auch nach seinem Rücktritt bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der neuen Personalratswahl fortführte .


Der Annahme mehrerer eigenständiger Leistungen steht nicht die Vereinbarung einer Pauschalvergütung entgegen. Bei der Würdigung der zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger getroffenen Preisvereinbarungen hat der EuGH dem Umstand, dass ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird, keine entscheidende Bedeutung zugemessen und darauf hingewiesen, dass es zwar für eine einheitliche Leistung sprechen kann, wenn der Leistende seinen Kunden eine aus mehreren Teilen zusammengesetzte Dienstleistung gegen Zahlung eines Gesamtpreises erbringt. Gleichwohl können auch dann trotz des einheitlichen Preises zwei gesonderte Dienstleistungen vorliegen, wobei der einheitliche Preis nach der einfachst möglichen Berechnungs oder Bewertungsmethode aufzuteilen ist . Der EuGH räumt aber in dem zitierten Urteil ein, dass es für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung sprechen könne, wenn ein Leistungserbringer seinen Kunden eine aus mehreren Teilen zusammengesetzte Dienstleistung gegen Zahlung eines Gesamtpreises erbringe .


Die Entscheidung über die Bedarfsbewertung für Zwecke der Erbschaft und Schenkungsteuer, hier über den Grundbesitzwert gem. [REF] ist unabhängig von der Umsetzung des materielle erbschaftsteuerliche Folgen betreffenden BVerfG-Urteils vom [DATE] [REF] zu treffen . 0 0. Bei der streitigen Bewertung von Eigentumswohnungen mit dem GBW gem. § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] ist bei vorhandenen Garagen-Stellplätzen vorab zu klären, ob letztere selbständige wirtschaftliche Einheiten im Sinne des [REF] bilden oder jeweils Teil der wirtschaftlichen Einheit einer Eigentumswohnung sind . 0 0. Wenngleich beim GBW im Vergleichswertverfahren gem. [REF] besondere individuelle privatrechtliche Belastungen nicht zu berücksichtigen sind ist im GBW-Bescheid bei einer Belastung z. B. durch einen Nießbrauch gegebenenfalls klarzustellen, dass eine Wertminderung durch letzteren nicht berücksichtigt worden ist und über den Abzug im ErbSt-Folgebescheid gem. [REF] zu befinden ist oder im Fall des Nießbrauchsvorbehalts gem. [REF] . 0 0. Bei einem GBW-Bescheid nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] sind gem. [REF] das angewandte Bewertungsverfahren und die Berechnungsgrundlagen mitzuteilen. Im Fall des Vergleichsfaktorverfahrens gem. [REF] sind, soweit nicht bereits geschehen, neben den objektbezogenen Ausgangsgrößen die vom Gutachterausschuss gem. [REF] zur Verfügung gestellten Vergleichsfaktoren und deren Fundstellen anzugeben .


Auch der Grundsatz der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, auf den sich die Revision beruft, führt zu keiner anderen Auslegung der Bestimmungen im Streitfall. Der erkennende Senat geht zwar in seinem Vorlagebeschluss an das BVerfG zum sog. Treaty override davon aus, dass dem Gesetzgeber aufgrund dieses vorrangig zu beachtenden Grundsatzes die Verfügungsmacht über den Rechtsbestand genommen wird und unbeschadet dessen demokratisch-legitimierten Rechtssetzungsbefugnisse dieser Grundsatz als unmittelbar bindendes Gebot wie als materiell-rechtliche "Sperre" vom Gesetzgeber zu beachten ist. D.h. der Gesetzgeber darf Völkervertragsrecht nicht "beliebig" überschreiben. Dies streitet aber nicht für die Rechtsauffassung des Klägers, der aus dem Prinzip der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Ergebnis ableiten will, dass Völkervertragsrecht durch Beschlussfassung der Vertragsstaaten unabhängig vom ursprünglichen Wortlaut des Vertrags weiterentwickelt, der Vertrag damit quasi "auf Räder gesetzt" werden kann , und ohne von Verfassungs wegen vorgesehener Transformation in innerstaatliches Recht eine Bindungswirkung dieser Vertragsänderungen eintritt.


Das Finanzgericht urteilte, bei Alkylatbenzin handele es sich um ein Leichtöl, das in die Unterpos. 0 0 0 KN einzureihen sei. Unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] führte es aus, es spiele für die Einreihung keine entscheidende Rolle, ob es sich um ein besonders umweltschonendes und gesundheitsfreundliches Produkt handele. Im Interesse einer einfachen Administrierbarkeit löse allein das Inverkehrbringen fossiler Kraftstoffe die Quotenpflicht aus, so dass es unerheblich sei, ob das Erzeugnis im Verkehrssektor oder im Forstbereich verwendet werde. Infolgedessen sei die Frage nach der Umweltverträglichkeit oder Gesundheitsschädlichkeit von Alkylatbenzin nicht entscheidungserheblich, weshalb von der beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen werden könne. Zudem sei zu berücksichtigen, dass auch bei der Verbrennung von Alkylatbenzin umweltschädliches CO0 freigesetzt werde, so dass eine Ausnahme von der Quotenregelung nicht gerechtfertigt erscheine.


Im Übrigen wird aus dem Beschwerdevorbringen nicht erkennbar, warum das Erfordernis einer Erkennbarkeit der Vorstandsbestellung im Rechtsverkehr einen unzulässigen Eingriff in die Vereinsfreiheit nach [REF] darstellen sollte. Der grundrechtliche Schutz umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowohl für die Mitglieder als auch für die Vereinigungen die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte . Die Selbstbestimmung des Vereins über das Verfahren zur Bestimmung seines Vorstands wird nicht dadurch verletzt, dass das Ergebnis des selbstbestimmten Verhaltens in einer für den Rechtsverkehr erkennbaren Weise dokumentiert bzw. sonst fixiert werden muss. Das Bundesverfassungsgericht hat hervorgehoben, dass [REF] staatliche Regelungen der Organisation und Willensbildung von Vereinigungen nicht ausschließt. Es betont, dass die Vereinigungsfreiheit in mehr oder minder großem Umfang auf Regelungen angewiesen ist, welche die freien Zusammenschlüsse und ihr Leben in die allgemeine Rechtsordnung einfügen und dabei auch die Sicherheit des Rechtsverkehrs gewährleisten, soweit dadurch das Prinzip freier Assoziation und Selbstbestimmung grundsätzlich gewahrt bleibt . Das Erfordernis der leichten Erkennbarkeit der Vorstandsbestellung dient dem Ziel der Sicherheit des Rechtsverkehrs, und es erscheint mit Blick auf die grundrechtliche Vereinsautonomie auch nicht unverhältnismäßig.


Anspruchsgrundlage für die Erstattung der Kosten einer selbstbeschafften Leistung, der für den Fall, dass der Versicherte die Kosten noch nicht bezahlt hat, ein Anspruch auf Freistellung von der Forderung des Leistungserbringers gleichgestellt ist, , ist allein [REF] . Diese Vorschrift normiert trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen . Dies bestätigt insbesondere der mit Wirkung vom [DATE] in [REF] eingefügte Satz 0; danach werden Kosten für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem SGB IX gem. [REF] erstattet. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass sich die Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation abweichend von der Selbstbeschaffung anderer Leistungen nach dem SGB IX richtet. Ausweislicher dieser gesetzgeberischen Absicht sollte mit [REF] eine einheitliche Kostenerstattungsregelung für den Bereich der Teilhabeleistungen geschaffen werden . Die Kostenerstattungsregelung des [REF] gilt auch für die gesetzlichen Krankenkassen, da der Anwendungsbereich dieser Regelung nur für die Träger der Sozialhilfe, der öffentlichen Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge ausgeschlossen ist .


Auch in Kenntnis des widersprechenden Beteiligtenvortrags sieht der Senat gerade vor dem Hintergrund, dass Infraschall in der Umwelt ein allgegenwärtiges Phänomen ist, das außer durch WEA auch noch durch zahlreiche andere Quellen wie den Straßenverkehr, den Wind als solchen und die Meeresbrandung hervorgerufen wird , im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes keinen Anlass, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, wonach tieffrequenter Schall durch Windenergieanlagen in den für den Lärmschutz im hörbaren Bereich notwendigen Abständen unterhalb der Wahrnehmungs und damit der Wirkungsschwelle liegt. Ungeachtet der kontroversen Diskussion geht die Rechtsprechung auch sonst davon aus, dass Infraschall unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs nicht zu Gesundheitsgefahren führt . 0


Die Anträge des Klägers zur Gewinnabschöpfung beziehen sich auf eine frühere Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten über eine so genannte „Nichtnutzungsgebühr“. Die Unwirksamkeit der betroffenen Klausel, die die Beklagte nicht mehr verwendet, ist wie die Vorgängerregelung zum Kartenpfand Gegenstand der Urteile in dem Verfahren zu den Aktenzeichen [REF] bzw. [REF] .


Gründe für eine Zulassung der Revision nach [REF] bestehen nicht. In Bezug auf die Klausel zum SIM-Karten-Pfand sind die grundsätzlichen Fragen durch das Urteil des BGH vom [DATE] geklärt. Für die Entscheidung über das Gewinnabschöpfungsverlangen des Klägers bedarf es entgegen der Auffassung der Beklagten keiner höchstrichterlichen Klärung, ob die Vorschriften der [REF] „immer auch Marktverhaltensregelungen im Sinne des [REF] “ sind. Wie bereits ausgeführt, sind die Erwägungen des BGH im Urteil vom [DATE] jedenfalls auch für die Verwendung der betroffenen Klausel über eine „Nichtnutzungsgebühr“ einschlägig. Ob die Beklagte vorsätzlich die unwirksame Klausel verwendet hat, ist ohnehin eine Frage des Einzelfalls.


Die Vergnügungssteuersatzung in ihrer aktuellen Fassung verstößt nicht gegen [REF] des Rates vom [DATE] über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 0/0/EWG . Entgegen der Auffassung der Klägerin gilt diese Richtlinie für die Vergnügungssteuer nicht. Ihr Anwendungsbereich beschränkt sich auf bestimmte ver-brauchsteuerpflichtige Waren, nämlich Energieerzeugnisse und elektrischen Strom, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren , Steuern auf sonstige Waren und Dienstleistungen . Die Vergnügungssteuer, mit der allein der Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers besteuert wird,


Auch der vom Antragsteller vorgelegte Befundbericht des Labors Dr. R. und Kollegen vom 0. [DATE] rechtfertigt nicht die Annahme, dass er seine Fahreignung wiedererlangt hat. Abgesehen davon, dass diesem Befundbericht in Bezug auf eine Drogenabstinenz des Antragstellers schon deshalb keine Aussagekraft zukommt, weil nicht ersichtlich ist, dass die zugrunde liegende Urinuntersuchung unter den für eine forensische Verwertbarkeit erforderlichen Bedingungen erfolgt ist ,


Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] aufgehoben und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig erklärt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte.


Der Kläger ist nicht Steuerschuldner gemäß [REF] . Dabei kann offenbleiben, ob die Norm anwendbar ist, d. h. die Ware eingeführt wurde. Der Kläger erfüllt nämlich nicht die dort genannten Anforderungen an die Person des Steuerschuldners. Steuerschuldner sind danach nur die Person, die nach den Zollvorschriften verpflichtet ist, die Tabakwaren anzumelden oder in deren Namen die Tabakwaren angemeldet werden , sowie jede andere Person, die an einer unrechtmäßigen Einfuhr beteiligt ist . Der Kläger hat die Tabakwaren nicht zur Einfuhr angemeldet. Es ist auch keine Einfuhr bekannt, die in seinem Namen erfolgt wäre. Genauso wenig ist ersichtlich, dass er an der unrechtmäßigen Einfuhr der Waren beteiligt war. Die Zigaretten wurden vielmehr zufällig in dem westlich von C gelegenen Wohnort des Klägers gefunden. Wie genau sie dorthin gelangt sind, ist unbekannt. 0 0 Der Kläger ist auch nicht Steuerschuldner gemäß [REF] . Danach ist Steuerschuldner, wer die Lieferung vornimmt oder die Tabakwaren in Besitz hält und der Empfänger, sobald er Besitz an den Tabakwaren erlangt hat. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger Besitzer oder Empfänger im Sinne dieser Vorschrift ist. Der Beklagte, der insoweit beweisbelastet ist , hat nicht nachgewiesen, dass [REF] auf den vorliegenden Fall anwendbar ist. 0 Wie sich aus der systematischen Stellung der Norm im Abschnitt 0 des Tabaksteuergesetzes, der sich mit der Beförderung und Besteuerung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten befasst und auf den Abschnitt 0 folgt, der die Einfuhr aus Drittländern regelt, ergibt, ist sie nur anwendbar auf Tabakwaren, die über einen anderen Mitgliedstaat ins Steuergebiet gelangt sind, d. h. ins Steuergebiet verbracht wurden. Nach [REF] entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es muss also grundsätzlich davon überzeugt sein, dass der entscheidungsrelevante Sachverhalt wahr ist . Überzeugt ist das Gericht, wenn kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch noch zweifelt . 0 An diesem Maßstab gemessen, ist der Senat nicht davon überzeugt, dass die beim Kläger sichergestellten Zigaretten ins Steuergebiet verbracht wurden. Hierfür mag eine gewisse Lebenswahrscheinlichkeit sprechen. Gleichwohl ist es, wenn auch weniger wahrscheinlich, so doch nicht unmöglich, dass die Tabakwaren auf dem Luft oder Seeweg direkt ins Steuergebiet importiert wurden . Eine Stellungnahme der EU-Kommission bestätigt die vielfältigen Transportwege, auf denen geschmuggelte Zigaretten ins Zollgebiet der Union gelangen :


Mit der Ermächtigung zum Erlass einer Satzung über den Anschluss und Benutzungszwang nach [REF] wird den Gemeinden zugleich auch die Befugnis eingeräumt, Maßnahmen gegenüber einzelnen Personen zur Durchsetzung des Anschluss und Benutzungszwangs zu erlassen . Dazu zählt etwa die Anordnung, aufgrund einer einzuholenden Entwässerungsgenehmigung einen Anschluss an das öffentliche Kanalnetz durchzuführen und eine Ausfahrgrube zu verfüllen . Im Bereich der gemeindlichen Einrichtungen stellt die Befugnis zum Erlass von Satzungen eine ausreichende Grundlage für die Regelung von Eingriffen dar, die mit dem Einrichtungszweck notwendigerweise verbunden sind .


Gegen die Vereinbarkeit des [REF] bestehen keine Bedenken. Ebenso ist eine einschränkende Auslegung des Anwendungsbereichs des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO nicht angezeigt. Die von der Klägerin zum Beleg ihrer Rechtsauffassung angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg betrifft erkennbar einen anders gelagerten Sachverhalt und verhält sich überdies nicht zum Ausschlusstatbestand des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO. Der Entscheidung lässt sich daher für die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Falles nichts entnehmen. [DATE]


Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Gewerbsmäßigkeit ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des [REF] ist. Der Beteiligte, bei dem sie fehlt, kann daher nicht allein deshalb nach § 0 Abs. 0, [REF] bestraft werden, weil andere Mittäter gewerbsmäßig gehandelt haben .


Das Erfordernis der Mitteilung entfiel auch nicht allein dadurch, dass nachdem der Besetzungsrüge stattgegeben worden war auch Richter zur Urteilsfindung berufen waren, die an der Erörterung nicht teilgenommen hatten. Dies gilt für Schöffen schon systematisch zwingend innerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] , im Rahmen des [REF] insoweit, als es um Gespräche geht, die vor Beginn der Hauptverhandlung geführt wurden . Darüber hinaus folgt die Unbeachtlichkeit des Richterwechsels aus Sinn und Zweck des [REF] die Transparenz und Dokumentation des mit verständigungsbezogener Erörterungen verbundenen Geschehens als Voraussetzung für dessen effektiven Kontrolle wahren . Sie dient damit unter anderem dazu, den Angeklagten so ausreichend über die vor der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgespräche zu informieren, dass ihm eine Entscheidung über den Verzicht auf seine Selbstbelastungsfreiheit ohne Wissensdefizit möglich ist . Mit dieser Zielrichtung wäre es unvereinbar, die Mitteilungspflicht davon abhängig zu machen, dass sich die Besetzung des Gerichts zwischen dem Zeitpunkt der Erörterungen nach [REF] und dem Zeitpunkt, in dem gemäß [REF] über diese Erörterungen Mitteilung zu machen ist, nicht ändert .


Dort wird für Verstöße gegen [REF] ausgeführt, die Beruhensprüfung sei gegebenenfalls um normative Aspekte anzureichern, die über eine reine Kausalitätsprüfung hinausgehen. Beim Unterlassen der Benachrichtigung über mitteilungspflichtige Verständigungsgespräche müsse neben der Frage der Auswirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten stets die Bedeutung der Transparenzvorschriften unter dem Aspekt der Kontrolle des gesamten Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit Berücksichtigung finden, damit die wertsetzende Bedeutung des Rechts auf ein faires Verfahren auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibe. Ein Beruhen könne deshalb letztlich nur ausgeschlossen werden, wenn feststehe, dass das Urteil nicht auf eine rechtswidrige Absprache oder Bemühungen um eine solche zurückgeht, sei es, weil keinerlei Gespräche geführt wurden , sei es, weil der Inhalt der geführten, aber nicht mitgeteilten Gespräche zweifelsfrei festgestellt werden kann .


Ergänzend und mit Blick auf das Berufungsvorbringen der Parteien ist Folgendes auszuführen: 0 0. Gemäß [REF] hat das Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Hierbei stellt § 0 Abs. 0 Satz 0 klar, dass betriebsbedingte Gründe auch dann vorliegen, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Nimmt ein Betriebsratsmitglied entsprechend dem Schichtplan in seiner schichtfreien Zeit notwendige Betriebsratstätigkeiten wahr, so sind betriebsbedingte Gründe maßgeblich dafür, dass diese Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds ausgeübt wird .Hier ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger aufgrund seiner Arbeitszeit in der Wochenendschicht und damit aus betriebsbedingten Gründen Betriebsratstätigkeit außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit ausgeübt hat. Die Beklagte hat den Anspruch des Klägers auf „entsprechende Arbeitsbefreiung“ u. a. durch die Freistellung des Klägers von der Arbeitsleistung im gesamten Monat [DATE] mit Ausnahme des [DATE] erfüllt.0. Für die Dauer der „entsprechenden Arbeitsbefreiung“ ist die Beklagte nach [REF] zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet.a) Das Arbeitsgericht hat zu Recht auf die einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur hingewiesen, wonach für die Ermittlung der Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts das Lohnausfallprinzip gilt: Zu zahlen ist das Arbeitsentgelt, welches das Betriebsratsmitglied verdient haben würde, wenn es während der gewährten Arbeitsbefreiung gearbeitet hätte . Der Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Lohnausfallprinzip umfasst neben der Grundvergütung alle Zuschläge und Zulagen, die das Betriebsratsmitglied ohne Arbeitsbefreiung verdient hätte, insbesondere Zuschläge für Mehr-, Über-, Nacht-, Sonn und Feiertagsarbeit, Erschwernis und Sozialzulagen .Die Kritik der Beklagten an der Geltung des Lohnausfallprinzips überzeugt nicht. Entgegen der Auffassung der Beklagten entspricht es den Grundsätzen des Betriebsverfassungsrechts, wenn der Lohnausfall des Betriebsratsmitglieds während der Arbeitsbefreiung nach [REF] vollen Umfangs, also einschließlich der Zulagen und Zuschläge kompensiert wird.Nach den Grundsätzen des Betriebsverfassungsrechts ist das Betriebsratsamt ein privatrechtliches Ehrenamt . Für die Betriebsratstätigkeit darf dem Betriebsratsmitglied in keiner Weise irgendeine Vergütung zufließen . Auf der anderen Seite darf das Betriebsratsmitglied durch seine Tätigkeit keine Nachteile erleiden. Dies gilt sowohl in zeitlicher als auch in finanzieller und beruflicher Hinsicht .Der Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung nach [REF] dient der Umsetzung dieser Grundsätze. Der Freistellungsanspruch stellt sicher, dass das Betriebsratsmitglied aufgrund der mit dem Ehrenamt verbundenen Tätigkeiten in zeitlicher Hinsicht nicht schlechter dasteht, als wenn es seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung erbracht hätte. Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts dient dazu, eine Benachteiligung in finanzieller Hinsicht zu verhindern. Diesem Ziel wird der Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann gerecht, wenn das Lohnausfallprinzip angewendet wird .Entgegen der Auffassung der Beklagten führt die Anwendung des Lohnausfallprinzips für den Entgeltfortzahlungsanspruch nach [REF] und die damit verbundene Verpflichtung zur Fortzahlung von Zuschlägen und Zulagen nicht zu einem Wertungswiderspruch zu der Bestimmung des [REF] . Vielmehr stellt sich auch die Regelung des [REF] und ihr Zusammenspiel mit der Regelung unter [REF] als Umsetzung der Grundsätze des Betriebsverfassungsrechts dar.Denn die Abgeltung der für die Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds aufgewendeten Zeit erfolgt, weil eine Freistellung nicht möglich war, das Betriebsratsmitglied also seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht hat. Mit Erbringung seiner geschuldeten Arbeitsleistung hat das Betriebsratsmitglied seinen arbeitsvertraglichen Entgeltanspruch erworben. Es ist insoweit genauso gestellt wie ohne Betriebsratsamt. Durch die zusätzliche Vergütung der für die Betriebsratstätigkeit aufgewendeten Zeit als Mehrarbeit erhält es in gleicher Weise einen Ausgleich für sein Freizeitopfer, als wenn es über die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitszeit hinaus seine Arbeitsleistung erbracht hätte. Damit ist sowohl dem Verbot der finanziellen Besserstellung als auch dem Verbot der finanziellen Benachteiligung Rechnung getragen. Dass in diesem Fall die Betriebsratstätigkeit nicht zur Zahlung von Zulagen und Zuschlägen führt, resultiert daraus, dass gerade keine Arbeitsbefreiung unter Geltung des Lohnausfallprinzips gewährt worden ist.Soweit die Beklagte die Befürchtung geäußert, Betriebsratsmitglieder könnten durch die Wahl des Freistellungszeitraums nach Belieben Verpflichtungen zur Zahlung von Zuschlägen und Zulagen auslösen, ohne die Erschwernisse zu erleiden, für deren Ausgleich die Zuschläge und Zulagen vorgesehen seien, beachtet die Beklagte die nicht ausreichend, in welcher Weise und unter welchen Voraussetzungen die Arbeitsbefreiung nach [REF] zu erfolgen hat. Das Betriebsratsmitglied darf den Anspruch nicht einseitig durchsetzen und einfach von der Arbeit fernbleiben. Vielmehr ist der Arbeitgeber derjenige, der die Arbeitsbefreiung gewährt . Bei seiner Entscheidung muss der Arbeitgeber zwar die Wünsche des Betriebsratsmitglieds berücksichtigen. Doch darf er die Freistellung ablehnen, wenn betriebsbedingte Gründe entgegenstehen . Ob insoweit die Grundsätze des Urlaubsrechts entsprechende Anwendung finden oder das einseitige Bestimmungsrecht des Arbeitgebers lediglich durch die Grundsätze billigen Ermessens eingeschränkt ist , bedarf an dieser Stelle keine Entscheidung. Jedenfalls ist es dem Betriebsratsmitglied nicht möglich, einseitig in einer Weise Freistellungen in Anspruch zu nehmen, die ihm in möglichst großem Umfang Zulagen und Zuschläge sichern.b) Aus der Geltung des Lohnausfallprinzips für den Entgeltfortzahlungsanspruch nach [REF] folgt im vorliegenden Fall, dass der Kläger für die Zeiten seiner Arbeitsbefreiung im [DATE] Anspruch auf die tariflichen Nachtschicht und Sonntagszuschläge hat, die ihm hypothetisch bei der Erbringung seiner Arbeitsleistung zugestanden hätten. Diese belaufen sich unstreitig auf insgesamt 0, 0 € brutto.0. Die tarifliche Ausschlussfrist gemäß § 0 Abs. 0 MTV steht dem Anspruch des Klägers nicht entgegen.Der Lauf der vierwöchigen Ausschlussfrist aus § 0 Abs. 0 MTV hat mit der Übermittlung der Entgeltabrechnung für den Monat [DATE] , die Ende [DATE] erfolgt ist, begonnen. Der Kläger hat den Anspruch mit Schreiben vom [DATE] geltend gemacht. Dieses Schreiben ist der Beklagten am [DATE] und damit rechtzeitig zugegangen.0. Der Zinsanspruch ist unter dem Gesichtspunkt des Verzuges begründet . III.


Dass das FG das angefochtene Urteil nicht öffentlich verkündet, sondern von der Möglichkeit der Urteilszustellung Gebrauch gemacht hat, kann somit nicht zur Aufhebung der Vorentscheidung wegen eines Verfahrensmangels führen .


Aufwandsteuern zielen auf die in der Vermögens und Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen, welche aufgrund des Gebrauchs von Gütern, des Haltens eines Gegenstandes oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen vermutet wird. Belastet werden soll lediglich der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand, der Teil des persönlichen Lebensbedarfs und der persönlichen Lebensführung ist, und nur die in diesem Konsum zum Ausdruck kommende besondere Leistungsfähigkeit. Wird ein Aufwand in diesem Sinne betrieben, kommt es nicht darauf an, von wem und mit welchen Mitteln der Konsum finanziert wird und welchen Zwecken er des Näheren dient .


Damit waren sowohl für die Leistungen im IV als auch für die Leistungen im RV feste Punktwerte gegeben. Die gesetzliche Vorgabe "fester" Punktwerte ist dabei einschränkend dahingehend zu interpretieren, dass es ausreicht, wenn die Gewährung eines festen Punktwerts dem Grunde nach sichergestellt ist und es nicht regelhaft zu einer Abweichung von diesem Grundsatz kommt . Der Senat hat wiederholt dargelegt, dass die Festlegung "absolut" fester Punktwerte unter der Geltung einer gedeckelten Gesamtvergütung von vornherein ausgeschlossen ist, weil bei gedeckelter Gesamtvergütung die Vorgabe fester Punktwerte nur dadurch ermöglicht wird, dass entweder die RLV bzw Grenzwerte so bemessen werden, dass die gezahlten Gesamtvergütungen immer ausreichen, um alle erfassten Leistungen mit dem vorgesehenen Punktwert zu vergüten, oder dass dies zu einem immer weiter sinkenden Punktwert für die "freien Leistungen" führen müsste . Ein gewisses Floaten der Punktwerte ist nicht zu vermeiden; das System der RLV bei begrenzter Gesamtvergütung setzt vielmehr eine Quotierung voraus . Dass sich, wie die Klägerin bemängelt, für die einzelnen Arztgruppen unterschiedliche Punktwerte ergaben, folgt daraus, dass für die einzelnen Fachgruppen Honorartöpfe gebildet waren. Die Bildung von Honorartöpfen ist aber auch im System der Vergütung nach RLV zulässig .


Eine Beschränkung des Rechtsbehelfs auf abtrennbare Teile eines VAs ist grundsätzlich zulässig . Sie erlaubt es Klägern als Ausdruck der Dispositionsmaxime, den Prüfungsumfang des Gerichts von sich aus zu begrenzen . Die Beschränkung kann bereits bei Klageerhebung erklärt, aber auch im Verlauf des Prozesses entweder durch eine entsprechende Klarstellung des zunächst nicht näher bestimmten Streitgegenstandes oder durch eine teilweise Klagerücknahme herbeigeführt werden . So liegt es hier. Die Klägerin hat ihre Klage "insoweit" beschränkt, als die von ihr erhobene offensive Konkurrentenklage nur die der Beigeladenen zu 0. erteilte Zulassung betreffen soll. Die Beschränkung des Klagegegenstandes führt dazu, dass die nicht angegriffenen Teilregelungen in Bestandskraft erwachsen , sodass eine später hierauf erneut erstreckte Klage unzulässig ist .


Die Steuerermäßigung des [REF] scheitert nicht daran, dass die Klägerin selbst keine eigenen Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit Taxen und keine hierfür notwendige Genehmigung besaß . [DATE]


Von daher kann weiter dahinstehen, dass die Anforderungen, die der Gesetzgeber dadurch gesetzt hat, dass er dem Antragsteller bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgegeben hat, seine Angaben glaubhaft zu machen, nicht dadurch unterlaufen werden dürfen, dass neben den in [REF] ausdrücklich und abschließend genannten Mitteln der Glaubhaftmachung weitere zugelassen würden; namentlich die Zulassung der eidesstattlichen Versicherung, bei der falsche Angaben unter Strafandrohung stehen, verbietet es, geringer sanktionierte Eigenerklärungen als gleichrangig zuzulassen. Dadurch entstünde ein Wertungswiderspruch und die Folge wäre eine mit Rechtsunsicherheit verbundene Entwertung der zivilprozessrechtlichen Fristen. Auch besteht keine tatsächliche Vermutung der Richtigkeit von Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung. Sie bedarf im Gegenteil einer besonders kritischen Würdigung, wenn sie von dem Rechtsanwalt abgegeben wird, der ein starkes Eigeninteresse daran hat, eine Wiedereinsetzung zu erlangen, oder wenn eine von diesem Rechtsanwalt wirtschaftlich abhängige Person die eidesstattliche Versicherung abgibt. Eine Vermutung für die Richtigkeit der Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag besteht nicht. Ob die Angaben glaubhaft gemacht sind, hat das Gericht in freier Beweiswürdigung zu entscheiden . 0. 0


Der Kläger hat die behauptete Verletzung der Amtsermittlungspflicht nicht ausreichend bezeichnet. Die Ausführungen, dass so gut wie keine ambulante Untersuchung durchgeführt wurde, insbesondere keine kardiologische Begutachtung erfolgt sei und aufgrund des Hinweises im Widerspruchsbescheid auf die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der begehrten Merkzeichen sich das LSG zu weiteren Ermittlungen habe gedrängt sehen müssen, sind nicht ausreichend. Maßgeblich ist vielmehr die Darlegung, im Verfahren vor dem LSG einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt zu haben, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist . Daran fehlt es.


Grundsätzlich beginnen Verjährungsfristen dann zu laufen, wenn der betroffene Gläubiger die Möglichkeit hat, verjährungshemmende Maßnahmen einzuleiten . Die Vorschrift des [REF] , nach welcher die Verjährung gehemmt ist, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist, bringt diese Wertung klar zum Ausdruck. Der Bundesgerichtshof nimmt folgerichtig in ständiger Rechtsprechung an, dass die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche der Konkurs oder Insolvenzgläubiger, die von ihnen selbst nicht durchgesetzt werden können, nicht früher als mit der Rechtskraft des Beschlusses beginnt, mit welchem das Konkurs oder Insolvenzverfahren aufgehoben oder eingestellt wird . Für den entsprechenden Anspruch des Schuldners kann nichts anderes gelten. Grundsätzlich beginnt die Verjährungsfrist das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des [REF] unterstellt erst mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.


Will der Arbeitgeber seine Kündigung auf den dringenden Verdacht einer erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung stützen, muss er dies dem Betriebs oder Personalrat mitteilen und die Umstände angeben, aus denen sich dieser Verdacht ergeben soll. Informiert er das Gremium lediglich über eine aus seiner Sicht tatsächlich erfolgte Vertragspflichtverletzung des Arbeitnehmers, kann er sich im späteren Kündigungsschutzprozess zur Begründung der Kündigung nicht mehr auf den bloßen Verdacht einer entsprechenden Handlung stützen, wenn ihm die Verdachtsmomente bei Ausspruch der Kündigung bereits bekannt waren . Nur wenn dem Arbeitgeber nachträglich neue Verdachtstatsachen bekannt geworden sind, ist ein Nachschieben des Verdachts als Kündigungsgrund zumindest dann, wenn die maßgebenden Verdachtsmomente objektiv schon vor Zugang der Kündigung vorlagen möglich. Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber den Betriebs bzw. Personalrat zuvor in analoger Anwendung der maßgebenden Bestimmungen zu seiner entsprechenden Absicht angehört hat .


Vor Ausspruch der Kündigung kann der Arbeitgeber seine Informationen gegenüber dem Betriebs oder Personalrat jederzeit ergänzen. Die Beurteilung, ob aufgrund der nachträglichen Unterrichtung die Äußerungsfrist neu anläuft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei ist auch auf den Gegenstand der nachgereichten Informationen Bedacht zu nehmen .


Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich nach der WZ. Der Gesetzgeber hat die Maßgeblichkeit der WZ zwar erstmals durch § 0 Abs. 0 Satz 0 InvZulG [DATE] ausdrücklich angeordnet. Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes richtet sich im Investitionszulagenrecht aber auch für frühere Gesetzesfassungen nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation , im Streitfall also nach der WZ [DATE] .


Die Kläger haben die behauptete Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das LSG nicht ausreichend bezeichnet. Zwar wird behauptet, dass nicht bewiesen und damit unklar sei, welches Kind im Geburtenregister an welcher Stelle eingetragen sei und ob diese Eintragungen überhaupt mit der Wirklichkeit übereinstimmten. Den Feststellungen hierzu wird allerdings auch nicht widersprochen, zumal den Klägern selbst bekannt sein dürfte, in welcher Reihenfolge die Zwillinge P und A geboren wurden. Schließlich fehlt es auch an der Darlegung, im Verfahren vor dem LSG einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag gestellt zu haben, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist . Überdies fehlt es auch an der Darlegung, dass ausgehend von der Rechtsansicht des LSG, bei Zugrundelegung einer anderen Reihenfolge der Geburt von P und A, ein anderer, weiterer Anspruch der Kläger bestehen könnte.


Ebenso wenig hat der Kläger innerhalb der Begründungsfrist des [REF] eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter dargetan. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde muss das BSG allein anhand der Begründung darüber entscheiden können, ob ein Verfahrensmangel in Betracht kommt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann . Das gilt auch für Verfahrensmängel, die im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen wären, wie die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter .


Er hatte der Klägerin diese auch verbindlich zugesagt. Dies ist der Aussage des Zeugen K Q, Ehemann der Klägerin und Bruder des Beklagten zu 0., vom [DATE] vor dem Landgericht Bonn zu dem Verfahren [REF] deutlich zu entnehmen. Der Zeuge hat mehrfach bekundet, der Beklagte zu 0. habe ausdrücklich zugesagt, dass er „den Bau begleiten“ und auch „die einzelnen Bauabschnitte abnehmen“ wollte; sein Bruder habe sich „um alles kümmern“ wollen. Ob der Beklagte zu 0. angesichts seiner Arbeit für die Mische Firma Q0 dazu tatsächlich in der Lage war, kann offen bleiben. Denn die Klägerin hat auf die Zusage des Beklagten zu 0. vertraut, was ebenfalls aus der vorgenannten Aussage ihres Ehemanns folgt. Gegen die Verwertung dieser Zeugenaussage aus dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Bonn zu [REF] in dem vorliegenden Verfahren bestehen keine Bedenken, da sie von beiden Parteien wenn auch mit unterschiedlicher Interpretation in den vorliegenden Rechtsstreit eingeführt worden ist .


Diesbezüglich teilt die Kammer die Auslegung durch das Arbeitsgericht im Anschluss an das LAG Rheinland-Pfalz . Die Tarifparteien haben in § 0 Abs. 0 des Tarifvertrages ausdrücklich den Begriff der Zumutbarkeit dahingehend konkretisiert, dass der Arbeitsplatz „nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten“ billigerweise nicht zugemutet werden kann. Andere Kriterien haben sie nicht zugelassen. Die Entfernung des neuen Arbeitsplatzes ist damit ebenso wenig relevant wie persönliche Umstände, die im Zusammenhang mit dieser Entfernung es nach allgemeinen Kriterien als dem Arbeitnehmer unzumutbar erscheinen lassen könnten, den Arbeitsplatz anzunehmen.


Die Beklagten zu 0) und zu 0) gehören als Gründungs und Treuhandgesellschafter zwar zu dem Personenkreis, der nach den Grundsätzen der uneigentlichen Prospekthaftung bei einem Aufklärungsmangel haftet. Die aus dem Aspekt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen abgeleitete Prospekthaftung im weiteren Sinne zielt auf eine Haftung der Gründungsgesellschafter namentlich der Gründungskommanditisten und der Treuhandkommanditisten einer Publikumskommanditgesellschaft . Grundlage ist, dass die Gründungsgesellschafter wegen eines regelmäßigen Wissensvorsprungs gegenüber den Anlegern eine Aufklärungspflicht trifft . Neben einer vollständigen Aufklärung in Bezug auf alle anlagerelevanten Umstände müssen insbesondere unrichtige Prospektangaben richtiggestellt werden .


Bei dem streitgegenständlichen Emissionsprospekt stellt es sich im Übrigen so dar, dass das Wiederaufleben der Haftung ausdrücklich beschrieben wird. Dort heißt es : „Sollte jedoch infolge von Auszahlungen, das heißt Entnahmen, das Eigenkapitalkonto unter die eingetragene Haftsumme herabgesetzt werden, lebt gemäß [REF] die Haftung in Höhe des Fehlbetrages wieder auf.“ Eine inhaltsgleiche Darstellung findet sich auf S. 0 des Prospektes. Auch die Ausführungen im Gesellschaftsvertrag unter § 0 Ziff. 0 stellen einen integralen Bestandteil des Prospekts dar und dürfen bei der Einschätzung nicht vernachlässigt werden . Weitere Hinweise zu den Haftungsrisiken eines Anlegers waren nicht erforderlich.


Zunächst hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Glaubhaftmachung bedeutet dabei das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Bestehens des Anordnungsanspruchs . Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist dargetan, wenn die gute Möglichkeit besteht, dass der Anspruch besteht, wobei es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht . Grundsätzlich muss das Gericht gemäß [REF] diejenigen Ermittlungsmaßnahmen von Amts wegen durchführen, die aus seiner Sicht zur Überzeugungsbildung und zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendig sind, wobei insbesondere dann, wenn der Antragsteller bei der Aufklärung des Sachverhaltes nicht ausreichend mitwirkt, auch eine Entscheidung aufgrund objektiver Indizien oder der Beweislastverteilung nicht ausgeschlossen ist . Nach der Rechtsprechung des BVerfG darf allerdings bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums bezüglich der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden . Umstände in der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchsstellers ermöglichen. Existenzsichernde Leistungen dürfen nicht aufgrund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen . Unter Zugrundelegung diese Maßgaben erscheint es überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragstellerin einen Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt hat, der aus § 0 Abs. 0 i.V. m. §§ 0 ff. SGB XII folgt.


Einen Anspruch des Antragstellers auf Hilfe zum Lebensunterhalt konnte die Antragsgegnerin dabei zunächst nicht allein unter dem Aspekt des in [REF] normierten Nachranggrundsatzes verneinen. Denn der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe stellt keine eigenständige Ausschlussnorm dar. Eine Bedürftigkeit lässt sich lediglich im Zusammenhang mit ergänzenden bzw. konkretisierenden Vorschriften verneinen , Sozialrecht, eine Terra incognita, Saarbrücken ). Als solche konkreten Ausschlussnormen für die von dem Antragsgegner behaupteten Ansprüche kommen vorliegend allein die Regelungen Elften Kapitels des SGB XII in Betracht. Nach Auswertung der von dem Antragsteller eingereichten Kontoauszüge, den Erklärungen seiner Mutter und seines Bruders sowie den von dem Antragsteller im Verwaltungsverfahren darüber hinaus abgegebenen Erläuterungen stehen einem Anspruch des Antragstellers auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt weder Einkommen noch Vermögen als bereite Mittel der Selbsthilfe entgegen.


Die Eingruppierungserlasse des beklagten Landes haben als einseitig von ihm gestelltes Regelungswerk keine Vermutung der Angemessenheit für sich und unterliegen einer Prüfung anhand des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Arbeitsrecht .


Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, der vergütungsrechtliche Bestimmungen nach einem generalisierenden Prinzip in Erlassen oder Eingruppierungsrichtlinien regelt, kann zwar die Höhe der Vergütung von einer bestimmten Tätigkeit oder vom Vorliegen bestimmter subjektiver, in der Person des Angestellten liegender Voraussetzungen abhängig machen. Unterschiede in der Lehrbefähigung sind grundsätzlich geeignet, eine Differenzierung hinsichtlich der Vergütung sachlich zu rechtfertigen . Umgekehrt darf jedoch der Arbeitgeber bei der Vergütung dieser Lehrkräfte in den von ihm geschaffenen Eingruppierungsrichtlinien nicht differenzieren, wenn dafür keine Unterschiede bei den subjektiven, für die eingruppierungsrechtliche Bewertung der Unterrichtstätigkeit von angestellten Lehrkräften maßgeblichen Voraussetzungen erkennbar sind.


Unter Gefahr ist nach der Legaldefinition in § 0 Nr. 0 a Nds. SOG eine Sachlage zu verstehen, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird. Die Gefahr ist nach § 0 Nr. 0 b Nds. SOG gegenwärtig, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder wenn diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Eine bereits eingetretene, in ihrer Wirkung noch andauernde Störung ist immer eine gegenwärtige Gefahr . In den Fällen, in denen der Schaden noch nicht eingetreten ist, bedarf es zur Feststellung einer gegenwärtigen Gefahr einer Wahrscheinlichkeitsprognose, der das Tatsachenwissen, das der Verwaltungsbehörde zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war, zugrunde zu legen ist. Anhand dieses Tatsachenwissens muss aus Sicht eines objektiven, besonnenen Amtswalters das Vorliegen einer Gefahr bejaht werden können . Hieran wird deutlich, dass der Begriff "gegenwärtige Gefahr" hohe Anforderungen an die zeitliche Nähe und den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts stellt. Es kommt insoweit auch auf die Schwere des drohenden Schadens und die Intensität des Eingriffs an . Zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der gegenwärtigen Gefahr bedarf es mithin der Prognose, dass das Geld bei Rückgabe in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zur Begehung von Straftaten verwendet werden wird. Bloße Vermutungen und lediglich vage Verdachtsgründe reichen hierfür nicht aus. Maßgeblicher Zeitpunkt sowohl für die Tatsachenfeststellung als auch für die Prognoseentscheidung ist dabei der Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung . Das für die Wahrscheinlichkeitsprognose heranzuziehende Tatsachenwissen kann sich aus verschiedenartigen Erkenntnissen unterschiedlichen Gewichts zusammensetzen. Hierbei ist eine Gesamtschau des vorliegenden Tatsachenmaterials vorzunehmen.


Auch nach diesen Grundsätzen ist die Nutzung des Grundstücks durch die Klägerin als landwirtschaftliches Unternehmen zu qualifizieren und sie als landwirtschaftliche Unternehmerin Mitglied der Beklagten. 0 Unternehmen der Landwirtschaft sind vor allem solche mit Bodenbewirtschaftung, wobei dieser Begriff diejenigen Tätigkeiten umfasst, die dazu bestimmt sind, Bodengewächse aufzuziehen und abzuernten . Dazu gehört auch Viehhaltung, wenn sie mit einer versicherten Bodenbewirtschaftung im Zusammenhang steht . Das ist u.a. bei einer so genannten "Weidewirtschaft" der Fall, bei der eine landwirtschaftliche Fläche dadurch genutzt wird, dass sie von Tieren abgeweidet wird . Die Motivation des Betreibers ist dabei unbeachtlich. Die landwirtschaftliche Tätigkeit muss weder gewerblich noch gewinnorientiert sein. Es genügt, wenn sie zur Freizeitgestaltung, als Hobby oder zu Therapiezwecken ausgeübt wird. Soweit das Bundessozialgericht in früheren Entscheidungen auf das Verhältnis von Viehbestand zur bodenbewirtschafteten Fläche abgestellt hat , ist nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] dieser Gesichtspunkt nach Auffassung des Senats nicht mehr als maßgeblich anzusehen; denn eine bodenbewirtschaftende Tätigkeit jedweder Art ist auch dann anzunehmen, wenn der Boden von Tieren abgeweidet wird, für die die abgeweideten Gewächse lediglich einen Anteil ihres Futters ausmachen, also ggf. zusätzlich zum Weidegras noch weiteres Futter gestellt werden muss.