Als sog. unbestimmter Rechtsbegriff ist der Begriff des „zwingenden dienstlichen Belangs“ gerichtlich voll überprüfbar. Inhaltlich ist unter „dienstlichen Belangen“ das engere öffentliche, d.h. dienstliche Interesse an sachgemäßer und reibungsloser Aufgabenerfüllung der Verwaltung zu verstehen. „Zwingende“ dienstliche Belange liegen in der Prioritätsskala oberhalb der Schwelle der „dringenden“ dienstlichen Belange und daher nur bei solchen Gründen vor, deren Beachtung wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Aufrechterhaltung und/oder Ordnung des Dienstbetriebs alternativlos ist. Keine dringenden und damit auch keine zwingenden dienstlichen Belange sind solche Auswirkungen der Maßnahme, die regelmäßig und generell mit ihr verbunden sind.


Der VfM vom [DATE] selbst hat ein den gesamten Streitzeitraum erfassendes Dauerschuldverhältnis indessen noch nicht begründet. Diese Übereinkunft ist vielmehr als Rahmenvertrag auszulegen, kraft dessen eine auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung zwar eröffnet, vertraglich jedoch nur die Einzelheiten künftig noch abzuschließender Verträge festgelegt werden sollten . Für die Annahme eines Rahmenvertrages spricht zur Überzeugung des Senats zunächst, dass erst durch die zu Beginn des streitigen Zeitraums unter dem [DATE] noch schriftlich, anschließend mit entsprechendem Inhalt unter Aushändigung einer Kopie der Leistungsbewilligung mündlich erteilten Aufträge die Einzelheiten der Tätigkeit der Klägerin zu 0) in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht näher ausgestaltet wurden. Der VfM vom [DATE] selbst hat demgegenüber den Inhalt der Zusammenarbeit im konkreten Betreuungsfall sowie den monatlichen Stundenaufwand noch nicht verbindlich geregelt. § 0 Abs. 0 a.E. VfM geht dementsprechend auch davon aus, dass maßgeblich für die Tätigkeit der Hilfeplan der überlassenen Klienten ist, weshalb erst der schriftlich bzw. mündlich erteilte Auftrag den Rahmenvertrag in Bezug auf das einzelne Betreuungsverhältnis näher ausgestaltet hat.


Denn grundsätzlich kommt nach dem Tod der antragstellenden Partei keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe mehr in Betracht . So ist Prozesskostenhilfe, für deren Bewilligung es gemäß [REF] auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers ankommt, personenbezogen und nicht vererblich. Nach ganz herrschender Ansicht, der sich der Senat anschließt, kann sie deshalb einem verstorbenen Verfahrensbeteiligten nicht bewilligt werden . Auch eine nachträgliche Bewilligung zugunsten des verstorbenen Beteiligten ist grundsätzlich ausgeschlossen, weil es für die Bewilligung entscheidend darauf ankommt, ob der Antragsteller der Hilfe noch aktuell bedarf . Dabei kann der Senat die Frage, ob Prozesskostenhilfe wegen ihres höchstpersönlichen Charakters nach dem Tode des Antragstellers generell nicht mehr geltend gemacht werden kann , oder dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe bereits vor dem Tode des Antragstellers entscheidungsreif gewesen ist, das Gericht diesen aber zögerlich oder nicht ordnungsgemäß bearbeitet hat, , offen lassen. Denn eine solche Situation hat hier nicht vorgelegen. Der Zeitpunkt der Entscheidungsreife tritt regelmäßig dann ein, wenn der Antrag entsprechend den Vorgaben in [REF] , insbesondere unter Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der erforderlichen Belege, gestellt ist und die übrigen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt haben. Nach dieser Maßgabe war der Prozesskostenhilfe-Antrag des vormaligen Klägers erst am [DATE] mit dem Eingang der zur Prüfung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse erforderlichen Angaben entscheidungsreif. Zu diesem Zeitpunkt war der vormalige Kläger jedoch bereits verstorben. Entgegen den Ausführungen des Prozessbevollmächtigten in seiner Beschwerdebegründung, wonach sich aus dem dem Gericht bereits am [DATE] vorgelegten Vertrag für vollstationäre Einrichtungen der Altenhilfe zumindest der Gesamtrahmen der monatlich entstehenden Pflegekosten und damit die Notwendigkeit der zu bewilligenden Prozesskostenhilfe ergeben habe, konnte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Prüfung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Antragstellers erst abschließend vornehmen, nachdem der Nachweis der monatlich anfallenden Pflegeheimkosten mit Schriftsatz vom [DATE] beigebracht wurde. Aus dem vorgelegten Vertrag ergaben sich die fälligen monatlichen Kosten indessen nicht.


Zum einen haben bereits die materiellen Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung nicht vorgelegen. Nach [REF] ist die Bescheinigung über die Höhe „eines nicht ausgeglichenen Verlustes“ zu erteilen. Ein nicht ausgeglichener Verlust i.S.d. [REF] liegt aber auf der Grundlage der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung schon mangels einer Veräußerung nicht vor. Die Bank als auszahlende Stelle hat nach Auffassung des Gesetzgebers als „Organ der Steuererhebung“ bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung hinsichtlich des Kapitalertragsteuereinbehalts anzuwenden . Dieser Auffassung ist auch der Bundesfinanzhof in einem Drittanfechtungsverfahren eines Bankkunden gegen die aufgrund der Steueranmeldung der Bank erfolgte Steuerfestsetzung gefolgt. Allerdings hat er für diese Regel die Ausnahme für den Fall aufgestellt, dass die Ansicht des Bankkunden dem eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen entspricht und auch aus deren Entstehungsgeschichte und Zweck kein Anhalt für ein abweichendes Regelungsverständnis besteht . Der Bundesminister der Finanzen hat hierauf zunächst mit einem Nichtanwendungserlass reagiert . Mit Wirkung für Kapitalerträge, die nach dem [DATE] zufließen, wurde sodann die Vorschrift des [REF] eingeführt, nach der die auszahlende Stelle den Steuerabzug „unter Beachtung der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung“ vorzunehmen haben . Die Vorschrift hat nach der Gesetzesbegründung klarstellenden Charakter und bestätigt ausdrücklich die Verwaltungsauffassung . 0 Die von dem Bundesfinanzhof formulierte Ausnahme von der Bindungswirkung der Banken an die Auffassung der Finanzverwaltung liegt auch im Streitfall vor. Die Auffassung des Klägers, wonach auch bei die Veräußerungserlöse übersteigenden Transaktionskosten ein Veräußerungsvorgang vorliegt, entspricht dem Wortlaut des Gesetzes und der bisherigen Rechtsprechung. Um diese Auffassung bereits im Rahmen des Kapitalertragsteuereinbehalts durchzusetzen, hätte der Kläger aber durch Drittanfechtung gegen die Kapitalertragsteueranmeldung der Bank vorgehen müssen. In diesem Verfahren kommt aber ein sehr eingeschränkter Prüfungsmaßstab zur Anwendung, da lediglich geprüft wird, ob die Bank wegen der genannten klaren Ausnahme nicht zur Abführung von Kapitalertragsteuer verpflichtet war . Eine vollumfängliche Prüfung kann der Steuerpflichtige dagegen nur durch einen Rechtsbehelf gegen den ihm gegenüber ergehenden Einkommensteuerbescheid erreichen . Diese Vorgehensweise liegt näher und ist durch die in [REF] vorgesehene Möglichkeit, die Kapitalerträge in die Einkommensteuerveranlagung einzubeziehen, auch ausdrücklich geregelt .


Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand


Die Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass zu besetzende Stellen üblicherweise ausgeschrieben werden. Eine solche Übung kann einer grundsätzlichen Verpflichtung folgen, die sich aus Rechts oder Verwaltungsvorschriften ergibt, oder auf ständiger Verwaltungspraxis beruhen. Die grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung ist allerdings entgegen früher Rechtsprechung nicht bereits aus [REF] selbst zu entnehmen . Die vom Antragsteller reklamierte Ausschreibungspflicht nach [REF] , 0 BLV scheidet hier schon deshalb aus, weil es bei der Stelle im Team M. nicht um eine durch einen Beamten zu besetzende Stelle handelte. Ein Ausschreibungspflicht aus § 0 BGleiG scheitert schon an der Unterrepräsentation eines Geschlechts. 0 Eine Pflicht zur Ausschreibung folgt vorliegend auch nicht aus einer entsprechenden betrieblichen Übung. Bei der Erstbesetzung des Neuantragsteams wurde ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens stellt indessen keine förmliche Ausschreibung dar. Es handelt sich vielmehr um ein gesetzlich nicht geregeltes Verfahren zur Ermittlung des Interesses der Beschäftigten, mit der zugleich zum Ausdruck gebracht wird, dass sich der Dienstherr bzw. Arbeitgeber nicht verpflichtend an den Maßstäben der Bestenauslese nach [REF] orientieren will , wozu er jedenfalls bei einer ämtergleichen Umsetzung auch nicht etwa verpflichtet ist . Ein Interessenbekundungsverfahren dient mithin allein einer Verbreiterung der Entscheidungsbasis der Dienststelle bei anstehenden personellen Besetzungen und damit zugleich dem öffentlichen Interesse an einer möglichst optimalen Aufgabenerfüllung, ohne zugleich dienst oder personalvertretungsrechtliche Ansprüche auszulösen. Eine Ausschreibung ist hingegen regelmäßig nicht aber notwendig mit einer nachfolgenden Auswahl nach Leistungsgesichtspunkten verknüpft . Demgemäß würde selbst dann, wenn eine betriebliche Übung zur Durchführung von Interessenbekundungsverfahren bei ämtergleichen Stellenbesetzungen bestünde, bei einem Absehen von dieser Verfahrensweise nicht der Mitbestimmungstatbestand des [REF] ausgelöst.


Da in den Streitjahren in Zeile 0 des Mantelbogens ausdrücklich und unmissverständlich die Frage nach den als Sonderausgaben abziehbaren Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen gestellt wurde, kann sich der Kläger bei deren fehlerhafter Beantwortung nach ständiger Rechtsprechung nicht auf einen die grobe Fahrlässigkeit ausschließenden, entschuldbaren Rechtsirrtum berufen .


Die Klage ist trotz des unbezifferten Antrags zulässig , jedoch nur zu einem geringen Teil begründet. Die Dauer des Ausgangsverfahrens war lediglich im Umfang von zwei Monaten unangemessen. Mangels wirksamer Verzögerungsrüge steht der Klägerin indes keine Entschädigung in Geld, sondern lediglich Wiedergutmachung durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts zu, dass die Verfahrensdauer unangemessen war.


Der Senat kann offenlassen, ob die Klägerin die Rechtsprechung des Senats zur Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren zu dem Zeitpunkt, als sie Verzögerungsrüge erhob, bereits kennen musste. Die grundlegende Entscheidung in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 war bereits Gegenstand der Pressemitteilung Nr. 0 des BFH vom [DATE] . Sogar die Pressemitteilung selbst enthielt den Hinweis auf die Vermutungsregel "gut zwei Jahre". Erst recht waren die Einzelheiten dem veröffentlichten Urteilstext zu entnehmen, der ebenfalls seit dem [DATE] auf den Internetseiten des BFH und kurz darauf in den einschlägigen Fachzeitschriften und Datenbanken verfügbar war.


Der Aufwendungsersatzanspruch steht aber ebenso wie der Primäranspruch aus [REF] nicht den Eltern des zu betreuenden Kindes, sondern allein dem Kind selbst zu . Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin indes nicht Ansprüche ihres Sohnes, sondern eigene Ansprüche. Zudem stellt der hier geltend gemachte Verdienstausfall eines Elternteils keinen im Rahmen des Anspruchs aus [REF] ersatzfähigen Aufwand dar .


Aus der vorgelegten Erstsemesterliste ergibt sich, dass im Studiengang BABE am [DATE] bei festgesetzten 0 Studienplätzen insgesamt 0 Studienbewerber eingeschrieben waren. Soweit die Antragsgegnerin im Studiengang BABE mehr als 0 Studienplätze an andere Studienbewerber vergeben hat, sind diese Plätze jedoch nicht als kapazitätswirksam vergeben anzuerkennen. 0 Zwar ist es nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin ausgehend von dem Annahmeverhalten in den letzten drei Zulassungsverfahren im Wintersemester eine Überbuchung vornimmt. Hierfür besteht in § 0 Abs. 0 HAWAZO die erforderliche Rechtsgrundlage. Nach dem Wortlaut der Vorschrift und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ist bei der Berechnung der Überbuchungsquote dabei von den festgesetzten Zulassungszahlen auszugehen. Eine Überbuchung ist lediglich zulässig, um zu verhindern, dass die festgesetzte Zulassungszahl nicht erreicht wird, weil Studienplätze erfahrungsgemäß zu einem Teil nicht angenommen werden. Sie darf nicht darauf abzielen, die rechtsförmlich festgesetzte Zulassungszahl zu korrigieren, weil sie von der Hochschule für zu gering gehalten wird . Eine diesem Zweck dienende Vergabe von Studienplätzen ist nicht kapazitätswirksam, denn die Hochschulen dürfen über die durch Verordnung festgesetzten Zulassungszahlen hinaus aus eigener Kompetenz keine Studienplätze vergeben .


Entscheidungserhebliche tatsächliche Feststellungen und rechtliche Grundlagen müssen dem angefochtenen Urteil in einer Weise zu entnehmen sein, die es den Beteiligten und dem Revisionsgericht ermöglicht, zu erkennen, wie das FG zu dem gefundenen Ergebnis gekommen ist . Unzureichende oder widersprüchliche Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Urteil stellen einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der auch ohne diesbezügliche Rüge zum Wegfall der Bindungswirkung des [REF] führt .


Die Erfüllung dieses Aufgabenbereichs setzt umfangreiche Kenntnisse der technischen Eigenschaften des Transportnetzes voraus, weil vor allem die Kapazitätsverwaltung nicht losgelöst von den technischen Eigenschaften und dem Zustand des bestehenden Transportnetzes erfolgen kann. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist es unerheblich, dass der Leiter des Fachbereichs keine Entscheidungen über den Netzbetrieb trifft, sondern im Rahmen solcher Entscheidungen eine lediglich vorbereitende, unterstützende und beratende Funktion hat. Insoweit genügt es, dass dabei ein hinreichendes Diskriminierungspotential im Hinblick auf eine Bevorzugung der Interessen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens besteht .


Die Erfüllung dieses Aufgabenbereichs ist ohne umfangreiche Kenntnisse der technischen Eigenschaften des Transportnetzes und seines Zustands nicht denkbar. Anders als das Beschwerdegericht meint, ist nicht entscheidend, ob der Einfluss dieser Abteilung auf finanzielle Mittel, auf Buchhaltung und Jahresabschluss genügt, um eine Steuerung des Netzbetriebs oder der Netzentwicklung i.S.d. [REF] anzunehmen. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Leiter der Abteilung umfangreiche Kenntnisse der technischen Eigenschaften des Transportnetzes und seines Zustands haben muss und die unternehmerischen Entscheidungen der Geschäftsleitung maßgeblich beeinflussen kann. Dies ist bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise zu bejahen. Die Entflechtung der Buchhaltung und des Rechnungswesens stellt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, [REF] , Art. 0 Abs. 0 Buchst. h, Abs. 0 StromRL/GasRL einen Schwerpunkt des Maßnahmepakets des Gesetz und Richtliniengebers im Rahmen des Modells des Unabhängigen Transportnetzbetreibers dar, um dessen Unabhängigkeit und insbesondere die im Rechnungswesen besonders zu fordernde Vertraulichkeit der wirtschaftlich sensiblen Informationen zu gewährleisten .


Denn nach ständiger Rechtsprechung begründet eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf Geldentschädigung nur dann, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, bestimmt sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalls. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob ein etwaiger zugesprochener Unterlassungsanspruch den erfolgten Eingriff nicht bereits hinreichend kompensiert .


Der hiergegen erhobenen Klage der Klägerin vom [DATE] gab die erkennende Kammer antragsgemäß statt. Das Urteil vom [DATE] [REF] MD , mit dem der Beklagte u.a. verpflichtet wurde, die nicht rückzahlbare Zuwendung auf 0 € endgültig festzusetzen, erwuchs aufgrund des Beschlusses des OVG Sachsen-Anhalt vom [DATE] [REF] in Rechtskraft.


Hinsichtlich des im Urteil vom [DATE] ergangenen Verpflichtungsausspruchs war jedoch der Beklagte infolge der Rechtskraft nach [REF] gehindert, abweichend zu entscheiden, und zwar ohne Rücksicht auf die Frage, ob das Gericht "richtig" entschieden hat , denn der Auslegung unter Heranziehung der Urteilsgründe des Urteils vom [DATE] , an das auch das Gericht gebunden ist, sind im Interesse der Rechtssicherheit enge Grenzen gesetzt: sie hat nur insoweit Berechtigung, als die Urteilsformel zu Zweifeln Anlass gibt. Das ist vorliegend aufgrund des klaren Urteilsausspruchs im Tenor des Verfahrens [REF] MD jedoch nicht der Fall. Weder ist der Verpflichtungsausspruch ein bloßes "obiter dictum" noch lediglich eine Klarstellung. Ein Neuerlass scheidet deshalb selbst dann aus, wenn das Gericht seine materiell-rechtliche Prüfung in dem Vorprozess zu Unrecht beschränkt hatte . Für den Beklagten bestand daher aufgrund der Rechtskraft ein Verwaltungsaktswiederholungsverbot , denn ein wesentlicher Wandel der Umstände ist dem "Bescheid" vom [DATE] gerade nicht zu entnehmen, sondern stattdessen ein Beharren des Beklagten auf seiner früheren, gerichtlich nicht bestätigten Rechtsansicht, außergewöhnliche Umstände zum Absehen von einer Rückforderung lägen nicht vor. Dies hätte der Beklagte jedoch im Rechtsmittelverfahren geltend machen müssen. Wenn er ein dahingehendes Vorbringen im Verfahren des OVG Sachsen-Anhalt [REF] , in dem der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom [DATE] gescheitert ist, versäumt hat, kann er nach eingetretener Rechtskraft nicht stattdessen wiederum einen Rückforderungsbescheid erlassen.


Die Beschwerde ist nicht zuzulassen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert . Der BFH hat bereits in den Jahren [DATE] und [DATE] in Cum-/Ex-Sachverhaltskonstellationen die Frage des Ablaufs der Zahlungsverjährungsfrist im obigen Sinne entschieden .


Die Klägerin hält im Anschluss an ihr erstinstanzliches Vorbringen daran fest, dass ihr Gesellschaftsvertrag eine hinreichend klare Regelung dazu enthalte, unter welchen Voraussetzungen Auszahlungen an die Kommanditisten lediglich im Wege der Darlehensgewährung erfolgten und mithin gegebenenfalls einer späteren Rückforderung unterlägen. Abweichend von der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom [DATE] zu Grunde liegenden Vertragsgestaltung sehe ihr Gesellschaftsvertrag die Einrichtung von lediglich zwei Gesellschafterkonten vor, der im Zusammenhang mit der Ausführung von Auszahlungsbeschlüssen stehende Zahlungsverkehr werde demgegenüber, und zwar sowohl beim Bestehen von Verlustsonderkonten als auch bei der Ausschüttung von Gewinnen, über gesonderte schuldrechtliche Darlehenskonten abgebildet. Insofern entspreche die Gestaltung ihres Gesellschaftsvertrags der den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom [DATE] zu Grunde liegenden Vertragsgestaltung, bei der ebenfalls von klar definierten Gesellschafterkonten auszugehen sei und es mithin keine Buchungsalternativen gebe. Dass § 0 Ziffer 0. ihres Gesellschaftsvertrags für die Beurteilung des Darlehenscharakters von Liquiditätsausschüttungen auf das Bestehen von Verlustsonderkonten verweise, ohne dass dieser Begriff weiter erläutert werde, sei unschädlich, da sich aus der Regelung in § 0 Ziffer 0. des Gesellschaftsvertrags klar ergebe, dass es sich bei dem Verlustsonderkonto um das im Soll befindliche Ergebnissonderkonto des jeweiligen Kommanditisten handele.


Nach [REF] ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von [REF] und [REF] und auf eine Verletzung des [REF] nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen . Wer sich auf eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach [REF] stützt, muss daher ua einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen, die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, aufgrund der bestimmte Tatsachen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen und die von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände darlegen, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten . Hierzu gehört nach ständiger Rechtsprechung des BSG die Darlegung, dass ein anwaltlich vertretener Beteiligter einen Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt und noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat .


Nach ständiger Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann vornehmlich bei Diensten höherer Art eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen . Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung . [DATE]


Die vorliegende, auf Dauer geschlossene „Stimmbindungsvereinbarung“ war als Innengesellschaft bürgerlichen Rechts kündbar . Sind Stimmbindungsverträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sind sie gesellschaftsrechtlich ohnehin jederzeit ordentlich kündbar . Ist hingegen eine fixe Zeitdauer vereinbart worden, kann der Stimmbindungsvertrag vor Zeitablauf jedenfalls aus wichtigem Grund gekündigt werden . Die Ausübung des Kündigungsrechts ist dabei zwar an die Einhaltung bestimmter Modalitäten geknüpft , jedoch könnten die genannten Kündigungsrechte vertraglich nicht abbedungen werden . Damit käme der „Stimmbindungsvereinbarung“ vom [DATE] auch keine sozialversicherungsrechtlich relevante Bedeutung zu, wenn sich hieraus ein Anspruch des Klägers zu 0 gegen die PO auf eine bestimmte Stimmabgabe ergäbe.0


Angesichts der dem Kläger zu 0 also fehlenden Rechtsmacht fallen die ihm eingeräumten Befugnisse als Geschäftsführer nicht ins Gewicht. Es entspricht dem Wesen der Tätigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH, dass es sich hierbei nicht um eine Tätigkeit für ein eigenes Unternehmen handelt, sondern um eine Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen, nämlich die GmbH . Bereits die Tätigkeit als Geschäftsführer als solche generiert die Eingliederung in den fremden Betrieb in einem Maße, dass den Modalitäten der Ausübung dieser Tätigkeit keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen kann. Die Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH verliert also den ihrem Wesen nach immanenten Charakter als abhängige Beschäftigung namentlich nicht dadurch, dass der Geschäftsführer wie hier der Kläger zu 0 einzelvertretungsbefugt und von den Beschränkungen des [REF] befreit war. Auch leitende Angestellte verfügen über derartige Freiheiten und Befugnisse, ohne dass dies den Charakter als abhängige Beschäftigung berühren würde .0


Die Regelung über die Versicherungsfreiheit in [REF] mit seinem vom [DATE] bis [DATE] geltenden Erfordernis eines dreijährigen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze erfasste auch Personen mit einem Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze erfasst, die wie der Kläger zu 0 ab [DATE] vor Beginn ihrer Beschäftigung wegen einer selbständigen Tätigkeit nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig waren . Auch die Bestandsschutzregelung des [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung des Art 0 Nr. 0 Buchst e GKV-WSG kommt dem Kläger nicht zugute , weil er am [DATE] nicht versicherungsfrei als Beschäftigter war.0


Unter Heranziehung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung angezeigt. 0 Der Antragstellerin steht ein Verfügungsanspruch zu. Sie hat als Mitglied des Personalrats ein eigenes materielles Recht auf Zutritt zu der Dienststelle, soweit dieser zur Erledigung der Personalratstätigkeit erforderlich ist . Dies folgt aus § 0 Abs. 0 Satz 0 und § 0 Satz 0 LPersVG und gilt unabhängig davon, ob der Personalrat als Gremium im Übrigen handlungs und entscheidungsfähig ist oder die Freistellung eines anderen Personalratsmitglieds zum Ausgleich des mit Hausverbot belegten Kollegen erweitert werden soll. Ein solches Recht besteht grundsätzlich auch während eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung des Personalratsmitglieds gemäß § 0 LPersVG und eines Verfahrens auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds nach § 0 LPersVG . In diesen Fällen bestehen das Arbeitsverhältnis und die Personalratsmitgliedschaft bis zur rechtskräftigen Entscheidung fort. Das Personalratsmitglied hat daher weiterhin grundsätzlich einen Anspruch auf ungestörte Amtsausübung und damit auf den notwendigen Kontakt mit der Dienststelle und ihren Beschäftigten . Dazu gehört der Zutritt zu der Dienststelle, in der in erforderlichem Umfang Räume und sachliche Mittel dem Personalrat zur Verfügung zu stellen sind . Soweit Personalratsarbeit zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben der Personalvertretung erforderlich ist, ist jedem Personalratsmitglied die Möglichkeit des Zutritts zum Betrieb zu gewährleisten, damit es seine ihm insoweit zustehenden Aufgaben in der Dienststelle vornehmen kann. Daher darf der Dienststellenleiter auch dem gekündigten Personalratsmitglied vor rechtskräftigem Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahrens grundsätzlich kein Hausverbot erteilen . Dagegen zur Wehr setzen kann sich das betroffene Personalratsmitglied im Wege einer der einstweiligen Verfügung.


Es sind nach den Umständen des vorliegenden Falls auch keine konkreten, ausreichend gewichtigen Gesichtspunkte gegeben, die es ausnahmsweise als untragbar erscheinen lassen, der zur fristlosen Entlassung vorgesehenen Personalratsvorsitzenden bis zum rechtskräftigen Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahrens Zutritt zur Dienststelle zu gewähren. Zwar können insoweit der Kündigungsvorwurf, die Art und Schwere der dem Personalratsmitglied angelasteten Pflichtenverletzung und die dadurch beeinträchtigten Interessen der Dienststelle im Rahmen der Interessenabwägung nicht von vornherein ausgeklammert und in das Zustimmungsersetzungsverfahren verwiesen werden . Der hier gegenüber der Antragstellerin erhobene Vorwurf dienstliche Mitarbeiterunterlagen zu dem betrieblichen Eingliederungsmanagement aus dem Büro eines nach fristloser Kündigung freigestellten Beschäftigten regelwidrig entnommen zu haben, um sie diesem außerhalb der Dienststelle zukommen zu lassen ist nach dem bisherigen Vorbringen der Beteiligten im vorliegenden Verfahren und in dem Zustimmungs-ersetzungsverfahren jedoch bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht zweifelsfrei und bedarf ferner unter den rechtlichen Gesichtspunkten des § 0 LPersVG einer näheren Betrachtung. Ohne die Bedeutung des von der Antragstellerin ggfls. begangenen Pflichtenverstoßes herabsetzen zu wollen, so handelt es sich bei dem in Rede stehenden Sachverhalt jedoch um eine bereits vom Anlass her besonders gelagerte Pflichtenverletzung, mit deren Wiederholung unter anderen Umständen nicht von vornherein zu rechnen ist. Hierbei ist auch zu sehen, dass die Antragstellerin in der 0 Jahren währenden Beschäftigung bei der Dienststelle bis auf zuletzt 0 Abmahnungen in anderen Zusammenhängen ohne konkrete Beanstandungen seitens des Arbeitgebers geblieben ist. Es bedarf einer genauen Feststellung und Würdigung des der Kündigung zugrunde gelegten Sachverhalts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, um mit der Beteiligten zu 0) zu dem Ergebnis gelangen zu können, die Antragstellerin weise im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Personalratsmitglied ein erhebliches Fehlverständnis von datenschutzrechtlichen Belangen auf. Es stehen der Dienststelle Möglichkeiten offen, befürchteten Problemlagen bei einem weiteren Zugang der Antragstellerin zu den Dienststellen durch entsprechende dienstliche Anordnungen vorsorgend entgegenzuwirken. Aufgrund der Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung dürfte namentlich für eine die Dateninteressen der Beschäftigten vernachlässigende Vermischung von Dienstangelegenheiten und Personalratstätigkeiten durch die Antragstellerin jedoch kein Raum mehr sein . Es bestehen auch sonst trotz der sich derzeit anscheinend schwierig gestaltenden Verhältnisse in der Dienststelle keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass durch die Anwesenheit des gewählten Personalratsmitglieds in der Dienststelle der Dienstbetrieb und der Frieden dort unmittelbar gefährdet sind und deshalb ausnahmsweise das Hausverbot gerechtfertigt sein könnte .


Nach der umfassend Anhörung von Sachverständigen in anderem bei der Kammer anhängig gewesenen Verfahren des Landgerichts Düsseldorf und der Auswertung der von den Parteien vorgelegten Gutachten in diesen Verfahren hält die Kammer an ihrer bereits wiederholt geäußerten Auffassung, dass eine „richtige oder besser gesagt: eindeutige Festlegung“ einer Marktrisikoprämie nicht möglich ist, im vollem Umfang fest.


Es kommt daher auch vorliegend zunächst nicht entscheidungserheblich darauf an, ob die vielzitierten Studien von Stehle eine Marktrisikoprämie nun richtig ableiten, ob das arithmetische oder das geometrische Mittel anzuwenden ist oder anhand der Kritik in den wissenschaftlichen Studien, die auch zum Inhalt der Akte gemacht wurden oder auf den Fachkongressen diskutiert wurden, neue Ansätze zur Bestimmung der Marktrisikoprämie gefunden werden müssen. Jeder, der eine Studie zu diesem Thema veröffentlicht, auf die dann die gerichtlich bestellten Sachverständigen und auch das Gericht zurückgreifen müssen, handelt offensichtlich interessengeleitet. Es existieren daher eine Vielzahl von Studien Beschluss vom [DATE] .). Diese Studien sind jedoch nur selten vergleichbar, da sie teilweise sehr unterschiedliche Zeiträume betrachten und sodann von den interessierten Seiten auch aufgrund der gewählten Betrachtungszeiträume, aber auch ihrer Methode veröffentlicht oder angegriffen werden . Teils werden besonders „aktienfreundliche“ Jahre bewusst weggelassen, teilweise bewusst in die zu betrachtenden Zeiträume aufgenommen, teilweise werden nicht mehr nachvollziehbare Mittelwerte, teilweise werden Staaten und Zeiträume mehrfach verwendet . Jeder fachkundige Betriebswirt und Parteivertreter ist danach in der Lage, durch die Bezugnahme auf eine Studie das für ihn passende Ergebnis zu finden. Dieses sehr grundsätzliche und bisher nicht gelöste Problem der Betriebswirtschaft ist im Rahmen einer Vielzahl von Anhörungen, die die Kammer in der Vergangenheit durchgeführt hat, immer eindrucksvoll deutlich gemacht worden. So hat der Sachverständige in den vorstehenden zitierten Fällen übersichtlich die bekanntesten Studien aufgeführt, ihre Schwächen und Vorzüge, sowie die Folgen ihrer Anwendung für die Festsetzung der Marktrisikoprämie deutlich gemacht.


Um dem Transparenzgebot und dem Diskriminierungsverbot zu genügen, muss eine Eignungsanforderung so hinreichend klar und deutlich formuliert sein, dass es einem verständigen Bieter ohne eigene Interpretation eindeutig erkennbar wird, was ein öffentlicher Auftraggeber fordert. Etwaige Unklarheiten gehen nicht zu Lasten der Bieter . 0 Hinsichtlich der Formulierung „Orientierungswert; in max. 0 Minuten“ in Verbindung mit dem Hinweis auf [REF] sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es weder eine exakte juristische noch eine dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechende exakte Auslegung. Einerseits erscheint die Auslegung des Antragstellers, es handele sich um einen absoluten Wert, zu eng, weil das Wort "Orientierungswert" einen Spielraum vermuten lässt. Andererseits ist der Spielraum nicht definiert. Auch wenn zugleich die Zeit auf maximal eine Stunde beschränkt wurde, ließ doch die Formulierung gewisse Abweichungen zu. Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , in dem die in [REF] geregelten Anforderungen an die Unverzüglichkeit ebenfalls als auslegungsbedürftig angesehen wurden. Insoweit kann dahinstehen, ob die Antragsgegnerin aus diesem Urteil im Hinblick auf eine Genehmigungsfähigkeit durch die Apothekerkammer gemäß [REF] eine höchstmögliche Beschaffungsdauer von maximal 0 Stunde als absolute Grenze abzuleiten hat. Jedenfalls ergab sich dies wegen der vorbeschriebenen Auslegungsmöglichkeiten nicht zweifelsfrei aus der Ausschreibung. 0 Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin zunächst ebenfalls nicht von einer absoluten Grenze ausging, wie ihr Vergabevermerk vom [DATE] zeigt. Gerade dieses Verhalten untermauert die Auslegungsbedürftigkeit der gegebenen Formulierung, die infolgedessen intransparent i.S.d. [REF] ist.


Ein Teil des Fachschrifttums und der Finanzgerichtsbarkeit geht davon aus worauf die Klägerin und das FG hinweisen , dass es an einer irrtümlichen Beurteilung i.S. des [REF] fehle, wenn das FA den Fehler vor Erlass des Steuerbescheids erkenne, den Steuerbescheid aber gleichwohl unverändert, also bewusst fehlerhaft erlasse .


§ [REF] RBV ist verhältnismäßig im engeren Sinne. Die mit der Regelung im Sinne von oben verbundene Besserstellung der Mitarbeiter wiegt schwerer als die hinzunehmenden Einschränkungen. Das Recht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung ist nur in einem Randbereich tangiert. Der Betroffene kann lediglich nicht verhindern, dass dem Betriebsrat der Umstand eines anstehenden Personalgesprächs an sich bekannt gemacht wird. Das erscheint aber nicht bedeutsam, weil dem Betriebsrat gemäß [REF] so oder so umfassende Informationsrechte zu den persönlichen Verhältnissen der Mitarbeiter zur Absicherung seiner aus [REF] folgenden Überwachungspflichten zustehen, die im Einzelfall Vorrang vor einem Vertraulichkeitsinteresse des Arbeitnehmers genießen . Zudem ist zu berücksichtigen, dass das BetrVG im Hinblick auf von § [REF] RBV ja auch erfasste Versetzungen und Kündigungen in §§ 0, 0 sogar fordert, dass dem Betriebsrat der komplette Lebenssachverhalt zur in Aussicht genommenen Maßnahme vom Arbeitgeber zu unterbreiten ist. Vorliegend erfährt der Betriebsrat gegen den Willen des Mitarbeiters nichts, abgesehen davon, dass überhaupt ein Gespräch stattfinden soll und damit eine wie auch immer geartete disziplinarische Maßnahme im Raum steht. Der Arbeitnehmer wird auch nicht etwa von der Anwesenheit eines Betriebsratsmitglieds im Personalgespräch überrascht, sondern vom Betriebsrat aktiv über die Systematik und den Inhalt des § [REF] RBV informiert. Der Mitarbeiter kann nicht nur bestimmen, ob der Betriebsrat dem Gespräch beiwohnt, sondern auch welches Mitglied dies tut. Die Verfahrensregelung führt zu einem gewissen zeitlichen Vorlauf im Vorfeld eines Termins, der zu dessen Vorbereitung genutzt werden kann. Dass weder das Stattfinden des Personalgesprächs noch dessen Inhalt und Ergebnis vom Betriebsrat Dritten gegenüber offenbart werden darf, ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus der RBV, folgt aber aus [REF] , [REF] bzw. einer zumindest analogen Anwendung des [REF] . Schließlich ist auf die Regelung des letzten Absatzes von § [REF] RBV hinzuweisen, der eine effektive Absicherung der Einladungspflicht des Betriebsrats bewirkt, indem er die Konsequenzlosigkeit eines ohne Beachtung der Vorgaben des § [REF] RBV durchgeführten Personalgesprächs wegen einer beabsichtigten disziplinarischen Maßnahme vorsieht. Eine Abmahnung etwa könnte aus diesem Grunde individualrechtlich unwirksam sein.


Für selbst verschaffte nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass bei Bedürftigkeit Mehrbedarfsleistungen zu prüfen sind, um die Gewährleistung des verfassungsrechtlich gebotenen menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 0 Abs 0 iVm Art 0 Abs 0 GG zu sichern .


Hintergrund dieses Vorbehalts war, dass das Bundessozialgericht mit Urteil vom [DATE] entschieden hatte, Art. 0 EFA stehe einem Leistungs-ausschluss nach [REF] entgegen. Das Gleichbehandlungs-gebot aus dem Fürsorgeabkommen werde insbesondere nicht nach dem Grundsatz "lex posterior derogat legi priori" durch die Leistungsausschlüsse des [REF] verdrängt . Dies ergebe sich zum einen aus der Kollisionsregel des [REF] buch Erstes Buch Allgemeiner Teil , nach der Regelungen des über und zwischenstaatlichen Rechts unberührt blieben. Zudem beanspruche der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete, gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtssatz nur Geltung für die Lösung temporaler Kollisionen tatbestandserheblicher Normen und nur für den Fall, dass sich dem jüngeren Gesetz im Wege der Auslegung keine Aussage über das Schicksal des älteren Rechts entnehmen lasse. Keine dieser Voraussetzungen lägen beim Spannungsverhältnis zwischen Art. 0 EFA und [REF] vor. Art. 0 EFA sei im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich spezieller. Die Vorschrift richte sich gerade nicht an alle Ausländer, sondern nur an die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten. Zudem sei nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber, sofern er dies nicht klar bekundet habe, von völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland abweichen oder die Verletzung solcher Verpflichtungen ermöglichen wolle. Ein solcher Wille des späteren Gesetzgebers zur Abweichung vom EFA sei aber nicht erkennbar. Dem korrespondierend sei zu berücksichtigen, dass nach Art. 0 EFA Bestimmungen des Abkommens solchen nationalen Vorschriften nicht entgegenstünden, die für die Beteiligten günstiger seien. Habe der deutsche Gesetzgeber zulasten des durch das EFA geschützten Personenkreises abweichen wollen, hätte ihm hierfür die Möglichkeit einer Kündigung nach [REF] Urteil vom [DATE] B [REF] R = juris Rn. 0 f.).


Die Frage, ob der Anwendbarkeit des EFA koordinierendes Sekundärrecht der Europäischen Union entgegensteht ist aber zwingend vor der Frage der Rechtmäßigkeit eines etwaigen Vorbehalts zu klären. Die Fragestellung ist auch nicht trivial hat sich die europarechtliche Rechtslage im Vergleich zum Urteil des BSG vom [DATE] zwischenzeitlich geändert .


Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 0 Abs. 0, § 0 Satz 0, [REF] , [REF] . Da die Beigeladene einen Antrag gestellt hat, entsprach es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten nach Maßgabe des [REF] den Antragstellern aufzuerlegen . [DATE]


Soweit der Kläger auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] verweist, ist dem entgegen zu halten, dass der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden vergleichbar ist. Nach der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts bedürfe die von vornherein erfolgende Ausklammerung der Bewertungen einzelner Prüfungsleistungen, gegen die der Prüfling vorgehe, von der Überprüfung und die damit einhergehende Behandlung dieser als unabänderlich feststehend, einer Rechtfertigung, die den Anforderungen des durch [REF] gewährleisteten Anspruchs des Prüflings auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes genüge. Eine solche sah es in dem Fall, in dem der Prüfling das gegen den geänderten Prüfungsbescheid geführte Widerspruchsverfahren auf Einwendungen gegen die Bewertung der aufgrund eines ersten, teilweise erfolgreichen Widerspruchsverfahrens erneut angefertigten Hausarbeit beschränkte, in dem darauf folgenden gerichtlichen Verfahren jedoch sowohl die Bewertung der erneut angefertigten Hausarbeit als auch die der vier Aufsichtsarbeiten rügte, als nicht gegeben an. Denn in diesem Fall habe der Prüfling die vier Aufsichtsarbeiten bereits im ersten Widerspruchsverfahren substantiiert angegriffen, diese Rügen sodann lediglich im zweiten Widerspruchsverfahren nicht mehr weiter verfolgt, sie allerdings im erstmaligen Klageverfahren wieder aufgegriffen.


Dieser Fall ist mit der vorliegenden Konstellation deshalb nicht vergleichbar, weil der Anspruch des Klägers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach [REF] in dem vorliegenden Fall bereits durch das erste Klageverfahren in ausreichendem Maße Berücksichtigung gefunden hat, während dies in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Verfahren so nicht gegeben war. Zudem lässt sich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen, dass es das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich für möglich erachtet, die Bewertungen einzelner Prüfungsleistungen von vornherein aus der Überprüfung auszuklammern, sofern dies unter Beachtung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach [REF] genügend gerechtfertigt ist.


Bei der Feststellung des Gesamtbilds kommt dabei den tatsächlichen Verhältnissen nicht voraussetzungslos ein Vorrang gegenüber den vertraglichen Abreden zu : Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen sind die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine formlose Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist R 0/0; Senat, Urteil v. [DATE] , L [REF] ; Senat, Urteil v. [DATE] , L [REF] , jeweils juris).


Die Beigeladene zu 0) war zudem verpflichtet, die Tätigkeit höchstpersönlich auszuüben. Nach der Rechtsprechung des BSG haben Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung in der Regel höchstpersönlich zu erbringen und dürfen sich hierbei nicht Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen , so dass daraus grundsätzlich ein Indiz für ein Arbeitsverhältnis folgt .


Es handelt sich um eine allgemeine Feststellungsklage nach [REF] . Der Klageantrag ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. [REF] gerichtet. Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken . So verhält es sich hier. Die Parteien streiten über den arbeitsvertraglich dauerhaft geschuldeten Umfang der Leistungspflicht der Klägerin. Auf die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung findet die Entfristungsklage gem. § 0 Satz 0 TzBfG keine Anwendung . 0


Nach [REF] sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt . Hiervon ist vorliegend auszugehen. Die Befristung der Arbeitszeiterhöhung ist in allen Änderungsverträgen gleichlautend formuliert. Aus dem zeitlichen Ablauf zum Abschluss der Änderungsverträge ergibt sich zudem, dass die befristeten Arbeitszeiterhöhungen stets von der Beklagten angeboten wurden und die Klägerin diese im Nachgang annahm. Auch das äußere Erscheinungsbild des Änderungsvertrags vom [DATE] ./ [DATE] begründet eine tatsächliche Vermutung für eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung begründet. Ungeachtet dessen findet [REF] jedenfalls nach [REF] auf den Änderungsvertrag vom [DATE] ./ [DATE] Anwendung. Nach [REF] ist [REF] bei Verbraucherverträgen auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann anzuwenden, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. So verhält sich hier. Bei dem Änderungsvertrag vom [DATE] ./ [DATE] handelt es sich um einen Verbrauchervertrag iSv. [REF] , der von der Beklagten gestellt wurde. Die Beklagte hat im Schriftsatz vom [DATE] vorgetragen, dass sie der Klägerin unter dem Datum des [DATE] die letzte befristete Arbeitszeiterhöhung angeboten hatte. 0


Der Sachgrund der Vertretung gem. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG setzt einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung des Vertreters voraus. Der Einsatz des befristet beschäftigten Arbeitnehmers muss wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgen, der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht. Es muss sich deshalb aus den Umständen bei Vertragsschluss ergeben, dass der Bedarf für die Beschäftigung des Vertreters auf die Abwesenheit des zeitweilig ausfallenden Arbeitnehmers zurückzuführen ist. Die Anforderungen an den Kausalzusammenhang und seine Darlegung durch den Arbeitgeber richten sich dabei nach der Form der Vertretung . 0


Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf, dass sich die Erstattungspflicht für Sanitätsoffiziere auf das gewährte Ausbildungsgeld beschränke, da für diese in § 0 Abs. 0 Satz 0 SG [DATE] bzw. § 0 Abs. 0 Satz 0 SG in der heutigen Fassung eine abschließende Spezialregelung getroffen worden sei, die eine zusätzliche Erstattung weiterer Fachausbildungskosten in Form von Lehrgangsgebühren und mittelbaren Kosten wie etwa Trennungsgeld ausschließe. Eine solche Einschränkung lässt sich dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 SG [DATE] bzw. § 0 Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 SG in der heutigen Fassung nicht entnehmen. Die Anspruchsgrundlagen stehen vielmehr nebeneinander und begründen Erstattungspflichten des betroffenen Zeitsoldaten, soweit die unterschiedlichen tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der dargestellten Erstattungsregelungen, die dem vorzeitigen Ausscheiden von besonders ausgebildeten und deswegen in ihrer Funktion nicht ohne Weiteres zu ersetzenden Soldaten aus der Bundeswehr entgegenwirken sollen; diesem Sanktionscharakter der Erstattungsregelungen entspricht es, wenn der Dienstherr sowohl das gewährte Ausbildungsgeld als auch die übrigen Fachausbildungskosten und damit sämtliche „nutzlosen“ Aufwendungen geltend machen kann .II. [DATE]


Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltzahlung an Feiertagen besteht nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist . Hätte der Arbeitnehmer an dem betreffenden Tag auch ohne den Feiertag nicht gearbeitet und keinen Lohn verdient, steht ihm keine Feiertagsvergütung zu. Das gilt etwa, wenn die beiderseitigen Hauptpflichten suspendiert sind und das Arbeitsverhältnis ruht .


Für die Auslegung vertragsärztlicher Vergütungsbestimmungen ist nach der st. Rechtsprechung des BSG in erster Linie der Wortlaut der Regelungen maßgeblich. Dies gründet sich zum einen darauf, dass das vertragliche Regelwerk dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Ärzten und Krankenkassen dient und es vorrangig Aufgabe des Normgebers des EBM-Ä des Bewertungsausschusses gem. [REF] ist, Unklarheiten zu beseitigen. Zum anderen folgt die primäre Bindung an den Wortlaut aus dem Gesamtkonzept des EBM-Ä als einer abschließenden Regelung, die keine Ergänzung oder Lückenfüllung durch Rückgriff auf andere Leistungsverzeichnisse bzw. Gebührenordnungen oder durch analoge Anwendung zulässt. Raum für eine systematische Interpretation im Sinne einer Gesamtschau der in innerem Zusammenhang stehenden vergleichbaren oder ähnlichen Leistungstatbestände ist dann, wenn der Wortlaut eines Leistungstatbestandes zweifelhaft ist und es einer Klarstellung bedarf; eine entstehungsgeschichtliche Auslegung kommt bei unklaren oder mehrdeutigen Regelungen ebenfalls in Betracht, kann allerdings nur anhand von Dokumenten erfolgen, in denen die Urheber der Bestimmungen diese in der Zeit ihrer Entstehung selbst erläutert haben. Diese Auslegungsgrundsätze gelten nicht allein für Vergütungstatbestände, sondern auch für Kostenerstattungstatbestände, soweit diese nicht auf die Erstattung des konkreten Kostenaufwands angelegt sind, sondern Pauschalerstattungen vorsehen . [DATE]


Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Sachgrund der Vertretung wird durch [REF] konkretisiert . Danach besteht ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, ua. dann, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers oder einer anderen Arbeitnehmerin für die Dauer eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit oder einer auf Tarifvertrag oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes eingestellt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnet. Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis .


Zur Bestimmung der Schwelle einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung von Sachgrundbefristungen hat der Senat an die gesetzlichen Wertungen in § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG angeknüpft. Die Vorschrift macht eine Ausnahme von dem Erfordernis der Sachgrundbefristung und erleichtert damit den Abschluss von befristeten Verträgen bis zu der festgelegten Höchstdauer von zwei Jahren bei maximal dreimaliger Verlängerungsmöglichkeit. Sie kennzeichnet den nach Auffassung des Gesetzgebers unter allen Umständen unproblematischen Bereich. Ist ein Sachgrund nach § 0 Abs. 0 TzBfG gegeben, lässt erst das erhebliche Überschreiten dieser Grenzwerte den Schluss auf eine missbräuchliche Gestaltung zu. Bei Vorliegen eines die Befristung an sich rechtfertigenden Sachgrunds besteht kein gesteigerter Anlass zur Missbrauchskontrolle, wenn die in § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG für die sachgrundlose Befristung bezeichneten Grenzen nicht um ein Mehrfaches überschritten sind . Davon ist auszugehen, wenn nicht mindestens das Vierfache eines der in § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG bestimmten Werte oder das Dreifache beider Werte überschritten ist. Liegt ein Sachgrund vor, kann also von der Befristung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch gemacht werden, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden, es sei denn, die Gesamtdauer übersteigt bereits acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart.


Die Berufung des Beklagten ist gemäß [REF] statthaft. Streitgegenstand ist der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom [DATE] . Mit dem darin festgesetzten Regressbetrag von 0 EUR ist der Beschwerdewert des [REF] überschritten. Die Berufung ist form und fristgerecht eingelegt worden und daher auch im Übrigen zulässig . II. 0


Praxisbesonderheiten i.S.d. [REF] liegen vor, wenn für die Prüfpraxis ein spezifischer, vom Durchschnitt der Vergleichsgruppe signifikant abweichender Behandlungs bzw. Verordnungsbedarf der eigenen Patientenschaft und die hierdurch hervorgerufenen Mehrkosten nachgewiesen werden können . Die Abrechnung eines „Mehr“ an fachgruppentypischen Leistungen begründet keine Praxisbesonderheit . Gemäß [REF] sind in der Prüfungsvereinbarung klarstellend-deklaratorisch Maßstäbe zur Prüfung der Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten festzulegen. Für die Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderheiten haben die Prüfgremien bei der Richtgrößenprüfung einen Beurteilungsspielraum. Die Kontrolle der Gerichte beschränkt sich daher darauf, ob das Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtiger und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die Verwaltung die Grenzen eingehalten hat, die sich bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „Wirtschaftlichkeit“ ergeben, und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet hat, dass im Rahmen des Möglichen die zu treffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist . 0


Mit § 0 Abs. 0 Satz 0 EFZG soll einerseits der Arbeitnehmer bei unverschuldeter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit finanziell abgesichert werden, andererseits sollen Kostenrisiken zwischen Arbeitgeber und Krankenversicherung verteilt werden . Ausgehend von dieser gesetzgeberischen Zielsetzung ist das zu wahrende Eigeninteresse allein das Interesse des Arbeitnehmers, seine Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen zu vermeiden. Ausschließlich dieses ist Bezugspunkt eines anspruchsausschließenden Verschuldens iSv. § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbs. 0 EFZG.


Jenseits des Wortlauts der Adressierung sind darüber hinaus jedoch auch alle Umstände im Auslegungswege einzubeziehen, die einen Schluss auf den Sinngehalt einer Regelung zulassen. Selbst ein klarer Wortlaut einer Regelung stellt keine Grenze für die Auslegung anhand der Gesamtumstände dar . Unter Berücksichtigung aller Umstände konnte die Antragstellerin zum Zeitpunkt des Zugangs des Bescheides entsprechend ihrem objektiven Verständnishorizont auf der Grundlage der für sie ohne weiteres erkennbaren Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben den Bescheid nur so verstehen, dass sie als aktuelle Eigentümerin des Grundstücks zum Beitrag herangezogen werden sollte.


Zwar kann der Käufer die Zahlung des Kaufpreises gemäß [REF] ausnahmsweise nicht oder nicht vollständig verweigern, wenn dies nach den Gesamtumständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers, gegen Treu und Glauben verstößt .


Nach Vorlage weiterer Unterlagen ersetzte der Beklagte den Bescheid vom [DATE] durch den Einfuhrabgabenbescheid Nr. 0-0 vom [DATE] , mit dem er gemäß Art. 0 Abs. 0 ZK ... € Zoll, ... € Einfuhrumsatzsteuer und ... € Ausgleichszinsen, mithin insgesamt ... €, erhob. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen diesen Bescheid erhobene Klage wies der erkennende Senat mit Urteil vom [DATE] ab. Im Rahmen des gegen dieses Urteil durchgeführten Revisionsverfahrens hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom [DATE] entschieden, dass Art. 0 Abs. 0 Buchst. a) ZK so auszulegen sei, dass die Verletzung der Abrechnungspflicht gemäß Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0, 0. Anstrich ZKDVO zur Entstehung der Zollschuld für sämtliche abzurechnende Einfuhrwaren einschließlich der wieder aus dem EU-Zollgebiet ausgeführten Waren führe, sofern die Voraussetzungen von [REF] nicht erfüllt seien. Daraufhin hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom [DATE] das Urteil des erkennenden Senats bestätigt.


Zwar ist bei Verpflichtungsklagen , die wie hier auf eine gebundene Entscheidung gerichtet sind, grundsätzlich für die Sach und Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen . Dies gilt allerdings dann nicht, wenn sich aus dem materiellen Recht eine andere Wertung ergibt . Dies ist hier der Fall.


Was die Ungleichbehandlung mit anderen Gewerbetreibenden auf dem bereits erneuerten Abschnitt der Elbpromenade angeht, so hat die Beklagte nachvollziehbar, u.a. durch Vorlage zahlreicher von ihren Bediensteten gefertigten Ordnungswidrigkeitenanzeigen, dargelegt, dass sie vergleichbare Sondernutzungen wie die von der Klägerin begehrte Sondernutzung nicht genehmigt und gegen Gewerbetreibende, die solche Sondernutzungen dennoch vornehmen, ordnungsrechtlich vorgeht. Was die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im Bereich der Außengastronomie angeht, so liegen hinreichende sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung vor. Bei der Außengastronomie einerseits und der Warenpräsentation von Geschäften andererseits handelt es sich um unterschiedliche Sachverhalte, die demzufolge auch unterschiedlich geregelt werden dürfen . Der Besuch von Bars, Cafés und Restaurants dient regelmäßig nicht nur der Befriedigung von Trink und Essbedürfnissen, sondern auch der Kommunikation mit anderen. Die Außengastronomie hat damit einen wesentlich engeren Bezug zum Zweck öffentlicher Wege als die Warenpräsentation. Die Straße dient nämlich nicht nur dem Verkehr im Sinne der Fortbewegung von Menschen, sondern auch dem sogenannten kommunikativen Verkehr, der auf Begegnung und Kommunikation mit anderen Verkehrsteilnehmern ausgerichtet ist; öffentliche Wege sind auch Stätten des Informations und Meinungsaustauschs sowie der Pflege menschlicher Kontakte . Aufgrund dieses wesentlich engeren Bezugs zum Zweck öffentlicher Wege ist eine Ungleichbehandlung zwischen Außengastronomie und Warenpräsentation regelmäßig und so auch hier gerechtfertigt. II.


Ob die AE CV in den Niederlanden als "open commanditaire vennootschap" wie eine juristische Person der Körperschaftsteuer unterliegt , ist unerheblich. Die Frage, welcher Person bestimmte Einkünfte nach steuerlichen Gesichtspunkten zuzurechnen sind, ist nicht Gegenstand der abkommensrechtlichen Zuordnung des Besteuerungssubstrats. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine unilateral eigenständig zu beantwortende Rechtsfrage, die Art. 0 Abs. 0 DBA-Niederlande [DATE] dem jeweiligen Anwenderstaat hier Deutschland überantwortet . Aufgrund ihrer demnach auch für Zwecke der Abkommensanwendung maßgeblichen Vergleichbarkeit mit einer deutschen Kommanditgesellschaft kann die AE CV als Obergesellschaft der A BV eine von der Klägerin als Untergesellschaft unterhaltene Betriebsstätte vermitteln.


Der Normzweck bestätigt diese Auslegung. Über die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags ist gemäß [REF] anhand der Maßstäbe und Vorgaben nach § 0b Abs. 0 Satz 0 bis 0 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze i.d.F. des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom [DATE] zu entscheiden. [REF] sieht die Vereinbarung bundeseinheitlicher Empfehlungen für Maßstäbe vor, unter welchen Voraussetzungen der Tatbestand einer notwendigen Vorhaltung vorliegt sowie in welchem Umfang grundsätzlich zusätzliche Zahlungen zu leisten sind. [REF] ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnung ergänzende oder abweichende Vorgaben zu den Voraussetzungen nach Satz 0 zu erlassen, insbesondere um die Vorhaltung der für die Versorgung notwendigen Leistungseinheiten zu gewährleisten . Dabei sind die Interessen anderer Krankenhäuser zu berücksichtigen . Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen . Diese Regelungen bezwecken, den Ländern ausreichend Möglichkeiten zu geben, die Besonderheiten ihrer Krankenhausplanung zur Geltung zu bringen sowie im Einzelfall sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Demselben Ziel dient die Entscheidungsbefugnis der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde nach [REF] . Zu den Aufgaben der Krankenhausplanung gehört insbesondere die Feststellung des Versorgungsbedarfs . Das weist darauf hin, dass sich die Zuständigkeit der Krankenhausplanungsbehörde nach [REF] auch auf die Prüfung erstreckt, ob die Voraussetzung "auf Grund des geringen Versorgungsbedarfs" nach Satz 0 erfüllt ist.


Der Senat stimmt mit seiner Rechtsauffassung zwar nicht überein mit dem BGH und dem BAG. Diese haben vertreten, dass der Ausdruck eines nach Maßgabe des [REF] der weitgehend [REF] entspricht nicht formgerecht elektronisch eingereichten Dokuments dieses durchaus zu einem schriftlichen Dokument machen kann; die Schriftform soll gewahrt sein, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist ausgedruckt wird und zudem aus einem eingescannten Schriftsatz besteht, der im Original von dem Rechtsmittelführer eigenhändig unterschrieben wurde .


Am Rande sei hierzu bemerkt, dass dies hier zweifelhaft sein dürfte, da sich die Festsetzung einer Beschränkung der Wohnnutzung auf „betriebszugehörige“ Wohnungen nach den gesetzlichen Regelungen und nach ihrem Sinn und Zweck wohl richtigerweise nur auf die im Plangebiet selbst gelegenen Betriebe beziehen kann . Von daher dürfte hier mehr dafür sprechen, dass die vorliegende Festsetzung der Einschränkung, dass nur „betriebszugehörige Wohnungen“ in dem festgesetzten Sondergebiet zulässig sein sollen, insoweit wohl eher den Sinn gehabt hat, das Schutzniveau für die zugelassene Wohnnutzung gegenüber Lärmstörungen zu reduzieren, die sich hier zwangsläufig nicht nur aus der Nutzung und dem Betrieb der großflächigen Verkaufszentren selbst, sondern vor allem aus dem in besonderem Maß störenden An und Abfahrtsverkehr von Kunden auf den diesen Geschäften dienenden und eigens dafür im Plan ausdrücklich festgesetzten großen Parkplatzflächen ergeben würden und bei den heutigen langen Ladenöffnungszeiten unter Umständen auch noch bis spät abends um 0:0 Uhr dauern können. 0


Entgegen der Auffassung der Klägerin lassen sich aus dem in den vorgenannten Vereinbarungen verwendeten insolvenzrechtlich determinierten Begriffs des „nicht ernsthaften Einforderns“ mit der Begründung eines Leistungsverweigerungsrechts und ein tatsächliches Verhalten des Gläubigers ohne rechtlichen Bindungswillen . 0


Tenor Auf die Berufung des Beklagten zu 0) wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 0. Der Beklagte zu 0) wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 0 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungsgeld bis zu 0 Monaten zu unterlassen, die „U-App“ wie in der nachstehend wiedergegebenen Anlage K 0 zur Klageschrift zu verbreiten/verbreiten zu lassen: 0. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 0. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die gerichtlichen Kosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen die Klägerinnen zu 0 % und die Beklagte zu 0) zu 0 %; die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 0) tragen die Klägerinnen. Von den Kosten des Berufungs und Revisionsverfahrens tragen die gerichtlichen Kosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen die Klägerinnen und die Beklagte zu 0) je zur Hälfte; die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 0) tragen die Klägerinnen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts in der Fassung, die es durch dieses Urteil erhalten hat, sind vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die Höhe der Sicherheit beträgt für die Ziffer 0) des Tenors 0 EUR, im Übrigen für den jeweiligen Vollstreckungsschuldner 0 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages, für den Vollstreckungsgläubiger 0 % des zu vollstreckenden Betrages. 0. Die Revision wird nicht zugelassen.


Mit dem Anschlusszwang an die öffentliche Regenwasserkanalisation wird ein gewichtiges öffentliches Interesse verfolgt. Dieser Anschluss dient dem Zweck, Niederschlagswasser ordnungsgemäß abzuleiten, um so insbesondere Wasserschäden an fremden Grundstücken oder Überschwemmungen etwa von Verkehrsflächen zu vermeiden. In Anbetracht dessen erweist sich der Anschluss und Benutzungszwang im Hinblick auf das Eigentumsgrundrecht aus [REF] als verhältnismäßig. Er stellt eine zulässige gesetzliche Inhaltsbestimmung gemäß [REF] dar und ist Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums gemäß [REF] . Ohne Weiteres mit Durchsetzungskraft versehenen Bestandsschutz gegenüber nachträglichen Anforderungen des Anschluss und Benutzungszwangs verleiht das Verfassungsrecht demnach nicht.


Gegenstand eines vertraglichen Schadensersatzanspruches sind auch die zu dessen Durchsetzung erforderlichen und zweckmäßigen Rechtsverfolgungskosten . Ersatzfähig sind die Rechtsanwaltskosten, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalles aus der Sicht des Geschädigten darstellt . Besteht aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran, dass der Schadensersatzschuldner ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, so wird es grundsätzlich nicht erforderlich sein, schon für die erstmalige Geltendmachung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen . Ist der Schadensfall dagegen von vornherein schwieriger gelagert oder wird bei einfach gelagerten Fällen der Schaden nicht bereits aufgrund der ersten Anmeldung reguliert, so darf der Geschädigte sogleich einen Rechtsanwalt mit der weiteren Geltendmachung beauftragen und kann sodann dessen Kosten im Rahmen des materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs geltend machen .


Soweit der Beklagte seine Position substantiiert hat, ging es im Wesentlichen um tatsächliche Fragen. So bestritt der Beklagte etwa, dass bei der A-AG bereits im Sommer ... der unbedingte Wille zur Übernahme der X-AG bestanden habe. Soweit der Beklagte damit das Entstehen von wirtschaftlichem Eigentum bei der A-AG in Frage stellte, ging es um eine tatsächliche Frage, nämlich welchen Willen die Verantwortlichen der A-AG zu etwaigen Erwerbszeitpunkten gehabt haben. Der Beklagte meinte auch, dem wirtschaftlichen Eigentum der A-AG stünde entgegen, dass Organe der Gesellschaften, die das zivilrechtliche Eigentum an den in Rede stehenden Aktien inne hatten, verpflichtet gewesen seien, sich allein am Interesse der von ihnen vertretenen Unternehmen zu orientieren, weil sie sich ansonsten wegen Untreue strafbar gemacht haben würden. Auch insoweit stritt der Beklagte über tatsächliche Fragen, nämlich inwieweit sich die Verantwortlichen subjektiv von etwaigen Strafdrohungen in ihrem Verhalten haben leiten lassen. Der Beklagte wendete weiterhin ein, aus dem Vortrag der Kläger ergebe sich nicht hinreichend, dass die wesentlichen Rechte der Aktien bereits von den zivilrechtlichen Eigentümern auf die A-AG übergegangen seien; eine personelle Verflechtung bzw. persönliche Bekanntschaft mit den zivilrechtlichen Eigentümern bzw. deren Organen reiche ohne Stimmbindungsvertrag nicht aus. Auch dieser Einwand führt nicht dazu, dass in dem Gegenstand der Verständigung die Beantwortung einer Rechtsfrage zu sehen ist. Bei diesem Streitpunkt ging es im Wesentlichen um die für die Prüfung wirtschaftlichen Eigentums vorzunehmende Würdigung des Gesamtbilds der Verhältnisse , also um eine Streitfrage aus dem Bereich des Tatsächlichen. Ob die differierenden Auffassungen der Beteiligten, in welchem Maß die Kläger Umstände vortragen müssen, damit ein Gesamtbild wirtschaftlichen Eigentums festgestellt werden kann, ein Streit über Rechtsfragen waren, braucht hier nicht entschieden zu werden, denn sie waren nicht prägend für den Streitgegenstand und damit für die Verständigung. Sofern die Kläger nicht oder nicht für jeden der als Treuhänder benannten zivilrechtlichen Eigentümer hinreichend substantiiert das Vorliegen der Voraussetzungen für wirtschaftliches Eigentum der A-AG zum Stichtag dargelegt haben sollten, wäre ihnen im gerichtlichen Verfahren mit entsprechendem Hinweis noch die Möglichkeit zu weiterem Tatsachenvortrag zu geben gewesen. Die Kläger hatten erklärt, nötigenfalls weiter vorzutragen. Wer für welche Frage die Darlegungs und Beweislast trägt worüber die Beteiligten auch gestritten haben ist an dieser Stelle ohne Bedeutung. Diese Fragen sind nicht wesentlicher Gegenstand der Verständigung gewesen. Denn die Beteiligten sind zum Zeitpunkt der Verständigung nicht davon ausgegangen und konnten auch nicht davon ausgehen, dass die Klage, wenn es überhaupt auf die Beteiligungsverhältnisse ankommen sollte, ohne Weiteres insbesondere ohne weitere Aufklärungshinweise, Ermittlungen und Beweisaufnahmen nach der Verteilung von Darlegungs oder Beweislast und damit im Wesentlichen auf der Grundlage einer Rechtsfrage entschieden werden würde.


Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Klage durch Grundurteil für dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt . Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Entscheidungsgründe


Die Auslegung von Verträgen nach den Maßstäben der [REF] ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht prüft nur, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist und gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind . Danach ist die Würdigung des Berufungsgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden.


Allerdings erfolgte die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Heimunterbringung K. erst ab dem [DATE] rechtmäßig. Nach [REF] kann ein Kostenbeitrag bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Eine dem [REF] entsprechende Mitteilung an den Kläger erfolgte erst mit Schreiben vom [DATE] . Dieses Schreiben wurde dem Kläger ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Postzustellungsurkunde am [DATE] zugestellt. Der in dem Antrag des Klägers auf Hilfe zur Erziehung vom [DATE] enthaltene Hinweis, dass im Falle einer stationären oder teilstationären Hilfe zur Erziehung eine Beteiligung an den Kosten erfolge, genügt insoweit nicht den Anforderungen des [REF] , da zum einen nicht die Gewährung der Leistung mitgeteilt wird und zum anderen keine Aufklärung über die Folgen der Leistungsgewährung für die Unterhaltspflicht enthalten ist. Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem Umstand, dass dem Kläger mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt worden ist, dass der Beklagte C. nach [REF] in Obhut genommen hat und der Unterhaltsbedarf K. für die Dauer der Hilfegewährung durch die Leistung des Beklagten in vollem Umfang gedeckt ist. Denn diese Mitteilung hat nur Wirkung für die Kostenbeitragspflicht für die Inobhutnahme nach [REF] . Bei einem Wechsel der für den jungen Menschen gewährten Jugendhilfeleistung ist eine erneute Belehrung nach [REF] erforderlich, in der die neue Leistungsart benannt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Minderjährige, wie hier die Tochter des Klägers, vom Jugendamt zunächst auf der Grundlage von § 0 SGB VIII in Obhut genommen worden ist und sich daran die Gewährung einer anderen Jugendhilfeleistung, hier die Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung gemäß [REF] , anschließt. Denn die Belehrung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII soll es naturalunterhaltspflichtigen Eltern auch ermöglichen, im Hinblick auf die drohende Kostenbeitragspflicht vermögensrechtliche Dispositionen zu treffen, insbesondere Rücklagen für die Beitragszahlung zu bilden . Insoweit besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Inobhutnahme als einer vorläufigen Maßnahme, die nach ihrem Wesen auf einen kurzen Zeitraum von wenigen Tagen oder Wochen angelegt ist , und längerfristig angelegten Jugendhilfeleistungen wie der Heimerziehung nach [REF] , denn bei einer Inobhutnahme muss sich ein naturalunterhaltspflichtiger Elternteil wegen der vorläufigen Natur und der absehbar kurzen Dauer dieser Maßnahme vorerst nur in geringem Umfang in seiner wirtschaftlichen Lebensgestaltung auf die Kostenbeitragspflicht einstellen . Eine derartige Belehrung gemäß [REF] hinsichtlich der Heimerziehung erfolgte vorliegend erst mit Schreiben vom [DATE] , zugestellt am [DATE] , was zur Folge hat, dass der Beklagte für die Zeit vom [DATE] bis einschließlich [DATE] keine Kostenbeiträge erheben kann.


Mit Wirkung vom [DATE] trat die Y Verwaltungs GmbH aus der YA-KG aus, die infolgedessen aufgelöst wurde; ihr Vermögen wuchs der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin an . Da sich der beabsichtigte Verkauf des Grundvermögens schwieriger als erwartet erwies, war es der YA-KG bis zur Anwachsung im Jahr [DATE] lediglich gelungen, ein Teilgrundstück zu veräußern .


Hinsichtlich des mit den unter dem [DATE] vereinbarten Änderungen abgeschlossenen Neuvertrages fehlt es ebenfalls an der Einhaltung der Zwölfjahresfrist des [REF] , weil insoweit die von der Vorschrift vorausgesetzte zwölfjährige Beitragspflicht mangels laufender Beitragszahlungen nicht gewahrt wurde, nachdem die Versicherung am [DATE] bis zum Vertragsablauf am [DATE] beitragsfrei gestellt und die Versicherungssumme herabgesetzt wurde .


Das zuständige Gericht ist in entsprechender Anwendung von [REF] zu bestimmen. Diese Vorschrift ist auch bei einem sogenannten negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige anwendbar, sofern sich die beiden beteiligten Gerichte jeweils für unzuständig erklärt haben . Zwar unterliegt ein nach [REF] ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren Überprüfung. Doch ist eine regelmäßig deklaratorische Zuständigkeitsbestimmung im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit dann geboten, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung der Verweisung kommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten . Ein solcher Fall liegt hier vor. Sowohl das AG Lübben als auch das SG Cottbus haben sich für sachlich unzuständig erklärt.


Der Kläger hält für rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage, „ob bei der Ermittlung des Urlaubsanspruchs bei einer Verteilung der Arbeitszeit auf weniger als fünf Tage allein auf die sich aus dem regelmäßigen Schichtrhythmus ergebende Verteilung der Arbeitszeit abzustellen ist oder ob darüber hinaus Freistellungsansprüche aus anderen Gründen außerhalb des regelmäßigen Dienstplanes urlaubsmindernd zu berücksichtigen sind.“ Diese Frage rechtfertigt die Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb nicht, weil sie soweit sie sich nicht auf ausgelaufenes und mangels gegenteiliger Darlegungen bereits aus diesem Grund nicht klärungsbedürftiges Recht bezieht und soweit sie sich in einem Berufungsverfahren stellen würde aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung, insbesondere anhand des Normzwecks, ohne Weiteres dahin zu beantworten ist, dass sich die Dauer des Erholungsurlaubs in einem Fall wie dem vorliegenden, der dadurch gekennzeichnet ist, dass den betreffenden Beamten im Hinblick auf die unionsrechtlich zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit von 0 Stunden nach dienstlichen Erfordernissen ungleichmäßig Freischichttage gewährt werden, nicht nach dem „regelmäßigen Schichtrhythmus“ bemisst. 0 Nach [REF] LSA beträgt der Erholungsurlaub für Beamte, deren regelmäßige Arbeitszeit auf fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt ist, für jedes Urlaubsjahr 0 Arbeitstage. Nach [REF] LSA erhöht oder vermindert sich bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche der Erholungsurlaubsanspruch entsprechend. Dabei ist gesondert je nach unterschiedlicher Arbeitspflicht und deren Verteilung die Anzahl der Urlaubstage zu ermitteln, die zur gleichen Dauer eines zusammenhängenden gleichwertigen Urlaubs nötig ist . Mangels besonderer Regelungen ist nach allgemeinen Grundsätzen umzurechnen. Ist die regelmäßige Arbeitszeit nicht auf eine Kalenderwoche verteilt, muss für die Umrechnung eines nach Arbeitstagen bemessenen Urlaubs auf den längeren Zeitabschnitt abgestellt werden, in dem die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt erreicht ist . Für die Berechnung ist der repräsentative Zeitabschnitt heranzuziehen, in dem die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt erreicht wird . Dabei muss die Berechnungsmethode eine Gleichwertigkeit insbesondere der Urlaubsdauer sicherstellen. Das wird erreicht, wenn jahresbezogen die für den Beamten mit abweichender Arbeitszeit maßgebliche Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht mit der Anzahl der in der Fünftagewoche geltenden Anzahl der Arbeitstage zueinander ins Verhältnis gesetzt wird . 0 Demgegenüber besteht kein überzeugender Grund, bei einem Schichtmodell der hier in Rede stehenden Art nicht die jeweils im Kalenderjahr zu leistenden Arbeitstage in die maßgebliche Umrechnungsformel einzustellen, sondern unter Berufung auf den „regelmäßigen Schichtrhythmus“ wie es der Kläger für sachgerecht hält eine auf Wochen bezogene Betrachtung bzw. eine entsprechende wöchentliche Durchschnittsbetrachtung vorzunehmen. Denn damit bliebe unberücksichtigt, dass der „regelmäßige Schichtrhythmus“ durch die rechtlich gebotene Gewährung von Freischichttagen jedenfalls auf längere Sicht notwendig durchbrochen und früher oder später ein Ausgleich hergestellt wird, der eine Reduzierung der Zahl der Arbeitstage bewirkt. Freischichttage sind keine Arbeitstage, sondern Wochentage, an denen der Arbeitnehmer wegen der Verteilung der Arbeitszeit auf Arbeitsschichten nicht zur Arbeit verpflichtet ist; sie verringern rechnerisch die Anzahl der in einem Jahr möglichen Tage mit Arbeitspflicht . Die Vorschrift des [REF] LSA zielt, wie das Verwaltungsgericht der Sache nach zutreffend ausgeführt hat, lediglich darauf ab, den von ihr erfassten Beamten bei einer abweichenden Arbeitszeitverteilung einen zum Grundmodell des [REF] LSA gleichwertigen Urlaub zu gewährleisten, nicht aber, ihnen mehr Urlaubstage einzuräumen, als sie für die Inanspruchnahme einer insgesamt sechswöchigen arbeitsfreien Zeit im Jahr benötigen. Dass die jahresbezogene Ermittlung der Urlaubsdauer bei dem vorliegend praktizierten Schichtsystem dazu führen würde, dass dem Beamten ein dem Modell des [REF] LSA gleichwertiger Erholungsurlaub vorenthalten wird oder sich ein hierauf gerichteter Urlaubsanspruch nicht zumutbar verwirklichen lässt, ist nicht ersichtlich. Dafür ergeben sich auch aus dem Zulassungsvorbringen keine greifbaren Anhaltspunkte; die bloße Möglichkeit eines Widerrufs einer bewilligten Arbeitsfreistellung sowie im Einzelfall mögliche Erschwernisse in der Urlaubsplanung genügen nicht, um eine abweichende Berechnung zu rechtfertigen. Eine Zubilligung von Urlaubstagen, derer es zur Sicherung der Gleichwertigkeit nicht bedarf, wäre vom Sinn und Zweck des [REF] LSA nicht mehr gedeckt.


Das klägerische Begehren ist im Wege der Anfechtungsklage zulässig . Die isolierte Anfechtung des belastenden Bescheides führt zur sachlichen Prüfung des Asylantrages durch das Bundesamt und mithin zum angestrebten Rechtsschutzziel. Denn mit der Aufhebung des Bescheides wird das Verwaltungsverfahren in den Stand zurückversetzt, in dem es sich vor Erlass der streitgegenständliche Regelung befunden hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Fall einer Einstellungsverfügung durch das Bundesamt nach [REF] die vom Kläger beantragte Aufhebung des Einstellungsbescheids für ausreichend erachtet mit der Folge, dass die Sachentscheidung zunächst dem Bundesamt vorbehalten bleibt. Das Bundesverwaltungsgericht weist dabei darauf hin, dass das Verwaltungsgericht zwar die Sache grundsätzlich spruchreif zu machen habe, dies aber nicht ausnahmslos gelte. Es könne nicht generell Aufgabe des Verwaltungsgerichts sein, anstelle des mit besonderer Sachkunde versehenen Bundesamts, das mit der Sache noch gar nicht befasst gewesen sei und demgemäß auch eine Entscheidung über das Asylbegehren noch gar nicht habe treffen können, über den Asylanspruch zu befinden. [REF] lasse sich jedenfalls der Rechtsgedanke entnehmen, dass die Verwaltungsgerichte auch bei der Kontrolle eines rechtlich gebundenen Verwaltungsakts nicht in jedem Falle selbst die Spruchreife herbeiführen müssten, sondern bei erheblichen Aufklärungsdefiziten zunächst der Behörde Gelegenheit geben könnten, eine den Streitstoff erschöpfende Sachentscheidung zu treffen. Die besondere auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Behörde gerichtete Ausgestaltung des Asylverfahrens durch das Asylverfahrensgesetz stehe im Falle versäumter Sachentscheidung durch das Bundesamt der Annahme entgegen, dass nur eine auf die Asylanerkennung gerichtete Verpflichtungsklage, auf die hin das Verwaltungsgericht die Sache spruchreif zu machen hätte, in Betracht käme. Darüber hinaus ginge dem Asylantragsteller eine Tatsacheninstanz verloren, die mit umfassenderen Verfahrensgarantien wie persönliche Anhörung und Amtsermittlungsgrundsatz ausgestattet sei. Die Regelungen des Asylverfahrensgesetzes ließen darauf schließen, dass die sachliche Prüfung vorrangig von der Fachbehörde nachzuholen sei und nicht generell eine Pflicht zum „Durchentscheiden“ angenommen werden könne.


Hat der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, kann dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch nach § 0 Nr. 0, [REF] in der Weise zustehen, dass der Honorarberechnung Baukosten maximal in Höhe der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Kostenobergrenze als anrechenbare Kosten zugrunde gelegt werden. Die Planungsleistung eines Architekten entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie ein Bauwerk vorsieht, dessen Errichtung höhere Baukosten erfordert, als sie von den Parteien des Architektenvertrags vereinbart sind. Der Architekt ist verpflichtet, die Planungsvorgaben des Auftraggebers zu den Baukosten des Bauwerks zu beachten. Dabei muss er eine vereinbarte Baukostenobergrenze einhalten . Der auf die Nichteinhaltung einer solchen Obergrenze gestützte Schadensersatzanspruch des Auftraggebers führt dazu, dass der Architekt den sich aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ergebenden Honoraranspruch auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten gemäß § 0 HOAI a.F. insoweit nicht geltend machen kann, als dieser das Honorar überschreitet, welches sich ergäbe, wenn die anrechenbaren Kosten der vereinbarten Baukostenobergrenze entsprochen hätten. Denn der Architekt verhielte sich treuwidrig im Sinne des [REF] , wenn er einen Honoraranspruch durchsetzen wollte, obwohl er verpflichtet wäre, das Erlangte sofort wieder herauszugeben .


Nur ergänzend ist auszuführen, dass die Funktion [REF] als Planersatzvorschrift weitgehend entfallen würde, wenn jedes Planungserfordernis die Erteilung einer Baugenehmigung nach dieser Vorschrift ausschlösse . Einer Berücksichtigung des Planungserfordernisses im Rahmen des §0 BauGB steht schließlich auch entgegen, dass nach [REF] weder der Bauherr noch der Nachbar einen Anspruch auf eine gemeindliche Bauleitplanung haben . Die Gemeinde könnte die Bauabsichten des Bauherrn somit durch ein Untätigbleiben hintertreiben, was mit der Eigentumsgarantie des [REF] nicht vereinbar wäre. 0


Zu Recht sind die Beklagten auf den durch sie erstinstanzlich erhobenen Einwand der fehlenden örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen. Ob das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit zu Recht bejaht hat, ist im Rechtsmittelzug nicht mehr zu überprüfen. Nach [REF] kann die Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht erster Instanz seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Selbst wenn die Klägerin die Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf für den vorliegenden Patentverletzungsrechtsstreit „erschlichen" hätte, lassen sich daraus im zweiten Rechtszug im Hinblick auf [REF] hinsichtlich der vom Landgericht bejahten örtlichen Zuständigkeit keine prozessualen Konsequenzen mehr ziehen. Die Vorschrift dient der Verfahrensbeschleunigung und soll die Sacharbeit der ersten Instanz auch bei fehlerhafter Annahme der Zuständigkeit erhalten . Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Unrecht bejaht oder ob der Kläger deren Zuständigkeit erschlichen hat. [REF] schließt die Nachprüfung der vom Gericht erster Instanz angenommenen örtlichen Zuständigkeit durch das Berufungsgericht schlechthin, d.h. unter jedem erdenklichen rechtlichen Gesichtspunkt, aus .


Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 0 Abs. 0, § 0 Satz 0, [REF] , [REF] . Da der Beigeladene einen Antrag gestellt hat, entsprach es der Billigkeit, seine außergerichtlichen Kosten nach Maßgabe des [REF] den Klägern aufzuerlegen . 0


Der Widerrufsvorbehalt sei im Hinblick auf die Entscheidung des 0. Kartellsenats des Oberlandesgerichts zur Mittelwertbildung erforderlich ). Die Landesregulierungsbehörde müsse im Hinblick auf eine möglicherweise anderslautende Entscheidung des Bundesgerichtshofes ihre Berechnung gegebenenfalls korrigieren können. Die „recht weitreichende Widerrufbefugnis“ sei sachgerecht, um eine Erlösobergrenzenfestsetzung späteren Erkenntnissen anzupassen. Die Vielzahl möglicher Gründe könnten nicht umfassend in den Widerrufsvorbehalt aufgenommen werden.


Der Ausgangsbescheid wäre allerdings nur dann rechtswidrig, wenn sicher festgestellt werden kann, dass die Berücksichtigung des Störterms bei der Ableitung des prozentualen Effizienzwertes unvertretbar war, wofür die Landesregulierungsbehörde beweisbelastet wäre . Hier geht die Landesregulierungsbehörde wie auch die beteiligte Bundesnetzagentur davon aus, dass der Ausgangsbescheid rechtswidrig gewesen sei. Die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes als solche rechtfertigt keine Rücknahme, weil der Rechtsverstoß lediglich die Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung der Behörde nach [REF] ist .


Der Antragsgegner hat mit Bescheid vom [DATE] festgestellt, dass der am [DATE] geborene Antragsteller die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0 und 0 LVOPol erfüllt, und seine Zulassung zur Förderphase vor der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes mit der Begründung abgelehnt, er überschreite am maßgeblichen Stichtag die in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LVOPol festgelegte Höchstaltersgrenze von 0 Jahren. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kann dem Antragsteller die Überschreitung der in [REF] über die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfa-len vom [DATE] in der seit dem [DATE] geltenden Fassung , im Folgenden: LVOPol, festgelegten Altersgrenze für die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes nicht entgegengehalten werden. Diese Regelung ist unwirksam, weil [REF] es in der im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] geltenden Fassung nicht als hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung der Altersgrenze angesehen werden kann. Der Senat hält an seiner gegenteiligen Auffassung,


Der Exekutive ist somit bezüglich der Altersgrenze für die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes ein umfassender mit den oben dargestellten Bestimmtheitsanforderungen nicht vereinbarer Ausgestaltungsspielraum verblieben. Insbesondere ist dieser durch die Verordnungsermächtigung des [REF] a.F. nicht mit Blick auf die Anforderungen des höheren Polizeivollzugsdienstes an Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung eingeschränkt worden. Dass der Verordnungsgeber sich auch nicht auf diese Anforderungen beschränkt gesehen hat, bestätigen, ohne dass es entscheidend darauf ankommt, die Belange bzw. Beweggründe, die der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren [REF] für die in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LVOPol festgelegte Altersgrenze angeführt hat .


Das Inkrafttreten des [REF] berührt ungeachtet der Frage, ob es sich um eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage handelt die Unwirksamkeit des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LVOPol nicht. Eine mangels hinreichend bestimmter gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unwirksame Verordnungsbestimmung wird nicht durch das nachträgliche Inkrafttreten einer solchen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage geheilt.


Dies ist hier nicht der Fall. Das Zulassungsvorbringen stellt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die auf Feststellung des Bestehens eines ARB-Rechtes gerichtete Klage sei im vorliegenden Fall bereits nach [REF] unzulässig, weil der Kläger seine Rechte durch eine Leistungsklage ‐ in Form der Verpflichtungsklage ‐ verfolgen könnte, nicht durchgreifend in Frage. Zweck des in [REF] geregelten Grundsatzes der Subsidiarität der Feststellungsklage ist es, den dem Kläger zustehenden Rechtsschutz aus Gründen der Prozessökonomie auf ein einziges Verfahren, nämlich dasjenige, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, zu konzentrieren. Die Vorschrift will mithin unnötige Feststellungsklagen vermeiden, wenn für die Rechtsverfolgung ein unmittelbareres, sachnäheres und wirksameres Verfahren zur Verfügung steht.


Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des [REF] a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom [DATE] . Der Senat hat mit Urteil vom [DATE] entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn d. VN wie hier nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.


Der Sachverhalt unterscheidet sich damit maßgeblich von demjenigen, der der Senatsentscheidung vom [DATE] zugrunde lag. In jenem Fall war das Kind in der zweiten Nacht im Schlaf aus dem Bett abgestürzt. Zudem war das Hochbett mit einer „gewissen Absturzsicherung“ versehen, die erwarten ließ, dass jedenfalls bei älteren Kindern und/oder bei Kindern mit ruhigem Schlaf eine Gefährdung durch Herausfallen nicht bestand. So liegt es hier nach dem Gesagten nicht. 0


Den aufgezeigten Anforderungen genügt die Gefährlichkeitsprognose des Landgerichts nicht. Eine die Biographie des Beschuldigten und seine Krankheitsgeschichte berücksichtigende Gesamtwürdigung hat nicht erkennbar stattgefunden. Insbesondere begründet allein die im Allgemeinen erhöhte Kriminalitätsbelastung schizophren Erkrankter die Gefahrenprognose nicht . Die gebotene Auseinandersetzung mit den die konkrete Krankheits und Kriminalitätsentwicklung sowie die auf die Person des Beschuldigten und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Delikten jenseits der Anlasstaten belegen können , lässt sich dem Urteil nicht entnehmen.


Der Tatrichter hat für die Bestimmung des Grenzwerts die durch den Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung verwendete Methode herangezogen. Danach ist der Grenzwert der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und intensität festzulegen. Maßgeblich ist zunächst die äußerst gefährliche, gar tödliche Dosis des Wirkstoffs . Fehlen hierzu gesicherte Erkenntnisse, so errechnet sich der Grenzwert als ein Vielfaches der durchschnittlichen Konsumeinheit eines nicht an den Genuss dieser Droge gewöhnten Konsumenten. Das Vielfache ist nach Maßgabe der Gefährlichkeit des Stoffes, insbesondere seines Abhängigkeit auslösenden oder sonst die Gesundheit schädigenden Potentials zu bemessen . Lassen sich auch zum Konsumverhalten keine ausreichenden Erkenntnisse gewinnen, so entscheidet ein Vergleich mit verwandten Wirkstoffen .


Nach [REF] , der auch für Beschwerdeverfahren gilt, in denen die Beteiligten weiter um die vorläufige Zulassung zum Studium streiten, prüft das Beschwerdegericht zunächst nur die fristgemäß dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung nach der Auffassung des Beschwerdeführers zu ändern oder aufzuheben ist. Ergibt diese Prüfung, dass das Beschwerdevorbringen die Begründung des Verwaltungsgerichts in erheblicher Weise erschüttert, indem der Beschwerdeführer darlegt, dass aufgrund fehlerhafter Annahmen des Verwaltungsgerichts mindestens ein Studienplatz mehr als vom Verwaltungsgericht angenommen zur Verfügung steht, der nicht bereits kapazitätswirksam vergeben ist, so prüft das Beschwerdegericht wie ein erstinstanzliches Gericht, ob der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium besteht .


Diese Umstände sind nicht geeignet, den Auflösungsantrag der Beklagten zu begründen. Die Beklagte verkennt, dass gerade im Rahmen einer prozessualen Auseinandersetzung zu berücksichtigen ist, dass Parteien zur Verteidigung von Rechten schon im Hinblick auf das rechtliche Gehör alles vortragen bzw. dem Gericht vorlegen dürfen, was als rechts-, einwendungs oder einredebegründender Umstand prozesserheblich sein kann . Ein wirkungsvoller gerichtlicher Rechtsschutz setzt voraus, dass der Rechtsuchende im gerichtlichen Verfahren, ohne Rechtsnachteile befürchten zu müssen, jene Handlungen vornehmen kann, die nach seiner von gutem Glauben bestimmten Sicht geeignet sind, sich im Prozess zu behaupten.


Da CETA als gemischtes Abkommen abgeschlossen werden wird , das sich nicht nur auf Gegenstände erstreckt, die unstreitig in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, lässt sich insoweit nicht ausschließen, dass sich der Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA als Ultra-vires-Akt erweist und dass die Mitwirkung der Bundesregierung an diesem Beschluss die Antragsteller zu I. IV. in ihrem Recht aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0 und 0 in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0 GG verletzt .


Unter Berücksichtigung dieses Befundes, ferner des Umstands, dass bislang kein Gericht davon ausgegangen ist, es handele sich bei der MBST um ein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren,


Sie ist bereits unzulässig, weil die Klägerin wie bereits in dem Klageverfahren [REF] zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 0), in welchem die im angekündigten Antrag zu 0. als Erstes wiedergegebene Werbung der Beklagten zu 0) Streitgegenstand war auch im hiesigen Klageverfahren eine ladungsfähige Anschrift nicht substantiiert dargelegt hat.


Eine Regelung kann deshalb nur dann wegen Verstoßes gegen Verfassungsrecht oder andere höherrangige Rechtsnormen außer Acht gelassen bzw. für unwirksam erklärt werden, wenn keine nach den anerkannten Auslegungsgrundsätzen Wortlaut der Norm, Systematik, Sinn und Zweck der Vorschrift und Entstehungsgeschichte zulässige und mit höherrangigem Recht zu vereinbarende Auslegung möglich ist,


Zur Begründung trägt sie vor: Das Grundstück des Klägers grenze mit einer Breite von 0 m an die W. Straße und werde von dieser zweiterschlossen. Der Kläger sei aufgrund des gegenständlichen Vertrages vom [DATE] nicht von der Zahlung der Straßenbaubeiträge befreit. Auf eine Abgabenerhebung durch Abgabenbescheid könne allenfalls in solchen Fällen verzichtet werden, in denen die gesetzlich zu fordernde Abgabe wirtschaftlich vereinbart werde. Hierfür gebe es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Unabhängig davon sei der Abgabenverzicht auch deswegen unzulässig, weil es im Jahre [DATE] noch keine konkrete Planung für die jetzt durchgeführte und abgerechnete Baumaßnahme gegeben habe, sodass die Höhe der späteren Abgabe, auf deren Erhebung verzichtet worden sei, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch völlig ungewiss gewesen sei. Die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung sei damit gar nicht feststellbar gewesen . Es sei heute nicht mehr nachvollziehbar und auch rechtlich unerheblich aus welchen Gründen der Erschließungsbeitragsbescheid vom [DATE] aufgehoben worden sei. Zudem beziehe sich der Verzicht auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen entsprechend dem Beschluss der Stadt B. vom [DATE] nur auf die Straße „E. “.


Der Annahme einer Weisungsbefugnis kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass der objektive Geschäftsinhalt eines Vertrages nicht auf ein Arbeits bzw. Beschäftigungsverhältnis hinweist, wenn das tatsächliche Geschehen Vorgaben des öffentlichen Rechts folgt und es keiner vertraglichen Vereinbarungen bedarf bzw. lediglich öffentlich-rechtliche Anordnungen zu befolgen sind . Denn für die Beigeladene zu 0) bestand im vorliegenden Fall unmittelbar weder eine Bindung an die vertraglichen Vereinbarungen der Klägers mit dem Kostenträger bzw. mit seinen Klienten noch an den auf dieser Grundlage vereinbarten Hilfeplan.


Die Berufung kann auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach [REF] zugelassen werden. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Ist die aufgeworfene Frage eine Rechtsfrage, so ist ihre Klärungsbedürftigkeit nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil sie bislang nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung geboten ist. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt.


Der Beginn der Widerrufsfrist ist zutreffend wiedergegeben, da er den gesetzlichen Vorgaben des [REF] a.F. entspricht . Gemäß [REF] a.F. beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 0 S. 0 enthält.