Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das FG habe die besonderen Umstände verkannt, die im Streitfall nach der Rechtsprechung des EuGH zwingend zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist führten. Der vorliegende Fall, bei dem es ebenfalls um die nicht ordnungsgemäße Umsetzung einer Richtlinie gehe, sei mit dem Sachverhalt vergleichbar, über den der EuGH in der Rechtssache Emmott entschieden habe. Die Besonderheiten des Streitfalls bestünden darin, dass eine hohe Rechtsunsicherheit in Bezug auf die unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 0 EnergieStRL bestanden habe, der eine Steuerbefreiung und damit ein Antragsverfahren vor der Verwendung der Energieerzeugnisse nahelege, dass bei einem Antragsverfahren keine Rechtsmittelbelehrung erfolge, und dass das HZA, das sie frühzeitig kontaktiert habe, die stromerzeugenden Anlagen der Klägerin und den regelmäßigen Einsatz von Energieerzeugnissen gekannt habe. Bereits in der fehlenden Richtlinienumsetzung liege ein besonderer Umstand, der eine Hemmung innerstaatlicher Fristen rechtfertige. Dem EuGH-Urteil Peterbroeck vom 0. Dezember 0 [REF] sei zu entnehmen, dass nicht nur eine nicht ordnungsgemäße Richtlinienumsetzung, sondern auch verfahrensrechtliche Besonderheiten und die Grundsätze der Rechtssicherheit zum Ausschluss einer innerstaatlichen Verfahrensvorschrift führen könnten, selbst wenn die Möglichkeit bestanden haben sollte, innerstaatliche Fristen einzuhalten. Von den Fällen, in denen der EuGH eine Hemmung nationaler Verjährungsvorschriften verneint habe , unterscheide sich der Streitfall dadurch, dass sie bereits im Zeitpunkt höchster Rechtsunsicherheit und noch vor der Richtlinienumsetzung tätig geworden sei. Im Übrigen habe das FG Hamburg in seinem Urteil vom [DATE] [REF] die Auffassung vertreten, [REF] könne im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Umsetzung einer Richtlinienbestimmung keine Anwendung finden.


Nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs kann eine zu niedrige AfA-Bemessungsgrundlage in der Anfangsbilanz des ersten noch offenen Jahres berichtigt werden . Allerdings scheidet eine Bilanzberichtigung bezüglich solcher Wirtschaftsgüter aus, die bereits zum [DATE] nicht mehr zu aktivieren waren , denn bezüglich nicht mehr vorhandener Wirtschaftsgüter fehlt es an einem Bilanzenzusammenhang, der Grundlage für eine Bilanzberichtigung zwecks rechnerisch folgerichtiger Fortentwicklung eines Bilanzwertes sein könnte. Um dem vorgenannten Umstand Rechnung zu tragen haben die Beteiligten sich in der mündlichen Verhandlung im Schätzungswege auf eine pauschale Kürzung i.H.v. 0 % verständigt.


[REF] beinhaltet eine abschließende Aufzählung der Kosten, die als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten sollen mit der Folge, dass sie den Effizienzvorgaben entzogen sind und der Netzbetreiber die von der Regulierungsbehörde bestimmte Erlösobergrenze autonom bei einer Kostenänderung innerhalb der Regulierungsperiode entsprechend § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0, Satz 0 ARegV anpassen kann , Beschluss vom [DATE] , VI [REF] ). Der Verordnungsgeber hat damit von der Ermächtigung in [REF] Gebrauch gemacht, wonach er Regelungen dazu treffen kann, welche Kostenanteile als dauerhaft oder vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten.


Das Rechtsmittel des Klägers ist uneingeschränkt statthaft. Das Berufungsgericht hat die Revisionszulassung im Tenor des angefochtenen Teilurteils nicht beschränkt. Zwar kann sich eine Eingrenzung der Zulassung aus den Entscheidungsgründen ergeben. Dies muss jedoch zweifelsfrei geschehen. Die bloße Angabe des Grunds für die Zulassung der Revision reicht dafür regelmäßig nicht aus . Das Berufungsgericht hat in den Gründen seiner Entscheidung ausgeführt, der Rechtsstreit habe im Hinblick auf die Entscheidung "REAL-Chips" des Bundesgerichtshofs grundsätzliche Bedeutung und bedürfe einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Dieser Formulierung kann nicht eindeutig entnommen werden, dass das Berufungsgericht nicht nur den Grund für die Zulassung der Revision angegeben, sondern die Revision auf die Abweisung des Hauptantrags beschränkt zugelassen hat, zu deren Begründung es auf die Entscheidung "REAL-Chips" eingegangen ist.


Zwar hat der Bundesgerichtshof bei einer Klage gegen mehrere einfache Streitgenossen die Entlassung eines Streitgenossen durch Teilurteil für zulässig gehalten, wenn die deutschen Gerichte für die Klage gegen diesen Streitgenossen international nicht zuständig sind. In diesem Fall besteht in aller Regel ein rechtlich anzuerkennendes Interesse, den Streitgenossen, gegen den die Klage unzulässig ist, durch Teilurteil aus dem Rechtsstreit zu entlassen . So liegt der Streitfall nicht.


Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [DATE] [REF] unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 0. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert. 0. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [DATE] zu zahlen. 0. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits I. Instanz haben die Klägerin 0 % und die Beklagte 0 % zu tragen, von denen des Berufungsverfahrens und der Revision die Klägerin 0 % und die Beklagte 0 %. Tatbestand


Soweit die Beklagte meint, eine solche sei aus einer mit der Klägerin vereinbarten „Vertrauensarbeitszeit“ abzuleiten, ist ihr Vortrag nicht erheblich. „Vertrauensarbeitszeit“ bedeutet nur, dass der Arbeitgeber auf die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit verzichtet und darauf vertraut, der betreffende Arbeitnehmer werde seine Arbeitspflicht in zeitlicher Hinsicht auch ohne Kontrolle erfüllen der Gründe, BAGE 0, 0; [DATE] [REF] Rn. 0; [DATE] [REF] Rn. 0). Die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit steht weder der Führung eines Arbeitszeitkontos entgegen noch schließt sie die Abgeltung eines aus Mehrarbeit des Arbeitnehmers resultierenden Zeitguthabens aus.


Auf eine ausdrückliche Anordnung von Überstunden hat sich die Klägerin nicht berufen. Eine konkludente Anordnung von Überstunden hat sie nicht schlüssig dargelegt. Die Klägerin hat lediglich, ohne dies im Einzelnen zu substantiieren, behauptet, die Überstunden seien aufgrund des Umfangs der ihr übertragenen Aufgaben und auch deshalb angefallen, weil auf Weisung des Geschäftsführers sämtliche Geschäftsanfälle sofort zu bearbeiten gewesen seien. Dieser pauschale Vortrag ist ungeeignet, die Erforderlichkeit der einzelnen Arbeitsstunden darzulegen. Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich nicht, dass bestimmte angewiesene Arbeiten innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten waren . Allein die Anwesenheit der Klägerin im Betrieb begründet keine Vermutung dafür, Überstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen .


Sinn und Zweck des Vermögensgesetzes rechtfertigen keine erweiternde Auslegung des Begriffs des Vermögensgegenstandes in [REF] nach Maßgabe einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, die jegliche Schlechterstellung des Geschädigten zum Restitutionszeitpunkt im Vergleich zum Zeitpunkt der Vermögensschädigung ausschlösse oder kompensierte. Das Vorbringen des Klägers, die Restitution bleibe unvollständig, wenn lediglich das Grundeigentum und nicht auch das mittlerweile verselbständigte Kies und Sandabbaurecht restituiert werde, ist zwar aus wirtschaftlicher Sicht nachvollziehbar. Angesichts der zwischenzeitlichen Verselbständigung des Bodenschatzabbaurechts durch Errichtung eines Bergwerkseigentums erhält der Kläger bei der Restitution des Grundeigentums wirtschaftlich weniger zurück als er seinerzeit verloren hat, nämlich das Grundeigentum ohne grundeigenes Abbaurecht. Darin liegt aber kein Widerspruch zu vermögensrechtlichen Grundsätzen. Bei der Rückübertragung geschädigter Vermögenswerte gleicht das Vermögensgesetz zwischenzeitliche Verschlechterungen oder Verbesserungen nach Maßgabe besonderer Regelungen wie etwa § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 bis 0 VermG aus. Ein übergreifender Gesetzeszweck des Ausgleichs wirtschaftlicher Einbußen, der auf die Auslegung der Rechtsbegriffe des Vermögensgesetzes zurückwirken könnte, lässt sich ihm nicht entnehmen . Auch der restitutionsrechtliche Konnexitätsgrundsatz, der eine Gleichartigkeit von Schädigungsgegenstand und Restitutionsgegenstand verlangt , Offene Vermögensfragen, Stand [DATE] , [REF] Rn. 0), spricht nicht für, sondern gegen eine erweiternde Auslegung. Ließe man einen rechtlich unselbständigen wertbildenden Faktor eines geschädigten Vermögenswertes als Anknüpfungspunkt für einen eigenständigen Restitutionsanspruch ausreichen, entspräche das Restitutionsobjekt nicht dem Gegenstand der Schädigung.


Danach ist die Tatsache, dass ein Ausländer bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden ernsthaft bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Ausländers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden ; es besteht die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Den in der Vergangenheit liegenden Umständen wird Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft beigelegt. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadenstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Heimatland wiederholen werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden; hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung.


Nach dem EU-Beitritt Rumäniens zum [DATE] ist die Angleichung der Rechtsvorschriften im Hinblick auf das das nationale Recht überformende Unionsrecht erfolgt. Die Kommission hat die Entwicklung Rumäniens auch nach dem Beitritt weiter überwacht und die Ergebnisse in jährlichen Monitoring-Berichten festgehalten. In dem Zeitraum [DATE] [DATE] ist die Kommission dabei in keiner Form auf noch bestehende Defizite des Asylverfahrens eingegangen. Dies lässt den Schluss zu, dass aus ihrer Sicht systemische Mängel in Rumänien weder hinsichtlich der rechtlichen Regelungen noch des tatsächlichen Vollzugs vorliegen.


Im Hinblick auf die vorstehend skizzierten, in der Rechtsprechung vielfältig vertretenen und kontrovers diskutierten Auffassungen über die Anwendung und Auslegung des Leistungsausschlusses des [REF] sowie dessen Vereinbarkeit mit unionsrechtlichen Vorschriften und der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Staates zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus [REF] sieht der Senat den Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen an. Es besteht die gute Möglichkeit, dass der Antragsteller im Hauptsachverfahren obsiegt. Im Hinblick auf die Bedeutung der durch den Leistungsausschluss des [REF] betroffenen grundrechtlichen Belange Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums hält der Senat es deshalb für gerechtfertigt, im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden.


Steht somit fest, dass der Kläger einen Auseinandersetzungsanspruch aufgrund einer fortbestehenden Teilungsanordnung hat, geht die hiergegen gerichtete Einrede der Verjährung ins Leere. Während der durch einen Erbauseinandersetzungsvertrag begründete Anspruch der Regelverjährung gemäß [REF] unterliegt, ist nämlich der Anspruch auf Auseinandersetzung als solcher gemäß [REF] unverjährbar . 0


Die Kläger behaupten eine sorgfaltswidrige Durchführung des Einlaufs. Sie beziehen sich auf ein Urteil des OLG Zweibrücken vom [DATE] zum Az. [REF] und ein als Anlage eingereichtes Votum der Schlichtungsstelle, Bl. 0 d.A., in vergleichbaren Verfahren. Sie sind daher der Auffassung, es handele sich bei der Durchführung des Einlaufs um ein voll beherrschbares Risiko, welches zu Lasten der Beklagten zu einer Beweislastumkehr führe.


Was schließlich die Teileinrichtung Beleuchtung betrifft, ist aller Voraussicht nach jedenfalls in Bezug auf die M. Straße und die I. straße jeweils der Beitragstatbestand der Verbesserung erfüllt. Unter Zugrundelegung der von der Beschwerde nicht in Frage gestellten tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist in der M. Straße zwar ein Beleuchtungsmast entfernt worden und hat sich die Zahl der übrigen Leuchten nicht erhöht, jedoch weisen die drei neuen Leuchten in Vergleich zu den drei alten eine erheblich höhere Leuchtkraft auf, sodass die Lumen-Werte in der Summe deutlich gestiegen sind. In der I. straße hat sich im Zuge des streitigen Ausbaus die Zahl der Beleuchtungskörper um einen erhöht, zudem ist die Leuchtkraft der einzelnen Leuchtkörper gleich hoch oder höher . In beiden Fällen dürfte damit eine bessere Ausleuchtung erreicht worden sein, die nach ständiger Rechtsprechung aufgrund der damit einhergehenden positiven Auswirkungen auf den Verkehrsablauf zu einer verkehrstechnischen Verbesserung der Straßenbeleuchtung führt.


Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Eigentümer eines wie hier durch eine straßenrechtliche Planfeststellung mit enteignender Wirkung betroffenen Grundstücks die Verletzung des Abwägungsgebots auch mit der Begründung geltend machen, öffentliche Belange einschließlich des Natur und Umweltschutzes seien nicht hinreichend beachtet worden . Ihm steht darüber hinaus ein klagefähiges Abwehrrecht gegen die Planfeststellung insoweit zu, als sich die Rechtswidrigkeit des Vorhabens aus der Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften ergibt und die Inanspruchnahme seines Grundeigentums in einem Ursachenzusammenhang mit dem rechtlichen Mangel steht . Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Planfeststellungsbeschluss die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Enteignung mitumfasst, dass [REF] aber vor einem Eigentumsentzug schützt, der nicht zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich oder nicht gesetzmäßig ist. Der Anspruch des von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffenen unterliegt allerdings Einschränkungen . Nicht jeder objektiv-rechtliche Fehler, der einer Planung anhaftet, führt zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit. Diese Rechtsfolge scheidet vielmehr aus, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen würde . Dem entspricht es, dass ein behaupteter Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nur dann der Anfechtungsklage eines Eigentumsbetroffenen zum Erfolg verhelfen kann, wenn dieser Verstoß kausal gerade für seine Eigentumsinanspruchnahme ist . Ebenso können behauptete Verstöße gegen zwingende Vorschriften des nationalen oder unionsrechtlichen Naturschutzrechts, namentlich der Habitat und Vogelschutzrichtlinie, dann nicht zu einem Erfolg eines Anfechtungsbegehrens führen, wenn die Planung lediglich an Mängeln leidet, die für die Sachentscheidung nicht von Einfluss gewesen oder durch eine schlichte Planergänzung zu beheben sind .


Soweit die Kläger vortragen, es ergebe sich eine Inanspruchnahme des LRT 0 durch das Vorhaben, ist ihr Vortrag angesichts der detaillierten Entgegnung der Beklagten, der LRT 0 komme im Wirkraum des Vorhabens nicht vor, insbesondere komme es auch nicht zu einer direkten Flächeninanspruchnahme dieses Lebensraumtyps durch das Brückenbauwerk nordöstlich Rohrsen, nicht hinreichend substantiiert. Was Stickstoff-Immissionen angeht, mag dahinstehen, ob die Behauptung der Beklagten, der LRT 0 sei „per se unempfindlich gegenüber Stickstoffeinträgen“ auf einer ausreichenden fachwissenschaftlichen Grundlage beruht . Jedenfalls ist im Hinblick auf ihren bestehenden naturschutzfachlichen Einschätzungsspielraum die Argumentation tragfähig, dass die unmittelbaren Uferbereiche der Hamel regelmäßig überflutet werden und das Wasser der Fließgewässer ständig pflanzenverfügbaren Stickstoff in einem Umfang enthält, dem gegenüber die luftbürtigen Stickstoffeinträge als irrelevant anzusehen sind.


Die Überstellungsfrist des Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 Dublin III-VO ist vorliegend aber auch dann nicht abgelaufen, wenn davon auszugehen wäre, dass sie auch in Fällen, in denen ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht abgelehnt wird, ab der Annahme des Übernahmeersuchens durch den ersuchten Mitgliedstaat zu laufen beginnt und während der Anhängigkeit des Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes weiter läuft.


Die Auswahl der Wappenseminare ist überdies unter dem Blickwinkel der Verteilung des ministeriell verwalteten Fortbildungsbudgets für das M und die Bezirksregierungen mitbestimmungspflichtig. Hiermit regelt der Beteiligte die allgemeine Frage, welche Haushaltsmittel den ihm nachgeordneten Behörden für welche Fortbildungsveranstaltungen in welcher Höhe zur Verfügung stehen. Insofern reicht die Entscheidung sogar noch weiter als die Zuteilung abteilungsbezogener Fortbildungsbudgets, die ihrerseits als allgemeine Frage der Fortbildung mitbestimmungspflichtig ist.


Der Erklärungsempfänger ist zur Zurückweisung der Kündigung berechtigt, wenn er keine Gewissheit hat, dass der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und sich der Vollmachtgeber dessen Erklärung tatsächlich zurechnen lassen muss. Der Empfänger einer einseitigen Willenserklärung soll nicht nachforschen müssen, welche Stellung der Erklärende hat und ob damit das Recht zur Kündigung verbunden ist oder üblicherweise verbunden zu sein pflegt. Er soll vor der Ungewissheit geschützt werden, ob eine bestimmte Person bevollmächtigt ist, das Rechtsgeschäft vorzunehmen. Deshalb muss die Kenntnisverschaffung nach [REF] ein gleichwertiger Ersatz für die fehlende Vorlage der Vollmachturkunde sein . Dazu genügt, dass der Vertreter eine Position bekleidet, mit der üblicherweise eine Vollmacht verbunden ist, die auch das konkrete Rechtsgeschäft umfasst , wenn die Übertragung einer solchen Funktion im Betrieb ersichtlich oder bekannt gemacht worden ist .


Das Gericht hat bei seiner Entscheidung nach [REF] das öffentliche Vollziehungs und das private Aussetzungsinteresse gegeneinander abzuwägen und dabei die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Während bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsbehelfs ein schutzwürdiges Aussetzungsinteresse nicht in Betracht kommt, besteht umgekehrt kein öffentliches Interesse am Vollzug einer offensichtlich rechtswidrigen Verfügung. Lassen sich die Erfolgsaussichten nur abschätzen, ohne eindeutig zu sein, bildet der Grad der Erfolgschance ein wichtiges Element der vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung. Die Frage der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes ist jedoch regelmäßig nur insoweit zu berücksichtigen, als sie schon bei summarischer Überprüfung überschaubar ist. Eine abschließende Überprüfung der angefochtenen Allgemeinverfügung ist nicht gefordert.


Der klassische Gefahrenbegriff ist dadurch gekennzeichnet, dass "aus gewissen gegenwärtigen Zuständen nach dem Gesetz der Kausalität gewisse andere Schaden bringende Zustände und Ereignisse erwachsen werden". Schadensmöglichkeiten, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein "Besorgnispotenzial". Das allgemeine Gefahrenabwehrrecht bietet keine Handhabe, derartigen Schadensmöglichkeiten im Wege der Vorsorge zu begegnen.


Schließlich hat auch der Sachverständige D bei seiner mündlichen Anhörung die OVG-Entscheidung als dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufend kritisiert. Der Sachverständige hat keineswegs ausgeschlossen, dass er die Abstandsflächen damals und nur dies ist entscheidend ebenso berechnet hätte wie die Beklagten zu 0) bzw. 0). Weiter gilt es zu bedenken, dass selbst das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Planung gerade auch der Abstandsflächen in seinem Beschluss vom 0. [DATE] gebilligt hat. Klüger als drei Verwaltungsrichter, die bei ihrer Entscheidung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen sind und diesen sorgfältig geprüft haben, muss der Beklagte zu 0) nicht sein. Auch wenn die im Amtshaftungsrecht entwickelte sog. „Kollegialgerichtsrichtlinie“ nicht unbesehen und generell für die Architektenhaftung Geltung wird beanspruchen können, rechtfertigen doch die Besonderheiten des vorliegenden Falls einen Schluss von der gerichtlichen Verfahrensweise darauf, dass dem Beklagten zu 0) ein Verschuldensvorwurf nicht zu machen ist. So hat das Verwaltungsgericht die Berechnung der Abstandsflächen eingehend geprüft. Es führt aus , dass vor den Außenwänden der genehmigten Wohngebäude zu den Grundstücksgrenzen der Antragsteller die notwendigen Abstandsflächen eingehalten werden. Diese wurden nach Auffassung der Kammer des Verwaltungsgerichts ausweislich der vorliegenden Verwaltungsvorgänge durch die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure nachvollziehbar berechnet und auf den Lageplänen, die Gegenstand der Baugenehmigungen sind, als auf dem Grundstück der Klägerin liegend dargestellt. Durchgreifende Bedenken gegen die Berechnung und Darstellung waren dem Verwaltungsgericht nicht ersichtlich. Seiner Meinung nach berücksichtigen die Berechnungen Veränderungen der Geländeoberflächen, die nach den Baugenehmigungen vorgesehen sind und die zu Absenkungen bzw. Erhöhungen der künftigen Geländeoberfläche führen werden, wobei die Berechnung der Abstandsflächen sich jeweils auf die niedrigere Höhe der bisherigen bzw. künftigen Geländeoberfläche beziehen.


Maßgebliche Rechtsvorschrift zur Bestimmung des zuständigen Staates ist die Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist . Diese findet auf den Asylantrag des Klägers Anwendung, obwohl gemäß [REF] auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. bei Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung wie hier auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen ist und die Nachfolgevorschrift der Dublin II-VO, die Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 0. [DATE] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist , bereits am [DATE] in Kraft getreten ist. Denn gemäß [REF] bleibt die Dublin II-VO anwendbar für Asylanträge, die vor dem 0. [DATE] gestellt werden. Anderes gilt allenfalls im Falle von Gesuchen um Aufnahme oder Wiederaufnahme, die ab dem 0. [DATE] gestellt werden , was hier jedoch nicht der Fall ist,


Entgegen der Auffassung des Landgerichts Ulm folgt auch aus dem Umstand, dass gemäß [REF] a. F. eine Billigkeitskontrolle vorzunehmen ist, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls einzubeziehen sind, welche für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs von Bedeutung sein können, nicht, dass eine Ausnahme von dem unter Ziffer I.0 dargelegten Grundsatz zuzulassen wäre. Insbesondere führt dieser Umstand nicht dazu, dass es sich bei dem Handelsvertreterausgleichsanspruch um einen einheitlichen nicht teilbaren Anspruch handele, über den nur einheitlich entschieden werden könne. Vielmehr führt die umfassend durchzuführende Billigkeitskontrolle, in die sämtliche Umstände des Einzelfalls einzubeziehen sind, welche für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs von Bedeutung sein können, lediglich dazu, dass die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen im Vorprozess sowie im Nachforderungsverfahren besteht, wenn die Parteien hierzu unterschiedlich vortragen, aufgrund der Beweissituation unterschiedliche Feststellungen getroffen oder von den Gerichten unterschiedliche Bewertungen vorgenommen werden. Diese Gefahr sich widersprechender Entscheidungen bei mehreren Entscheidungen über verschiedene Teile desselben Handelsvertreterausgleichanspruchs besteht jedoch nicht lediglich bei der Billigkeitskontrolle, sondern bei allen Tatbestandsvoraussetzungen des Handelsvertreterausgleichsanspruchs. Die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist allerdings keine Besonderheit bei der Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichanspruchs im Wege verschiedener Teilklagen; vielmehr besteht diese Gefahr stets, wenn derselbe Anspruch im Wege verschiedener Teilklagen in mehreren Prozessen geltend gemacht wird und ist die logische Konsequenz daraus, dass gemäß [REF] das Urteil des Vorprozesses lediglich insoweit in materieller Rechtskraft erwächst, als der Anspruch geltend gemacht und über diesen entschieden wurde. Diese Konsequenz wird jedoch von der Rechtsordnung hingenommen. Daher sind auch Teilklagen bei der Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichanspruchs ohne weiteres und nicht nur, wie vom Landgericht Ulm angenommen, allenfalls unter besonderen Voraussetzungen zulässig ; OLG München, Urteil vom [DATE] [REF] : In allen Entscheidungen wurden Teilklagen auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs gemäß [REF] ohne weiteres und somit ohne Begründung als zulässig erachtet). c) 0


Entgegen der Auffassung der Beklagten kann aus dem Umstand, dass bei Klagen auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs der Erlass eines Teilurteils vielfach unzulässig sein wird , nichts für den vorliegenden Rechtsstreit hergeleitet werden. Wird eine „offene“ oder „verdeckte“ Teilklage erhoben, so handelt es sich bei der Entscheidung über die gesamte Teilklage um ein Endurteil i.S.d. [REF] , nicht dagegen um ein Teilurteil gemäß [REF] . Ein Teilurteil liegt dagegen nur vor, wenn nur über einen Teil des mit der Klage geltend gemachten Streitgegenstands entschieden wird . Somit wurden weder im Vorprozess Teilurteile erlassen noch wäre ein Endurteil über die nun erhobene Nachforderungsklage ein Teilurteil. 0


Es ist auch keine betriebliche Übung entstanden, die von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Gehaltserhöhungen im Einzelhandel Rheinland-Pfalz stets voll zu übernehmen. 0 Zwar hat die nicht tarifgebundene Beklagte unstreitig seit Betriebsübergang Anfang [DATE] bis einschließlich [DATE] die tariflichen Gehaltserhöhungen an ihre Angestellten weitergegeben. Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber kann eine betriebliche Übung der Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung jedoch nur angenommen werden, wenn es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariferhöhungen übernehmen will. Denn ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber will sich grundsätzlich nicht für die Zukunft der Regelungsmacht der Verbände unterwerfen. Dies ist gerade Sinn des nicht erfolgten Beitritts zu einem Arbeitgeberverband. Die fehlende Tarifbindung verdeutlicht den Willen des Arbeitgebers, die Erhöhung der Löhne und Gehälter zukünftig nicht ohne Beitrittsprüfung entsprechend der Tarifentwicklung vorzunehmen .


Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums ist nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Eine von der zivilrechtlichen Inhaberstellung abweichende Zuordnung eines Wirtschaftsguts kann auch anzunehmen sein, wenn die vorstehend genannten Voraussetzungen nicht alle in vollem Umfang erfüllt sind. Bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentums ist nicht das formal Erklärte oder formal-rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte ausschlaggebend .


Der Streitwert eines Vergleichs geht über den Streitwert des Verfahrens, in dem der Vergleich geschlossen wird, nur dann hinaus, wenn er Regelungen enthält, durch die andere Streitgegenstände beigelegt werden, die zwar nicht im vorliegenden Verfahren, wohl aber bereits in einem anderen Verfahren anhängig sind, oder über die die Parteien bislang zwar nur außergerichtlich gestritten haben, bei denen aber die konkrete Gefahr besteht, dass sie ohne die vergleichsweise Regelung alsbald in einem gerichtlichen Verfahren ausgetragen werden. Nur dann handelt es sich um mit erledigte zusätzliche Streitgegenstände im gebühren und verfahrensrechtlichen Sinne. Allerdings kann ein Vergleichsmehrwert auch bei unstreitigen Ansprüchen angenommen werden, wenn der Vergleich über die deklaratorische Feststellung der Rechtfolgen der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen hinaus Vergleichsinhalte aufweist, die zumindest ein Titulierungsinteresse begründen könnten . In den Wert eines Vergleichs sind die Werte aller rechtshängigen oder nichtrechtshängigen Ansprüche einzubeziehen, die zwischen den Parteien streitig oder ungewiss waren und die mit dem Vergleich geregelt wurden 0/0 , juris) 0 Vorliegend bestand zwischen den Parteien vor Abschluss des Vergleichs Streit über die Zeugnisnote. Dies rechtfertigt die Festsetzung des den Wert der Hauptsache um ein Bruttomonatseinkommen des Klägerin, also um € 0 übersteigenden Vergleichswertes. Auf die diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts unter Ziffer 0 a des Nichtabhilfebeschlusses vom [DATE] wird insofern zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer, den Wert für den Streit über ein Zeugnis auch dann mit einem Bruttomonatseinkommen zu bewerten, wenn lediglich Streit über die Zeugnisnote besteht.


Eine Ermessensbetätigung kann insbesondere auch nicht nach den Grundsätzen der sog. „gestuften“ Ermessensausübung festgestellt werden. Bei Erlass einer aufsichtsbehördlichen Anordnung auf Weisung der übergeordneten Aufsichtsbehörde wie hier wird die Ermessensausübung nämlich nicht etwa insgesamt entbehrlich. Das Ermessen ist vielmehr von der Behörde auszuüben, die bestimmt, ob und wie von dem Anordnungsrecht Gebrauch zu machen ist. Die angewiesene Behörde hat dabei die Ermessenserwägungen zur Grundlage der jeweiligen kommunalaufsichtlichen Anordnung zu machen und gegenüber dem Anordnungsempfänger offen zu legen.


Soweit der Kläger auch die Unvereinbarkeit des [REF] mit höherrangigem Recht rügen will, lässt sein Vorbringen nicht ansatzweise erkennen, mit welchen konkreten rechtlichen Vorgaben die Einschränkung des Wechsels aus einem anderen Bundesland nicht im Einklang stehen soll. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat, dass [REF] , soweit sich daraus überhaupt ein „Recht auf Ausbildungsplatzwechsel“ herleiten lässt, mit Blick auf die Besonderheiten des Ablaufes der Lehrerausbildung, wie etwa die Verzahnung zwischen Ausbildung und Prüfung, durchaus Einschränkungen erfahren kann.


Das stehende Holz ist ein vom Grund und Boden getrennt zu bewertendes Wirtschaftsgut. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass Wirtschaftsgut nicht der einzelne Baum und auch nicht der gesamte Baumbestand im Eigentum des Steuerpflichtigen ist. Als Wirtschaftsgut ist der in einem selbständigen Nutzungs und Funktionszusammenhang stehende Baumbestand anzusehen, der sich durch geographische Faktoren, die Holzartzusammensetzung oder die Altersklassenzusammensetzung deutlich von den übrigen Holzbeständen abgrenzt und regelmäßig eine Mindestgröße von einem Hektar umfasst. Ist für den Forstbetrieb ein amtlich anerkanntes Betriebsgutachten oder Betriebswerk erstellt worden, kann regelmäßig für die Bestimmung des Wirtschaftsguts an die darin ausgewiesene kleinste Planungs und Bewirtschaftungseinheit, den Bestand, angeknüpft werden. Dieser Bestand zählt zu dem nicht abnutzbaren Anlagevermögen des Forstbetriebs i.S. von [REF] .


Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung hier: derjenige vom [DATE] vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben . Eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen ist jede Änderung des für die getroffene Regelung relevanten Sachverhalts . In Betracht kommen für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung insbesondere Änderungen im Gesundheitszustand des Betroffenen aufgrund einer Verschlimmerung oder Besserung der als Unfallfolgen anerkannten Gesundheitsstörungen sowie des Hinzutretens neuer oder des Wegfalls anerkannter Unfallfolgen und einer dadurch verursachten Erhöhung oder Minderung der MdE. Ob eine solche Änderung eingetreten ist, ist durch einen Vergleich der für die letzte, bindend gewordene Feststellung des Verletztenrentenanspruchs maßgebend gewesenen Befunde und Krankheitsäußerungen mit den jetzt vorliegenden Befunden zu ermitteln . Wesentlich ist eine Änderung der Verhältnisse, wenn sich hierdurch die unfallbedingte MdE um mehr als 0 v.H. senkt oder erhöht . 0


Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts , der sich das Berufungsgericht anschließt, sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen die Vorschriften des Teilzeit und Befristungsgesetzes nicht anwendbar. Vielmehr erfolgt die gerichtliche Kontrolle nach §§ 0 ff. BGB. Die Inhaltskontrolle nach [REF] wird hinsichtlich der Kontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen in §§ 0 ff. TzBfG verdrängt. Die Vorschriften des Teilzeit und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen nicht auch nicht entsprechend anwendbar.


Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts hat der Gesetzgeber mit [REF] eine spezielle gesetzliche Regelung geschaffen, die der allgemeinen Regelung des [REF] vorgeht. Der Vorrang dieser Regelung ergebe sich aus deren Sinn und Zweck. Es wäre sinnwidrig, dem Ausgangsgericht eine Ablehnung des Antrags nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist zwingend gesetzlich vorzuschreiben, dem Beschwerdegericht aber eine solche Berücksichtigung ausdrücklich zu eröffnen. Etwas anderes könne gelten, wenn das Hauptsacheverfahren im Zeitpunkt der Beibringung der Belege und Unterlagen noch nicht abgeschlossen sei. Dann könne in ihrer Einreichung ggf. ein neuer Antrag zu sehen sein .


Nach ganz überwiegender, herrschender Meinung beinhaltet [REF] selbst keine Ausschlussfrist, welche der Berücksichtigung neuen Beschwerdevorbringens gemäß [REF] entgegensteht, solange das Hauptsacheverfahren noch nicht beendet ist . [REF] spricht zwar eine Sanktion für ungenügende Mitwirkung der antragstellenden Partei bei Feststellung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aus. Der Antragsteller ist mit dem versäumten Vorbringen damit aber nicht endgültig ausgeschlossen. Er kann, weil ein Ablehnungsbeschluss keine Rechtskraftwirkung entfaltet, entweder durch ein neues Prozesskostenhilfegesuch oder im Wege der Beschwerde das versäumte Vorbringen nachholen. Zudem sind nach Ablauf der Frist eingehende Angaben und Belege zu berücksichtigen, die vor einer Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch eingehen . [REF] hat dann zur Folge, dass Prozesskostenhilfe erst ab dem Zeitpunkt bewilligt wird, ab dem die Unterlagen vollständig vorgelegen haben . Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass zum Zeitpunkt des ergänzenden Beschwerdevorbringens oder auch des Eingangs des neuen Bewilligungsgesuchs bereits in der Hauptsache entschieden worden ist .


Eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstands mit der Ratenzahlung und der in diesen Zeitraum fallenden Beträge kommt demnach nicht in Betracht, wenn die festgesetzten Raten der Leistungsfähigkeit der Partei nicht entsprechen . Das gilt auch dann, wenn die Partei von vornherein wegen nicht angegebener Belastungen im Bewilligungsverfahren die angeordnete Ratenzahlung nicht leisten kann . Für die Prüfung des Verschuldens erwachsen die der früheren Zahlungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen nach allgemeinen Regeln nicht in Rechtskraft .


Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand


Mit beim FA am [DATE] eingegangenem Schreiben beantragte der Steuerberater der Kläger, die Kapitaleinkünfte der Klägerin in Höhe von 0 € gemäß [REF] nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens zu besteuern. Das FA lehnte dies ab, da der Antrag spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung zu stellen sei. Nachdem die Kläger erfolglos Einspruch eingelegt hatten, hat das Finanzgericht die hiergegen erhobene Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , [DATE] veröffentlichten Urteil vom [DATE] [REF] E abgewiesen.


Individuelle Vertragsabreden sind Vereinbarungen, die im Sinne des [REF] im Einzelnen ausgehandelt worden sind. Sie können auch stillschweigend und nachträglich getroffen werden . In der Regel schlägt sich das Aushandeln in Änderungen des vorformulierten Textes nieder. Auch wenn der Text unverändert bleibt, kann aber ausnahmsweise eine Individualvereinbarung vorliegen, wenn der andere Teil nach gründlicher Erörterung von der Sachgerechtigkeit der Regelung überzeugt wird und ihr zustimmt . Eine allgemein geäußerte Bereitschaft, belastende Klauseln abzuändern, genügt aber nicht . Zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalls, vor allem die intellektuellen Fähigkeiten und die berufliche Position der Verhandlungspartner sowie das Bestehen oder Fehlen eines wirtschaftlichen Machtgefälles .


Das Verwaltungsgericht ist in dem angegriffenen Beschluss unter Bezugnahme auf sein Urteil im Klageverfahren [REF] vom selben Tage davon ausgegangen, dass die unter Ziffer 0 verfügte und vorsorglich als Ermessensentscheidung ergangene Ausweisung jedenfalls auf der Basis des [REF] , auf den der Antragsgegner die Ausweisung selbständig tragend gestützt habe, rechtmäßig sei. Der Antragsteller habe wie im Einzelnen näher ausgeführt wird in Bezug auf F. N. B. , C. I. , B0. I0. und B0. F0. O. falsche Angaben zu Personen oder Organisationen gemacht, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtig seien. Gegen die letztgenannte Einschätzung wendet sich das Beschwerdevorbringen mit näheren Ausführungen. Diese begründen zwar keine durchgreifenden Bedenken gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hinsichtlich I. und B. , wohl aber in Bezug auf I0. und F0. O. . Dies hat zur Folge, dass der Antragsgegner bei der von ihm wegen Vorliegens eines Ausnahmefalls von der Regelausweisung,


Nach [REF] ist die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, so dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinn verstehen müssen und miteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind. Das ist der Fall, wenn die Leistungsbeschreibung Art und Umfang der geforderten Leistung mit allen dafür maßgebenden Bedingungen zur Ermittlung des Leistungsumfangs zweifelsfrei erkennen lässt, keine Widersprüche enthält und alle für die Leistung spezifischen Bedingungen und Anforderungen benennt. Erschöpfend bedeutet, dass keine Restbereiche verbleiben dürfen, die seitens des Auftraggebers nicht klar umrissen sind. Der erschöpfende Charakter kann sich dabei aus der Eindeutigkeit der Beschreibung ergeben . Diesen Anforderungen genügte die Leistungsbeschreibung der Antragsgegnerinnen für das Teillos 0. Gemäß Anlage 0 in der abschließend mit Schreiben vom [DATE] festgelegten Fassung waren für jedes Fachlos die kumulativ abzudeckenden Indikationen, die Bezeichnungen erforderlicher pharmakologischer Eigenschaften, die Anwendungs und Darreichungsformen, die geforderten Konzentrationen, der ATC-Code sowie beispielhaft genannte Wirkstoffe aufgeführt. Es galten des Weiteren für jedes Fachlos festgelegte Mindestanforderungen an Packungsgrößen. Das reichte aus, um dem auf eine indikationsbezogene Schnittmenge durchschnittlicher Anwendungsfälle gerichteten Ausschreibungsgegenstand genau zu beschreiben.


Es ist anerkannt, dass der für den Bauherrn tätige Architekt im Rahmen der Bauplanung als Erfüllungsgehilfe zu betrachten ist, nicht jedoch bei der Überwachung der Bauausführung . Der Architekt hat dabei jedoch in erster Linie „brauchbare“ Pläne zur Verfügung zu stellen . Diese Rechtsprechung gilt zudem vornehmlich im Verhältnis des Bauherrn zum Bauunternehmer. Soweit somit vorliegend überhaupt von einer Verpflichtung der Klägerin gegenüber dem Beklagten ausgegangen werden kann, zu deren Erfüllung sich die Klägerin ihres Architekten bediente, so erschöpfte sich diese in dem zur Verfügung stellen ordnungsgemäßer Baupläne. Dass der Beklagte von dem Architekten der Klägerin falsche bzw. unbrauchbare Pläne zur Verfügung gestellt bekam, hat dieser jedoch nicht geltend gemacht. Somit ist davon auszugehen, dass die Pflichten der Klägerin gegenüber dem Beklagten, soweit sie überhaupt bestanden, nicht verletzt wurden.


Eine Anschlussverfügung ist nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn die Anschlusskosten besonders hoch sind. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kommt es vielmehr darauf an, dass die Aufwendungen in keinem tragbaren Verhältnis zum Wert des Grundstücks stehen, bei dessen Bemessung die durch die Erschließung vermittelte Wertsteigerung zu berücksichtigen ist.


Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Sie haben weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte angezeigt . Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise unzulässig und haben im Übrigen in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Namentlich erweist sich die Rüge einer Verletzung des [REF] als unzulässig, weshalb den Verfassungsbeschwerden insofern keine grundsätzliche Bedeutung zukommen kann . I.


Grundsätzlich hat der Beamte Kenntnis von der Benachteiligung, wenn er die anspruchsbegründenden Tatsachen kennt. Dass er aus diesen Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, ist nicht erforderlich. Von diesem Grundsatz ist eine Ausnahme für den Fall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage geboten. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt dann zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage für den Betroffenen zumutbar ist, d. h. die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist. Danach ist in diesen Fällen die objektive Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidungen maßgeblich. Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am [DATE] Rs. C-0 u. a. geklärt worden. Es handelt sich dabei um den Zeitpunkt, an dem die Ausschlussfrist des [REF] in Gang gesetzt worden ist.


Im Hinblick auf den vorliegenden und mit der Rechtssache Specht vergleichbaren Sachverhalt steht das Unionsrecht daher der den unionsrechtlichen Haftungsanspruch in zeitlicher Hinsicht begrenzenden nationalen Vorschrift des [REF] , der mit dem Äquivalenz und dem Effektivitätsgrundsatz in Einklang steht,


Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Rückwirkung setzt nach dem Vorgesagten mithin voraus, dass sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt. Beachtenswert ist dabei vor allem, dass nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein legitimierendes Änderungsinteresse erforderlich ist, das über das allgemeine Interesse an der Änderung hinausgeht . Will der Gesetzgeber gegen das Vertrauensinteresse des Steuerpflichtigen antreten, so muss er grundsätzlich eine besondere Rückwirkungsdringlichkeit begründen können.


Durchgreifende Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Landes zeigt die Antragstellerin nicht auf. Der Gesetzgeber war nicht gehindert, eine Verwechselung mit staatlichen Spielbanken zu verhindern, zumal Spielbanken und Spielhallen unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen unterliegen, nach denen Spielgeräte in einer Spielbank uneingeschränkt zum Glücksspiel geeignet sind und nicht wie in Spielhallen den Einschränkungen der Gewerbeordnung unterliegen.


Gemäß [REF] , 0 Abs. 0 AG GlüStV NRW darf von der äußeren Gestaltung der Spielhalle keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen oder durch eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden. Auch wenn diese Werberestriktionen als noch hinreichend bestimmte verfassungsrechtlich unproblematische Berufsausübungsregelungen anzusehen sind,


berechnen. Danach ist die Wertfestsetzung nach billigem Ermessen vorzunehmen. Bei nicht genügenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Schätzung ist der Gegenstandswert auf den Hilfswert von 0 €, nach Lage des Falles auch niedriger oder höher anzusetzen, jedoch nicht über 0 € hinaus. Es muss zudem bei der Streitwertfestsetzung der in zahlreichen Sonderbestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundtendenz des Arbeitsgerichtsprozesses Rechnung getragen werden, die Verfahrenskosten zu begrenzen .


Hinsichtlich der Berechnung des Vierteljahreseinkommens kann aber weder dem Arbeitsgericht noch dem Beschwerdeführer gefolgt werden. Gem. [REF] ist allein auf die Vergütung abzustellen, die der Arbeitgeber aufgrund der Arbeitsleistung oder aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder sonstiger Regelungen auch ohne tatsächliche Arbeitsleistung, etwa im Falle des Annahmeverzuges oder der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, für den auf den strittigen Beendigungszeitpunkt folgenden Dreimonatszeitraum schuldet, d.h. auf "arbeitsleistungsbezogenes" Entgelt . Zahlungen, die zumindest auch einem anderen Zweck dienen, etwa Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, fließen von daher nicht in die Berechnung ein . Die Beschwerdeführer legen zwar abweichend vom Arbeitsgericht in der Beschwerdeschrift ein Gehalt von 0 € zugrunde. Hiervon kann aber nicht ausgegangen werden, da selbst nach dem Schriftsatz der Beschwerdeführer vom [DATE] ein laufendes Gehalt von 0 € gezahlt wird. Es ergibt sich mithin ein Streitwert von 0 €.


Der Schutzbereich des [REF] ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht berührt. Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Gegen den Gleichheitssatz wird verstoßen, wenn wesentlich Gleiches ungleich behandelt wird . Gegen den Gleichheitssatz wird ferner verstoßen, wenn wesentlich Ungleiches gleich behandelt wird .


Auch im Übrigen ist der Beanstandung kein Erfolg beschieden. Die Kläger nehmen zutreffend an, dass sich ein Urteil als verfahrensfehlerhaft erweist, wenn das Gericht über den prozessualen Anspruch rechtsfehlerhaft nicht durch Sach-, sondern durch Prozessurteil entschieden hat und diese Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht . Soweit das Verwaltungsgericht die von den Klägern zu 0 bis 0 und zu 0 bis 0 ausdrücklich erhobene Verpflichtungsklage mangels Klagebefugnis im Sinne von [REF] als unzulässig abgewiesen hat, wird dies von der Beschwerde nicht beanstandet. Sie ist vielmehr der Auffassung, der Kläger zu 0 habe den Antrag auf Gewährung einer Ausgleichsleistung auch als Vertreter der übrigen Kläger gestellt, insoweit sei im Verwaltungsverfahren keine Entscheidung ergangen, so dass die Klage dieser Kläger als zulässige Untätigkeitsklage "umzudeuten" gewesen sei. Damit beanstanden die Kläger im Kern einen Verstoß gegen [REF] , der sich in dem als fehlerhaft angesehenen Prozessurteil gegen die Kläger zu 0 bis 0 und zu 0 bis 0 fortgesetzt habe. [REF] gebietet dem Gericht unter anderem, etwas anderes zuzusprechen, als begehrt wird. Dessen Aufgabe ist es, das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln. Hierbei ist es an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück . Aus [REF] kann auch die Pflicht des Gerichts folgen, einen unzulässigen gewählten Klageantrag dahin auszulegen, dass ein anderer Antrag zur Grundlage der gerichtlichen Prüfung gemacht wird. Entsprechendes gilt, soweit [REF] auch zur Umdeutung eines Klageantrags verpflichten sollte. Eine solche Auslegung oder Umdeutung setzt hingegen voraus, dass sie auf einen zulässigen Klageantrag gerichtet ist . Dies ist hier mit Blick auf die Untätigkeitsklage, in die aus Sicht der Beschwerde die von den Klägern zu 0 bis 0 und zu 0 bis 0 erhobene Verpflichtungsklage hätte "umgedeutet" werden müssen, nicht der Fall. Die Zulässigkeit einer solchen Klage setzte unter anderem voraus, dass diese Kläger entweder selbst oder durch einen Vertreter einen Antrag auf Gewährung der streitigen Ausgleichsleistung gestellt haben. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist dies nicht der Fall. Die in Rede stehenden Kläger haben was von der Beschwerde auch nicht in Zweifel gezogen wird selbst keinen Antrag gestellt. Sie wurden insoweit auch nicht vertreten, insbesondere nicht von dem Kläger zu 0. Das Verwaltungsgericht hat den von diesem gestellten Antrag dahin ausgelegt, dass der Antragsteller im Sinne von [REF] als Miterbe "eigenständig und unabhängig von den anderen Mitgliedern der Erbengemeinschaft" den Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsleistung an die Erbengemeinschaft nach Rudolf B. geltend gemacht hat . Mithin hat die Vorinstanz angenommen, dass der Kläger zu 0 den Antrag nicht als Vertreter der übrigen Kläger gestellt hat. Die Ermittlung des Inhalts einer Willenserklärung durch die Vorinstanz stellt eine grundsätzlich und so auch hier bindende Tatsachenfeststellung dar , von der mangels darauf gerichteter Verfahrensrügen auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auszugehen ist.


Die dem zugrunde liegende Sachverhalts und Beweiswürdigung verletzt weder den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör noch den Überzeugungsgrundsatz. Das Verwaltungsgericht hat die nach seiner Rechtsauffassung erheblichen Umstände, insbesondere das Vorbringen und die vorgelegten Urkunden zur Generalbevollmächtigung, zur unwiderruflichen Übertragung der Betriebsführerschaft auf den Bruder des Alteigentümers mit notarieller Erklärung vom [DATE] , zur Bereitschaft des Bruders, sich nationalsozialistischen Weisungen zu beugen und zur Todesangst des Bruders vor den Nationalsozialisten zur Kenntnis genommen und eingehend gewürdigt. Dabei hat es auch die für eine Verdrängung des Alteigentümers sprechenden Gesichtspunkte berücksichtigt. Seine Würdigung ist weder widersprüchlich noch sonst denkfehlerhaft. Entgegen der Darstellung des Klägers hat es eine "Ausschaltung" des Alteigentümers nicht einerseits bejaht und andererseits verneint. Es hat vielmehr angenommen, der Alteigentümer sei nur von der Betriebsführerschaft und der höchstpersönlichen Wahrnehmung der Verwaltungsbefugnisse ausgeschlossen gewesen, habe aber seine Unternehmerstellung, das Immobilieneigentum und das Recht, Erträge aus den Gütern zu ziehen und über seinen Generalbevollmächtigten auf wesentliche, die Substanz der Unternehmen betreffende Entscheidungen Einfluss zu nehmen, behalten. Die verwaltungsgerichtliche Annahme, es sei nicht zu erwarten gewesen, dass der Bruder des Alteigentümers die ihm übertragenen Befugnisse gegen die Interessen des Alteigentümers ausübe, verletzt ebenfalls nicht die Denkgesetze. Dazu genügt nicht, dass das Verwaltungsgericht einen nach Meinung des Klägers fernliegenden oder unwahrscheinlichen Schluss gezogen hat. Denkgesetzwidrig sind nur Schlüsse, die aus Gründen der Logik schlechterdings nicht gezogen werden können . Einen solchen Mangel zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf. Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Verwaltungsgericht eine den Interessen des Alteigentümers Rechnung tragende Ausübung der Vollmacht auch nicht allein wegen familiärer Bindungen unterstellt, sondern darauf abgehoben, dass der Alteigentümer seinem Bruder die Generalvollmacht bereits [DATE] erteilt und ihm bereits seit Jahren die Verwaltung der Herrschaft B. überlassen hatte. Die vom Kläger beanstandeten Erwägungen zum "Aufenthaltsort" des Bruders sind nicht sinnwidrig, sondern berücksichtigen, dass dieser bei fortdauernder "Schutzhaft" die Betriebsführung nicht im Interesse des Alteigentümers hätte ausüben können.


Während nach Lektüre des ersten Satzteiles der Regelung die Tatbestandsprüfung erfolgt und die Ermessensentscheidung zugunsten des Antragstellers gefallen zu sein scheint, weil die avisierte Unterstützung zwar unter dem Vorbehalt der Angemessenheit und des Nachweises zu übernehmender Kosten aber doch dem Grunde nach unbedingt ausge-sprochen wird, ergeben sich im Weiteren erhebliche Zweifel, sofern auf die Maßgaben des [REF] abgehoben wird. Dem objektiven Empfänger verbleiben danach Unklarheiten, ob nicht schlicht eine Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe der hierfür einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt wird. . Nach Maßgabe dieser Bestimmungen hätte indes noch eine Tatbestandsprüfung zu erfolgen und verbliebe eine Ermessenentscheidung zu treffen. Unter dieser Lesart blieben unzweifelhaft auch die Anforderung an eine konkrete und verbindliche Einzelfallregelung des [REF] verfehlt. Die bestehende Unsicherheit wird dadurch befördert, dass der Antragsgegner nicht einmal im Sinne einer Pauschale bzw. eines Höchstbetrages über den Umfang der in Bezug genommenen Leistungen entschieden hat. .


Der Senat hat dieses Auslegungsergebnis bereits in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] Rn. 0 bis 0 wie folgt begründet: " [REF] knüpft ebenso wie [REF] an die "verursachten" Emissionen an. Dieser Begriff spricht allerdings eher dafür, die Emissionen unabhängig vom Emissionsbericht allein nach den Vorschriften über die Emissionsermittlung zu bestimmen. Der Wortlaut des Gesetzes steht dem vom Senat für richtig gehaltenen Abstellen auf den geprüften Emissionsbericht jedoch nicht entgegen. Emissionsermittlung und Emissionsberichterstattung bilden eine Einheit. Sie sind sowohl im TEHG als auch in der EH-RL in einer Vorschrift geregelt. Auch der Sache nach lassen sie sich nicht trennen. Das Ergebnis der Emissionsermittlung ergibt sich nicht unmittelbar aus den einschlägigen Vorschriften. Es muss auf der Grundlage dieser Vorschriften durch Mess und Rechenvorgänge ermittelt, im Emissionsbericht dokumentiert und anschließend von einer sachverständigen Stelle geprüft werden. Erst aus dem Ergebnis dieses Verfahrens ergibt sich, wie viele Berechtigungen der Anlagenbetreiber abzugeben hat. Maßgebend für die Abgabepflicht muss das im gesetzlichen Abgabezeitpunkt vorliegende Verfahrensergebnis sein; rückwirkend kann der Anlagenbetreiber die Abgabepflicht nicht erfüllen. Für eine Konkretisierung der Abgabepflicht nach [REF] durch die geprüften Emissionen spricht zudem, dass nach der Konzeption des TEHG nicht die zuständige Behörde das Umweltbundesamt , sondern die sachverständige Stelle die maßgebliche prüfende Instanz ist. Die sachverständige Stelle muss vom Betreiber unabhängig sein, ihre Aufgabe professionell und objektiv ausführen und mit den einschlägigen Vorschriften vertraut sein . Nur sie hat die Aufgabe, alle Angaben des Betreibers einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Die zuständige Landesbehörde, bei der der Emissionsbericht und der Bericht über die Prüfung einzureichen sind, hat die Berichte vor der Weiterleitung an das Umweltbundesamt nur stichprobenartig zu überprüfen . Wie das Umweltbundesamt mit den Emissionsberichten zu verfahren hat, ist im TEHG nicht ausdrücklich geregelt. Aus § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0, [REF] ergibt sich, dass das Umweltbundesamt berechtigt ist, die geprüften Emissionsberichte noch einmal zu prüfen; verpflichtet ist es hierzu nicht. Die Prüfung durch die sachverständige Stelle erhält zudem einen besonderen Stellenwert dadurch, dass die von ihr bestätigten Jahresemissionen direkt in die "Tabelle der geprüften Emissionen" des Emissionshandelsregisters eingetragen werden. Ausgehend hiervon hat auch die Beklagte in ihrer Prüfungsrichtlinie zur Verifizierung von Zuteilungsanträgen und Emissionsberichten vom [DATE] dargelegt, dass grundsätzlich der von der sachverständigen Stelle bestätigte Wert die Abgabeverpflichtung des Betreibers nach [REF] bestimmt. Schließlich sprechen auch die systematische Trennung der Berichts und der Abgabepflicht in verschiedenen Abschnitten des Gesetzes und die Schaffung je eigener Sanktionen zur Durchsetzung der Berichtspflicht einerseits und zur Durchsetzung der Abgabepflicht andererseits gegen eine Auslegung, die jeden Fehler bei der Berichterstattung zugleich als Verletzung der Abgabepflicht begreift. Der Senat verkennt nicht, dass auch die Gegenauffassung gewichtige Argumente auf ihrer Seite hat. Werden Berichtsfehler nicht mit der Zahlungspflicht belegt, bleibt als Sanktion nur die Kontensperre mit ihrer bloß vorübergehenden Wirkung; die Verhängung eines Bußgeldes ist mangels eines entsprechenden Bußgeldtatbestandes nicht möglich. Bei der Neufassung der Sanktionsvorschriften für die dritte Handelsperiode im Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen vom [DATE] hat der Gesetzgeber nunmehr die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Berichtspflicht mit einem Bußgeld bewehrt . Die zuständige Behörde soll jedoch von einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit absehen, wenn der Betreiber infolge des nicht richtigen Berichts gegen die Abgabepflicht verstößt und deswegen eine Zahlungspflicht festgesetzt wird . Der Gesetzgeber ist mithin davon ausgegangen, dass auch Berichtsfehler durch die Zahlungspflicht sanktioniert werden . Dies soll allerdings nur innerhalb eines Jahres ab dem Pflichtenverstoß zulässig sein . Sichere Rückschlüsse auf die Auslegung des TEHG ergeben sich aus der neuen Rechtslage nicht; auch die Begründung des damaligen Gesetzentwurfs war nicht bereits im Sinne der Neuregelung eindeutig . Die Vorschriften des TEHG über die Schätzung und der Vorrang von "Maßnahmen nach den § [REF] en auf der Grundlage von [REF] es bei Berichtsfehlern sprechen allerdings ebenfalls eher für die Gegenauffassung. Das TEHG selbst ist mithin für beide Auslegungen offen. Vorbehaltlich des Unionsrechts sind für den Senat verfassungsrechtliche Erwägungen ausschlaggebend. Er hält es für äußerst zweifelhaft, ob es mit dem bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar wäre, auch auf Berichtsfehlern beruhende Minderabgaben, die die zuständige Behörde erst nach dem maßgebenden Abgabezeitpunkt feststellt, durch die Auferlegung der Zahlungspflicht nach [REF] zu sanktionieren. Ziel der Sanktion wäre dann nicht nur die Durchsetzung der Pflicht, die Berechtigungen für die geprüften Emissionen rechtzeitig abzugeben, sondern auch der Pflicht, die Emissionen in Übereinstimmung mit den hierfür bestehenden Vorschriften zu ermitteln und zu berichten. Die Zahlungspflicht wäre zwar geeignet, die Betreiber auch insoweit zu besonderer Sorgfalt anzuhalten. Eine Sanktion, die die Gründe für den Fehler bei der Emissionsermittlung und berichterstattung berücksichtigt, würde die Betreiber weniger belasten, aber auch eine geringere Steuerungswirkung erzielen. Die Belastungen der Betreiber dürften jedoch zu den zu erzielenden Verbesserungen bei der Emissionsermittlung außer Verhältnis stehen. Auch ein sorgfältiger Betreiber kann Fehler bei der Emissionsermittlung nicht völlig ausschließen. Die Anforderungen an die Emissionsermittlung sind komplex. Das Monitoring-Konzept, das der Betreiber für jede Anlage zu erstellen hat, konkretisiert diese Anforderungen zwar. Vor dem Urteil des Senats vom [DATE] haben sich die Behörden einiger Bundesländer aber nicht für verpflichtet gehalten, die Monitoring-Konzepte zu genehmigen. Auch im vorliegenden Fall hatte die Landesbehörde lediglich den Eingang des Monitoring-Konzepts bestätigt. Im Übrigen kann es auch beim Vollzug des Monitoring-Konzepts zu Fehlern, insbesondere zu Schreib-, Rechen und Übertragungsfehlern, und zu im Monitoring-Konzept nicht vorhergesehenen Situationen kommen. Auch derartige Fälle sind beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Ein "Clearing-Verfahren" zur Beseitigung von Unsicherheiten bei der Emissionsermittlung ist weder im TEHG noch in den Richtlinien der Beklagten vorgesehen. Ob ein Betreiber vorsorglich mehr Berechtigungen als für die geprüften Emissionen erforderlich abgeben und auf diese Weise das Sanktionsrisiko abwenden kann, kann dahingestellt bleiben. Eine normative Grundlage gibt es hierfür nicht. Jedenfalls in der ersten Handelsperiode konnte sich auch noch nicht eine entsprechende Praxis entwickelt haben, an der sich die Betreiber hätten orientieren können. Die starre Sanktion ist auch in ihrer für die erste Handelsperiode herabgesetzten Höhe von 0 € hart; es geht um einzelne, auch von der sachverständigen Stelle nicht als solche erkannte oder nicht beanstandete Fehler in einem ansonsten sorgfältig erstellten Bericht. Der Vorbehalt höherer Gewalt rechtfertigt nur unter ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen, von der Festsetzung der Zahlungspflicht abzusehen . Den dargelegten Schwierigkeiten bei der Emissionsermittlung sind aber alle Betreiber ausgesetzt. Demgegenüber ist der Beitrag, den die Zahlungspflicht zu einer verlässlichen Emissionsermittlung leisten kann, eher gering. Die in das Register eingetragenen Emissionen haben bereits aufgrund der systematischen, im jeweiligen Monitoring-Konzept festgelegten Eigenüberwachung und der hierauf aufbauenden umfassenden Kontrolle durch eine vom Betreiber unabhängige sachverständige Stelle eine hohe Richtigkeitsgewähr. Eine weitere systematische Kontrolle der Emissionsberichte ist deshalb weder im TEHG noch in der EH-RL vorgesehen. Aufgrund der Prüfung durch eine sachverständige Stelle ist die Emissionsermittlung auch wenig manipulationsanfällig. Im Übrigen ist die Festsetzung der starren Zahlungspflicht vorbehaltlich des Unionsrechts nicht die einzig mögliche Sanktion für Emissionsermittlungs und Berichtsfehler. Der Gesetzgeber hätte bereits für die erste und zweite Handelsperiode eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit vorsehen können. In jedem Fall ist das Verhältnis von Eingriffszweck zu Eingriffsfolgen bei der Durchsetzung der Emissionsermittlungs und berichtspflichten deutlich ungünstiger als bei der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe der Berechtigungen. Die Abgabefrist einzuhalten, ist einfach. Ein sorgfältiger Betreiber kann die Auferlegung einer Zahlungspflicht wegen Versäumung der Abgabefrist sicher vermeiden. Ein Betreiber kann jedoch verleitet sein, auf die Entwicklung der Zertifikatpreise zu spekulieren und die Abgabe der Zertifikate bewusst zu verzögern. Einer externen Kontrolle unterliegt er in diesem Stadium des Verfahrens nicht mehr. Um derartigen Manipulationen oder jedenfalls klaren Sorgfaltsmängeln entgegenzuwirken, ist die Zahlungspflicht ein effektives Instrument. Fehler in bereits geprüften Emissionsberichten sind demgegenüber wie dargelegt weniger klar und deutlich schwerer zu vermeiden. Manipulationen sind wie das dem Senat vorliegende weitere Fallmaterial bestätigt äußerst unwahrscheinlich."


Allerdings greifen die erhobenen Einwendungen des Beklagten Hinsichtlich der Prüfungsfrist nach § 0 Abs. 0c i.V.m. Abs. 0 SGB V nicht durch. Denn die Überprüfung der Abrechenbarkeit des OPS-Kodes 0-0 im Rahmen einer Krankenhausbehandlung beinhaltet keine Auffälligkeitsprüfung nach [REF] , sondern eine Überprüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen. Dieses Überprüfungsrecht besteht unabhängig von den engeren Anforderungen einer Auffälligkeitsprüfung und unterliegt einem eigenen Prüfungsregime .


Quälen bedeutet das Verursachen länger andauernder oder sich wiederholender Schmerzen oder Leiden . Erfasst hiervon sind auch seelische Leiden, denn neben der körperlichen Unversehrtheit wird von [REF] auch die psychische Integrität einer unter besonderen Schutzverhältnissen stehenden Person geschützt .


Der Tenor war im Schuldspruch zu berichtigen, weil die Verbrechensqualifikation nach [REF] als „schwerer" Fall der Misshandlung von Schutzbefohlenen in der Urteilsformel kenntlich zu machen ist . Dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben, hindert daran nicht, denn das Verschlechterungsverbot gemäß [REF] gilt schon seinem Wortlaut nach nur für den Rechtsfolgenausspruch. Raum Graf Radtke Mosbacher Fischer


Nach [REF] hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt . Diese Bestimmung, die durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens vom [DATE] in das BetrAVG eingefügt wurde, beruht auf der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungsverpflichtungen ist. Wird die geschuldete Versorgung nicht auf dem vorgesehenen Durchführungsweg erbracht, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall erforderlichenfalls aus seinem eigenen Vermögen die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er dem Arbeitnehmer versprochen hat. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach [REF] führt damit nicht zu verschuldensabhängigem Schadensersatz, sondern zu verschuldensunabhängigen Erfüllungsansprüchen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer . Der Verschaffungsanspruch richtet sich darauf, eine Lücke zu schließen, die sich zwischen der Versorgungszusage einerseits und dem Durchführungsweg andererseits ergeben kann. Er betrifft also Fälle, in denen die für die Durchführung der Versorgungszusage getroffene Regelung hinter den Verpflichtungen des Arbeitgebers zurückbleibt oder der externe Versorgungsträger die Betriebsrentenansprüche aus anderen Gründen nicht erfüllt. Durch die Einstandspflicht nach [REF] wird sichergestellt, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg im Versorgungsfall gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden .


Die hinreichende Darstellung der Risiken und Chancen der Anlage im Prospekt ist für den Berater zwar kein Freibrief, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidung des Anlegers mindert . Hierzu fehlt es an konkretem Sachvortrag der Klägerin.


Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Nr. 0 i. V. m. § 0 Abs. 0 des Gerichtskostengesetzes ‑ GKG ‑ und entspricht der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 0. [DATE] ‑ [REF] ‑, juris.


Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am [DATE] verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden den Berufungsklägern wie folgt auferlegt: Berufungskläger zu 0: 0 % Berufungskläger zu 0: 0 % Berufungskläger zu 0: 0 % Berufungskläger zu 0: 0 % Berufungskläger zu 0: 0 % Berufungsklägerin zu 0: 0 % Berufungskläger zu 0: 0 % Berufungskläger zu 0: 0 % Berufungskläger zu 0: 0 % Berufungskläger zu 0: 0 % Berufungskläger zu 0: 0 % Berufungskläger zu 0: 0 % Berufungskläger zu 0: 0 % Das angegriffene Urteil ist nunmehr ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Berufungsklägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten. Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 0 € festgesetzt .


Eine der Klägerin günstigere Beurteilung ist auch nicht unter Berücksichtigung der von ihr zitierten Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf v. [DATE] [REF] , juris, geboten. Es kann dahin gestellt bleiben, ob der vorgenannten Entscheidung beizupflichten ist. Jedenfalls ist der dem dortigen Fall zugrundeliegende Sachverhalt mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht zu vergleichen. Die dortige Entscheidung betraf den aus mehreren Glaselementen bestehenden Eingangsbereich eines Kaufhauses, der nur teilweise geöffnet worden war. Gerade hierdurch sei eine für den Kundenstrom besonders gefährliche Situation entstanden, weil die einströmende Kundschaft darauf vertraue, dass der gesamte Bereich geöffnet sein würde, und sich nicht im Übergangsbereich wegen der im Randbereich geschlossenen Glaselemente nicht unerwartet eine Engstelle auftun werde. Wie zu entscheiden gewesen wäre, wenn alle Glaselemente geöffnet oder geschlossen gewesen wären, hat das Amtsgericht Düsseldorf bewusst offen gelassen. Vorliegend ist es hingegen so, dass der vorhandene Zugangsbereich eines Vortragsraums nicht verstellt worden ist, so dass ein unerwarteter Engpass nicht geschaffen worden ist.


In verfassungsrechtlicher Hinsicht beruft sich der Antragsteller auf Zweifel im Hinblick auf das Gebot der Normenklarheit . Mit Blick auf [REF] bezieht er sich auf jüngere Vorlagen des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht zu Normen, die ein Treaty Override anordnen . 0


Eine etwaige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit sei jedoch gerechtfertigt. Zum einen hätten die §§ 0 ff. AStG bereits am [DATE] bestanden, der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts trete daher wegen der Stand-still-Klausel zurück . Zum anderen sei die Beschränkung gerechtfertigt, weil es im Verhältnis zur Schweiz an einem Rahmen des Auskunftsaustauschs fehle, wie er im Unionsraum durch die Amtshilferichtlinie gewährleistet sei. Insofern sei die Argumentation nicht schlüssig, wenn die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Cadbury-Schweppes für das Recht auf einen Motivtest zitiert werde, diese Entscheidung aber doch gerade in einem Unionsrechtsfall und gestützt allein auf die Niederlassungsfreiheit ergangen sei. Dem Antragsteller sei kein Motivtest einzuräumen, da feststehe, dass seine Angaben nicht kontrolliert werden könnten. 0


Anlassbeurteilungen liegen im Unterschied zu Regelbeurteilungen regelmäßig keine einheitlichen Beurteilungszeiträume zugrunde, was für sich genommen noch keine Fehlerhaftigkeit der Anlassbeurteilungen begründet, solange auf der Grundlage der Beurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach den Grundsätzen des [REF] ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich ist und die Beurteilungszeiträume wie hier zum gleichen Zeitpunkt enden . Die auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen durchzuführende „Klärung einer Wettbewerbssituation“ setzt aber im Sinne einer Mindestanforderung voraus, dass der jeweilige zeitliche Bezugsrahmen der vorgenommenen Aussagen über Eignung, Befähigung und Leistung feststeht. Nur dann kann die Anlassbeurteilung die ihr zukommende Aufgabe erfüllen, bei einem Fehlen vergleichbarer periodischer Beurteilungen eine am Leistungsgrundsatz orientierte Auswahlentscheidung zu ermöglichen. Der jeweils maßgebliche Beurteilungszeitraum muss sich daher der Beurteilung selbst eindeutig entnehmen lassen und aufgrund nachvollziehbarer Kriterien willkürfrei festgelegt worden sein. Daran fehlt es hier.0


Das FA lehnte mit Bescheid vom [DATE] ab, eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen, da der Antrag spätestens am [DATE] hätte gestellt werden müssen . Wiedereinsetzungsgründe seien nicht erkennbar. Mit Urteil vom [DATE] habe der BFH im Verfahren [REF] auch entschieden, dass die Anlaufhemmung nach [REF] in den Fällen der Antragsveranlagung nicht eingreife.


Oftmals sind an den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Landes, in dem sich der tatsächliche Wohnsitz befindet, vielerlei Vorteile geknüpft. Diese Vorteile können so weitreichend sein, dass sie die Existenzgrundlage des Erwerbers der ausländischen Staatsangehörigkeit betreffen wie etwa die Frage des Aufenthalts oder die Beschaffung einer Arbeitserlaubnis. Dennoch ist die Entscheidungsfreiheit so lange nicht in ihrem Kern betroffen, als dem Erwerber der ausländischen Staatsangehörigkeit die Möglichkeit verbleibt, auf den Erwerb zu verzichten und in das Land seiner bisherigen Staatsangehörigkeit zurückzukehren. Dann nämlich kommt ihm eine Entscheidungsalternative zu und ein freier Willensentschluss ist weiterhin möglich. Zumutbare wirtschaftliche Schwierigkeiten im Staat der ausländischen Staatsangehörigkeit lassen demnach die Freiwilligkeit der Antragstellung in der Regel nicht entfallen.


Über die Auslegung der Verträge und über die Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union nach [REF] Rn. 0, BAGE 0, 0). Ein vom Rat der Europäischen Union gemäß [REF] und [REF] geschlossenes Abkommen für die Europäische Union stellt eine Handlung eines Unionsorgans im Sinne von [REF] dar. Die Bestimmungen eines solchen Abkommens sind ab dessen Inkrafttreten Bestandteil der Unionsrechtsordnung. Der Gerichtshof ist in dem durch diese Rechtsordnung gesteckten Rahmen zur Vorabentscheidung über die Auslegung des Abkommens befugt . Dies gilt auch für ein internationales Abkommen wie die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen, die auf der Grundlage von [REF] Vertrags von den hierzu durch den Beschluss 0/0/EG, Euratom des Rates vom [DATE] betreffend die Ermächtigung der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft zur Unterzeichnung und zum Abschluss der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen ermächtigten Europäischen Gemeinschaften erlassen wurde .


Zur Ermittlung der Nachsorgekosten kann die Behörde auf die in der Anlage bei Betriebseinstellung potentiell lagernden Abfälle abstellen und jedenfalls die durch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung maximal zugelassene Abfallmenge zu Grunde legen. Soll entsprechend dem Gesetzeszweck die öffentliche Hand vor anfallenden Nachsorgekosten bewahrt bleiben, ist dieses Vorgehen sachgerecht, weil der konkrete Umfang der Abfalllagerung im Zeitpunkt einer Insolvenz nicht abzusehen ist. Der Anlagenbetreiber ist berechtigt, die Abfallmenge bis zur zugelassenen Gesamtkapazität ohne Mitteilung zu erhöhen und die Abfallart innerhalb des Genehmigungsrahmens zu variieren. Insbesondere bei Abfällen mit negativem Marktwert kann wie schon ausgeführt auch nicht davon ausgegangen werden, dass ihre Annahme bei drohender Insolvenz eingeschränkt oder gar eingestellt würde.


Für die Ermittlung der Nachsorgekosten ist der Inhalt und Umfang der Betreiberpflichten aus § 0 Abs. 0 BImSchG maßgeblich. Nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BImSchG sind vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen. Damit kann die Behörde die Kosten der fachgerechten Entsorgung der Abfälle ansetzen und dabei den Anlieferungszustand zu Grunde legen. Zu den Entsorgungskosten gehören auch Aufwendungen für Transport und gegebenenfalls die Abfallanalyse. Bei der Ermittlung der anzusetzenden Kosten kann die Behörde berücksichtigen, dass ‑ etwa wenn sie kurzfristig im Wege der Ersatzvornahme vorzugehen hat die ihr angebotenen Konditionen regelmäßig ungünstiger sein werden als die, die ein kundiger Marktteilnehmer nach gründlicher Sondierung erzielen kann.


Die nach [REF] gewonnene Überzeugung bzw. Nichtüberzeugung der Tatsachengerichte von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen dem verpönten Merkmal und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt .


Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar . Dies wäre der Fall, wenn die unterschiedliche Behandlung der Klägerin wegen beruflicher Anforderungen iSd. [REF] zulässig wäre. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dies aber nicht der Fall. Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in [REF] genannten Grundes ist nach [REF] nur zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist . Die Beklagte hat bezüglich keiner der in der Praxis anfallenden Tätigkeiten behauptet, dass diese ab einem bestimmten Alter nicht mehr verrichtet werden könnten. Die genannten Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten sind unabhängig von deren Lebensalter.


Im Streitfall hat die Klägerin den Belegnachweis nicht erbracht. Zwar kann sich die gemäß § 0a Abs. 0 Nr. 0, [REF] erforderliche Angabe des Bestimmungsorts unter Berücksichtigung aller Umstände im Einzelfall aus der Rechnungsanschrift des Abnehmers ergeben . Das gilt jedoch im Grundsatz nur, wenn davon auszugehen ist, dass der Gegenstand der Lieferung auch zum Unternehmenssitz des Abnehmers versendet oder befördert wird . Das ist hier nicht der Fall. Denn nach den, den Senat bindenden Feststellungen des FG ist der Verbleib der streitgegenständlichen Fahrzeuge "völlig unklar".


Der Erlass einer hier allein in Betracht zu ziehenden Regelungsanordnung nach [REF] setzt voraus, dass ein vorläufiger Zustand in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zu regeln ist und diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen . Nach dem Wesen und Zweck des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung können grundsätzlich nur vorläufige Regelungen getroffen werden. Es darf mithin dem Antragsteller im Verfahren nach [REF] nicht schon in vollem Umfang das gewährt werden, was er in einem Hauptsachprozess erreichen könnte . Eine Ausnahme gilt dann, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht .


D. Nationale Abschiebungsverbote nach § 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 AufenthG sind in Bezug auf den Zielstaat der Abschiebungsandrohung, der nicht identisch mit dem Herkunftsland i. S. v. [REF] sein muss, zu prüfen.


Zu berücksichtigen war für die Kammer insoweit, dass eine einheitliche Festsetzung der Marktrisikoprämie nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaften empirisch nicht möglich ist und es somit keine mit Eindeutigkeit festzustellende Marktrisikoprämie gibt .


Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, der Zulässigkeit der Klage stehe ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers entgegen, weil der Honorarbescheid für das Quartal II/ [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] bestandskräftig geworden sei. Diese Auffassung der Beklagten findet in der von ihr zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts keine Stütze. Das BSG führt zwar aus, "dass für die gerichtliche Klärung von gesonderten Feststellungen , Teilelementen und Vorfragen zur Bestimmung des Quartalshonorars nur dann und solange Raum ist, als die jeweiligen Quartalshonorarbescheide noch nicht bestandskräftig sind." Bei der Frage, ob einem Vertragsarzt Ausgleichszahlungen wegen überproportionaler Honorarverluste zustehen, handelt es sich aber um keine Feststellungen zu den Bemessungsgrundlagen, zu Teilelementen oder Vorfragen zur Bestimmung des Quartalshonorars, sondern um einen gesonderten, eigenständigen Anspruch, der erst dann entsteht, wenn das dem Vertragsarzt nach den Verteilungsregeln zustehende Honorar feststeht und sich darauf aufbauend ein überproportionaler Honorarverlust ergibt. Der Honoraranspruch wird nicht tangiert. Das ergibt sich aus den zugrunde zulegenden Regelungen:


Die dem Bewertungsausschuss als Normgeber zustehende Gestaltungsfreiheit bedeutet insbesondere, dass er zur Generalisierung, Pauschalierung, Schematisierung und Typisierung befugt ist . Darüber hinaus steht dem Bewertungsausschuss bei Anfangs und Erprobungsregelungen ein besonders weiter Gestaltungsspielraum zu. Ihm steht gerade bei der Neuregelung komplexer Materien wie der Leistungsbewertung ein solcher besonders weiter Spielraum in Form von Ermittlungs-, Erprobungs und Umsetzungsspielräumen zu, weil sich häufig bei Erlass der maßgeblichen Vorschriften deren Auswirkungen nicht in allen Einzelheiten übersehen lassen und deshalb auch gröbere Typisierungen und geringere Differenzierungen zunächst hingenommen werden müssen. Mit dieser relativ weiten Gestaltungsfreiheit bei Anfangs und Erprobungsregelungen korrespondiert eine Beobachtungs und gegebenenfalls Nachbesserungspflicht des Normgebers, wenn sich im Vollzug von ursprünglich gerechtfertigten Regelungen herausstellt, dass die die Norm legitimierenden Gründe weggefallen oder die Auswirkungen für einzelne Normadressaten unzumutbar geworden sind . Gleiches gilt für die Gesamtvertragspartner bei der Regelung der Honorarverteilung .


Vorliegend bestehen Tatsachen, die die Unzuverlässigkeit der Antragstellerin dartun. Zielrichtung des Kriteriums der Zuverlässigkeit bzw. Unzuverlässigkeit eines Beförderungsunternehmers ist es, solche Unternehmer von dieser gewerblichen Tätigkeit auszuschließen, bei denen zu erwarten ist, dass sie den ihnen nach dem Personenbeförderungsgesetz und nach den auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegenden Pflichten nicht nachkommen werden oder bei denen beim Betrieb des Unternehmens Schäden und Gefahren für die Allgemeinheit zu befürchten sind.


Bei dem streitgegenständlichen Emissionsprospekt stellt es sich im Übrigen so dar, dass das Wiederaufleben der Haftung ausdrücklich beschrieben wird. Dort heißt es : „Sollte jedoch infolge von Auszahlungen, das heißt Entnahmen, das Eigenkapitalkonto unter die eingetragene Haftsumme herabgesetzt werden, lebt gemäß [REF] die Haftung in Höhe des Fehlbetrages wieder auf.“ Eine inhaltsgleiche Darstellung findet sich auf S. 0 des Prospektes. Auch die Ausführungen im Gesellschaftsvertrag unter § 0 Ziff. 0 stellen einen integralen Bestandteil des Prospekts dar und dürfen bei der Einschätzung nicht vernachlässigt werden . Weitere Hinweise zu den Haftungsrisiken eines Anlegers waren nicht erforderlich.


Die Kammer folgt damit nicht der in der Rechtsprechung teilweise verfolgten Auffassung, wonach eine Abweichung vom Mustertext durch die eingefügten Fußnotenverweisungen nicht ersichtlich sei, da sich lediglich die Ziffern in dem Belehrungstext befänden, während der dazugehörige Text zum Einen unterhalb der Unterschrift des Darlehensnehmer stehe und diese sich zum Anderen erkennbar an den Sachbearbeiter der Bank wende .


Die gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, [REF] statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert . Die auf der unzutreffenden Annahme einer nicht ordnungsgemäß unterzeichneten Berufungsschrift beruhende Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt die Klägerin in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach [REF] und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes nach [REF] in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip .


Nachdem der Beklagte am [DATE] als Eigentümer des ¼ Miteigentumsanteils der I. M.-G. und des 0/0 Miteigentumsanteils der Erbengemeinschaft nach U. M. und damit sozusagen als Eigentümer des hälftigen Miteigentumsanteils M. eingetragen worden war, verklagte er nach vergeblicher Aufforderung die Klägerin und R. P. im Verfahren [REF] Landgericht Düsseldorf auf Genehmigung der Auflassungserklärung, hilfsweise auf Auflassung und Bewilligung der Eintragung des anderen hälftigen Miteigentumsanteils .


Die Antragsgegnerin machte unter dem Aktenzeichen Amtsgericht Aachen 0 [REF] ein weiteres Verfahren auf Zahlung eines zusätzlichen Zugewinnausgleichs in Höhe von 0 € anhängig. Das Amtsgericht Aachen hat den Antragssteller verpflichtet, weiteren Zugewinnausgleich in Höhe von 0 € zu zahlen. Das Verfahren befindet sich in der Beschwerdeinstanz.


Die Ansprüche auf Rückgewähr der zu Unrecht erhobenen Kontogebühren sind jedoch verjährt, soweit der Zeitraum vor [DATE] betroffen ist. Insoweit ist nicht erkennbar, weshalb eine Klageerhebung für einen rechtskundigen Dritten nicht bereits vor Erlass des Urteils des Bundesgerichtshof vom [DATE] unzumutbar gewesen sein sollte. Die Grundsätze, nach welchen derartige Entgeltklauseln zu beurteilen sind entsprechen der ständigen und langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs . Bereits [DATE] wurde zudem in der Literatur auf die Unzulässigkeit einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto hingewiesen . Entscheidend ist letztlich jedoch, dass es im Falle der streitgegenständlichen Kontogebühr anders als im Fall der Bearbeitungsgebühr soweit ersichtlich keine höchstrichterliche Entscheidung gibt, die die Erhebung der Gebühr gebilligt hätte. Eine Klageerhebung war daher vorliegend schon zum Zeitpunkt der ersten Leistung im Jahr [DATE] zumutbar, weshalb die Ansprüche verjährt sind, soweit der Lauf der Verjährung nicht durch Zustellung des am [DATE] beantragten Mahnbescheids gehemmt wurde . II. 0


Die Klägerin hat auch keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Beweiswürdigung aufgezeigt. Es reicht nicht aus, dass der Berufungskläger seine eigene Beweiswürdigung an die Stelle der gerichtlichen Würdigung setzt . Insbesondere ist die Beweiswürdigung des Landgerichts auch nicht unter dem Gesichtspunkt lückenhaft, weil die Zeugin S... das Telefonat nicht dokumentiert hat. Hierfür bestand weder eine Rechtspflicht noch aus der Sicht der Zeugin ein Anlass, da nach ihrer Behauptung keine rechtserhebliche Zusage erteilt worden war. Das Fehlen eines Aktenvermerks führt entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht zu einer Umkehr der Beweislast, so dass das Landgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass die Klägerin die tatsächlichen Voraussetzungen für ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis nachweisen musste. [DATE]


Damit ist die gesetzliche Voraussetzung , dass der Beschuldigte diese fünf Taten im Zustand sicher festgestellter zumindest eingeschränkter Schuldfähigkeit im Sinne des [REF] begangen hat, nicht belegt. Nimmt der Tatrichter eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit des Täters an, so muss er darüber befinden, ob diese sodann zum Fehlen der Unrechtseinsicht geführt oder ob der Täter gleichwohl das Unrecht der Tat eingesehen hat . Hat ihm die Einsicht gefehlt, so ist weiter zu prüfen, ob ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann. Ist ihm das Fehlen nicht vorwerfbar, so ist auch bei nur verminderter Einsichtsfähigkeit nicht [REF] , sondern [REF] anwendbar. Nur wenn dem Täter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, lägen die Voraussetzungen des [REF] in den Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit vor. Hat dagegen der Angeklagte ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen, so ist seine Schuld nicht gemindert und [REF] im Hinblick auf die verminderte Einsichtsfähigkeit nicht anwendbar .


Dabei steht abweichend von der Auffassung des Beklagten zunächst Art. 0 Abs. 0 lit. a UN-BRK der Geeignetheit der T-Schule nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift stellen die Vertragsstaaten sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderungen vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden. Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um eine Verbotsnorm in dem Sinne, dass es den Vertragsstaaten verwehrt sei, behinderten Menschen den Besuch einer nicht unentgeltlichen Schule zu ermöglichen. Die UN-BRK vermittelt vielmehr subjektive Ansprüche für behinderte Menschen, soweit sie unmittelbar anwendbar ist . Sie ist jedoch nicht geeignet, Ansprüche behinderter Menschen aus nationalen Vorschriften hier nach §§ 0 ff. SGB XII einzuschränken oder sogar auszuschließen. Im Übrigen ist der Besuch der T-Schule für den Kläger ohnehin unentgeltlich, weil der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Beschulungskosten verpflichtet ist.


Die Antragstellerin geht fehl, wenn sie meint, dass die Antragsgegnerin nach der Lastenverteilung des [REF] weiterhin auf eigene Kosten Sachverhaltsaufklärung betreiben müsse. [REF] trifft eine Abgrenzung zwischen der Amtsermittlungspflicht der Behörde und der Sanierungsverantwortung des Sanierungspflichtigen. Sofern ein Anfangsverdacht besteht, bedarf es einer orientierenden Untersuchung, die den Anfangsverdacht entweder entkräften oder erhärten kann . Orientierende Untersuchungen obliegen demnach der Behörde, nach Erhärtung des Anfangsverdachts beginnt die Verantwortlichkeit der in § 0 Abs. 0, 0 und 0 BBodSchG genannten Personen. Liegt wie hier der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung vor, entspricht es mithin der Konzeption des Bundesbodenschutzgesetzes, dass die für die weitere Erkundung erforderlichen Kosten nicht von der Allgemeinheit, sondern in erster Linie von dem Verantwortlichen getragen werden . 0


Rechtsgrundlage für die Gutachtensanordnung zur Klärung der von der Fahrerlaubnisbehörde aufgeworfenen Frage ist [REF] . Nach dieser Bestimmung kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisinhabers begründen. Gemäß [REF] bestehen solche Bedenken insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach der Anlage 0 oder 0 hinweisen. Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift muss eine solche Erkrankung nicht etwa feststehen, um eine Begutachtung als Gefahrerforschungsmaßnahme gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Vielmehr darf eine Begutachtung bereits dann angeordnet werden, wenn Tatsachen auf eine solche Erkrankung hinweisen. Wie die Fahrerlaubnisbehörde zutreffend angenommen hat, war dies vorliegend der Fall. Fahreignungsrelevante Bedenken bestehen deshalb, weil der Kläger unstreitig und auch nach seinem eigenen Vortrag wegen schwerer Gesundheitsbeeinträchtigung aufgrund ärztlicher Verordnung seit längerer Zeit morphinhaltige Präparate täglich einnimmt. Er trägt vor, dass er ohne die Einnahme von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten nicht in der Lage wäre, überhaupt ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Die anlässlich der Verkehrskontrolle am [DATE] entnommene Blutprobe ergab einen Morphingehalt von 0 ng/ml. Nach Nr. 0 der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung schließt die Dauerbehandlung mit Arzneimitteln die Fahreignung aus, wenn hierdurch die Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß sinkt. Bei der Einnahme von Arzneimitteln, die Stoffe enthalten, welche Betäubungsmittel im Sinne der Anlage III zu [REF] sind, kann die fehlende Fahreignung allerdings nicht schon aus Nr. 0 der Anlage 0 hergeleitet werden, da insoweit die in Nr. 0 und Nr. 0 der Anlage 0 definierten Eignungsmängel speziellere Anforderungen normieren . Wie sich der in der Gutachtensanordnung vom [DATE] aufgeworfenen Fragestellung eindeutig entnehmen lässt, zielen die Eignungsbedenken der Fahrerlaubnisbehörde auf die Auswirkungen einer Dauerbehandlung mit psychoaktiv wirkenden Medikamenten und dadurch bedingte Leistungseinschränkungen, mithin auf Eignungszweifel im Sinne von Nr. 0 der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung. Rechtsgrundlage für die Aufklärung etwa medikamentenbedingter Einschränkungen der Leistungsfähigkeit von Kraftfahrern durch ein ärztliches Gutachten stellt [REF] dar. Die von der Fahrerlaubnisbehörde zur Begründung ihrer Gutachtensanordnung kumulativ mit herangezogene Vorschrift des [REF] , insbesondere [REF] , ist in diesem Zusammenhang nicht einschlägig. Denn [REF] ordnet zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens an, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder die missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen in Rede steht. Missbräuchliche Einnahme wird in Nr. 0 der Anlage 0 FeV definiert als regelmäßig übermäßiger Gebrauch, d. h. der bestimmungsgemäße Gebrauch psychoaktiver Arzneimittel im Rahmen einer ärztlich verordneten Medikation genügt insoweit nicht. Auf einen missbräuchlichen, nicht von einer ärztlichen Verordnung gedeckten Gebrauch psychoaktiver Arzneimittel hebt die von der Fahrerlaubnisbehörde in ihrer Gutachtensanordnung vom [DATE] formulierte Fragestellung indes nicht ab. [DATE]


Die Gutachtensanordnung der Fahrerlaubnisbehörde vom [DATE] genügt den in der Rechtsprechung des Senats aufgestellten formellen Anforderungen an die Bestimmtheit der aufgeworfenen Fragestellung. Aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck von [REF] folgt, dass schon in der Gutachtensanordnung die Konkretisierung des Untersuchungsthemas zu erfolgen hat. Denn die Fragestellung ist nach dem Willen des Verordnungsgebers „in der Anordnung festzulegen und hat zudem die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen“. Damit wird der zuständigen Behörde die Pflicht auferlegt, bereits in der Anordnung der Gutachtensbeibringung festzulegen, welche konkreten Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zu untersuchen sind. Wird hingegen in der Gutachtensanordnung lediglich das Ziel genannt, die Fahreignung des Betroffenen zu klären, erschöpft sie sich in der Wiederholung des Gesetzestextes und lässt nicht erkennen, dass die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt worden sind. Hat die Entscheidung, was Gegenstand der Begutachtung sein soll, aber bereits im Rahmen der an den Betroffenen gerichteten Anordnung zu fallen, folgt hieraus auch, dass die zuständige Behörde dem Betroffenen die jeweilige Fragestellung nach [REF] in der Anordnung mitzuteilen hat. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des [REF] , der eine Mitteilungspflicht erst gegenüber der untersuchenden Stelle in [REF] erwähnt, wohl aber aus Sinn und Zweck der Regelung . [DATE]


Zur Klärung der damit in ihrem Schwerpunkt auf Leistungseinbußen und etwaige Kompensationsmöglichkeiten gerichtete Fragestellung ist das angeordnete ärztliche Gutachten durch einen Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht geeignet. Die nach dem Dafürhalten der Fahrerlaubnisbehörde aufklärungsbedürftigen Zweifel an dem psycho-physischen Leistungsvermögen des Klägers können durch eine rein ärztliche Begutachtung nicht ausgeräumt werden. Vielmehr erfolgt eine Überprüfung der psychischen und physischen Leistungsfähigkeit durch Leistungstests nach Nr. 0 der Begutachtungs-Leitlinien für Kraftfahrereignung regelmäßig im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Begutachtung. Mit den dabei zur Anwendung gelangenden Testverfahren können die Belastbarkeit, die Orientierungs-, Konzentrations und Aufmerksamkeitsleistung sowie die Reaktionsfähigkeit untersucht werden . Die von der Fahrerlaubnisbehörde im Schwerpunkt aufgeworfene Frage nach etwaigen Leistungseinbußen und bestehenden Kompensationsmöglichkeiten ist deshalb in erster Linie durch Leistungstests und damit mit psychologischen Untersuchungsmethoden zu klären. Dem steht nicht entgegen, dass die Fahrerlaubnisbehörde wohl im Hinblick auf diese Problematik die Begutachtung durch einen in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung tätigen Arzt gemäß [REF] angeordnet hat. Auch die Begutachtung durch einen in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung tätigen Arzt beschränkt sich auf eine ärztliche Abklärung bestehender Leistungsmängel und ist deshalb von einer medizinisch-psychologischen Untersuchung und den dabei zur Anwendung gelangenden psychologischen Leistungstests zu unterscheiden . Bereits die Beschränkung auf eine ärztliche Begutachtung steht deshalb der von der Fahrerlaubnisbehörde wohl beabsichtigten Verfahrensweise entgegen, dass der Arzt in der Begutachtungsstelle schwerpunktmäßig und in eigener Verantwortung die dem psychologischen Aufgabenbereich zuzuordnenden psycho-physischen Testverfahren durchführen lässt. Im Ansatz zutreffend ist die Fahrerlaubnisbehörde freilich davon ausgegangen, dass auch bei durch die ärztlich verordnete Therapie mit Opiaten begründeten Eignungszweifeln eine ärztliche Begutachtung sinnvoll ist. In deren Rahmen kann geklärt werden, ob eine verkehrsrelevante Grunderkrankung vorliegt, die unbehandelt die Fahreignung ausschließt, ob die Behandlung mit diesen Medikamenten die Voraussetzungen zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen schafft, und ob die erforderliche Compliance des Betroffenen vorliegt . Zur Klärung dieser vorgelagerten Fragen dürfte sich regelmäßig nicht die Beauftragung eines in einer Begutachtungsstelle tätigen Arztes, sondern des für die Grunderkrankung zuständigen Facharztes mit verkehrsmedizinischer Qualifikation anbieten. Indes war die von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnete ärztliche Begutachtung nicht auf die Klärung dieser vorgelagerten medizinischen Fragen gerichtet. So finden sich in den von der Behörde aufgeworfenen Fragen keine Anhaltspunkte für Fragestellungen, die nach dem oben Gesagten im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung klärungsfähig wären. Dieser Betrachtung steht nicht entgegen, dass die Anforderung eines rein ärztlichen Gutachtens in ihrer Eingriffsintensität hinter einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zurückbleibt und unter diesem Gesichtspunkt sich für den Betroffenen als ein ihn weniger belastendes, milderes Mittel darstellen kann. Die von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnete ärztliche Begutachtung ist zur Klärung der von ihr für aufklärungsbedürftig gehaltenen Fragestellung vielmehr nicht geeignet. Vor diesem Hintergrund muss der Betroffene befürchten, dass im Wege des angeordneten Begutachtungsverfahrens die bestehenden Eignungszweifel nicht ausgeräumt werden und er deshalb ohne hinreichenden Grund mit einer weiteren kostenpflichtigen Begutachtung überzogen wird. [DATE]


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig und zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß [REF] geboten, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen . Das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache steht einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für den mit der Hauptsache verfolgten Anspruch spricht.