Die Verurteilung nach [REF] nach § 0 Abs. 0 S. 0 GewaltschutzG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei deren tatbestandliche Voraussetzungen eigenständig feststellt; an die Entscheidung des Familiengerichts ist es insoweit nicht gebunden . Ferner muss das Urteil Feststellungen zum Tatbestandsmerkmal einer „vollstreckbaren Ausfertigung“ enthalten. Diese setzt voraus, dass das durch Beschluss erlassene Kontaktverbot dem Angeklagten entweder wirksam zugestellt oder die Vollstreckbarkeit der ergangenen einstweiligen Anordnung angeordnet worden ist; die schlichte Kenntnis des Angeklagten vom Inhalt der Anordnung genügt hierbei nicht . Entsprechende Feststellungen lassen sich auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht entnehmen.


Der zweite Widerspruchsbescheid vom [DATE] hat denjenigen vom [DATE] weder aufgehoben noch ersetzt, sondern hinsichtlich des Verfügungssatzes lediglich wiederholt. Er ist gleichwohl zum Gegenstand des Klageverfahrens geworden, denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist [REF] zumindest entsprechend anzuwenden, wenn ein Widerspruch während eines anhängigen Klageverfahrens erneut beschieden wird . Der Widerspruchsbescheid vom [DATE] ist allerdings rechtswidrig und daher aufzuheben. Denn die Widerspruchsstelle des Beklagten war nicht befugt, während des Gerichtsverfahrens einen zweiten Widerspruchsbescheid zu erlassen. Das Widerspruchsverfahren war mit Erlass des ersten Widerspruchsbescheides vom 0. [DATE] abgeschlossen. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob der Beklagte den zu beurteilenden Sachverhalt einschließlich der Bescheidlage vollständig erfasst hatte. Mit der Entscheidung über den Widerspruch endete prozessrechtlich die Zuständigkeit der Widerspruchsstelle. Sie durfte nach Erlass des ersten Widerspruchsbescheides nicht mehr tätig werden, weil ein Widerspruch, über den sie hätte befinden müssen, nicht mehr anhängig war . Mit Erhebung der Klage ist die Verfahrensherrschaft auf das Gericht übergegangen. 0.


Einen konkreten krankheitsbedingt erhöhten Bedarf an Nahrungsmitteln hat der Kläger im Übrigen auch zu keinem Zeitpunkt dargelegt. Er hat bereits nicht näher bezeichnet, dass er aus medizinischen Gründen eine spezielle Kost benötigt und eine ausgewogene Mischkost gerade nicht ausreichend ist. Soweit er die Ansicht vertreten mag, dass die in seinem Falle erforderliche Ernährung aus den Regelsatzleistungen nicht zu decken sei, so ist er darauf zu verweisen, dass der notwendige Bedarf für Ernährung als ein Teil des Regelbedarfes typisierend zuerkannt worden ist. Das BSG geht diesbezüglich in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die laufenden Kosten für eine „ausgewogene Ernährung im Sinne einer ausreichenden Zufuhr von Proteinen, Fetten, Kohlehydraten, Mineralstoffen und Vitaminen“ bei einem typischen Leistungsberechtigten vom Regelbedarf gedeckt sind . b.


Die Beklagte hat den Anforderungen des [REF] entsprechend dargelegt, dass das Verwaltungsgericht bei der Feststellung der für die Annahme des subsidiären Schutzes nach [REF] erforderlichen Gefahrendichte von den Grundsätzen abgewichen ist, die das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom [DATE] [REF] sowie vom [DATE] [REF] aufgestellt hat, indem es entscheidungstragend die Auffassung vertreten hat, dass es im Rahmen der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung keiner Feststellung der Gefahrendichte bedürfe, weil zum Einen derzeit nicht auf verlässliche Zahlen zurückgegriffen werden könne, und zum Anderen die Ermittlung der konkreten Gefahrendichte aufgrund der besonderen Anschlagssituation in der Stadt Bagdad nicht geeignet sei, die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer erheblichen individuellen Gefahr darzustellen.


Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist für die Annahme einer ernsthaften individuellen Bedrohung ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich; liegen gefahrerhöhende persönliche Umstände vor, genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt. Auch im Fall gefahrerhöhender persönlicher Umstände muss aber ein hohes Niveau willkürlicher Gewalt bzw. eine hohe Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung in dem fraglichen Gebiet festgestellt werden. Allein das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts und die vom Verwaltungsgericht hier offen gelassene Feststellung eines gefahrerhöhenden Umstandes in der Person des Ausländers würden dafür nicht ausreichen.


Insoweit stimmt der Senat mit dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof darin überein, dass die der Frage zugrunde liegende Praxis des Bundesamtes, in Fällen, in denen wie hier keine individuellen Gründe für die Entscheidung über die Befristung des Einreise und Aufenthaltsverbotes vorgebracht werden oder ersichtlich sind, sich bei der gebotenen Befristungs-entscheidung generell aus Gründen der Gleichbehandlung für eine Frist von 0 Monaten zu entscheiden und damit das in [REF] festgesetzte Höchstmaß zur Hälfte auszuschöpfen, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der oben genannten Entscheidung, zutreffend ausgeführt:


Entgegen der Auffassung der Antragsteller steht diesem Ergebnis auch nicht der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes entgegen, dem zufolge bloße Zuständigkeits bzw. Kompetenznormen keine gesetzliche Rechtsgrundlage für Eingriffe in Grundrechte darstellen können, da sie keine materielle Aussage dahingehend enthalten, welche Maßnahmen der Staat in Ausübung seiner Kompetenzen treffen darf ; Schoch, NVwZ [DATE] , S. 0 ). In der verfassungs und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Zuweisung einer Aufgabe grundsätzlich zur Informationstätigkeit im Rahmen der Wahrnehmung dieser Aufgabe berechtigt, auch wenn dadurch Grundrechte Dritter mittelbar-faktisch beeinträchtigt werden können ; BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 Bundeszentrale für politische Bildung; unter den dargelegten Voraussetzungen bereits einen Grundrechtseingriff verneinend: BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , S. 0 Glykolwein; Beschluss vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , S. 0 Jugendsekte; hierzu: Voßkuhle/Kaiser, Jus [DATE] , S. 0 ).


In welchem objektiven Umfang über den durch Klage erhobenen Anspruch entschieden worden ist, richtet sich nach dem Urteilsausspruch , falls nötig in Verbindung mit dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen .


So unter anderem OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] und vom 0. Februar [DATE] [REF] , unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] und vom 0. November [DATE] 0 C [DATE] .


Nach [REF] kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben. Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings kein Raum, wenn der Antrag in der Hauptsache sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist . Das ist vorliegend der Fall.


Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen,


Auch die Auffassung der Beklagten, bei „Arbeitsschiffen“ sei die Privilegierung aus [REF] nicht anwendbar, führt nicht zur einschränkenden Auslegung der Norm. Die Kammer verweist insoweit auf die mittlerweile ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts , nach der ein Seeschiff auch bei längeren Liegezeiten weder ohne Weiteres seine Eigenschaft als Seeschiff verliert, noch im Hinblick auf die Tätigkeiten an Bord, aufenthaltsrechtlich anders zu beurteilen wäre. Im Beschluss des Gerichts vom [DATE] [REF] heißt es:


Diese Voraussetzungen sind im Falle der Überstunden des Klägers nicht erfüllt. Zwar unterlag der Kläger als Schulleiter und Lehrkraft beamtenrechtlichen Arbeitszeitregelungen. Bis zum [DATE] war die Arbeitszeit von Lehrern in der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen“ vom [DATE] geregelt. Zwar handelte es sich dabei um eine Verwaltungsvorschrift. Ihrem Inhalt und Zweck enthielt sie jedoch Rechtssätze, die zur Vermeidung regelloser Zustände bis zu einer Nachfolgeregelung weiter wirkte . Seit dem [DATE] ist die Arbeitszeit von Lehrern in der Verordnung der Landesregierung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen normiert. [DATE]


Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0, Satz 0 Nr. 0 AsylG ist, wie bei Nr. 0 dieser Bestimmung, die Herkunftsregion des Betroffenen, in die er typischerweise zurückkehren wird . Beim Kläger ist auf Mogadischu abzustellen, weil die Abschiebung dorthin erfolgen kann und der Kläger nach seinen insoweit glaubhaften Angaben vor seiner Ausreise in Mogadischu gewohnt hat, zusammen mit seiner Mutter und Schwester. 0


Eine solche Vorstellung des Ausschusses für Gesundheit und ggf. des Bundestages ist indessen nicht Gesetz geworden, infolgedessen für die Auslegung der Vorschrift und des Zusammenspiels von [REF] von nachrangiger Bedeutung . Die Grenze jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut . Wortlaut und Funktion des [REF] sind für sich genommen eindeutig. Die Norm benennt die Anspruchsgrundlage nach Tatbestand und Rechtsfolge. Irritationen vermittelt lediglich der auf Veranlassung des Ausschusses eingeführte [REF] . Die Kollision ist methodisch dahin aufzulösen, dass die rechtliche Bedeutung der Wortfolge "in begründeten Ausnahmefällen" in einen Zusammenhang mit Tatbestand und Rechtsfolge des [REF] gestellt wird. Damit verbleibt es letztlich dabei, dass die Krankenkasse über [REF] befugt wird, eine Leistung ausnahmsweise abzulehnen, obgleich die Voraussetzungen des [REF] erfüllt sind.


Beim wertenden Vergleich zwischen den in unterschiedlichen statusrechtlichen Ämtern erstellten Regelbeurteilungen ist davon auszugehen, dass der in einem höherwertigen Amt erzielten dienstlichen Beurteilung ein höheres Gewicht zukommt als der gleichlautenden Beurteilung eines Mitbewerbers in einem niedrigeren Amt. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass mit dem höherwertigen Amt höhere Leistungs und Befähigungsanforderungen verbunden sind und der Maßstab für die dienstlichen Beurteilungen sich nach dem innegehabten Amt im statusrechtlichen Sinne bestimmt. Insoweit entspricht es weit verbreiteter, von der Rechtsprechung gebilligter Praxis, die um einen Punktwert besser ausgefallene Beurteilung im rangniedrigeren Amt der im ranghöheren Amt erteilten Beurteilung gleichzustellen. Es ist aus Rechtsgründen aber auch nicht von vornherein ausgeschlossen, wenngleich ohne nähere Begründung nicht plausibel, eine Abwertung um mehr als einen Punkt vorzunehmen. Es ist Aufgabe des Dienstherrn, nach Maßgabe des Prinzips der Bestenauslese die Leistungen der Konkurrenten miteinander zu vergleichen. Die wertende Entscheidung, welchen Umständen er dabei welches Gewicht beimisst, kontrolliert das Gericht nur begrenzt, insbesondere auf Willkürfreiheit.


Die vom erkennenden Senat befürwortete Auslegung des [REF] stellt keine unzulässige teleologische Reduktion der Vorschrift dar. Die teleologische Reduktion ist das Spiegelbild zur Analogie . Während bei der Analogie das Gesetz über seinen möglichen Wortsinn hinaus ausgedehnt wird, zielt die teleologischen Reduktion darauf ab, den Geltungsbereich einer Norm mit Rücksicht auf ihren Gesetzeszweck gegenüber dem zu weit gefassten Wortlaut einzuschränken . Eine teleologische Reduktion ist allerdings nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung rechtspolitisch fehlerhaft erscheint. Vielmehr muss die auf den Wortlaut abstellende Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis, zu einem der wirtschaftlichen Vernunft widersprechenden Ergebnis oder zu einem so unsinnigen Ergebnis führen, dass es vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann : Eine teleologische Reduktion kommt dagegen grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der weite Wortlaut der Vorschrift Folge einer bewussten rechtspolitischen Entscheidung des Gesetzgebers ist . Die Frage nach der Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion stellt sich freilich nicht, wenn wie hier die einschränkende Auslegung im Wortlaut der Vorschrift bereits angelegt ist. Der Gesetzgeber hat in [REF] ausdrücklich geregelt und klargestellt, dass die Verzinsung, ist der zu erstattende Betrag erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit entrichtet worden, mit dem Tag der Zahlung beginnt. Dieser ausdrücklichen Regelung hat der Senat den grundsätzlichen Willen des Gesetzgebers entnommen, dass dem Steuerpflichtigen ein Zinsanspruch nur für den Zeitraum eingeräumt werden soll, in dem er die streitige Steuerforderung auch tatsächlich entrichtet hat. Besteht somit keine Divergenz zwischen Gesetzeswortlaut und Gesetzeszweck, bedarf es einer teleologischen Reduktion des [REF] nicht.


Wie der Senat bereits entschieden hat, steht die Nichterwähnung im Entscheidungsrubrum einer tatsächlichen Hinzuziehung nicht entgegen . Andererseits genügt die bloße Bekanntgabe der die Instanz abschließenden Entscheidung für eine Beteiligung im Sinne von [REF] nicht. Denn eine Beteiligung setzt notwendigerweise die Möglichkeit voraus, dass die beteiligte Person in welcher Art und Weise auch immer auf das Verfahren in derselben Instanz Einfluss nehmen kann .


Bei der Prüfung, ob ein Mitgliedsstaat hinsichtlich der Behandlung von rücküberstellten Schutzsuchenden gegen [REF] verstößt, ist ein strenger Maßstab anzulegen . Denn nach dem Konzept, welches [REF] und [REF] zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht oder keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen . Diese Vermutung ist zwar nicht unwiderleglich. Eine Widerlegung der Vermutung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie [DATE] /0/EU , die Qualifikationsrichtlinie [DATE] /0/EU oder die Verfahrensrichtlinie [DATE] /0/EU genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln . Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Schutzsuchenden im Sinne von [REF] zur Folge haben, ist eine Überstellung mit diesen Bestimmungen unvereinbar .


Es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von [REF] aufgrund systemischer Schwachstellen bei einer Rückkehr des Antragstellers nach Rumänien feststellbar .


Das virtuelle Hausrecht kann als Rechtsgrundlage für die Sperrung herangezogen werden , unabhängig davon, ob man dieses als notwendigen Annex zur Sachkompetenz des Beklagten zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben versteht oder in Gewohnheitsrecht oder einer analogen Anwendung der [REF] analog begründet sieht . Davon abgesehen besteht aber der aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] folgende Zugangsanspruch des Klägers ohnehin grundsätzlich nur im Rahmen des festgelegten Nutzungszwecks und nach Maßgabe der jeweiligen Benutzungsordnung der virtuellen öffentlichen Einrichtung .


Dieses vom Bundesverfassungsgericht im sog. Volkszählungsurteil aus [REF] abgeleitete Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen . Es trägt damit den Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung ergeben . Zu den personenbezogenen Daten zählen alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Der Begriff der Datenverarbeitung erfasst jeden Vorgang und jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung sowie das Löschen oder die Vernichtung .


Das FA hatte seine Befugnis, die aufgrund der Ermittlungen der Steuerfahndungsstelle zu erlassenden Bescheide zu erteilen, auch nicht durch bloßen Zeitablauf „verwirkt“. Das Gesetz bestimmt in [REF] keine Frist, innerhalb derer eine Prüfung durchzuführen und die Prüfungsfeststellungen durch erstmaligen Erlass oder Änderung von Steuerbescheiden umzusetzen sind. Eine zeitliche Grenze zur Umsetzung der Ermittlungsergebnisse wird nur durch den Eintritt der Verwirkung gezogen . Solche besonderen Umstände wurden nicht vorgetragen und sind auch aus den Akten nicht ersichtlich. 0


Der Begriff der schwerwiegenden Erkrankung wird in [REF] nicht definiert. Auch die Gesetzesbegründung verhält sich hierzu nicht. Ihr kann nur entnommen werden, dass der Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln in "eng begrenzten Ausnahmefällen" gegeben sein soll . Da die Versorgung mit Cannabis als Ersatz für eine nicht zur Verfügung stehende oder im Einzelfall nicht zumutbare allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung eingeführt worden ist, erscheint es sachgerecht, den Begriff der schwerwiegenden Erkrankung ebenso wie den in [REF] beim sogenannten Off-Label-Use verwendeten Erkrankungsbegriff zu verstehen . Auch bei dieser Bestimmung geht es um die Verwendung von Arzneimitteln als Alternative zu bestehenden Behandlungsmöglichkeiten, ohne dass bereits ausreichendes wissenschaftliches Erkenntnismaterial in Bezug auf einen Wirksamkeitsnachweis zur Verfügung steht. Es muss sich daher um eine Erkrankung handeln, die sich durch ihre Schwere oder Seltenheit vom Durchschnitt der Erkrankungen abhebt und die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt , Urteil vom [DATE] B [REF] R ; Urteil vom [DATE] B [REF] R ; Urteil vom [DATE] B [REF] R ).


Am [DATE] haben die Kläger gegen die Erstattungsbescheide vom [DATE] in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [DATE] Klage erhoben. Sie haben vorgetragen, dass die den Erstattungsbescheiden zugrundeliegenden endgültigen Bewilligungsbescheide vom [DATE] und [DATE] rechtswidrig seien. Die Rechtmäßigkeit der endgültigen Bewilligungsbescheide sei vorliegend inzident zu überprüfen. Es werde auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts B [REF] R verwiesen. Danach sei die Zugrundelegung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Leistungsfestsetzung mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig. In der Klageschrift hat die Prozessbevollmächtigte beantragt, die den Erstattungsbescheiden zugrundeliegenden endgültigen Bewilligungsbescheide nach [REF] zu überprüfen und entsprechend abzuändern und das Klageverfahren bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens ruhend zu stellen.


Voraussetzung für eine Entscheidung gemäß [REF] durch den Vorsitzenden oder BE anstelle des Senats ist zum einen das Einverständnis der Beteiligten, das hier gegeben war. Darüber hinaus setzt die Entscheidung durch den Vorsitzenden oder BE anstelle des Senats bei verfassungskonformer Auslegung dieser Regelungen zur Entscheidungskompetenz mit Rücksicht auf die Garantie des gesetzlichen Richters aber auch voraus, dass der Vorsitzende oder BE im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens pflichtgemäß darüber befindet, ob er von der besonderen Verfahrensweise einer Entscheidung nur durch einen Berufsrichter Gebrauch macht oder ob es aus sachlichen Gründen bei einer Entscheidung durch den gesamten Senat und/oder zumindest unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter verbleiben muss . Die hiernach gebotene Ermessensausübung hat sich am Zweck der Regelungen in [REF] zu orientieren, die zu einer Straffung des Verfahrens und einer Entlastung des LSG beitragen sollen. Allerdings darf der Anspruch der Beteiligten auf einen angemessenen Rechtsschutz nicht vernachlässigt werden, sodass jeweils zu berücksichtigen ist, dass die Sozialgerichte grundsätzlich als Kollegialgerichte ausgestaltet sind und den Entscheidungen eines Kollegiums eine höhere Richtigkeitsgewähr beigemessen wird. Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass insbesondere der Teilnahme der ehrenamtlichen Richter an Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit ein hoher Stellenwert beizumessen ist . Deshalb sollen nur solche Verfahren von einem Einzelrichter entschieden werden, die keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen. Dies stellt im Übrigen auch [REF] durch seinen Verweis auf [REF] ausdrücklich klar. Folglich ist im Fall einer Divergenz oder bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung eine Entscheidung durch den Vorsitzenden oder BE regelmäßig ausgeschlossen .


Die Einwendungen der Antragstellerin gegen die Würdigung des Verwaltungsgerichts, der zufolge ihr Widerspruch voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, greifen nicht durch. Die Antragstellerin hat in dem angesichts der noch ausstehenden Entscheidung über ihren Widerspruch maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats aller Voraussicht nach weder einen durch formelle Mängel der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung begründeten Aufhebungsanspruch , noch verletzt sie die Genehmigung sonst in eigenen Rechten . 0


Mit Blick auf § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. a oder Nr. 0 UmwRG ergibt sich dies schon daraus, dass hierunter nur das vollständige Unterbleiben der erforderlichen UVP oder Öffentlichkeitsbeteiligung fällt. Daraus, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG eine dem Maßstab des [REF] nicht genügende Vorprüfung des Einzelfalls einer nicht durchgeführten Vorprüfung gleichstellt, ergibt sich nichts anderes. Dies bestätigt im Gegenteil, dass die inhaltlich mangelhaft durchgeführte Prüfung grundsätzlich nicht mit einer unterbliebenen UVP oder Vorprüfung des Einzelfalls gleichgesetzt werden kann, anderenfalls es der gesetzlichen Gleichstellung nicht bedürfte. Dass der Gesetzgeber unter den Einschränkungen des [REF] eine mangelbehaftete Vorprüfung mit einer vollständig unterlassenen Vorprüfung gleichgestellt hat und insoweit in begrenztem Umfang auch andere als die in § 0 UmwRG genannten Vereinigungen Verletzungen des materiellen Umweltrechts geltend machen können, folgt allein aus den verfahrensmäßigen Auswirkungen einer insoweit fehlerhaften Vorprüfung des Einzelfalls. Denn die auf einer etwa unzureichenden Tatsachengrundlage erfolgende Vorprüfung kann dazu führen, dass eine nach [REF] gebotene UVP unterbleibt, obwohl ein vorprüfungspflichtiges Vorhaben tatsächlich erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Die mangelhafte Vorprüfung wirkt sich dementsprechend auch verfahrensmäßig aus, indem eine eigentlich gebotene UVP gegebenenfalls entgegen den unionsrechtlichen Vorgaben unterbleibt. Allein dies kann im Rahmen der Entscheidung über Rechtsbehelfe der in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 UmwRG genannten Beteiligten mit Blick auf die verfahrensmäßige Garantie der Durchführung einer erforderlichen UVP mit der gebotenen Beteiligung der Öffentlichkeit überprüft werden. § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG dient insoweit der Sicherstellung, dass ein förmliches Verfahren nach den Mindeststandards des UVP-Rechts nicht durch Fehlbewertungen im Rahmen der Vorprüfung umgangen werden kann . Vor dem Hintergrund, dass das hierauf beruhende Unterbleiben einer erforderlichen UVP ebenso unter [REF] gefasst werden kann , beinhaltet die Vorschrift insoweit lediglich eine gesetzliche Klarstellung . Aus der dargelegten Funktion des § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG ergibt sich, dass aus der Vorschrift und dem durch sie für die Vorprüfung des Einzelfalls geregelten Prüfungsumfang bezogen auf die durchgeführte UVP nichts abgeleitet werden kann. Insbesondere ist der von der Antragstellerin insoweit gezogene Erst-Recht-Schluss unzulässig. 0


Ob daneben eine forstwirtschaftliche Nutzung im engeren Sinne als Wirtschaftswald dieses Grundstücks sinnvoll ist, ist für die nicht parzellenscharfe Darstellung des Flächennutzungsplanes schließlich unerheblich. Maßgeblich ist allein, ob die dargestellten Flächen insgesamt einer solchen Nutzung in ihrer Gesamtheit offenstehen.


Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 0 Satz 0 BeamtStG dient der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr; die Maßnahme trägt nur vorläufigen Charakter. Mit ihr sollen durch eine sofortige oder wenigstens eine sehr rasche Entscheidung des Dienstherrn gravierende Nachteile durch die aktuelle Dienstausübung des Beamten für den Dienstherrn vermieden werden. Maßgebend ist die Prognose, dass die Aufgabenerfüllung der Verwaltung durch die vorerst weitere Amtsführung des Beamten objektiv gefährdet ist. Demnach ist nicht erforderlich, dass bereits Klarheit über den Grund für die Beeinträchtigung der dienstlichen Belange oder die weitere Verwendung und Behandlung des Beamten besteht. Vielmehr eröffnet das Amtsführungsverbot dem Dienstherrn die Möglichkeit, ohne Gefährdung der dienstlichen Interessen Ermittlungen anzustellen und eine solidere Grundlage für weitere dauerhafte Entscheidungen zu gewinnen. Entsprechend dem Zweck des Verbots genügt insoweit der auf hinreichenden Anhaltspunkten beruhende Verdacht einer Gefahrenlage. Es kommt nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten an, sondern auf die objektive Gefährdung des Dienstes. Die endgültige Aufklärung ist den in § 0 Satz 0 BeamtStG aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten. Daraus folgt, dass für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte weder eine erschöpfende Aufklärung bzw. ein "Beweis" erforderlich ist, noch dass Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs bereits eingetreten sind oder das Verhalten des Beamten sich letztlich als strafrechtlich relevant erweist.


Bei dem Tatbestandsmerkmal der zwingenden dienstlichen Gründe handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Zwingende dienstliche Gründe sind gegeben, wenn bei weiterer Ausübung des Dienstes durch den Beamten auf seinem bisherigen Dienstposten der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt würde oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen wären.


Eine Benachteiligung im Sinne von [REF] liegt bei einem Ausschluss von Entfaltungs und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt vor, soweit dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme hinlänglich kompensiert wird . Menschen mit Behinderungen werden demnach benachteiligt, wenn ihre Lebenssituation im Vergleich zu derjenigen Nichtbehinderter durch staatliche Maßnahmen verschlechtert wird. Dies ist der Fall, wenn ihnen Entfaltungs und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten werden, die anderen offenstehen . Untersagt sind letztlich alle Ungleichbehandlungen, die für Behinderte zu einem Nachteil führen . Erfasst werden dabei auch mittelbare Benachteiligungen, bei denen sich der Ausschluss von Betätigungsmöglichkeiten nicht als Ziel, sondern als typische Nebenfolge einer Maßnahme der öffentlichen Gewalt darstellt .


[REF] schließt eine Person vom Wahlrecht aus, wenn diese nicht nur krankheits oder behinderungsbedingt unfähig ist, alle ihre Angelegenheiten zu besorgen, sondern wenn darüber hinaus aus diesem Grund ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt wurde. Der im Betreuungsrecht durchgängig geltende Erforderlichkeitsgrundsatz verbietet eine Betreuerbestellung aber, soweit der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen auf andere Weise Rechnung getragen werden kann . [REF] bestimmt demgemäß, dass eine Betreuung nicht erforderlich ist, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in [REF] bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Betroffene eine Betreuungs oder Vorsorgevollmacht erteilt hat beziehungsweise zu deren Erteilung noch in der Lage ist und eine zur Aufgabenübernahme bereite und geeignete Person, der der Betroffene Vertrauen entgegenbringt, vorhanden ist . Gleiches gilt, wenn der Betroffene im Familienkreis oder in sonstiger Weise hinreichend versorgt wird .


Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 UmwRG in der hier anwendbaren könnte der entsprechend [REF] als drittbetroffener Grundstückseigentümer antragsbefugte Antragsteller die Aufhebung der Anlagengenehmigung verlangen, wenn absolute oder relative Verfahrensfehler vorliegen würden. Vor der von der Beigeladenen beantragten Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von elf Windkraftanlagen war eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, nachdem die gemäß [REF] anwendbaren Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] erforderliche allgemeine Vorprüfung zu der behördlichen Einschätzung führte, dass das Vorhaben erhebliche und nach [REF] a. F. beachtliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Als absolute Verfahrensfehler kann der Antragsteller nach § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG insoweit das vollständige Unterbleiben der UVP oder einer hier gemäß [REF] in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. c der 0. BImSchV nach Maßgabe des [REF] erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung ebenso wie andere, nicht geheilte Verfahrensfehler rügen, die nach Art und Schwere mit einer unterbliebenen UVP oder Öffentlichkeitsbeteiligung vergleichbar sind und ihm die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen haben . Die Vorschrift enthält für absolute Verfahrensfehler eine von den allgemeinen Regelungen des [REF] und des [REF] abweichende Fehlerfolgenregelung . Außerdem können gemäß § 0 Abs. 0a UmwRG sonstige, relative Verfahrensfehler bei der Durchführung der UVP einen Aufhebungsanspruch begründen, wenn sie nach [REF] beachtlich sind und subjektive Rechte des Antragstellers verletzen . 0


Mit Blick auf § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. a oder Nr. 0 UmwRG ergibt sich dies schon daraus, dass hierunter nur das vollständige Unterbleiben der erforderlichen UVP oder Öffentlichkeitsbeteiligung fällt. Daraus, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG eine dem Maßstab des [REF] nicht genügende Vorprüfung des Einzelfalls einer nicht durchgeführten Vorprüfung gleichstellt, ergibt sich nichts anderes. Dies bestätigt im Gegenteil, dass die inhaltlich mangelhaft durchgeführte Prüfung grundsätzlich nicht mit einer unterbliebenen UVP oder Vorprüfung des Einzelfalls gleichgesetzt werden kann, anderenfalls es der gesetzlichen Gleichstellung nicht bedürfte. Dass der Gesetzgeber unter den Einschränkungen des [REF] eine mangelbehaftete Vorprüfung mit einer vollständig unterlassenen Vorprüfung gleichgestellt hat und insoweit in begrenztem Umfang auch andere als die in § 0 UmwRG genannten Vereinigungen Verletzungen des materiellen Umweltrechts geltend machen können, folgt allein aus den verfahrensmäßigen Auswirkungen einer insoweit fehlerhaften Vorprüfung des Einzelfalls. Denn die auf einer etwa unzureichenden Tatsachengrundlage erfolgende Vorprüfung kann dazu führen, dass eine nach [REF] gebotene UVP unterbleibt, obwohl ein vorprüfungspflichtiges Vorhaben tatsächlich erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Die mangelhafte Vorprüfung wirkt sich dementsprechend auch verfahrensmäßig aus, indem eine eigentlich gebotene UVP gegebenenfalls entgegen den unionsrechtlichen Vorgaben unterbleibt. Allein dies kann im Rahmen der Entscheidung über Rechtsbehelfe der in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 UmwRG genannten Beteiligten mit Blick auf die verfahrensmäßige Garantie der Durchführung einer erforderlichen UVP mit der gebotenen Beteiligung der Öffentlichkeit überprüft werden. § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG dient insoweit der Sicherstellung, dass ein förmliches Verfahren nach den Mindeststandards des UVP-Rechts nicht durch Fehlbewertungen im Rahmen der Vorprüfung umgangen werden kann . Vor dem Hintergrund, dass das hierauf beruhende Unterbleiben einer erforderlichen UVP ebenso unter [REF] gefasst werden kann , beinhaltet die Vorschrift insoweit lediglich eine gesetzliche Klarstellung . Aus der dargelegten Funktion des § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwRG ergibt sich, dass aus der Vorschrift und dem durch sie für die Vorprüfung des Einzelfalls geregelten Prüfungsumfang bezogen auf die durchgeführte UVP nichts abgeleitet werden kann. Insbesondere ist der vom Antragsteller insoweit gezogene Erst-Recht-Schluss unzulässig. 0


St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0 = juris Rn. 0; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0 = juris Rn. 0 f.


Danach greift der Leistungsausschluss nach [REF] a. F. vorliegend ein. Der Antragsteller hielt sich seit Mitte [DATE] und damit auch im März und [DATE] im von A-Stadt ca. 0 km entfernten C-Stadt auf. C-Stadt liegt offenkundig nicht im Nahbereich der Geschäftsstelle des Antragsgegners in A-Stadt, sodass eine vorherige Zustimmung zur Ortsabwesenheit erforderlich war. Nur eine Zustimmung, die erteilt wurde, bevor sich der Betroffene aus dem Nahbereich entfernt hat, steht einem Leistungsausschluss nach [REF] a. F. entgegen . Der Antragsgegner hat der Ortsabwesenheit des Antragstellers nicht zugestimmt. Auch wenn das Schreiben des Antragstellers vom [DATE] als Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit auslegt wird, schied eine Zustimmung bereits deswegen aus, weil sie erst nach Beginn der Ortsabwesenheit beantragt wurde. Am [DATE] hielt sich der Antragsteller bereits in C-Stadt auf.


So soll [REF] auf nicht erwerbsfähige Bezieher von Sozialgeld keine Anwendung finden . Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, aufgrund der klarstellenden Änderung des [REF] ab [DATE] gelte der Leistungsausschluss nur für „erwerbsfähige Leistungsberechtigte" und nicht für sonstige leistungsberechtigte Personen nach [REF] . Der Leistungsausschluss soll bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht eingreifen, dem eine Erwerbstätigkeit nach [REF] nicht zumutbar ist wie in dem dortigen Fall einer alleinerziehenden hilfebedürftigen Person in Elternzeit gemäß [REF] .


Die Kammer ist in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen diese Voraussetzungen für sogenannte Dublin-Rückkehrer in Bezug auf die Situation in Italien nicht bestehen, sondern Italien vielmehr über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl und Aufnahmeverfahren verfügt, welches trotz nach wie vor bestehender Mängel des Aufnahmeverfahrens prinzipiell funktionsfähig ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht wegen der Einzelheiten zu den Zugangsmöglichkeiten zum Asylverfahren in Italien sowie dessen Dauer und Qualität, zu den Aufnahme und Unterbringungsmöglichkeiten und kapazitäten, zu der Sicherung der übrigen Grundbedürfnisse und zu dem Zugang zu medizinischer Versorgung auf die detaillierten Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom [DATE] und vom [DATE] .


Um sich im Sinne des [REF] mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, muss ein Beschwerdeführer von der Begründungsstruktur dieser Entscheidung ausgehen und das Entscheidungsergebnis in Frage stellen . Die erforderliche Dichte seiner eigenen Ausführungen hat sich dabei an der Dichte der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu orientieren . Je intensiver diese Entscheidung begründet ist, umso eingehender muss der Beschwerdeführer die sie tragende Argumentation entkräften. Es reicht deshalb grundsätzlich nicht aus, wenn er lediglich eine eigene Würdigung der Sach und Rechtslage vorträgt, die im Ergebnis von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht. Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und soweit möglich deren Vorzugswürdigkeit darlegen . Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss ein Beschwerdeführer zudem alle diese Begründungen angreifen .


Zum anderen kann die oben angeführte Rechtsprechung auf die vorliegende Gestaltung des Anhörungsbogens nicht übertragen werden. Denn die dem Antragsteller auf diesem Anhörungsbogen erteilte Belehrung ist in der hier umstrittenen Passage nicht zu weitgehend und falsch. Sie trifft vielmehr deshalb zu, da ein Fahrzeughalter unabhängig vom Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts im Bußgeldverfahren generell keiner Verpflichtung unterliegt, allein auf die Zusendung eines für Zeugen bestimmten Anhörungsbogens mit einer Mitteilung des Verantwortlichen an die Verfolgungsbehörde zu reagieren. Die Zusendung eines solchen Anhörungsbogens stellt nämlich keine Vernehmung dar. Gemäß [REF] besteht im Bußgeldverfahren weder eine Verpflichtung von Zeugen, schriftlich zur Sache auszusagen, noch, ohne vorherige ordnungsgemäße Ladung zwecks Einvernahme die Verfolgungsbehörde aufzusuchen oder diese anzurufen, um ihr so mündlich Angaben zur Sache zu machen . Dass es insbesondere bei fehlendem Zeugnisverweigerungsrecht nicht generell an einer Zeugnispflicht mangelt, ergab sich aber für den Antragsteller aus dem der oben zitierten Passage nachfolgenden Text der Belehrung in dem Anhörungsbogen vom [DATE] , die sich mit der Möglichkeit einer Vernehmung befasste. Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung bereits zutreffend anerkannt, dass eine zusätzliche förmliche Befragung als Zeuge keine stets erforderliche Voraussetzung für die Annahme einer Obliegenheitsverletzung im vorgenannten Sinne ist , sondern hierzu sehr wohl bereits das Schweigen auf eine quasi hilfsweise schriftliche Anhörung als Zeuge genügen kann .


Der Kläger trägt vor, die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, eine Verdachtsberichterstattung im Verfassungsschutzbericht sei von [REF] es Nordrhein-Westfalen gedeckt, weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ab.


Der damit geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der Divergenz im Sinne von [REF] setzt voraus, dass die Vorinstanz einen ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in einer vom Beschwerdeführer benannten Entscheidung zu derselben Vorschrift oder demselben Rechtsgrundsatz aufgestellt hat. Die Vorinstanz muss von einem solchen Rechtssatz abgewichen sein, weil sie ihn aufgrund eines prinzipiellen Auffassungsunterschieds über den Inhalt der Vorschrift oder des Rechtsgrundsatzes für unrichtig hält .


Die Revision wird zugelassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung . Der Senat geht von einer grundsätzlichen Bedeutung aus, weil die Rechtsfrage, welches nationale Recht vorliegend subsidiär anzuwenden ist, nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist. Soweit der BGH selbst in ähnlichen Fällen deutsches Recht angewandt hat , erfolgte auch die Produktion der dort angebotenen Lebensmittel in Deutschland. Auch ist nicht höchstrichterlich entschieden, wie sich der europäische Verbraucher bestimmt.


Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch den Anwendungsbereich des Pendler-Erlasses ohne Abweichung von der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bestimmt, nach der es für die Ermessensbindung der Verwaltung zum einen auf die vom Urheber gebilligte oder doch geduldete tatsächliche Verwaltungspraxis zur maßgeblichen Zeit ankommt und zum anderen die tatsächliche Verwaltungspraxis auch maßgeblich ist, wenn diese eine Verwaltungsvorschrift auf bestimmte Sachverhalte nicht anwendet und so den Anwendungsbereich der Vorschrift einschränkt . So hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Beklagte bisher keine Kostenerstattung vorgenommen hat, selbst für den Fall einer früheren Kostenerstattung aufgrund der zeitlich nach dem Pendler-Erlass ergangenen Verwaltungsvorschrift zur Schülerfahrkosten-Verordnung eine solche Erstattungspraxis mit dem Willen des Beigeladenen als Erlassgeber eingestellt worden ist und der Beigeladene diese Praxis für bilinguale Bildungsgänge an Gymnasien in Nachbarländern, deren rechtliche Grundlagen nicht mit denjenigen in Nordrhein-Westfalen vergleichbar sind, auch nicht wieder aufgenommen hat. In der Sache rügen die Kläger unter diesem Gesichtspunkt eine unrichtige Anwendung des bezeichneten Rechtssatzes, die eine Divergenz nicht begründet.


Ohne Rüge beachtliche formelle Mängel beim Zustandekommender 0. Änderung sind nicht ersichtlich. Rügepflichtige formelle Mängel insbesondere im Hinblick auf [REF] werden von den Antragstellern nicht substantiiert geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund weist der Senat mit Blick auf allfällige Neuplanungen lediglich darauf hin, dass es zumindest zweifelhaft erscheint, ob die Auslegungsbekanntmachungen vom [DATE] und vom [DATE] den Anforderungen genügen, die nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung in Bezug auf den Hinweis auf vorliegende Umweltinformationen gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Hs. 0 BauGB zu beachten sind.


Im Kern dürfte diese Feststellung aber darauf beruht haben, dass eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Windes in Waldbereichen zum damaligen Zeitpunkt ausgeschlossen erschien. Dies ist indes nicht der Fall.


Der Umstand, dass die Eheleute möglicherweise eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssen, reicht hierfür auch unter Berücksichtigung des besonderen Schutzes der Ehe durch [REF] und [REF] nicht aus . Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach [REF] ist es grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen. Das Visumverfahren bietet Gelegenheit, die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen zu überprüfen. Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen . Zudem wurde die Ehe geschlossen, als dem Antragsteller lediglich ein Besuch und kein Daueraufenthalt erlaubt war, er also nicht darauf vertrauen konnte, im Bundesgebiet bleiben zu dürfen. Darüber hinaus besteht grundsätzlich die Möglichkeit des visumfreien Besuchsaufenthalts des Antragstellers unter Berücksichtigung der erlaubten Zeiträume und die Möglichkeit eines visumfreien Besuchsaufenthalts der Ehefrau in Bosnien für maximal 0 Tage innerhalb von sechs Monaten . Insofern bestehen in Bezug auf die eheliche Lebensgemeinschaft keine besonderen Umstände, aufgrund derer eine Sondersituation im Vergleich zu anderen Ausländern, die ohne das erforderliche Visum eingereist sind, besteht.


In der Literatur und obergerichtlichen Rechtsprechung ist streitig, ob im Beschwerdeverfahren die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nachgeholt werden oder eine Entscheidung, wonach von der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit ausdrücklich abgesehen wurde, korrigiert werden kann. Teilweise wird die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung der sofortigen Wirksamkeit im Beschwerdeverfahren insgesamt ausgeschlossen . Teilweise wird eine Anordnung der sofortigen Wirksamkeit nach [REF] erwogen . Die inzwischen wohl überwiegende Auffassung stützt sich auf [REF] , wonach eine Vorabentscheidung über die sofortige Wirksamkeit beantragt werden kann . 0


Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von [REF] ist eine Rechtssache dann, wenn in einem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung gemäß [REF] dargelegt, also näher erläutert werden . An diesen Voraussetzungen fehlt es hier.


Ein Entzug des gesetzlichen Richters besteht auch nicht darin, dass das Berufungsgericht die Sache nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt hat. Eine Vorlagepflicht besteht nur, wenn die Entscheidung selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann . Das Berufungsurteil kann aber mit der hier auch eingelegten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision angefochten werden, die nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein "innerstaatliches Rechtsmittel" im Sinne des [REF] bildet. Unabhängig davon betreffen die vom Kläger offenbar erwogenen Vorlagefragen, auf die er sich durch Hinweis auf Schriftsätze im Berufungsverfahren bezieht, immissionsschutzrechtliche Fragen, die nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht den Gegenstand des dortigen Verfahrens gebildet haben. Die genannten Fragen waren schon von daher nicht vorzulegen.


Für die Gebrauchsvorteile, die der Darlehensgeber für den jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der vor dem Wirksamwerden des Widerrufs gewährten Darlehensvaluta beanspruchen kann, folgt der Anspruch auch für den Zeitraum nach dem Wirksamwerden des Widerrufs aus [REF] und nicht aus Bereicherungsrecht . Insoweit gilt im Ergebnis nichts anderes, als [REF] im Falle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen für das geltende Recht bestimmt. Aus dem Senatsurteil vom [DATE] und dem Urteil des III. Zivilsenats vom [DATE] , die ganz andere Fallgestaltungen zum Gegenstand hatten, lässt sich nichts Abweichendes schlussfolgern. Gleiches gilt für die Senatsbeschlüsse vom [DATE] und vom [DATE] , die die Anwendung des Bereicherungsrechts ausdrücklich auf die nach dem Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins und Tilgungsleistungen beschränken.


Der Einwand des Beklagten, die Anfertigung der Übersichtsaufnahmen habe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestanden, da die vorliegende Versammlung aufgrund ihrer Größe und Unübersichtlichkeit zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes habe überwacht werden können,


mit der Folge, dass es an einer Rechtsverletzung mangele, geht fehl. Der maßgebliche Unterschied zu dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ist der, dass das dort betroffene Land Bayern eine eigens die Übersichtsaufnahmen einer Versammlung gestattende gesetzliche Rechtsgrundlage im Versammlungsgesetz des Landes Bayern geschaffen hatte . Dessen Anwendbarkeit hat das Bundesverfassungsgericht sodann einstweilen auf die Fälle beschränkt, in denen Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes wegen der Größe und Unübersichtlichkeit im Einzelfall erforderlich sind. An einer derartigen Rechtsgrundlage fehlt es jedoch im Land Nordrhein-Westfalen. Das Bundesverfassungsgericht selbst setzt die grundsätzliche Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage ebenfalls voraus.


Einen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz ebenfalls verneinend: BAG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , BAGE 0, 0 , und bestätigend vom [DATE] [REF] , BAGE 0, 0, und vom [DATE] [REF] , BAGE 0, 0.


Sofern der Kläger mit seinen auf die Gefahr einer Verelendung zielenden Fragen eine Klärung der Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0. Variante AsylG i.V.m. [REF] zu erreichen sucht, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Gewährung subsidiären Schutzes auch unter dem Gesichtspunkt der schlechten humanitären Situation in Afghanistan in Betracht kommt, oder schon daran scheitert, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0. Variante, und Abs. 0 i.V.m. § 0c AsylG anders als [REF] einen Akteur voraussetzt, der in Bezug auf die schlechte Versorgungslage nicht zu identifizieren ist.


Ein rechtliches Hindernis für die unmittelbare Anfahrt des Grundstücks des Antragstellers durch Müllfahrzeuge ergibt sich vorliegend aus arbeitsschutzrechtlichen Unfallverhütungsvorschriften, konkret aus den Vorschriften 0 und 0 der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. Müllbeseitigung,


Der Kläger führt an, das Ziel des Deliktsrechts insbesondere des [REF] würde verfehlt, wenn „man der deliktsrechtlich handelnden Beklagten die Vorteile zuspräche, welche die Nutzung eines Fahrzeugs naturgemäß mit sich bringt“; diese Vorteile hätten auch schon denklogisch von der Beklagten nicht an Stelle des Klägers gezogen werden können. Das Deliktsrecht bezwecke vorbeugend, den Anreizen für die „deliktsrechtlich relevanten Machenschaften“ Einhalt zu gebieten, dies verbiete es, vom Kläger die Nutzungsvorteile abzuschöpfen . Damit kann der Kläger nicht durchdringen. Ein grundlegendes Prinzip des deutschen Schadensersatzrechts ist es, dass der Geschädigte zwar den Schaden ersetzt erhält, der Schädiger aber keinen „Strafschadensersatz“ zahlen muss und der Geschädigte entsprechend nicht am Schaden verdienen darf . Diese Ausgangslage besteht mindestens seit dem Inkrafttreten des BGB im Jahr [DATE] und damit mindestens ebenso lang wie [REF] existiert. In 0 Jahren, über zwei Weltkriege hinweg, hat es der Gesetzgeber nicht für erforderlich befunden, für die Fälle der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung eine Ausnahme vom Bereicherungsverbot für den Geschädigten im Sinne der Argumentation des Klägers zu schaffen. Jedenfalls der hiesige Fall ist keiner, in dem eine richterliche Rechtsfortbildung im Sinne des Klägers angezeigt erschiene. Zum einen gilt Folgendes: Auch wenn die Beklagte in großem Stil gehandelt und damit Gewinne nicht unerheblichen Ausmaßes erwirtschaftet hat, erscheint die Rückabwicklung jeglicher Kaufverträge unabhängig davon, ob die Fahrzeuge neu oder wie hier gebraucht gekauft waren, unabhängig davon, ob das Fahrzeug von der Beklagten stammt oder von einer Tochtergesellschaft, aber mit dem EA0-Motor ausgerüstet ist, mit umfassender Kostentragung als ausreichende Sanktion, um die Anreize für „deliktsrechtliche Machenschaften“ auszulöschen. Es ist aus Sicht des Gerichts angesichts der Kosten und des Imageschadens, welchen die Beklagte zu vergegenwärtigen hat, nicht ernsthaft zu erwarten, dass die Beklagte oder ein anderer Autohersteller in Zukunft erneut auf ähnliche Art und Weise vorgehen werden. Zum anderen ist zu bemerken, dass der Kläger zwar einen unerwünschten Vertrag geschlossen, er aber doch über Jahre hinweg keinen spürbaren Schaden erlitten hat, weil er das VW Golf Cabriolet völlig unbeschränkt nutzen konnte. Eine solche Konstellation ist nach 0 Jahren Existenz von [REF] und dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot keine, die für eine richterrechtliche Durchbrechung des letztgenannten Prinzips spricht. Soweit teilweise eine Nutzungsersatzpflicht unter Verweis auf die effektive Durchsetzung von EU-Recht bestritten wird, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. So ist Harke der Auffassung, die Entscheidung des EuGH vom [DATE] , in welcher dieser zu dem Schluss kam, [REF] erlaube keine Nutzungsersatzpflicht des Käufers für die im Rahmen einer Nachlieferung nach § 0 BGB ausgetauschte mangelhafte Sache stelle einen „Parallelfall“ dar, weshalb das dortige „Wertungsprinzip“ auch Geltung für die hiesige Fallkonstellation „erheische“ . Diese Entscheidung basiert aber auf einer Auslegung des Begriffs „unentgeltliche Nachbesserung“ in Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 der Richtlinie, nicht auf dem Gebot der effektiven Durchsetzung des EU-Rechts. Der EuGH lässt in der Entscheidung vielmehr erkennen, dass im Fall einer Vertragsauflösung welcher der hiesigen Konstellation deutlich näher ist als eine Nachlieferung der 0. Erwägungsgrund der Richtlinie heranzuziehen sei . Der 0. Erwägungsgrund lautet wie folgt: „Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine dem Verbraucher zu leistende Erstattung gemindert werden kann, um der Benutzung der Ware Rechnung zu tragen, die durch den Verbraucher seit ihrer Lieferung erfolgt ist. Die Regelungen über die Modalitäten der Durchführung der Vertragsauflösung können im innerstaatlichen Recht festgelegt werden.“


Mitbewerber ist nach [REF] jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Die Klagebefugnis des Mitbewerbers setzt daher voraus, dass der Anspruchsteller ein Unternehmer ist, der einer auf Dauer angelegten, selbstständigen wirtschaftlichen Betätigung nachgeht. Das ist bei dem Kläger zu 0 nicht der Fall. Er ist zwar Geschäftsführer der Klägerin zu 0 gewesen. Dies genügt für die Annahme einer Unternehmereigenschaft allerdings nicht. Denn wenn das Unternehmen von einer Gesellschaft betrieben wird, ist als Unternehmer nur die Gesellschaft als Inhaberin des Unternehmens anzusehen und nicht der oder die einzelnen Gesellschafter. Auch ein Geschäftsführer ist zwar beruflich tätig. Seine Berufstätigkeit ist aber nicht selbstständig, sondern er handelt als Vertreter für das eigenständige Unternehmen. Als solcher kann er zwar das von ihm vertretene Unternehmen fördern und dadurch geschäftlich handeln. Die Klagebefugnis, die sich aus der Mitbewerberstellung ergibt, steht aber nicht ihm zu, sondern der Gesellschaft .


Die Erteilung einer Abrechnung führt nicht dazu, dass ein Streit der Beteiligten über die dafür maßgeblichen Regeln beigelegt ist. Insbesondere wenn es einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung bedarf, kommt es sogar typischerweise erst im Nachhinein zu einer endgültigen Klärung und erforderlichenfalls zu einer Korrektur der Abrechnung. Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass ein Antrag nach [REF] nicht schon deshalb als unzulässig anzusehen ist, weil sich das Begehren des Antragstellers auf die Anpassung von Netzentgelten für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bezieht .


Hier spricht bereits alles gegen die Annahme des Sozialgerichts, das Rechtsschutzinteresse des Klägers sei weggefallen. Da die Rücknahmefiktion aufgrund ihrer möglicherweise irreversiblen Folgen in das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus [REF] bzw. die entsprechenden, im Einzelfall betroffenen materiellen Grundrechte eingreift, kann das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] nur unter einer strikten Einzelfallbetrachtung angenommen werden. So darf ein Gericht im Einzelfall erst dann von einem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses ausgehen, wenn das Verhalten eines Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung nicht mehr gelegen ist. Für eine Betreibensaufforderung genügt nicht jegliches Unterlassen einer Mitwirkungshandlung, vielmehr ist nur das Unterlassen solcher Mitwirkungshandlungen erheblich, die für die Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen bedeutsam und nach der Rechtsansicht des Gerichts notwendig sind, um den Sachverhalt zur Entscheidungsreife aufzuklären. Damit nimmt der Gesetzgeber insoweit auf die sich aus [REF] ergebenden Mitwirkungspflichten Bezug. [REF] dient damit nicht der Sanktionierung eines Verstoßes gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder des unkooperativen Verhaltens eines Beteiligten. Die Rücknahmefiktion soll die Voraussetzung für die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzinteresses festlegen und gesetzlich legitimieren .


Aus den genannten Gründen ist auch die Fünfjahresfrist in [REF] nicht zu beanstanden. Sie orientiert sich an der schon zuvor geltenden kürzesten Tilgungsfrist des [REF] . Solange Straftaten aus dem Register nicht getilgt oder zu tilgen sind, dürfen sowohl die Tat als auch die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr noch vorgehalten und zu ihrem Nachteil verwertet werden . Dementsprechend ist auch die Rechtsprechung zu [REF] a. F. davon ausgegangen, dass die einer Verurteilung zugrundeliegenden Sachverhaltsfeststellungen solange verwertet werden dürfen, wie die Tilgungsfristen noch nicht abgelaufen sind.


Zahlungen zur Erhaltung der Sanierungschancen sind jedoch nur für einen kurzfristigen Zeitraum privilegiert . In der Regel wird von einer Dauer von drei Wochen auszugehen sein, innerhalb derer die Sanierungsbemühungen abgeschlossen sein müssen . Dies setzt jedoch ein tragfähiges Sanierungskonzept voraus.


Dies gilt zunächst für Leistungen bis zum [DATE] . Das vom Sozialgericht zur Begründung des Anspruchsausschlusses insoweit benannte Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen nach dem SGB II und in der Sozialhilfe vom [DATE] ist erst am [DATE] in Kraft getreten. Vorher galt die Rechtsprechung, mit der das BSG durch zwei Senate entschieden hatte, dass der Leistungsausschluss im SGB II zwar wirksam ist , jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen ungeachtet der Regelung des [REF] ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII besteht. Rechtsgrundlage hierfür sollte [REF] sein, das nach dieser Vorschrift bestehende Ermessen sollte, weil es um das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum geht, regelmäßig auf Null reduziert sein . Nicht im Verfahren über die Prozesskostenhilfe zu entscheiden ist, ob diese Rechtsprechung auch bei Vorliegen einer wirksamen Verlustfeststellung wenn eine solche angenommen werden sollte gilt.


Bei Annahme einer fortbestehenden wirksamen Verlustfeststellung kommt zudem materiell-rechtlich ein Anspruch nach dem AsylbLG in Betracht, da die Kläger dann vollziehbar ausreisepflichtig wären . Die Kläger haben einen entsprechenden Antrag im Beschwerdeverfahren gestellt . In einem solchen Fall wären ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und ein Anspruch auf Sozialhilfe ausgeschlossen. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts dürfte der Kenntnisnahmegrundsatz des § 0b AsylbLG iVm [REF] einem entsprechenden Anspruch nicht entgegenstehen, da sowohl für die beantragten Leistungen nach dem SGB II als auch für die Leistungen nach dem AsylbLG die Beklagte zuständiger Leistungsträger ist . Auf die Frage, ob die Kenntnis des Jobcenters vom Bedarfsfall dem AsylbLG-Träger zuzurechnen ist, kommt es daher vorliegend nicht an. Ungeachtet dessen dürfte die vom Sozialgericht verneinte Geltung von [REF] für Träger nach dem AsylbLG naheliegend sein. Zwar hat das Sozialgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass das AsylbLG kein Teil des Sozialgesetzbuchs ist . Nach herkömmlicher Auffassung fehlt es den Leistungen nach dem AsylbLG an der Sozialleistungsqualität im Sinne des SGB. Der Begriff der Sozialleistung ist in [REF] definiert. Gegenstand der sozialen Rechte sind danach die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach und Geldleistungen. Hierzu gehören Leistungen nach dem AsylbLG nicht . Fraglich ist aber, ob diese formale Betrachtung nach der Entscheidung des BVerfG vom [DATE] noch aufrechterhalten werden kann. Für eine materielle Betrachtungsweise spricht auch die Zuständigkeit der Sozialgerichte nach [REF] . Dies legt nahe, Grundsätze, die zum Verhältnis zwischen Jobcenter und Sozialhilfeträger entwickelt worden sind, auch auf das Verhältnis von Jobcenter zu AsylbLG-Träger anzuwenden. Gleiches gilt für die Frage, ob § 0 Abs. 0, 0 SGG auch auf Träger nach dem AsylbLG anzuwenden ist .


So verhält es sich auch hier, wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Bedeutung von Wohnflächenangaben im Mietvertrag für die Betriebskostenabrechnung zugelassen und zur Begründung näher ausgeführt, der Senat habe sich zu dieser Frage in seinem Urteil vom [DATE] nicht abschließend geäußert. Die vom Berufungsgericht als klärungsbedürftig angesehene Frage ist damit allein Gegenstand der Klage, nicht aber der Widerklage, die einen davon abgrenzbaren Teil des Streitstoffs betrifft, nämlich die Rückzahlung vermeintlich zu viel entrichteter Miete wegen eines von den Beklagten geltend gemachten Sachmangels der Wohnung in Gestalt der Flächenabweichung. Insoweit hat der Senat, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, in dem vorgenannten Urteil an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, wonach ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung im Sinne des [REF] infolge Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle gegeben ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 0 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt .


Diese Auslegung des nationalen Rechts wird durch Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und die Erwägungsgründe 0, 0 und 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 0/0/EWG des Rates und der Richtlinien 0/0/EG und 0/0/EG bestätigt. Danach soll ein Widerrufsrecht soweit ein solches nicht aufgrund besonderer gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen besteht nur für den ersten einer Reihe von aufeinander folgenden oder getrennten Vorgängen der gleichen Art oder die "erste Dienstleistungsvereinbarung" wie beispielsweise eine Kontoeröffnung bestehen. Dies muss dann erst recht bei einer bloßen Konditionenanpassung im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung gelten, weil bei dieser spätere Konditionenanpassungen von vornherein angelegt und von den Vertragsparteien beabsichtigt sind. Diese Auslegung des Unionsrechts ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt . Etwas anderes folgt auch nicht aus den Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I vom [DATE] und des Landgerichts Kiel vom [DATE] , weil die dortigen Vorlagefragen die Einheit des Darlehensvertrags bei der unechten Abschnittsfinanzierung außer Acht lassen und damit bereits im Ausgangspunkt von einer rechtlichen unzutreffenden Annahme ausgehen.


Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des von dem Kläger mit der Verpflichtungsklage verfolgten Anspruchs auf nachträgliche Einbeziehung seiner Enkelin in den ihm [DATE] erteilten Aufnahmebescheid ist [REF] BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] . Die nachfolgenden Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes haben diese Regelung unverändert gelassen. Für die Sachlage ist aus Gründen des materiellen Rechts ebenfalls auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abzustellen, hier also den des Berufungsurteils . [REF] stellt für die Fortdauer des Verbleibs im Aussiedlungsgebiet erkennbar auf den Zeitpunkt der Einbeziehungsentscheidung ab und lässt entgegen der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Rechtsauffassung keinen Raum für eine Vorverlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes auf jenen der Antragstellung oder einen Zeitpunkt, zu dem ein Einbeziehungsantrag positiv hätte beschieden werden können oder müssen.


Für das Entstehen der nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG beachtlichen Nachteile ist der Einbürgerungsbewerber darlegungs und beweispflichtig . Dies gilt sowohl für die Bezeichnung der drohenden Nachteile nach Grund und voraussichtlicher Höhe als auch für die Wahrscheinlichkeit, mit der diese bei Aufgabe der Staatsangehörigkeit einzutreten drohen, sowie für die Unmöglichkeit, entstehende Nachteile gegebenenfalls durch zumutbare Maßnahmen abwenden oder begrenzen zu können. Berücksichtigungsfähig sind nur Nachteile, die „bei“, also in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entstehen. Es darf sich nicht lediglich um bloße Karriere oder Erwerbschancen handeln; die Nachteile müssen nach Grund und Höhe konkret drohen . 0


Im Übrigen können die geltend gemachten unternehmerischen Entscheidungen, sich im Rahmen eines wirtschaftlichen Gesamtkonzeptes vorerst auf eines von mehreren Abbaugebieten zu konzentrieren bzw. verschiedene, selbständig zuzulassende Abbauvorhaben rechtlich miteinander zu verknüpfen, i.R.d. [REF] keine Anerkennung finden. Überzeugend weist das VG Chemnitz darauf hin, dass die Akzeptanz einer solchen Verknüpfung dem zitierten und auch in [REF] zu berücksichtigenden Gesetzeszweck einer möglichst zügigen und intensiven Ausbeutung zuwiderliefe . Ohne Erfolg verweist die Klägerin deshalb auf behördliche Entscheidungen des Bergamtes Stralsund. Ausweislich der mit Anl. K 0 und 0 vorgelegten Bescheide vom [DATE] und [DATE] ging es dort um die parallele Führung zweier aufwändiger Planfeststellungsverfahren, die die Klägerin aus wirtschaftlichen bzw. marktstrategischen Gründen nicht gleichzeitig führen wollte. Abgesehen davon, dass diese behördlichen Entscheidungen für das vorliegende Verfahren nicht verbindlich sein können, findet sich darin auch keine verallgemeinerungsfähige Aussage, wonach bei mehreren von denselben bzw. vergleichbaren naturschutzfachlichen oder sonstigen Konflikten betroffenen Bewilligungsfeldern eine Unterbrechung der Gewinnung deshalb gerechtfertigt sei, wenn im Rahmen eines Verfahrens übertragbare Konflikte bewältigt würden.


Ob für die wirtschaftliche Planung i.S.d. [REF] auch die allgemeine wirtschaftliche Situation von Bedeutung sein kann, so dass auch unternehmerische Entscheidungen zu berücksichtigen wären, die auf allgemeinen betriebswirtschaftlichen / marktstrategischen Erwägungen im Rahmen des Wettbewerbs beruhen, ist umstritten . Die Frage bedarf vorliegend jedoch keiner abschließenden Klärung. Denn die Klägerin beschränkt sich insoweit auf den unergiebigen Hinweis, dass der Beklagte es versäumt habe, dies zu prüfen. Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen allgemeinwirtschaftlich bedingter Entscheidungen und deren Kausalität für das Unterbleiben weitergehender Bemühungen um die Gewinnung gerade im Bewilligungsfeld „Weiße Bank“ hat sie auch in der mündlichen Verhandlung nicht angeführt. Bei Vorliegen einer über dreijährigen Unterbrechung der regelmäßigen Gewinnung kann es entgegen der Auffassung der Klägerin nicht Sache der widerrufenden Behörde sein, ein etwaiges Eingreifen von Ausnahmetatbeständen nach [REF] von Amts wegen zu ermitteln, ohne dass hierfür konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Um eine Amtsermittlungspflicht auszulösen, ist es vielmehr zunächst Sache des Bewilligungsinhabers, zu den von ihm als maßgeblich erachteten und zu seinen Gunsten sprechenden Aspekten konkrete Anhaltspunkte vorzutragen. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus den unter II.0. dargestellten Grundsätzen.


Der Kläger rügt, dass die gegen ihn angeordnete Maßnahme zu unbestimmt sei. Die Innenstadt sei nicht hinreichend umgrenzt. Eine Karte, der er die örtlichen Begrenzungen der Maßnahme hätte entnehmen können, sei ihm nicht ausgehändigt worden. Ein Verwaltungsakt muss, um hinreichend bestimmt im Sinne des [REF] zu sein, zum einen den Adressaten in die Lage versetzen, zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und zum anderen eine geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung darstellen. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts. Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend [REF] durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen .


Dass die Voraussetzungen vorliegen, wird mit dem Zulassungsantrag nicht dargelegt. Dies gilt schon deshalb, weil der Kläger auch nach der Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags bis heute durchgehend durch seinen bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten war. Dieser hat das Mandat nicht niedergelegt, sondern vielmehr vor der mündlichen Verhandlung, zu der er unter Hinweis auf die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht erschienen ist, noch umfangreich vorgetragen. Es ist nicht erkennbar, dass angesichts dessen auch im Termin eine anwaltliche Vertretung geboten gewesen wäre.


Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom [DATE] allerdings zutreffend ausgeführt, dass das auch für einen Antrag gemäß [REF] erforderliche Rechtsschutzinteresse nur dann fehlt, wenn der rechtsstaatlich gemäß Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 und 0 Abs. 0 GG gebundene Vollstreckungsschuldner gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger ausdrücklich und schriftlich zusichert, sich ohne Vollstreckungsmaßnahmen an die gerichtlich ausgesprochene Verpflichtung zu halten. Wird eine solche klare und eindeutige Zusicherung, die eine gerichtlich angeordnete Wartepflicht zusätzlich absichert, hingegen nicht abgegeben, kann ein Vollstreckungsantrag auf Androhung eines Ordnungsgeldes zur Sicherung effektiven Konkurrenteneilrechtsschutzes binnen der Vollzugsfrist des [REF] von einem Monat nach Erlass der einstweiligen Anordnung als Vollstreckungstitel gemäß [REF] statthaft und auch im Übrigen zulässig sein . Denn zur Sicherung eines effektiven Konkurrenteneilrechtsschutzes kann eine entsprechende Anwendung des [REF] durchaus auch im Beamtenrecht erforderlich sein, sollte eine Behörde Zweifel an ihrer Rechtstreue säen . Da die gerichtlich angeordnete Wartepflicht grundsätzlich unabhängig von der Frage besteht, ob die einstweilige Anordnung in der Sache zu Recht ergangen ist, kann der Antragsteller, der einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat, insoweit auch nicht auf eine spätere Anfechtungsklage unter Durchbrechung des Grundsatzes der Ämterstabilität verwiesen werden .C. [DATE]


Soweit der Antragsteller behauptet hat, diese Bescheide seien ihm nicht bekannt gegeben worden, kann er damit nicht gehört werden. Nach [REF] VwVfG , die beim Rundfunkbeitragseinzug durch den Antragsgegner in Rheinland-Pfalz Anwendung finden , gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt der Zugangs nachzuweisen . Das bedeutet, dass die gesetzliche Bekanntgabevermutung dann nicht eingreift mit der Folge, dass die Behörde das Risiko der Nichterweislichkeit des Zugangs trägt, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, dass im konkreten Fall die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhende Vermutung, dass eine gewöhnliche Postsendung den Empfänger binnen weniger Tage erreicht, zutrifft . Das schlichte Bestreiten des Betroffenen, der Verwaltungsakt sei ihm nicht zugegangen, reicht regelmäßig nicht aus, um die Zugangsvermutung des [REF] zu entkräften. Erforderlich ist vielmehr der substantiierte Vortrag eines atypischen Geschehensablaufs, so dass zumindest ernsthaft Zweifel am Zugang begründet werden . Ansonsten bleibt es bei der Fiktion des Zugangs, sofern die Behörde einen ordnungsgemäßen Vermerk über die Aufgabe des Verwaltungsaktes zur Post gefertigt hat .


Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Dabei erscheint es sachgerecht, dass der Antragsteller insgesamt die Kosten zu tragen hat, da der Antragsgegner bei einer Gesamtbetrachtung nur zu einem geringen Teil hinsichtlich der Vollziehbarkeit der Säumniszuschläge unterlegen ist .


Gemäß [REF] kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen das Entfallen der grundsätzlich gemäß [REF] gegebenen aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage wie hier gem. [REF] durch Bundesgesetz vorgeschriebenen ist , auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen, wenn die im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit ver-schont zu bleiben, das öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung überwiegt. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass das öffentliche Vollzugsinteresse bereits durch den gesetzlich angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erhebli-ches Gewicht erhält . Insbesondere wenn die mit dem Hauptan-trag erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, besteht kein Anlass von der gesetzlich bestimmten Regel der sofortigen Vollziehbarkeit abzugehen . Ist hingegen die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Verfügung offensichtlich, weil sie sich schon bei summarischer Prüfung ergibt, kann das Gericht die aufschiebende Wirkung anordnen .


Die Lebensgefährtin des Antragstellers hat nach der am [DATE] vorgelegten Geburtsbescheinigung am gleichen Tag ein Kind zur Welt gebracht, so dass sie sich aktuell in der gesetzlichen Mutterschutzzeit befindet. Damit besteht derzeit für sie ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis . Denn auch wenn eine Risikoschwangerschaft nicht vorliegt, ist eine Frau unter Berücksichtigung der gesetzlichen Schutzvorschriften der [REF] sechs Wochen vor der Entbindung und acht bzw. bei Früh und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung als reiseunfähig anzusehen .


Die Abzinsung nach [REF] gründet auf der typisierenden Vorstellung, dass eine erst in der Zukunft zu erfüllende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht . Sie beruht auf dem Faktor "Zeit" und folgt demgemäß dem Grundsatz, dass erst in Zukunft zu erbringende Zahlungen gegenwärtig mit ihrem Barwert abzubilden sind . Mit Blick auf die bewertungsrechtliche Judikatur wird davon ausgegangen, dass bei unbefristeten Verbindlichkeiten ungeachtet einer formalen Kündigungsmöglichkeit darauf abzuheben ist, welche Laufzeit sich bei wirtschaftlicher Betrachtung nach den Umständen des Falles ergibt . Die Regelung in [REF] lehnt sich inhaltlich an die bewertungsrechtlichen Maßstäbe an, wobei sie jedoch im Gegensatz zu [REF] nicht darauf abstellt, dass die Verbindlichkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig wird.


Der BFH hat mit Beschlüssen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] bezogen auf [REF] AdV gewährt wegen "schwerwiegender verfassungsrechtlicher Zweifel", ob die Zinshöhe von 0 % ab dem Veranlagungszeitraum [DATE] bzw. [DATE] mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz gemäß [REF] überschreite für den Zeitraum ab [DATE] angesichts der zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße. Das Niedrigzinsniveau stelle sich jedenfalls für den Streitzeitraum nicht mehr als vorübergehende, volkswirtschaftstypische Erscheinung verbunden mit den typischen zyklischen Zinsschwankungen dar, sondern sei struktureller und nachhaltiger Natur . Der Annahme eines verfestigten Niedrigzinsniveaus könne dabei nicht entgegengehalten werden, dass bei Kreditkartenkrediten für private Haushalte Zinssätze von rund 0 % oder bei Girokontenüberziehungen Zinssätze von rund 0 % anfielen ; denn es handele sich insoweit um Sonderfaktoren, die nicht als Referenzwerte für ein realitätsgerechtes Leitbild geeignet seien. Sachliche Rechtfertigungsgründe für die gesetzliche Zinshöhe hat der BFH bei summarischer Prüfung nicht gesehen. Für die Höhe des Zinssatzes in [REF] fehle es überhaupt an einer nachvollziehbaren Begründung , 0, 0).


Indem der Kläger dem entgegen hält, er habe keineswegs oberflächlich vorgetragen und das von ihm vorgelegte Schreiben der Polizei von [DATE] sei entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht gekauft, erschöpfen sich seine Einwände in Kritik an der Sachverhalts und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Einwände gegen die Sachverhalts und Beweiswürdigung des Gerichts sind aber dem sachlichen Recht zuzurechnen und rechtfertigen, sofern sie ‒ wie hier ‒ nicht von Willkür geprägt ist, von vornherein nicht die Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 AsylG.


Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise wiederherstellen. Ist die sofortige Vollziehung von der Behörde den formellen Anforderungen des [REF] genügend angeordnet worden, so entscheidet das Gericht nach [REF] über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage auf der Grundlage einer eigenen Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, gegen das besondere öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung . Im Rahmen der Interessenabwägung haben die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs eine entscheidende Bedeutung. Ergibt sich bei der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber grundsätzlich auch ausreichenden summarischen Überprüfung, dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache keinen Erfolg haben wird, weil sich der angegriffene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist, so überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts. Erweist sich der Rechtsbehelf bei summarischer Überprüfung demgegenüber als offensichtlich erfolgreich, überwiegt regelmäßig das Interesse des Adressaten des Verwaltungsaktes, von dessen Vollziehung vorerst verschont zu bleiben. Stellen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs hingegen bei der allein gebotenen summarischen Überprüfung als offen dar, so ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich, bei der in Rechnung zu stellen ist, welche Gründe bei bestehender Unsicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs für und gegen eine Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes sprechen . Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die voraussichtliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes für sich allein nur das allgemeine Interesse an seiner Vollziehung begründet, nicht aber zugleich auch deren, für die behördliche Anordnung nach [REF] erforderliche Dringlichkeit .


Kommt es danach für den Bezugszeitraum auf eine Überschussrechnung als Grundlage der zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte an, verbindet sich damit zugleich eine Hinwendung zum tatsächlichen Mittelzufluss in der Bezugszeit ohne Rücksicht auf den Umfang des Mitunternehmerrisikos und der Mitunternehmerinitiative . Daher haben die Vorinstanzen zu Recht die Einkommensberechnung auf der Grundlage einer Gewinnermittlung auf Jahresbasis beanstandet.


Nach den von der Klägerin zitierten Urteilen des 0. und 0. Senats des BVerwG ist der tatrichterlich ermittelte Erklärungsinhalt als Tatsachenfeststellung nach [REF] bindend, wenn das Tatsachengericht den Regelungsgehalt eines Verwaltungsaktes nach den zu [REF] entwickelten Regeln ermittelt hat. Das Revisionsgericht kann den Verwaltungsakt nur dann selbst auslegen, wenn das Tatsachengericht das Auslegungsergebnis nicht begründet hat oder eine den Anforderungen des [REF] genügende Verfahrensrüge erhoben worden ist . Nach der Entscheidung des 0. Senats des BVerwG vom [DATE] ist das BVerwG an den vom Tatsachengericht festgestellten Erklärungsinhalt gebunden, wenn das Gericht sein Ergebnis rechtsfehlerfrei begründet hat. Die Bindung tritt nicht ein, wenn die Auslegung auf einer unvollständigen Würdigung der festgestellten Tatsachen, einem Rechtsirrtum, einem Verstoß gegen eine Auslegungsregel oder einem Verstoß gegen einen allgemeinen Erfahrungssatz oder ein Denkgesetz beruht . Nur in diesen Fällen kann das BVerwG die Erklärung selbst auslegen. Der 0. Senat des BVerwG hat in seinem Urteil vom [DATE] ausgeführt, das Revisionsgericht sei nach [REF] an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, die das Tatsachengericht seiner Auslegung zugrunde gelegt habe. Offengelassen hat dieser Senat, ob sich die Bindung auch auf das Auslegungsergebnis selbst, dh auf die tatrichterliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts anhand der allgemeinen Auslegungsregeln erstreckt. Der 0. Senat des BVerwG hat im Urteil vom [DATE] unentschieden gelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen das BVerwG berechtigt und auch ohne hierauf bezogene Verfahrensrüge verpflichtet ist, den Inhalt von Verwaltungsakten als Revisionsgericht selbstständig zu bestimmen.


Dieser Maßstab gilt unabhängig von der Frage, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht. Die Privilegierung des Vorverfolgten erfolgt durch die Beweiserleichterung des Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU , nicht durch den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Nach dieser Vorschrift besteht eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Verfolgungshandlungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Tatsache, dass ein Kläger bereits in seinem Herkunftsland verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ist aber ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltig Gründe sprechen dagegen, er werde erneut von solcher Verfolgung bedroht. Ob sich der Ausländer im Einzelfall auf diese Beweiserleichterung in Form einer tatsächlichen Vermutung frühere Handlungen und Bedrohung wiederholten sich bei einer Rückkehr in das Herkunftsland berufen kann bzw. die Vermutung widerlegt wurde, ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen .


Soweit in der Rechtsprechung teilweise davon ausgegangen wird, die Einkommensschätzung könne u.a. anhand des geführten Fahrzeugs erfolgen , so lässt sich der Akte nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, dass das Fahrzeug, mit dem der Betroffene die Ordnungswidrigkeit begangen hat, in dessen Eigentum steht und damit als Schätzgrundlage für dessen Einkommenssituation gelten kann. Zwar trägt das Nummernschild die Initialen des Betroffenen, das Verfahren wurde aber gegen den Betroffenen als Fahrer geführt. Selbst eine Haltereigenschaft indizierte außerdem nicht notwendiger Weise ein Eigentum des Betroffenen an dem Fahrzeug.


Diese Grundsätze werden für Hunde durch die Tierschutz-Hundeverordnung konkretisiert. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TierSchHuV hat die Betreuungsperson dafür zu sorgen, dass dem Hund in seinem gewöhnlichen Aufenthaltsbereich jederzeit Wasser in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung steht . Gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 TierSchHuV hat die Betreuungspersonen den Hund unter Berücksichtigung des der Rasse entsprechenden Bedarfs regelmäßig zu pflegen und für seine Gesundheit zu sorgen.


Bei dem zitierten Erlass handelt es sich nicht um eine Rechtsnorm, sondern um eine verfahrens und ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, die nur an die beteiligten Ausländerbehörden gerichtet ist. Soweit für eine solche Verwaltungsvorschrift wie hier keine konkrete Verankerung im Gesetz besteht, können Dritte ihre fehlende Einhaltung nur über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung unter Berufung auf [REF] vor Gericht mit Erfolg beanstanden; im Übrigen stellt sie nicht rügefähiges Innenrecht dar . Dass der Antragsgegner sein Ermessen ohne sachgerechten Grund anders ausgeübt hätte als sonst und dadurch das Gleichbehandlungsgebot verletzt, wird nicht gerügt und ist auch nicht ersichtlich.


Zur Geltung dieses Maßstabs vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 bis 0, sowie Lemhöfer, in: Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand: [DATE] , BLV [DATE] § 0 Rn. 0a, und BLV [DATE] § 0 Rn. 0 und 0.


Die Kammer hat die angefochtene Entscheidung daher dahingehend abgeändert, als dass sie den Streitwert auf bis zu 0 € festgesetzt hat. Insofern macht die Kammer von der ihr nach [REF] eingeräumten Möglichkeit Gebrauch und korrigiert den vom Amtsgericht Burg festgesetzten Streitwert von Amts wegen auf die zutreffende Gebührenstufe. Ein Verschlechterungsverbot besteht insoweit im Verfahren nach [REF] nicht . Dies gilt auch bei einem wie hier unzulässigen Rechtsmittel . 0.


Schließlich kann die Annahme eines berechtigten Interesses an der begehrten Feststellung nicht auf die von der Beschwerde herangezogene Rechtsprechung des Senats zu der Regelung in [REF] gestützt werden. Danach hat ein reguliertes Unternehmen ein berechtigtes Interesse daran, dass die Rechtswidrigkeit einer von ihm angegriffenen Entgeltgenehmigung festgestellt wird, wenn die ursprünglich beantragte gerichtliche Verpflichtung zu einer rückwirkenden Genehmigung durch die Regelung in [REF] ausgeschlossen ist . Dieses Fortsetzungsfeststellungsinteresse hat seine Grundlage jenseits der anerkannten Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses in den Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der durch [REF] gebotenen Auslegung der Regelung in [REF] vorgegeben hat. Bleibt dem regulierten Unternehmen mangels eines erfolgreichen vorhergehenden Eilverfahrens nach [REF] Rechtsschutz in Gestalt einer Korrektur zu niedrig festgesetzter Entgelte durch eine Verpflichtung der Bundesnetzagentur zu einer rückwirkenden Genehmigung oder Bescheidung verwehrt, muss es danach jedenfalls stets eine die rechtlichen Anforderungen klärende feststellende Rechtskontrolle der streitigen Entgeltgenehmigung erreichen können . Diese Erwägungen sind auf die Besonderheiten der Regelung in [REF] bezogen und lassen sich nicht in der von der Beschwerde befürworteten Weise verallgemeinern. Eine im Hinblick auf [REF] wertungsmäßig vergleichbare Situation liegt hier offensichtlich nicht vor.


Der Begriff des Grundstücksanschlusses wird unterschiedlich verstanden und ist auch im baden-württembergischen Kommunalabgabengesetz nicht näher definiert. Daher ist maßgeblich auf die einschlägige Satzungsbestimmung abzustellen , zu deren Erlass die gemäß [REF] zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Beklagte gemäß [REF] ermächtigt war . Mit dem Erlass einer den Grundstücksanschluss in den Einrichtungs bzw. Anlagenbegriff des [REF] einbeziehenden Satzungsregelung wird der an der Grundstücksgrenze beginnende Teil der Anschlussleitung als Teil der öffentlichen Einrichtung gewidmet , so dass es für die gemeindliche Befugnis zur Gebührenerhebung auf die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse nicht ankommt . Davon geht auch [REF] aus, der die Gebührenpflicht an die Benutzung einer öffentlichen Abwasseranlage ohne Differenzierung nach den Eigentumsverhältnissen der Anlage anknüpft, bezüglich derer die Gemeinde gemäß [REF] auch hinsichtlich der Grundstücksanschlüsse i.S.d. [REF] die Unterhaltungslast trägt. Demgegenüber ist die Grundstücksentwässerung mittels Grundstücksentwässerungsanlagen, die nicht Bestandteil einer öffentlichen Abwasseranlage sind , im privaten Raum verlaufen und gemäß [REF] vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen und zu unterhalten sind, keiner Gebührenpflicht unterworfen . 0


Ständige Rechtsprechung des OVG NRW, z. B. Beschlüsse vom [DATE] [REF] , n. v., vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 f., vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0.


Eine der Beklagten obliegende Verpflichtung, im Rahmen der Ablösung eines Kundendarlehens mitzuwirken, ergibt sich zwar nicht aus dem Darlehensvertrag. Sie ergibt sich jedoch aus dem neben dem Darlehensvertrag regelmäßig mit dem Darlehensnehmer geschlossenen Sicherungsvertrag. Aus dem ergeben sich nebenvertragliche Schutz und Treuepflichten, nach denen der Sicherungsnehmer die Beklagte hier zur Rücksichtnahme auf die Belange ihrer Vertragspartner verpflichtet ist. Solche letztlich nicht normierten Nebenpflichten kommen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben für alle Verträge zur Anwendung und gelten insbesondere für Verträge, in denen die Vertragspartner zu einem dauerhaften und vertrauensvollen Zusammenwirken verbunden sind und sich aus dieser Verbundenheit die verstärkte Verpflichtung zur wechselseitigen Beachtung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen aufdrängen muss . Gerade die Geschäftsbeziehung zu einem Kreditinstitut beruht auf gegenseitigem Vertrauen und beiderseitiger Abhängigkeit, sodass eine gesteigerte Sorgfaltspflicht der daran Beteiligten besteht . Aus dem Sicherungsvertrag und der zugrunde liegenden Zweckerklärung ergeben sich Rücksichtnahmepflichten des Gläubigers auf die Interessen des Sicherungsgebers . Der Umfang vertraglicher Rücksichtnahmepflichten richtet sich jeweils nach dem Vertragszweck, der Verkehrssitte sowie den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs . Sie können nach in der Rechtsprechung teilweise vertretener Ansicht im Einzelfall so weitreichend sein, dass aus ihnen unter bestimmten Umständen sogar eine Verpflichtung des Sicherungsnehmers zu einem ersatzlosen Verzicht auf die Sicherheit folgen kann .


Bei einem freien und besetzbaren Dienstposten liegt es im Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er die Art des Dienstpostens bestimmt . Der Bewerbungsverfahrensanspruch aus [REF] wird nicht verletzt, wenn für die Besetzung des Dienstpostens bestimmte dienstrechtliche und/oder haushaltsrechtliche Voraussetzungen aufgestellt sind . Der Dienstherr ist insbesondere berechtigt, im Einzelnen die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich des Dienstpostens im Vorfeld einer Auswahlentscheidung in einem Anforderungsprofil zu konkretisieren; insofern muss der Inhalt dieses Anforderungsprofils mit [REF] vereinbar sein . Dabei fällt die Entscheidung darüber, welchen "Zuschnitt" ein Dienstposten haben soll, welche Zuständigkeiten ihm im Einzelnen zugewiesen sind und welche Fachkenntnisse zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Dienstposten erforderlich sind, in das Organisationsermessen des Dienstherrn, das hinsichtlich der Maßgaben militärischer Zweckmäßigkeit nicht, im Übrigen nur auf sachfremde Erwägungen gerichtlich überprüfbar ist . Festlegungen des Anforderungsprofils oder einer Aufgabenbeschreibung für den Dienstposten entfalten Bindungswirkung für die Festlegung und Gewichtung der Leistungsmerkmale im Auswahlverfahren; ob die zuständige Stelle ihre Auswahlentscheidung an dem Anforderungsprofil bzw. an der Aufgabenbeschreibung ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar .


Der nach [REF] für die Erstattung der Fahrgeldausfälle auf der Grundlage des betriebsindividuellen Schwerbehindertenprozentsatzes erforderliche Nachweis durch Verkehrszählung ist im Einzelnen gesetzlich nicht weiter ausgestaltet. Der Gesetzgeber ist im damaligen Gesetzgebungsverfahren davon ausgegangen, dass die Verkehrszählung "nach den anerkannten Methoden für Verkehrserhebungen zu erfolgen" habe.


Hat nach alldem der Kläger seine Identität nicht nachgewiesen, geht dies nach der eingangs geschilderten Beweislastverteilung zu seinen Lasten aus. Insoweit kann auch dahingestellt bleiben, ob der Kläger bereits alle ihm im Rahmen seiner nach [REF] bestehenden Mitwirkungsobliegenheit möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die von ihm behauptete Identität nachzuweisen,


Auf dem Gebiet des Besoldungs und Versorgungsrechts der Beamten und Soldaten hat der Gesetzgeber eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit. Wegen des weiten Spielraums politischen Ermessens, innerhalb dessen der Gesetzgeber die diesen Gebieten zugehörigen Rechtsvorschriften den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf, ist Maßstab für die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung nicht, ob er die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Der Gesetzgeber ist vielmehr grundsätzlich frei, darüber zu befinden, was in concreto als im Wesentlichen gleich und was als so verschieden anzusehen ist, dass die Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigt. Er ist befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen. Die vielfältigen zu berücksichtigenden Gesichtspunkte werden dabei nicht immer miteinander in Einklang zu bringen sein. Sich daraus gegebenenfalls ergebende Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Regelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt .


Soweit der Antragsteller meint, seine Behauptung, niemals Amphetamin konsumiert zu haben, werde belegt durch das toxisch-chemische Untersuchungsergebnis des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsmedizin Greifswald, ist nicht davon auszugehen, dass seine glaubhaften Aussagen durch dieses Untersuchungsergebnis widerlegt werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Nachweisdauer des Betäubungsmittels stark abhängig ist von der untersuchten Körperflüssigkeit und damit von der angewendeten Testmethode. Während die Werte im Blut sehr schnell innerhalb von Stunden auf Konzentrationen im Bereich der Nachweisgrenze absinken, steigt der Wert im Urin ständig an. Er erreicht sein Maximum, wenn die Nachweisgrenze im Blut bereits unterschritten ist und kann auch noch einen schon Tage zurückliegenden Drogenkonsum nachweisen. . Daher muss ein negativer Bluttest einen positiven Vortest nicht entkräften, sondern kann seine Ursache darin haben, dass die Nachweisbarkeitsgrenze vom Zeitpunkt des Drogenkonsums aus gesehen schon überschritten war, dies demgegenüber bei der Untersuchung des Urins im Drogenvortest aber noch nicht der Fall gewesen ist . Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern geht in der genannten Entscheidung davon aus, dass wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Drogenvortests mit erheblicher Genauigkeit Hinweise auf den Konsum von Betäubungsmitteln bei den getesteten Personen ergeben. Damit könne sich zwar nicht der Nachweis eines Betäubungsmittelkonsums oder sogar einer aktuellen Beeinträchtigung der Fahreignung führen lassen und es sei in der Regel nicht gerechtfertigt, die Entziehung der Fahrerlaubnis allein auf das Ergebnis eines Schnelltests zu stützen. Als konkretes Verdachtsmoment für Betäubungsmittelkonsum können positive Drogenschnelltests jedoch nicht außer Betracht gelassen werden .


Ob auf eine nach § 0 Nr. 0, [REF] grundsätzlich erforderliche Fristsetzung des Käufers zur Nacherfüllung verzichtet werden darf, richtet sich nach den Bestimmungen in [REF] und [REF] , in denen die Voraussetzungen, unter denen eine Fristsetzung zur Nacherfüllung für einen Rücktritt vom Kaufvertrag ausnahmsweise entbehrlich ist, abschließend geregelt sind . 0


Die bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung ist in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs geteilt wird, wobei grundsätzlich von einer Gesamtlaufleistung von 0 km auszugehen ist . Gründe, von diesem Grundsatz abzuweichen, zeigen die Parteien nicht auf. 0


Der Anspruch des Einzelnen auf wirkungsvollen Rechtsschutz wird in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten verfassungsrechtlich durch Art. 0 Abs. 0 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 0 Abs. 0 GG gewährleistet . Dieser Anspruch ist auch vom Richter zu wahren . Er verlangt, prozessuale Erklärungen der Parteien wohlwollend im Sinne des erkennbaren Rechtsschutzanliegens auszulegen und notfalls in die richtige Erklärung umzudeuten . Für die Umdeutung genügt es, wenn diese von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeckt wird . Beantragt beispielsweise eine anwaltlich nicht vertretene Partei, die durch ein Versäumnisurteil zur Zahlung verurteilt wurde, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Einspruchsfrist, so wird daraus zugleich zweifelsfrei ersichtlich, dass sie das Verfahren weiterbetreiben und sich gegen das Versäumnisurteil zur Wehr setzen will; der Wiedereinsetzungsantrag ist daher zugleich als rechtzeitig nachgeholter Einspruch aufzufassen .


Die Antragstellerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung Ansprüche auf Zugangsgewährung zu Gas-/Stromzählern und Duldung von deren Ausbau geltend gemacht. Der monatliche Abschlag der Antragsgegner betrug 0 EUR, der Jahresabschlag 0 EUR. Im Zeitpunkt der Antragsschrift vom [DATE] bestanden Zahlungsrückstände von 0 EUR. Das Amtsgericht Aachen hat in der einstweiligen Verfügung vom [DATE] 0 [REF] den Streitwert auf bis 0 EUR festgesetzt, weil der zu verhindernde weitere Verbrauch in dieser Zeit mit der einstweiligen Verfügung zu verhindern sei. Auf die dagegen mit dem Ziel der Festsetzung des Streitwerts auf den Jahresabschlag im eigenen Namen der Verfahrensbevollmächtigten eingelegte Streitwertbeschwerde vom [DATE] hat das Landgericht nach Nichtabhilfe durch das Amtsgericht im Beschluss vom [DATE] die Sache mit Beschluss vom [DATE] auf die Kammer übertragen . Es hat sodann mit Beschluss vom [DATE] [REF] die amtsgerichtliche Streitwertfestsetzung auf bis zu 0 EUR abgeändert und unter Verweis auf [REF] die „Rechtsbeschwerde“ zugelassen. In der Sache hat es zumindest in einstweiligen Verfügungsverfahren unter Berufung auf zahlreiche andere Gerichtsentscheidungen eine Bemessung anhand eines Zeitraums von 0 Monaten für angemessen erachtet, wobei wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung des Beschlusses Bezug genommen. Dieser Beschluss ist dem Bevollmächtigten der Antragstellerin am [DATE] zugegangen. Dagegen wendet sich der Bevollmächtigte der Antragstellerin nunmehr mit einer im eigenen Namen eingelegten weiteren Beschwerde, verbunden mit einem unter Annahme der Versäumnis einer nur zweiwöchigen Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzungsantrag wegen der unklaren Bezeichnung des statthaften Rechtsmittels in der angegriffenen Entscheidung. Er macht geltend, eine Reduzierung des Streitwerts für einstweilige Verfügungsverfahren mit denen in der Praxis zumeist die Befriedigung erreicht werde sei nicht angezeigt, zumal jedenfalls bei Einlegung eines Widerspruchs der Zeitraum von 0 Monaten zumeist nicht ausreiche und man auch die Vorbereitungszeit für die Stromsperre einbeziehen müsse in die Betrachtung. Mit der Entscheidung des OLG Köln v. [DATE] [REF] , ZMR [DATE] , 0 müsse es bei der Bemessung auf Basis des Jahresabschlags bleiben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung Bezug genommen.


Insoweit bestätigte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Auffassung der Kammer und kommt zu dem Ergebnis, dass bei dem Ermessen nach [REF] alle Belange „zugleich im Tatbestand und im Ermessen“ zu behandeln seien:


Ausgehend von einer Opferzahl von rund 0 zivilen Opfern im Jahr [DATE] und einer Bevölkerungszahl in Afghanistan von mindestens 0 Mio. Menschen ist das Risiko, dort durch Anschläge Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, noch weit unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.