Der Kläger hielt sich im streitigen Zeitraum seit dem [DATE] aufgrund richterlicher Anordnung im Zentrum für forensische Psychiatrie M auf. Der Leistungsausschluss des [REF] wirkt ab dem ersten Tag der Aufnahme in die Einrichtung . Die Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nehmen im Rahmen des [REF] wegen ihrer gesetzlichen Gleichstellung mit "stationären Einrichtungen" eine Sonderstellung ein; es kommt deshalb nicht darauf an, ob es sich bei einer JVA bzw. wie hier bei einer forensischen Klinik um eine stationäre Einrichtung handelt . Jedenfalls wird der Beigeladene als zuständige untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde mit der praktischen Durchführung des Maßregelvollzuges tätig.


Die Klage ist auch hinsichtlich des geltend gemachten Zinsanspruchs begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Prozesszinsen ab der mit Klageerhebung am [DATE] eingetretenen Rechtshängigkeit . Da das einschlägige Fachgesetz, das Bundesbesoldungsgesetz, keine gegenteilige Regelung enthält, ist [REF] analog anzuwenden.


Die Antragstellerin ist gemäß [REF] beteiligungsfähig. Zu den Vereinigungen, denen ein Recht zustehen kann, gehören grundsätzlich auch Gesellschaften des bürgerlichen Rechts . 0


Nach [REF] dürfen raumbedeutsame Vorhaben den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen. Nach [REF] stehen öffentliche Belange einem Vorhaben nach [REF] in der Regel entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Der zuletzt genannte gesetzliche Planungsvorbehalt ermöglicht und bezweckt, Standorte bestimmter privilegierter Vorhaben durch vorbereitende Bauleitplanung oder durch Raumordnungspläne, insbesondere einen Regionalplan, zu steuern und zu bündeln . Beide Vorschriften vermitteln einem öffentlichen Planungsträger aber nur Drittschutz, soweit er eine ihm als eigenes subjektives Recht zustehende Planungshoheit wahrnimmt. Dies gilt etwa für eine Gemeinde als Trägerin der Bauleitplanung . Ihre durch das verfassungsrechtlich geschützte Selbstverwaltungsrecht als eigenes subjektives Recht gewährleistete Planungshoheit vermittelt der Gemeinde ohnehin einen umfassenden materiell-rechtlichen Drittschutz bei der Anwendung des [REF] . Darüber hinaus begründen [REF] keinen Drittschutz zugunsten eines Planungsträgers. Insbesondere lässt sich weder aus Wortlaut noch aus Sinn und Zweck der Regelung herleiten, dass diese Vorschriften zumindest auch das Interesse eines Trägers der Raumplanung an der Steuerung des Standorts bestimmter raumbedeutsamer Vorhaben schützt, wenn er insoweit keine ihm als eigenes subjektives Recht zustehende Planungshoheit wahrnimmt. Allein der Umstand, dass [REF] einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft als Planungsträger die Möglichkeit raumordnungsrechtlicher Standortsteuerung eröffnet, genügt entgegen der Ansicht des Beigeladenen zu 0 nicht, um einen solchen Drittschutz anzunehmen. Das öffentliche Interesse an der Beachtung raumordnungsrechtlicher Festlegungen im Anwendungsbereich des [REF] ist insoweit allein von der zuständigen Baurechtsbehörde zu vertreten. 0


Da der Antragsteller bislang zu keinem Zeitpunkt glaubhaft gemacht, dass ihm Wohnungs oder Obdachlosigkeit konkret drohte , war für den Monat [DATE] hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung ein Anordnungsgrund ebenfalls nicht gegeben.


L [REF] AS <juris>; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom [DATE] L [REF] AS , BeckRS [DATE] , 0; Sander in: Hohm , GK-SGB II, § 0 Rdnr. 0 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Steinmeyer in: Gagel, SGB II/SGB III, 0. Erg.Lfg. [ [DATE] ], [REF] Rdnr. 0). Objektives Tatbestandsmerkmal der Ordnungswidrigkeit nach [REF] ist damit die Zuwiderhandlung gegen einen Verwaltungsakt. Wird nach dem Gesetz eine Zuwiderhandlung gegen einen Verwaltungsakt mit Geldbuße bedroht, ist nach allgemeinen bußgeldrechtlichen Grundsätzen die Zuwiderhandlung nicht schon mit dem Erlass der behördlichen Entscheidung bußgeldbewehrt, sondern nur und erst dann, wenn der Verwaltungsakt für den Betroffenen in dem Sinne "verbindlich" ist, dass er entweder nicht mehr anfechtbar ist oder dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben; denn eine Übelsfolge als bußgeldrechtliche Gegenwirkung gegen eine Zuwiderhandlung gebührt billigerweise nur demjenigen, der den Vollzug des gegen ihn gerichteten Verwaltungsaktes ohne die Möglichkeit hemmender Rechtsbehelfe hinnehmen muss, dessen Zuwiderhandlung sich also als Ungehorsam gegen eine vollziehbare Verwaltungsentscheidung darstellt


Die von den Klägerinnen vorsorglich gerügte Abweichung des angefochtenen Urteils von dem BFH-Urteil vom [DATE] [REF] ist schon deshalb nicht gegeben, weil der vermeintlichen Divergenzentscheidung ersichtlich kein gleicher oder vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag .


Gemäß [REF] , der vorliegend über [REF] Anwendung findet, ist einem Beteiligten in wie vorliegend für das Scheidungsverbundverfahren gegeben Verfahren mit Anwaltszwang bei Bewilligung von PKH/VKH „ein zu seiner Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl“ beizuordnen. Das Vorliegen dieser Beiordnungsvoraussetzungen wird jedoch durch eine dem Gericht gegenüber mitgeteilte Mandatsbeendigung ausgeschlossen .


Für die Abrechnung der Zusatzpauschalen verlangt der neutral formulierte EBM nicht nur in Bezug auf Krankenhäuser eine Feststellung ihrer Besuchsbereitschaft, sondern auch hinsichtlich der Vertragsärzte. Nach Ziffer 0 der Präambel 0 sind die Zusatzentgelte berechnungsfähig, wenn die Kassenärztliche Vereinigung die Besuchsbereitschaft für Notfallbehandlungen durch nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte, Institute und Krankenhäuser "bzw. im Rahmen des organisierten Notfalldienstes" festgestellt hat. Vertragsärzte sind über [REF] zur Teilnahme am organisierten Notfalldienst verpflichtet. Mit ihrer Zulassung übernehmen sie die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung, die nicht auf gewisse Zeiträume beschränkt ist, sondern auch in zeitlicher Hinsicht umfassend sein muss . Entsprechend regelt § 0 Abs. 0 NFD-O, dass alle niedergelassenen sowie in Praxen oder Medizinischen Versorgungszentren angestellten Ärzte am organisierten ärztlichen Notfalldienst teilzunehmen haben . Aus § 0 Abs. 0 NFD-O ergibt sich weiter, dass der am Notfalldienst teilnehmende Arzt auch Besuche auszuführen hat, sofern diese notwendig sind . Für Vertragsärzte setzt die aktive Teilnahme am Notfalldienst somit voraus, dass sofern erforderlich auch Besuche durchgeführt werden. Dies gilt auch für eine Tätigkeit in Notfallpraxen , auch wenn hier die Besuchsbereitschaft nur in Ausnahmefällen genutzt wird. Im organisierten Notfalldienst ist der Arzt mithin über die NFD-O verpflichtet, Hausbesuche erforderlichenfalls durchzuführen. Hierin ist zugleich die Feststellung der Besuchsbereitschaft "im Rahmen des organisierten Notdienstes" zu sehen.


Der Beklagte hat Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben. Sein Verhalten vor Prozessbeginn gegenüber den Klägern war so, dass diese bei vernünftiger Würdigung aus ihrer objektivierten Sicht zu dem Schluss berechtigt waren, sie würden ohne Beschreiten des Prozesswegs nicht zu ihrem Recht kommen . 0


Vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung umfasst ist sowohl die Würdigung des Vor-bringens des Asylbewerbers im asylrechtlichen Verfahren, insbesondere im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit und den Wahrheitsgehalt des vom Schutzsuchenden dargestellten Sachverhalts, als auch bei Geltendmachung gesundheitlicher Beeinträchtigungen die Wertung und Bewertung vorliegender ärztlicher Atteste und Stellungnahmen sowie die Überprüfung darin getroffener Feststellungen und Schlussfolgerungen auf ihre Schlüssig-keit und Nachvollziehbarkeit. Eine besondere medizinische Sachkunde ist dazu regelmä¬ßig nicht erforderlich. Die Würdigung ärztlicher Atteste und Stellungnahmen, insbesondere zum Vorliegen psychischer Erkrankungen von Asylbewerbern, ist vielmehr eine gerade in Asyl und Abschiebungsschutzklagen sich ständig wiederholende Aufgabe. Im Falle einer wie hier geltend gemachten Posttraumatischen Belastungsstörung ist dabei die Fest-stellung eines behaupteten traumatisierenden Ereignisses Gegenstand der gerichtlichen Sachverhaltswürdigung.


Es trifft nicht zu, dass der von der Klägerin geltend gemachte Betrag nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden wäre. Der Beklagte verkennt, dass nach [REF] i.V.m. §§ 0 ff. BGB der Gläubiger so zu stellen ist, wie er stehen würde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Aus dem geschlossenen Vertrag hatte die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf den Netto-Betrag von EUR 0. Hiervon sind nach der Differenzmethode die ersparten Aufwendungen abzuziehen. Die Klägerin lässt sich insoweit EUR 0 anrechnen. Das Amtsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Schuldner dafür beweispflichtig ist, dass höhere als die anerkannten ersparten Aufwendungen zu berücksichtigen sind .


Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 0 € im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden . Ob eine Person gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt ist, richtet sich nach Zivilrecht. 0 Der BFH hat mit seinem Urteil vom [DATE] [REF] seine Rechtsprechung geändert und lehnt sich nunmehr eng an die unterhaltsrechtlichen Vorschriften der §§ 0 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs an. Es genügt nicht mehr, dass eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung dem Grunde nach besteht . Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i. S. des [REF] ist zusätzlich die konkrete Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i. S. des [REF] . Weitere Voraussetzungen für eine steuerliche Abzugsfähigkeit sind die eigene Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen und das Fehlen vorrangiger Unterhaltsverpflichtungen Dritter .


Hiergegen haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie die Aufhebung des Bescheides vom yy. [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung begehren. Zur Begründung berufen sie sich vor allem auf die Grundsätze, die das Finanzgericht Düsseldorf im Urteil vom [DATE] [REF] AO aufgestellt hat.


In den Fällen, in denen mangels entsprechender Mitwirkung des Steuerpflichtigen eine vollständige Erfassung der Besteuerungsgrundlagen nicht gewährleistet ist, insbesondere also in Schätzungsfällen, wird das Korrespondenzprinzip in strenger Form gehandhabt. Eine Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen erfolgt hier nur in der Höhe, in der auch entsprechende Einkünfte der Besteuerung zugrunde gelegt wurden. Das schließt gegebenenfalls eine Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen gänzlich aus .


Mit Urteil vom [DATE] [REF] entschied der Bundesfinanzhof , dass die Nachteilsausgleichszahlungen keinen Arbeitslohn darstellten. Im Anschluss an diese Entscheidung beantragte die GmbH beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt "E-Stadt" eine Anrufungsauskunft nach [REF] , wonach es ihr erlaubt sei, sämtliche zu Unrecht versteuerte Nachteilsausgleichszahlungen der Jahre [DATE] bis [DATE] im laufenden Lohnsteuerzahlungszeitraum des Jahres [DATE] in Form negativer Einnahmen zu korrigieren. Diesem Antrag gab das Betriebsstättenfinanzamt am [DATE] statt. Die GmbH machte in der Lohnsteuerabrechnung für [DATE] von der Auskunft Gebrauch und verrechnete die laufenden Bruttoarbeitslöhne ihrer Mitarbeiter mit negativen Einnahmen im Umfang der jeweils auf die Nachteilsausgleichszahlungen abgeführten Lohnsteuer, auch soweit das Jahr [DATE] betroffen war. Mit Schreiben vom [DATE] widerrief das Betriebsstättenfinanzamt seine Anrufungsauskunft vom [DATE] . Die dagegen von der GmbH erhobene Klage war in der Revisionsinstanz erfolgreich. Der BFH hob die Aufhebungsverfügung des Betriebsstättenfinanzamts vom 0. [DATE] mit Urteil vom [DATE] [REF] auf.


Die Arbeitgeberin kann sich auch nicht darauf berufen, dass in den Individual-Rechtsstreitigkeiten zwischen ihr und ihren Redakteuren streitig ist, ob und in welchem Umfang überhaupt Mehrarbeitsstunden angefallen sind und Stundenguthaben der Redakteure bestehen oder ob diese möglicherweise verfallen sind. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinsichtlich der Festlegung der zeitlichen Lage eines etwaigen Freizeitausgleichs der Redakteure aus der Vergangenheit wäre nur dann ausgeschlossen, wenn keinem der klagenden Redakteure irgendein Ausgleich der in der Vergangenheit aufgelaufenen Stundenguthaben mehr zusteht. Das steht aber zurzeit nicht fest, so dass die einzurichtende Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig ist. Die Einigungsstelle ist nur dann nicht zu bestellen, wenn an ihrer Unzuständigkeit keine ernsthaften rechtlichen Zweifel möglich sind. Tatsachenfeststellungen sind im Einigungsstellenbesetzungsverfahren auf eine Schlüssigkeitsprüfung beschränkt, in die der unstreitige Vortrag der Beteiligten sowie die streitigen Tatsachenbehauptungen des Antragstellers einzubeziehen sind. Es besteht im Einigungsstellenbesetzungsverfahren kein Raum für die Durchführung einer Beweisaufnahme. Beweisbedürftige Tatsachenbehauptungen sind nicht offensichtlich im Sinne des §0 Abs. 0 Satz 0 ArbGG . Die Klärung streitiger Tatsachen oder Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des Kammervorsitzenden im Bestellungsverfahren. Eine Beweisaufnahme kann nur vor der vollständig besetzten Kammer des Arbeitsgerichts erfolgen. Ob insoweit bei der Festlegung der zeitlichen Lage eines Freizeitausgleichs den Redakteuren überhaupt ein Stundenguthaben aus der Vergangenheit zusteht, hat danach die Einigungsstelle in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Die Einigungsstelle hat insoweit auch eine Vorfragenkompetenz . Es würde dem mit [REF] verfolgten Zweck, eine schnelle Bildung der Einigungsstelle zu erreichen, nicht entsprechen, wenn nicht auch andere Vorfragen an dem Maßstab an der Offensichtlichkeit geprüft werden könnten. Hiernach wird die Einigungsstelle in eigener Zuständigkeit klären müssen, ob überhaupt Freizeitausgleichsansprüche aus der Vergangenheit zugunsten der Redakteure bestehen. Wie die Einigungsstelle ihr Verfahren führt, ob sie gegebenenfalls den Ausgang eines oder mehrerer Individual-Rechtsstreitigkeiten der Redakteure, die beim Arbeitsgericht Bielefeld anhängig sind, abwartet oder ob sie eine eigene Klärung herbeiführt, hat danach die Einigungsstelle in eigener Zuständigkeit zu prüfen.


Eine planwidrige Regelungslücke liegt nicht vor. Der Gesetzgeber hat die Verlängerungstatbestände in [REF] dezidiert geregelt. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber versehentlich Dienstleistungen im Sinne von § 0 c ZDG im Katalog des [REF] nicht berücksichtigt hat, liegen nicht vor .


Aus der Zusammenrechnung der Werte für "mehrere Gegenstände" einerseits und andererseits dem Ansatz einer 0-Erhöhungsgebühr bei Auftraggebermehrheit, soweit der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist, entnimmt das beschließende Gericht, das eine Doppelbegünstigung durch Zusammenrechnung der auf die Beteiligten entfallenden Gegenstandswerte und dem zusätzlichen Ansatz einer Erhöhungsgebühr eine unzulässige Kumulation der gesetzlichen Gebührenerhöhungssysteme darstellen würde .


Allerdings ist dem Verurteilten zuzugeben, dass der Dauer der Hauptverhandlung im Rahmen des Bemessungskriteriums "Umfang der Anwaltstätigkeit" zweifellos eine maßgebliche Bedeutung zukommt. Eine unterdurchschnittliche Hauptverhandlungsdauer kann daher unter Billigkeitsgesichtspunkten im Einzelfall durchaus zu einer Herabsetzung der von einem Rechtsanwalt geltend gemachten Mittelgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren führen. Insoweit ist beispielsweise bereits entschieden worden, dass eine Verhandlungsdauer von insgesamt drei Stunden zwanzig Minuten gemessen an einer durchschnittlichen Verhandlungsdauer in Verfahren vor der großen Strafkammer von vier bis fünf Stunden als unterdurchschnittlich zu bewerten sei und daher eine Unterschreitung der Mittelgebühr rechtfertigen könne . Ob dem zu folgen ist, bedarf vorliegend jedoch keiner Entscheidung durch den Senat. Denn selbst wenn eine Hauptverhandlungsdauer von weniger als vier Stunden schon als unterdurchschnittlich einzustufen sein sollte, führt dies keineswegs zwangsläufig in jedem Fall dazu, dass die Festsetzung der Mittelgebühr nicht mehr der Billigkeit entspricht. Zum einen nämlich ist die Grenze zur Unbilligkeit nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur dann überschritten, wenn die von dem Rechtsanwalt geltend gemachte Gebührenhöhe um mindestens 0 % von der Gebühr abweicht, die sich unter Berücksichtigung aller in [REF] genannter Bemessungsgrundlagen tatsächlich ergibt . Und zum anderen kann die unterdurchschnittliche Ausprägung eines Bemessungskriteriums anerkanntermaßen durch die Relevanz der übrigen Umstände kompensiert werden . So liegen die Dinge hier:


Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch soll nach den im Zivilrecht geltenden Grundsätzen eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende Vermögenslage ausgleichen, die dadurch entstanden ist, dass Leistungen ohne rechtlichen Grund oder durch sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen erlangt wurden . Hier ist jedoch mit Rechtsgrund geleistet worden, denn die Zuwendung über den Abruf der Mittel im HKR-System erfolgte auf der Grundlage des [REF] . Danach trägt der Bund die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten mit Ausnahme der Aufwendungen für Aufgaben nach [REF] . Die hier normierte Pflicht des Bundes zur Kostentragung stellt allein darauf ab, dass es sich um Aufwendungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende handelt. Die nicht ordnungsgemäß verwalteten Mittel betrafen aber die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; sie sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.


Die Klage, gerichtet auf Gewährung von Grundsicherung ohne Anrechnung des Elterngeldes als Einkommen ab [DATE] hingegen hat nach summarischer Prüfung keine Aussicht auf Erfolg .


Der Kläger beantragt,das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] und die Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für [DATE] vom [DATE] dahingehend zu ändern, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten in Höhe von 0 € berücksichtigt werden.


Die Tatsache, dass der Kläger über eine Niederlassungserlaubnis und damit über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügt, der in dieser rechtlichen Qualität von Art. 0 Abs. 0 QRL nicht vorgeschrieben ist, steht der Anwendbarkeit der Qualifikationsrichtlinie als Prüfungsmaßstab der Ausweisung ebenfalls nicht entgegen. Die Ausweisungsentscheidung erschöpft sich nicht darin, nur die Niederlassungserlaubnis beseitigen zu wollen; die Ausweisung des Klägers dient nach den Erwägungen des Regierungspräsidiums vielmehr dem Zweck, die Legalität des Aufenthalts insgesamt zu beenden, den Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Zukunft zu vernichten und damit eine spürbare und deutliche Beeinträchtigung der Aufenthaltsposition mit Beschränkungen des Zugangs zu sozialen Rechten, zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsmaßnahmen herbeizuführen. Eine Ausweisung, die einen Anspruch eines anerkannten Flüchtlings auf Erteilung eines Aufenthaltstitels und die damit zusammenhängenden Rechte ausschließen soll, muss aber den Anforderungen des Art. 0 Abs. 0 QRL oder des Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 QRL entsprechen . 0


Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Erörterung, welche Konsequenzen sich aus dem Grundrecht auf Asyl nach Art. 0 GRCh und den Anforderungen des Art. 0 GRCh auf die nach Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 QRL vorgesehene Durchbrechung des Refoulementschutzes ergeben. Der Ausländer muss jedenfalls aus schwerwiegenden Gründen als Gefahr für die Sicherheit des Aufnahmelandes anzusehen sein . Hieran fehlt es im vorliegenden Fall, denn von dem Kläger selbst geht mit Blick auf seine oben I. dargestellten Aktivitäten und die hieran anknüpfende Prognose keine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik aus. 0


Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist die Ausgangssituation bei Stufentarifverträgen eine grundlegend andere als die vorliegende. Bei Stufentarifverträgen geht es darum, dass sie von den Tarifvertragsparteien zu einem bestimmten Zeitpunkt mit ihrem gesamten Inhalt in Kraft gesetzt werden und lediglich die Fälligkeit der bereits festgelegten tariflichen Ansprüche auf bestimmte zukünftige Zeitpunkte hinausgeschoben wird . Stufentarifverträge gelten von Anfang an voll wirksam nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TVG. Mit dem Inkrafttreten hat die Verwirklichung des vereinbarten Normenprogramms begonnen. Demgegenüber setzt in einem Fall wie dem vorliegenden mit herausgeschobenem Inkrafttreten des Tarifvertrages selbst die Verwirklichung des Normenprogramms und damit die Bindung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TVG erst später, zu dem von den Tarifvertragsparteien autonom festgelegten Zeitpunkt ein. Damit entscheiden die Tarifvertragsparteien zugleich auch darüber, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt, etwa einem Betriebsübergang auf einen nicht Tarifgebundenen, bereits Rechte und Pflichten begründet waren, die in das Arbeitsverhältnis beim Erwerber transformiert werden, oder ob dies, wie vorliegend nicht der Fall ist.


Entgegen der Auffassung der Kläger ist Nr 0 der RL über künstliche Befruchtung wirksam und für den streitigen Anspruch maßgeblich. RL sind in der Rechtsprechung des BSG seit Langem als untergesetzliche Rechtsnormen anerkannt. Ihre Bindungswirkung gegenüber allen Systembeteiligten steht außer Frage . Das BSG zieht die Verfassungsmäßigkeit dieser Art der Rechtsetzung nicht mehr grundlegend in Zweifel. Es behält sich aber vor, die vom GBA erlassenen, im Rang unterhalb des einfachen Gesetzesrechts stehenden normativen Regelungen formell und auch inhaltlich in der Weise zu prüfen, wie wenn der Bundesgesetzgeber derartige Regelungen in Form einer untergesetzlichen Norm etwa einer Rechtsverordnung selbst erlassen hätte, wenn und soweit hierzu auf Grund hinreichend substantiierten Beteiligtenvorbringens konkreter Anlass besteht .


Der Bundesausschuss hat die im Interesse der verfassungsrechtlichen Anforderungen der Betroffenenpartizipation umfassend durch Gesetz und inzwischen Verfahrensordnung des Bundesausschusses ausgestalteten und abgesicherten Beteiligungsrechte gewahrt. Sie stellen sicher, dass alle sachnahen Betroffenen selbst oder durch Repräsentanten auch über eine unmittelbare Betroffenheit in eigenen Rechten hinaus Gelegenheit zur Stellungnahme haben, wenn ihnen nicht nur marginale Bedeutung zukommt . Die Beschlussbegründung vom [DATE] belegt, dass die seinerzeit anstehende Beratung der ICSI im Bundesanzeiger und im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht wurde. Der Bundesausschuss berücksichtigte die daraufhin eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen sowie mündliche Anhörungen von Sachverständigen vom eingerichteten Arbeitsausschuss "Familienplanung" in den Beratungen.


Das Beschwerdegericht ist angesichts des streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens gehindert, in den zugrunde liegenden Titel den Zwangsmittelbeschluss vom [DATE] einzugreifen und selbst die Dauer der Ersatzzwangshaft festzulegen. Der Gläubigerin bleibt die Möglichkeit, beim Arbeitsgericht die nachträgliche Festsetzung der Dauer der Ersatzzwangshaft in analoger Anwendung von [REF] StGB zu beantragen . Dabei dürfte die Frage der Unverhältnismäßigkeit einer etwaigen Vollstreckung durch einen Haftbefehl, der die Gläubigerin im Beschwerdeverfahren mit beachtlichen Argumenten entgegentritt, noch keine Rolle spielen.


Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand


Die „Herausnahme“ der „Nachqualifizierer“ aus dem Kreis der für eine Vertragsverlängerung iSv. Teil A. Abschn. VI. Ziff. 0 TSP in Betracht kommenden Arbeitnehmer verstößt nicht gegen [REF] , an den die Tarifvertragsparteien jedenfalls mittelbar gebunden sind . Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbietet es, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln. Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn sich für die vorgenommene Differenzierung ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund nicht finden lässt, wenn also für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtung die Regelung als willkürlich anzusehen ist. Der Gleichheitssatz wird durch eine Tarifnorm verletzt, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen. Die Tarifvertragsparteien haben hiernach eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen; vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt . Danach waren die Tarifvertragsparteien nicht gehindert, eine anzubietende Verlängerung der Verweildauer in der Transfergesellschaft auf bestimmte „Härtefälle“ zu beschränken. Die Differenzierung bei den Transferleistungen ist durch die von den Tarifvertragsparteien typisierend gewürdigte unterschiedliche Schutzbedürftigkeit der betroffenen Arbeitnehmer sachlich gerechtfertigt.


Der Gesetzgeber ist aber nicht verpflichtet, die nach sachgerechten Typisierungsmerkmalen gebildeten Durchführungswege deshalb infrage zu stellen, weil es in bestimmten Einzelfällen möglich sein mag, mit vertraglichen Mitteln Sicherungen zu schaffen, die denjenigen ähneln, bei denen der Gesetzgeber von einer Beitragspflicht abgesehen oder sie nur eingeschränkt vorgesehen hat . Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch das Entfallen der Beitragsprivilegierung für Pensionsfonds zu keiner erheblichen Entlastung der Klägerin geführt hätte, da der Anteil dieses Pensionsfonds an der Gesamtbeitragsbemessungsgrundlage ausweislich des Geschäftsberichts des Beklagten für das Geschäftsjahr [DATE] lediglich bei 0% lag ." 0 bb) Ferner ist keine Verletzung von [REF] wegen einer gleichheitswidrigen Gestaltung des Erhebungsverfahrens für die Entrichtung der Insolvenzbeiträge gegeben.


Einer Anwendung dieser Auslegungsregel auf die vertragliche Abrede der Parteien aus dem Jahre [DATE] steht nicht entgegen, dass es sich dabei um die Änderung eines „Altvertrages“ handelt, der wiederum zwischen der Klägerin und dem Land Sachsen-Anhalt vor dem [DATE] geschlossen wurde und der ebenfalls eine dynamische Verweisung auf den BAT-O sowie die ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge enthielt. Bei einer Änderung eines Altvertrages nach dem [DATE] kommt es für die Beurteilung, ob die Auslegungsmaßstäbe für „Neu-“ oder für „Altverträge“ maßgebend sind, darauf an, ob die Klausel im Änderungsvertrag zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der hieran beteiligten Vertragsparteien gemacht worden ist . Dies ist anhand der konkreten Vertragsänderung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen .


Etwas anderes mag dann in Betracht kommen, wenn es sich um eine echte Arbeitsplatzteilung handelt. Diese ist nicht durch zeitgleiche, parallele Ausübung derselben Art von Verantwortung gekennzeichnet, sondern durch eine alternierende, sich in den Tätigkeitszeiträumen jeweils gerade nicht überschneidende Verantwortung. Eine solche liegt beispielsweise nicht vor, wenn in einer organisatorischen Einheit mehrere sog. Titular-Oberärzte tätig sind, die nur teil oder zeitweise, etwa bei den Hintergrunddiensten, jeweils allein verantwortlich sind .


Im Übrigen ist nach den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts und unter Berücksichtigung des Revisionsvortrags des Klägers allenfalls ersichtlich, dass möglicherweise in Einzelfällen eine nicht übertarifliche Vergütung erfolgt sein könnte. Handelt es sich hierbei um individuell ausgehandelte Entgelte, findet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keine Anwendung . Der Grundsatz greift weiterhin nicht bei einem bloßen, auch vermeintlichen oder fehlerhaften, Normenvollzug ein . Deshalb kann sich der Kläger im Falle einer möglicherweise unzutreffenden Eingruppierung anderer Ärzte für seinen Anspruch nicht auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stützen.


Die Klägerin hat im Übrigen in ihrer Beschwerdebegründung im Wesentlichen die Argumente wiederholt, die sie bereits in ihrem im FG-Urteil berücksichtigten Schriftsatz vom [DATE] vorgebracht hat, weshalb sich eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör auch nicht im Hinblick auf die von ihr beantragte Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ergeben kann. Insofern hätte sie vortragen müssen, was sie in einem weiteren Schriftsatz oder in einer weiteren mündlichen Verhandlung über den von ihr nachgereichten Schriftsatz hinaus zusätzlich vorgetragen hätte und inwieweit dieser Vortrag zu einer für sie günstigeren Entscheidung des FG hätte führen können .


Das auffällige Missverhältnis bestimmt sich nach dem objektiven Wert der Leistung des Arbeitnehmers. Ausgangspunkt der Wertbestimmung sind hierbei in der Regel die Tarifentgelte des jeweiligen Wirtschaftszweigs. Sie drücken den objektiven Wert der Arbeitsleistung aus, wenn sie in dem betreffenden Wirtschaftsgebiet üblicherweise gezahlt werden . Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 0 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 0 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen .


Das Berufen auf die Ausschlussfrist ist nicht treuwidrig iSd. [REF] . Dies käme nur in Betracht, wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit durch ein positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen der Gegenpartei veranlasst worden ist . Die Beklagte zu 0. hat den Kläger von einer Geltendmachung der Ansprüche nicht abgehalten. Als die Vergütung für den Monat [DATE] fällig wurde, hatte der gewerkschaftlich vertretene Kläger bereits die Vergütung für Juni bis [DATE] eingeklagt. Dass er die Vergütung für im [DATE] geleistete Dienste nicht geltend gemacht hat, lag nicht an einem treuwidrigen Verhalten der Beklagten zu 0., sondern daran, dass er während der gesamten Dauer des Vorprozesses lediglich Annahmeverzugsansprüche für [DATE] mit der Begründung forderte, er sei [DATE] nicht mehr zum Dienst eingeteilt worden.


Das Kriterium einer eigenverantwortlichen und fachlich unabhängigen Berufsausübung, wie es als Charakteristikum der Freien Berufe angesehen wird, liegt bei einem Softwareentwickler ebenfalls nichtzweifelsfrei vor. Dieses Kriterium ist auf das engste mit der Expertenstellung des Freiberuflers verbunden: Soweit eine eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Berufsausübung als Kennzeichen eines Freien Berufs angesehen wird, ist damit die am Berufsbild der Ärzte und Rechtsanwälte ausgerichtete Vorstellung verbunden, dass der Auftraggeber eines Freiberuflers zwar den Auftrag erteilt, auf dessen genaue Art der Ausführung dann jedoch keinen Einfluss mehr hat. Er kann also das grobe „Was“, nicht aber das „Wie“ bestimmen, weil der Arzt oder Rechtsanwalt kraft überlegenem Fachwissens besser entscheiden kann, was für den Patienten oder Mandanten im Einzelfall die bessere Lösung ist . Die berufsrechtlichen Gesetze bringen dies zum Ausdruck, indem sie die Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Berufsträger ausdrücklich benennen . Weder existiert eine derartige Regelung für den Beruf des Softwareentwicklers, noch ist dieser Gedanke auf die Dienstleistung eines Softwareentwicklers unmittelbar übertragbar. Wie insbesondere auch die vom Kläger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegte Tätigkeitsbeschreibung zeigt, liegt die Eigenverantwortlichkeit des Softwareentwicklers im Bereich der nachgeschalteten technischen Inhalte des Feinkonzepts, während das zu erreichende Ergebnis und die Abfolge der Zwischenresultate vom Auftraggeber konkret vorgegeben sind. So heißt es in der genannten Aufgabenbeschreibung: „Der Kunde gibt das Vorgehensmodell für Software-Entwicklung zwingend vor“ und „Der Fachbereich ... erstellt ... ein BRD , deren technische Inhalte durch mich erstellt werden müssen, da im Fachbereich kein adäquates IT-Know-How vorhanden ist.“ Damit ähnelt die Tätigkeit derjenigen eines Handwerkers oder sonstigen Gewerbetreibenden, dem vom Kunden ein konkretes Arbeitsergebnis vorgegeben wird und der primär diesen Erfolg schuldet, während ihm die Einzelheiten der technischen Durchführung selbst überlassen bleiben. Diese Ausgangslage unterscheidet sich aber strukturell von dem freiberuflichen Konzept der Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit, wie es etwa bei einem Rechtsanwalt besteht, der im Rahmen seines Auftrags zur Prozessvertretung eine Dienstleistung schuldet, bei der er eigenverantwortlich und unabhängig vom Auftraggeber darüber entscheiden kann, ob eine Weiterverfolgung des ursprünglichen Klageziels noch sinnvoll ist oder stattdessen besser ein Vergleich geschlossen oder eine Klagerücknahme erklärt wird. Entsprechend hat ein Arzt im Rahmen einer Heilbehandlung die Option, durch Veränderung der Medikation und Behandlung unabhängig und eigenverantwortlich neue Behandlungsziele zu definieren oder gar auf eine weitere Therapie zu verzichten, wenn er sie medizinisch als nicht mehr sinnvoll ansieht oder angesichts der mit ihr verbundenen Nebenwirkungen ärztlich nicht mehr verantworten kann.


Der Beteiligte will zum einen sinngemäß geklärt wissen, ob § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 HmbPersVG, wonach dem Personalrat die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen sind, den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen an Eingriffe in das Grundrecht von Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung genügen, wie sie mit der Einsichtnahme von Mitgliedern der Personalvertretung in nicht anonymisierte Lohn und Gehaltslisten der Dienststelle verbunden sind. Diese Frage wird durch die Rechtsprechung des Senats bereits beantwortet und führt daher nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde .


Zum zweiten will der Beteiligte wissen, ob die Einsichtnahme in Lohn und Gehaltslisten ein laufendes Geschäft des Personalrats im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 HmbPersVG darstelle und somit auf Mitglieder des Vorstands zu begrenzen sei. Auch diese Frage führt nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde, weil sie vom Senat bereits geklärt ist. Der Senat hat, worauf der Antragsteller zu Recht hinweist, bereits in seinem Beschluss vom [DATE] im Hinblick auf die Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 PersVG BW entschieden, dass die Einsichtnahme in die dort streitgegenständlichen Vergütungslisten durch den Vorsitzenden und ein weiteres seiner Mitglieder erfolgen darf, ohne hierbei die Einschränkung vorzunehmen, dass letzteres dem Vorstand angehören müsse . Gleiches gilt für seinen Beschluss vom [DATE] , der zu § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 PersVG SN erging . Diese Entscheidungen stehen im Einklang mit der vom Senat bekräftigten allgemeinen Maßgabe, dass auch solche Mitglieder des Personalrats, die nicht dem Vorstand angehören und folglich nicht mit der laufenden Geschäftsführung im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 HmbPersVG befasst sind, als Beauftragte zur Erledigung bestimmter Aufgaben eingesetzt werden dürfen .


Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Schulungsveranstaltungen dann für die Betriebsratsarbeit erforderlich, wenn der Betriebsrat sie unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Situation benötigt, um seine derzeitigen oder demnächst anfallenden Arbeiten sachgerecht wahrnehmen zu können. Hierzu bedarf es regelmäßig der Darlegung eines aktuellen, betriebsbezogenen Anlasses, um annehmen zu können, dass die auf der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach und fachgerecht ausüben kann . Für die Frage, ob eine sachgerechte Wahrnehmung der Betriebsratsaufgaben die Schulung gerade des zu der Schulungsveranstaltung entsandten Betriebsratsmitglieds erforderlich machte, ist darauf abzustellen, ob nach den aktuellen Verhältnissen des einzelnen Betriebes Fragen anstehen oder in absehbarer Zukunft anstehen werden, die der Beteiligung des Betriebsrats unterliegen und für die im Hinblick auf den Wissensstand des Betriebsrats und unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung im Betriebsrat eine Schulung gerade dieses Betriebsratsmitglieds geboten erscheint.


Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin kann die Erforderlichkeit der Teilnahme des Beteiligten zu 0. an der streitigen Schulungsveranstaltung vom [DATE] . bis [DATE] auch nicht deshalb in Abrede gestellt werden, weil der Beteiligte zu 0. in der Vergangenheit an Grundlagenschulungen im Arbeitsrecht und im Betriebsverfassungsrecht teilgenommen hat. Zwar darf ein Betriebsrat trotz des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums bei der Entsendung von Betriebsratsmitgliedern zu Schulungsveranstaltungen die bisherigen vom jeweiligen Betriebsratsmitglied erworbenen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen grundsätzlich nicht außer acht lassen . Auch wenn der Beteiligte zu 0. an Grundlagenschulungen im Arbeitsrecht und im Betriebsverfassungsrecht teilgenommen hat, auf denen unter anderem auch Fragen des Arbeitszeitrechts und der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten behandelt wurden, kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass diese Grundlagenschulungen eine Vertiefung und Erweiterung der Kenntnisse in arbeitszeitrechtlichen Fragen, wie sie das Seminar vom [DATE] . bis [DATE] vermittelte, nicht ersetzen. Gerade der Beteiligte zu 0. als stellvertretender Vorsitzender des Arbeitszeitausschusses bedurfte einer intensiven und vertiefenden Vermittlung besonderer Spezialkenntnisse im Bereich des Arbeitszeitrechts. Auch hierauf hat bereits das Arbeitsgericht zu Recht hingewiesen. Auch wenn sich die im streitigen Seminar vom [DATE] . bis [DATE] und die auf den Grundlagenschulungen vermittelten Kenntnisse teilweise überschneiden, worauf die Arbeitgeberin hingewiesen hat, kann nicht übersehen werden, dass im streitigen Seminar vom [DATE] . bis [DATE] erweiternde und vertiefende Kenntnisse im Bereich des individualrechtlichen und kollektivrechtlichen Arbeitszeitrechts vermittelt worden sind. Gerade Ausschussmitglieder, die bestimmte Bereiche bearbeiten, müssen über ausreichende Kenntnisse auch von Spezialwissen in diesem Bereich verfügen.


Es entspricht daneben ständige Rechtsprechung des BAG, dass diffamierende und ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen unter bestimmten Umständen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigen können der Gründe; Urteil vom [DATE] [REF] , in: DB [DATE] , 0 f. unter B. I. 0) c) aa) der Gründe, juris Rdnr. 0; siehe auch LAG Köln, Urteil vom [DATE] [REF] , in: LAGE 0 zu [REF] ; KR/Etzel, § 0 KSchG, Rdnr. 0). Der Arbeitnehmer darf in solchen Fällen nämlich regelmäßig darauf vertrauen, seine Äußerungen würden nicht nach außen getragen und der Betriebsfrieden nicht gestört bzw. das Vertrauensverhältnis der Arbeitsvertragsparteien nicht zerstört . Ein Arbeitnehmer ist nicht gehalten von seinem Arbeitgeber und von seinen Kollegen nur positiv zu denken und sich in seiner Privatsphäre ausschließlich positiv über sie zu äußern. Diesen Schutz der Privatsphäre und auch der Meinungsfreiheit kann jedoch nicht der Arbeitnehmer für sich in Anspruch nehmen, der selbst die Vertraulichkeit aufhebt, so dass die Gelegenheit für Dritte, seine Äußerungen wahrzunehmen, ihm zurechenbar wird .


Feststellungen zur Leistung des Beurteilten sowohl im Gesamturteil als auch in den Einzelfeststellungen/-bewertungen haben die innerhalb des gesamten Beurteilungszeitraums gezeigten Leistungen und Fähigkeiten des Beamten/Richters zu erfassen.


In diesem Fall kann dem Insolvenzverwalter für die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Fordert das Gesetz die Einstellung des Insolvenzverfahrens, besteht kein Anspruch auf Finanzierung eines Rechtsstreits, der die Einstellung des Verfahrens hinauszögern kann und das Risiko mit sich bringt, die Masse mit zusätzlichen Kosten zu belasten .


Denn diesem Verfahren liegt weder ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde, noch sind die Rechtsfragen vergleichbar. In dem Verfahren [REF] ging es um die Frage, ob die unzutreffende Auskunft einer nicht mit der Steuerfestsetzung befassten Behörde, die deutsche Staatsangehörigkeit gehe durch die Heirat mit einem italienischen Staatsangehörigen automatisch verloren, eine Bindung der Finanzbehörden nach Treu und Glauben bewirkt und im Verfahren wegen abweichender Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen zu einer Ermessensreduzierung auf Null führen kann .


Mit dieser Rüge wendet sich der Kläger im Kern gegen die Würdigung, die das FG in Bezug auf die Wertgutachten vorgenommen hat. Vermeintliche Fehler bei der Sachverhalts oder Beweiswürdigung wären aber revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und können nicht im Wege einer Verfahrensrüge zur Zulassung der Revision führen .


Das Bundesarbeitsgericht hat zur Kontrolle verschlechternd ablösender, ohne Mitwirkung des einzelnen Arbeitnehmers zustande gekommener Neuregelungen ein dreistufiges Schema entwickelt ); es geht vom Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsgebot aus, wonach Eingriffe in Versorgungsordnungen umso gewichtigerer Rechtfertigungsgründe bedürfen, je schützenswerter das Vertrauen auf die bisher erreichte Rechtsposition ist. Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüber zu stellen . Das Gewicht des Eingriffsgrundes muss der Stärke des Besitzstandes entsprechen. Dabei unterscheidet das Bundesarbeitsgericht zwischen dem bereits erdienten Teilbetrag, der erdienten Dynamik und den nicht erdienten Zuwächsen. Je nachdem, ob die Neuregelung in bereits erdiente Besitzstände, in eine erdiente Dynamik oder in die eingeräumte Möglichkeit, noch dienstzeitabhängige Zuwächse zu erdienen, eingreifenden will, bedarf es zu deren Rechtfertigung zwingender, triftiger oder sachlich-proportionaler Eingriffsgründe .


Der Senat hat in seiner Sitzung am [DATE] in mehreren Verfahren betreffend ebenfalls die Festsetzung einer Vorauszahlung für das Jahr [DATE] entschieden, dass dies rechtmäßig erfolgt ist. So hat der Senat beispielsweise im Verfahren [REF] , NRWE, Ausführungen gemacht, die entsprechend auch für das vorliegende Verfahren gelten. Dort heißt es:


Eine solche vollständige Tatsachenkenntnis hatte die Beklagte hier nicht bereits ab Kenntnis des Urteils des OVG NRW vom [DATE] [REF] oder des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , sondern erst, als die Stellungnahme der Klägerin zu der beabsichtigten Rücknahme des Staatsangehörigkeitsausweises eingegangen war, mithin am [DATE] . Der angefochtene Bescheid ist am [DATE] ergangen und wurde der Klägerin am [DATE] , also innerhalb der Jahresfrist, zugestellt.


Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] es und entspricht mit 0 EUR zunächst der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom [DATE] [REF] , nrwe.de. Hinzu kommt ein Viertel der festgesetzten Verwaltungsgebühr, die die Antragstellerin ebenfalls angefochten hat.


Soweit die Kläger sich auf das Vorhandensein einer Splittersiedlung berufen, vermag dies ebenfalls nicht zu einem erhöhten Schutzbedürfnis zu führen. Eine solche Splittersiedlung stellt lediglich eine Bebauung im bauplanungsrechtlichen Außenbereich dar .


Bei der Beurteilung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen ist die nordrhein-westfälische GIRL in der Fassung vom [DATE] und einer Ergänzung vom [DATE] anzuwenden. Ihre grundsätzliche Anwendbarkeit ist durch die aktuelle Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen anerkannt und wird auch von den Beteiligten nicht in Frage gestellt.


Dass sich aufgrund weiteren Widerspruchs in Rechtsprechung und Literatur gegen die Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erneuter Klärungsbedarf ergeben hat , ist nicht dargetan. Jedenfalls durfte das Landgericht dies in Ansehung dessen, dass die von den Entscheidungen des Oberlandesgericht Frankfurt am Main abweichenden Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte überwiegend zuvor ergangen waren und die zeitlich nachfolgende Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden keine neuen Argumente aufzeigt, vertretbar verneinen.


Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung sowie des Nichtzulassungsbeschwerde und Revisionsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.


das Urteil des Landgerichts Köln [REF] abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte es bis zum [DATE] zu unterlassen hatte, bei den Modellen D „K III“, „K II“ und „D0 III Style“ die Händlermarge bei folgenden seiner Mitglieder, die mit der Beklagten einen D-Händlervertrag abgeschlossen haben, um zwei Prozentpunkte bezogen auf die Modelle „K III“ und „K II“ beziehungsweise um einen Prozentpunkt bezogen auf das Modell „D0 III Style“ zu kürzen:


Wird ein Bebauungsplan geändert, so ist zudem das Interesse der Planbetroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes abwägungserheblich. Zwar gewährt das Baugesetzbuch keinen Anspruch auf den Fortbestand eines Bebauungsplans. Änderungen des Bebauungsplans sind nicht ausgeschlossen. Die Planbetroffenen besitzen jedoch regelmäßig ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass die Festsetzungen des Plans nicht ohne Berücksichtigung ihrer Belange geändert werden. Bei der Entscheidung über eine Planänderung hat die Gemeinde besonders zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich die Planunterworfenen auf die Fortgeltung der Planfestsetzungen eingerichtet haben und welches Gewicht diesem Vertrauen in die Fortgeltung der bisherigen Festsetzungen zukommt . Hinsichtlich des "Ob" und auch hinsichtlich der Tragweite zulässiger Planänderungen kommt es auf das Gewicht der konkurrierenden Interessen an, welche in diesem Fall für eine Planänderung streiten.


Allerdings ist es mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach [REF] grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen. Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen . Dies gilt grundsätzlich auch für einen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung oder Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit seinem minderjährigen Kind im Bundesgebiet erstrebt. Jedoch ist das Alter des Kindes bei der Frage der Zumutbarkeit einer vorübergehenden Trennung zu berücksichtigen, da bei einem Kleinkind die Entwicklung schnell voranschreitet und es den vorläufigen Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann . Wenn wie im Fall des Klägers die Weiterführung der bereits gelebten Lebensgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kleinkind nur in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist, so ist eine voraussichtlich über die Länge des normalen Visumverfahrens hinausgehende Trennung und damit für einen nicht nur unerheblichen Zeitraum aber in der Regel unzumutbar .


Ob der objektive Wert der Arbeitsleistung der Kläger sich nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen bemisst , braucht der Senat nicht zu entscheiden. Den dort im Streitzeitraum vorgesehenen Bruttomindestlohn von 0 Euro je Stunde unterschreitet die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung nicht um mehr als ein Drittel. Ausgehend von einer monatlichen Vergütung iHv. 0 Euro brutto bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 0 Stunden beträgt der Stundenlohn der Kläger unstreitig 0 Euro brutto und damit 0 % des Stundenlohns nach § 0 Abs. 0 Buchst. b TV Mindestlohn Briefdienstleistungen.


Für einen Dachüberstand gilt dies jedenfalls dann, wenn er baukonstruktiv und baugestalterisch nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile unter Beachtung der örtlichen Verhältnisse zueinander angemessen ist. Mit einem maximal 0 cm tiefen Dachvorsprung lässt sich noch immer eine augenfällige, markante Baugestaltung erreichen und das darunter liegende Mauerwerk mehr als nur gerade noch ausreichend gegen Tropfwasser schützen . Das korrespondiert hier auch mit der gestalterischen FestsetzungB. 0 des Bebauungsplans, wonach der Dachvorsprung max. 0 cm betragen darf. Für eine Terrasse gilt dies jedenfalls dann, wenn sie nicht zu einem geschlossenen Raum gestaltet wird.


Der Gesetzgeber durfte mit Rückwirkung ab dem Veranlagungszeitraum [DATE] anordnen, dass Aufwendungen für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Betriebsausgaben sind, wenn dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Denn hiermit hat der Gesetzgeber die Rechtslage rückwirkend festgeschrieben, wie sie bis zur Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung und der einhelligen Praxis der Finanzverwaltung und damit allgemeiner Rechtsanwendungspraxis entsprach. Die Gesetzesänderung durch das BeitrRLUmsG beruht auf der Fortentwicklung der Rechtsprechungsänderung des BFH mit Urteilen vom [DATE] , nach der solche Aufwendungen Werbungskosten i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 EStG sein können . Beginnend mit der Entscheidung vom [DATE] und ihr folgend mit den Entscheidungen vom [DATE] und vom [DATE] hat der BFH von seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung mit einer strikten Unterscheidung zwischen Aus und Fortbildung Abstand genommen und Ausbildungskosten nicht mehr generell als steuerlich unbeachtliche Kosten der privaten Lebensführung betrachtet, sondern deren Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt .


Die in Rede stehenden Mengen an Strom sind im Streitfall zu anderen als den in der Erlaubnis genannten Zwecken entnommen worden. Die Erlaubnis vom [DATE] berechtigte die Klägerin, nach § 0 Abs. 0 StromStG steuerbegünstigten Strom für betriebliche Zwecke ihres Unternehmens zu entnehmen. Bei einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 StromStG erteilten Erlaubnis handelt es sich um eine personenbezogene Rechtsposition . Die A GmbH und die B KG waren rechtlich selbständige Unternehmen . Die der Klägerin erteilte Erlaubnis erstreckte sich daher in personeller Hinsicht nicht auch auf die A GmbH und die B KG. Diese waren als kleinste rechtlich selbständige Einheiten auch stromsteuerrechtlich selbständige Unternehmen. In Anbetracht der Personenbezogenheit der Erlaubnis vom [DATE] ist es steuerrechtlich unerheblich, in welcher zivilrechtlichen Beziehung die Klägerin zur A GmbH und zur B KG stand. Ferner kommt es nicht darauf an, ob diese beiden Unternehmen über eigene Räumlichkeiten verfügten.


Losgelöst hiervon gilt, dass die Glaubhaftmachung infolge der den Beteiligten bekannten Auskunft der Krankenkassen scheitert. Grundsätzlich müssen tatsächliche Behauptungen auf die eine gerichtliche Entscheidung gestützt werden soll, in einem gesetzlich geregelten Verfahren bewiesen werden, d.h. es muss die richterliche Überzeugung von der Wahrheit der streitigen Behauptung begründet werden ; verlangt das Gesetz hingegen nur die Glaubhaftmachung, tritt an die Stelle des Vollbeweises eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung . Hierbei kann die behauptete Tatsache nur dann zugrunde gelegt werden, wenn das Gericht sie für wahrscheinlicher hält als das Gegenteil; sonst ist die Behauptung schon begrifflich nicht "glaubhaft" gemacht . Stehen sich nun die Behauptungen des Antragstellers und jene anderer Verfahrensbeteiligter diametral gegenüber, ohne dass es hinreichende Indikatoren gibt, die die eine oder andere Behauptung stärken, ist es denklogisch ausgeschlossen, der Behauptung des Antragstellers einen überwiegenden Wahrscheinlichkeitsgrad beizumessen. Verbleiben bei dieser Sachlage Zweifel an der Richtigkeit der Behauptung des Antragstellers, geht dies zu seinen Lasten . So liegt es hier. Die Bekundungen der Krankenkassen im Verfahren L [REF] B ER stehen dem Vorbringen des Antragstellers entgegen. Weitere beweiskräftige Umstände, die deren Behauptung stützen, die Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung im Bereich der polysomnographischen Versorgung sei gefährdet, sind nicht hinreichend dargetan. Damit ist die Glaubhaftmachung gescheitert. Eine weitere Beweiserhebung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verbietet sich angesichts des auf eine schnelle Entscheidung angelegten Charakters.


Unsubstantiiert ist ferner die Rüge, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen , weil das FG "faktisch" vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] abgewichen sei. Der Kläger hat es insoweit versäumt, abstrakte und entscheidungserhebliche Rechtssätze in der in Bezug genommenen Entscheidung einerseits sowie im vorinstanzlichen Urteil andererseits so konkret zu benennen, dass eine Divergenz erkennbar wird . Im Übrigen hat das FG selbst ausgeführt, dass das Urteil des BVerwG in NVwZ-RR [DATE] , 0 einen Sachverhalt betreffe, bei dem nach innerkirchlichem Recht die Religionsmitgliedschaft allein durch Abstammung und Wohnsitz begründet werde, im Streitfall hingegen über die verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Religionszugehörigkeit in der evangelischen Kirche aufgrund der Taufe des Klägers zu entscheiden sei. Auch insoweit lässt die Beschwerde eine substantiierte Auseinandersetzung mit den Erwägungen des FG vermissen.


Der Umstand, dass die Zinsen zur Finanzierung betrieblicher Vorgänge angefallen sind, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist der Tatbestand des [REF] zweistufig zu prüfen: Auf der ersten Stufe ist die betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen nach den vom BFH entwickelten Grundsätzen zu beurteilen; auf der zweiten Stufe ist weiter zu prüfen, welche der betrieblich veranlassten Schuldzinsen auf Überentnahmen beruhen und daher nach [REF] nur in beschränktem Umfang abziehbar sind .


Auch stand dem Kläger aus der Inanspruchnahme für über die regelmäßige Dienstzeit hinausgehende Zuvielarbeit, ohne dass die Voraussetzungen für die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit vorlagen, ein Anspruch auf Freizeitausgleich in Höhe der geleisteten Zuvielarbeit unter dem rechtlichen Gesichtspunkt von Treu und Glauben gemäß [REF] analog zu . Dies folgt auch aus dem Rechtsgedanken des [REF] , wonach Überschreitungen der regelmäßigen Arbeitszeit nicht ohne Ausgleich jedenfalls in Form von Dienstbefreiung bleiben sollen. Eine kompensationslose Benachteiligung der mehrbeanspruchten Beamten wäre mit dem sozialen Zweck der Arbeitszeitregelung einschließlich des Ausgleichs der Überbeanspruchung durch Dienstbefreiung schwerlich vereinbar .


Die Beigeladene betreibt auf ihrem Betriebsgelände südwestlich der Stadt H. am Rande des Ortsteils I. u. a. eine Anlage zur Behandlung von Sonderabfällen. Das Grundstück liegt in einem Gebiet, welches nach dem Bebauungsplan Nr. 0 „Industriegebiet nördlich des Mittellandkanals“ aus dem Jahre [DATE] der Stadt H. als Industriegebiet festgesetzt ist. Auf Antrag der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, der Firma J., erteilte ihr die Bezirksregierung K. unter dem [DATE] unter zahlreichen Nebenbestimmungen einen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer thermischen Restabfallbehandlungsanlage auf dem genannten Grundstück und stellte darin fest, dass die Anlage mit einer Kapazität von 0 x 0 t pro Stunde und 0 t pro Jahr am geplanten Standort in L. zulässig sei. Die gegen den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid von Nachbarn erhobene Klage wies der seinerzeit zuständige 0. Senat des erkennenden Gerichts mit Urteil vom [DATE] ab . Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] [REF] zurück. Die am [DATE] ablaufende Geltungsdauer des Vorbescheids wurde auf Antrag der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen bis zum [DATE] verlängert.


Die Klägerin weist selbst daraufhin, dass als Standort der von der Beigeladenen geplanten Anlage Flächen vorgesehen sind, die nach ihrem der Klägerin Bebauungsplan Nr. 0 als Industriegebiet festgesetzt worden sind. Inwiefern das Vorhaben der Beigeladenen geeignet sein könnte, unter diesen Umständen eine eigene Planung der Klägerin nachhaltig zu stören, bleibt danach unerfindlich. Auf angebliche, von bereits vorhandenen Anlagen in dem Industriegebiet ausgehende Belästigungen der Bevölkerung kommt es insoweit von vornherein nicht an, weil die Gemeinde nicht befugt ist, sich zur Sachwalterin ihrer Bürger oder der Allgemeinheit zu machen . Davon abgesehen zielt das Vorbringen der Klägerin der Sache nach darauf, dass schon der Standort der bestehenden Sondermüllverbrennungsanlage und auch der hier streitigen Abfallverbrennungsanlage falsch gewählt sei. Damit kann die Klägerin im vorliegenden Verfahren jedoch nicht mehr gehört werden. Diesem Einwand steht der bestandskräftig gewordene Vorbescheid entgegen, mit dem die abschließende und verbindliche Feststellung getroffen worden ist, das Vorhaben der Beigeladenen sei am geplanten Standort zulässig. Diese Bindungswirkung bleibt von einer späteren Änderung der Sach und Rechtslage unberührt. Das zeigt auch die Verweisung in [REF] auf den Widerruf in [REF] , GK-BImSchG, Band 0, § 0 Rn. 0). Daraus folgt zugleich, dass die Klägerin mit einem entgegenstehenden, frühere Einwände wiederholenden Vorbringen präkludiert ist . Derartige Präklusionsregelungen verstoßen auch nicht gegen Vorgaben des Unionsrechts .


Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem bereits zitierten Urteil vom [DATE] in diesem Zusammenhang ebenfalls in Bezug auf eine Mitteilung der deutschen Botschaft in Prag entschieden, dass der Umstand, dass Informationen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vom Ausstellermitgliedstaat nicht direkt, sondern nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt wurden, als solcher nicht geeignet erscheint, die Einstufung dieser Informationen als vom Ausstellermitgliedstaat herrührend auszuschließen, sofern sie von einer Behörde dieses Staates stammen. Demzufolge schließe die bloße Tatsache, dass die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats ihre Vertretung im Ausstellermitgliedstaat einschaltet, um sich derartige Informationen von den zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats zu verschaffen, nicht aus, dass die Informationen als von diesem Staat herrührend eingestuft werden. Es sei Sache des mit der Gültigkeit der Fahrerlaubnis befassten Gerichts zu prüfen, ob Informationen, die unter solchen Umständen erlangt worden sind, als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen eingestuft werden können. Fallbezogen sind in diesem Zusammenhang keine vertieften Ausführungen angezeigt, denn dem Senat liegen nicht nur die Auskünfte der Deutschen Botschaft in Prag und des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei und Zollzusammenarbeit vor, sondern ebenso die diesen zugrunde liegenden sachbezogenen und schriftlich fixierten Recherche-Ergebnisse der mit der Anfrage befasst gewesenen tschechischen Behörden. Demgemäß besteht kein Zweifel daran, dass die dem Senat zugänglich gemachten Erkenntnisse als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen einzustufen sind, zumal auch das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, dass Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums das Kriterium einer aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Information erfüllen, wenn die an deutsche Stellen weitergegebenen Erkenntnisse ihrerseits auf Informationen beruhen, die von Behörden des Ausstellermitgliedstaats stammen.


Im Ergebnis würde aber auch dies die Grenzen verfassungskonformer Auslegung überschreiten: Denn die Gesetz und Verordnungsgeber haben die Härtefallzulassung ausdrücklich auf "in der Person des Bewerbers liegende" Härtegründe, und zwar insbesondere solche "sozialer oder familiärer" Art, beschränkt. Insofern lässt sich eine Härte zwar im Einzelfall annehmen, wenn der Bewerber aufgrund seiner Lebensumstände durch die überlange Wartezeit in besonderer Weise getroffen wird . Der bloße Umstand, dass ein Bewerber sechs oder noch mehr Jahre lang auf einen Studienplatz gewartet hat, kann hingegen keine "Härte" im Sinne des Gesetzes darstellen. Denn die auf eine derartige Dauer angestiegene Wartezeit ist kein in der Person des Bewerbers liegendes, sondern ein allgemeines, in der Konsequenz des Auswahlsystems liegendes Problem. Dieses Problem trifft als solches auch nicht nur einzelne Bewerber, sondern eine große Zahl Wartender. So hat die Beklagte in dem Verfahren des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorgetragen, dass zum Wintersemester [DATE] /0 insgesamt 0 Bewerber mit zwölf Halbjahren Wartezeit keinen Studienplatz erhalten hätten .


Er ist der Ansicht, die Klage sei bereits unzulässig, weil der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet sei. Die vorliegende Streitigkeit betreffe eine innerkirchliche Angelegenheit. Die staatlichen Verwaltungsgerichte seien jedoch lediglich in kirchenrechtlichen Angelegenheiten mit Außenwirkung zuständig. Aus der Kostenfestsetzungsentscheidung des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche im Rheinland könne nicht die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Es handele sich nicht um einen Vollstreckungstitel im Sinne der Vorschriften der ZPO. Die Frage, ob kirchengerichtliche Kostenfestsetzungsentscheidungen durch staatliche Gerichte für vollstreckbar erklärt werden könnten, sei bereits mehrfach Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gewesen. Insoweit werde auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] [REF] und den darauf folgenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] verwiesen. Die Klägerin könne sich auch nicht auf eine Justizgewährungspflicht des Staates berufen. Die Justizgewährungspflicht sei darauf gerichtet, den Zugang zu staatlichen Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch einen Richter zu gewährleisten. Es müsse ein effektiver staatlicher Rechtsschutz sichergestellt werden. Den Staat treffe hingegen keine Garantenstellung für einen wirkungsvollen kirchengerichtlichen Rechtsschutz. Kraft ihres verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrechts könnten die Kirchen für ihre Angelegenheiten eine eigene Gerichtsbarkeit einrichten. Der Staat habe diese zu respektieren und darauf bei seiner eigenen Justizgewährung Rücksicht zu nehmen. Der Staat sei aber nicht verpflichtet, seinerseits den kirchlichen Rechtsschutz zu effektuieren, indem er für die Durchsetzung kirchengerichtlicher Entscheidungen sorge. Ungeachtet der Frage nach der Eröffnung des Rechtsweges zu den staatlichen Gerichten stehe der Klägerin aber auch kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu. Zwar möge das zuständige Kirchengericht eine Kostengrundentscheidung zu seinem Nachteil getroffen haben. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Klägerin ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen ihn zustehe. Üblicherweise seien im Rechtsverkehr die Kosten einer anwaltlichen Vertretung nicht ohne weiteres erstattungsfähig. Kostenerstattungsansprüche für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten existierten nur dann, wenn es hierzu eine gesonderte Anspruchsgrundlage gäbe. Eine solche sei von der Klägerin bislang nicht vorgetragen worden. Soweit man einen Erstattungsanspruch dennoch bejahen wollte, müsste das staatliche Gericht jedenfalls die kirchengerichtlichen Entscheidungen vollständig überprüfen. Schließlich habe er aufgrund seiner Tätigkeit als evangelischer Pfarrer nicht vor den staatlichen Gerichten um Rechtsschutz nachsuchen können, sondern sei obwohl er kein Vertrauen in die Kirchengerichte habe gezwungen gewesen, die Kirchengerichte anzurufen.


Er ist der Ansicht, die Klage sei bereits unzulässig, weil der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet sei. Die vorliegende Streitigkeit betreffe eine innerkirchliche Angelegenheit. Die staatlichen Verwaltungsgerichte seien jedoch lediglich in kirchenrechtlichen Angelegenheiten mit Außenwirkung zuständig. Aus den Kostenfestsetzungsentscheidungen des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche im Rheinland könne nicht die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Es handele sich nicht um Vollstreckungstitel im Sinne der Vorschriften der ZPO. Die Frage, ob kirchengerichtliche Kostenfestsetzungsentscheidungen durch staatliche Gerichte für vollstreckbar erklärt werden könnten, sei bereits mehrfach Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen gewesen. Insoweit werde auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] [REF] und den darauf folgenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] verwiesen. Die Klägerin könne sich auch nicht auf eine Justizgewährungspflicht des Staates berufen. Die Justizgewährungspflicht sei darauf gerichtet, den Zugang zu staatlichen Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch einen Richter zu gewährleisten. Es müsse ein effektiver staatlicher Rechtsschutz sichergestellt werden. Den Staat treffe hingegen keine Garantenstellung für einen wirkungsvollen kirchengerichtlichen Rechtsschutz. Kraft ihres verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrechts könnten die Kirchen für ihre Angelegenheiten eine eigene Gerichtsbarkeit einrichten. Der Staat habe diese zu respektieren und darauf bei seiner eigenen Justizgewährung Rücksicht zu nehmen. Der Staat sei aber nicht verpflichtet, seinerseits den kirchlichen Rechtsschutz zu effektuieren, indem er für die Durchsetzung kirchengerichtlicher Entscheidungen sorge. Ungeachtet der Frage nach der Eröffnung des Rechtsweges zu den staatlichen Gerichten stehe der Klägerin aber auch kein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu. Zwar möge das zuständige Kirchengericht eine Kostengrundentscheidung zu seinem Nachteil getroffen haben. Dies bedeute jedoch nicht, dass der Klägerin ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen ihn zustehe. Üblicherweise seien im Rechtsverkehr die Kosten einer anwaltlichen Vertretung nicht ohne weiteres erstattungsfähig. Kostenerstattungsansprüche für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten existierten nur dann, wenn es hierzu eine gesonderte Anspruchsgrundlage gäbe. Eine solche sei von der Klägerin bislang nicht vorgetragen worden. Soweit man einen Erstattungsanspruch dennoch bejahen wollte, müsste das staatliche Gericht jedenfalls die kirchengerichtlichen Entscheidungen vollständig überprüfen. Schließlich habe er aufgrund seiner Tätigkeit als evangelischer Pfarrer nicht vor den staatlichen Gerichten um Rechtsschutz nachsuchen können, sondern sei obwohl er kein Vertrauen in die Kirchengerichte habe gezwungen gewesen, die Kirchengerichte anzurufen.


Auch die einschlägige Rechtsprechung steht der Annahme der fehlenden wissenschaftlichen Anerkennung nicht entgegen. So hat das LSG Baden-Württemberg für die DermoDyne-Lichttherapie im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden: Dort würden nur solche Leistungen erfasst, die zweckmäßig und wirtschaftlich seien und deren Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprächen. Bei neuen Behandlungsmethoden sei dies nur der Fall, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss eine positive Empfehlung über die diagnostische und therapeutische Nutzung der Methode abgegeben habe. Die DermoDyne-Lichttherapie sei eine neuartige Behandlungsmethode, da sie zum Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht als abrechnungsfähige ärztliche Leistung im Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen enthalten gewesen sei. Ausnahmsweise könnten zwar Leistungen unabhängig von einer positiven Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses zu erstatten sein, wenn ein Fall des so genannten Systemversagens vorliege. Ein Systemversagen liege dann vor, wenn die fehlende Anerkennung einer neuen Untersuchungs oder Behandlungsmethode darauf zurückzuführen sei, dass das Verfahren vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss trotz Erfüllung der für eine Überprüfung erforderlichen Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt worden sei. In dem hier vorliegenden Fall der DermoDyne-Lichttherapie liege allerdings kein Systemversagen vor, weil das Verfahren vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss antragsabhängig und ein entsprechender Antrag bislang nicht gestellt worden sei.


Das internationale Kindschaftsrecht definiert den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts nicht. Da sämtliche internationale Abkommen auf diesem Gebiet letztendlich dem Schutz des Kindeswohles dienen, ist von einem einheitlichen Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts auszugehen . Nach der umfangreichen Definition des EuGH ist der gewöhnliche Aufenthalt der Ort, der Ausdruck einer gewissen sozialen und familiären Integration des Kindes ist. Hierfür sind insbesondere die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts in einem Mitgliedsstaat sowie die Gründe für diesen Aufenthalt und den Umzug der Familie in diesen Staat, die Staatsangehörigkeit des Kindes, Ort und Umstände der Einschulung, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen des Kindes in dem betreffenden Staat zu berücksichtigen. Der gewöhnliche Aufenthalt stellt auf den tatsächlichen Mittelpunkt der Lebensführung einer Person ab. Auf den Willen, sich an einem Ort auf Dauer niederzulassen, kommt es nicht an. Aus Sicht des Kindes stellt sich ein Aufenthalt an einem neuen Ort umso mehr als „gewöhnlich“ dar, je länger es sich an diesem Ort aufhält . Hat der Aufenthalt jedenfalls sechs Monate gedauert, wird vielfach von einem gewöhnlichen Aufenthalt ausgegangen . bb. 0


Der Bebauungsplan sei schon deshalb unwirksam, weil er eine gebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkung aufweise, welche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mangels Ermächtigungsgrundlage unzulässig sei. Das gelte auch für den hier vorliegenden Fall, dass der Bebauungsplan nur ein einziges Vorhaben zulasse. Wie Mampel in BauR [DATE] , 0, 0 zutreffend herausgearbeitet habe, könne anderes allenfalls bei Überplanung eines bestehenden Einzelhandelsbetriebs gelten. Auch sortimentsbezogene Verkaufsflächenobergrenzen seien unzulässig, weil sie je nach Aufteilung des Sortiments auf verschiedene Betriebe unterschiedliche städtebauliche Folgen haben könnten. Schon eine Ermächtigung für die Beschränkung auf ein einziges Hersteller-Direktverkaufszentrum gebe aber die Baunutzungsverordnung nicht her. Diese Frage sei Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen [REF] beim Bundesverwaltungsgericht.
86850	Unzulässig sei zunächst die Festsetzung nur eines einzigen Vorhabens im Plangebiet. Dazu ermächtige die Baunutzungsverordnung nicht; der Sache nach sei damit eine nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzulässige Verkaufsflächenobergrenze festgesetzt. Die Beschränkung auf ein einziges Bauvorhaben sei nur bei der Überplanung eines bestehenden Einzelhandelsbetriebes gerechtfertigt. Für eine weitere Ausnahme bei der Festsetzung von FOCs bestehe kein Anlass. Auch in seinem Beschluss vom [DATE] habe das Bundesverwaltungsgericht nichts anderes ausgedrückt, sondern sich darin revisionsrechtlich mangels hiergegen gerichteter Rügen an die Auslegung der Vorinstanz gebunden gesehen. Unter Randnummer 0 habe es den zusätzlichen Hinweis gegeben, es genüge nicht, wenn die Gemeinde nur davon ausgehen etwa aufgrund eines städtebaulichen Vertrages , dass nur ein einzelnen Vorhaben verwirklicht werden könne; es komme nur auf die Festsetzung an. Eine Festsetzungsmöglichkeit für nur ein einziges Bauvorhaben sei in den einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen an keiner Stelle herausgearbeitet worden. Sie sei auch überflüssig, weil eine Kontingentierung der Verkaufsflächen bereits mit anderen Festsetzungen bewirkt werden könne.
86864	Diesen mit den zugrunde gelegten Erkenntnismitteln gewonnenen Befund vermag der Kläger nicht mit der allgemeinen Aussage in Zweifel zu ziehen, dass man zu jeder Zeit und an jedem Ort in Afghanistan Opfer willkürlicher Gewalt werden kann". Letzteres dürfte zutreffen, entbindet Beklagte wie auch kontrollierende Gerichte aber gerade nicht von der Notwendigkeit, in jedem Fall zusätzlich auch quantitative Feststellungen über Niveau und Stärke der "willkürlichen Gewalt" und damit der Ernsthaftigkeit einer Bedrohung in dem jeweiligen Gebiet zu treffen. Diese Notwendigkeit besteht ausdrücklich auch dann, wenn ein bewaffneter Konflikt im Definitionssinn vorliegt .


Der vorliegende Fall gibt dem Senat zu der Bemerkung Anlass, dass bei Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Einstellung im Sinne von § 0 Nr. 0 BlnPersVG grundsätzlich diejenige Beschäftigungsdauer zugrunde zu legen ist, von der die Dienststelle den jeweiligen Umständen nach ex-ante auszugehen hatte. Dies mag im Einzelfall insbesondere bei wiederholt verlängerten Krankschreibungen dazu führen, dass sich Konstellationen entwickeln, die, wären sie von Beginn an vorhersehbar gewesen, zu einer Mitbestimmung der Personalvertretung geführt hätten. Diese Gefahr ist allerdings dem grundsätzlichen Ausschluss kurzfristiger Einsätze von Leiharbeitnehmern aus dem Mitbestimmungstatbestand des § 0 Nr. 0 BlnPersVG immanent; ihr kann nicht über ein schematisches Aufleben der Mitbestimmungspflicht ab Überschreiten einer bestimmten Gesamtdauer des Einsatzes begegnet werden .


Im Übrigen ist ein Klärungsbedarf nicht hinreichend dargelegt . In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass eine steuerliche Regelung, die Lenkungswirkung in einem nicht steuerlichen Kompetenzbereich entfaltet, keine zur Steuergesetzgebungskompetenz hinzutretende Sachkompetenz voraussetzt. Allerdings darf dies nicht zur Widersprüchlichkeit der Rechtsordnung führen. Greift die steuerliche Lenkung auf eine anderweitig geregelte Sachmaterie über, dürfen daher die steuerrechtlichen Vorschriften den vom zuständigen Sachgesetzgeber getroffenen Regelungen und zwar sowohl der Gesamtkonzeption als auch den konkreten Einzelregelungen nicht widersprechen .


Der Zinsanspruch folgt aus [REF] . Die Beklagten befanden sich spätestens seit dem [DATE] in Verzug. Eine durchschnittliche Prüfungsfrist von drei Wochen waren nach Geltendmachung des Schadens unter Vorlage des Gutachtens mit Schreiben vom [DATE] bereits überschritten . Umstände, die eine längere Bearbeitungszeit rechtfertigen, legten die Beklagten nicht hinreichend dar. Erst mit Schreiben vom [DATE] bat die Beklagte zu 0) unter Angabe eines konkreten Grundes um Nachbesichtigung. Die Verweigerung einer Zahlung wegen Zweifeln an dem Achsschaden erwies sich im Rahmen der Beweisaufnahme schließlich als unbegründet .


Auch wenn im Streitfall ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheids für [DATE] bestehen , sind gleichwohl keine wesentlichen Nachteile erkennbar, die dem Antragsteller drohen könnten, wenn die Vollziehung des genannten Einkommensteuerbescheides nicht aufgehoben wird.


Als 0 alte und mithin volljährige Person wird die Tochter der Klägerin von dieser aber nicht gesetzlich vertreten. Sie ist ausreichend durch das Fortsetzungsrecht gem. [REF] geschützt. Ein weitergehendes Schutzbedürfnis besteht gegenüber voll geschäftsfähigen Personen nicht, da diese selbst in der Lage sind, für sich eine entsprechende Versicherung abzuschließen. Dies führt auch nicht zu einer Umgehung der in [REF] normierten Versicherungspflicht, da diese selbstverständlich dennoch für die betroffene versicherte Person besteht. Als voll geschäftsfähiger Person obliegt es jedoch dem ehemals Mitversicherten selbst, dieser Verpflichtung nachzukommen. Indem er von der Kündigung seiner Mitversicherung in Kenntnis gesetzt wurde, ist es ihm auch möglich, für einen lückenlosen Versicherungsschutz zu sorgen und damit die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen . 0


Hinsichtlich der begehrten Kosten für Unterkunft und Heizung fehlte es bereits an einem unaufschiebbaren eiligen Regelungsbedürfnis . Die Antragsteller haben bis zur Erledigung des Rechtsstreits durch Beschluss vom [DATE] nicht glaubhaft gemacht, dass ihnen Wohnungs oder Obdachlosigkeit konkret drohte . Die Kündigung der Wohnung datierte vom [DATE] .


Nach Auslaufen der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] wurde streitig, ob die Stadt C nunmehr verpflichtet sei, den Antragstellern Leistungen nach dem AsylbLG zu gewähren. In diesem Zusammenhang machten die Antragsteller vor dem Sozialgericht Köln S [REF] ER bereits im [DATE] ein Eilverfahren gegen die Stadt C anhängig, in dessen Verlauf die Antragsgegnerin beigeladen wurde. In dem Verfahren erklärte sich die Antragsgegnerin später bereit, den Antragstellern "übergangsweise" Leistungen nach dem AsylbLG zu gewähren, bis ein zwischenzeitlich vor dem Verwaltungsgericht Köln [REF] angestrengtes und anschließend vor dem Oberverwaltungsgericht NRW [REF] fortgesetztes Eilverfahren, in dem sich die Antragsteller gegen die aufenthaltsrechtliche Wohnsitzauflage der Ausländerbehörde zur Wehr setzten, abgeschlossen sei.


Tenor Der Beschluss vom [DATE] A [REF] wird geändert.Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig die Überstellung des Antragstellers nach Ungarn auszusetzen ist.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Gründe 0


Das Sozialgericht hat den mit Klageerhebung gestellten Antrag der Klägerin auf Bewilligung von PKH durch Beschluss vom [DATE] abgelehnt. Der Klägerin stehe für den streitigen Leistungszeitraum ein Anspruch auf den vollen Regelsatz von 0 Euro zuzüglich 0 Euro Mehrbedarf für Schwangere unter Bezugnahme auf die gesetzliche Regelung in [REF] und die hierzu ergangene Rechtsprechung nicht zu. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Mehrbedarf der Schwangeren von der Höhe des Regelbedarfs abhängig gemacht werde. Die Synergie und Einspareffekte, die hinsichtlich der Haushaltsführung und Ernährung eine unterschiedliche Behandlung und die Zuerkennung höherer Bedarfssätze bei Alleinstehenden rechtfertigten, würden in gleicher Weise für schwangere Hilfebedürftige gelten, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen lebten.


Die Voraussetzungen des für die Haftung von gerichtlich bzw. staatsanwaltschaftlich beauftragten Sachverständigen neben § 0 BGB ausschließlich maßgebenden § 0a BGB liegen hier nicht vor, weil eine Haftung nach § 0a Abs. 0 in Verbindung mit § 0 Abs. 0 BGB ausscheidet, wenn der Geschädigte den Schaden nicht durch Gebrauch eines ihm eröffneten Rechtsbehelfs abgewendet hat. Im vorliegenden Fall war der Klägerin nach § 0 Abs. 0 bis 0 StPO ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung eröffnet. Diesen brachte sie zwar zweifach an, aber nicht in zulässiger Form. Das ergibt sich aus der seitens der Beklagten anlässlich der mündlichen Verhandlung in Ablichtung vorgelegten Entscheidung vom 0. [DATE] . Mit Rücksicht auf § 0 Abs. 0 StPO war es dem mit der Sache befassten Oberlandesgericht deshalb verwehrt, die Einstellung des Strafverfahrens nach dem Gutachten der Beklagten zu prüfen und in der Sache zu entscheiden. Vielmehr war es gehalten, den Antrag als unzulässig zu verwerfen. Dementsprechend hat die Klägerin weder das hier angegriffene Gutachten noch den schließlich ergangenen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft der gesetzlich vorgesehenen gerichtlichen Sachprüfung zugeführt und hat sie insofern nicht von allen ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht, den behaupteten Schaden abzuwenden.


Die Klägerin kann sich hier allenfalls darauf berufen, dass sie jeweils das im Rahmen des von ihr angewandten Vergabeverfahrens abgegebene günstigste Angebot gewählt hat. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Einhaltung des Gebots der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Maßgeblich wäre, ob es sich auch bei Wahl des vom Zuwendungsgeber vorgegebenen Vergabeverfahrens um das günstigste und wirtschaftlichste Angebot gehandelt hätte. Das lässt sich jedoch naturgemäß nicht belegen. Grundsätzlich kann durch eine öffentliche Ausschreibung unter Ausnutzung des Leistungswettbewerbs und aller Chancen am Markt das günstigste Angebot erzielt werden. Zudem wird dadurch am wirkungsvollsten Korruptions und Manipulationsgefahr begegnet.


Vermögensrechtliche Ansprüche öffentlich-rechtlicher Rechtsträger unterliegen der Verjährung, wie die Regelung des [REF] über die Hemmung bzw. in der früheren Fassung über die Unterbrechung der Verjährung zeigt. Soweit spezialgesetzliche Vorschriften fehlen und auch keine sachnäheren öffentlich-rechtlichen Vorschriften insbesondere die Abgabenordnung für den Bereich der Abgabenerhebung für eine Analogie in Betracht kommen, finden auf die Verjährung öffentlich-rechtlicher Vermögensansprüche die §§ 0 ff. BGB entsprechende Anwendung. Hiervon ausgehend sind Zinsansprüche aus öffentlichem Recht, so auch der Anspruch aus [REF] , nach ganz überwiegender Auffassung einer kurzen Verjährungsfrist unterworfen, die bei Anwendung des BGB in der bis zum 0. [DATE] geltenden Fassung vier Jahre betrug und bei Anwendung des BGB in der seit dem [DATE] geltenden Fassung drei Jahre beträgt .


Selbst wenn man indes dem beklagten Land darin folgt, dass der Zinsanspruch aus [REF] erst mit Bekanntgabe des Zinsbescheides fällig wird, ist vorliegend Verjährung eingetreten. Denn bei dieser hier unterstellten Ausgangslage geht die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin, dass die kurze Verjährung nach den Bestimmungen des BGB mit der Entstehung des Anspruchs und nicht erst mit seiner Fälligkeit bzw. Durchsetzbarkeit beginnt. Die Verjährung kann danach auch rückwirkend beginnen, unabhängig davon, ob der zuständigen Behörde die anspruchsbegründenden Umstände seinerzeit bereits bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.


wobei das Ordnungs bzw. Zwangsgeld gegen den Schuldner selbst festzusetzen ist und die Ordnungs bzw. Zwangshaft gegen dessen Organe anzuordnen ist, sofern die zu erzwingende unvertretbare Handlung bzw. die Handlung, die entgegen dem Unterlassungsverbot begangen wird, in den Verantwortungsbereich des Organs fällt.


Entscheidend ist der tarifübergreifende Zusammenhang von § 0 Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 Buchst. b TV UmBw mit § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Bund. Dort haben die Tarifvertragsparteien eine ausdrückliche Regelung für Funktionszulagen getroffen. Danach fließen im [DATE] tarifvertraglich zustehende Funktionszulagen insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach dem TVöD nicht mehr vorgesehen sind . Gibt es tarifliche Funktionszulagen, sollen sie in das Vergleichsentgelt einfließen, aber nicht mehr fortgeschrieben werden. Anderes haben die Tarifvertragsparteien des TVöD in der Protokollnotiz zu § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Bund nur für die Techniker-, Meister und Programmiererzulagen geregelt. § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Bund entspricht dem tariflichen Vereinfachungsziel der weitgehenden Abkehr von Zulagen. Der in der Folge des Inkrafttretens des TVöD geänderte TV UmBw idF vom [DATE] wollte bei der Ermittlung der persönlichen Zulage ebenso wie die frühere Fassung ausschließlich an die tarifgerechten Grundlagen anknüpfen und Strukturbrüche gegenüber dem TVÜ-Bund vermeiden. § 0 TV UmBw soll lediglich verhindern, dass Arbeitnehmer, die von der Umstrukturierung der Bundeswehr betroffen sind, schlechtergestellt werden als Arbeitnehmer, die von der Umstrukturierung nicht betroffen sind.


Ein Kindergeldanspruch des Großvaters ergibt sich auch nicht aus der in [REF] ) Nr. 0/ [DATE] angeordneten sogenannten Familienbetrachtung im Rahmen der Anwendung der [REF] ) 0/ [DATE] . Nach der Regelung soll bei der Anwendung von [REF] , insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen sein, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Die Regelung begründet jedoch keine materiell-rechtlichen Ansprüche, sondern enthält im Wesentlichen verfahrensrechtliche Regelungen zu der Frage, wer formell berechtigt ist, bei der zuständigen Behörde einen Leistungsantrag zu stellen .


A.A. VG Düsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] , Juris, das von einem vollständigen Ausschluss des Anspruchs auf Pflegewohngeld ausgeht, wenn ein Beihilfesystem eine Hilfeleistung für den Investitionskostenanteil gewährt.


Die Formulierung "bei der Beihilfegewährung" spricht dafür, dass nur ein tatsächlich gezahlter Zuschuss der Beihilfe den Anspruch auf Pflegewohngeld ausschließt. Zwar könnte die Verwendung des Wortes "berücksichtigt" für sich genommen möglicherweise, wie die Beklagte meint, darauf hindeuten, dass auch der Fall einer nur teilweisen Bezuschussung der vollständig als Aufwendungen anerkannten Investitionskosten durch die Beihilfe die Gewährung von Pflegewohngeld ausschließt. Dem steht jedoch zum einen entgegen, dass das Wort "berücksichtigt" auf den Begriff der "Beihilfegewährung" bezogen ist. Zum anderen spricht der Sinn und Zweck des PfG NRW, das so viele in Heimen lebende Pflegebedürftige wie möglich von Sozialhilfeleistungen bzw. der Kriegsopferfürsorge unabhängig machen und dabei nicht zwischen Personen, die zum Personenkreis des [REF] gehören, und solchen, die nicht dazu gehören, unterscheiden will, dafür, dass die Gewährung von Pflegewohngeld nur in Höhe der tatsächlichen Erbringung einer Beihilfeleistung ausgeschlossen ist.


Seine Voraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen grundsätzlich den §§ 0 ff. BGB, soweit wie hier keine spezialgesetzlichen Regelungen bestehen. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist zwar auch bei der sogenannten Nichtleistungskondiktion, also einer sonstigen rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung, die keine Leistung ist, möglich.


Die zulässige, insbesondere rechtzeitig unter Stellung eines Antrags und unter Bezugnahme auf die ausführliche Begründung des Zulassungsantrags begründete Berufung der Beklagten hat Erfolg. Der Senat geht davon aus, dass der Kläger die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet in der Fassung der Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der EU vom [DATE] sowie das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtvorschriften an den EU-Visakodex vom [DATE] nicht beanspruchen kann. Dem Kläger steht in dem für die Beurteilung der Sach und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat weder ein unionsrechtlich begründeter noch im Übrigen ein nationaler Abschiebungsschutz zu. 0


Konnte ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt zumindest im tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat festgestellt werden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiter zu fragen, ob ihm dort infolgedessen auch eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib und Leben infolge willkürlicher Gewalt droht. Hierfür sind Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt bzw. zu der sogenannten Gefahrendichte erforderlich, d.h. eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen und der Akte willkürlicher Gewalt, die von den Konfliktparteien gegen Leib und Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen bei der Zivilbevölkerung. Hierzu gehört auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualität und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener körperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann. Im Übrigen können die für die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden. In jedem Fall setzt [REF] für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht. Gemäß [REF] gilt auch für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach [REF] u.a. die Beweisregel des Art. 0 Abs. 0 QRL . 0


Die zulässige, insbesondere rechtzeitig unter Stellung eines Antrags und unter Bezugnahme auf die ausführliche Begründung des Zulassungsantrags begründete Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass der Kläger die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet in der Fassung der Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der EU vom [DATE] sowie das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtvorschriften an den EU-Visakodex vom [DATE] als unbegleiteter Minderjähriger heute beanspruchen kann. I. 0


Auch bei den auf ... angebotenen 0-Cent-Spielen handelt es sich um Glücksspiel.Insbesondere fehlt es nicht an dem Erfordernis, dass der Einsatz nicht ganz unerheblich ist. Dies mag auf ein einzelnes dieser Spiele zutreffen. Es kann für die Beurteilung der Glücksspieleigenschaft aber nicht davon ausgegangen werden, dass ein Spieler sich auf ein einzelnes Spiel beschränkt. Vielmehr liegt den Regulierungen des Glücksspielrechts die empirisch gestützte Einschätzung zugrunde, dass ein Spielteilnehmer typischerweise gerade nicht geringfügige Verluste hinnimmt und daraus die Lehre zieht, das Spiel zu beenden, sondern sich erhofft, durch eine Fortsetzung des Spiels den Verlust nicht nur wieder auszugleichen, sondern darüber hinaus dann endlich auch den von Anfang an erhofften Gewinn zu erzielen . Nichts anderes ergibt sich aus der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung des BGH. Auch dort werden 0-Cent-Spiele als Glücksspiel angesehen . Soweit der BGH davon ausgeht, bei Gewinnspielen im Sinne des [REF] und die dortigen Teilnahmeentgelte von höchstens 0 EUR seien glücksspielrechtlich unerheblich , trifft er keine Aussage dazu, ob es sich bei derartigen im Internet angebotenen Spielen um Glücksspiel handelt. Diese Aussage zur glücksspielrechtlichen Relevanz betrifft nämlich nur die Frage, ob durch die Zulassung von Gewinnspielen im Sinne des § 0a RStV auch in Internetportalen mit redaktionellem Inhalt die Zielsetzungen des Glücksspielstaatsvertrags beeinträchtigt werden, was der BGH indes verneint . 0


Abnehmer bei Lieferungen im Sinne von [REF] und damit Erwerber bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist derjenige, dem der liefernde Unternehmer die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft. Maßgeblich ist, wer nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist. Abnehmer ist somit derjenige, der nach dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis die Verfügungsmacht erhalten soll. Ob diese Person auch auf eigene Rechnung tätig ist, spielt keine Rolle. Handelt z. B. ein Strohmann oder Treuhänder im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung, ist daher er, nicht aber sein Auftraggeber Abnehmer . 0


Außerprozessuale Verfahrenserklärungen sind entsprechend § 0 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auszulegen. Entscheidend ist, wie das FA als Erklärungsempfänger den objektiven Erklärungswert des Schreibens verstehen musste. Dabei ist bei auslegungsfähigen Rechtsbehelfen grundsätzlich davon auszugehen, der Steuerpflichtige habe denjenigen Rechtsbehelf einlegen wollen, der seinem materiell-rechtlichen Begehren am ehesten zum Erfolg verhilft. Die unrichtige Bezeichnung des Einspruchs allein schadet nach [REF] nicht. Lässt deshalb die Äußerung eines Steuerpflichtigen ungewiss, ob er einen Rechtsbehelf einlegen will, so ist die Erklärung im Allgemeinen als Rechtsbehelf zu betrachten, um zugunsten des Steuerpflichtigen den Eintritt der Bestandskraft zu verhindern .


Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass dem Antragsteller die von ihm beantragte Aufenthaltserlaubnis voraussichtlich auch deshalb nicht erteilt werden kann, weil dem der Regelversagungsgrund des [REF] entgegensteht. Nach dieser Vorschrift soll während des Aufenthalts nach [REF] in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht. Der vom Antragsteller vorgenommene Wechsel des Studiengangs von Rechtswissenschaft zu Islamwissenschaft und Geschichte stellt voraussichtlich einen Wechsel des Aufenthaltszwecks im Sinne von [REF] dar , zumal der Antragsteller das ursprüngliche Studium der Rechtswissenschaft voraussichtlich wegen der Aussichtslosigkeit, es erfolgreich abzuschließen, abgebrochen hat und ihm die bisherigen Studienleistungen nicht angerechnet werden können . Für die Annahme eines Ausnahmefalls vom Regelversagungsgrund des [REF] ist im Fall des Antragstellers sehr wahrscheinlich kein Raum, weil das Nichterreichen des ursprünglich angestrebten Studienziels keinen atypischen Geschehensablauf darstellt .0


Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben. Sie wiederholt im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen und ist der Ansicht, dass sich aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] , aufgrund der Anhörung der Beigeladenen zu 0) und der Zeugenvernehmung des Buchhaltungsleiters XXXXXXXXXXX eindeutig ergebe, dass die Beigeladene zu 0) die Tätigkeit als Stundenbuchhalterin seit dem [DATE] im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausübe. Die Klägerin überreicht ein rechtskräftiges Urteil des SG Duisburg vom [DATE] Az.: S [REF] . Hinsichtlich der Einzelheiten des umfangreichen Vorbringens der Klägerin wird auf die Schriftsätze, insbesondere auf den Schriftsatz vom [DATE] .


Die dem Kläger genehmigte Haltung von 0 Tauben verstößt gegen den Gebietscharakter des hier vorliegenden reinen Wohngebietes. Als Annex zur Wohnnutzung ist eine Brieftaubenhaltung zulässig, wenn sie üblich und ungefährlich ist und den Rahmen einer für eine Wohnnutzung typischen Freizeitgestaltung nicht sprengt. Ob sich eine Taubenzucht in diesem Sinne noch als Freizeitbetätigung im Rahmen einer Wohnnutzung hält, lässt sich nicht allgemein festlegen. Dies ist vielmehr auch von der Verkehrsüblichkeit abhängig. Diese kann lokal oder regional unterschiedlich sein. Ob die Gebietseigenart gewahrt bleibt, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Würdigung der Verhältnisse gerade des betroffenen Wohngebietes und der vom Kläger beabsichtigten Art der Taubenhaltung von den Tatsachengerichten zu klären.


Im Berufungsverfahren scheidet eine entsprechende Verweisung des Rechtsstreits jedoch aus, denn dem Senat ist gemäß [REF] eine Prüfung des Rechtswegs untersagt, weil das SG, obwohl es das Begehren des Kläger unvollständig erfasst hat, durch vollständige Klageabweisung eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob das SG die Klage insgesamt wegen der fehlenden Verwaltungsaktqualität des Schreibens vom [DATE] als unzulässig oder, worauf seine Ausführungen zum Fehlen einer sozialrechtlichen Anspruchsgrundlage hindeuten, hinsichtlich der Schadensersatzforderung als unbegründet abgewiesen hat. Eine Entscheidung in der Hauptsache im Sinne von [REF] läge nur dann nicht vor, wenn das SG die Unzulässigkeit der Klage mit der fehlenden Rechtswegzuständigkeit begründet hätte . Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Eine Bindung an den vom SG nicht ausdrücklich verneinten und damit implizit bejahten Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gemäß [REF] bestünde nur dann nicht, wenn das SG entgegen [REF] trotz einer entsprechenden Rüge nicht vorab über den Rechtsweg entschieden hätte . Die Eröffnung des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit hat jedoch keiner der Beteiligten gerügt.


Dieser Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, der zu den anerkannten Prinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens gehört, ist vom Bundesverfassungsgericht als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus [REF] anerkannt worden . Er umfasst die Freiheit eines Beschuldigten, sich zum Tatvorwurf zu äußern oder von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, und seine aktive Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhaltes zu verweigern .


Tenor 0. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, [REF] , wird zurückgewiesen. 0. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe I.


Der Verkehr erwartet von einer werblich besonders herausgestellten Aussage, dass diese der Erwähnung wert ist . Auf einen „Konsumenten-Test“ trifft dies nur dann zu, wenn er seriös durchgeführt worden ist und die Ergebnisse daher repräsentativ sind. Dabei kann das Ergebnis zwar durchaus die subjektiven Einschätzungen von Verbrauchern widerspiegeln. In diesem Fall muss aber zum einen das subjektive Element des Tests in der Werbung deutlich gemacht werden und zum anderen muss die von den Verbrauchern abgegebene Bewertung ausschließlich auf Eigenschaften des Produkts beruhen und daher von äußeren Umständen unbeeinflusst sein. Dabei obliegt es dem Werbenden, entsprechende Behauptungen des Wettbewerbers durch einen substantiierten und nachprüfbaren Vortrag zu entkräften .


Grundsätzlich steht es dem öffentlichen Arbeitgeber frei, für die geschaffenen Stellen ein Anforderungsprofil aufzustellen, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren ist. Durch die Bestimmung eines Anforderungsprofils für einen Dienstposten legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest. Anhand dieses Anforderungsprofils hat er dann festzustellen, welcher Bewerber diesem am besten entspricht .