Die Existenz der besonderen Pfändungsschutzvorschrift des [REF] führt zu keinem anderen Ergebnis. Vielmehr können Miet und Pachteinnahmen sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind dem Schutz des [REF] und zugleich dem Schutz des [REF] unterfallen. Der Schuldner kann sich mithin sowohl darauf berufen, dass die Einkünfte für das Grundstück unentbehrlich sind, als auch darauf, dass ihm soviel verbleiben muss, wie ihm bei der Pfändung fortlaufender Einkünfte aus Arbeitseinkommen verbliebe,


So geht das OVG NRW davon aus, dass Kabul für einen alleinstehenden, arbeitsfähigen Mann regelmäßig eine interne Schutzalternative nach § 0e AsylVfG darstellt.


Die Beklagte meint, dass nach Auffassung der Klägerin eine einheitliche Lohngestaltung in Form einer Akkordvergütung künstlich in zwei Bestandteile aufgeteilt wird, und zwar in einen Grundlohn und einen Akkordzuschlag. Solch eine Aufteilung habe es in der Praxis nie gegeben und diese sei auch arbeitsvertraglich nicht vereinbart worden. Vielmehr stelle der „Grundstundenlohn“ gemäß § 0 Absatz 0 des Arbeitsvertrages lediglich den Geldfaktor im Rahmen der Akkordvergütung dar. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Voraussetzungen für eine wirksame Akkordlohnvereinbarung im vorliegenden Fall erfüllt sind, da die Arbeitnehmer der Beklagten bei Erbringung ihrer geschuldeten „normalen“ Arbeitsleistung in der Lage seien, einen Stundenlohn von 0 € brutto zu erreichen. Welchen Geldfaktor die Parteien im Rahmen des Akkordlohnes zugrunde gelegt haben sei dabei irrelevant. Maßgeblich sei allein, dass unter Anwendung objektiver Kriterien bei einer normalen Arbeitsleistung der Mindestlohn erreicht wird, was vorliegend der Fall ist .


Die Klage ist zulässig. Sie ist als Verpflichtungsklage gemäß § 0 Abs. 0 VwGO statthaft. Die Beschränkung des Begehrens auf die Neubescheidung des Antrags der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ist rechtlich nicht zu beanstanden,


Dass die Zeugin T. im Rahmen der Beweisaufnahme am [DATE] demgegenüber beteuert hat, ein Abhängigkeitsverhältnis des Klägers zu ihr habe nicht bestanden, erscheint vor dem Hintergrund der vom Beklagten gegen sie im Verfahren S [REF] erhobenen Vorwürfe nachvollziehbar, überzeugt das Gericht indessen nicht.


Der Beklagte hat eingeräumt, dass im Streitjahr die kalkulatorische Verzinsung in Höhe von 0, Euro zu hoch angesetzt war. Dieser fehlerhafte Kalkulationsansatz fällt nicht unter die sogenannte Toleranz oder Bagatellgrenze. Zwar führt nicht jede geringfügige Kostenüberdeckung, die aus der Einbeziehung nicht gebührenfähiger Kosten resultiert, zur Nichtigkeit des Gebührensatzes . Etwas anderes gilt allerdings bei Überschüssen oder bei der Einbeziehung von Kosten, die offenkundig weder leis tungs noch einrichtungsbezogen sind . Bei einem Fall wie dem vorliegenden, in dem rechtsirrig nicht einrichtungsbezogene Kosten in die Kalkulation eingeflossen sind, führen daher auch geringfügige Auswirkungen auf den Gebührensatz zu dessen Unwirksamkeit . Daran ändert auch der Ausgleich von Überund Unterdeckungen in nachfolgenden Kalkulationsperioden gemäß [REF] nichts.


Ebenfalls nicht zutreffend ist die weitere in der Begründung des Zurückweisungsbeschlusses vom [DATE] enthaltene Annahme, die Klägerin wende sich allein gegen die sachliche Richtigkeit des Beschlusses vom [DATE] , die sie nach ihrer Rechtsauffassung nicht teile. Vielmehr wendet sich die Klägerin mit ihrem erneuten Ablehnungsgesuch vom [DATE] nicht nur gegen die Richter, die an dem Beschluss vom [DATE] mitgewirkt haben, sondern auch gegen den Richter am Verwaltungsgericht H., wobei sie zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit zunächst auf ihr ursprüngliches Ablehnungsgesuch vom [DATE] Bezug nimmt und darüber hinaus auf die Art der Abfassung der dienstlichen Stellungnahem vom [DATE] verweist. Dies stellt kein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch dar. Zwar ist von einem offenbaren Missbrauch des Ablehnungsgesuchs insbesondere in den Fällen auszugehen, in denen ein zurückgewiesener Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gegen denselben Richter ohne neue Gesichtspunkte lediglich wiederholt wird . So liegt es hier aber nicht. Die Klägerin wiederholt in ihrem erneuten Ablehnungsgesuch vom [DATE] nicht nur die bereits in ihrem ersten Ablehnungsgesuch vom [DATE] vorgebrachten Argumente, sondern leitet die Besorgnis der Befangenheit zusätzlich aus der Art der Abfassung der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters vom [DATE] ab. Dies machte eine inhaltliche Befassung mit diesem Gesichtspunkt notwendig. Eine Entscheidung über dieses Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter selbst stellt sich vor diesem Hintergrund als unzulässige Entscheidung in eigener Sache dar. Auf die Frage, ob das Ablehnungsgesuch vom [DATE] begründet war, kommt es hierbei nicht an.


Die Antragstellerin hat derartige unzumutbare Folgewirkungen der mit Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] verfügten Schulorganisationsmaßnahme oder grobe Planungsfehler nicht aufgezeigt. Dies gilt auch im Hinblick auf die in der mündlichen Verhandlung aufgestellte Behauptung, der Schulweg von S. zur O.-Schule in W. dauere nicht nur etwa 0 Minuten, sondern 0 Stunde, weil es keine unmittelbare Busverbindung zwischen S. und der O.-Schule gebe. Nach § 0 Abs. 0 b der Satzung über die Schülerbeförderung in der Region H. vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] ist eine Wegezeit von bis zu 0 Minuten für einen Schüler des Sekundarbereiches I noch zumutbar. Dies entspricht auch der gefestigten Rechtsprechung des Nds. OVG . Eine Wegezeit von 0 Stunde wird auch dann nicht überschritten, wenn die Schüler nach einer Busfahrt von etwa 0 Minuten den etwa 0 km langen Weg vom Bahnhof W. zur O.-Schule in der R.straße bzw. B.straße zu Fuß zurücklegen müssten. Selbst wenn die Schulwegzeit zur O.-Schule in Einzelfällen unzumutbar lang sein sollte nachprüfbare Angaben dazu hat die Antragstellerin allerdings bislang nicht gemacht , so ist es nach § 0 Abs. 0 NSchG Aufgabe des Trägers der Schülerbeförderung und damit im vorliegenden Fall der Region Hannover, die betroffenen Schüler auf zumutbare Weise zur Schule zu befördern . Die Region Hannover ist durch Schreiben der Antragsgegnerin vom [DATE] von der geplanten Schulorganisationsmaßnahme in Kenntnis gesetzt worden und hat keine Einwände erhoben. Dass die Gegebenheiten in der O.-Schule einen Besuch dieser Schule unzumutbar machen, hat die Antragstellerin nicht behauptet.


Es dürften jedoch gewichtige Gründe dafür sprechen, der jüngeren Auffassung des OVG LSA nicht zu folgen. Denn die aus [REF] vom Bundesverwaltungsgericht abgeleitete Anforderung an die Auslegung von „Überleitungsrecht“ muss gewährleisten, dass die in der Rechtswirklichkeit der DDR fortbestehenden Rechte nunmehr nicht „flächendeckend als gar nicht überleitungsfähig“ anzusehen sind. Genau das würde jedoch eintreten, wenn man mit der Entscheidung des OVG LSA vom [DATE] die Anforderung stellen würde, nur die Rechte seien überhaupt in die neue ab [DATE] geltende Rechtsordnung überleitungsfähig, die durch eine Entscheidung von Stellen in der DDR aufrechterhalten wurden und gleichzeitig zu der Erkenntnis gelangt, eine solche Rechtspraxis sei gar nicht geübt worden. Insofern dürfte eine verfassungskonforme Auslegung von [REF] LSA a. F. in der Weise geboten sein, die der Rechtspraxis in der DDR gerecht wird. Anders dürfte das gesamten Normengefüge der §§ 0 ff. WG LSA a. F. auch nicht zu verstehen sein. Dies auch deshalb, weil bei einer solchen Auslegung ansonsten [REF] LSA a. F. herangezogen werden müsste, der nun wahrlich anderen Zwecken diente. Denn damit sollte lediglich den früheren Inhabern von alten Rechten ein Anspruch auf Bewilligung im Umfang eines erloschenen Rechts verschafft werden, wenn sie unverschuldet zu DDR-Zeiten die Überleitung des Rechts nicht in der Lage waren zu bewirken .


Auch dafür, dass der Wasserbuchbehörde das Bestehen des hier behaupteten Rechts bekannt war, liegen keine Anhaltspunkte vor . Insoweit genügt es eben nicht, dass der Wasserbuchbehörde ggf. die tatsächliche Gewässerbenutzung bekannt war. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob diese auf einem Recht beruhte; die Wasserbuchbehörde muss eben gerade den Rechtsgrund für die tatsächliche Benutzung kennen. 0 Waren die Rechte der Wasserbuchbehörde nicht bekannt im vorstehend erörterten Sinne, dann musste der Rechtsinhaber die Rechte nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Hs. 0 in Verbindung mit der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Magdeburg vom [DATE] , S. 0 bis zum [DATE] anzumelden; ist die Anmeldung wie hier unstreitig nicht erfolgt, ist auch das vom Kläger geltend gemachte Recht 0 Jahre nach der Aufforderung mit der Folge erloschen, dass er nunmehr seinen Hauptanspruch nicht mehr erfolgreich durchsetzen.


Nach [REF] kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt dabei voraus, dass der Unternehmer eine nach [REF] ausgestellte Rechnung besitzt. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug dann zu versagen, wenn der Steuerpflichtige im unionsrechtlichen Sinne selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen ist und er deswegen als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen ist .


Für die Frage, wann die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen müssen, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung an, in welcher der Vorsteuerabzug vorgenommen wird. Vielmehr ist ein Vorsteuerabzug gemäß [REF] dann zulässig, wenn dessen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen vorgelegen haben. Eine einmal bestehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug entfällt auch nicht deshalb nachträglich wieder, weil der Unternehmer später von Umständen Kenntnis erlangt, die einem Vorsteuerabzug entgegengestanden hätten, wenn er sie bereits beim Bezug der Waren gekannt hätte .


Diesen Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts folgt die erkennende Kammer nicht. Sie vermögen die Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen. Zunächst trifft es nicht zu, dass Kinder, denen der Arbeitnehmer gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist, regelmäßig auf der Lohnsteuerkarte eingetragen sind. Dies ist in allen Fällen, in denen die Ehegatten die Steuerklassen III und V gewählt haben, bei dem Ehegatten nicht der Fall, welcher die Steuerklasse V gewählt hat, weil das Steuerrecht in diesem Fall den Eintrag eines Kinderfreibetrags nicht vorsieht. Dies ist eine strukturelle und typischer Weise eintretende Nichtwiedergabe der Unterhaltspflicht, welche zur Überzeugung der Kammer nicht mehr von dem weiten Ermessensspielraum der Betriebsparteien, welcher ihnen bei der Gruppenbildung im Sozialplan zusteht , gedeckt ist. Dass Steuerrecht gibt in dieser Konstellation nicht nur pauschaliert wieder, dass keine Unterhaltspflicht oder über diese Streit besteht . Richtig ist allerdings, dass die Steuerklassen III und V typischer Weise dann gewählt werden, wenn ein Ehegatte mehr verdient als der andere, was nach der Erklärung des Klägers im Kammertermin auch im vorliegenden Fall der Grund für die Steuerklassenwahl war. Zutreffend ist weiter, dass mehrere gleich nahe Verwandte, wie Eltern, gemäß [REF] nicht als Gesamtschuldner auf den Unterhalt haften, sondern anteilig nach ihren Erwerbs und Vermögensverhältnissen. Bei unterschiedlich hohen Einkommen ergibt sich so eine unterschiedlich hohe Unterhaltsverpflichtung . Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Kindern entfällt indes nicht. Die typischer Weise geringere Unterhaltsverpflichtung bei der Steuerklassenwahl V rechtfertigt es zur Überzeugung der Kammer nicht, den ebenfalls wenn auch geringer unterhaltsverpflichteten Ehegatten mit dem niedrigeren Verdienst von dem in seiner Differenzierung nur aus der Unterhaltspflicht gerechtfertigten Kinderzuschlag vollständig auszuschließen. Die an den steuerrechtlichen Kinderfreibetrag anknüpfende Differenzierung führt in diesen Fällen dazu, dass der geringer verdienende Ehegatte bei Wahl der Steuerklassen III und V was in diesem Fall steuerrechtlich sinnvoll ist von einem Kinderzuschlag im Sozialplan immer vollständig ausgeschlossen wird, obwohl auch er zumindest anteilig zum Kindesunterhalt beiträgt und damit durch den Verlust des Arbeitsplatzes ebenfalls stärker betroffen ist als ein Arbeitnehmer ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern, denn mit seinem Anteil zum Kindesunterhalt fällt der Arbeitnehmer aufgrund der Kündigung künftig aus. Dies lässt sich zur Überzeugung der Kammer auch nicht mit Praktikabilitätserwägungen rechtfertigen. Im Rahmen der Sozialauswahl hat das Bundesarbeitsgericht das Abstellen auf die Kinderfreibeträge nach dem Lohnsteuerrecht nur unter Beachtung der Bedürfnisse des Insolvenzverfahrens als "noch" ausreichend erachtet, damit die Betriebsparteien ihren Verpflichtungen aus [REF] i.V.m. §§ 0ff. BGB nachkommen. Eine solche Situation liegt bei einem Sozialplan nicht vor. Es geht nicht darum, dass innerhalb kürzester Zeit die Entscheidung zu treffen ist, welche Kündigungen erforderlich sind. Die Praxis belegt im Übrigen, dass die Betriebsparteien durchaus andere Wege des Nachweises der Unterhaltspflicht für gangbar halten. So ergibt sich aus dem Tatbestand eines Urteils der 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf dass folgende Formulierung für den Kinderzuschlag gewählt wurde:


Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz und das Arbeitsgericht Frankfurt haben bereits entschieden, dass einem Lkw-Fahrer bzw. ähnlich dem Fahrer eines Kranes bei fehlender Bescheinigung der Geeignetheit nach dem G 0 Standard bzw. nach einer G 0 Untersuchung Annahmeverzugs-Entgelt nicht zusteht.


Mit Klageantrag vom [DATE] hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Köln AZ. [REF] die Verschaffung von neuen Identitäten bzw. Pässen für sich und seine Familie. Hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht angeforderten Vorlage der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte gab das Bundesministerium des Inneren unter dem [DATE] eine Sperrerklärung ab. Der gegen diese gerichtete Antrag des Klägers wurde durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] abgelehnt . Durch Beschluss vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit an Landgericht Köln verwiesen. Durch Urteil vom [DATE] [REF] hat das Landgericht Köln die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom [DATE] [REF] zurückgewiesen. Ebenfalls zurückgewiesen wurde die Anhörungsrüge des Klägers durch Beschluss vom [DATE] .


Ebenfalls ist eine Weisungsbindung in fachlicher Hinsicht nicht in dem Maße anzunehmen, um die persönliche Abhängigkeit als Wesensmerkmal eines Arbeitsverhältnisses feststellen zu können. Die Aufforderung zu einem bestimmten Verhalten des Klägers, etwa Schilder für das Zielobjekt zu fertigen, eine bestimmte Website zu beobachten bzw. die Jahreskonferenz vom [DATE] zu besuchen, dienen ebenfalls der Konkretisierung des Auftrages. Auch im Rahmen von Dienstverträgen sind Absprachen zu Zeit und Inhalt der Leistungserbringung möglich . Auch das Vorliegen eines Dienstvertrages schließt es nicht aus, dass die zu erbringende Dienstleistung vertraglich hinsichtlich aller Einzelheiten bezüglich Ausführung, Umfang, Güte, Zeit und Ort der Erbringung bzw. Erstellung so detailliert und bestimmt vereinbart werden, dass dem Dienstnehmer hinsichtlich der Erbringung der Dienstleistung kein eigener Entscheidungsspielraum mehr verbleibt . Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die vom Kläger vorgetragenen Sachverhalte auf Grund des zeitlich weitem Auseinanderliegen eher als Einzelaufträge darstellen, denn als Bespiele für das Vorliegen eines durchgehenden Weisungsrechts der Beklagtenseite.


[REF] gewährt keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt. Allerdings verpflichtet die in [REF] enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die jeweils zuständige Behörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die bestehenden familiären Bindungen des den Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus [REF] , dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen. Der Betroffene braucht es nicht hinzunehmen, unter unverhältnismäßiger Vernachlässigung dieser Gesichtspunkte daran gehindert zu werden, bei seinem im Bundesgebiet lebenden Ehepartner ständigen Aufenthalt zu nehmen. Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur dann und insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind. Bei der erforderlichen Abwägung aller für und gegen den weiteren Aufenthalt sprechenden Gesichtspunkte kommt es unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes maßgeblich darauf an, ob die Folgen der Beendigung des Aufenthalts im Hinblick auf die schutzwürdigen familiären Belange nicht mehr hinnehmbar sind.


Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach [REF] ist es jedoch grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen. Auch ist der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen.


Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verrohrung auch die von der Beklagten in der historischen Recherche angegebenen positiven Nebeneffekte, insbesondere den Hochwasserschutz, hatte,


Der periodengerechten Zuordnung der Leasingsonderzahlungen steht auch nicht der Einwand der Revision entgegen, dass dadurch im Fall des Übergangs auf die 0 %-Regelung im nachfolgenden Veranlagungszeitraum die anteilige Leasingsonderzahlung unberücksichtigt bleibe. Denn Ziel aktiver Rechnungsabgrenzungsposten ist es, Ausgaben vor dem Bilanzstichtag in die Jahre zu verlagern, in die sie wirtschaftlich gehören. Sie dienen damit der periodengerechten Erfolgsermittlung . Dementsprechend sind sie auch geeignet, einen dem Arbeitnehmer zugewandten Vorteil bei Anwendung der so genannten Fahrtenbuchmethode zutreffend zu bewerten, wenn der Arbeitgeber für einen geleasten oder gemieteten Dienstwagen eine Sonderzahlung geleistet hat. Darüber hinaus entspricht es der Natur der 0 %-Regelung als einer nur grob typisierenden Regelung, dass einzelne vorteilserhöhende wie vorteilsmindernde Umstände unberücksichtigt bleiben. So führen etwa Kosten für Nachrüstungen des Dienstwagens oder auch umfangreiche Reparaturen weder zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage, des Bruttolistenneupreises, noch führen Erwerb und Überlassung gebrauchter Dienstwagen mit deutlich unter den Bruttolistenneupreisen liegenden Anschaffungskosten zu einer Verringerung dieser Bemessungsgrundlage.


Das Niedersächsische FG hat in seinem Urteil vom [DATE] [REF] einen besonderen Mechanismus, der eine Anpassung an die spezifischen Funktionsschäden des Patienten ermöglicht, nicht, wovon die Klägerin auszugehen scheint, allein in dem komprimierenden Material bzw. in dessen Elastizität gesehen. Vielmehr hat es festgestellt, dass sich die Wirkung der dort zu beurteilenden Kniegelenkbandage nicht ausschließlich aus ihrer Elastizität herleite, sondern die Kompression durch eine kniescheibenumgreifende Silikonpelotte verstärkt werde. Soweit das Niedersächsische FG in der genannten Entscheidung eine Einreihung in die Pos. 0 KN bejaht, handelt es sich dabei um eine nicht zuletzt den unterschiedlichen Beschaffenheitsmerkmalen der Waren geschuldete abweichende Beweiswürdigung, die nicht zur behaupteten Divergenz führt.


Anhaltspunkte dafür, dass die ungarischen Behörden die Vorgaben bei ihrer Entscheidung über die Inhaftierung von Asylbewerbern speziell Dublin-Rückkehrern nicht nur in Einzelfällen, sondern systemisch nicht beachten und sich hieraus eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im oben genannten Sinne ergibt, liegen nicht vor . In ihrer Handhabung erfolgt die Inhaftierung nicht wegen der Stellung eines Asylantrags, sondern wegen solcher Umstände, die das individuelle Verhalten des Drittstaatsangehörigen vor und bei der Antragstellung kennzeichnen. Immerhin hat ein Dublin-Rückkehrer bereits durch seine Weiterreise in die Bundesrepublik belegt, dass er sich nach seiner erkennungsdienstlichen Behandlung/Erfassung in Ungarn dem ungarischen Asylverfahren und seinen Mitwirkungspflichten in dem Verfahren entzogen hat, weil er offensichtlich nicht dort verbleiben wollte.


Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Teil vertretenen Auffassung soll sich wie bei einer auf Feststellung der Nichtigkeit eines Darlehensvertrages gerichteten Klage auch bei einer auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrags oder seiner Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis gerichteten Klage das Interesse des Klägers grundsätzlich nach der Höhe der noch offenen Darlehensvaluta bemessen . Dies erweist sich unter Berücksichtigung der Erwägungen, die das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einem jüngst veröffentlichten Beschluss angestellt hat und die der Senat teilt, als nicht sachgerecht:


BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = NVwZ [DATE] , 0; VG Köln, Gerichtsbescheid vom [DATE] [REF] ; Knauff, in: Gärditz, VwGO, [DATE] , § 0 Rn. 0.


Offen bleiben kann an dieser Stelle, wie die Frage der Einbeziehung von Privatbetten bei der Berechnung des stationären oder ambulanten Krankenversorgungsabzugs zu beantworten ist, insbesondere, ob es zulässig ist, Privatpatienten bei der Bettenzahl zu berücksichtigen, bei der Krankenversorgung aber nicht . 0 b) Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität gemäß [REF] aufgrund der sogenannten Mitternachtszählung nicht zu beanstanden ist. Zuletzt hat der Senat hierzu im Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, ausgeführt:


Hierdurch wird der Halbteilungsgrundsatz nicht verletzt. Das während der Ehezeit erworbene Stammrecht in Form der erworbenen Entgeltpunkte wird hälftig geteilt. Ob der Ausgleichspflichtige aus dem bei ihm verbleibenden Teil dieselbe Rente wie der Ausgleichsberechtigte bezieht oder der Rentenbetrag wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme und der daraus folgenden längeren Rentendauer durch einen geänderten Zugangsfaktor gemindert wird, hängt von seiner eigenen Entscheidung und individuellen Umständen ab. Es handelt sich dabei um personenbezogene, nicht anrechtsbezogene Umstände, die im Versorgungsausgleich nicht zu berücksichtigen sind .


Erbringt auch diese Regel kein eindeutiges Ergebnis, gilt nach fester Überzeugung der erkennenden Kammer auf der vierten Stufe der erste Satz der Allgemeinen Kodierrichtlinien für Krankheiten [DATE] , wonach die Auflistung der Diagnosen bzw. Prozeduren in der alleinigen Verantwortung des behandelnden Arztes liegt . Dies ist dann auch von der Krankenkasse zu akzeptieren. Die Vertragspartner bzw. das DIMDI haben nämlich für das Folgejahr immer die Möglichkeit, bei Neuerlass des Regelwerks diese Zweifelsfragen im Sinne eines lernenden Systems zu entscheiden .


Zwar stellt nach dem zur Rechtslage vor dem Erlass der Verordnung Nr. 0/ [DATE] ergangenen Urteil des BFH vom [DATE] [REF] die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen eine steuerfreie Leistung im Sinne des [REF] dar. Diese Voraussetzung ist im Streitfall aber nicht erfüllt, weil die Überlassung der Zahlungsansprüche eine von der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen unabhängige Leistung darstellt. Weitere auf die Leistung des Kl. Überlassung der Zahlungsansprüche anzuwendende Steuerbefreiungsvorschriften sind nicht ersichtlich. Insbesondere greift nicht die Vorschrift des [REF] ein. Aus dem Wesen des Zahlungsanspruchs hat der BFH im Urteil vom [DATE] [REF] geschlussfolgert, dass die Veräußerung des Zahlungsanspruchs kein steuerfreies Finanzgeschäft darstellt. Da das Wesen des Zahlungsanspruchs nicht durch die Form seiner Verwertung bestimmt wird, folgt daraus, dass auch die nutzungsweise Überlassung des Zahlungsanspruchs nicht als Finanzgeschäft im Sinne des [REF] zu qualifizieren ist.


Der Einzelrichter entscheidet im Einverständnis der Beteiligten über die Klage ohne mündliche Verhandlung . Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig,


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] und [REF] sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.


Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom [DATE] A [REF] , juris; Rn. 0; Offen gelassen vom OVG NRW, Vorlagebeschluss vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; VG Düsseldorf, Kammerurteil vom [DATE] [REF] , juris; VG Trier, Beschluss vom [DATE] [REF] .TR , juris, Rn. 0 f.; VG Würzburg, Beschluss vom [DATE] W [REF] , juris, Rn. 0; VG Hamburg, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Berlin, Beschluss vom [DATE] [REF] A , juris; VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom [DATE] RN [REF] , juris, Rn. 0; Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Stand: 0. Ergänzungslieferung, [DATE] , § 0a, Rn. 0.


Die Entscheidung des BGH vom [DATE] und [DATE] stehen der Annahme, dass es sich bei § 0 Nr. 0 des Gesellschaftsvertrages um eine taugliche Anspruchsgrundlage handelt, nicht entgegen.


Die Bedenken, die der Antragsgegner gegen die Hilfebedürftigkeit geltend gemacht hat, mögen dies kann der Senat nicht ausschließen in der Sache gerechtfertigt sein. Sie drängen im Eilverfahren aber nicht zu weiteren Ermittlungen und erscheinen wenig zielführend, wenn sie nicht auch durch entsprechenden Sachvortrag unterlegt sind. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind die anspruchsbegründenden Tatsachen nicht im Sinne der positiven Feststellung zu beweisen, sondern lediglich glaubhaft zu machen. Für das Tatbestandsmerkmal "Hilfebedürftigkeit" ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass es sich dabei um eine sog negative Tatsache in der Einflusssphäre des Antragstellers handelt. Ermittlungsumfang und Ermittlungstiefe werden hier unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls deshalb wesentlich durch das Vorbringen des Antragstellers bestimmt. Im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts im Spannungsfeld zwischen einer schnellen und einer richtigen Entscheidung kaum möglich und auch nicht geboten; dem tragen die geringeren Beweisanforderungen Rechnung . Aus der Eilbedürftigkeit ergeben sich um so mehr Einschränkungen an die Anforderungen für Sachverhaltsermittlungen, je eilbedürftiger die Sache ist . Dabei ist zu beachten, dass es sich bei dem Regelbedarf um eine Leistung handelt, der aus ihrer existenzsichernden Funktion heraus bereits eine gewisse Eilbedürftigkeit eigen ist. Ihre Gewährung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die dem Schutz der Menschenwürde dient . Bei dieser Zielsetzung dürfen derartige Leistungen jedenfalls nicht durch bloßes Infragestellen der Hilfebedürftigkeit versagt werden; bloße Mutmaßungen zur Hilfebedürftigkeit bieten bei fehlender existenzsichernder Grundlage jedenfalls keinen Anlass für weitere Ermittlungen, insbesondere wenn sich diese auf Umstände in der Vergangenheit stützen . Die Verlagerung von umfangreichen Ermittlungen in das Eilverfahren würde auch die Grenzen zwischen Eil und Hauptsacheverfahren verwischen. Dem Hauptsacheverfahren ist grundsätzlich die abschließende Klärung innerhalb der dort vorgesehenen verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen vorbehalten, nur ausnahmsweise ist eine frühere vorläufige Regelung zulässig wenn dies mit Blick auf die verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantie des Art 0 Abs. 0 GG nach Maßgabe der o.a. Kriterien geboten ist .


Das besondere Feststellungsinteresse iSd. [REF] folgt auch nicht aus der Möglichkeit, von künftigen Streikaktionen der Beklagten erneut betroffen zu werden. Einer im Vorgriff auf zu befürchtende Verletzungshandlungen erhobenen „vorweggenommenen“ haftungsrechtlichen Feststellungsklage fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse .


Ob es darüber hinaus auch deshalb rechtlichen Bedenken begegnen würde, wenn die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren einen Feststellungsantrag verfolgen wollte, weil es sich dabei um eine im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zulässige Antragsänderung handeln würde , kann dahinstehen.0


Allerdings sind gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG Gefahren nach [REF] , denen die Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 0 a Abs. 0 Satz 0 AufenthG zu berücksichtigen , mit der Folge, dass die Anwendbarkeit des § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG gesperrt ist. Nach § 0 a Abs. 0 Satz 0 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird. Danach soll bei allgemeinen Gefahren über die Gewährung von Abschiebeschutz durch eine politische Leitentscheidung befunden werden. Allgemeine Gefahren können daher auch dann kein Abschiebungsverbot nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG begründen, wenn sie dem Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen. Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG gesperrt, wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl von weiteren Personen im Zielstaat droht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf jedoch im Einzelfall Ausländern, die zwar einer allgemein gefährdeten Gruppe im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG angehören, für welche ein Abschiebestopp nach § 0 a Abs. 0 nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 0 Abs. 0 AufenthG zugesprochen werden, wenn kein anderes Abschiebungsverbot vorliegt und die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde. Dies ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde,


Die für den Vergütungszeitraum beantragte Steuervergütung ist nach [REF] durch Bescheid festzusetzen. Die antragsgemäße Festsetzung der Steuervergütung oder deren Ablehnung geschieht durch einen gebundenen Verwaltungsakt. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines solchen Verwaltungsaktes kommt es sowohl bei der Anfechtungs als auch bei der Verpflichtungsklage auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung an . Zu überprüfen ist nach § 0 Abs. 0 oder [REF] die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, nicht hingegen seine Begründung. Deshalb kann das FG bei der Rechtmäßigkeitskontrolle andere Gründe heranziehen als die Behörde dem Bescheid zu Grunde gelegt hat.


Der Beklagte und Revisionsbeklagte folgte der Auffassung des Lohnsteuer-Außenprüfers und erließ entsprechend den Prüfungsfeststellungen den Haftungsbescheid. Hiergegen legte die Klägerin erfolglos Einspruch ein. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht mit Urteil vom [DATE] [REF] ab. Mit Urteil vom [DATE] [REF] hob der erkennende Senat auf die Revision der Klägerin das Urteil der Vorinstanz auf und verwies die Sache an das FG zurück. Das FG habe im zweiten Rechtsgang zu prüfen, in welchem Umfang der dem vorliegenden Jobticketprogramm innewohnende Vorteil, d.h. der Nachlass auf den Normalpreis einer entsprechenden Jahresnetzkarte, den teilnehmenden Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber vermittelt worden sei. Dazu sei festzustellen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sich der Nachlass auf den Normalpreis im Streitfall als nichtsteuerbarer "Mengenrabatt" der Verkehrsbetriebe, mithin als üblicher Preisnachlass i.S. des [REF] , darstelle.


Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft. Die Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen die Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen , ist mit deren Vollbeendigung erloschen. Insoweit lebt die bis zum Zeitpunkt der Vollbeendigung überlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter wieder auf . Mangels eines intakten Gesellschaftsverhältnisses entfällt mit der Vollbeendigung einer Personengesellschaft auch die Klagebefugnis nach [REF] . Diese Grundsätze gelten auch für eine Klage gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung nach [REF] [DATE] .


Dieser Rechtszustand ist auch verfassungsgemäß. Schon nach dem früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Empfangsgeräte in Zweitwohnungen einer Rundfunkgebührenpflicht unterworfen . Nunmehr knüpft die Beitragspflicht nach den Regelungen in § 0 Abs. 0 bis 0 Satz 0 RBStV generalisierend und typisierend an die Möglichkeit der Rundfunknutzung durch die einer Wohnung zugeordneten Personen ohne Rücksicht auf die Anzahl der Bewohner und die Art oder Dauer des Wohnens an. Daher ist es folgerichtig, auf eine Unterscheidung zwischen Erst und Zweitwohnung zu verzichten. Denn unabhängig von dieser Zuordnung bildet jede Wohnung einen privaten Raum, in dem Rundfunknutzung in der Lebenswirklichkeit gewöhnlich stattfindet oder jedenfalls stattfinden kann. Dass aufgrund dieser Typisierung eine alleinstehende Person, die mehrere Wohnungen innehat, entsprechend viele Rundfunkbeiträge zu entrichten hat, obwohl sie das Programmangebot selbst nur einmal in Anspruch nehmen kann, ist als unvermeidliche Folge hinzunehmen. Solche auf Einzelfälle beschränkte Härten sind nicht zuletzt durch die vom Gesetzgeber in legitimer Weise verfolgten Ziele gerechtfertigt, Ermittlungen in der Privatsphäre möglichst zu vermeiden und den Verwaltungsvollzug in einem Massenverfahren zu erleichtern sowie gegen Umgehungsmöglichkeiten oder Missbrauch abzusichern. .


Aus den von den Klägern präsentierten Erkenntnismitteln ergeben sich daher keine Anhaltspunkte dafür, dass das serbische Melderecht, [REF] buchs oder die serbischen Ausreise und Grenzkontrollbestimmungen nur Mitglieder einer nach asylrelevanten Merkmalen bestimmten Gruppe treffen oder mit der für die Annahme einer politischen Verfolgung erforderlichen erheblichen Intensität in die durch [REF] l. II [DATE] , 0) geschützte Ausreisefreiheit von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma eingreifen , Urt. v. [DATE] A [REF] , juris Rn. 0 f.; VG Würzburg, Urt. v. [DATE] W [REF] , juris Rn. 0 f.; VG Sigmaringen, Urt. v. [DATE] [REF] , juris Rn. 0 f.). Solche Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus den Erkenntnissen, die die Bundesregierung bei der Vorbereitung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer gewonnen hat. Der Senat kann daher hier dahinstehen lassen, ob Eingriffe in die Ausreisefreiheit überhaupt eine asylrelevante politische Verfolgung begründen können und die Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einem solchen Eingriff zu rechnen haben.“


Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Aus-legung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften, [REF] . Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt .


Insbesondere hat das Berufungsgericht einen "weit überhöhten" Bedarf im Hinblick auf den großzügigen Zuschnitt der Wohnung der Tochter rechtsfehlerfrei verneint.


Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes im Sinne von [REF] ist grundsätzlich vom Standpunkt der Angeklagten zu beurteilen . Misstrauen im Hinblick auf die Unparteilichkeit eines Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann .


Der Bebauungsplan sieht vor, dass die zunächst festgesetzte Nutzung als Lebensmittel-Vollsortimentmarkt bei Eintritt näher bezeichneter Umstände unzulässig wird und in diesem Fall eine im vorliegenden Fall hinreichend bestimmte Folgenutzung, nämlich die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets eintritt. Für die zunächst festgesetzte Nutzung als Lebensmittel-Vollsortimentmarkt besteht wie den Erwägungen zur Erforderlichkeit des Bebauungsplans zu entnehmen ist ein zureichender städtebaulicher Grund . Für die Folgenutzung gilt dies gleichermaßen, deren Zulässigkeit sich aus § 0 Abs. 0 Nr. 0 und [REF] i.V.m. § 0 und [REF] ergibt . 0


α) Eine Nutzung dient dem Nutzungszweck der im Baugebiet gelegenen Grundstücke i.S.v. [REF] , wenn es dem Nutzungszweck räumlich-gegenständlich und funktionell zu und untergeordnet ist . Die Nebennutzung ordnet sich der Hauptnutzung räumlich-gegenständlich nur unter, wenn sie ihr nicht schon optisch gleichwertig erscheint; die funktionelle Unterordnung der Nebennutzung setzt darüber hinaus voraus, dass sie nur eine Hilfsfunktion zur Hauptnutzung erfüllt. Ob eine Tierhaltung in diesem Sinne eine Hilfsfunktion für das Wohnen hat, bestimmt sich danach, was lokal und regional üblich ist aber nicht danach, ob auch im konkreten Baugebiet schon eine gleichartige Nutzung besteht . Die gehaltenen Tiere müssen gemessen daran, was lokal/regional üblich ist „nach Art, Zahl und Immissionen noch zu einer angemessenen, den berechtigten Wohnerwartungen und gewohnheiten entsprechenden Wohnnutzung gehören“ . So ist „die Haltung einiger Hühner, sei es mit oder ohne Hahn“, dem Wohnen üblicherweise zurechenbar , die Haltung von mehr als zwanzig Stück Geflügel aber nicht . Eine über zwanzig Stück Geflügel und zwanzig Kaninchen hinausgehende Tierhaltung, wie die dem Kläger untersagte, sprengt im Allgemeinen den Rahmen dessen, was als zur Wohnnutzung gehörend üblich ist. Dies gilt auch speziell für die Wohngebiete im Stadtgebiet der Beklagten, denn nach dem Vortrag der Beteiligten zu den Gegebenheiten vor Ort ist nicht anzunehmen, dass dort Tierhaltungen wie die dem Kläger untersagte wohngebietsüblich wären. Insoweit ist zu beachten, dass bei der Beurteilung des Gebietscharakters solche Nutzungen nicht als prägend zu berücksichtigen sind, die vor Längerem aufgegeben wurden oder die zwar vorhanden aber weder genehmigt sind noch dergestalt von der Bauaufsicht geduldet werden, dass kein Zweifel besteht, dass sie sich damit abgefunden hat . Auf solche Nutzungen im Stadtgebiet der Beklagten kann sich auch der Kläger nicht mit Erfolg berufen. 0


Die in dem Flyer zur Änderung der Sparrate enthaltene Äußerung stellt freilich zunächst eine Werbung dar. Die Darstellung enthält auch hinsichtlich der Möglichkeit der Änderung der Sparrate keine Willenserklärung. Eine solche liegt vor, wenn der Verwender in vertragsmäßig bindender Weise, also mit Bindungswillen die Möglichkeit der Änderung der Raten anbietet. Dagegen ist eine durch einen Flyer übermittelte Aufforderung zum Vertragsschluss im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen . So liegt der Fall auch hier. Dass die Beklagte bereits in der Werbung für den Verkehr erkennbar durch den dort enthaltenen Hinweis auf die Möglichkeit der Änderung der Sparraten in vertragsmäßig bindender Weise ein Angebot unterbreitet hat, ist vom Landgericht weder festgestellt worden noch sonst ersichtlich , sondern auch wegen des unbestimmten Adressatenkreises, an den sich die Werbung wendet, fernliegend. 0


Dabei kann es dahinstehen, ob die Widerklage auf Rückzahlung der angeblich zu viel berechneten Habenzinsen bereits deshalb unbegründet ist, weil die Kläger die Zinsen nicht erhalten haben. Eine Auszahlung der Zinsen hat die Beklagte nicht behauptet und ist aus dem vorgelegten Sparbuch nicht ersichtlich. Gutschriften auf einem Sparbuch haben rein deklaratorische Wirkung . Sie unterscheiden sich von Gutschriften auf Girokonten, die ein abstraktes Schuldanerkenntnis der Bank darstellen . Aus der Buchung im Sparbuch entsteht noch kein Vermögensvorteil des Sparers. Das Sparbuch ist gemäß [REF] ein qualifiziertes Legitimationspapier, mithin ein deklaratorisches Wertpapier . Es verpflichtet das Kreditinstitut nicht zu einer Auszahlung über den materiell-rechtlichen, also vertraglich begründeten Anspruch hinaus . Deshalb können fehlerhafte Buchungen durch einfache Stornobuchungen berichtigt werden . 0


Ausgehend von diesen Grundsätzen ist festzustellen, dass die maßgebliche Wohnfläche des Hauses von insgesamt 0 qm beträchtlich über den bestehenden Wohnbedarf hinausgeht. Auch wenn die Klägerin nur einen Teil ihres Hauses, nämlich eine 0 qm große Wohnung bewohnte und wohl weiter bewohnt, ist für die Beurteilung der angemessenen Größe eines Hausgrundstücks auf die gesamte Wohnfläche des Hauses abzustellen,


Auch die nach Verordnungserlass erfolgte zivil und sozialversicherungsrechtliche Anerkennung der Prostitution durch das Prostitutionsgesetz vom [DATE] führte nicht zur Relativierung der Bedeutung von Jugendschutz und Schutz des öffentlichen Anstands. Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG stellte in seinem Urteil vom [DATE] [REF] zu Sperrgebietsverordnungen nach [REF] StGB klar, dass auch nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes ein Tätigwerden des Verordnungsgebers nicht voraussetzt, dass die Ausübung der Prostitution eine Belästigung der Öffentlichkeit oder Gefährdung Jugendlicher in konkreten Einzelfällen hervorruft; vielmehr genügt für den Erlass einer Verbotsverordnung die prognostische Beeinträchtigung für Gebiete mit einer besonderen Schutzbedürftigkeit und Sensibilität, also z. B. solche mit hohem Wohnanteil sowie mit Schulen, Kindergärten, Kirchen und sozialen Einrichtungen; in diesen Gebieten begründet die Ausübung der Prostitution die abstrakte Gefahr von typischerweise mit der Prostitutionsausübung eingehenden Beeinträchtigungen und „milieubedingter Unruhe“. Bei kleineren Wohngemeinden und damit im Anwendungsbereich von [REF] StGB liegt diese Prognose auf der Hand. 0 Die an die Einwohnerzahl der Gemeinden anknüpfende Regelung des Geltungsbereichs von § 0 ProstVerbV M-V erscheint bei summarischer Betrachtung ebenfalls bedenkenfrei. Für die Anwendung des Verbots ergibt sich zwar bei wörtlicher Betrachtung ein möglicherweise zeitlich variierender Geltungsbereich der Verordnungsregelung, je nachdem, ob infolge Bevölkerungszu oder abnahme in einzelnen Gemeinden die Schwelle von 0 Einwohnern über oder unterschritten wird. Dann „schrumpften“ sich etwa seit [DATE] / [DATE] laut den verfügbaren statistischen Berichten die Städte Pasewalk, Demmin, Wolgast, Anklam und Bergen auf Rügen in den Geltungsbereich von § 0 ProstVerbV M-V „hinein“; es wäre aber auch denkbar, dass einige hiervon oder weitere Gemeinden etwa durch den gebündelten Zuzug von Flüchtlingen oder auch bei kommunalen Neugliederungen auf Gemeindeebene stark anwüchsen und damit den Geltungsbereich des Verbots künftig verließen. Bedenklich wäre eine solche Regelung vielleicht, weil es dem Normunterworfenen bisweilen nicht ohne eingehendere Erkundigungen möglich wäre, zu ermitteln, ob er sich in einer Gemeinde mit Prostitutionsverbot befindet oder nicht — wenn auch etwa demjenigen, der die für die Anlage einer „Modelwohnung“ notwendigen, nicht ganz unerheblichen Investitionen tätigt, die vorherige Einholung solcher Erkundigungen grundsätzlich zuzumuten sein dürfte. Besonders bei einer ständigen Bevölkerungsfluktuation um den Schwellenwert von 0 Einwohnern herum könnten die Schwierigkeiten allerdings groß sein. Jedoch bietet sich alternativ eine Lesart von § 0 ProstVerbV an, die das letztgenannte Problem vermeidet, indem man nämlich das mit der Verordnung Mitte [DATE] ausgesprochene Verbot als auf die seinerzeit der Regelung unterfallenden Gemeinden beschränkt ansieht.


Beide Gerichte unterlassen zu Unrecht die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Anzeigeerstatterin. Hierbei wäre auch zu berücksichtigen gewesen, dass sich der Beschwerdeführer, der sich gegen die seiner Meinung nach nicht gerechtfertigten Vorwürfe der Anzeigeerstatterin und dabei auch gegen deren Anregung, bei ihm eine Wohnungsdurchsuchung durchzuführen, verteidigte, sich in einer rechtlichen Auseinandersetzung befand. Dabei ist ihm zur plastischen Darstellung seiner Position grundsätzlich erlaubt, auch starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen .


Nach der mit Schreiben vom [DATE] übersandten Auflistung werden ohne die nicht zu berücksichtigenden Blockpraktika innerhalb des UKE 0 Minuten Unterricht am Krankenbett geleistet, außerhalb des UKE, nämlich am Kinderkrankenhaus Altona und im Klinikum Bad Bramstedt, zusätzlich 0 Minuten. Anhaltspunkte dafür, dass an weiteren Krankenanstalten zu berücksichtigender außeruniversitärer Unterricht geleistet wird, bestehen nicht. Soweit in weiteren Krankenhäusern, etwa in der Facharztklinik Blockpraktika absolviert werden, bleibt dies, wie dargestellt, außer Betracht. Ein Anspruch auf Erhöhung der Ausbildungskapazität durch Abschluss entsprechender Vereinbarungen mit anderen Krankenanstalten besteht nicht. Ein solcher Kapazitätsverschaffungsanspruch käme allenfalls in Ausnahmefällen bei evidenter Pflichtverletzung in Betracht , wofür vorliegend nichts erkennbar ist.“


Der geltend gemachte Klärungsbedarf besteht auch dann nicht, wenn man ihn nicht auf die Zuordnung eines Zwecks zur Wasserwirtschaft bezieht, sondern darauf, was als "Ziel" oder "Zweck" einer Ufermauer zu verstehen ist. Es ist geklärt, dass es darauf ankommt, welcher Zweck für die jeweilige Anlage kennzeichnend ist. Entscheidend sind die funktionale Ausrichtung der Anlage und die mit ihr verfolgten Interessen.


Dies ergibt sich zwar nicht aus einer der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wie es üblicherweise bei versäumter Klagefrist im Verwaltungsprozess nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe geschieht, weil die Frist des [REF] eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist ist. Unter Heranziehung des Rechtsgedankens von [REF] wahrt der vollständige PKH-Antrag nach Treu und Glauben die Klagefrist, soweit die Klage unmittelbar bzw. alsbald nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben worden ist.


Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte Entscheidung zwischen den Beteiligten keine Wirkung mehr entfalten kann . Dies ist bei einem Wahlanfechtungsverfahren der Fall, wenn der Betriebsrat zurückgetreten ist und ein neuer Betriebsrat errichtet wurde . Der neue Betriebsrat der Hauptverwaltung war zwar bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht gewählt. Bereits zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung stand aber fest, dass eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde erst nach Durchführung der Wahl des neuen Betriebsrats würde ergehen können. Die Wahl war nämlich bereits auf den [DATE] terminiert. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts konnte nicht vor diesem Termin erfolgen, da die Begründungsfrist bis zum [DATE] lief.


Der Kläger hat in den Jahren [DATE] bis [DATE] die geforderten anwaltlichen Fort-bildungen in dem damals erforderlichen Umfang von 0 Zeitstunden nicht nach-gewiesen. Die Entscheidung des angerufenen Senats zu Az.: [REF] ist für dieses Versäumnis nicht kausal, da auch der Umfang der vom Kläger bis von [DATE] bis Anfang des Jahres [DATE] besuchten Fortbildungsveranstaltungen bei weitem den Anforderungen des [REF] a.F. nicht entspricht. Die bis zum Jahre [DATE] überobligate Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung ersetzt die Wahrnehmung der Fortbildungsveranstaltungen eben so wenig wie der Vortrag des Klägers, die Fach-literatur stets gelesen und sich auf diese Weise fortgebildet zu haben. Das Selbst-studium steht der Teilnahme von Fortbildungsveranstaltungen nicht gleich .


Über die Notwendigkeit und die wirtschaftliche Angemessenheit von Aufwendungen entscheidet die Beihilfestelle . Sie kann bei Zweifeln über die Notwendigkeit und den wirtschaftlich angemessenen Umfang ein Gutachten eines Amts oder Vertrauensarztes einholen . Zwar ist zunächst der Einschätzung des behandelnden Arztes besondere Bedeutung beizumessen,


Anderweitig erlangte theoretische Kenntnisse müssen gem. [REF] zu den im Wege eines Lehrgangs erworbenen Kenntnissen äquivalent sein und ebenfalls alle relevanten Bereiche des Fachgebiets umfassen .a) Dementgegen berührt unstreitig keine der vom Kläger vorgelegten Veröffentlichungen den Teilbereich des [REF] .


Die Lohnsteueranmeldungen der Klägerin für die hier in Rede stehenden Jahre [DATE] und [DATE] standen gem. [REF] unter dem Vorbehalt der Nachprüfung . Damit konnten die Anmeldungen, wie andere Steuerfestsetzungen auch, grundsätzlich innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist jederzeit geändert werden. Das Begehren der Klägerin war erkennbar von Anfang an auf eine Berichtigung der Lohnsteueranmeldungen durch den Beklagten gerichtet. Eine Änderung, gestützt auf [REF] oder andere Berichtigungsnormen ist grundsätzlich auch nach der Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung zulässig. Dem steht insbesondere [REF] nicht entgegen . Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom [DATE] [REF] L, juris; dem Beschluss des BFH vom [DATE] [REF] , Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH [DATE] , 0, sowie den Urteilen des BFH vom [DATE] [REF] , BStBl II [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] , BStBl II [DATE] , 0, in denen es um das Begehren von Arbeitnehmern gerichtet auf eine Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigungen ging.


Nach diesen Maßstäben umfasst die für die Art der Nutzung maßgebliche nähere Umgebung die Bebauung an beiden Seiten der B. straße , im Süden begrenzt durch die Promenade und im Norden durch die verlängerte Straßenlinie der H0. Gasse. Auch insoweit folgt der Senat dem Verwaltungsgericht und teilt insbesondere dessen Ansicht, dass der B. straße auch bei der gegebenen Verkehrsbelastung jedenfalls im Hinblick auf ihren Ausbauzustand keine trennende Wirkung zukommt. Ob der maßgebliche Bereich nach Westen und nach Osten enger als vom Verwaltungsgericht angenommen zu fassen ist, wofür sprechen könnte, dass die Bebauung unmittelbar an der B. straße im Gegensatz zu den dahinter liegenden Bereichen dadurch geprägt ist, dass neben Wohnnutzungen auch zahlreiche gewerbliche Nutzungen anzutreffen sind, kann offenbleiben. Der vom Kläger befürworteten Einstufung als faktisches allgemeines Wohngebiet steht nämlich jedenfalls das Vorhandensein einer Lidl-Filiale und eines Rossmann-Drogeriemarktes entgegen. Bei diesen Geschäften handelt es sich nicht um Läden im Sinne von [REF] , die lediglich der Versorgung des Gebiets dienen. Sie sind wegen des mit ihrem Betrieb verbundenen Kunden und Anlieferverkehrs auch keine nicht störenden Gewerbebetriebe im Sinne von [REF] . Den beiden Geschäften kommt für die in Betracht zu ziehenden Umgebungsbereiche auch die nach den oben genannten Grundsätzen erforderliche prägende Wirkung zu. Der Umstand, dass der Lidl-Markt nach Erteilung der hier zu prüfenden Baugenehmigung geschlossen worden ist, ist als spätere Veränderung zu Ungunsten des Bauantragstellers unbeachtlich.


Es kann dahinstehen, ob diese Regelung unmittelbar auf [REF] oder auf § 0 Abs. 0 Nr. 0 a BauGB zu stützen ist. Jedenfalls erlaubt [REF] auch entsprechende, die Abstandflächen verringernde Festsetzungen in einem Bebauungsplan. Nach [REF] kann der Plangeber auch eine von dem bauordnungsrechtlichen Vorgaben abweichende Tiefe der Abstandfläche festsetzen. Dies schließt auch die Befugnis ein, geringere Tiefen der Abstandfläche festzusetzen, als nach der Bauordnung NRW vorgesehen.


Zu keiner anderen Beurteilung führt, dass der Gesellschaftsvertrag zwar die Kosten für den Generalübernehmer enthält aber zur Generalübernehmermarge keine Aussage trifft. Denn dabei handelt es sich um ein Internum des Betriebes, das der Vertragspartner in der Regel nicht mitteilt ]).


Demgegenüber wird in der Rechtsprechung bereits seit den [DATE] er Jahren der Grundbetrag des Fahrschulentgelts durchgängig als „Grundgebühr“ bezeichnet . Selbst das OLG Celle, auf das sich der Kläger weiter bezieht, bezeichnet in seinem Urteil an einer Stelle den Grundbetrag als „Gebühr“ . Dadurch wird zumindest indiziell belegt, dass der Grundbetrag des Fahrschulentgelts im allgemeinen Sprachgebrauch als „Grundgebühr“ bezeichnet wird. Einen weiteren Hinweis bietet auch das Formular gemäß Anlage 0 zur FahrlGDV, in dem die Gebühren der Prüforganisationen ausdrücklich als „amtliche Gebühren“ bezeichnet werden. Dieser Zusatz wäre nicht erforderlich, wenn unter „Gebühren“ stets die amtlich festgesetzten Gebühren zu verstehen wären oder verstanden würden. Daher führt auch der Umstand, dass im Rahmen der Fahrerlaubnisprüfung auch amtlich festgesetzte Gebühren fällig werden, nicht zur Annahme einer Irreführung durch die Bezeichnung „Grundgebühr“.


Maßgebend hierfür ist, dass der Dritte für die Leistung des Unternehmers an den Leistungsempfänger zahlt und der Unternehmer die Zahlung hierfür erhält, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Drittzahlung besteht. Ob die Zahlung des Dritten zugleich Teil eines anderen Geschäftsvorganges ist, ist unerheblich. Bei der Zahlung des Dritten darf es sich jedoch nicht um ein Entgelt für eine an ihn erbrachte Leistung handeln . Soweit ein eigenständiger Leistungsgrund für die Zahlung vorliegt, scheidet eine Drittzahlung i.S. des [REF] [DATE] aus.


Nach [REF] kommt eine Parteivernehmung auch ohne Rücksicht auf die Beweislast in Betracht, allerdings nur dann, wenn für die zu beweisende Tatsache aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht . An dieser Anfangswahrscheinlichkeit fehlt es. Das Ergebnis der Beweisaufnahme ist aufgrund der glaubhaften Bekundungen der Zeugen eindeutig. Sonst sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Frage nach der Referendarzeit nicht an die Klägerin gestellt worden ist. Die Klägerin hat vorgetragen, bei den Bewerbungsgesprächen sei ihre Ausbildung kein Gesprächsthema gewesen, vielmehr sei es nur um das „Kennenlernen“ oder um ihre „religiöse Gesinnung“ gegangen. Dass bei zwei aufeinanderfolgenden Gesprächen mit Vertretern des zukünftigen Arbeitgebers Fragen der Ausbildung und des beruflichen Werdeganges gar nicht oder nur als Nebensache besprochen werden, ist nach der Lebenserfahrung eher unwahrscheinlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Ausbildung handelt, die, wie die Ausbildung zum Lehrer, in einen universitären und einen praktischen Teil gegliedert ist. Auch dann, wenn man zugunsten der Klägerin berücksichtigt, dass das beklagte Bistum bestrebt war, eine Lehrkraft für die „Mangelfächer“ Latein und Geschichte schnellstmöglich zu gewinnen, ist es gerade angesichts der evidenten Lücke im Lebenslauf der Klägerin ganz unwahrscheinlich, dass der Ausbildungsgang und die sich aus dem Lebenslauf der Klägerin ergebene fehlende Referendarzeit nicht thematisiert wurden.


Im übrigen ist die Gefahr einander widersprechender Teilurteile über die auf den einzelnen Stufen einer Stufenklage geltend gemachten Ansprüche hinzunehmen


Ernstliche Zweifel im Sinne des [REF] liegen nicht erst vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg, sondern bereits dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden . Das ist der Klägerin nicht gelungen.


Unabhängig von den Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu [REF] ist in dieser Situation die Verpflichtungsklage im Gegensatz zur Feststellungsklage schon deshalb das Mittel der Wahl, weil damit eher gewährleistet werden kann, dass das Bundesverfassungsgericht nur bei Vorliegen aller anderen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für einen denkbaren Anspruch mit dem verfassungsrechtlichen Kern der Streitfrage befasst wird. Auch bei gesetzgeberischem Unterlassen ist deshalb ebenso wie sonst bei Streitigkeiten um Normen richtiger Gegner regelmäßig nicht der Normgeber, sondern der Normanwender. Vor diesem Hintergrund stellen die angesprochenen prozessualen Schwierigkeiten keinen hinreichenden Grund dafür dar, prozessualen und landesorganisatorischen Regelungen gleich gar kein Gewicht mehr beizumessen.


Ausgehend von diesen in der Rechtsprechung des Senats gleichlautend angewandten Maßstäben ist die Planungsabsicht der Beigeladenen ausweislich der in Ziffer 0 des am [DATE] gefassten Aufstellungsbeschlusses benannten sechs „wesentlichen Ziele der Planung“ hinreichend positiv konkretisiert. Dies hat das Verwaltungsgericht im Einzelnen zutreffend aufgezeigt und dabei anhand einzelner Themenblöcken/Planungsziele die Festsetzungsintention erläutert. Damit hat es keineswegs ein „Plädoyer“ für einzelne Planungsziele gehalten und sich „auf die Seite der Beigeladenen geschlagen“, sondern lediglich die Zielsetzung der Planung und deren hinreichende Konkretisierung verdeutlicht. Das ist nicht zu beanstanden. 0 Die mit Aufstellungsbeschluss vom [DATE] begonnene Planung erweist sich auch als sicherungsfähig. Für eine Zurückstellung ist es nach [REF] ausreichend, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Maßgebend ist danach, ob die konkreten Planungsabsichten, wie sie sich in dem Beschluss über die Planaufstellung darstellen, überhaupt rechtlich oder tatsächlich verwirklichungsfähig sind. Auf die Rechtmäßigkeit einzelner Festsetzungen kommt es hingegen nicht an. Die Zurückstellung soll wie die Veränderungssperre die Bauleitplanung sichern und deren weitere Entwicklung ermöglichen. Diesem Sinn und Zweck würde es widersprechen, sie von Voraussetzungen abhängig zu machen, die für den Bauleitplan erst in einem späteren Verfahrensstadium verlangt werden. Das Sicherungsbedürfnis fehlt einer Planung deshalb erst dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, wenn der beabsichtigte Bauleitplan der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind . In Bezug auf das Vorliegen derartiger Mängel trägt die Beschwerde nicht hinreichend vor; Anhaltspunkte dafür sind auch sonst nicht offensichtlich. Der beabsichtigte Bebauungsplan Nr. 0 der Beigeladenen wird wie vom Verwaltungsgericht aufgezeigt von einer positiven Plankonzeption getragen; insbesondere handelt es sich damit nicht um eine offensichtliche Negativ oder Verhinderungsplanung. Es ist der Beigeladenen keineswegs verwehrt, auf Bauanträge mit der Aufstellung eines Bebauungsplans zu reagieren, der diesen die materielle Rechtsgrundlage entzieht. Auch eine zunächst nur auf die Verhinderung einer aus der Sicht der Gemeinde Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist . Ob die Umsetzung der durch den Vorbescheidsantrag des Antragstellers angestoßenen Bauleitplanung mit einzelnen Festsetzung sodann von einer ordnungsgemäßen und gerechten Abwägung aller betroffenen Belange , mithin auch in Bezug auf das vom Antragsteller explizit angesprochene Prinzip der Lastengleichheit getragen sein wird, ist an dieser Stelle nicht zu prognostizieren; eine solche Prüfung nähme die Rechtmäßigkeitskontrolle der zu sichernden Bauleitplanung noch vor deren Zustandekommen vorweg; das ist nicht geboten .


Die Ziffer 0 GOZ ist mit einer Punktzahl von 0 bemessen und die Ziffer 0 GOZ mit 0 Punkten. Die Bewertung der beiden Leistungen liegt demnach recht nah beieinander, was dagegen spricht, dass es sich bei der Ziffer 0 GOZ um eine Teilleistung handelt . Wäre die adhäsive Befestigung bereits von der Ziffer 0 GOZ erfasst, hätte es nahe gelegen, für die vor und nachbereitenden Tätigkeiten, insbesondere für die Positionierung der Brackets eine Differenzpunktezahl anzusetzen . Gegen die Einordnung als Teilleistung spricht auch ein Vergleich der Ziffer 0 GOZ mit den Leistungen, die in der Beschreibung der Ziffer 0 GOZ ausdrücklich als zusätzlich abrechenbar genannt werden . Die Vorbereitung eines zerstörten Zahnes mit plastischem Aufbaumaterial zur Aufnahme einer Krone ist mit 0 Punkten bewertet und die Wiedereingliederung einer Einlagefüllung, einer Teilkrone, eines Veneers oder einer Krone oder Wiederherstellung einer Verblendschale an herausnehmbarem Zahnersatz mit 0 Punkten. Die Bewertung ist vergleichbar mit der Bewertung der Ziffer 0 GOZ .


Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Lüneburg vom [DATE] ist gemäß [REF] , [REF] , [REF] statthaft sowie form und fristgerecht eingelegt worden. 0 Über die sofortige Beschwerde hat der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden. Eine Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters gemäß [REF] ist nicht gegeben . Dies ergibt sich aus Folgendem: Die für die Besetzung der Strafsenate maßgebliche Vorschrift des [REF] bestimmt, dass die Senate grundsätzlich in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden entscheiden; ausnahmsweise entscheidet der Einzelrichter an Stelle des Senats, wenn dies in den Prozessgesetzen bestimmt ist. Das in den §§ 0 ff. StPO geregelte Beschwerdeverfahren in Strafsachen enthält keine die Zuständigkeit des Einzelrichters begründende Vorschrift. Die Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters ergibt sich aber auch nicht aus [REF] . Dieses Prozessgesetz findet im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahren auch nicht über [REF] Anwendung. Denn der Gesetzgeber beabsichtigte mit dem Zivilprozessreformgesetz vom [DATE] und der damit eingeführten Einzelrichterzuständigkeit nach [REF] , nur das Beschwerdeverfahren in Zivilsachen neu zu regeln, nicht hingegen das strafrechtliche Beschwerdeverfahren. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass im Gesetzesentwurf der Bundesregierung die entsprechenden Folgeänderungen im Rechtsmittelrecht einzig im familiengerichtlichen und im FGG-Verfahren vorgesehen worden sind, nicht aber im Strafverfahren. Dass das Strafverfahren nicht an dem Reformvorhaben teilhaben sollte, ist zum anderen auch daraus zu entnehmen, dass in [REF] , der die Besetzung der Strafkammern beim Landgericht regelt, eine Verweisung auf Prozessgesetze nicht aufgenommen worden ist. Hätte der Gesetzgeber die Einführung des Einzelrichters im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahren beabsichtigt, hätte eine entsprechende Änderung des [REF] nahe gelegen. Es ist kein Grund ersichtlich, warum eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in Dreierbesetzung ergehen muss, bei einer Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts aber der Einzelrichter entscheidungsbefugt sein soll . Nach [REF] sind auf das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung in Kostenfestsetzungsverfahren die Vorschriften der Zivilprozessordnung überdies nur entsprechend anzuwenden. Die ZPO-Vorschriften finden also nur insoweit Anwendung, als sie strafprozessualen Prinzipien nicht widersprechen. Aus diesem Grund werden für das Beschwerdeverfahren auch für den Ausschluss einer weiteren Beschwerde nach [REF] und die Beschwerdefrist überwiegend die §§ 0 ff. StPO und nicht die entsprechenden Vorschriften der ZPO für anwendbar erachtet . Dann muss dies allerdings auch für die von der Strafprozessordnung und dem Gerichtsverfassungsgesetz in Beschwerdeverfahren vorgesehene Besetzung gelten.


Wird auf eine Baunachbarklage eine Baugenehmigung gemäß [REF] rechtskräftig aufgehoben, hindert die materielle Rechtskraft die Behörde in erster Linie , bei unveränderter Sach und Rechtslage eine Genehmigung zu erteilen, die den Nachbarn in gleicher Weise in seinen Rechten verletzt wie die aufgehobene Baugenehmigung. Die im Erstprozess unterlegene Behörde darf zwar den obsiegenden Kläger nicht erneut in eine Prozesssituation bringen, in der dieselben Sach und Rechtsfragen zu beantworten sind. Die unterlegene Behörde hat zur Bewahrung des Rechtsfriedens die gegen sie ergangene gerichtliche Entscheidung loyal zu beachten.


Anders als der Kläger meint, ergibt sich Gegenteiliges auch nicht aus der Entscheidung des LG Hannover oder dem Beschluss des OLG Stuttgart . In beiden Fällen war die Bausparsumme nämlich vollständig erreicht, was hier gerade nicht der Fall ist, so dass die Fälle schon nicht vergleichbar sind, zumal die Gerichte in den dortigen Fällen ein Kündigungsrecht auf [REF] stützen.


Die vom Grundbuchamt zur Stützung seiner Auffassung herangezogene Entscheidung des Senats vom [DATE] , [REF] trägt die vom Grundbuchamt vertretene Ansicht nicht. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall war entscheidender Aspekt für das berechtigte Verlangen des Grundbuchamts nach Vorlage eines Erbscheins, § 0 Abs.0 S.0, S.0, 0. HS GBO, nicht etwa das Bestehen einer Pflichtteilsstrafklausel, sondern vielmehr die behauptete Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des vorverstorbenen Elternteils. Die aktive Geltendmachung des Pflichtteils ist keine Negativtatsache wie das bloße Nichtverlangen des Pflichtteils. Die Rechtsprechung zur grundbuchverfahrensrechtlichen Möglichkeit des Nachweises bestimmter Negativtatsachen durch eidesstattliche Versicherungen kann auf einen positiv zu erbringenden Nachweis nicht übertragen werden. Die Prüfung, ob die auflösende Bedingung einer Pflichtteilsstrafklausel eingetreten ist, kann im Einzelfall schwierige tatsächliche und rechtliche Fragen aufwerfen und lässt sich der vom Grundbuchamt zu prüfenden notariellen Urkunde gerade nicht entnehmen. Vielmehr muss dies aufgrund einer näheren Prüfung der tatsächlichen Vorgänge erst festgestellt werden. Hierbei muss gewährleistet sein, dass allen Beteiligten das rechtliche Gehör gewährt und die erforderliche Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen durchgeführt wird. Da dem Grundbuchamt eine eigene Sachverhaltsermittlung nicht eröffnet ist, ist eine solche Prüfung im vorgenannten Sinn nur in einem Erbscheinsverfahren möglich.


Bei der Auslegung des Klagebegehrens ist zunächst die prozessuale Selbständigkeit der in einem Feststellungsbescheid enthaltenen einzelnen Feststellungen zu beachten. Die Klage gegen einen Feststellungsbescheid kann verschiedene Ziele verfolgen. Ein Feststellungsbescheid fasst einzelne Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen zusammen, die soweit sie eine rechtlich selbständige Würdigung enthalten und eines rechtlich selbständigen Schicksals fähig sind selbständiger Gegenstand des Klagebegehrens sein können . Des Weiteren ist zu beachten, dass die Feststellung des verrechenbaren Verlusts i.S. des [REF] ein gegenüber der gesonderten und einheitlichen Feststellung i.S. der [REF] selbständiger Verwaltungsakt ist, der ebenfalls alleiniger und selbständiger Gegenstand eines Klageverfahrens sein kann . Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltungsakte gemäß [REF] formell in einem Bescheid miteinander verbunden werden .


Da die Feststellung von Sonderbetriebseinnahmen des Klägers nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, hat der Senat nicht im Wege einer Saldierung darüber zu befinden, ob das FA dem Grunde nach zu Recht das Nutznießungsrecht des Klägers dessen Sonderbetriebsvermögen bei der Klägerin zugeordnet hat. Gleichwohl weist der Senat darauf hin, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, dass das FA mit seinen rechtlichen Einwendungen in dem Revisionsverfahren hätte durchdringen können. Insoweit nimmt der Senat zunächst Bezug auf seine jüngere Rechtsprechung zu vergleichbaren Sachverhalten . Hinzu kommt, dass die Würdigung der Beziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und einer Personengesellschaft ebenso wie die Würdigung, inwieweit die Mitunternehmer ihre Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft im wirtschaftlichen Interesse der Personengesellschaft ausüben, und die weitere Würdigung, ob die Kapitalgesellschaft über einen eigenen selbständigen Geschäftsbetrieb verfügt, als Tatfrage vom FG zu klären und der BFH an dessen tatsächliche Feststellungen nach [REF] gebunden ist, soweit nicht dagegen zulässige und begründete Revisionsrügen vorgebracht sind. Entsprechende Rügen hat das FA nicht erhoben. Auch lässt die sehr ausführliche Sachverhaltswürdigung des FG keinen Verstoß gegen die Denkgesetze erkennen.


Sofern wie im vorliegenden Streitfall keiner der in §§ 0-0 AO als leges speciales mit rechtsbegründender Wirkung aufgezählten Katalogzweckbetriebe vorliegt, ist ein Zweckbetrieb nach § 0 AO dann zu bejahen, wenn der Betrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen , diese Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist . Nach der Rechtsprechung des BFH muss es sich somit um einen für Vereinszwecke „unentbehrlichen Hilfsbetrieb“ handeln . Sämtliche der drei genannten Voraussetzungen des § 0 AO müssen für die Annahme eines Zweckbetriebes kumulativ erfüllt sein ).


Im Revisionsverfahren ist eine Klageerweiterung grundsätzlich unzulässig . Antragsänderungen können nur ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des [REF] handelt, der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Gegners nicht beeinträchtigt werden .


Das Revisionsgericht muss es zwar grundsätzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts; die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob ihm Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind. Insbesondere ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat .


Eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des [REF] soll die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners treffen. Der Konsum als Aufwand ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich . Örtlich ist eine Aufwandsteuer dann, wenn sie an örtliche Gegebenheiten, vor allem die Belegenheit einer Sache oder einen Vorgang im Gemeindegebiet, anknüpft und es wegen der Begrenztheit der unmittelbaren Wirkungen der Steuer auf das Gemeindegebiet nicht zu einem die Wirtschaftseinheit berührenden Steuergefälle kommen kann . Schließlich darf die Steuer nicht einer bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig sein .


Streitgegenstand ist bei zutreffender Auslegung ein Anspruch des Klägers auf höhere Leistungen für [DATE] . Nach [REF] entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Bei unklaren Anträgen muss das Gericht mit den Beteiligten klären, was gewollt ist, und darauf hinwirken, dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden . Im Übrigen muss im Wege der Auslegung festgestellt werden, welches das erklärte Prozessziel ist. In entsprechender Anwendung der Auslegungsregel des [REF] ist nicht am Wortlaut der Erklärung zu haften; die Auslegung von Anträgen richtet sich vielmehr danach, was als Leistung möglich ist, wenn jeder verständige Antragsteller mutmaßlich seinen Antrag bei entsprechender Beratung angepasst hätte und keine Gründe zur Annahme eines abweichenden Verhaltens vorliegen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Kläger alles zugesprochen haben möchte, was ihm aufgrund des Sachverhalts zusteht .


Es wäre mit den Grundsätzen des Rechtsstaats unvereinbar, ihr für dieses Opfer gerichtlichen Rechtsschutz und damit die Chance zu versagen, über eine gerichtliche Rechtswidrigkeitsfeststellung eine Art Genugtuung bzw. Rehabilitation und einen wenngleich unvollkommenen Ausgleich für die rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung zu erlangen. Auf eine auch aktuell noch vorhandene diskriminierende Wirkung oder konkrete Wiederholungsgefahr kommt es folglich nicht an . Weil die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage allein sachgerecht und dem jeweiligen Rechtsschutzinteresse Rechnung tragend durch Feststellungsurteil geklärt werden kann, muss sich die Klägerin schließlich auch nicht i.S.d. [REF] auf eine Gestaltungs oder Leistungsklage verweisen lassen . II. 0


Soweit der Kläger Verfahrensmängel rügt, hat er diese nicht ausreichend bezeichnet. Soweit er meint, bei "ordentlicher Beweiswürdigung" hätte "herauskommen" müssen, dass ihm nicht mehr zuzumuten sei als anzugeben, dass er Bundestagsabgeordneter sei, ist bereits nicht nachvollziehbar bezeichnet, dass das LSG diese Tatsache nicht erkannt und gewürdigt hätte. Zudem verkennt der Kläger, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nur gewährleistet, dass er gehört, nicht jedoch erhört wird . Die Gerichte werden durch Art 0 Abs 0 GG nicht dazu verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen .


Die Beschwerde des Beteiligten zu 0) ist zulässig. Darauf, ob die Betriebsratswahl vom 0./ [DATE] nichtig war, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Zwar führt ein unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels. Ist jedoch die Beteiligtenfähigkeit gerade streitig, so wird sie hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsmittels unterstellt. Es entspricht einem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Partei, deren Parteifähigkeit oder gar rechtliche Existenz überhaupt im Streit steht, wirksam ein Rechtsmittel mit dem Ziel einlegen kann, eine Sachentscheidung zu erlangen . So liegt es hier. Die Beteiligten streiten gerade darüber, ob es den Beteiligten zu 0) gibt und ihm deshalb Rechte als Betriebsrat hier betreffend die Versetzung von Frau W. zustehen können.


Zwar greift für die hier vorliegende Abtretungssituation möglicherweise die Indizwirkung der Rechnung nicht, weil die Rechnung unstreitig nicht beglichen wurde .


Schließlich ist die Berufung auch nicht wegen eines Verfahrensmangels im Sinne von [REF] zuzulassen. Die Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe gegen das Amtsermittlungsgebot verstoßen, weil es den Sachverhalt bezüglich der Aufenthaltsverhältnisse der Frau K0. T. nicht ausreichend erforscht habe, greift nicht durch. Bei einem an das Amtsermittlungsgebot anknüpfenden Verfahrensfehler muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen.


Wegen der Einzelheiten wird auf die angegriffene Ordnungsverfügung sowie auf die Beschlüsse des erkennenden Gerichts vom [DATE] und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] verwiesen, denen auch im Hinblick darauf, dass die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der heutigen Entscheidung des Gerichts maßgeblich ist, nach wie vor zu folgen ist.


Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß [REF] liegen nicht vor. Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung, sondern beschränkt sich auf die Anwendung feststehender Rechtssätze auf den konkreten Einzelfall. Einer Entscheidung des Revisionsgerichts bedarf es auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Soweit der Senat hinsichtlich der Frage der Zurechnung des Vertreterhandelns auf die neuere Entscheidung des BGH vom [DATE] , [REF] , abgestellt hat und sich die Frage stellt, ob die in dieser Entscheidung entwickelte Haftung für vollmachtlose Vertreter aus der Sphäre des Vertretenen auch auf die vorliegende Fallkonstellation einer Haftung für Zinszusagen eines Filialleiters einer Bank eingreift, war die Anwendung dieser Entscheidung insoweit nicht tragend, als sich eine Haftung der Beklagten auch aus den hergebrachten Grundsätzen über die Anscheinsvollmacht ergibt.


Diese pauschalierende Betrachtungsweise ist zumal vor dem Hintergrund geboten, dass es auch wenn das Senatsurteil vom [DATE] einen anderen Eindruck vermitteln könnte bei der Ermittlung des Existenzminimums nicht um einen bloßen Rechenvorgang geht, der dem Gericht obliegt und der ohne weiteres auf die verschiedenen Berufsgruppen zu übertragen ist. Bereits im damaligen Urteil hat der Senat ausgeführt, dass das Existenzminimum keine starre Größe und seiner Natur nach nur annäherungsweise und typisierend bestimmbar ist. Deutlich wird dies, wenn man die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums in den Blick nimmt . Das Grundgesetz garantiert mit [REF] zwar ein dem Grunde nach unverfügbares Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, wobei sich der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt. Das Grundgesetz selbst gibt indes keinen exakt bezifferten Anspruch vor. Deswegen kann auch der Umfang dieses Anspruchs im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden. Vielmehr kommt dem Gesetzgeber ein erheblicher Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung von Art und Höhe der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu. Er hat einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs. Deshalb legt das Bundesverfassungsgericht den Schwerpunkt der gerichtlichen Kontrolle auf das transparente, sach und realitätsgerechte Verfahren. Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden können . 0


Abgesehen davon sieht der Senat auch kein Anlass zu weiterer Beweiserhebung, weil zu den vom Kläger aufgeworfenen Fragen wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt bereits zahlreiche Gutachten und Stellungnahmen und insbesondere das Gutachten vom [DATE] und die Stellungnahme vom [DATE] von Dr. ... vorliegen. In diesem Fall steht es nach § 0 und [REF] i.V.m. § 0 Abs. 0 und [REF] im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt; das Gericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die von einer Behörde in Verwaltungsverfahren eingeholt wurden . Eine Pflicht zur Einholung eines weiteren Gutachtens besteht nur dann, wenn sich die fehlende Eignung der vorliegenden Gutachten aufdrängt, was dann der Fall ist, wenn sie grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder an der Unparteilichkeit des Gutachters besteht . Derartige Umstände liegen nicht vor; das Gutachten von Dr. ... ist nicht erschüttert. 0


Der Annahme eines dauerhaften Aufenthaltes im Beitrittsgebiet kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass sich der Kläger in einem Übergangswohnheim aufgehalten hat, und schon deshalb der Aufenthalt vorübergehender Natur war. Der Umstand, dass ein Übergangswohnheim nicht zu einem dauernden Verbleib bestimmt ist, steht der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes nicht entgegen, denn auch der Aufenthalt des Klägers in dem Übergangswohnheim war zukunftsoffen in dem Sinne, dass der Zeitpunkt des Verlassens des Übergangswohnheims ungewiss war 0


In der verwaltungs und finanzgerichtlichen Rechtsprechung ist im Zusammenhang mit der Höhe der Verzinsungsregelungen nach §§ 0a ff. der Abgabenordnung inzwischen geklärt, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf eine von ihm statuierte öffentlich-rechtliche Zinsfestsetzung zur Korrektur einer typisierenden Regelung verpflichtet sein kann, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die Grundlage einer zulässigen Typisierung waren, durchgreifend ändern.


Es erscheint nicht sachgerecht, dass die Bank für die gezogene Kapitalnutzung aus den an sie zurückgeflossenen Zins und Tilgungsleistungen Zinsen zahlen muss .


Auch in seinem Urteil vom [DATE] hat der Senat klargestellt, dass das Grundsystem der Vergütung der Gesamtheit der vertragsärztlichen Leistungen durch die Krankenkassen mit einem steigenden, aber grundsätzlich festen Betrag nicht durchweg kompatibel mit der Vorstellung ist, eine bestimmte, den Großteil der vertragsärztlichen Leistungen auf einem bestimmten Fachgebiet umfassende Leistungsmenge je Fall mit festen Preisen zu vergüten , und dass eine Vergütung mit festen Euro-Beträgen danach nur in dem Idealfall in Betracht kommt, in dem das zur Verteilung benötigte Vergütungsvolumen der Summe der gesamtvertraglich vereinbarten Gesamtvergütungen entspräche . Dass sich namentlich bei abweichender Mengenentwicklung zwangsläufig Vergütungsabsenkungen ergeben, sei letztlich unvermeidbar, weil angesichts insgesamt begrenzter Mittel eine "Auffüllung" der fehlenden Vergütungsanteile nur zu Lasten der übrigen Arztgruppen oder der freien Leistungen erfolgen könnte . Daher gehe die Annahme fehl, dass mit dem EBM-Ä eine "absolute" Vergütungshöhe vorgegeben werde, der sich alle übrigen Regelungen unterzuordnen hätten, denn das Gesetz gehe weiterhin von der Notwendigkeit aus, bei der Verteilung der Gesamtvergütungen regulierend einzugreifen .


Zwischen den Beteiligten steht zu Recht nicht mehr im Streit, dass mit der Übertragung des Scheunengrundstücks auf E, spätestens aber mit Abschluss des Mietvertrages zwischen dem Kläger und E der auf der Vereinbarung des Jahres [DATE] gründende Ersatzanspruch des Klägers gegen den V fällig wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt stand der Anspruch unter der aufschiebenden Bedingung der Beendigung der Nutzungsüberlassung zwischen V und dem Kläger und war aus diesem Grunde nicht bilanziell zu erfassen . Als die Bedingung eingetreten war, war der Anspruch mit dem Wert der Baumaßnahmen zu bilanzieren, der seinerseits nach den tatsächlichen und damit den Senat nach [REF] bindenden Feststellungen des FG der Höhe der Aufwendungen entsprach. Indem das FG in dem im Streitfall angefochtenen Urteil Bezug auf das vorangegangene Urteil des FG vom [DATE] [REF] G genommen hat, hat es sich die dortigen Feststellungen, die sich im Einzelnen mit der Höhe des Ersatzanspruchs befassten, zu eigen gemacht. Im Übrigen verweist der Senat hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung des Ersatzanspruchs auf die zutreffende Begründung des FG-Urteils vom [DATE] [REF] G.


Das SG hat dabei zunächst die kammerübergreifend verbundenen Klagen zu Recht als zulässig erachtet. Statthafte Klageart ist jeweils die kombinierte Anfechtungs und Feststellungsklage . Die Anfechtungsklagen sind fristgerecht unter Wahrung der Monatsfrist des [REF] erhoben. Das gilt auch für die Klage der Klägerin zu 0). Ihr ist der Widerspruchsbescheid erst am [DATE] zugegangen. Die Klage ist am [DATE] eingelegt worden. Die Klägerin zu 0) ist ferner auch als GbR nach [REF] beteiligtenfähig .


Eine Beschwerdebegründung muss den gesetzlichen Anforderungen des [REF] genügen. Nach diesen Vorschriften muss die Beschwerdebegründung angeben, auf welche im Einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gestützt wird. Die gesetzliche Bestimmung fordert eine Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung . Zur Begründung der Beschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren reicht die Bezugnahme auf das Vorbringen in der Vorinstanz nicht aus. Die Beschwerdeschrift hat deutlich zu sagen, was sie gegen den angefochtenen Beschluss einzuwenden hat, und zwar so, dass das Durchlesen des Beschlusses und der Beschwerdeschrift genügt, um dem Gericht und dem Beschwerdegegner die Einwendungen gegen den angefochtenen Beschluss klarzumachen . Fehlt eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit den Gründen des Arbeitsgerichts, kann es ausreichend sein, wenn sich dies aus einer Gesamtwürdigung des Vorbringens innerhalb der Beschwerdeschrift ergibt . Hat das Arbeitsgericht seine Entscheidung hinsichtlich eines Streitgegenstandes auf zwei voneinander unabhängige, jeweils selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Rechtsmittelbegründung beide Erwägungen angreifen. Setzt sich die Rechtsmittelbegründung nur mit einer der beiden Erwägungen auseinander, ist das Rechtsmittel hinsichtlich dieses Streitgegenstands insgesamt unzulässig .


Eine Druckkündigung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn Dritte unter Androhung von Nachteilen für den Arbeitgeber von diesem die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers verlangen . Auf die in diesem Zusammenhang möglicherweise zu berücksichtigenden beiden alternativen Fallgestaltungen der Druckkündigung muss nicht weiter eingegangen werden. Denn die Voraussetzungen einer Druckkündigung sind nicht gegeben.


Derartige Zweifel, wie sie im vorzitierten Vorlagebeschluss zusammenfassend dargelegt worden sind und wie sie auch vom Kläger des vorstehenden Verfahrens nachdrücklich geltend gemacht werden, bestehen zum maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung nicht . Der EuGH hat in Beantwortung des Vorlagebeschlusses vom [DATE] mit dem im Tatbestand zitierten Urteil vom [DATE] entschieden, dass die Prüfung der Vorlagefrage nichts ergeben habe, was die Gültigkeit von Art. 0 Abs. 0 der des Rates vom [DATE] über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten in der Fassung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 0. [DATE] beeinträchtigen könnte. Diese Auslegung des Unionsrechts durch den Gerichtshof der Europäischen Union ist grundsätzlich verbindlich .


In der Folge führte der Kläger gegen die E vor dem Landgericht Düsseldorf und dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein Rechtsstreit, Az.: [REF] sowie I [REF] . Dieser Rechtsstreit wurde durch Vergleich beendet. In diesem verpflichtete sich die E zur Zahlung weiterer 0 Euro an den Kläger.


Entscheidet sich die Gemeinde wie hier für passiven Schallschutz durch Festlegung von Lärmpegelbereichen, muss sie hinreichend bestimmt regeln, welcher Lärmpegelbereich für die jeweiligen Grundstücke maßgeblich ist und welche Vorkehrungen des passiven Schallschutzes mit Blick auf die DIN 0 „Schallschutz im Hochbau“ vorzusehen sind. Es muss klar sein, für welche Bereiche innerhalb von Baufenstern die jeweiligen Schallschutzklassen gelten sollen.


Auch aus dem BSG-Urteil vom [DATE] könne nicht abgeleitet werden, dass eine Quotierung unter dem Gesichtspunkt einer zulässigen Mengensteuerung "freier Leistungen" durch HVV-Regelungen rechtmäßig wäre. Der vom BSG entschiedene Fall unterscheide sich jedoch in drei Aspekten vom Vorliegenden: Erstens habe das BSG über quotierte Leistungen entschieden, die in Punkten bewertet seien. Für derartige Leistungen folge die Zulässigkeit der Quotierung daraus, dass sich ein "Preis" erst aus der Anwendung der regionalen Gebührenordnung ergebe; für die Kostenerstattung seien jedoch im EBM-Ä absolut fixe Euro-Beträge festgelegt. Zudem stelle sich die Frage, warum es zulässig sein solle, die Laborkostenerstattungen zu quotieren, während die Dialysesachkosten sowie die Sachkosten im Zusammenhang mit der Erbringung strahlentherapeutischer Leistungen von der Quotierung ausgenommen seien. Zweitens habe das BSG über Leistungen entschieden, die keiner Mengensteuerung unterlegen hätten; demgegenüber unterlägen die Kostenerstattungen nach dem Kapitel 0 EBM-Ä bereits einer dreistufigen Leistungsmengen bzw Honorarsteuerungsregelung durch den EBM-Ä. Unzutreffend sei die Sichtweise, wonach es sich bei diesen Regelungen um solche zur Bewertung der Leistungen handele. Es handele sich um ein austariertes System, welches die überweisenden und die auftragsausführenden Ärzte gleichermaßen in die Pflicht nehme. Zu beachten sei auch der Beschluss des Senats vom [DATE] , aus dem abzuleiten sei, dass jede Verminderung der vereinbarten Euro-Sätze durch eine Quotierung rechtswidrig sei. Drittens hätten die dortigen Leistungen nur einen sehr geringen Teil an der Gesamtleistungsmenge der dortigen Kläger ausgemacht. Hier sei sie die Klägerin durch die Quotierung um rund 0 0 Euro belastet worden; dies habe sie auch nicht durch andere Leistungen ausgleichen können.


Davon ist entgegen der Auffassung des Beklagten hier nicht deshalb abzuweichen, weil der Klägerin wie die Feststellungen des SG zu verstehen sind die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung des Bausparvertrags offen stand. Da sie davon nach den Feststellungen bis Ende [DATE] keinen Gebrauch gemacht hat, wäre sie nach dieser Betrachtungsweise auf lediglich fiktiv vorhandenes Einkommen verwiesen. Ein solcher Verweis ist nach übereinstimmender Rechtsprechung der Grundsicherungssenate des BSG unzulässig; die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund der Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten hier also der vorzeitigen Kündigung des Bausparvertrags abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art 0 Grundgesetz iVm Art 0 GG nicht vereinbar . Steht der als Einkommen erlangte Wertzuwachs im Zeitpunkt des Zuflusses aus Rechtsgründen noch nicht als "bereites Mittel" bedarfsdeckend zur Verfügung, ist deshalb die Berücksichtigung als Einkommen zu diesem Zeitpunkt auch dann ausgeschlossen, wenn der Leistungsberechtigte auf die Realisierung des Wertes hinwirken kann; sofern in solchen Fällen in früheren Entscheidungen eine Berücksichtigung bereits zum Zeitpunkt des Zuflusses erwogen worden ist, wenn eine Freigabe der fraglichen Mittel "ohne Weiteres" zu erreichen war , so ist darauf nach der zitierten jüngeren Rechtsprechung nicht mehr abzustellen. Allenfalls ist in dieser Lage nach der übereinstimmenden Rechtsprechung beider Grundsicherungssenate des BSG vielmehr in Betracht zu ziehen, dass ein solches einen Wertzuwachs nicht realisierendes Verhalten einen Ersatzanspruch nach [REF] auslösen kann . Hierdurch wird auch dem vom Beklagten angesprochene Nachrangigkeitsgrundsatz Rechnung getragen, der hinsichtlich der Berücksichtigung von Einkommen durch die [REF] und die dazu ergangene Rechtsprechung in der zuvor dargestellten Weise konkretisiert wird.


Da die Klägerin bereits nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass üblicherweise ein Interesse an einer Folgenutzung bestehen könnte, muss vorliegend nicht entschieden werden, wie sich [REF] LSA zu § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 verhält, der die Rückbauverpflichtung dann entfallen lässt, wenn eine landwirtschaftliche Anschlussnutzung, die selbst nach [REF] privilegiert oder als sonstige Nutzung im Außenbereich nach [REF] zulässig ist, hinreichend beabsichtigt und glaubhaft gemacht wird, wobei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach [REF] dem Bauplanungsrecht und [REF] LSA dem Bauordnungsrecht zuzuordnen sei, wohl eher gegen eine solches Abhängigkeitsverhältnis spricht, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0.


Der weitere Antrag der Antragsteller, dem Antragsgegner aufzugeben, die von dem Beigeladenen begonnenen Arbeiten zur Umnutzung des Vorhabens mit einer für sofort vollziehbar erklärten Verfügung stillzulegen, kann dagegen keinen Erfolg haben. 0 [REF] räumt dem Gericht über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinaus ergänzend die Möglichkeit ein, einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte eines Dritten zu treffen. Für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen bedarf es jedoch eines hinreichenden konkreten Grundes . Dieser liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die angeordnete bzw. wiederhergestellte aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs missachtet werden könnte . Das Erfordernis eines so verstandenen Sicherungsinteresses folgt unmittelbar aus dem Wortlaut des [REF] , der den Erlass von Sicherungsmaßnahmen in das Ermessen der Behörde bzw. des Gerichts stellt. Ihr Erlass ist demzufolge nicht der gesetzlich vorgesehene Regelfall, sondern setzt besondere Umständen des Einzelfalls voraus. Solche sind vorliegend nicht ersichtlich. Es ist zu erwarten, dass der Antragsgegner und der Beigeladene die Entscheidung der Kammer auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller auch ohne beigefügte Sicherungsmaßnahmen respektieren.


Tenor 0. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom [DATE] [REF] stattgegeben hat. 0. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand


Der objektive Tatbestand sowohl des Lohnwuchers als auch des wucherähnlichen Geschäfts setzen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Dies bestimmt sich nach dem objektiven Wert der Leistung des Arbeitnehmers .


Das Willkommensschreiben beinhaltet nicht lediglich Informationen für neue Mitarbeiter, die aus Sicht der Beklagten keinen rechtlich verbindlichen Charakter haben. Vielmehr gehen einzelne Regelungen über das Weisungsrecht der Beklagten hinaus, bedürfen somit einer vertraglichen Grundlage. Dies betrifft gerade und vor allem die Pausenregelung einschließlich der Vergütung tatsächlich genommener Pausen. Insofern liegt ein Angebot auf Zahlung von Lohn für Pausenzeiten vor, der ohne diese Regelung nicht geschuldet wäre .


Schließlich macht der Kläger mit dem Vorbringen, das FG habe im Rahmen der Grenzbetragsberechnung die Beiträge des S zur Pflegeversicherung in Höhe von 0 €, dessen Beiträge zur ADAC-Auslandskrankenversicherung und Laptop-Versicherung sowie das von S für die Gemeinschaftsverpflegung in der Akademie gezahlte Verpflegungsgeld einkünftemindernd berücksichtigen müssen, keinen Zulassungsgrund, sondern die materielle Fehlerhaftigkeit des FG-Urteils geltend. Gleiches gilt für den Vortrag, das FG habe gegen [REF] verstoßen, weil anderen Anwärtern, die sich in einer mit S vergleichbaren Situation befunden hätten, Kindergeld gewährt worden sei. Materielle Fehler so sie denn vorliegen rechtfertigen im Allgemeinen jedoch nicht die Zulassung der Revision .


Ein gemäß [REF] wirksam erlassener Bescheid enthält die Feststellung, dass der bestrittene Anspruch in der geltend gemachten Höhe besteht und i.S. von [REF] begründet ist . Festgestellte Steueransprüche werden von der rechtskraftähnlichen Wirkung des Tabelleneintrages i.S. von [REF] erfasst, so dass sie ohne Steuerbescheid durchgesetzt werden können. Wird der Feststellungsbescheid wie hier unanfechtbar, wirkt er in entsprechender Anwendung der Regelung in [REF] wie eine rechtskräftige Entscheidung gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern . Ein weitergehendes Feststellungsinteresse des FA besteht im vorliegenden Verfahren jedenfalls seit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Feststellungsbescheides vom [DATE] mit Bekanntgabe des BFH-Beschlusses vom [DATE] [REF] nicht.