Soweit ein Weigerungsgrund besteht, ist auch die nach [REF] erforderliche Ermessensausübung nicht zu beanstanden. Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat zutreffend ausgeführt, dass der Beigeladene in seiner Sperrerklärung eine auf den laufenden Rechtsstreit bezogene und auf einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten beruhende Ermessensentscheidung getroffen hat, die den rechtlichen Anforderungen genügt. Keine Bedenken bestehen auch dagegen, dass der Beigeladene den Einwänden des Klägers, die dieser gegen die Richtigkeit der von Dritten gegebenen Hinweise erhoben hat, im Rahmen der Ermessensausübung keine Bedeutung zugemessen hat. Denn der Informantenschutz greift grundsätzlich unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Mitteilung . Eine Behörde darf die Vertraulichkeit von Angaben Dritter auch dann wahren, wenn sich Hinweise eines Informanten nachträglich als unzutreffend erweisen. Anderes gilt nur, wenn wider besseres Wissen oder leichtfertig unzutreffende Behauptungen aufgestellt werden ; hierfür gibt es allerdings auch nach Durchsicht der ungeschwärzten Unterlagen keinerlei Anhaltspunkte.


Die Bemessung des Vergleichs werts richtet sich nicht danach, worauf sich die Parteien geeinigt haben, sondern danach, worüber sie sich geeinigt haben . Der Umstand, dass die Parteien hinsichtlich des künftigen Verdienstentgangs und der künftigen Krankenversicherungsbeiträge eine Einmalzahlung vereinbart haben, ist daher für die Bemessung des Vergleichswerts, insbesondere für die Frage der Anwendbarkeit des § 0 ZPO, ohne Bedeutung. Relevant ist also, dass die Parteien sich über künftige wiederkehrende Leistungen geeinigt haben, die weder über einen Leistungs noch über einen Feststellungsantrag Gegenstand des Rechtsstreits waren.


Im Hinblick auf die langsame Einfahrgeschwindigkeit der Beklagten zu 0) und die angesichts der Verkehrssituation viel zu hohe Geschwindigkeit, mit der die Klägerin verbotswidrig unter Überfahren der ununterbrochenen Linie und der Sperrfläche an der wartenden Kolonne vorbei in den Einmündungsbereich einfuhr und die geringe Verzugszeit der Beklagten zu 0) einerseits und das Gewicht des Vorfahrtverstoßes, bei dem im vorliegenden Fall zu berücksichtigen ist, dass im Moment der Anfahrt der Beklagten zu 0) ein Motorradfahrer ohne Verkehrsverstoß die Kolonne hätte überholen können, gelangt der Senat zu einer hälftigen Haftungsverteilung . Wegen letztgenannter Erwägung gelangt der Senat nicht zu einer überwiegenden Haftung des Vorfahrtberechtigten, der um des schnelleren Fortkommens willen verbotswidrig wie vorliegend geschehen überholt .


„a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. [REF] droht .


Einer Untersuchungsanordnung müssen erstens tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen . Aufgrund hinreichend gewichtiger tatsächlicher Umstände muss zweifelhaft sein, ob der Beamte wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen in der Lage ist, die Dienstpflichten seines abstrakt-funktionellen Amtes zu erfüllen . Dies ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig .


Die Behörde muss diese tatsächlichen Umstände in der Untersuchungsaufforderung angeben. Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind . Ein etwaiger Mangel dieser Aufforderung kann nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren etwa gemäß [REF] geheilt werden .


Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann . Dies gilt gleichfalls für Anfechtungs wie für Vornahmesachen . Hieraus ergeben sich Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz . Hinsichtlich des fachgerichtlich begründeten Erfordernisses der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bedeutet dies, dass die Anforderungen an dessen Vorliegen, gemessen an der drohenden Rechtsverletzung, nicht überspannt werden dürfen .


Die Entscheidungen dürfen sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden, erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs. Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern . Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen . Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte , ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt .


Auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Vertrauen auf die abschließende rechtsgestaltende Wirkung der Frequenznutzungsbestimmungen grundsätzlich schutzwürdig ist,


gibt für den vorliegenden Fall nichts her. Dass danach namentlich auch der Regulierungsgrundsatz des [REF] einer Abwägung zugänglich ist, erlangt im vorliegenden Verfahren nämlich deswegen keine Bedeutung, weil eine Abwägung unterschiedliche Regulierungsziele und Regulierungsgrundsätze im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Rede steht. Die streitgegenständliche Präsidentenkammerentscheidung dient wie gezeigt allein der Frequenzbewirtschaftung, durch die eine Knappheitssituation bewältigt werden soll.


Ziffer III. [DATE] der streitgegenständlichen Präsidentenkammerentscheidung ist ebenso wie die in deren Ziffern III.0 bis 0 bestimmten Versorgungsverpflichtungen auch nicht als nachträgliche Änderung früherer Frequenznutzungsbestimmungen zu qualifizieren. Eine Entscheidung, die die Änderung oder Aufhebung von Frequenznutzungsrechten unmittelbar bewirkt, trifft die streitgegenständliche Präsidentenkammerentscheidung auch insoweit nicht. Denn deren Ziffer III. [DATE] gelangt ebenfalls nur im Falle eines erfolgreichen Gebots betreffend die vorliegend zur Vergabe stehenden Frequenzen zur Anwendung. Aus diesem Grund steht auch Ziffer III. [DATE] der streitgegenständlichen Präsidentenkammerentscheidung nicht im Widerspruch dazu, dass wie gezeigt das Vertrauen auf die abschließende rechtsgestaltende Wirkung der Frequenznutzungsbestimmungen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich schutzwürdig ist.


Ob sich das Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung, insbesondere hinsichtlich der Grund und Geschossflächenzahl, der Höhe und der Zahl der Vollgeschosse in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, ist in einem nachbarrechtlichen Streitverfahren als solches jedoch unbeachtlich. Denn das Merkmal des Maßes der baulichen Nutzung in [REF] vermittelt für sich genommen keinen Nachbarschutz. Ein solcher Schutz besteht in bauplanungsrechtlicher Hinsicht im unbeplanten Innenbereich jenseits des Gebietswahrungsanspruchs vielmehr nur bei einem Verstoß gegen das im Einfügensgebot des [REF] bzw. in [REF] enthaltene Rücksichtnahmegebot.


Es ist nicht geboten, die Sache gemäß [REF] dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Soweit der Senat von der Rechtsauffassung abweicht, die den Beschlüssen des OLG Köln vom [DATE] und vom [DATE] sowie des OLG Rostock vom [DATE] tragend zu Grunde liegt , unterscheiden sich rechtlichen Sachverhalte maßgeblich. Die Oberlandesgerichte Köln und Rostock haben jeweils geprüft und anders als der Senat nicht auszuschließen vermocht, dass der Strafausspruch auf dem Subsumtionsfehler beruht. Das OLG Saarbrücken hat seine in dem Beschluss vom [DATE] vertretene Rechtsauffassung von vornherein ausdrücklich nur auf die Fälle erstreckt, in denen der Subsumtionsfehler den Angeklagten im Strafausspruch belastet.


Auch der weitere Einwand der Antragsteller zur fehlenden Berücksichtigung ihrer Eigentumswohnung einschließlich deren Terrasse bei der Abstandsflächenberechnung geht fehl. Soweit sie monieren, dass dieser Bereich des Terrassenwohnparks S. 0-0 im grün gestempelten Lageplan gar nicht als Bestand dargestellt wird, so trifft dies nicht zu. Die Nachbarwohnung, die über einen eigenen Eingang mit der Hausnummer 0 verfügt, liegt vielmehr im südöstlichen Bereich des Bauteils A0 des Wohnparks und ist als solche auf dem Lageplan sehr wohl dargestellt. Lediglich die Terrasse ist nicht eingezeichnet. Sofern diese tatsächlich wie von den Antragstellern unterstellt 0 m über der dortigen Geländeoberfläche liegen und daher nach [REF] [DATE] eine eigene Abstandsfläche auslösen würde, wäre dies jedenfalls für die Abstandsflächenberechnung des Vorhabens irrelevant. Denn nach [REF] [DATE] müssen Abstandsflächen grundsätzlich auf dem betreffenden Grundstück selbst liegen. Sie dürfen sich gemäß [REF] [DATE] nur dann ganz oder teilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn durch Baulast gesichert ist, dass sie nur mit in der Abstandsfläche zulässigen baulichen Anlagen überbaut werden und auf die auf diesen Grundstücken erforderlichen Abstandsflächen nicht angerechnet werden. Eine solche Baulast besteht nach Darstellung der Antragsgegnerin nicht. Warum ihre Erklärung und Eintragung unterblieben ist, ist unbeachtlich. Sollte die Terrasse der Antragsteller tatsächlich die notwendige Abstandsfläche nicht wahren, könnten sich die Antragsteller sogar von vornherein nicht auf einen vergleichbaren Abstandsflächenverstoß durch das Vorhaben berufen. Denn die Geltendmachung eines Abwehrrechts gegen einen durch eine Bebauung auf dem Nachbargrundstück bewirkten Verstoß gegen [REF] [DATE] stellt sich als unzulässige Rechtsausübung und damit als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, wenn der Berechtigte mit der Bebauung seines Grundstücks selbst in vergleichbarer Weise gegen Abstandsflächenrecht verstößt. Die Unzulässigkeit der Rechtsausübung ist dabei nicht bezogen auf ein zielgerichtetes Verhalten in der Vergangenheit zu beurteilen, sie knüpft vielmehr an die gegenwärtige Geltendmachung des Abwehrrechts an. Maßgeblich ist, ob der Eigentümer mit der Wahrung der Abstandsflächenregeln nach [REF] [DATE] die Beachtung einer Vorschrift einfordert, deren Anforderungen er selbst nicht einhält. Das allgemeine Rechtsverständnis billigt es einem Grundstückseigentümer nicht zu, rechtliche Abwehrmaßnahmen gegen eine durch einen Nachbarn hervorgerufene Beeinträchtigung zu ergreifen und zugleich diesem Nachbarn quasi spiegelbildlich dieselbe Beeinträchtigung zuzumuten. Denn der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz beruht auf einem Verhältnis wechselseitiger Abhängigkeit, das maßgeblich durch die objektiven Grundstücksverhältnisse geprägt ist. Erst aus der Störung des nachbarlichen Gleichgewichts und nicht schon aus der Abweichung von öffentlich-rechtlichen Normen ergibt sich deshalb der Abwehranspruch des Nachbarn. Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob der Nachbar sich im Hinblick auf den in seiner Sphäre liegenden materiell-rechtlichen Verstoß gegen die Abstandsflächenvorschriften auf eine durch Erteilung einer Baugenehmigung formell abgesicherte Position berufen kann. Denn die Erteilung der Genehmigung an den Nachbarn vermag ihm zwar gegenüber der Behörde Bestandsschutz zu vermitteln; sie ändert jedoch nichts an der faktischen Nichteinhaltung der gesetzlich geforderten Abstandsflächen und hat daher keinen Einfluss auf die zwischen den Nachbarn bestehende Wechselbeziehung.


Gegenstand des Verfahrens sind nach der Abtrennung von dem Verfahren S [REF] allein noch Ansprüche nach [REF] i.V.m. [REF] , [REF] gegen die Beklagte zu 0.) bzw. nach [REF] analog gegen den Beklagten zu 0.). Zu Recht ist dabei das Sozialgericht davon ausgegangen, dass es sich bei dem Nothelferanspruch nach [REF] und die hier noch in Streit stehende Ansprüche um mehrere Streitgegenstände gehandelt hat, die im Wege der objektiven bzw. subjektiven Klagehäufung geltend gemacht wurden. Denn der Anspruch nach [REF] endete mit der Kenntnisnahme der Beklagten zu 0.) am [DATE] . Der Anspruch des Nothelfers besteht in Abgrenzung zum Anspruch des Hilfebedürftigen nur dann, wenn der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Leistungsfall hat und ein Anspruch des Hilfebedürftigen gegen den Sozialhilfeträger deshalb nicht entsteht . Ab dem [DATE] war danach ein Anspruch des Klägers nach [REF] ausgeschlossen. Die im vorliegenden Verfahren noch streitigen Ansprüche bestehen nach dem Vortrag des Klägers aber erst ab dem [DATE] , weil erst an diesem Tag die Ingewahrsamnahme durch die Polizei erfolgte. Allein der Umstand, dass die angefallenen Kosten auf Grund eines einheitlichen Krankenhausaufenthaltes entstanden sind, führt nicht zu der Annahme eines einheitlichen Streitgegenstandes, weil eine Abrechnung der Krankenhauskosten taggenau möglich ist .


Die vom Kläger erhobene kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage nach [REF] ist zulässig. Ein Vorverfahren i.S.v. [REF] ist durchgeführt worden. Zwar hat der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] im Hinblick auf den Bescheid vom [DATE] , der nach [REF] Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden ist, unzutreffend als unzulässig verworfen. Die Prozessvoraussetzung des [REF] liegt aber auch dann vor, wenn die Behörde nicht in der Sache über den Widerspruch entschieden, sondern diesen als unzulässig verworfen hat. Besondere Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Prüfungsumfangs an die Durchführung eines Vorverfahrens stellt [REF] nicht, weil andernfalls die Zulässigkeit der Klage des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts von der Rechtmäßigkeit des weiteren Verhaltens der Behörde bzw. der zuständigen Widerspruchsbehörde abhängig wäre . Ein Widerspruchsbescheid kann nur dann alleiniger Gegenstand einer Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält und ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der isolierten Aufhebung besteht . Als zusätzliche Beschwer gilt die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht . Der alleinige Umstand, dass die Behörde einen Widerspruch unzutreffend als unzulässig zurückgewiesen hat, statt in der Sache zu entscheiden, stellt keinen wesentlichen Verfahrensfehler dar.


Entgegen der Auffassung des Klägers beschränkt sich der Regelungsgegenstand des Bescheides vom [DATE] in der Fassung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] auf die vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] nach [REF] . Dieser im erstinstanzlichen Verfahren angefochtene Bescheid enthält nicht mehrere selbständige Verfügungssätze Bewilligung einer vorläufigen Leistung und Feststellung, welche Ausgaben nicht als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind , sondern der Verfügungssatz dieses Bescheides beschränkt sich auf die Regelung der Art , Dauer und Höhe der dem Kläger bewilligten Grundsicherungsleistungen. Der Beklagte hat in dem Bescheid keine Regelung i.S.v. [REF] betreffend die Berechnungsfaktoren für die Einkommensermittlung getroffen. Bei den Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid betreffend die Berechnungsfaktoren, die der Beklagte bei der Ermittlung der Höhe des anrechenbaren Einkommens nach §§ 0b SGB II i.V.m. § 0 AlgII-V berücksichtigt hat, handelt es sich lediglich um Begründungselemente , die nicht in Bestandskraft erwachsen . Auch hat der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren nicht den Streitgegenstand wirksam auf die Berechnungsfaktoren betreffend die Ermittlung seines Einkommens aus selbständiger Tätigkeit, insbesondere auf die zu berücksichtigenden Betriebsausgaben, beschränkt. Denn die Absetzbeträge von Einkommen stellen lediglich bloße Berechnungsfaktoren für die Höhe des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen dar, die keinen eigenen materiell-rechtlichen Streitgegenstand bilden .


Mängel bei der Ausfertigung und Verkündung, die als unmittelbar rechtstaatliche Anforderungen nicht unter die Planerhaltungsvorschriften des BauGB fallen liegen ebenfalls nicht vor. Die Satzung besteht aus dem Satzungstext, dem zeichnerischen Teil, den planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften und der Begründung . Der Satzungstext und der zeichnerische Teil wurden am [DATE] und damit vor der Bekanntmachung am [DATE] in der erforderlichen Weise vom zeichnungsberechtigten Oberbürgermeister der Antragsgegnerin ausgefertigt. In dem Satzungstext wird in der Art einer „gedanklichen Schnur“ und in einer Zweifel über die Identität der Satzungsbestandteile ausschließenden Weise auf sämtliche Satzungsbestandteile Bezug genommen . [DATE]


Es kann dahin stehen, ob die für die Annahme einer Beteiligung erforderliche Hinzuziehung ausnahmsweise auch konkludent durch faktische Beteiligung erfolgen kann,


Diese Meinung vertritt auch die wohl herrschende Auffassung in der Literatur. So verweist Musil darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die typisierte Zuordnung eines häuslichen Arbeitszimmers zur privaten Sphäre als verfassungswidrig erachtet habe . Der Gesetzgeber sei daher gehalten, dem auch betrieblichen oder beruflichen Charakter der entsprechenden Nutzung Rechnung zu tragen. Ebenso will Weber-Grellet den auf das Arbeitszimmer entfallenden Gewinn besteuern . Auch Kube vertritt die Auffassung, dass das häusliche Arbeitszimmer eines Arbeitnehmers im eigenen Haus nicht Wohnzwecken diene. Die Begrenzung oder der Ausschluss von Werbungskosten nach [REF] sei hierbei unerheblich. 0


Zudem spricht die Systematik des Chancengleichheitsgesetzes und der Wahlverordnung gegen die Annahme einer Ermächtigung des Wahlvorstands zum Ausschluss einer Bewerberin von den Wahlen der Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 WV hat der Wahlvorstand die Aufgabe, die Wahlen vorzubereiten und durchzuführen. Eine engmaschige Wahlkampfüberwachung obliegt ihm hingegen nicht . Insbesondere kommt ihm kein Mandat zur Sanktionierung etwaiger Wahlrechtsverstöße durch Bewerberinnen während des laufenden Wahlkampfs zu. Denn § 0 Abs. 0 Satz 0 ChancenG gewährt insofern nur nachgelagerten Rechtsschutz im Wege der Wahlanfechtung vor den Verwaltungsgerichten. [DATE]


Den Bewerberinnen um die Ämter der Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin steht ein Recht auf Wahlwerbung zu. Dieses Recht besteht unabhängig davon, ob der Wahlvorstand den Bewerberinnen bestimmte Möglichkeiten zur Verbreitung ihrer Wahlwerbung zur Verfügung stellt . Der Wettkampfcharakter der Wahlen erlaubt es den Kandidatinnen, sich durch Umfang und Inhalt ihrer Wahlwerbung Vorteile gegenüber ihren Mitbewerberinnen zu verschaffen . Die Vielgestaltigkeit der mit den Ämtern verbundenen Aufgaben gestattet den Bewerberinnen eine eigene Schwerpunktsetzung bei der Werbung für ihre Kandidatur. Dabei ist die Einhaltung eines absoluten Sachlichkeitsgebots rechtlich nicht geboten. Vielmehr obliegt die Beurteilung von Wahlwerbung zuvörderst den Wählerinnen. Auf diese Weise vollzieht sich die Wahl nach den auch sonst im demokratischen Rechtsstaat üblichen Regeln . Das Recht zur Wahlwerbung findet seine Grenzen allerdings in den personalvertretungsrechtlichen Verboten der Behinderung der Wahl und der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung sowie im Verbot partei oder gewerkschaftspolitischer Werbung . Zudem darf sich die Wahlwerbung nicht von der spezifischen Aufgabenstellung der Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin lösen und unterliegt neben dem Verbot strafbarer Ehrverletzung auch dem dienstrechtlichen achtungs und vertrauenswahrenden Mäßigungs und Zurückhaltungsgebot . [DATE]


Letztlich kommt es in Fällen dieser Art auf eine Gesamtbeurteilung an. Da nach dem Gesetz auf den negativen Betreuerwunsch Rücksicht genommen werden soll, bedarf es allerdings besonders darzulegender Gründe, von dieser Sollbestimmung abzuweichen. Solche Gründe können etwa in einer gefestigten persönlichen Bindung zwischen dem Angehörigen und dem Betroffenen liegen, die dieser krankheitsbedingt verkennt .


Die Änderung der Aufgaben des Antragstellers durch die Antragsgegnerin als seine Dienstherrin stellt eine Umsetzung dar. Durch eine solche innerbehördliche Maßnahme wird der dienstliche Aufgabenbereich eines Beamten geändert. Dessen Ämter im statusrechtlichen und im abstrakt-funktionellen Sinn bleiben hingegen unberührt. Dem Beamten wird ein anderer, bei seiner Beschäftigungsbehörde eingerichteter Dienstposten übertragen, der nach seiner Wertigkeit dem Amt des Beamten im statusrechtlichen Sinn zugeordnet ist . Das statusrechtliche Amt wird grundsätzlich durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet. In abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen Ämtern zum Ausdruck gebracht. Das Amt im funktionellen Sinne bezieht sich auf die dienstlichen Aufgaben des Beamten. Das abstrakt-funktionelle Amt knüpft im abstrakt verstandenen Sinne an die Beschäftigung des Beamten an. Gemeint ist der dem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamts bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist. Das abstrakt-funktionelle Amt wird dem Beamten durch gesonderte Verfügung des Dienstherrn übertragen. Das konkret-funktionelle Amt, der Dienstposten, bezeichnet die dem Beamten tatsächlich übertragene Funktion, mithin seinen Aufgabenbereich . Die Berechtigung des Dienstherrn zur Vornahme von Umsetzungen folgt aus seiner Organisationsgewalt. Bei der Umsetzung handelt es sich um eine dienstliche Anordnung, der der betroffene Beamte aufgrund seiner Weisungsgebundenheit Folge zu leisten hat .


Insofern ist die Sachlage hier anders als in dem oben zitierten Normenkontrollverfahren [REF] und dem vorstehend auszugsweise zitierten Verfahren [REF] . Dort waren die schon bislang lärmbelasteten, weil der Lärmquelle zugewandten Gebäudeseiten betroffen gewesen, hier ist es die als einziger Rückzugsbereich in Betracht kommende Rückseite.


Grundsätzlich haben Schutzsuchende in Bulgarien während des Asylverfahrens nach dem Gesetz das Recht auf Unterkunft, Verpflegung, soziale Unterstützung, Krankenversicherung, kostenlose medizinische Versorgung und Bildung wie bulgarische Staatsangehörige sowie außerdem auch auf psychologische Unterstützung, Dolmetscher bzw. Dolmetsch-Hilfe; auch haben sie Beschwerdemöglichkeiten . Dauert das Asylverfahren länger als drei Monate, erhalten sie zudem Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. Jobtrainings. In der Praxis gestaltet sich eine Arbeitsaufnahme allerdings schwierig . Die Versorgung mit Unterkunft, Verpflegung und medizinischer Unterstützung wurde Anfang des Jahres [DATE] als ausreichend eingeschätzt und wird auch immer wieder von NGOs auf die Einhaltung von Mindeststandards kontrolliert, wenn die Bedingungen auch teilweise ärmlich sind . Schutzsuchende haben grundsätzlich einen Anspruch auf Unterbringung in staatlichen Aufnahmezentren , der aufgrund der vorhandenen freien Plätze auch erfüllt werden kann. In den gegenwärtig existierenden drei Aufnahmezentren mit über 0 Plätzen werden Kernfamilien auch nach Möglichkeit zusammen und in eigenen Räumlichkeiten untergebracht . Jedenfalls Ende des Jahres [DATE] überstieg die Kapazität der Aufnahmeeinrichtungen deutlich die Anzahl der benötigen Plätze , nachdem diese im [DATE] noch zu 0 % ausgelastet waren . Im [DATE] waren nur noch ca. 0 % der Plätze belegt . [DATE] trafen insgesamt weniger Flüchtlinge und Migranten in Bulgarien ein . Dafür, dass sich hieran im Jahr [DATE] bis heute etwas in einer für [REF] relevanten Weise geändert haben könnte, ist nichts ersichtlich, auch wenn auf der östlichen Mittelmeerroute die Anzahl illegaler Grenzübertritte im Jahr [DATE] um 0 % gestiegen ist . Schutzsuchende können auf eigene Kosten auch außerhalb einer Einrichtung leben . In den Aufnahmeeinrichtungen untergebrachte Schutzsuchende erhalten drei bzw. zwei Mahlzeiten sowie medizinische und psychologische Versorgung . Auch standen in den Einrichtungen nach Auskunft des Auswärtigen Amts jedenfalls im [DATE] ausreichend Dolmetscher zur Verfügung und Mitarbeiter von NGOs erhielten grundsätzlich Einlass. Ebenfalls wurde den Schutzsuchenden staatlich finanzierte Rechtshilfe gewährt . Nach anderen Informationen wurden die Regelungen zur Prozesskostenhilfe im Jahr [DATE] noch nicht umgesetzt und ist trotz der gesetzlichen Notwendigkeit die Verfügbarkeit von Dolmetschern problematisch, so dass sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren nicht in jedem Fall gewährleistet ist, dass der Schutzsuchende den Dolmetscher versteht . Auch im Jahr [DATE] kam es weiterhin in vielen Fällen zu ernsthaften Verständigungsproblemen . Auch die EU-Kommission kritisierte im [DATE] unter anderem die Verfügbarkeit von Dolmetschern und rechtlichem Beistand . Die Schwierigkeiten bei der Zurverfügungstellung von Dolmetschern und bei der Qualität der Übersetzungen dürften unter Berücksichtigung der dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel und des Rückgangs der Anzahl der Schutzsuchenden allerdings noch zu keinem [REF] verletzenden systemischen Mangel des bulgarischen Asylsystems bzw. der dortigen Aufnahmebedingungen führen . Auch erhalten Schutzsuchende seit [DATE] trotz eines gesetzlich vorgesehenen Anspruchs auf Sozialhilfe zwar keine finanziellen Mittel mehr , dies führt jedoch angesichts der übrigen materiellen Versorgung für sich nicht zu systemischen Mängeln . Auch Art. [REF] /EU schließt insoweit Sachleistungen nicht aus. Schutzsuchende haben in Bulgarien Anspruch auf medizinische Versorgung zu den gleichen Bedingungen wie bulgarische Staatsangehörige . Dieser umfasst auch psychologische und psychiatrische Versorgung . Während des Asylverfahrens übernimmt der Staat die Kosten der Krankenversicherung mit Grundleistungen . Das Gesundheitssystem weist allerdings große materielle und finanzielle Defizite auf . Bei dem Zugang zu medizinischer Versorgung bestehen zudem auch praktische Hindernisse aufgrund fehlender Dolmetscher und einer mangelnden Bereitschaft einiger Ärzte zur Behandlung Schutzsuchender bzw. einem Mangel an medizinischem Personal . Ferner werden bei schweren und chronischen Krankheiten einige Behandlungen nur teilweise erstattet . Eine kostenlose medizinische Notfallversorgung, auf die sich auch eine große Anzahl der bulgarischen Bevölkerung beschränken muss, ist allerdings gewährleistet . Daneben verfügt das Bulgarische Rote Kreuz über einen hauptsächlich durch den UNHCR finanzierten Fonds für die Deckung der Kosten einer medizinischen Versorgung einer begrenzten Anzahl extrem vulnerabler Schutzsuchender .


Soweit der Kläger sich medial an den Pranger gestellt sieht, ist daran zu erinnern, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht ihm nicht den Anspruch verleiht, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie er sich selber sehen oder gesehen werden möchte . Er muss deshalb die wahrheitsgemäße Wortberichterstattung über seine der Sozialsphäre zuzuordnenden früheren politischen Äußerungen und Betätigungen hinnehmen. 0


Als Angestellter und damit gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 ArbGG als Arbeitnehmer im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 ArbGG und des § 0a BGB gilt gemäß § 0 Abs. 0 HGB aber derjenige, der, ohne selbständig im Sinne des § 0 Abs. 0 HGB zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist nach § 0 Abs. 0 Satz 0 HGB, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Bei der Abgrenzung zwischen Selbständigen und Unselbständigen ist weder isoliert auf die von den Parteien gewählte Einordnung des Vertrags oder die von diesen gewählte Bezeichnung als Angestellter oder Handelsvertreter noch allein auf die tatsächliche Durchführung des Vertrags abzustellen. Entscheidend ist vielmehr gemäß der sog. Schwerpunkttheorie das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und der tatsächlichen Handhabung , Urteil vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris; OLG Köln, Beschluss vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris; OLG München, Beschluss vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris).


Neue Erkenntnisse hierzu ergeben sich auch nicht aus dem Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Syrien vom [DATE] . Zwar wird dort beschrieben, dass Fälle bekannt seien, wonach Rückkehrer nach Syrien befragt, zeitweilig inhaftiert worden oder dauerhaft „verschwunden“ seien. Dies könne in Zusammenhang mit einem nicht abgeleisteten Wehrdienst stehen. Zudem würden männliche Rückkehrer im wehrpflichtigen Alter nach ihrer Rückkehr in der Regel zum Militärdienst eingezogen, teilweise im Anschluss an eine mehrmonatige Haftstrafe wegen Desertation. Die im Rahmen von sog. lokalen „Versöhnungsabkommen“ in den vom syrischen Regime zurückeroberten Gebieten zugesicherte sechsmonatige Schonfrist werde teilweise nicht eingehalten. So solle es zu Verhaftungen und zum anschließenden Einzug ins Militär gekommen sein. Neue Rekruten aus ehemaligen Oppositionsbastionen sollen in der Vergangenheit unmittelbar an die vorderste Front geschickt worden sein . Hinreichende Erkenntnisse zu der Frage, ob einem Wehr bzw. Militärdienstentzieher allein die Einziehung zum Wehrdienst und ein Militäreinsatz oder zusätzlich eine Inhaftierung bzw. ein Strafverfahren drohen, ergeben sich aus diesen Ausführungen allerdings weiterhin hin. Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung jedweden aus dem Ausland zurückkehrenden Wehr bzw. Militärdienstentzieher ist deshalb nach wie vor nicht auszugehen . Anderes ergibt sich auch nicht aus dem vorgelegten Artikel „A Deadly Welcome Awaits Syria`s Returning Refugees“, ForeignPolicy vom [DATE] .


Sinn und Zweck der Regelung ist es, Erstattungsansprüche gegenüber Trägern der Jugendhilfe und anderen in der Vorschrift bezeichneten Sozialleistungsträgern zu begrenzen. Diese sollen nicht wegen Aufwendungen für Leistungen in Anspruch genommen werden, bezüglich derer ihnen nicht bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen . Der Gesetzgeber billigt damit unter anderem den Trägern der Jugendhilfe einen besonderen Schutz vor Kostenerstattungen zu, auch wenn diese dem materiellen Recht entsprechen. Er hat mit [REF] der aus dem Sozialhilferecht hergeleiteten Aufgabe, nur gegenwärtige, akute Notlagen zu beseitigen, auch im Kostenerstattungsrecht Rechnung getragen . [DATE]


Im vorliegenden Fall wurde der Öffentlichkeit zwar zugänglich gemacht, dass keine Umweltprüfung durchgeführt wird . Erforderlich ist nach den oben dargestellten Vorgaben darüber hinaus jedoch, dass auch die Gründe für dieses Vorgehen erkennbar sind . Hieran fehlt es. Weder den Bekanntmachungen vom [DATE] und [DATE] noch dem ausgelegten Planentwurf nebst Planbegründung können die Umstände entnommen werden, die im konkreten Fall zur Wahl des beschleunigten Verfahrens und damit zum Unterlassen der Umweltprüfung geführt haben. Vielmehr beabsichtigte die Antragsgegnerin zum damaligen Zeitpunkt noch nicht die Anwendung dieser Verfahrensart. Ausreichend ist insoweit auch nicht der Hinweis auf das anfänglich angestrebte vereinfachte Verfahren nach [REF] , da sich das vereinfachte Verfahren nach [REF] und das beschleunigte Verfahren nach [REF] nach Verfahrensanforderungen und zweck unterscheiden .


Die Entscheidung über die Kosten beruht hinsichtlich des noch zu entscheidenden Teils des Rechtsstreits auf [REF] und hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des ursprünglichen Streitgegenstands auf [REF] . Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entsprach es der Billigkeit unter Berücksichtigung des bisherigen Sach und Streitstandes i.S.v. [REF] , die Kosten dieses Teils des Streitgegenstands den Beteiligten jeweils zur Hälfte aufzuerlegen. Denn die Erfolgsaussichten der Berufung waren im Hinblick auf die Angabe der entschuldigten Fehlstunden im Abschlusszeugnis des Klägers als offen anzusehen. Die Eintragung dieser Fehlzeiten stellt ebenfalls einen Eingriff in [REF] dar. Die ober bzw. höchstgerichtlich noch nicht geklärte Frage, ob dieser Eingriff in die Grundrechte des Zeugnisinhabers aus [REF] durch die mit der Eintragung verfolgten Zwecke ebenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, wurde vom Verwaltungsgericht Hamburg unterschiedlich beantwortet .


Dem Antragsgegner steht nach [REF] Ermessen zu. Bei Ermessensvorschriften prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten werden oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wird . Das Gericht hat danach nur zu prüfen, ob die Verwaltung den ihr eingeräumten Ermessensspielraum ausgeschöpft hat, ob sie die gesetzlichen Grenzen der Ermessensbetätigung überschritten hat und ob sie die nach dem Zweck der Ermessensermächtigung für die Entscheidung relevanten Gesichtspunkte bei ihrer Entscheidung berücksichtigt hat. Gemessen hieran sind keine beachtlichen Ermessensfehler erkennbar. Das Landratsamt hat erkannt, dass ihm hinsichtlich des Entschlusses zum Erlass der Betriebsuntersagung und der Maßnahmenauswahl ein Ermessen zusteht, hat die gegenläufigen Interessen in seine Entscheidung eingestellt und alle relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt . Insbesondere hat es maßgeblich darauf abgestellt, dass durch die nicht beseitigte Abschalteinrichtung die im Betrieb auf öffentlichen Straßen entstehenden Abgaswerte unzulässig erhöht sind, woraus sich eine Gefahr für die allgemeine Gesundheit und die Umwelt ergibt. [DATE]


Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend [REF] durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsaktes . Maßgeblicher Auslegungszeitpunkt ist der Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes.


Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den Inhalt der beigezogenen Akte der Beklagten und des Regierungspräsidiums Stuttgart sowie der beigezogenen Gerichtsakten [REF] , [REF] , [REF] und [REF] Bezug genommen. Entscheidungsgründe 0


Voraussetzung für die Gewährung von PKH ist nach [REF] unter anderem, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist . Der Erfolg braucht nicht sicher zu sein, muss aber nach den bisherigen Umständen eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben. Ist ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte, darf der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt werden . Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, die in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, aber klärungsbedürftig ist, muss PKH ebenfalls bewilligt werden. Klärungsbedürftig in diesem Sinn ist nicht bereits jede Rechtsfrage, die noch nicht höchstrichterlich entschieden ist. Vielmehr ist maßgeblich, ob die entscheidungserhebliche Rechtsfrage im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen schwierig erscheint . Ist dies der Fall muss die bedürftige Person die Möglichkeit haben, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren zu vertreten und ggf. Rechtsmittel einlegen zu können .


[REF] wird nicht nach der „lex posterior“-Regel durch die zum [DATE] in Kraft getretene Neufassung des [REF] verdrängt, sondern geht als speziellere Vorschrift auch dieser Regelung vor.


Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie als Verpflichtungsklage, die auf die erneute Entscheidung über die Festsetzung einer Frist für das auf Grund der Ausweisung des Klägers bestehende Einreise und Aufenthaltsverbot gerichtet ist, statthaft. Dem stehen unionsrechtliche Bestimmungen, namentlich [REF] vom [DATE] über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger unabhängig von der Frage der Bindungswirkung des entsprechenden Bescheidungsurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] schon deswegen nicht entgegen, weil die Rückführungsrichtlinie hier nicht anwendbar ist. Denn die Ausweisung des Klägers mit Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom [DATE] ist keine Rückkehr-entscheidung im Sinne des Art. 0 Nr. 0 RFRL . Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , wonach im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie ein Einreise und Aufenthaltsverbot eine behördliche Entscheidung erfordert, die mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann, ist daher nicht einschlägig. 0


Doch auch unabhängig davon, ob der Kläger zu dem Personenkreis zählt, dem ein besonderer Ausweisungsschutz nach [REF] zukommt, dürfen in seinem Fall generalpräventive Erwägungen bei der Bestimmung der Frist des [REF] nicht berücksichtigt werden, weil die Frist auf Grundlage des [REF] fünf Jahre überschreiten soll . Ungeachtet unionsrechtlicher Erfordernisse folgt dies bereits aus dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt., der verlangt, dass von dem betroffenen Ausländer selbst eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. knüpft damit unmissverständlich an ein persönliches Verhalten des Ausländers an. Auch ein systematischer Vergleich zu [REF] spricht für dieses Ergebnis. [REF] knüpft wie bereits oben ausgeführt ebenfalls an das persönliche Verhalten des Ausländers an, das gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sein muss, und trägt damit dem Bleibeinteresse einer besonders privilegierten Personengruppe Rechnung. Entsprechend zu dieser Regelung bestimmt [REF] , dass nur eine in der Person des betroffenen Ausländers besonders zu begründende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung es rechtfertigen kann, eine über den Zeitraum von fünf Jahren hinausgehende Frist für ein Einreise und Aufenthaltsverbot festzusetzen. Insoweit entsprechen die Anforderungen des [REF] denen des [REF] . Eine schwerwiegende Gefahr im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. liegt mithin insbesondere dann vor, wenn die Ausweisung nach den Maßstäben des [REF] erfolgt . 0


Diesen im Schwerpunkt gewerblichen Charakter der geplanten Veranstaltung unterstreicht der Kläger, indem er schriftsätzlich anführt, er stelle „die Plattform zu Verfügung, auf der Künstler ihre Waren anbieten können“, und seine Motivation sei „nicht anders zu beurteilen, als bei den verkaufsoffenen Veranstaltungen am Totensonntag bei Floristen o.ä.“. Schließlich geht auch aus dem vom Kläger eingereichten Artikel aus der ... vom [DATE] hervor, dass die „Kunst“ vorliegend gegenüber schlichten wirtschaftlichen Erwerbsinteressen und Vergnügungs und Erholungsinteressen von Veranstalter, Künstlern und potenziellen Besuchern keinesfalls im Vordergrund stand . In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger dieses Bild noch weiter untermauert, indem er angegeben hat, für die Marktbeschicker sei der Totengedenktag ein sehr günstiger Termin, da er eine Woche vor dem 0. Advent liege und somit bestens zum Verkauf von adventlicher Dekoration mit Tannenzweigen etc. geeignet sei. [DATE]


Aber selbst wenn man einbezöge, in welchem Umfang die Veranstaltung zu konkreten Beeinträchtigungen führt , käme man zu keinem anderen Ergebnis. Denn auch ein wie vorliegend in einer Halle durchgeführter Markt hat mitunter erhebliche Außenwirkung durch den An und Abreiseverkehr der von ihm angezogenen Besucher und durch die erforderlichen Auf und Abbauarbeiten, sodass nicht von nur unerheblichen Beeinträchtigungen des gesetzlichen besonderen Stilleschutzes am Totengedenktag ausgegangen werden kann. Dies gilt umso mehr, als der Weihnachtsmarkt nach Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung bei der Bevölkerung auf erhebliches Interesse stoße und etwa 0 bis [DATE] Besucher anlocke. [DATE]


Die Klägerin meint, die Grundsätze einer objektiven Bewertungsmethode mit denen einer relativen Bewertungsmethode zu vermischen, ohne dies in nachvollziehbarer Weise transparent zu machen, verstoße nach der Rechtsprechung des Senats gegen das Transparenzgebot und das Diskriminierungsverbot. 0


Im Übrigen folgt der Senat der Auffassung des III. Zivilsenats, der auch insoweit nicht nach [REF] angefragt hat , nicht, aus der Unklarheitenregel des [REF] folge, vorformulierte Widerrufsbelehrungen müssten in Fällen, in denen ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht bestehe, zulasten des Verwenders im Sinne der Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts interpretiert werden . Wie der Senat bereits im Jahr [DATE] dargelegt hat, hätte dies zur Folge, dass es auf die Voraussetzungen des gesetzlichen Widerrufsrechts nicht mehr ankäme und die das gesetzliche Widerrufsrecht betreffenden Vorschriften letztlich leerliefen . Dies ist mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen des Widerrufsrechts, die an bestimmte tatbestandliche Merkmale anknüpfen, nicht vertretbar. Eine Widerrufsbelehrung, die um eine vermeintliche gesetzliche Pflicht zu erfüllen oder rein vorsorglich erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, ist daher aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen .


Gleiches gilt, wenn die zuständigen Behörden aus der Verwirklichung der Tat auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person schließen und die strafrechtliche Sanktion nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern dient . Die außergewöhnliche Härte einer drohenden Strafe wegen Wehrdienstentziehung gibt regelmäßig insbesondere dann Anlass zur Prüfung ihrer Asylrelevanz, wenn in einem totalitären Staat ein geordnetes und berechenbares Gerichtsverfahren fehlt und solche Strafen auch und gerade während eines Krieges willkürlich verhängt werden


Die Antragsgegnerin ist auch nicht gemäß [REF] für die Prüfung des Asylantrags des Antragstellers zuständig. Denn in Portugal bestehen für Schutzsuchende in der Situation der Antragstellerin keine systemischen Mängel im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen, welche die Zuständigkeit der Antragsgegnerin begründeten. Es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 0 GRC bzw. dem übereinstimmenden [REF] bei einer Rückkehr der Antragstellerin nach Portugal feststellbar. Bei der Prüfung, ob Portugal hinsichtlich der Behandlung von rücküberstellten Schutzsuchenden gegen [REF] verstößt, ist ein strenger Maßstab anzulegen . Denn nach dem Konzept, welches [REF] und [REF] zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht oder keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen . Eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von [REF] liegt allerdings vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieser Grundrechte mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaates nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel und Notsituation nicht mit Maßnahmen reagiert . Anhaltspunkte für entsprechende Mängel im portugiesischen Asylverfahren oder den dortigen Aufnahmebedingungen, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Antragstellers bei seiner Rückkehr nach Portugal führen könnten, wurden weder von ihm geltend gemacht noch sind solche sonst ersichtlich . Insoweit nimmt das Gericht auch Bezug auf die Ausführungen der Antragsgegnerin in dem angegriffenen Bescheid, denen es folgt .


Es liegt auch kein Ausweisungsinteresse im Sinne von [REF] vor. Nach Auffassung der Kammer nimmt das Merkmal des Nichtbestehens eines Ausweisungsinteresses in [REF] auf die Tatbestände des mit „Ausweisungsinteresse“ überschriebenen [REF] Bezug. Nicht gemeint ist hingegen ein Ausweisungsinteresse, das weder besonders schwer noch schwer wiegt und das lediglich mit geringerem Gewicht in die Abwägungsentscheidung nach [REF] einzustellen wäre. Dies gilt bereits aus Gründen der Normenklarheit. Ansonsten könnte der Ausländer bei Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nicht absehen, ob ein der Erteilung entgegenstehendes Ausweisungsinteresse bestehen wird oder nicht . Damit kann allein auf die Verurteilung der Klägerin wegen Betruges vom [DATE] abgestellt werden, um das Ausweisungsinteresse zu begründen.


Allerdings ist nach Auffassung der Kammer der Anwendungsbereich von [REF] von vornherein nicht eröffnet, wenn das Strafmaß bei einem Verstoß gegen Strafvorschriften nicht das in [REF] genannte Mindestmaß erreicht . Würde man bei rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen, durch die [REF] nicht erfüllt werden, über Nr. 0 Var. 0 einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften annehmen, so hätten die in [REF] genannten Tatbestände keine eigenständige Bedeutung mehr, es sei denn, es läge ein Fall von Nr. 0 bis 0 vor . Ein solches Verständnis widerspricht der Gesetzessystematik . Soweit der Gesetzgeber der Vorschrift des [REF] eine Auffangfunktion zugedacht hat , überzeugt diese Einordnung ebenfalls nicht. Das seit dem [DATE] geltende Ausweisungsrecht kennt keine Ermessensausweisung mehr, sondern setzt für die Zulässigkeit der Ausweisung stets eine Abwägung voraus . Ist der Tatbestand des [REF] erfüllt, ohne dass zugleich die Voraussetzungen von [REF] gegeben sind, kann allenfalls ein weniger gewichtiges, in die Abwägung nach [REF] einzustellendes Ausweisungsinteresse bestehen. Die Verurteilung der Klägerin zu einer Gesamtgeldstrafe von 0 Tagessätzen zu je 0 EUR erreicht das erforderliche Mindestmaß aus [REF] nicht und begründet kein Ausweisungsinteresse.


Es entsprach von vornherein der übereinstimmenden Absicht aller an der Leihmutterschaft Beteiligten, dass das Kind alsbald nach der Geburt mit den Beteiligten zu 0 und 0 nach Deutschland gelangen und dort dauerhaft bleiben sollte. Zudem ist die rechtliche Vaterstellung des Beteiligten zu 0 nach beiden in Betracht kommenden Rechtsordnungen gesichert. Denn dieser ist sowohl nach ukrainischem als auch nach deutschem Recht als rechtlicher Vater des Kindes anzusehen, was von der insoweit nicht verfahrensgegenständlichen Eintragung des Beteiligten zu 0 als Vater des Kindes im Geburtenregister bestätigt wird . Aufgrund der rechtlichen Vaterschaft des Beteiligten zu 0 besitzt das Kind nach § 0 Abs. 0 StAG zumindest auch die deutsche Staatsangehörigkeit und hält sich somit rechtmäßig in Deutschland auf. Da der Beteiligte zu 0 jedenfalls mitsorgeberechtigt ist, wäre es der Leihmutter ihre rechtliche Mutterschaft unterstellt selbst im Fall eines Sinneswandels nicht möglich, das Kind gegen den Willen des Beteiligten zu 0 in die Ukraine zu verbringen .


Nach der gesetzlichen Konzeption des Spruchverfahrens kann zunächst auf ergänzende Stellungnahmen des Prüfers und auf seine mündliche Anhörung gem. § 0 Abs. 0 und § 0 Abs. 0 SpruchG zurückgegriffen werden. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten, welches bereits aufgrund der Tatsache, dass sich ein gerichtlicher Sachverständiger von Grund auf neu in einen komplexen Sachverhalt einarbeiten müsste, zu einer deutlich längeren Verfahrensdauer und deutlich höheren Kosten führen würde, muss vor dem Hintergrund des in [REF] normierten Amtsermittlungsgrundsatzes nur dann eingeholt werden, wenn gleichwohl weiterer Aufklärungsbedarf besteht und weitere Klärung durch das Sachverständigengutachten zu erwarten ist . Insofern verfolgt der vom Landgericht betonte Beschleunigungsgrundsatz gerade keinen Selbstzweck, sondern dient dem effektiven Rechtsschutz sämtlicher Beteiligter.


Die Klägerin beruft sich in der Beschwerdebegründung vom [DATE] ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache . Hierzu muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich und durch das Revisionsgericht zu erwarten ist . Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll . Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.


Die Abschiebung kann ferner auch durchgeführt werden. Es ist liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Abschiebung des Antragstellers zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote in Bezug auf Österreich oder inlandsbezogene Abschiebungshindernisse entgegenstehen, die das Bundesamt im Rahmen des Erlasses einer Abschiebungsanordnung nach [REF] mit zu prüfen hat, und zwar unabhängig davon, ob diese vor oder nach Erlass der Abschiebungsanordnung entstanden sind.


Erweisen sich die Ziffern 0) bis 0) der Untersagungsverfügung als offensichtlich rechtswidrig und wird die auf Aufhebung der Untersagungsverfügung gerichtete Klage der Antragstellerin somit voraussichtlich keinen Erfolg haben, tritt auch ihr Aussetzungsinteresse hinter dem in § 0 Abs. 0 Satz 0 GlüStV zum Ausdruck gebrachten öffentlichen Interesse am Vollzug der Untersagungsverfügung grundsätzlich zurück. Gründe, die es rechtfertigen könnten, trotz der mangelnden Erfolgsaussichten der Klage ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, sind nicht gegeben. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des OVG Münster vom [DATE] verweist, in dem die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den Inhalt einer Untersagungsverfügung, betreffend die Durchführung von Online-Glücksspielen mit Gewinnmöglichkeiten und Werbung im Internet, angeordnet wurde, muss sie sich entgegenhalten lassen, dass die dortige Antragstellerin im Gegensatz zur Antragstellerin in diesem Verfahren über eine glücksspielrechtliche Lizenz des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein verfügte.


Hiervon ist der Senat indes im Jahr [DATE] in Anlehnung an die kurz zuvor geänderte Streitwertpraxis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Bewertung von Dienstpostenkonkurrenzen abgerückt, und bemisst den Streitwert seither nicht nur bei ämtergleicher Dienstpostenvergabe, sondern auch bei Konkurrenzen um höherwertige Dienstposten, deren Übertragung eine künftige Beförderungsauswahl auch im Fall uneingeschränkter Bewährung nicht vorwegnimmt, anhand des Auffangwertes. Soweit erkennbar entspricht die Streitwertpraxis des Senats der seitens des Bundesverwaltungsgerichts praktizierten Handhabung.


zur unionsrechtskonformen Auslegung der Befristung des Einreise und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ,


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchstabe b der Hochschul-Vergabeverordnung müssen Anträge auf außerkapazitäre Zulassung für das Wintersemester bei der Antragsgegnerin bis zum 0. Oktober eingegangen sein. Abweichende Fristen für außerkapazitäre Anträge darf die Hochschule zwar grundsätzlich bestimmen . Eine solche Regelung hat die Antragsgegnerin aber für den Studiengang Germanistik für außerkapazitäre Anträge nicht getroffen. Solange die Hochschule für den jeweiligen Studiengang in der maßgeblichen Ordnung hier der Immatrikulationsordnung keine abweichende Regelung der Ausschlussfristen vorsieht, sind die in der Hochschul-Vergabeverordnung für außerkapazitäre Anträge in § 0 Abs. 0 vorgesehenen Fristen anzuwenden, weil die Hochschule damit den Bestimmungen der Hochschul-Vergabeverordnung folgt. Damit bleibt sichergestellt, dass die Hochschulen maßgeblich die Entscheidung über die Ausschlussfristen auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 Satz 0 NHZG treffen . Vorliegend ist also die Ausschlussfrist gem. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 der Hochschul-Vergabeverordnung ausschlaggebend gewesen und damit der 0. Oktober. Die Antragstellerin hat vor Ablauf dieser Ausschlussfrist zwar einen Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität gestellt; es ist aber vor Ablauf der Ausschlussfrist kein der vorgeschriebenen Form entsprechender Antrag bei der Hochschule eingegangen.


Im Hinblick auf die Situation rücküberstellter Schutzsuchender ist zu beachten, dass [REF] die Vertragsstaaten nicht aus sich heraus dazu verpflichtet, jedermann in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen und Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen . [REF] ist im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Verhalten des Staates im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch den Vertragsstaat zu gewährenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Personen auf bestimmte materielle Lebens und Sozialbedingungen. Schutzsuchende müssen sich deshalb auf den für alle bulgarischen Staatsangehörigen vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen. Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von [REF] bzw. Art. 0 GRC mithin nur unter strengen Voraussetzungen überschritten . Es ist aber jedenfalls mit den vorgenannten Vorschriften unvereinbar wenn Schutzsuchende in einem ihnen völlig fremden Umfeld vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und staatlicher Untätigkeit sowie Indifferenz gegenüberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden, mithin, wenn sie ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern können , kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Behandlung erhalten . Die Verpflichtung zur Versorgung mittelloser Schutzsuchender mit einer Unterkunft und einer materiellen Grundausstattung kann sich ferner aus europarechtlichen Verpflichtungen wie der Richtlinie [DATE] /0/EU ergeben. Die Qualifikationsrichtlinie garantiert anerkannten Flüchtlingen den Zugang zu Sozialhilfeleistungen, zu medizinischer Versorgung und für Minderjährige zum Bildungssystem zu denselben Bedingungen wie Staatsangehörigen des aufnehmenden Staats sowie den Zugang zu Wohnraum zu gleichwertigen Bedingungen wie sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen .


Sofern eine schriftlich getroffene Beschreibung der Aufgaben in Forschung und Lehre in Form einer wirksamen Berufungsvereinbarung vorliegt, ist diese Vereinbarung für die nähere Konkretisierung des Fachs und damit der dem Hochschullehrer übertragenen Aufgaben in Forschung und Lehre maßgeblich.


Hier spricht Überwiegendes dafür, dass sich ein solches inlandsbezogenes Abschiebungshindernis aus rechtlichen Gründen mit Blick auf den Schutz der familiären Lebensgemeinschaft aus [REF] bzw. [REF] ergibt. Ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne von [REF] kann vorliegen, wenn das Recht auf familiäre Lebensgemeinschaft durch eine geplante Abschiebung unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. Zwar gewähren [REF] und [REF] unmittelbar keinen Anspruch auf Aufenthalt, die Vorschriften enthalten aber die wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu fördern und zu schützen hat. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Beziehungen des Antragstellers zu weiteren Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß in ihre Erwägungen einzubeziehen. Der grundrechtliche Schutz zielt dabei auf die tatsächlich gelebte Beistandsgemeinschaft ab. Zudem setzt die Herleitung eines Abschiebungshindernisses aus [REF] bzw. [REF] regelmäßig voraus, dass das andere Familienmitglied über ein Aufenthaltsrecht verfügt und nicht selbst etwa nur geduldet ist.


Zum einen sind sie unabhängig davon, dass die zweite dieser Fragen, soweit sie die Verhältnisse in Mazar-i-Sharif betrifft, nicht entscheidungserheblich ist einer grundsätzlichen Klärung i.S.d. [REF] nicht zugänglich, weil ihre Beantwortung von einer Vielzahl einzelner Umstände und Faktoren abhängig ist. Die Fragen zielen auf eine generelle Entscheidung über die Möglichkeit internen Schutzes nach [REF] sowie das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 0 Abs. 0 und 0 Satz 0 AufenthG für Männer, die die jeweils genannten Merkmale aufweisen. Ob die Voraussetzungen des [REF] oder des [REF] erfüllt sind, hängt neben den genannten Faktoren des Alters, des Gesundheitszustands und dem bisher überwiegenden Aufenthalt im Ausland sowie der Volkszugehörigkeit bzw. den fehlenden familiären oder freundschaftlichen Verbindungen allerdings von weiteren individuellen Faktoren ab. In jedem Einzelfall sind außerdem z.B. die Vermögensverhältnisse, der Bildungsstand und andere auf dem Arbeitsmarkt nützliche Eigenschaften sowie das Bestehen anderer als familiärer oder freundschaftlicher, insbesondere beruflicher, Kontakte zu berücksichtigen. Daher lässt sich die mit der jeweiligen Fragestellung erstrebte Klärung nicht losgelöst von den tatsächlichen Umständen des konkreten Einzelfalls mit der Durchführung eines Berufungsverfahrens erreichen.


Die Abschiebungsandrohung vom [DATE] konnte nicht Grundlage für die anzuordnende Haft sein. Durch die Überstellung des Betroffenen nach Italien am [DATE] ist diese Abschiebungsandrohung „verbraucht“; sie wirkt nicht als vorsorgliche Androhung für den Fall einer erneuten unerlaubten Einreise fort .


Der Senat hat bereits unter Würdigung der Gesetzesbegründung entschieden, dass es dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Antragsfrist als Ausschlussfrist darum ging, den Eingang der zu erwartenden Erlaubnisanträge in einem bestimmten Zeitraum zu bündeln, um sicherzustellen, dass die Erlaubnisbehörde mit dessen Ablauf Klarheit darüber hat, hinsichtlich welcher Standorte wegen Vorliegens mehrerer „Bewerbungen“ eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Spielhallenbetreibern notwendig sein wird. Für die insoweit erforderliche aufwändige Prüfung der Konkurrenzsituation um die einzelnen Standorte und die Ermöglichung einer sachorientierten und die Grundrechte der jeweils Betroffenen angemessen berücksichtigenden Auswahlentscheidung sollte dem Antragsgegner ein halbes Jahr zur Verfügung stehen.


Unstreitig ist zwischen den Parteien ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen. Der Anlageberater ist wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat zur anleger und objektgerechten Beratung verpflichtet. Er hat den Kunden rechtzeitig, richtig und sorgfältig sowie verständlich und vollständig zu beraten. In Bezug auf das Anlageobjekt muss der Anlageberater den Interessenten insbesondere über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können .


Mangels beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Inhaftierung des Klägers nach seiner Abschiebung bedurfte es auch keiner Zusicherung bezüglich der Gestaltung der Haftbedingungen und der Ermöglichung von Besuchen eines Rechtsbeistandes. Insofern ergibt sich auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] kein weiterer Aufklärungsbedarf zu den Haftbedingungen in der Türkei.


Ob die Verjährung nach [REF] durch das von den Schwestern in der Zeit vom 0. April bis zum [DATE] betriebene Mediationsverfahren gehemmt war, ist zwischen den Parteien streitig. Eine Mediation kann eine Verhandlung im Sinne des [REF] darstellen . Der Gläubiger muss zur Annahme von Verhandlungen lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Geschieht das, genügt jeder Meinungsaustausch über den Schaden oder einen anderen Sachverhalt, der Gegenstand von Ansprüchen sein kann, sofern nicht jeder Anspruch sofort und eindeutig abgelehnt wird . Der Gegenstand der Verhandlungen im Mediationsverfahren ist streitig; Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Selbst wenn unterstellt wird, dass Gegenstand des Mediationsverfahrens, wie der Beklagte vorträgt, die Gesamtbereinigung der zwischen den Schwestern streitigen Ansprüche einschließlich des von der Klägerin geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs war und die Schwestern darüber verhandelt haben, endete die Verjährung mit dem Abbruch des Mediationsverfahrens am [DATE] . Mithin war die Verjährung allenfalls für einen Monat und 0 Tage gehemmt. Diese Frist verlängerte sich entgegen der vom Beklagten in den Tatsacheninstanzen geäußerten Rechtsansicht nicht nach [REF] um sechs Monate. Die dort geregelte sechsmonatige Nachfrist betrifft nur die Hemmungstatbestände des [REF] , nicht den Hemmungstatbestand des [REF] .


Das Zurückbleiben der zuwendungsfähigen Kosten hinter dem Förderbetrag oder hinter den veranschlagten Kosten ist jedoch kein Ereignis im Sinne des [REF] . Es erschöpft sich nicht in der Feststellung entstandener Gesamtkosten, sondern setzt zusätzlich die rechtliche Wertung voraus, welche dieser Gesamtkosten zuwendungsfähig sind. Hierfür ist gleichgültig, ob diese rechtliche Wertung einfach oder schwierig ist . Nichts anderes gilt in Ansehung des Hinzutretens anderweitiger Deckungsmittel. Auch dies ist kein Umstand, der sich allein durch sinnliche Wahrnehmung feststellen lässt, sondern erfordert die rechtliche Würdigung, ob eine bei der Zuwendungsempfängerin eingegangene Zahlung derartige Deckungsmittel, nämlich ebenfalls eine Zuwendung zur Deckung desselben Finanzierungsbedarfs innerhalb desselben Zuwendungszwecks darstellt. Bei einer Mehrzahl sich ergänzender Förderverfahren bedarf es obendrein der Feststellung, auf welches Förderverfahren die anderweitigen Deckungsmittel anzurechnen seien.


Wird die Rücknahme oder Widerrufsentscheidung auf eine Anfechtungsklage hin vom Verwaltungsgericht aufgehoben, so läuft die Jahresfrist für eine erneute Rücknahme oder einen erneuten Widerruf aus demselben Rücknahme oder Widerrufsgrund neu; die Vorschriften über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung finden insofern keine Anwendung . Das setzt freilich voraus, dass die aufgehobene Entscheidung ihrerseits vor Ablauf der Jahresfrist ergangen war. War die Jahresfrist hingegen bereits verstrichen, so wird die gerichtliche Aufhebung allein oder unter anderem hierauf gestützt sein; dann kommt ein Neubeginn der Frist nicht in Betracht. Ob anderes gilt, wenn das Gericht den Ablauf der Jahresfrist verkennt oder verneint, die Rücknahme oder Widerrufsentscheidung aber aus einem anderen Grunde aufhebt, kann Fragen des Umfangs der Rechtskraft dieses Urteils aufwerfen; hierauf näher einzugehen, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass.


Das Zurückbleiben der zuwendungsfähigen Kosten hinter dem Förderbetrag oder hinter den veranschlagten Kosten ist jedoch kein Ereignis im Sinne des [REF] . Es erschöpft sich nicht in der Feststellung entstandener Gesamtkosten, sondern setzt zusätzlich die rechtliche Wertung voraus, welche dieser Gesamtkosten zuwendungsfähig sind. Hierfür ist gleichgültig, ob diese rechtliche Wertung einfach oder schwierig ist .


Auf die tatsächliche Betroffenheit und den Grad der Beeinträchtigung durch den jeweiligen Verstoß kommt es dabei anders als bei dem nachbarschützenden Gebot der Rücksichtnahme nicht an. Nachbarschutz auf der Grundlage eines wechselseitigen Austauschverhältnisses ist nicht von einer konkreten Beeinträchtigung des Nachbarn abhängig.


Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Sonderdegression nach [REF] [DATE] wendet, ist sie unbegründet. Unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärten Maßstäbe zum verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verletzt die Absenkung der anzulegenden Werte nach [REF] [DATE] nicht die Grundrechte der Beschwerdeführerin. Die angegriffene Regelung entfaltet keine echte Rückwirkung; ob hier eine unechte Rückwirkung besteht, kann offenbleiben . [REF] [DATE] genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz .


Die Festsetzungen zur Grundflächenzahl, der Geschossflächenzahl und der nach den obigen Ausführungen vom Bauvorhaben nicht beachteten Zahl der Vollgeschosse in der Satzung vom [DATE] wurde vom Verwaltungsgericht aller Voraussicht nach zu Recht als nicht nachbarschützend angesehen . Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sind nicht schon kraft Bundesrechts nachbarschützend, sondern dienen städtebaulichen Zwecken. Ob sie gleichwohl auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab. Maßgeblich ist insoweit, ob die Festsetzungen nach der Konzeption des Plangebers in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis stehen . Ausgehend davon, dass bereits die zugleich mit dem Bebauungsplan vom [DATE] erlassenen örtlichen Bauvorschriften Abstandsvorschriften enthalten, die im Hinblick auf die Besonnung und Belüftung und die Steigerung des Wohnwertes nachbarschützende Wirkung entfalten, fehlt es an hinreichend deutlichen Anhaltspunkte, dass auch die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung von der Plangeberin für die Planbetroffenen als wechselseitig verstanden wurden. Dies gilt auch deshalb, weil im Bebauungsplan hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse und der Grundflächenzahl im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden können, wenn die Geschossflächenzahl oder die zulässige Geschossfläche nicht überschritten wird. Aus dieser Möglichkeit zur flexiblen Handhabung der Vorgaben zum Maß der Bebauung wird erkennbar, dass die Plangeberin diese lediglich aus städtebaulichen Gründen bezweckte und kein Austauschverhältnis begründen wollte. [DATE]


Entgegen der Ansicht der Revision hat sich der Angeklagte am [DATE] des zweifachen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht. Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vorneherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten . So verhält es sich hier aber nicht. Der Angeklagte hatte die erste Fahrt angetreten, um seine ehemalige Lebensgefährtin aufzusuchen. Erst als er bei ihr keinen Einlass fand, setzte er seine Fahrt fort.


Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach [REF] als erforderlichen Herstellungsaufwand grundsätzlich auch den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Der Geschädigte ist hierbei nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen Wegen den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt nicht nur für Unfallgeschädigte erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs grundsätzlich nur den günstigsten Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich ersetzt verlangen kann . Ob der vom Geschädigten gewählte Tarif in diesem Sinne "erforderlich" war, kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats allerdings offenbleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten in der konkreten Situation ein günstigerer Tarif "ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihn gemäß [REF] obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte. Denn in diesem Fall ist der vom Geschädigten tatsächlich gewählte Tarif schon wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht aus [REF] nicht erstattungsfähig; zu erstatten sind dann nur die Kosten, die dem Geschädigten bei Inanspruchnahme des günstigeren Tarifs entstanden wären .


Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist . Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren nicht die Funktion hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen . Der Zulassungsgrund liegt daher vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird , es sei denn, es lässt sich im Einklang mit dem eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahren zuverlässig feststellen, dass das Verwaltungsgericht die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden hat und die angestrebte Berufung deshalb keinen Erfolg haben wird . Bei der Prüfung der Ergebnisrichtigkeit dürfen die anderweitig herangezogenen tatsächlichen oder rechtlichen Gerichtspunkte auch nicht ihrerseits auf einen anderen Zulassungsgrund hinführen . Nach Erlass der angegriffenen Entscheidung und bis zum Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist neu eingetretene Tatsachen sowie erhebliche Änderungen des maßgeblichen Rechts können zu berücksichtigen sein . 0


Nach ständiger Rechtsprechung des BFH darf der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden . Das beruht auf der Rechtsprechung des BVerfG, wonach es unbillig ist, wenn Kirchenangehörige, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sich durch eine Eheschließung im Hinblick auf das Einkommen des konfessionslosen Ehegatten erhöht habe, mangels eigenen Einkommens im Sinne des EStG kirchensteuerfrei blieben. Die Kirchensteuer könne sich, um dies zu vermeiden, der Höhe nach an dem tatsächlichen Lebenszuschnitt des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten orientieren . Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden .


erlaubt keine derartige Differenzierung am untersten Rand der Existenzsicherung. Vielmehr sind eine dauerhafte Obdachlosigkeit und Unterernährung ebenso wie Gewalt und gesundheitsgefährdende Zustände in Unterkünften geeignet, auch alleinstehende erwachsene und gesunde Asylbewerber an Grenzen der körperlichen und seelischen Belastbarkeit zu bringen, vor deren Überschreitung sie [REF] schützen soll .


Dass die Neufassungen der Verfahrensrichtlinie [DATE] /0/EU und der Aufnahme-richtlinie [DATE] /0/EU in das italienische Recht übernommen sind, ist keine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass das Asylverfahren in Italien inzwischen richtlinienkonform ist . Denn maßgeblich ist nicht der Inhalt nationaler Rechtsvorschriften, sondern auch und gerade deren praktische Umsetzung . Diese ist in Italien aber nach wie vor defizitär .


Gemäß [REF] ist in den Fällen des [REF] das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Das Begründungserfordernis bezweckt, dass sich die Behörde selbst des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst wird und die dafür und dagegen sprechenden Gründe sorgfältig prüft. Der Betroffene wird durch die schriftliche Begründung über die Gründe, die für die behördliche Entscheidung maßgebend gewesen sind, unterrichtet. Dies ermöglicht es ihm, die Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrags abzuschätzen. Ebenso ermöglicht die Kenntnis der behördlichen Erwägungen eine ordnungsgemäße verwaltungsgerichtliche Kontrolle . Dementsprechend muss aus der Begründung nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurück zu stellen; auf die inhaltliche Richtigkeit der von der Behörde für die Anordnung des Sofortvollzugs gegebenen Begründung kommt es indes nicht an . 0


Der Fallpauschalen-Katalog ist nach Fallgruppen geordnet. Die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalles zu einer DRG erfolgt dadurch, dass die Diagnosen nach der ICD-0-Klassifikation und die durchgeführte Behandlung nach ihrem Gegenstand und ihren prägenden Merkmalen mit einem Kode gemäß dem vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des BMG herausgegebenen "Operationen und Prozedurenschlüssel " verschlüsselt werden . Zur sachgerechten Durchführung dieser Verschlüsselung haben die Vertragspartner auf Bundesebene „Allgemeine und Spezielle Kodierrichtlinien für die Verschlüsselung von Krankheiten und Prozeduren“ beschlossen . Maßgebend für den vorliegenden Abrechnungsfall sind gemäß § 0 Abs 0 Satz 0 FPV [DATE] die für den Tag der stationären Aufnahme geltenden Abrechnungsregeln, dh vorliegend die DKR [DATE] . Die verschlüsselten Daten werden in ein automatisches Datenverarbeitungssystem, das auf einem zertifizierten Programm basiert, eingegeben und von diesem einer bestimmten DRG zugeordnet , anhand der dann nach Maßgabe des Fallpauschalen-Katalogs die von der Krankenkasse zu zahlende Vergütung errechnet wird . 0


Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff., ergibt sich nichts anderes. Das dort angesprochene Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Hs. 0 GG als verfassungsrechtlicher Hintergrund der einfachgesetzlichen Informationszugangsansprüche stand dem Kläger in seiner Funktion als Abgeordneter nicht zu.


Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den auf [REF] gestützten Antrag, die „Aussetzung der Vollstreckung des Gebührenbescheides des Antragsgegners vom [DATE] anzuordnen“, seinem Sinn entsprechend der Sache nach zutreffend als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller gleichzeitig gegen den vorgenannten Gebührenbescheid erhobenen Anfechtungsklage ausgelegt und diesen für zulässig erachtet. Insoweit ist das Verwaltungsgericht im Anschluss an den Beschluss des erkennenden Senats vom [DATE] [REF] , mit dem dieser dem Antragsgegner die Vollstreckung aus dem Gebührenbescheid vom [DATE] mangels Vorliegens notwendiger Vollstreckungsvoraussetzungen einstweilen untersagt hat, davon ausgegangen, dass der Antragsteller gegen den Bescheid fristwahrend im Sinne des [REF] Widerspruch erhoben hat.


Sollten die Antragsteller Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der belgischen Behörden haben, sind sie darauf zu verweisen, in Belgien Rechtsschutz zu suchen. Denn die Frage, ob die Ablehnung der Asylanträge durch die belgischen Behörden rechtsfehlerhaft gewesen ist, unterliegt ausschließlich der Jurisdiktion der zuständigen Gerichte in Belgien.


Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Sach und Rechtslage ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor der Kammer bzw. im Falle des Verzichts der Beteiligten auf sie, der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Denn die Untersagungsanordnung ist in ihrer Wirkung auf Dauer angelegt und beansprucht Geltung bis zum Erlass einer anderen Regelung. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit solcher Verwaltungsakte kommt es im Allgemeinen auf die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Entscheidung an,


Liegen die Voraussetzungen des [REF] vor, so ist nach dem Gesetzeswortlaut von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auszugehen. Diese Annahme ist vor dem Hintergrund europarechtlicher Vorgaben als widerlegliche Vermutung zu verstehen,


Dies gilt zunächst hinsichtlich der Situation Asylbegehrender . Insoweit vertritt die Kammer in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz und des OVG Nordrhein-Westfalen die Auffassung, dass Asylverfahren in Italien nicht an systemischen Mängeln leiden .


Maßgeblich ist die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, da es sich bei der Anordnung von Verkehrszeichen um Dauerverwaltungsakte handelt . 0


Die vorliegende Datenlage entspricht einer hinreichend sorgfältigen Prüfung der Verkehrssituation und ermöglicht daher die fundierte Prognose einer qualifizierten Gefahrenlage in dem streitgegenständlichen Streckenabschnitt südlich der Anschlussstelle .... Denn für die Annahme einer qualifizierten und konkreten Gefahrenlage bedarf es zwar einer sorgfältigen Prüfung der Verkehrssituation, jedoch sind dabei keine überhöhten statistischen Anforderungen zu stellen . Vielmehr ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die tragfähige Prognose einer Gefahrenlage möglich ist. Davon ist vorliegend nach Auffassung der Kammer auszugehen. Denn die an eine sorgfältige Analyse der Verkehrssituation zu stellenden Anforderungen müssen die Möglichkeiten und Grenzen der statistischen Erhebungen im konkreten Einzelfall berücksichtigen. Maßgeblich ist insofern, dass illegale Autorennen bundes und landesweit nicht statistisch erfasst werden und daher das Auftreten der illegalen Autorennen in dem untersuchten Bereich nicht in Relation zu dem Auftreten auf dem gesamten Autobahnnetz gesetzt werden kann. Auch ist die Feststellung eines illegalen Autorennens, insbesondere in den Einzelheiten der exakten Tatörtlichkeit sowie der Teilnehmer, grundsätzlich schwierig. Vor dem Hintergrund dringt der Kläger mit seinem zwar zutreffenden Einwand, dass in den vorliegenden Erhebungen die genaue Tatörtlichkeit, die Fahrtrichtung, das Datum, die Uhrzeit sowie die Anzahl der Rennzahlteilnehmer bis einschließlich [DATE] nicht erfasst wurden, nicht durch. Denn bereits ab [DATE] wurde der Streckenabschnitt zwischen den Anschlussstellen ... und ... detailliert geprüft. Ab [DATE] fand zudem eine genaue Erfassung der Tatörtlichkeiten statt. Zudem lässt die vorliegende Datenlage jedenfalls die Feststellung zu, dass illegale Autorennen auf der A 0 südlich der Anschlussstelle ... im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] gehäuft aufgetreten sind. Gerade die [DATE] festgestellten Rennen haben sich dabei in dem streitgegenständlichen Streckenabschnitt zwischen den Anschlussstellen ... und ... ereignet. Außerdem zeigen die vorliegenden Daten, insbesondere die Differenzierung zwischen dem Streckenabschnitt nördlich und südlich der Anschlussstelle ..., auch eine vergleichende Betrachtung des Auftretens illegaler Autorennen bezogen auf spezifische Streckenabschnitte. 0


Diese Grundsätze gelten nach der Senatsrechtsprechung wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage entsprechend bei grober Verletzung von Berufs oder Organisationspflichten, sofern diese, ähnlich wie beim Arztberuf, spezifisch dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dienen. Wer eine solche besondere Berufs oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, kann nach Treu und Glauben die Folgen der Ungewissheit, ob der Schaden abwendbar war, nicht dem Geschädigten aufbürden. Auch in derartigen Fällen kann die regelmäßige Beweislastverteilung dem Geschädigten nicht zugemutet werden. Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen .


Die genannte Zollpräferenz gilt nur für thailändische Ursprungswaren. Der Ursprung bemisst sich gemäß [REF] Nr. 0/ [DATE] nach den allgemeinen Ursprungsregeln der Art. 0 ff. Verordnung Nr. 0/0 vom [DATE] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 0/0 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der ab dem [DATE] geltenden Fassung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] . Danach müssten die hier eingeführten Verbindungselemente entweder vollständig in Thailand hergestellt oder ausreichend be oder verarbeitet worden sein . Die Darlegungslast für den präferentiellen Ursprung trägt der Einführer .


Maßgeblich ist insoweit die in [REF] zum Ausdruck kommende Wertung . Hiernach führt der Umstand, dass die Rechtmäßigkeit eines Bescheids aufgrund nachträglicher Änderungen der Sach und Rechtslage durch die zuständige Behörde überprüft werden muss, nicht dazu, dass der betreffende Bescheid seine Wirksamkeit verliert. Obschon die Vorschrift des [REF] anders als das vorliegende Verfahren bestandskräftige Bescheide betrifft, ist diese Wertung hier entsprechend heranzuziehen, denn es widerspräche der Prozessökonomie, der Unzulässigkeitsentscheidung allein aufgrund der illegalen Wiedereinreise die Wirkung abzusprechen, obschon sie unter Umständen nach wie vor zutreffend ist mit der Folge, dass das Bundesamt nach Abschluss der Prüfung eine gleichlautende Unzulässigkeitsentscheidung erlassen müsste. Insbesondere wäre dies mit Sinn und Zweck der Dublin III-Verordnung unvereinbar, denn diese soll nach dem Willen des Verordnungsgebers eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ermöglichen, um den effektiven Zugang zum Verfahren zur Gewährung des internationalen Schutzes zu gewährleisten . Entsprechend hebt auch der EuGH in seiner Entscheidung vom [DATE] hervor, dass die erneute Überprüfung der Zuständigkeit das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht in Frage stellen soll .


Die zunehmende Abhängigkeit des Sterbeprozesses von den medizinischen Möglichkeiten lässt den Tod längst nicht mehr nur als schicksalhaftes Ereignis erscheinen, sondern als Ergebnis einer von Menschen getroffenen Entscheidung . Aus dem verfassungsrechtlich abgesicherten Gebot, den Menschen nicht als Objekt, sondern als Subjekt ärztlicher Behandlung zu begreifen, ergibt sich, dass der Patient in jeder Lebensphase, auch am Lebensende, das Recht hat, selbstbestimmt zu entscheiden, ob er ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen will. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom [DATE] wurde die Bedeutung des grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts bei ärztlichen Maßnahmen von Patienten, die inzwischen einwilligungsunfähig geworden sind, in allen Lebensphasen und unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung gestärkt. Danach bleibt auch nach Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit der tatsächlich geäußerte oder mutmaßliche Wille des Patienten für die Entscheidung über die Vornahme oder das Unterlassen ärztlicher Maßnahmen maßgeblich. Geht der Wille dahin, lebenserhaltende Maßnahmen zu unterlassen und so das Sterben zu ermöglichen, so folgt daraus ein Abwehranspruch gegen lebensverlängernde Maßnahmen. Hinter dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten tritt dann die Schutzpflicht des Staates für das Leben aus [REF] zurück, selbst wenn ohne den Behandlungsabbruch noch eine Heilungs oder Lebensperspektive bestanden hätte .


Eine derart unübersichtliche oder unklare Rechtslage war wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat in Bezug auf die Frage der Disponibilität der Vorschrift des [REF] in der für die streitgegenständliche Beurkundung maßgeblichen Fassung nicht gegeben. Nach dieser Regelung soll der Notar bei Verbraucherverträgen darauf hinwirken, dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinander zu setzen; bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach [REF] unterliegen, geschieht dies in der Regel dadurch, dass dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts zwei Wochen zuvor zur Verfügung gestellt wird. Die Regelfrist soll den Verbraucher vor unüberlegtem Handeln schützen . Ein Abweichen von ihr kommt nur in Betracht, wenn im konkreten Einzelfall nachvollziehbare Gründe auch unter Berücksichtigung der Interessen des Verbrauchers es rechtfertigen, sie zu verkürzen. Voraussetzung für die Nichteinhaltung der Frist ist deshalb, dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt und der gesetzlich bezweckte Übereilungsschutz des Verbrauchers auf andere Weise gewährleistet ist. Danach steht die Einhaltung der Regelfrist nicht zur Disposition der Beteiligten. Insbesondere ist eine wie hier in die notarielle Urkunde aufgenommene Verzichtserklärung des Verbrauchers ohne Bedeutung. Dies gilt umso mehr, als jemand, der sich überhastet zu einem Grundstückskaufvertrag überreden und diesen unmittelbar von einem Notar beurkunden lässt, ohne sich hinreichend mit dem Vertragsgegenstand vertraut zu machen, sich auch dazu drängen lassen wird, auf die Einhaltung der Pflichten aus [REF] zu verzichten. Ist die zweiwöchige Wartefrist nicht eingehalten und ihrem Schutzzweck auch nicht auf andere Weise Genüge getan, obliegt dem Notar aus Gründen des Verbraucherschutzes die Amtspflicht, eine Beurkundung trotz eines entgegenstehenden Wunsches der Urkundsbeteiligten abzulehnen . Dies entsprach bereits [DATE] der Ansicht der Bundesnotarkammer und abgesehen von abweichenden Einzelmeinungen der fast einhelligen Auffassung in der Literatur . Angesichts dieser überschaubaren Rechtslage hätte ein Rechtskundiger schon damals einschätzen können, dass die Erhebung einer Amtshaftungsklage, wenn auch nicht risikolos, so doch erfolgversprechend sei.


Nachdem die Antragstellerin mit Schreiben des erkennenden Senats vom [DATE] auf die Unzulässigkeit ihrer weiteren Beschwerde hingewiesen worden ist, trägt sie vor, dass ein evidenter Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art 0 Abs 0 GG vorliege. Als Folge der geänderten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf halte sich keine Gerichtsbarkeit mehr für die Prüfung der Zweckmäßigkeit der Ausschreibung nach [REF] in der Sache für zuständig. Während die Sozialgerichte diese Prüfung überwiegend unter Hinweis auf die frühere Rechtsprechung des OLG Düsseldorf der Vergabekammer bzw dem Vergabesenat zuwiesen, werde die Zweckmäßigkeit nach der geänderten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf dort nicht mehr geprüft. Der Senatsbeschluss vom [DATE] sei unzutreffend. Das BSG sei vielmehr an die vom LSG zugelassene Beschwerde gemäß [REF] gebunden. Die Vorschrift finde auch im einstweiligen Anordnungsverfahren Anwendung . Den Gesetzesmaterialien sei zu entnehmen, dass die Norm alle Entscheidungen iS von [REF] erfasse. Das LSG habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass ein negativer Kompetenzkonflikt als Folge der geänderten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf entstanden sei. Mit Rücksicht auf einen möglichst wirkungsvollen effektiven Rechtsschutz sei es geboten, dass zunächst die Sozialgerichtsbarkeit über die Vorfrage der Zweckmäßigkeit der Ausschreibung entscheide und anschließend das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren nach dem GWB durchgeführt werde. Daher seien in dem bereits vor dem OLG von der Antragstellerin wegen dieser streitigen Ausschreibung geführten Rechtsstreit auch lediglich vergaberechtliche Rügen erhoben worden, während die Frage der Zweckmäßigkeit der Ausschreibung in dem Nachprüfungsverfahren vor dem OLG nicht gerügt worden sei .


Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das mit der Sache befasste Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Zwar gewährt [REF] keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen . Die Nichtberücksichtigung erheblichen Vortrags verstößt jedoch dann gegen [REF] , wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet .


Auch die Voraussetzungen des [REF] liegen nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss diesbzgl. ermittelt werden, ob die schutzsuchende Person als Zivilperson einer ernsthaften individuellen Bedrohung für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt in dem Gebiet ausgesetzt ist, in dem der innerstaatliche bewaffnete Konflikt stattfindet. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setzt dies eine Situation voraus, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die fragliche Person der von dem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ausgehenden Gefahren individuell ausgesetzt wäre. Allerdings kann der Grad willkürlicher Gewalt umso geringer sein, je mehr der Antragsteller zu belegen vermag, dass er aufgrund seiner persönlichen Situation von dem Konflikt spezifisch betroffen ist . Erforderlich sind hiernach Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt in dem betreffenden Gebiet, die eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung einerseits der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen und andererseits der Akte willkürlicher Gewalt, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen bei der Zivilbevölkerung verlangen. Soweit ein Antragsteller keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände verwirklicht, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich . Die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht. Ein Schadensrisiko von 0:0 bzw. 0 % ist dabei weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt .


Nur scheinbar hierher gehören diejenigen vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fälle, in denen ein „Statusrückstand“ aufgrund besonderer Gegebenheiten ausnahmsweise durch leistungsbezogene Kriterien kompensiert werden konnte. Denn in diesen Fällen waren die zu vergleichenden Gesamturteile gerade nicht formal gleichlautend, sondern wichen voneinander ab, so dass bei der gewichtenden Entscheidung dem Statusvorsprung auf der einen Seite jeweils ein Beurteilungsvorsprung auf der anderen Seite gegenüberzustellen war.


Der Einwand, die Überprüfung der Vereinbarkeit des Einstellungshöchstalters mit höherrangigem Recht durch das Verwaltungsgericht sei unzureichend, weil es seine Argumentation auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] stütze, das aber "falsch" sei, ist bereits nicht verständlich, weil das Verwaltungsgericht diese Entscheidung nicht heranzieht. Aber auch mit dem Vorbringen, das vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] stehe "noch auf dem Prüfstand", lassen sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung begründen. Insoweit lässt es der Zulassungsantrag schon an jeder Darlegung dazu fehlen, aufgrund welcher Erwägungen die Neuregelung mit Verfassungs oder Unionsrecht unvereinbar sein soll; das Vorbringen, das Verwaltungsgericht hätte dies näher prüfen müssen, reicht dafür ersichtlich nicht aus. Im Übrigen verstößt die gesetzliche Altersgrenze von 0 Jahren gemäß [REF] n.F. nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht.


Das Eigenkapital der Banken dient im Wesentlichen der Risikobegrenzung und der Sicherung der Kundeneinlagen. Seine Rendite setzt sich aus der Gesamtheit der aus den verschiedenen getätigten Bankgeschäften erzielten Renditen zusammen, also nicht nur aus den Renditen getätigter Kreditgeschäfte, sondern u. a. auch aus Renditen anderer Bankgeschäfte, wie etwa dem Emissions und dem Anlageberatungsgeschäft, dem Investmentbanking oder anderen von Banken getätigten Kapitalanlagen. Schon deshalb lässt die Höhe der Eigenkapitalrendite, die im Übrigen typischerweise um so geringer ausfällt, je höher die Eigenkapitalquote der Bank ist, keinen tauglichen Rückschluss darauf zu, die Bank habe aus Darlehensraten Nutzungen in dieser Höhe gezogen. Es tritt hinzu, dass Banken Kredite typischerweise überwiegend nicht aus dem Eigenkapital vergeben, sondern aus Fremdmitteln refinanzieren. Die aus Rückzahlungen gezogenen Nutzungen bestehen dann je nach konkreter Verwendung der Rückzahlungen entweder nur in eingesparten Schuldzinsen in Höhe der Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten Zins und dem Refinanzierungszins oder etwa bei Verwendung des Zinsanteils für Neukredite aus dem Zinssatz des Neukredits, wobei bei dieser Betrachtung Kosten und etwaige Ausfallrisiken von Neukrediten noch mindernd in Abzug zu bringen wären. Die Eigenkapitalrendite ist daher für die Schätzung oder den Nachweis aus den Ratenzahlungen gezogener Nutzungen kein tauglicher Maßstab .


Schließlich sprechen auch systematische Gründe nicht für eine Begrenzung des Regelungsgehalts des [REF] auf den Zeitraum bis zum Zugang der Widerrufserklärung. Die von der Gegenauffassung angestellte Erwägung, eine Verpflichtung des mit der Erfüllung seiner Rückgewährpflichten nicht in Verzug befindlichen Verbrauchers zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe des Vertragszinses würde diesen gegenüber einem Verbraucher benachteiligen, der sich wegen eines den Annahmeverzug begründenden Rückgewährangebots der Bank in Verzug befinde , trifft bereits im Ansatz nur unter den gegenwärtigen geldpolitischen Bedingungen zu, d. solange der Basiszins wie zur Zeit negativ oder jedenfalls so niedrig ist, dass der hieran anknüpfende Verzugszins den regelmäßig vor Beginn der derzeit herrschenden „Niedrigzinsphase“ vereinbarten Vertragszins unterschreitet. Wird demgegenüber in einer „Hochzinsphase“ ein in einer „Niedrigzinsphase“ geschlossener Darlehensvertrag widerrufen, kehrt sich dieses Verhältnis um. Die Gegenauffassung lässt zudem außer Acht, dass Ansprüche wegen Verzögerung der Erfüllung von Rückgewährpflichten nach den [REF] nicht an die Stelle der Ansprüche auf Wertersatz nach [REF] treten, sondern konkurrierend neben diese. Dies bedeutet, dass ein Anspruch auf Verzugszinsen insoweit nicht besteht, als für denselben Zeitraum bereits ein Wertersatzanspruch wegen der unterlassenen Rückzahlung geltend gemacht wird, aber etwa ein in der Vorenthaltung der Nutzungen selbst liegender Nachteil unter dem Gesichtspunkt des Verzugs auszugleichen ist .


Ein derartiger, als sittenwidrig zu bewertender Verstoß gegen die Rechts und Sittenordnung kann rein tatsächlich nicht nur in einer bereits nach [REF] rechtlich missbilligten Täuschung eines Vertragspartners oder eines später hinzutretenden Dritten liegen, sondern schon in der Veräußerung eines z.B. wegen eines Unfallschadens mangelhaften Kfz an einen Zwischenerwerber, wenn nämlich in dem konkreten Fall damit zu rechnen war, dass derselbe es unter Verschweigen des Mangels weiterveräußern würde .


Die Beschwerdebegründung legt indes den Klärungsbedarf nicht hinreichend dar. Sie verweist zwar zutreffend auf die unterschiedlichen Gesetzesfassungen zu [REF] und darauf, dass der hier maßgeblichen Fassung zu den "im Inland zu versteuernden Einkünften" durch das Haushaltsbegleitgesetz [DATE] lediglich klarstellende Funktion zukommt . Sie zeigt aber weder anhand der zur Berücksichtigung steuerfreier Einkünfte insgesamt ergangenen Senatsrechtsprechung noch anhand der von der Vorinstanz zitierten Entscheidung vom [DATE] auf, ob und inwieweit sich daraus nicht bereits hinreichend verlässliche Kriterien zur Entscheidung der aufgeworfenen Rechtsfrage ergeben bzw weiterer Klärungsbedarf verblieben ist. Dies gilt vornehmlich mit Blick auf die dargestellte Entstehungsgeschichte des BEEG und die in diesem Zusammenhang hervorgehobene Bindungswirkung von Steuerbescheiden . Es gilt erst recht mit Blick auf die von der Beschwerdebegründung zitierte weitere Senatsrechtsprechung zur Bindungswirkung von Lohnsteueranmeldungen . Zwar geht die Beschwerde auf den in der Beschwerdebegründungsfrist allein verfügbaren Terminbericht zu diesem Urteil ein . Die Beschwerde legt insoweit zutreffend dar, nach der neueren Senatsrechtsprechung könne eine Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers Bindungswirkung für die Elterngeldbehörden entfalten . Sie führt auch weiter nachvollziehbar aus, wenn bereits eine Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers Bindungswirkung für nachgelagerte Behördenentscheidungen habe, so könne dies einer originären Behördenentscheidung wie dem Steuerbescheid der Finanzverwaltung, dem noch dazu eine materiell-rechtliche Prüfung vorausgegangen sei, nicht abgesprochen werden. Angesichts dessen versäumt die Beschwerde aber die Darlegung, warum sich auf der Grundlage des von ihr zutreffend wiedergegebenen Kernsatzes des Senatsurteils zur möglichen Bindungswirkung der Inhalte einer Lohnsteueranmeldung nicht erst recht die von ihr aufgeworfene Rechtsfrage zum Einkommenssteuerbescheid beantworten lässt. Letztlich geht die Beschwerdebegründung auch nicht von einem Klärungsbedarf aus, sondern verweist auf die von der Entscheidung vom [DATE] abweichende Rechtsanwendung durch das LSG . Auf eine ihm innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist mögliche Divergenzrüge hat der Beklagte seine Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht gestützt. Die Voraussetzungen für eine erleichterte Divergenzulassung liegen nicht vor .


Denn jedenfalls und dies ist entscheidend kann für die Fälle des Entfalls der Duldungswirkung wegen Eintritts einer allein vom Willen der Ausländerbehörde abhängigen auflösenden Bedingung ebenso wie für die Konstellation des bloßen Auslaufens der Duldung aufgrund der Entstehungsgeschichte der aktuellen Fassung des [REF] nicht von einer Planwidrigkeit der eingangs festgestellten Regelungslücke ausgegangen werden.