Rechtsgrundlage für die Höhe der Krankenhausvergütung für die Behandlung des Versicherten W. ist § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 SGB V i.V.m. §§ 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Absatz 0 Satz 0 des Gesetzes über die Entgelte für voll und teilstationäre Krankenhausleistungen und [REF] sowie der durch Schiedsspruch am [DATE] in Kraft getretene Vertrag nach [REF] zwischen der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. und den Landesverbänden der Krankenkassen über die allgemeinem Bedingungen der Krankenhausbehandlung . Soweit gemäß [REF] zugelassene Krankenhäuser im Rahmen ihres Versorgungsauftrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten verpflichtet sind, setzt Satz 0 der Vorschrift, der die Krankenkassen und die Krankenhausträger zu Pflegesatzverhandlungen nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung verpflichtet, die Vergütungspflicht voraus . Ob und inwieweit einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich allein nach den medizinischen Erfordernissen und ist vom Gericht im Streitfall grundsätzlich uneingeschränkt zu überprüfen. Die Vergütungspflicht setzt weiterhin voraus, dass aufgrund der Kodierung der Behandlung und der Verweildauer die zutreffende Fallpauschale der Rechnung zu Grunde liegt sowie alle Zusatzentgelte und Zuzahlungen zutreffend angegeben sind. Die Vergütung für Krankenhausbehandlung der Versicherten bemisst sich bei zugelassenen Krankenhäusern nach vertraglichen Fallpauschalen, die nach [REF] einheitlich zu berechnen sind. Die Ermittlung der zutreffenden Fallpauschale und ihrer Höhe im Einzelfall ergibt sich aus einer multifaktoriellen Berechnung mittels eines zertifizierten Softwareprogramms, das Grouper genannt wird. Der zertifizierte Grouper wendet nach Eingabe der Daten das Abrechnungsrecht in Form einer Berechnung an. Die einzugebenden Daten sind in strikter Anwendung von standardisierten Regelwerken einzugeben. Die relevanten Regelwerke waren im Jahr [DATE] für die Verweildauer die Fallpauschalenvereinbarung [DATE] , für die Haupt und Nebendiagnose sowie die Prozeduren die Deutschen Kodierrichtlinien Version [DATE] und die von der Bundesanstalt Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information festgelegten Verzeichnisse ICD-0-GM Version [DATE] und Operations und Prozedurenschlüssel Version [DATE] . Es liegt auf der Hand, das ein solches System, das von einer großen Anzahl von Krankenhausbediensteten angewendet wird, auf eine hohe Genauigkeit der Kodierrichtlinien und eine ausgesprochen exakte Anwendungspraxis angewiesen ist. Es entspricht aber auch der Erfahrung, dass in komplexen Systemen, an denen eine Vielzahl mit Intelligenz und Findigkeit ausgestatteten Menschen beteiligt sind, immer wieder bei der Gestaltung des Normtextes unvorhersehbare Gestaltungsmöglichkeiten auftun, die für eine Seite vorteilhafter sind als für die andere Seite. Daher sind die Kodierung und die eventuell vorgenommenen Wertungen durch das Gericht voll überprüfbar. Allein die Verwendung der zertifizierten Grouper mit ihrem jeweiligen Rechenprogramm ist verbindlich vereinbart und entfaltet normative Wirkung . Die einzugebenden Daten sind als Tatsachen einem gerichtlichen Beweis zugänglich. Die automatisierte Subsumtion ist eine rechtliche Bewertung des Sachverhalts und damit Rechtsfrage.


Mit der am [DATE] erhobenen Klage wendet sich die Klägerin weiterhin gegen die Begrenzung der Versicherungspflicht in der KVdS auf den [DATE] . Sie macht geltend, dass die Beklagte zu Unrecht festgestellt habe, dass die Versicherungsplicht in der KVdS nur bis zum [DATE] bestehen würde, weil hier familiäre bzw. persönliche Gründe die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen würden. Sie sei aufgrund der Geburt der beiden Töchter und der Kindererziehung ca. viereinhalb Jahre nicht in der Lage gewesen, ihr Studium mit dem Masterabschluss zu beenden. Dieser Zeitraum müsse im Sinne des [REF] als Verlängerungstatbestand gewertet werden. Aufgrund der gesetzlichen Wertung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 und des [REF] würde eine Elternzeit bis zu drei Jahren pro Kind ein Verlängerungstatbestand darstellen. Dieser Auffassung würden auch die Spitzenverbände der Krankenkassen folgen, die eine Betreuung des Kindes für die Dauer des gesetzlichen Erziehungsurlaubs für einen ausreichenden familiären und persönlichen Grund halten würden, der die Versicherungspflicht entsprechend pro Kind) verlängern würde . Bei Anlegung des Verlängerungstatbestandes des Zeitraums des früheren Erziehungsurlaubs in Höhe von 0 Monaten pro Kind sei mithin das Überschreiten der Altersgrenze von 0 Jahren gerechtfertigt. Zur Begründung bezieht sie sich auf das Urteil des BSG vom [DATE] , mit dem herausgestellt werde, dass Schwangerschaft, Geburt eines Kindes sowie die anschließende Betreuung eine Verlängerung der Versicherungspflicht für mindestens 0 Semester rechtfertigen könne.


Dem steht hier nicht entgegen das das BSG in der Vergangenheit unter Hinweis auf eine nicht bestehende Verknüpfung der KVdS in [REF] mit der Regelung des [REF] und der Unterschiedlichkeit der jeweiligen Altersgrenzen mehrfach eine entsprechende Heranziehung der Regelung des [REF] bzw. eine Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zum BAföG abgelehnt hat .Wenn auch danach als Ergebnis festzuhalten ist, dass der Bezug entsprechender BAföG-Leistungen über die Altersgrenze hinaus nicht zwangsläufig auch eine Verlängerung der Versicherungspflicht nach sich zieht, kann jedoch nach Auffassung der Kammer umgekehrt auch nicht der Schluss gezogen werden, dass allgemein gültige Wertentscheidungen des Gesetzgebers, welche z.B. auch im Rahmen der Ausbildungsförderung in [REF] zum Ausdruck gekommenen sind, bei der Prüfung eines Hinderungsgrundes im Sinne von [REF] außer Betracht zu bleiben haben. So hat beispielsweise das Sozialgericht Mainz in dem Urteil vom [DATE] überzeugend für eine Heranziehung der Vorschriften des BAföG angeführt, dass beide Gesetze hinsichtlich der Förderungswürdigkeit der Berufsausbildung eine ähnliche Zielrichtung verfolgen.


Bei seiner Entscheidung verkennt der Senat auch nicht, dass hinsichtlich der Dauer der Lernförderung dem Grunde nach eine Grenze zu setzen ist, damit die Lernförderung nicht langfristig Aufgaben der Schule übernimmt und den Bildungsauftrag der Länder untergräbt. Der Grundsicherungsträger hat hingegen die Kosten der Lernförderung für Schüler zu übernehmen, wenn und soweit der Schulträger keine Leistungen erbringt und die Hilfestellung nicht den Kernbereich der pädagogischen Tätigkeit betrifft. Der Kernbereich der pädagogischen Arbeit ist nicht betroffen, wenn die außerschulische Lernförderung die eigentliche pädagogische Arbeit der Schule nur absichert bzw. unterstützt . Zu einer intensiven, individuellen Förderung der Lese-Rechtsschreibschwäche sind die Schulen hingegen auch auf der Grundlage des geltenden Legasthenie-Erlasses nicht verpflichtet; eine Förderung findet lediglich entsprechend dem Förderkonzept der jeweiligen Schule im Rahmen der in der Kontingentstundentafel dafür vorgesehenen Stunden statt und ab der Jahrgangsstufe 0 im Rahmen des Förderkonzepts der Schule vorrangig im Unterricht . Ein Rechtsanspruch auf eine individuelle Legasthenie-Förderung gegenüber der Schule besteht nicht, die Förderung hängt vielmehr von den organisatorischen, personellen und finanziellen Gegebenheiten ab . Fehlen entsprechende Angebote bzw. sind die von den Schulen neben Notenschutz und Ausgleichsmaßnahmen angebotenen Förderleistungen nicht ausreichend, wie vorliegend der Deutschförderkurs in der Grundschule, gebietet es der Grundsatz der Chancengleichheit außerschulische Lernförderung flankierend zu fördern.


Mit Beschluss vom [DATE] lehnte das Landgericht Freiburg eine Übernahme des Verfahrens unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom [DATE] ab, wonach der Landesgesetzgeber für die Anordnung medizinischer Zwangsmedikation in Ausfüllung einer insoweit bestehenden bundesgesetzlichen Regelungslücke die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern begründet habe; gemäß [REF] Baden-Württemberg sei hierfür die Strafvollstreckungskammer und nicht die erkennende Strafkammer zuständig.


Gemäß [REF] ist Personensorgeberechtigter, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Personensorge zusteht. Die Eltern des F. waren vor Beginn der Leistung am [DATE] nicht im Sinne der nach [REF] maßgeblichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches gemeinsam personensorgeberechtigt. Grundlage für die gemeinsame elterliche Sorge nach den allein maßgeblichen familienrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entweder die Eheschließung , Sorgeerklärungen , Adoption oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 0a Abs. 0 Nr. 0, [REF] .Gemeinsame Personensorge kommt des Weiteren nach [REF] in Betracht, dabei handelt es sich um den Fall der Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben . [DATE]


Aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zu der in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz SGB VIII verorteten Fragestellung, ob es auf einen bestimmten Umfang der bei dem personensorgeberechtigten Elternteil verbleibenden Befugnisse i.S.v. [REF] ankomme, was verneint wird , kann darüber hinaus nicht im Rahmen eines Umkehrschlusses gefolgert werden, dass derjenige, der bspw. infolge Scheidung und Übertragung der Alleinsorge auf den anderen Elternteil nicht Inhaber der Personensorge ist, durch die Übertragung eines einzelnen klar abgegrenzten Teilbereiches der Personensorge in Form der Sorge für die behördlichen und schulischen Angelegenheiten allein oder mit einem anderen gemeinsam personensorgeberechtigt i.S.v. [REF] wird. Die zitierte Rechtsprechung hatte entsprechend der Formulierung des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz SGB VIII nur die Sachverhaltsgestaltungen vor Augen, in denen einem Elternteil, der bisher Inhaber der alleinigen Personensorge war, Teilbereiche derselben entzogen wurden, und befasste sich mit der Frage, ob § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz SGB VIII einen bestimmten Umfang an i.S.v. [REF] verbleibenden Befugnissen verlangt, was auf der Grundlage des eindeutigen Wortlautes des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz SGB VIII verneint wurde. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass derjenige Elternteil, der nicht Inhaber der Personensorge ist, durch die Übertragung eines einzelnen klar abgegrenzten Teilbereiches der Personensorge personensorgeberechtigt i.S.v. [REF] wird. [DATE]


Bei der Frage, ob ein Hilfsmittel im Sinne der Satzung der Beklagten mit dem dortigen Verweis auf die beihilferechtlichen Vorschriften erforderlich ist, um eine Behinderung auszugleichen, kann nach der Rechtsprechung des Senats auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der die gesetzliche Krankenversicherung betreffenden und ähnlich lautenden Regelung in [REF] zurückgegriffen werden. Nach dieser Rechtsprechung hat der Behinderungsausgleich grundsätzlich zwei Zielrichtungen: Im Vordergrund steht der Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktion selbst. Bei diesem sogenannten unmittelbaren Behinderungsausgleich gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits, und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts. Die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel kann deshalb nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem nicht behinderten Menschen erreicht ist. Daneben können Hilfsmittel den Zweck haben, die direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen. Im Rahmen dieses sogenannten mittelbaren Behinderungsausgleichs geht es nicht um einen Ausgleich im Sinne eines vollständigen Gleichziehens mit den vielfältigen Möglichkeiten eines nicht behinderten Menschen, sondern nur um die möglichst weitgehende Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktionen einschließlich der Sicherung des Behandlungserfolgs, um ein selbständiges Leben führen und die Anforderungen des Alltags meistern zu können. Eine darüber hinausgehende berufliche oder soziale Rehabilitation ist hingegen Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme. Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich ist daher nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft. Zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören das Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die Körperpflege, das selbständige Wohnen sowie das Erschließen eines körperlichen Freiraums. 0


Die Revision ist zulässig, obwohl der Kläger keinen ausdrücklichen Revisionsantrag gestellt hat. Ein förmlicher Revisionsantrag ist im Streitfall entbehrlich, da der Kläger sich ausweislich der Revisionsbegründung durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt und wie bereits im Einspruchs und Klageverfahren die Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheides erstrebt, weil er Freiberufler sei .


Das FG hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass Kenntnisse in den Bereichen Mathematik, Statistik und Operations Research zu dem für Diplom-Informatiker erforderlichen Wissen gehören. Es handelt sich dabei auch nicht um "Nebenfächer"; fehlende Kenntnisse können anders als der Kläger meint nicht durch gute Kenntnisse in anderen Bereichen kompensiert werden .


Auch hat das LSG BW in der Folge seine Rechtsauffassung jedenfalls noch nicht aufgegeben . Denn das LSG BW hat im anschließenden Urteil ausgeführt, der Pharmaberater habe ein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der ihm ursprünglich erteilten Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV. Damit hat das LSG BW allein die Gesichtspunkte von Treu und Glauben geprüft die vorliegend bei dem Kläger nicht in Betracht kommen und diese bejaht, weshalb es inhaltlich in den Entscheidungsgründen keine Stellung mehr zu den materiellen Voraussetzungen einer Befreiung genommen hat . Daraus kann deshalb nicht auf die Aufgabe der Rechtsprechung geschlossen werden. Im Übrigen ist auch das Urteil des LSG BW vom [DATE] rechtskräftig. [DATE]


Dass dieses enge Verständnis des [REF] und des [REF] dazu führt, dass sich die befreiungsfähigen Betätigungsfelder auf wenige klassische Apothekertätigkeiten beschränken dürften, steht dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht entgegen, sondern entspricht dieser vielmehr . Denn der Kläger gehört als abhängig Beschäftigter zum Kernbereich der typisiert Schutzbedürftigen und folglich Zwangsversicherten in der GRV. Demgegenüber ist [REF] als abschließende Ausnahmeregelung einer weiten, erweiternden oder analogen Anwendung weder bedürftig noch fähig . [DATE]


Im Übrigen berufe sich das Finanzamt zu Unrecht auf die BFH-Rechtsprechung . Nach der dort geäußerten Ansicht des BFH komme die Einreihung eines Produkts in die KN als Getränk nur dann in Betracht, wenn es ohne Verdünnung oder sonstiger Beigabe „trinkbar und zum unmittelbaren menschlichen Verzehr geeignet“ sei. Die Kur „A“ sei in den streitgegenständlichen Jahren aber zu keiner Zeit „unmittelbar trinkbar bzw. zum menschlichen Verzehr bestimmt“ gewesen.


Unabhängig davon, dass der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren, insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung, nicht auf die Beiziehung der Akten des ruhenden Verfahrens hingewirkt hat, ist nicht erkennbar, welchen zusätzlichen, für die Entscheidung erheblichen Erkenntnisgewinn eine solche Beiziehung hätte erbringen können. Der vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Umstand, dass das Verwaltungsgericht mit Urteil vom [DATE] Kostenbescheide der Stadt A. in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom [DATE] aufgehoben hat, ergab sich bereits aus dem beigezogenen Verwaltungsvorgang, in dem dieses Urteil enthalten ist , und wurde auch in den Tatbestand des angefochtenen Urteils aufgenommen. Dass dieses Verfahren weiterhin ruht, hat auch der Kläger nicht in Zweifel gezogen.


Sollen nach der Gläubigerversammlung weitere Gläubigerversammlungen abgehalten werden, finden nach Auffassung des OLG Zweibrücken sowie den Kommentierungen zum SchVG grundsätzlich die allgemeinen Regeln des SchVG Anwendung. Die weitere Gläubigerversammlung, die von einer „zweiten Versammlung“ nach § 0 Abs. 0 S. 0, S. 0 SchVG zu unterscheiden ist, auf die § 0 Abs. 0 SchVG keine Anwendung findet , kann gemäß § 0 Abs. 0 SchVG von dem Schuldner, dem gemeinsamen Vertreter oder einer Gläubigerminderheit von 0 % der ausgegebenen Schuldverschreibungen einberufen werden. 0


Darüber hinaus hat der Kläger am [DATE] vor derselben Kammer des Landgerichts Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagte beantragt, in der das Gericht der Beklagten untersagen sollte, den Nutzern der m.-App für Taxifahrten eine Reduzierung des Bruttofahrpreises zu gewähren. Diesen Antrag hat die 0. Zivilkammer mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen .


Zwar kann eine Überbuchung infolge von Prognoseunsicherheiten dazu führen, dass mehr Studierende zugelassen werden als in der Zulassungszahlenverordnung vorgesehen, was die Chancen anderer Studienbewerber schmälert, im Wege eines gerichtlichen Eilverfahrens an einen Studienplatz zu gelangen . Das ist jedoch grundsätzlich nicht zu beanstanden. Wer sich für einen Platz unter den Begünstigten einer Überbuchung durch seine Rangziffer qualifiziert , braucht nicht hinter Eilantragstellern zurückzustehen, zumal ihm ebenfalls das Grundrecht aus [REF] zur Seite steht.


Zwar erfüllt der Kläger im Hinblick auf seine beiden Kinder unstreitig die Voraussetzungen gemäß [REF] , denn der Kläger hat seinen Wohnsitz im Inland. Auch ist es für die Berechtigung gemäß [REF] nicht erforderlich, dass auch die Kinder ihren Wohnsitz im Inland haben. Allerdings steht das Kindergeld nicht dem Kläger sondern seiner getrennt lebenden Ehefrau zu. Zwar erfüllt diese grundsätzlich nicht die Voraussetzungen des [REF] , denn sie lebt mit ihren Kindern in Polen und hat weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Dennoch ist die Kindesmutter vorrangig anspruchsberechtigt. Nach [REF] wird bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen/derjenigen gezahlt der/die das Kind/die Kinder in seinen/ihren Haushalt aufgenommen hat. Die Vorschrift ist hier anzuwenden, denn gemäß [REF] Nr. 0/ [DATE] ist die mit den Kindern im EU-Ausland lebende Kindesmutter so zu stellen, als ob sie zusammen mit ihren Kindern in einem eigenen Haushalt im Inland leben würde .


Der Bescheid ist an den richtigen Adressaten gerichtet worden. Wer Adressat der Untersagung nach [REF] zu sein hat, regelt das Gesetz zwar nicht ausdrücklich. Aus der Gesetzessystematik ergibt sich jedoch, dass der Träger der Sammlung richtiger Adressat der Untersagung ist. Dies ergibt sich insbesondere aus [REF] , wonach der Träger der Sammlung diese anzuzeigen hat. Anzeigender im Sinne von [REF] ist der Träger der gewerblichen Sammlung, also die natürliche oder wie hier juristische Person, welche die Sammlung in eigener Verantwortung durchführt oder durchführen lässt . Indem das Gesetz in [REF] den singulären Begriff „Träger“ verwendet, macht es deutlich, dass im Falle in Rede stehender juristischer Personen diese juristische Person und nicht etwa deren Organwalter Adressat der Anzeigepflicht bzw. einer Untersagungsverfügung nach [REF] sein soll . 0 Die Klägerin ist Trägerin der von ihr angezeigten Sammlung. Der Begriff des Trägers einer Sammlung wird im Gesetz nicht definiert, jedoch in [REF] vorausgesetzt. Der Sammlungsträger muss nicht zwingend identisch sein mit dem Sammler von Abfällen im Sinne von [REF] , das heißt mit derjenigen natürlichen oder juristischen Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Abfälle im Sinne von [REF] sammelt. Träger ist derjenige, der bei wertender Betrachtung die Sammlung wirtschaftlich veranlasst hat, maßgeblich steuert und dem die Gewinne zufließen. Dabei ist eine wertende Betrachtung vorzunehmen, die wesentlich auch von den Angaben zur Organisation der Sammlung abhängt . Von Bedeutung ist, inwieweit beauftragte Dienstleister den geschlossenen Verträgen zufolge eigenverantwortlich und selbständig tätig werden und über Umfang und Ort der Sammlung bestimmen. Der Einwand der Klägerin, die von ihnen eingeschalteten Dienstleister seien bis zur Vorlage deren Dienstleistungsverträge mit Schreiben vom [DATE] selbst jeweils Träger ihrer Sammlung gewesen, was durch entsprechende Aufkleber auf den Containern belegt werde, greift schon deshalb nicht durch, weil maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach und Rechtslage der hier streitgegenständlichen Verfügung der Zeitpunkt der Entscheidung des Senats ist. Wird eine angezeigte Sammlung wie hier nach [REF] untersagt, handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die mit ihm getroffene Regelung nicht mit einer einmaligen Befolgung erledigt ist, sondern innerhalb der Geltungsdauer oder bis zum Erlass eines neuen Verwaltungsaktes fortdauernd Geltung beansprucht und damit in ihrer Wirkung wesensmäßig auf Dauer angelegt ist . Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines solchen Dauerverwaltungsaktes ist nicht der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Abgesehen davon, dass die Klägerin wie noch auszuführen sein wird auch von Anfang an, das heißt auch zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Verfügung und des diesbezüglichen Widerspruchsbescheides Trägerin der angezeigten Sammlung gewesen ist, kommt es wegen des Charakters der Untersagung als Dauerverwaltungsakt auf ihren Einwand, von einer Trägerschaft könne erst ab der Aktualisierung der Sammlung und Vorlage der Dienstleistungsverträge der eingeschalteten Dienstleister ausgegangen werden, aus Rechtsgründen nicht an.


Selbst wenn kein Scheinvertrag gemäß [REF] anzunehmen wäre, läge keine wirksame Zahlungsverpflichtung des Klägers vor. Die angeblich geschlossenen Honorarvereinbarungen zwischen dem klagenden Verein und den beiden Vorstandsmitgliedern als Honorarkräften stellen gemäß [REF] unzulässige Insichgeschäfte dar. Gemäß [REF] kann ein Vertreter, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. Nach der Satzung des Klägers ist der Vorstand zwar berechtigt, mit einzelnen Vorstandsmitgliedern bei Bedarf Dienstverträge nach BGB abzuschließen, die kein unzulässiges Insichgeschäft darstellen würden; Voraussetzung hierfür ist jedoch ein entsprechender Beschluss der Mitgliederversammlung. Dass ein solcher Beschluss vorliegt, konnte der Kläger nicht nachweisen. Wird der Verein wie hier bei dem Abschluss eines Vertrages mit einem Vorstandsmitglied von einem nicht zuständigen Organ vertreten, ist der Vertrag unwirksam .


Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Ihr fehlt insbesondere nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Beschwerdeführerin die geforderte Gegendarstellung inzwischen abgedruckt hat. Es besteht ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse an der Klärung der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Gegendarstellung .


Wegen der Abhängigkeit des Gegendarstellungsanspruchs von der Erstmitteilung verlangt die Pressefreiheit zunächst, dass die Erstmitteilung in einer den Anforderungen von [REF] gerecht werdenden Weise gedeutet und eingeordnet wird. Ein Verstoß gegen die Pressefreiheit läge vor, wenn eine Gegendarstellung abgedruckt werden müsste, die von der gesetzlichen Grundlage nicht gedeckt ist, weil es sich bei der Erstmitteilung nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt .


Der Senat braucht nicht zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen [REF] außerhalb der Vollstreckungsabwehrklage entsprechende Anwendung findet und ob der besondere Erfüllungseinwand der Abführung von Entgeltbestandteilen an Finanzamt und Einzugsstelle überhaupt eine Einwendung iSd. [REF] ist.


Ein solcher Widerspruch ist auch ohne Verfahrensrüge iSv. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. b, [REF] von Amts wegen zu berücksichtigen. Beruht die rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts auf Feststellungen, die dem Revisionsgericht keine hinreichend sichere Beurteilung des Parteivorbringens erlauben, ist das Berufungsurteil schon wegen dieses Mangels aufzuheben .


Der Klägerin steht als Eigentümerin eines durch die straßenrechtliche Planfeststellung mit enteignender Wirkung betroffenen Grundstücks ein klagefähiges Abwehrrecht gegen die Planfeststellung auch insoweit zu, als sich die Rechtswidrigkeit des Vorhabens aus der Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften ergibt und die Inanspruchnahme ihres Grundeigentums in einem Ursachenzusammenhang mit dem rechtlichen Mangel steht . Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der Planfeststellungsbeschluss die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Enteignung mitumfasst, dass [REF] aber vor einem Eigentumsentzug schützt, der nicht zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich oder nicht gesetzmäßig ist . Der Anspruch des von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffenen unterliegt allerdings Einschränkungen. Nicht jeder objektiv-rechtliche Fehler, der einer Planung anhaftet, führt zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit. Diese Rechtsfolge scheidet vielmehr aus, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erheblich, insbesondere nicht kausal ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen würde .


Aber selbst wenn das Bundesamt das Verfahren gemäß [REF] wegen Nichtbetreibens eingestellt hätte, hätte es dem Einstellungsbescheid ebenfalls genauso, wie es hier im streitgegenständlichen Bescheid geschehen ist , gem. [REF] eine Abschiebungsandrohung beifügen und gem. [REF] eine Ausreisefrist von einer Woche setzen müssen . Auch die ausdrückliche Rücknahme des Asylantrags vor der Entscheidung des Bundesamtes hätte daran nichts geändert.


Die Gefährlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu entwickeln und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von ihm infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt . Diesem schon von der Rechtsprechung entwickelten besonderen Darlegungserfordernis gibt die seit dem [DATE] geltende und über [REF] anzuwendende Neuregelung in [REF] eine klare gesetzliche Fassung .


Kann ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt zumindest im tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat festgestellt werden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiter zu fragen, ob ihm dort infolgedessen auch eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib und Leben infolge willkürlicher Gewalt droht. Hierfür sind Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt bzw. zu der sogenannten Gefahrendichte erforderlich, d.h. eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen und der Akte willkürlicher Gewalt, die von den Konfliktparteien gegen Leib und Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen bei der Zivilbevölkerung. Hierzu gehört auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualität und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener körperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann .


Ob der erforderliche funktionale Zusammenhang angenommen werden könnte, weil der Angeklagte nach seiner Vorstellung mit dem während der Bemächtigungslage erzwungenen Telefonat der Geschädigten einen Teilerfolg erreichen wollte, der mit Blick auf das erstrebte Endziel vorbereitend wirken sollte , lässt sich dem Urteil nicht hinreichend sicher entnehmen. Es fehlt an tragfähigen Feststellungen dazu, ob das telefonische Bekenntnis zu Plänen für eine gemeinsame Wohnung nach der Vorstellung des Angeklagten eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Endzwecks darstellen sollte . Das Landgericht stellt tragfähig belegt durch die Äußerung „Friedhof oder Frankfurt“ mehrfach darauf ab, dass der Angeklagte von der Geschädigten die Aufgabe der Umzugspläne, mithin ein auf die Zukunft bezogenes Unterlassen erreichen wollte. Hierzu passt auch, dass es die Voraussetzungen des § 0b Abs. 0, [REF] , mithin einen Verzicht auf die erstrebte Leistung angenommen hat. Ob der Angeklagte in dem Bekenntnis der Geschädigten gegenüber seiner Bekannten, nämlich mit dem Angeklagten zusammen sein und eine gemeinsame Wohnung mit ihm haben zu wollen, eine eigenständig bedeutsame Vorstufe mit einer gesteigerten Verbindlichkeit für dieses Ziel gesehen hat, hat das Landgericht weder erwogen noch lässt es sich aus dem Gesamtzusammenhang entnehmen. Dagegen spricht bereits die Annahme der Voraussetzungen des § 0b Abs. 0, [REF] . Allein durch die zudem beweiswürdigend nicht unterlegte Feststellung, der Angeklagte habe dies getan, um „sicher zu erreichen, dass K. ihre Umzugspläne aufgibt“, wird dies nicht tragfähig belegt. Denn es versteht sich nicht von selbst, dass der Angeklagte davon ausging, durch die Bekräftigung der Pläne für eine gemeinsame Wohnung gegenüber seiner Bekannten, würde sich die Geschädigte verlässlich gebunden fühlen.


Die Beschwerdeführer müssen dabei für jede einzelne angegriffene einfachgesetzliche Norm darlegen, wie diese sie konkret und individuell in welchem geltend gemachten Recht betrifft. Es bedarf mithin bezogen auf jede angegriffene Norm einer substantiiert darzulegenden Verbindung zwischen dem abstrakten Norminhalt und der konkreten Beeinträchtigung des eigenen Rechtsstatus .


Der Bereich der Osteopathie erfüllt diese Voraussetzungen nicht, da er nicht hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar ist . Um von anderen heilberuflichen Bereichen abgrenzbar zu sein, benötigt es eine verbindliche Festlegung auf einheitliche Inhalte der Tätigkeit, also was Osteopathie ist, welche Behandlungsmethoden und formen sie umfasst, zur Behandlung welcher Krankheiten sie eingesetzt wird und wo ihre Grenzen liegen. Diese Festlegung muss für alle Anwender in diesem Bereich gelten und darf nicht nur auf freiwilliger Basis bestehen. Außerdem muss diese Festlegung bundeseinheitliche Geltung haben, da der Kläger bei Erteilung einer beschränkten Heilpraktikererlaubnis aufgrund der bundesweiten Geltung des Heilpraktikergesetzes berechtigt wäre, seinen Bereich der Heilkunde im gesamten Bundesgebiet anzuwenden. Nur wenn verbindlich für alle in Deutschland geklärt ist, was Osteopathie ist und umfasst, und alle Anwender verpflichtet sind, sich daran zu halten, können in der Praxis keine Unklarheiten darüber aufkommen, ob eine bestimmte Maßnahme zur Osteopathie zählt oder nicht. 0


Dem weiterhin nach [REF] , [REF] statthaften Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der Antragstellerin, soweit ihm das Verwaltungsgericht entsprochen hat, fehlt nicht das allgemein erforderliche Rechtsschutzinteresse. Das wäre nur der Fall, wenn die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin ab dem [DATE] für sie offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile mehr brächte und sich die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes daher für ihre subjektive Rechtsstellung als offensichtlich nutzlos erwiese . Davon ist hier entgegen der Ansicht der Beigeladenen nicht schon deshalb auszugehen, weil sie die genehmigte "temporäre" Nutzungsänderung der Dachgeschosswohnung ab [DATE] durch Vermietung der Wohnung an Feriengäste tatsächlich verwirklicht haben. Zwar kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin ab dem [DATE] Beeinträchtigungen ihrer subjektiven Rechte, die mit der genehmigten "temporären" Nutzungsänderung einhergehen, nicht mehr rückwirkend beseitigen. Sie ermöglicht es aber, solche Beeinträchtigungen für die Zukunft zu unterbinden, sofern die geänderte Nutzung trotz aufschiebender Wirkung des Widerspruchs fortgesetzt wird . Insoweit liegt die Situation anders als in den Fällen, in denen ein Nachbar Beeinträchtigungen seiner subjektiven Rechtsstellung ausschließlich infolge der Errichtung einer bauliche Anlage, nicht aber ihrer künftigen Nutzung geltend macht und sein Rechtsschutzinteresse an der Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes deshalb bei tatsächlicher Fertigstellung des genehmigten Bauvorhabens grundsätzlich entfällt . Ob die Beigeladenen darauf vertraut haben, dass die ihnen erteilte Genehmigung rechtmäßig ist, und ob es ihnen zumutbar ist, die geänderte Nutzung vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung über den Rechtsbehelf der Antragstellerin einzustellen, ist für das Rechtsschutzinteresse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs entgegen der Beschwerdebegründung ebenso unerheblich wie die Beantwortung der Fragen, ob die vorläufige Einstellung der geänderten Nutzung Schadensersatzansprüche auslöst und wem diese zustehen. [DATE]


Zwar ist den vom Gericht ausgewerteten aktuellen Erkenntnismitteln zu entnehmen, dass die Zahl der zivilen Opfer mit landesweit mindestens 0 im Zeitraum [DATE] [DATE] einen zuletzt in den Bürgerkriegsjahren [DATE] und [DATE] erreichten Höchststand erreicht hat und hiervon mit der Provinz Bagdad gerade die Herkunftsregion des Klägers jedenfalls bei absoluter Betrachtung der Opferzahlen) am intensivsten betroffen ist . Nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstäben ist jedoch auch in Fällen eines derart akuten bewaffneten Konflikts eine Ermittlung der konkreten Gefahrendichte unter Einschluss einer quantitativen Ermittlung des Tötungs und Verletzungsrisikos geboten . Dabei kann im Fall individuell vorliegender gefahrerhöhender Umstände ein vergleichsweise geringes Niveau willkürlicher Gewalt genügen, während eine ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt bei Abwesenheit persönlicher gefahrerhöhender Umstände nur in einer Situation angenommen werden kann, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die fragliche Person dieser Gefahr auch individuell ausgesetzt wäre . 0


Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts den durch Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Art. 0 Abs. 0 GG, [REF] gewährleisteten sozialen Geltungsanspruch von Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsunternehmen . Ob ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht rechtswidrig ist, muss wegen seiner Eigenart als ein Rahmenrecht durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des betroffenen Unternehmens die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt .


Tenor 0. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 0. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe


Damit ist sie für die Feststellung einer zuständigkeitsbegründenden Relevanz des von ihr vorgetragenen Umstandes beweisfällig geblieben. Denn die Darlegungs und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des als Ausnahmetatbestand eng auszulegenden Art. 0 Abs. 0 Buchst. c LugÜ liegt wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat grundsätzlich bei dem Verbraucher. Daher geht es auch zu dessen Lasten, wenn sich wie hier die Voraussetzungen des erforderlichen Ausrichtens nicht oder nicht hinreichend feststellen lassen .


Die Rechtsbeschwerde ist gemäß [REF] statthaft und auch im Übrigen zulässig. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Denn der angefochtene Beschluss verletzt den Antragsgegner in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz . Danach darf der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung vorgesehenen Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden .


Dieses Vorhalte und Verwertungsverbot des [REF] gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Strafzumessung; danach darf eine getilgte oder tilgungsreife Vorstrafe nicht zum Nachteil des Angeklagten, insbesondere nicht strafschärfend berücksichtigt werden . Das Vorhalte und Verwertungsverbot tilgungsreifer Bestrafungen und der zugrundeliegenden Taten gilt aber grundsätzlich auch für die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, sofern nicht eine der in [REF] aufgeführten Ausnahmen gegeben ist , und damit auch für das hier maßgebliche Berufsverbot gemäß [REF] .


Nach [REF] kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den [REF] allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Für den Fall, dass besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann nach [REF] im Bebauungsplan ferner festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können. Festsetzungen auf der Grundlage dieser Vorschrift sind aber nur zulässig, wenn dadurch bestimmte Arten von baulichen oder sonstigen Anlagen zutreffend gekennzeichnet werden . Werbeanlagen für Fremdwerbung stellen als Unterart möglicher gewerblichen Nutzungen einen eigenständigen Anlagetyp in diesem Sinn dar und sind daher grundsätzlich einer Regelung nach [REF] zugänglich . Das wird auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen. 0


Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Festsetzungen auf der Grundlage des [REF] im Vergleich zu [REF] nicht von erschwerten Voraussetzungen abhängig sind. Das „Besondere“ an den in dieser Vorschrift genannten städtebaulichen Gründen besteht nicht notwendig darin, dass sie von größerem oder im Verhältnis zu [REF] zusätzlichem Gewicht sein müssen. Vielmehr muss es sich um spezielle Gründe gerade für die gegenüber dieser Vorschrift noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen handeln . Was den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung betrifft, können solche Gründe beispielweise in den Bemühungen einer Gemeinde gesehen werden, ihren Innenstadtbereich zu sanieren und seine Attraktivität zu steigern . 0


Demnach ist in einem ersten Schritt davon auszugehen, dass Aussagen über Erlebtes und Nicht-Erlebtes sich in ihrer Qualität unterscheiden , sodass die Aussage zunächst inhaltsorientiert und sodann merkmalsorientiert dahingehend überprüft werden kann, ob sie Merkmale bzw. Anzeichen enthält, die für ihre Glaubhaftigkeit sprechen . 0


Dies steht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht im Widerspruch zu den Urteilen des Senats vom [DATE] und vom [DATE] . Diesen Entscheidungen lag nicht nur eine vorgezogene Inanspruchnahme der Altersrente, sondern auch ein vorzeitiges Ausscheiden der Kläger zugrunde. Die Richtlinien 0 enthalten jedoch keine Regelungen für die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente eines vorzeitig vor dem Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Aushang vom [DATE] . Sollten die Ausführungen des Senats zur Auslegung des Aushangs anders zu verstehen sein, wird daran nicht festgehalten.


Da die betriebliche Altersrente auch bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach VIII B Richtlinien 0 zu berechnen ist, kann im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung lediglich die vom Kläger tatsächlich bezogene, nach den Richtlinien 0 anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der fiktiven Rente, die der Kläger erhielte, wenn er die gesetzliche Rente erst mit Vollendung des 0. Lebensjahres in Anspruch genommen hätte, scheidet aus. Die Berücksichtigung der fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung dies vorsieht oder wenn im Rahmen der Quotierung nach [REF] die fiktive Vollrente zu ermitteln ist. Enthält die Versorgungsordnung eine abschließende eigenständige Regelung, die die Anrechnung einer fiktiven, auf die feste Altersgrenze hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorsieht und die einer entsprechenden Anwendung des [REF] entgegensteht, scheidet eine Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die fiktive, bei Inanspruchnahme ab der festen Altersgrenze zustehende Rente aus .


Gemessen an diesen Grundsätzen ist nicht zu verkennen, dass vorliegend zwar einige Indizien für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs sprechen. Die erforderliche Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls führt aber nach Auffassung des Senats zu dem Ergebnis, dass ein Missbrauch im Ergebnis nicht angenommen werden kann. 0 a) Allein die hohe Anzahl der von der Klägerin ausgesprochenen Abmahnungen gegenüber 0 Gesellschaftern der H.-Baumärkte vermag die Annahme eines Rechtsmissbrauchs noch nicht zu rechtfertigen. Eine zahlenmäßige Beschränkung des Vorgehens gegen Wettbewerber sieht das Gesetz nicht vor; deshalb kann ein Wettbewerber grundsätzlich auch gegen eine Vielzahl von sich wettbewerbswidrig verhaltenden Mitbewerbern vorgehen .


Tenor Die Revision der Revisionsklägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom [DATE] [REF] wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Revisionsklägerin zu tragen. Tatbestand I.


Die Revisionsklägerin beantragt,das Urteil des FG Köln vom [DATE] [REF] , den Gewerbesteuermessbescheid [DATE] vom [DATE] sowie die Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben.


Die Vorschrift des [REF] verbietet nicht nur im Voraus getroffene Abreden, durch die der Ausgleichsanspruch ganz ausgeschlossen wird, sondern auch solche, durch die er im Ergebnis mehr oder weniger eingeschränkt wird . Die Frage, ob eine mit Mitteln des Unternehmers aufgebrachte Altersversorgung bei der Bemessung des Ausgleichs nach [REF] aus Billigkeitsgründen zu berücksichtigen ist, kann nicht allgemein, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls beantwortet werden . Allerdings werden nachträglich getroffene Vereinbarungen über eine Anrechnung einer Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch vom Schutzzweck des [REF] nicht erfasst .


Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist auf die Feststellungsklage nach [REF] die Vorschrift des [REF] entsprechend anzuwenden, so dass Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses wie im vorliegenden Fall erhoben nur zulässig sind, wenn der Kläger geltend machen kann, in seinen Rechten verletzt zu sein . Soweit die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht habe [REF] auf Feststellungsbegehren nicht bloß für entsprechend, sondern für unmittelbar anwendbar gehalten, kann auf sich beruhen, ob sich für diese Behauptung ausreichende Anhaltspunkte in der angefochtenen Entscheidung finden. Jedenfalls ist weder dargetan noch sonst zu erkennen, inwieweit diesem Gesichtspunkt Bedeutung für die Ergebnisrichtigkeit des Urteils zukommen sollte.


Die Antragstellerin, eine gesetzliche Krankenkasse mit Sitz in Lübeck, ergänzte im Jahre [DATE] ihre Satzung durch Einführung eines Wahltarifs nach § 0f dahingehend, dass Versicherte für sich einen Tarif für die Erstattung von Kosten bei medizinisch notwendigem Zahnersatz wählen konnten. Mit Bescheid vom [DATE] genehmigte das damals aufsichtsführende Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein die entsprechende Satzungsänderung, ebenso wie nachfolgende geringfügige Änderungen des Wahltarifs. Nachdem das Bundessozialgericht mit Urteil vom [DATE] entschieden hatte, dass es sich bei der Antragstellerin um eine bundesunmittelbare Krankenkasse handelt, welche der Aufsicht der Antragsgegnerin unterliegt, forderte Letztere die Antragstellerin durch Schreiben im Februar und [DATE] dazu auf, die Regelung des § 0f der Satzung bei nächster Möglichkeit ersatzlos zu streichen und verwies zur Begründung auf das rechtskräftige Urteil des beschließenden Senats vom [DATE] . In diesem Urteil hatte der Senat die Klage einer anderen Krankenkasse, die sich gegen die Ablehnung der Genehmigung einer entsprechenden Satzungsregelung durch die Antragsgegnerin richtete, abgewiesen. Dies lehnte die Antragstellerin ab und wies auf die ihr von der Landesaufsicht erteilte Genehmigung sowie auf ein schützenswertes Vertrauen ihrer Versicherten an dem Fortbestand der Satzungsregelung hin. Dem entgegnete die Antragsgegnerin, dass sie an Genehmigungen der Landesaufsicht nicht gebunden sei und räumte der Antragstellerin mit Hinweis auf [REF] Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Die Antragstellerin lehnte weiterhin eine Streichung bzw. Ergänzung der streitgegenständlichen Satzungsregelung ab, woraufhin die Antragsgegnerin mit Schreiben vom [DATE] ein Verfahren nach [REF] einleitete. Eine Änderung ihrer Satzung nahm die Antragstellerin weiterhin nicht vor, sondern wandte sich mit Schreiben vom [DATE] an das Bundesministerium für Gesundheit mit der Bitte um Prüfung des Sachverhalts.


Die räumliche Ausdehnung und den Umfang der Maßnahme, d. h. was im Einzelfall für die Herstellung, den Ausbau oder Umbau sowie die Erneuerung der Straße erforderlich ist, bestimmt die Gemeinde nach ihrem Ermessen . Das Bauprogramm ist vom Gericht nicht wie ein Ermessensverwaltungsakt, sondern nur im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Maßnahme überprüfbar . Erst wenn das Bauprogramm verwirklicht, d. h. die Gesamtmaßnahme abgeschlossen ist, entsteht für den Regelfall die Beitragspflicht . Das vorliegend die konkrete Maßnahme beschreibende Bauprogramm wurde am [DATE] beschlossen. Die darin beschriebenen Maßnahmen an den Teileinrichtungen Gehweg, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung wurden am [DATE] abgenommen.


Der Vorteil, den das Kammermitglied aus der Tätigkeit der Industrie und Handelskammer zieht, besteht darin, dass diese die ihr nach § 0 Abs. 0 IHKG gesetzlich übertragenen Aufgaben erfüllt, insbesondere das Gesamtinteresse der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrnimmt und für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft wirkt. Dieser Vorteil kommt allen Mitgliedern zugute. Das gilt auch für die Großunternehmen, und zwar unabhängig davon, ob diese noch andere Möglichkeiten haben, ihre Interessen zur Geltung zu bringen . Die Anknüpfung an den Nutzen, der sich aus der Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Kammerangehörigen ergibt, stellt einen hinreichenden Bezug zwischen Vorteil und Beitragshöhe dar, denn aus dem Äquivalenzprinzip ergeben sich für Beiträge zur Industrie und Handelskammer regelmäßig keine konkreteren Anforderungen .


Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom [DATE] wird nach [REF] als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die von der Revision erhobene Verfahrensrüge, dass eine "Verletzung der Hinweis und Protokollierungspflichten des [REF] " vorliege, entspricht nicht den Formerfordernissen des [REF] ; sie ist daher unzulässig. Zwar trägt die Revision vor, dass die Belehrung des Angeklagten nach [REF] erst nach dessen Zustimmung zum gerichtlichen Verständigungsvorschlag erfolgt ist . Sie unterlässt es aber mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wie sich die Staatsanwaltschaft zum Verständigungsvorschlag des Gerichts erklärt hat. Aus den vorgelegten Hauptverhandlungsprotokollen ist hierzu nichts ersichtlich; ein sich zu diesem Umstand verhaltender Vortrag des Beschwerdeführers fehlt. Für die Beurteilung, ob eine Verfahrensverständigung entsprechend den Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist , ist jedoch auch erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft dem Verständigungsvorschlag zustimmt . Eine solche Zustimmung wäre von der Staatsanwaltschaft eindeutig zu erklären gewesen . Entgegen der Ansicht der Revision reicht eine nicht protokollierte von der Revision in ihrer Stellungnahme zum Antrag des Generalbundesanwalts behauptete konkludente Erklärung der Staatsanwaltschaft vor allem mit Blick auf die Bindungswirkung einer solchen Erklärung hierzu nicht aus. Auch der Umstand, dass das Landgericht in den Urteilsgründen von einer wirksamen Verfahrensverständigung ausgeht, belegt nicht, dass tatsächlich eine solche stattgefunden hat. Soweit der Beschwerdeführer nach Kenntniserlangung von der Stellungnahme des Generalbundesanwalts geltend macht, dass ein weiterer Fehler darin zu sehen wäre, dass die Staatsanwaltschaft dem Verständigungsvorschlag nicht zugestimmt habe und das Landgericht gleichwohl von einer Verfahrensverständigung in den Urteilsgründen ausgegangen sei , ist dem Senat eine Prüfung des behaupteten Verfahrensfehlers verwehrt. Denn ausschließlich die in der Revisionsbegründungsschrift innerhalb der Frist des [REF] erklärte Angriffsrichtung der erhobenen Verfahrensrüge bestimmt den Prüfungsumfang des Revisionsgerichts . Die Wirtschaftsstrafkammer hat ferner den jeweils entstandenen Vermögensschaden rechtsfehlerfrei berechnet. Sie konnte bei der vorliegenden Sachverhaltskonstellation den Rückzahlungsanspruch des Kreditinstituts gegenüber den Darlehensnehmern als völlig wertlos ansehen, weil diese weder finanziell in der Lage noch willens waren, die Darlehensraten zu bedienen . Die anfänglich erfolgten Darlehensrückzahlungen waren Folge des Tatplans der Angeklagten, der diese Zahlungen nach eigenem Gutdünken bis zur vollständigen Ausreichung der Darlehensvaluta vornahm. Sander Dölp Berger Bellay Feilcke


Die vom Kläger angeführten beamtenrechtlichen Entscheidungen, bei denen für die Berücksichtigung von Vorgutachten eine ausdrückliche Schweigepflichtentbindungserklärung für erforderlich gehalten worden ist , bezogen sich auf ärztliche Unterlagen, welche noch nicht in den Behördenakten vorhanden waren.


Staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe sind alle anerkannten Ausbildungsberufe im Sinne des Berufsbildungsgesetzes und im Sinne der Handwerksordnung sowie vergleichbare bundes oder landesrechtlich geregelte Ausbildungen . Eine qualifizierte Berufsausbildung liegt gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BeschV vor, wenn die generelle Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre beträgt . 0 Ist eine solche qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf gegeben, wird dem Ausländer die Duldung nach [REF] erteilt, wenn er die Ausbildung "aufnimmt oder aufgenommen hat". "Aufgenommen hat" der Ausländer die Ausbildung, wenn er sich auf der Grundlage eines Ausbildungsvertrages am Ausbildungsplatz eingefunden und die Ausbildung tatsächlich bereits begonnen hat. Mit der hiervon abzugrenzenden Variante, dass der Ausländer eine Ausbildung "aufnimmt", sind auch solche Fälle erfasst, in denen der Ausländer die Ausbildung zwar tatsächlich noch nicht "aufgenommen hat", dies aufgrund eines bereits geschlossenen Ausbildungsvertrages aber demnächst zu erwarten ist . Ein restriktiveres Verständnis, welches als Voraussetzung für die Erteilung der Duldung stets eine tatsächliche Aufnahme der Ausbildung erforderte zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 0/0 Entwurf eines Integrationsgesetzes, BT-Drs. 0/0, S. 0), ist mit Blick auf die vom Gesetzgeber vorgenommene sprachliche Differenzierung von zwei Varianten und auch auf den vom Gesetzgeber mit der Neuregelung verfolgten Zweck nicht geboten. 0 Allerdings genügt es nicht allein, dass der Ausländer die Ausbildung nach Maßgabe des Ausbildungsvertrages tatsächlich aufnimmt oder aufgenommen hat. Erforderlich ist vielmehr, dass die Aufnahme der Ausbildung auch nach Maßgabe der zu beachtenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen rechtmäßig erfolgt , Beschl. v. [DATE] [REF] , juris Rn. 0). Dies setzt insbesondere voraus, dass dem Ausländer eine nach [REF] in Verbindung mit § 0 Abs. 0 und 0 Nr. 0 BeschV erforderliche Beschäftigungserlaubnis erteilt worden ist, für die es bei der Aufnahme einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf lediglich der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht bedarf mit weiteren Nachweisen). Für den Senat ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung der Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung durch das Integrationsgesetz auf das bestehende Erfordernis einer Beschäftigungserlaubnis verzichten und Ausländern ohne einen Aufenthaltstitel abweichend vom Grundsatz des [REF] den unreglementierten Zugang zu einer Ausbildung eröffnen wollte. Nach den Gesetzesmaterialien zielt die Neuregelung in § 0a Abs. 0 Satz 0 ff. AufenthG vielmehr nur darauf ab, für die Dauer einer im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgenommenen Berufsausbildung mehr Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe zu schaffen .


Bedingter Tötungsvorsatz setzt voraus, dass der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein . Beide Elemente des bedingten Vorsatzes müssen in jedem Einzelfall umfassend geprüft und gegebenenfalls durch tatsächliche Feststellungen belegt werden . Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls erfolgen , in welche insbesondere die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind . Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl für das kognitive als auch für das voluntative Vorsatzelement dar . Hat der Täter eine offensichtlich äußerst gefährliche Gewalthandlung begangen, liegt es vorbehaltlich in die Gesamtbetrachtung einzustellender gegenläufiger Umstände des Einzelfalls nahe, dass er den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Tuns erkannt und, indem er gleichwohl sein gefährliches Handeln begonnen oder fortgesetzt hat, den Todeserfolg auch billigend in Kauf genommen hat .


Die Aufhebung der Entscheidungen über die Anträge im Adhäsionsverfahren durch den Senat ist nicht geboten. Darüber hat das neue Tatgericht zu entscheiden . Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Bender Paul


Die von beiden Klägerinnen und der Beigeladenen zu 0 erhobenen Anhörungsrügen gegen das Urteil des Senats vom [DATE] BVerwG [REF] sind unbegründet. Keine der Rügen zeigt auf, dass der Senat den Anspruch des jeweiligen Rügeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat, § 0a Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Abs. 0 Satz 0 VwGO. Eine Verletzung des gesetzlichen Richters , die sich aus der Nichteinholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ergeben soll, kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden , liegt abgesehen davon aber auch nicht vor.


Der XI. Senat des BFH hat mit Urteilen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] hingegen entschieden, dass eine GmbH & Co KG generell Organgesellschaft gem. [REF] sein könne. [REF] sei richtlinienkonform in der Weise auszulegen, dass der Begriff der „juristischen Person“ auch eine GmbH & Co. KG umfasse. Das nationale Recht dürfe nach dem bindenden Urteil des EuGH die Anwendung des Art. 0 Abs. 0 MwStSystRL nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig machen . Der in [REF] normierte generelle Ausschluss von Einheiten, die keine juristischen Personen sind, sei keine erforderliche und geeignete Maßnahme zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder umgehung . Vielmehr diene die Organschaft lediglich der Verwaltungsvereinfachung. Die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts gebiete jedenfalls den Einschluss kapitalistisch strukturierter Personengesellschaften, wie die GmbH & Co. KG ; dies folge aus dem Grundsatz der Rechtsformneutralität .Die Frage, ob ein Unterordnungsverhältnis nach dem Urteil des EuGH noch für die Annahme einer Organschaft verlangt werden kann, hat der XI. Senat offen gelassen .


Der BFH hat zur Frage, ob aufgrund eines Gesamtplans von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. [REF] ausgegangen werden kann, mit Urteil vom [DATE] [REF] entschieden. Dort musste der BFH allerdings zur Frage der Fiktion einer Organschaft aufgrund eines Gesamtplans nicht Stellung nehmen.Im dort entschiedenen Fall wurde eine Gesamtwürdigung vorgenommen, nach der eine Geschäftsveräußerung im Ganzen angenommen wurde, obwohl kein bestehender Mietvertrag übernommen worden war. Die Aktionen Kündigung des alten Mietvertrages, Grundstücksübertragung, Unternehmenserwerb und Abschluss eines neuen Mietvertrages erfolgten aufgrund eines Gesamtplans in engem zeitlichem Zusammenhang, was zur Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen führte.Aufgrund der im Streitfall [REF] bestehenden Besonderheiten hatte das Finanzgericht die für die Geschäftsveräußerung erforderliche Fortführung einer Vermietungstätigkeit auch ohne Übergang eines Mietvertrages nach Auffassung des BFH zu Recht darauf gestützt, dass den Vereinbarungen zwischen der dortigen Klägerin, ihrem Ehemann und der bisher das Grundstück anmietenden GmbH ein Gesamtplan zugrunde lag. Dieser wurde insbesondere aufgrund folgender Umstände angenommen: Die Vermietung an den Ehemann stand von vornherein fest, da sie im Unternehmenskaufvertrag vereinbart war und die dortige Klägerin schloss im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks wie ebenfalls im Unternehmenskaufvertrag vorgesehen einen auf den Zeitpunkt der Besitzübertragung des Grundstücks bezogenen Mietvertrag mit ihrem Ehemann ab und damit mit der Person, auf die der Geschäftsbetrieb des bisherigen Mieters der GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und einzige Geschäftsführerin die Klägerin war übergegangen war. Weiter war die dortige Klägerin neben dem der Grundstücksübertragung zugrunde liegenden Vertrag nicht nur am Abschluss des neuen Mietvertrages, sondern als Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der GmbH auch am Abschluss des Unternehmenskaufvertrages beteiligt . Dass auf die Klägerin kein bestehender Mietvertrag übergegangen ist, sondern sie einen neuen Mietvertrag mit ihrem Ehemann als Erwerber des Geschäftsbetriebs des bisherigen Mieters abgeschlossen hatte, war nach Auffassung des BFH für das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung unerheblich, da die Beendigung des alten und der Abschluss eines neuen Mietvertrages unter den besonderen Umständen des Streitfalls zur Fortsetzung der bisherigen Vermietungstätigkeit führten und die hierfür maßgeblichen Umstände anders als im Fall des BFH-Urteils in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 im Streitfall den beiden an der Grundstücksübertragung beteiligten Personen bekannt waren .


Die Revision ist nach [REF] zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des Finanzgerichts zu einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung geführt hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die Entscheidung des FG in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte. So verhält es sich, wenn das Urteil auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht. Unterhalb dieser Schwelle liegende, auch erhebliche Rechtsfehler, reichen dagegen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung anzunehmen .


Soweit der Kläger einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot nach der WRRL, Beeinträchtigungen der öffentlichen Wasserversorgung und eine mögliche Veränderung der Süß-/Salzwassergrenze sowie einen unzulässigen natur oder landschaftsschutzrechtlichen Eingriff im Hinblick auf die Kastanienallee seiner Hofzufahrt rügt , ist nicht erkennbar, wie sich dies nachteilig auf seine Rechte auswirken kann. Auch in der Begründung seiner Berufung hat der Kläger lediglich pauschal auf nachteilige Wirkungen hingewiesen. Worin diese bestehen könnten, hat der Kläger nicht näher dargelegt, noch hat er seine Behauptung in irgendeiner Weise substantiiert. Dafür, dass sich die nach den Ergebnissen der vom Beigeladenen aufgrund der seit [DATE] durchgeführten Beweissicherungsmaßnahmen ausweislich S. 0 des Jahresberichts [DATE] der Ingenieurgesellschaft AN. vom [DATE] seit [DATE] konstant gebliebene Grenze zwischen Süß und Salzwasser im lokalen Küstenbereich in A-Stadt an der Nordsee überhaupt verlagerte bzw. sonst wie veränderte und das vom Kläger nur vage beschriebene Szenario einer Salzwasserintrusion in den Grundwasserleiter mit Wachstumsschäden an seinen Gräsern zeitigte, fehlt jeder belegbare Anhaltspunkt. Die vom Kläger bestellten Sachverständigen AH. und AI. haben auf S. 0 ihrer Stellungnahme vom [DATE] lediglich eine dahin gehende Befürchtung geäußert und Chloridmessungen anempfohlen. Zu Recht wendet der Beklagte gegen die Repräsentativität der von diesen Sachverständigen ausgewählten Messstellen GWMs 0 und GWMs 0 sowie die ebenfalls zu Rate gezogenen Messstellen AG. Nord I und AG. Nord II ein, diese lägen allesamt ohnehin im küstennahen Bereich, dessen oberer und/oder unterer Teil des Grundwasserleiters bekanntermaßen versalzt sei. In einem vergleichbaren Gebiet sind jedoch die klägerischen Grundstücke in K. nicht gelegen. 0 cc) Soweit der Kläger die Nebenbestimmungen und das Beweissicherungsverfahren in dem Bewilligungsbescheid vom [DATE] angreift, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheids. Da es bereits an einer Beeinträchtigung der Rechte des Klägers fehlt, kann er insoweit bereits keine subjektiv-rechtliche Position ableiten. Nach [REF] besteht nur dann ein Anspruch auf Erlass von Nebenbestimmungen, wenn Rechtsbeeinträchtigungen oder nachteilige Wirkungen zu erwarten sind. Soweit zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewilligung nachteilige Wirkungen nicht feststellbar sind, sieht [REF] ausdrücklich vor, dass festzusetzende Inhalts oder Nebenbestimmungen sowie Entschädigungen einem späteren Verfahren vorzuhalten sind . Zu Recht hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass durch die verfügte Beweissicherung und die Monitoringmaßnahmen etwaige zukünftige „nicht erwartbare“ nachteilige Wirkungen im laufenden Entnahmebetrieb aufgedeckt werden können und auf derartige Beeinträchtigungen des Klägers angemessen reagiert werden kann und wird. Die vom Kläger monierte unzulässige Verlagerung der Sachverhaltsaufklärung in das Beweissicherungs und Monitoringverfahren ist damit, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht verbunden. Vielmehr entspricht dieses Vorgehen den gesetzlichen Vorgaben.


Darüber hinaus kann eine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren auch dann ergehen, wenn der Antragsteller seinen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zurücknimmt. In diesem Fall hat der Antragsteller in entsprechender Anwendung des [REF] grundsätzlich die Kosten zu tragen. Ist kein Hauptsacheverfahren anhängig, in dem diese Kostenfolge ausgesprochen wird, und haben die Parteien sich über die Kosten nicht geeinigt, ergeht eine Kostenentscheidung auf Antrag im selbständigen Beweisverfahren .


Der Anspruch der Klägerin auf Freigabe bzw. Herausgabe ist fällig. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters wird fällig, wenn der Vermieter übersehen kann, ob er zur Befriedigung seiner Ansprüche auf die Kaution zurückgreifen muss. Hierfür ist dem Vermieter eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb derer er sich zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will. Eine allgemein gültige Abrechnungsfrist existiert hierbei nicht . Nach diesem Maßstab ist der Anspruch der Klägerin fällig. Der Beklagte hat sich Klarheit über die ihm gegen die Klägerin zustehenden Forderungen verschaffen können. Er hat trotz der Forderung aus der Heizkostenabrechnung [DATE] , derer er sich berühmt, keine Abrechnung der Mietsicherheiten vorgenommen, sondern beruft sich insofern lediglich auf ein Zurückbehaltungsrecht. Nach Auffassung der Kammer steht ihm ein solches indes nicht zu und ist damit der Anspruch der Klägerin fällig. 0 Es wird zwar zum Teil vertreten, dass dem Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietsicherheit zustehe, solange er Forderungen gegenüber dem ehemaligen Mieter geltend mache, die zwischen den Mietvertragsparteien streitig seien. Der Vermieter soll auch nach Beendigung des Mietvertrages nur wegen solcher Ansprüche Zugriff auf die Mietsicherheit nehmen dürfen, die rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder offensichtlich unbegründet seien. Ihm sei aber bis zur Klärung seiner streitigen Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietsicherheit zuzusprechen BGB § 0 Rz 0, Kaiser in beck-online.GROSSKOMMENTAR, GesamtHrsg:Gsell/Krüger/Lorenz/Mayer; Hrsg: Schmidt; Stand: [DATE] , § 0 Rz 0). Als Argument wird im Wesentlichen angeführt, dass der Mieter andernfalls das Insolvenzrisiko des Vermieters trage, wenn der Vermieter auch bei streitigen Forderungen auf die insolvenzfest angelegte Mietsicherheit zurückgreife, seine vermeintlichen Ansprüche hieraus befriedige und sich nachträglich herausstelle, dass die vermeintlichen Ansprüche des Vermieters nicht bestanden und der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung des als Mietsicherheit gestellten Betrages hätte. Auch sei keine Intention des Gesetzgebers erkennbar, dem Vermieter neben der Sicherungsfunktion auch die Möglichkeit zur schnellen Befriedigung seiner Ansprüche zu gewähren. 0 Diese Auffassung teilt die Kammer nicht. Vielmehr entfällt nach Ansicht der Kammer ein Zurückbehaltungsrecht, wenn der Vermieter übersehen kann, welche Forderungen ihm gegenüber dem Mieter zustehen, auch wenn diese streitig sind. Der Mietsicherheit kommt nicht nur eine Sicherungs sondern auch eine Verwertungsfunktion zu . Der Vermieter soll sich wegen seiner Forderungen, insbesondere wegen seiner nach Beendigung des Vertrages noch bestehenden Ansprüche, aus der Kaution auf einfache Weise durch Aufrechnung gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters befriedigen können . Dem liefe es zuwider, wenn der Vermieter bei streitigen Forderungen stets auf den Rechtsweg verwiesen würde und dieser ohne Berücksichtigung der vom Mieter geleisteten Mietsicherheit zu entscheiden wäre. Stünde dem Vermieter bei streitigen Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht zu und müsste er dementsprechend keine Abrechnung über die Kaution erbringen, könnte der Mieter zudem keine Klarheit darüber verlangen, ob der Vermieter neben der streitigen im Klagewege geltend gemachten Forderung noch weitere Forderungen für sich in Anspruch nimmt .


Die Verordnung wäre aber selbst dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner die Belange des Antragstellers bei der Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer nicht berücksichtigt hätte. Denn eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände allein zieht die Nichtigkeit einer Naturschutzgebietsverordnung nicht nach sich . Dies wäre lediglich dann der Fall, wenn die Anforderungen, die an die Rechtmäßigkeit planerischer Entscheidung gestellt werden, auch für Verordnungen, die gemäß § 0 BNatSchG erlassen werden, gelten würden. Das ist jedoch zu verneinen, weil die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Naturschutzgebietsverordnung den Handlungsspielraum der Naturschutzbehörde prägt , mit der Abwägung aller in Betracht kommenden Belange bei einer Planungsentscheidung nicht identisch ist . Daher kommt es lediglich darauf an, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und die Verbote im Ergebnis zu beanstanden ist . Das ist hier jedoch nicht der Fall.


Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer eine betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers nachhaltig aufsucht, kann dort keine regelmäßige Arbeitsstätte begründen. Der Einwand, auch in solchen Fällen sei es dem Arbeitnehmer möglich, sich auf die Wegekosten einzustellen und auf deren Minderung hinzuwirken, selbst wenn er dort ein Fahrzeug übernimmt und auf diesem auswärts tätig wird, trifft zwar in der Sache zu, vermag diese Fälle aber nicht aus dem Regeltypus einer "Auswärtstätigkeit" herauszulösen. Im Übrigen weist der Senat nochmals darauf hin, dass die Vorhersehbarkeit wechselnder Tätigkeitsstätten und die "Möglichkeit", Wegekosten zu mindern, nicht Tatbestandsmerkmale der in [REF] geregelten Entfernungspauschale sind. Der Umstand, dass sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten etwa durch die Bildung von Fahrgemeinschaften, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und gegebenenfalls sogar durch eine entsprechende Wohnsitznahme hinwirken kann, beschreibt lediglich generalisierend und typisierend den Regelfall, nach dem sich die Regelung des [REF] als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip erweist . Individuelle Zufälligkeiten und Besonderheiten in der tatsächlichen Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses bleiben hierbei unberücksichtigt .


Die Wiedereinsetzungsgründe, d.h. sämtliche Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zu der Fristversäumnis gekommen ist, müssen bei einem Wiedereinsetzungsgesuch grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist des [REF] dargelegt werden. Erforderlich ist eine rechtzeitige substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristsäumnis wesentlichen Tatsachen .


Ohnehin könnte eine etwaige Unionsrechtswidrigkeit des § 0 Abs. 0 Satz 0 NSpielbG wegen der von der Klägerin geltend gemachten Umgehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union allenfalls zur Folge haben, dass die Vorschrift wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts von der insoweit zuständigen Behörde nicht angewendet werden dürfte . Nicht hingegen ergäbe sich ein Anspruch der Spielhallenbetreiber auf eine Ermäßigung der Spielgerätesteuer um die Umsatzsteuer .


Im Übrigen wären derartige Kontakte als solche nicht zu beanstanden, sondern können sie aufgrund der finanzprozessualen Amtsermittlung zur Vorbereitung der Erörterung oder Verhandlung sachgerecht oder geboten sein; beispielsweise mittels Anfragen zum Sachstand, zu Entscheidungen oder zu Verfahrens und Beweismittelakten . 0 0. Eine Befangenheitsbesorgnis würde nicht begründet durch gerichtsübergreifende berufliche Kontakte oder Zugehörigkeit zu einer Organisation . 0 0. Sachgerecht wären auch gerichtsübergreifende zeitliche Abstimmungen betreffend Verfahren zu ähnlichen Fragen , weitere Erkundigungen und die Teilnahme als Zuhörer in Verhandlungen anderer Gerichte im In und Ausland wegen eines Zusammenhangs mit dem Streitgegenstand . 0 0. Abgesehen von den gesetzlichen Ausschlussgründen zum Beispiel bei Mitwirkung in einer Vorinstanz oder in einem dem Finanzprozess vorangegangenen Verwaltungsverfahren wäre ein auf bloße Vorbefassung mit Verfahren des Beteiligten oder mit Parallelverfahren oder ähnlichen Fragen gestützter Befangenheitsantrag bereits


Lässt die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Satzung wie hier nach den obigen Feststellungen den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer deren kalkulatorische Abwälzbarkeit nicht in Frage stellt, so bedarf es keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Betriebe im Satzungsgebiet . Der Senat hat deshalb keine Veranlassung, ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob den Antragstellerinnen nach Abzug der Spielgerätesteuer und der sonstigen Kosten ein angemessener Gewinn verbleibt, zumal die von den Antragstellerinnen nach der Ablehnung ihres Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung genannten Zahlen über die Ertragssituation der Antragstellerin zu 0., die einen erheblichen Teil des Spielgerätesteueraufkommens im Bereich der Antragsgegnerin bestreitet, die Richtigkeit der Bestandsstatistik der Antragsgegnerin nicht in Frage stellen. Denn danach hat die Antragstellerin zu 0. im Jahr [DATE] , also nach Inkrafttreten der Neufassung der Satzung der Antragsgegnerin zum [DATE] , an einem ihrer Betriebsstandorte im Gebiet der Antragsgegnerin mit 0 Spielhallenkonzessionen einen sehr hohen Gewinn von 0 EUR erzielt. Dieser Gewinn ist zwar durch Verluste an anderen Betriebsstandorten geschmälert worden, doch ist der Antragstellerin zu 0. gleichwohl ein noch beträchtlicher Gewinn von 0 EUR im Jahr [DATE] verblieben. Diesen Gewinn hätte sie zur Überzeugung des Senats noch deutlich steigern können, wenn sie die Verluste an den anderen Betriebsstandorten, erforderlichenfalls auch durch die Schließung von Spielhallen, die etwa wegen der mangelnden Attraktivität ihrer Standorte oder sonstiger ungünstiger Standortbedingungen unrentabel sind, gemindert hätte. Insofern kann sich die Antragstellerin zu 0. auch nicht auf den Schutz der Berufsfreiheit berufen, weil [REF] keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet .


Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem das Angebot der einen Vertragspartei gemäß den §§ 0 ff. BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Sie kann nicht nur durch eine ausdrückliche Erklärung, sondern auch durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden . Ob eine Äußerung oder ein Verhalten als Willenserklärung zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Nach [REF] sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wobei vom Wortlaut auszugehen ist . Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt. Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrags und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch . Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt .


Die Parteien haben gemäß [REF] ausdrücklich deutsches Recht gewählt. Nach § 0 Nr. 0 MTV, der kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, unterliegen die der Tarifregelung unterfallenden Arbeitsverhältnisse dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Parteien haben zudem eine eindeutige konkludente Wahl iSd. [REF] zur Anwendung deutschen Rechts getroffen, indem sie sich im Verfahren ausschließlich auf Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beziehen. Gehen die Parteien wie vorliegend während eines Rechtsstreits übereinstimmend von der Anwendung deutschen Rechts aus, so liegt darin regelmäßig eine stillschweigende Rechtswahl Rn. 0, BAGE 0, 0).


Bei dem Klageantrag zu 0. handelt es sich trotz seines an § 0 Satz 0 TzBfG orientierten Wortlauts nicht lediglich um eine Befristungskontrollklage gemäß § 0 Satz 0 TzBfG, mit der der Kläger die Unwirksamkeit einer Zweckbefristung geltend macht, sondern auch um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. [REF] . Dies ergibt die Auslegung des Klagebegehrens unter Heranziehung der Klagebegründung sowie unter Berücksichtigung des Klageziels und der richtig verstandenen Interessenlage des Klägers . Der Kläger hat sich nicht nur auf die Formunwirksamkeit der Befristungsabrede berufen. Er hat auch geltend gemacht, es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Rückkehr von Dr. S enden sollte. Damit hat er die Vereinbarung einer Zweckbefristung in Abrede gestellt. Dieses Klagebegehren ist mit einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß [REF] geltend zu machen . Für den allgemeinen Feststellungsantrag besteht das erforderliche Feststellungsinteresse, da sich der Beklagte auch der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Zweckbefristung zum [DATE] berühmt.


Der Angeklagte könnte hier in Bezug auf die drogenbedingte Fahruntüchtigkeit vorausgesetzt, diese lässt sich durch weitere Indizien begründen möglicherweise fahrlässig im Sinne von [REF] gehandelt haben. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Täter sich bewusst oder unbewusst irrig für fahrtüchtig hält . Beim Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss handelt jedenfalls derjenige fahrlässig, der vor Fahrtantritt Drogen konsumiert und sich dennoch an das Steuer seines Fahrzeuges setzt, ohne sicher gestellt zu haben, dass der Rauschmittelstoff schon soweit abgebaut ist, dass eine Beeinträchtigung sicher ausgeschlossen werden kann. Das erfordert ein ausreichendes, gegebenenfalls auch mehrtägiges Warten zwischen letztem Konsum und Fahrtantritt. Unabhängig vom Zeitpunkt des Drogenkonsums muss sich der Kraftfahrzeugführer aber hinreichend über die mögliche Wirkdauer der Droge erkundigen . In den Straßenverkehr darf sich nur begeben, wer sich seiner Fahrtüchtigkeit gewiss ist; vertraut der Fahrzeugführer hingegen auf ungesicherter Grundlage auf den vollständigen Abbau und die Wirkungslosigkeit zuvor konsumierter Betäubungsmittel und verwirklicht sich sein Einschätzungsrisiko, so handelt er objektiv und subjektiv fahrlässig . 0.


Die erhobene Klage ist zulässig. Statthafte Klageart für das Begehren der Klägerin ist für vergangene Zeiträume die Anfechtungs und Feststellungsklage. Ihr Ziel ist nicht nur die Aufhebung der Entscheidung der Beklagten in der Hauptsache. Vielmehr will sie den Rechtsgrund für das "Behaltendürfen" der aufgrund einstweiliger Verfügung vorläufig erbrachten Sachleistungen feststellen lassen . Entgegen der Auffassung des LSG hat sich die Klage nicht "erledigt". Denn die Klägerin erhielt aufgrund des SG-Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutz von der Beklagten vorläufig Sachleistungen. Bei einem Unterliegen im Hauptsacheverfahren kommt eine Erstattung der erbrachten Sachleistungen in Geld nach § 0 Abs 0 iVm [REF] und/oder ein Schadensersatzanspruch nach [REF] in Betracht . Hieran ändert die "Vorwegnahme der Hauptsache" durch die im SG-Beschluss ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Erbringung der Sachleistung nichts. Eine "echte" Vorwegnahme der Hauptsache, die keiner Korrektur für die Vergangenheit mehr zugänglich ist und allenfalls Schadensersatzansprüche auslösen kann, enthält der SG-Beschluss nicht. Auch bei einer Verpflichtung zu einer Sachleistung ist die Maßnahme in der Regel für die Vergangenheit korrigierbar . Dies ergibt sich schon aus [REF] , der bei Sachleistungen, die nicht herausgegeben werden können , eine Erstattung in Geld vorsieht. Dies begründet auch das Feststellungsinteresse der Klägerin. Ob eine Erstattung oder ein Schadensersatzanspruch im Einzelfall geltend gemacht wird, besteht und durchsetzbar ist, bedarf in diesem Verfahren keiner Entscheidung.


Nur die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags mit einer Verteilung der Arbeitszeit im Blockmodell entspricht im Streitfall der Billigkeit. Der vom beklagten Land angegebene Grund ist ermessensfehlerhaft. Er widerspricht den Vorgaben des AltTZG sowie des TV ATZ LSA. Gemäß § 0 Abs. 0 AltTZG soll die Altersteilzeit „die Einstellung eines sonst arbeitslosen Arbeitnehmers ermöglichen“. Sie dient damit gerade nicht der Einsparung von Arbeitsplätzen, sondern deren Besetzung mit Arbeitssuchenden. Dies entspricht auch dem Willen der Tarifvertragsparteien des TV ATZ LSA. Denn nach § 0 Abs. 0 TV ATZ LSA erfolgt die Vereinbarung der Altersteilzeit auf der Grundlage des AltTZG. Da das beklagte Land damit im Rahmen der Ermessensausübung keine eigenen, der Altersteilzeit widersprechenden berechtigten Belange geltend macht, überwiegen die Interessen des Klägers an der Altersteilzeit im Blockmodell. Mit dem Wunsch nach Altersteilzeit und Verteilung der Arbeitszeit im Blockmodell bringt der Arbeitnehmer eine bestimmte Lebensplanung zum Ausdruck. Der Arbeitgeber ist im Gegenzug gehalten, hiergegen Sachgründe vorzubringen. Genügt er seiner diesbezüglichen Darlegungslast nicht oder kann er die entgegenstehenden Gründe nicht beweisen, überwiegen die Belange des Arbeitnehmers . Dem Wunsch des Klägers auf Altersteilzeit hat das beklagte Land keine berechtigten Interessen entgegengehalten.


§ 0 Ziff. 0 MTV bestimmt, dass „Zeiten für Umkleiden und Waschen“ nicht zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählen. Die Tarifregelung ist ein Unterfall des in § 0 Ziff. 0 MTV tarifierten Grundsatzes, dem zufolge der Arbeitgeber grundsätzlich nur die Zeit, in der der Beschäftigte dem Betrieb arbeitsbereit zur Verfügung steht, zu vergüten hat. Dabei nimmt § 0 Ziff. 0 MTV sämtliche Umkleidezeiten von der Vergütungspflicht aus und nicht wie der Kläger meint lediglich die Zeiten, die für das An und Ablegen der Privatkleidung aufgewendet werden. Für eine derart einschränkende Auslegung des Begriffs „Umkleiden“ enthält die Tarifnorm keinerlei Anhaltspunkte .


Zur ordnungsgemäßen Begründung der Anschlussrevision müssen gemäß [REF] die Revisionsgründe angegeben werden. Verfahrensrügen müssen nach [REF] die Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Hierzu hat sich der Revisionskläger mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils auseinanderzusetzen . Darüber hinaus obliegt es dem Revisionskläger, die Kausalität zwischen dem behaupteten Verfahrensmangel und dem Ergebnis des Berufungsurteils aufzuzeigen .


Dem Bundesamt obliegt vor Erlass der Abschiebungsanordnung die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse sowie inlandsbezogener Vollzugshindernisse und Duldungsgründe. Für eine diesbezüglich originäre Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde ist daneben kein Raum, auch wenn solche der Abschiebung entgegenstehende Gründe erst nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftreten.


Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.


Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich, wenn die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen EP, der Rentenartfaktor und der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden . Die Höhe der Rente richtet sich vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen . Dabei wird das in den einzelnen Kalenderjahren durch Beiträge versicherte Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen in EP umgerechnet . Die Versicherung eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens in Höhe des Durchschnittsentgelts eines Kalenderjahres ergibt einen vollen Entgeltpunkt . Dabei ist für das Kalenderjahr des Rentenbeginns und für das davor liegende Kalenderjahr das von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats bekannt gemachte vorläufige Durchschnittsentgelt zugrunde zu legen .


Zwar bestehen schon aus Gründen der offensichtlich ungeklärten Durchführbarkeit seiner Abschiebung vom [DATE] , BGBl. II [DATE] , 0 ff.) keine Bedenken dagegen, dass die Beklagte nach der Ablehnung des Asylantrags des Klägers als unzulässig keine Abschiebungsanordnung gemäß [REF] , sondern eine Abschiebungsandrohung erlassen hat, für die gemäß [REF] die hier maßgebliche Neufassung [REF] nunmehr eine ausdrückliche Rechtsgrundlage darstellt. Allerdings setzt sich der angefochtene Bescheid der Beklagten insoweit weder mit der schwierigen Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien, wohin der Kläger abgeschoben werden soll, auseinander noch gibt es Anhaltspunkte dafür, dass überhaupt eine zielstaatsbezogene Prüfung der Zulässigkeit der Abschiebung des Klägers nach Bulgarien insbesondere mit Blick auf das Vorliegen eines nationalen Abschiebungsverbots erfolgt ist. Die Beklagte ist aber nicht nur allgemein gemäß [REF] , der ihre Pflichten auf die Feststellung von Abschiebungsverboten erstreckt, sondern nunmehr ausdrücklich nach [REF] in der Fassung des Integrationsgesetzes verpflichtet, auch in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen, ob die Voraussetzungen des [REF] vorliegen. Zu den unzulässigen Anträgen zählen nach [REF] in der Fassung des Integrationsgesetzes auch Anträge von Ausländern, denen ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union wie vorliegend bereits internationalen Schutz im Sinne von [REF] gewährt hat. Die Beklagte hätte daher vor Erlass der Abschiebungsandrohung eine Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass eines Abschiebungsverbots treffen und bei negativem Ergebnis dieser Überprüfung einzelfallbezogen sicherstellen müssen, dass eine Abschiebung des Klägers nur dann stattfindet, wenn ihm eine „Anlaufadresse“ im zuvor dargestellten Sinne in Bulgarien zur Verfügung steht und dies sofern im Einzelfall nicht ausnahmsweise entbehrlich durch entsprechende individuelle Zusicherung bulgarischer Behörden gesichert ist. Auch insoweit besteht für das Gericht auch keine Pflicht, die Sache hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots, mit dem sich die Beklagte bislang noch nicht befasst hat, spruchreif zu machen.


Die Annahmen des Verwaltungsgerichts und des 0. Senats des beschließenden Gerichts in seinem soeben zitierten Urteil vom [DATE] hinsichtlich einer nicht genehmigten Nutzungsänderung decken sich insofern im Wesentlichen. Die Auffassung der Antragstellerin, die Nutzung sei „genehmigt bzw. ... mit einem gleich rechtsstarken Recht ausgestattet“, trifft danach nicht zu.


Da es sich bei der Verletzung der Sachaufklärungspflicht um einen verzichtbaren Verfahrensmangel handelt , bei dem das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren geht, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge , muss ein Beschwerdeführer außerdem vortragen, dass er den Verstoß in der Vorinstanz gerügt hat oder aus welchen entschuldbaren Gründen er an einer solchen Rüge gehindert gewesen sei .


Nach diesen Vorschriften muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint . Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden . Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verletzung des Grundrechts nicht auf der Hand liegt .


Die Klägerin wird durch die angegriffenen Einschränkungen für Spielhallen auch nicht in ihrer Eigentumsfreiheit verletzt. Diesen kommt keine enteignende Wirkung zu. Eine Enteignung im Sinne von [REF] setzt eine staatliche Güterbeschaffung zugunsten der öffentlichen Hand oder eines sonst Enteignungsbegünstigten voraus , die hier nicht in Rede steht. Als gesetzliche Inhalts und Schrankenbestimmungen einer durch [REF] geschützten Rechtsposition der Klägerin sind die Anforderungen an Spielhallen jedenfalls verhältnismäßig.


Die Klägerin wird durch die angegriffenen Einschränkungen für Spielhallen auch nicht in ihrer Eigentumsfreiheit verletzt. Diesen kommt keine enteignende Wirkung zu. Hierzu kann auf die entsprechenden Ausführungen des Senatsurteils im Parallelverfahren BVerwG [REF] Bezug genommen werden: "Eine Enteignung im Sinne von [REF] setzt eine staatliche Güterbeschaffung zugunsten der öffentlichen Hand oder eines sonst Enteignungsbegünstigten voraus , die hier nicht in Rede steht. Als gesetzliche Inhalts und Schrankenbestimmungen einer durch [REF] geschützten Rechtsposition der Klägerin sind die Anforderungen an Spielhallen jedenfalls verhältnismäßig. ... Das Nutzungsrecht an den einzelnen Spielgeräten wird nicht durch die Erlaubnis zum Spielhallenbetrieb vermittelt. Die dort aufgestellten Spielgeräte können bei einem Entzug der Erlaubnis an anderen Orten aufgestellt werden. Zwar mag die Herabsetzung der Anzahl der in Berliner Spielhallen höchstens zulässigen Geräte den Markt für diese Produkte verringern. Derartige Beeinträchtigungen künftiger Chancen und Verdienstmöglichkeiten sind jedoch eigentumsrechtlich nicht geschützt . Davon abgesehen weist das Berufungsgericht zutreffend darauf hin, dass die den Spielhallenbetreibern nach § 0 Abs. 0 SpielhG BE eingeräumte Frist von zwei Jahren für die Reduzierung der Spielgeräte nicht deshalb beanstandet werden kann, weil sie für eine Vollamortisation aller Geräte möglicherweise zu kurz ist. [REF] und das Gebot des Vertrauensschutzes verlangen keine Regelung, die eine Vollamortisation ermöglicht . Außerdem können die Betreiber vorrangig bereits abgeschriebene Geräte entfernen und ggf. noch nicht abgeschriebene Geräte anderweitig, etwa durch Verkauf, verwerten . ... Bezogen auf die Klägerin selbst fehlt es im Übrigen an Feststellungen zu Art, Umfang und Zeitpunkt etwaiger von ihr im Vertrauen auf bestehende Erlaubnisse getätigter Investitionen oder sonstiger eigentumsrechtlich geschützter wirtschaftlicher Dispositionen, die eine Beurteilung ihrer konkreten eigentumsrechtlichen Betroffenheit zuließen."


Eine Beweiserleichterung gilt für Vorverfolgte. Nach [REF] ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder unmittelbar von Verfolgung bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist; etwas anderes soll nur dann gelten, wenn stichhaltige Gründe gegen eine erneute derartige Bedrohung sprechen. Für denjenigen, der bereits Verfolgung erlitten hat, streitet also die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei. Dadurch wird der Vorverfolgte von der Notwendigkeit entlastet, darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Die aus der Vorverfolgung resultierende Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Erforderlich ist hierfür, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften. Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung .


Das ergibt sich zweifelsfrei aus der gesamten Fassung des Vertrages . Ob der Darlehensbetrag nochmals ausgezahlt wurde oder überwiegend zur Tilgung des Rückzahlungsanspruches aus dem aufgehobenen Altvertrag verwendet wurde, ist in diesem Zusammenhang belanglos. Auch das Verrechnen der neuen Darlehenssumme mit dem Rückzahlungsanspruch aus dem Altdarlehen stellt ein Zur-Verfügung-Stellen des Darlehensbetrages dar, das lediglich vereinbarungsgemäß dadurch erfolgt, dass der Betrag zur Ablösung des Vorgängerdarlehens verwendet wird . Bloße Prolongationsvereinbarungen oder unechte Abschnittsfinanzierungen sehen, wie dem Senat etwa aus dem Verfahren [REF] bekannt ist, auch im Haus der Beklagten anders aus.


Nach [REF] sind bei der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den Schluss eines Veranlagungszeitraums) die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie der Festsetzung des Steuermessbetrags für den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festgestellt wird, zugrunde gelegt worden sind; § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und [REF] sowie [REF] gelten entsprechend. Damit ist der Gewerbeertrag für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den Schluss des Erhebungszeitraums im Sinne einer "inhaltlichen Bindung" maßgebend . Da auf dieser Grundlage eine eigenständige Prüfung im Rahmen des Feststellungsverfahrens nicht mehr stattfindet, folgt daraus eine sachliche Beschwer, die den Steuerpflichtigen auch bei Vorliegen eines Nullbescheids zur Anfechtung berechtigt .


Die Anwendung des [REF] ist im Streitfall auch nicht durch das Nachweiserfordernis in [REF] ausgeschlossen. Den Feststellungen des FG lässt sich mit Blick auf einen formalen Nachweis der "Überwiegensprüfung" jener Regelung nichts entnehmen. Das FG hat allerdings festgestellt, dass die Klägerin ausschließlich die begünstigten "Bankgeschäfte" betrieben hat. Wenn damit zweifelsfrei feststeht, dass die Klägerin die materiellen Voraussetzungen erfüllt, muss dies nicht noch gesondert nachgewiesen werden .


Gemäß [REF] kann der Steuerpflichtige die erhöhten Absetzungen jedoch nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen des Abs. 0 für das Gebäude und die Maßnahmen nachweist. Die Bescheinigung ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung des [REF] und Grundlagenbescheid i.S. des § 0 Abs. 0, [REF] AO . Dies folgt aus dem Zweck des [REF] . Denn mangels eigener Sachkunde ist es den Finanzbehörden nicht möglich zu überprüfen, ob Maßnahmen i.S. des [REF] durchgeführt worden sind. Die Finanzverwaltung selbst erkennt an, dass die Bescheinigung der Gemeindebehörde keiner Nachprüfung unterliegt Satz 0 der Einkommensteuer-Richtlinien und H 0h "Bindungswirkung der Bescheinigung" des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs [DATE] ).


Die von der Antragstellerin zur Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung zitierten Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte führen zu keiner anderen Betrachtung. Denn sie betrafen ausschließlich Hauptsacheverfahren und die von den Gerichten erkannte und vom Senat geteilte Notwendigkeit, im Rahmen eines solchen bei Überschreiten des Sollwertes der Widerristhöhe ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn Streit darüber besteht, ob der Hund der Rasse des Miniatur Bullterriers zuzuordnen ist. Soweit die Antragstellerin daneben auf einen Beschluss des Senates vom [DATE] verweist, ergibt sich kein anderes Bild. Das in diesem Verfahren streitbefangene Tier wies eine Widerristhöhe im Normbereich der Rasse des Miniatur Bullterriers auf, so dass der Senat für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einer Einhaltung des Rassestandards ausgegangen ist und klargestellt hat, dass eine Beweislastumkehr zu Lasten des Hundehalters im Gegensatz zu anderen landesrechtlichen Vorschriften im Hundegesetz des Landes nicht geregelt ist.


Auch aus den in der Beschwerde zitierten Gerichtsentscheidungen ergibt sich nichts anderes. Aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] folgt nicht, dass dem Antragsteller die Gesichtspunkte der früheren Eingruppierung der Angestellten und die Stellenbewertungen bzw. Stellenbeschreibungen aller Arbeitsplätze hätten übermittelt werden müssen. In diesem Beschluss werden vielmehr im Wesentlichen die allgemeinen Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung fortentwickelt, die oben unter a) dargestellt sind und hier vom weiteren Beteiligten nicht verletzt wurden. Die zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in den Beschlüssen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] betraf, wie der weitere Beteiligte zutreffend einwendet, nicht die Höhergruppierung innerhalb eines Tarifvertrags, sondern die „Herabgruppierung“ vieler Beschäftigter durch einen neuen Tarifvertrag bzw. die Überleitung und Umgruppierung von Arbeitnehmern in ein neu eingeführtes tarifliches Vergütungsschema, mithin eine wesentlich andere Konstellation. Damit scheidet die geforderte Übertragung der Ausführungen in das Recht der Personalvertretung schon deshalb aus, ganz abgesehen von den dieser Übertragung entgegenstehenden, noch hinzukommenden allgemeinen Strukturunterschieden, die im Übrigen gerade auch das Bundesarbeitsgericht immer wieder betont . [DATE]


Die Gesamtschau der verfügbaren Erkenntnisquellen, im Rahmen derer den regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zukommt , führt die Kammer zu der Überzeugung, dass tatsächlichen oder vermeintlichen Anhängern der syrischen Oppositionsbewegungen sowie ihren Angehörigen die konkrete Gefahr der willkürlichen Inhaftierung zu menschenunwürdigen Bedingungen und der Misshandlung bis hin zur Folter und der willkürlichen Tötung droht. In der Durchführung der willkürlichen Inhaftierungen liegen Verletzungen von [REF] , in der Durchführung der Folter und der unmenschlichen Behandlung in der Haft Verletzungen von [REF] und in der willkürlichen Tötung oder dem Verschwindenlassen Verletzungen von [REF] . Alle genannten Konventionsrechte sind nach [REF] notstandsfest, so dass jedwede der genannten Verletzungen eine Verfolgungshandlung im Sinne des [REF] darstellt.


Dies gilt für den Kläger zu 0) in gesteigertem Maße, weil in seiner Person individuell gefahrerhöhende Umstände vorliegen. Zur Beurteilung gefahrerhöhender Umstände macht sich die Kammer nachfolgende Ausführungen des VG Düsseldorf zu vom UNHCR beschriebenen Risikoprofilen zu eigen: