Unabhängig von der Wirksamkeit dieser Regelung war die Beklagte jedenfalls nicht ohne eine vorhergehende Abmahnung zur fristlosen Kündigung gem. [REF] berechtigt . Die Beklagte hat nicht aufgezeigt, dass durch die Weitergabe von Provisionen die Vertrauensgrundlage zwischen den Parteien in so schwerwiegender Weise erschüttert war, dass sie nicht durch eine erfolgreiche Abmahnung hätte wiederhergestellt werden können. Es ist nicht erkennbar, dass der Kläger, der bereits seit [DATE] mit großem Erfolg für die Beklagte als Vermittler tätig war, auf eine Abmahnung der Beklagten hin sein Verhalten nicht geändert hätte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger nicht verdeckt handelte, sondern die Erstbeiträge von seinem Agenturkonto überwiesen und dabei als Verwendungszweck explizit eine "Provisionsabtretung" angab, ihm daher offensichtlich die Tragweite seines Handeln nicht bewusst war und auch die Beklagte, die auf das Verbot in keiner Schulung oder Informationsschrift hinwies, demzufolge ein abweichendes Verhalten nicht als grundsätzlichen Anlass für die sofortige unumstößliche Beendigung einer Zusammenarbeit mit dem Versicherungsvertreter ansah.


Es konnte offen bleiben, ob das Benutzen des Stempels durch den Kläger ein Verwenden oder Verbreiten i.S.d. [REF] darstellt. Für die kündigungsrechtliche Bewertung ist die strafrechtliche Beurteilung nicht maßgeblich, sondern es kommt entscheidungserheblich auf die Schwere der Vertragspflichtverletzung an .


Maßgeblich für die gerichtliche Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch ist grundsätzlich der letzte Erkenntnisstand, also der Sach und Streitstand im Zeitpunkt der Beschlussfassung. Dies gilt uneingeschränkt für die Frage der Bedürftigkeit. Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist zwar grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife abzustellen. Allerdings ist der letzte Sach und Streitstand Entscheidungsgrundlage, wenn alsbald nach Entscheidungsreife entschieden wird. Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs ist regelmäßig anzunehmen, wenn die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen durch den Antragsteller vorgelegt worden sind und der Gegner Gelegenheit gehabt hat, sich innerhalb angemessener Frist zu äußern.


Dabei kann hier dahinstehen, ob sich die GRC über ihren Art 0 Abs. 0 Satz 0 direkt an die Beklagte richtet, auch wenn sie nur nationales Recht anwendet.


Schließlich stehen dem Vorhaben auch Darstellungen eines in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans nicht entgegen. Der Beklagte und die Beigeladene zu 0 machen insoweit geltend, dass der Vorhabenstandort auch nach dem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan "Wind“ der Beigeladenen zu 0 nicht als Konzentrationsfläche ausgewiesen werden solle. Die Frage, ob den Darstellungen eines in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans die rechtliche Wirkung eines die Zulässigkeit eines Vorhaben hindernden unbenannten öffentlichen Belangs im Sinne des [REF] zukommt, hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom [DATE] ausdrücklich offen gelassen und wird mit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu verneinen sein . Eine Berücksichtigung eines Flächennutzungsplanentwurfs als entgegenstehender öffentlicher Belang setzt mit Rücksicht auf den Gewährleistungsgehalt des [REF] im Übrigen aber jedenfalls voraus, dass er das Stadium der Planreife erlangt hat . Die Frage, welchen Anforderungen die Planung danach genügen muss, kann in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Berücksichtigung von in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung im Zulassungsregime des [REF] beantwortet werden. Danach muss die Planung inhaltlich hinreichend konkretisiert sein und es muss die sichere Erwartung gerechtfertigt sein, sie werde rechtliche Verbindlichkeit erlangen. Hierzu gehört, dass der Abwägungsprozess nicht gänzlich offen ist und dem Planentwurf keine Mängel anhaften, die sich als formelles oder materielles Wirksamkeitshindernis erweisen könnten . Dass die für eine etwaige Berücksichtigung eines Flächennutzungsplanentwurfs jedenfalls zu stellenden Anforderungen an den Planentwurf vorliegen, kann nicht festgestellt werden. Dem Vorbringen der Beigeladenen zu 0 zufolge liegen bisher lediglich erste Planentwürfe des von der Beigeladenen zu 0 beauftragten Planungsbüros vor und hat ein Abwägungsprozess noch nicht eingesetzt. II. 0


Der Kläger trägt im Wesentlichen vor, dass in Fällen, in denen Eltern getrennt leben oder sich scheiden lassen, die minderjährigen Kinder in die Haushalte beider Elternteile aufgenommen seien. Das GG gebiete, beiden Elternteilen Kindergeld zu gewähren. Mit diesem Vortrag arbeitet der Kläger aber schon keine hinreichend bestimmte Rechtsfrage heraus, sondern trägt vielmehr im Stil einer Revisionsbegründung vor, dass die Vorentscheidung inhaltlich unzutreffend sei. Im Übrigen zeigt der Kläger auch nicht die Klärungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsfragen auf. Nach der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass es weder gegen das GG noch gegen sonstiges Recht verstößt, das Kindergeld gemäß [REF] es an nur einen Berechtigten zu zahlen . Ebenso ist geklärt, dass der Begriff der Haushaltsaufnahme i.S. des [REF] dahin auszulegen ist, dass ein Kind, welches sich in den Haushalten beider Elternteile in einer den Besuchscharakter überschreitenden Weise aufhält, demjenigen Elternteil zuzuordnen ist, in dessen Haushalt es sich überwiegend aufhält und seinen Lebensmittelpunkt hat . Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit hätte der Kläger daher vortragen müssen, weshalb eine erneute oder weitere Entscheidung für erforderlich gehalten wird . Das ist nicht geschehen. Der Kläger legt nicht dar, welche neuen gewichtigen, wesentlichen rechtlichen Gesichtspunkte in der Rechtsprechung der FG oder in der Literatur vorgetragen werden, die der BFH bisher nicht geprüft hat.


Ein Anspruch auf Beihilfe ergibt sich schließlich auch nicht unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn . Angesichts der grundsätzlich abschließenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften kommt ein Rückgriff hierauf nur in Betracht, wenn der Ausschluss der Beihilfe für das in Rede stehenden Präparat die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzen würde. Das ist nur dann anzunehmen, wenn die notwendigen Aufwendungen im Krankheitsfall die wirtschaftliche Lebensführung des Beamten und seiner Familie so einschränken, dass sie nicht mehr alimentationsgerecht ist.


Klageanträge sind regelmäßig dahingehend auszulegen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht, ohne am buchstäblichen Wortlaut des Antrags zu haften .


Die Sozialversicherung umfasst gemäß [REF] buch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung Personen, die kraft Gesetzes oder Satzung oder aufgrund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung versichert sind. In allen Zweigen der Sozialversicherung sind nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nach [REF] Personen versichert, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Dem Grunde nach unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung . Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist [REF] . Gemäß [REF] ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers, [REF] . Die Abgrenzung der nichtversicherten selbständigen von der versicherungspflichtigen Tätigkeit ist danach vorzunehmen, ob der Beschäftigte von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Persönlich abhängig ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Beschäftigte, der in den Betrieb eingegliedert ist und einem Weisungsrecht des Arbeitsgebers hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsleistung unterliegt. Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit ist das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit, frei über den Arbeitsort und die Arbeitszeit zu verfügen. Sofern eine Tätigkeit Merkmale aufweist, die auf eine Abhängigkeit oder Unabhängigkeit hinweisen, ist entscheidend, welche Merkmale überwiegen. Dabei sind alle Umstände des Falles zu berücksichtigen und eine Entscheidung nach dem Gesamtbild zu treffen. Anknüpfungspunkt ist zunächst die vertragliche Ausgestaltung des Verhältnisses. Weicht diese jedoch von den tatsächlichen Verhältnissen ab, so sind diese entscheidend, wenn sie rechtlich zulässig sind . 0.


Maßstabsbildend sind im Regelfall nur bauliche Anlagen, die nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als Ortsteil mit bestimmtem städtebaulichen Charakter zu prägen , und zwar unabhängig davon, ob sie genehmigt oder nur zweifelsfrei geduldet sind oder ob sie einem bestimmten städtebaulichen Ordnungsbild entsprechen . Das sind grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen , wozu im Einzelfall auch landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude gehören können . Bauwerke, die wie eine Scheune oder ein Stall nur vorübergehend genutzt werden, gehören in der Regel nicht dazu, unabhängig davon, welchen Zwecken sie dienen .


Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Teils der im Parallelverfahren [REF] vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen, den die Antragsgegnerin vorgelegt hat und die im vorliegenden Verfahren beigezogen wurden. II.


Welchen Schallschutz die Parteien eines Vertrages über den Erwerb eines Bauwerks vereinbart haben, richtet sich dementsprechend in erster Linie nach der im Vertrag getroffenen Vereinbarung, wobei die im Vertrag zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen von der Qualität des Schallschutzes maßgeblich sind. Dabei ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, in die nicht nur der Vertragstext einzubeziehen ist, sondern auch die erläuternden und präzisierenden Erklärungen der Vertragsparteien, die sonstigen vertragsbegleitenden Umstände, die konkreten Verhältnisse des Bauwerks und seines Umfeldes, der qualitative Zuschnitt, der architektonische Anspruch und die Zweckbestimmung des Gebäudes zu berücksichtigen sind. Der Erwerber einer Wohnung oder Doppelhaushälfte mit üblichen Komfort und Qualitätsansprüchen darf in der Regel einen diesem Wohnraum entsprechenden Schallschutz erwarten, der sich nicht nur aus den Schalldämmmaßen nach DIN 0 ergibt .


In dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die Klägerin beantragt, der Beklagten aufzugeben, die Vorschlagsliste der Klägerin einstweilen zu den Sozialversicherungswahlen [DATE] in der Gruppe der Versicherten zuzulassen und die erforderlichen Vorkehrungen für die Durchführung der Wahlhandlung zu treffen. Dieses Begehren hat das erkennende Gericht durch Beschluss vom [DATE] zum Aktenzeichen S [REF] ER abgelehnt. Die hiergegen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zum Aktenzeichen L [REF] B ER eingelegte Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.


Die Frage, ob bei einem nur geringen Maß von in einem Regionalplan ausgewiesenen Gebieten zur Windenergienutzung allein schon deshalb der Windenergienutzung nicht in substanzieller Weise Raum verschafft wird , und die in dieselbe Richtung zielende Frage, ob allein schon wegen des geringen Maßes der im Regionalplan festgesetzten Nutzungsmöglichkeiten eine Verhinderungsplanung vorliegt oder indiziert ist , sind bereits zu unbestimmt formuliert, als dass sie einer grundsätzlichen Klärung zugänglich wären. Wann ein Maß "gering" ist, ist Sache der Wertung und nicht objektiv zu ermitteln. Darüber hinaus lässt sich auf die Fragen antworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats , dass sich nicht abstrakt bestimmen lässt, wo die Grenze zur Verhinderungsplanung verläuft, und Größenangaben, isoliert betrachtet, als Kriterium ungeeignet sind. Wann die Grenze zur Verhinderungsplanung überschritten ist, kann erst nach Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum beurteilt werden. Je kleiner die für die Windenergienutzung verbleibenden Flächen ausfallen, desto mehr Anlass besteht allerdings, das methodische Vorgehen des Plangebers zu hinterfragen . Der Antragsgegner zeigt keine Gründe dafür auf, dass die Rechtsprechung des Senats der Korrektur oder Fortentwicklung bedarf.


Sie ist der Auffassung gewesen, der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage. Für die Anwendung des AAÜG sei entscheidend, ob ein W am Stichtag [DATE] noch aktiv eine industrielle Herstellung von Sachgütern betrieben habe. Das sei hier zu verneinen, da die Betriebsmittel des W schon vorher auf die Nachfolge-GmbH übergegangen seien. Dafür spreche auch das Urteil des BSG vom [DATE] . Das BSG habe erkannt, dass ein W am [DATE] nicht mehr bestanden habe, wenn die Nachfolgekapitalgesellschaft schon vor diesem Stichtag ins Handelsregister eingetragen worden sei. So liege es hier, da die F-GmbH bereits am [DATE] in das Handelsregister eingetragen worden, damit Nachfolgerin des umgewandelten Betriebes und folglich Arbeitgeber des Klägers geworden. Nichts anderes ergebe sich daraus, dass die zweite Nachfolgegesellschaft, die C-GmbH, erst nach diesem Stichtag in das Handelsregister eingetragen worden sei. Hierbei handele es sich nur um die Ausgliederung des Betriebsteiles in Q, in dem der Kläger nicht tätig gewesen sei.


Im Fall einer Verpflichtungsklage ist allerdings Voraussetzung für den Zinsanspruch, dass die in Rede stehende Verpflichtung in der Weise konkretisiert ist, dass der Umfang der zugesprochenen Geldforderung feststeht.


Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist nicht in einer den Anforderungen des [REF] genügenden Weise dargelegt. Hierzu hätte die Klägerin eine bestimmte entscheidungserhebliche und verallgemeinerungsfähig zu beantwortende Frage des revisiblen Rechts formulieren und des weiteren angeben müssen, inwiefern diese im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf . Entsprechendes lässt sich der Beschwerde nicht ansatzweise entnehmen. Die Klägerin führt aus, die "grundsätzliche Bedeutung ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts deshalb gegeben, weil das Revisionsverfahren Gelegenheit zur Klärung der vom Verwaltungsgericht Stuttgart aufgeworfenen Fragen bieten kann, ob die Elternzeit hier berücksichtigt werden muss und auch eine Rolle spielen kann, wenn in einer Wiederholungsprüfung ein schwangerschaftsbedingter Abbruch einer Prüfung vorliegt, an den sich dann die Elternzeit erst anschließt" . Hiermit bezeichnet die Klägerin im Kern nicht mehr als das aus ihrer Sicht bestehende Erfordernis einer Klärung der Frage, ob den vorinstanzlichen Urteilen eine zutreffende Rechtsanwendung zugrunde liegt. Auch die weiteren Ausführungen der Klägerin, wonach sich die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage nicht aus dem Gesetz bzw. der Prüfungsordnung der Beschwerdegegnerin ergebe , es um die "Auslegung und Anwendung von Grundrechten und von Normen in verfassungskonformer Weise" gehe und die Beklagte in der Berufungserwiderung hauptsächlich verfassungsrechtlich argumentiere, wodurch "die grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits indiziert" werde , führen unter dem genannten Blickwinkel ebenso wenig zu einer abweichenden Beurteilung wie die zahlreichen in der Beschwerdebegründung verstreuten Einzelanmerkungen, mit denen sich die Klägerin in Art einer Berufungsbegründung lediglich gegen die rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs wendet. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von [REF] kann entgegen der Auffassung der Klägerin schließlich auch nicht darin aufgezeigt werden, dass das Verwaltungsgericht die Berufung gemäß [REF] wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat. Weder das Berufungsgericht noch das Bundesverwaltungsgericht sind allein mit Rücksicht darauf, dass der Berufungszulassungsgrund des [REF] grundsätzlich dem Revisionszulassungsgrund des [REF] entspricht, verpflichtet, nach Zulassung der Berufung jeweils auch die Revision zuzulassen .


Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall . Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen . Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen . Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen .


Auch nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts bietet die Stellungnahme des UNHCR vom [DATE] keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien grundlegende Mängel im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aufweisen . Das Nds. Oberverwaltungsgericht führt hierzu aus:


Dementsprechend hätte vorliegend u. a. dargelegt werden müssen, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen . Dem genügt das Antragsvorbringen indes nicht. Es ist seitens des Klägers nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht die ihm gemäß [REF] obliegende Sachverhaltserforschungspflicht verletzt hat. Der Kläger legt schon nicht substantiiert dar, dass das Verwaltungsgericht ausgehend von seiner rechtlichen Ausgangsbetrachtung den Sachverhalt weiter aufzuklären hätte.


Die Anordnung einer olfaktorischen Ermittlung von Geruchsimmissionen durch Rasterbegehungen in der Nebenbestimmung Nr. [DATE] .0 ist schließlich auch ermessensfehlerhaft. Der Behörde steht bei der Anordnung von Nebenbestimmungen gemäß [REF] ein Ermessensspielraum zu. Dieser besteht jedenfalls in einem Auswahlermessen zwischen den verschiedenen konkret möglichen Auflagen . Hier hat der Beklagte im Genehmigungsbescheid jedoch keinerlei Ermessenserwägungen zu der Frage angestellt, welche der in Nr. 0 GIRL vorgesehenen Methoden zur Ermittlung der Geruchsimmissionen Ausbreitungsrechnung oder Rasterbegehung zum Nachweis der Einhaltung der Immissionswerte angeordnet werden soll. Eine Begründung der Anordnung der Rasterbegehung findet sich im Genehmigungsbescheid nicht. Auch eine entsprechende Korrespondenz mit der Klägerin vor Erlass des Bescheides ist nicht ersichtlich. Dies stellt einen Ermessensausfall dar. Eine Heilung dieses Ermessensfehlers im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nicht möglich. [REF] betrifft nur die Fälle, in denen unvollständige Ermessenserwägungen ergänzt werden, nicht hingegen jene, in denen es an Ermessenserwägungen bisher fehlte, das Ermessen also noch gar nicht ausgeübt wurde .


Soweit in der Rechtsprechung eine abweichende Auffassung vertreten wird, vermag dies den Senat nicht zu überzeugen. Das LSG Sachsen-Anhalt meint, die "Sozialgerichtsordnung" enthalte gegenüber der allgemeinen Verweisung des [REF] eine spezielle und damit durchgreifende Norm; [REF] sei in dem klar zum Ausdruck kommenden Regel-Ausnahme-Verhältnis eindeutig . Das indes ist wie dargelegt nicht der Fall. Soweit das LSG Sachsen-Anhalt auf den Willen des Gesetzgebers zurückgreift , greift das zu kurz. Dieser ist nicht ausschlaggebend, wenn er kein hinreichendes Korrelat im Gesetz gefunden hat. Der Entscheidung des LSG Bayern vom [DATE] L [REF] AB fehlt eine vertiefende Auseinandersetzung mit der Rechtslage. Die Erwägungen des LSG Baden-Württemberg im Beschluss vom [DATE] L [REF] B sind hingegen bedenkenswert. Letztlich vermögen sie den Senat jedoch nicht zu überzeugen. Soweit das LSG darauf verweist, dass der Gesetzgeber "keinesfalls eine zusätzliche Entscheidung eines weiteren Gerichts vorsehen wollte", führt das nicht weiter. Der Senat hat sich hiermit auseinandergesetzt . Ob und inwieweit sich durch die Beschwerdemöglichkeit eine Verfahrensverzögerung ergibt, bleibt überdies fraglich, denn auch über eine nicht statthafte Beschwerde ist zu entscheiden. Im Übrigen hat der Senat auch diesen Aspekt erwogen . Soweit das LSG Baden-Württemberg meint, der vermeintliche Fehler des Gesetzgebers müsse durch das Gericht dahin korrigiert werden, dass die eindeutige Regelung des [REF] anzuwenden ist, bleibt unberücksichtigt, dass der Gesetzgeber gleichermaßen eindeutig die Anwendung des [REF] angeordnet hat. Der Ansatz des LSG Baden-Württemberg läuft darauf hinaus, diese gesetzgeberische Entscheidung hinweg zu interpretieren, was der Senat nicht als zulässig ansieht . Soweit das LSG Baden-Württemberg der Lösung des Senats entgegenhält, die Verweisung in [REF] auf [REF] führe zur im sozialgerichtlichen Verfahrensrecht "völlig unbekannten sofortigen Beschwerde", trägt das Kritik nicht. Gerade in diesem Zusammenhang hat sich der Senat mit der Bedeutung des Adjektivs "entsprechend" auseinandergesetzt .


im seinem Urteil vom [DATE] [REF] ; in den Gerichtsbescheiden vom [DATE] [REF] ; vom [DATE] [REF] ; vom [DATE] [REF] ; vom [DATE] [REF] ; vom [DATE] [REF] ; vom [DATE] [REF] ; vom [DATE] [REF] ,


Dabei kann offen bleiben, ob die Vollstreckung der Abrechnungspflicht nach Ziff. 0 des Vergleichs nach [REF] , also durch Ersatzvornahme, oder nach [REF] , d. h. durch Festsetzung von Zwangsgeld und ersatzweiser Zwangshaft zu erfolgen hat . Jedenfalls fehlt es vorliegend an einer Vollstreckungsfähigkeit der titulierten Abrechnungsverpflichtung. 0 Eine in einem gerichtlich erstrittenen Titel enthaltene Verpflichtung, die nicht aus dem Titel selbst heraus konkret bestimmt ist, ist nicht vollstreckungsfähig. Der Schuldner muss zuverlässig erkennen können, welche Handlungen er vorzunehmen hat, zu denen er im Wege des Zwangsvollstreckungsverfahrens gezwungen werden kann. Unklarheiten über den Inhalt der Verpflichtung dürfen nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Aufgabe des Vollstreckungsverfahrens ist die Klärung der Frage, ob der Schuldner einer titulierten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber die Frage, worin diese Verpflichtung besteht . Das zu erzwingende Verhalten muss im Titel eindeutig bezeichnet sein. Dazu gehört u. a., dass eine Zwangsvollstreckung aus dem Titel nicht eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt . 0 Diesen Anforderungen genügt die in Ziffer 0. enthaltene Formulierung nicht. Zwar ist im Hinblick auf den Inhalt von Ziffer 0. des Vergleichs noch erkennbar, dass die Abrechnung einen Zeitraum bis zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses, also dem [DATE] umfassen soll. Es ist indessen nicht ersichtlich, für welchen Gesamtzeitraum Abrechnungen erfolgen sollen und was in die Abrechnungen einbezogen werden soll . Offen bleibt auch, auf der Grundlage welchen Lohn bzw. Gehaltsbetrages die Abrechnung erfolgen soll. All dies lässt sich weder aus Ziff. 0 noch aus dem sonstigen Inhalt des Vergleichs entnehmen. Die titulierte Verpflichtung ist daher weder bestimmt noch bestimmbar .


Das Arbeitsgericht hat ermittelt, dass die Klägerin derzeit noch unter der zuletzt bekannten Anschrift "C-Straße, C-Stadt" gemeldet ist. Sie hätte dafür Sorge tragen müssen, dass Kontakt mit ihr aufgenommen werden kann .


Eine verallgemeinernde, schematisierende Betrachtungsweise dahingehend, dass generell erst ab einer Tiefe von 0 cm eines Schlaglochs eine Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht in Betracht kommt, verbietet sich indes genauso wie die umgekehrte Betrachtungsweise, wonach bei einer Schlaglochtiefe von weniger als 0 cm Tiefe generell keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Betracht käme. Für die Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht kommt es stets auf eine Gesamtschau aller relevanter Umstände des Einzelfalls an . 0 Die Notwendigkeit für sofortige Sicherungsmaßnahmen direkt an den beiden Schlaglöchern hat die Beklagte im Übrigen offenbar auch selbst so eingeschätzt, wie sich daraus ergibt, dass sie in der Berufungsbegründung vortrug : „Bei einem Schlagloch von 0 cm Tiefe wäre der Zeuge M. mit seinem Fahrzeug hinter dem Schlagloch stehen geblieben, um dieses vorläufig abzusichern, er hätte die Aufstellung einer Warnbake direkt am Schlagloch veranlasst und hätte erst nach Aufstellung dieser Warnbake die Straßenstelle verlassen“. Bereits der Zeuge J. D. der Beklagten hatte bei seiner Zeugenvernehmung seine Einschätzung geäußert, dass bei einer Schlaglochtiefe von 0 cm die Polizeibeamten das Schlagloch nicht ungesichert hätten verlassen dürfen.


Diese Auslegung des Begriffs der Investition in Produktionskapazitäten entspricht Sinn und Zweck des [REF] Nr. 0/ [DATE] , etwaige Härten durch die Festlegung des Bezugszeitraums auf die Jahre [DATE] bis [DATE] auszugleichen. Ausweislich ihres 0. Erwägungsgrunds sollen Zahlungsansprüche in Ansehung solcher Investitionen gewährt werden, die bei Nichteinführung der Betriebsprämie zu einer Erhöhung ihres Direktzahlungsbetrags geführt hätten. Die Vorschrift schützt also das Vertrauen in den Fortbestand des bisherigen Systems der Direktzahlungen, wenn dieses bereits zu Investitionen geführt hat. Bei der Berücksichtigung einer Ausweitung der Bullenmast ist eine Investition des Betriebsinhabers zu verlangen, die sich in nachvollziehbarer Weise wirtschaftlich auf die Phase der Betriebsprämienregelung auswirkt. Das kann nur der Fall sein bei Investitionen in Flächen oder Gebäude, da diese sich nicht amortisierten, wenn sie nicht bei der Bemessung der Betriebsprämie nach der Entkoppelung berücksichtigt würden. Die wirtschaftliche Kalkulation des Betriebsinhabers wäre nur in einem solchen Fall in schützenswerter Weise betroffen.


§ 0 Abs. 0 BetrPrämDurchfV bestimmt zudem, dass ein Nachweis der Investition bis zum Ablauf der Antragsfrist zu erfolgen hat. Nach § 0 Abs. 0 BetrPrämDurchfV wird in Fällen zu berücksichtigender Investitionen im Sinne des [REF] Nr. 0/ [DATE] bei der Ermittlung des Referenzbetrages der betriebsindividuelle Betrag auf der Grundlage der durch die Investition bis zum Ablauf der Antragsfrist nach [REF] über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs und Kontrollsystems InVeKoSV nachgewiesenen zusätzlichen Produktionskapazität berechnet. Wenn die Produktionskapazität bis zum Ablauf der Antragsfrist noch nicht fertiggestellt worden ist, ist die Fertigstellung bis spätestens mit Ablauf des [DATE] nachzuweisen Nr. 0/ [DATE] i. V. m. § 0 Abs. 0 Satz 0 InVeKoSV ist die Festsetzung der Zahlungsansprüche bis zum [DATE] schriftlich bei der Landesstelle zu beantragen.


Nach diesen Grundsätzen führt im Streitfall die Wahl der getrennten Veranlagung im Rahmen der ESt-Erklärung [DATE] nach Ansicht des Senates nicht zu einem Gestaltungsmissbrauchs i.S.d. § 0 AO. Zwar führt die getrennte Veranlagung unter Zusammenrechnung der Steuerfestsetzungen gegenüber beiden Ehegatten zu einer höheren Steuerfestsetzung als eine Zusammenveranlagung, denn die getrennte Veranlagung mit Bescheiden vom [DATE] führte zu einer Gesamtsteuerfestsetzung in Höhe von 0 €, während die Zusammenveranlagung zu einer Steuerfestsetzung vom 0 € führte. Unter Zusammenrechnung beider Steuerpflichtiger macht der Antrag auf getrennte Veranlagung daher insbesondere deshalb Sinn, weil die gegenüber dem Kl. festgesetzte ESt in Höhe von 0 € bzw. die sich hieraus ergebende Nachzahlungsverpflichtung in Höhe von 0 € auf Grund des Insolvenzverfahrens nicht beizutreiben war. Der Senat geht jedoch davon aus, dass auch außersteuerlicher Gründe für die Wahl der getrennten Veranlagung bestanden. So wird aus der Wahl der getrennten Veranlagung erkennbar, dass die Klin. ihre Vermögensverhältnisse von jenen ihres insolventen Ehemannes getrennt wissen wollte. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kl. im Streitjahr drei minderjährige Kinder zu versorgen hatten, nachvollziehbar. Es ist zudem nicht festzustellen, dass die Kl. durch die mehrfache, einander wiedersprechende Ausübung von Wahlrechten, das Ziel verfolgt haben, die Durchsetzung der festgesetzten Steuer zeitweilig oder dauerhaft zu vereiteln . Vielmehr haben die Kl. ihr Wahlrecht hinsichtlich der LSt-Klassen-Kombination III/V bereits vor vielen Jahren im Nachgang zur Heirat getroffen. Die Kl. sind seit dem [DATE] verheiratet. Damals war eine Insolvenz des Kl. im Jahr [DATE] nicht ersichtlich. Die Gemeinde hat die LSt-Karten im Anschluss an die vor vielen Jahren getroffene LSt-Klassenwahl jährlich unverändert mit den LSt-Klassen III bzw. V ausgefertigt. Eine bewusste Ausübung eines Wahlrechts hinsichtlich der LSt-Klassen war somit mit der Entgegennahme der LSt-Karten für das Jahr [DATE] nicht verbunden. Dabei kann nach Ansicht des Senates in dem schlichten Unterlassen der Änderung der LSt-Klassen-Kombination auch keine Ausübung eines Wahlrechts zu Gunsten der LSt-Klassen-Kombination III und V gesehen werden. Vermutlich haben sich die steuerlich nicht besonders vorgebildeten Kl. bei Erhalt der LSt-Karten für das Jahr [DATE] zum Jahresende des Jahres [DATE] über die dort aufgeführten Steuerklassen schlicht keine Gedanken gemacht. Daher ist eine mehrfache sich wiedersprechende Ausübung von Wahlrechten nicht feststellbar. Als die Wahl der LSt-Klassen-Kombination nach [REF] getroffen wurde, stand diese Wahl nicht im Widerspruch zu der sodann bisher durchgeführten Zusammenveranlagung. Als die Kl. sodann mit der ESt-Erklärung [DATE] die getrennte Veranlagung gewählt haben, haben sie bezogen auf diesen Veranlagungszeitraum [DATE] keine widersprüchliche Wahl hinsichtlich der LSt-Klassen getroffen. Denn zum Zeitpunkt der Wahl der LSt-Klassen-Kombination III und V war eine Insolvenz des Kl. im Jahr [DATE] nach unbestrittenem Vortrag der Kl. noch nicht absehbar. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass die Kombination der Ausübung der beiden Wahlrechte welche isoliert betrachtet unstreitig zulässig sind auf einem Gesamtplan beruhte, welcher das Ziel hatte, die Vereitelung der Erhebung der ESt zu erreichen . Es lässt sich insbesondere nicht feststellen, dass die Ausübung der sich widersprechenden Wahlrechte auf einem Gesamtplan beruhte, welcher bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des ersten Wahlrecht, der Wahl der LSt-Klassen, von den Kl. gefasst worden war .


In diesem Sinne hat im Übrigen auch das LAG Mainz in seinem am [DATE] verkündeten Urteil , auf dessen Ausführungen der Kläger sich u.a. bezogen hat, nicht entschieden. Die dortige Klägerin hatte vielmehr ausweislich der Urteilsgründe „eine Reihe von Indiztatsachen vorgetragen“, also gerade nicht wie der Kläger maßgeblich auf die Nichtangabe von Gründen für die Kündigung verwiesen.


Diesen Anforderungen genügt die Begründungsschrift schon deshalb nicht, weil sie keinen konkreten Obersatz des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt, benennt. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn in der angefochtenen Entscheidung ein in der übergeordneten Rechtsprechung aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder sonst wie nicht richtig angewandt bzw. der Sachverhalt nicht im erforderlichen Umfang aufgeklärt oder fehlerhaft gewürdigt sei könnte.


Weder der Umstand, dass in der Spalte 0 der Strukturausgleichstabelle nur Vergütungsgruppen mit künftigem Aufstieg angeführt sind, noch die Verwendung des Wortes „ausschließlich“ in § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Länder lassen den Schluss zu, dass ein vollzogener Aufstieg den Anspruch auf Strukturausgleich ausschließt .


Im Streitfall steht der Veranlagung gemäß [REF] n.F. i.V.m. § 0 Abs. 0j Satz 0 i.d.F. des StVereinfG [DATE] jedoch der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegen .


Abweichend von § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Bund ist schon der Wortlaut des § 0 TVÜ DRV-Bund iVm. Anlage 0 zum TVÜ DRV-Bund eindeutig . Davon ist das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgegangen.


Das Selbstbedienungsverbot beschränkt den Kläger auch nicht unzumutbar in seiner Berufsausübung. Seinem Interesse, durch die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstbedienung seine Kundenorientierung herauszustellen und den Umsatz zu erhöhen, sind durch [REF] Grenzen gesetzt . Diese Belange müssen hinter der mit § 0 Abs. 0 ApBetrO, [REF] bezweckten Sicherheit der Arzneimittelabgabe zurückstehen, zumal dem Apotheker mit den freiverkäuflichen Arzneimitteln und apothekenüblichen Waren wie Körperpflegemitteln oder nichtapothekenpflichtigen Medizinprodukten Geschäftsfelder verbleiben, die dem Selbstbedienungsverbot nicht unterliegen. Das Verbot trifft zudem alle Apotheker gleichermaßen, so dass von ihm keine wettbewerbsverzerrenden Wirkungen ausgehen.


Das Ausweisungsverfahren ist fehlerfrei durchgeführt worden, insbesondere liegt weder ein Verstoß gegen die Verfahrensgarantien des [REF] des Rates vom [DATE] noch ein Verstoß gegen die Stillhalteklauseln in Art. [REF] und Art. 0 Abs. 0 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom [DATE] zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation vor.


Bei der Prüfung der individuellen Wiederholungsgefahr im Rahmen einer Ausweisung trifft das Verwaltungsgericht eine eigenständige Prognoseentscheidung. Dabei gelten andere nicht an Resozialisierungsgesichtspunkten, sondern an strengeren Kriterien orientierte und darüber hinaus eine längerfristige Gefahrenprognose erfordernde gefahrenabwehrrechtliche Maßstäbe.


Das von der Ausländerbehörde in den Blick zu nehmende Geschehen beginnt regelmäßig mit der Mitteilung der beabsichtigten Abschiebung gegenüber dem Ausländer. Besondere Bedeutung kommt sodann denjenigen Verfahrensabschnitten zu, in denen der Ausländer dem tatsächlichen Zugriff und damit auch der Obhut staatlicher deutscher Stellen unterliegt. Hierzu gehört der Zeitraum des Aufsuchens und Abholens in der Wohnung, des Verbringens zum Abschiebeort sowie die Zeit der Abschiebehaft. Auch den Zeitraum nach Ankunft am Zielort bis zur endgültigen Übergabe des Ausländers an die Behörden des Zielstaats darf die Ausländerbehörde nicht außer Acht lassen . Die der Ausländerbehörde obliegende Pflicht, ggf. durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann, endet aber nicht immer schon mit der Ankunft des Ausländers im Zielstaat, sondern kann zeitlich bis zum Übergang in eine Versorgung und Betreuung im Zielstaat fortdauern, wenn dem Ausländer unmittelbar nach seiner Ankunft im Zielstaat eine Gesundheitsgefährdung droht, etwa weil er einer Betreuung oder medizinischen Behandlung bedarf. In derartigen Situationen ist sicherzustellen, dass erforderliche Hilfen rechtzeitig nach der Ankunft im Heimatland zur Verfügung stehen, wobei der Ausländer wie bei der allgemeinen medizinischen Versorgung auch in diesem Zusammenhang regelmäßig auf den allgemein üblichen Standard der Möglichkeiten in seinem Heimatland zu verweisen ist .0


Die Berufung ist jedoch in der Sache zurückzuweisen, weil die Frist für die Einlegung des Widerspruchs nicht gewahrt war. Die Klägerin hat am [DATE] gegen die Genehmigung vom [DATE] Widerspruch eingelegt. Damit war nicht nur die in [REF] festgelegte Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes verstrichen, sondern auch die hier maßgebliche Jahresfrist des [REF] . Zwar ist die Entscheidung zugunsten des Beigeladenen zu 0. der Klägerin nicht bekanntgegeben worden, weil die KÄV sie nicht am Verfahren beteiligt hat. Die Klägerin hat vielmehr nach ihrem Bekunden erst im Winter [DATE] / [DATE] von dritter Seite Kenntnis von der Genehmigung erhalten. Auch wenn die Entscheidung zugunsten des Beigeladenen zu 0. der Klägerin nicht bekanntgegeben worden ist, folgt daraus nicht, dass es keine zeitliche Grenze für die Anfechtung der Entscheidung gibt. Für den Ablauf der Rechtsbehelfsfrist gegen die Genehmigung des Versorgungsauftrags gilt vielmehr ebenso wie für die Anfechtung einer Zulassung eine Begrenzung auf ein Jahr. Im Interesse der Planungssicherheit für den von der Zulassung begünstigten Arzt und nicht zuletzt im Interesse der Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung muss ausgeschlossen werden, dass der Status eines Vertragsarztes noch Jahre nach seiner Begründung durch Rechtsbehelfe von Konkurrenten in Frage gestellt werden kann .


Der Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage steht nicht entgegen, dass die Klägerin den Beschluss des Zulassungsausschusses möglicherweise nicht innerhalb der Monatsfrist des [REF] angefochten hat. Diese Frist greift nur ein, wenn die Entscheidung des Zulassungsausschusses auch dem Konkurrenten bekannt gegeben worden ist. Ist eine solche Bekanntgabe nicht erfolgt, läuft zu Lasten des Konkurrenten grundsätzlich eine Jahresfrist , die die Klägerin hier gewahrt hat.


Tenor 0. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Sonstige Literatur


Als milderes Mittel gegenüber der außerordentlichen Kündigung wird insbesondere der Ausspruch einer Abmahnung angesehen . Für eine verhaltensbedingte Kündigung gilt das sogenannte Prognoseprinzip. Der Zweck der Kündigung ist nicht Sanktion für die Vertragspflichtverletzung, sondern dient der Vermeidung des Risikos weiterer Pflichtverletzungen. Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in der Zukunft belastend auswirken . Eine negative Prognose liegt vor, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde den Arbeitsvertrag auch nach einer Kündigungsandrohung erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen. Deshalb setzt eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus. Die Abmahnung ist zugleich Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes . Eine Kündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn es andere geeignete mildere Mittel gibt, um die Vertragsstörung zukünftig zu beseitigen . 0


In Bezug auf die streitgegenständliche Baugenehmigung hat der Kläger am [DATE] einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt . Die Kammer hat diesem Antrag durch Beschluss vom [DATE] stattgegeben; zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dass in dem Abschnitt der Straße N. Nrn. 0 bis 0 von einer in einem Abstand von ca. 0 m parallel zur Straße verlaufenden "faktischen" Baugrenze auszugehen sei und dass der Anbau daher nicht gemäß [REF] ohne seitlichen Grenzabstand hätte genehmigt werden dürfen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Beklagten hatte Erfolg. Nach Durchführung eines Ortstermins am [DATE] hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Beschluss der Kammer durch Beschluss vom [DATE] geändert und den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass eine faktische Baugrenze nicht bestehe, da das Vorhabengrundstück auch noch durch das Grundstück N. Nr. 0 geprägt werde.


Schließlich vermag das erkennende Gericht auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Haushälften des Klägers und der Beigeladenenn ein Doppelhaus bilden, hinsichtlich des einseitigen Anbaus keine Rücksichtslosigkeit gegenüber dem klägerischen Grundstück erkennen. Zwar kann nach der Rechtsprechung des 0. Senates des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ein Verstoß gegen das in [REF] im Begriff des "Einfügens" verankerte Gebot der Rücksichtnahme in Bezug auf die Bauweise vorliegen, wenn durch ein Vorhaben im nicht beplanten Innenbereich das durch eine Doppelhausbebauung begründete nachbarschaftliche Austauschverhältnis einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht wird. Durch den hier streitgegenständlichen Anbau wird dieses Austauschverhältnis indes bei weitem nicht in Frage gestellt. Auch mit dem Anbau erscheinen die beiden Haushälften noch immer als Doppelhaus. Insofern schließt sich das erkennende Gericht der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Beschluss vom [DATE] an.


Der Vortrag des Klägers schließt den sich aus dem Beweis des ersten Anscheins ergebenden Täuschungsversuch nicht aus. Spricht ein Anscheinsbeweis für einen Täuschungsversuch, muss der Kläger nicht das Gegenteil beweisen, aber den Anscheinsbeweis entkräften. Dazu genügt nicht schon der Hinweis auf einen möglichen anderen, typischen Geschehensablauf. Vielmehr muss er auch dartun, dass dieser andere Geschehensablauf ernsthaft in Betracht kommt.


Die Behörde greift mit der Konkretisierung und Individualisierung der sich aus § 0 Abs. 0 Nr. 0 UVG ergebenden Verpflichtung, den geleisteten Betrag an Unterhaltsleistung zu ersetzen, in die allgemeine Handlungsfreiheit der in Anspruch genommenen Person ein. Hierfür ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die die Behörde gerade auch ermächtigt, durch Verwaltungsakt tätig zu werden . Eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts muss nicht ausdrücklich geregelt sein. Die Behörde ist auch dann zum Erlass eines Leistungsbescheids ermächtigt, wenn sie und der Bürger gerade mit Blick auf den von ihr geltend gemachten Anspruch in einem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Über und Unterordnungsverhältnis stehen . So liegt es hier.


Die im Auftrag des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg erstellte und von den Klägern vorgelegte fachliche Beurteilung der Leistungsfähigkeit durch das Büro D. lässt nicht erkennen, dass die der Planfeststellung zugrunde gelegte fachtechnische Einschätzung grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht . Ausweislich der von den Klägern vorgelegten Untersuchung wurde jeder Knotenpunkt einzeln ohne Rücksicht auf die geplante Koordinierung der Lichtsignalanlagen betrachtet und auf dieser Grundlage deren fehlende Leistungsfähigkeit festgestellt. Daraus wird dann geschlossen, dass eine Koordinierung der Strecke nicht sinnvoll sei, weil die Leistungsfähigkeit bei einer Koordinierung im Allgemeinen weiter sinke. Diese Einschätzung beruht hinsichtlich der Berücksichtigung der angeordneten Koordination der Lichtsignalanlagen auf einem anderen methodischen Ansatz als die der Planfeststellung zugrunde gelegte Bewertung. Dass fachliche Einschätzungen bei unterschiedlicher Methodik zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, versteht sich von selbst und besagt für sich genommen nichts über die Plausibilität der jeweiligen Untersuchung. Soweit die Kläger geltend machen, dass auch der Knotenpunkt A 0/Am Treptower Park nicht hinreichend leistungsfähig sei, können sie sich schon nicht auf die Untersuchung des Büros D. berufen. Dort wird die Leistungsfähigkeit dieses Knotenpunktes vielmehr ausdrücklich bejaht. Nach allem besteht kein Anlass, das von den Klägern beantragte Sachverständigengutachten zum Beweis der Behauptung einzuholen, die Knotenpunkte A 0/Am Treptower Park, Am Treptower Park/Elsenstraße und Elsenstraße/Stralauer Allee/Markgrafendamm seien im Planfall verkehrlich überlastet und könnten durch Koordinierung nicht funktionsfähig gemacht werden. Im Übrigen haben die Kläger auch nicht dargelegt, weshalb die Beweisfrage nicht bereits aufgrund der von ihnen hierzu vorgelegten fachlichen Untersuchung abschließend geklärt ist .


Zu Unrecht meinen die Kläger, der schalltechnischen Untersuchung hätte nicht die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 0 km/h zugrunde gelegt werden dürfen. Die Planfeststellungsbehörde darf für den Regelfall davon ausgehen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingehalten wird. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass verkehrsrechtliche Ge und Verbote gerade im Bereich der Anschlussstelle Am Treptower Park ausnahmsweise generell nicht beachtet werden . Dass die Geschwindigkeit auf der Ein und der Ausfahrrampe der Anschlussstelle Am Treptower Park mit nur 0 km/h angesetzt wurde, ist angesichts der Notwendigkeit, die Fahrzeuge vor der Ausfahrt in die Straße Am Treptower Park abzubremsen bzw. auf der Einfahrrampe zu beschleunigen, ohne Weiteres vertretbar. Besondere Zuschläge für die Geräuschentwicklung beim Abbremsen und Beschleunigen sind in den einschlägigen Normen nicht vorgesehen, was angesichts der Geräuschminderung durch die geringere Geschwindigkeit nachvollziehbar ist .


Versetzung in diesem Sinne ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die die Dauer von voraussichtlich einem Monat überschreitet oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. „Arbeitsbereich“ sind die Aufgabe und Verantwortung des Arbeitnehmers sowie die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebes. Der Begriff ist räumlich und funktional zu verstehen. Er umfasst neben der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und den gegebenen Platz in der betrieblichen Organisation. Um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs handelt es sich, wenn sich das gesamte Bild der Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine „andere“ anzusehen ist. Das kann sich aus dem Wechsel des Inhalts der Arbeitsaufgaben und der mit ihnen verbundenen Verantwortung ergeben, kann aus einer Änderung des Arbeitsortes und der Art der Tätigkeit, dh. der Art und Weise folgen, wie die Arbeitsaufgabe zu erledigen ist und kann mit einer Änderung der Stellung und des Platzes des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit verbunden sein. Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erfüllt für sich allein den Versetzungsbegriff des [REF] aber nur dann, wenn sie für eine längere Zeit als einen Monat geplant ist .


Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] es und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom [DATE] [REF] , juris/nrwe.de.


Die ortsübliche Bekanntmachung eines Aufstellungsbeschlusses richtet sich in Nordrhein-Westfalen nach der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht . In der Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte ist anerkannt, dass ein Aufstellungsbeschluss zwar keine ortsrechtliche Bestimmung ist, hinsichtlich des Bekanntmachungserfordernisses er aber aufgrund der Regelung in [REF] einer solchen gleichsteht. Daher gilt die Bekanntmachungsverordnung in gleicher Weise.


Die Anordnung, das Arzneimittel ohne ärztlichen Rat nicht länger als zehn Tage anzuwenden, stellt eine Einschränkung der Anwendungsdauer dar und betrifft damit den Zulassungsinhalt. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass "O. " nicht der Verschreibungspflicht unterliegt und, wie in der mündlichen Verhandlung geklärt werden konnte, die Anwendung außerhalb der ärztlichen Praxis in der Regel durch den Heilpraktiker erfolgt. Die zwingende Konsultation eines Arztes nach Ablauf von zehn Tagen kann angesichts dessen von den beteiligten Verkehrskreisen nur als Einschränkung der zulässigen Anwendung in zeitlicher Hinsicht verstanden werden. Hierbei wird insbesondere die Wendung "soll" in aller Regel als ein "muss" interpretiert werden, andernfalls das Arzneimittel abzusetzen ist. Derartige Zulassungsbeschränkungen stellen rechtlich eine Teilversagung der beantragten Zulassung dar, die nur in der Zulassungsentscheidung selbst getroffen werden kann, nicht aber durch Auflagen in der Packungsbeilage,


Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung der [REF] sowie der [REF] . Hierzu trägt er im Wesentlichen vor: Das LSG habe den Begriff "Produktionsbetrieb" iS des [REF] über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe vom [DATE] falsch verstanden und damit gleichzeitig [REF] verletzt. Stelle ein Betrieb Bauteile im Wege industrieller Massenproduktion selbst her, könne nach dem Urteil des BSG vom [DATE] auch der Zusammenbau dieser Teile zum fertigen Produkt seinerseits Teil der industriellen Produktion sein. Dies werde stets der Fall sein, wenn diese Produkte ihrerseits massenhaft hergestellt würden und ihr Zusammenbau mehr oder weniger schematisch anfalle. Danach habe das LSG zu Unrecht die im VEB Automatisierungsanlagen C. vorgenommene innerbetriebliche Fertigung von Montageteilen bei der Bewertung des Betriebes als Produktionsbetrieb unberücksichtigt gelassen. Der Bezug zur industriellen Massenproduktion entfalle beim Zusammenbau massenhaft hergestellter Einzelteile nach dem og Urteil nur dann, wenn individuelle Kundenwünsche, wie der zusätzliche Einbau von besonders gefertigten Teilen oder der Bau eines zwar aus standardisierten Einzelteilen bestehenden, so aber vom Hersteller nicht vorgesehenen und allein auf besondere Anforderung gefertigten Produkts, in den Vordergrund träten. Derartige Feststellungen habe das LSG aber nicht getroffen. Angesichts dessen entbehre die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die Produktgruppe "Produkte" gegenüber der Produktgruppe "Anlagen" im VEB Automatisierungsanlagen C. einen deutlich weniger gewichtigen Teil der Wertschöpfung ausgemacht habe, der Grundlage. In diesem Zusammenhang seien die Feststellungen des Berufungsgerichts zudem widersprüchlich, weil es einerseits von den aus dem Wirtschaftsbericht übernommenen Werten des "Planumsatzes [DATE] " ausgegangen sei, diese dann aber in das Verhältnis der "Wertschöpfung", also des Ertrags gesetzt habe. Darüber hinaus habe das LSG den Begriff der industriellen Produktion im Sinne der versorgungsrechtlichen Vorschriften auch insoweit verkannt, als es deren Vorliegen von einer Produktionsweise in "großen" Massen für einen "anonymen Markt" abhängig gemacht habe. Nach dem Urteil des BSG vom [DATE] könne der Zusammenbau im Wege industrieller Produktion hergestellter Teile zum fertigen Produkt seinerseits Teil der industriellen Produktion sein, ohne dass es auf eine bestimmte Stückzahl ankomme. Hinsichtlich der Beschäftigung des Klägers in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] beim VEB Starkstromanlagenbau C. fehle es hinsichtlich der betrieblichen Voraussetzung an jeglichen Feststellungen des LSG. Gleichwohl habe das Berufungsgericht auch über diesen Zeitraum entschieden. Damit seien die verfahrensrechtlichen Garantien der § [REF] verletzt. Insoweit seien weder die Entscheidungsgrundlagen erkennbar noch habe sich der Kläger hierzu äußern können.


Tatsächlicher Ausgangspunkt weiterer Erhebungen iS von [REF] war im Fall des Klägers, dass dieser belegt durch die jeweils vorgelegten Bescheide der ARGE Köln seit [DATE] durchgehend auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II angewiesen ist. Auch wenn sich hieraus nach der grundsätzlich maßgeblichen Sicht der entscheidenden Instanz im Einzelfall noch nicht stets eine abschließende Entscheidungsgrundlage ergeben mag und damit der Weg zu weiteren Erhebungen grundsätzlich eröffnet bleibt, ist doch das Vorliegen grundsätzlich geklärter und überschaubarer Verhältnisse Ausgangspunkt für die jeweils im pflichtgemäßen Ermessen stehende Entscheidung über Art und Inhalt der noch durchzuführenden Aufklärungsmaßnahmen . Das Vorgehen des Berufungsgerichts verkennt dies zunächst insofern, als der Berichterstatter dem Kläger anfangs ohne zeitliche Bestimmung , dann für Zeiträume von jeweils etwa sieben Monaten , jeweils formularmäßig aufgegeben hat " ungeschwärzte Durchschriften der Kontoauszüge" seines Girokontos vorzulegen. Zwar kommt entsprechend den Verhältnissen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich auch im Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Betracht, dem Antragsteller die Vorlage von Kontoauszügen aufzugeben. Indessen bedarf es bei einem Anforderungszeitraum von mehr als drei Monaten auch hier einer auf den Einzelfall bezogenen Angemessenheitsprüfung, an der es selbst ansatzweise fehlt . Da der Kläger zudem weder in den vorgelegten Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch sonst zu berücksichtigende Belastungen geltend gemacht hatte, erscheint jedenfalls nachhaltig begründungsbedürftig, warum das LSG dennoch auf eine umfassende Information über das Ausgabeverhalten des Klägers angewiesen gewesen sein könnte .


Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt . Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Die Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dadurch soll ua. sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil auf das Rechtsmittel hin überprüft und die Rechtslage genau durchdenkt. Die Revisionsbegründung soll durch ihre Kritik an dem angefochtenen Urteil außerdem zur richtigen Rechtsfindung des Revisionsgerichts beitragen . Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll . Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt dazu nicht.


Soweit sich der Antragsgegner in diesem Zusammenhang auf das Urteil des OLG Zweibrücken vom [DATE] bezieht, ist diese Entscheidung nicht auf den vorliegenden Fall zu übertragen. Das Urteil des OLG Zweibrücken befasst sich mit dem Unterhaltsanspruch eines inhaftierten Ehegatten. Der Bedarf eines inhaftierten Ehegatten ist während der Inhaftierung weitgehend gedeckt, da der Inhaftierte keine Kosten für Unterkunft und Verpflegung aufzubringen und im Übrigen aufgrund der Inhaftierung auch keine Möglichkeiten hat, seine Lebensstandard entsprechend den ehelichen Lebensverhältnissen auszurichten. Im Gegensatz dazu hat die Antragstellerin aber auch während ihres langfristigen stationären Krankenhausaufenthaltes einen ungedeckten Bedarf, der sich an den ehelichen Lebensverhältnissen orientiert. Zwar sind von der Antragstellerin während der stationären Behandlung keine Kosten für Unterkunft und Grundverpflegung aufzubringen, da diese Kosten von der Krankenkasse getragen werden. Die Antragstellerin hat jedoch weiterhin die Kosten des persönlichen Bedarfs aufzubringen. Hierzu zählen beispielsweise die Kosten für eine über die Hauptmahlzeiten hinausgehende Verpflegung, für Bekleidung, für Artikel zur Körperpflege und für kulturelle Bedürfnisse wie etwa den Erwerb von Zeitungen. Anders als im Falle der Inhaftierung ist es bei Behandlung eines psychisch Erkrankten in der Regel wichtig, die Möglichkeiten und Fähigkeiten zur Wahrnehmung der persönlichen Bedürfnisse zu erhalten bzw. wieder aufzubauen.


Die darlehensweise Übernahme der Rückstände in der bisher beantragten Höhe oder sofern man von einer eventuellen Antragserweiterung ausgeht in der Höhe der tatsächlichen Rückstände, ist nicht im Sinn von [REF] gerechtfertigt. Die Rechtfertigung umfasst neben der objektiven Geeignetheit der Schuldenübernahme zur Sicherung der Energieversorgung die Prüfung, ob zumutbare Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft sind . Vor dem Hintergrund der Regelung in [REF] , wonach die leistungsberechtigte Person zur umfassenden Selbsthilfe verpflichtet ist, sind zunächst sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten einzusetzen, bevor öffentliche Leistungen wie hier die Gewährung eines Darlehens zur Schuldentilgung in Anspruch genommen werden dürfen. Dies muss in besonderem Maße für die Übernahme rückständiger Energiekosten gelten, da der Leistungsträger sonst zum "Ausfallbürgen der Energieversorgungsunternehmen" würde . Das Risiko des Energieversorgers, die von ihm an seinen Kunden erbrachten Leistungen auch abgegolten zu erhalten, muss Regulierungen zunächst weitgehend in dem zugrundeliegenden rein zivilrechtlichen Rechtsverhältnis unterliegen, bevor ein etwaiger Einstand des Leistungsträgers und damit eine Risikoüberleitung auf den Steuerzahler in Betracht kommen kann. Entsprechend hat der Leistungsempfänger sich sowohl ernsthaft um Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem bisherigen Energieversorger als auch um einen Vertragsabschluss mit einem anderen Stromanbieter zu bemühen . Ebenfalls ist es ihm zumutbar, sich im Zivilrechtsweg gegen eine angekündigte oder ausgeübte Stromsperre zu wenden . Ob der Leistungsträger den Leistungsempfänger regelmäßig flankierend bei seinen Selbsthilfemaßnahmen beraten bzw. unterstützen muss und wenn ja, ob dies auch dann gilt, wenn ein Leistungsempfänger anwaltlich vertreten ist, kann vorliegend dahinstehen. Eine derartige Pflicht des Leistungsträgers könnte jedenfalls nur insoweit greifen als dem Leistungsempfänger ohne diese Hilfestellung ein Maß an Mitwirkung abverlangt würde, das ihm unzumutbar wäre. Der Antragstellerin im hier streitigen Verfahren sind die genannten Selbsthilfemaßnahmen zumutbar. Dabei kann unberücksichtigt bleiben, wie es zu beurteilen ist, dass bereits eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der RWE Vertrieb AG geschlossen worden war, die aufgrund Säumigkeiten der Antragstellerin hinfällig geworden ist. Der Antragstellerin war und ist jedenfalls konkret zumutbar, sich um andere Stromanbieter zu bemühen, da sie einen Stromanbieterwechsel offensichtlich bereits einmal vorgenommen hat. Diesbezüglich hat sie anlässlich einer Vorsprache beim Antragsgegner am [DATE] mitgeteilt, nicht mehr von RWE, sondern in ihrer neuen Wohnung von Yellostrom beliefert zu werden. Dies zeigt, dass die Antragstellerin selbst über ausreichende Informationen zu Vertragsabschlüssen mit einem anderen Energielieferanten verfügte bzw. verfügt. Ob derartige Neuverträge an der von der Antragstellerin angegeben eidesstattlichen Versicherung scheitern würden, ist mangels konkreter Bemühungen bisher lediglich Spekulation. Auch eine Hilfestellung des Antragsgegners im Hinblick auf einen zivilrechtlichen Eilschutz ist im konkreten Fall der Antragstellerin nicht notwendig. Sie hat bereits im [DATE] selbständig einen positiven Eilbeschluss des Amtsgerichts S erwirkt, so dass von ihr erwartet werden kann, sich erneut um dortigen Eilschutz zu bemühen. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob auch sonstige Umstände wie zB die Häufung von Darlehensanträgen für Energierückstände, einer Darlehensgewährung entgegenstehen.


Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. So hat das FG den Streitstoff, z.B. das Notarschreiben, ersichtlich zur Kenntnis genommen, daraus aber andere Schlüsse in Bezug auf das nachträgliche Bekanntwerden des Veräußerungsgewinns gezogen . So verhält es sich auch mit den von den Klägern genannten Beweisanzeichen, von denen sie meinen, das FG hätte sie anders würdigen müssen .


Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.


Das Tatbestandsmerkmal der familiären Sprachvermittlung erfordert, dass der Kläger als Aufnahmebewerber die deutsche Sprache durch Vermittlung der Eltern, eines Elternteils oder anderer Verwandter und nicht außerhalb der Familie, etwa in der Schule, erlernt hat. Ihm muss die deutsche Sprache aufgrund des familiären Erziehungseinflusses nahe gebracht worden sein, der grundsätzlich mit dem Säuglingsalter beginnt und so lange andauert, bis der Betroffene das Sprachniveau erreicht hat, das ihn im Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag befähigt, ein einfaches Gespräch zu führen.


Streitig ist zwischen den Parteien allein, nach welcher Stufe der Entgeltgruppe 0 TV-L der Kläger während der Dauer seines Beschäftigungsverhältnisses mit dem beklagten Land zu vergüten war. Mit dem beklagten Land kann davon ausgegangen werden, dass gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L der Arbeitgeber alleine über das Ob und Wie der Anrechnung erforderlicher Vorbeschäftigungszeiten verfügen kann, dass das Ob und Wie eine Anrechnung im freien Kompetenzermessen des Landes steht, es sich dabei um ein einseitiges Bestimmungsrecht handelt, welches nicht dem Prüfungsmaßstab des billigen Ermessens unterliegt und dass den Arbeitsgerichten deshalb keine ersetzende Entscheidungsbefugnis zusteht . Dieser Grundsatz kann jedoch nur für die Ersteinstufung gelten. Würde der öffentliche Arbeitgeber ermessensfrei beliebig oder willkürlich jederzeit die einmal vorgenommene Einstufung verändern, insbesondere reduzieren können, so wäre dies ein nicht hinzunehmender Eingriff in das arbeitsvertragliche Gegenseitigkeitsverhältnis. 0


Läuft die Glücksspielpolitik in den nicht vom Monopol erfassten Bereichen den mit ihm verfolgten legitimen Zielen zuwider, kann dies den Schluss zulassen, dass die Monopolregelung tatsächlich nicht den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses dient, sondern der Verwirklichung fiskalischer oder anderer nicht zur Eingriffsrechtfertigung geeigneter Zwecke. Die Kohärenzprüfung muss sich daher auf die Frage erstrecken, ob die gesetzliche Regelung oder die Anwendungspraxis in anderen Glücksspielbereichen, insbesondere solchen mit vergleichbarem oder höherem Suchtpotential, die Verbraucher zur Teilnahme am Glücksspiel ermuntert oder anreizt, oder ob sie in anderer Weise auf eine Expansion gerichtet ist oder diese duldet. Das Kohärenzkriterium wird dabei nicht erst bei einem "krassen Missverhältnis" der Glücksspielpolitik im Bereich der Sportwetten und Lotterien einerseits und in den Bereichen der Spielbanken und des Automatenspiels andererseits verfehlt. An einem Beitrag zur systematischen und kohärenten Begrenzung der Spiel und Wetttätigkeit fehlt es schon, wenn die legitimen Zwecke des Sportwettenmonopols in anderen Glücksspielbereichen normativ oder durch die Praxis der Rechtsanwendung konterkariert werden. Das kann auch dadurch geschehen, dass diesen Zwecken entgegenlaufende Ausgestaltungen geduldet werden. Auf die besondere Schwere eines solchen Widerspruchs kommt es nicht an .


Im Übrigen lässt sich nicht einmal feststellen, dass der vorliegende Fall vollauf mit derjenigen Fallgestaltung vergleichbar ist, die von dem Bundesverwaltungsgericht bereits beurteilt wurde und bei der schon die Vorbelastung den jeweils einschlägigen Critical Load für Stickstoffeinträge um mehr als das Doppelte überstieg . Vielmehr wird in der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden FFH-Verträglichkeitsprüfung vom [DATE] davon ausgegangen, dass für die Lebensraumtypen 0, 0 und 0E0, in Bezug auf die mit der Verwirklichung der Planung eine Verschlechterung eintritt, grundsätzlich Critical Loads von 0 bis 0 kg/ gelten, und für den Lebensraumtyp 0 ein solcher von 0 bis 0 kg/. Die Vorbelastung liege im Wald bereits zwischen 0 und 0 kg/. Für Heiden und Grünland betrage sie 0 bis 0 kg/. Außerdem führt die Antragsgegnerin in dem Planfeststellungsbeschluss und ihrer Klageerwiderung vom 0. [DATE] selbst aus, dass infolge der gegebenen reinen Sandböden mit geringer Stickstoffbindefähigkeit der Critical Load für Wald eher bei 0 kg/ anzusiedeln sei.


die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom [DATE] , Az. 0, in Gestalt des Änderungsbescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] unter Aufhebung des Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom [DATE] , Az. [REF] , abzuweisen.


Ob der Kläger positiv ein berechtigtes Interesse haben muss, um die streitgegenständlichen Ansprüche geltend machen zu können , kann dahinstehen, weil ein solches vorliegt. Es liegt allein schon in der Absicht des Klägers, mit Hilfe der begehrten Informationen das zur Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung nach § 0 Ziff. 0 des Gesellschaftsvertrags erforderliche Quorum zu erreichen bzw. die nach § 0 Ziff. 0 des Gesellschaftsvertrags erforderlichen qualifizierten Mehrheiten . Vor diesem Hintergrund steht dem vom Kläger geltend gemachten Auskunftsanspruch auch nicht entgegen, dass ein solcher Auskunftsanspruch nicht besteht, wenn an der Erteilung der Auskunft kein vernünftiges Interesse besteht oder das Interesse so unbedeutend ist, dass es in keinem Verhältnis zu dem für die Erteilung erforderlichen Aufwand steht . 0


In diesem Sinn ist hier die Kenntnis der Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber zur effektiven Nutzung der Mitgliedschaftsrechte des Klägers erforderlich. Der Bundesgerichtshof hat sich zur Anwendung von [REF] im Zusammenhang mit dem Anspruch des Gesellschafters/Treugebers auf Übermittlung einer vollständigen Liste der Namen und Anschriften der Gesellschafter bzw. Treugeber gegen den Treuhandkommanditisten geäußert . Diese Überlegungen gelten entsprechend für die hier in Frage stehenden Ansprüche gegen die Beklagte Ziff. 0 . Der Kläger muss sich insbesondere auch nicht in Anlehnung an [REF] auf ein Internetforum als milderes Mittel verweisen lassen . 0


Die obergerichtliche Rechtsprechung verneint sie überwiegend. Insbesondere der 0. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hält eine entsprechende Geheimhaltungsklausel für nach [REF] unwirksam, weil im Rahmen einer Publikumspersonengesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, derart selbstverständlich sei, dass es nicht wirksam ausgeschlossen werden könne; ferner verweist dieser Senat auf die andernfalls eintretende faktische Beseitigung des wesentlichen Gesellschafterrechts, mit dem erforderlichen Quorum außerordentliche Gesellschafterversammlungen einzuberufen. Andere Gerichte gelangen zur Unwirksamkeit einer derartigen Geheimhaltungsklausel nach [REF] . 0


Die Klage ist aber nicht begründet. Die Klägerin hat weder Anspruch auf die begehrte Aufhebung des streitigen Planfeststellungsbeschlusses noch darauf, dass der Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt wird. Ebenso wenig hat sie einen Anspruch auf Neubescheidung oder auf die von ihr in den weiteren Hilfsanträgen formulierten Planergänzungsmaßnahmen. 0 0. Die Klägerin kann als enteignungsrechtlich nicht Betroffene nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des materiellen Rechts und Verfahrensrechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer geschützten Privatbelange rügen, nicht aber eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen . 0 Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss hat für die Klägerin keine enteignungsrechtliche Vorwirkung. Sie ist nicht Eigentümerin von Grundstücken, die für das Vorhaben der Beklagten in Anspruch genommen werden. Enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet ein Planfeststellungsbeschluss zwar nicht nur für betroffene Grundeigentümer, sondern in gleicher Weise für Personen, denen ein dingliches oder obligatorisches Recht mit Eigentumsqualität an einem Grundstück zusteht, auf das sich der Planungsträger den Zugriff sichert . Auch beinhaltet eine zwangsweise Belastung fremder Grundstücke mit beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten eine teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen und stellt deshalb eine Enteignung im Sinn von [REF] dar . Mittelbare Beeinträchtigungen hingegen, also solche, durch die das Eigentum nicht vollständig oder teilweise entzogen wird, bestimmen unabhängig von ihrer Intensität Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von [REF] und stellen keine Enteignung im Sinne des [REF] dar .


Hinzu kommt, dass sich der Antragsgegner die in einem Frame seines Internetauftritts sichtbaren Inhalte der amazon-Seiten aus Sicht eines verständigen Internetnutzers nicht einmal zu Eigen gemacht, sondern im Gegenteil deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass es sich dabei um eine in Partnerschaft mit amazon erbrachte, von dem Plattformbetreiber wegen ihrer Werbewirkung vergütete Weiterleitung auf fremde Inhalte handelt .


Anhand dieses Vorbringens der Klägerin lässt sich nicht feststellen, dass das Fristversäumnis unverschuldet war. Wie es zu dem "Versäumnis" des Steuerberaters A gekommen ist, hat die Klägerin nicht dargelegt. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass an dem Fristversäumnis ursächlich auch ein Organisationsverschulden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin mitgewirkt hat, das der Klägerin nach [REF] zuzurechnen ist und das einer Wiedereinsetzung entgegensteht . Dem Wiedereinsetzungsgesuch ist nicht zu entnehmen, wodurch sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin vor einem derartigen "Versäumnis" geschützt hat und welche organisatorischen Vorkehrungen sie getroffen hat, um derartige Fehler rechtzeitig aufzudecken .


Rechtsgrundlage des Werbeverbots ist [REF] , nach dem das Präsidium die Ordnung in der Hochschule wahrt und das Hausrecht ausübt. [REF] stellt nicht nur eine Zuständigkeitsvorschrift sondern auch eine Befugnisnorm dar .


Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbillig erscheint. So verhält es sich, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage wenn er sie als regelungsbedürftig erkannt hätte im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte . Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine Billigkeitsmaßnahme . Bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit von generalisierenden und typisierenden Normen des Steuerrechts fällt allerdings die Möglichkeit des Steuererlasses zur Milderung unbilliger Härten besonders ins Gewicht . Deshalb ist im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung zu berücksichtigen, ob die vom Gesetzgeber gewählte Typisierung gerade deshalb für zulässig erachtet wird, weil im Zusammenhang mit der Anwendung des typisierenden Gesetzes auftretende Härten durch Billigkeitsmaßnahmen beseitigt werden können. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Gesetzgeber Zahl und Intensität der von der typisierenden Regelung nachteilig betroffenen Fälle mit zumutbarem Aufwand nicht ermitteln kann. Die Billigkeitsmaßnahme erweist sich in diesem Zusammenhang als eine flankierende Maßnahme zur Typisierung .


Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann. Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereiche bestimmen .


Tenor Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom [DATE] in Sachen [REF] EU abgeändert:Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.Die Revision wird zugelassen.


Jedenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass hierdurch die noch nicht durch Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses abgeschlossene Planung insgesamt bzw. planungsrelevante Belange betroffen sind. Vor diesem Hintergrund verbietet sich eine getrennte Betrachtung der Tatbestandsmerkmale "Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens". Zwischen den hier in Rede stehenden Vorarbeiten der Baudurchführung und der eigentlichen durch einen Planfeststellungsbeschluss notwendigerweise zeitlich vorab zu regelnden Planfeststellung besteht ein untrennbarer Sachzusammenhang. Die rechtmäßige Ausführung eines Bauvorhabens setzt zwingend zunächst eine diesbezügliche rechtliche Grundlage voraus.


Soweit die gegenüber dem Betriebsrat bestehenden Pflichten aus [REF] mit denen aus § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG und [REF] übereinstimmen, kann der Arbeitgeber sie gleichzeitig erfüllen . Dass und welche Verfahren gleichzeitig durchgeführt werden sollen, muss dabei hinreichend klargestellt werden .


Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Beschluss vom [DATE] im Verfahren [REF] mit Wirkung ab dem [DATE] hinsichtlich des Anrechts des Antragstellers bei der C0 abgeändert und im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der C0 zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 0 Entgeltpunkten auf ihr Konto bei der C0, bezogen auf den [DATE] , übertragen.


Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Erfordernisse der entsprechenden Entgeltgruppe regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen, wenn in einer bestimmten Entgeltgruppe konkrete Beispiele beigefügt sind. Denn durch Tätigkeitsbeispiele legen die Tarifvertragsparteien grundsätzlich fest, dass diese Tätigkeiten den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen der betreffenden Beschäftigungs oder Vergütungsgruppe entsprechen . Um ein solches Tätigkeitsbeispiel handelt es sich hier aber nicht. Den der Sozialpsychiatrische Dienst ist z. B. in Nordrhein-Westfalen eine Organisationseinheit in der unteren Gesundheitsbehörde, die Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung nach dem PsychKG wahrnimmt. Die Klägerin wird danach nicht als „Sozialpsychiatrischer Dienst" sondern im Sozialpsychiatrischen Dienst tätig. Mitarbeiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes können aber nicht nur Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen, sondern auch Psychologen und Ärzte sein. Schon dieses erweiterte Spektrum an Tätigkeiten zeigt, dass im Klammerzusatz nicht alle diejenigen, die im Sozialpsychiatrischen Dienst tätig sind, auch nach dieser Vergütungsgruppe zu vergüten sind.


Der Körperschaftsstatus nach Art. 0 Abs. 0 WRV ergänzt dieses Selbstverwaltungsrecht, indem er u. a. die Befugnis eröffnet, öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zu begründen. Die korporierten Religionsgesellschaften müssen ihre Dienstverhältnisse zwar nicht gemäß § 0 Satz 0 BRRG dem staatlichen Beamtenrecht entsprechend ausgestalten. Sie können grundsätzlich auch ein davon abweichendes, gänzlich eigenes Regelungswerk erstellen. Dabei unterliegen sie jedoch den allgemeinen verfassungsrechtlichen Bindungen des Staates, namentlich an die Grundrechte. Diese Bindungen gehen durch die staatliche Übertragung der Korporationsrechte auf die Religionsgesellschaft über. Sie werden durch die Selbstverwaltungsgarantie und Ämterautonomie nach Art. 0 Abs. 0 WRV lediglich modifiziert, nicht aber im Ansatz ausgeschlossen. Soweit der Staat die Belange der Religionsgemeinschaft mittels hoheitlicher Befugnisse stärkt, ist er in gleicher Weise gehalten, entgegenstehenden Rechtspositionen Rechnung zu tragen.


Soweit die Beklagte auf das Urteil des Senats vom [DATE] verweist, hilft ihr dies nicht weiter, weil diese Entscheidung mit Urteil des BGH vom [DATE] aufgehoben worden ist. Zur Frage der finanziellen Ausstattung hat der BGH ausgeführt:


Tenor 0. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom [DATE] wird zurückgewiesen. 0. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. 0


Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam im Sinne des [REF] , wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich und klärungsfähig ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf . Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist daher nur dann im Sinne des [REF] dargelegt, wenn eine derartige Frage konkret bezeichnet und darüber hinaus erläutert worden ist, warum sie im angestrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich und klärungsbedürftig wäre und aus welchen Gründen ihre Beantwortung über den konkreten Einzelfall hinaus dazu beitrüge, die Rechtsfortbildung zu fördern oder die Rechtseinheit zu wahren. Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und im Falle einer Tatsachenfrage welche neueren Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahe legen .


Vielmehr ist nur nicht erforderlich, dass die Unanfechtbarkeit bereits zu dem nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StVG maßgeblichen Zeitpunkt eingetreten ist.


Einer Aufklärung, ob es sich tatsächlich um Fälschungen handelt, bedarf nicht. Die Reichweite des Unterlassungsanspruchs wird nur durch das Kriterium der Zustimmung des Markeninhabers begrenzt, allein deren Fehlen ist das Charakteristische der Verletzungshandlung. Der Senat sieht keinen Grund, von seiner im Urteil vom [DATE] , Az. I [REF] , geäußerten Rechtsauffassung abzugehen, bei Fälschung oder Import aus einem Drittstaat handele es sich lediglich um Unterfälle fehlender Zustimmung, deren Unterschiede markenrechtlich irrelevant seien, zumal da der Bundesgerichtshof in dem Revisionsverfahren zu der genannten Senatssache die dortige Beklagte darauf hingewiesen hat, er beabsichtige die Revision zu verwerfen, da der Zulassungsgrund durch Aufhebung der divergierenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entfallen sei und das Urteil des Senats auch sonst rechtlicher Nachprüfung standhalte .


Jedenfalls ist die Beschränkung der Beiordnung zu den "Kosten eines ortsansässigen Rechtsanwalts" im vorliegenden Fall nicht zulässig. Nach [REF] wird einem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Eine Beschränkung der Beiordnung zu den Bedingungen eines am Sitz des Gerichts oder am Wohnort des Antragstellers ansässigen Rechtsanwalts sieht [REF] nicht vor, vielmehr wird in dieser Bestimmung auf den Bezirk des Prozessgerichts abgestellt. Nach [REF] Abs. 0 ZPO kann ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur dann beigeordnet werden kann, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Insoweit hat ein Kostenvergleich stattzufinden. Nur dann, wenn die Beiordnung des Rechtsanwalts überhaupt zu höheren Anwaltsgebühren führen würde als die Beiordnung eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts i.V.m. Nrn 0 VV-RVG) kommt eine Beschränkung der Beiordnung auf die Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts in Betracht .


Ganz maßgeblich spricht dabei gegen den Beklagten die Anzahl der Unfälle, in die dieser in dem Zeitraum [DATE] bis [DATE] verwickelt war. In diesem Zeitraum von ca. 0 ½ Jahren war der Beklagte insgesamt in 0 Unfälle verwickelt . Der Beklagte hatte dementsprechend in diesem Zeitraum durchschnittlich etwa alle 0 ½ Monate einen Unfall. Bereits diese Unfallhäufung widerspricht jeder Lebenswahrscheinlichkeit. Dabei spricht auch für eine Unfallprovokation, dass sich die Unfälle ausschließlich in Situationen zugetragen haben, in denen die Verschuldensfrage eindeutig zum Nachteil der jeweiligen Unfallgegner zu entscheiden war, so dass der Beklagte bei der Schadensregulierung keine Diskussionen über die alleinige Haftung der jeweiligen Unfallgegner zu erwarten hatte. Insoweit fällt die Häufung bestimmter „Unfalltypen“ auf. Von den insgesamt 0 Unfällen haben sich 0 bei einem Fahrspurwechsel des Unfallgegners ereignet und 0 bei Vorfahrtsverstößen. Teilweise haben sich die Unfälle sogar an derselben Kreuzung / Einmündung in S ereignet . Für eine Unfallprovokation spricht auch, dass sich sämtliche Unfälle im Stadtgebiet von S ereignet haben und daher die Folgen insbesondere das Verletzungsrisiko aufgrund der dort zulässigen und möglichen Geschwindigkeiten für den Beklagten gut kontrollierbar waren. Darüber hinaus lebt der Beklagte in S und kennt dementsprechend die besonders unfallträchtigen Stellen im Stadtgebiet, so dass er diese für seine Zwecke nutzen konnte. Bei der Unfallserie des Beklagten spricht zudem für eine Manipulation, dass der Beklagte nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens nicht in weitere Unfälle verwickelt war.


Auf der Grundlage dieser festgestellten Vorverfolgung kann der Kläger vor weiterer Verfolgung wegen seiner gleichgeschlechtlichen Orientierung in Kamerun nicht sicher sein. Selbst bei seiner bisher praktizierten sehr diskreten und zurückhaltenden Lebensweise ist er in das Visier der Polizei geraten. Dabei ist der Einzelrichter der Auffassung, dass ein Rückzug in das Leben als Homosexueller im Verdeckten, in das von manchen Gerichten als das sog. forum internum bezeichnete heimliche gleichgeschlechtliche Leben, dem Kläger und gleichgeschlechtlich Orientierten allgemein asylrechtlich nicht zumutbar ist. Die Schilderung des Klägers über den Verlauf seines Lebens seit seinem 0. Lebensjahr verdeutlicht die erheblichen inneren und äußeren Belastungen, die sich aus einem Leben als verdeckt Homosexueller in Kamerun ergeben. Aber auch allgemein gesprochen gilt, dass dann, wenn der sexuellen Orientierung ein identitätsprägender Charakter zukommt, diese einen konstitutiven Bestandteil der Persönlichkeit darstellt. Wird der Betroffene gezwungen, diesen wesentlichen Bestandteil seiner Persönlichkeit grundsätzlich zu negieren oder weitgehend zu verheimlichen, beeinträchtigt ihn dies in seiner durch Art. 0 Abs. 0 GG geschützten Menschenwürde. Dabei ist hervorzuheben, dass es nicht in Frage steht, ob den Betroffenen zugemutet werden könne, auf sexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit zu verzichten. Darauf verzichten heterosexuell Orientierte auch, wenn die Moralvorstellungen der Gesellschaft dies ausschließen. Das Ausleben gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung beschränkt sich aber nicht auf das Sexualverhalten, sondern findet in zumindest vergleichbarer Weise auch im gesamten sozialen Leben der Person ihren Ausdruck. Nach außen hin kann dies schon durch die Wahl eines gleichgeschlechtlichen Partners deutlich werden, aber auch dadurch zum Ausdruck kommen, dass ein homosexueller Mann eben keine Beziehung zu einer Frau hat. Einen Menschen auch hinsichtlich dieser Ausdrucksformen seiner Homosexualität auf ein Leben im Verborgenen und Geheimen zu verweisen, ist unzumutbar.


Der Arbeitsvertrag gewährte dem Kläger in Ziff. 0 Buchst. b Anspruch auf Festsetzung einer zusätzlichen Vergütung unter Berücksichtigung von Leistungsgesichtspunkten und der Ertragslage der Bank. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte hatte die Leistungsbestimmung damit nach billigem Ermessen zu erfolgen. Die Maßstäbe für die Ausübung des billigen Ermessens haben die Parteien in der Zielvereinbarung konkretisiert. Aufgrund dieser vertraglichen Konkretisierung war die Beklagte an die Zielvereinbarung gebunden. Haben die Vertragsparteien durch eine Zielvereinbarung die Voraussetzungen für die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abschließend festgelegt, so kann sich der Arbeitgeber von der Zahlungspflicht nicht mehr einseitig durch anderweitige Leistungsbestimmung befreien . Im Streitfall hatten die Parteien jedoch in der Zielvereinbarung keine abschließende Regelung getroffen, sondern zusätzlich die Geltung der Bonusbedingungen vereinbart, die ihrerseits die Zahlung unter den Vorbehalt einer entsprechenden Entscheidung des Vorstands stellten . Die Entscheidung des Vorstands musste mangels entgegenstehender Anhaltspunkte billigem Ermessen entsprechen. Dabei durfte der Vorstand, soweit die Maßstäbe für die Ausübung des billigen Ermessens in der Zielvereinbarung festgelegt waren, von ihnen nicht mehr abweichen. Er konnte lediglich noch Gesichtspunkte geltend machen, die außerhalb der in der Zielvereinbarung zugrunde gelegten Umstände lagen und im Rahmen billigen Ermessens berücksichtigungsfähig waren.


Zu Recht dürfte die Genehmigungsbehörde auch davon ausgegangen sein, dass der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter im Sinne des [REF] zu Gunsten der Antragsteller gegeben ist. In der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass [REF] auch dem Schutz individueller Rechte eines in der Nähe einer kerntechnischen Anlage wohnenden Drittbetroffenen gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter dient, sofern diese nicht dem Bereich des Restrisikos zuzuordnen sind . Zutreffend weisen die Antragsteller ferner in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die von ihnen befürchteten Anschläge auf eine atomrechtliche Anlage als Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter im Sinne des [REF] anzusehen sind. Die Begriffe der „Störmaßnahmen“ und „sonstige Einwirkungen Dritter“ sind denkbar weit gefasst, um entsprechend dem Gebot des dynamischen Grundrechtsschutzes auch gegenüber neuen Bedrohungsformen durch Handeln Dritter den erforderlichen Schutz bei atomrechtlichen Anlagen zu gewährleisten. Der Tatbestand schließt deshalb den Schutz vor Terror und Sabotageakten sowie anderen Gefahren beispielsweise aus einem Flugzeugabsturz oder aus dem Transport gefährlicher Güter auf an der Anlage vorbeiführenden Verkehrswegen ein . Auch ist der nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderliche Drittschutz gegen Störeinwirkungen von außen nicht auf die erforderliche Vorsorge gegen Auslegungsstörfälle beschränkt . [DATE]


Mit diesen Regelungen wiederholen die Tarifnormen nicht nur deklaratorisch die Voraussetzungen der normativen Wirkung eines Tarifvertrages nach § 0 Abs. 0 TVG, sondern legen eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung fest. Dies ergibt sich aus der Auslegung der vorstehenden Tarifbestimmungen , insbesondere aus den unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Sonderzahlung [DATE] in den Ziffern 0 und 0 des § 0 TV-Sonderzahlung Damp [DATE] . Während der weitergehende Anspruch aufgrund der Gestaltung der Faktoren der Sonderzahlung nach Ziffer 0 sich ausdrücklich nur auf die Mitglieder der Gewerkschaften ver.di und NGG bezieht, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits Mitglieder dieser Gewerkschaften waren und noch zu einem bestimmten Zeitpunkt sein müssen, besteht der geringere Sonderzahlungsanspruch nach Ziffer 0 für die Mitarbeiter, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Da ein solcher Tarifvertrag ohnehin nur tarifgebundenen Arbeitnehmern einen Anspruch verschaffen kann, muss die „Stichtagssonderregelung“ nach dem Willen der Tarifvertragsparteien eine eigene, konstitutive Bedeutung haben .


Die Tatsache, dass die Kündigungsschutzklage aufgrund der besonderen Regelung des Art. 0 Abs. 0 S. 0 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gegen die Bundesrepublik Deutschland in gesetzlicher Prozessstandschaft für die als beklagte Partei genannte Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland zu erheben ist, steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Denn die Prozessstandschaft bedeutet die Befugnis, ein fremdes Recht in eigenem Namen einzuklagen. Die Prozessordnung sieht jedoch nicht vor, dass der Prozessstandschafter, ohne dass gegen ihn Klage erhoben wird, automatisch mit Klageerhebung gegen den materiell Berechtigten dessen Position im Rechtsstreit übernimmt. Dementsprechend ist eine Rubrumsberichtigung bei einer Kündigungsschutzklage, die gegen einen genau bezeichneten allierten Arbeitgeber und nicht entsprechend Art. 0 Abs. 0 S. 0 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gegen die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin erhoben wird, nicht möglich . Für eine Auslegung der Parteibezeichnung in der Klageschrift in dem Sinne, dass sich die Klage nicht gegen den Arbeitgeber, sondern gegen eine andere rechtsfähige Person richten soll, bedarf es besonderer Anhaltspunkte , die die vorliegend fehlen. Die Tatsache allein, dass nur die Erhebung der Kündigungsschutzklage entsprechend Art. 0 Abs. 0 S. 0 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gegen die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin die Klagefrist des § 0 S. 0 KSchG wahrt, reicht dafür jedenfalls dann nicht aus, wenn eine eindeutige Bezeichnung der beklagten Partei vorliegt, die ohne rechtliche Sonderregelungen auch die die richtige Prozesspartei wäre. Aus alldem folgt, dass die Berufung des Klägers zurückzuweisen war.


Der zudem erfolgte Hinweis der Beklagten auf unterschiedliche Rechtsprechung in den einzelnen Bundesländern bleibt, soweit er überhaupt substantiiert wird, unergiebig. So problematisiert das von der Beklagten vor allem für den Zulassungsgrund nach [REF] herangezogene Urteil des Verwaltungsgerichts Saarland vom [DATE] [REF] die sich hier nach dem Vorstehenden entscheidungserheblich stellende Frage der hinreichenden Beachtung des Gesetzesvorbehalts nicht ansatzweise. Mit dem insoweit im Blickpunkt stehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] konnte sich das Gericht dabei schon aus zeitlichen Gründen nicht auseinandersetzen. Der von der Beklagten weiter zitierte Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] betrifft nicht die hier in der Sache interessierende Thematik, sondern die abstrakten Voraussetzungen des Zulassungsgrundes. Der schließlich nach Ablauf der Antragsbegründungsfrist zu den Gerichtsakten gereichte Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands vom [DATE] [REF] ist auf die Rechtsproblematik der Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] für die Frage, ob die bestehenden Altersregelungen für die Übernahme in das Berufssoldatenverhältnis den Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt genügen, in der Sache nicht näher eingegangen. Es hat den Berufungszulassungsantrag des dortigen Klägers vielmehr insoweit wegen fehlender fristgerechter Darlegung negativ beschieden.


Wenn die Beklagten ihre Berechtigung, eine innerhalb der Toleranzgrenzen richtige Abmarkung durch eine genauere zu ersetzen, aus der Verpflichtung herleiten, das Liegenschaftskataster entsprechend den Anforderungen der Bürger und Nutzer aus Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Wissenschaft zu führen und regelmäßig "zu aktualisieren", so übersehen sie, dass wie schon die amtliche Überschrift deutlich macht ‑ die angesprochene Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 des nordrhein-westfälischen Vermessungs und Katastergesetzes lediglich eine Aufgabenbeschreibung und keine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Verwaltungsakten enthält, wie sie die Aufhebung einer bestandskräftigen Abmarkung und die Neuabmarkung darstellen.


so auch OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] ; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom [DATE] [REF] und [DATE] [REF] , DAR [DATE] , 0 f.; OVG Brandenburg, Beschluss vom [DATE] [REF] ; OVG Saarland, Beschluss vom [DATE] [REF] ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] , VRS 0 , 0 ff; HessVGH, Beschluss vom [DATE] [REF] .


Nach [REF] ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Durch den Begriff der Regelung unterscheidet sich ein Verwaltungsakt von einer bloßen Mitteilung und anderem schlicht hoheitlichem Handeln. Der Regelungsbegriff des [REF] erfasst einseitige Erklärungen einer Behörde, die auf die rechtsverbindliche Begründung, Änderung, Aufhebung oder auf die Feststellung eines subjektiven öffentlichen Rechts oder einer öffentlich-rechtlichen Pflicht eines anderen Rechtssubjekts gerichtet sind . Ob ein Schreiben eine Regelung trifft oder schlicht eine Mitteilung enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln. Insofern ist im Einzelfall zu ermitteln, ob sich den gewählten Formulierungen unter Berücksichtigung des maßgebenden rechtlichen Gesichtspunktes des "Empfängerhorizonts" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat, entnehmen lässt, dass eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt getroffen werden sollte .


Schließlich hat die Antragstellerin auch keinen Anspruch auf Aufstellung der Wegweiser aus [REF] unter Teilhabegesichtspunkten. Danach kann ausnahmsweise ein Anspruch auf die Beschilderung bestehen, wenn nur durch die Teilhabe an einer Beschilderung eine berufliche Tätigkeit überhaupt ausgeübt werden kann.


Offen bleiben kann insoweit, ob die Festsetzung des Besoldungsdienstalters auf den ersten des Monats, in dem das 0. Lebensjahr vollendet wurde und die daran anknüpfende Besoldung nach Besoldungsdienstaltersstufen eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung aufgrund des Alters im Sinne von Art. 0 Abs. 0 und 0 lit. a) und b) RL [DATE] /0 darstellten .


Überdies hat der Kläger es versäumt, seine vermeintlichen Ansprüche gegenüber dem Dienstherrn binnen angemessener Frist anzumelden. Nach ständiger ober und höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Besoldungsansprüche zeitnah, mithin noch während des laufenden Haushaltsjahres vom Beamten geltend zu machen. Dies folgt aus der beamtenrechtlichen Treuepflicht, wonach Besoldungsempfänger Rücksicht auf die berechtigten Belange des Dienstherrn nehmen müssen . Ferner dient die Alimentation der Beamten der Deckung eines gegenwärtigen Bedarfs aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Dem widerspricht es, wenn Jahre nach der Entstehung eines bestimmten Besoldungsanspruchs dieser noch realisiert werden soll, ohne dass dem Dienstherrn durch vorherige Geltendmachung die Möglichkeit eingeräumt wurde, dies in seinen Haushaltsplanungen zu berücksichtigen. So verhält es sich aber hier, denn der Kläger hat sich erst mit Schreiben vom [DATE] und [DATE] gegen seine Besoldung im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] gewandt und rückwirkend die Besoldung nach dem Grundgehalt der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe gefordert.


Tenor 0. Auf die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Beschwerde der V GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom [DATE] [REF] wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dessen Tenor lautet: Der Konzernbetriebsrat ist für die Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts nach [REF] bei der Nutzung des IT-Systems SAP ERP zuständig. Gründe


Unter Beachtung der primären Zielsetzung des Kündigungsschutzgesetzes, den Arbeitnehmer im Interesse eines wirksamen Bestandsschutzes des Arbeitsverhältnisses vor einem Verlust des Arbeitsplatzes durch sozialwidrige Kündigung zu bewahren, ist es gerechtfertigt, an den Auflösungsantrag des Arbeitgebers strenge Anforderungen zu stellen .


Die Haftungsbeschränkung gem. [REF] greift entgegen der Rechtsansicht der Beklagten nicht ein. Die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit ist nicht unter solchen Umständen geleistet worden, nach welchen sie einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich wäre. Gefälligkeitshandlungen im Freundes und Familienkreis, die der Kläger hier vorgenommen hat, stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, da sie nicht mit einem professionellen Service vergleichbar sind . Eine Aussetzung des Rechtsstreits gem. [REF] war nicht erforderlich, da angesichts dieser Umstände keine greifbaren Anhaltspunkte für die Haftungsbeschränkung vorliegen . In dem Fall ist das Zivilgericht berechtigt, selbst über die Frage der Haftungsbeschränkung zu entscheiden.


Die Rücknahmeerklärung ist bedingungsfeindlich in dem Sinne, dass sie wie andere Prozesshandlungen nicht wirksam ist, wenn die erklärte Rechtsfolge an eine sog. echte, d.h. auf ungewisse Umstände außerhalb des prozessualen Rahmens abstellende Bedingung geknüpft wird .


Da [REF] nur die Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlaubt, ist es grundsätzlich nicht zulässig, im Rahmen einer einstweiligen Anordnung bereits die Hauptsache endgültig vorwegzunehmen, da eine endgültige Regelung grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss. Die endgültige Vorwegnahme der Hauptsache durch eine einstweilige Anordnung muss daher die absolute Ausnahme bleiben und kann nur unter eng begrenzten Voraussetzun-gen zulässig sein. Für den Erlass einer die Hauptsache endgültig vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung nach [REF] bedarf es deshalb neben dem Er-fordernis der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs gesteigerter Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes: Die gerichtliche Regelung muss zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig sein, weil dem Antragsteller sonst schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile ent-stünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.


Für den Begriff des Erwerbseinkommens verweist [REF] a.F. auf Absatz 0. Danach sind Erwerbseinkommen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbstständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land und Forstwirtschaft . Hinsichtlich dieser Begriffe sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes maßgebend, sofern nicht Strukturprinzipien des Versorgungsrechts entgegenstehen . Sitzungsgelder oder sonstige Vergütungen aus selbständiger Arbeit im Sinne des [REF] stellen daher grundsätzlich Erwerbseinkommen dar .


Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen .