Die Beklagte kann gegen die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs schließlich nicht einwenden, dass dieser im Rahmen der anzuwendenden Saldotheorie bzw. im Wege des Vorteilsausgleichs auf Null zu reduzieren sei, da die Klägerin durch die Versicherungsfreiheit und den Wert der Versorgungsanwartschaft Vorteile erlangt habe. Zwar hat das Nds. Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom [DATE] ausgeführt, dass die Versorgungsanwartschaft einen erheblichen Vermögensvorteil darstelle, der auch unter Berücksichtigung des Einbehalts im dort entschiedenen Fall eine um 0, DM höhere Nettovergütung als bei einem vergleichbaren rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis zur Folge gehabt habe, und dieser Vorteil mit dem geltend gemachten Erstattungsanspruch zu saldieren sei. Diese einseitige Betrachtung der durch die Versorgungsanwartschaft begründeten Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nur auf Seiten des bzw. der Angestellten wird jedoch der Saldotheorie nicht gerecht. Denn im Rahmen der Saldotheorie sind die durch den Bereicherungsvorgang hervorgerufenen Vor und Nachteile bei beiden Beteiligten zu vergleichen . Dies führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass von einer Wertverschiebung auf Seiten der Klägerin mit der Folge des Erlöschens des Erstattungsanspruchs nicht auszugehen ist. Soweit infolge der zugesicherten Versorgungsanwartschaft die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung bestanden und die Klägerin die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer ihres Angestelltenverhältnisses erspart hat, ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte ihrerseits in gleichem Umfang Aufwendungen in Form des Arbeitgeber-Anteils zur gesetzlichen Rentenversicherung erspart hat und sich die durch die Durchführung des Arbeitsvertrages diesbezüglich hervorgerufenen Vorteile bei beiden Beteiligten wertmäßig aufwiegen. Wertmäßig als Vorteil im Sinne der Saldotheorie ist schließlich auch nicht die Versorgungsanwartschaft als solche auf Seiten der Klägerin in die Betrachtung einzustellen, da die Klägerin in das Beamtenverhältnis übernommen worden ist und somit die Beklagte ohnehin die Zeit des Angestelltenverhältnisses grundsätzlich nach [REF] bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit zu ihren Gunsten einzubeziehen hat.


Nachdem der Beklagten in einem vom dem Kläger angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil der Kammer vom [DATE] [REF] die Aufführung der Oper untersagt worden ist, dieses Urteil dann durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom [DATE] I [REF] abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen worden ist, hat die Beklagte die Oper "Motezuma” von Antonio Vivaldi am 0., 0., 0. und [DATE] in Düsseldorf im Rahmen des Altstadtherbstes aufgeführt.


Die Hilfeleistung ist für die Zeit vom [DATE] für den Zeitraum von sechs Monaten zu gewähren. Die Kammer folgt hinsichtlich des Beginnes der Rechtsprechung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen . Die Dauer der einstweiligen Anordnung entspricht [REF] , wonach die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für sechs Monate bewilligt werden sollen. Das Gericht geht allerdings davon aus, dass sich die Antragsgegnerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache an die Vorgaben dieses Beschlusses halten wird, um weitere einstweilige Rechtsschutzverfahren zu vermeiden.


Im vorliegenden Fall geht es nicht darum, einen Auszubildenden davor zu schützen, durch die Verwertung eines selbst bewohntes Grundstücks oder einer selbst bewohnten Wohnung eine wesentliche Beeinträchtigung seiner Lebensgrundlage hinnehmen zu müssen und ihm die Wohnstattfunktion seines Grundstücks oder seiner Wohnung zu erhalten. Vielmehr findet die Bejahung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] in Fällen wie dem Vorliegendem allein darin ihre Begründung, dass es dem Auszubildenden ermöglicht werden soll, den unbilligen Konsequenzen einer wirtschaftlich nicht durchführbaren Vermögensverwertung auszuweichen. Die Feststellung einer solchen wirtschaftlichen Unmöglichkeit hängt nicht von der Größe und dem Wert einer Immobilie und auch nicht von ihrer Funktion als Wohnstatt des Auszubildenden ab . 0


Ohne Erfolg wendet der Beklagte sich gegen die Entscheidung des Landgerichts, dass mehrere Verstöße gegen § 0 AIG gegeben sind. Auch im zweiten Rechtszug hat der Beklagte nicht substantiiert bestritten, dass dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen keine Person mit Sitz oder Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes als Repräsentant benannt worden war. Andererseits hat der Kläger auf eine gegen den selben Beklagten ergangene Entscheidung des OLG Stuttgart hingewiesen, in der zu entsprechenden Anteilen an dem XR ebenfalls festgestellt wurde, dass der zuständigen Behörde kein Repräsentant benannt wurde. Des Weiteren waren auch die Mindestanforderungen an die Vertragsbedingungen des § 0 Nr. 0 AIG nicht erfüllt. Die Anteilseigner haben nicht jederzeit die Möglichkeit, die Auszahlung des auf ihren Anteil entfallenden Vermögensteils in Geld zu verlangen . Stattdessen ist in § 0 a der Statuten des Prospekts des XR ein Kündigungsrecht mit einer Sechs-Monatsfrist vorgesehen. Die Vertragsbedingungen enthalten auch kein Belastungsverbot für die zum Fondsvermögen gehörenden Wertpapiere , ebenso wenig wie ein Kreditaufnahmeverbot . Darüber hinaus liegt ein Verstoß gegen § 0 Nr. 0 AIG vor, da das Verkaufsprospekt nicht den inhaltlichen Anforderungen entspricht. Es enthält u. a. keinen Rechenschaftsbericht gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 AIG, keine Belehrung über ein Widerrufsrecht nach § 0 AIG und keine Belehrung darüber, dass die Investmentgesellschaft einer staatlichen Aufsicht durch eine deutsche Behörde nicht untersteht. Außerdem liegt ein Verstoß gegen §§ 0, 0 AIG vor, da unstreitig die notwendige Anzeige über die Absicht des Vertriebs an das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen fehlt. 0


Der Beklagte ist für die Verstöße gegen das AIG verantwortlich. Er hat bei der Erstellung des XR eine führende Rolle gespielt und bei der Konzeption des Prospekts mitgewirkt. Nach seiner Selbstauskunft vom [DATE] war er Managing Director des XR-Trust und Präsident der V. Ltd. Laut seiner Vernehmung vom [DATE] in Traunstein wurde der XR von dem Beklagten und einigen Experten erstellt und von der V. Ltd. koordiniert und bereitgestellt. Das Prospekt wurde in Zusammenarbeit mit dem Beklagten erstellt. Im Schreiben des Beklagten an die Vermögensberatung B. vom [DATE] wird ersichtlich, dass der Beklagte Anweisungen zur Änderung des Prospekts geben konnte. Er konnte also durch seine Führungsrolle beim XR-Trust maßgeblichen Einfluss ausüben. Der Beklagte handelte fahrlässig. Selbst wenn ihm die Anzeigepflicht gemäß § 0 AIG und die Mindestvoraussetzung des § 0 AIG nicht bekannt gewesen sein sollte, ist der Fahrlässigkeitsvorwurf zu bejahen. Als Organ des XR-Trust war er verpflichtet, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des öffentlichen Vertriebs auf dem Deutschen Markt zu informieren . Die Ausführungen in dem an den Beklagtenvertreter gerichteten Schreiben des Rechtsanwalts G. vom [DATE] vermögen den Beklagten nicht von dessen Eigenverantwortlichkeit zu entlasten, zumal diese deutlich machen, dass konkrete Erinnerungen an Informationen ebenso fehlen wie schriftliche Unterlagen über erteilte Rechtsberatungen zu der Frage der Vereinbarkeit des XR-Trusts mit den seinerzeit geltenden Vorschriften des AIG und der Rechtsprechung zum Kapitalanlagerecht. Die Vernehmung des Rechtsanwalts G. würde auf die unzulässige Erhebung eines Ausforschungsbeweises hinauslaufen. Im Übrigen wird nicht substantiiert vorgetragen, weshalb weder der Beklagte noch Rechtsanwalt G., dessen Verschulden der Beklagte sich zurechnen lassen muss, die dargestellten) offensichtlichen Verstöße gegen die Vorschriften des AIG bei ihrer Prüfung nicht erkannt haben wollen . 0


Für die vom Urkundsbeamten abgesetzten Kosten der Bahnfahrt des Beschwerdeführers zum Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln am [DATE] gilt Folgendes: Der beigeordnete Rechtsanwalt erhält nach den [REF] Auslagenvergütung, wozu insbesondere Reisekosten zählen, die zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei erforderlich waren. Vergütet werden jedoch nur die tatsächlich entstandenen Auslagen. Bei Reisekosten sind das u.a. die nach gefahrenen Kilometern zu berechnende Wegeentschädigung für die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs bzw. die tatsächlichen Aufwendungen bei Benutzung anderer Verkehrsmittel . Zu den vergütungsfähigen Auslagen zählen dagegen nach Literatur und Rechtsprechung weder die Aufwendungen für eine Bahncard 0 oder 0 selbst noch die unter ihrer Verwendung ersparten Kosten einer Bahnreise des beigeordneten Rechtsanwalts ohne Nutzung einer solchen Bahncard.


Soweit die Kläger im Weiteren offenbar sinngemäß geltend machen wollen, die Rechtsprechung des Senats zum Begriff der Reisefähigkeit sei bedenklich; es sei ein "unerträgliches Ergebnis", wenn darauf abgestellt würde, ob es möglich ist, schwere Folgen für die Gesundheit des Betreffenden durch medizinische Maßnahmen in jedem Fall zu vermeiden, so dass letztlich "-jede Abschiebung möglich" wäre, gibt das ungeachtet der mangelnden Darlegung Anlass zu folgender Klarstellung: Den Ausführungen ist nicht zu folgen. Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein inlandsbezogenes Ausreisehindernis in Form der Reiseunfähigkeit anzunehmen sein, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Ausreise bzw. Abschiebung bzw. als unmittelbare Folge davon voraussichtlich wesentlich verschlechtern wird.


Der Hinweis des Antragstellers darauf, dass er vor und nach der Verurteilung, die ihm nun entgegen gehalten wird, „beanstandungsfrei Waffen besessen und die Jagd ausgeübt" habe sowie auch im übrigen bis auf die Straftaten „einen einwandfreien Leumund" besitze, vermag ihn angesichts der in der gesetzlichen Regelung zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers nicht zu entlasten. Die in [REF] enthaltene Vermutung wird durch den Umstand früheren Wohlverhaltens nicht entkräftet. Wie schon dargelegt, knüpft die Norm daran an, dass regelmäßig u.a. Personen wie der Antragsteller, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 0 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden sind, die für einen Waffenbesitz erforderliche Zuverlässigkeit für die Dauer von 0 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung nicht besitzen. Mit der Erteilung der Waffenbesitzkarte wird indes zwangsläufig ein staatlicher Vorschuss an Vertrauen dahingehend gewährt, der Inhaber der Erlaubnis werde mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen.


Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 0. [DATE] [REF] . A, Beschluss vom [DATE] 0 A 0/0.A, Beschluss vom [DATE] [REF] .A-; Beschluss vom 0. [DATE] [REF] .A zuletzt Beschluss vom [DATE] 0 A 0/0.A


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 IHKG ist eine IHK berechtigt, die Kammerzugehörigen zu Beiträgen heranzuziehen, wobei nach § 0 Abs. 0 Satz 0 IHKG der Grundbeitrag insbesondere unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Leistungskraft des Gewerbebetriebes gestaffelt werden kann. Damit liegt es im Ermessen einer IHK, ob überhaupt eine Staffelung erfolgen soll. Wird der Grundbeitrag gestaffelt, so kann er nach unterschiedlichen Kriterien gestaffelt werden. Eine allein an Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb ausgerichtete Staffelungsregelung schreibt das Gesetz nicht vor.


Der Senat legt in ständiger Rechtsprechung seinen Entscheidungen zugrunde, dass aus den Gründen, die von dem Oberlandesgericht München in dessen Urteil vom [DATE] im Verfahren 0 U 0/ 0 im einzelnen dargelegt worden sind, die Dreistreifenkennzeichnung der Klägerin eine außerordentliche große Bekanntheit genießt und den klägerischen Marken, die diese Dreistreifenkennzeichnung aufweisen, deswegen eine ebenso außerordentlich hohe Kennzeichnungskraft zukommt


Ausgehend von diesen Grundsätzen, denen auch der Senat folgt, vermag der Senat allerdings dem Ansatz der Disziplinarkammer nicht zu folgen, wonach ein Polizeibeamter, der sich wie der Beamte eines strafbaren Missbrauchs von Kindern bzw. Schutzbefohlener schuldig gemacht hat, regelmäßig aus dem Dienst zu entfernen wäre. Eine derartige Regelrechtsprechung wie es sie bei Lehrern und auch bei Bundeswehrsoldaten mit Vorgesetztenfunktion in der Tat gibt existiert bei Polizeibeamten nicht . Auch dass der Beamte im Verkehrserziehungsdienst tätig war, ändert daran nichts, da sich der Pflichtenkreis eines Polizeibeamten auch in einem solchen Fall hinsichtlich der zu tragenden pädagogischen Verantwortung von dem eines im Schuldienst tätigen Lehrers unterscheidet. 0


Die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit rechtfertigt es, in Beschlussverfahren nach [REF] , in denen es um die Einstellung, Umgruppierung oder Versetzung von Arbeitnehmern geht, sich an dem Streitwertrahmen des [REF] zu orientieren. Folgerichtig wird bei der Wertfestsetzung in betriebsverfassungs-rechtlichen Streitigkeiten nach den §§ 0 ff. BetrVG vielfach auf die Bewertung einer entsprechenden Klage im Urteilsverfahren, also auf [REF] zurückgegriffen . Von dieser Rechtsprechung, der auch die derzeit zuständigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts gefolgt sind und an der sich durch die Übernahme des [REF] in [REF] zum [DATE] nichts geändert hat, ist auch das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss dem Grunde nach ausgegangen.


Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf [REF] unter Berücksichtigung von Nrn. 0, 0 und 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit . Hiernach ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Verfahren zur Hauptsache zunächst der Wert der höchsten Fahrerlaubnisklasse zu Grunde zu legen, d.h. der Auffangwert für die Klasse C 0. Dieser Wert ist zusätzlich um den halben Auffangwert für die nicht selbstständig erteilte, sondern mit der Klasse C 0 verbundene Klasse E zu erhöhen . Der sich daraus ergebende Betrag von 0, Euro ist für das Eilverfahren zu halbieren.


Von den für den Bluttransport in N. eingesetzten Blaulichtfahrzeugen des ASB und der JUH sind zumindest so viele rechtmäßig gemäß [REF] mit blauem Rundumlicht ausgestattet, dass mit ihnen die anfallenden Notfallfahrten in aller Regel bewältigt werden können. Dabei bedarf es letztlich keiner Klärung, ob die tatsächlich mit Blaulicht ausgestatteten Bluttransportfahrzeuge schon deshalb der Gruppe der Einsatzfahrzeuge im Sinne von [REF] zugehören, weil ihre Berechtigung zum Führen von blauem Rundumlicht bzw. ihre Verwendung gemäß [REF] in den jeweiligen Fahrzeugscheinen eingetragen ist, worin eine verbindliche Entscheidung durch wirksame Verwaltungsakte liegen könnte.


Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [REF] wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin ihrerseits Sicherheit in Höhe von 0% des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen.


Im übrigen ist in der Rechtsprechung der Obergerichte im wesentlichen anerkannt, dass die in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu [REF] entwickelten Grundsätze auch für Kostenfälle des [REF] heranzuziehen sind; sowohl der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als auch andere Oberverwaltungsgerichte halten jedenfalls in atypischen Fällen eine Ermessensentscheidung bereits im Heranziehungsverfahren für erforderlich. Auch die Literatur hat sich dem zum Teil angeschlossen , und gegenteilige Entscheidungen sind jedenfalls nach der zu [REF] ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bisher nicht bekannt geworden . Der Beklagte führt auch keine Gesichtspunkte an, aus denen nach seiner Auffassung abzuleiten wäre, dass ein atypischer Fall hier gerade nicht gegeben ist; die Nachprüfung dieser Frage ist dem Senat im Zulassungsverfahren damit verwehrt . 0


Zwar wird in der Literatur die Auffassung vertreten, bei einer Untersuchungshaft oder Justizvollzugsanstalt handele es sich um eine stationäre Einrichtung im Sinne von [REF] . Auch wird in einem Teil der sozialgerichtlichen Rechtsprechung die zuvor genannte Ansicht mit dem Argument unterstützt, der Begriff der stationären Einrichtung im Sinne des [REF] müsse nach seinem gesamten Sinn und Zweck einem erweiternden Verständnis unterliegen, weil der betreffende Hilfesuchende von einer Teilnahme am allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen sei . Dieser Ansicht vermag der Senat jedenfalls im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht zu folgen. Denn eine Straf oder Untersuchungshaft einerseits und eine medizinische oder soziale Rehabilitationsmaßnahme in einer stationären Einrichtung andererseits dienen gänzlich unterschiedlichen Zwecken. In der früheren Rechtsprechung zum BSHG war es nicht bestritten, dass Strafvollzugsanstalten nicht zu den Einrichtungen im Sinne von § 0 Abs. 0 BSHG gehörten . Die bereits nach dem BSHG ausdrücklich vorgenommene Gleichstellung von Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehungen mit den stationären Einrichtungen , wie sie in den Regelungen über die örtliche Zuständigkeit in [REF] übernommen wurde, wurde von Gesetzgeber gerade deswegen für erforderlich gehalten, weil Erstere zwar keine vollstationären Einrichtungen sind, zum Schutz der örtlichen Sozialhilfeträger vor unverhältnismäßigen Kostenbelastungen mit diesen aber gleichbehandelt werden sollten . Einer derartigen Vorschrift hätte es nicht bedurft, wenn von vornherein die Justizvollzugsanstalten als vollstationäre Einrichtungen anzusehen wären. Es besteht auch kein Anlass, den Einrichtungsbegriff des SGB II weiter und anders als den des SGB XII zu verstehen. Denn beide Gesetze wurden in einem parallelen Gesetzgebungsverfahren geschaffen und die frühere Rechtsprechung zum BSHG kannte ebenfalls einen Anspruch des Untersuchungshäftlings auf Taschengeld . Der Aufenthalt des Antragstellers als Untersuchungshäftling in einer JVA kann daher nicht als eine Unterbringung in einer stationären Einrichtung im Sinne von [REF] angesehen werden . 0 Auch kann nicht davon ausgegangen werden, der Antragsteller sei länger als sechs Monate im Sinne des [REF] untergebracht und damit an einer Arbeitsmarktteilnahme gehindert. Denn insoweit schließt die Vorschrift Leistungen nach dem SGB II nur dann aus, wenn nach einer Prognose zu Beginn des Aufenthalts bzw. der Unterbringung erwartet werden kann, sie dauere aller Voraussicht nach länger als sechs Monate . Demgegenüber kommt es nicht darauf an, wie lange sich tatsächlich schließlich der Aufenthalt ausgestaltet. Allerdings ist während des Unterbringungszeitraums bei einer neuen Sach bzw. Erkenntnislage gegebenenfalls erneut eine Prognose zu stellen hinsichtlich der Dauer der Unterbringung . Gemäß [REF] ist die Untersuchungshaft grundsätzlich auf sechs Monate begrenzt und für den Antragsteller als Untersuchungsgefangenen gilt die Unschuldsvermutung, sodass bei Beginn der Inhaftierung des Antragstellers das SG zutreffend davon ausgegangen ist, der Antragsteller werde nicht länger als sechs Monate als Untersuchungshäftling in der JVA verbleiben. Dass sich der Antragsteller während der vergangenen Monate auch deswegen in der JVA befunden hat, weil er eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßte, ändert daran nichts. Denn insoweit ist für diese Zeit auf ihn [REF] anwendbar, wonach er im Falle der Verbüßung einer Strafhaft ein angemessenes Taschengeld erhält. Diese Norm gilt aber für Untersuchungsgefangene nicht .


Die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 FTG sind erfüllt. Bei dem Betrieb der Automatenvideothek des Klägers an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen handelt es sich zunächst um eine Arbeit i.S.d. Vorschrift. Alleine eine Automatisierung des Arbeitsvorgangs bzw. die Abwesenheit von Verkaufs oder Bedienpersonal führt nicht dazu, nicht mehr von Arbeit zu sprechen . Zweck des Sonntags ist nicht allein das Ruhen der menschlichen Arbeitskraft, sondern umfassend ein Freihalten des Sonntags von Betätigungen, die sich als werktägliche Geschäftigkeit darstellen. Daher verlieren Dienstleistungen, die ihrem Wesen nach werktäglich sind, diese Eigenschaft nicht allein deswegen, weil sie automatisch betrieben werden . Eine andere Auslegung würde in Zeiten zunehmender Technisierung und Automatisierung der werktäglichen Arbeiten zu einer völligen Aushöhlung des Sonntagsschutzes führen. Mit weiter fortschreitender Technisierung wäre ein grundsätzlicher Unterschied zwischen Sonn und Feiertagen einerseits und den Werktagen andererseits sonst nicht mehr zu erkennen. 0


Mit Bescheid vom [DATE] hat das zuständige Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers erteilt. Diese Zustimmung ist nicht dadurch verbraucht worden, dass die Beklagte bereits am [DATE] eine Kündigung ausgesprochen hat. Nach [REF] 0 kann der Arbeitgeber die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der Zustimmung erklären. Dies bedeutet, dass das Verbot der Kündigung des Schwerbehinderten mit der Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes für einen Monat entfällt . Damit wird durch die Zustellung des Zustimmungsbescheides ein Zeitfenster eröffnet, in dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem schwerbehinderten Menschen durch Ausspruch einer Kündigung beenden kann. Damit kann innerhalb der Monatsfrist des [REF] 0 ein Verbrauch der Zustimmung des Integrationsamtes durch den Ausspruch einer Kündigung jedenfalls dann nicht eintreten, wenn die neuerliche Kündigung auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird . Dies ist auch hier der Fall, die Beklagte hat die weitere Kündigung offenbar nur deswegen ausgesprochen, weil der Kläger sich auf die mangelnde Schriftform berufen wollte.


Sie hält ihre Bescheide für rechtmäßig und tritt den Ausführungen des Klägers im Einzelnen entgegen. Die den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Rechtsauffassungen habe in einem ähnlich gelagerten Verfahren das VG Lüneburg mit Urteil vom [DATE] [REF] bestätigt. Die angefochtene Überleitung enthalte zwei Regelungsbereiche, nämlich die Übernahme des Beamten durch die Stiftung und seine Einweisung in eine Planstelle. Die Übernahme des Klägers in den Dienst der Stiftung setze die Existenz einer freien und besetzbaren Planstelle nicht voraus; einen Anspruch auf Besoldung und Versorgung habe der Beamte ohnehin. Mit der Errichtung der Stiftung habe sich die Planstellensituation der Universität nicht geändert. Die vom Beigeladenen eingerichteten und der Beklagten schon zugewiesenen Stellen seien mit dem Errichtungsakt „konkludent“ in den Bereich der Stiftung übergegangen. Die Planstellen seien überführt bzw. der Beklagten zur Besetzung überlassen worden, was sich aus [REF] UGÖ ergebe. Organe der Stiftung hätten für [DATE] keinen Haushalts und Stellenplan beschlossen, aus dem sich die Planstellen der Beamten ergäben; lediglich als Anlage zu dem nach [REF] vorgeschriebenen Wirtschaftsplan sei ein zusammenfassender Stellenplan vorgeschrieben. Das beigeladene Land habe für die Jahre [DATE] und [DATE] durch Haushaltsgesetz vom [DATE] einen Doppelhaushalt aufgestellt, in dem auch die Planstellen der Beklagten ausgewiesen waren; er sei auch im ersten Jahr des Bestehens der Stiftung noch bindend gewesen. Der Stiftungsrat habe sich am [DATE] konstituiert. Für [DATE] habe das Präsidium einen Stellenplan beschlossen; seine Zuständigkeit ergebe sich aus [REF] . Der Stiftungsrat habe dem Stellenplan mit der Zustimmung zum Wirtschaftsplan für [DATE] zugestimmt. Die angegriffenen Bescheide seien „von dem Präsidenten der Stiftung als zuständigem Organ erlassen“ worden, der die Stiftung, welche die Übernahme nach [REF] UGÖ vorzunehmen habe, gemäß [REF] nach außen vertrete. Er sei nach [REF] als Vorsitzender des Präsidiums auch Organ der Stiftung und für die Ernennung aller beamteten Professoren zuständig. Seine Übernahme in den Dienst der Stiftung sei vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur verfügt worden. Die oberste Dienstbehörde habe den Widerspruchsbescheid zu erlassen; dies sei die Trägerstiftung, für die der Präsident handele, so dass es keiner Delegation der Zuständigkeit bedurft habe. Der Stiftungsrat sei nicht Dienstvorgesetzter des Hochschulpersonals und besitze nach dem Aufgabenkatalog in [REF] in diesem Bereich keine Zuständigkeiten.


Eine andere Auslegung des Vertrags ist auch nicht mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom [DATE] geboten. Zwar kommt es für die Auslegung eines Vertrages nicht darauf an, ob die Verabredung isoliert oder zusammengefasst mit weiteren rechtsgeschäftlichen Erklärungen getroffen worden ist . Im Gegensatz zu dem hier vorliegenden Arbeitsvertrag ist das Oberverwaltungsgericht Koblenz in seinem Urteil jedoch deshalb zu einem anderen Ergebnis gekommen, weil die Zusicherung der späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis nach der dort verwendeten Vertragsgestaltung nicht allein im Zusammenhang mit der vereinbarten Gegenleistung im Rahmen der Nebenabrede geregelt worden ist, sondern der Arbeitsvertrag diese Verpflichtung ausdrücklich und eindeutig auch losgelöst von der Zahlungsvereinbarung zum Gegenstand hatte. Eine solche eindeutige Loslösung der Zusicherung von dem Einbehalt kann aufgrund der bestehenden Unklarheiten im hier zu entscheidenden Fall jedoch nicht feststellt werden.


Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat die Antragsgegnerin den Planungsgrundsatz des [REF] es hinreichend beachtet. Danach sind bei raumbedeutsamen Planungen wie hier bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass u. a. schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete oder auf sonstige schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden werden. Dieser Grundsatz gilt auch für den Schutz unbeplanter Gebiete . Es stellt ein wesentliches Element geordneter städtebaulicher Entwicklung dar, dass gewerbliche Nutzung und Wohnnutzung wegen ihrer prinzipiellen Konfliktanfälligkeit nicht unmittelbar nebeneinander liegen sollen . Von diesem Grundsatz sind Ausnahmen denkbar, insbesondere in vorhandenen Gemengelagen oder wenn sichergestellt werden kann, dass von dem Gewerbegebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen, und besondere Umstände des Einzelfalls hinzutreten. Wenn es sich um eine Neuplanung auf bisher unbebauten Flächen handelt, hat das Optimierungsgebot des [REF] erhebliches Gewicht . [REF] enthält zwei Elemente: Zum einen soll durch geeignete Zuordnung sich sonst beeinträchtigender Nutzungen den Belangen des Umweltschutzes Rechnung getragen werden. Zum anderen wird durch zweckentsprechende Zuordnung der sich beeinträchtigenden Nutzungen auf die spezifischen planerischen Möglichkeiten verwiesen . Daraus folgt vor allem der Grundsatz der räumlichen Trennung sich sonst beeinträchtigender Nutzungen . Dies hat wiederum zur Folge, dass grundsätzlich nach Möglichkeit nebeneinander nur um eine Immissionsstufe im Sinne der §§ 0 ff. BauNVO voneinander unterschiedene Baugebiete auszuweisen sind . 0 Zwar hat der 0. Senat des Nds. OVG in seinem Urteil vom [DATE] unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] ausgeführt, die in einem Bebauungsplan enthaltenen Festsetzungen seien schon mit gesetzlichen Vorgaben in Form von Planungsleitsätzen und Optimierungsgeboten nicht vereinbar, weil das Nebeneinander von Mischgebiet und Gewerbegebiet gegen [REF] verstoße. Eine solche generelle Aussage kann aber der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnommen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr darauf hingewiesen, dass das Normenkontrollgericht einen Verstoß gegen das Abstimmungsgebot darin gesehen habe, dass die im Bebauungsplan in Ausübung der planerischen Gestaltungsfreiheit gefundene Lösung eines Nebeneinanders von Mischgebiet und Gewerbegebiet unter den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls inhaltlich nicht abgewogen sei. Nach dieser Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, enthält [REF] kein generelles Verbot, Gewerbegebiete unmittelbar neben Wohngebieten festzusetzen .


Die bei der Ermittlung des Lehrangebots in Form der Verrechnung erfolgte Berücksichtigung einer vakanten Stelle im Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter ist trotz der grundsätzlich auf das Stellenprinzip abstellenden Kapazitätsermittlung nicht zu beanstanden. Sie hat ihre sachliche Rechtfertigung darin, dass die Stellen der wissenschaftlichen Mitarbeiter einer Lehreinheit im Gegensatz zu den übrigen Stellen des hauptberuflichen Lehrpersonals nicht zur Erhöhung des Angebots an ausbildungstragender selbständiger Lehre, sondern lediglich zu dem Zweck zugewiesen werden, die selbständige Lehre im erforderlichen Umfang um unselbständige Lehre zu ergänzen. Dies rechtfertigt auch eine lehrangebotsmindernde Berücksichtigung absehbarer Stellenvakanzen im Bereich der unselbständigen Lehre und auch eine Verrechnung innerhalb des Lehrangebots.


anwendbaren Grundsätzen der Anscheins bzw. Duldungsvollmacht zurechnen lassen muss; ihr Ehemann ist nämlich ausweislich der Bauakten in sämtlichen ihr Grundstück betreffenden Verfahren gegenüber der Bauaufsichtbehörde und im Übrigen auch im vorliegenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Senat für die Klägerin in Erscheinung getreten. Dies kann aber offenbleiben. Der nachbarlichen Erklärung, mit einem Bauvorhaben einverstanden zu sein, kommt nämlich nur dann Bindungswirkung in dem Sinne zu, dass die Geltendmachung nachbarlicher Abwehrrechte ausgeschlossen ist, wenn sich diese Erklärung auf ein konkretes Vorhaben bezieht und die Baugenehmigung für dieselben Bauvorlagen erteilt wird, denen der Nachbar zugestimmt hat.


Tenor 0. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 0 wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom [DATE] [REF] im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als er den Antrag der Beteiligten zu 0, den in der Eigentümerversammlung vom [DATE] unter TOP 0 gefassten Beschluss für ungültig zu erklären, zurückgewiesen hat. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde an das Landgericht Mannheim zurückverwiesen. 0. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 0 wird zurückgewiesen. 0. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. 0


Dementsprechend ist ein Anspruch der Antragstellerin zu 0. und mit Blick auf [REF] auch der übrigen Antragsteller auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung gemäß [REF] zu verneinen. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis in Form einer Reiseunfähigkeit nur in Betracht, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Abschiebung bzw. als unmittelbare Folge der Abschiebung voraussichtlich wesentlich verschlechtern wird.


Der Hauptantrag ist bereits unstatthaft. Die angefochtenen Auflagen betreffen nicht eine Teilversagung der arzneimittelrechtlichen Nachzulassung. Vielmehr sind die streitbefangenen Auflagen mit der Verlängerung der Zulassung verbunden worden und stellen keine Einschränkung der Zulassung dar. Sie sind daher belastende Nebenbestimmungen zu einer Begünstigung. Ob und in welchen Fällen des Erlasses von arzneimittelrechtlichen Auflagen eine andere rechtliche Betrachtung geboten sein kann, hat die Kammer in diesem Verfahren nicht zu entscheiden.


Unter einer eheähnlichen Gemeinschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zuläßt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft zwischen der Antragstellerin und Herrn K. ist derzeit bereits deshalb nicht anzunehmen, weil keine Feststellung möglich ist, dass es sich um eine Lebensgemeinschaft handelt, die auf Dauer angelegt ist. Diese Feststellung läßt sich entgegen den Vorstellungen der Antragsgegnerin nicht durch den Hinweis ersetzen, die Antragstellerin habe Herrn K. bei ihrer Stellung des Leistungsantrages als ihren Lebensgefährten bezeichnet . Denn die Feststellung, ob eine eheähnliche Gemeinschaft i.S. vom [REF] bzw. im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vorliegt, ist eine komplexe juristische Bewertung, die eine Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich macht und schon deshalb juristischen Laien regelmäßig nicht möglich ist Im Übrigen dürfte auch die Bezeichnung als "Lebensgefährte" im allgemeinen Sprachgebrauch der Bezeichnung als "Partner in eheähnlicher Gemeinschaft" nicht notwendig gleichkommen, wovon die Antragsgegnerin offensichtlich ausgeht. Bei der Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft kommt der Dauer der Beziehung eine wesentliche, wenn auch nicht ausschließliche Bedeutung zu . Das Zeitkriterium ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil sich das Moment der "Anlage einer Beziehung auf Dauer" gegen den Willen der Beteiligten meist nur für die Vergangenheit feststellen läßt, wenn also die Beziehung bereits einige Zeit besteht Das BSG hat insoweit diesen Gedanken konkretisierend eine dreijährige Dauer der Beziehung gefordert, um die genügende Ernsthaftigkeit und Kontinuität zu bezeugen .


Darüberhinaus ist eine Vor-AG ungeeignet, den Schutzzweck des [REF] zu erfüllen. Da sich die Befugnis des Vorstandes der Vor-AG nur auf die Rechtshandlungen erstreckt, die zur Herbeiführung der Eintragung in das Handelsregister erforderlich sind, kann die Vor-AG ihre Vorstandsmitglieder nicht gegen die Risiken des Arbeitslebens schützen und dadurch den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung überflüssig machen. Mangels einer Vergütungsregelung für die Vorstandsmitglieder der E. 0 AG, aber auch der M. AG vor ihrer Eintragung haben diese tatsächlich auch keine herausragende starke wirtschaftliche Stellung gehabt, wegen der eine Absicherung gegen die Risiken des Alters oder der Erwerbsminderung durch den Schutz der Rentenversicherung entfallen kann .


Als anerkannte Vertriebene im Sinne des [REF] es gehört die Klägerin gem. [REF] zum berechtigten Personenkreis nach dem FRG. Nach [REF] stehen Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt sind, den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Sind Beiträge auf Grund einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit entrichtet, so steht die ihnen zu Grunde liegende Beschäftigung oder Tätigkeit einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich . Nach Abs. 0 Satz 0 dieser Vorschrift ist als gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des Abs. 0 jedes System der sozialen Sicherheit anzusehen, in das in abhängiger Beschäftigung stehende Personen durch öffentlich-rechtlichen Zwang einbezogen sind, um sie und ihre Hinterbliebenen für den Fall der Minderung der Erwerbsfähigkeit, des Alters und des Todes für einen oder mehrere dieser Fälle durch die Gewährung regelmäßig wiederkehrender Geldleistungen zu sichern. In R. ist für die Mitglieder der LPG nach dem Muster der staatlichen Sozialversicherung durch Dekret Nr. 0/ [DATE] eine gesetzliche Sozialversicherung als Pflichtversicherung eingeführt worden . Bei diesem mit Wirkung vom [DATE] eingeführten Sicherungssystem handelt es sich um ein System der gesetzlichen Rentenversicherung . Obwohl gesetzliche Rentenansprüche für LPG-Mitglieder erst ab [DATE] bestanden, wurde die Beitragspflicht zum Rentenversicherungssystem für LPG-Mitglieder bereits ab [DATE] eingeführt. Insoweit können Beitragszeiten für LPG-Mitglieder frühestens ab [DATE] vorliegen. Die Arbeitnehmer der LPG gehörten hingegen schon auf Grund der Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches aus dem Jahr [DATE] der Sozialversicherung als Pflichtmitglieder an . Eine Beschäftigung von Arbeitnehmern gegen Lohnzahlung war allerdings bei den LPG die Ausnahme und kam in der Regel nur bei anderen als landwirtschaftlichen Arbeiten in Betracht . 0


Nach [REF] a.F. waren Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endete, verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses wie im vorliegenden Fall hatte die Meldung gemäß Satz 0 der Vorschrift „jedoch frühestens 0 Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen“. Diese Regelung war nach Überzeugung der Kammer inhaltlich in sich so widersprüchlich bzw. so unbestimmt, dass sie den rechtsstaatlichen Erfordernissen an eine Sanktionsandrohung nicht genügte . Zwar konnte [REF] als unselbständige Begrenzung des [REF] mit der Bedeutung, dass „an sich“ auch der befristet Beschäftigte unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zur Meldung angehalten sei, er sich jedoch erst 0 Monate vor der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses melden müsse, wenn ihm bereits vorher der Zeitpunkt der Beendigung bekannt war, angesehen werden. Diese Sichtweise war jedoch nicht zwingend und lag auch nicht klar auf der Hand. [REF] konnte vielmehr auch dahingehend verstanden werden, dass für befristete Beschäftigungsverhältnisse eine Sonderregelung geschaffen wurde. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch konnte aus der verwandten Formulierung „frühestens“ geschlossen werden, dass eine Meldung zu einem früheren Zeitpunkt zum einen nicht möglich war, zum anderen eine Meldung zu einem späteren Zeitpunkt noch ausreichte. Hingegen wird im Urteil des BSG vom [DATE] die Formulierung „frühestens“ im Ergebnis in ein „spätestens“ umgewandelt. Anders kann die Ausführung des BSG, [REF] bedeute, dass „an sich“ auch der befristet Beschäftigte unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zur Meldung angehalten sei, er sich jedoch erst 0 Monate vor der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses melden müsse, wenn ihm bereits vorher der Zeitpunkt der Beendigung bekannt sei, nicht gedeutet werden. Die Formulierung „spätestens“, die sich hier aufdrängt, wurde vom Gesetzgeber jedoch gerade nicht gebraucht. Die 0. Kammer des SG Reutlingen hält daher an der von ihr bereits in mehreren Rechtsstreitigkeiten umfangreich begründeten Ansicht, dass [REF] bei befristeten Arbeitsverhältnissen keine Sanktion bewirkt, wenn eine Arbeitssuchendmeldung weniger als 0 Monate vor Auslaufen der Befristung, ja sogar bis zum ersten Tag der Arbeitslosigkeit erfolgt, bewirkt, fest . Die Kammer sieht sich dabei in Einklang mit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen , des Hessischen Landessozialgerichts , des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg . Ein Abweichen vom Urteil des BSG vom [DATE] ist gerechtfertigt. Zum einen kann aufgrund dieses Urteils noch nicht von einer gefestigten Rechtsprechung des BSG zu der streitgegenständlichen Frage ausgegangen werden. Gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom [DATE] ist noch eine Revision beim 0a . Senat des BSG anhängig. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser Senat über die Frage bereits entschieden hat. Es ist möglich, dass der Große Senat des BSG noch angerufen wird. Zum anderen wird die Argumentation des BSG im Urteil vom [DATE] , wie bereits ausgeführt, nicht geteilt. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass im Urteil eingeräumt wird, die Norm hätte „eindeutiger und klarer“ gefasst werden können. Damit wird letztlich doch in den Raum gestellt, dass die Norm auch aus Sicht des 0. Senats des BSG „verunglückt“ ist. Von letzterem ging offensichtlich auch der Gesetzgeber aus. [REF] a.F. wurde durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom [DATE] inhaltlich völlig neu gefasst und [REF] wurde aufgehoben. Nach § 0b neue Fassung sind Personen, deren Arbeits oder Ausbildungsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens 0 Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits oder Ausbildungsverhältnisses weniger als 0 Monate, hat die Meldung innerhalb von 0 Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeber in Aussicht gestellt wird. 0


Mit der Ausschöpfung der Fristen für die Einlegung und Begründung der Berufung hat die Verfügungsklägerin die Eilbedürftigkeit der begehrten Entscheidung ad absurdum geführt. Zwar differenziert [REF] nicht nach Endurteilen im allgemeinen Streitverfahren und nach Endurteilen im einstweiligen Verfügungsverfahren. Auch weisen die §§ 0 ff. ZPO für das Arrest und einstweilige Verfügungsverfahren keine gesonderten Rechtsmittelfristen aus. Dennoch ist es der im ersten Rechtszug unterlegenen Verfügungsklägerin nach Sinn und Zweck des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verwehrt, beide Fristen, also insbesondere die Berufungsbegründungsfrist im vollen Ausmaß auszuschöpfen. Hierüber begibt sich die vermeintliche Gläubigerin des Rechts, die fortbestehende Dringlichkeit einer Entscheidung in ihrem Interesse darzustellen. Der Hinweis auf einen drohenden hohen Schaden ohne Korrektiv des Gerichts erscheint nicht mehr glaubhaft, sobald die im ersten Rechtszug unterlegende Verfügungsklägerin die beschleunigte Bearbeitung durch das Gericht mittels Ausschöpfung der zweimonatigen Berufungsbegründungsfrist zurücknimmt. Die Dringlichkeit bleibt im Berufungsrechtszug demzufolge nur dann gewahrt, sofern die Berufung sofort begründet wird . Die Ausschöpfung der gesetzlichen Fristen bewirkt den Wegfall des Verfügungsgrundes.


Weiter wäre Folge der Anwendbarkeit der genannten Grundsätze, dass auch im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit der nachgeschobenen Abschiebungsandrohung maßgeblicher Zeitpunkt derjenige der mündlichen Verhandlung sein wird und dass die Abschiebungsandrohung entgegen der nationalen Regelung im Ermessen steht. Im Rahmen dieses Ermessens könnte dann auch der Umstand zu berücksichtigen sein, dass der Antragsteller das Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der Ausweisungsverfügung beantragt hat und dass die genannte Rechtsprechungsänderung für die Ausländerbehörden regelmäßig hinreichenden Anlass zur Wiederaufnahme bestandskräftig ohne Berücksichtigung dieser Grundsätze abgeschlossener Ausweisungsverfahren bieten kann . Deshalb kommt in Betracht, dass die nachgeschobene Abschiebungsandrohung nur dann als ermessensfehlerfrei angesehen werden kann, wenn auch über das Wiederaufgreifen in diesem Rahmen ermessensfehlerfrei entschieden worden ist oder zumindest die Stellung dieses Antrags im Rahmen des Ermessens hinreichend berücksichtigt wurde. Jedenfalls aber wäre eine aktuelle Gefahrenprognose zu stellen, die wie sich aus den Ausführungen zum „dringenden Fall“ ergibt wohl zugunsten des Antragstellers ausgehen müsste. 0


Die Anordnung der sofortigen Vollziehung selbst, mit der die Antragsgegnerin am [DATE] den zu Gunsten des Beigeladenen erlassenen Feststellungsbescheid vom [DATE] versehen hat, ist nicht zu beanstanden. Namentlich genügt die ihr beigegebene Begründung den aus [REF] folgenden Anforderungen. Die Antragsgegnerin war sich des Ausnahmecharakters des Sofortvollzuges ersichtlich bewusst und hat unter anderem mit den Hinweisen auf die Sicherstellung einer nachfragegestützten Krankenhausversorgung am Standort S. sowie auf die Weiternutzung der mit staatlichen Fördermitteln vorgehaltenen Krankenhausinfrastruktur und der damit verbundenen Abwehr des Verlustes von Arbeitsplätzen Umstände dargelegt, die ihrer Ansicht nach ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Feststellungsbescheides begründen. Des Weiteren hat sie angeführt, dass der Beigeladene mit Blick auf die Einbindung des ehemaligen Ev. Krankenhauses S. und der damit verbunden budgetrechtlichen Probleme ebenfalls ein überwiegendes Interesse an der sofortigen Vollziehung des Feststellungsbescheides habe. Weiter gehende Anforderungen stellt [REF] insoweit nicht. Da es sich um ein formelles Begründungserfordernis handelt, bedarf es an dieser Stelle noch keiner Erörterung, ob die Ausführungen der Antragsgegnerin inhaltlich tragfähig sind. Der Antrag hat auch nicht aus anderen Gründen Erfolg. Die erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Dritten gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt liegt, sofern die Behörde wie hier auf Antrag des Begünstigten die sofortige Vollziehung gemäß [REF] angeordnet hat, gemäß §§ 0a Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 VwGO im Ermessen des Gerichts. Dieses hat dabei in dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheides zu überprüfen, sondern eine Abwägung zwischen dem Interesse des Konkurrenten an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und dem öffentlichen Interesse sowie dem Interesse des Begünstigten an der sofortigen Ausnutzung des erteilten Feststellungsbescheides vorzunehmen


Die Verfügungsklägerin begehrt nunmehr konkret die Untersagung von Streiks und Warnstreiks durch den Verfügungsbeklagten in ihrem Betrieb, mit denen die Forderung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen des Verfügungsbeklagten vom [DATE] durchgesetzt werden soll. Ein solcher Antrag ist ausreichend bestimmt .


Anders als im Parallelverfahren kommt es in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die gesetzliche Regelung vorliegend nicht entscheidend darauf an, ob und ggf. welche persönlichen Gründe dem streitgegenständlichen Begehren des Klägers zugrunde liegen; entscheidend ist das Vorliegen von entgegenstehenden betrieblichen Gründen. 0 a) Ein betrieblicher Grund zur Ablehnung streitgegenständlichen Anspruchs des Arbeitnehmers auf Reduzierung und Neuverteilung seiner Arbeitszeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht .


Tenor 0. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom [DATE] AZ: [REF] wird z u r ü c k g e w i e s e n. 0. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. 0. Die Revision wird zugelassen. Streitwert der Berufung: 0 Euro Gründe I. 0


Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies das Regierungspräsidium Tübingen den Widerspruch zurück. Es führte im Wesentlichen aus, die Beschränkung ergebe sich aus [REF] . Sie gelte auch für Waffenbesitzkarten nach [REF] . Diese Vorschrift nehme auf [REF] Bezug. In [REF] sei eine Abweichung lediglich von [REF] , aber gerade nicht von [REF] enthalten. [REF] enthalte die allgemeinen Regelungen, der Absatz 0 sei erst nachträglich eingefügt worden. Mit dem Erwerbsstreckungsgebot sollten Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums verhindert werden. Der Erwerb im waffenrechtlichen Sinne bedeute die Erlangung der tatsächlichen Gewalt, so dass der bloße Abschluss entsprechender Kaufverträge nicht verboten sei. Die Rechtsauffassung der Behörde werde durch das Urteil des VG Freiburg vom [DATE] [REF] bestätigt. Dort sei auch ausgeführt, dass aus der Streichung der im ursprünglichen Gesetzesentwurf enthaltenen ausdrücklichen Bezugnahme auf das Erwerbsstreckungsgebot nicht zwingend geschlossen werden könne, der Gesetzgeber habe sich gegen eine Geltung des Gebots im Rahmen des [REF] entschieden. Da das Verbot nach [REF] nur „in der Regel“ gelte, könne in gerechtfertigten Einzelfällen ein Erwerb von mehr Waffen zugelassen werden. 0


Dem Antragsteller steht auch kein eigenständiges Aufenthaltsrecht gemäß [REF] zu. Nach Abs. 0 Nr. 0 dieser Vorschrift wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. In der obergerichtlichen Rechtsprechung zu der inhaltsgleichen Vorschrift des [REF] es ist anerkannt, dass hierfür die eheliche Lebens gemeinschaft ununterbrochen für die Dauer von zwei Jahren vorgelegen haben muss. Denn nur dann ist von einer Verfestigung der Lebensverhältnisse des ausländischen Ehepartners auszugehen, weil dieser auf den Fortbestand der Lebensgemeinschaft vertraut und sich deshalb in die Lebensverhältnisse der hiesigen Gesellschaft eingegliedert hat. Eine solche im Vertrauen auf den Fortbestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgte Eingliederung liegt ohne Weiteres vor, wenn diese Gemeinschaft während des geforderten Zeitraumes ununterbrochen bestanden hat. Ist sie dagegen unterbrochen worden, kommt es entscheidend darauf an, ob die bislang gelebte Gemeinschaft durch eine Trennung auf Dauer beendet werden sollte, oder ob nur eine vorübergehende Trennung vorliegt, die nicht zum Zwecke der dauerhaften Beendigung der Lebensgemeinschaft erfolgte. Wurde die Gemeinschaft auf Dauer beendet, endet damit auch die mit dem Bestand der Lebensgemeinschaft einhergehende Integrationsphase des ausländischen Ehepartner. Wird in einem solchen Fall die eheliche Gemeinschaft dann später gleichwohl erneut aufgenommen, stellt sich diese erneute Aufnahme nicht als Fortsetzung der bereits beendeten Lebensgemeinschaft, sondern als eine neu begründete Lebensgemeinschaft dar. Die von dem ausländischen Ehegatten bis dahin erworbene "Anwartschaft" auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlischt, und zwar auch dann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft später wieder begründet wird,


so aber OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] hinsichtlich der Bescheinigung eines Referenzmengenübergangs mit Wirkung für die Vergangenheit zulasten eines Dritten.


Nach [REF] darf eine die Entscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn es im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aus den in [REF] aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dass dem Begehren sofort entsprochen wird. Der geltend gemachte Hilfeanspruch und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind glaubhaft zu machen . Ein Anordnungsgrund besteht nur bei drohenden wesentlichen Nachteilen. Die Notwendigkeit einer Entscheidung gerade im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes setzt voraus, dass dem Antragsteller das Abwarten einer Entscheidung in einem in der Regel länger dauernden Hauptsacheverfahren nicht zugemutet werden kann.


Die Bestrebungen dieser Organisationen und deren Unterstützungshandlungen sind bzw. waren nicht erkennbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wie in § 0 Abs. 0 Nr. 0 StAG „des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ gerichtet , sondern vor allem auf die Türkei bezogen. Wegen dortiger bewaffneter oder terroristischer Aktionen konnten bzw. können sie zwar „durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden“ . Hierzu gehören aber regelmäßig weder die insbesondere in Asylverfahren vorgebrachten Aktivitäten vor der Einreise noch lange zurückliegende, abgeschlossene Vorgänge in Deutschland, die auswärtige Belange nicht mehr gefährden können. Davon ist auch hier auszugehen, ohne dass es etwa noch einer Auskunft des Auswärtigen Amtes dazu bedarf, ob Bestrebungen mit Gewaltbezug in der Türkei bis [DATE] die diplomatischen Beziehungen mit diesem Staat belasten . Dass schließlich sicherheitsgefährdende Bestrebungen in Deutschland verfolgt wurden ist nicht ersichtlich; keine dieser Entscheidungen zeigt auf, inwiefern TKP/ML oder MLKP die Sicherheit des Bundes oder eines Landes beeinträchtigten. 0


Die anwaltlich vertretenen Antragsteller haben es auch nach Auffassung des Senats unterlassen, glaubhaft zu machen, den Zulassungsantrag bei der Hochschule nicht bis zum Ablauf des [DATE] da der [DATE] auf einen Samstag fiel, verlängerte sich die Frist des [REF] gem. [REF] um zwei Tage auf Montag, den [DATE] haben stellen zu können, obwohl sie für einen Erfolg des von ihnen beantragten Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach [REF] i. V. m. den § [REF] gehalten gewesen wären, die Tatsache des rechtzeitigen Eingangs dieses Antrages bei der Antragsgegnerin glaubhaft zu machen. Die Antragsteller haben sich indes damit begnügt, lediglich den jeweiligen Ablehnungsbescheid vom [DATE] vorzulegen, so dass es für den Senat sogar zweifelhaft ist, ob die Antragsteller wie sie behaupten einen weiteren Ablehnungsbescheid vom [DATE] , der ihnen angeblich erst am [DATE] zugegangen sein soll, erhalten haben. Sollten die Antragsteller aber nur den Ablehnungsbescheid von [DATE] erhalten haben, so hätten die Antragsteller zwei Monate und damit mehr als hinlänglich Zeit gehabt, bis zum Ablauf des [DATE] den auch für einen aussichtsreichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen Zulassungsantrag nach [REF] zu stellen, auch wenn sie sich vorher anwaltlichen Rat einholen und ihr weiteres Vorgehen überdenken wollten.


Danach hat der Beklagte den Restwert zutreffend ermittelt. In seine Restwertbewertung konnten im Interesse des Geschädigten lediglich seriöse, kalkulatorisch nachvollziehbare Angebote einfließen. Dies ist bei dem von der Klägerin genannten Restwert von 0 € nicht der Fall. Derart hohe Angebote für das beschädigte Fahrzeug sind angesichts der Höhe der für eine seriöse Reparatur erforderlichen Kosten und angesichts der notwendig eintretenen Wertminderung des Fahrzeuges nicht realistisch. Es ist fraglich, ob sich Aufkäufer, die derartige Preise zu zahlen bereit sind, überhaupt für das Fahrzeug oder lediglich für den Fahrzeugbrief und die Fahrgestellnummer interessieren. Die Klägerin kann einen Geschädigten nicht auf einen Sondermarkt spezialisierter Restwertaufkäufer verweisen, sondern muß es ihm ermöglichen, das Fahrzeug an einen angesehenen Gebrauchtwagenhändler zu veräußern, welcher nur einen plausiblen und nachvollziehbaren Preis zahlen kann . Aufgabe des mit der Schadensfeststellung beauftragten Sachverständigen ist es, nach nachvollziehbaren Kriterien den auf dem allgemeinen regionalen Markt erzielbaren Preis für das beschädigte Fahrzeug zu ermitteln. Es ist nicht Sache des von dem Geschädigten beauftragten Sachverständigen, im Interesse der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners an einer bestmöglichen Verwertung des Fahrzeugs den regional oder überregional aus besonderen Motiven meistbietenden Käufer zu finden und dem Geschädigten zu benennen .


Soweit in der Rechtsprechung für Schüler des Primarbereichs eine zeitliche Obergrenze für den Schulweg von 0 Minuten in einer Richtung angenommen wird , ergibt sich daraus kein Maßstab für den hier zu beurteilenden Fall des Besuchs einer Förderschule in einem ländlich strukturierten Gebiet.


Der Kläger hat keinen Beweis für seine Behauptung angetreten, dass der Beklagte ihn gar nicht auf die Notwendigkeit der Untersuchung unabhängig von einer Befundverschlechterung hingewiesen habe. Ihm kommen bzgl. des Unterlassens der Sicherungsaufklärung auch keine Beweiserleichterungen wegen einer fehlenden oder unvollständigen Dokumentation zugute. Fehlt es an der Dokumentation einer ärztlich gebotenen Maßnahme, begründet dies grundsätzlich die Vermutung, dass diese Maßnahme unterblieben ist . Der Behandlungsseite steht jedoch bei pflichtwidrig nicht dokumentierten Befunden oder Maßnahmen der Beweis offen, dass der Befund gleichwohl erhoben, die Maßnahme gleichwohl vorgenommen wurde . Dies gilt erst recht für die Interpretation einer verkürzten Dokumentation, die in der Praxis häufig stichwortartig erfolgt. 0


Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom [DATE] [REF] .NW wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand


Mit dem Aufstellungsbeschluss zur 0. Änderung des Bebauungsplans beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin zugleich mit Beschluss vom [DATE] , öffentlich bekannt gemacht am [DATE] , eine Veränderungssperre, die mit Beschluss vom [DATE] , öffentlich bekannt gemacht am [DATE] , um ein Jahr und mit Beschluss vom [DATE] , öffentlich bekannt gemacht am [DATE] , um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Mit rechtskräftigem Urteil vom [DATE] [REF] hat der Senat die zweite Verlängerung vom [DATE] für unwirksam erklärt. 0


Die Unterbrechung ist allerdings nicht bereits durch den Beschluss vom [DATE] eingetreten. Zutreffend verweist der Kläger darauf, dass dieser Beschluss vom [DATE] nur eine vorläufige Maßnahme zum Gegenstand hatte. Dabei ist bestimmt worden, dass Verfügungen der Schuldnerin nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Der vorläufige Insolvenzverwalter ist aber nicht als sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt worden. Dafür wäre erforderlich gewesen, dass das Insolvenzgericht dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegte, [REF] . Tatsächlich ist aber angeordnet worden, dass Verfügungen der Schuldnerin der Zustimmung bedürfen. Dabei handelt es sich nicht um ein allgemeines Verfügungsgebot . Dementsprechend ist in diesem Zeitpunkt auch noch nicht eine Unterbrechung des Rechtsstreits gem. [REF] eingetreten . Nach [REF] ist Voraussetzung, dass die Verwaltungs und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht. Die Unterbrechung des Rechtsstreits hat damit erst am [DATE] durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattgefunden. Damit ist auch das Verfahren auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe unterbrochen worden .


Welche Qualität der Aufenthaltsstatus des Ausländers haben muss, um hinsichtlich der Frage der Aufenthaltsbeendigung Grundlage eines im Sinne von [REF] schützenswerten Privatlebens als Summe der persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zu sein, ist soweit ersichtlich in der Rechtsprechung des EGMR noch nicht eindeutig geklärt . Insoweit neigt der Einzelrichter indes zu der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang allzu hohe Anforderungen nicht gestellt werden können. Denn „faktischer“ Inländer und damit grundsätzlich durch [REF] geschützt ist, wer faktisch hier geboren oder aufgewachsen und im obigen Sinne vollständig in die Gesellschaft integriert ist . Ob dieses insbesondere bei Kindern auf der Grundlage eines förmlichen Aufenthaltstitels oder wegen einer durch Verwaltungsakt ausgesprochenen langjährigen Aussetzung der Abschiebung stattgefunden hat, dürfte keine entscheidende Rolle spielen. 0


Der Antrag ist statthaft. Zwar sieht [REF] im Verfahren nach [REF] die Anordnung der vorläufigen Zahlung eines beantragten höheren Entgeltes durch das Gericht selbst vor, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Anspruch auf die Genehmigung des höheren Entgeltes besteht. Die Kammer legt die Bestimmung jedoch entgegen ihrer Entscheidung vom [DATE] im Verfahren [REF] , an der sie nicht weiter festhält einschränkend dahingehend aus, dass keine Anordnung einer Zahlung durch das Gericht selbst erfolgen darf, sondern lediglich eine Verpflichtung der Regu lierungsbehörde zur Erteilung einer vorläufigen höheren Entgeltgenehmigung in Be tracht kommt. Zur weiteren Begründung dieser Interpretation der Vorschrift wird auf die den Beteiligten bekannten Ausführungen im Beschluss vom [DATE] im vor liegenden Verfahren verwiesen, mit dem Beiladungsanträge mehrerer Wettbewerber der Antragstellerin abgelehnt worden sind.


Ob der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung des "angemessenen" Zinses dar über hinaus ein Beurteilungsfreiraum zusteht, wie die Kammer dies bei der Festle gung des kalkulatorischen Zinssatzes nach dem TKG a.F. bzw. § 0 Abs. 0 TEntgV angenommen hat,


Ob im Hinblick auf die einer Mehrheit von Arbeitnehmern gegebene Individualzusage von einer einzelvertraglichen Einheitsregelung oder im Hinblick auf die in Bezug genommene Pensionsordnung von einer Gesamtzusage auszugehen ist, kann offen bleiben, da deren Inhalt am Betriebsrentengesetz und den jeweils hierzu ergangenen Rechtssprechungsgrundsätzen des Bundesarbeitsgerichts, insbesondere in der Entscheidung vom [DATE] [REF] , zum Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage zu messen ist. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Durch die Streichung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage besteht das von der Rechtsprechung aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage entwickelte Recht zum Widerruf insolvenzgeschützter betrieblicher Versorgungsrechte wegen wirtschaftlicher Notlage nicht mehr. Auch die in [REF] ist an dieser Rechtsprechung zu messen. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber nicht mehr ohne einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Pensionssicherungsverein und dem Betriebsrentner die Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlagen widerrufen kann .


Soweit mit dem Zulassungsantrag demgegenüber geltend gemacht wird und sich aus dem Anhörungsprotokoll zu dem Komplex "Haushalt und Familie" auch ersehen läßt, dass die Klägerin zu 0. nahezu alle Fragen der Einzelrichterin verstanden und auch in "kurzen" Sätzen beantwortet habe, werden die auf das Ganze bezogenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht erschüttert. Ausweislich des Anhörungsprotokolls war eine Verständigung mit der Klägerin zu 0. in deutscher Sprache bzgl. anderer Themenbereiche gerade nicht ohne Weiteres möglich. Dabei zwangen auch die Fragen zum Themenkreis "Arbeitsleben" die Klägerin zu 0. lediglich in einem einzelnen Punkt dazu, eine "vergleichsweise anspruchsvolle, technisch bezogene Tätigkeit" zu beschreiben, für die sie insoweit eventuell nicht vorhaltbar möglicherweise bei der familiären Vermittlung als Kind und Jugendliche keinen hinreichenden Wortschatz vermittelt bekommen hat. Dass die Klägerin zu 0. zum Ende der Anhörung ermüdet war und ihr selbst einige eher einfache Begriffe deshalb nicht mehr eingefallen sind, verfängt ebenfalls nicht. Schon aus dem Wortlaut des [REF] ist ohne Weiteres ersichtlich, dass im Zeitpunkt der Ausreise auf Grund familiärer Vermittlung und damit jederzeit abrufbar ein einfaches Gespräch auf Deutsch geführt werden können muss.


Der Antrag ist begründet. Die Herstellung der aufschiebenden Wirkung nach [REF] richtet sich auch in den Fällen des [REF] nach dem in erster Linie für [REF] geltenden Prüfungsmaßstab des [REF] . Danach ist mit dem SG darauf abzustellen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder ob seine Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Gegenauffassung, die im Rahmen von [REF] die auch bei Anordnung der sofortigen Vollziehung nach [REF] gebotene allgemeine Abwägung nach den Erfolgsaussichten der Hauptsache vornehmen will , trägt dem Umstand nicht genügend Rechnung, dass den Fällen des [REF] gemeinsam die Wertung des Gesetzgebers zu Grunde liegt, dem sofortigen Vollzug grundsätzlich den Vorzug einzuräumen, und dass es sich daher anbietet, für die Beurteilung dieser Fallkonstellationen einen einheitlichen Prüfungsmaßstab anzuwenden. Das gilt vor allem dann, wenn es wie im vorliegenden Fall ebenso wie bei [REF] um die Vollziehung eines Leistungsbescheides geht.


Nach [REF] hat die Krankenkasse nur dann die Kosten der selbst beschafften Leistung zu erstatten, wenn sie die Leistung zu Unrecht abgelehnt hat. Erst die Weigerung der Kasse gibt dem Versicherten das Recht, sich die benötigte Behandlung selbst zu beschaffen und die Erstattung der dafür aufgewendeten Kosten zu verlangen. Haftungsbegründendes Merkmal ist der Kausalzusammenhang zwischen der Ablehnung und der Entstehung der Kosten . 0


Die Gegenvorstellung des Klägers ist unzulässig. 0 Für eine Gegenvorstellung gegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen ist nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vom [DATE] am [DATE] kein Raum mehr. Nach der durch das vorgenannte Gesetz in die Verwaltungsgerichtsordnung eingefügten Vorschrift des § 0 a ist nach deren Abs. 0 Satz 0 das Verfahren fortzuführen, wenn die Entscheidung nicht anderweitig anfechtbar/korrigierbar ist und das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Mit der Einfügung dieser Vorschrift sind sonstige außerordentliche Rechtsbehelfe, wie etwa Gegenvorstellungen, gegen unanfechtbare Entscheidungen nicht mehr statthaft .


„Unter das Abschiebungsverbot des Abs. 0 fällt nach alledem jeder politisch Verfolgte , u. zwar ohne Rücksicht darauf, ob er den Verfolgungstatbestand erst nach Verlassen des Heimatstaats geschaffen hat u. deshalb uU nicht als politisch Verfolgter iSd [REF] angesehen werden kann .“ 0 Da inzwischen die Qualifikationsrichtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] in Kraft getreten ist, sind auch deren Standards im Wege der Auslegung des [REF] jedenfalls richterlich ohne dass Kläger das beanspruchen könnte schon beachtlich , u.zw. auch angesichts des Art. 0 Abs. 0 d. Richtlinie Vgl. auch Meyer/ Schallenberger, NVwZ [DATE] , 0:


Der Senat sieht es zumindest als offen an, ob die doppelstöckigen Garagen an der Grundstücksgrenze zum Flurstück-Nr. .../0 des Antragstellers hin die für eine im Grenzabstand privilegiert zulässige Garage erforderlichen Maße nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LBO einhalten, wonach die Wandhöhe nicht mehr als 0 m betragen darf. In ihrer Verfügung vom [DATE] geht die Antragsgegnerin zwar davon aus, dass die maßgebende Wandhöhe der an der östlichen Grenze geplanten Garagen lediglich 0 m beträgt. Bei der Berechnung der Wandhöhe hat sie die Geländeoberfläche zugrunde gelegt, die in den Planvorlagen vorgesehen ist, und nicht den natürlichen Geländeverlauf . Indessen spricht im vorliegenden Fall vieles dafür, den natürlichen Geländeverlauf als maßgebend zu erachten. Mit Urteil vom [DATE] [REF] hat sich der Senat der Auffassung des 0. Senats des erk. Gerichtshofs angeschlossen, wonach grundsätzlich die im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben geplanten Veränderungen der Geländeoberfläche nur dann beachtlich sind, wenn es für ihre Vornahme einen rechtfertigenden Grund gibt, etwa weil der Geländeverlauf einer sinnvollen Bebauung des Grundstücks entgegensteht oder um den Sicherheits oder Gestaltungsvorschriften widersprechende Zustände zu vermeiden. Nicht zu berücksichtigen sind Aufschüttungen, wenn sie nicht aus baulichen Gründen, sondern nur deshalb zur Genehmigung gestellt worden sind, um einen sonst gegebenen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften zu beseitigen. Denn andernfalls hätte es der Bauherr in der Hand, durch „künstliche“ Veränderungen des bisherigen Geländeverlaufs die Anforderungen der Abstandsvorschriften zu unterlaufen . 0


Der Senat lässt offen, ob der Antragsteller noch ein Rechtsschutzbedürfnis daran hat, dass die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen unter dem [DATE] erteilte und mit Befreiungsentscheidung vom [DATE] ergänzte Baugenehmigung zur „Sanierung eines bestehenden Schuppens“ auf dem Grundstück Flst.Nr. 0 der Gemarkung Staad angeordnet wird. Dagegen könnte sprechen, dass wie sich aus den von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom [DATE] vorgelegten Lichtbildern ergibt der sanierte Schuppen spätestens seit dem [DATE] im Rohbau errichtet ist. Denn es ist nicht ersichtlich, dass mit der Dacheindeckung und Fertigstellung des Gebäudes im Übrigen zusätzliche nachteilige Auswirkungen für die Belichtung, Besonnung und Belüftung des Grundstück des Antragstellers verbunden sein könnten . Nutzen könnte dem Antragsteller die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs somit allenfalls noch für ein nach einem Erfolg des Widerspruchs geltend gemachtes Beseitigungsverlangen. Jedoch ist wegen der voraussichtlich vergleichsweise geringen Fertigstellungskosten wohl kaum anzunehmen, dass sie bei den notwendigen Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme von Bedeutung sein würden. 0


Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Urteil vom [DATE] festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche vom [DATE] nicht aufgelöst worden ist. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist mit Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz vom [DATE] zurückgewiesen worden, wobei das Rechtsmittel der Revision zugelassen worden ist. Die Beklagte hat daraufhin Revision gegen die zweitinstanzliche Entscheidung eingelegt.


Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom [DATE] den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsstreits [REF] Arbeitsgericht Koblenz [REF] Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ausgesetzt; wegen der Aussetzungsgründe wird auf Seite 0 ff. dieses Beschlusses verwiesen.


Für die weitere Kündigung ist allerdings dann kein Wert anzusetzen, wenn mit der vorausgegangenen Kündigung wirtschaftliche Identität besteht, da nach allgemeinen Streitwertbemessungsgrundsätzen nebeneinander im Wege der objektiven Klagehäufung verfolgte Feststellungsanträge nur dann selbständig zu bewerten und zusammenzurechnen sind, sofern sie nicht identisch sind oder doch mindestens wirtschaftlich denselben Streitgegenstand betreffen. Haben die Feststellungsanträge verschiedene Kündigungen zum Gegenstand, ist von einer derartigen wirtschaftlichen Identität auszugehen, wenn die weitere Kündigung in unmittelbarem zeitlichen Abstand ausgesprochen worden ist, auf demselben Kündigungssachverhalt beruht und lediglich vorsorglich erklärt worden ist st. Rspr. der Beschwerdekammer, vgl. etwa Beschlüsse vom [DATE] [REF] JurBüro [DATE] , 0 und vom [DATE] [REF] ; ebenso LAG Hamm, Beschluss vom [DATE] [REF] Anwaltsblatt [DATE] , 0 und im Schrifttum etwa GK-ArbGG/Wenzel, § 0 RN 0 m. W. N..


Gerade wenn der Kläger nach eigener Einschätzung allenfalls bedingt in der Lage war, den ihm überwiegend aus Griechenland vermittelten Patienten zu helfen, so hatte er in dem äußerst sensiblen Bereich, in dem er tätig war, nämlich bei der Behandlung so genannter austherapierter Krebspatienten, bereits vorvertraglich neben den geplanten Maßnahmen über das Leistungsziel, insbesondere über die Wirksamkeit der Therapie als solche und darüber hinaus über deren Chancen im Einzelnen aufzuklären. Ihm musste bewusst sein, dass ein schwer krebskranker Patient eine äußerst geringe Hemmschwelle in Bezug auf den Abschluss eines Arztvertrages hat, wenn ihm im Vorfeld ein für ihn günstiges Therapieziel vor Augen geführt wird. Bekanntermaßen nehmen viele Krebspatienten unter Verdrängung der Realität nur noch das auf, was für sie von Vorteil ist und Heilung, Besserung oder zumindest Erhaltung des momentanen Zustands verspricht. Deshalb ist der Arzt in einer so geprägten Situation gehalten, den Patienten klar und eindeutig über die wahre Situation und die realistischen Chancen einer ins Auge gefassten Therapie aufzuklären. Das gilt insbesondere dann, wenn mit dieser Therapie für den Patienten hohe Kosten verbunden sind, weil wie durchweg hier weder eine gesetzliche noch eine private Krankenversicherung eintrittspflichtig ist


Tenor Die Beschwerden der Antragstellerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 0, festgesetzt. Gründe 0


Die von der Beklagten als Anlage BK 0 vorgelegte Entscheidung des OLG Stuttgart vom [DATE] ist dagegen bereits von der Sachverhaltskonstellation nicht vergleichbar, weil dort zwei Handelsunternehmen über die zwischen ihnen ausgehandelten Preise stritten, so dass die Ausführungen zum Verhältnis zwischen [REF] und [REF] auf den vorliegenden Fall nicht passen. 0


Gem. [REF] erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zurzeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt . Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören gem. [REF] nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 0 ff. ZPO gelten entsprechend . Die [REF] regeln, inwieweit Vermögensgegenstände des Schuldners der Zwangsvollstreckung und damit auch dem Insolvenzbeschlag unterliegen. Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit fallen nur in dem Umfang in die Insolvenzmasse, in dem sie gem. §§ 0 ff. ZPO der Pfändung unterliegen. Beschlagnahmefrei bleiben die nach [REF] unpfändbaren Teile des Arbeitseinkommens . Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist nicht befugt, das der Zwangsvollstreckung nicht unterliegende Arbeitseinkommen des Schuldners zur Masse einzuziehen . Indem das unpfändbare Arbeitseinkommen nicht in die Insolvenzmasse fällt, fehlt die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Es bleibt daher Sache des Arbeitnehmers, den Anspruch auf das unpfändbare Einkommen zu erheben und gerichtlich durchzusetzen .


Anhaltspunkte dafür, dass einer Rückforderung der einbehaltenen Beträge [REF] entgegensteht, wonach das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit geleistete nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, sind nicht ersichtlich und von den Beteiligten auch nicht vorgetragen worden. Auch steht der Geltendmachung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, wenn wie hier der Beklagten die Rückabwicklung der ihr erbrachten Leistung nicht möglich ist, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, die das Rückforderungsbegehren als besonders treuwidrig erscheinen lassen . Für die Annahme solcher Umstände reicht nicht aus, dass die Klägerin erst fünf Jahre nach Abschluss des Vertrages und acht Monate nach Übernahme in das Beamtenverhältnis den Erstattungsanspruch geltend gemacht hat. Denn allein aufgrund des Zeitablaufs durfte die Beklagte nicht darauf vertrauen, dass die Klägerin auf die Geltendmachung ihres Anspruch verzichtet bzw. die Geltendmachung verwirkt ist. 0 Soweit der geltend gemachte Erstattungsanspruch der Höhe nach besteht, kann die Beklagte ihm nicht entgegen halten, dass er im Rahmen der anzuwendenden Saldotheorie bzw. im Wege des Vorteilsausgleichs auf Null zu reduzieren sei, da die Klägerin infolge der Versicherungsfreiheit selbst unter Berücksichtigung des Einbehalts noch ein um 0, DM höheres Nettoeinkommen habe und zusätzlich auf ihrer Seite der Wert der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft zu berücksichtigen sei. Zwar hat das Nds. Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom [DATE] ausgeführt, dass die Versorgungsanwartschaft einen erheblichen Vermögensvorteil darstelle, der auch unter Berücksichtigung des Einbehalts im dort entschiedenen Fall eine um 0, DM höhere Nettovergütung als bei einem vergleichbaren rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis zur Folge gehabt habe, und dieser Vorteil mit dem geltend gemachten Erstattungsanspruch zu saldieren sei. Diese einseitige Betrachtung der durch die Versorgungsanwartschaft begründeten Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nur auf Seiten des bzw. der Angestellten wird jedoch nach Auffassung der Kammer der Saldotheorie nicht gerecht. Denn im Rahmen der Saldotheorie sind die durch den Bereicherungsvorgang hervorgerufenen Vor und Nachteile bei beiden Beteiligten zu vergleichen . Dies führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass von einer Wertverschiebung auf Seiten der Klägerin mit der Folge des Erlöschens des Erstattungsanspruchs nicht auszugehen ist. Soweit infolge der zugesicherten Versorgungsanwartschaft die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung bestanden und die Klägerin die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer ihres Angestelltenverhältnisses erspart hat, ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte ihrerseits in gleichem Umfang Aufwendungen in Form des Arbeitgeber-Anteils zur gesetzlichen Rentenversicherung erspart hat und sich die durch die Durchführung des Arbeitsvertrages diesbezüglich hervorgerufenen Vorteile bei beiden Beteiligten wertmäßig aufwiegen. 0 Wertmäßig als Vorteil im Sinne der Saldotheorie ist schließlich auch nicht die Versorgungsanwartschaft als solche auf Seiten der Klägerin in die Betrachtung einzustellen, da die Klägerin in das Beamtenverhältnis übernommen worden ist und somit die Beklagte ohnehin die Zeit des Angestelltenverhältnisses grundsätzlich nach [REF] bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit zu Gunsten der Klägerin zu beachten hat.


Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten vom [DATE] gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [REF] durch einstimmigen Beschluß gemäß [REF] zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, hierzu bis zum [DATE] Stellung zu nehmen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass mit einer Verlängerung der Frist nicht gerechnet werden kann. 0. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 0 € fest-zusetzen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu bis zum [DATE] Stellung zu nehmen.


Ob der Antragsteller selbst eine aktuelle Drogenabstinenz unterstellt in der Lage ist, dauerhaft auf den Konsum von Drogen zu verzichten, bedarf einer verkehrspsychologischen Klärung, die bislang nicht erfolgt ist.


Unter teilweiser Abänderung des am [DATE] verkündeten Urteils des Landgerichts Baden-Baden, Aktenzeichen [REF] , wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass dem Kläger für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Unfallereignis vom [DATE] in O gegen die S-Versicherung bis zur Höhe eines materiellen Schadens in Form von Verdienstausfall von EUR 0 und bis zu einem Schmerzensgeldanspruch von EUR 0, Versicherungsschutz nach der Maßgabe der mit ihr unter der VersNr ... abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung zu gewähren ist. 0


Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] A [REF] wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0


Die Beklagte nimmt Bezug auf ihre Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Ergänzend macht sie noch geltend, sie halte die erst im Klageverfahren gemachten abweichenden bzw. widersprüchlichen Angaben für nicht glaubhaft. Gegenüber der Beklagten habe die Klägerin noch [DATE] angegeben, in Kaunas von [DATE] bis [DATE] nur 0 g Brot, Wassersuppe, Prügel und kein Entgelt erhalten zu haben. Dies stimme auch mit den historischen Tatsachen überein. 0 Juden hätten in Kaunas in den Ghetto-Werkstätten gearbeitet und statt Lohn nur Lebensmittel erhalten, die nicht mehr als Hungerrationen gewesen seien. Um zu überleben, hätten die Ghetto-Bewohner vom Erlös ihrer letzten Habe Nahrungsmittel ins Ghetto schmuggeln müssen. Dies sei auch schon bestätigt worden durch ein Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom [DATE] . Was die Tätigkeit in der Maler bzw. Puppenwerkstatt angehe, so vermöge sie sich auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts vom [DATE] nicht von einer auch versicherungspflichtigen entgeltlichen Beschäftigung zu überzeugen.


Im vorliegenden Fall befinden sich die Kopfhöreranschlussstellen jedoch in verschiedenen Räumen und sollen den Bewohnern jeweils einen individuellen Empfang der Hörfunksendungen ermöglichen. Sie sind schon deshalb nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV einander zugeordnet, weil jeder Bewohner selbstständig darüber entscheiden kann, ob und wann er Hörfunkdarbietungen hören möchte.


Nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der Angemessenheit von Unterkunftskosten sind die Unterkunftskosten des Antragstellers unzweifelhaft angemessen. Der Senat legt insoweit regelmäßig, sofern nicht spezielle örtliche Mietspiegel vorhanden sind, die aktuelle Wohngeldtabelle nach dem Wohngeldgesetz zugrunde. Wird die Tabelle zugrunde gelegt, und zwar die rechte Spalte, wäre eine Wohnungsmiete bis zu 0 € monatlich angemessen. Denn die Stadt D., in welcher der Antragsteller wohnt, gehört zu einer Gemeinde mit der Mietstufe IV, bei einem zum Haushalt rechnenden Familienmitglied dem Antragsteller ergibt sich daraus unter Zugrundelegung des Tabellenwertes der rechten Spalte ein Tabellenwert von 0 €. Dieser Tabellenwert in der rechten Spalte wird regelmäßig zugrunde zu legen sein, auch um Leistungsempfängern und den Sozialleistungsträgern zur Bestimmung des Begriffs der Angemessenheit klare und eindeutige „Richtlinien" an die Hand zu geben . Davon sollte nur abgesehen werden, wenn der örtliche Wohnungsmarkt durch aussagekräftige Mietspiegel erschlossen wurde oder im Einzelfall eine andere Betrachtungsweise angezeigt ist. Letztgenannte Umstände liegen hier offensichtlich nicht vor.


Als Anspruchsgrundlage kann danach nur die Gesamtzusage vom [DATE] in Betracht kommen, wie auch das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat. Danach ist die in § 0 Entgelttarifvertrag vom [DATE] vorgesehene Strukturkomponente, um die es vorliegend geht, nicht an den Kläger weiterzugeben, wie sich bei zutreffender Auslegung der Gesamtzusage ergibt. Insoweit kann zunächst auf die den Parteien bekannte Begründung des Urteils der 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom [DATE] Bezug genommen werden.


Am [DATE] leitete die Klägerin ein auf die Fortzahlung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung gerichtetes Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ein. Ihre diesbezüglichen Anträge lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] ab. Der gegen diese Entscheidung gerichtete Antrag auf Zulassung der Beschwerde blieb ohne Erfolg .


Vertrauensschutz gemäß [REF] steht der Aufhebung des Bescheides vom [DATE] mit Wirkung für die Zukunft nicht entgegen. Dass die Klägerin bis Ende [DATE] einen beträchtlichen Teil der ihr aufgrund dieses Bescheides gewährten Leistungen im Vertrauen auf den Bestand dieses Bescheides verbraucht hat , hindert die Aufhebung dieses Bescheides mit Wirkung für die Zukunft nicht. Die Klägerin hat auch keine Disposition getroffen, die der Rücknahme mit Wirkung für die Zukunft entgegen steht: Die der Klägerin nachträglich gewährte Beibehaltensentschädigung wurde ihr über den [DATE] hinaus gewährt. Damit war zunächst auch für die Zukunft sicher gestellt, dass die Klägerin keiner doppelten Mietbelastung ausgesetzt war aa). Diesbezüglich ist eine Änderung erst dadurch eingetreten, dass die Beklagte der Klägerin eine uneingeschränkte Umzugskostenzusage erteilt hat, von der die Klägerin keinen Gebrauch gemacht hat. Diese zumal nach der Rücknahme erfolgte Entscheidung steht einer Rücknahme des Bescheides vom [DATE] mit Wirkung für die Zukunft schon deswegen nicht entgegen, weil sie auf einem freien Entschluss der Klägerin beruht: Die Klägerin hat den Mietvertrag für ihre H0. Wohnung, in die sie am [DATE] eingezogen ist und die ihrer Ansicht nach für einen Vollumzug von C. nach H. nicht geeignet war, am [DATE] unterzeichnet. Dies ergibt sich aus ihrem im Verfahren [REF] eingereichten Schriftsatz vom 0. März [DATE] . Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Mietvertrages wusste sie bereits, dass ihr eine uneingeschränkte Umzugskostenzusage erteilt worden war. Es hätte ihr offen gestanden, eine für einen Vollumzug geeignete Wohnung anzumieten. Ob etwas anderes dann gegolten hätte, wenn sie den Mietvertrag bereits vor Bekanntgabe der uneingeschränkten Umzugskostenzusage abgeschlossen hätte, bedarf daher keiner weiteren Prüfung.


Die Klägerin bewohnt in dem Acht-Familien-Haus T. Straße in K. eine ihr gehörende Eigentumswohnung. Im selben Gebäude haben der Beigeladene und seine Ehefrau eine Wohnung gemietet. Der Beigeladene steht als Oberstaatsanwalt im Dienst des beklagten Landes. Er leitet Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität. Nach Informationen der Polizei soll er aus Rache getötet werden. Deshalb ist der Beigeladene seit [DATE] als gefährdete Person eingestuft; das Schutzkonzept sieht u.a. die ständige Bewachung des Anwesens, Personenkontrollen sowie die Präsenz eines Polizeibusses auf dem Nachbargrundstück vor. Darüber hinaus sind Videokameras vorhanden, deren Installation und Betrieb das Amtsgericht K. mit Beschluss vom [DATE] angeordnet hat. Rechtsmittel hiergegen blieben erfolglos . Die Überwachungskameras stehen deshalb hier außer Streit.


Nach [REF] kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dieses Direktionsrecht ist Wesensmerkmal eines jeden Arbeitsverhältnisses und ermöglicht es dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort zu bestimmen, wobei dieses Recht nicht willkürlich, sondern nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden darf. Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind. Zu den auf Seiten des Arbeitnehmers zu berücksichtigenden Umständen gehören auch insbesondere dessen schutzwürdige familiäre Belange . Bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit muss der Arbeitgeber auf die Personensorgepflichten des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen, soweit einer vom Arbeitnehmer gewünschten Verteilung der Arbeitszeit nicht betriebliche Belange oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer entgegenstehen .


Allerdings setzt die auf das Unterlassen der geforderten Mitwirkungshandlung gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis voraus, dass die Untersuchung zu Recht gefordert wurde. Das ist nach den [REF] nur dann der Fall, wenn konkrete Tatsachen bekannt werden, die geeignet sind, Bedenken gegen die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zu begründen. Wegen der mit einer Untersuchung für den Betroffenen verbundenen gravierenden Folgen, insbesondere im Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts , genügt für die Anordnung einer solchen Maßnahme nicht lediglich ein bloßer Verdacht. 0 Konkrete und auf verwertbare Anhaltspunkte für ein Verhalten, das nach [REF] Zweifel an der Fahreignung begründet, die mit der Einholung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens zu klären sind, ergeben sich aus der Verurteilung des Antragstellers wegen Nötigung in acht rechtlich zusammentreffenden Fällen sowie wegen Beleidigung. Diese Straftaten, die der Antragsteller als Verkehrsteilnehmer und Fahrer eines Pkws begangen hat, sind erheblich im Sinne der [REF] , 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 FeV. Sie lassen zudem mit der Art und Weise der Zuwiderhandlungen ein hohes Aggressionspotential erkennen. Der Antragsgegner hatte deshalb in mehrfacher Hinsicht zu Recht Anlass gesehen, die Eignung des Antragstellers als Inhaber einer Fahrerlaubnis zu überprüfen . 0 Soweit der Antragsteller den Sachverhalt, der der Verurteilung vom [DATE] zugrunde liegt, bestreitet und den Geschehensablauf anders darstellt, verkennt er, dass der Antragsgegner in dem Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis an die diesbezüglichen rechtskräftigen Feststellungen des Strafgerichts gebunden ist. Lediglich dann, wenn sich gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil ergeben, müsste ein Kraftfahrer in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eine rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung mit dem darin festgestellten Sachverhalt nicht gegen sich gelten lassen . Solche gewichtigen Anhaltspunkte hat der Antragsteller nicht dargetan. Dem strafrechtlich geahndeten Geschehensablauf stellt er lediglich mit der Behauptung, sich nicht in dieser Weise verhalten zu haben, seine eigene Darstellung gegenüber. Mit welchen Angaben die von ihm hierfür benannten Zeugen seine Darstellung bestätigen würden, wird von ihm nicht substanziiert wiedergegeben. Zwei dieser Zeugen haben vielmehr im Strafverfahren den Sachverhalt so dargestellt, wie er der Verurteilung des Antragstellers zugrunde gelegt worden ist. Der Antragsteller hatte im Rahmen des Strafverfahrens ausreichend Gelegenheit, den Geschehensablauf aus seiner Sicht darzustellen und erforderlichenfalls eine weitere Sachverhaltsklärung herbeizuführen. Er hat jedoch gegenüber der Polizei keine Angaben gemacht und den Strafbefehl vom [DATE] „aus Kostengründen“ und „wegen der vermeintlich aussichtslosen Beweislage“ rechtskräftig werden lassen. Hat ein Kraftfahrer es versäumt, von Rechtsbehelfen, die gegen die strafgerichtliche Entscheidung gegeben waren und mit denen er die jetzt erhobenen Einwendungen hätte geltend machen können, Gebrauch zu machen oder zieht er solche Rechtsbehelfe zurück, muss der Kraftfahrer den in der strafgerichtlichen Entscheidung festgestellten Sachverhalt gegen sich gelten lassen . Infolgedessen ist der Antragsgegner bei seiner Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu Recht von dem Vorliegen der Voraussetzungen der [REF] , 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 FeV für eine Klärung der an der Fahreignung entstandenen Zweifel ausgegangen. Um den aus der strafgerichtlichen Verurteilung zu entnehmenden Zweifeln an der Fahreignung des Antragstellers sachgerecht nachzugehen, bedürfte es einer Überprüfung der Gesamtpersönlichkeit des Antragstellers und insbesondere seiner charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Wege einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu der Frage, ob auch zukünftig mit Straftaten im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr gerechnet werden müsse. Nachdem der Antragsteller an der geforderten Aufklärung der Eignungszweifel nicht mitgewirkt hat, hat der Antragsgegner ihm zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen . Wegen der von einem ungeeigneten Fahrerlaubnisinhaber ausgehenden und für andere Verkehrsteilnehmer entstehenden Gefahr für ihre körperliche Unversehrtheit und die Sachwerte hat der Antragsgegner schließlich ebenfalls zu Recht die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung angeordnet. Eine Begrenzung der sofortigen Vollziehung auf einzelne Fahrerlaubnisklassen oder deren Umfang ist bei dieser Sachlage ausgeschlossen.


Gleichfalls nicht zu beanstanden ist, dass der Beklagte die Herstellungs und Anschaffungswerte bei rund 0% der bis zum Jahr [DATE] in Betrieb genommenen Anlagen oder Anlagenteile durch Rückrechnung von einem bis dahin im Wege des Mengenverfahrens errechneten Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt hat . Grundsätzlich ist es zwar bei der Ermittlung des Anschaffungs bzw. Herstellungswertes allein sachgerecht, die tatsächlich aufgewandten Kosten zu Grunde zu legen, weil eine Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert über Indizes in einer Vielzahl von Fällen nicht den gleichen Grad an Genauigkeit beanspruchen kann. In den Fallgestaltungen aber, in denen ein Rückgriff auf die tatsächlichen Anschaffungswerte nicht oder nur in eingeschränktem Maße möglich ist und daher in Folge des Ausmaßes der ohnehin erforderlichen Schätzungen mit noch größeren Unsicherheiten als bei dem Mengenverfahren gerechnet werden muss, anerkennt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ausnahmsweise das Mengenverfahren als eine zur Bestimmung des Anschaffungswertes geeignete Methode,


Zwar besteht zwischen Haupt und Nebenstrafen grundsätzlich eine Wechselwirkung . Soweit das Fahrverbot erkennbar Art und Höhe der Hauptstrafe nicht beeinflusst hat und auch nicht mehr zu beeinflussen vermag , ist aber gleichwohl die gesonderte Entscheidung bezüglich der Anordnung der Nebenstrafe möglich . Das ist hier der Fall. Wegen des Verschlechterungsverbots käme nämlich nunmehr für den Fall einer Aufhebung und Zurückverweisung der Sache eine Erhöhung der Tagessatzanzahl im Ausgleich für einen Wegfall des Fahrverbots nicht mehr in Betracht. Denn eine Erhöhung der Tagessatzzahl würde auch dann dem Verschlechterungsverbot widersprechen, wenn zugleich das neben der Geldstrafe angeordnete Fahrverbot aufgehoben wird . Andererseits ist auszuschließen, dass im Fall der Zurückverweisung der Tatrichter bei Wegfall des Fahrverbots auf eine niedrigere Geldstrafe erkennen würde, so dass die Revision bezüglich der Geldstrafe keine Erfolgsaussicht hat.


„Soweit die Antragstellerin eine hohe Belastung durch die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der E. straße befürchtet, begründet dieser Gesichtspunkt nicht die Abwägungsfehlerhaftigkeit des angegriffenen Bebauungsplanes. Mit einer Vielzahl von Plänen ist die spätere Verpflichtung verbunden, Erschließungsbeiträge zahlen zu müssen. Dies führt im Regelfall nicht, sondern ausnahmsweise allenfalls dann zur Abwägungswidrigkeit der angegriffenen Planungsentscheidung, wenn die durch die Erschließung erwachsenden Vorteile in einem krassen Missverhältnis zu den Belastungen durch die anfallenden Erschließungsbeiträge stehen . Solche besonderen Umstände sind hier nicht ersichtlich. Das Grundstück der Antragstellerin mag zwar bislang durch den „Weg“ erschlossen sein, welcher an der Nordwestseite ihres Grundstücks verläuft. Zu berücksichtigen ist aber, dass durch ihr Gebäude das Baufenster, welches der Bebauungsplan Nr. 0 „Südhang E.“ ihrem Grundstück zuschreibt, bislang nur unterwertig ausgenutzt wird. Sollte sie sich, was bauplanungsrechtlich zulässig wäre, zu Abriss und Neubau entschließen, könnte ein Komplex entstehen, der es rechtfertigt, von dem nunmehr auf der Grundlage des hier angegriffenen Planes Nr. 0 herzustellenden Straßenstück Zufahrt zu nehmen. Damit vermittelt die angegriffene Planung der Antragstellerin einen so beachtenswerten Vorteil, dass eine Heranziehung zur Zahlung eines Erschließungsbeitrages nach den vorstehenden Grundsätzen keinen Abwägungsfehler begründete.“


Das Gericht entnimmt dem Schreiben der Eltern des Klägers an seinen Prozessbevollmächtigten vom [DATE] und auch dem klägerischen Schriftsatz vom [DATE] , dass die Eltern für den säumigen Sozialhilfeträger eingetreten sind, um die Betreuung und Begleitung ihres Sohnes durch einen Integrationshelfer für die Dauer des Verfahrens sicherzustellen.


So im Ergebnis auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom [DATE] [REF] .OVG und [DATE] [REF] .OVG , a.A. VGH Baden Württemberg, Urteil vom [DATE] [REF] ; dem folgend: VG Koblenz, Entscheidung vom [DATE] [REF] .KO juris; VG Frankfurt, Urteil vom [DATE] [REF] .


Wie bereits ausgeführt wurde, ist bereits das Gegebensein der Voraussetzungen des [REF] fraglich. Das Gleiche gilt jedoch im Weiteren für die Anforderungen des [REF] . Es spricht nämlich einiges dafür, dass die Bauschuttaufbereitung im Außenbereich bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Auf diesen Standpunkt hat sich die Bezirksregierung L. bereits in ihrem Schreiben an den Beklagten vom [DATE] gestellt. In diesem führte sie aus, dass Bauschuttaufbereitungsanlagen nicht nach [REF] privilegiert und somit im Außenbereich nicht genehmigungsfähig seien, da eine besondere Zweckbestimmung nicht erkennbar sei und hierbei nicht das im Steinbruch gewonnene Material verarbeitet werde, sondern Material von außen in die Anlage eingebracht werde. Diese Sichtweise hat die Bezirksregierung L. ferner im Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufgegriffen und nähere Ausführungen dazu gemacht. Der Beklagte hat sich dem angeschlossen, was nicht zu beanstanden ist.


Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Landrat des Kreises B0. den Widerspruch der Klägerin gegen den im Verfahren [REF] angefochtenen Gebührenbescheid ebenfalls als unbegründet zurück.


Die Klägerin hat am [DATE] in dem zugehörigen Eilverfahren [REF] die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage beantragt. Mit Beschluss vom [DATE] hat die Kammer diesen Antrag abgelehnt und unter Anderem zur Begründung ausgeführt, dass die für einen geordneten Schulbetrieb erforderlichen Schülerzahlen an der GHS E. zur Zeit nicht erreicht werden und nicht ersichtlich ist, dass diese Zahlen in Zukunft dauerhaft erreicht oder überschritten werden. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 0. Juli [DATE] [REF] als unbegründet zurück.


[REF] , BRS 0 Nr. 0, Beschluss vom [DATE] [REF] ; OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , Beschluss vom 0. Januar [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O.,


Ein etwaiges ungeachtet entfallener Verfolgungsgefahr bestehendes Schutzbedürfnis ist ggf. im Rahmen der Prüfung der [REF] zu berücksichtigen. Auch Art. 0 Abs. 0 e), 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG stehen einem Widerruf nicht entgegen. Zwar wird dort der Widerruf einer Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 0 d) für den Fall vorgesehen, dass der Schutz des Landes der Staatsangehörigkeit in Anspruch genommen werden kann. Dabei geht es jedoch, wie sich aus Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie ergibt, um den Schutz vor individueller Verfolgung, die nicht mehr droht, nicht aber um die Schutz und Funktionsfähigkeit des Staates schlechthin. Der sog. „subsidiäre Schutz" gemäß Art. 0 der Richtlinie vor ernsthaftem Schaden ist ebenfalls ausdrücklich für individuelle Bedrohungen vorgesehen. Schließlich belegt Erwägung 0 der Richtlinie, dass Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe allgemein ausgesetzt sind, grundsätzlich keine Bedrohung im Sinne der Richtlinie darstellen, die als ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 0 der Richtlinie zu beurteilen wäre. Zudem haben die Mitgliedsstaaten bis zum [DATE] Zeit, die Aussagen der Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen, sofern überhaupt Anpassungsbedarf besteht. Ein Einzelner kann sich zudem vor nationalen Gerichten auf eine Richtlinie erst nach Ablauf der für ihre Umsetzung in das nationale Recht vorgesehenen Frist berufen,