Diese Vorgaben berücksichtigend hat die Landwirtschaftskammer zunächst die Vorbelastung bestimmt und zutreffend sämtliche im Beurteilungsgebiet umliegenden Hofstellen mit Tierhaltung als Emittenten berücksichtigt. Soweit die Kläger hier unter Bezugnahme auf die Plausibilitätsprüfung des Staatl. GAA Hildesheim einwenden, die Fassung des Beurteilungsgebietes sei nicht plausibel, vermag die Kammer diesem Einwand nur bedingt zu folgen. Nach Nr. 0 der GIRL ist das Beurteilungsgebiet die Summe der Beurteilungsflächen, die sich vollständig innerhalb eines Kreises um den Emissionsschwerpunkt mit einem Radius befinden, der dem 0fachen der nach Nr. 0 der GIRL ermittelten Schornsteinhöhe entspricht. Als kleinster Radius sind allerdings 0 m zu wählen. Ausgehend von der hier genehmigten Schornsteinhöhe von 0 m ergäbe sich ein Radius von nur 0 m, den der Gutachter zutreffend erweitert hat. Er hat auch nicht lediglich den Mindestabstand zugrunde gelegt, sondern wegen weiterer im näheren Umkreis vorhandener Tierhaltungsanlagen einen Radius von 0 m gewählt. Denn die Regelung schließt nicht aus, dass die äußeren Grenzen des Beurteilungsgebietes im Einzelfall größer zu ziehen sind, wenn nach den konkreten Umständen ein weiterer Prüfungsbedarf erkennbar ist. Die Bestimmung des Beurteilungsgebietes ist damit sachgerecht und an den Umständen des Einzelfalles orientiert erfolgt; sie obliegt der Behörde im Rahmen ihres behördlichen Einschätzungsspielraumes. Allerdings sind nach den Vorgaben der GIRL auch alle Emittenten in die Untersuchung aufzunehmen, die sich außerhalb des Beurteilungsgebietes befinden und relevant auf dieses einwirken. Dies ergibt sich aus Nr. 0 Abs. 0 der GIRL, die vorsieht, dass im Falle der rechnerischen Ermittlung der vorhandenen Belastung alle Emittenten von Geruchsstoffen, die das Beurteilungsgebiet beaufschlagen, zu erfassen sind .


Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte geht nahezu einhellig davon aus, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, auf die tierärztliche Behandlung zu übertragen sind . Diese Auffassung wird im Schrifttum geteilt BGB, § 0 Rn. I 0).


Der Bewerbungsverfahrensanspruch aus [REF] ist auf ein konkretes Verfahren zur Vergabe eines bestimmten öffentlichen Amtes bezogen. Die Bewerber um dieses Amt stehen in einem Wettbewerb, dessen Regeln durch den Grundsatz der Bestenauswahl vorgegeben sind. Die Ansprüche der Bewerber stehen nicht isoliert nebeneinander, sondern sind aufeinander bezogen. Jede Benachteiligung oder Bevorzugung eines Bewerbers wirkt sich auch auf die Erfolgsaussichten der Mitbewerber aus .


Die strafzumessungstheoretische Verankerung dieses gegenüber der Verfahrensdauer unabhängigen Strafzumessungsaspekts ist hingegen in der Rechtsprechung nicht eindeutig .


Die Beklagte entschied sich in Bezug auf die Festlegung der Betriebszeit somit nicht für eine zeitliche Einschränkung der vorübergehenden Gaststättenerlaubnis nach [REF] , wonach die Sperrzeit für Volksfeste, die um 0 Uhr beginnt und um 0 Uhr endet, bei einem öffentlichen Bedürfnis oder besonderen örtlichen Verhältnissen u.a. allgemein oder für einzelne Betriebe verkürzt werden kann, sondern für den Erlass einer Auflage nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 GastG, wonach die Erlaubnis jederzeit mit Auflagen u. a. zum Schutz der Nachbarn versehen werden kann. Hierzu war die Beklagte berechtigt, denn die genannten Bestimmungen stehen nicht in einem Ausschließlichkeitsverhältnis. Vielmehr sind sie nebeneinander anwendbar, soweit die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind . 0 In Fällen von Nutzungskonflikten mit Nachbarn bedarf nicht nur eine nach § 0 GastG erforderliche Gaststättenerlaubnis, sondern auch eine vorübergehende Gestattung nach § 0 GastG gegebenenfalls einer weitergehenden Konkretisierung durch Aufnahme von Auflagen im Hinblick auf nachbarrechtsrelevante Merkmale, um dem Bestimmtheitsgrundsatz des [REF] Genüge zu tun . Inhalt, Reichweite und Umfang der mit der vorübergehenden Gestattung nach § 0 GastG getroffenen Regelungen und Feststellungen müssen so eindeutig bestimmt sein, dass der Gastwirt die Bandbreite der für ihn legalen Nutzungen und drittbetroffene Nachbarn das Maß der für sie aus der vorübergehenden Gestattung erwachsenden Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können .


Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben . 0 Die Ausführungen in der Gegenerklärung vom [DATE] rechtfertigen keine andere Beurteilung. Entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts Meißen im Urteil vom [DATE] ist auch weiterhin davon auszugehen, dass es sich bei dem Messverfahren ES 0 um ein standardisiertes, mithin anerkanntes und Zuverlässigkeit bietendes Verfahren handelt, weil und solange die Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt fortbesteht . Diese beinhaltet eine umfassende Prüfung der Funktionsweise der Messgeräte, mithin auch des der Geschwindigkeitsbestimmung zugrunde liegenden Abgleichs der von den Sensoren des Gerätes erzeugten Helligkeitsprofile . Der Umstand, dass die durch das Messgerät erfolgte Messwertbildung einer nachträglichen Richtigkeitskontrolle nicht zugänglich ist, schließt die Annahme eines standardisierten Messverfahrens nicht aus . 0 Die Einordnung als standardisiertes Messverfahren könnte erst dann in Frage stehen, wenn Anhaltspunkte für eine generelle Fehlfunktion der Geräte vorliegen. Solche Hinweise bestehen jedoch nicht bereits aufgrund von in anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten zumal dann nicht, wenn sie auf lediglich denktheoretische Messfehler hinweisen oder der von dem Betroffenen schlagwortartig behaupteten Fehlerquellen. Auch begründet die mangelnde gerichtliche Kenntnis der genauen Funktionsweise des Messgerätes weder von vornherein Zweifel an seiner Zuverlässigkeit noch eine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses .


Dienstliche Beurteilungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Ausschließlich der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden zahlreichen sachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Soweit der Dienstherr wie hier Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstliche Beurteilung, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen .


Der Prospekt informiere nicht ausreichend über den Charterpool. S. 0 sei irreführend, da nach einer Boomphase mit einem Charterrückgang zu rechnen sei und der Verzicht auf eine langfristige Beschäftigung dann ein Verzicht auf eine Verstetigung sei. Der Anleger erfahre zu wenig über den Pool .f


Auch die Erwägungen der weiter von der Antragsgegnerin zur Begründung ihrer Ansicht, es bestehe keine Ähnlichkeit, angeführten gerichtlichen Entscheidungen sind auf den vorliegenden Sachverhalt nicht ohne weiteres übertragbar. Denn der vorliegende Fall unterscheidet sich von den diesen Entscheidungen zugrundeliegenden Sachverhalten bereits dadurch, dass zwei der drei Elemente der in Rede stehenden Bezeichnungen identisch sind. In der von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidung des OLG Köln vom [DATE] , [REF] , WRP [DATE] , 0, ging es um die Frage nach einer Verwechslungsgefahr einer Abkürzung mit Satzzeichen mit einer solchen, die nur aus Buchstaben bestand ; dort wurde dementsprechend eine Ähnlichkeit verneint. Der Entscheidung des OLG HH vom [DATE] lag maßgeblich die Frage nach der Ähnlichkeit von Anson’s/Asos zugrunde. Dort wurde die Verwechslungsgefahr ebenfalls unter anderem mit der Begründung verneint, bei „Anson“ handele es sich um ein für den Verkehr erkennbar als Namen genutztes Wort . In der zitierten Entscheidung des BGH vom [DATE] , [REF] ging der BGH von einer nur geringen Kennzeichnungskraft des von der dortigen Klägerin geführten Firmenbestandteils „CompuNet“ aus und hat der Silbe „pu“ bei der „Feststellung des klanglichen Gesamteindrucks“ ein maßgebliches Gewicht beigemessen. Unter Berücksichtigung beider Gesichtspunkte kumulativ hat der BGH dann eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall ist der eingefügte Bestandteil „lpha“ im Gesamteindruck deutlich weniger signifikant und prägend als die Silbe „pu“ in „CompuNet“.


Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom [DATE] Az.: [REF] teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beschluss zum Tagesordnungspunkt 0 der Wohnungseigentümerversammlung vom [DATE] nichtig ist, soweit der Verwaltungsbeirat namens und in Auftrag der Eigentümergemeinschaft bzw. auch namens und im Auftrage der einzelnen Eigentümer dazu bevollmächtigt wird, mit der Haus und Grundverwaltung H GmbH einen neuen Verwaltervertrag über den Fünfjahresbestellungszeitraum abzuschließen. Es wird festgestellt, dass der Beschluss zum Tagesordnungspunkt 0 der Wohnungseigentümerversammlung vom [DATE] nichtig ist. Im Übrigen werden die Klage ab und die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 0 % und die Beklagten zu 0 %. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen die Klägerin zu 0 % und die Beklagten zu 0 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Soweit sich die Schuldner auf einen Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom [DATE] , das in Teilen vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom [DATE] bestätigt wurde , beziehen, ist anzuführen, dass der dortigen Entscheidung eine von diesem Fall zu unterscheidende Konstellation zu Grunde lag. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Stundungs oder Stillhalteabrede, die Gläubiger und Schuldner nach der Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers, aber vor der Entscheidung über den dagegen gerichteten Widerspruch des Schuldners oder über die sich ggf. anschließende sofortige Beschwerde vereinbaren, gemäß [REF] ein Hindernis für die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis darstellt und es insoweit auf den Zeitpunkt der letzten Entscheidung in dem auf den Widerspruch folgenden Beschwerdeverfahren ankommt. In dem hier vorliegenden Fall handelt es sich aber nicht um solch ein Widerspruchsverfahren und es geht zudem nicht darum, über die Eintragungsanordnung zu befinden, sondern es ist über die vorzeitige Löschung der Eintragung selbst, die an die oben dargestellten Voraussetzungen geknüpft ist, zu entscheiden. Ihren beim Amtsgericht Arnsberg gegen die Eintragungsanordnung gerichteten Widerspruch haben die Schuldner in dem sich anschließenden Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht Arnsberg wie oben dargestellt nicht weiter verfolgt.


Die Datenschutzbestimmungen der [REF] stehen der Pfändung des Herausgabeanspruchs nicht entgegen. Soweit die Vorschrift des [REF] vorsieht, dass die Drittschuldnerin lediglich ihren „Erklärungspflichten als Drittschuldner, welche das Vollstreckungsrecht vorsieht" nachkommen muss, bezieht sich dies nach Auffassung der Kammer nicht nur auf die Erklärungspflicht nach [REF] . Zu den Erklärungs und Mittelungspflichten im Rahmen des Vollstreckungsrechts gehört nicht nur die Drittschuldnererklärung nach [REF] , sondern auch die Auskunftserteilung auf wirksam als Nebenanspruch zu einem Rentenanspruch gepfändete Auskunftsansprüche. Eine Pfändung von Rentenansprüchen und der damit als Nebenansprüche verknüpften Ansprüche lässt § 0 Abs.0, 0, 0 SGB I ausdrücklich zu .


Eine entgegen dem Wortlaut einschränkende Auslegung des [REF] dahingehend, dass dieser sich nur auf Auskunftsrechte nach [REF] bezieht, ist nicht veranlasst. Verfassungsrechtliche Bedenken, wie sie die Drittschuldnerin vorbringt, begegnet ein solches Verständnis jedenfalls nicht. Durch die sozialversicherungsrechtlichen Datenschutzregelungen wird das Recht auf informelle Selbstbestimmung des Schuldners geschützt. Dieses Grundrecht des Schuldners ist jedoch nicht absolut, sondern steht im Konflikt mit dem über Art. [DATE] GG ebenfalls grundrechtlich geschützten Vollstreckungs und Befriedigungsanspruch des Gläubigers. Gegenüber diesem grundrechtlichen Schutz muss in der vorliegenden Fallkonstellation das Geheimhaltungsinteresse des Schuldners zurücktreten. Dem Grundrechtschutz des Schuldners auf Wahrung seiner persönlichen Daten kommt hier nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Der Schuldner wäre nämlich im Rahmen seiner Auskunftspflicht nach [REF] gegenüber dem Gläubiger ohnehin verpflichtet, den Inhalt des Leistungsbescheides preiszugeben und wohl auch den in seinem Besitz befindlichen Bescheid selbst dem Gläubiger zu überlassen. Da aber wie hier die Gläubigerin die von der Drittschuldnerin begehrte Kenntnis nach der Gesetzeslage vom Schuldner ohnehin erlangen könnte, wäre eine Geheimhaltung durch die Drittschuldnerin lediglich von untergeordneter Bedeutung .


Aus [REF] folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen . Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen . Zur Dokumentation verpflichtet ist dabei primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist . Im Hinblick auf die in § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 WBO verankerte umfassende Kontroll und Abänderungskompetenz kann die Dokumentationspflicht aber auch von der zuständigen Beschwerdestelle erfüllt werden, wenn und soweit sie eine eigene Sachentscheidung trifft; bestätigt die Beschwerdestelle die Ausgangsentscheidung und weist sie die Beschwerde zurück , kann sie, falls eine Dokumentation bis dahin fehlt, in dem Beschwerdebescheid die wesentlichen Auswahlerwägungen niederlegen oder eine vorhandene Dokumentation der Ausgangsentscheidung ergänzen oder inhaltlich fortschreiben . Die Auswechselung der Auswahlerwägungen durch die Beschwerdestelle ist hingegen unzulässig .


Mit dem in [REF] verankerten Beleihungsmodell ist die Möglichkeit geschaffen worden, Beamte des Bundes außerhalb des öffentlichen Dienstes unter Beibehaltung ihres Status als Bundesbeamte nicht mehr bei Behörden ihres Dienstherrn, sondern bei den in privatrechtlicher Rechtsform geführten Unternehmen weiter zu beschäftigen. Die Unternehmen sollten in die Lage versetzt werden, das Personal mit größerer Flexibilität einzusetzen; dabei sollte die Rechtsstellung der bei der damaligen Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten nicht geschmälert und das Institut des Berufsbeamtentums nicht verändert werden . [REF] , wonach die Bundesbeamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt werden, bringt deutlich zum Ausdruck, dass den ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten nicht nur der bloße Status als Bundesbeamte, sondern auch die mit diesem Status verbundene, sich aus ihm abgeleitete umfassende Rechtsstellung der Bundesbeamten garantiert ist . Die in [REF] geregelte Form der Überleitung der bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten durch Beleihung des Postnachfolgeunternehmens mit Dienstherrnbefugnissen eröffnet auch die Möglichkeit, dass diese Dienstherrnbefugnisse durch Nichtbeamte wahrgenommen werden .


Den Schwerpunkt des Dienstvergehens bilden die in der Anlegung von Schwarzbeständen und der unsachgemäßen Lagerung von Manöver und pyrotechnischer Munition bestehenden Pflichtverletzungen. Zwar sind diese Pflichtverletzungen nicht dadurch charakterisiert, dass sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung vorsätzlich an Eigentum oder Vermögen seines Dienstherrn vergreift, weil es hier sowohl an einer Zueignungsabsicht als auch an einem dauerhaften Entzug der dienstlichen Nutzung durch Verbringung in die private Sphäre fehlt. Gleichwohl sind sie wegen eines vergleichbaren Gewichtes grundsätzlich mit derselben Maßnahmeart zu sanktionieren. Das Gewicht dieser Pflichtverletzungen wird nämlich dadurch bestimmt, dass ein Befehl über die sachgemäße Lagerung von besonders gefahrträchtiger Munition missachtet wurde. Die Verletzung der Gehorsamspflicht ist je nach Schwere des Verstoßes mit einer Gehaltskürzung, einem Beförderungsverbot oder auch einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden . Dabei ist das disziplinare Gewicht eines Ungehorsams umso höher, je größer die dadurch drohenden Gefahren für ein bedeutsames Rechtsgut, insbesondere Leib und Leben von Kameraden, sind . Eine solche Gefahrenlage besteht bei der unsachgemäßen Lagerung von Munition, die nach der Einschätzung des sachkundigen Zeugen S der Gefahrenklasse 0 zuzuordnen ist. Schon bei nur fahrlässigen Verletzungen von Sorgfaltspflichten im Umgang mit Munition ist ein Beförderungsverbot Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen . Der schwereren Schuldform des Vorsatzes ist Rechnung zu tragen.


Maßnahmemildernd ist darüber hinaus die Verfahrensdauer einzustellen. Eine überlange Verfahrensdauer, die einen Verstoß gegen die Gewährleistung einer Verhandlung innerhalb angemessener Frist durch [REF] darstellt, begründet einen Milderungsgrund bei solchen Disziplinarmaßnahmen, die wie die Dienstgradherabsetzung der Pflichtenmahnung dienen. Denn das Verfahren als solches wirkt bereits belastend und ist deshalb mit pflichtenmahnenden Nachteilen verbunden, die nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das Sanktionsbedürfnis mindern können .


Die Ablehnungsentscheidungen des Beklagten fußen auf [REF] Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom [DATE] i.V.m. 0 Abs. 0, 0 bzw. 0 BauGB. Die Anwendung der Vorschriften der LBauO M-V in der genannten Fassung erfolgt in Entsprechung des [REF] M-V in der aktuellen Fassung, der die Weiterführung der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren nach den bisherigen Vorschriften normiert. 0 Gem. [REF] M-V bedarf die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen grdsl. einer Baugenehmigung. [REF] M-V entsprechend ist dem Antragsteller eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind. Im bauaufsichtlichen Verfahren war der Prüfungsumfang des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens gem. § 0 Abs. 0 Satz 0 lit. a) Nr. 0 0 LBauO M-V anzusetzen. Der Kläger begehrt die Genehmigung zur Errichtung eines Wochenendhauses, mithin eines Wohngebäudes i.S.v. [REF] M-V. Dieser Wohngebäudebegriff ist bauordnungsrechtlicher Natur und zu unterscheiden von dem engeren bauplanungsrechtlichen Wohngebäudebegriff . Danach umfasst der Begriff „Wohngebäude“ in [REF] M-V sowohl Gebäude, in denen sich Wohnungen zum „Dauerwohnen“ befinden, als auch solche, die allein die Möglichkeit zeitweiligen Wohnens, wie Ferien oder Wochenendhäuser, bieten .


Die Satzung des Beklagten ist nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegen und die Auslegung des Berufungsgerichts unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung .


Nicht vermutet wird nach [REF] , ob und wann der Bescheid zur Post aufgegeben wurde bzw. abgesendet wurde. Dass dieser Zeitpunkt feststeht, ist vielmehr Voraussetzung der Zugangsvermutung . Beweispflichtig ist die Behörde, so dass sich in jedem Fall die Eintragung eines datierten „Ab-Vermerks“ entsprechend § 0 Abs. 0 S. 0 VwZG in die Akten empfiehlt . Liegt ein solcher „Ab-Vermerk“ vor, reicht das reine Behaupten eines unterbliebenen Zugangs nicht aus . 0


Die Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Zeitpunkt der Vollendung des 0. Lebensjahrs ist auf der Grundlage des letzten Einkommens vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vorzunehmen und grundsätzlich nicht nach den Durchschnittswerten aus der Zeit vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Nach [REF] sollen bei der Berechnung der fiktiven Vollrente für die Zukunft die Verhältnisse fortgeschrieben werden, die beim Ausscheiden des Arbeitnehmers gelten. Soweit ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen Teil der Berechnungsgrundlage ist, muss daher auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis abgestellt werden. Zugrunde zu legen ist deshalb das letzte Bruttomonatsgehalt vor dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, sofern dieses nicht ausnahmsweise für das sozialversicherungspflichtige Entgelt des Arbeitnehmers untypisch ist .


Aus dem Umstand, dass nach einem Landesgesetz die Umsatzsteuer auf die Spielbankenabgabe angerechnet wird, kann die Klägerin keinen Anspruch darauf herleiten, dass die beklagte Gemeinde bei der Erhebung der Vergnügungsteuer von Spielhallenbetreibern ebenfalls die Umsatzsteuer anzurechnen hat. Denn der Gleichbehandlungsanspruch ist auf den Kompetenzbereich des jeweiligen Trägers öffentlicher Gewalt beschränkt .


Insbesondere ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Typisierung zu beachten: Jede gesetzliche Regelung muss verallgemeinern. Der Gesetzgeber darf grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Typisierung bedeutet, bestimmte in wesentlichen Elementen gleich geartete Lebenssachverhalte normativ zusammenzufassen. Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt sind, können generalisierend vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Der Gesetzgeber darf für eine gesetzliche Typisierung jedoch keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen . [DATE]


Das Berufungsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei danach richtet, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Maßgeblich sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen . Außer Betracht bleiben dabei die Nachteile, die nicht mit der Befolgung des Unterlassungsgebots, sondern mit einer Zuwiderhandlung etwa durch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes oder durch die Bestellung einer Sicherheit verbunden sind . Nach diesen Grundsätzen ist die Bemessung der Berufungsbeschwer durch das Berufungsgericht in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht zu beanstanden.


Dass das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Wertbemessung nicht über die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach [REF] entschieden hat, macht die Beschwerde ebenfalls nicht nach [REF] zulässig. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde war eine Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Berufung nicht veranlasst. Das Berufungsgericht hätte zwar vor Verwerfung des Rechtsmittels mangels ausreichender Beschwer eine Zulassungsprüfung nachholen müssen, wenn das erstinstanzliche Gericht davon ausgegangen wäre, dass die Beschwer der unterlegenen Partei 0 € übersteigt, und deswegen keine Prüfung der Zulassung der Berufung vorgenommen hätte . Wie bei einer Auskunfts oder Urkundeneinsichtsklage fallen auch bei einer Klage auf Widerruf eines Negativeintrags der am Klägerinteresse ausgerichtete Streitwert und die Beschwer des zum Widerruf verurteilten Beklagten aber häufig so erheblich auseinander, dass kein Raum für die Annahme ist, der erstinstanzliche Richter habe aufgrund seiner Streitwertfestsetzung keinen Anlass gehabt, über die Zulassung der Berufung zu befinden. Deshalb verbleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, dass das Schweigen im erstinstanzlichen Urteil Nichtzulassung der Berufung bedeutet . Abgesehen davon spricht die Tatsache, dass der Einzelrichter den Rechtsstreit entschieden und ihn nicht nach [REF] der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vorgelegt hat, für eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach [REF] .


Die Stelle der Bereichsleiterin KJM ist in der Gemeinsamen Geschäftsstelle der Medienanstalten angesiedelt. Diese steht neben der Beklagten auch den staatsvertraglich verfassten Kommissionen als Organen der Landesmedienanstalten, die Teil der öffentlichen Gewalt sind , zur Verfügung und damit seit Auflösung der Geschäftsstelle der KJM in Erfurt auch der KJM. Diese dient der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt als der für Rundfunkangebote und Telemedien zuständigen Aufsichtsbehörde als Organ bei der Überprüfung der Einhaltung der für Rundfunkveranstalter oder für Anbieter von Telemedien geltenden Bestimmungen nach dem JMStV . Dessen Zweck ist der einheitliche Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations und Kommunikationsmedien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden, sowie der Schutz vor solchen Angeboten in elektronischen Informations und Kommunikationsmedien, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen . Die KJM ist nach § 0 JMStV zuständig für die abschließende Beurteilung von Angeboten nach dem JMStV und dabei insbesondere für die Überwachung der Bestimmungen des JMStV, die Anerkennung von Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und die Rücknahme oder den Widerruf der Anerkennung, die Festlegung der Sendezeit nach § 0 JMStV, die Festlegung von Ausnahmen nach § 0 JMStV, die Prüfung und Genehmigung einer Verschlüsselungs und Vorsperrungstechnik, die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen und für die Rücknahme oder den Widerruf der Anerkennung, die Stellungnahme zu Indizierungsanträgen bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und für Anträge bei der Bundesprüfstelle auf Indizierung und die Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten nach dem JMStV. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 JMStV sind die Beschlüsse der KJM gegenüber den anderen Organen der zuständigen Landesmedienanstalt bindend. Sie sind gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 JMStV deren Entscheidungen zugrunde zu legen, sodass ihnen materiell Außenwirkung zukommt.


Mit diesem abschließenden Inhalt ist [REF] mit [REF] insoweit unvereinbar und nichtig, als die Regelung einer Verbindung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft entgegensteht .


Die Beurteilung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung durch das Landesarbeitsgericht unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Bei dem Merkmal der „angemessenen Vergütung“ in [REF] handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff . Bezüglich seiner Anwendung ist revisionsrechtlich lediglich zu überprüfen, ob das Urteil das Bemühen um eine angemessene Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände erkennen lässt und ob das Landesarbeitsgericht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat .


Ob der Kläger nach Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung im Rahmen eines Abänderungsverfahren nach [REF] erfolgreich geltend machen kann, die Kürzung seiner Altersentschädigung begründe einen Härtefall i.S.d. [REF] , vermag die Kammer nicht zu beurteilen. Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Abschaffung des Rentner bzw. Pensionistenprivilegs auch im Rahmen einer nach [REF] anzustellenden Billigkeitsabwägung als eine vom Ausgleichspflichtigen grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmende Gesetzesänderung anzusehen ist . Deshalb kommt es entscheidend darauf an, ob die Durchführung des gekürzten Versorgungsausgleichs zu einem erheblichen und damit grob unbilligen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den Eheleuten führen würde . Dies zu überprüfen ist Sache der Zivilgerichte.


BAT-KF aF findet aufgrund der von den Parteien in § 0 AV vereinbarten Bezugnahmeklausel auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Die im Rahmen eines Formularvertrages getroffene Regelung des § 0 AV stellt eine wirksame Allgemeine Geschäftsbedingung iSd. §§ 0 ff. BGB dar. Grundsätzlich ist angesichts der nach [REF] erforderlichen angemessenen Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts eine Verweisungsklausel wirksam, die auf Arbeitsvertragsregelungen Bezug nimmt, die wie vorliegend auf dem Dritten Weg von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen werden; eine solche Verweisung gewährleistet ebenso wie die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen einschlägigen Tarifvertrag eine Anpassung der Arbeitsbedingungen an veränderte Umstände und liegt nicht nur im Interesse des Arbeitgebers, sondern auch in dem des Arbeitnehmers; nur so kann die notwendige Anpassung der Arbeitsbedingungen an veränderte Umstände auch ohne Änderungskündigung erreicht werden .


Die Objekte J und C wurden vom Kläger zunächst umsatzsteuerfrei von B erworben. Im Jahr [DATE] optierte B zur Umsatzsteuer und stellte dem Kläger mit Rechnungen vom [DATE] für die Gewerbeeinheiten Umsatzsteuer in Rechnung. Die Umsatzsteuer wurde jeweils aus dem anteiligen und vom Kläger bereits bezahlten Kaufpreis herausgerechnet. Im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung für II/ [DATE] machte der Kläger die Vorsteuerbeträge gegenüber dem FA geltend, die in Höhe von 0 DM auf die Gewerbeeinheit J sowie in Höhe von 0 DM auf die Gewerbeeinheit C entfielen. Das FA versagte insoweit den Vorsteuerabzug. Das in diesem Zusammenhang beim Finanzgericht Münster geführte Verfahren blieb ohne Erfolg. Mit Urteil vom [DATE] [REF] U entschied das FG, die Inanspruchnahme der Vorsteuer durch den Kläger als Leistungsempfänger stelle sich trotz zulässiger Option als rechtsmissbräuchlich gemäß [REF] dar, weil er die Anforderung von Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis bewusst verzögert und die Vorsteuer erst geltend gemacht habe, nachdem wegen des dem Kläger bekannten zwischenzeitlichen Vermögensverfalls des Verkäufers die Realisierung der durch die Option ausgelösten Steuerschuld dem FA nicht mehr möglich gewesen sei. Die dagegen vom Kläger eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen .


Tenor 0. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom [DATE] , Az. 0 [REF] , wird zurückgewiesen. 0. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 0. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 0 € festgesetzt. Gründe I.


Der bloße Vortrag, der BFH habe eine bestimmte Rechtsfrage noch nicht entschieden, reicht für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung indes nicht aus . Allein das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu der konkreten Fallgestaltung begründet weder einen Klärungsbedarf noch erst recht das erforderliche Allgemeininteresse . Erforderlich wäre es vielmehr gewesen, mehrere die Streitfrage betreffende Entscheidungen von Finanzgerichten und einschlägige Äußerungen in der Literatur einander gegenüberzustellen.


Fehlt es im ÜTV für die Besitzstandszulage an einer klaren Regelung einer iSd. § 0 Abs. 0 Satz 0 EFZG abweichenden Bemessungsgrundlage, so bleibt es insoweit beim Grundsatz des § 0 Abs. 0 EFZG . Sollten wie die Beklagte vorbringt, die Klägerin bestreitet die Parteien des ÜTV tatsächlich den übereinstimmenden Willen gehabt haben, die Besitzstandszulage aus der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle auszunehmen, hätte dies in den Normen des ÜTV klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden müssen.


Der Basistarif stellt gegenüber den übrigen Tarifen in der privaten Krankenversicherung einen anderen Vertragstyp dar, so dass nicht von "anderen Bedingungen" im Sinne von [REF] gesprochen werden kann . Hierbei spielt es anders als die Revision meint keine Rolle, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die Möglichkeit eines Wechsels zwischen Basistarif und Normaltarifen bei bestehendem Versicherungsverhältnis in der privaten Krankenversicherung eröffnet. Mit dem Tarifwechselrecht des [REF] wird aus sozialen Gründen bezweckt, insbesondere älteren Versicherungsnehmern bei Schließung ihres Tarifs die Möglichkeit zu eröffnen, eingetretene Kostensteigerungen durch einen Wechsel in einen anderen Tarif zu vermeiden . Das ändert indessen nichts daran, dass zwischen der Versicherung im Basistarif und den Normaltarifen in der privaten Krankenversicherung strukturelle Unterschiede bestehen. Für den Basistarif im Sinne von § 0 Abs. 0a VAG a.F. sieht der Gesetzgeber bestimmte Vertragsinhalte vor, die bei anderen Krankenversicherungsverträgen der privatautonomen Gestaltung der Parteien überlassen sind. Lediglich für den Basistarif besteht ein Kontrahierungszwang des Versicherers nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 VVG. Bei diesem ist ferner wie schon ausgeführt gemäß [REF] nur eine eingeschränkte Risikoprüfung zulässig, soweit sie für Zwecke des Risikoausgleichs nach § 0g VAG oder für spätere Tarifwechsel erforderlich ist. [REF] enthält schließlich Sonderregelungen für den Wechsel des Tarifs vom Basistarif in einen anderen Tarif und umgekehrt .


Diese Rügen sind jedoch nicht ordnungsgemäß bezeichnet. Denn wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung das Übergehen von Beweisanträgen geltend gemacht, muss neben dem Beweisthema und dem angebotenen Beweismittel vorgetragen werden, inwiefern das Urteil des FG auf der unterlassenen Beweiserhebung beruhen kann und welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätte. Ferner muss dargelegt werden, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war . Hierzu haben die Kläger weder Konkretes vorgetragen noch haben sie ein Beweisthema benannt. Anhaltspunkte für eine Rüge ergeben sich zudem weder aus dem Sitzungsprotokoll zur mündlichen Verhandlung vom [DATE] noch aus dem FG-Urteil.


Die Beklagten zu 0) und 0) haben zur Begründung der Berufung auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug genommen. Die Rechtsauffassung des SG sei unzutreffend. Die Klägerin erhalte eine monatliche Rente, die quartalsweise ausgezahlt werde. Die Beigeladene habe die Unterbrechung des Leistungsbezuges nach dem SGB XII dadurch verursacht, dass sie den gesamten Nachzahlungsbetrag für das Jahr [DATE] dem Monat [DATE] zugeordnet hatte. Bei einem durchgängig bestehenden Hilfebedarf könne diese Art der Anrechnung nicht dazu führen, dass ein vom Gesetzgeber grundsätzlich nicht gewollter Systemwechsel in der Zuständigkeit des eigentlich leistungspflichtigen Sozialhilfeträgers hin zu den Trägern der gesetzlichen Kranken und Pflegeversicherung erfolge. Ein solcher Systemwechsel könne weder von Zufälligkeiten, noch von gezielten Beeinflussungen abhängig gemacht werden. Je gezielter eine solche Einflussnahme zutage trete, desto weniger gerechtfertigt erscheine im Einzelfall, dass der jeweilige Umstand der Nachzahlung der Rentenbeträge, die als laufende Leistung gedacht seien, zu einem Wechsel der Zuständigkeit der Träger führe. Zwar sei der Klägerin und dem SG zuzugeben, dass der bloße Wortlaut des [REF] eine Versicherung nach [REF] ermögliche. Hierbei könnten aber die Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Normen nicht unberücksichtigt bleiben. So habe auch das Bundessozialgericht betont, dass mit der Einführung der Auffangversicherung die Leistungsverantwortung für den Krankheitsfall nicht ohne Weiteres von den Sozialhilfeträgern auf die gesetzliche Krankenversicherung verschoben werden solle. Die Beklagten haben des Weiteren auf Entscheidungen des Bayerischen Landessozialgerichts und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg Bezug genommen. [DATE]


Der angegriffene Plan ist städtebaurechtlich erforderlich. Zu den Anforderungen, welche [REF] stellt, führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] aus: 0


Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben die Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung spezialpräventiver Ausweisungsentscheidungen eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen. Dabei sind sie an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden . Für die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts . Bei der Prognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt . Bei Zugrundelegung dessen gelangt die Kammer zu der Bewertung, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass der Kläger bei weiterem Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung erneut durch Gewaltstraftaten beeinträchtigen wird. Das ergibt sich aus Folgendem: Der Kläger wurde bereits im ersten Jahr nach seiner Einreise straffällig und bis zu seiner zuletzt begangenen Straftat im [DATE] insgesamt siebenmal strafgerichtlich belangt. Darunter waren fünf Freiheitsstrafen, denen Gewaltdelikte zugrunde lagen. Die im [DATE] begangene Tat war eine schwere , die mit einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren belegt worden ist. Die Tat beging der Kläger innerhalb der dreijährigen Bewährungszeit, mit der die Vollstreckung der siebenmonatigen Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom [DATE] bzw. des Landgerichts Lüneburg vom [DATE] ausgesetzt worden war. Der Kläger war bei der Tat bewaffnet; er hatte sich mit drei anderen Tätern, von denen zwei im selben Zusammenhang wegen Mordes verurteilt worden sind, zu einer gewaltsamen Vergeltungsaktion verabredet. Der Tod des Opfers, zu dem der Kläger keine enge Beziehung hatte, war für den Kläger nach den Feststellungen des Landgerichts Hamburg im Ergebnis vorhersehbar. Die Kammer hat keinen Anlass, die Tatumstände anders als das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom [DATE] zu bewerten.


Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Beklagte hat das Einreise und Aufenthaltsverbot von Amts wegen gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung befristet und berücksichtigt, dass die Frist mit der Ausreise beginnt. Die Frist durfte fünf Jahre überschreiten, weil der Kläger aufgrund seiner strafrechtlichen Verurteilungen ausgewiesen worden ist . Darüber hinaus geht von dem Kläger wegen der Wiederholungsgefahr eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus . Die Zehn-Jahres-Frist des [REF] , die nur im Ausnahmefall überschritten werden darf, hat die Beklagte eingehalten .


Zutreffend hat das LSG auch die Berechnung des JAV nach [REF] abgelehnt. Nach dieser Norm wird, wenn sich der Verletzte zur Zeit des Arbeitsunfalls noch in einer Schul oder Berufsausbildung befand und es für den Berechtigten günstiger ist, der JAV für die Zeit nach der voraussichtlichen Beendigung der Ausbildung neu berechnet. Der Bescheid vom [DATE] beruht nicht auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung iS von [REF] , weil die Beklagte etwa einen fiktiven JAV für die Zeit nach einer zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch betriebenen Ausbildung hätte zugrunde legen müssen. Zwar findet nach Sinn und Zweck des [REF] die Vorschrift auch bei erstmaliger Festsetzung nach dem Zeitpunkt des voraussichtlichen Endes der Ausbildung Anwendung . Jedoch befand sich der Kläger zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls am [DATE] nicht in einer Schul oder Berufsausbildung, wie es [REF] nach seinem Wortlaut voraussetzt. Die Ausbildung des Versicherten war zum Unfallzeitpunkt schon beendet. Er hatte nach den nicht gerügten und daher bindenden Feststellungen des LSG bereits vor dem Versicherungsfall sein Examen als Diplom-Chemiker abgelegt. Eine Neuberechnung der Verletztenrente erfolgt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats indes nur, wenn die Maßnahme, während der sich der Versicherungsfall ereignet hat, zu einem wenn auch nicht zwingend ersten beruflichen Abschluss führt . Sobald das angestrebte Ausbildungsziel aber erreicht ist, kommt nur eine berufliche Weiterbildung in Betracht, die der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung nicht der Berufsausbildung zugerechnet hat vom [DATE] trotz Kenntnis dieser Rechtsprechung nicht geändert , ebenso wenig hat er bei der Übernahme in [REF] durch das UVEG vom [DATE] inhaltliche Änderungen vorgenommen.


Dass der Begriff der Berufsausbildung in [REF] nicht über den Wortsinn hinaus auf andere Formen beruflicher Bildung ausgedehnt werden kann, folgt ua aus dem Ausnahmecharakter der gesetzlichen Regelung, den die Rechtsprechung stets betont hat . Mit der Möglichkeit, bei Eintritt des Versicherungsfalls während einer Schul oder Berufsausbildung die Bemessungsgrundlage anzuheben, weicht das Gesetz für einen Sonderfall von dem die Unfallversicherung beherrschenden Grundsatz ab, dass die Verdienstverhältnisse vor dem Arbeitsunfall für alle Zukunft die maßgebende Grundlage der Geldleistungen bleiben und spätere Erwerbsaussichten bei der Feststellung des JAV nicht zu berücksichtigen sind . Einzig Personen, die bereits während der Zeit der Ausbildung für einen späteren Beruf einen Arbeitsunfall erleiden und deshalb im Jahr vor dem Unfall regelmäßig noch kein Arbeitsentgelt, sondern allenfalls eine geringe Ausbildungsvergütung erhalten haben, sowie aufgrund des Versicherungsfalls ihre Ausbildung später beenden, sollen zur Vermeidung von Härten geschützt und so gestellt werden, als hätten sie den Unfall nach der voraussichtlichen Beendigung der Berufsausbildung erlitten . Eine solche genau umschriebene Ausnahmeregelung kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf andere, vermeintlich ähnlich liegende Sachverhalte erstreckt werden. Es besteht insoweit auch kein Widerspruch zu Vorschriften der Krankenversicherung und Rentenversicherung, weil der Begriff der Berufsausbildung im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung eigenständig ist .Schließlich bestehen zwischen Personen, die das Ausbildungsziel noch nicht erreicht haben und solchen, die sich noch in der Ausbildung befinden, Unterschiede von solcher Art und Gewicht, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen, sodass dahinstehen kann, ob es sich überhaupt um iS des Art 0 Abs 0 GG vergleichbare Personengruppen handelt .


Wendet sich im Falle der Abtretung einer Sozialleistung der Sozialleistungsberechtigte gegen den die Höhe des auszuzahlenden Betrages regelnden Verwaltungsakt und die Einbehaltung durch den Sozialleistungsträger, so sind die Anfechtungs und Leistungsklage die statthaften Klagearten . Eine isolierte Anfechtungsklage ist bei einem Leistungsbegehren zwar grundsätzlich unzulässig. Wenn der Versicherte jedoch mit dieser Klageart sein Ziel allein erreichen kann, ist sie zulässig .


Zwar wird in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur weit verbreitet die Auffassung vertreten, dass ein aufgrund einer Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Amtsgerichts ergangener Beschluss eines Landgerichts entsprechend der „wahren Rechtslage“ als erstinstanzliche Entscheidung anzusehen sei, wenn für die Entscheidung tatsächlich nicht das Amtsgericht, sondern das Landgericht zuständig ist. In einem solchen Fall sei die Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts statthaft, weil sonst die vom Gesetz gewollte Entscheidung des dem Landgericht übergeordneten Gerichts im Beschwerdeverfahren nicht erreichbar wäre. Wenn daher an Stelle der funktionell zuständigen Strafvollstreckungskammer das Amtsgericht als Gericht des ersten Rechtszuges eine Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen habe, gelte die Beschwerde gegen die das Rechtsmittel des Verurteilten fehlerhaft verwerfende Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts als statthafte sofortige Beschwerde gegen diese Entscheidung. § 0 Abs. 0 StPO stehe einer oberlandesgerichtlichen Beschwerdeentscheidung daher nicht entgegen 0/0, NJW [DATE] , 0).


Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar . Wie der Senat zu mehreren Parallelfällen bereits entschieden hat und auch das Berufungsgericht nicht verkennt, scheidet eine Haftung der Beklagten aus einem Beratungsvertrag, aus [REF] analog und aus [REF] aus . IV.


Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt . Beide Elemente müssen durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Tatumstände erfolgen . Die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung ist dabei ein wesentlicher Indikator für das Vorliegen beider Elemente des bedingten Tötungsvorsatzes . Hinsichtlich des Willenselements sind neben der konkreten Angriffsweise regelmäßig auch die Persönlichkeit des Täters, sein psychischer Zustand zum Tatzeitpunkt und seine Motivation in die erforderliche umfassende Gesamtbetrachtung einzubeziehen . Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Täter die Gefahr des Eintritts eines tödlichen Erfolgs ausnahmsweise nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten, ist der Tatrichter verpflichtet, sich hiermit auseinander zu setzen . Bezugspunkt der Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes ist dabei die konkrete Tathandlung, die nach dem Vorstellungsbild des Täters den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges herbeiführen soll.


Die Rechtsbeschwerden haben keinen Erfolg. Sie sind zwar statthaft , insbesondere waren die gesondert ergangenen Beschlüsse über die Ablehnung der Wiedereinsetzung einerseits und die Verwerfung der Berufung als unzulässig andererseits gesondert anzufechten . Sie sind aber unzulässig. Die Voraussetzungen des [REF] , die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen , sind nicht erfüllt. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich; insbesondere verletzen die angefochtenen Beschlüsse nicht den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs und wirkungsvollen Rechtsschutzes .


[REF] gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Beamten auf ermessens und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Beförderung bzw. Nichtbeförderung .


Als nachträgliche Anschaffungskosten des hier mit der Wohnung verbundenen Grund und Bodens sind auch grundstücksbezogene Beiträge zur Errichtung erstmaliger Erschließungsanlagen anzusehen . Beiträge für die Zweit-Erschließung eines Grundstücks etwa durch die erstmalige Herstellung einer weiteren Erschließungsanlage sind nach der Rechtsprechung des BFH als nachträgliche Anschaffungskosten für den Grund und Boden zu aktivieren, wenn sich der Wert des Grundstücks aufgrund einer Erweiterung der Nutzbarkeit erhöht . Gleiches gilt, wenn das Grundstück durch die weitere Erschließungsanlage eine erweiterte Nutzbarkeit des Grund und Bodens und damit ein höheres Nutzungspotential erfährt .


Der Verfügungskläger vertritt den Standpunkt, dass er auf die tatsächliche Beschäftigung in der Position als Trainer der 0. Mannschaft angewiesen sei, um seine Reputation als Trainer erhalten zu können. In der Rechtsprechung sei es anerkannt, dass dieser Gesichtspunkt für eine tatsächliche Beschäftigung im Wege der einstweiligen Verfügung ausreiche . Die vom Verfügungsbeklagten angebotene Beschäftigung im Umfeld der eigentlichen Kernaufgabe sei unzumutbar, da es sich nur um ergänzende Aufgaben und Kompetenzen handele, die ohne die gleichzeitige Verantwortung für die 0. Mannschaft sinnlos seien.


Der vom Verfügungskläger herangezogene Entscheidung LAG Hamm [DATE] liegt ein Sachverhalt zu Grunde, der mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht verglichen werden kann. Im Falle des LAG Hamm ging es um einen Fußballspieler, der von seinem Verein nicht mehr vertragsgemäß beschäftigt wurde. Das Gericht hat hier in Hinblick auf die Gefahr, dass der Spieler durch die fehlende Spiel und Trainingspraxis sein erreichtes sportliches Niveau verlieren könnte, das erhöhte Abwehrinteresse des Arbeitnehmers anerkannt . Es ging also um die Fingerfertigkeit, deren Gefährdung in der Rechtsprechung beispielsweise auch bei Musikern und operierenden Ärzten für den Fall verweigerter Beschäftigung anerkannt wurde. Für den Beruf des Fußballtrainers fehlt es jedoch an solchen Eigenschäften und Fähigkeiten, die bei fehlender beruflicher Praxis zu verkümmern drohen.


Nach 0 Abs. 0 Satz 0 UmwStG [DATE] sind das Einkommen und das Vermögen der übertragenden Körperschaft sowie der Übernehmerin so zu ermitteln, als ob das Vermögen der Körperschaft mit Ablauf des Stichtages der Bilanz, die dem Vermögensübergang zu Grunde liegt , ganz oder teilweise auf die Übernehmerin übergegangen wäre. Bei [REF] handelt es sich insoweit um eine gesetzliche Fiktion, nach der unabhängig vom Zeitpunkt des zivilrechtlichen Vermögensübergangs auf den übernehmenden Rechtsträger der Stichtag der der Umwandlung zugrunde liegenden Bilanz der steuerlich maßgebliche Übertragungsstichtag ist .


Bei der Verwirkung handelt es sich um einen Fall der unzulässigen Rechtsausübung , die in der illoyal verspäteten Geltendmachung eines Rechts liegt. Der Einwand ist berechtigt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen . Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde . 0


Nach [REF] tritt der Erwerber anstelle des Vermieters nur dann in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, wenn der vermietete Wohnraum nach Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert wird, also das Eigentum auf den Erwerber übergeht. Der Erwerber tritt dagegen nicht schon dann in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, wenn die Wohnung zwar vermietet, aber zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs noch nicht an den Mieter überlassen war; gleiches gilt, wenn der Mieter einen ihm überlassenen Mietbesitz zum genannten Zeitpunkt aus welchem Grunde auch immer nicht mehr ausgeübt hat . So liegt der Fall hier.


Zur schlüssigen Darlegung einer solchen Abweichungsrüge muss der Beschwerdeführer u.a. tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus den behaupteten, genau bezeichneten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so die behauptete Abweichung zu verdeutlichen .


Die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt SGB X liegen nicht vor. In An-lehnung an das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach [REF] bzw. § 0 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung erfolgt die Prüfung der zweiten Alternative des [REF] im Rahmen eines Dreischritts: Ergibt sich im Verlauf des Überprüfungsverfahrens nichts, was für die Unrichtigkeit der Ausgangsentscheidung sprechen könnte, darf sich die die zuständige Behörde ohne jede Sachprüfung auf die Bindungswirkung berufen. Werden zwar neue Tatsachen oder Erkenntnisse vorgetragen und neue Beweismittel benannt, ergibt aber die Prüfung, dass die vorgebrachten Gesichtspunkte nicht tatsächlich vorliegen oder für die frühere Entscheidung nicht erheblich waren, darf sich die Verwaltung ebenfalls auf die Bindungswirkung stützen. Nur wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass ursprünglich nicht beachtete Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind, ist ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden . Im vorliegenden Verfahren fehlt es bereits an einem neuen Tatsachenvorbringen im Sinne des ersten Prüfungsschrittes. Die Beklagte hatte seinerzeit den Anspruch des Klägers auf Anerkennung und Entschädigung der BK 0 der Anlage zur BKV mangels Vorliegens der arbeitstechnischen und medizinischen Voraussetzungen abgelehnt. Das Landessozialgericht hat im Berufungsverfahren L [REF] diese Sichtweise ausdrücklich bestätigt, wie der Hinweis im Rahmen der mündlichen Verhandlung zeigt. Es ist deshalb im Rahmen des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt SGB X zu fordern, dass im Hinblick auf die arbeitstechnischen und medizinischen Voraussetzungen neue Tatsachen vorgebracht werden. Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass es sich um einen medizinischen Sachverhalt handelt, so dass ein qualifiziertes medizinisches Vorbringen selbst dem anwaltlich vertretenen Kläger nicht aufgebürdet werden kann. Jedoch ist im Rahmen der zweiten Alternative des [REF] zumindest zu fordern, dass neue Tatsachen im Ansatz bezeichnet werden. Bereits eine Darlegung dieser neuen Tatsachen, an die keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind, löst die Pflicht zur Sachprüfung des Gerichts im Rahmen des Zugunstenverfahrens aus.


Im vorliegenden Fall fehlt es mit Ausnahme der Stellungnahme von Dres. X./D. vom [DATE] bereits an einem Verstoß gegen [REF] . Denn ledig-lich bei der Stellungnahme von Dres. X./D. vom [DATE] handelt es sich um ein "Gutachten" im Sinne von [REF] . Sämtliche übrigen streitgegenständlichen medizinischen Stellungnahmen der Beklagten sind während des laufenden Klage bzw. Berufungsverfahrens eingeholt worden und damit schon aus systematischen Gründen nicht [REF] unterworfen . Doch auch die Stellungnahme von Dres. X./D. vom [DATE] ist nicht aus den Verwaltungsvorgängen der Beklagten zu entfernen, weil der Kläger seiner Rügeob-liegenheit nicht nachgekommen ist. Eine Verletzung des Auswahlrechts nach [REF] kann nämlich grundsätzlich nur bis zum Abschluss des jeweili-gen Verwaltungsverfahrens vom Unfallversicherungsträger geheilt werden. Deshalb wird die Verletzung, auch wenn sie ungeheilt bleibt, mit dem Abschluss des Verwaltungsverfahrens grundsätzlich unbeachtlich . Das ursprüngliche Verwaltungsverfahren aber war mit dem Widerspruchsbescheid vom [DATE] abgeschlossen, ohne dass der Kläger eine Verletzung seines Auswahlrechts gerügt hätte. Damit ist selbst dann, wenn man von einer solchen Verletzung ausginge, diese unbeachtlich, weil der Kläger sie nicht rechtzeitig, sondern erst anlässlich des Zugunstenverfahrens ge-rügt hat.


Es besteht eine hohe Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die sich gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu betrachten und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen. Dies schließt es nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Zeichens für den durch das Kennzeichen hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können . Ein Bestandteil tritt dann völlig in den Hintergrund, wenn er vom Verkehr als rein beschreibend oder als bloßes Beiwerk verstanden wird .


Die zu befürchtenden Nachteile müssen so gewichtig sein, dass dem Dienstherrn die Führung der Dienstgeschäfte durch den Beamten bis zur abschließenden Klärung und Entscheidung nicht zugemutet werden kann.


Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision hätte auch insoweit keinen Erfolg gehabt, als die Klägerin sie auf Divergenz gestützt hat. Begehrt der Beschwerdeführer eine Zulassung der Revision gemäß [REF] wegen Divergenz zu Entscheidungen des BFH und anderer Gerichte, so muss er tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen. Des Weiteren ist auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und eine identische Rechtsfrage handelt . Jedenfalls an letzterer Darlegung fehlt es hier.


Soweit im Berufungsverfahren schwerpunktmäßig von den Beteiligten erörtert worden ist, ob die abgefragten Informationen Betriebs oder Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0 UIG darstellen, hat die Beklagte in ihren Darstellungen dem Umstand zu wenig Gewicht beigemessen, dass sich die Auslegung dieser Begriffe am gewachsenen wettbewerbsrechtlichen Begriffsverständnis orientiert . Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen. Die Darlegung solcher Umstände obliegt zunächst dem Betroffenen , informationsbegehrenden Dritten gegenüber sodann aber der auskunftspflichtigen Stelle. Insoweit genügt in Fällen der vorliegenden Art nicht der Hinweis, dass Rückschlüsse auf die betriebliche Struktur möglich würden, wenn deren Kenntnis dem Wettbewerber in Wahrheit gar keine Vorteile bietet, etwa weil die Geschäftsabläufe bei der Wirtschaftsdüngerverwertung ohnehin kaum Variationsmöglichkeiten erlauben. Hinreichend konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen waren nach diesem Maßstab bislang nicht hinreichend vorgetragen.


Die Frage, ob das Policenmodell als solches mit europarechtlichen Vorschriften vereinbar ist, kann im Ergebnis dahin stehen. Das BVerfG hat zwar in seiner Entscheidung vom [DATE] ausgeführt, dass zur Klärung der Vereinbarkeit des Policenmodells mit der Zweiten und Dritten Lebensversicherungsrichtlinie eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach [REF] erforderlich sei. Auf die Europarechtskonformität des Policenmodells kommt es jedoch vorliegend nicht entscheidungserheblich an. Denn selbst wenn das Policenmodell europarechtswidrig sein sollte, stünde dem Begehren des Klägers der von Amts wegen zu beachtende zudem von der Beklagten ausdrücklich erhobene Einwand eines treuwidrigen Verhaltens entgegen. Einem Versicherungsnehmer, der mit Überlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformationen und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach [REF] a.F. erhielt, ist nämlich nach jahrelanger Durchführung des Versicherungsvertrages die Berufung auf dessen Unwirksamkeit nach Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens verwehrt . So liegt der Fall hier. Die Klägerin hat den Vertrag mehr als sechs Jahre plangemäß durchgeführt und zum [DATE] das vertraglich vorgesehene Gestaltungsrecht der Kündigung ausgeübt, sich also noch zu diesem Zeitpunkt „vertragstreu“ verhalten. Hierdurch hat sie bei der Beklagten einen Vertrauenstatbestand auf vereinbarungsgemäße Vertragsdurchführung geschaffen. Die Klägerin verhält sich widersprüchlich, wenn sie einerseits über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren ihre vertraglichen Pflichten erfüllt und damit zu erkennen gibt, dass sie von der Wirksamkeit der Vereinbarungen ausgeht und andererseits nunmehr so behandelt werden will, als sei von Anfang an kein wirksames Vertragsverhältnis zustande gekommen. 0


Die Unterbrechung ist beendet, weil der Insolvenzverwalter den Rechtsstreit mittels des Berufungsschriftsatzes vom [DATE] gemäß [REF] wirksam aufgenommen hat. Nach [REF] kann der Insolvenzverwalter als solcher gilt gemäß [REF] auch der Insolvenzverwalter, auf welchen gemäß [REF] die Verfügungsbefugnis übergegangen ist gegen den Schuldner anhängige Passivprozesse aufnehmen, sofern sie die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse betreffen. [REF] bestimmt, dass derjenige kein Insolvenzgläubiger ist, welcher auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört . 0 Die Abgrenzung zwischen Aktivprozessen, deren Aufnahme in [REF] geregelt ist, und den in [REF] genannten Passivprozessen ist nicht anhand der Parteirolle im Prozess, sondern nach Maßgabe der materiellen Rechtslage aus Schuldnersicht zu beurteilen . Gegen den Insolvenzschuldner gerichtete Unterlassungsansprüche werden inzwischen überwiegend jedenfalls dann als Passivprozesse angesehen, wenn dem Kläger ein Aussonderungsrecht zur Verfügung steht . Anerkannt ist ferner, dass Unterlassungsansprüche des gewerblichen Rechtsschutzes, die auf die Verletzung von absoluten Rechten etwa Patenten oder Marken gestützt werden, nach [REF] aussonderungsfähig sind und sie betreffende Prozesse nach [REF] aufgenommen werden können . 0 Die vorliegend geltend gemachten Unterlassungs und Annexansprüche stützt die Klägerin auf die Verletzung eines ihr zustehenden Patents. Mithin handelt es sich um einen von [REF] erfassten, die Aussonderung betreffenden Passivprozess, den der Insolvenzverwalter der Beklagten zu 0. wirksam aufgenommen hat.


Danach sind dem Gläubiger, wenn er selbst mahnt, Kosten von 0 bis 0 Euro zu ersetzen . Schon eine Pauschale von fünf Euro hält die Rechtsprechung für unzulässig . 0


Nach [REF] finden auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Rechts die Vorschriften des Abschnitts 0 des Buches 0 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Danach gilt auch im Urheberrecht die regelmäßige Verjährung gemäß [REF] von drei Jahren. Diese Frist beginnt gemäß [REF] mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste .


Durch den Hilfsantrag hat die Klägerin den Streitgegenstand der Klage erweitert. Denn ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von offensichtlich erkennbaren Härtefallgründen führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines gleichwohl ungekürzt ergangenen Beitragsbescheides . Vielmehr ist ein beanspruchter Teilerlass gemäß [REF] von dem Beitragspflichtigen in einem selbständigen Erlassverfahren durchzusetzen


Dass die Leitlinien hinsichtlich der verschiedenen Glücksspielarten von einem unterschiedlichen Gefährdungspotential und unterschiedlichen Spielertypen ausgehen, ist entgegen der Annahme der Antragstellerin nicht ohne jeden Beleg und auch nicht unschlüssig, sondern entspricht den differenzierten Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag und damit der Einschätzung des Gesetzgebers. Zudem argumentiert die Antragstellerin selbst, dass die Suchtgefahren bei den verschiedenen Glücksspielarten unterschiedlich groß seien. Auch der gerade vor diesem Hintergrund erhobene Einwand, die Antragsgegnerin müsse vorrangig gegen Casinospiele und Sportwetten-Angebote vorgehen, geht ebenfalls fehl. Nach den Darlegungen der Antragsgegnerin entscheidet sie über ein zeitlich vorrangiges Vorgehen gegen Anbieter unerlaubten Glücksspiels im Internet für die verschiedenen Bereiche des Internet-Glücksspiels bereichsübergreifend. Dies stimmt mit den Leitlinien zum Internet-Vollzug vom [DATE] überein, wonach gegen jede Art unerlaubten Online-Glücksspiels vorgegangen werden soll. Demgemäß ist die Antragsgegnerin, wie sich aus der vorgelegten Bestandsaufnahme ergibt und dem Senat zudem aus dem Verfahren [REF] bekannt ist, auch gegen Online-Anbieter vorgegangen. Dass sie daneben auch gegen die Antragstellerin eingeschritten ist, hat sie unter Hinweis auf deren hohe Marktpräsenz und hohen Bekanntheitsgrad, welche auch durch die dargestellten Umsatzzahlen indiziert sind, mit sachgerechten Erwägungen begründet. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf die Bestandsaufnahmeliste weiter beanstandet, es sei unklar, weshalb die Antragsgegnerin gegen Online-Casino-Anbieter und Multi-Channel-Anbieter Verfahren eingeleitet, aber nicht weiter betrieben habe, hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar dargelegt, dass sich der jeweilige Verfahrensstand auch aus unterschiedlich intensiven interföderalen Abstimmungserfordernissen sowie Federführungen der Antragsgegnerin mit Blick auf die Zusammenarbeit von Glücksspiel und Medienaufsicht sowie im Bereich des Sportwetten-Vollzugs erkläre. Anhaltspunkte für ein nicht einheitliches oder ein nicht tragfähiges Vollzugskonzept lassen sich diesen Ausführungen nicht entnehmen.


BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0, 0; BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] BVerwGE 0, 0, 0; OVG des Saarlandes, Beschluss vom [DATE] [REF] ; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; Bader/Funke-Kaiser/Stuhl-fauth/von Albedyll, VwGO, 0. Auflage, § 0 Rdnr. 0.


Nach [REF] , [REF] gilt im Urheberrecht die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese Frist beginnt gemäß [REF] mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste .


Für eine enge Auslegung, nach der nur Vergütungen für Auftritte vor Publikum im Tätigkeitsstaat von Art. 0 Abs. 0 Satz 0 erfasst werden, spricht des Weiteren auch die Zielsetzung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DBA-Schweiz [DATE] . Sie besteht darin, das Besteuerungsrecht für Sportler und Künstler, die aufgrund der mit der Berufstätigkeit typischerweise verbundenen Mobilität und vielfachen Einnahmemöglichkeiten hinsichtlich der Einkünfte aus der Auslandstätigkeit im Wohnsitzstaat oftmals nur schwer steuerlich erfasst werden können, dem Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zuzuweisen, für den die praktischen Schwierigkeiten der steuerlichen Erfassung dieser Einkünfte in der Regel geringer sind . 0


Der Senat sieht ebenfalls nicht in jedwedem Zeitraum, für den ein Wohnungseigentümer von der Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums wegen der Zuweisung der Nutzung an einen anderen Wohnungseigentümer ausgeschlossen ist, einen Entzug der Befugnis zum Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums. Das kann, anders als einzelne Stimmen in der Literatur meinen , auch dem Beschluss des Senats vom [DATE] nicht entnommen werden. Richtigerweise führt eine Regelung, die im Interesse eines geordneten Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums dessen turnusmäßige Nutzung durch einzelne Wohnungseigentümer vorsieht, grundsätzlich nicht zu einem befristeten Sondernutzungsrecht; sie kann daher durch Beschluss getroffen werden.


Die Beklagte machte geltend, Klagegegenstand sei die Reparatur der vorhandenen Badeprothese. Beantragt sei der Austausch des Kniegelenkes. Laut des gerichtlichen Vergleichs seien aber Reparaturen an der Badeprothese, die das hydraulische Kniegelenk beträfen, ausgeschlossen. Der Kläger begehre neben der Versorgung, die ihm das sichere Gehen und Stehen im Nassbereich und im Schwimmbad gewähre, eine Versorgung, die ihm auch das Schwimmen an sich, die Ausübung seines Vereinssports und seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Verein ermögliche. Hierzu habe das BSG mit Urteil vom [DATE] entschieden, dass eine Sportprothese, die der sportlichen Betätigung in der Freizeit diene, keine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse sei. Nicht jede Form der Freizeitbeschäftigung müsse auf Kosten der Versichertengemeinschaft der GKV ermöglicht werden. Da der Kläger sich weigere, die Reparatur der Prothese bezogen auf das Kniegelenk durchführen zu lassen, könne die von der Beklagten im Rahmen des Vergleichs mitfinanzierte Badeprothese aktuell nicht genutzt werden. Hätte sich die Beklagte auf diesen Vergleich nicht eingelassen, hätte der Kläger nun eine funktionstüchtige Standard-Badeprothese, denn dann würde die Beklagte auch die Reparaturen vollständig übernehmen.


Rechtsfolge der Fristversäumnis ist nach [REF] , dass die beantragte Leistung als genehmigt gilt . Dies hat zur Folge, dass die Beklagte die Sachleistung nunmehr auch zu gewähren hat . Aufgrund der Genehmigung kann der Kläger von der Beklagten die begehrte Versorgung beanspruchen . 0 Der Auffassung, [REF] regele ausschließlich einen Kostenerstattungsanspruch , steht der Wortlaut des Satz 0 erkennbar entgegen. Ob dieser „schlicht missglückt“ ist kann ebenso dahinstehen, wie die Frage, ob die Fiktion einer Ablehnungsentscheidung zur Eröffnung des Beschaffungsweges oder sonst eine andere Regelung naheliegender gewesen wäre. Der wirksam in Kraft gesetzte Gesetzestext ist verbindlich und von den Gerichten bei ihrer Entscheidung zu beachten. Welche Motive bei der Entstehung der Norm eine Rolle gespielt haben, kann allenfalls ergänzend bei der Auslegung des geltenden Normtextes berücksichtigt werden, wenn und soweit der Wortlaut dem nicht entgegensteht. Insofern ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm lediglich, dass zwar zunächst im Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom [DATE] lediglich ein Kostenerstattungsanspruch für erforderliche Leistungen nach Fristsetzung und Selbstbeschaffung durch den Patienten vorgesehen war . Bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs im Gesundheitsausschuss wurde dann mit dem Satz 0 die Genehmigungsfiktion bei Nichteinhaltung der Fristen neben der nun in Satz 0 geregelten Kostenerstattung aufgenommen . Der Satz 0 enthält die ausdrückliche Formulierung „gilt die Leistung ... als genehmigt“. Eine abweichende Auslegung ist ungeachtet möglicher gesetzgeberischer Intentionen für die Einfügung dieses Satzes nicht möglich. Sollte eine gesetzliche Regelung die Regelungsabsicht nicht zutreffend zum Ausdruck bringen , ist sie durch die gesetzgebenden Organe zu korrigieren, nicht mittels einer für besser gehaltenen, abweichenden Anwendung durch Behörden und Gerichte „umzudeuten“. Gerade eine konsequente Anwendung der Norm ruft den Gesetzgeber auf den Plan, falls hierbei ungewünschte Ergebnisse eintreten. 0 Die Regelung des [REF] begründet ausdrücklich eine gesetzliche Genehmigungsfiktion und führt damit dem „reinen Wortlaut nach“ zu einer Sachleistungspflicht, die die Selbstbeschaffung mit Kostenerstattungsfolge obsolet macht. Dies räumt auch das Hessische LSG im Urteil vom [DATE] ein. Solange diese Regelung des [REF] nicht aufgehoben oder geändert wird, ist sie mit dem in Kraft gesetzten Inhalt anzuwenden. Die Leistung gilt demnach als genehmigt und ist zu erbringen, als wäre sie tatsächlich durch Verwaltungsakt genehmigt worden, solange die Genehmigung von der Behörde nicht nach den Vorschriften des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches zurückgenommen oder aufgehoben wurde . 0 Hieraus folgt zugleich, dass die Genehmigungsfiktion des [REF] unabhängig davon eintritt, ob die Voraussetzungen der als genehmigt geltenden Leistung im konkreten Fall vorliegen. Nach Ablauf der Frist ist der geltend gemachte Anspruch von der Krankenkasse ohne weitere Prüfungen zu erfüllen . 0 Ob von der Fiktionswirkung nach [REF] von vornherein nur solche Leistungen erfasst werden, die die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach oder Dienstleistung zur Erbringen haben oder die grundsätzlich von der Kasse innerhalb des Systems der GKV geschuldet werden bzw. die nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegen , kann vorliegend offengelassen werden, da die regelmäßig als Sachleistung zu erbringende wasserfeste Oberschenkelprothese fraglos zum Leistungsspektrum der Krankenkassen gehört. Der Wortlaut des [REF] legt jedenfalls eine Begrenzung des Anwendungsbereichs der Norm nicht nur auf Sach oder Dienstleistungen , sondern daneben auf die in [REF] aufgeführten Leistungsarten nahe.


Die Voraussetzungen an eine Erfolgsaussicht im Sinne von [REF] dürfen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht überspannt werden; [REF] in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebietet vielmehr eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes .


Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Tarifwechsel gemäß [REF] zu. Hiernach kann der Versicherungsnehmer bei einem bestehenden unbefristeten Versicherungsverhältnis vom Versicherer verlangen, dass dieser Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung annimmt. Mit diesem Tarifwechselrecht wird bezweckt, insbesondere älteren Versicherungsnehmern bei Schließung ihres Tarifs die Möglichkeit zu eröffnen, eingetretene Kostensteigerungen durch einen Wechsel in einen anderen Tarif des Versicherers zu vermeiden . Dieser Tarifwechselanspruch ist ein Optionsrecht des Versicherungsnehmers im Rahmen des den Versicherer treffenden Kontrahierungszwangs auf Inhaltsänderung des bestehenden Krankenversicherungsvertrages . Die Voraussetzungen dieses Tarifwechselanspruchs sind hier unstreitig gegeben.


Das Vereinsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Kläger macht geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht das Tatbestandsmerkmal „Strafgesetzwidrigkeit“ verfassungswidrig, insbesondere unter Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, anwende und auslege. Das in [REF] vorgezeichnete Merkmal der Strafgesetzwidrigkeit eines Vereins werde in unzulässiger Weise ausgedehnt, wenn zur Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzung die Begehung einer oder mehrerer Straftaten ausreiche. Dem stehe die konstitutive Bedeutung der Vereinigungsfreiheit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung entgegen. Außerdem stünden Sinn und Zweck des Vereinsverbotes sowie die sonstigen in [REF] aufgezählten Verbotsgründe nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit. Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herausgearbeiteten Kriterien, nach denen strafbares Verhalten ihrer Mitglieder einer Vereinigung zugerechnet werden darf und unter denen dieses Verhalten die Vereinigung zu prägen geeignet ist , bieten hinreichende Ansatzpunkte, um auf der Tatbestandsseite der Norm bei der Feststellung des Verbotsgrundes der Strafgesetzwidrigkeit den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Rechnung zu tragen . Für Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit auf der Rechtsfolgenseite des Verbotstatbestandes des [REF] ist demnach kein Raum mehr. Die Auffassung des Klägers, ein Vereinsverbot greife rechtlich erst, wenn die Verhaltensweise des Vereins strafgesetzwidrig darauf ausgerichtet sei, im Wege eines kollektiven Entschlusses und aufgrund einer gefestigten Gruppendynamik organisiert Straftaten zu begehen, läuft darauf hinaus, dass eine Vereinigung erst dann den Verbotsgrund erfüllt, wenn alle ihre Mitglieder straffällig werden und Zweck und Tätigkeiten der Vereinigung ausschließlich auf die Begehung von Straftaten gerichtet sind. Das wird seinerseits der Gefährlichkeit einer Vereinigung nicht gerecht, die durch die Straftaten ihrer Mitglieder geprägt wird. Der Schutz bedrohter Rechtsgüter Dritter erfordert ein Verbot auch dann, wenn die Vereinigung neben legalen Zielen durch das Verhalten ihrer Mitglieder strafrechtlich relevante Zwecke verwirklicht und dadurch geprägt wird .


Das EStG sieht für die Berechnung der Unterschiedsbeträge beim Zusammentreffen von nationalen und vergleichbaren ausländischen Familienleistungen zwar keine ausdrückliche Regelung vor. Die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften sind aber sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach kindbezogen ausgestaltet. Darüber hinaus ergibt sich aus § 0 Satz 0 und aus [REF] , dass im Rahmen der Günstigerprüfung die Vergleichsrechnung ebenfalls für jedes Kind einzeln durchzuführen ist .


fehlt es demzufolge an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit. Im Übrigen fehlt eine Auseinandersetzung mit der bereits vorliegenden Rechtsprechung zur Berücksichtigung des Kriteriums der Einsicht des Betroffenen in den Unrechtsgehalt seines Verhaltens . In der Rechtsprechung auch bereits geklärt, dass der Annahme eines "Wohlverhaltens" entgegensteht, wenn einem Arzt erkennbar die Einsicht in den Unrechtsgehalt seines zur Zulassungsentziehung führenden Verhaltens fehlt und er weiterhin in Abrede stellt, sich fehlerhaft verhalten zu haben . Die von der Klägerin vertretene Auffassung, nach der "eine Rechtsverteidigung, zumindest bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts, schon aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit nie eine mangelnde Einsicht beweisen" könne, ist danach jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend. Im Übrigen hat das LSG seine Annahme zum fehlenden Wohlverhalten neben der Uneinsichtigkeit der Klägerin darauf gestützt, dass sie auch während des laufenden Klageverfahrens grundlegenden vertragsärztlichen Pflichten nicht nachgekommen ist, indem sie ihren Vertragsarztsitz im Jahr [DATE] erneut verlegt hat, ohne die Zulassungsgremien oder die Beigeladene zu 0. vorab auch nur darüber zu informieren.


Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von [REF] setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann .


Der Bedeutungsgehalt dieser Verordnungsermächtigung ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungs und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Der Bundesgesetzgeber hat den Verordnungsgeber in verfassungskonformer Weise ermächtigt, die Straßenprostitution zu verbieten, wenn und soweit sie Gefährdungen für Jugend oder öffentlichen Anstand hervorruft. Er kann durch ein Verbot der Straßenprostitution Sorge dafür tragen, dass Kinder und Jugendliche nicht mit Prostitution konfrontiert werden. Sie sollen vor äußeren Einflüssen bewahrt werden, die sich auf ihre Einstellung zur Sexualität und damit auf die Entwicklung ihrer Persönlichkeit nachteilig auswirken können. Das Schutzgut des öffentlichen Anstands soll die Straßenprostitution von Gebieten fernhalten, die durch eine besondere Schutzbedürftigkeit und Sensibilität, z.B. als Gebiet mit hohem Wohnanteil sowie Schulen, Kindergärten, Kirchen und sozialen Einrichtungen, gekennzeichnet sind. Der Verordnungsgeber kann ein Verbot in diesen Gebieten im Regelfall schon deshalb anordnen, weil Straßenprostitution mit den typischen anstößigen Begleiterscheinungen wie etwa Werben von Freiern auf der Straße verbunden ist .


Nach [REF] entscheidet das Gericht über das Rechtsschutzbegehren nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Das Gericht darf festgestellte Umstände nicht übergehen, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Überzeugungsbildung . Umgekehrt darf das Gericht seine Überzeugung nicht ohne Tatsachenbasis bilden; es darf beweisbedürftige Umstände nicht ungeprüft behaupten .


Die Leistungsvoraussetzungen des [REF] liegen bei dem Antragsteller zu 0) und der Antragstellerin zu 0) vor. Sie haben das 0. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze des [REF] noch nicht erreicht . Sie sind erwerbsfähig im Sinne von [REF] . Anhaltspunkte für eine fehlende Erwerbsfähigkeit liegen nicht vor. Auch haben sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. [REF] . Der Antragsteller zu 0) gehört gemäß [REF] als Kind der Antragsteller zu 0) und 0) zur Bedarfsgemeinschaft.


Die zulässige Klage ist im Haupt und Hilfsantrag unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, unter entsprechender Abänderung der Ruhestandsversetzungsurkunde vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ab [DATE] oder hilfsweise ab [DATE] wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzt zu werden, [REF] . 0 Dabei scheitert ein Anspruch auf Ruhestandsversetzung wegen Schwerbehinderung rückwirkend zum [DATE] schon daran, dass in diesem Zeitpunkt die Anerkennung des Klägers als Schwerbehinderter mit dem GdB von 0 % nicht vorlag und deshalb eine Ruhestandsversetzung gemäß [REF] LBG zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist. Das folgt aus der Feststellungswirkung des Anerkennungsbescheides und der gesetzlichen Zuständigkeitskonzentration gemäß Sozialgesetzbuch SGB IX. Dem Dienstherrn ist eine eigenständige Prüfung der Schwerbehinderteneigenschaft des Beamten im Rahmen des [REF] verwehrt. Der Beamte kann erst ab dem Zeitpunkt wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand treten, in dem er förmlich als Schwerbehinderter anerkannt ist . 0 Die nach SGB IX mögliche rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft lässt keine nachträgliche Auswechslung des Grundes einer zuvor aus einem anderen Grund erfolgten Ruhestandsversetzung zu. Das gilt auch dann, wenn die Ruhestandsversetzungsverfügung im Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung noch nicht bestandskräftig ist, weil der Beamte dagegen Widerspruch erhoben hat. Die Ruhestandsversetzungsverfügung hier in Form der Urkunde der zuständigen Ministerpräsidentin vom [DATE] kann gemäß [REF] nur bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen werden. Darin kommt die Kehrseite der Ämterstabilität zum Ausdruck, aufgrund derer die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Vorschriften über den Widerruf oder die Rücknahme von Verwaltungsakten auf beamtenrechtliche Ernennungen keine Anwendung finden. Die Versetzung in den Ruhestand ist ebenfalls ein statusverändernder Akt, der nach dem Ruhestandsbeginn nicht mehr korrigierbar ist. Davon ist auch der Grund für die erfolgte Zurruhesetzung erfasst . Der Grund für eine Zurruhesetzung muss nämlich bei Erlass der Zurruhesetzungsverfügung feststehen, er darf nicht offen oder in der Schwebe bleiben. Das Gesetz kennt keine von einem gesetzlich geregelten Grund losgelöste, abstrakte Versetzung in den Ruhestand, d.h. jede Versetzung in den Ruhestand kann nur wegen eines bestimmten, gesetzlich festgelegten Grundes erfolgen. Bei einer antragsabhängigen Ruhestandsversetzung fließt der im Antrag genannte Grund in die Ruhestandsversetzungsverfügung ein, und die Urkunde über die Ruhestandsversetzung umfasst damit die im Antrag gegebene Begründung .


Der in [REF] verwendete Begriff der "offenbaren Unrichtigkeit" umfasst nach ständiger Rechtsprechung des BFH, ähnlich wie derjenige in [REF] , alle bei der Abfassung des FG-Urteils unterlaufenen "mechanischen" Fehler. Ein solcher liegt vor, wenn eine in dem Urteil enthaltene Aussage die vom FG getroffenen Feststellungen oder die von ihm angestellten Überlegungen nicht zutreffend zum Ausdruck bringt und dies aus dem Urteil selbst heraus erkennbar wird. [REF] greift dagegen nicht ein, wenn die ernstliche Möglichkeit besteht, dass die in Rede stehende Wendung auf einer unvollständigen Ermittlung oder einer unrichtigen Würdigung des Sachverhalts oder auf einem Rechtsirrtum des FG beruht. Die Berichtigung scheidet auch dann aus, wenn die Möglichkeit zu einer "mechanischen" Korrektur fehlt, weil eine zusätzliche oder erneute richterliche Würdigung des Sachverhalts erforderlich ist .


Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des FG, die für den Senat gemäß [REF] bindend sind, sind die Küche, Diele und das Bad in beiden Wohnungen durch den Kläger nicht in nennenswertem Umfang betrieblich genutzt worden. Er hat in den Streitjahren nach den Feststellungen des FG in seinen Wohnungen insbesondere weder in größerem Umfang Kunden empfangen noch Angestellte beschäftigt, die Küche und Bad mitgenutzt hätten. Auf dieser Grundlage kommt in den Streitjahren ein Abzug anteiliger Mietaufwendungen für "betrieblich mitgenutzte Flächenanteile" in Küche, Diele und Bad als Betriebsausgaben schon deshalb nicht in Betracht, weil es an der gemäß [REF] es erforderlichen betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen fehlt .


Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale nach [REF] i.V. mit Nr. 0 des Kostenverzeichnisses im Verhältnis zum Gericht ist jedenfalls dann der Prozessbevollmächtigte und nicht der von ihm im Verfahren vertretene Beteiligte, wenn jener die Versendung der Akten an sich selbst, d. h. an seine Wohnung oder wie hier an seine Kanzlei beantragt hat .0


Es kann dahinstehen, ob für die Klage gegen die Beklagten zu 0) und 0) gemäß [REF] oder gemäß [REF] ein Gerichtsstand bei dem Landgericht C begründet ist. Ein bei einem anderen Gericht begründeter gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand aller Beklagten kommt nicht in Betracht. Eine Gerichtsstandsbestimmung ist bei verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen mehrerer als Streitgenossen in Anspruch genommener Beklagter auch bei Vorliegen eines gemeinsamen Gerichtsstands möglich, wenn das angerufene Gericht des möglichen gemeinsamen Gerichtsstands seine Zuständigkeit selbst ernsthaft in Frage gestellt hat . Das ist vorliegend der Fall. Das Landgericht C hat sowohl in dem Hinweisbeschluss vom [DATE] wie auch mit der Vorlage an das OLG Hamm mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass und weshalb es seine Zuständigkeit für die Klage gegen die Beklagten zu 0) und 0) als nicht gegeben ansieht.


Aus den gleichen Gründen scheitert auch Dreher mit dem Versuch, für die Rechtsauffassung des BSG eine kohärente Begründung zu entwickeln. Er räumt zunächst ein, dass der Gesetzeswortlaut das Erfordernis einer ärztlichen Feststellung auf den Fall der Entstehung des Krankengeldanspruchs beschränkt und [REF] a.F. zum Anspruchsende oder wegfall keine eigene Aussage trifft. Dennoch vertritt er die Auffassung, dass der Krankengeldanspruch von vornherein zeitlich begrenzt entstehe, wenn und soweit das ihn begründende „Beweissicherungsverfahren“ nur eine zeitlich begrenzte Aussage ermögliche. Damit werde nicht die Entscheidungsbefugnis über den Anspruch auf den Arzt übertragen, sondern lediglich die Beweissicherung „dem Gesetzeswortlaut entsprechend“ in vollem Umfang dem Versicherten überantwortet. Die nach und nach entstehenden zeitlich begrenzten Ansprüche seien als Teile eines einheitlichen, aber „gestückelten“ Anspruchs aufzufassen.


Diese Frage würde sich von vornherein nicht in dieser Allgemeinheit , sondern entscheidungserheblich nur in Bezug auf Auswahlentscheidungen auf der Grundlage der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung stellen. Hierzu ist in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt, dass Hilfskriterien und damit "Unterkriterien bzw. Unter-Unterkriterien" im Sinne der vom Beklagten aufgeworfenen Frage solche Kriterien sind, die die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Hauptkriterien ausfüllen und näher bestimmen .


Die vom Beklagten angenommene Abweichung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] liegt nicht vor. Eine Zulassung der Revision auf der Grundlage von [REF] wegen Divergenz scheidet daher aus.


Wie bereits im Beschluss vom [DATE] [REF] dargelegt, können Betroffene bei Mängeln des Lärm und Erschütterungsschutzkonzepts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Anordnung realer Schutzvorkehrungen oder die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs im Wege der Planergänzung, nicht aber die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entsprechend nicht seine Außervollzugsetzung verlangen. Ein Aufhebungsanspruch besteht nur, wenn aufgrund einer unbewältigten Lärm oder Erschütterungsbelastung die fachplanerische Abwägung insgesamt keinen Bestand mehr haben könnte, weil sich eine konzeptionell andere Planung aufgedrängt hätte . Ein Grund, diese Grundsätze nur auf betriebs-, nicht aber auf baubedingte Immissionen anzuwenden, ist nicht ersichtlich. Sie stehen der Gewährung effektiven vorläufigen Rechtsschutzes gegen baubedingte Immissionen nicht entgegen. Ansprüche auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Schutzvorkehrungen gegen Baulärm können gegebenenfalls durch eine auf einen Baustopp gerichtete Sicherungsanordnung nach [REF] gesichert werden . Es ist auch weiter daran festzuhalten, dass die von den Antragstellern gerügten, im Planfeststellungsverfahren möglicherweise nicht hinreichend bewältigten Konflikte durch Baulärm die der Zulassung des Vorhabens zugrunde liegende planerische Abwägung nicht insgesamt in Frage stellen. Die bereits vorhandene und lediglich auszubauende Bahnstrecke führt durch ein lediglich dünn besiedeltes Gebiet. Dass die Bauarbeiten lauter sein oder länger dauern könnten als bei anderen Schienenbauvorhaben, ist nicht erkennbar. Die durch Baulärm entstehenden Konflikte lassen sich, soweit sie im Planfeststellungsbeschluss nicht hinreichend bewältigt sein sollten, aller Voraussicht nach durch ergänzende Schutzauflagen und/oder weitergehende Entschädigungsansprüche lösen. Daher ist zur Bewältigung der in der Bauphase aufgeworfenen Konflikte auch kein ergänzendes Verfahren im Sinne des [REF] erforderlich, das zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung Anlass geben würde.


Soweit es um physisch-realen Schutz vor Baulärm geht, dürfte den Antragstellern ein Anspruch auf Planergänzung zustehen. Grundsätzlich müssen alle durch das planfestgestellte Vorhaben verursachten Probleme auch im Planfeststellungsbeschluss gelöst werden. Hinsichtlich der Detailplanung zur Bauausführung gilt insoweit eine Ausnahme, als sie lediglich technische, nach dem Stand der Technik lösbare Probleme aufwirft. Eine solche rein technische Problematik kann aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, wenn gewährleistet ist, dass die dem Stand der Technik entsprechenden Vorgaben beachtet werden. Dazu ist es notwendig, dem Vorhabenträger aufzugeben, vor Baubeginn seine Ausführungsplanung der Planfeststellungsbehörde zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. Soweit allerdings abwägungsbeachtliche Belange berührt werden, kann darüber nicht im Rahmen der Bauausführung, sondern muss im Rahmen der Planfeststellung entschieden werden .


Die Aufhebung des ergangenen Aussetzungs und Vorlagebeschlusses vom [DATE] erfolgt durch den gesamten Spruchkörper und nicht als gegenteiliger Akt durch die damalige unvollständig besetzte Kammer. Dem steht nicht die Rechtsprechung entgegen, wonach ein Vorlagebeschluss nach [REF] nur durch einen Spruchkörper aufgehoben werden kann, der genauso besetzt ist wie jener, der den Vorlagebeschluss gefasst hat . Denn mit dieser Aussage ist erkennbar nur der Fall gemeint, in dem der Vorlagebeschluss "in verfahrensrechtlich einwandfreier Weise von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern" getroffen wurde, nicht aber der Fall eines zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig besetzten Spruchkörpers. 0 B) Das Verfahren ist nach [REF] auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Beantwortung der im Tenor gestellten verfassungsrechtlichen Rechtsfrage vorzulegen.


Die Beigeladenen erhoben gegen die Genehmigung fristgerecht Klage . Nachdem der Antragsgegner die von ihm angeordnete sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids während eines laufenden Eilrechtsschutzverfahrens auf Weisung der Bezirksregierung Düsseldorf wieder aufgehoben hatte, ordnete das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Antrag der Antragstellerin mit Beschluss vom 0. [DATE] die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 0. [DATE] an. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beigeladenen wies der Senat mit Beschluss vom 0. [DATE] [REF] zurück. Die gerichtlichen Eilentscheidungen waren maßgeblich darauf gestützt, dass die Beigeladenen mit ihren Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der im Hauptsacheverfahren angefochtenen Genehmigung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BImSchG ausgeschlossen seien.


Es bedarf der Überprüfung im Hauptsacheverfahren, inwieweit dies zutrifft und hieraus unter Zugrundelegung der für gewerbliche Gerüche und ihr Zusammentreffen mit Tierhaltungsgerüchen anzuwendenden Maßstäbe,


Außerdem trägt das FA unter Hinweis auf den Beschluss des FG Köln vom [DATE] [REF] vor, es sei keine AdV zu gewähren, weil für die AdV eines formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes ein besonderes berechtigtes Interesse erforderlich sei, das das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung überwiege. Hieran fehle es im Streitfall.


Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung darüber, ob an dieser Rechtsprechung weiter festzuhalten ist. Das FG hat nämlich zu Recht betont, dass außerdem ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des [REF] mit Unionsrecht bestehen. Jedenfalls dann, wenn es um die Vereinbarkeit einzelner Steuerrechtsnormen mit Unionsrecht geht , ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH kein besonderes Aussetzungsinteresse erforderlich; es wird von den Umsatzsteuersenaten des BFH noch nicht einmal geprüft . Auf ein besonderes Aussetzungsinteresse kommt es deshalb auch vorliegend nicht an .


Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht der Klage stattgegeben, dies hinsichtlich des Unterlassungsantrags jedoch mit dem Zusatz "falls nicht jeweils deutlich gemacht wird, dass der Krankenkasse auf den Apothekenabgabepreis ein Rabatt von 0% zu gewähren ist" . Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren auf Abweisung der Klage gerichteten Antrag weiter. Entscheidungsgründe


Allerdings kann unter den ganz konkreten Umständen nicht angenommen werden, dass die Mängel so gravierend sind, dass die Erfolgsaussichten des Antragstellers in einem neuen auf einer fehlerfrei erstellten dienstlichen Beurteilung beruhenden Auswahlverfahren offen wären, seine Auswahl mithin möglich erschiene.


[REF] garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs dürfen deshalb nicht überspannt und über die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung und Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung im Wiederholungsfalle hinaus ausgedehnt werden. Wird das subjektive Recht aus [REF] durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden muss, wenn die Aussichten des unterlegenen Beamten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d.h. wenn seine Auswahl möglich erscheint. Nicht erforderlich ist, dass sich die Korrektur des Beurteilungsfehlers bei einer Wiederholung des Auswahlvorgangs mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu Gunsten des Beamten auswirkt.


Zum Strafverfahren wird dabei nahezu einhellig die Ansicht vertreten, dass dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren führen, jedes eine eigene Angelegenheit ist, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind [REF] Ls , StRR [DATE] , 0; ebenso die ganz herrschende Literaturmeinung, vgl. etwa Mayer/Kroiß-Winkler, [REF] Rn. 0, 0). Selbstständige Ermittlungsverfahren führen zu mehreren Angelegenheiten bzw. mehreren Rechtsfällen i.S.d. Nr. 0 RVG-VV, selbst wenn sie in einem Aktenband geführt werden. Der Rechtsanwalt hat deshalb bei einer derartigen Durchführung für jedes dieser Verfahren Anspruch auf gesonderte Gebühren und Auslagen . Ein Grund dafür, dies für Bußgeldverfahren anders zu beurteilten, besteht nicht. Auch solche, nicht formell verbundene oder getrennte Verfahren sind kostenrechtlich getrennt zu behandeln; dies entspricht dem Grundsatz der Rechtsklarheit . Soweit vereinzelt vertreten wird, allein dadurch, dass mehrere Verfahren bei den Ermittlungsbehörden aus organisatorischen oder statistischen Gründen ursprünglich gesondert geführt und erst später verbunden werden, könnten keine verschiedenen gebührenrechtlichen Angelegenheiten erzeugt werden, da es auch dem Anwalt nicht erlaubt sei, einseitig und ohne hinreichenden Sachgrund anstehende Verfahren eines Auftraggebers zu vereinzeln, statt sie nach ihrer objektiven Zusammengehörigkeit als eine Angelegenheit zu behandeln , überzeugt dies nicht. Denn abgesehen von den zu berücksichtigenden, auch in der angefochtenen Entscheidung zu Grunde gelegten inhaltlichen Kriterien bliebe insofern außer Acht, dass in einem solchen Fall der formale Rahmen durch die Ermittlungsbehörden vorgegeben worden ist. Dem Beschuldigten oder Betroffenen solcher Verfahren steht es frei, sich nur wegen einiger hiervon anwaltlichen Beistands zu bedienen oder auch verschiedene Rechtsanwälte zu wählen. Außerdem kommt in Betracht, dass er ggf. von einigen der Ermittlungsverfahren keine Kenntnis hat oder diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten erlangt. Eine spätere gebührenrechtliche Aufarbeitung in jedem Einzelfall kann ihm nicht zugemutet werden, zumal er dies im Rahmen der Beauftragung seines Beistands in der Regel auch nicht zu überblicken vermag. Sofern es im Bereich der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten der Behörde freisteht, mehrere prozessuale Taten in einem Bescheid zu bündeln oder mehrere ‑ dann auch jeweils einzeln kostenpflichtige Bescheide zu erlassen , ist es nur folgerichtig, diese Entscheidung auch im Bereich der Kostenerstattung nachzuvollziehen.


Eine rechtsentsprechende Anwendung der Bestimmung des [REF] auf den erstmaligen Eintritt der Zuteilungsreife bei Bausparverträgen kommt nicht in Betracht. Der Meinung der Beklagten, eine normzweckorientierte Anwendung der Vorschrift unter Berücksichtigung der für Bausparverträge charakteristischen Interessen und Pflichtenlage der Vertragsparteien rechtfertige die Gleichstellung des vollständigen Empfangs der Darlehensvaluta im Sinne des [REF] mit dem erstmaligen Eintritt der Zuteilungsreife , vermag der Senat nicht zu folgen. 0