Die Pflichtteilsstrafklausel verfolgt allgemein das Ziel, dem überlebenden Ehegatten den Nachlass möglichst ungeschmälert zu erhalten . Der Erblasser will in der Regel mit der Sanktionsklausel seinen überlebenden Ehegatten nicht nur vor einer vorzeitigen Schmälerung der als Einheit gesehenen Erbmasse oder Gefahr einer solchen schützen, sondern ihm auch und gerade die persönlichen Belastungen ersparen, die mit einer Auseinandersetzung mit dem Pflichtteilsberechtigten regelmäßig verbunden sind . Gegen eine solche Pflichteilsstrafklausel bestehen allgemein keine Bedenken, sie stellt vielmehr eine typische letztwillige Verfügung dar. 0.


Nach [REF] darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln . Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel . Insoweit sind die für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze anzuwenden. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück . Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt ; Anträge sind somit unter Berücksichtigung des recht verstandenen Interesses des Klägers auszulegen . Ist der Kläger bei der Fassung des Klageantrags anwaltlich vertreten worden, kommt der Antragsformulierung allerdings gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zu. Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht .


Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht die für die Unzulässigkeit der Aufrechnung sprechenden Gesichtspunkte auf die Einrede des nichterfüllten Vertrages übertragen. Die Gerichtsstandsvereinbarung schließt die Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatzlieferung mangelfreier Ware gemäß Art. 0 Abs. 0 CISG im Wege der Einrede des nichterfüllten Vertrages nicht aus. Soweit das Berufungsgericht Gegenteiliges annimmt, hat es wesentliche Auslegungsgrundsätze nicht beachtet. Zu diesen vom Tatrichter zu beachtenden Grundsätzen gehört auch, dass die Auslegung nach beiden Seiten hin interessengerecht zu erfolgen hat .


Auf die von der Beklagten benannte Tätigkeit als Pförtner an der Nebenpforte kann der Kläger indes nicht verwiesen werden. Dem steht bereits entgegen, dass die von einem Pförtner auch geforderten Schreibarbeiten nicht in einem von der Arbeitswirklichkeit geforderten Tempo verrichtet werden können . Hinzu kommt, dass nach der Auskunft der Agentur für Arbeit Stuttgart vom [DATE] üblich ist, dass ein Pförtner seinen Arbeitsplatz verlässt, um Rundgänge zu machen, Papiere zu kontrollieren oder entgegenzunehmen, Besucher zu empfangen oder Lieferanten einzuweisen. Der Wechsel zwischen temperiertem Pförtnerhaus/-bereich und Außenbereich ist dem Kläger jedenfalls bei kühler oder regnerischer Witterung nicht zumutbar, da wegen erhöhter Infektanfälligkeit starke Temperaturschwankungen zu vermeiden sind. Dies ergibt sich aus dem Gutachten von Prof. Dr. Z. und wird auch vom beratungsärztlichen Dienst der Beklagten nicht in Abrede gestellt . Dass es noch eine hinreichende Zahl von Pförtnertätigkeiten gibt, bei denen der Betreffende nur in seinem abgeschlossenen Pförtnerbereich sitzt und etwa auf ein Klingelzeichen eine Tür öffnet, erscheint angesichts der aktuellen Auskunft der Arbeitsagentur ausgeschlossen. Darin wird ausgeführt, dass die meisten Stellen für den Pförtnerbereich inzwischen durch Mitarbeiter von Wach und Sicherheitsdiensten besetzt werden, die in der Regel hohe Anforderungen an die Bewerber stellen und eine gute körperliche Verfassung voraussetzen. Reine Pförtnerstellen würden in der Praxis nur selten ausgeschrieben, und wenn, nicht als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Letztlich kommt es hierauf jedoch nicht an, da der Kläger jedenfalls wie oben ausgeführt körperlich nicht in der Lage ist, die wesentlichen Anforderungen an eine Pförtnertätigkeit zu erfüllen. [DATE]


Die angefochtene Teilfortschreibung des Regionalplans ist auch aus materiellen Gründen unwirksam, denn der Antragsgegner hat die öffentlichen und privaten Belange nicht gerecht abgewogen, wie dies gemäß [REF] erforderlich gewesen wäre. Es handelt sich dabei um erhebliche Mängel im Abwägungsvorgang gemäß [REF] . Ob die Mängel gemäß [REF] innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung gerügt worden sind, ist unerheblich, weil der Antragsgegner bei der Inkraftsetzung der Teilfortschreibung nicht gemäß [REF] auf die Frist hingewiesen hat . 0 aa) Die Abwägung ist fehlerhaft, weil die planerischen Festsetzungen nicht geeignet sind, das mit der Planung bezweckte Ziel, die Ausschlusswirkung des [REF] herbeizuführen, zu erreichen. Will der Plangeber die Ausschlusswirkung des [REF] erzielen, so muss er die der Ausschlusswirkung unterliegenden raumbedeutsamen Vorhaben an anderer Stelle als Ziele der Raumordnung ausweisen. Eine solche innergebietliche Zielbestimmung zugunsten der Windenergie setzt voraus, dass der Träger der Raumordnung in Bezug darauf verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, abschließend abgewogenen Festlegungen vornimmt . Er muss die auf seiner Ebene erkennbaren öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abschließend abwägen . Durch diese Vorgaben muss sichergestellt sein, dass sich die privilegierte Nutzung an den ihr zugewiesenen Standorten gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzt . Eine derartige innergebietliche Zielbestimmung zugunsten der Windenergie ist in der angefochtenen Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum I nicht enthalten.Dagegen spricht bereits, dass der Antragsgegner keine Vorranggebiete im Sinne von [REF] , sondern lediglich Eignungsgebiete ausgewiesen hat. Ziel eines Eignungsgebiets gemäß [REF] ist aber nur die außergebietliche Ausschlusswirkung. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, sondern auch aus dem in [REF] statuierten Rangverhältnis zwischen Vorranggebieten , Vorbehaltsgebieten und Eignungsgebieten : In Vorranggebieten sind andere raumbedeutsame Nutzungen als die als vorrangig bestimmten Nutzungen und Funktionen ausgeschlossen, soweit diese anderen Nutzungen mit den vorrangigen Nutzungen und Funktionen nicht vereinbar sind. In Vorbehaltsgebieten ist den vorbehaltenen raumbedeutsamen Nutzungen und Funktionen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen immerhin ein besonderes Gewicht beizumessen. Dagegen beinhaltet die Ausweisung als Eignungsgebiet nur die Feststellung, dass das Gebiet für bestimmte raumbedeutsame, nach [REF] zu beurteilende Maßnahmen oder Nutzungen geeignet ist und diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind. Aus diesem Rangverhältnis folgt, dass in einem Eignungsgebiet auch andere raumbedeutsame Maßnahmen oder Nutzungen zugelassen werden können, wenn nur keine besondere, sondern nur "einfache" Rücksicht auf die für dieses Gebiet bestimmte Eignung genommen wird . Ob Eignungsgebieten, die nicht zugleich ausdrücklich gemäß [REF] als Vorranggebiet ausgewiesen werden, gleichwohl die gemäß [REF] erforderliche innergebietliche Zielwirkung beigemessen werden kann , kann dahingestellt bleiben. Diese Wirkung kann allenfalls dann eintreten, wenn die sachlichen Regelungen des Regionalplans für das Eignungsgebiet inhaltlich den Vorrang der Windenergienutzung mit der von [REF] geforderten Verbindlichkeit festsetzen und die für den Plangeber erkennbaren Belange gemäß [REF] abschließend abgewogen worden sind. Diesen Anforderungen wird der Inhalt der angefochtenen Teilfortschreibung offensichtlich nicht gerecht.Die planerischen Festsetzungen beinhalten die von [REF] für eine innergebietliche Zielbestimmung geforderten verbindlichen Vorgaben zugunsten der Windenergienutzung nicht. Der Plangeber weist in Ziffer 0 Abs. 0 der textlichen Festsetzungen der Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum III lediglich darauf hin, dass die Errichtung von Windenergieanlagen innerhalb der in der Karte ausgewiesenen Eignungsgebiete mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung unter verschiedenen Vorbehalten übereinstimme und bestätigt in der Planbegründung das sich bereits aus der Festsetzung eines Eignungsgebiets ergebende Ziel des außergebietlichen Ausschlusses . Die planerischen Festsetzungen bestimmen aber nicht, dass die Windeignungsgebiete verbindlich für die Errichtung von Windenergieanlagen vorgesehen sein sollen und dass sich die Windenergienutzung dort gegenüber anderen Nutzungen, die mit der Windenergienutzung konfligieren, durchsetzen kann und soll. Im Gegenteil: Die sachlich gar nicht und räumlich nur unbestimmt begrenzten Einschränkungsmöglichkeiten offenbaren, dass die Eignungsgebiete nicht verbindlich der Windenergienutzung zugewiesen worden sind. Der Antragsgegner hat die kleinräumige Steuerung in vollem Umfang den Gemeinden überlassen. Gründe für die Einschränkung können „Inhalte der Landschaftsplanung, Lärmauswirkungen auf bewohnte Gebiete, die Rücksichtnahme auf die Planung benachbarter Gemeinden sowie weitere städtebauliche, landschaftspflegerische oder sonstige öffentliche und private Belange“ sein. Anhaltspunkte, weshalb diese Belange auf der Ebene der Regionalplanung nicht erkennbar gewesen sein sollten, hat der Antragsgegner nicht dargelegt; sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Der Antragsgegner hat sich damit der eigenen Abwägung von Belangen, die bereits auf der Ebene der Regionalplanung erkennbar waren, enthalten und die Konfliktbewältigung vollständig auf die kommunale Bauleitplanung und die Genehmigungsbehörden verlagert . Dies ist mit einer Zielbestimmung gemäß §§ 0 Abs. 0 Nr. 0 Abs. 0 S. 0 0. Hs. ROG nicht vereinbar.


Die angefochtene Teilfortschreibung des Regionalplans ist auch aus materiellen Gründen unwirksam, denn der Antragsgegner hat die öffentlichen und privaten Belange nicht gerecht abgewogen, wie dies gemäß [REF] erforderlich gewesen wäre. Es handelt sich dabei um erhebliche Mängel im Abwägungsvorgang gemäß [REF] . Ob die Mängel gemäß [REF] innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung gerügt worden sind, ist unerheblich, weil der Antragsgegner bei der Inkraftsetzung der Teilfortschreibung nicht gemäß [REF] auf die Frist hingewiesen hat . 0 aa) Die Abwägung ist fehlerhaft, weil die planerischen Festsetzungen nicht geeignet sind, das mit der Planung bezweckte Ziel, die Ausschlusswirkung des [REF] herbeizuführen, zu erreichen. Will der Plangeber die Ausschlusswirkung des [REF] erzielen, so muss er die der Ausschlusswirkung unterliegenden raumbedeutsamen Vorhaben an anderer Stelle als Ziele der Raumordnung ausweisen. Eine solche innergebietliche Zielbestimmung zugunsten der Windenergie setzt voraus, dass der Träger der Raumordnung in Bezug darauf verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, abschließend abgewogenen Festlegungen vornimmt . Er muss die auf seiner Ebene erkennbaren öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abschließend abwägen . Durch diese Vorgaben muss sichergestellt sein, dass sich die privilegierte Nutzung an den ihr zugewiesenen Standorten gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzt . Eine derartige innergebietli che Zielbestimmung zugunsten der Windenergie ist in der angefochtenen Teilfortschreibung des Regionalplans für den Planungsraum I nicht enthalten.


In einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet müssen Nachbarn es ebenfalls hinnehmen, dass Grundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es dadurch zu einer gewissen Verschattung des eigenen Grundstücks bzw. von Wohnräumen kommt.


Auf die Belange des Brandschutzes, die Belichtung, Belüftung und Besonnung des Nachbargrundstücks sowie die Wahrung eines ausreichenden Sozialabstands wirkt sich die nördliche Giebelwand der Beigeladenen nicht intensiver aus als die südliche Giebelwand des klägerischen Gebäudes. Beide Giebel verfügen über keinerlei Öffnungen, die Gebäude sind in etwa gleich hoch und weisen eine vergleichbare Bebauungstiefe auf. Unterschiede mögen bei dem jeweiligen Grenzabstand der Giebel bestehen. Diese liegen jedoch im Bereich von nur wenigen Zentimetern und führen nicht dazu, dass der grenzfernere Giebel als die schwerer wiegende Abstandflächenverletzung zu betrachten wäre. Die vorzunehmende wertende Betrachtung erfordert keine zentimetergenaue quantitative Entsprechung der gegenseitigen Inanspruchnahme der Nachbargrundstücke für die eigenen Abstandflächen.


Der durch das Oberlandesgericht zur Begründung seines Standpunktes angeführte Hinweis auf eigene Entscheidungen in anderen Verfahren und auf Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ist vorliegend nicht geeignet, die richtige Anwendung des Unionsrechts als derart offenkundig erscheinen zu lassen, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Die Begründungen der in Bezug genommenen Entscheidungen greifen zu kurz. Zum einen haben sich die zitierten Oberlandesgerichte, sofern es ihnen nach der zeitlichen Abfolge möglich war, mit den beachtlichen Gegenargumenten der Europäischen Kommission in dem von ihr im Jahr [DATE] gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren nicht auseinandergesetzt. Zum anderen vermag die Erwägung dieser Gerichte, dass die Richtlinien 0/0/EWG und [DATE] /0/EG ausschließlich Vorgaben für das Versicherungsaufsichtsrecht enthielten und eine Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts gerade nicht anstrebten, nicht zu überzeugen. Denn sie lässt unberücksichtigt, dass der Inhalt der in § 0a VAG a.F. aufsichtsrechtlich normierten Informationspflicht des Versicherers durch die versicherungsvertragsrechtliche Regelung des [REF] a.F. geprägt war, weshalb die Bundesrepublik Deutschland, sollte der durch [REF] a.F. ermöglichte Versicherungsvertragsabschluss im Wege des "Policenmodells" nicht den Richtlinienvorgaben entsprochen haben, im Ergebnis der Richtlinie aufsichtsrechtlich keine praktische Wirksamkeit verschafft hätte.


Schließlich können die Betriebsparteien in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorzeitige Altersrente haben, geringere Abfindungen oder gar den vollständigen Ausschluss von Leistungen vorsehen. Auch der Gesetzgeber hat mit [REF] an diese Rechtsprechung angeknüpft . 0 Unter Anwendung dieser Grundsätze, denen sich die Kammer anschließt, verstößt die vollständige Herausnahme der beurlaubten Beamten aus dem Geltungsbereich des Sozialplans vom [DATE] nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Betriebsparteien durften im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums eine pauschalierende und typisierende Betrachtung vornehmen und davon ausgehen, dass den beurlaubten Beamten durch die Betriebsänderung voraussichtlich geringere wirtschaftliche Nachteile entstehen und dass sie in einem vertretbaren Umfang wirtschaftlich abgesichert sind .


Die Revision war nach [REF] wegen grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf die Vielzahl der bundesweit vor dem Bundesarbeitsgericht und verschiedenen Landesarbeitsgerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten zuzulassen. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts steht noch aus.


Gemäß [REF] gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen als sonstige Bezüge aus Anteilen an einer GmbH auch vGA. Eine vGA im Sinne dieser Vorschrift liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat. Das ist in der Regel der Fall, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer diesen Vorteil einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet hätte .


Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom [DATE] wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat . Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat zur Rüge der Verletzung formellen Rechts: Der Angeklagte beanstandet, das Landgericht habe gegen [REF] verstoßen, weil sich der Vorsitzende in seiner in der Hauptverhandlung gemachten Mitteilung über die letztlich gescheiterten verständigungs-orientierten Gespräche nicht zu der Frage verhalten habe, auf wessen Initiative die Gespräche zurückgegangen waren. Die Rüge ist jedenfalls unbegründet. 0. Nach [REF] hat der Vorsitzende mitzuteilen, ob Erörterungen nach [REF] stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist, und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Gespräche, welche die Möglichkeit einer Verständigung zum Gegenstand hatten, stets in der Hauptverhandlung zur Sprache kommen . Zu dem mitzuteilenden Inhalt gehört auch dann, wenn keine Verständigung zustande gekommen ist, jedenfalls der Verständigungsvorschlag und die zu diesem abgegebenen Erklärungen der übrigen Verfahrensbeteiligten . 0. Demgegenüber gehört die Frage, von wem die Initiative zu dem Gespräch ausgegangen ist, in dem ein Verständigungsvorschlag unterbreitet oder über die Möglichkeit einer Verständigung gesprochen wurde, nicht zu dem gemäß [REF] mitzuteilenden wesentlichen Inhalt des Gesprächs. Sie betrifft allein den äußeren Ablauf des Verfahrens, nicht aber den Inhalt von Verständigungsgesprächen . a) Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut von [REF] , der die Mitteilungspflicht lediglich auf den „Inhalt" des Gesprächs bezieht, nicht aber auf die Art und Weise, wie es zustande gekommen ist. Vom Begriff „Inhalt" ist die Frage, auf wessen Initiative es zu einem Gespräch kam, nicht umfasst. b) Dieses Ergebnis entspricht auch der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom [DATE] . Das Bundesverfassungsgericht bezieht darin die Mitteilungspflicht des [REF] nur auf den Gesprächsinhalt und nicht auf die Gesprächsgenese . Zu dem mitzuteilenden Gesprächsinhalt gehört nach dem Bundesverfassungsgericht, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist . Eine Mitteilungspflicht hinsichtlich der Frage, wer die Initiative zur Verständigung ergriffen hat, besteht deshalb auch nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nur insoweit, als gerade dieser Umstand Inhalt des mitzuteilenden Gesprächs war. Deshalb unterfällt der Mitteilungspflicht nach [REF] lediglich die Frage, wer in einem auf Verständigung abzielenden Gespräch die Frage der Verständigung aufgeworfen hat. Dies wird auch aus der vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Differenzierung zwischen Mitteilungspflichten über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Gespräche einerseits und Dokumentationspflichten bezüglich innerhalb der Hauptverhandlung geführter Gespräche andererseits deutlich. Bei letzteren verlangt das Bundesverfassungsgericht nicht nur im Wortlaut, sondern auch in der Reihenfolge deutlich abweichend von den bei [REF] genannten Mitteilungsinhalten die Protokollierung, wer die Anregung zu den Gesprächen gab und welchen Inhalt die einzelnen Diskussionsbeiträge aller Verfahrensbeteiligten sowie der Richter hatten, insbesondere von welchem Sachverhalt sie hierbei ausgingen und welche Ergebnisvorstellungen sie äußerten . Dies alles sind Umstände, die das in öffentlicher Hauptverhandlung passierende Verständigungsgeschehen prägen, in dieser wahrgenommen werden können und deshalb der erweiterten Protokollierungspflicht unterfallen . c) Soweit der Senat in verschiedenen Entscheidungen, auf die sich die Revision bezieht, auch von einer Mitteilungspflicht zu der Frage ausgeht, auf wessen Initiative es zu dem Verständigungsgespräch gekommen ist , hält er hieran aus den oben genannten Gründen nicht fest. Auch die übrigen Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben anknüpfend an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] die aus [REF] folgende Mitteilungspflicht gemäß dem Wortlaut der Norm bislang soweit ersichtlich tragend lediglich auf den Inhalt von verständigungsorientierten Vorgesprächen bezogen, nicht aber auf die Art und Weise, wie solche Gespräche zustande gekommen sind . 0. Die Revision rügt nicht, dass die hier vom Vorsitzenden unter Verlesung seines Vermerks über das „Vorgespräch vom [DATE] " erfolgte Unterrichtung über den Inhalt dieses Gesprächs den Anforderungen des [REF] nicht entspricht. Der Vermerk enthielt jedenfalls die Information, wer an dem Gespräch im Vorfeld der Hauptverhandlung teilgenommen hatte, Angaben zum Ablauf des Gesprächs, die Mitteilung, welche Gesprächsteilnehmer in welcher Reihenfolge welche Vorstellungen zur Strafhöhe geäußert hatten, und schließlich die Wiedergabe des dann von den Berufsrichtern unterbreiteten Verständigungsvorschlags. Die von der Revision vermisste Angabe, von wem die Initiative zu dem Gespräch als solchem ausgegangen war , hätte auch zum Verständnis des Inhalts des Gesprächs nichts beitragen können. Rothfuß Jäger Radtke Mosbacher Fischer


Tenor Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom [DATE] ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes [REF] vorläufig einzustellen, wird zurückgewiesen. Gründe


Die Regelungen in § 0 Abs. 0 und 0 KTS betreffend die Behandlung von beruflich veranlassten Übernachtungen seien nicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Es stehe nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , wenn „Übernachtungsgäste, deren Übernachtung aus überwiegend beruflichen Gründen erforderlich ist, […] von der Zahlung der Abgabe befreit“ seien. Der berufliche Zweck müsse nicht überwiegen. Die beruflich bedingte Übernachtung führe nicht lediglich zu einer Befreiung von der Abgabe, sondern bereits zu deren tatbestandsmäßigem Ausschluss. Es widerspreche den Vorgaben des Datenschutzes, dass die Arbeitgeber der Übernachtungsgäste zur Vorlage von Bescheinigungen verpflichtet würden. Das bei der Abgabenerhebung anzuwendende Verfahrensrecht sei entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom [DATE] nicht so ausgestaltet, dass die gleichmäßige Umsetzung der steuerlichen Belastung ohne unverhältnismäßige Mitwirkungsbeiträge der Steuerpflichtigen oder übermäßigen Ermittlungsaufwand der Behörde gewährleistet werde. Es treffe nicht zu, dass der Beherbergungsgast rechtlich zwingend den Nachweis führen müsse, sich in der Unterkunft aus beruflichen Gründen aufzuhalten. Die Antragsgegnerin treffe gemäß [REF] insofern die Ermittlungslast.


Es ist zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes nach [REF] auch nicht geboten, [REF] restriktiv auszulegen und dem Antragsteller zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs die Möglichkeit zu eröffnen, sein Akteneinsichtsrecht losgelöst von einer Überprüfung der Auswahlentscheidung im Übrigen in einem isolierten einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur vorläufigen Untersagung der Ernennung durchzusetzen. Der gegenteiligen Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] folgt die Kammer nicht. Wird einem Bewerber die gebotene Akteneinsicht von der Behörde verweigert, kann er zur Vermeidung von endgültigen Rechtsnachteilen sofort und ohne Einschränkung ein gerichtliches Verfahren auf vorläufige Untersagung der Ernennung des erfolgreichen Bewerbers einleiten, in dem dann dem Gericht auf dessen Anforderung die maßgebenden Besetzungsakten einschließlich der Dokumentation der maßgebenden Auswahlerwägungen zur Überprüfung der Auswahlentscheidung vorzulegen sind . Durch Erhalt von Akteneinsicht durch das Gericht kann sich dann der Antragsteller Kenntnis von den maßgebenden Erwägungen, die zur Auswahlentscheidung geführt haben, und den diesen zugrunde liegenden Unterlagen verschaffen . Fehlt es an einer schriftlichen Dokumentation in den Besetzungsakten führt bereits dieser Mangel zur im gerichtlichen Eilverfahren nicht heilbaren Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung . Ist sie ausreichend vorhanden, trägt der Dienstherr in einem solchen Fall das Kostenrisiko, wenn der unterlegene Bewerber die ihm im gerichtlichen Verfahren durch Akteneinsicht zur Kenntnis gelangten Auswahlerwägungen akzeptiert und den Rechtsstreit deshalb für erledigt erklärt . Vor dem Eintritt unzumutbarer Nachteile durch Schaffung vollendeter Tatsachen ist der Antragsteller auch in solchen Fällen in der Regel dadurch geschützt, dass der Dienstherr verpflichtet ist, vor Aushändigung der Urkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, weil nur so die Möglichkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht . Eines zusätzlichen gerichtlichen Verfahrens bedarf es hierzu auch mit Blick auf das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen bestmöglichen Besetzung der Stelle nicht. Eine andere Betrachtungsweise ist im vorliegenden Fall auch nicht deshalb angezeigt, weil die Antragsgegnerin sich aus den von ihr vorgebrachten Gründen, deren Berechtigung hier dahingestellt bleiben kann, für befugt gehalten hat, von diesen verfassungsrechtlich vorgegebenen Verfahrensmodalitäten abzuweichen und die Beigeladenen zu 0 bis 0 vor Ablauf der Wartefristen zu ernennen. [DATE]


Die Änderung der Leistungen bzw. die teilweise Aufhebung und Erstattung sind dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage hierfür sind, soweit es den Bezug des Elterngeldes bzw. das höhere Erwerbseinkommen betrifft, die [REF] , 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Abs. 0 Satz 0 SGB III. Der Beklagte hatte den Klägern wegen der noch nicht feststehenden Höhe des Erwerbseinkommens des Klägers zu 0) mit Bescheid vom [DATE] zu Recht zunächst vorläufig Leistungen nach [REF] zuerkannt. Die Vorläufigkeit der Leistungsgewährung wurde auch durch die Änderungsbescheide vom 0. und [DATE] nicht abweichend geregelt. Mit diesen Bescheiden hatte der Beklagte lediglich der Geburt der Klägerin zu 0) bzw. der Anrechnung des Elterngeldes Rechnung getragen. Aus der Bezeichnung als Änderungsbescheide und der Angabe der Gründe der Änderung sowie dem Hinweis auf ergänzenden Erläuterungen im ursprünglichen Bewilligungsbescheid ergibt sich, dass keine endgültige Entscheidung über den Leistungsanspruch getroffen worden ist. Die abschließende Festsetzung der Leistungen erfolgte in zulässiger Weise in dem Bescheid vom [DATE] . Zwar ist dieser als "Änderungsbescheid" bezeichnet und eine Rechtsgrundlage nicht genannt worden. Der Bescheid ist jedoch im Wege der Auslegung als Festsetzungsbescheid im Sinne des [REF] anzusehen. Dies folgt daraus, dass als Grund der Änderung die Neuberechnung der Leistungen unter Berücksichtigung des erzielten Erwerbseinkommens des Klägers zu 0) angegeben worden ist und damit der im Bewilligungsbescheid vom [DATE] angegebene Grund für die Vorläufigkeit der Leistungsgewährung auch für die Kläger erkennbar entfallen war. Die unzutreffende Bezeichnung des Bescheides sowie das Fehlen einer vollständigen und zutreffenden Begründung sind unbeachtlich. Nach [REF] rechtfertigen bloße Begründungsmängel bei gebundenen Verwaltungsakten deren Aufhebung grundsätzlich nicht . Im Übrigen wäre die Entscheidung selbst dann, wenn man die Auslegung nicht für möglich hielte, nicht zu beanstanden, da sie dann jedenfalls in einen Festsetzungsbescheid umzudeuten wäre. Ist eine fehlerhafte Entscheidung nach [REF] in eine rechtmäßige umzudeuten, führt der Fehler nicht zur Aufhebung. Die Umdeutung ist bei gebundenen Entscheidungen nicht nur Aufgabe der Verwaltung, sondern auch der Gerichte .


Der Senat hat bereits entschieden, dass [REF] ) Rheinland-Pfalz, wonach die Vertretersammlung den Grundbeitrag festzulegen hatte, diese Befugnis aber auf den Vorstand übertragen konnte, und [REF] Württemberg über die Zuständigkeit des Vorstands für die Beitragsfestsetzung mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Gesetzesvorbehalts und der Bestimmtheit von Gesetzen nicht vereinbar sind. Danach bedürfen Eingriffsakte der Verwaltung einer normativen Grundlage, die so formuliert ist, dass die Folgen der Regelung für den Normadressaten erkennbar und berechenbar sind. Der Beitragsschuldner muss aus den die Beitragspflicht regelnden Rechtsvorschriften ersehen können, wie sich der Beitrag zusammensetzt und welche Belastung ihn persönlich erwartet, soweit dies im Rahmen eines Umlageverfahrens mit nachfolgender Bedarfsdeckung möglich ist . Die Merkmale, nach denen sich der Beitrag bemisst, müssen im Rahmen des Möglichen in der Satzung so genau bestimmt werden, dass die Beitragslast vorausberechnet werden kann. Von dieser Verpflichtung konnte der weite Entscheidungs und Gestaltungsspielraum, den das Gesetz der Selbstverwaltung hinsichtlich der Beitragsgestaltung in [REF] aF einräumte, nicht entbinden. Haben die Unfallversicherungsträger die Möglichkeit, unter zahlreichen Beitragsmaßstäben zu wählen und diese nach ihrem Ermessen mit einem Grundbeitrag oder einem Mindestbeitrag zu kombinieren, besteht die Notwendigkeit, die jeweils maßgebenden Berechnungsgrundlagen in der Satzung hinreichend klar festzulegen, damit die Beitragserhebung für die Betroffenen transparent und nachvollziehbar ist. Delegieren darf der Satzungsgeber solche Festlegungen, die er selbst nicht treffen kann, weil zB eine für die Beitragsberechnung benötigte Rechengröße im Vorhinein nicht bekannt ist und daran anknüpfende Entscheidungen deshalb erst am Ende des Umlagejahres getroffen werden können. Auch insoweit müssen aber die Berechnungsmodalitäten aus der Satzung ersichtlich sein und nur die Umsetzung darf der Vertreterversammlung oder, sofern es sich um eine reine Rechenoperation handelt, auch dem Vorstand überlassen werden. Diesen Maßstäben genügten die beanstandeten Satzungsnormen nicht, weil sie dem Vorstand weit über bloße Rechenoperationen hinausreichende Entscheidungsbefugnisse einräumten, ohne dass dies aus sachlichen Gründen geboten war .


Auf die hiergegen gerichtete Klage hat das SG Magdeburg mit Urteil vom [DATE] die angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass die freiwillige Arbeitslosenversicherung des Klägers bei der Beklagten über den [DATE] hinaus fortbestehe. Die Berufung der Beklagten hat das LSG Sachsen-Anhalt mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses des Klägers kraft Gesetzes lägen nicht vor, sodass er über den [DATE] hinaus durch Nachzahlung der Beiträge versicherungspflichtig bleibe. Die Beklagte habe zu Recht mit Bescheid vom [DATE] den Bestand eines Versicherungspflichtverhältnisses des Klägers ab dem [DATE] festgestellt. In der Folgezeit sei kein Beendigungstatbestand eingetreten. Eine Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses zum [DATE] durch die zwischenzeitliche Unterbrechung der selbständigen Tätigkeit infolge der schweren Erkrankung sei nicht eingetreten. Voraussetzung für das auf Antrag begründete Versicherungspflichtverhältnis des Klägers sei nach [REF] in der hier maßgeblichen, bis zum [DATE] geltenden Fassung die Aufnahme und Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Umfang von mindestens 0 Stunden wöchentlich gewesen. Die Ausübung der selbständigen Tätigkeit habe nicht mit der Erkrankung des Klägers geendet. Allein eine Unterbrechung der selbständigen Tätigkeit ohne einen Beendigungswillen und mit der Aussicht der Fortsetzung der selbständigen Tätigkeit sei unschädlich. Der Kläger habe keinen Aufgabewillen gehabt. Er habe sogar noch während der Fortdauer der Erkrankung im [DATE] wieder mit der journalistischen Tätigkeit angefangen. Auch habe das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag weder zum [DATE] geendet, weil der Kläger die fälligen Beiträge für Januar bis [DATE] erst am [DATE] gezahlt habe, noch sei ein Beendigungstatbestand zum [DATE] eingetreten, weil der Kläger die fälligen Beiträge ab [DATE] nicht mehr gezahlt habe. Nach [REF] ende das Versicherungspflichtverhältnis, wenn der Versicherungsberechtigte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug sei. Ein solcher Beendigungstatbestand liege nicht vor, weil der Kläger nicht auf seinen Zahlungsrückstand und die drohende Rechtsfolge hingewiesen worden sei. Entgegen der Ansicht des BSG halte der Senat einen gesonderten Hinweis hierauf für erforderlich. Die Anwartschaft auf Alg durch die Einzahlung eigener Beiträge unterfalle nach der Rechtsprechung des BVerfG


Der Bescheid vom [DATE] ist bestandskräftig geworden, unabhängig davon, ob die Feststellung der Beklagten rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Er würde nur dann keine Wirksamkeit entfalten, wenn er nichtig wäre . Hiervon ist nicht auszugehen. Eine Nichtigkeit käme allenfalls nach [REF] in Betracht. Die Fehlerhaftigkeit des Bescheids vom [DATE] könnte allein darin liegen, dass die Beklagte fehlerhaft das Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses gemäß [REF] für das gesamte Jahr [DATE] festgestellt hat, obwohl dieses kraft Gesetzes wegen Zahlungsverzugs am [DATE] geendet hat. Selbst wenn der Bescheid [REF] aF verletzen sollte, läge kein besonders schwerwiegender Fehler iS von [REF] vor. Eine "einfache" Gesetzesverletzung wie die hier mögliche steht den in [REF] aufgeführten, eine Nichtigkeit begründenden Fehlern nicht gleich . Zudem könnte eine Verletzung des [REF] aF im Zusammenhang mit der hier streitigen Frage, ob es eines vorherigen Hinweises der Bundesagentur für Arbeit zur Herbeiführung der Rechtsfolge der Norm bedarf, in Anbetracht des vom BSG mit Urteil vom [DATE] entschiedenen Rechtsstreits und des hiesigen Verfahrens nicht als offensichtlich angesehen werden.


Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass über die vorliegend allein streitige Frage, ob und in welchem Umfang Teile des nach den Vorschriften des GewStG festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Steuerermäßigung gemäß [REF] ausgenommen sind, in dem gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren nach [REF] zu entscheiden ist .


In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass den medizinischen Feststellungen und Schlussfolgerungen eines Amtsarztes durch entgegenstehende privatärztliche Atteste nicht ihre Aussagekraft genommen werden kann. Gelangen amtsärztliche Gutachten und privatärztliche Stellungnahmen hinsichtlich desselben Krankheitsbildes zu unterschiedlichen Ergebnissen, so kommt der Beurteilung des Amtsarztes unter folgenden Voraussetzungen ein größerer Beweiswert zu: Es dürfen keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes bestehen. Die medizinische Beurteilung muss auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruhen sowie in sich stimmig und nachvollziehbar sein. Hat der Privatarzt seinen medizinischen Befund näher erläutert, so muss der Amtsarzt auf diese Erwägungen eingehen und nachvollziehbar darlegen, warum er ihnen nicht folgt . Diese Grundsätze beanspruchen in gleicher Weise Geltung, wenn der Amtsarzt, wie hier, Fachärzte einschaltet, um eine ergänzende medizinische Sachkunde zu gewährleisten, und sich anschließend deren medizinischer Beurteilung anschließt. Die Stellungnahme des Facharztes wird dann dem Amtsarzt zugerechnet . Dieser Vorrang von amtsärztlichen Einschätzungen im Konfliktfall hat seinen Grund in der Neutralität und Unabhängigkeit des beamteten Arztes. Im Gegensatz zu einem Privatarzt, der womöglich bestrebt ist, das Vertrauen des Patienten zu ihm zu erhalten, nimmt der Amtsarzt seine Beurteilung von seiner Aufgabenstellung her unbefangen und unabhängig vor. Er steht Dienstherrn und Beamten gleichermaßen fern .


[REF] wird durch die gemäß [REF] auch für die Feststellungen im Schwerbehindertenrecht geltende Anlage Versorgungsmedizinische Grundsätze zu [REF] zur Durchführung des § 0 Abs. 0 und 0, des 0 Abs. 0 und des [REF] es vom [DATE] in der Fassung der Änderungsverordnung vom [DATE] konkretisiert, die wie zuvor bereits die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als so genannte antizipierte Sachverständigengutachten im Verwaltungs und Gerichtsverfahren in ihrer jeweils aktuellen Fassung zu beachten sind.


Dementsprechend hat der BFH bereits unter der Geltung des [REF] a.F., der Vorgängervorschrift des [REF] , entschieden, dass die Entnahme einer wesentlichen Betriebsgrundlage im Zusammenhang mit der Übertragung des verkleinerten Betriebs der Fortführung der Buchwerte des übertragenen Betriebsvermögens nicht entgegensteht. Dabei maß der BFH dem Umstand keine Bedeutung bei, dass der Gewinn aus der Entnahme der wesentlichen Betriebsgrundlage steuerbefreit war . Vergleichbar mit der Buchwertfortführung nach [REF] ist außerdem die Buchwertfortführung bei einer Einbringung nach [REF] es, wie sich ausdrücklich den Gesetzesmaterialien zu [REF] entnehmen lässt . Nach dem BFH-Urteil vom [DATE] [REF] steht es der Fortführung der Buchwerte nicht entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist.


Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie die Verletzung der [REF] rügt. Entgegen der Auffassung des FG sei für die Tarifbegünstigung nicht eine zeitraumbezogene, sondern eine zeitpunktbezogene Betrachtung geboten. Dies entspreche auch der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Buchwertausgliederung einzelner Wirtschaftsgüter im zeitlichen Zusammenhang mit einer betrieblichen Umstrukturierung nach [REF] und den [REF] es . Der von dem FG für die Auslegung des § 0 Abs. 0, Abs. 0 und Abs. 0 EStG herangezogene Normzweck, nämlich die zusammengeballte Realisierung der während vieler Jahre entstandenen stillen Reserven nicht nach dem progressiven Steuersatz zu erfassen, wenn alle stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufgelöst würden, stünde in offenkundigem Widerspruch zu der steuerlichen Behandlung einer teilentgeltlichen Übertragung von Sachgesamtheiten, für die die Tarifbegünstigung nach [REF] gewährt werde. Bedeutung erlange diese nach wie vor einschlägige Rechtsprechung insbesondere im Zusammenhang mit der Übertragung von Betrieben im Rahmen der Generationennachfolge. Soweit in diesen Fällen das Entgelt durch Versorgungsleistungen an den Betriebsüberträger und etwaige Gleichstellungsgelder an die Geschwister unterhalb des Teilwerts, aber über dem Buchwert des Betriebs liege, sei der Veräußerungsgewinn in voller Höhe tarifbegünstigt, ungeachtet des Umstands, dass stille Reserven auf den Betriebsübernehmer übergingen. Der Streitfall sei mit teilentgeltlichen Übertragungen vergleichbar. Der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung einer betrieblichen Einheit stehe daher nicht entgegen, dass wie im Streitfall aufgrund einer im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung der Kommanditanteile erfolgten vorherigen gewinnneutralen Übertragung eines Teils des Kommanditanteils nach [REF] nicht alle stillen Reserven aufgedeckt würden. Es sei nicht gerechtfertigt, in diesem Fall die Tarifbegünstigung an die Aufdeckung sämtlicher stiller Reserven zu knüpfen. Die Notwendigkeit sei auch deswegen entfallen, weil die Tarifbegünstigung dem Steuerpflichtigen nur noch einmal im Leben gewährt werde.


Dies gilt zunächst für das im GEe0 festgesetzte Emissionskontingent von Lek Tag/Nacht = 0/0 dB/m² . Nach Ziffer 0 der textlichen Festsetzungen sind in den Gewerbe und Industriegebieten nur Betriebe und Anlagen zulässig, deren Schallemissionen die in der Planzeichnung festgesetzten Emissionskontingente nicht überschreiten . Die Zulässigkeit der Festsetzung von Emissionskontingenten nach [REF] als besondere Festsetzung der Art der Nutzung ist grundsätzlich anerkannt . Einwendungen werden insoweit auch vom Antragsteller nicht erhoben. 0


Ein Fehler im Abwägungsergebnis liegt dann vor, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil anderenfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stünde, und die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten wären . 0


Wie bereits ausgeführt enthält der Prospekt hinreichende Hinweise auf die Risiken der unternehmerischen Beteiligung bis hin zum Totalverlustrisiko und das Prognoserisiko. 0 Dem Einwand des Klägers, dass es sich bei den Kosten der Bauzeitzinsen für die Schiffe nicht um einen Teil der Herstellungskosten, sondern um Fondskosten handele und dies im Prospekt auch so hätte dargestellt werden müssen , ist nicht zu folgen. Unter „weichen Kosten“ sind alle Kosten zu verstehen, die außerhalb der Anschaffungs und Herstellungskosten liege . Die Bauzeitzinsen gehören jedoch zu den Anschaffungs und Herstellungskosten, weil diese im sachlichen Zusammenhang mit der Fertigstellung des Fondsobjekts stehen .


Nach [REF] ist ein Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste. Das Gericht darf und muss aber ein Weniger zuerkennen, wenn ein solches Begehren im jeweiligen Sachantrag enthalten ist. Etwas anderes gilt, wenn es sich nicht um ein Weniger, sondern um ein Aliud handelt. Ob dies der Fall ist, hängt von den konkreten Umständen und Ansprüchen sowie dem erkennbaren Begehren des Klägers ab .


Allerdings hat die Klägerin ihre Klage in der Berufungsinstanz zuletzt um einen unmittelbar auf die BV gestützten Anspruch erweitert. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat sie vorgetragen, für den streitbefangenen Zahlungsanspruch „greife“ Nr. I.0. BV, alternativ folge der Anspruch aus Nr. I.0. BV. Das Landesarbeitsgericht hat über diesen Streitgegenstand sachlich entschieden und damit die Voraussetzungen einer Klageänderung in der Berufungsinstanz nach [REF] stillschweigend bejaht. Das ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung des [REF] nicht mehr zu prüfen .


In der Regel begründet allein die Mittelbarkeit der Zahlung durch eine dritte Person eine inkongruente Deckung. Hat der Gläubiger keinen Anspruch darauf, dass seine Forderung in der gewählten Art durch einen Dritten erfüllt wird, liegt darin regelmäßig eine nicht unerhebliche Abweichung vom vereinbarten Erfüllungsweg. Voraussetzung ist allerdings, dass für den Empfänger erkennbar gewesen ist, dass es sich um eine Leistung des Schuldners handelte . Nicht erforderlich ist dagegen, dass der Dritte die Erfüllung aus eigenen Mitteln bewirkt. Es reicht aus, das der Schuldner Teile seines Vermögens über einen Dritten an den Gläubiger fließen lässt. Nicht erforderlich ist auch, dass der Schuldner zuvor einen Anspruch auf das über den Dritten an den Gläubiger Zugewendete hatte .


Die Arbeitsvertragsparteien hatten bis zum Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung auch keine erst recht keine anfechtungsfeste Vereinbarung getroffen, die eine Erfüllung der Entgeltansprüche auf dem Umweg über das Privatkonto der Ehefrau des Schuldners vorgesehen hätte . Unstreitig wurde das Entgelt Ende [DATE] erstmals in dieser Weise gezahlt.


Wie der Beurteiler den Kontakt zu seinen Informanten im Einzelnen gestaltet, bleibt ihm zwar im Wesentlichen überlassen; in Betracht kommen insoweit vor allem schriftliche oder mündliche Berichte . Doch muss er dabei sicherstellen, dass der Zweck des Kontakts Verschaffung eines den jeweiligen Beurteilungszeitraum abdeckenden Eindrucks von der Befähigung und der fachlichen Leistung des zu beurteilenden Beamten hinreichend deutlich wird und dass er die für die Vorbereitung der Beurteilung notwendigen Tatsachen und ggf. auch Werturteile und deren Grundlagen mitgeteilt bekommt . In Einklang mit diesen Grundsätzen bestimmt Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 der Beurteilungsrichtlinie des Landes Baden-Württemberg für Richter und Staatsanwälte Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums vom [DATE] , dass der Beurteiler im Rahmen einer gestärkten dezentralen Personalverantwortung Beurteilungsbeiträge anderer Richter einholen soll und diese Beiträge zu allen Beurteilungskriterien Stellung nehmen sollen. Die danach zur Vorbereitung der dienstlichen Beurteilung jeweils eingeholten schriftlichen oder mündlichen Beurteilungsbeiträge müssen weder zur Akte genommen noch in der abschließenden Beurteilung wiedergegeben werden. Die Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn wirkt sich insoweit bereits in der Phase der Materialsammlung aus, in der er sich die Grundlagen der dienstlichen Beurteilung verschafft . Die Beurteilung selbst muss jedoch hinreichend deutlich machen, auf welche Weise sich der Beurteiler die erforderliche Tatsachengrundlage soweit sie nicht auf eigener Anschauung beruht hat vermitteln lassen. Insoweit muss die dienstliche Beurteilung vor dem Hintergrund von [REF] so klar abgefasst sein, dass eine gerichtliche Nachprüfung möglich ist . 0


Dem steht nicht entgegen, dass worauf der Antragsgegner zu Recht hinweist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich kein Anspruch darauf besteht, dass bestimmte Einzeltatsachen in die dienstliche Beurteilung aufgenommen werden . Es fehlt hier bereits daran, dass hinreichende eigene oder durch Dritte vermittelte Kenntnisse des Beurteilers über die dienstliche Tätigkeit des Antragstellers nicht für den gesamten Beurteilungszeitraum wie geboten angegeben bzw. zu erkennen sind. Soweit sich der Antragsgegner darauf berufen hat, der Beurteiler sei zu Beginn des Beurteilungszeitraums selbst Vorsitzender eines anderen Senats im Gerichtsteil ... gewesen, begründen die damit verbundenen, sehr begrenzten Erkenntnisse über die Amtsführung des Antragstellers als unmittelbarem Kollegen keine ausreichende Tatsachengrundlage zur späteren Erstellung einer dienstlichen Beurteilung, zumal über den langen Zeitraum bis zum eigenen Amtsantritt als Präsident im Jahr [DATE] . Insoweit kommt es maßgeblich auf die Einholung von Beurteilungsbeiträgen des früheren Präsidenten und ggf. des früheren örtlichen Gerichtsvorstands der Außensenate in ... an. 0


Der Senat ist an einer sachlich-rechtlichen Überprüfung des Klagebegehrens nicht gehindert. Denn die Entscheidung des Beklagten vom [DATE] ist nicht in Bestandskraft erwachsen . Im vorliegenden Falle hat der Beklagte den Widerspruch der Kläger zu Unrecht als unzulässig verworfen. Denn der Widerspruch gegen die angefocht angefochtene Entscheidung ist innerhalb der Widerspruchsfrist des [REF] von einem Monat eingelegt worden. Die Bescheide vom [DATE] sind den Klägern nach eigenem Vortrag am [DATE] zugegangen. Ein früherer Zugang kann nicht festgestellt werden. Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus der Zugangsfiktion des [REF] , da diese Vorschrift nicht eingreift. Die Anwendbarkeit dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Verwaltung den Tag der Aufgabe des Schriftstücks zur Post in der Akte vermerkt hat . Erforderlich ist, dass die Abschlussverfügung in der Verwaltungsakte einen Erledigungsvermerk enthält . Daran fehlt es hier. Die Widerspruchsfrist begann damit gemäß [REF] am [DATE] und endete mit Ablauf des [DATE] .


Mit seiner Beschwerde dringt der Antragssteller nämlich durch, weil einerseits am [DATE] unter seiner persönlichen Teilnahme ein Termin im Jugendamt der Antragsgegnerin stattgefunden hat, anlässlich dessen sich die Fachkräfte der An-tragsgegnerin hinsichtlich der ihnen obliegenden Entscheidung, welche Maßnahme nach dem Jugendhilferecht für den Hilfesuchenden die geeignete und erforderliche Hilfeleistung darstellt,


Die Sachprüfung ist dem Senat nicht wegen der Beschränkung des [REF] verwehrt. Ergibt die nach diesen Bestimmungen prinzipiell auf die dargelegten Gründe beschränkte Prüfung des Beschwerdegerichts, dass die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts wie hier die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht trägt, hat es umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist. Der von Verfassungs wegen gebotene effektive Rechtsschutz nach [REF] gebietet es dann, die weitere Prüfung durch das Beschwerdegericht an denselben Maßstäben auszurichten, wie sie auch ohne die Regelung des [REF] anzuwenden wären. Hat der Beschwerdeführer die erstinstanzliche Entscheidung mit Erfolg in Frage gestellt und wäre bereits aus diesem Grund der Beschwerde stattzugeben, wäre der Rechtsschutz des Beschwerdegegners unvertretbar verkürzt. Die Folge wäre, dass der Beschwerdegegner mit in der ersten Instanz ordnungsgemäß vorgebrachten und möglicherweise durchgreifenden Argumenten ungehört bliebe. Ihm ist es nicht zuzumuten, im Beschwerdeverfahren erneut diejenigen Argumente anzuführen, welche die erstinstanzliche Entscheidung über die Argumentation das Gerichts hinaus stützen, zumal insoweit die von [REF] geforderte Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht möglich ist.


Auch unter Berücksichtigung der zu vergleichbaren Fallgestaltungen ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung sieht der Senat keinen Raum, die Erklärung der Beklagten vom [DATE] anders als eine verbindliche Feststellung der Höhe des dem Kläger persönlich auszuzahlenden Nachzahlungsbetrages im vorstehend erläuterten Sinne zu interpretieren. Das BSG misst Mitteilungen der Rentenversicherungsträger, wonach etwa die Rente aus der deutschen Rentenversicherung nicht in der grundsätzlich festgestellten Höhe, sondern nur um eine ausländische Leistung gemindert zu zahlen ist , oder Mitteilungen über das Ausmaß einer sog. Abschmelzung eines Auffüllbetrags einen Regelungsgehalt im Sinne des [REF] bei. Es ist nichts dafür ersichtlich, weshalb die Berechnung der genauen Höhe des dem Versicherten nach Anwendung des [REF] zustehenden Nachzahlungsbetrags hiervon abweichend einen Regelungscharakter vermissen lassen sollte.


Allerdings könnte das Vorliegen eines Abänderungsgrundes nach dem bisherigen Sachstand jedenfalls für spätere Unterhaltszeiträume auch dann nicht ausgeschlossen werden, wenn man der Ansicht folgte, dass ein reiner Statutenwechsel, der nicht durch wesentliche Veränderungen tatsächlicher Art begleitet wird, für sich genommen keinen Abänderungsgrund darstellte. Zwar wird sich eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Bedürfnislage des Antragstellers nicht mit allgemein höheren Lebenshaltungskosten in seinem neuen Aufenthaltsstaat Deutschland begründen lassen, weil der Euro ausweislich der vom Statistischen Amt der Europäischen Union ermittelten "vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern" in Deutschland sogar eine höhere Kaufkraft besitzt als in Irland . Auch sonstige individuelle Gründe, die im Zusammenhang mit dem Umzug des Antragstellers von Irland nach Deutschland in tatsächlicher Hinsicht eine Bedürfnissteigerung begründen könnten, sind bislang weder vorgetragen noch ersichtlich. Allerdings kann ein Abänderungsgrund in tatsächlicher Hinsicht beim Kindesunterhalt auch in den altersgemäß gestiegenen Bedürfnissen des Berechtigten erblickt werden . Unterliegen wie hier die Maßstäbe der Abänderung dem deutschen Recht, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, für die Beurteilung der Frage, wann sich ein altersgemäß gestiegener Lebensbedarf des minderjährigen Kindes als wesentliche Änderung der bei Erlass der Ausgangsentscheidung bestehenden Verhältnisse auswirkt, auf die Altersabstufungen nach [REF] zurückzugreifen. Danach könnte der Antragsteller seinen Abänderungsantrag jedenfalls für den Zeitraum seit [DATE] auf einen erhöhten Bedarf stützen. IV.


Der Annahme, dass der Gesetzgeber der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Auswahl der Vergleichsmärkte sowie der Frage, ob und ggf. in welcher Höhe Besonderheiten der Märkte Zu bzw. Abschläge erforderlich machen, in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares Letztentscheidungsrecht eingeräumt hat, kann die Revision darüber hinaus auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Kartell und Energiewirtschaftsrecht sehe die gerichtliche Kontrolldichte nicht als beschränkt an. Diese Behauptung trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. In seiner neueren energiewirtschaftsrechtlichen Rechtsprechung hat vielmehr auch der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs Entscheidungsspielräume der Regulierungsbehörde angenommen, die in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in anderen Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommen , Beschluss vom [DATE] En [REF] juris Rn. 0 ff. Stromnetz Berlin GmbH in Bezug auf die Bestimmung des Qualitätselements nach [REF] ). Der Bundesgerichtshof hat insoweit auf die entsprechende telekommunikationsrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mehrfach ausdrücklich Bezug genommen . Demgegenüber betrafen diejenigen überwiegend deutlich älteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, auf die sich die Klägerin stützt, ausnahmslos die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Preisgestaltung des jeweils betroffenen Unternehmens einen Missbrauch darstellt, gegen den die Kartellbehörde einschreiten kann. In dem von der Klägerin besonders hervorgehobenen Beschluss vom [DATE] K [REF] ging es um einen Verstoß gegen das Missbrauchsverbot des [REF] ) bei der Erhebung von Netznutzungsentgelten durch ein kommunales Energieversorgungsunternehmen. Die Festlegung einer Missbrauchsgrenze unterscheidet sich jedoch substantiell von dem hier vorliegenden Fall der Bestimmung des Preises, der dem in [REF] genannten Genehmigungsmaßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung entspricht. Denn der Vorwurf einer missbräuchlichen Ausnutzung der marktbeherrschen-den Stellung ist mit einem Unwerturteil verbunden . Ob das Wettbewerbsverhalten eines Unternehmens den Missbrauchsvorwurf rechtfertigt, muss daher rechtlich eindeutig bestimmt sein und kann nicht von einer partiell unter Abwägungsgesichtspunkten zu treffenden Behördenentscheidung abhängen. Im Zweifelsfall ist nur diejenige Entscheidung rechtmäßig, die den nach [REF] grundrechtlich geschützten Preisgestaltungsspielraum des Unternehmens am geringsten begrenzt.


Die Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip zu lösen . Hiernach treten unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen hinter einzelvertragliche Vereinbarungen mit für den Arbeitnehmer günstigeren Bedingungen zurück. Ob ein Arbeitsvertrag abweichende günstigere Regelungen gegenüber dem Tarifvertrag enthält, ergibt ein Vergleich zwischen der tarifvertraglichen und der arbeitsvertraglichen Regelung . Unerheblich ist, ob die Parteien des Arbeitsvertrags die vertraglichen Regelungen vor oder nach Inkrafttreten des Tarifvertrags vereinbart haben der Gründe).


Bei den Regelungen im Arbeitsvertrag vom [DATE] handelt es sich sowohl nach dem äußeren Erscheinungsbild als auch aufgrund der uneingeschränkten Bezugnahme auf die einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen um von dem Beklagten vorgegebene, für eine Vielzahl von Fällen geltende Vertragsbedingungen. Der Beklagte wollte damit erkennbar inhaltsgleiche Vereinbarungen mit allen Arbeitnehmern treffen. Die Auslegung einer solchen typischen vertraglichen Regelung durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle. Heranzuziehen sind dazu die für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entwickelten Grundsätze. Arbeitsvertragliche Verweisungen auf Tarifverträge werden nicht von der Ausnahmebestimmung des [REF] erfasst. Diese gilt nur für Tarifverträge selbst, nicht aber für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die auf Tarifverträge verweisen .


Die Wirksamkeit der Befristungsabrede vom [DATE] hängt daher davon ab, ob die Parteien mit dieser Abrede den gesetzlichen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach § 0 TzBfG zeitlich beschränkt haben oder ob sie eine von der gesetzlichen Regelung unabhängige Vereinbarung über eine befristete Verringerung der Arbeitszeit auf der Grundlage der GBV Teilzeit [DATE] getroffen haben. Das richtet sich danach, ob die Klägerin im Rahmen der Gespräche über die Fortführung der Teilzeittätigkeit über den [DATE] hinaus die unbefristete Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 0 TzBfG geltend gemacht hat und ob auch die weiteren Voraussetzungen des § 0 TzBfG vorlagen. In diesem Fall wäre die Klägerin durch die Vereinbarung einer nur befristeten Arbeitszeitverringerung unangemessen benachteiligt .


Ein verfassungsunmittelbarer Informationszugangsanspruch auf der Grundlage des [REF] steht dem Kläger nicht zu . Auch bei Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 0 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK vom [DATE] ergibt sich nichts anderes. [REF] untersagt einem Konventionsstaat, eine Person am Empfang von Informationen Dritter zu hindern. Diese Vorschrift kann nach der Rechtsprechung des EGMR jedoch grundsätzlich nicht so verstanden werden, dass sie dem Staat die Pflicht auferlegt, Informationen zu geben. Nur ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn der Staat in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse über ein Informationsmonopol verfügt oder eine Informationsquelle aus anderen rechtlichen Gründen zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist. Selbst dann verbietet [REF] allerdings lediglich eine willkürliche, zensurähnliche Verhinderung des Informationszugangs, die insbesondere eine angemessene Presseberichterstattung unmöglich macht . Auf diese Ausnahmen kann sich der Kläger nicht berufen. Abgesehen davon, dass der Kläger den Informationszugang nicht im Interesse der Öffentlichkeit etwa zur Aufdeckung von Missständen, sondern im eigenen wirtschaftlichen Interesse begehrt, kann von einer Zensur nicht die Rede sein.


Das Verwaltungsgericht wird gegebenenfalls zu prüfen haben, inwieweit nach zwischenzeitlichem Abschluss des Ermittlungsverfahrens und nach Zulassung der Anklage der Schutz eines laufenden Gerichtsverfahrens die Berufung auf den Ausschlussgrund nach § 0 Nr. 0 Buchst. g Alt. 0 IFG rechtfertigen kann. Es wird des Weiteren insbesondere zu würdigen haben, ob der von der Beklagten gleichfalls in Anspruch genommene Versagungsgrund nach § 0 Nr. 0 IFG i.V.m. [REF] KWG i.d.F. der Bekanntmachung durch Gesetz vom [DATE] zuletzt geändert durch [REF] l. I S. [DATE] ) gegeben ist. Dass diese Bestimmungen einem Informationszugang entgegenstehen können, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt . Der mit einem Hinweis auf die Rechtsprechung des Fachsenats begründete Einwand des Klägers geht fehl; denn er verkennt, dass der Fachsenat sich allein zur Auslegung der prozessrechtlichen Bestimmung des [REF] verhält. [REF] normiert ebenso wie [REF] WpHG i.d.F. der Bekanntmachung durch Gesetz vom [DATE] zuletzt geändert durch [REF] l. I S. [DATE] ) eine besondere und deswegen im Rahmen von § 0 Nr. 0 IFG beachtliche Verschwiegenheitspflicht. Denn beide Vorschriften wollen im Unterschied zu allgemeinen Verschwiegenheitspflichten wie etwa nach [REF] BeamtStG i.d.F. der Bekanntmachung durch Gesetz vom [DATE] zuletzt geändert durch [REF] l. I S. 0) nicht lediglich ein Amtsgeheimnis im formellen Sinne sichern, um eine problemadäquate Entscheidungszuständigkeit über eine gegebenenfalls aus anderen Bestimmungen folgende Geheimhaltungsbedürftigkeit zu gewährleisten , sondern umschreiben die Geheimhaltungsbedürftigkeit zugleich nach materiellen Kriterien, so insbesondere Geschäfts und Betriebsgeheimnissen in beiden Bestimmungen sowie personenbezogenen Daten ausdrücklich nur in [REF] . Das Verwaltungsgericht wird in diesem Rahmen gegebenenfalls auch zu erwägen haben, ob sich im vorliegenden Fall bei der Auslegung und Anwendung des Versagungsgrunds des § 0 Nr. 0 IFG Folgerungen aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom [DATE] ergeben, auf das die Beklagte und die Beigeladene ausdrücklich hinweisen.


Dem Verordnungsgeber muss Zeit gegeben werden, diese normative Lücke zu beseitigen . Da nur eine partielle Überarbeitung einer bereits bestehenden Rechtsverordnung erforderlich ist, etwa durch die zusätzliche Aufnahme einer Ausnahmeregelung, erscheint eine Frist bis zum Beginn des Schuljahres [DATE] /0 angemessen, aber auch ausreichend. Sollte das beklagte Land dem nicht nachkommen, kann es sich bei einer Bewerbung der Klägerin um eine Stelle als Lehrerin mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen plus nicht auf die fehlende Befähigung berufen.


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen hierzu, ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen daher Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Wird diesen Anforderungen nicht genügt, ist der Beschluss nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits aus diesem Grund aufzuheben .


Der strenge Gesetzesvorbehalt des [REF] verbietet es der rechtssprechenden Gewalt, Tatbestände im Wege richterlicher Rechtsfortbildung etwa durch die Bildung von Analogien oder die Verschleifung von Tatbestandsmerkmalen zu begründen oder zu verschärfen . Die Auslegung eines Gesetztes findet ihre Grenze in dem aus Sicht des Bürgers noch möglichen Wortsinn . Soweit auf den Willen des Gesetzgebers abgestellt werden soll, muss dieser im Gesetz einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden haben. [REF] enthält die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen eines Bußgeldtatbestandes so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich sowie Rechtsfolgen eines Verstoßes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen . Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck, einerseits dem rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe oder der Auferlegung eines Bußgeldes bedroht ist. Im Zusammenhang damit soll andererseits sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber über die Strafbarkeit oder die Bußgeldvoraussetzungen entscheidet. Insoweit enthält [REF] einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung oder der Auferlegung eines Bußgeldes selbst zu entscheiden . Gegenstand der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen kann immer nur der Gesetzestext sein. Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation. Dieser Wortsinn ist aus der Sicht des Bürgers zu bestimmen . 0


Vorliegend begann spätestens im Zeitpunkt der Einlegung der Vollstreckungserinnerung am [DATE] die Wohlverhaltensphase. Dies setzt eine vorherige Beendigung des Insolvenzverfahrens voraus . Ein durch [REF] möglicherweise gesperrter Pfändungspfandrechtserwerb hätte sich daher nach Verfahrenseröffnung und vor dem [DATE] vollziehen müssen. Davon ist nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts nicht auszugehen. Die Rechtsbeschwerde zeigt übergangenen Vortrag der insoweit darlegungsbelasteten Schuldnerin nicht auf.


Bei einer Direktversicherung handelt es sich nach der Legaldefinition des [REF] um eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers, die durch den Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung abgeschlossen und bei der das Bezugsrecht ganz oder teilweise dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen eingeräumt wird. Das Rechtsverhältnis des Arbeitgebers zum Versicherer und damit auch das dem Arbeitnehmer eingeräumte Bezugsrecht richten sich allein nach dem Versicherungsvertrag. Demgegenüber beurteilen sich die auf die Versicherung bezogenen Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer nach dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis . Ob es zu einem Rechtserwerb der Schuldnerin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gekommen ist, beurteilt sich nach den Regelungen des Versicherungsvertrags. Vorausgesetzt ist der Eintritt eines die Schuldnerin berechtigenden Versicherungsfalls vor der Beendigung des Insolvenzverfahrens.


Entgegen der Auffassung der Klägerin kann § 0 MaßnahmenTV DRV KBS nicht isoliert betrachtet werden. Bei der Auslegung ist nicht allein der Wortlaut dieser Bestimmung, sondern auch und vor allem der tarifliche Gesamtzusammenhang, in dem sie steht, heranzuziehen. Nur so kann auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur unter Berücksichtigung dieses Zusammenhangs kann der Sinn und Zweck der Abfindungsregelung zutreffend ermittelt werden . Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Tarifregelung führt .


Von einer geschäftlichen Handlung im Sinne von [REF] kann nur ausgegangen werden, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung vorrangig dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient . Soweit die Revision demgegenüber meint, für eine geschäftliche Handlung genüge es, wenn der Zweck der Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs nicht vollständig hinter anderen Beweggründen zurücktrete, bezieht sie sich auf die Rechtsprechung zu § 0 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung, in der dieses Gesetz bis zum [DATE] gegolten hat . Da die Bestimmung des [REF] der Umsetzung von [REF] über unlautere Geschäftspraktiken dient, ist sie im Lichte des Wortlauts und des Zwecks dieser Richtlinienbestimmung auszulegen . Nach ihrem Erwägungsgrund 0 bezieht sich die Richtlinie nicht auf Geschäftspraktiken, die vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Produkte dienen und sich lediglich reflexartig auf die Absatz oder Bezugsförderung auswirken .


Maßgeblich ist nach alldem, ob entweder die Fahrten der Kläger zwischen Wohnung und Praxis oder die Fahrten zu Fortbildungsveranstaltungen eine Nutzung des Kraftfahrzeugs zu anderen als privaten Zwecken hier: zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit darstellen, wobei es wie ausgeführt auf den Umfang der Nutzung nicht ankommt. 0 bb) Ob bei Selbstständigen die Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstätte der selbständigen Tätigkeit oder dem privaten Bereich zuzurechnen sind, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt . Diese Frage bedarf hier keiner Klärung. Denn die Gebührenpflicht der Kläger knüpft nicht an die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte an, sondern an der Nutzung des Kraftfahrzeugs für gelegentliche Fahrten zu zahnärztlichen Fortbildungsveranstaltungen. Jedenfalls insoweit waren die Fahrten durch die selbstständige Tätigkeit der Kläger veranlasst und dienten dem Zweck, ihre gewinnbringende Tätigkeit zu fördern . Dementsprechend können Selbstständige wie die Kläger die Kosten für die Fahrten zu Fortbildungsveranstaltungen grundsätzlich als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen . Damit liegt eine Nutzung des Kraftfahrzeugs zu anderen als privaten Zwecken vor, die nach § 0 Abs. 0 RGebStV zum Wegfall der Gebührenfreiheit für das Zweitgerät führt. 0 Nicht überzeugend ist eine Auslegung von § 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV, wonach eine Nutzung zu anderen als privaten Zwecken erst dann vorliege, wenn die Fahrt zum Berufsbild eines Arztes gehört, also wenn mit dem Kraftfahrzeug zum Beispiel Hausbesuche oder Krankentransporte durchgeführt oder etwa für die Praxis benötigte Gegenstände eingeholt würden . Diese Auslegung ist schon nach dem Wortlaut der Norm eher fernliegend, widerspricht aber vor allem dem Zweck der Regelung, den Gebühreneinzug möglichst einfach und praktikabel auszugestalten . Denn hiernach müsste jede Fahrt mit dem Kraftfahrzeug daraufhin geprüft werden, ob sie zum jeweiligen Berufsbild gehört. Schon dies wäre mit einem erheblichen Prüfaufwand verbunden und widerspräche der Gestaltung des Gebühreneinzugs als pauschalisiertes Massenverfahren. Hinzu kommt, dass es keine abschließend definierten „Berufsbilder“ gibt und sich diese im Lauf der Zeit auch wandeln können. Die notwendigen Feststellungen, ob ein Kraftfahrzeug zu anderen als privaten Zwecken genutzt wird, würde damit auf außerordentliche Schwierigkeiten stoßen, ohne dass dies in der Sache gerechtfertigt wäre. Ob Fahrten zu Fortbildungsveranstaltungen zum Berufsbild eines Zahnarztes gehören , kann damit als für die Gebührenpflicht unerheblich dahinstehen. 0 cc) Unerheblich ist, dass die Kläger ihr Kraftfahrzeug nach eigenen Angaben nur „gelegentlich“ für Fahrten zu Fortbildungen nutzen. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV besteht die Gebührenpflicht in voller Höhe auch bei einem Fahrzeug, das nur selten und in geringem Umfang zu anderen als privaten Zwecken genutzt wird. Eine Geringfügigkeitsgrenze würde dem Ziel der Norm zuwiderlaufen, für die Entscheidungsfindung im Massenverfahren klare Abgrenzungskriterien festzulegen und hierdurch den Überprüfungsaufwand zu reduzieren .


Der Senat folgt insoweit den Ausführungen des Sachverständigen C in dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten vom ... und dessen ergänzender Stellungnahme vom ... mit der Maßgabe, dass bei der Bewertung eine Restnutzungsdauer von ... Jahren zugrunde zu legen ist, so dass der „Ertragswert des Gebäudes“ ... € und damit der „Ertragswert vor Sanierung“ ... € betragen, und der in dem Gutachten in Abzug gebrachte Sanierungsaufwand nicht zu berücksichtigen ist. Zu diesen Korrekturen ist der Senat aus eigener Sachkunde befugt. Soweit sie die Berichtigung der Restnutzungsdauer betreffen, erschöpfen sie sich weitgehend in der Umsetzung von Rechenvorgängen. Soweit es um den eigentlichen Streitpunkt namentlich die Berücksichtigung des Sanierungsaufwandes geht, betreffen sie eine Rechtsfrage. 0 Die Klägerin trifft für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes nicht nur eine Darlegungs und Feststellungs-, sondern eine Nachweislast . Das Finanzgericht hat nur zu überprüfen, ob dem Steuerpflichtigen der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes gelungen ist. Es hat nicht selbst durch einen von ihm beauftragten weiteren Sachverständigen zu ermitteln, welcher Wert dem Grundstück zukommt . Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes kann durch die Vorlage eines Gutachtens des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines für die Bewertung von Grundstücken öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erbracht werden . Diese Voraussetzungen erfüllt der Sachverständige C. Er ist ein auch für die Bewertung von Einzelgrundstücken öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger. Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung Zweifel an dessen Sachkunde geäußert hat, sind diese nicht begründet. 0 Ob das Gutachten inhaltlich den geforderten Nachweis erbringt, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Gerichtes. Der Nachweis ist erbracht, wenn dem Gutachten ohne Einschaltung bzw. Bestellung weiterer Sachverständiger gefolgt werden kann. Einem Gutachten, das bei Fehlen bewertungsrechtlicher Sonderregelungen den Vorgaben der Wertermittlungsverordnung WertV entspricht und plausibel ist, wird regelmäßig zu folgen sein. Nimmt der Sachverständige Abschläge vom Bodenwert vor, müssen sie objektivierbar und grundstücksbezogen begründet sein, und zwar nicht nur dem Grunde nach, sondern auch hinsichtlich der Höhe . Entspricht das Gutachten nicht in jeder Hinsicht den zu stellenden Anforderungen, berechtigt dies indes nicht ohne weiteres dazu, dass Gutachten insgesamt unberücksichtigt zu lassen. Ist etwa ein vorgenommener Abschlag nicht hinreichend begründet, ist lediglich dieser Abschlag zu streichen. Etwaige Lücken im Gutachten können vom Finanzamt und Finanzgericht selbst geschlossen werden, wenn und soweit dies ohne Sachverständige im üblichen Rahmen einer Beweiswürdigung möglich ist .


Die Beschwerde ist indes unzulässig, weil sie nicht formgerecht eingelegt worden ist. Der Kläger konnte, worauf er in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden ist, die Beschwerde wirksam nur durch zugelassene Prozessbevollmächtigte einlegen lassen . Gegen diesen Vertretungszwang bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies haben mehrfach sowohl das BSG als auch das BVerfG entschieden. Auch ein Verstoß gegen den durch Art 0 Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Anspruch auf Zugang zum Gericht ist im Vertretungszwang nicht zu sehen . Dieser verletzt schließlich auch nicht Art 0 Abs 0 S 0 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union , wonach sich jede Person vor Gericht beraten, verteidigen und vertreten lassen "kann". Denn diese Kann-Vorschrift versperrt den Mitgliedstaaten keinesfalls die Möglichkeit, vor ihren obersten Gerichtshöfen einen Vertretungszwang vorzuschreiben .


Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückübertragung des Eigentums an der Wohnung im Haus I-Straße, B, Sondereigentum Nr. 0, des im Grundbuch von C des Amtsgerichts B auf Blatt #0 eingetragenen Wohnungseigentums 0/0 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung C, Flur #, Flurstück X, Gebäude und Freifläche I-Straße a, 0 m² groß. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Eigentums an der oben näher bezeichneten Wohnung in Annahmeverzug befindet. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.


Die Durchführung des BEM ist gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers . Der Prozess des betrieblichen Eingliederungsmanagements kann es zudem erforderlich machen, den Werks oder Betriebsarzt und die gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger zu beteiligen, § 0 Abs. 0 S. 0, 0 SGB IX. Diese öffentlich-rechtlichen Pflichten des Arbeitgebers stellen echte Rechtspflichten in Form vertraglicher Nebenpflichten dar .


Die Einbeziehung des Krankengeldes der gesetzlichen Krankenversicherung verstößt auch nicht gegen das Sozialstaatsprinzip . Dieses gebietet im Steuerrecht lediglich, das Existenzminimum vor einem steuerlichen Zugriff zu verschonen . Dem Sozialstaatsprinzip ist kein Gebot zu entnehmen, Sozialleistungen in einer bestimmten Weise oder einem bestimmten Umfang zu gewähren . Der Gesetzgeber ist daher unter dem Gesichtspunkt des Sozialstaatsprinzips nicht gezwungen, Angehörige der gesetzlichen Sozialversicherung im Verhältnis zu Angehörigen anderer Sicherungssysteme in ansonsten vergleichbarer Lage steuerrechtlich gleichzustellen.


Die gegenwärtige Fassung des § 0 SG enthält indes eine mit der obigen Regelung vergleichbare Bestimmung nicht mehr, so dass weil Übergangsvorschriften nicht existieren grundsätzlich die neue, im Zeitpunkt der Geltendmachung einer Forderung maßgebliche Frist anzuwenden ist , was hier dazu führen würde, insoweit die zivilrechtlichen Regelungen über die Verjährung heranzuziehen. Allerdings gilt dies nicht für den Beginn, die Hemmung oder die Unterbrechung von Verjährungsfristen . Demnach ist hier nach wie vor auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Dienstherrn abzustellen. Da die hier einschlägige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt , wäre vorliegend am [DATE] Verjährung eingetreten.


Grob fahrlässig handelt nach allgemeinen und auch in Anwendung des § 0 Abs. 0 SG bestimmenden Grundsätzen, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im besonders schweren Maße verletzt. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn der Handelnde nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem nicht erst nachträglich, sondern schon im Augenblick der Sorgfaltspflichtverletzung hätte einleuchten müssen, wenn er nur die einfachsten Überlegungen angestellt hätte. Im Gegensatz zum rein objektiven Maßstab bei einfacher Fahrlässigkeit sind bei grober Fahrlässigkeit auch subjektive Umstände zu berücksichtigen. Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte .


Die Familienkasse ... der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Agentur für Arbeit ... Familienkasse eingetreten . Das Rubrum wurde entsprechend angepasst. III.


Die gegenteilige Auffassung einer Bindung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers an den übertragenen Kehrbezirk für die Dauer seiner Bestellung auf sieben Jahre findet im Gesetz keine Stütze. Weder der Belang der Feuerstättensicherheit als eine Aufgabe zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter mit Verfassungsrang noch das Anliegen einer Planungssicherheit für die Bestellungsbehörde rechtfertigen ohne gesetzliche Grundlage eine dem Regelungszweck der Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens derart zuwiderlaufende und so weit reichende Einschränkung der von [REF] geschützten Berufswahlfreiheit bestellter bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger. Gerade weil für die Einteilung der Kehrbezirke zwecks Gewährleistung der Feuerstättensicherheit unter Geltung des SchfHwG zwar noch die Siedlungsentwicklung, aber nicht mehr die wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Kehrbezirke maßgeblich ist, kann sich ein bestellter bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger wirtschaftlich nur dadurch verbessern, dass er sich auf einen frei werdenden lukrativeren Kehrbezirk bewirbt. Diese Chance kann ihm ohne gesetzliche Grundlage nicht verwehrt werden. Ihm diese Chance aus Praktikabilitätsgründen wegen des Neubesetzungsaufwands für die Behörde zu verwehren, ist mit [REF] nicht vereinbar. Dem Verbot der Bestellung in mehr als einem Kehrbezirk nach [REF] kann bereits dadurch Rechnung getragen werden, dass die Behörde von dem zum Zuge kommenden bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger den Verzicht auf den bisherigen Bezirk für den Zeitpunkt seiner Neubestellung im ausgeschriebenen Bezirk verlangen kann, so dass die bisherige Bestellung endet, wenn die Neubestellung wirksam wird. Ein solcher Verzicht ist rechtlich möglich und zwingend zu beachten. Auf Antrag des bestellten bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers ist die Bestellung aufzuheben . Eine unbedingte Verzichtserklärung bereits mit der Bewerbung zu fordern, findet im Gesetz keine Grundlage. Dieses Erfordernis nähme dem bestellten Bewerber ohne entsprechenden Ersatz seine Lebensgrundlage, denn er müsste „seinen“ Kehrbezirk ohne die Sicherheit aufgeben, dafür im neu ausgeschriebenen Kehrbezirk zum Zuge zu kommen. Eine Verzichtserklärung erst auf die Zusage der Neubestellung hin würde dem Verbot des [REF] ausreichend Geltung verschaffen .


Unverschuldet ist ein Rechtsirrtum nur, wenn sie mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht zu rechnen brauchte. Es reicht nicht aus, dass sich die betreffende Partei ihre eigene Rechtsauffassung nach sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet hat .


Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. G r ü n d e


Ob die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 0 § 0 Abs. 0 Satz 0 EGBGB a.F. hier nicht gilt, weil die Beklagte u.a. den Gestaltungshinweis 0 aus dem Muster wörtlich aufgenommen hat , kann offen bleiben.


Nach [REF] haben die Versicherten gegen den zuständigen Unfallversicherungsträger u.a. einen Anspruch auf Feststellung einer Unfallfolge, wenn ein Gesundheitsschaden durch den Versicherungsfall rechtlich wesentlich verursacht wird . Zu den mit der Feststellungsklage abstrakt feststellbaren Anspruchselementen gehören die ggfs. bisher nicht festgestellten weiteren Gesundheitserstschäden, die Unfallfolgen im engeren Sinn, also die Gesundheitsschäden, die wesentlich spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Versicherungsfalls verursacht wurden, sowie die Unfallfolgen im weiteren Sinn, also die Gesundheitsschäden, die nicht wesentlich durch den Gesundheitserstschaden des Versicherungsfalls verursacht wurden, aber dem Unfallereignis aufgrund einer besonderen gesetzlichen Zurechnungsnorm zuzurechnen sind .


Dies war hier jedoch nicht der Fall. Die Ausführungen in der Klagebegründung warfen die Frage auf, ob trotz fehlender Bedürftigkeit nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem AsylbLG gleichwohl kein Bedürftigkeitswegfall im Sinne der Rechtsprechung des BSG vorliegt, wenn andere Sozialleistungen bezogen werden, die wie ein Mietzuschuss nach dem WoGG oder Kinderzuschlag nach [REF] dennoch in einem weiteren Sinne der Existenzsicherung dienen. Diese Frage war jedenfalls im hier fraglichen Zeitraum keineswegs bereits eindeutig zum Nachteil der Kläger beantwortet, und ihre weitere Rechtsverfolgung war deshalb nicht missbräuchlich. So hatte der erkennende Senat diese Frage noch im Urteil vom [DATE] L [REF] ausdrücklich offen gelassen und sie im Beschluss vom [DATE] L [REF] B noch für diskussionswürdig gehalten. In einem vergleichbaren Fall hatte er zwar die seinerzeit vorliegende Rechtsprechung des BSG dahingehend aufgefasst, dass es bei [REF] auf eine fortbestehende Bedürftigkeit allein nach dem jeweils einschlägigen Grundsicherungsregime ankomme ; er hat insoweit jedoch eine grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit angenommen und die Revision zugelassen. Zwar endete das betreffende Revisionsverfahren B [REF] R bereits im [DATE] durch klägerseitige Rücknahme der Revision; dieser war ein Hinweis des 0. Senats des BSG vorausgegangen, dass dieser der Revision keine Erfolgsaussicht beimaß. Hierauf hatte im vorliegenden Fall das Sozialgericht jedoch nicht eigens hingewiesen, und eine Kenntnis der Kläger hiervon kann nicht unterstellt werden. Hatte aber das BSG zu einem Bedürftigkeitswegfall bei Bezug von Kinderzuschlag oder Mietzuschuss jedenfalls nicht entschieden, konnte von einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung seinerzeit nicht ausgegangen werden.


Beamtinnen und Beamte haben grundsätzlich weder einen Rechtsanspruch auf Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens noch auf Beförderung, sondern nur ein aus [REF] folgendes subjektiv-öffentliches Recht auf sachgerechte Auswahl, d.h. einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung . Allerdings ist die der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vorangehende Auswahlentscheidung ein Akt wertender Erkenntnis, der nur in eingeschränktem Maße einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich dabei darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien verstoßen hat . Erweist sich anhand dieses Maßstabes die Auswahlentscheidung als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin ausgewählt werden wird , hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.


Das SG hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die zulässige Klage sei nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Beklagte habe zu Recht die Ermittlung eines Besitzschutzbetrages als Grundlage der vom Kläger begehrten Neufeststellung der Altersrente abgelehnt. Das SG gehe dabei davon aus, dass der Kläger mit dem Antrag aus [DATE] sinngemäß auch die Überprüfung der bisher ergangenen Rentenbescheide gemäß [REF] buches Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz beantragt habe. Die Beklagte habe indes bei Erlass der zur Überprüfung gestellten Rentenbescheide weder das Recht unrichtig angewandt, noch sei sie von einem falschen Sachverhalt im Sinne des [REF] ausgegangen. [REF] sei eine Besitzschutzregelung für Zusatz und Sonderversorgte der ehemaligen DDR mit einem Rentenbeginn vom [DATE] bis zum [DATE] . Für den von dieser Regelung erfassten Personenkreis sei eine Vergleichsberechnung nach den Regelungen des am [DATE] geltenden Versorgungsrechts und Sozialversicherungsrechts durchzuführen. Dabei sei der Monatsbetrag zu errechnen, der sich als Summe aus der Versorgungsleistung und der Sozialversicherung ergebe. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts , der sich die Kammer anschließe, sei als Anwendungsvoraussetzung des [REF] stets vorab zu prüfen, ob nach den leistungsrechtlichen Bestimmungen des Versorgungssystems der Versorgungsfall bis zum Ablauf des [DATE] eingetreten wäre, also die Versorgungsanwartschaft innerhalb dieses Zeitraumes zu einem Vollrecht auf Versorgung erstarkt wäre. Die Regelung im Einigungsvertrag Anlage II Kapitel VIII H III Nr. 0 Buchstabe b Satz 0 habe den Zweck, die früher Zusatz oder Sonderversorgungsberechtigten des Beitrittsgebiets, die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung aus bundesrechtlicher Sicht nur eine Versorgungsanwartschaft hatten, den bereits damals Leistungsberechtigten gleichzustellen, falls ein Versorgungsfall fiktiv bis zum Ablauf des [DATE] eintreten würde . Aus Sinn und Zweck der Vorschrift ergebe sich, dass der Berechtigte eine Anwartschaft auf Leistungen aus dem Zusatzversorgungssystem gehabt haben müsse, wobei auf den Zeitpunkt der Schließung dieser Systeme am [DATE] abzustellen sei. Ein Anspruch auf Vergleichsberechnung könne daher nicht bestehen, wenn der Betreffende bereits vor dem [DATE] aus einem Zusatzversorgungssystem ausgeschieden sei.


Letztlich ist dieser Gesichtspunkt jedoch wie in dem Beschluss vom [DATE] ausgeführt nicht entscheidend, weil jedenfalls der für eine Haftung gemäß [REF] erforderliche Zurechnungszusammenhang fehlt. Der für eine Haftung erforderliche Zurechnungszusammenhang ist zu verneinen, wenn bei einem Kraftfahrzeug oder Anhänger die Fahrzeugeigenschaft gegenüber der Verwendung als Arbeitsmaschine keine Rolle gespielt hat . Dass ein Besucher des Schützenfestes auf der Festwiese über die Zugdeichsel des Imbisswagens stolpert, steht in keinem Zusammenhang zu den vom Fahrbetrieb des Anhängers ausgehenden typischen Betriebsgefahren. Allein der Umstand, dass der Anhänger mit der Deichsel im Straßenverkehr gezogen wird, begründet diesen Zusammenhang nicht. Entscheidend ist insoweit, dass die Deichsel in der Unfallsituation gerade nicht zur Fortbewegung des Anhängers genutzt wurde. Vielmehr war der Imbisswagen in dieser Situation auf der Festwiese abgestellt und wurde dort nur als Verkaufsstand genutzt, so dass die von ihm als Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr vollständig in den Hintergrund trat. Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom Kläger insoweit zitierten Entscheidung des OLG Saarbrücken . Auch dieser Entscheidung liegt die oben dargestellte Differenzierung zugrunde. Die Argumentation des OLG Saarbrücken, dass der Zurechnungszusammenhang "erst recht" scheitere, wenn die Durchführung der verkehrsfremden Funktion keine Einrichtung nutze, die üblicherweise dem Transport oder der Fortbedienung diene, lässt entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht den Umkehrschluss zu, dass der Zurechnungszusammenhang immer dann gegeben ist, wenn die verkehrsfremde Funktion eine Einrichtung nutzt, die üblicherweise dem Transport oder der Fortbildung dient. Entscheidend ist vielmehr, ob das Fahrzeug in der Unfallsituation als Verkehrsmittel oder lediglich als Arbeitsmittel genutzt wird, wobei der Imbisswagen hier wie bereits ausgeführt lediglich als Arbeitsmittel genutzt wurde. Die vom Kläger insoweit außerdem zitierte Rechtsprechung steht dem ebenfalls nicht entgegen. Diesen Entscheidungen lagen Sachverhalte zugrunde, in denen Fahrzeuge im Verkehrsraum liegen geblieben oder geparkt waren. Diese Sachverhalte sind jedoch nicht mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt vergleichbar, in dem der Imbisswagen auf einer Schützenfestwiese abgestellt und nur noch als Verkaufsstand genutzt wurde.


Dem Arbeitsverhältnis der Parteien liegen die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag vom [DATE] zugrunde. Dem äußeren Erscheinungsbild nach handelt es sich um einen Formularvertrag, auf den die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen nach §§ 0 ff. BGB zur Anwendung kommen. Die Auslegung solcher Vertragsbedingungen kann das Revisionsgericht selbst vornehmen .


Ist es denkbar, dass ein bEM ein positives Ergebnis erbracht hätte, darf sich der Arbeitgeber nicht auf den pauschalen Vortrag beschränken, er kenne keine alternativen Einsatzmöglichkeiten für den erkrankten Arbeitnehmer. Er muss vielmehr von sich aus mögliche Alternativen würdigen und darlegen, aus welchen Gründen weder eine Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes an dem Arbeitnehmer zuträgliche Arbeitsbedingungen noch die Beschäftigung auf einem anderen leidensgerechten Arbeitsplatz in Betracht kamen .


Der Verstoß der Beklagten gegen ihre Verpflichtung, ein ordnungsgemäßes bEM durchzuführen, und die mögliche Verletzung ihrer Pflicht, dem Kläger einen leidensgerechten Arbeitsplatz anzubieten, sind ohne das Hinzutreten weiterer Umstände keine aussagekräftigen Indizien für eine unzulässige Benachteiligung des Klägers wegen seiner Behinderung . Das Landesarbeitsgericht hat seine Auffassung, die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom [DATE] seien hierfür ebenso unergiebig, in revisionsrechtlich nicht zu beanstandeter Weise damit begründet, das Vorbringen beschränke sich auf die Wiedergabe gesetzlicher Bestimmungen.


[REF] statuiert ein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zugunsten der Gemeinden . Der Entzug einer solchen Angelegenheit unterliegt strengen Rechtfertigungsanforderungen und findet seine Grenze in einem unantastbaren Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie .


Die Herstellung des Benehmens erfordert nach dem gefestigten verwaltungsrechtlichen Verständnis daher zwar eine Anhörung des Trägers öffentlicher Belange durch die entscheidende Behörde und verpflichtet diese, die Stellungnahme zu erwägen und Möglichkeiten einer Berücksichtigung auszuloten. Der beteiligte Träger öffentlicher Belange soll seinen Standpunkt darlegen, Einwände im Hinblick auf die von ihm vertretenen Interessen erheben und auf das Ergebnis der Entscheidung auch Einfluss nehmen können . Eine Benehmensherstellung erfordert allerdings keine Einigung der beteiligten Verwaltungsträger, sondern gestattet es der entscheidenden, das Benehmen herstellenden Behörde, sich über das Vorbringen des beteiligten Trägers öffentlicher Belange hinwegzusetzen . Anders als bei Einvernehmens oder Zustimmungserfordernissen gewährt das Benehmenserfordernis somit kein echtes Mitentscheidungsrecht.


Die angegriffenen Entscheidungen verfehlen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gefahrenfeststellung auch deshalb, weil sie zwar auf mögliche Defizite bei der Erziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers eingehen, ohne dass sich daraus aber ergibt, von welcher Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit die befürchteten Beeinträchtigungen des Kindes sind und weshalb diese Gefahren so gravierend sind, dass sie eine Fremdunterbringung legitimieren. Für die Fachgerichte ergibt sich aus [REF] das Gebot, die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art, Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret zu benennen und sie vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes vor der Trennung des Kindes von seinen Eltern zu bewerten. Die Fachgerichte werden dem regelmäßig nicht gerecht, wenn sie ihren Blick nur auf die Verhaltensweisen der Eltern lenken, ohne die sich daraus ergebenden schwerwiegenden Konsequenzen für die Kinder darzulegen .


Außerdem sei für die Körperschaftsteuer [DATE] und [DATE] bereits vor Inkrafttreten des § 0a KStG die Festsetzungsverjährung eingetreten, so dass nach Rechtsprechung des BFH eine Änderung dieser Bescheide nach [REF] ausscheide.


Danach liegt hier ein zivilrechtliches Rechtsverhältnis vor. Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, mit ihnen einen Vertrag über die entgeltliche Verbreitung des Programms „ZDF“ über die Netze der Klägerinnen zu schließen, soweit das Programm in diesen Netzen Must-Carry-Status hat. Die Beantwortung der Vorfrage, ob und ggf. unter welchen Bedingungen dieses Programm Must-Carry-Status hat, beurteilt sich zwar letztlich nach [REF] GG und damit nach Normen des öffentlichen Rechts. Ein Kontrahierungszwang, der entweder zur Fortgeltung der bisherigen, von der Beklagten gekündigten Verträge führen könnte oder der einen Anspruch auf Abschluss eines neuen Vertrags vermittelt, ergibt sich aber aus diesen Normen nicht . Diese Frage beantwortet sich vielmehr in erster Linie nach § 0, § 0, § 0, [REF] und damit nach zivilrechtlichen Bestimmungen . 0 Die mittelbare Wirkung der [REF] führt auch nicht dazu, dass das Verhältnis zwischen den Klägerinnen und dem Beklagten von einem privatrechtlichen in ein öffentlich-rechtliches umgeformt würde . Die Rundfunkanstalten sind gerade nicht dem staatlichen Bereich zugeordnet. §§ 0 ff., 0, 0 ff. RStV tragen dem Rechnung, indem das Verhältnis der Rundfunkanstalten zu ihren Partnern in Bezug auf die Nutzung von Übertragungswegen jeweils vertraglich geregelt werden muss und etwaige Streitigkeiten daher auf dem Zivilrechtsweg auszutragen sind . Etwaige Entgeltansprüche von Kabelnetzbetreibern gegenüber Rundfunkanstalten bewegen sich daher auf dieser „horizontalen Ebene“ und werden nicht etwa durch staatliche Entgeltfestsetzungen vorgenommen . Diese Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers darf nicht durch eine Umdeutung des zivilrechtlichen Charakters der Rechtsbeziehungen zwischen den Rundfunkveranstaltern und den Kabelnetzbetreibern in ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis unterlaufen werden. Auch das „Ob“ des Vertragsschlusses bleibt daher in diesem Gleichordnungsverhältnis zwischen den Beteiligten eine zivilrechtliche Frage. 0 0. Für den Klageantrag zu 0) , mit dem die Klägerinnen die Feststellung begehren, dass sie nicht verpflichtet sind, das Programm „ZDF“ in ihre Netze einzuspeisen oder über ihre Netze zu verbreiten, solange hierüber kein Vertrag geschlossen worden ist, ist der Verwaltungsrechtsweg demgegenüber eröffnet und die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts daher in diesem Umfang zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg zulässig ist.


Die Sicherstellung der Übertragungswege und das „Ob“ ihrer Nutzung sind ein Essential der durch [REF] garantierten Rundfunkfreiheit . Die in dieser Konsequenz durch den Rundfunkstaatsvertrag auferlegten Must-Carry-Pflichten zur Einspeisung und Durchleitung von Angeboten mit Must-Carry-Status stehen deshalb nicht zur Disposition der Kabelnetzbetreiber und sind als in einem „Vertikalverhältnis“ auferlegte Pflichten aus den o.g. „horizontalen“ Beziehungen der Entgeltfestsetzung herausgelöst; es handelt sich insoweit in der Sache um den Kabelnetzbetreibern auferlegte hoheitliche Übertragungspflichten . Gegen die Entscheidung einer Rundfunkanstalt, einen bestimmten Übertragungsweg zu nutzen oder nicht zu nutzen, ist deshalb der Verwaltungsrechtsweg nach [REF] eröffnet . Dies gilt auch für das hier erhobene Feststellungsbegehren der Klägerinnen, wonach diese Verpflichtung nur unter Bedingungen zu erfüllen sei. Die Klägerinnen begehren nämlich insoweit in der Sache die Bestimmung der Reichweite der öffentlich-rechtlichen Must-Carry-Bestimmungen .


Bei dem streitgegenständlichen Emissionsprospekt stellt es sich auch so dar, dass das Wiederaufleben der Haftung ausdrücklich beschrieben wird. Dort heißt es : „Sollte jedoch infolge von Auszahlungen das Eigenkapitalkonto herabgesetzt werden, lebt gemäß [REF] die Haftung in Höhe der Auszahlungen wieder auf. Die Auszahlungen werden nach den Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag als Darlehen gegenüber dem Kommanditisten/Treugeber behandelt und können gegebenenfalls von der Gesellschaft im Bedarfsfall einer Liquiditätsenge zurückgefordert werden.“ Eine inhaltsgleiche Darstellung, dort unter ausdrücklichem Verweis auf [REF] , findet sich auf S. 0 des Prospektes. Auch die Ausführungen im Gesellschaftsvertrag unter § 0 Ziff. 0 und § 0 Ziff. 0 stellen einen integralen Bestandteil des Prospekts dar und dürfen bei der Einschätzung nicht vernachlässigt werden .


Die Grundrechte schützen vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art. Der Grundrechtsträger kann daher gestützt auf das jeweilige Grundrecht Unterlassung verlangen, wenn ihm eine Rechtsverletzung droht oder sie bereits eingetreten ist und noch andauert.