Dient dieser Aufwand sowohl der Niederschlagsentwässerung des Grundstücks als auch der Straßenentwässerung ist eine hälftige Zuordnung des Aufwands zu den Straßenausbaukosten gerechtfertigt.


Der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, daß effektiver Grundrechtsschutz nicht erst und nur im Wege der Verfassungsbeschwerde gegeben sein dürfe, sondern bereits zuvor im Wege fachgerichtlicher Prüfung zu erfolgen habe, ist damit vollständig Genüge getan. Ein darüber hinausgehendes Rechtsschutzinteresse des Angeklagten, das den Senat noch nach der Aufhebung des Haftbefehls zu einer nachträglichen Prüfung in der Sache hätte veranlassen müssen, ist mithin nicht gegeben, so daß die weitere Beschwerde, wie geschehen, für gegenstandslos zu erklären war .


Wann das hiernach erforderliche öffentliche Auftreten als „exponiert" im Sinne der Rechtsprechung des Senats zu bewerten ist, läßt sich nicht abstrakt beantworten, sondern ist nach den gesamten, den jeweiligen Einzelfall prägenden konkret individuellen Umständen zu entscheiden.


Auch die vom Kläger sinngemäß als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Frage, ob ein auf einem Busparkplatz verkehrswidrig abgestelltes Fahrzeug ohne konkrete Behinderung abgeschleppt werden darf, rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung. In der Rechtsprechung ist bereits geklärt, daß es mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist, ein verkehrswidrig geparktes Fahrzeug nicht nur im Falle einer konkreten Behinderung, sondern auch bei einer Funktionsbeeinträchtigung der betreffenden Verkehrsfläche zwangsweise zu entfernen.


Der Senat hat die Berufung gem. [REF] durch Beschluss zurückgewiesen, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Ein Einverständnis der Beteiligten ist für diese Vorgehensweise nicht erforderlich. Auch aus dem Beklagtenvorbringen wird nicht deutlich, warum nach zweimaliger mündlicher Verhandlung der Angelegenheit in erster Instanz noch eine weitere mündliche Erörterung sinnvoll seien soll. Weder wird ergänzender Vortrag zur Sach und Rechtslage angekündigt noch ergibt sich aus dem Prozeßverhalten der Beklagten ein Anhaltspunkt für ein etwaiges Nachgeben ohne gerichtliche Entscheidung. Die Beklagte hat sich vielmehr darauf beschränkt, ihren bereits in erster Instanz vertretenen Rechtsstandpunkt ohne nähere Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des SG und mit bereits vorliegenden Entscheidungen des LSG NRW zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz bei Ablehnung von Hilfsmittelversorgungen für Pflegeheimbewohner zu wiederholen. Der Senat hält es deshalb im Hinblick auf derzeit begrenzt zur Verfügung stehende Verhandlungstermine im Interesse einer zügigen Entscheidung für gerechtfertigt, von [REF] Gebrauch zu machen.


Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist über Abschiebungsschutz nach [REF] in der Sache zu befinden, weil das Bundesamt davon abgesehen hat, den Asylantrag des Klägers "nur nach § 0a" abzulehnen . Eine derartige Entscheidung schied im übrigen aus, weil dem Bundesamt im Zeitpunkt seiner Entscheidung der sichere Drittstaat, aus welchem der Kläger eingereist ist, nicht bekannt war und daher eine Rückführung in einen solchen Drittstaat nicht in Betracht kam.


Nachdem das Landgericht und der Senat in dem vorangegangenen Verfahren [REF] LG Köln = [REF] OLG Köln u.a. den Vertrieb des Ursprungsgerüstes "A. RONDO" untersagt hatten, benötigten die Antragsgegner zur Vermeidung von Verlusten am Markt ein Ersatzgerüst, dessen Vertrieb nicht unter das Verbot fiel. Das gilt aus den von dem Senat in seiner heutigen Entscheidung im Verfahren [REF] dargelegten Gründen auch angesichts des Umstandes, daß die Antragsgegner weiterhin das Recht erstreben, das Ursprungsgerüst "A. RONDO" zu vertreiben. Es lag damit von vorneherein nahe, daß sie mit einem derartigen Gerüst auf den Markt gehen würden, zumal ihr Prozeßvertreter dies in der Berufungsverhandlung des vorerwähnten Verfahrens sogar bereits ausdrücklich angekündigt hatte.


Gemäß [REF] ist die Beklagte somit verpflichtet, 0 DM an den Kläger zu zahlen, obwohl das Geld nach der Aussage des Zeugen u0 sofort wieder von dem Konto abgezogen worden ist. Denn auf einen Wegfall der Bereicherung beruft sich die Beklagte zu 0) gemäß [REF] ohne Erfolg, selbst wenn sie von den betrügerischen Aktivitäten ihres Ehemannes nichts gewußt haben sollte. Denn unstreitig hatte die Beklagte zu 0) ihrem Ehemann Kontovollmacht erteilt. Das Konto lautete zwar auf ihren Namen. Es liefen darüber aber eine Vielzahl von Zahlungsbewegungen, die nach dem eigenen Vortrag der Beklagten zu 0) allesamt vom Zeugen u0 veranlaßt und gesteuert wurden. Dies hat auch der Zeuge u0 bestätigt, der bekundet hat, die Tätigkeit der Beklagten zu 0) habe allenfalls die Bedeutung von Botengängen gehabt. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, daß die Beklagte zu 0) sich hinsichtlich der Kontoführung von ihrem Ehemann in ähnlicher Weise repräsentieren ließ wie durch einen rechtsgeschäftlichen Stellvertreter. Infolge dessen muß sich die Beklagte zu 0) das Wissen ihres Ehemannes über die Herkunft des Geldes aus einer Betrugsstraftat in entsprechender Anwendung des [REF] zurechnen lassen. Die Beklagte zu 0) haftet daher verschärft gemäß [REF] und hat den durch die Straftat ihres Ehemannes auf ihr Bankkonto geflossenen Betrag an den Kläger zurückzuzahlen .


Sie zielt dabei gemäß [REF] BT auf die Erstellung eines Berichts. Zur Erfüllung ihres Auftrages müssen die Enquete-Kommissionen zunächst vergleichbar einem Gutachter Materialien sammeln, sichten, analysieren oder bewerten. Soweit sich Enquete-Kommissionen in diesem Zusammenhang zur Erfüllung ihres Auftrages nach außen wenden, sind sie zur Informationsbeschaffung auf die freiwillige Mitarbeit aller Beteiligten angewiesen. Zwangsmittel, wie sie parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gemäß [REF] zur Verfügung stehen, die in Rechte Dritter eingreifen können, haben sie nicht. Ein derartiger parlamentarisch-interner Erkenntnisprozeß begründet unter keinem Gesichtspunkt den Anspruch des Antragstellers auf Gewährung rechtlichen Gehörs.


Bereits zwischen dem 0. Juli und [DATE] hatte die Klägerin beim Verwaltungsgericht Köln eine denselben Streitgegenstand wie die Klage vor dem Amtsgericht betreffende Anfechtungsklage erhoben . Durch Beschluß vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht daraus das vorliegende Verfahren unter dem neuen Aktenzeichen 0 K 0/0 abgetrennt, soweit sich die Klage gegen den Bescheid bezüglich des Grundstücks V Straße 0 richtet.


Diesen Einschätzungen des Klägers kann nicht durchweg beigetreten werden. Es mag sein, daß aus der von ihm in Bezug genommenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, die zu § 0 ADSp ergangen ist, der Grundsatz hierher übernommen werden kann, daß der Luftfrachtführer wie dort der Spediteur mit Rücksicht auf den unterschiedlichen Informationsstand im Vergleich zum Anspruchsteller zu den näheren Umständen aus seinem Betriebsbereich, soweit möglich und zumutbar, vortragen müsse. Das aber hat die Beklagte in den Grenzen der Möglichkeit und Zumutbarkeit getan. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf ihr vorprozessuales Schreiben vom [DATE] , die Ausführungen in ihrer Klageerwiderung, dort insbesondere zu Ziff. I. , und die ausführlichen Darlegungen S. 0 ff. ihres Schriftsatzes vom [DATE] , die sie in ihren zweitinstanzlichen Schriftsätzen vom [DATE] S. 0-0 und vom [DATE] S. 0-0 wiederholt und vertieft hat. Dies unterscheidet den hier zu beurteilenden Sachverhalt von demjenigen, mit dem sich der 0. Zivilsenat des hiesigen Oberlandesgerichtes in seinem Urteil vom [DATE] [REF] befaßt hat, der so gelagert war, daß der Beklagten zum Vorwurf gemacht worden ist, sich nicht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren um die Beschaffung von Informationen bei dem ihr nachgeschalteten Luftfrachtführer bemüht zu haben, weswegen sie sich lediglich zu einem dem Bestreiten mit Nichtwissen gleichzusetzenden Prozeßvorbringen imstande gezeigt habe. So liegen die Dinge hier nicht, vielmehr sind die organisatorischen Abläufe, die getroffenen Sicherungsvorkehrungen sowie die unternommenen Aufklärungsanstrengungen dargestellt und erläutert worden.


Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache nicht zu, da die hierzu aufgeworfene Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung der Kurden yezidischer Religionszugehörigkeit im Sinne des Verwaltungsgerichts in der Rechtsprechung des Senats geklärt und die des weiteren aufgeworfene Frage der Gewährleistung des religiösen Existenzminimums nicht entscheidungserheblich ist.


Gründe Die Anträge der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage OVG NW [REF] .AK gegen die Plangenehmigung der Antragsgegnerin vom [DATE] wiederherzustellen, hilfsweise, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach [REF] zu verpflichten, der Beigeladenen gemäß [REF] die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzugeben, die zur Sicherung der Benutzung ihres Grundstücks gegen Gefahren und Nachteile notwendig sind, bleiben ohne Erfolg. I. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist nicht begründet. Die sofortige Vollziehung der Plangenehmigung vom [DATE] liegt im überwiegenden Interesse der Beigeladenen und zudem im öffentlichen Interesse, [REF] . Die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage der Antragstellerin gegen die genannte Plangenehmigung bietet keinen zwingenden Anlaß für eine Aussetzung der Vollziehung. Die Erfolgsaussichten als Element der Abwägung sind in die Entscheidung nach [REF] nicht zuletzt deshalb verstärkt einzubeziehen, weil das Postulat des Suspensiveffektes als Regelfall, vgl. [REF] , bei der Anfechtung eines begünstigenden Verwaltungsaktes durch Drittbetroffene wegen der notwendigerweise gebotenen gleichrangigen Berücksichtigung der Rechtsposition des durch den Verwaltungsakt Begünstigten an Grenzen stößt; dessen Rechtsposition ist nämlich grundsätzlich nicht weniger schützenswert als diejenige des Drittbetroffenen. Vgl. Senatsbeschlüsse vom 0. Februar [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] .AK und vom 0. [DATE] [REF] .AK . Bei der danach gebotenen, allerdings wegen der Art des Verfahrens nur summarischen Prüfung sind die Erfolgsaussichten der hauptsächlich verfolgten Anfechtungsklage als eher offen einzustufen. Einer vertiefenden Befassung mit der Frage, ob die Voraussetzungen für ein Plangenehmigungsverfahren und für die Erteilung einer Plangenehmigung objektiv mit Blick auf alle möglicherweise Betroffenen vorliegen, bedarf es nicht. Streitentscheidend ist vielmehr, ob die Plangenehmigung aus Gründen rechtswidrig sein könnte, die eine Rechtsverletzung der Antragstellerin beinhalten und eine Aufhebung der Plangenehmigung rechtfertigen. Die Voraussetzungen des [REF] , unter denen an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann, dürften jedenfalls insoweit vorliegen, als sie dem Schutz der Rechte der Antragstellerin dienen. [REF] verlangt zunächst durch die sachliche Bezugnahme auf Abs. 0 Satz 0 eine grundsätzlich planfeststellungsbedürftige Maßnahme im Sinne des Absatzes 0, also eine Änderung der Anlagen des Flugplatzes, vgl. Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz, Kommentar, 0. Aufl. , § 0 Rdnr. 0, ein Erfordernis, das von der plangenehmigten Befestigung der Stoppbahnen und ihrer Einbeziehung in die Start und Landebahn des Verkehrslandeplatzes erfüllt wird. Die grundsätzliche Planfeststellungsbedürftigkeit der Maßnahme eröffnet mithin, anders als die Antragstellerin meint, überhaupt erst die rechtliche Befugnis zur Erteilung einer Plangenehmigung; auf die Wesentlichkeit oder Geringfügigkeit der Maßnahme kommt es hingegen nicht an. Auch eines planfestgestellten oder gar objektiv rechtmäßigen Status des Flugplatzes als Anknüpfungspunkt für die Erteilung einer Plangenehmigung bedarf es nicht. Dies erhellt schon aus der Erwägung, daß ein Betroffener ansonsten im Rahmen der Prüfung einer Plangenehmigung mehr verlangen könnte als im Rahmen der Anfechtung vorausgegangener Zulassungsakte. Es spricht derzeit nicht viel dafür, daß die Maßnahmen, die Gegenstand der Plangenehmigung geworden sind, Rechte der Antragstellerin im Sinne des [REF] beeinträchtigen. Dem Begriff "Rechte anderer" unterfallen subjektiv-rechtlich verfestigte Positionen, insbesondere Eigentums oder eigentumsgleiche Rechte sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit , vgl. Bundestags-Drucksache 0/0, S. 0 oder S. 0 und schon Bundestags-Drucksache 0/0 zu § 0 Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgese tz, nicht aber die bei jeder raumbeanspruchenden Planung wertend in die Abwägungsentscheidung einzubeziehenden Belange Dritter. Vgl. BVerwG, Urteil vom 0. November [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0 ; Beschluß vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0; Hofmann/Grabherr, a.a.O. § 0 Rdnr. 0; Bonk in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rdnr. 0; Rosenbach, DVBl. [DATE] , 0 f.; a.A. Jarass, DVBl. [DATE] , 0 . Die Antragstellerin macht geltend, durch die Regelungen der Plangenehmigung vom [DATE] in Gesundheit und Eigentum beeinträchtigt zu sein andere möglicherweise beeinträchtigte Rechte sind nicht ersichtlich , weil der durch sie ermöglichte Luftverkehr sie mit zusätzlichen Immissionen, insbesondere in der Gestalt von Lärm, belaste. Diese Auffassung kann sich derzeit nicht auf einen greifbaren Anhalt stützen. Die Bestimmung der Grenze, jenseits derer die Belastung durch Fluglärm der Antragstellerin nicht mehr zugemutet werden kann, so daß ihre Rechte verletzt sind, hat sich an der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse im übrigen bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des konkret zu betrachtenden Grundstücks zu orientieren. Dabei können sich tatsächliche wie plangegebene Geräuschvorbelastungen, zu denen gegebenenfalls auch die Lärmeinwirkungen durch den bestehenden Flugplatz selbst gehören, schutzmindernd auswirken. Sie bilden allerdings unter den Faktoren, die die Zumutbarkeitsgrenze situationsbedingt und einzelfallbezogen festlegen, nur eines der Wertungskriterien. Es ist deshalb nicht zwingend, eine Ausbaumaßnahme ungeachtet sonstiger Umstände allein deswegen für unbedenklich zu halten, weil sie nur zu einer geringfügigen Erhöhung der Lärmwerte führt. Ebensowenig dürfte die Rechtsprechung zur Vorbelastung ein tauglicher Ansatz sein, um die Grenze der Zumutbarkeit im Wege mehrerer kleiner Ausbauschritte zu Lasten der betroffenen Umlieger hinauszuschieben. Dies vorausgeschickt, entnimmt der Senat im vorliegenden Verfahren die Vorbelastung dem "Fluglärmtechnischen Gutachten auf der Basis der Prognose von 0 Bewegungen/Jahr" des Sachverständigen X. vom [DATE] . Dieses Gutachten beleuchtet die Lärmbelastung aus dem Flugbetrieb, der sich nach der gegenüber der Antragstellerin bestandskräftigen Genehmigung vom [DATE] und der dieser zugrundeliegenden Prognose zumutbarerweise einstellen durfte und den die Antragstellerin deshalb jedenfalls mit Bezug auf diese Genehmigung als Vorbelastung gegen sich gelten lassen muß. Vgl. auch Senatsurteil vom 0. Februar [DATE] [REF] , UA S. 0 ff. Hingegen erscheint es kaum zu vertreten wie die Antragsgegnerin es tut , darüber hinaus ein gedachtes weiteres Anwachsen der Flugbewegungen auf der Grundlage der genannten Genehmigung von [DATE] auf 0/Jahr als Vorbelastung zu Lasten der Antragstellerin in Ansatz zu bringen. Es ist schon fraglich, ob ein solches Anwachsen hier eine realistische Grundlage hat, was angesichts der rückläufigen Bewegungszahlen der Jahre [DATE] bis [DATE] und der Aussage der Plangenehmigung , der Flugplatz stoße "bereits heute in seinem bisherigen Zustand ... in Spitzenzeiten an seine Kapazitätsgrenze", eher fernliegt. Vor allem aber dürfte die Auffassung der Antragsgegnerin den Begriff der Vorbelastung verkennen: Nicht jeder Zustand, der sich in einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich eingestellt hat oder sich aufgrund der Zulassung des Flugplatzes einstellen könnte, ist als Vorbelastung zu berücksichtigen. Vielmehr muß der jeweilige Zustand tatsächlich prägend geworden sein oder als absehbare Veränderung die schutzwürdigen Erwartungen des betroffenen Nachbarn steuern, vgl. Kühling, Fachplanungsrecht, Rdnrn. 0-0, Voraussetzungen, die im Falle der Antragstellerin mit Blick auf eine Bewegungszahl von 0/Jahr schwerlich erfüllt sein dürften. Die Lärmauswirkungen, die auf die Plangenehmigung vom 0. März [DATE] zurückzuführen sind, lassen sich mit Hilfe des Fluglärmtechnischen Gutachtens des Sachverständigen X. vom [DATE] in der Fassung des Nachtrags vom 0. November [DATE] bestimmen. Dieses Gutachten legt nach jetzigem Erkenntnisstand ein realistisches Flugbetriebsszenario auf der Basis einer Bahnlänge von 0 m zugrunde, insbesondere was die Flugbewegungszahl und die Zusammensetzung des zu erwartenden Luftverkehrs anlangt; dies ist in der Plangenehmigung nachvollziehbar dargelegt. Es wäre auch nicht sachgerecht, durch Zugrundelegung anderer Werte etwa eines Flugzeugmix unter Einrechnung der gesamten Flugzeuggruppe S 0 die Wirkungen eines Flugbetriebes in Ansatz zu bringen, der von der Anlage der Beigeladenen schon nach der Genehmigungslage keinesfalls ausgehen kann. Deshalb ist es im Ausgangspunkt gerechtfertigt, daß der Sachverständige die Flugzeuggruppe S 0 nach der von ihm herangezogenen Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen des Bundesministers des Innern vom [DATE] , vgl. die Ergänzung der AzB durch Erlaß des Bundesministers des Innern vom [DATE] U II 0 0 0/0 , S. 0, den maßgeblichen Verhältnissen am Verkehrslandeplatz der Beigeladenen entsprechend zu einer Gruppe S0R modifiziert und die vorgestellte Belastung auf dieser Grundlage berechnet hat. Der zu dem Ausgangsgutachten erstellte Nachtrag vom [DATE] berücksichtigt weiter zu Recht die Änderungen, die sich bei den Flugstrecken durch die von der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH verfügte und bereits praktizierte Absenkung des Sinkwinkels für Instrumentenanflüge auf 0 Grad ergeben. Diesen Nachtrag in die Betrachtung einzubeziehen ist gerechtfertigt, geht es in ihm doch allein um die Feststellung von Tatsachen im Zusammenhang mit der uneingeschränkter richterlicher Überprüfung unterliegenden Frage, ob die Lärmbelastung Rechte der Antragstellerin beeinträchtigt. Der Verwertung des Fluglärmtechnischen Gutachtens steht bei summarischer Betrachtung nichts Durchgreifendes entgegen. Konkrete Berechnungsfehler behauptet die Antragstellerin nicht. Ihre Kritik an der Heranziehung des äquivalenten Dauerschallpegels sowie des mittleren Maximalpegels als Maß für die Beurteilung ihrer Belastungssituation dringt nicht durch. In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, daß die im Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom [DATE] und in der dazu ergangenen Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen vom [DATE] bereitgestellten Rechenverfahren Vorgaben, derer sich der Sachverständige bedient hat tragfähige Grundlage auch für individuelle Lärmprognosen sein können. Ganz vorherrschende Überzeugung ist ferner, daß die rechtliche Beurteilung von Tagfluglärm, wie er auch hier zu bewerten ist, vorrangig an Mittelwerten wie dem Leq und dem mittleren Maximalpegel zu orientieren ist. Vgl. Senatsurteile vom [DATE] [REF] , UA S. 0 f. und 0 A 0/0 , UA S. 0; VGH Baden Württemberg, Urteil vom [DATE] [REF] , VBlBW [DATE] , 0 , bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0; BGH, Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0 . Daß in Ergänzung dieser Betrachtung hier zusätzlich auf die Verteilung, die absolute Zahl oder Charakteristika von Einzelschallereignissen Bedacht zu nehmen sein könnte, ist derzeit nicht erkennbar. Der Hinweis, die Einhaltung des im Gutachten X. vom [DATE] / [DATE] zugrunde gelegten Flugbewegungsaufkommens und damit die Ergebnisse des Gutachtens seien völlig ungesichert, geht am Wesen der Prognose vorbei. Prognosen haften sachlogisch Unsicherheitsmomente an; sie sind deshalb letztlich von der hierzu legitimierten Verwaltung zu verantworten und verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkter Kontrolle unterworfen. Zu überprüfen sind Prognosen allein darauf, ob sie auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodisch sachgerecht erstellt worden sind. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ; Beschluß vom [DATE] 0 CB [DATE] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0 . Daß diese Maßstäbe verletzt sein könnten, läßt sich dem Vorbringen der Antragstellerin nicht entnehmen. Schon der bisher genehmigte Betriebsumfang ließ den von der Antragstellerin als "Nischentourismus" bezeichneten Charterverkehr in begrenztem Umfang zu. Die Plangenehmigung mag hier zu einer gewissen Zunahme führen; dies entwertet die von der Antragsgegnerin veranschlagte Bewegungszahl von 0/Jahr aber nicht, weil auch das nunmehr zugelassene Fluggerät eine nennenswerte Ausdehnung des Charterreiseverkehrs nicht zuläßt, wie in der Plangenehmigung schlüssig dargelegt ist. Wie diese Frage bei einer Verlängerung der Start und Landebahn auf 0 m zu beurteilen wäre hierauf beziehen sich die von der Antragstellerin angeführten Zeitungsmeldungen , ist hier nicht zu entscheiden. Demgemäß ist nichts dafür ersichtlich, daß ein wesentlich höheres Aufkommen an Flugbewegungen in der Klasse S0R erreicht werden könnte, zumal der Betrieb auf dem Verkehrslandeplatz der Beigeladenen bislang abgesehen vom Jahr [DATE] nicht einmal die in der Genehmigung vom 0. Juli [DATE] prognostizierten 0 Flugbewegungen/Jahr erreicht hat. Die in Parallelverfahren vorgebrachten weiteren Einwände gegen die Gutachten müssen ggf. im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Für das Grundstück der Antragstellerin errechnet sich nach dem Fluglärmtechnischen Gutachten vom [DATE] /0. November [DATE] ein äquivalenter Dauerschallpegel von 0 dB ) und ein mittlerer Maximalpegel von 0 dB ); die Werte erhöhen sich mithin um 0 dB bzw. 0 dB gegenüber den entsprechenden Werten der Vorbelastung. Die genannten Pegelerhöhungen gelten nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik als nicht wahrnehmbar oder bewegen sich sogar im Bereich des Meßfehlers. Vgl. dazu Senatsurteil vom 0. Januar [DATE] [REF] , UA S. 0 m.w.N. Schließlich ist nicht erkennbar, daß ungeachtet der Geringfügigkeit der Geräuschimmissionszunahme eine Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin vorliegt, sei es, weil die Immissionszunahme auf eine bereits eigentumsverletzende oder gesundheitsgefährdende Vorbelastungssituation trifft, sei es, weil die genannten Schwellen gerade durch die Immissionserhöhung überschritten werden. Daß die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle durch die oben bezeichnete Endbelastung auch nicht näherungsweise erreicht ist, steht außer Frage. Zu den insoweit anzusetzenden Werten vgl. bereits Senatsurteil vom [DATE] [REF] , UA S. 0. Nichts anderes gilt für die Beurteilung der Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit. Der Gutachter K. weist in seinem medizinischen Gutachten für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes D. vom [DATE] , in seiner medizinischen Stellungnahme "über die Auswirkungen des Fluglärms bei der Vollnutzung der bestehenden S/L-Bahn" vom [DATE] und in seiner Stellungnahme zur Einschätzung von Guski vom [DATE] die im Falle der Antragstellerin in Rede stehenden Dauerschall und Maximalpegelwerte dem Bereich lediglich einer Belästigung zu; auch der Bereich des sog. Gefährdungsplateaus werde nicht erreicht. Der Senat sieht weiterhin keinen Grund, dieser Bewertung nicht zu folgen, soweit sie die Frage der Gefährdung der menschlichen Gesundheit betrifft; durchgreifende Bedenken hiergegen hat auch die Antragstellerin nicht aufgezeigt. Eine Rechtsbeeinträchtigung zu Lasten der Antragstellerin liegt weiterhin insoweit nicht vor, als es sich um sonstige Immissionen, hier also um die Luftverunreinigungen, handelt; nachteilige Wirkungen auf Rechte der Antragstellerin gehen von den durch den plangenehmigten Flugbetrieb verursachten Luftverunreinigungen nicht aus. Das "Gutachten zu flugverkehrsbedingten gasförmigen Immissionen in der Umgebung des Flughafens D. ", das der TÜV-Rheinland unter dem [DATE] zu dem geplanten Ausbau der Start und Landebahn auf 0 m erstellt hat, sowie dessen auf die streitige Plangenehmigung bezogene Stellungnahme vom [DATE] verdeutlichen, daß die Immissionen von Kohlenwasserstoffen, Kohlenmonoxid und Stickoxiden in die Umgebung des Flugplatzes als geringfügig einzustufen sind und keine gesundheitsbeeinträchtigenden Wirkungen haben . Die Einwände der Antragstellerin stellen nicht in Frage, daß diese gutachtlichen Äußerungen fachgerecht erstellt sind und die Bewertung zulassen, die Schadstoffbelastung sei sozialadäquat und unschädlich. Die behauptete Wertlosigkeit der Gutachten läßt sich mit dem Einwand, die Gutachten berücksichtigten bestimmte Sondersituationen nicht, nicht begründen. Das Gutachten vom [DATE] geht ausdrücklich auf die Verteilung der Schadstoffe aufgrund unterschiedlicher Windrichtungen und Windgeschwindigkeiten ein . Es zeigt Immissionswerte detailliert für einzelne Beurteilungsfelder auf, die auch ein verläßliches Bild der Immissionslage für die Antragstellerin zeichnen. Anhaltspunkte für eine besondere Belastung der Antragstellerin sind nicht gegeben. Das Interesse der Antragstellerin daran, auch von einer Zunahme der Immissionen im oben dargelegten Umfang verschont zu bleiben, ist nach dem Vorstehenden allenfalls sieht man diese Erhöhungen nicht ohnehin letztlich als unbeachtlich an als abwägungserheblicher Belang der Antragstellerin zu betrachten, aber nicht als Recht , das einer Verfahrensweise nach [REF] entgegenstehen könnte. Den Anforderungen des auch bei der Erteilung von Plangenehmigungen zu beachtenden Abwägungsgebotes, vgl. Bonk, a.a.O. § 0 Rdnr. 0; Ramsauer in: Kopp, VwVfG, Nachtrag zur 0. Aufl. , § 0 Rdnr. 0, dürfte die Antragsgegnerin in bezug auf etwa zu berücksichtigende Belange der Antragstellerin genügt haben. Gemäß [REF] sind Mängel bei der Abwägung nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen sind. Die Antragsgegnerin hat Umfang und Auswirkungen der Immissionszunahmen aufgrund der von ihr eingeholten fluglärmtechnischen und sonstigen Gutachten erkannt und in Ansehung auch abweichender Vorstellungen gewürdigt ; sie ist bei ihrer Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis gelangt, die betroffenen Belange würden durch entgegenstehende Interessen überwunden. Es deutet soweit sich die Gutachten als zutreffend erweisen nichts darauf hin, daß der Antragsgegnerin insofern mit Rücksicht auf Belange der Antragstellerin eine Fehlgewichtung unterlaufen wäre. Anderweitige Abwägungsmängel sind nicht erkennbar. Bei der weiteren, von den Erfolgsaussichten der Klage gelösten Interessenabwägung ergibt sich, daß es der Antragstellerin zuzumuten ist, die Ausnutzung der hier zu beurteilenden Änderungen der Anlage und des Betriebs des Verkehrslandeplatzes vorerst hinzunehmen. Dem eher gering zu veranschlagenden Interesse der Antragstellerin stehen beachtliche Belange der Beigeladenen gegenüber, mit denen öffentliche Interessen einhergehen. Die Erweiterung der Anlage und des Betriebs dient vorrangig dazu, den Verkehrslandeplatz in seiner bisherigen Funktion als Station für den regionalen Linienluftverkehr und als Schwerpunkt für den Geschäftsreiseverkehr zu erhalten und zu festigen. Die Plangenehmigung verdeutlicht in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise, daß die genehmigten Änderungen im Blick auf den Erhalt des Landeplatzes vernünftigerweise geboten sind , nämlich als Anpassungen an die gestiegene, aktuelle Nachfrage nach regionalluftverkehrstypischen Beförderungsmöglichkeiten und an den auf diesen Bedarf abgestellten Entwicklungsfortschritt beim Fluggerät. Die Änderungen sollen einen Weg eröffnen, bereits verkehrende Flugzeugtypen wirtschaftlicher zu nutzen und zwischenzeitlich speziell für den Regionalluftverkehr entwickelte Baumuster fortan einsetzen zu können. Durchgreifende Einwände gegen diese Einschätzung der Antragsgegnerin sind nicht vorgebracht. Daß Entwicklungen der Nachfragesituation und beim Fluggerät berücksichtigt werden müssen und planerisch bewältigt werden dürfen, ergibt sich aus der Eingliederung des Luftverkehrs in das allgemeine Verkehrsgeschehen wie auch aus der Einbindung von Flugplätzen des allgemeinen Verkehrs in die Luftverkehrsinfrastruktur. Vgl. Senatsbeschluß vom [DATE] [REF] , BA S. 0. In beidem hat der Verkehrslandeplatz der Beigeladenen seit Jahren seinen festen Platz gefunden, so daß es nicht gerechtfertigt erscheint, der Beigeladenen die alsbaldige Wahrnehmung sich abzeichnender Chancen zu verwehren, diesen Status angesichts gewandelter Anforderungen zu bekräftigen und auszubauen. Den Notwendigkeiten und Chancen der aktuellen Situation hat die Antragstellerin, wie im Rahmen der Beurteilung der Erfolgsaussichten ihrer Klage bereits gewürdigt, zur Zeit kaum etwas von vergleichbarem Gewicht entgegenzusetzen. Entscheidend tritt hinzu, daß die angesprochene Prognose einer zusätzlichen Lärmbelastung auf einer Abschätzung des Luftverkehrs beruht, die dem heutigen und in nächster Zeit jedenfalls während der voraussichtlichen Dauer des Hauptsacheverfahrens zu erwartenden tatsächlichen Verkehr nicht entspricht. Unabänderliche Tatsachen zu Lasten der Antragstellerin werden im Gefolge der Entscheidung des Senats nicht geschaffen. Nach einem etwaigen Erfolg der Anfechtungsklage wäre die Beigeladene ohne weiteres und sogleich verpflichtet und in der Lage, Anlage und Betrieb des Platzes auf den bisherigen, mit Genehmigung vom [DATE] zugelassenen Umfang zurückzuschneiden. Sich bis dahin auf den plangenehmigten Betrieb einzurichten bleibt das Risiko der Beigeladenen. Wenn der Antragstellerin zugemutet wird, den vor dem Abschluß des Hauptsacheverfahrens abgewickelten Flugbetrieb auf der Grundlage der plangenehmigten Änderungen hinzunehmen, so hat dies seinen Grund darin, daß das Postulat des Suspensiveffektes als Regelfall wie eingangs dargelegt bei einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung an Grenzen stößt. II. Der weiter gestellte Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat unabhängig davon, ob man ihn überhaupt als hinreichend bestimmt ansehen kann ebenfalls keinen Erfolg. Die einstweilige Anordnung zielt hier auf eine Vorwegnahme der Hauptsache: Die Anordnung von Schutzanlagen nach [REF] würde wirtschaftlich nicht umkehrbare Verhältnisse im Sinne der Antragstellerin schaffen und befriedigte damit bereits den mit der Klage hilfsweise verfolgten Anspruch. Ob bereits dies dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung entgegensteht, braucht nicht erörtert zu werden. Jedenfalls hat die Antragstellerin nicht mit dem zu verlangenden Grad an Erkenntnissicherheit glaubhaft gemacht, daß aufgrund der bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens zusätzlich zu erwartenden Flugbewegungen ein Anordnungsgrund gegeben wäre. Dies folgt namentlich daraus, daß die von der Antragsgegnerin prognostizierte Auslastung mit 0 Bewegungen/Jahr jedenfalls bis zur Entscheidung über die Klage voraussichtlich auch nicht annähernd erreicht wird. Im Gegenteil spricht alles dafür, daß sich die Flugbewegungszahl vorerst im Rahmen des in der Genehmigung vom [DATE] zugrunde gelegten Aufkommens von 0/Jahr halten wird, also innerhalb einer Größenordnung, der die Antragstellerin in den vergangenen Jahren bereits ausgesetzt war. Überdies ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich, auf die die Antragstellerin einen Planergänzungsanspruch stützen könnte. Die § [REF] und 0 Abs. 0 LuftVG gelten nur für den Planfeststellungsbeschluß, nicht aber für die Plangenehmigung. Dies folgt aus dem Wortlaut der genannten Vorschriften und des [REF] , aber auch aus der Systematik des Luftverkehrsgesetzes, die den bei Planfeststellungen u.a. durch Schutzanlagen zu bewerkstelligenden Schutz der Rechte anderer bei der Plangenehmigung durch die Erteilungsvoraussetzungen des [REF] sicherstellt. Vgl. auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , UPR [DATE] , 0 . Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 GKG. Der für Verfahren der vorliegenden Art übliche Wert von 0, DM ist wegen der mit dem Hilfsantrag verfolgten Vorwegnahme der Hauptsache zu verdoppeln.


Die anschließenden Ausführungen der Rechtsmittelschrift lassen nicht erkennen, welche Gründe den jeweils bezeichneten Zulassungsgründen zuzuordnen sind. Vielmehr beziehen sich die Ausführungen auf sämtliche zuvor bezeichneten Zulassungsgründe. Bei dieser Art und Weise der Begründung läßt sich die vom Gesetzgeber beabsichtigte Entlastungswirkung des [REF] nicht erreichen, weil für das Rechtsmittelgericht nicht deutlich wird, welchen der im einzelnen bezeichneten Zulassungsgründe der Antragsteller mit welcher Begründung für gegeben ansieht. Es ist nicht die Aufgabe des Rechtsmittelgerichts, im Rahmen eines Verfahrens auf Zulassung der Beschwerde aus der Gesamtheit der vorgetragenen Argumente die Gründe herauszusuchen, die zu einem der bezeichneten Zulassungsgründe passen könnten. Es ist vielmehr die Aufgabe des Rechtsmittelführers, den von ihm bezeichneten Zulassungsgründen die aus seiner Sicht erheblichen Begründungen zuzuordnen. Dies bedeutet für einen anwaltlich vertretenen Antragsteller keine unzumutbare Verkürzung des Rechtsschutzes . Was schließlich die von der Klägerin besonders beanstandete Erwägung des Verwaltungsgerichts angeht, der Klägerin sei ein vorheriger Hinweis auf die beabsichtigte Klagerücknahme zuzumuten gewesen, so handelt es sich ersichtlich nur um eine Hilfserwägung des Verwaltungsgerichts, so daß insoweit unter keinem möglichen Zulassungsgrund eine abschließende Klärung im Beschwerdeverfahren zu erwarten wäre.


Anders als das Verwaltungsgericht neigt der Senat allerdings der Ansicht zu, daß die Kläger bereits am 0. März [DATE] in wirksamer Weise die Klage erhoben haben. Der Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten der Kläger vom 0. März [DATE] ist mit "KLAGE und PKH-GESUCH" überschrieben und enthält bereits einen uneingeschränkten Sachantrag. Zwar wird zunächst beantragt, den Klägern "vorab" Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Daraus läßt sich aber kaum herleiten, daß nur für den Fall der Prozeßkostenhilfebewilligung Klage erhoben werden soll, sondern dies besagt lediglich, daß vorab, also zunächst über die Prozeßkostenhilfebewilligung entschieden werden soll, ehe das Klageverfahren betrieben wird. Eine bedingte Klageerhebung läge beispielsweise vor bei einer Überschrift "Prozeßkostenhilfegesuch und Klage", wenn es außerdem ausdrücklich heißt, "für den Fall der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe erhebe ich hiermit Klage", wie dies etwa in dem beim Senat anhängigen Verfahren mit dem Aktenzeichen [REF] der Fall ist, dessen Beschluß vom [DATE] den Beteiligten zur Kenntnis gegeben worden ist.


Letztlich kann indes dahinstehen, ob die Klageerhebung am [DATE] mit dem Verwaltungsgericht und dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger als bedingt angesehen werden muß und ob den Klägern ggf. in Ansehung der mit Schriftsätzen vom [DATE] bzw. vom [DATE] erhobenen Klage hinsichtlich der versäumten Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


Davon ausgehend liegt eine besondere Härte vor, wenn dem Aufnahmebewerber im Aussiedlungsgebiet bei objektiver Würdigung aller Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahren drohen, die den Schluß rechtfertigen, daß er bei einem Verbleiben im Aussiedlungsgebiet nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland kommen und somit den Status als Spätaussiedler wie auch den Status als Deutscher nach [REF] nicht erwerben kann. Derartige Gefahren bestehen dann, wenn das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit des Aufnahmebewerbers so bedroht sind, daß mit einem jederzeitigen Schadenseintritt zu rechnen ist. Das ist dann anzunehmen, wenn eine konkrete Lebensgefahr, sehr erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten Lebensgefährdung nahekommen, oder eine unmittelbare Bedrohung der persönlichen Freiheit des Aufnahmebewerbers, die sich jederzeit verwirklichen kann und nicht nur ganz unerheblich sein darf, besteht.


Über normale Kennzeichnungskraft kann die Streitmarke "X" in jedem Falle nur aufgrund eines nicht unerheblichen Benutzungsumfanges und eines dadurch bedingten Bekanntheitsgrades verfügen. Bereits das Vorliegen einer hierauf zurückzuführenden normalen Kennzeichnungskraft erscheint allerdings zweifelhaft. Denn es erscheint keineswegs gewiß, daß sich die Streitmarke in den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich im Sinne des § 0 Abs. 0 MarkenG durchgesetzt hat. Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil vom [DATE] in der Sache [REF] ausgeführt hat, ist sie als Verletzungsgericht an die der Eintragung der Streitmarke zugrundeliegende Annahme der Verkehrsdurchsetzung nicht gebunden. Ist eine Marke aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden, besteht eine Bindungswirkung nur insofern, als die Schutzfähigkeit der Marke nicht verneint werden darf . Im Rahmen der Frage nach der Verwechslungsgefahr ist die Kennzeichnungskraft und damit auch die Frage der Durchsetzung der Marke im Verkehr vom Verletzungsgericht indes selbständig zu prüfen.


Die Kammer sieht im übrigen keinen Anlaß, von der vorzitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen. Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom [DATE] , auf das Bezug genommen wird, überzeugend ausgeführt hat, bleibt es bei der vorstehenden Bewertung aber selbst dann, wenn man die Verwechslungsgefahr nach denjenigen Kriterien beurteilen wollte, die der Bundesgerichtshof auf ein Einwortzeichen angewendet hat, bei dem die Marke A zwar unverändert übernommen worden war, jedoch mit dem weiteren Bestandteil B zusammengeschrieben wurde . Hier kommt es maßgeblich darauf an, ob der identische Teil in der jüngeren Bezeichnung eine gewisse selbständige kennzeichnende Stellung behalten hat und darin nicht derart untergegangen ist, daß er durch seine Einfügung in die Gesamtkombination des jüngeren Zeichens aufgehört hat, für den Verkehr die Erinnerung an die zu schützende Kennzeichnung wachzurufen . Dies ist hier jedoch nicht der Fall, weil "X" in "X" zu einem neuen inhaltlichen Gesamtbegriff verschmilzt, so daß es in der Kombinationsmarke die Erinnerung an die alte Marke nicht mehr wachruft. Hinzu kommt, daß der inländische Verkehr den Bedeutungsgehalt von "X" erkennt, denjenigen von "X" dagegen nicht. Der Verkehr versteht die Bezeichnung "X", wie bereits ausgeführt, dahin, daß es sich bei dem so gekennzeichneten Plastikspielfahrzeug um einen "großen X" handelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom [DATE] mit Recht darauf hingewiesen, daß bei einem derartigen neuen Gesamtbegriff in der Regel eine Erinnerungsbrücke nicht geschlagen wird.


Er widerspricht der in der zur Begründung der Vollstreckungsgegenklage nunmehr erklärten Aufrechnung liegenden Klageänderung, die nach seiner Ansicht auch nicht sachdienlich ist. Ferner bestreitet er, daß der Kläger zu 0) Rechtsanwalt Dr. B. mit dem Abschluß des Forderungskaufvertrags beauftragt gehabt habe. Die in diesem Vertrag enthaltene Abtretungserklärung hält er für zu unbestimmt. Zudem existiere gar keine abtretbare Forderung der GmbH gegen ihn in Höhe von 0 DM; vielmehr habe umgekehrt er noch in erheblichem Umfang Gegenforderungen gegen die GmbH. Ohnehin sei, so behauptet der Beklagte weiter, die Abtretung des Klägers zu 0) ins Leere gegangen, weil er die durch Urteil des Landgerichts Köln vom [DATE] titulierte Forderung bereits am [DATE] , dem Tag der Berufungsverhandlung, zur Sicherung von Honoraransprüchen an seinen damaligen Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalt A., abgetreten gehabt habe. Der Beklagte meint außerdem, die Aufrechnung des Klägers zu 0) sei wegen Präklusion nicht zulässig, verstoße jedenfalls gegen Treu und Glauben. Die angebliche Gegenforderung sei auch einredebehaftet, weil die Kläger ihn aus Verzugsschadensgesichtspunkten so zu stellen hätten, wie er bei rechtzeitiger Erfüllung seiner titulierten Forderung gestanden hätte. Schließlich macht der Beklagte gegenüber der abgetretenen angeblichen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht geltend unter Hinweis auf gegen die GmbH bestehende Kostenerstattungsansprüche aus dem Verfahren [REF] LG Köln = [REF] OLG Köln.


Ein Biergarten kann die Wohnruhe empfindlich stören. Der Betrieb des Biergartens macht sich in der Nachbarschaft durch die mehr oder weniger lauten Unterhaltungen der Gäste, durch Rufen, lautes oder schrilles Lachen weithin bemerkbar. Ein Biergarten wird erfahrungsgemäß insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden verstärkt besucht. In dieser Zeit ist aber die Ruhe auf den angrenzenden Grundstücken besonders schutzwürdig. Zwar wird ein Biergarten nicht ständig, sondern nur an wärmeren Tagen genutzt. In dieser Zeit möchten aber auch die Bewohner angrenzender Wohnhäuser den Außenbereich ihrer Grundstücke nutzen oder sich jedenfalls bei geöffneten Fenstern in ihrem Haus aufhalten. Die angefochtene Baugenehmigung enthält keine Auflagen, die geeignet wären, die Wohnruhe auf dem angrenzenden Grundstücken, insbesondere auf dem Grundstück der Antragsteller sicherzustellen. Zwar enthält die Baugenehmigung die Auflage, die genehmigte Anlage sei schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben, daß die von ihr verursachten Geräuschimmissionen auf dem Grundstück der Antragsteller die Werte von 0 dB bei Tage und 0 dB bei Nacht gemessen und bewertet nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm in Verbindung mit der Richtlinie VDI [DATE] "Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft" nicht überschreiten. Diese Auflagen führen aber nicht dazu, daß schon ihretwegen von dem zugelassenen Betrieb keine unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgehen können. Die Belastbarkeit von Menschen mit Lärm hängt von einem Bündel von Faktoren ab, die vielfach nur unvollkommen in einem einheitlichen Meßwert aggregierend erfaßt werden können. Die Regelwerke sind ein Mittel, quantitative Grenzen für Lärm festzulegen, jedoch untauglich, qualitative Grenzen für Lärm festzulegen. Lästige und wegen ihrer Qualität unzumutbare Komponenten des Lärms können in der Regel nicht durch Lärmvorgaben, sondern nur durch konkrete Nutzungsregeln verhindert werden. Zudem ist ein Mittelungspegel bei nicht gewerblichen Geräuschen wie hier , die sich nicht konstant über den für die Mittelung maßgeblichen Zeitraum wiederholen, für deren Lästigkeit nur eingeschränkt aussagekräftig. Beurteilt werden hier ferner Geräusche, die vornehmlich durch menschliches Verhalten verursacht werden. Dieses Verhalten kann von dem Beigeladenen nicht gesteuert werden. Dadurch unterscheidet sich der Lärm, der typischerweise von einem Biergarten ausgeht, vom gewerblichen Lärm im herkömmlichen Sinne. Ob die Geräusche laut, leise, schrill oder dumpf sind, hängt vom Naturell des einzelnen Biergartenbesuchers ab. Es läßt sich damit weder durch Auflagen an den Betreiber steuern noch hochrechnen. Schutzauflagen, durch die höchstzulässige Lärmwerte, sei es als Richtwerte, sei es als Spitzenwerte, vorgegeben werden, sind allenfalls tauglich, wenn sie durch den Betreiber mit technischen oder baulichen Maßnahmen oder durch eine konkrete, von ihm abhängige Art der Nutzung umgesetzt und eingehalten werden können,


Die Firma A. focht den Beschluß über ihre vorzeitige Abberufung als Verwalterin erfolgreich an und nahm sodann die Wohnungseigentümer auf Zahlung der Vergütung für die Zeit von Januar bis [DATE] gerichtlich in Anspruch. Durch Beschluß des Amtsgerichts Köln vom [DATE] 0 [REF] wurden die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage L. Straße 0 0 als Gesamtschuldner verpflichtet, an die Firma A. 0 DM nebst 0 % Zinsen aus 0 DM seit dem [DATE] und aus 0 DM seit dem [DATE] zu zahlen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde der Wohnungseigentümer wurde durch Beschluß des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Entscheidung über die Aufrechnung der Wohnungseigentümer mit einer Schadensersatzforderung wegen Schlechterfüllung der Sonderverwaltungsverträge vorbehalten bleibt. Diese Entscheidung wurde durch Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom [DATE] [REF] in der Sache bestätigt. Mit Beschluß vom [DATE] [REF] hielt das Landgericht Köln seine Entscheidung vom [DATE] [REF] aufrecht mit der Maßgabe, daß der Vorbehalt entfällt.


Ungeachtet der fehlenden Bestimmtheit der Anordnung I Nr. 0 der Ordnungsverfügung sind die materiellen Voraussetzungen für das gegebene ordnungsbehördliche Einschreiten des Beklagten ebenfalls nicht erfüllt. [REF] es , der über § 0 Abs. 0 OBG, [REF] es Anwendung findet, ermächtigt den Beklagten, innerhalb seines Aufgabenbereiches als untere Wasserbehörde wasserrechtlich erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Maßnahmen, durch die wie hier die Gefahr von durch Bodenverunreinigungen bedingten Schadstoffeinträgen in das Grundwasser abgewehrt bzw. eine schon eingetretene Beeinträchtigung des Grundwassers behoben werden soll, sind die vorliegend nicht in Betracht kommende Inanspruchnahme des Nichtstörers ausgeklammert gegen die nach §§ 0, 0 OBG Verantwortlichen zu richten. Die Klägerin kann, da sie das von ihr gepachtete Betriebsgrundstück vor Erlaß der Ordnungsverfügung geräumt und damit die tatsächliche Gewalt an dem Grundstück aufgegeben hat, ausschließlich als Verhaltensverantwortliche ordnungspflichtig sein. Die im Zusammenhang mit der Störerauswahl zwischen der Klägerin und den Grundstückseigentümern in der Ordnungsverfügung geäußerte Erwägung des Beklagten, die Klägerin sei auch Zustandsstörerin, trifft nicht zu. Es ist indessen nicht festzustellen, daß die Klägerin die Gefahr selbst oder durch einen Verrichtungsgehilfen, für dessen Verhalten sie einzustehen hat , verursacht hat. Der Ursachenzusammenhang im Sinne des § 0 OBG ist dann zu bejahen, wenn ein bestimmtes Verhalten oder Unterlassen eine nicht hinwegdenkbare Bedingung für die Gefahr bildet und zusätzlich unter wertenden Kriterien die ordnungsrechtliche Zurechnung der Gefahr rechtfertigt.


Wie der Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers zu berechnen ist, hat der Senat in seinen Entscheidungen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ausführlich dargelegt.


Es reicht nicht aus, sich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend zu melden und Vermittlungsangeboten des Arbeitsamtes oder auch des Sozialhilfeträgers nachzugehen, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = FEVS 0, 0; OVG NW, Beschluß vom 0. [DATE] [REF] ; Beschluß vom [DATE] [REF] m.w.N. und Beschluß vom [DATE] [REF] .


Zur Zulässigkeit des Frischwassermaßstabs vgl.: OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] . Zur Zulässigkeit des Flächenmaßstabs vgl.: BVerwG, Urteil vom 0. September [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; OVG NW, Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 , GemHH [DATE] , 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] ; Urteil vom [DATE] [REF] ; Beschluß vom [DATE] 0 A 0/0.


Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, daß der von den Antragsgegnern errichtete Geräteschuppen vom Inhalt des bestandskräftigen Beschlusses der Eigentümerversammlung vom [DATE] gedeckt wird. Die Auslegung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung ist Sache des Tatrichters und kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln, die Denkgesetze und die Verfahrensvorschriften beachtet wurden. Derartige Mängel sind indessen nicht festzustellen. Das Landgericht ist vielmehr zutreffend bei der Auslegung vom protokollierten Wortlaut des Beschlusses ausgegangen. Bei der Auslegung von Eigentümerbeschlüssen ist wegen ihrer Drittwirkung der protokollierte Wortlaut und der Sinn maßgeblich, wie er sich bei unbefangener Sicht für einen objektiven Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt ). Auf in dem Protokoll nicht angedeutete Umstände darf danach bei der Auslegung nur zurückgegriffen werden, wenn sie für den Außenstehenden offenkundig sind. Die Auslegung des Landgerichts wird von dem Wortlaut der Niederschrift der Eigentümerversammlung und dem daraus ersichtlichen Sinnzusammenhang des Beschlusses gedeckt. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß die Formulierung des Beschlusses, nach der ein "überdachter Platz zum Abstellen von Gartengeräten" genehmigt wurde, den errichteten, allseits geschlossenen Geräteschuppen einschloß. Die besondere Erwähnung einer Überdachung verbietet schon dem Wortlaut nach nicht die Errichtung von Seitenwänden. Eine lediglich überdachte, aber im übrigen nicht umschlossene Abstellmöglichkeit für Gartengeräte kann auch sinnvollerweise nicht gewollt gewesen sein. Die Formulierung erklärt sich vielmehr zwanglos mit der etwas anders lautenden Beschlussvorlage, die auf die "Aufstellung eines Gartenhäuschens" abzielte. Durch die einschränkende Beschlußformulierung wollte die Eigentümerversammlung erkennbar die Errichtung für Aufenthalt von Menschen geeigneter, größerer Gartenhäuser verhindern und lediglich dem Anliegen der Sondernutzungsberechtigten an einer geeigneten Unterbringung von Gartengeräten in einem Schuppen Rechnung tragen. Die Behauptung der Antragsteller, es sei demgegenüber nur die Möglichkeit, in der Garage Gartengeräte unterzubringen, gemeint gewesen, findet im für die Auslegung allein maßgeblichen Protokoll der Eigentümerversammlung keine Stütze.


Davon zu unterscheiden sind jedoch die Voraussetzungen, unter denen türkische Staatsangehörige, die selbst dem vorbezeichneten Verdacht nicht ausgesetzt sind, allein unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft als politisch verfolgt angesehen werden können. Insofern genügt es nicht, daß der nahe Angehörige, von welchem der klagende Asylbewerber seine eigene Verfolgung herleiten will, politisch verfolgt wird bzw. in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl oder Abschiebungsschutz nach [REF] erhalten hat. Eine derart weitgehende Annahme von Sippenhaft trüge der Realität, wie sie sich dem Senat nach Auswertung der einschlägigen Erkenntnisse darstellt, nicht Rechnung. Sippenhaft kommt in der Türkei vielmehr nur dann zum Einsatz, wenn gegen eine Person aktuell Strafverfolgung betrieben und in diesem Zusammenhang nach ihr landesweit gefahndet wird. Der Senat hat insofern stets von "Aktivisten" der PKK gesprochen. Darunter fallen in erster Linie politische Kader der PKK oder Mitglieder ihrer Militärorganisation, letztere insbesondere, wenn sie in bewaffnete Auseinandersetzungen mit den türkischen Sicherheitskräften verwickelt waren.


Aufgrund eines weiteren, nach dem Tode des Erblassers errichteten Testaments der Erblasserin vom [DATE] , durch das dem Kläger an den im Erdgeschoß und Keller gelegenen Räumen des Grundbesitzes F.Straße 0 0 gegen Zahlung von monatlich 0 DM an die Beklagte ein lebenslanges Nießbrauchsrecht eingeräumt wurde, betrieb der Kläger dort bis zum Jahre [DATE] ein Elektrogeschäft. Nachdem er die Ausübung des Nießbrauchsrechts seiner Ehefrau überlassen hatte, vermietete diese die Räume ab [DATE] zu einem monatlichen Bruttomietzins von 0 DM an die Firma Q.. Mit Urteil vom [DATE] erklärte das Landgericht Köln im Verfahren [REF] das Testament vom [DATE] wegen Verstoßes gegen [REF] für unwirksam und verurteilte die Ehefrau des Klägers zur Herausgabe der ab [DATE] erzielten Mieteinnahmen an die Beklagte.


Soweit der Beklagte den Denkmalwert des Wohnhauses einschließlich Stallgebäude aus einem Dokumentationswert für die Entwicklung der Arbeits und Produktionsverhältnisse herleitet, weil hieran die ursprünglichen landwirtschaftlichen Funktionsabläufe zwischen Wohnen und Viehhaltung abgelesen werden können, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. Zwar können auch landwirtschaftlich genutzte Anlagen die Entwicklung der Arbeits und Produktionsverhältnisse dokumentieren. So kann z.B. ein Bauernhaus in der für die vergangenen Jahrhunderte typischen Ständerbauweise bedeutend für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Arbeits und Produktionsverhältnisse sein.


unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Widerspruch der Beklagten gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts Bonn vom [DATE] [REF] zurückzuweisen und die einstweilige Verfügung zu bestätigen sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.


Es liegt keine verfassungsrechtlich unzulässige Gleichbehandlung vor. Dies wäre dann der Fall, wenn zwischen den beiden Gruppen gleichbehandelter Fälle Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht vorlägen, daß die gleichartige Behandlung nicht mehr zu rechtfertigen wäre.


Die materielle Notlage ist Voraussetzung des Anspruches auf Hilfe zum Lebensunterhalt und fällt damit in den Kreis der vom Hilfesuchenden gegebenenfalls zu beweisenden und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes glaubhaft zu machenden Anspruchsvoraussetzungen.


Mit dem Klauselerteilungsverfahren gemäß [REF] will der Gesetzgeber dem Neugläubiger die Möglich-keit verschaffen, die Voraussetzungen der Zwangs-vollstreckung auf einem vereinfachten Wege, unter Vermeidung einer dahingehenden Klage, zu erreichen. Der danach bei der Anwendung des [REF] im Vordergrund stehende Gesichtspunkt der Prozeßökonomie rechtfertigt es, eine Klausel-umschreibung gemäß [REF] auch dann zuzulassen, wenn der Schuldner im Rahmen seiner Anhörung keine Einwendungen gegen die Rechtsnachfolge des Neugläubigers erhoben hat. Diesem im Vordergrund stehenden Gesichtspunkt der Prozeßökonomie wird nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn man den Gläubiger nur deshalb auf die mit weiteren Kosten verbundene Klauselklage verweisen wollte, weil nur dort dem Schweigen des Schuldners gemäß [REF] Geständniswirkung zukommt. Gegen eine Beschränkung des [REF] auf das kontradiktorische Verfahren, die dem Wortlaut der Regelung selbst nicht zu entnehmen ist, spricht auch der Umstand, daß der Schuldner gemäß [REF] auch am Klauselverfahren des § 0 ZPO gesetzlich zwingend zu beteiligen ist. Es ist, wie bereits der 0. und der 0. Zivilsenat des Oberlan-desgerichts Köln zum Ausdruck gebracht haben, , nicht einzusehen, daß der Schuldner, der der Klau-selumschreibung nichts entgegenzusetzen hat, mit einem kostenträchtigen Klageverfahren überzogen werden muß, nur um dort den Sachvortrag des Gläu-bigers nach [REF] unstreitig stellen zu können. Meldet sich der Schuldner nicht, obwohl ihm Gelegenheit gegeben wird, zu dem Vorbringen des Gläubigers im Klauselerteilungsverfahren Stel-lung zu nehmen, so bestehen gegen die Anwendung des [REF] auch in diesem Verfahren kei-ne Bedenken.


Unter Berücksichtigung dieser Umstände scheinen ein Schmerzensgeld von 0OO.OOO,OO DM und eine monatliche Rente von 0OO,OO DM angemessen. In diesem Rahmen hat der Senat auch bereits in vergleichbaren Fällen das zuzuerkennende Schmerzensgeld bemessen, so z. B. in dem Rechtsstreit [REF] . Die dort zuerkannte Schmerzensgeldrente in Höhe von lediglich 0OO,OO DM monatlich trug dem Umstand Rechnung, daß der dortige Kläger im intellektuellen Bereich weniger geschädigt war als der Kläger des vorliegenden Verfahrens.


Der Senat schließt sich der zuletzgenannten Auffassung an. Danach darf Mehrwertsteuer weder völlig unberücksichtigt bleiben, noch gesondert erstattet werden, sie muß vielmehr in die Gesamtabwägung zur Bestimmung der endgültigen Vergütung eingestellt werden. Der Senat geht in seiner bisherigen Rechtssprechung davon aus , daß bei der Betreuervergütung kein genereller Mindeststundensatz zugrundegelegt werden kann, weil dazu [REF] keine rechtliche Grundlage bietet und weil die Festlegung eines Mindeststundensatzes der im Einzelfall denkbaren Handlungsbreite für die Betreuer nicht gerecht würde. Ebenso wie eine Betreuung sich an der bestehenden konkreten Erforderlichkeit auszurichten hat, muß die Angemessenheit einer Vergütung in jedem Einzelfall gesondert beantwortet werden. Ausgangspunkt ist der von Betreuerseite konkret glaubhaft gemachte Zeitaufwand. Hinzu kommt der angemessene Stundensatz, in den alle maßgebenden Umstände für die Abwicklung und Gestaltung der Betreuung einfließen müssen. Dies sind die anteiligen Bürounkosten einschließlich der Personalkosten, die Schwierigkeit der Sache und der damit verbundene Verantwortungsgrad, oder der Umfang des Vermögens, auf das Zugriff genommen werden kann. Durch eine Abwägung aller dieser Umstände wird eine angemessene Einzelfallvergütung erreicht. In diese Rechtsprechung fügt sich nahtlos ein, die Mehrwertsteuerpflicht des jeweiligen Betreuers bei der Bemessung der Vergütung mit zu berücksichtigen.


Soweit die Beklagte einwendet, daß in einer Reihe von Fällen der Text der Gebrauchsanleitung einen größeren Umfang habe, der bis zu mehrere Drucksei ten umfassen könne, so daß ein Aufkleben oder Auf drucken dieser Gebrauchsanleitung auf die Behält nisse schon technisch unmöglich sei, hat sie nicht einmal dargelegt, daß dies für die Verpackung der angegriffenen Pflanzenschutzmittel zutrifft. Darüber hinaus ist dem Senat aus dem Verfahren [REF] bekannt, daß Gebrauchsanleitungen, die auch mehrere Seiten umfassen, sich auf dem kleinsten, also dem 0-Milliliter-Gebinde, bei einer Verkleinerung auf ca. 0 % der jeweiligen Gebrauchsanleitung unschwer unterbringen lassen, ohne daß gegen die Erfordernisse der deutlichen Sichtbarkeit und leichten Lesbarkeit verstoßen werden muß. Dies gilt für den Fall, daß die Gebin de oder Verpackungen unverändert bleiben. Daneben besteht jeweils die Möglichkeit, die äußere Fläche des Behältnisses etwa durch Verwen dung einer eckigen und damit großflächigeren Form geringfügig zu vergrößern, um die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der Gebrauchsanleitung zu erhöhen. Bei lediglich geringer Vergrößerung der Verpackung könnte auch nicht von einer "Mogelpackung" die Re de sein, zumal eine Inhaltsangabe deutlich heraus gestellt werden könnte. Vor diesem Hintergrund wäre es Sache der Beklag ten, im einzelnen und nachvollziehbar darzulegen, daß und aus welchen Gründen es unmöglich ist, die Gebrauchsanleitung vollständig auf den jeweiligen Gebinden aufzubringen. Diesem Erfordernis wird der pauschale Hinweis der Beklagten, in einer Reihe von Fällen habe der Text einen größeren Umfang, so daß eine andere Handhabung technisch unmöglich sei, nicht gerecht.


Allerdings sind bei leitenden Angestellten an den wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nur verhältnismäßig geringe Anforderungen zu stel-len . Auch unter Berücksichtigung dessen ist je-doch die fristlose Kündigung im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt. Sie könnte nur begründet sein, wenn ohne vernünftigen Zweifel als erwiesen angesehen werden könnte, daß der Kläger sich die Armbanduhr rechtswidrig zueignen, sie also stehlen wollte. Ein bloßer Verstoß gegen eine innerbe-triebliche Ordnungsbestimmung, wie sie die Rege-lung über die Eintragung einer zur Ansicht ent-nommenen Ware ins Auswahlbuch darstellt, kann die fristlose Kündigung nicht begründen. Nur wenn sich ein Angestellter, sei er auch Geschäftsführer, trotz Abmahnung hartnäckig an solche Regeln nicht hält, mag auch in deren Verletzung ein Grund zur fristlosen Kündigung liegen können. So liegen die Dinge hier aber nicht.


Der Kläger tritt der Beklagten als körperschaftsinterner Funktionsträger der Gemeinde, nicht als für diese handelnder gesetzlicher Vertreter entgegen. Er beansprucht die innerorganisatorische Kompetenz zur Regelung der Ordnung im Rathaus und sieht in dem Verhalten der Beklagten eine Verletzung dieser Kompetenz. Es geht also um ein organisationsinternes Rechtsverhältnis, das mit dem auf das Außenrecht zugeschnittenen Instrumentarium des Verwaltungsakts nicht geregelt werden kann. Einer Weisung des Klägers an die Beklagte würde es an der für den Verwaltungsakt begriffsnotwendigen unmittelbaren Rechtswirkung nach außen fehlen.