Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt. Sie hat sich zur Begründung zunächst auf die Entscheidungen des BSG vom [DATE] und [DATE] bezogen; Nachforderungen über die 0-Wochen-Grenze hinaus seien danach grundsätzlich innerhalb des Haushaltsjahres zu stellen. Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des 0. Senats des BSG vom [DATE] und des 0. Senats des BSG vom [DATE] führt sie aus: Der 0. Senat des BSG habe im Urteil vom [DATE] festgestellt, dass die Nachforderung ausgeschlossen gewesen sei, weil sie "nicht mehr zeitnah, insbesondere nicht innerhalb des laufenden Haushaltsjahres" der Krankenkasse erfolgt sei. Der 0. Senat setze sich über diese eindeutige Regelung in dem Urteil des 0. Senats in seinem Urteil vom [DATE] hinweg und begrenze die Nachforderung auf das erste der Abrechnung folgenden Kalenderjahrs. Dies könne jedoch nicht überzeugen. Für die haushaltsrechtliche Vorhersehbarkeit komme es für die Krankenkasse entscheidend darauf an, dass die Forderungen in dem Haushaltsjahr auch abgerechnet werden, in dem sie entstanden sind. Insofern sei der Rechtsprechung des 0. Senats des BSG zu folgen. Es sei nicht erkennbar, dass der 0. Senat in seinem Urteil vom [DATE] seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben bzw. geändert habe. Der 0. Senat habe in der genannten Entscheidung zwar unter Rn. 0 darauf hingewiesen, dass er Nachforderungen, die zwei Jahre nach Schlussrechnung geltend gemacht wurden, ausgeschlossen habe und dies auch für Nachberechnungen gelte, die länger als ein Rechnungsjahr nach Schlussrechnung erfolgt sind. Entscheidend sei aber, dass unter der Rn. 0 der 0. Senat die Zeitnähe nur innerhalb des laufenden Haushaltsjahres anerkenne. Wenn der 0. Senat in seiner Entscheidung vom [DATE] behaupte, der 0. Senat habe "die Korrekturfrist offensichtlich erweitert", sei dies für die Beklagte nicht nachvollziehbar. Erklärbar scheine dies nur dadurch, dass die beiden Entscheidungen so kurzfristig hintereinander ergangen seien und die Entscheidung des 0. Senats mit vollständiger Begründung dem 0. Senat bei seiner Entscheidung noch nicht vorgelegen haben möge.


Nach alledem spricht für einen Übergang des Betriebs der Beklagten zu 0) bzw. eines Teils des Betriebs der Beklagten zu 0), nämlich des Bereichs der Weiterverarbeitung, auf die Beklagte zu 0) allenfalls, dass die Beklagte zu 0) im neuen Druckhaus die Weiterverarbeitung der Tageszeitung der M.-Verlag GmbH nahtlos weitergeführt hat und die Art des Betriebes insoweit mit der Art des Betriebs der Beklagten zu 0) gleich ist, dass die Beklagte zu 0) mit der M.-Verlag GmbH den gleichen Auftraggeber und damit Kunden wie die Beklagte zu 0) hat, dass eine gewisse Ähnlichkeit in der Tätigkeit besteht und dass die Klägerin zunächst bei der M.-Verlag GmbH, dann ausgelöst durch eine Fremdvergabe des Auftrags durch die M.-Verlag GmbH bei der r. GmbH und wiederum ausgelöst durch eine Fremdvergabe des Auftrags durch die M.-Verlag GmbH bei der Beklagten zu 0) soweit ersichtlich immer im Druckhaus der M.-Verlag GmbH an den Maschinen der M.-Verlag GmbH mit der Weiterverarbeitung der Tageszeitung der M.-Verlag GmbH beschäftigt war, auch im neuen Druckhaus der M.-Verlag GmbH ein solcher Arbeitsplatz in der Weiterverarbeitung existiert, die M.-Verlag GmbH den Auftrag zur Weiterverarbeitung im neuen Druckhaus aber an die Beklagte zu 0), also wiederum ein neues Unternehmen vergeben hat. Demgegenüber spricht die fehlende Übernahme immaterieller Betriebsmittel, die fehlende Übertragung der Organisation vom alten in das neue Druckhaus, der fehlende Übergang von Lieferantenbeziehungen von der Beklagten zu 0) auf die Beklagte zu 0), die fehlende Übernahme der Hauptbelegschaft der Beklagten zu 0) durch die Beklagte zu 0) und, da es sich jedenfalls bei dem Bereich der Weiterverarbeitung um einen betriebsmittelgeprägten Betrieb bzw. Betriebsteil handelt , der fehlende Übergang von bedeutenden materiellen Betriebsmitteln gegen die Annahme eines Betriebsübergangs bzw. Teilbetriebsübergangs. Die Gesamtheit der letztgenannten Umstände überwiegt dabei den erstgenannten Umständen, sodass, da auch keine weiteren Umstände, die für einen Betriebsübergang bzw. Teilbetriebsübergang sprechen, ersichtlich sind, die Gesamtheit aller Umstände gegen einen Übergang des Betriebs der Beklagten zu 0) bzw. eines Teil des Betriebs der Beklagten zu 0), nämlich des Bereichs der Weiterverarbeitung, auf die Beklagte zu 0) sprechen.


Auch der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht gehen davon aus, dass nach dem derzeitigen Stand von Wissenschaft und Forschung durch elektromagnetische Felder unterhalb der durch die 0. BImSchV festgelegten Grenzwerte keine gesundheitliche Schäden zu befürchten sind. 0


Der Bescheid sei auch materiell rechtmäßig, verstoße insbesondere nicht gegen [REF] . Die Rechtsprechung habe bereits über mehrere Regelungen zur Umlage der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege entschieden und die Verfassungsmäßigkeit bejaht, BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] ; BVerwG, Beschluss vom [DATE] 0 B N [DATE] ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] .


[REF] bezieht sich insoweit auf die in [REF] als Derivate und Optionsscheine definierten Finanztermingeschäfte. Als Derivate bestimmt das Gesetz auch als Optionsscheine ausgestaltete Termingeschäfte, deren Preis unmittelbar oder mittelbar von bestimmten Basiswerten abhängt. Im Übrigen unterscheidet das WpHG Wertpapiere von Derivaten und behandelt alle Optionen als Finanztermingeschäfte und damit gleich. Hiernach fallen Optionen, die keine Wertpapiere sind, unter [REF] und solche, die als Optionsscheine Wertpapiere sind, unter [REF] . Nach dem gleichen Prinzip erfasst die Norm nach ihrem klaren Wortlaut Zertifikate, unabhängig davon, ob sie die Voraussetzungen eines Termingeschäftes erfüllen, jedoch nur solche Zertifikate, die Aktien vertreten . Darunter versteht man Finanzinstrumente, die wirtschaftlich an die Stelle der unmittelbaren Beteiligung am Grundkapital der Aktiengesellschaft treten . 0


Im Streitfall wollte der Gesetzgeber bereits im Jahr [DATE] Destinatärleistungen im Halbeinkünfteverfahren besteuern. Ausweislich der Gesetzesbegründung käme es zu ungerechtfertigten Begünstigungen, wenn es bei der bisherigen Nichtbesteuerung beim Empfänger bliebe, während die Körperschaftsteuerbelastung der nicht befreiten Körperschaft nur noch 0 % betrage . Die Gesetzesbegründung befasst sich zwar nicht mit der Problematik der Ausschüttung von „Altgewinnen“ einer Stiftung. Lediglich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages führt in seiner Beschlussempfehlung zu einer nicht Gesetz gewordenen Fassung des § 0 Abs. 0 EStG aus, dass Bezüge von einer Körperschaft, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, beim Empfänger erst dann im Halbeinkünfteverfahren steuerpflichtig sein sollen, wenn die Leistende mit 0 % der Körperschaftsteuer unterliegt. Die tatsächlich durchgeführte schrittweise Einführung der § 0 Nr. 0 Satz 0 EStG und § 0 Abs. 0 Nr. 0 EStG zeigt jedoch, dass der Gesetzgeber auch im Streitjahr nicht mehr an der Gesamtsteuerbelastung von 0 % festhalten wollte. Er wollte Besteuerungslücken schließen, aber nicht neue schaffen . Der Gesetzgeber hat für „Altgewinne“ von Stiftungen im Gegensatz zu Körperschaftsteuerguthaben von Kapitalgesellschaften überdies keine eigene Übergangsregelung geschaffen, weil es für Stiftungen kein entsprechendes Anrechnungsverfahren mit der Feststellung von Körperschaftsteuerguthaben gab, das es in ein neues System zu überführen galt. [DATE]


Besondere Umstände des Einzelfalls im Sinne des [REF] können sich nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Weiterentwicklung der vorgenannten Rechtsprechung im Urteil vom [DATE] abgesehen von den bisher behandelten Fallgruppen aber auch aus völkervertragsrechtlichen oder unionsrechtlichen Regelungen ergeben. Diese können in vergleichbarer Weise wie in der Person des Auszubildenden, seiner Familie oder der Ausbildung liegende Umstände einen atypischen Lebenssachverhalt begründen, aufgrund dessen einem Auszubildenden mit ständigem Wohnsitz im Ausland ausnahmsweise nicht zuzumuten ist, ihn auf die Durchführung der Ausbildung im Inland zu verweisen. Das ist insbesondere dann zu bejahen, wenn die Ablehnung der Förderung geeignet ist, den Auszubildenden davon abzuhalten, ein ihm völkervertragsrechtlich oder unionsrechtlich eingeräumtes subjektives Recht auszuüben .


Im Falle einer vollstreckbaren Anordnung muss sich deren Inhalt schon aus der vom Richter unterzeichneten Urschrift der Entscheidung selbst ergeben. Eine Anweisung des Richters an die Geschäftsstelle, dass und wie sie anhand der Akten den Inhalt der Entscheidung erstellen solle, genügt dafür nicht. Sie ist nur dann ausreichend, wenn der Richter damit einem anderen lediglich die Fertigung eines Entwurfs überträgt, den er anschließend nochmals prüft und unterzeichnet und der dann erst mit dieser Unterzeichnung des vollständigen Textes die Urschrift darstellt, von der die Geschäftsstelle Ausfertigungen herstellt . Dies ist vorliegend nicht geschehen. Dass die Geschäftsstelle hier Ausfertigungen erstellt hat, die abweichend von der vom Richter erstellten Urschrift des angefochtenen Beschlusses in der Entscheidungsformel auch die Verpflichtung des Antragsgegners inhaltlich wiedergeben, vermag den Mangel der Urschrift nicht zu ersetzen. Denn eine Ausfertigung muss die vom Richter unterzeichnete Urschrift wortgetreu wiedergeben und ist deshalb nicht geeignet, Mängel der Urschrift zu beheben . Hinzu kommt, dass die Leseabschrift auch noch inhaltlich falsch ist, denn danach soll der Antragsgegner verpflichtet sein, Auskunft über sein Endvermögen zum Stichtag [DATE] ist nicht zum [DATE] zu erteilen.


Der persönliche Anwendungsbereich der Niederlassungs wie der Dienstleistungsfreiheit ist eröffnet, da die Klägerin nach deutschem Recht gegründet wurde und ihren Sitz im Inland hat. Ob der sachliche Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit nach [REF] , ABl C 0, 0) einschlägig ist oder sofern das Wettbüro der Klägerin nicht als inländische Präsenz des Wettunternehmers anzusehen war subsidiär die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und 0 AEUV eingreift, kann offenbleiben. Die Monopolregelung beschränkt beide Freiheiten. In ihrem räumlichen, inländischen Geltungsbereich schließt sie das Veranstalten von Wetten durch andere als den Monopolträger aus. Darüber hinaus lässt sie eine Wettvermittlung an andere Wettunternehmen als den Monopolanbieter nicht zu. Die unionsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung der Beschränkung sind ebenfalls für beide Grundfreiheiten deckungsgleich. Die Beschränkung muss das Diskriminierungsverbot beachten sowie nach Art. 0 f. i.V.m. Art. 0 AEUV oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten, unionsrechtlich legitimen Ziels zu gewährleisten. Außerdem darf sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist .


Entgegen der Auffassung der Revision liegt in der Übernahme und Anwendung dieser Grundsätze durch das Berufungsurteil keine unzulässige Verengung des Werbebegriffs, wie er sich aus [REF] oder anderen mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften ergibt. Die dargelegten Grundsätze schränken nicht den Begriff der Werbung ein, sondern nur den Rahmen, in dem Werbung für das Monopolangebot unionsrechtlich zulässig ist. Der Rahmen wird auch nicht so eng gezogen, dass die noch zulässigen Maßnahmen nicht mehr als Werbung im Wortsinne zu bezeichnen wären. Der Begriff wird durch jeden an das Publikum gerichteten Hinweis eines Anbieters auf ein eigenes entgeltliches Angebot erfüllt . Wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts lassen sich gegen dessen Werbebeschränkungen auch keine großzügigeren mitgliedstaatlichen Vorschriften anführen. Vielmehr ist [REF] , soweit er ausdrücklich den gezielten Anreiz zum Wetten verbietet, im Hinblick auf Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 AEUV unionsrechtskonform auszulegen. Verfassungsrechtliche Bedenken sind dagegen auch unabhängig von der Reichweite des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht geltend zu machen. Vielmehr stimmen die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Werbung, die sich aus [REF] i.V.m. dem Verhältnismäßigkeitsgebot ergeben und denen durch verfassungskonforme Auslegung des [REF] Rechnung zu tragen ist, mit den unionsrechtlichen Anforderungen im Wesentlichen überein. Verfassungsrechtlich hat die Werbung für das Monopolangebot sich konsequent am Ziel der Begrenzung der Spielsucht auszurichten und auf eine sachliche Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschränken. Sie darf nicht zum Wetten auffordern, anreizen oder ermuntern . Entscheidend dafür ist nicht die Intention, sondern der nach dem Horizont des durchschnittlichen Empfängers zu bestimmende Aussagegehalt . Insbesondere darf die Teilnahme an Wetten nicht als sozialadäquate oder gar positiv bewertete Unterhaltung dargestellt werden. Das schließt auch eine Werbung mit dem Hinweis auf die gemeinnützige Verwendung der Einnahmen aus .


Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof in Bezug auf den verfahrensgegenständlichen Zeitraum die Anfechtungsklage nach [REF] für zulässig gehalten. Ihre Statthaftigkeit ist nicht wegen endgültiger Erledigung des angefochtenen Bescheides entfallen. Das angegriffene Urteil geht revisionsrechtlich fehlerfrei davon aus, dass die neue Untersagungsverfügung vom [DATE] und die damit verbundene Zwangsgeldandrohung den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des dazu ergangenen Änderungs und Widerspruchsbescheides nicht aufgehoben, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft ersetzt haben. Ob der Bescheid vom [DATE] sich für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] erledigt hat, kann offenbleiben, weil das Verfahren insoweit eingestellt wurde. Für den noch verfahrensgegenständlichen Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] ist jedenfalls noch keine Erledigung eingetreten. Allerdings erledigen sich glücksspielrechtliche Untersagungen als Dauerverwaltungsakte regelmäßig von Tag zu Tag fortlaufend für die jeweilige Vergangenheit, da ein Verbot nicht rückwirkend befolgt oder missachtet werden kann. Doch tritt keine Erledigung ein, wenn und soweit die Untersagung für einen inzwischen abgelaufenen Zeitraum gegenwärtig noch nachteilige Rechtswirkungen für den Betroffenen entfaltet . Das ist der Fall, wenn sie wie hier die Rechtsgrundlage eines Vollzugsakts bildet, der bei ihrer Aufhebung rückgängig zu machen ist. Die Untersagungsverfügung vom [DATE] liegt der Verwaltungsvollstreckung mittels Zwangsgeldes zugrunde, die mit dessen Einziehung am [DATE] endete. Die mit der Untersagung verbundene, mit Änderungsbescheid vom [DATE] modifizierte Zwangsgeldandrohung hat sich ebenfalls noch nicht erledigt. Sie entfaltet nach wie vor rechtliche Wirkung als Grundlage der Fälligstellung und Einziehung des von der Klägerin gezahlten Zwangsgeldes. Werden die Untersagung und die Zwangsgeldandrohung aufgehoben, entfällt nachträglich der Rechtsgrund für die Zwangsgelderhebung, so dass die Klägerin die Rückabwicklung der Zahlung verlangen kann.


Im noch verfahrensgegenständlichen Zeitraum bis zum [DATE] hat die Untersagungsverfügung vom [DATE] sich von Tag zu Tag fortlaufend erledigt. Ein Verbot wird durch Zeitablauf gegenstandslos, weil es nicht rückwirkend befolgt oder durchgesetzt werden kann. Die Untersagung für den abgelaufenen Zeitraum entfaltet hier gegenwärtig auch keine sonstigen nachteiligen Rechtswirkungen mehr, die eine Erledigung ausschließen könnten . Insbesondere hat die Beklagte die Untersagungsverfügung vom [DATE] nicht mit Vollstreckungsmaßnahmen durchgesetzt, die noch rückgängig zu machen wären. Die Zwangsgeldeinziehung im Jahr [DATE] schloss lediglich die Vollstreckung aus dem Bescheid vom [DATE] und der damit verbundenen Zwangsgeldandrohung ab .


Der Erlaubnisvorbehalt selbst war unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols verfassungskonform und verstieß auch nicht gegen Unionsrecht. Er diente nicht allein dem Schutz des Monopols, sondern auch unabhängig davon den verfassungs wie unionsrechtlich legitimen Zielen des Jugend und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung. Das in Art. 0 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland näher geregelte Erlaubnisverfahren ermöglichte die präventive Prüfung, ob unter anderem die für die Tätigkeit erforderliche persönliche Zuverlässigkeit vorlag und die in [REF] lüStV in Bezug genommenen Anforderungen des Jugend und Spielerschutzes nach §§ 0 ff. GlüStV sowie die besonderen Regelungen der gewerblichen Vermittlung und des Vertriebs von Sportwetten nach [REF] beachtet wurden. Diese gesetzlichen Anforderungen waren im Hinblick auf das damit verfolgte Ziel verhältnismäßig und angemessen . Darüber hinaus waren sie hinreichend bestimmt, transparent und nicht diskriminierend. Gegen etwa rechtswidrige Ablehnungsentscheidungen standen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung .


Des Weiteren hat die Beklagte den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers dadurch verletzt, dass sie diesem das Ergebnis der Auswahlentscheidung nicht mitgeteilt und ihm damit keine Möglichkeit eingeräumt hat, innerhalb einer angemessenen Frist vor der Ernennung des Konkurrenten um Rechtsschutz nachzusuchen.


Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] .OVG nach § 0 Nr. 0 BRRG zuzulassen; auch insofern kommt es darauf an, dass die entscheidende Rechtsfrage auch für Altfälle von Bedeutung ist.


die aufschiebende Wirkung der Klage ‑ [REF] ‑ gegen den Bescheid vom [DATE] über den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück, G0 anzuordnen.


Soweit im Übrigen im Einzelfall dennoch von einer dauerhaft individuellen höheren Lehrverpflichtung des Inhabers einer befristeten Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auszugehen sein sollte, könnten etwaige zusätzliche Deputatstunden, wie oben bereits ausgeführt, mit in der Lehreinheit nicht besetzten Stellen verrechnet werden,


Der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung kann auf unterschiedlichen Sachverhalten beruhen . U.a. kann er sich aus dem Umstand ergeben, dass für einen begrenzten Zeitraum in dem Betrieb oder der Dienststelle zusätzliche Arbeiten anfallen, die mit dem Stammpersonal allein nicht erledigt werden können, oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird . Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann dagegen nicht auf § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG gestützt werden, wenn der vom Arbeitgeber zur Begründung angeführte Bedarf an der Arbeitsleistung tatsächlich nicht nur vorübergehend, sondern objektiv dauerhaft besteht. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, sondern auch aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] und der inkorporierten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom [DATE] , deren Umsetzung die befristungsrechtlichen Vorschriften des TzBfG dienen .


Die gegen die verkehrsrechtliche Anordnung vom [DATE] und die Aufstellung der Verkehrszeichen gerichtete Anfechtungsklage ist zulässig. Die angefochtene Anordnung von Verkehrszeichen erfolgt nach ganz herrschender Meinung durch Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung. Das daher nach [REF] erforderliche Widerspruchsverfahren wurde durchgeführt. 0


Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] zurück.0


Die Anordnung der Prüfungserweiterung sei zudem auch deshalb ermessenswidrig, weil der Beklagte es unterlassen habe, spätestens in der Einspruchsentscheidung die Tatsachen anzugeben, aus denen sich der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit ergebe. Der Beklagte habe nur Ausführungen zu etwaigen steuerlichen Mehreinnahmen gemacht. Dies reiche jedoch nicht aus .


Als bei der Beigeladenen abhängig gegen Arbeitsentgelt beschäftigte "Sachbearbeiterin Prozess/Regress" unterliegt die Klägerin der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, [REF] . Von dieser Versicherungspflicht werden unter den in [REF] genannten weiteren Voraussetzungen auf Antrag Angestellte für die Beschäftigung befreit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind .


Den vorliegenden Rechtsstreit hat diese von beiden Beteiligten praktizierte Theorie genauso wenig vermeiden können, wie zahlreiche derzeit anhängige Parallelverfahren zu dieser Problematik. Die ganz unterschiedlichen Maßstäbe bei den Versuchen, Tätigkeiten unter die gesetzlich nicht definierten, unbestimmten Rechtsbegriffe der Rechtsvermittlung, entscheidung, beratung und gestaltung zu subsumieren, führen selbst bei rechtlich vergleichbaren Sachverhalten zu unvorhersehbaren Entscheidungen der Beklagten und der Gerichte . Sie zeigen die Praxisuntauglichkeit der Vierkriterientheorie. Es leuchtet bereits nicht ein, warum ihr zufolge die vier Kriterien für eine Befreiung stets kumulativ vorliegen müssen. Das ist nämlich nach allgemeiner Ansicht selbst bei von Rechtsanwälten anwaltlich beschäftigten Versicherten nicht regelhaft der Fall. Nach der Vierkriterientheorie dürften auch sie häufig nicht von der Versicherungspflicht befreit werden. Tatsächlich befreit die Beklagte sie aber unproblematisch zu Recht. Bei ihnen handelt es sich gerade um eine der Personengruppen, deren Befreiungsmöglichkeit der Gesetzgeber bei der Neufassung des [REF] zum [DATE] im Auge hatte . Sie erfüllen auch die vom Gesetzeswortlaut und folglich auch dem erkennenden Senat zugrunde gelegten Befreiungsvoraussetzungen. Das BSG weist zu Recht auf die bei Abweichung vom Gesetzeswortlaut drohenden "erheblichen Abgrenzungs und Definitionsprobleme" hin . Der 0. Senat des LSG Baden-Württemberg betont zwar gleichermaßen die Unvorhersehbarkeit von Entscheidungen auf der Basis der unbestimmten Begriffe der Vierkriterientheorie, zieht daraus aber die im Gesetz nicht vorgesehene Konsequenz, ganz auf die positive Feststellung bestimmter Merkmale/Kriterien zu verzichten; vielmehr soll genügen, dass die Beschäftigung eines Rechtsanwalts bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber keinen Tatbestand erfülle, der eine Versagung der Zulassung nach [REF] , die Rücknahme der Zulassung oder ihren Widerruf nach § 0 Abs 0, Abs 0 Nr 0 BRAO rechtfertige . Das steht aber erkennbar im Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes und worauf das LSG BW nicht eingeht zum Verbot der erweiternden Auslegung des [REF] . Soweit das LSG BW sich auf den Sinn und Zweck des Gesetzes beruft und auf die Rechtsprechung des 0. Senats des LSG NRW verweist ist anzumerken, dass das LSG NRW genau zum entgegengesetzten Ergebnis gelangt . Dass die Vermeidung einer Doppelversicherung nicht das primäre Ziel des Gesetzes ist und des historischen Gesetzgebers war, folgt bereits aus [REF] . Danach müssen selbst Versicherte, die kraft eines nach dem [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes Pflichtmitglied einer berufsständischen Kammer und damit idR zugleich eines berufsständischen Versorgungswerks werden, zu beiden Sicherungssystemen Beiträge zahlen. Dies ist in der konkreten gesetzlichen Ausformung verfassungsrechtlich unproblematisch und entspricht im Übrigen dem tatsächlichen, für eine enge Auslegung des [REF] sprechenden Zweck des Gesetzes und der Vorstellung des Gesetzgebers, Versicherte mit typischerweise günstigen Risiken in der Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung zu halten . Das vom 0. Senat des LSG BW anhand des Presseberichts zitierte Urteil des BSG vom [DATE] , Az B [REF] R enthielt im Übrigen nicht die vom LSG vermuteten Schlussfolgerungen zu [REF] , dass nämlich Pharmaberater iSv [REF] für ihre abhängige Beschäftigung als Pharmaberater obwohl diese keine ärztliche Approbation erfordert als Mitglied der Ärztekammer und eines Versorgungswerks der Ärzte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden können. Im Gegenteil stellt das BSG fest, dass allein aus der Verwendung des Begriffs "Pharmaberater" noch nicht folge, dass die konkreten Umstände der Beschäftigung tatsächlich der Legaldefinition des [REF] entsprechen. Hinzu komme, dass es sich bei dem Begriff des Pharmaberaters, anders als bei dem des in [REF] genannten Pharmareferenten, nicht um eine geschützte Berufsbezeichnung, sondern um eine Tätigkeitsbeschreibung handele.


Es ist zwar allein Sache der Mitglieder des Antragsgegners, ob sie Überkapazitäten zu finanzieren bereit sind oder auf deren Abbau drängen, um ihre Umlagepflicht zu reduzieren . Wenn aber wie hier durch § 0 VerbO [DATE] geschehen die Seuchenreservekapazität der Menge nach ausdrücklich bestimmt worden ist, bleibt kein Raum für die Finanzierung einer darüber hinausgehenden zusätzlichen Kapazität durch Erhebung einer Umlage. Vielmehr kann unter diesen Umständen die Kommission in den Erwägungsgründen 0 ff. ihrer Negativentscheidung dem Antragsgegner entgegen halten, die in § 0 VerbO [DATE] vorgeschriebene Seuchenreserve könne bereits aus den betriebsbedingt vorhandenen Leerkapazitäten abgedeckt werden. Soweit der Antragsgegner mit seiner Beschwerdebegründung darauf hinweist, § 0 VerbO [DATE] sei dahingehend zu verstehen, dass die dort der Menge nach ausdrücklich bestimmte Seuchenreservekapazität zusätzlich zu den Leerkapazitäten vorgehalten werden solle, findet sich dafür kein eindeutiger Anhaltspunkt im Wortlaut der §§ 0 f. VerbO. Angesichts des Umstands, dass der Antragsgegner die von ihm selbst in ihrem konkreten Umfang festgelegte Seuchenreservekapazität schon durch einen Drei-Schicht-Betrieb an sieben Tagen einer Woche abdecken kann, bestehen keine erheblichen Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung der Kommission, dem Antragsgegner entstünden keine Nettokosten für die Sicherstellung der Seuchenreserve.


Eine unter Ausnutzung der Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung erfolgende Bauausführung fällt generell, und zwar über das zuvor Gesagte hinaus auch bei genehmigungskonformer Ausführung des Vorhabens, etwa wenn schon in der Genehmigung enthaltene, aber vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht erkannte Nachbarrechtsverstöße vorliegen, in den Bereich des „Bauens auf eigenes Risiko“, für den der Bundesgesetzgeber den Nachbarn auf eine Durchsetzung etwaiger Abwehransprüche nach einem Obsiegen in der Hauptsache mit gegebenenfalls gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die Bauherrinnen und Bauherren verwiesen hat. Aus dieser verfahrensrechtlichen Vorgabe lassen sich keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der materiellen Abwehrposition des sich gegen ein Bauvorhaben wendenden Nachbarn ableiten. An diesen Anforderungen wird sich gegebenenfalls das Bauwerk nach Fertigstellung „messen“ lassen müssen. Ein Anspruch der Antragsteller auf Einschreiten gegenüber der Beigeladenen oder Rechtsnachfolgern zur Ausräumung etwaiger im Hauptsacheverfahren festgestellter Nachbarrechtsverstöße richtete sich im Übrigen, auch das sei bereits in dem Zusammenhang zur Klarstellung ergänzend angemerkt, wegen des Verbots des Erlasses so genannter Baugebote im Rahmen des repressiven Bauordnungsrechts auf den Erlass einer Beseitigungsanordnung für das Mehrfamilienhaus . Schließlich bleibt, wie bereits im Beschluss des Senats vom [DATE] ausgeführt, festzuhalten, dass das [DATE] im materiellen Abstandsflächenrecht aus energiepolitischen Erwägungen heraus verankerte Privileg für abstandsflächenrechtlich relevante „nachträgliche“ Außenwandverkleidungen in dem § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LBO [DATE] für die hier zur Rede stehende Neubaumaßnahme nicht „nachträglich“ in Anspruch genommen werden kann.


Die wohl sinngemäß erhobene Behauptung eines erstmaligen Probierkonsums müsste hinreichend substantiiert, plausibel und schlüssig sein. Es spricht nämlich nach allgemeiner Lebenserfahrung ganz Überwiegendes dagegen, dass ein Erstkonsument bei zwangsläufig noch weitgehender Unerfahrenheit mit den Wirkungen des Cannabiskonsums das besondere Risiko einer anschließenden Fahrt mit dem Pkw eingeht und darüber hinaus angesichts der geringen Kontrolldichte der Polizei ausgerechnet bei dieser einzigen Fahrt unter Cannabiseinfluss auffällt. Im Hinblick darauf ist von einem Verkehrsteilnehmer, der sich im Zusammenhang mit der festgestellten Einnahme von Cannabis auf einen erstmaligen Konsum beruft, eine konkrete, gleichbleibenden und glaubhafte Darstellung der Umstände dieses erstmaligen Konsums und der anschließenden Fahrt zu verlangen,


Tenor Die Erinnerung vom [DATE] gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom [DATE] wird zurückgewiesen. Gründe 0 Die Erinnerung ist zulässig gemäß [REF] , [REF] . Die Erinnerung ist aber nicht begründet. Zu Recht hat die Rechtspflegerin die geltend gemachten Kopierkosten nicht festgesetzt. Zwar sind Kopierkosten grundsätzlich erstattungsfähig . Kopierkosten können aber nur ersetzt werden, wenn deren Entstehen glaubhaft gemacht ist. Daran fehlt es vorliegend. Der Rechtsanwalt hat sich ausdrücklich, noch im Erinnerungsverfahren, geweigert, die gefertigten Kopien vorzulegen. Demgegenüber reicht eine bloße anwaltliche Versicherung nicht aus. Die anwaltliche Versicherung ist als eigene Erklärung des antragstellenden Rechtsanwalts ein wesentlich schwächeres Mittel der Glaubhaftmachung als die Vorlage von Unterlagen. Die anwaltliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung wird daher insbesondere dann zum Tragen kommen und ausreichend sein, wenn objektive Mittel der Glaubhaftmachung nicht zur Verfügung stehen . Wenn aber wie hier Sachbeweise bzw. genauer gesagt sachliche Unterlagen als Mittel der Glaubhaftmachung zur Verfügung stehen, ist nicht einzusehen, warum diese im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht auch vorgelegt werden sollen und warum eine Vergütung ausschließlich auf die nicht nachprüfbare Angabe des Rechtsanwalts hin festgesetzt werden soll.


Jedenfalls aber fehle es an einer organisatorischen Eingliederung, da der vermeintliche Organträger als einer von mehreren Geschäftsführern seinen Willen weder habe durchsetzen können, noch wollen. Das ergebe sich aus seiner Zeugenaussage während einer mündlichen Verhandlung vor dem dritten Senat des Finanzgerichtes Sachsen-Anhalt in der Sache [REF] , auf dessen Protokoll ab Bl. 0 ff. der betreffenden Klageakte verwiesen werde. Diese belege, dass H. A. die ihm durch die finanzielle Eingliederung eingeräumte Möglichkeit der Beherrschung der Betriebsgesellschaft in der laufenden Geschäftsführung tatsächlich nicht so wie im Bundesfinanzhof-Urteil vom [DATE] [REF] , BStBl. II [DATE] , 0 für eine Betriebsaufspaltung gefordert wahrgenommen habe. Auf Nachfrage der Berichterstatterin hat der Prozessbevollmächtigte die Unterschriften des H. A. auf einer der vorliegenden Vertragskopien damit erklärt, dieser habe ihm gegenüber behauptet, dass der Betriebsprüfer die Unterschrift gefordert habe. Auf die vom Betriebsprüfer festgestellten Geldflüsse angesprochen, hat sich der Prozessbevollmächtigte dann ebenso auf Nichtwissen berufen, wie auf die Nachfrage der Vorsitzenden, welcher Vortrag denn nun im Klageverfahren anzunehmen sei. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.


Die gemäß [REF] statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Bescheide der Beklagten vom [DATE] , vom [DATE] und [DATE] in der Gestalt der beiden Widerspruchsbescheide jeweils vom [DATE] und das diese bestätigende Urteil des SG verletzen die Klägerin nicht im Sinne von [REF] . 0 Die Klage gegen den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom [DATE] ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Für die Feststellungsklage der Klägerin gegen den sog. Vormerkungsbescheid nach [REF] fehlt nach Anfechtung der nachfolgenden Rentenbescheide bereits das Feststellungsinteresse , Urteil vom [DATE] B [REF] R , juris Rdnr. 0). Grundsätzlich werden im Vormerkungsbescheid die Daten zu Versicherungszeiten in Form von Beitrags und Anrechnungszeiten bindend festgestellt. Die Rentenbescheide enthalten in Anlage 0 die korrespondierenden Daten als Versicherungsverlauf, wobei dort mit der Feststellung der Rentenleistung auch über die Anrechnung und Bewertung dieser Daten entschieden wird . Regelmäßig kann zwar gegen den Vormerkungsbescheid, mit dem Ziel der Vormerkung einer bestimmten Versicherungszeit, Anfechtungs und Verpflichtungsklage erhoben werden. Angesichts eines effizienteren und einfacheren Rechtsschutzes mittels einer Anfechtungs und Verpflichtungsklage gegen die folgenden Rentenbescheide wird jedoch diese Feststellungsklage entbehrlich. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die gesonderte Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vormerkungsbescheids und damit des lediglich vorbereitenden Verfahrens ist nicht mehr gegeben, da eine Korrektur von Versicherungszeiten auch bei alleiniger Anfechtung des Rentenbescheides erfolgen kann. Der Vormerkungsbescheid erledigt sich gleichsam "auf andere Weise" nach [REF] buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz , . Im Übrigen ist vorliegend weder vorgetragen noch sonst erkennbar, inwiefern der Versicherungsverlauf der Klägerin unrichtig sein soll, zumal die erfassten Daten von ihr nicht bestritten werden.


Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch, „dafür Sorge zu tragen, dass der Antragsteller seine Aufgaben in Forschung und Lehre selbständig wahrnehmen kann und der Antragsgegnerin insoweit zu untersagen, folgende Lehrveranstaltungen durch Herrn Dr. L. als wissenschaftlichen Mitarbeiter anzubieten: 0. Seminar zur Analyse und Planung wirtschaftsdidaktischen Unterrichts, 0. Seminar zur Wirtschaftsdidaktik mit Schwerpunkt Neue Medien, 0. Vorbereitungs und Begleitseminar zu den Praktika in der Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung, 0. Professionspraktische Studien in der Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung, sowie der Antragsgegnerin zu untersagen, die Betreuung der Studierenden der Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung hinsichtlich derer fachdidaktischen Ausbildung an Herrn Dr. L. als wissenschaftlichem Mitarbeiter zu übertragen,“ nicht glaubhaft gemacht . 0 Der Antragsteller zeigt auch mit der Beschwerdebegründung nicht auf, dass mit der Übertragung von bestimmten Lehrveranstaltungen an den wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. L. in ein subjektiv-öffentliches Recht des Antragstellers eingegriffen wird. Das dem Antragsteller als Hochschullehrer zustehende Recht auf Freiheit der Lehre umfasst gemäß [REF] es des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] im Rahmen der zu erfüllenden Lehraufgaben insbesondere die Abhaltung von Lehrveranstaltungen sowie deren inhaltliche und methodische Gestaltung. Es gehört zur Lehrfreiheit des Hochschullehrers selbst über Inhalt und Ablauf seiner Lehrveranstaltungen bestimmen zu können. Die Gestaltung der Lehrveranstaltungen liegt grundsätzlich in der Hand des Hochschullehrers. Mithin steht grundsätzlich jedem Hochschullehrer auf Grund seines Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit das Recht zu, jederzeit Lehrveranstaltungen, die von seiner Lehrbefähigung umfasst sind, auch außerhalb des erforderlichen Lehrangebots nach eigener Bestimmung anzubieten. Andererseits sind auch in diesem Zusammenhang keine Bestimmungsrechte des Hochschullehrers ohne Rücksicht auf die anderen Hochschulmitglieder anzuerkennen; die Interessen der verschiedenen Hochschulangehörigen müssen miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Das betrifft in diesem Zusammenhang insbesondere die Verpflichtung der Hochschulen, diejenige Lehre anzubieten, die die Studierenden benötigen, um ihr Ausbildungsziel zu erreichen. Die Hochschullehrer sind daher etwa an Regelungen der zuständigen Hochschulorgane über die inhaltliche, zeitliche und örtliche Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre gebunden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass bei der Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre und bei der Verteilung von Lehrverpflichtungen die auf Eigeninitiative und Freiwilligkeit beruhende Selbstkoordination der dem Fachbereich angehörenden Hochschullehrer Vorrang gegenüber einer Fremdbestimmung durch die ansonsten zuständigen Hochschulorgane genießt, weil sie im Vergleich zu jener das mildere Mittel darstellt . Ein Hochschullehrer ist dabei grundsätzlich hinsichtlich der Thematik der Lehrveranstaltungen nicht auf das Einvernehmen eines „an sich“ zuständigen Lehrstuhlinhabers angewiesen und kann durchaus in Konkurrenz zu dessen Lehrveranstaltungen treten .


Innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist, die da der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag fiel am Montag, dem [DATE] , 0 Uhr, endete , ist weder ein elektronisches Dokument mit qualifizierter elektronischer Signatur noch ein anderes der Schriftform genügendes Dokument bei Gericht eingegangen. Das handschriftliche „Bestätigungsschreiben“ des Beschwerdeführers ist erst am [DATE] und damit nach Ablauf der Frist eingegangen. Vorliegend gilt auch nicht etwa die Jahresfrist des [REF] zur Einlegung der Beschwerde, da die Rechtsmittelbelehrung des SG nicht unrichtig war. Sie war nicht durch den jedenfalls derzeit noch entbehrlichen Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation inhaltlich überfrachtet und dadurch geeignet, den Beschwerdeführer von der Einlegung des Rechtsbehelfs abzuhalten. Vielmehr enthielt sie die notwendigen Informationen im gebotenen Umfang und erfüllte damit ihre „Wegweiserfunktion“ . 0 Auch kann die E-Mail vom [DATE] nicht unter dem Gesichtspunkt als dem Schriftformerfordernis genügend angesehen werden, dass ihr die Beschwerdeschrift als PDF-Dokument mit eingescannter Unterschrift des Beschwerdeführers beigefügt war und ein Mitarbeiter des LSG dieses Dokument wohl noch innerhalb der Beschwerdefrist ausgedruckt und zu den Akten genommen hat . Denn nach § 0 Abs. 0 Satz 0 FachGElekRVerkV sind, wenn wie es hier [REF] vorsieht Schriftform erforderlich ist, die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen . In anderen Worten: Sobald sich der Beschwerdeführer der elektronischen Form bedient, hat er zwingend auch deren Anforderungen zu erfüllen, da anderenfalls die Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs ausgehöhlt würden. Der Verordnungsgeber hat sich für die alleinige Einführung der elektronischen Signatur, welche bereits [REF] als Vorgabe an den Verordnungsgeber formuliert, entschieden. Daneben sieht [REF] vor, dass auch ein anderes sicheres Verfahren zugelassen werden kann, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt . Ein solches Verfahren müsste ausweislich der Gesetzesbegründung in jedem Fall gewährleisten, dass das elektronische Dokument dem angegebenen Absender zuzurechnen ist und in seiner Integrität geschützt übermittelt wird . Mit dem Willen des Gesetzgebers sowie des Verordnungsgebers, ein einfaches und zuverlässiges Verfahren zur Prüfung der Identität des Absenders zu gewährleisten, wäre es jedoch nicht vereinbar, wenn der Senat gezwungen wäre, bei jeder nicht qualifiziert elektronisch signierten E-Mail zu überprüfen, ob sich aus dieser sei es aufgrund einer eingescannten Unterschrift, sei es aufgrund von begleitenden Umständen, wie sie auch der Beschwerdeführer hier vorträgt, ausnahmsweise auch ohne Signatur die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend ergibt . Der Verordnungsgeber hat sich in § 0 Abs. 0 Satz 0 FachGElekRVerkV mit der qualifizierten elektronischen Signatur für eine besonders hohe Sicherheitsstufe elektronischer Signaturen entschieden. Es geht nicht an, diese gesetzlichen Sicherheitsanforderungen dadurch zu unterlaufen, dass Ausnahmen hierzu zugelassen werden, die im Ergebnis niedrigeren Sicherheitsstufen entsprechen . Es ergibt sich vorliegend auch nicht aus den Umständen eine der qualifizierten elektronischen Signatur vergleichbare Gewähr dafür, dass die Rechtsmittelschrift vom Beschwerdeführer stammte und diese willentlich in den Verkehr gelangt ist.


Der Beklagte trägt im zweiten Rechtsgang vor, eine rechtliche Verpflichtung zur Nachbetreuung habe der Kläger nicht nachgewiesen, weshalb eine Berechnung der Höhe nach sich erübrige.Eine rechtliche Verpflichtung ergebe sich entgegen dem Schreiben der A vom [DATE] insbesondere nicht aus Ziffer 0 der Vertragsbestimmungen. In dem nicht den Streitfall betreffenden Urteil vom [DATE] [REF] habe der BFH zu dieser Ziffer 0 der Vertragsbestimmungen ausgeführt:


Der Antrag ist unzulässig geworden, nachdem die Beigeladenen den Rohbau des Anbaus an das bestehende Gebäude fertig gestellt haben. Dies ist nach den Angaben der Antragstellerin im Schriftsatz vom [DATE] und den eingereichten Lichtbildern bereits im [DATE] der Fall gewesen. 0 Das Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entfällt grundsätzlich dann, wenn das Bauvorhaben im Rohbau fertig gestellt ist und sich der Nachbarantrag gegen Wirkungen richtet, die nutzungsunabhängig vom Baukörper selbst ausgehen . Nur wenn sich der Nachbar durch die Nutzung der genehmigten baulichen Anlage in seinen Rechten verletzt sieht, kann diese Rechtsverletzung mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung auch nach Fertigstellung des Rohbaus noch vorläufig verhindert und somit auch die Rechtsstellung des Nachbarn noch verbessert werden . Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn durch die Nutzung des Gebäudes Einsichtsmöglichkeiten in das Grundstück des Nachbarn geschaffen werden .


Ein Fall der Frequenzknappheit hinsichtlich der zugeteilten Frequenzen im Sinne des § 0 Abs. 0 TKG a.F. liegt vor, wovon auch die Beklagte ausgeht. Die Klägerin hat am [DATE] einen Zuteilungsantrag hinsichtlich Frequenzen im 0-MHz-Band gestellt, die teilweise Gegenstand der von der Beigeladenen seinerzeit begehrten Verlängerung ihrer Frequenznutzungsrechte waren. Jedenfalls kann zugunsten der Klägerin in Übereinstimmung mit den Beteiligten vorliegend von einer Frequenzknappheit mit der Folge einer Vorprägung des Ermessens zugunsten einer Vergabeanordnung ausgegangen werden. Da die Beklagte sich hier gegen ein Vergabeverfahren entschieden hat, stehen hier nicht die mit dem Vergabeverfahren verbundenen Kosten und Risiken für alle Antragsteller und dessen Rechtfertigung durch einen tatsächlichen Bedarfsüberhang in Rede.


Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom [DATE] festgestellt, dass die streitgegenständlichen Lastschriften von dem Insolvenzschuldner genehmigt worden seien. Weiter hat der Senat eine Anfechtbarkeit der Genehmigungen verneint, weil er einen entsprechenden Gläubigerbenachteiligungsvorsatz weder im Verhältnis zum Zahlungsempfänger noch im Verhältnis zur klagenden Bank für feststellbar gehalten hat. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom [DATE] , [REF] , aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen. 0


Dem steht nicht entgegen, dass der BFH die Erklärung, auf mündliche Verhandlung werde verzichtet, zugleich als Verzicht auf eine zu einem früheren Zeitpunkt beantragte Beweiserhebung wertet . Denn ein solcher Verzicht auf eine Beweisaufnahme kann dann nicht angenommen werden, wenn auch noch in dem Schriftsatz, in dem auf mündliche Verhandlung verzichtet wird, ein Beweisantrag gestellt oder ausdrücklich aufrechterhalten wird. In einem solchen Fall liegen zwei Prozesserklärungen vor, die in unterschiedliche Richtungen gehen: Während der Antrag auf Beweisaufnahme eine mündliche Verhandlung verlangt, hat der Verzicht auf eine solche mündliche Verhandlung das Gegenteil zum Ziel. Diese Prozesserklärungen können in einem solchen Fall daher auch in dem Sinne zu verstehen sein, auf eine mündliche Verhandlung werde unter der Voraussetzung verzichtet, dass das Gericht dem klägerischen Begehren auch ohne die beantragte Beweisaufnahme entsprechen kann . Jedenfalls fehlt es in einem solchen Fall daran, dass der Verzicht auf mündliche Verhandlung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt worden ist .


Gemäß [REF] schließlich gilt § 0 nicht, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht aussichtslos oder mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dass dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde oder eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde. Diese Ausnahme liegt schon deshalb nicht vor, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss über die PKH vom [DATE] [REF] .


Sieht die Familienkasse, wie vorliegend, von einer schriftlichen Bescheiderteilung ab und zahlt sie das Kindergeld tatsächlich aus, ist in der ersten Auszahlung des Kinder-geldes und der Bekanntgabe des Auszahlungsbetrages eine Festsetzung zu sehen, die i.S. des [REF] formlos in anderer Weise erfolgt . Die Auszahlung stellt zugleich einen Verwaltungsakt da, der durch konkludentes Verhalten ergeht, denn der objektivierte Erklärungsinhalt einer Auszahlung als Kindergeld ist die Erklärung der Behörde, dass das Kindergeld in jener Höhe gewährt wird . Ein Erklärungsgehalt dahingehend, dass zugleich für zurückliegende Zeiträume die Festsetzung abgelehnt wird, kann der Auszahlungsentscheidung der Beklagten demgegenüber nicht entnommen werden. Gemäß [REF] in der bis zum [DATE] und damit für einen Teil des Streitzeitraums geltenden Fassung konnte nur dann von einer Festsetzung durch schriftlichen Bescheid abgesehen werden, wenn einem Antrag auf Kindergeldfestsetzung entsprochen wird.


Voraussetzung für die analoge Anwendung einzelner Vorschriften des Handelsvertreterrechts ist, dass die Stellung des Vertragshändlers im Innenverhältnis derjenigen eines Handelsvertreters angenähert ist. Die Vergleichbarkeit ist anzunehmen, wenn eine über eine bloße Käufer-Verkäufer-Beziehung hinausgehende Vertragsbeziehung vorliegt, der Händler in der Weise in die Absatzorganisation seines Lieferanten eingegliedert ist, dass er in erheblichem Umfang wirtschaftlich vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat, die sonst dem Handelsvertreter obliegen, und der Händler bei Vertragsende zur Übertragung seines Kundenstammes verpflichtet ist .


Der Vertrag zwischen Hersteller und Vertragshändler beruht auf einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und unterliegt deshalb in höherem Maße als andere Verträge der gegenseitigen Treuepflicht. Der Hersteller oder Lieferant ist dem Vertragshändler gegenüber, der nicht nur seine Tätigkeit, sondern auch seinen Geschäftsbetrieb und das investierte Kapital weitgehend den Interessen des Herstellers oder Lieferanten unterordnet, verpflichtet, den schutzwürdigen Belangen des Vertragshändlers angemessen Rechnung zu tragen und dessen Interessen nicht ohne begründeten Anlass zuwiderzuhandeln . Entsprechend hat der Hersteller oder Lieferant auf die schutzwürdigen Belange und Interessen des Vertragshändlers die gebotene Rücksicht zu nehmen, solange und soweit nicht sein Recht auf freie Entscheidung über die Art und Weise der Führung seines Geschäftsbetriebs betroffen ist und Vorrang genießt. Grundsätzlich ist der Hersteller bzw. Lieferant in seinen geschäftlichen Dispositionen frei und hat die in diesem Bereich anfallenden Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen. Eine Grenze besteht jedoch darin, dass es ihm nicht erlaubt ist, sich willkürlich und ohne einen vertretbaren Grund über schutzwürdige Belange des Vertragshändlers hinwegzusetzen . Der Grad der gebotenen Rücksichtnahme auf die Interessen des Vertragshändlers hängt von der jeweiligen Ausgestaltung des Vertragshändlerverhältnisses ab. Je mehr der Vertragshändler in die Vertriebsorganisation eingegliedert ist und den Hersteller durch Einsatz von Kapital und Personal zu unterstützen hat, desto mehr sind diesem Eigenvertriebsaktivitäten auf der Handelsstufe des Vertragshändlers nach der Natur des Vertrages verboten . Ist dem Händler ein Alleinvertriebsrecht oder eine dem nahekommende Position vertraglich eingeräumt, sind Eingriffe in das geschützte Absatzgebiet wie etwa die Einsetzung weiterer Vertragshändler oder die Verkleinerung des Vertriebsgebietes nur aus gewichtigen Gründen und bei angemessener Berücksichtigung der nachteiligen Folgen zulässig . Geringeren Schutz genießt der Vertragshändler dagegen, wenn ihm die Vertriebskonzeption des Herstellers nach dem Gesamtinhalt des Vertrages gerade kein alleiniges Betätigungsfeld überlässt . Eine Treuepflicht trifft den Hersteller aber auch im Verhältnis zu dem nicht alleinvertriebsberechtigten Vertragshändler . Wo deren Grenzen verlaufen und wann eine Verletzung gegeben ist, muss anhand des Vertragsinhalts im Einzelfall bestimmt werden.


Soweit der Kläger seine Klage auch auf § 0 Abs. 0 UmwRG stützen kann, folgt die Präklusion insoweit aus § 0 Abs. 0 UmwRG. Hiernach ist die Vereinigung, die im Verfahren nach § 0 Abs. 0 UmwRG Gelegenheit zur Äußerung gehabt hat, im Verfahren über den Rechtsbehelf mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Verfahren nach § 0 Abs. 0 UmwRG nicht oder nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Auch diese Bestimmung steht im Einklang mit europäischem Gemeinschaftsrecht.


Im Rechtssinne normkonkretisierende und damit auch normersetzende Wirkung kann Verwaltungsvorschriften nur unter engen Voraussetzungen zukommen. So muss die Exekutive bei ihrem Erlass höherrangigen Geboten und dem für deren Kenntnisstand wesentlichen Erkenntnis und Erfahrungsstand Rechnung tragen, solche Verwaltungsvorschriften müssen das Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens auch von Sachverständigen sein, dessen Zweck es ist, vorhandene Erfahrungen und den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auszuschöpfen, und sie dürfen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik nicht überholt sein . Keine Verbindlichkeit erlangen technische Regelwerke, wenn sie nicht in den Regelungswillen des Gesetzgebers aufgenommen sind oder die Zusammensetzung der entscheidenden Fachgremien rechtlich nicht determiniert ist . Die Bezeichnung von Werten als „Orientierungswert“ kann dabei darauf hindeuten, dass damit keine Verbindlichkeit gewollt sondern lediglich eine Hilfestellung bei der konkreten individuellen Entscheidung beabsichtigt ist . 0


Der Kläger hat gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus [REF] verstoßen, wonach derjenige, der Vorrang hat, auf sein Recht verzichten muss, wenn es die allgemeine Verkehrslage erfordert, und aus dem folgt, dass das grüne Lichtzeichen den Vorfahrberechtigten nicht von der Verpflichtung befreit, auf der Kreuzung verbliebene Nachzügler des Querverkehrs vorrangig räumen zu lassen. Das Hineinfahren in eine unübersichtliche Kreuzung mit fliegendem Start also ohne ein vorheriges Anhalten vor dem Lichtzeichenwechsel ist nur erlaubt, wenn sich der Einfahrende vorher davon überzeugt hat, dass die Kreuzung von bevorrechtigtem Querverkehr frei ist; dabei muss er vollen Überblick über die Kreuzung haben und diesen zuverlässig als frei erkennen. Ist dies nicht der Fall, kann er sich nicht darauf berufen, auf das Nichtvorhandensein von Nachzüglern vertraut zu haben; zwar muss er nicht mit verbotswidrigem Querverkehr rechnen, aber mit Nachzüglern . Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, musste der Kläger aufgrund der auf der linken Geradeausfahrspur trotz Grünlicht stehenden Fahrzeuge damit rechnen, dass im Kreuzungsbereich ggfs. eine Behinderung bestand. Es fehlte ihm die Übersicht, um darauf vertrauen zu dürfen, dass die Kreuzung vollständig geräumt war. Der Kläger hätte unter Herabsetzung seiner Geschwindigkeit und mit gesteigerter Sorgfalt in den Kreuzungsbereich einfahren müssen. Der Sachverhalt ist auch nicht deshalb anders zu bewerten, weil der Kläger aus einiger Entfernung auf den durch Grünlicht freigegebenen Kreuzungsbereich zu und sodann in diesen eingefahren ist. Auch das Einfahren von weiter hinten ist als sog. „fliegender Start“ zu qualifizieren. Einen solchen zeichnet aus, dass der Fahrer einen Lichtzeichenwechsel wahrnimmt und auf ihn reagiert, ohne anzuhalten. Für den Fahrenden ist auch aus etwas weiterer Entfernung, ebenso wie dem unmittelbarer vor der Kreuzung in Fahrt auf den Farbwechsel Reagierenden, erkennbar, dass es gerade erst zu einem Farbwechsel gekommen ist und die Kreuzung noch nicht vollständig geräumt sein könnte.


Ist nach diesen Maßgaben innerhalb der zur Verfügung stehenden Frist keine Vervollständigung der erforderlichen Unterlagen und Nachweise erreichbar und kann sich die Regulierungsbehörde die nötigen Informationen auch nicht ohne Weiteres etwa durch einen Rückgriff auf aussagekräftige und geeignete Kostenunterlagen aus anderen Genehmigungsverfahren selbst verschaffen, ist sie zur Ablehnung des Entgeltantrags entsprechend den bestehenden Nachweislücken befugt und verpflichtet. Dies verdeutlicht die Vorschrift des § 0 Abs. 0 PEntgV. Wenn diese der Regulierungsbehörde ein Versagungsermessen bei nicht vollständiger Vorlage der erforderlichen Unterlagen und Nachweise einräumt, bringt sie damit lediglich den Vorrang einer behördlichen Selbstbeschaffung von Informationen vor einer Versagung der Genehmigung zum Ausdruck, lässt jedoch unberührt, dass über einen Entgeltantrag, soweit es diesem an der erforderlichen Datengrundlage fehlt, nicht positiv entschieden werden darf .


Da das regulierte Unternehmen seinen Obliegenheiten innerhalb der der Regulierungsbehörde zur Verfügung stehenden Entscheidungsfrist des [REF] genügen muss, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des beantragten Entgelts in einem gerichtlichen Verfahren über eine gegen eine Entgeltgenehmigung angestrengte Klage der Abschluss des Verwaltungsverfahrens . Das Unternehmen kann deshalb im regulierungsbehördlichen Genehmigungsverfahren unvollständig gebliebene Nachweise und Unterlagen nicht im gerichtlichen Verfahren vervollständigen.


Auch von der Regulierungsbehörde kann das Unternehmen vor Ablauf der Geltungsdauer einer erteilten Entgeltgenehmigung nicht allein durch Stellung eines auf bisher nicht beigebrachte Nachweise und Unterlagen gestützten neuen Entgeltantrags die Genehmigung eines höheren Entgelts verlangen. Es muss vielmehr zuvor eine Aufhebung der bestehenden Genehmigung nach [REF] erreichen. Lediglich im Fall einer vollständigen Ablehnung eines Entgeltantrags auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 PEntgV ist wegen der nicht bestehenden Gefahr inhaltlich widersprüchlicher Entscheidungen ein Neuantrag ohne Bindung an die Voraussetzungen der [REF] möglich .


Der Umstand, dass die in Rede stehende Schlusszahlung des Leasingnehmers erst nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit und der Ermittlung des tatsächlichen Restwerts erbracht werden soll, hindert eine solche Sichtweise nicht. Insbesondere kann die zeitliche Verschiebung der nach dem Vertrag von vornherein gegenseitig zu erbringenden Leistungen nicht zu dem Ergebnis führen, dass der Zahlung des kalkulierten Restwerts abzüglich des Verwertungserlöses nach Beendigung des Leasingvertrages und Rückgabe der Leasingsache keine steuerbare Leistung des Leasinggebers mehr gegenübersteht .


Grundsätzlich kann jedes Mitglied sein Amt im Wahlvorstand jederzeit niederlegen . In diesem Fall rückt ein Ersatzmitglied nach. Ist kein Ersatzmitglied vorhanden, muss der Betriebsrat ein neues Mitglied bestellen. Besteht noch kein Betriebsrat, erfolgt die Ergänzung des durch die Amtsniederlegung unvollständig und damit funktionsunfähig gewordenen Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht auf Antrag der nach [REF] gesetzlich Antragsberechtigten. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht und der Instanzgerichte sowie der allgemeinen Auffassung im Schrifttum .


Unwürdigkeit setzt voraus, dass der Arzt aufgrund eines schwerwiegenden Fehlverhaltens nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist, vielmehr seine weitere Berufsausübung bei Würdigung aller Umstände als untragbar erscheint. Dabei knüpft die Feststellung der Berufsunwürdigkeit im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an hohe Voraussetzungen. Erforderlich sind gravierende Verfehlungen, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern. Es geht dabei nicht um eine Sanktionierung des Fehlverhaltens, sondern um den Schutz des Ansehens der Ärzteschaft in den Augen der Öffentlichkeit. Ziel ist die Aufrechterhaltung des für jede Heilbehandlung unabdingbaren Vertrauens der Patienten in die Integrität der Personen, denen mit der Approbation die staatliche Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde verliehen ist und in deren Behandlung sich die Patienten begeben. Denn dieses Vertrauen würde zerstört durch eine fortdauernde Berufstätigkeit von Ärzten, die ein Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren ist. Angesichts dieser Zielsetzung bedarf es im Rahmen der Tatbestandsprüfung keiner auf die Person des Betroffenen bezogenen sozusagen zusätzlichen Gefahrenprognose, zumal es einen Rechtssatz des Inhalts, dass nur wiederholte oder bekannt gewordene berufliche Verfehlungen oder nur nicht minder schwere Straftaten einen Widerruf rechtfertigen, nicht gibt. Demgemäß stellt der Entziehungstatbestand der Unwürdigkeit nicht auf den von Zufälligkeiten abhängigen Umstand ab, inwieweit das Fehlverhalten des Arztes in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Entscheidend ist vielmehr, dass das Verhalten des Arztes für jeden billig und gerecht Denkenden als Zerstörung der für die ärztliche Tätigkeit unverzichtbaren Vertrauensbasis erscheint. Gemessen an diesen in der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben, die eine umfassende Würdigung aller im Einzelfall relevanten Umstände bedingen, hat der Kläger sich als unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs erwiesen.


Darüber hinaus liegen die Voraussetzungen einer zulässigen Projektbefristung deshalb nicht vor, weil die Beklagte nicht hat darlegen können, dass die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auf dem von ihr behaupteten vorübergehenden Mehrbedarf beruht. 0 Die Wirksamkeit einer Befristung wegen eines vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG setzt des Weiteren voraus, dass der Arbeitnehmer gerade zur Deckung dieses Mehrbedarfs eingestellt wird. Dies erfordert jedoch nicht, dass der befristete beschäftigte Arbeitnehmer in dem Bereich eingesetzt wird, in dem der Mehrbedarf entstanden ist. Es genügt vielmehr, wenn zwischen dem zeitweilig erhöhten Arbeitsanfall und der befristeten Einstellung ein vom Arbeitgeber darzulegender ursächlicher Zusammenhang besteht. Der Arbeitgeber ist nicht gehindert, die vorhandene Arbeitsmenge zu verteilen, seine Arbeitsorganisation zu ändern oder die zusätzlichen Arbeiten anderen Arbeitnehmern zuzuweisen. Er darf einen zeitweiligen Mehrbedarf an Arbeitskräften nur nicht zum Anlass nehmen, beliebig viele Arbeitnehmer einzustellen. Vielmehr muss sich die Zahl der befristet eingestellten Arbeitnehmer im Rahmen des prognostizierten Mehrbedarfs halten und darf diesen nicht überschreiten .


Wird die Beschwerde wie hier mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Dazu muss auch dargetan werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist . Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklungen sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse , BFH/NV [DATE] , 0, jeweils m.w.N.).


Schließlich wird von der Rechtsprechung auch nicht einheitlich beurteilt, ob einer Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers, für den wie bei der Antragstellerin ein Abschiebeverbot nach [REF] bestandskräftig festgestellt wurde, die Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG entgegenstehen 0 0. Stellen sich ausgehend von den obigen Erwägungen die Erfolgsaussichten als offen dar, hat das Gericht eine reine Interessenabwägung vorzunehmen . Im Rahmen der Interessenabwägung hat das Interesse der Antragsgegnerin gegenüber dem Interesse der Antragstellerin zurückzustehen. Die Antragstellerin hat durch eidesstattliche Versicherung vom [DATE] glaubhaft gemacht, mit ihrem Partner H. nach yezidischem Recht verheiratet zu sein und von diesem ein Kind zu erwarten. Zweifel am Inhalt der eidesstattliche Versicherung ergeben sich weder aus Sicht des beschließenden Gerichts noch werden sie von der Antragsgegnerin behauptet. Diese nicht wahllosen bzw. aus der Luft gegriffenen Gründe rechtfertigen den Verbleib der Antragstellerin in A-Stadt zur Ermöglichung einer gemeinsamen Lebensführung. Insbesondere die glaubhaft gemachte Schwangerschaft und die ggf. damit zusammenhängenden Risiken die Antragstellerin gab an, bereits ein Kind verloren zu haben bzw. wegen der erneuten Schwangerschaft bereits wegen Schmerzen im Krankenhaus gewesen zu sein lassen ihren Wunsch, bei ihrem Partner zu leben und dessen Hilfestellung dauerhaft in Anspruch nehmen zu können, als berechtigt erscheinen. Durch die Rückkehr nach Schleswig-Holstein bestände für die Antragstellerin allenfalls ein regelmäßiger Besuchskontakt zu ihrem Partner. Dass ein solcher in ihrer besonderen Situation möglicherweise nicht ausreichend ist und einem günstigen Schwangerschaftsverlauf entgegenstehen kann, ist nicht auszuschließen. Demzufolge ist das öffentliche Interesse hier der von der Antragsgegnerin ins Feld geführte Ordnungsaspekt bzw. die mit dem Verbleib der Antragstellerin in A-Stadt verbundene finanzielle Belastung des Landes und Gemeindehaushalts von geringerem Gewicht. Dass die Antragstellerin keine eheliche Gemeinschaft im Sinne von [REF] führt, steht dem nicht entgegen, da eine solche schließlich bereits den Umzug nach A-Stadt gemäß Nr. 0 erster Anstrich der VV gerechtfertigt hätte.


Für die disziplinarrechtliche Ahnung des außerdienstlichen Besitzes von Kinderpornografie hat das Bundesverwaltungsgericht aus dem seit [DATE] geltenden angehobenen Strafrahmen des [REF] von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, das für die Maßnahmenbemessung jedenfalls dann auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen ist, wenn das Dienstvergehen keinen Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten aufweist . Wobei dann im Einzelfall auch gewichtige Erschwernisgründe die Höchstmaßnahme rechtfertigen, wie z. B. die kinderpornografischen Schriften nicht nur besessen sondern auch zugänglich gemacht zu haben . Tritt ein Dienstbezug, etwa bei Lehrern und Pädagogen, hinzu, reicht der Orientierungsrahmen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis .


Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat der Beklagte seine Dienstpflichten zur uneigennützigen Amtsführung und zum achtungs und vertrauenswürdigen Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes durch sein Verhalten verletzt. Die Verwirklichung der Tatbestände dieser Dienstpflichtverletzungen liegt aufgrund der tatbestandlichen Feststellungen des Strafgerichts und der Verurteilung auf der Hand. Unabhängig von der strafrechtlichen Einstufung der Tat des Beamten als Diebstahl nach [REF] oder ein solcher mit Waffen hat der Beamte durch sein Verhalten ein sog. disziplinarrechtliches Zugriffsdelikt bzw. ein hinsichtlich der Schwere vergleichbares Delikt vorsätzlich und schuldhaft begangen, welches grundsätzlich den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertigt. Auch wenn es an der von einem Teil der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung geforderten unmittelbaren Verminderung des Vermögensbestandes des Dienstherrn fehlt, ist gleichwohl wegen der generellen Schwere der Pflichtverletzung die Gleichstellung mit einem Zugriffsdelikt vorzunehmen. Die Besonderheiten des Einzelfalls gebieten es zur Überzeugung des Disziplinargerichts aber, eine geringere Schwere des Dienstvergehens und gewichtige Milderungsgründe anzunehmen, sodass die von der Disziplinarkammer unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten vorzunehmende Prognoseentscheidung die tenorierte Disziplinarmaßnahme rechtfertigt. 0 0.) Hinsichtlich der auszusprechenden Disziplinarmaßnahme ist die Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten richtungsweisend . Die Schwere beurteilt sich nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzungen, den besonderen Umständen der Tatbegehung sowie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, den Beweggründen für sein Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte. Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme geboten ist. Eine vollständige und richtige Gesamtwürdigung setzt voraus, dass die Disziplinarkammer die im Einzelfall bemessungsrelevanten, d. h. die für die Schwere des Dienstvergehens und das Persönlichkeitsbild bedeutsamen Tatsachen ermittelt und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Gesamtbewertung einbezieht. Dies entspricht dem Zweck der Disziplinarbefugnis des Disziplinargerichts als einem Mittel der Funktionssicherheit des öffentlichen Dienstes. Dabei findet der Grundsatz „in dubio pro reo“ Anwendung. Die Disziplinargerichte dürfen nur solche belastenden Tatsachen in die Gesamtwürdigung einstellen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Demgegenüber müssen entlastende Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist . 0 Ein endgültiger Verlust des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 DG LSA ist anzunehmen, wenn aufgrund der prognostischen Gesamtwürdigung auf der Grundlage aller im Einzelfall bedeutsamen be und entlastenden Gesichtspunkte der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen seine Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wiedergutzumachen. Unter diesen Voraussetzungen muss das Beamtenverhältnis im Interesse der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und der Integrität des Berufsbeamtentums beendet werden .


Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen . Die dem Beamten zur Last gelegten Pflichtenverstöße sind als ein innerdienstliches Dienstvergehen zu bewerten. Denn sie sind in Ausübung des Dienstes verwirklicht worden . 0 0.) Der disziplinarrechtlich zu bewertende Sachverhalt, welcher zur Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls mit Waffen führte, ergibt sich aus den tatsächlichen Feststellungen in dem rechtskräftigen Strafurteil des Landgerichts ... vom [DATE] , welche wiederum auf der Bindungswirkung aus dem Urteil des Landgerichts A-Stadt vom [DATE] beruhen. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 DG LSA ist das Disziplinargericht an diese tatsächlichen Feststellungen gebunden. Die Bindung der Disziplinargerichte an tatsächlichen Feststellungen in Urteilen, die in einem sachgleichen Strafverfahren ergangen sind, ist eine die Nutzung besserer Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden sichernde und zugleich das Auseinanderfallen von Entscheidungen verschiedener Gerichtsbarkeiten in ein und derselben Sache zu hindern, bestimmte Ausnahme von der grundsätzlichen Freiheit der Gerichte bei der Feststellung des von ihnen unter bestimmten rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilenden Sachverhalts . 0 Eine rechtliche Möglichkeit zur Lösung von diesen tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils nach § 0 Abs. 0 Satz 0 DG LSA sieht das Gericht nicht. Es ist in der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils nur ausnahmsweise und unter eng begrenzten Voraussetzungen möglich ist. Die Disziplinargerichte dürfen die eigene Entscheidungsfreiheit nicht an die Stelle der Entscheidung des Strafgerichtes setzen. Strafgerichtliche Feststellungen, die auf einer nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungswerte verstoßenden Beweiswürdigung beruhen, sind daher auch dann für die Disziplinargerichte bindend, wenn diese aufgrund eigener Würdigung abweichende Feststellungen für möglich halten. Nur erhebliche Zweifel sind daher geeignet, eine nochmalige Prüfung zu veranlassen. Die Disziplinargericht haben auch nicht die Richtigkeit der Beweiswürdigung der Strafgerichte zu überprüfen, insbesondere nicht festzustellen, ob etwa Zeugen die Wahrheit gesagt haben oder nicht, sondern lediglich zu prüfen, ob dem Strafgericht bei dem Vorgang der Überzeugungsbildung elementare Fehler unterlaufen sind. Dies lässt es zu, dass andere Wertungen denkbar sind und zu einem anderen Ergebnis führen können. Die bloße Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs reicht für einen entsprechenden Lösungsbeschluss grundsätzlich nicht aus .


Es dürfte zwar zutreffen, dass derjenige, der in die grenznahe Außenwand seines Hauses Fenster einsetzt, um die bauliche Nutzbarkeit seines Hauses zu verbessern, es nicht erwarten darf, dass der Nachbar deshalb ausschließlich in seinem Interesse von der Ausnutzung seines Grundstücks im sonst üblichen, zulässigen Maß absieht . Bei einer geschlossenen Bebauung kommt gewiss hinzu, dass ein Grenzbau grundsätzlich mit der Möglichkeit der Erhöhung eines angrenzenden Gebäudes belastet sein kann, wenn dies bauplanungsrechtlich zulässig ist und abhängig von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der Betroffenheit der konkreten Räume die Schutzwürdigkeit der vorhandenen Fenster erheblich reduziert sein kann . Jedoch ist auf der Grundlage des Bebauungsplans „Radgasse/Consulentengasse“ 0. Änderung der Antragstellerin eine solche bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erhöhung der Bebauung des Blockinnenbereichs bis auf die Höhe der Fenster im 0. Obergeschoss nicht gegeben gewesen. Denn danach war mit der Festsetzung eines Vollgeschosses für den Blockinnenbereich bei einer Geschossflächenzahl von 0 trotz der Festsetzung geschlossener Bauweise eine solche Zulässigkeit der Grenzbebauung oberhalb der Fenster des 0. Obergeschosses des Gebäudes der Antragstellerin bislang nicht zulässig. Denn die Festsetzung geschlossener Bauweise führt nach [REF] [DATE] nur dann zur Errichtung der Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand, wenn die vorhandene Bebauung keine Abweichung hiervon erfordert. Angesichts der oben dargestellten, zentralen Bedeutung der spätestens 0 genehmigten Fenster in der Ostfassade für die Wohnnutzung des Gebäudes der Antragstellerin erfordert aber die vorhandene Bebauung jedenfalls auf der Höhe des 0. Obergeschosses die Einhaltung eines Grenzabstands, eine Vorprägung für eine erhöhte Bebauung des Blockinnenbereichs ist gerade nicht festzustellen. 0


Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom [DATE] zum Aktenzeichen 0 [REF] wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.Die Revision wird nicht zugelassen.


Grundsätzlich entfällt die Voraussetzung für die Ablehnung der Rückführung wegen nachträglicher Zustimmung gem. Art. 0 Abs. 0 a) 0. Alt. HKÜ, wenn der eine Elternteil diese Zustimmung später wirksam widerruft . Insofern ist hier der Rechtsgedanke des [REF] fruchtbar zu machen.


BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] und Urteil vom [DATE] [REF] , jeweils juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom [DATE] OVG [REF] juris, Rdnr. [DATE] ; Sächsisches OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] juris, Rdnr. 0;


OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris; zum „umgekehrten Fall“ des Auszuges aus der ehelichen Wohnung: OVG Saarland, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris.


Die Kläger können sich zur Begründung ihres Folgenbeseitigungsanspruchs weiterhin auch nicht darauf berufen, dass sie durch die Standortentscheidung der Beklagten in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt werden. Da es sich bei der Festlegung der Standorte für Altglassammelbehälter um eine abfallrechtliche Konzeption der Behörde mit planerischen Elementen handelt, steht ihr bei der Festlegung der Containerstandorte ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Die Entscheidung der Beklagten erweist sich danach nur dann als fehlerhaft, wenn sie willkürlich oder gezielt ungünstig gewesen ist oder einen Standort nicht berücksichtigt hat, der bei zumindest vergleichbarer Eignung im Hinblick auf die Wirksamkeit des Sammelsystems sich in erheblichem Umfang weniger störend auf die Wohnnutzung in der Umgebung auswirkt und sich deshalb der Behörde als für die umgebende Bebauung schonenderer Sammelplatz hätte aufdrängen müssen,


Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung von zutreffenden allgemeinen Grundsätzen ausgegangen, welche das Beschwerdevorbringen als solche nicht in Frage stellt. Das betrifft namentlich den Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs und die Voraussetzungen sowie Prüfungsmaßstäbe für seine gerichtliche Durchsetzung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes . Bestandteil dieser allgemeinen Grundsätze ist unter anderem, dass der im Auswahlverfahren unterlegene Bewerber im Falle einer fehlerbehafteten, sein subjektives Recht aus [REF] verletzenden Auswahlentscheidung nur unter der weiteren Voraussetzung eine mittels einer einstweiligen Anordnung sicherungsfähige erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen kann, wenn er glaubhaft macht oder sich in Würdigung unstreitiger Sachumstände ergibt, dass seine Aussichten, in einem zweiten rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, offen sind, d.h. wenn seine Auswahl möglich erscheint.


Soweit das SGB V keine ausdrückliche Übergangsregelung enthält, bestimmt sich der zeitliche Anwendungsbereich der Regelung nach den allgemeinen für das intertemporale Sozialrecht geltenden Grundsätzen. Danach ist ein Rechtssatz grundsätzlich nur auf solche Sachverhalte anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten verwirklicht werden. Dementsprechend hat das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht etwas anderes bestimmt . Insbesondere erfassen Änderungen der materiell-rechtlichen Vorgaben der Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich nur Quartale nach dem Inkrafttreten der Neuregelung. Nach welchen Grundsätzen die Wirtschaftlichkeitsprüfung stattfindet und was ihr Gegenstand ist, richtet sich nach den Vorschriften, die im jeweils geprüften Zeitraum gegolten haben. Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn es gesetzlich ausdrücklich angeordnet ist . Eine gesetzliche Vorgabe, die Wirtschaftlichkeitsprüfung auch für Quartale aus der Zeit bis zum Ende des Jahres [DATE] nach den neuen materiell-rechtlichen Regelungen des § 0 Abs. 0e Sätze 0-0 SGB V durchzuführen, besteht nunmehr seit dem [DATE] .


§ 0 TV ERA-SK [DATE] setzt eine Pflicht zur Einführung des ERA-Entgeltsystems voraus . Besteht keine solche Verpflichtung, fehlt es an der Grundlage für einen Anspruch auf die ERA-Strukturkomponente.


Die Beschwerde legt auch die grundsätzliche Bedeutung des Falles nicht ausreichend dar. Eine den Anforderungen des [REF] genügende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll . Dazu bedarf es der substantiierten Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils und bereits ergangener Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts . Diese Vorraussetzungen sind nicht erfüllt.


Belastungen, die von Bäumen typischerweise ausgehen, wie etwa Schattenwurf, aber auch Laubfall, Samenflug oder Beeinträchtigungen durch Wurzeln, sind im Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung grundsätzlich hinzunehmen, soweit nicht nach den konkreten Einzelfallumständen der Grad einer Gefahr erreicht wird. Erst wenn die Beeinträchtigungen ein Ausmaß erreichen, mit dem bei einem innerörtlichen Baumbestand nicht zu rechnen ist, und dadurch die jeweilige Grundstücksnutzung unzumutbar eingeschränkt wird, kommt die Erteilung einer Befreiung in Betracht.


Ob die Anordnung bereits wegen der dem Kläger vorgeworfenen mangelhaften Dienstleistung ergehen durfte, ist allerdings zweifelhaft. Leistet ein Beamter weniger als das von ihm zu erwartende Maß an Dienstleistung, so kann dies grundsätzlich nicht als Rechtfertigung für eine amtsärztliche Untersuchung herangezogen werden. Wegen des mit einer solchen Untersuchung regelmäßig verbunden erheblichen Eingriffs in den Kernbereich der Persönlichkeit eines Beamten gilt das insbesondere im Fall der Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung . Allenfalls dann, wenn gesundheitliche Beschwerden, auch psychischer Art, von vornherein als einzig denkbare Ursache für einen plötzlichen und anders nicht erklärbaren Leistungsabfall in Betracht kommen, lässt sich eine solche Weisung rechtfertigen. In allen anderen Fällen der bloßen „Schlechtleistung“ eines Beamten ist es dem Dienstvorgesetzten zunächst unbenommen, dies in den über den Beamten regelmäßig zu erstellenden dienstlichen Beurteilungen entsprechend zu würdigen. 0 Unterschreitet die Arbeitsleistung des Beamten dagegen ein so erhebliches Maß, dass auch eine Berücksichtigung dieses Umstandes in einer entsprechend ausfallenden dienstlichen Beurteilung nicht ausreichend ist, kommt als weitere Maßnahme der Dienstaufsicht die Einleitung eines Disziplinarverfahrens in Betracht. Im Verlauf der dann erforderlich werdenden disziplinarrechtlichen Ermittlungen kann es je nach Einzelfall erforderlich werden, den Betroffenen amtsärztlich untersuchen zu lassen. Denn die Verhängung disziplinarrechtlicher Maßnahmen setzt immer auch ein schuldhaftes Verhalten des Beamten voraus, das bei einem dauerhaften Vorliegen von gesundheitlichen Gründen für seine mangelhafte Dienstleistung ausgeschlossen sein kann. Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung kann vor diesem Hintergrund dann auch zum Schutz des Beamten geboten sein.


Art. 0 Abs. [REF] /EG privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten vielmehr durch eine Beweiserleichterung nämlich durch eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen,


Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf eine Selbstbindung der Verwaltung berufen, soweit er sich auf einen Erlass der OFD Niedersachsen vom [DATE] bezieht und vorbringt, die Finanzverwaltung gehe im vergleichbaren Fall der Friedwälder, bei denen den Gemeinden ebenso eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit eingeräumt werde, von einer Umsatzsteuerbefreiung nach [REF] aus. Unabhängig von der Frage, ob vergleichbare Sachverhalte vorliegen, können norminterpretierende Verwaltungsanweisungen im Allgemeinen weder eine einer Rechtsnorm vergleichbare Bindung aller Rechtsanwender noch eine Bindung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben herbeiführen. Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der Verwaltung besteht nur als Ausfluss von [REF] es ausnahmsweise in dem Bereich der der Verwaltung vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsfreiheit, also im Bereich des Ermessens, der Billigkeit und der Typisierung oder Pauschalierung . Ein derartiger Spielraum steht der Finanzverwaltung bei Anwendung von [REF] aber nicht zu .


Für die Entscheidung über Einwendungen gegen eine Erinnerungsentscheidung des BFH in Entschädigungsklageverfahren ist gemäß § 0a Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 FGO der Berichterstatter zuständig. Es handelt sich um Entscheidungen im vorbereitenden Verfahren .


Der III. Senat des BFH dem sich der erkennende Senat insoweit anschließt hat bereits entschieden, dass gegen die Absenkung der Altersgrenze weder im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der steuerlichen Verschonung des Familienexistenzminimums , noch mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz oder das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot verfassungsrechtliche Bedenken bestehen . Die gegen das BFH-Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen . Aus dem Vortrag des Klägers ergeben sich keine neuen Gesichtspunkte, die den Senat zu einer anderen Beurteilung dieser Streitfrage veranlassen.


Ein unbezifferter Antrag genügt, wenn das Gericht den zu zahlenden Betrag nach [REF] rechtsgestaltend bestimmt. [REF] räumt dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht ein. Der Versorgungsempfänger kann die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers in entsprechender Anwendung des [REF] durch das Gericht überprüfen lassen. Jedenfalls mit der Angabe des anspruchsbegründenden Sachverhalts und eines Mindestbetrags ist dem Bestimmtheitsgebot des [REF] Genüge getan .


Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist eine der tatsächlich bestehenden Ausbildungsstätte entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des [REF] dann vorhanden, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff und Bildungsgang ebenfalls zu dem angestrebten Ausbildungs und Erziehungsziel führt. Für die Annahme einer entsprechenden zumutbaren Ausbildungsstätte genügt es jedoch nicht, dass dort der gleiche Abschluss erreicht werden kann. Es kommt vielmehr auch auf den Lerninhalt, den Lehrstoff und den Bildungsgang an. Ein entsprechende Ausbildungsstätte liegt daher dann vor, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs und Erziehungsziel führt. Diese Aufzählung ist zwar nicht abschließend, berücksichtigungsfähig sind jedoch grundsätzlich nur objektive ausbildungsbezogene Gegebenheiten, und nicht auch andere, etwa soziale Umstände des Auszubildenden, die auf das Ausbildungsverhältnis nur mittelbar einwirken. Unwesentliche Unterschiede bleiben allerdings auch bei ausbildungsbezogenen Umständen außer Betracht. Ein wesentlicher Unterschied liegt vor, wenn die Ausrichtung des Auszubildenden an einem bestimmten, nur an der von ihm gewählten und nicht auch an der wohnortnahen Ausbildungsstätte verwirklichten, ausbildungsbezogenen Umstand sinnvoll ist. Maßgeblichen Bezugspunkt bildet dabei allein die Ausbildungsstätte selbst, nicht hingegen mit ihr verbundene Einrichtungen wie beispielsweise Wohnheime.


Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist eine der tatsächlich bestehenden Ausbildungsstätte entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des [REF] dann vorhanden, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff und Bildungsgang ebenfalls zu dem angestrebten Ausbildungs und Erziehungsziel führt. Für die Annahme einer entsprechenden zumutbaren Ausbildungsstätte genügt es jedoch nicht, dass dort der gleiche Abschluss erreicht werden kann. Es kommt vielmehr auch auf den Lerninhalt, den Lehrstoff und den Bildungsgang an. Eine entsprechende Ausbildungsstätte liegt daher dann vor, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs und Erziehungsziel führt. Diese Aufzählung ist zwar nicht abschließend, berücksichtigungsfähig sind jedoch grundsätzlich nur objektive ausbildungsbezogene Gegebenheiten, und nicht auch andere, etwa soziale Umstände des Auszubildenden, die auf das Ausbildungsverhältnis nur mittelbar einwirken. Unwesentliche Unterschiede bleiben allerdings auch bei ausbildungsbezogenen Umständen außer Betracht. Ein wesentlicher Unterschied liegt vor, wenn die Ausrichtung des Auszubildenden an einem bestimmten, nur an der von ihm gewählten und nicht auch an der wohnortnahen Ausbildungsstätte verwirklichten, ausbildungsbezogenen Umstand sinnvoll ist. Maßgeblichen Bezugspunkt bildet dabei allein die Ausbildungsstätte selbst, nicht hingegen mit ihr verbundene Einrichtungen wie beispielsweise Wohnheime.


Im Laufe des Berufungsverfahrens ist dem Kläger mit dem rechtlichen Hinweis vom [DATE] unmissverständlich vor Augen geführt worden, dass die im Jahre [DATE] erfolgte Beantragung eines Freistellungsbetrages für Kapitalerträge nichts darüber besagt, ob nicht auch schon im Jahre [DATE] anrechenbares Vermögen vorhanden gewesen ist. Kapitalerträge können auch nach einem längeren Investitionszeitraum als einem Jahr ausgeschüttet werden. Von daher erschloss sich unschwer, dass zu den für Zwecke der Ausbildungsförderung notwendigen Angaben zu den Vermögensverhältnissen im Jahr [DATE] auch die Benennung des Zeitpunktes gehörte, zu dem die Anlage getätigt worden ist und ab dem sich der Kapitalertrag errechnete. Die Höhe des Depotwertes zum [DATE] , wie sie aus der dem Senat von der V. J. T0. C. AG zur Verfügung gestellten Abrechnung Nr. 0 hervorgeht, verstärkt noch den Verdacht, dass der Kläger bereits im Jahre [DATE] über nicht unerhebliches Vermögen verfügt hat. Vor diesem Hintergrund drängte sich auch für die Klägerseite auf, dass der Kläger im Rahmen seiner im Ausbildungsförderungsverhältnis angelegten Mitwirkungspflichten gehalten war,


Ob auf dieser Grundlage wie die Vorinstanz meint die streitige Rechtsfrage durch den EuGH bereits abschließend beantwortet ist, wird im Schrifttum und von der Finanzverwaltung in Abrede gestellt: Der dem EuGH-Urteil in Slg. [DATE] , I-0 zugrunde liegende Vorlagebeschluss habe sowohl die Grundlage für die Vermögensübertragung als auch die daran anschließende Rechtslage nach deutschem Recht insofern unzureichend dargestellt, als das inländische Korrespondenzprinzip als "Abzug" beim Leistenden und "Besteuerung" beim Versorgungsempfänger nicht aufgezeigt worden sei . Die Finanzverwaltung ist im Übrigen der Meinung, der EuGH habe nur zur Situation einer entgeltlichen Übertragung entschieden, die aber in der Situation der Übertragung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gerade nicht anzunehmen sei. Außerdem könne eine Rolle spielen, dass die Zahlung bei einer nationalrechtlichen Zuordnung zur Einkünftesphäre nicht voll abziehbar wäre, sondern in Anschaffungskosten und in Zinsanteil aufzuteilen wäre. Nicht zuletzt sei nicht auszuschließen, dass das zu Vermietungseinkünften ergangene EuGH-Urteil "Schröder" bei mitunternehmerischen Einkünften nicht anwendbar sei.


Von einem unmittelbaren Zusammenhang in diesem Sinne ist auszugehen, wenn eine untrennbare Verbindung zwischen der Aufwendung und der Tätigkeit zur Erzielung dieser Einkünfte besteht. Die Ausgaben müssen durch die Tätigkeit verursacht werden und damit für deren Ausübung erforderlich sein. Das ist der Fall, wenn die Verpflichtung zur Zahlung dieser Aufwendungen notwendige Voraussetzung dafür war, dass der Steuerpflichtige die in Deutschland zu versteuernden Einkünfte erzielen konnte . Nach dieser Maßgabe hat der Senat in seinem Urteil vom [DATE] [REF] Lizenzgebühren für den Erwerb einer Unterlizenz als bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für eine Abzugsteuer berücksichtigungsfähig angesehen . Denn soweit ein Vergütungsgläubiger für die im Lizenzvertrag für ihn eingeräumte Möglichkeit, im eigenen Namen im Inland die streitgegenständlichen Einnahmen zu erzielen, Aufwendungen leisten musste, sind diese Aufwendungen gerade durch die inländische steuerpflichtige Tätigkeit ausgelöst worden. Es handelt sich nicht um Erwerbsaufwand allgemeiner Art zur "Anschaffung" des Gestattungsrechts. Vielmehr versetzen erst die Unterlizenzierung und die dafür entstandenen Aufwendungen den Vergütungsgläubiger in die Lage, die Überlassungsleistung gegenüber dem Vergütungsschuldner zu erbringen.


Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem die Willensbildung über die vorangegangene Steuerfestsetzung abgeschlossen war , im Streitfall also die Zeichnung des Eingabewertbogens zum Erlass der Abhilfebescheide auf die jeweils gegen die Erstbescheide eingelegten Einsprüche hin. Die Kontrollmitteilung der Mittelbehörde ging erst nach Zeichnung dieser Eingabewertbögen im zuständigen Veranlagungsbezirk ein.


Die formgerechte Rüge mangelnder Sachaufklärung durch Nichterhebung angebotener Beweise setzt u.a. Darlegungen dazu voraus, zu welchem Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich geführt hätte und inwieweit das Urteil des FG aufgrund dessen materiell-rechtlicher Auffassung auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhen kann .


Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt die Gegenüberstellung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und der herangezogenen Divergenzentscheidung andererseits voraus . Eine Revisionszulassung wegen Divergenz kann nicht erfolgen, wenn der Rechtssatz aus der vermeintlichen Divergenzentscheidung dort nicht tragend war .


Das Verwaltungsgericht hat in Kammerbesetzung und damit als Kollegialgericht entschieden und die streitige Beurteilung für rechtmäßig erachtet. Infolgedessen kann der Kläger das Vorliegen einer schuldhaften Amts oder Fürsorgepflichtverletzung nicht dartun. Sowohl vom Bundesverwaltungsgericht als auch von den für die Durchführung von Amtshaftungsprozessen zuständigen Zivilgerichten wird als Regel angenommen, dass einen Beamten kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat. Dass es sich hier um ein erstinstanzliches Gericht handelt, ist für die schuldausschließende Wirkung einer Kollegialentscheidung ebenso unerheblich wie die Frage, ob diese Entscheidung im Berufungsverfahren Bestand gehabt hätte. [DATE]


„Für die Prüfungsordnung und deren Berücksichtigung gilt das zum CNW Ausgeführte entsprechend: Auch sie wurde erst spät erlassen, nämlich vom Senat am [DATE] beschlossen und nach Zustimmung des Rektors am [DATE] am [DATE] amtlich bekannt gemacht. Sie trat rückwirkend zum [DATE] in Kraft. Dies reicht aus, denn damit galt sie für den gesamten Berechnungszeitraum und war, da das Inkrafttreten bereits am [DATE] für den [DATE] vorgesehen war, auch zu berücksichtigen. Auf die Frage, ob der Rektor nur insoweit zustimmen musste, als die neue Satzung Prüfungsordnungscharakter hat, und die Anteile, die als Studienordnung zu betrachten sind, hiervon unabhängig in Kraft zu setzen waren, kommt es nicht an. Es ist auch unschädlich, dass die Veröffentlichung nicht mehr vor Beginn sondern erst im Berechnungszeitraum erfolgte . [REF] steht nicht entgegen. Insbesondere war eine Neuermittlung und Neufestsetzung deshalb nicht erforderlich, weil die Folgen des Inkrafttretens der „Zwölften Satzung zur Änderung der Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Science “ und der damit erfolgten Einführung des Bachelor-Studienganges Molekulare Medizin bereits bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Studiengang Medizin berücksichtigt worden ist.“ 0


Die von der Klägerin eingereichte Tarifauskunft gibt keinen Anlass zur Einholung einer weiteren Tarifauskunft. Wenn die eingereichte Tarifauskunft zu berücksichtigen wäre, so wäre es zwingend, eine weitere Tarifauskunft auch von der anderen Tarifvertragsseite einzuholen. Die eingereichte Tarifauskunft ist allerdings nicht zu berücksichtigen. Tarifauskünfte, die auf die Beantwortung einer prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sind, sind nicht zu berücksichtigen, sondern lediglich Tarifauskünfte, die Auskunft geben über das tatsächliche Tarifgeschehen oder eine einvernehmliche tarifliche Übung . Die von der Klägerin eingereichte Tarifauskunft stellt im Wesentlichen die Rechtsauffassung der Gewerkschaft dar. Sie schildert nicht das tatsächliche Geschehen bei den Tarifvertragsverhandlungen oder eine einvernehmliche tarifliche Übung. Die Tarifauskunft ist hinsichtlich eventueller innerer Tatsachen nicht nachvollziehbar. Es ist nicht ersichtlich, wessen Wille geschildert wird und inwieweit Menschen ihren Willen während der Tarifvertragsverhandlungen verbal oder nonverbal äußerten. 0.


Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine konkludente Genehmigung insbesondere dann in Betracht, wenn es sich für die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus Dauerschuldverhältnissen, laufenden Geschäftsbeziehungen oder um den Einzug von wiederkehrenden Steuervorauszahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen handelt, die der Kontoinhaber in der Vergangenheit bereits einmal genehmigt hat. Erhebt der Schuldner in Kenntnis eines erneuten Lastschrifteinzugs, der sich im Rahmen des bereits Genehmigten bewegt, gegen diesen nach einer angemessenen Überlegungsfrist keine Einwendungen, so kann auf Seiten der Zahlstelle die berechtigte Erwartung entstehen, auch diese Belastungsbuchung solle Bestand haben. Dabei sind an die Genehmigung durch schlüssiges Verhalten keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann die Zahlstelle damit rechnen, dass die Kontobewegungen „zeitnah“ nachvollzogen und überprüft werden . Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist .


Das Revisionsgericht hat prozessuale Willenserklärungen selbstständig auszulegen. Maßgeblich sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend [REF] ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind Prozesserklärungen dahin auszulegen, dass das gewollt ist, was aus der Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Erklärungsadressaten zu berücksichtigen .


Gleichwohl stellt nicht jeder Eingriff in die so verstandene Religionsfreiheit bereits eine Verfolgungshandlung im Sinne der Qualifikationsrichtlinie dar. Es kommt vielmehr auf die Art der Repressionen, denen der Betroffene ausgesetzt ist, und deren Folgen an. Bei der Prüfung einer tatsächlichen Gefahr, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden, sind objektive und subjektive Umstände zu berücksichtigen. Dazu gehört auch der subjektive Umstand, dass für den Betroffenen die Befolgung einer bestimmten religiösen Praxis in der Öffentlichkeit zur Wahrung seiner religiösen Identität persönlich besonders wichtig ist, selbst wenn die Befolgung einer solchen Praxis keinen zentralen Bestandteil für die betreffende Glaubensgemeinschaft darstellt. Maßgeblich ist, ob der Betroffene dergestalt in seiner Persönlichkeit geprägt ist, dass er seinem Glauben ernsthaft und dauerhaft verbunden ist und diesen nach seinem religiösen Selbstverständnis auch öffentlich wahrnehmbar leben will.


Kann der Betroffene nicht glaubhaft machen, dass er im Heimatland wegen seiner Religion verfolgt oder unmittelbar mit Verfolgung bedroht worden ist, so ist zu beurteilen, ob die festgestellten Umstände eine solche Bedrohung darstellen, dass er in Anbetracht seiner individuellen Lage begründete Furcht haben kann, tatsächlich Verfolgungshandlungen zu erleiden. Diese Beurteilung beruht ausschließlich auf einer konkreten Prüfung der Ereignisse und Umstände anhand der Regeln, die insbesondere in Art. 0 QualfRL enthalten sind. Entscheidend ist, ob aufgrund der Art und Weise, wie der Betroffene seinen Glauben lebt, davon auszugehen ist, dass für sein persönliches Verständnis bestimmte Handlungen und Verhaltensweisen z.B. religiös begründete Bekleidung, missionarische Aktivität oder Teilnahme an religiösen Riten wie etwa Prozessionen oder Gottesdiensten im privaten oder öffentlichen Bereich wesentlich sind und er hierdurch in seinem Herkunftsland bei Aufrechterhaltung seiner konkreten Lebensführung der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt wäre. Nicht erforderlich ist, dass der Ausländer seinen Glauben im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland tatsächlich in einer ihn der Verfolgungsgefahr aussetzenden Weise ausüben würde. Vielmehr kann bereits der angesichts des Drucks der Verfolgungsgefahr zu erwartende Verzicht auf Glaubenshandlungen die Qualität einer Verfolgung erreichen.