Ebenso wenig kann der Kläger sein Feststellungsbegehren auf den Tarifvertrag zur Überleitung der Ärztinnen und Ärzte in den TV-Ärzte-KF stützen. Der Regelungsgegenstand des TV-Ärzte-KF umfasst nicht die Anwendbarkeit des TV-Ärzte-KF im Ganzen. Dies gibt weder der Wortlaut der getroffenen Regelung her, noch lässt es sich aus den systematischen Zusammenhängen ableiten. Das Gericht hat dies in dem Parallelverfahren der Kollegin des Klägers [REF] mit Urteil vom [DATE] ausführlich begründet. Dem Kläger, der durch dieselbe Bevollmächtigte wie die dortige Klägerin vertreten wird, sind diese Gründe im Einzelnen bekannt. Hierauf wird Bezug genommen.


Nach der herrschenden Meinung kann das im Rechtszug übergeordnete Gericht grundsätzlich nur gegen eine ergangene, den Rechtsmittelführer beschwerende Entscheidung eines Gerichts, nicht aber gegen dessen vermeintliches oder tatsächliches Untätigbleiben angerufen werden 0/0, NJW-RR [DATE] , 0; 0. Strafsenat, Beschl. v. [DATE] , StB 0/0, [REF] 0 StB 0/0, NJW [DATE] , 0, 0; BFH, Beschl. v. [DATE] , [REF] , juris; BFH, Beschl. v. [DATE] , [REF] , BFH/NV [DATE] , 0; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschl. v. [DATE] , L [REF] AS, juris; Hessisches Landessozialgericht, Beschl. v. [DATE] , L [REF] AS, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. [DATE] , [REF] , NJW [DATE] , 0). Die Zivilprozessordnung sieht ein solches Rechtsmittel weiterhin nicht vor. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über Rechtsbehelfe bei Verletzungen des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren Untätigkeitsbeschwerdengesetz vom [DATE] ist noch nicht umgesetzt worden. Ob gegen das Untätigbleiben eines Gerichts in Ausnahmefällen ein außerordentliches Rechtsmittel zuzulassen sei, hat der Bundesgerichtshof offen gelassen .


Der Wert der rechten Spalte beläuft sich für die Gemeinde K. auf 0, Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt mit einer angemessenen Wohnungsgröße von 0 m², wobei damit Kaltmiete und Nebenkosten abgedeckt sind. Da die Klägerin zu 0. allein erziehend ist, erhöht sich dieser Betrag bei Erhöhung der Wohnfläche um 0 m² auf 0 m² auf 0, Euro . Dabei ist auf den Wert der Wohngeldtabelle für einen Drei-Personen-Haushalt abzustellen, weil keine Stufe für eine Wohnung mit 0 m² existiert.


sind nach Auffassung der Kammer nicht darauf ausgerichtet, den Begriff der persönlichen Zuverlässigkeit erschöpfend zu beschreiben. Sie werden dem o.a. Prognosemaßstab in Bezug auf die angestrebte Tätigkeit nicht gerecht. Die Zuverlässigkeit des Leiters einer in der Insolvenzberatung tätigen Stelle setzt vielmehr neben den in den Verwaltungsvorschriften genannten Anforderungen jedenfalls voraus, dass der Bewerber Gewähr dafür bietet, dass er die Aufgaben der T. in jeder Hinsicht ordnungsgemäß durchführt. Dazu gehört, dass er die Berufspflichten, die mit seiner Tätigkeit verbunden sind, stets gewissenhaft einhält. Unter Berücksichtigung der Schutzrichtung der Vorschriften über das Privatinsolvenzverfahren ist dabei ein strenger Maßstab geboten. Durch die Zulassung nur geeigneter Stellen sollen wichtige Gemeinschaftsgüter geschützt werden. Die Berater stehen in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu ihren Kunden, die wegen ihrer finanziellen Notlage besonderer Beratung bedürfen, die nur von erfahrenen, geschulten und persönlich zuverlässigen Personen gewährleistet wird.


Hierbei bedarf es einer Abwägung zwischen dem Resozialisierungsinteresse des Verurteilten und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, bei der auch das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts für die Bestimmung des Maßes der noch hinnehmbaren Rückfallgefahr eine Rolle spielt. Eine Gewissheit zukünftiger Straffreiheit ist nicht erforderlich, ein vertretbares Restrisiko kann verbleiben, es muss nur die nahe liegende Chance zukünftiger Straffreiheit i. S. einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit hierfür bestehen . Diese ist hier gegeben. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit künftiger Straffreiheit, die eine Aussetzung auch unter Berücksichtigung des erheblichen Gewichts der vom Verurteilten im Falle des Rückfalls zu gewärtigen Straftaten, rechtfertigt.


Einen allgemeinen Sprachgebrauch, der mit dem Begriff "Einkommen" einen feststehenden Inhalt verbindet, vermag der Senat nicht zu erkennen. Die in der Rechtsprechung teilweise vertretene, aber nicht näher begründete Auffassung, der allgemeine Sprachgebrauch verstehe Einkommen als "Nettoeinkommen" und dieses als Brutto-Einkommen abzüglich Steuern und Sozialabgaben, nicht aber abzüglich der Werbungskosten bzw. als die "tatsächlich zukommenden Einkünfte in Geld oder Geldeswert …, ohne dass hier Werbungskosten oder Ähnliches abgesetzt werden könnten" , teilt der Senat nicht, da hinreichende Anhaltspunkte für ein solches generelles Begriffsverständnis im allgemeinen Sprachgebrauch fehlen. Diese Auffassungen übersehen zudem, dass vom zu versteuernden Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit generell Werbungskosten in Höhe des Arbeitnehmer-Pauschbetrages nach [REF] in Abzug gebracht werden , die folglich die Steuerbelastung und damit auch die Höhe des Nettoeinkommens im Sinne der dargestellten Rechtsprechung der o.g. Verwaltungsgerichte beeinflusst haben. Bei konsequenter Anwendung des oben genannten Einkommensbegriffes müssten diese Vorwegabzüge nachträglich korrigiert werden. Gleiches gilt beispielsweise für die im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibeträge für den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigende weitere Werbungskosten nach [REF] . Eine konsequente Anwendung des von den genannten Verwaltungsgerichten angenommenen und auch vom Beklagten präferierten Einkommensbegriffs würde damit zu einer verwaltungsaufwändigen einkommenserhöhenden Korrektur des vorab erfolgten Werbungskostenabzugs zwingen. Unterließe man diese etwa im Hinblick auf Praktikabilitätserwägungen, stünde dies nicht nur im Widerspruch zur von den genannten Gerichten entwickelten Definition von Einkommen im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV. Es würde auch eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung im Vergleich zu solchen Rundfunkgebührengebührenpflichtigen eintreten, deren Einkommen wie beispielsweise bei Selbständigen nicht um die Werbungskosten in Höhe des Arbeitnehmer-Pauschbetrages nach [REF] oder im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren auf der Lohnsteuerkarte einzutragende Freibeträge für weitere Werbungskosten nach [REF] vermindert ist.


Aus [REF] buch Fünftes Buch , wonach die Zulassung als Vertragsarzt bewirkt, dass dieser zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist, folgt auch das grundsätzliche Recht, am ärztlichen Notfalldienst teilzunehmen. Denn zur vertragsärztlichen Versorgung gehört nicht nur die ärztliche Behandlung während der Sprechstunden oder im Rahmen von Hausbesuchen, sondern auch die zu den sprechstundenfreien Zeiten, also im Rahmen von Notdiensten .


Mit Anklageschrift vom [DATE] klagte der Generalbundesanwalt den Antragsteller an, in 0 rechtlich selbständigen Fällen für eine terroristische Vereinigung im Ausland, deren Zweck und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit zu begehen, um Mitglieder oder Unterstützer geworben zu haben, indem er über das Internet zur Rekrutierung von Mitgliedern oder Unterstützer der Al-Qaeda und der Al-Qaeda im Zweistromland Audio und Videobotschaften bekannter Rädelsführer terroristischer Vereinigungen verbreitete. Das Oberlandesgericht Celle verhängte daraufhin gegen den Antragsteller mit Urteil vom [DATE] [REF] 0 wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen in 0 Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Zu den Strafzumessungsgründen führt das Oberlandesgericht unter anderem aus, der Antragsteller besitze eine verblendete extremistische Einstellung, die er auch in seinem Schlusswort noch einmal offenbart habe. Er habe sich als uneinsichtiger, fanatischer Kämpfer für eine Andersgläubige missachtende Ideologie dargestellt, der sein Handeln aufgrund eines angeblich den Islam bekämpfenden und zu versklaven suchenden Kreuzzuges der westlichen Mächte zu rechtfertigen versuche. Die hiergegen eingelegte Revision des Antragstellers hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom [DATE] [REF] als unbegründet verworfen. Der Antragsteller hat gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs und das Urteil des Oberlandesgerichts Celle mit Schriftsatz vom [DATE] Verfassungsbeschwerde erhoben, über die soweit ersichtlich bislang noch nicht entschieden ist.


Ziffer II. 0. b) der Neuen Rheinischen Tabelle sieht einen weiteren Zuschlag in Höhe von 0/0 bis 0/0 vor, wenn der Nachlass auseinander zu setzen ist oder Vermächtnisse zu erfüllen sind . Dabei wird davon ausgegangen, dass ein Testamentsvollstrecker nicht zwangsläufig eine Auseinandersetzung betreiben muss, so dass diese Leistung in der Grundvergütung noch nicht berücksichtigt ist. Die Gewährung dieses Zuschlags setzt voraus, dass auf eine Konstituierung und lange Verwaltung noch eine Auseinandersetzung folgt, die dann selbst anspruchsvoll und mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist .


hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , BayVGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , zitiert nach juris, Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] ; Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG § 0, Rdnr. 0, wonach es der schlüssigen Darlegung der fallübergreifenden Bedeutung der aufgeworfenen Frage bedarf; Renner, AuslR, 0. Auflage, § 0 Rdnr. 0; Marx, AsylVfG, 0. Auflage, § 0, Rdnr. 0 ff m.w.N..


hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] NVwZ-RR [DATE] , 0; Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ; differenzierend hinsichtlich des Verlusts eines entsprechenden Rügerechts bei in der mündlichen Verhandlung gestellten hilfsweisen Beweisanträgen OVG Bautzen, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0.


Dies folgt zum einen aus dem Regelungsgehalt der Norm. [REF] enthält spezielle Regelungen für Prüfungen durch den MDK bei Krankenhausbehandlungen nach [REF] . Entscheidend ist mithin das Vorliegen einer Krankenhausbehandlung. Ausgehend davon, dass der Vorschrift keine Rückwirkung zukommt , werden vor dem [DATE] abgeschlossene stationäre Behandlungen nicht erfasst werden .


Bei dem streitgegenständlichen Erlass handelt es sich um eine Regelung, mit der im behördlichen Organisationsgefüge Aufgaben bzw. sachliche Zuständigkeiten nämlich die dienstrechtlichen Befugnisse verlagert werden. Damit wird unmittelbar die Erledigung der Aufgaben der Dienststelle gestaltet. Eine solche Zuordnung von Zuständigkeiten über Behörden und Dienstellengrenzen hinweg vermag den Beteiligungstatbestand des § 0 Abs. 0 Nr. 0 NPersVG auch dann nicht zu erfüllen, wenn sie bei den abgebenden Dienststellen zu einem Personalabbau und bei den aufnehmenden Dienststellen zu einem Personalmehrbedarf führt. Dies folgt nach Auffassung des Senats systematisch bereits daraus, dass eine Aufgabenverminderung nur unter bestimmten Voraussetzungen den Beteiligungstatbestand des § 0 Abs. 0 Nr. 0 NPersVG erfüllen kann und diese gesetzgeberische Entscheidung konterkariert würde, wenn man in jeder Verlagerung von sachlichen Zuständigkeiten unabhängig von den weiteren Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 NPersVG eine allgemeine Regelung i.S.d. § 0 Abs. 0 Nr. 0 NPersVG erblicken wollte. Der Regelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 NPersVG lässt sich im Gegenteil entnehmen, dass bei einer Aufgabenverlagerung ohnehin nur der Aufgabenabbau bei einer Dienststelle unter bestimmten Voraussetzungen beteiligungspflichtig sein soll, nicht hingegen der Aufgabenzuwachs bei einer anderen Dienststelle. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass auch ein Aufgabenzuwachs beteiligungspflichtig sein soll, hätte es nahe gelegen, etwa in § 0 Abs. 0 Nr. 0 NPersVG neben der "Einschränkung" einer Dienststelle auch die "Erweiterung" einer Dienststelle zu erwähnen. Da dies gerade nicht geschehen ist, drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass ein "von außen" bewirkter Aufgabenzuwachs einer Dienststelle als sachliche Zuständigkeitsregelung mit lediglich mittelbaren innerdienstlichen Auswirkungen nicht der Beteiligungspflicht nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 NPersVG unterliegen soll.


Der Gewährung der Betriebsprämie für das Jahr [DATE] für die Klägerin steht auch nicht die Regelung des § 0 InVeKoSV entgegen. Nach Abs. 0 dieser Regelung haben der Übertragende sowie der Übernehmer der Landesstelle die Übertragung von Zahlungsansprüchen in einem nach § 0 bekannt gegebenen Vordruck oder Formular jeweils innerhalb eines Monats nach der Übertragung zu melden. Wird die Übertragung eines Zahlungsanspruchs erst nach dem in [REF] ) Nr. 0/ [DATE] vorgesehenen Tag für die Einreichung des Antrags auf Betriebsprämie eines Kalenderjahres gemeldet, so berücksichtigt die zuständige Landesstelle diesen Zahlungsanspruch bei der Entscheidung über den Antrag auf Betriebsprämie für dieses Jahr nicht. Abweichend von Satz 0 berücksichtigt die zuständige Landesstelle im Jahr [DATE] einen Zahlungsanspruch nicht, dessen Übertragung nach dem 0. Juni gemeldet wird. § 0 InVeKoSV ist jedoch im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da es aufgrund der erfolgten vorweggenommenen Erbfolge aus den bereits dargelegten Gründen keines Übertragungsaktes hinsichtlich der Zahlungsansprüche bedurfte. Ein anderes Ergebnis ergäbe sich hier auch dann nicht, wenn man im Fall der vorweggenommenen Erbfolge von der Anwendbarkeit des § 0 InVeKoSV ausginge . Auch dann wäre der Klägerin nicht die Versäumung der Meldung der Übertragung von Zahlungsansprüchen innerhalb eines Monats nach der Übertragung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 InVeKoSV entgegenzuhalten. Die Übertragung des Hofes vom Vater der Klägerin auf diese erfolgte bereits am [DATE] . Zu diesem Zeitpunkt waren dem Vater der Klägerin noch keine Zahlungsansprüche zugewiesen worden, die er auf die Klägerin hätte übertragen und deren Übertragung er der Beklagten hätte mitteilen können. Das entsprechende Formular dürfte zu diesem Zeitpunkt im Übrigen ebenfalls noch nicht vorgelegen haben. Der Regelung des § 0 InVeKoSV ist jedoch nicht zu entnehmen, dass sich in dem Fall der Zuweisung der Zahlungsansprüche zeitlich nach dem der Übertragung zugrunde liegenden Vertrag der Beginn der Monatsfrist nach dem Zeitpunkt der Zuweisung der Zahlungsansprüche richtet.


Zwar hat es sich bei den Einsätzen des THW während des Jahrhunderthochwassers tatsächlich um Amtshilfe für die betroffenen Landkreise gehandelt. Insofern kommt eine Erstattung von Auslagen, welche die Beklagte in Zusammenhang mit dem Einsatz hatte, nach den Regelungen der [REF] grundsätzlich in Betracht. Die Beklagte kann ihren Erstattungsanspruch jedoch nicht mittels Verwaltungsakt verfolgen. 0 Der Erlass eines Verwaltungsaktes setzt nach herrschender Meinung voraus, dass eine doppelte Ermächtigung vorliegt, nämlich über diejenige in materieller Hinsicht hinaus auch eine solche, in der Form des Verwaltungsaktes handeln zu dürfen . Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verlangt eine hinreichend bestimmte Ermächtigung zum Handeln durch Verwaltungsakt. Die Normierung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs zugunsten der Verwaltung umfasst nicht automatisch deren Befugnis, einen solchen Anspruch durch Leistungsbescheid durchzusetzen . 0 Eine Ermächtigung zur Durchsetzung eines Erstattungsanspruchs mittels Leistungsbescheid lässt der Wortlaut des [REF] jedoch nicht erkennen .


Der Senat vermag daher an einem Richtwert der maximalen schulischen Belastung, nach dem Schulweg, Schulunterricht und die Erledigung von Hausaufgaben für Schüler bis zu zehn Jahren eine tägliche Beanspruchung von sechs Stunden nicht überschreiten sollen, nicht festzuhalten, sondern erachtet es für geboten, im Rahmen einer Gesamtabwägung festzustellen, ob sich im Einzelfall eine unzumutbare Belastung des betroffenen Schülers ergibt, die dazu führt, dass der Schüler täglich einer schulischen Inanspruchnahme ausgesetzt ist, die das Hinzutreten einer bestimmten, in der Regel langen Schulwegdauer als unzumutbar erscheinen lässt. Im Rahmen dieser Abwägung fällt zugunsten der Kläger ins Gewicht, dass ihre Tochter in dem hier maßgeblichen Schuljahr [DATE] /0 die erste Klasse einer Grundschule besucht hat und daher als Schulanfängerin besonders wenig belastbar erscheint. Andererseits haben die Kläger als Erziehungsberechtigte ihres Kindes mit der D. Schule in E. eine Grundschule gewählt, die von ihrer Wohnung um ein Vielfaches weiter entfernt liegt als die nächst erreichbare Grundschule in ihrem Wohnort C.. Die Kläger müssen sich daher schon bei der Wahl der Bildungseinrichtung von vornherein bewusst gewesen sein, dass der für ihre Tochter täglich zurückzulegende Weg mit einer nicht unerheblichen Belastung verbunden sein würde . Die Wahl des Schulstandortes auch wenn sie durch die Hochbegabung und die Konfession des Kindes geprägt ist war und ist daher unmittelbar kausal für die schulische Gesamtbelastung des Kindes. Auch wenn den Klägern mit Blick auf die Beschulung ihrer Tochter eine Wahlfreiheit zusteht, so bedeutet dies doch nicht, dass sie von allen aus dieser Wahl resultierenden nachteiligen Folgen wie auch der Schülerbeförderung freizustellen wären. Jedenfalls dann, wenn Schulwegezeiten wie vorliegend die Dauer von 0 Minuten nicht überschreiten, muss eine derartige Ursache in die Würdigung der Gesamtbelastung einbezogen werden.


Einem Betriebsübergang steht allerdings nicht schon entgegen, dass die Übertragung der Verwaltungsaufgaben der Versorgungsämter auf kommunale Körperschaften durch gesetzliche Regelung bewirkt worden ist. Entgegen der Rechtsauffassung, wonach aus dem Anwendungsbereich des [REF] Betriebsübergänge herausfallen, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes oder anderen Hoheitsaktes vollzogen werden , ist aufgrund einer gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des [REF] anzunehmen, dass auch die gesetzliche Verwaltungsorganisationsänderung als einseitige staatliche Entscheidung zu einem Betriebsübergang führen kann . Ein Betriebsteilübergang ist freilich ausgeschlossen, soweit hoheitliche Aufgaben von den Versorgungsämtern auf die kommunalen Körperschaften übertragen werden . Im vorliegenden Fall ist ein Betriebsübergang bereits nach dem eigenen Vortrag des Klägers deshalb nicht anzunehmen, weil weder ein Betriebsteil der Versorgungsverwaltung, dem er zugehörte, auf den LVR übertragen worden ist noch operative Ressourcen insbesondere des Versorgungsamts Essen im EDV-Bereich vom LVR weiter genutzt werden, so dass das Identitätsmerkmal "Funktionalität und Nutzung der bisherigen Einheit im Erwerberbetrieb" nicht gewahrt ist.


Im Verfahren [REF] LG Siegen / [REF] OLG Hamm wurde der Kläger, der in diesem Verfahren eine über eine gelegentlich beratende Tätigkeit hinausgehende Bauleiterfunktion bestritten hatte, von den Beklagten erfolgreich auf Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleitung in Anspruch genommen.


Der urheberrechtliche Schutz ergibt sich aus der Verwendung der Sprache, [REF] . Die Sprachgestaltung von Webseiten ist hiernach geschützt, wenn die erforderliche Schöpfungshöhe vorliegt . Für die Schutzfähigkeit der auf einer Webseite verwendeten Texte bzw. Textpassagen gelten dabei die allgemeinen Grundsätze: Es kommt für die Schutzfähigkeit sowohl auf Art und Umfang des Textes an; ist der Stoff des Sprachwerks frei erfunden, so erlangt es eher Urheberschutz als solche Texte, bei denen der Stoff durch organisatorische Zwecke oder wissenschaftliche und andere Themen vorgegeben ist, denn dort fehlt der im fraglichen wissenschaftlichen oder sonstigen Fachbereich üblichen Ausdrucksweise vielfach die urheberrechtsschutzfähige eigenschöpferische Prägung . Je länger ein Text ist, desto größer ist der ihm zu Grunde liegende Spielraum für eine individuelle Wortwahl und Gedankenführung . Ein längerer Text ist daher eher schutzfähig als ein kurzer Slogan. Wenn der Slogan ein Werbetext ist, bleibt er schutzlos, soweit er nicht über die üblichen Anpreisungen und den werbemäßigen Imperativ hinausgeht, es sei den er ist bildhaft und fantasievoll in der Sprachauswahl . Bei längeren Werbetexten vergrößert sich der Gestaltungsspielraum, so dass hier Urheberrechtsschutz eher in Betracht kommt, da der Text dann in seiner optischen und sprachlichen Gestaltung oftmals individuell ausgeprägt ist, weil ein größerer Gestaltungsspielraum besteht .


Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch nur dann zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Dies gilt auch für einen unechten Hilfsantrag .


Am [DATE] hat der Kläger mit folgender Begründung Klage erhoben: Er habe einen Anspruch auf Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang. Er berufe sich ausdrücklich auf [REF] . Die Auffassung des Beklagten, die Stadt X0. habe mit der Errichtung des Mischwasserkanals im Jahre [DATE] ihr Ermessen bezüglich der Behandlung des Niederschlagswassers abschließend ausgeübt, sei mit dem Urteil des OVG vom [DATE] [REF] unvereinbar, weil nach damaligem Recht der Anschluss und Benutzungszwang bezüglich des Niederschlagswassers gar nicht begründet werden konnte. Falls der Beklagte der Auffassung sei, für Grundstücke an einem Mischwasserkanal komme von vornherein eine Befreiung nach [REF] nicht in Betracht, sei die Gesetzesanwendung fehlerhaft und die entsprechende Satzungsbestimmung ebenfalls. Der Teich auf seinem Grundstück sei auch ein Gewässer, weil er seit unvordenklicher Zeit vorhanden sei. Haftungsrechtliche Fragen stellten sich in diesem Zusammenhang nicht, weil der Teich auf seinem Grundstück noch nie übergelaufen sei und er etwa auch einen Jahrhundertregen des Jahres [DATE] verkraftet habe. Der Beklagte verwechsele die Rechtsgrundlagen, indem er mit der Gebührensatzung argumentiere, während tatsächlich die Entwässerungssatzung einschlägig sei. Es treffe auch nicht zu, dass er der Kläger die Abwasseranlage ohne vorherige Zustimmung geändert habe. Im Jahre [DATE] habe überhaupt noch kein Anschlusszwang bezüglich des Niederschlagswassers bestanden. Insoweit stehe ihm auch ein gewisser Bestandsschutz zu, was bei der Prüfung des Befreiungsantrags mit berücksichtigt werden müsste. Die Interpretation des Beklagten bezüglich der von dem Kläger angesprochenen Verlautbarung aus dem politischen Raum sei eine „Lachnummer", wenn der Beklagte dazu ausführe, es träfe zwar zu, dass keine Niederschlagswassergebühren bezahlt werden müssten, solange kein Anschluss an die Abwasseranlage erfolgt sei, wenn gleichzeitig ausgeführt wird, eine Befreiung von der Anschlusspflicht sei nicht zulässig. Die X0. Rechtslage sei durchaus mit der Situation in anderen Gemeinden zu vergleichen, weil es in erster Linie um das Landesrecht gehe, nicht aber um das jeweilige Satzungsrecht. Auch der Beklagte lasse weiterhin zu, dass Grundstückseigentümer das Niederschlagswasser nicht der Kanalisation zuführten. Deshalb sei auch der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Die Baugenehmigung aus dem Jahre [DATE] regele lediglich das Schmutzwasser, das dem Mischwasserkanal zugeführt werden müsse. Ein Anschlusszwang für das Niederschlagswasser habe seinerzeit ja nicht bestanden. Seitens des Beklagten solle offensichtlich ein Präzedenzfall geschaffen werden. Ein Vergleich mit einem bereits von dem erkennenden Gericht entschiedenen Sachverhalt aus X0. sei nicht möglich, weil im vorliegenden Fall der Teich gerade nicht überlaufe und damit nicht zu besorgen sei, dass das Wasser ungeordnet über das Grundstück abfließe. Der Beklagte habe insgesamt übersehen, dass ihm ein Ermessen zustehe.


Als gewerbliches Unternehmen zur Errichtung von Antennenträgern und Unterhaltung von Funkinfrastrukturen, die den Bau und die Unterhaltung von Funktürmen in der Bundesrepublik Deutschland betreibt und diese Anlagen an dritte Nutzer gewerblich gegen Entgelt vermietet, übt die Klägerin zur Deckung ihrer Existenzgrundlage einen Beruf aus. Die Tätigkeit der Klägerin wird deshalb vom Schutzbereich der Berufsfreiheit umfasst, auf die sich die Klägerin gemäß [REF] als inländische juristische Person berufen kann.


Der erforderliche Anordnungsgrund liegt hier vor, da die Antragstellerin auf Hilfeleistungen der Antragsgegnerin angewiesen ist und schon im [DATE] nur noch über eine Barschaft von 0, € verfügt. Der Antragstellerin ist es nicht zuzumuten, bis zur Entscheidung in der Hauptsache sich derart stark zu beschränken und auf diese Weise wesentliche Nachteile hinzunehmen. Vgl. dazu LSB Nds-Bremen, Beschl. v. [DATE] L [REF] B ER :


vom [DATE] nebst den beiden Schriftsätzen vom [DATE] und vom [DATE] , die er in dem Strafverfahren 0 [REF] .0 Ds an das Amtsgericht A-Stadt gerichtet hat .


In der Rechtsprechung wird weiter nahezu einhellig die Einschätzung vertreten, dass Folter in der Türkei noch so weit verbreitet ist, dass von einer systematischen, dem türkischen Staat zurechenbaren Praxis, nicht lediglich von Exzesstaaten einzelner Angehöriger der Sicherheitskräfte auszugehen ist . 0


Die Sanierungssatzung durfte mit Rückwirkung erneut bekannt gemacht werden. Gemäß [REF] buchs i.d.F. der Bekanntmachung vom [DATE] , BGBl. I S. 0, , kann eine nach dem Baugesetzbuch erlassene Satzung durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern erneut bekannt gemacht werden. Die erneute Bekanntmachung der am [DATE] vom Rat der Antragsgegnerin beschlossenen Sanierungssatzung am [DATE] , mit Rückwirkung zum 0. Dezember [DATE] , dient der Behebung eines Verfahrensfehlers, den der Senat mit Urteil vom 0. August [DATE] [REF] .NE festgestellt hat.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie der den Ehemann der Klägerin betreffenden, bei dem Sozialgericht Köln geführten Streitakten S [REF] Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.


Es kann dahinstehen, ob für gesetzliche Glücksspielverbote und Beschränkungen eine Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie 0/0 EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften besteht . Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Glücksspielstaatsvertrag, der das Verbot in § 0 Abs. 0 enthält, notifiziert worden. 0 In Übereinstimmung mit dem Landgericht ist eine gesonderte Notifizierung des Ausführungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein zum GlüStV vom [DATE] nicht erforderlich. Nach [REF] nur vorzulegen, wenn dessen Wortlaut für die Beurteilung der Tragweite des Staatsvertrages notwendig wäre oder im Ausführungsgesetz wesentliche Änderungen vorgenommen, Spezifikationen oder Vorschriften hinzugefügt oder verschärft worden wären. Das ist aber nicht der Fall, weil das Ausführungsgesetz keinen vom Glücksspielstaatsvertrag abweichenden Regelungsgehalt enthält . 0 Eine Notifizierungspflicht für das schleswig-holsteinische Ausführungsgesetz ergibt sich auch nicht aufgrund von [REF] AG, der bestimmte Verstöße gegen Bestimmungen des GlüStV als Ordnungswidrigkeiten einstuft, die mit einer Geldbuße bis zu 0 Euro geahndet werden können. Entsprechendes findet sich auch in anderen Ausführungsgesetzen zum GlüStV, etwa dem des Landes Sachsen . Insoweit ist aber maßgeblich, dass bereits [REF] in Satz 0 regelt, die Länder könnten in ihren Ausführungsgesetzen vorsehen, dass Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Staatsvertrages mit Geldbuße oder Strafe geahndet werden.


Deshalb kommt ein Anordnungsgrund in einem solchen Fall nur ausnahmsweise in Betracht, wenn dem betroffenen Bediensteten in sonstiger Weise ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare Nachteile drohen.


Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin zur Darlegung eines Anordnungsgrundes auf den Beschluss des 0. Senats des OVG NRW vom [DATE] [REF] . Der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt ist mit dem vorliegenden Streitfall nicht vergleichbar, da es in der vorgenannten Entscheidung um einen Dienstposten ging, der sich für die konkurrierenden Bewerber jeweils als Beförderungsdienstposten darstellte. Gerade dies ist hier nicht der Fall.


Die Entscheidung ist nicht mit der Beschwerde an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen anfechtbar, weil das Normengefüge der §§ 0 ff. SGG den Normen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Gerichtskostengesetzes vorgeht . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true


Der Senat folgt dem Niedersächsischen Finanzgericht in der Entscheidung, dass bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge zudem die Beiträge des Kindes zur VBL in Abzug zu bringen sind . 0


Der Beklagte stellt bei Auslegung der Ziff. [DATE] GebVerz im Grundsatz zutreffend darauf ab, ob das Prüfungsprogramm einer Genehmigungsvorschrift infolge einer gesetzlichen Konzentrationswirkung, wonach die Genehmigung zugleich eine nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigung umfasst oder ersetzt, materiell auf das in den anderen Vorschriften zugrunde gelegte Prüfungsprogramm ausgeweitet wird. Dies ist etwa bei Entscheidungskonzentrationen der Fall, in denen eine Fachbehörde gleichzeitig über eine nach einem anderen Fachrecht erforderliche Gestattung entscheidet oder die Behörde jedenfalls anderes Fachrecht bei ihrer Entscheidung zusätzlich mit berücksichtigen muss . In diesen Fällen ist wegen des zusätzlich entstehenden Verwaltungsaufwands eine Erhöhung der für die fachliche Genehmigung isoliert festgesetzten Gebühr sachgerecht und zulässig . 0


Mit Urteil vom [DATE] DB [REF] hat der Disziplinarsenat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und ausgeführt: Der dreimalige Diebstahl des Geldes von Kolleginnen und der weitere Versuch eines solchen Diebstahls bedeuteten ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis erfordere. Ein im Dienst begangener Diebstahl zu Lasten der Kollegen werde dem Zugriff auf amtlich anvertrautes Geld gleichgestellt und habe grundsätzlich die Entfernung aus dem Dienst zur Folge. Gewichtige Gründe, die den Schluss rechtfertigten, es sei ausnahmsweise noch kein vollständiger Vertrauensverlust eingetreten, lägen nicht vor. Keiner der anerkannten Milderungsgründe greife zu Gunsten des Beklagten ein. Anhaltspunkte für die schockartige Auslösung einer psychischen Ausnahmesituation lägen ebenso wenig vor wie solche für eine persönlichkeitsfremde Haltung oder eine überwundene negative Lebensphase. Vom Strafgericht sei mit bindender Wirkung festgestellt worden, dass ein Schuldausschließungsgrund nicht vorliege. Die allein verbleibende verminderte Schuldfähigkeit sei für sich genommen noch kein Einwand gegen die objektive Untragbarkeit im Sinne von [REF] . Der bisherige Therapieverlauf zeige, dass der Beklagte die von ihm geltend gemachte Krankheit keineswegs dauerhaft überwunden habe. 0


Soll das Tötungs und Verletzungsverbot des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BNatSchG nicht zu einem unverhältnismäßigen Hindernis für die Realisierung von Vorhaben werden, so ist zur Erfüllung des Tatbestandes allerdings zu fordern, dass sich das Risiko des Schadenseintritts durch das Vorhaben in signifikanter Weise erhöht. Der Begriff der "Signifikanz" ist dabei als eine deutliche Steigerung des Tötungs und Verletzungsrisikos zu verstehen. Dazu reicht es regelmäßig nicht aus, dass einzelne Exemplare durch das Vorhaben zu Schaden kommen.


einen Anteil von ca. 0 % am deutschen Bestand beherbergt, tragen für die Erhaltung der Art des Rotmilans eine besondere Verantwortung. Der Rotmilan ist eine rein europäische Art, von deren Gesamtbestand ca. 0 % in Deutschland brüten. Hier liegt auch der Verbreitungsschwerpunkt des weltweit auf etwa 0 Paare geschätzten Bestandes.


Ob das Gericht von der Verpflichtung, die Sache weiter spruchreif zu machen, auch deshalb freigestellt ist, weil die förmliche Entscheidung der Beklagten gemäß § 0 c Sätze 0, 0 und 0 i.V.m. § 0 a Sätze 0 und 0 UVPG, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden soll, nicht erfolgt ist, kann daher dahingestellt bleiben.


Die Mitgliedstaaten sind europarechtlich nach [REF] des Rates vom 0. [DATE] über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten , zuletzt geändert durch die Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 0. [DATE] , Vogelschutz-Richtlinie ‑ verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um für alle unter Art. 0 VS-RL fallende Vogelarten eine ausreichende Vielfalt und eine ausreichende Flächengröße der Lebensräume zu erhalten oder wiederherzustellen. Nach Art. 0 Abs. 0 b) VS-RL gehören zur Erhaltung und Wiederherstellung der Lebensstätten und Lebensräume insbesondere auch die Pflege und ökologisch richtige Gestaltung der Lebensräume in und außerhalb von Schutzgebieten. Ferner sind auf die in Anhang I der VS-RL aufgeführten Arten gemäß Art. 0 Abs. 0 Satz 0 VS-RL besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden, um ihr Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen. Nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 VS-RL bemühen sich die Mitgliedstaaten des Weiteren auch außerhalb der gemäß Art. 0 Abs. 0 Satz 0 VS-RL auszuweisenden Schutzgebiete, die Verschmutzung und Beeinträchtigung der Lebensräume zu vermeiden.


Ob der im Blut des Antragstellers festgestellte Wert des psychowirksamen Cannabisbestandteils THC von 0 ng/ml die Annahme rechtfertigt, er habe bei der Fahrt mit dem Pkw am [DATE] auch gegen das Trennungerfordernis iSv Nr. 0 der Anlage 0 zur FeV verstoßen, lässt sich unter Berücksichtigung der hierzu in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassungen nicht klar beantworten. Während überwiegend bereits bei einer Fahrt mit einem Wert von 0 ng/ml THC im Blutserum ein signifikant erhöhtes Risiko für die Verkehrssicherheit mit der Folge eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot angenommen wird,


Gemessen hieran kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung für den Krankentransport und die Notfallrettung lässt sich nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit bejahen. Nach derzeitigem Sach und Streitstand spricht vielmehr alles dafür, dass dem Begehren der Antragstellerin die Regelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 RettG NRW entgegensteht. Hiernach darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn das Unternehmen und die für die Führung der Geschäfte bestellte Person zuverlässig sind. Davon ist bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur gebotenen summarischen Prüfung nicht auszugehen, denn es bestehen nach wie vor erhebliche Zweifel, dass die Antragstellerin den Betrieb unter Beachtung der für die Notfallrettung und den Krankentransport geltenden Vorschriften führen und dabei die Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren bewahren kann . Hierzu hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] ausführlich dargelegt, dass die Antragstellerin seit dem Jahr [DATE] und insbesondere auch in der jüngeren Vergangenheit in zahlreichen, im Einzelnen dokumentierten Fällen die dem Schutz der beförderten Patienten dienenden Vorschriften des Rettungsgesetzes grob missachtet und diesen Personenkreis dadurch unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt hat.


Dieser Mietzins wurde durch vertraglich vereinbarte Indexklausel in § 0 Ziffer 0 des Mietvertrages erhöht. Aufgrund der in § 0 Ziffer 0 enthaltenen Wertsicherungsklausel soll sich der zu zahlende Mietzins entsprechend der Veränderung des vom Statistischen Bundesamt zuletzt veröffentlichten Lebenshaltungskostenindexes aller privaten Haushalte in Deutschland erhöhen oder ermäßigen, wenn sich der Lebenshaltungsindex auf der Basis [DATE] = 0 um mehr als 0 % gegenüber dem Stand von [DATE] ermäßigt oder erhöht. Bei Eintritt der in der vorbezeichneten Klausel umschriebenen Voraussetzungen ändert sich der Mietzins, ohne dass es einer Aufforderung zur Zahlung des geänderten Mietzinses bedarf . Das Erhöhungsverlangen der Klägerin wirkt also nicht konstitutiv für den Eintritt der Mieterhöhung, sondern bestimmt lediglich den Fälligkeitszeitpunkt . Im vorliegenden Fall sind die Erhöhungsbeträge bzw. deren Berechnung zwischen den Parteien nicht im Streit. 0


Dem Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung des [REF] konnte nicht stattgegeben werden, weil ein beim BFH anhängiges Musterverfahren keine Aussetzung rechtfertigt . 0 II. Das FA durfte den ursprünglichen Kraftfahrzeugsteuerbescheid für das Wohnmobil des Klägers gemäß [REF] ändern. Nach [REF] ist die Steuer neu festzusetzen, wenn sich infolge einer Änderung der Bemessungsgrundlage oder des Steuersatzes eine andere Steuer ergibt. Zu der Bemessungsgrundlage i.S.d. [REF] gehört nach [REF] auch der Umstand, ob es sich bei dem Fahrzeug um einen Personenkraftwagen, um ein Wohnmobil oder um ein anderes Fahrzeug, wie z.B. um einen Lastkraftwagen, handelt, da sich die Kraftfahrzeugsteuer bei Personenkraftwagen gemäß [REF] nach dem Hubraum, bei anderen Fahrzeugen gemäß [REF] nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht und bei Wohnmobilen gemäß [REF] n.F. ab dem [DATE] nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht und zusätzlich nach den Schadstoffemissionen bemisst. Lediglich für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] bemisst sich gemäß [REF] n.F. die Steuer für Wohnmobile bei einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 0 Kilogramm nach [REF] und bei einem zulässigen Gesamtgewicht über 0 Kilogramm nach [REF] . Eine Änderung der Bemessungsgrundlage liegt demnach auch dann vor, wenn sich die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung des Fahrzeugs ändert, wobei die Änderung auf einer Veränderung der für die Einordnung eines Fahrzeugs maßgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruhen kann. Das Gericht folgt insoweit der Rechtsauffassung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts im Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, weil der Wortlaut des [REF] eine Einschränkung auf Veränderungen tatsächlicher Art nicht erkennen lässt. Geklärt ist zudem auch, dass bei der Anwendung des [REF] nicht lediglich die Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum nach Ergehen des betreffenden Festsetzungsbescheids erlaubt ist, sondern ggf. auch rückwirkend von dem Zeitpunkt an, in dem sich die Bemessungsgrundlage oder der einschlägige Steuersatz geändert haben . 0 0. Im Streitfall hat sich für das Wohnmobil der Klägerin die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer ab dem [DATE] geändert, da das Wohnmobil der Klägerin ab dem [DATE] als sog. echtes Wohnmobil i.S.d. [REF] n.F. einzustufen ist und sich die Kraftfahrzeugsteuer dementsprechend gemäß [REF] n.F. nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht und zusätzlich nach den Schadstoffemissionen bemisst. Zwar war das Wohnmobil der Klägerin mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 0 Kilogramm zunächst zutreffend als anderes Fahrzeug i.S.d. [REF] nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht besteuert worden. Dieser Besteuerung lag die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Grunde, wonach Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 0 Kilogramm ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild nicht als Personenkraftwagen, sondern als anderes Fahrzeug zu beurteilen waren . Insoweit knüpfte der Bundesfinanzhof bei der Definition des im Kraftfahrzeugsteuergesetz verwendeten Begriffs „Personenkraftwagen“ gemäß [REF] an verkehrsrechtliche Vorschriften an und folgerte aus der für Kombinationskraftwagen geltenden Vorschrift des [REF] , wonach diese nur bei einem Gesamtgewicht bis zu 0 Kilogramm Personenkraftwagen seien, dass Fahrzeuge mit einem höheren zulässigem Gesamtgewicht als andere Fahrzeuge im Sinne des [REF] zu behandeln seien. Diese Überlegung galt auch für Fahrzeuge, die, wie im Streitfall, nach Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, Personen zu befördern und ihnen zudem auch das vorübergehende Wohnen in dem Fahrzeug und damit eine besondere Art des Reisens zu ermöglichen. Derartige Fahrzeuge waren kraftfahrzeugsteuerrechtlich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur alten Rechtslage als Personenkraftwagen einzustufen und konnten nur dann aufgrund der für Kombinationskraftwagen geltenden Vorschrift des [REF] ausnahmsweise als andere Fahrzeuge i.S.d. [REF] nach ihrem zulässigen Gesamtgewicht besteuert werden, wenn ihr verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht über 0 Kilogramm lag . Mit der Aufhebung des § 0 Abs. 0a StVZO durch die Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung vom [DATE] , Bundesgesetzblatt I, Seite 0 mit Wirkung zum [DATE] fiel die bis dahin für Kombinationskraftwagen bestehende Sonderregelung jedoch ersatzlos weg. Damit war der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die maßgebende verkehrsrechtliche Grundlage für die Einbeziehung der Gewichtskomponente in den Begriff „Personenkraftwagen“ entzogen. 0 0. Als Wohnmobile gelten nunmehr ab dem [DATE] nach [REF] n.F. Fahrzeuge der Klasse M mit besonderer grundsätzlich fest eingebauter Ausrüstung nach Anhang II Abschnitt A Nr. 0 der EG-Richtlinie 0/0/EWG, wenn sie auch zum vorübergehenden Wohnen ausgelegt und gebaut sind, die Bodenfläche des Wohnteils den überwiegenden Teil der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs einnimmt und der Wohnteil eine Stehhöhe von mindestens 0 Zentimeter sowohl an der Kochgelegenheit als auch an der Spüle aufweist, sog. echtes Wohnmobil. Anhang II Abschnitt A Nr. 0 der Richtlinie 0/0/EWG erfasst Fahrzeuge, die, wie alle Fahrzeuge der Klasse M, zur Personenbeförderung ausgelegt und zusätzlich so konstruiert sind, dass sie die Unterbringung von Personen erlauben und mindestens über einen Tisch, Sitzgelegenheiten sowie Schlafgelegenheiten, die u.U. tagsüber als Sitze dienen können, eine Kochgelegenheit und Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und sonstigen Gegenständen verfügen, wobei diese Ausrüstungsgegenstände im Wohnbereich fest angebracht sein müssen, mit Ausnahme des Tisches, der leicht entfernbar sein kann.


Ergänzend ist hervorzuheben, dass der von der Klägerin gesehene Vorvertrag zum Aufhebungsvertrag jedenfalls nicht formwirksam zustande gekommen wäre. Ein Vorvertrag ist nur formgültig, wenn er den Formvorschriften des im Vorvertrag verabredeten Hauptvertrages genügt .


Eine durch richterlichen Hinweis zu vermeidende, unzulässige Überraschungsentscheidung und damit ein Gehörsverstoß liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchten . Ist ein Beteiligter anwaltlich vertreten, darf das Gericht grundsätzlich davon ausgehen, dass sich der Prozessbevollmächtigte mit der maßgeblichen Sach und Rechtslage hinreichend vertraut gemacht hat .


Für die rechtliche Beurteilung der Beseitigungsanordnung spielt keine Rolle, dass die Beteiligten darüber streiten, ob der betroffene Weg für den öffentlichen Verkehr gewidmet worden ist. Die Regelungen der StVO sind nicht nur auf förmlich gewidmete Wege anwendbar, sondern gelten auch für Wege, auf denen wie hier tatsächlich öffentlicher Verkehr stattfindet. Das ergibt sich aus der Gefahrenabwehr und Regelungsfunktion des Straßenverkehrsrechts: Findet auf einer Fläche öffentlicher Straßenverkehr statt, so werden unabhängig von der für diese Fläche geltenden Zweckbestimmung Regelungen erforderlich, um die Sicherheit des Verkehrs und einen ungehinderten Verkehrsfluss zu gewährleisten .


Teilweise wird zur Bestimmung des Normaltarifes der Schwacke-Automietpreisspiegel [DATE] herangezogen. Dieser weist verschiedene statistische Werte aus. Der Modus bezeichnet den am häufigsten genannten Wert. Hieraus lässt sich auf den Normaltarif nicht schließen . Denn einerseits können auch der höchste oder der niedrigste Preis am häufigsten, andererseits verschiedene Preise gleich häufig genannt sein . Geeigneter erscheint das arithmetische Mittel . Dieses ist allerdings sehr empfindlich gegenüber "Ausreißern". Der nahe Mittel Wert beseitigt diese Unzulänglichkeiten nicht, kann sogar zufällig auf derselben Seite des Mittelwertes liegen wie der "Ausreißer" und das Ungleichgewicht damit noch verstärken. Insoweit ist der Median in der Regel aussagekräftiger. Dieser bezeichnet den Wert, welcher in der Mitte einer geordneten Zahlenreihe liegt: die Hälfte der genannten Preise liegt höher und die Hälfte der genannten Preise liegt niedriger. Im Falle einer geraden Stichprobengröße ergeben sich dabei denklogisch zwei Median-Werte ; in diesem Falle sind beide Werte zu mitteln. Auf dieser Grundlage ergibt sich für das angemietete Fahrzeug im PLZ-Bereich "0.." bei 0 Nennungen ein Median von 0 Euro brutto. Dieser ist zugrunde zu legen. Der Vergleich mit benachbarten und übergreifenden PLZ-Bereichen bietet keinen Anlass für Abweichungen. So weist die Erhebung für den PLZ-Bereich "0.." bei 0 Nennungen einen Median 0 von 0 Euro und einen Median 0 von 0 Euro aus, für den Bereich "0.." bei 0 Nennungen keinen Median, aber einen Mittelwert von 0 Euro , für den übergreifenden Bereich "0...." bei 0 Nennungen einen Median von 0 Euro und für das Bundesgebiet bei 0 Nennungen ebenfalls einen Median von 0 Euro. Bei den Nebenkosten erscheint es angemessen, die Kosten der Haftungsfreistellung für die 0-wöchige Anmietung auf den Betrag für eine 0-monatige Anmietung zu begrenzen, selbst wenn die Mietdauer bei Abschluss des Vertrages noch nicht feststeht. Denn das Haftungsrisiko ist bei gleicher Mietzeit nicht davon abhängig, ob die Mietzeit bereits zu Beginn feststand.


Zu Recht hat das Verwaltungsgericht eine materielle Duldungspflicht der Kläger aus [REF] angenommen. Nach der letztgenannten, auf kommunale Abgaben entsprechend anzuwendenden Vorschrift hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht, zu dulden. Gemäß [REF] ruht ein wie hier in Rede stehender Anspruch auf Erstattung der Kosten für Haus und Grundstücksanschlüsse als öffentliche Last auf dem hier vorliegenden Wohnungs und Teileigentum. 0 Die aus [REF] folgende Duldungspflicht ist akzessorisch und setzt daher das Bestehen einer Abgabenschuld voraus . Die Einwände der Kläger begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, ein Kostenerstattungsanspruch sei gegeben. Gemäß [REF] können u.a. die Gemeinden bestimmen, dass ihnen die Aufwendungen für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung eines Haus oder Grundstücksanschlusses an Versorgungsleitungen und Abwasseranlagen in der tatsächlich entstandenen Höhe oder nach Einheitssätzen erstattet werden. Im [DATE] hatte die Beklagte Grundstücksanschlüsse für Schmutz und Regenwasser zu den Grundstücken M. Straße 0 G und F hergestellt. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass wie die Kläger vortragen die von der Beklagten in ihrer Satzung vom [DATE] über die Höhe der Abwasserbeiträge und Kostenerstattungen nach Einheitssätzen für das Haushaltsjahr [DATE] vorgesehenen Einheitssätze überhöht seien, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Sie ergeben sich nicht bereits daraus, dass die in der Satzung für das Haushaltsjahr [DATE] vorgesehenen Einheitssätze höher sind als die für das Haushaltsjahr [DATE] . Tatsächliche Umstände, die geeignet gewesen wären, die gerichtliche Amtsermittlungspflicht auszulösen, bestanden von daher nicht. Entgegen der Auffassung der Kläger ist dem Verwaltungsgericht insofern eine diesbezügliche Pflichtverletzung nicht vorzuwerfen.


Zeitgleich mit dem Kostenerstattungsanspruch entstand die öffentliche Last auf dem Wohnungs und Teileigentum an den Grundstücken M. Straße 0 G und F . Die Kläger haben in dieser Weise belastetes Eigentum erworben. Daran konnten etwaige abweichende Vereinbarungen zwischen ihnen und den Voreigentümern nichts ändern. Es ist deshalb ohne Belang, dass wie die Kläger vortragen sie ihrerseits Grundstücksanschlusskosten im Zusammenhang mit der Kaufpreisentrichtung bezahlten. Die Zahlung ist nicht an die Beklagte weitergeleitet worden, so dass ihr Kostenerstattungsanspruch auch nicht zwischenzeitlich erloschen ist. 0 Entgegen der Auffassung der Kläger ergeben sich auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, nach [REF] hätten sie als materiell Duldungspflichtige durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden können. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Voraussetzungen hierfür die Festsetzung des Kostenerstattungsanspruchs sowie dessen Fälligkeit und Vollstreckbarkeit gegeben sind .


Dies hat die 0. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim in Bezug auf § 0 Abs. 0 VBLS in den Fassungen seit [DATE] auf Grund der nachfolgenden Erwägungen angenommen: 0


Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde an sich statthaft sowie form und fristgerecht eingelegt worden. Die hiernach zulässige Beschwerde erweist sich als unbegründet. Das Arbeitsgericht hat dem Antragsteller im Ergebnis zu recht keine Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Beschwerdeangriffe bleiben erfolglos. 0 0. Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Arbeitsgericht bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zwar wird in [REF] keine Erfolgsgewissheit verlangt, auch dürfen die Anforderungen an die "hinreichende Erfolgsaussicht" unter dem grundrechtlichen Aspekt der Rechtsschutzgleichheit für Bemittelte und Unbemittelte nicht überspannt werden. Allerdings zwingt eine bereits klar erkennbare Unschlüssigkeit des Antragsbegehrens zur Abweisung des PKH-Gesuchs. Eine hinreichende Erfolgsaussicht liegt insbesondere bei eindeutiger Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts nicht vor . Ist für die Hauptsache der Rechtsweg nicht zulässig, so verneint das Gericht aus diesem Grund die Erfolgsaussicht der Klage und verweigert die Prozesskostenhilfe. Das ist anerkanntes Recht . 0 0. Der Standpunkt des Antragstellers, das Arbeitsgericht sei für sein Klagebegehren zuständig, ist hier nicht vertretbar.


Damit mag zwar feststehen, dass der beklagte Landkreis auch über den [DATE] hinaus seine Verantwortung für den Bereich der Grundsicherung und der Sozialhilfe behalten wird. Allein aus diesem Datum lässt sich aber weder eine vernünftige Personalplanung noch eine seriöse Stellenplanung ableiten. 0 Diese Unsicherheit geht weit über übliche Planungsunsicherheiten, die eine nur vorübergehende Übertragung einer Aufgabe nicht rechtfertigen können, hinaus. Das zeigt sich insbesondere dann, wenn man alle Rechtsstreitigkeiten wegen dieses Streitgegenstandes, über die das Landesarbeitsgericht bei diesem Arbeitgeber entscheiden musste , gemeinsam ins Auge fasst. Denn alle klagenden Mitarbeiterinnen des Landkreises waren vor Gründung der ARGE in Vergütungsgruppen beschäftigt, die man bei vergleichbaren Beamten dem mittleren Dienst zuordnet, alle vier Klägerinnen sind eingruppiert in die Vergütungsgruppe VII oder VIb der Vergütungsordnung zum BAT / BAT-O. Außerdem war keine der vier Klägerinnen zuvor beim Landkreis im Bereich der Sozialhilfe eingesetzt. Selbst der Einsatz der Klägerin ab [DATE] im Bereich des Sozialamtes war eine fremdfinanzierte Sonderaufgabe, auch die Klägerin war damit bisher nicht in dem Bereich tätig, den der Beklagte als Träger der Sozialhilfe zur Aufgabenerledigung in eigener Verantwortung aufgebaut hatte. Allein die vier Klägerinnen stellen bereits 0 Prozent des der ARGE im Wege der Personalgestellung zur Verfügung gestellten Personal dar. Wenigstens im Umfang dieser vier Beschäftigten werden unter Regie der ARGE also mehr Arbeitnehmer benötigt, um die Aufgaben, deren Träger der beklagte Landkreis ist, im Rahmen der ARGE zu erbringen. Dieser Mehrbedarf an Personal bezieht sich zusätzlich auf um mehrere Stufen höherwertigere Stellen, die der beklagte Landkreis vor dem [DATE] zu seiner Aufgabenerfüllung weder im Bereich der Sozialhilfe noch in anderen Abteilungen benötigt hatte.


Die Klage ist unbegründet. 0 I. Das FA durfte den ursprünglichen Kraftfahrzeugsteuerbescheid für das Wohnmobil des Klägers gemäß [REF] ändern. Nach [REF] ist die Steuer neu festzusetzen, wenn sich infolge einer Änderung der Bemessungsgrundlage oder des Steuersatzes eine andere Steuer ergibt. Zu der Bemessungsgrundlage i.S.d. [REF] gehört nach [REF] auch der Umstand, ob es sich bei dem Fahrzeug um einen Personenkraftwagen, um ein Wohnmobil oder um ein anderes Fahrzeug, wie z.B. um einen Lastkraftwagen, handelt, da sich die Kraftfahrzeugsteuer bei Personenkraftwagen gemäß [REF] nach dem Hubraum, bei anderen Fahrzeugen gemäß [REF] nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht und bei Wohnmobilen gemäß [REF] n.F. ab dem [DATE] nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht und zusätzlich nach den Schadstoffemissionen bemisst. Lediglich für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] bemisst sich gemäß [REF] n.F. die Steuer für Wohnmobile bei einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 0 Kilogramm nach [REF] und bei einem zulässigen Gesamtgewicht über 0 Kilogramm nach [REF] . Eine Änderung der Bemessungsgrundlage liegt demnach auch dann vor, wenn sich die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung des Fahrzeugs ändert, wobei die Änderung auf einer Veränderung der für die Einordnung eines Fahrzeugs maßgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruhen kann. Der Senat folgt insoweit der Rechtsauffassung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts im Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, weil der Wortlaut des [REF] eine Einschränkung auf Veränderungen tatsächlicher Art nicht erkennen lässt. Geklärt ist zudem auch, dass bei der Anwendung des [REF] nicht lediglich die Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum nach Ergehen des betreffenden Festsetzungsbescheids erlaubt ist, sondern ggf. auch rückwirkend von dem Zeitpunkt an, in dem sich die Bemessungsgrundlage oder der einschlägige Steuersatz geändert haben . 0 0. Im Streitfall hat sich für das Wohnmobil des Klägers die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer ab dem [DATE] geändert, da das Wohnmobil des Klägers ab dem [DATE] als sog. echtes Wohnmobil i.S.d. [REF] n.F. einzustufen ist und sich die Kraftfahrzeugsteuer dementsprechend gemäß § 0 Nr. 0a KraftStG n.F. nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht und zusätzlich nach den Schadstoffemissionen bemisst. Zwar war das Wohnmobil des Klägers mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 0 Kilogramm zunächst zutreffend als anderes Fahrzeug i.S.d. [REF] nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht besteuert worden. Dieser Besteuerung lag die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Grunde, wonach Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 0 Kilogramm ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild nicht als Personenkraftwagen, sondern als anderes Fahrzeug zu beurteilen waren . Insoweit knüpfte der Bundesfinanzhof bei der Definition des im Kraftfahrzeugsteuergesetz verwendeten Begriffs „Personenkraftwagen“ gemäß [REF] an verkehrsrechtliche Vorschriften an und folgerte aus der für Kombinationskraftwagen geltenden Vorschrift des [REF] , wonach diese nur bei einem Gesamtgewicht bis zu 0 Kilogramm Personenkraftwagen seien, dass Fahrzeuge mit einem höheren zulässigen Gesamtgewicht als andere Fahrzeuge im Sinne des [REF] zu behandeln seien. Diese Überlegung galt auch für Fahrzeuge, die, wie im Streitfall, nach Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, Personen zu befördern und ihnen zudem auch das vorübergehende Wohnen in dem Fahrzeug und damit eine besondere Art des Reisens zu ermöglichen. Derartige Fahrzeuge waren kraftfahrzeugsteuerrechtlich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur alten Rechtslage als Personenkraftwagen einzustufen und konnten nur dann aufgrund der für Kombinationskraftwagen geltenden Vorschrift des [REF] ausnahmsweise als andere Fahrzeuge i.S.d. [REF] nach ihrem zulässigen Gesamtgewicht besteuert werden, wenn ihr verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht über 0 Kilogramm lag . Mit der Aufhebung des [REF] durch die Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung vom [DATE] , Bundesgesetzblatt I, Seite 0 mit Wirkung zum [DATE] fiel die bis dahin für Kombinationskraftwagen bestehende Sonderregelung jedoch ersatzlos weg. Damit war der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die maßgebende verkehrsrechtliche Grundlage für die Einbeziehung der Gewichtskomponente in den Begriff „Personenkraftwagen“ entzogen. 0 0. Als Wohnmobile gelten nunmehr ab dem [DATE] nach [REF] n.F. Fahrzeuge der Klasse M mit besonderer grundsätzlich fest eingebauter Ausrüstung nach Anhang II Abschnitt A Nr. 0 der EG-Richtlinie 0/0/EWG, wenn sie auch zum vorübergehenden Wohnen ausgelegt und gebaut sind, die Bodenfläche des Wohnteils den überwiegenden Teil der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs einnimmt und der Wohnteil eine Stehhöhe von mindestens 0 Zentimeter sowohl an der Kochgelegenheit als auch an der Spüle aufweist, sog. echtes Wohnmobil. Anhang II Abschnitt A Nr. 0 der Richtlinie 0/0/EWG erfasst Fahrzeuge, die, wie alle Fahrzeuge der Klasse M, zur Personenbeförderung ausgelegt und zusätzlich so konstruiert sind, dass sie die Unterbringung von Personen erlauben und mindestens über einen Tisch, Sitzgelegenheiten sowie Schlafgelegenheiten, die u.U. tagsüber als Sitze dienen können, eine Kochgelegenheit und Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und sonstigen Gegenständen verfügen, wobei diese Ausrüstungsgegenstände im Wohnbereich fest angebracht sein müssen, mit Ausnahme des Tisches, der leicht entfernbar sein kann.


Das FA folgte den Feststellungen der Steuerfahndung und erließ am [DATE] Einkommensteuerbescheide für die Jahre [DATE] bis [DATE] . Gegen sämtliche Steuerbescheide legte der Kläger Einsprüche ein. Mit seinem Antrag auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung gemäß [REF] hatte der Kläger teilweise Erfolg. Auf den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] betreffend die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuer [DATE] bis [DATE] wird Bezug genommen . Aufgrund des genannten Beschlusses erging ein berichtigter Bericht der Steuerfahndung vom [DATE] , der die gerichtlichen Vorgaben hinsichtlich der Höhe der beim Kläger anzusetzenden Kapitalerträge in den Jahren [DATE] bis [DATE] umsetzte . Der geänderte Bericht der Steuerfahndung wurde Grundlage für die Einspruchsentscheidungen des FA betreffend Einkommensteuer [DATE] bis [DATE] vom [DATE] . Hiergegen hat der Kläger am [DATE] Klage eingereicht, über die noch nicht entschieden wurde . 0


Die Einwendungen des Antragstellers gegen die Wiedergabe der tatsächlichen Sachverhaltsumstände durch das Verwaltungsgericht sind nicht begründet. Der Antragsteller misst der Darstellung des Verwaltungsgerichts eine zu weitgehende Bedeutung bei. Das Verwaltungsgericht hat sachlich zutreffend ausgeführt, dass die polnischen Behörden dem Antragsteller am [DATE] eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt haben. Nach dem seit dem [DATE] rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Tiergarten durfte die Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf von 0 Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilen. Deshalb hat die Stadtverwaltung S# die polnische Fahrerlaubnis innerhalb der Sperrfrist erteilt. Die Formulierung des angefochtenen Beschlusses, wonach die polnische Fahrerlaubnis "noch" während des Laufs der Sperrfrist erteilt worden sei, gibt dies inhaltlich zutreffend wieder. Auch wenn wegen des Laufs der Frist am [DATE] seit erst zwei Tagen eher davon gesprochen werden kann, dass die Fahrerlaubnis "schon" binnen des Laufs der Sperrfrist erteilt worden ist, kann in der Wahl der Formulierung "noch" entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht eine darin zugleich enthaltene Aussage entnommen werden, dass er sich die Fahrerlaubnis in S# "beschafft habe". Dies ist eine allein subjektive Interpretation des Antragstellers, die in dem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses keine Stütze findet. 0 0. Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Verfügung vom [DATE] zutreffend als rechtmäßig angesehen. Der Antragsteller ist nach [REF] nicht berechtigt, auf Grund seiner am [DATE] in S# ausgestellten Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Nach dieser Bestimmung dürfen Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 0 bis 0 im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Nach [REF] gilt die Berechtigung nach Absatz 0 nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig von einem Gericht entzogen worden ist. Der Anwendung dieser Regelung auf den vorliegenden Fall steht Gemeinschaftsrecht nicht entgegen. Der Europäische Gerichtshof hat worauf das Verwaltungsgericht zutreffend Bezug nimmt mit Beschluss vom [DATE] entschieden, dass auf der Grundlage der Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] über den Führerschein , insbesondere ihres Artikels 0 Abs. 0, die Befugnis der zuständigen Behörden eines Mitgliedsstaates uneingeschränkt und endgültig gilt, die Anerkennung der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis abzulehnen, die in einem anderen Mitgliedsstaat von einer Person erworben wurde, der im ersten Mitgliedsstaat die Fahrerlaubnis entzogen, und für die dort eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet wurde. Dies gelte auch, wenn diese Person von diesem im zweiten Mitgliedsstaat erlangten Führerschein erst nach Ablauf dieser Sperrfrist Gebrauch gemacht haben sollte und auch wenn der Ablehnung der Anerkennung kein Verhalten nach der Erteilung der neuen Fahrerlaubnis zugrundeliegen sollte. Jede andere Auslegung der Richtlinie führe dazu, dass der in [REF] vorgesehenen Befugnis eines Mitgliedsstaats, es abzulehnen die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, den eine Person, auf die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaats eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis angewendet wurde, in einem anderen Mitgliedsstaat erworben hat, jeder Inhalt genommen würde. 0 Demnach muss nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes eine innerhalb der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedsstaat erworbene Fahrerlaubnis selbst nach Ablauf der Sperrfrist im Inland nicht anerkannt werden . Wurde die ausländische Fahrerlaubnis während einer Sperrfrist erworben, ist sie in Deutschland nicht wirksam und berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Sie kann im Inland nur nach einer antragsgebundenen Zuerkennungsentscheidung gemäß [REF] genutzt werden .


Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom [DATE] [REF] geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0


Die übrigen wesentlichen Merkmale der Umsatzsteuer sind hingegen nicht erfüllt. Insbesondere ist die Vergnügungssteuer keine Steuer, die allgemein für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte gilt; sie wird nur für das Halten von Spielapparaten erhoben. Die Vergnügungssteuer wird zudem nur auf einer Stufe erhoben und belastet nicht den Mehrwert, sondern den gesamten Wert der Dienstleistung; ein Abzug von Vorsteuern ist nicht gegeben.


Bei Wettbewerbsverstößen in Druckschriften ist Begehungsort nicht nur der Ort des Erscheinens, sondern grundsätzlich jeder Ort ihrer Verbreitung . Verbreitung setzt voraus, dass die Druckschrift dritten Personen bestimmungsgemäß und nicht bloß zufällig zur Kenntnis gebracht wird . 0 Für sonstige Medien wie das Internet gilt nichts anderes. Begehungsort bei einer im Internet begangenen Verletzungshandlung ist jeder Ort, an dem die verbreitete Information dritten Personen bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird und keine bloß zufällige Kenntnisnahme vorliegt. Auf den Standort des Mediums kommt es nicht an .


Ein Bürgerbegehren entspricht nur dann der in [REF] BW enthaltenen Zielrichtung, eine „Entscheidung“ mit der Wirkung eines „endgültigen Beschlusses“ des Gemeinderates herbeizuführen, wenn es eine konkrete und grundsätzlich abschließende Regelung der betreffenden Angelegenheit beinhaltet. Nur dann übernehmen die Bürger entsprechend dem Sinn und Zweck der Regelung tatsächlich an Stelle des Gemeinderats unmittelbar selbst die Verantwortung, und nur unter diesen Bedingungen ist die Beschränkung der Handlungsfreiheit des Gemeinderates durch die grundsätzlich auf drei Jahre angelegte Bindung an den Bürgerentscheid gerechtfertigt. Dementsprechend genügt es nicht, wenn mit dem Bürgerbegehren nur ein zwar notwendiger, zur Erreichung des angestrebten Zieles aber nicht ausreichender Schritt getan werden soll, um politischen Druck auf den Gemeinderat auszuüben, selbst die notwendigen weiteren Entscheidungen zur Erreichung des Endziels zu treffen. Ein Bürgerbegehren darf sich deshalb nicht damit begnügen, nur grundsätzliche Vorgaben für eine Vielzahl künftiger, in ihrer jeweils maßgeblichen Fallgestaltung nicht übersehbarer Angelegenheiten zu machen. Während der Gemeinderat von durch ihn getroffenen Grundsatzbeschlüssen dieser Art ohne Weiteres abweichen kann, wenn ein Einzelfall zu regeln ist, würde ein entsprechender Bürgerentscheid die Gemeinde für drei Jahre binden, wobei die Bindung nur durch einen erneuten Bürgerentscheid aufgehoben werden könnte. Diese von einem Bürgerentscheid ausgehende besondere Bindungswirkung ist nur dann gerechtfertigt, wenn dessen Gegenstand im Zeitpunkt des Bürgerentscheids sich so konkret darstellt, dass er einer verantwortlichen Entscheidung zugänglich ist und nicht etwa „eine Bindung ins Blaue hinein“ bewirkt . 0


Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass die Vorgehensweise des Arbeitsgerichts zu einer die besondere Prozessförderung im Kündigungsverfahren nach [REF] nicht beachtenden und damit nicht hinnehmbaren Unzuträglichkeit führt. Die Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts muss die Bedeutung des Beschleunigungsgebotes beachten . Grundsätzlich wirkt der Beschleunigungsgrundsatz umso schwerer, je länger der Rechtsstreit durch die Aussetzung verzögert wird.


Dabei kommen nicht nur Fallgestaltungen in Betracht, in denen eine notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation für die betreffende Krankheit in dem jeweiligen Staat wegen des geringen Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich darüber hinaus trotz an sich gewährleisteter medizinischer Versorgung auch aus sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben, die dazu führen, dass der betroffene Ausländer die medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann. Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus bestimmten finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist,


Eine nähere Sachverhaltsaufklärung ist schließlich auch nicht allein deswegen erforderlich, weil der Kläger vorträgt, die Kosten einer medizinischen Behandlung in der Türkei nicht tragen zu können. Denn für mittellose Kranke, die die erforderlichen Mittel auch nicht von ihrer Familie erhalten wofür hier allerdings schon nichts ersichtlich ist , besteht in der Türkei nach wie vor die Möglichkeit, bei der Gesundheitsverwaltung die Ausstellung der "yesil kart" zu beantragen, die zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem berechtigt. Eine sofortige Behandlung von akut erkrankten Personen ist auch schon während des Zeitraums bis zur Ausstellung der Grünen Karte im staatlichen Gesundheitssystem möglich. Die notwendige Soforthilfe wird durch die staatlichen Krankenhäuser auf Kosten der Landratsämter erbracht. Zudem kann der Förderfonds für Sozialhilfe und Solidarität eintreten, wenn und soweit die Kosten medizinischer Versorgung durch die "yesil kart" nicht gedeckt sind,


Der Kläger hat am [DATE] die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung trägt er ergänzend vor, dass die von seiner Tochter gewählte Fremdsprachenfolge ebenfalls nicht am N. D. Gymnasium angeboten werde könne. Er beruft sich ferner auf das Urteil des VG Münster vom [DATE] [REF] sowie auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] . Danach gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tatsache, dass seine Tochter das Q. Gymnasium bereits seit der 0. Klasse besuche, der Erstattung der Schülerfahrkosten entgegen stehen könne, mithin insoweit Verschuldensgesichtspunkte zu berücksichtigen seien.


Auch wenn es keine festen Anforderungen an die Rechtsbeständigkeit gibt, kann sie was der Senat auch in seiner Entscheidung "Olanzapin" ausdrücklich betont hat im Allgemeinen nur dann als ausreichend gesichert angesehen werden, wenn die Patentfähigkeit des Antragsschutzrechtes bereits in einem kontradiktorischen Verfahren zumindest durch eine erstinstanzliche Entscheidung anerkannt worden ist, oder aber unabhängig davon der Bestand des Verfügungspatents bereits jetzt so eindeutig zugunsten des Antragstellers zu beantworten ist, dass eine fehlerhafte Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist, zumindest aber unwahrscheinlich ist. In diesem Zusammenhang kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein etwaiger Hauptsacheprozess in erster Instanz auszusetzen wäre . Zwar ist ein Verfügungsgrund in aller Regel zu verneinen, wenn der in einem Einspruchs oder Nichtigkeitsverfahren entgegengehaltene Stand der Technik beim Verletzungsgericht so starke Zweifel an der Schutzfähigkeit hat aufkommen lassen, dass in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren die Verhandlung im Verletzungsrechtsstreit nach [REF] ausgesetzt werden müsste, um die Entscheidung über den gegen das Antragsschutzrecht eingelegten Rechtsbehelf abzuwarten. Wenn der Schutzrechtsinhaber mittels Klage keine Titulierung eines Unterlassungsanspruchs erreichen kann, kann auch kein überwiegendes Interesse an einem dahingehenden vorläufigen sichernden Ausspruch gegeben sein. Da infolge des Eilcharakters eine Aussetzung des Verfügungsverfahrens nicht in Betracht kommt, ist in dieser Situation der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen . Das bedeutet aber nicht, dass im Verfügungsverfahren zu prüfen ist, ob ein etwaiger Hauptsacheprozess in erster Instanz nach den dort geltenden Grundsätzen gemäß [REF] auszusetzen wäre. Maßgeblich ist vielmehr, ob jetzt eine Situation gegeben ist, dass der Rechtsbestand des Verfügungspatents derart gesichert ist, dass ein in der erforderlichen Rechtssicherheit ausgesprochenes, die Hauptsache praktisch vorwegnehmendes Vertriebsverbot ergehen kann . Voraussetzung hierfür ist, dass das Verletzungsgericht die technische Lehre des Verfügungspatents und den entgegengehaltenen Stand der Technik im Hinblick auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Verfügungspatents hinreichend sicher beurteilen kann, sei es weil es sich um eine verhältnismäßig einfache, überschaubare Technik handelt, sei es weil das Gericht hierzu aufgrund entsprechender Erläuterungen des Antragstellers, ggf. auch durch Vorlage von Privatgutachten, in die Lage versetzt wird.


Nach 0 Abs. 0 Satz 0 0. Halbs. EStG ist das Einkommen, vermindert um die Freibeträge nach § 0 Abs. 0 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge, das zu versteuernde Einkommen.


Das ihr somit eingeräumte Ermessen hat die Beklagte entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten . Umgekehrt hat der Kläger einen Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens . Mit diesen Anforderungen an das Ermessen korrespondiert [REF] , wonach die Begründung eines schriftlichen Verwaltungsaktes, der eine Ermessensentscheidung zum Inhalt hat, „auch“ die Gesichtspunkte erkennen lassen muss, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Andernfalls wäre es dem Gericht nicht möglich, die in [REF] verlangte Überprüfung vorzunehmen. Ein ohne die gebotene Begründung ergangener schriftlicher Verwaltungsakt ist rechtswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung . Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltung von dem ihr eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht hat . 0


Gemäß [REF] scheidet die gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle nur dann aus, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Das ist der Fall, wenn sich dies bereits aus dem eigenen Tatsachenvorbringen des Antragstellers auf der Grundlage einer gefestigten Rechtsmeinung ergibt, zu der eine Gegenmeinung nicht existiert oder nicht ernsthaft vertretbar erscheint, oder aber dann, wenn die zuständigkeitsbegründende Tatsachengrundlage zwar streitig ist, die Richtigkeit der für die Unzuständigkeit der Einigungsstelle sprechenden Tatsachen dem Gericht im Sinne von [REF] jedoch offenkundig ist oder gemacht wird TaBV 0/0 NZA-RR [DATE] , 0; Küttner-Kreitner, Personalbuch, 0. Aufl. [DATE] , Einigungsstelle Rz. 0 m.w.Nachw.).


Nach [REF] ist ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig ist. Für Polizeivollzugsbeamte gelten gemäß [REF] zusätzlich besondere Vorschriften. Nach § 0 Abs. 0 LBG in der hier anzuwendenden Fassung ist ein Polizeivollzugsbeamter dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt , es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt. Wird der Polizeivollzugsbeamte polizeidienstunfähig, so soll er, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, in ein Amt einer anderen Laufbahn bei einem der in [REF] bezeichneten Dienstherren versetzt werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen des [REF] erfüllt sind. Diese Sollvorschrift verpflichtet den Dienstherrn, das Beamtenverhältnis eines polizeidienstunfähig gewordenen Polizeivollzugsbeamten grundsätzlich fortzusetzen und eine Zurruhesetzung wegen Polizeidienstunfähigkeit nur dann vorzunehmen, wenn einem Laufbahnwechsel zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen oder dieser aus einem anderen Grunde als dem der Polizeidienstunfähigkeit scheitert. Ein zwingender entgegenstehender dienstlicher Grund ist der Verlust der allgemeinen Dienstfähigkeit i.S.v. [REF] .


Für die Rechtzeitigkeit der Anmeldung ist maßgeblich, ob der Beklagte die unstreitig am [DATE] festgestellten Schäden bei Beachtung gehöriger Sorgfalt früher hätte feststellen können und ob er die zwischen der Erstanmeldung und der Schadenschätzung entstandenen Schäden jeweils binnen Wochenfrist hätte nachmelden müssen . Der Beklagte ist hinsichtlich der Fristwahrung darlegungs und beweisbelastet .


Dass hier, wie die Beklagte geltend gemacht hat, durch die Fassung der Unterlassungs und Verpflichtungserklärungen "Haftungsfallen" implantiert worden sind, die mit den ursprünglichen Wettbewerbsverstößen nichts mehr zu tun haben und die zur Ausdehnung der Haftung des Schuldners führen, kann nicht festgestellt werden. Der Umstand, dass auch bereits abgelaufene Angebote bei F angegriffen sind, lässt ebenfalls nicht den Schluss zu, dass es der Klägerin nur darum gegangen sei, der Beklagten Schaden zuzufügen. Allein aus dem Zeitablauf kann noch nicht auf einen Missbrauchsfall geschlossen werden, weil der Mitbewerber grundsätzlich auch noch gegen solche Altfälle vorgehen kann, solange nicht Verjährung eingetreten ist. Dies ist im Kern nicht anders zu beurteilen als bei einer verbotswidrigen Zeitungsanzeige, die zunächst nicht aufgegriffen wird und eventuell später erneut, aber in abgeänderter Form wettbewerbsgemäß geschaltet wird. Der Mitbewerber braucht sich dabei nicht auf ein späteres Wohlverhalten verweisen zu lassen, solange die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt ist. Wie der Senat im Urteil [REF] vom [DATE] , entschieden hat, reicht für den Missbrauch ebenfalls nicht aus, dass es sich alsdann um eine sog. "Retourkutsche" oder vergleichbar hier um einen sog. "Denkzettel" handeln soll, weil nämlich im früheren Rechtsstreit mit Herrn L eine gegenüber der Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung vorgelegt worden ist. Näher liegt hierbei noch das Verständnis, dass dann, wenn auf die Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften gedrungen wird, sich der Konkurrent ebenfalls an die fraglichen Pflichten halten soll. Ausnahmsweise mag etwas anderes in Betracht kommen, wenn etwa der zuvor Abgemahnte nicht auf eine herkömmliche, auch dem Verbraucher zugängliche Weise Kenntnis von einem entsprechenden Altfall erhält, sondern gezielt mehr als zwei Jahre alte Archive der F-Angebote nach Angeboten durchsuchen lässt, die fehlerhafte Informationen enthalten können . Vorliegend aber waren die Angebote noch jedenfalls öffentlich für jedermann 0 Monate lang im Detail einsehbar. Auf das Ausnutzen der sog. F-Panne hinsichtlich der Nichtanzeige der Versandkosten kann in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht abgestellt werden, weil es sich dort ausweislich der Anl. BK 0 um andere Parteien handelte. Das dortige Verhalten des Prozessbevollmächtigten kann auf die Klägerin nicht übertragen werden. Ebenso wenig ist maßgeblich, dass der Klägerin ihrerseits so in Bezug auf den Unterlassungsantrag zu 0) und die Werbung mit "altem Preis" sowie die weiteren nunmehr mit Schriftsatz vom [DATE] gerügten Verstöße verbotswidrig gehandelt haben mag , insofern, als es hier um den Schutz der Allgemeinheit und der Verbraucher geht.


Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zu erteilen. Der Beklagte hält diese Entscheidung für falsch, weil der Kläger am [DATE] im Besitz einer bis zum [DATE] befristeten Aufenthaltserlaubnis nach [REF] i. V. m. der Niedersächsischen Bleiberechtsregelung aufgrund des Erlasses vom [DATE] gewesen sei. Nach [REF] würden jedoch nur Personen begünstigt, die am [DATE] "geduldet" worden seien. Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. 0 [REF] enthält zwei auf den jeweiligen Aufenthaltstatus bezogene Voraussetzungen. Erstens muss sich der Begünstigte in dem Zeitraum vor dem [DATE] seit mindestens sechs bzw. acht Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten haben. Zweitens muss der Ausländer "geduldet" werden. Dem Wortlaut des [REF] lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass der Ausländer wie vom Beklagten vorgetragen bereits am [DATE] im Besitz einer Duldung gewesen sein muss und in diesem Zeitpunkt nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gewesen sein darf. Sowohl in der Kommentarliteratur als auch in den Hinweisen des Bundesinnenministeriums zum Richtlinienumsetzungsgesetz wird es für ausreichend erachtet, wenn der Ausländer im später liegenden Antrags oder im Entscheidungszeitpunkt der Behörde geduldet wird bzw. zu dulden ist. Dieser Ansicht ist jedenfalls für die vorliegend zu beurteilende Fallgestaltung zu folgen, in der der Ausländer bis Ende [DATE] im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach der zuvor zitierten Bleiberechtsregelung und danach als Roma aus dem Kosovo zu dulden war. Denn mit dem Erlass der gesetzlichen Altfallregelung in [REF] sollte die Lage der begünstigten Ausländer im Verhältnis zu den vorhergehenden landesrechtlichen Bleiberechtsregelungen, die auf den Beschluss der Innenministerkonferenz vom [DATE] zurückgehen, verbessert werden. Ihnen wird bis zum Jahresende [DATE] , d.h. über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren, die Gelegenheit gegeben, für den Erhalt eines dauerhaften Aufenthaltsrechts ihren Lebensunterhalt eigenständig zu sichern. Bis dahin erhalten sie eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe". Diese Chance, einen dauerhaften, den Lebensunterhalt der Familie sichernden Arbeitsplatz bis zum Jahresende [DATE] zu finden, stand Ausländern nach der niedersächsischen Bleiberechtsregelung hingegen nur eingeschränkt zur Verfügung, da danach die zu erteilenden Aufenthaltserlaubnisse auf längstens zwei Jahre zu befristen waren. Dem Kläger ist vorliegend sogar nur eine auf vier Monate befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt und aus anderen Gründen nicht verlängert worden. Dass er deshalb von der Vergünstigung des [REF] ausgeschlossen sein soll, ist nicht zu erkennen.


Der Senat lässt es vorliegend dahin stehen, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des [REF] vorlagen. Denn der Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] genügt nicht den allgemeinen Anforderungen an Verwaltungsakte. Nach [REF] muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Maßgebend ist in erster Linie der Wortlaut des Verwaltungsaktes; es genügt aber, wenn sich der Inhalt im Wege der Auslegung ermitteln läßt . Um inhaltlich hinreichend bestimmt zu sein, muss zuallererst der Verfügungssatz eines Bescheides so präzise wie möglich klarstellen, was geregelt wird. Deshalb ist auszuweisen, welcher Verwaltungsakt mit Wirkung zu welchem genauen Zeitpunkt zurückgenommen wird . Dieses Gebot der inhaltlichen Bestimmtheit findet auch auf Sachverhalte aus dem Bereich des SGB II, d.h. auf auch Absenkungen nach [REF] Anwendung . Erforderlich ist daher bei der Aufhebung eine ausreichende Identifizierung des zurückzunehmenden Bewilligungsbescheides durch konkrete Benennung. Der Bescheid muss daher das Datum des aufzuhebenden Bescheide, Leistungsart, Bewilligungszeitraum, Leistungshöhe insgesamt und den Leistungsanteil der betroffenen Personen nennen . Bei der Bestimmtheit nach [REF] handelt es sich um eine materiell-rechtliche Voraussetzung ; eine Heilung nach [REF] kommt nicht in Betracht.
107435	Diese Freistellungsverpflichtung trifft auch die Beklagte, weil keiner der beiden Treuhandverträge eine abweichende Vereinbarung enthält. Auf die Formbedürftigkeit der Treuhandverträge kommt es dabei nicht an. Denn im Fall der Nichtigkeit gemäß [REF] wäre die Beklagte zwar nicht nach [REF] , aber nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zum Aufwendungsersatz verpflichtet . 0
107447	Stellt sich dieser Teil des Straßenzuges Schülperbaum / Königsweg als abzurechnende Einrichtung i.S.d. [REF] und damit als Abrechnungsgebiet iSd § 0 Abs. 0 S. 0 ABS dar, sind vom Grundsatz her sämtliche an die Einrichtung anliegenden und dadurch bevorteilten Grundstücke und damit auch das Grundstück des Klägers an den Kosten zu beteiligen, sobald die sachliche Beitragspflicht entstanden ist. Die sachliche Beitragspflicht entsteht gem. [REF] mit „Abschluss der Maßnahme“. Dieser Abschluss ist nach der hiesigen Rechtsprechung mit der Verwirklichung des Bauprogramms mit anschließender technischer Abnahme gegeben . Entsprechend wurde bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ausgeführt, dass die Beklagte jedenfalls zur Zeit der hier maßgeblichen Bauarbeiten ein Bauprogramm vorgesehen hatte, welches über die ausgebaute Teilstrecke hinausging . Dieses Bauprogramm veranlasste sie, zum Zwecke der vorzeitigen Abrechnung von der in § 0 Abs. 0 ABS und in dem heutigen [REF] ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit einer Abschnittsbildung Gebrauch zu machen und die Einrichtung in zwei Abschnitte zu unterteilen. Dies wiederum hat in Abweichung von dem genannten Grundsatz zur Folge, dass sich die Abrechnung des Ausbaus der hier in Rede stehenden Teilstrecke auf die Grundstücke innerhalb des entsprechend bezeichneten Abschnitts vom Ziegelteich bis zur Kirchhofallee zu beschränken hat . Hieran hält die Kammer auch in Kenntnis der im Ergebnis anderslautenden Beschwerdeentscheidung des OVG Schleswig fest. 0 Die Abschnittsbildung ist ein Instrument, mit dem die Entstehung endgültiger Beitragspflichten vorgezogen werden kann. Sie versetzt die Gemeinde in die Lage, bei Maßnahmen, die sich über mehrere Straßenabschnitte erstrecken und insbesondere einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, Ausbauabschnitte gesondert endgültig abrechnen zu können. Im Falle einer wirksamen Abschnittsbildung entstehen sachliche Beitragspflichten für die an diesem Abschnitt gelegenen Grundstücke mit der Verwirklichung des Bauprogramms in diesem Abschnitt vor Abschluss der Gesamtmaßnahme. Eine wirksame Abschnittsbildung setzt daher als erstes voraus, dass sich ein Bauprogramm feststellen lässt, das über den fraglichen Abschnitt hinausgeht . Das Vorliegen eines solchen Bauprogramms hatte die Kammer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit folgenden Erwägungen angenommen:
107462	Zu der Frage, ob Ansprüche aus Dauergrabpflege-Treuhandverträgen verwertbares Vermögen darstellen, hat die 0. Kammer mit Urteil vom [DATE] [REF] ausgeführt:
107467	Nach dem Runderlass werden in Fällen wie dem hier vorliegenden „die Versorgungsämter [...] in Amtshilfe tätig und geben eine Stellungnahme nach Aktenlage ab. Aus Gründen der Gleichbehandlung und wegen des fehlenden Fachwissens der Straßenverkehrsämter in diesem Bereich ist es sachlich gerechtfertigt, wenn der Nachweis für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen nur durch entsprechende Feststellungen der Versorgungsämter geführt werden kann. Dies ist auch in anderen Bereichen des Schwerbehindertenrechts nicht anders.


Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Streitwert auf 0 € festzusetzen. Der anderslautende Beschluss des SG Braunschweig ist daher aufzuheben. 0 Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats gilt für die Streitwertfestsetzung bei Auskunftsklagen Folgendes: Lässt sich bei einer Auskunftsklage der wirtschaftliche Wert für den Kläger nicht hinreichend sicher bestimmen, so ist für die Festsetzung des Streitwertes das Interesse des Klägers an dem Auskunftsanspruch maßgebend. Dieses Interesse kann zwar im Einzelfall so groß sein wie der Leistungsanspruch. Im Allgemeinen aber ist er niedriger anzusetzen. Rechtsprechung und Literatur vertreten überwiegend die Ansicht, dass bei einer Auskunftsklage im Regelfall ein Betrag von 0 % des mutmaßlichen Zahlungsanspruchs angemessen ist. Der erkennende Senat hat sich dieser Rechtsauffassung im Beschluss vom [DATE] angeschlossen und hält hieran fest. Der 0. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen ist dem gefolgt . Ist kein Zahlungsanspruch bezifferbar, ist der Streitwert nach [REF] zu bestimmen.


Der Gewichtungsmangel ist im Sinne des [REF] [DATE] auch erheblich. Danach sind Mängel in diesem Bereich nur beachtlich, wenn sie offensichtlich und im Sinne einer konkreten Betrachtung auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Offensichtlich in diesem Sinne ist ein Mangel dann, wenn er sich aus den Materialien des Planaufstellungsverfahrens ergibt und die „äußere“ Seite der Abwägung betrifft, das heißt auf objektiv fassbaren Sachumständen beruht. Das unterliegt hier keinen Zweifeln. Die darüber hinaus geforderte Ergebnisrelevanz des Gewichtungsfehlers ist ebenfalls ohne ernstliche Zweifel zu bejahen. „Von Einfluss gewesen“ auf das Ergebnis der Abwägung in diesem Sinne ist ein Mangel bereits dann, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die planende Stelle hier die Antragsgegnerin eine andere Entscheidung getroffen hätte. Hier ist nicht nur von einer solchen Möglichkeit auszugehen, sondern nach der Begründung des Bebauungsplans sogar von einer Gewissheit. Die Antragsgegnerin selbst weist darauf hin, dass gerade die von ihr unterstellte herabgesetzte Gewichtigkeit wegen angenommener fehlender Entschädigungspflicht es gerechtfertigt habe, den öffentlichen Belangen gegenüber den Eigentümerinteressen den Vorrang einzuräumen.


Die in der Berufungsschrift angeführte Entscheidung des LG Bonn vom [DATE] steht den vorliegenden Hinweisen ebenfalls nicht entgegen. Die von der Berufung zitierten Aussagen sind nicht im Zusammenhang mit dem in dieser Entscheidung nicht behandelten [REF] getroffen worden, sondern im Hinblick auf die Frage, ob der angenommene Kaufvertrag nach [REF] sittenwidrig ist. Diese Frage steht wiederum hier nicht im Raum. 0.


Das Verbot echter Rückwirkung findet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der der Senat folgt, im Gebot des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze. Schutzwürdig ist von Verfassungs wegen nur das betätigte Vertrauen, die "Vertrauensinvestition", die zur Erlangung einer Rechtsposition geführt hat. Um Vertrauensschutz zu begründen, muss die rückwirkend geänderte gesetzliche Regelung generell geeignet sein, aus dem Vertrauen auf ihr Fortbestehen heraus Entscheidungen und Dispositionen herbeizuführen oder zu beeinflussen, die sich bei der Änderung der Rechtslage als nachteilig erweisen. Der Betroffene soll in seinem Vertrauen darauf geschützt sein, dass der Gesetzgeber nicht nachträglich eine Regelung trifft, auf die er nicht mehr durch eine Verhaltensänderung reagieren kann. Er bedarf eines solchen Schutzes nicht, wenn ihn auch die rechtzeitige Kenntnis der geänderten Rechtslage nicht zu einem alternativen Verhalten veranlasst hätte . Der Betroffene muss mit anderen Worten darauf vertrauen können, dass sein dem geltenden Recht entsprechendes Handeln mit allen ursprünglich damit verbundenen Rechtsfolgen von der Rechtsordnung anerkannt bleibt .


Zwischen den Parteien besteht seit dem [DATE] ein Rechtsverhältnis, dessen Inhalt und Rechtsnatur zwischen ihnen streitig ist. Durch Urteil vom [DATE] [REF] hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Berufung der Beklagten gegen das Urteil Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom [DATE] [REF] zurückgewiesen, wonach festgestellt worden ist, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die mündliche Kündigung der Beklagten vom [DATE] nicht aufgelöst worden ist.


Nach dem Urteil in der 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] besteht zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis; zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Inhalt der dortigen, zwischen den gleichen Parteien ergangenen Urteils Bezug genommen. 0 Folglich ist das Arbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin gemäß [REF] zur Sozialversicherung anzumelden; diese Verpflichtung besteht als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis.


In Rechtsprechung und Literatur wird die in § 0 Satz 0 KSchG angeordnete Rechtsfolge des Erlöschens des Arbeitsverhältnisses mit dem Zugang der Nichtfortsetzungserklärung ganz überwiegend nur dann angenommen, wenn die Erklärung erst nach Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils im Kündigungsschutzprozess abgegeben wird. 0 Gleichzeitig gehen Rechtsprechung und Literatur einhellig davon aus, dass der Arbeitnehmer die Erklärung nach § 0 KSchG auch schon vor der Rechtskraft des Urteils abgeben kann. § 0 Satz 0 KSchG, wonach der Arbeitnehmer binnen einer Woche nach der Rechtskraft des Urteils durch Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigern kann, bestimme lediglich das Ende, nicht aber den Beginn der Frist für die Verweigerungserklärung .


Empfänger der in [REF] [DATE] aufgeführten sog. Transferleistungen, zu welchen gem. [REF] [DATE] auch die Empfänger von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch rechnen, sind von dem Bezug von Wohngeld ausgeschlossen, wenn bei der Berechnung der Höhe der gewährten konkreten Transferleistung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind. Sinn und Zweck dieser erst am [DATE] in Kraft getretenen Regelung ist die klare Trennung der jeweils zuständigen sozialen Sicherungssysteme. Die Unterkunftskosten von Transferleistungsempfängern sollen allein durch die von diesen jeweils in Anspruch genommene Transferleistung abgegolten werden. Das Wohngeld verbleibt dagegen ein Zuschuss für diejenigen Personen, die keine weiteren Transferleistungen erhalten. Mit der Gesetzesänderung zum [DATE] durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom [DATE] sollte insbesondere eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands durch die Beteiligung mehrerer Behörden bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vermieden werden und zur Herstellung einer klaren Trennung der für die Unterkunftskosten zuständigen sozialen Sicherungssysteme eine Ausdehnung auf die weiteren in [REF] [DATE] aufgeführten Transferleistungen erfolgen . Dabei ergibt sich aus [REF] [DATE] ein Wahlrecht zwischen dem Antrag auf Bewilligung einer Transferleistung und einem Wohngeldantrag. Grundsätzlich soll dem Transferleistungsberechtigten die Entscheidung überlassen bleiben, welche der Leistungen er beantragen möchte. Wenn allerdings sein Bedarf durch eigenes Einkommen und die Leistung von Wohngeld auch ohne eine Transferleistung gedeckt werden kann, ist die Transferleistung in Anwendung von [REF] nachrangig, so dass diese zu versagen ist und dann nur noch die Möglichkeit der Wohngeldgewährung besteht . 0


Kommt die Behörde zu der Entscheidung, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf, wird dem Anlagenbetreiber jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht ein höheres Maß an vorteilhafter Sicherheit vermittelt, dass die Änderung formell ordnungsgemäß durchgeführt werden kann und deshalb künftig kein behördliches Einschreiten zu erwarten ist, als dies ohne die mit der Entscheidung erfolgende Prüfung und einer vollständigen Eigenverantwortlichkeit des Anlagenbetreibers der Fall wäre.


Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0


In dem Zusammenhang ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass private Telefonate, die unerlaubt über die betriebliche Fernsprechanlage auf Kosten des Arbeitgebers geführt werden, grundsätzlich den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen können .


Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am [DATE] verkündete Urteil des Landgerichts Köln [REF] teilweise dahin abgeändert, dass die Urteilsformel zu Nr. I 0 wie folgt lautet: I. Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, 0. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 0 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Kaminmodelle, insbesondere in schwarzer Lackierung oder Edelstahloptik, zu vervielfältigen und/oder anzubieten oder in den Verkehr zu bringen, wie nachstehend in Schwarzweißkopie im Urteil des Landgerichts in Farbkopie abgebildet: Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Klägerin 0/0 und die Beklagte 0/0 zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung des Unterlassungs-, Auskunfts und Vernichtungsanspruchs durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 € , 0 € oder 0 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Parteien können jeweils die Vollstreckung des gegnerischen Kostenerstattungsanspruchs durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.


Im Rahmen des beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz unter dem Az. [REF] geführten Berufungsverfahrens stellten die Parteien die das Vorliegen eines Teilbetriebsübergangs begründenden Tatsachen unstreitig. Mit Schriftsatz vom [DATE] verkündete der Kläger der hiesigen Beklagten den Streit und drohte ihr Regressansprüche an. Mit Schreiben vom gleichen Tage bot der Kläger der Beklagten seine Arbeitskraft an. Die Beklagte trat dem Rechtsstreit auf Seiten des Klägers bei und erklärte, dass sie sich gemäß [REF] daran gehindert sehe, den Sachverhalt aus ihrer Sicht darzustellen, da sie sich hierbei in Widerspruch zu den Erklärungen des Klägers setzen würde. Denn sie halte einen Betriebsübergang nicht für gegeben. Mit Urteil vom [DATE] , dem Kläger zugestellt am [DATE] , wies das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers zurück.