Auf der Grundlage der dargelegten Einzel-GdB-Werte beträgt der Gesamt-GdB nicht mehr als 0. Auszugehen ist gemäß Teil A Nr. 0c VMG vom Nierenverlust, da dieser mit einem Wert von 0 den höchsten Einzel-GdB bedingt. Dieser Wert kann aufgrund des Migräneleidens auf einen GdB von 0 aufgerundet werden. Dementsprechend ist auch in dem Bescheid vom [DATE] ein GdB von 0 festgestellt worden. Unter Berücksichtigung der seitdem eingetretenen Änderung durch Hinzutritt des Schultererleidens, das sich vor allem bei Überkopfarbeiten auswirkt, ist ein GdB von allenfalls 0 gerechtfertigt. Dabei hat der Senat auch berücksichtigt, dass bei der Feststellung des GdB eine Addition der Einzel-GdB-Werte oder andere rechnerische Modelle unzulässig sind. Maßgebend sind vielmehr die Gesamtauswirkungen sämtlicher Funktionsbeeinträchtigungen, wobei nach Teil A Nr. 0 d) ee) VMG von Ausnahmefällen abgesehen, zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 0 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung führen und es auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 0 vielfach nicht gerechtfertigt ist, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen. Die sonach gebotene Gesamtbetrachtung lässt die Feststellung eines höheren GdB als 0 nicht zu. Eine weitere Erhöhung scheitert schon an der vergleichsweise geringen Bewertung des hinzugetretenen Leidens .


Vor diesem Hintergrund führt auch die Gesamtwürdigung aller Abreden unter Berücksichtigung insbesondere des Umstandes, dass die Klägerin den Beklagten unter Befreiung der Beschränkungen nach [REF] die unwiderrufliche Vollmacht zur Erklärung der Auflassung erteilt hat, nicht zur Nichtigkeit nach [REF] . Dass die Klägerin bei dem von den Parteien verfolgten Vertragsmodell den Risiken ausgesetzt ist, die jeder Grundstückseigentümer zu tragen hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Zwar steht der Klägerin im Falle des Übertragungsverlangens anders als mit Blick auf die Darlehensverbindlichkeit insoweit kein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Beklagten zu, wenn sich solche Risiken realisieren. Diese im Übrigen nur schwer quantifizierbaren Risiken werden jedoch zumindest zu einem erheblichen Teil durch die von den Parteien mit der vertraglichen Gestaltung bezweckte steuerliche Besserstellung kompensiert. Eine ggf. verbleibende Disparität hat jedenfalls kein derartiges Gewicht, dass die Verträge bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände mit dem Verdikt der Sittenwidrigkeit zu belegen wären. III.


Der Beklagte sah die Zahlungen der Klägerin an die A-KG als Entgelt i.S. des [REF] an und rechnete zur Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags 0 % dem Gewerbeertrag hinzu. Die Klage gegen die geänderten Festsetzungen der Gewerbesteuermessbeträge hatte Erfolg . Auf die Revision des FA hat der erkennende Senat das FG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.


Der Schuldner hat daher darzulegen, dass auf seiner Seite alles Erforderliche getan worden ist, um einen Verstoß auszuschließen . Dem ist der Beklagte nicht ausreichend nachgekommen, auch soweit er behauptet, der Zeuge Jens K. habe die Daten der Klägerin von der Webseite entfernt und gelöscht. 0 Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine . Dazu gehört es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen . Dem Schuldner obliegt es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.


Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährt. Es findet seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, zu denen die Vorschriften der § 0 Abs. 0, Abs. 0, [REF] analog i. V. m. Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 GG, [REF] gehören. Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerichte, die hierbei jedoch das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend berücksichtigen müssen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt. Dies verlangt in der Regel eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits. Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab . Zwar können auch beleidigenden Äußerungen den Schutz der Meinungsfreiheit genießen , grundsätzlich nimmt eine Formalbeleidigung oder Schmähkritik jedoch nicht im selben Maß am Schutz der Grundrechte teil wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind. 0


Die Duldung ist nach [REF] eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, mithin eine Entscheidung innerhalb der Verwaltungsvollstreckung . Einem Rechtsbehelf gegen den Widerruf einer Duldung kommt deshalb gemäß [REF] i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG keine aufschiebende Wirkung zu. Der Feststellungsantrag hat daher keinen Erfolg.


Zutreffend geht die Strafkammer zunächst davon aus, dass sich der Angeklagte nicht wegen Betrugs gemäß [REF] zum Nachteil der Geschädigten strafbar gemacht hat. Dies kommt in den Fällen der Nutzung einer Tankkarte dann in Betracht, wenn der Täter die ihm vom Arbeitgeber überlassene Tankkarte für eigene Zwecke einsetzt und seinen Arbeitgeber über die fehlende berufliche Veranlassung des Tankvorgangs täuscht. Dies kann etwa dadurch geschehen, dass er die entsprechenden Tankquittungen auf dem hierfür vorgeschriebenen Weg beim Arbeitgeber einreicht und damit konkludent wahrheitswidrig zum Ausdruck bringt, die entsprechenden Tankvorgänge seien beruflich veranlasst gewesen. Die Vermögensverfügung des insoweit getäuschten Arbeitgebers liegt in solchen Fällen darin, dass er es im Vertrauen auf die berufliche Verwendung der mit der Tankkarte bezahlten Waren unterlässt, Regressansprüche gegen den Arbeitnehmer geltend zu machen .


In der Sache verlangt der Bundesgerichtshof , dem sich die Instanzgerichte angeschlossen haben , für eine Haftung wegen Existenzvernichtung, dass der Gesellschafter einer GmbH in missbräuchlicher, zur Insolvenz der GmbH führender oder insolvenzvertiefender Weise kompensationslos in das Gesellschaftsvermögen eingreift, welches der Zweckbindung nach zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dient. Abgestellt wird also neben einer Insolvenzverursachung bzw. vertiefung auf die Missbräuchlichkeit und die Kompensationslosigkeit des Gesellschaftereingriffs. Die Haftung gemäß [REF] setzt mithin einen gezielten, betriebsfremden Zwecken dienenden Entzug von Vermögenswerten voraus, die die Gesellschaft zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten benötigt.


Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0.


Der Anspruch ist nicht verjährt. Auf unerlaubter Handlung beruhende Prospekthaftungsansprüche verjähren innerhalb der dreijährigen Regelverjährungsfrist des [REF] , für deren vom Schädiger darzulegenden Beginn es gemäß [REF] auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Geschädigten ankommt. Entsprechende Umstände, die zum Eintritt der Verjährung bereits vor dem Eintritt der die Verjährung gemäß [REF] hemmenden Rechtshängigkeit am [DATE] geführt hätten, sind weder ersichtlich noch von den Beklagten zu 0 und 0, die insoweit die Darlegungs und Beweislast trifft , vorgetragen. Sie haben weder substantiiert vorgetragen noch unter Beweis gestellt, dass die Klägerin schon im bzw. vor dem Jahr [DATE] von der Fehlerhaftigkeit des Prospektes hinsichtlich der „Kaufnebenkosten“ erfahren haben soll.


Im Falle der Anwendbarkeit des [REF] wäre das FG im Grundsatz verpflichtet, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung von dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen nach ausländischem Recht besteht .


Die Anwendung des gebietsbezogenen Artzuschlages nach § 0 Abs. 0 Buchst. b SBS ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht auf „erheblich störende“ Gewerbe und Industrieflächen beschränkt. Diese Annahme ist weder mit dem Wortlaut der Vorschrift noch dem Vorteilsprinzip zu vereinbaren. Der nutzungsbezogene Artzuschlag nach § 0 Abs. 0 Buchst. a SBS und der gebietsbezogene Artzuschlag nach § 0 Abs. 0 Buchst. b SBS sind durch die Annahme gerechtfertigt , dass von gewerblich oder industriell genutzten oder nutzbaren Grundstücken in der Regel eine intensivere Nutzung der ausgebauten Verkehrsanlage ausgeht, als von anderen Grundstücken , was zu einer stärkeren Kostenbelastung führt. Mit Blick auf den rein verkehrsbezogenen Vorteilsbegriff des Straßenausbaubeitragsrechts ist es demgegenüber ohne Belang, ob die gewerbliche oder industrielle Nutzung „störend“ ist, also Lärm oder sonstige Emissionen erzeugt.


Der AVZ wird gezahlt bei einer Verwendung im Rahmen einer humanitären und unterstützenden Maßnahme, die auf Grund eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer über oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfindet . Diese Voraussetzung erfüllte der Kläger bei seinem Einsatz im deutschen Einsatzkontingent UNIFIL. Mit der Aufstellung der UNIFIL wurden die UN-Resolutionen 0 und 0 vom [DATE] umgesetzt. Die Beobachtermission hatte ursprünglich die Aufgabe, den Abzug der israelischen Truppen zu bestätigen, den die Resolution 0 einforderte. Außerdem sollte sie dazu dienen, den Frieden und die Sicherheit im südlichen Libanon wiederherzustellen, und schließlich der israelischen Regierung helfen, die Souveränität und ihre Autorität in dem Gebiet wiederzuerlangen. Die Aufgaben der UNIFIL wurden in den folgenden Jahren mehrfach der veränderten Lage angepasst und das Mandat wiederholt verlängert . Am [DATE] beschloss die Bundesregierung die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL. Am [DATE] stimmte der Deutsche Bundestag dem Einsatz zu. Der Einsatz wurde durch jährliche Folgebeschlüsse verlängert. 0 [REF] legt die Voraussetzungen für die Gewährung des AVZ dem Grunde nach abschließend fest. Absatz 0 des [REF] ermächtigt das Bundesministerium des Innern, im Einvernehmen mit den genannten Bundesministerien durch Rechtsverordnung die Gewährung eines AVZ zu regeln. Diese Verordnungsermächtigung bezieht sich nur auf die Festlegung der Höhe des zu gewährenden Zuschlags, über die der Verordnungsgeber nach den Vorgaben des Absatzes 0 zu entscheiden hat. Nach Satz 0 dieses Absatzes wird der Zuschlag für jeden Tag der Verwendung gewährt und als einheitlicher Tagessatz, abgestuft nach dem Umfang der Mehraufwendungen und Belastungen, für jede Verwendung festgesetzt. Diese Regelung ist Ausdruck der Entscheidung des Gesetzgebers, dass die Teilnehmer einer Auslandsmission eine Belastungs und Gefahrengemeinschaft bilden. Die einsatzbedingten Belastungen sollen einheitlich pauschal abgegolten werden .


Der vormals für das Beitrags und Gebührenrecht zuständige 0. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat durch Urteil vom [DATE] in Fortsetzung der ständigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Gemeinde aufgrund ihres Organisationsermessens grundsätzlich berechtigt sei, leitungsmäßig voneinander getrennte Entwässerungseinrichtungen als rechtlich einheitliche Einrichtung mit einheitlicher Entwässerungsabgabe zu betreiben. Die satzungsrechtliche Zusammenfassung technisch voneinander unabhängiger Entwässerungssysteme sei aus Rechtsgründen allein dann ausgeschlossen, wenn sie in ihrer Arbeitsweise und in ihren Arbeitsergebnissen so unterschiedlich seien, dass eine Vergleichbarkeit der Anlagen in Bezug auf die den Anschlusspflichtigen vermittelten Vorteile schlechterdings ausgeschlossen sei.


gg) Kommt der Unternehmer den formellen Nachweispflichten nicht oder nur unvollständig nach, ist von der Steuerpflicht der Lieferung auszugehen, soweit nicht der objektive Nachweis geführt wird .


Da die Versagung des Vorsteuerabzugs sich nicht auf falsche Aussteller-Rechnungsangaben gründet, bezüglich derer die Klägerin gutgläubig gewesen sein könnte, sondern weil Rechnungsangaben fehlen und weil Zweifel an der tatsächlichen Durchführung der berechneten Lieferungen an die Klägerin bestehen, kommt es im Übrigen nicht darauf an, ob ein schutzwürdiges Vertrauen im Rahmen des Festsetzungsverfahrens oder im Rahmen eines separaten Billigkeitsverfahrens zu berücksichtigen wäre .


Auch hinsichtlich des Klageantrags Ziffer 0. besteht ein Feststellungsinteresse. Die Klägerseite hat nämlich in der Zwangsvollstreckung einen Vorteil, wenn der Annahmeverzug im Urteilstenor festgestellt ist. Der Vorteil folgt aus [REF] ; OLG Saarbrücken, Urteil vom [DATE] [REF] ; KG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] ). Das Urteil ist eine öffentliche Urkunde im Sinne dieser Vorschriften. Damit ist es geeignet, den Annahmeverzug nachzuweisen. II. 0


Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt . Das Urteil muss erkennen lassen, dass das Tatgericht solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat . 0


Schließlich verhilft auch der Einwand des Antragstellers, verfassungsrechtlich sei unter dem Gesichtspunkt der Kapazitätserschöpfung auch die unterlassene Aufrundung des Berechnungsergebnisses zu beanstanden, seiner Beschwerde nicht zum Erfolg. Weder die Kapazitätsverordnung noch sonstiges Recht enthalten einschlägige, normativ verbindliche Rundungsvorgaben. Insbesondere finden sich in der Kapazitätsverordnung keine Regeln dafür, auf welche Art und Weise aus der aus dem Kapazitätsbruch gemäß der Gleichung in Anlage 0 II KapVO VII folgenden rechnerischen Jahresaufnahmequote, die fast stets einen Dezimalbruch darstellt, die Zulassungszahl, nämlich nach der Definition des [REF] die Zahl der je Vergabetermin von der einzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber in einem Studiengang zu gewinnen ist. [REF] enthält lediglich die Vorgabe, dass der Festsetzung der Zulassungszahl die jährliche Aufnahmekapazität zugrunde liegt. Mit welchen Berechnungsschritten hingegen aus der Dezimalzahl der jährlichen Aufnahmekapazität die für die Zulassungszahl notwendige ganze Zahl zu gewinnen ist, wird offengelassen. Mangels abweichender Normierung muss davon ausgegangen werden, dass nach dem Willen des Normgebers die mathematischen Grundregeln zur Anwendung kommen sollen, nach denen aus einem Dezimalbruch durch entsprechende Rundung eine ganze Zahl zu bilden ist . Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, durch die Kapazitätsberechnung werde ein Zulassungsgrenzwert ermittelt, so dass stets zur nächst kleineren ganzen Zahl abzurunden sei, da der fehlende Studienplatzbruchteil mangels entsprechender Ausbildungskapazität nicht durch einen Rundungsgewinn ersetzt werden dürfe. Diese Auffassung findet in der KapVO VII keine Grundlage. Soweit der Normgeber in der KapVO VII eine Grenzwertregelung treffen wollte, hat er dies auch im Wortlaut der entsprechenden Vorschrift deutlich zum Ausdruck gebracht. So wird etwa in [REF] der Parameter von 0 für die Klinischen Behandlungseinheiten für die Zahnerhaltungs und Zahnersatzkunde ausdrücklich „als Grenzwert für die jährliche Aufnahmekapazität“ bezeichnet, wohingegen der Festsetzung der Zulassungszahl die jährliche Aufnahmekapazität „zugrunde liegt“. Für die Auslegung ist aber vor allem die Grundsatznorm des [REF] heranzuziehen, wonach Zulassungszahlen so festzusetzen sind, dass unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird, wobei die Qualität in Forschung und Lehre, die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule, insbesondere in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung, zu gewährleisten ist. Erschöpfend genutzt wird aber die Ausbildungskapazität nur, wenn die Ausbildungsressourcen auch im Umfang eines relevanten Studienplatzbruchteils in Anspruch genommen werden. Dass die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule in Forschung und Lehre durch den Aufrundungsgewinn nur eines Studienplatzbruchteils gefährdet werden könnte, erscheint auch aufgrund der Nachgiebigkeit der einzelnen Eingabeparameter der Kapazitätsberechnung ausgeschlossen. Danach ist davon auszugehen, dass die Zulassungszahl als Zahl der je Vergabetermin von der einzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden Bewerber entsprechend den mathematischen Grundregeln durch Auf und Abrundung zu gewinnen ist, wodurch sich tendenziell langfristig Gewinn und Verlust in etwa gegenseitig ausgleichen dürften . 0


Sie nimmt schon nicht hinreichend in den Blick, dass das Verwaltungsgericht entschieden hat, dass die Studierendenzahlen nicht nur oberhalb der die volle Belegung normativ darstellenden Zulassungszahlen bzw. Auffüllgrenzen der einschlägigen Zulassungszahlenverordnungen in den maßgeblichen Semestern lägen, sondern sogar oberhalb der gegebenenfalls gerichtlich korrigierten Kapazität . Den Schluss des Verwaltungsgerichts, dass sich deshalb auch aus der formalen Auswertung abnehmender Studierendenzahlen innerhalb einer Kohorte nicht prognostisch auf frei werdende Kapazitäten in den Folgejahren schließen lasse, die im Wege der Feststellung einer Schwundquote und einer sich daraus ergebenden weiteren Überlast für das erste Fachsemester genutzt werden könnten, hat die Antragstellerin nicht entkräftet. Das Ergebnis des Verwaltungsgerichts steht im Übrigen auch nicht im Widerspruch dazu, dass die Schwundquote nach dem „Hamburger Modell“ nicht normativ, sondern aus tatsächlichen Belegungszahlen zu berechnen ist . Denn sie stellt lediglich ein Korrektiv dar, das die für den Ansatz einer Schwundquote geltende Grundvoraussetzung einer „Entlastung von Lehraufgaben“ in [REF] umsetzt . 0


Der Kläger machte gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] die Gewährung eines jährlichen Urlaubsanspruchs von 0 Tagen ab dem Jahre [DATE] geltend.


Der Mehrurlaub von drei Tagen im Kalenderjahr maßgeblich ist im Streitfall nur der Vergleich zwischen der letzten beiden Altersgrenzen ist auch geeignet, den Zweck nach [REF] zu fördern. Unerheblich ist dabei, ob der gestiegene Erholungsbedarf ganz oder nur partiell ausgeglichen wird .


Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen kalenderjährlichen Urlaubsanspruch von 0 Arbeitstagen. Die Urlaubsstaffelung in § 0 MTV verstößt gegen [REF] , soweit sie Arbeitnehmern, die noch nicht das 0. Lebensjahr vollendet haben, einen kürzeren Urlaub gewährt. Sie ist deshalb insoweit nach [REF] unwirksam, sodass der Kläger auch schon vor Vollendung des 0. Lebensjahres einen jährlichen Erholungsurlaubsanspruch in Höhe von 0 Urlaubstagen hat. In diesem Umfang ist der Urlaubsanspruch des Klägers nach oben anzupassen . Demgegenüber ist die Differenzierung in der Urlaubsstaffelung zwischen Arbeitnehmern, die das 0. Lebensjahr vollendet haben und den jüngeren Arbeitnehmern nach [REF] sachlich gerechtfertigt und damit wirksam.


Aufgrund der feststehenden unstreitigen Ungleichbehandlung ist die Klägerin der ihr gemäß [REF] obliegenden Darlegungs und Beweislast nachgekommen . Demgegenüber hat die Beklagte als diejenige, die sich auf den Rechtfertigungsgrund nach [REF] beruft und deshalb insoweit darlegungs und beweispflichtig ist , ausreichende sachliche Gründe nur für die letzte Altersgrenze vorgetragen.


Die am [DATE] geborene Klägerin hat ein rechtlich anerkanntes Interesse daran, alsbald zu erfahren, ob ihr bereits vor Vollendung des 0. Lebensjahres sechs weitere Urlaubstage pro Jahr zustehen. Ihr Antrag bezieht sich dem Wortlaut nach zwar auf den gesamten Jahresurlaub. Er kann jedoch so ausgelegt werden, dass er sich nur auf sechs weitere Urlaubstage im Kalenderjahr bezieht. Zwischen den Parteien besteht kein Streit, dass der Klägerin die sich aus der Staffelung nach § 0 Abs. 0 MTV ergebenden 0 bzw. nach Vollendung des 0. Lebensjahres im Jahre [DATE] ab [DATE] 0 Urlaubstage pro Jahrzustehen. In der Klagebegründung hat die Klägerin deutlich gemacht, dass ihr Antrag auf die Feststellung des Bestehens der zusätzlichen Urlaubstage gerichtet sei .


Ein zusätzlicher, nur vorübergehender Arbeitskräftebedarf kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 TzBfG rechtfertigen. Dafür muss im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgrund greifbarer Tatsachen mit einiger Sicherheit zu erwarten sein, dass für eine Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers über das vorgesehene Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht. Der Arbeitgeber hat eine Prognose zu erstellen, die auf konkreten Anhaltspunkten basieren muss. Die bloße Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs reicht für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht aus. Die Prognose ist Teil des Sachgrundes für die Befristung. Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen . Die Wirksamkeit einer Befristung wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs setzt zudem voraus, dass der Arbeitnehmer gerade zur Deckung dieses Mehrbedarfs eingestellt wird. Der Arbeitgeber darf einen zeitweiligen Mehrbedarf an Arbeitskräften nicht zum Anlass nehmen, beliebig viele Arbeitnehmer einzustellen. Vielmehr muss sich die Zahl der befristet eingestellten Arbeitnehmer im Rahmen des vorübergehenden Mehrbedarfs halten und darf diesen nicht überschreiten .


Soweit diese Regelungen den Gebührentatbestand beschreiben, ist nach der mündlichen Verhandlung davon auszugehen, dass dieser vorliegt. Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei dem an der Rückseite des Grundstücks verlaufenden Graben um einen Teil der kommunalen Abwasserbeseitigungsanlage der Beklagten. Der Graben ist nämlich nach Würdigung aller Umstände zum entwässerungsrechtlichen Zweck, der Niederschlagswasserbeseitigung, technisch geeignet und als Bestandteil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage gewidmet.


Auch spricht nach summarischer Prüfung Überwiegendes dafür, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Beseitigungsanordnung nach [REF] keinen Bedenken unterliegt. Zwar rechtfertigt sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer bauordnungsrechtlichen Verfügung, welche wie hier die Beseitigung von Bausubstanz fordert, nach ständiger Rechtsprechung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen. In Anknüpfung an die gewichtigen Auswirkungen eines solchen Eingriffs ist es regelmäßig schon aus Gründen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten, dem Interesse des Ordnungspflichtigen an dem Erhalt der aufschiebenden Wirkung seiner Klage den Vorrang einzuräumen,


Das LSG "kann" die Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält . Die Entscheidung des Berufungsgerichts, bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Diese Entscheidung kann vom BSG nur darauf geprüft werden, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen erkennbar fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, etwa wenn der Beurteilung, eine mündliche Verhandlung nicht durchzuführen, sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zu Grunde liegen . Bei der Prüfung der Ermessensentscheidung sind grundsätzlich auch die Fragen eingeschlossen, ob das Berufungsgericht die Schwierigkeit des Falles sowie die Bedeutung von Tatsachenfragen berücksichtigt und insoweit die Anforderungen von Art 0 Abs 0 EMRK beachtet hat . Ist bei Abwägung aller danach zu berücksichtigenden Umstände die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung gegen den ausdrücklichen Willen eines Beteiligten unter keinen Umständen zu rechtfertigen, liegt eine grobe Fehleinschätzung im obigen Sinne vor .


Die Regelung des [REF] erfordert eine Ermessensentscheidung, sofern sich wie hier aus den besonderen Teilen des SGB nichts Abweichendes ergibt . Mithin hatte die Beklagte bei Erlass des Rücknahmebescheids vom [DATE] Ermessen auszuüben. Der Ausnahmefall einer Ermessensschrumpfung auf Null, dh wenn nach dem festgestellten Sachverhalt ausgeschlossen ist, dass Umstände vorliegen, die eine anderweitige den Betroffenen ganz oder teilweise begünstigende Entscheidung rechtsfehlerfrei zulassen , liegt hier schon wegen der "Gutgläubigkeit" der Klägerin nicht vor. Auch die Beklagte geht im Revisionsverfahren davon aus, dass sie eine Ermessensentscheidung zu treffen hatte und Ermessenserwägungen unabhängig davon anstellen musste, ob die Klägerin hierzu etwas vorgetragen hat.


Die Abwägung aller unfallursächlichen Umstände auf der Rechtsgrundlage der [REF] , bei der zu Lasten einer Partei nur der unstreitige, erwiesene oder zugestandene Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, fällt zu Lasten der Klägerin aus. Hat der Fahrgast seine Verpflichtung, sich einen festen Halt zu verschaffen, fahrlässig verletzt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in Übereinstimmung mit der Würdigung des Landgerichts seinem Verschulden ein so großes Gewicht beizumessen, dass demgegenüber die auf die einfache Betriebsgefahr gestützte Verantwortlichkeit des Straßenbahnunternehmers gänzlich zurücktritt .


Nach der Rechtsprechung des für das Recht des öffentlichen Dienstes zuständigen 0. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Zeitablauf von rund eineinhalb Jahren seit der letzten dienstlichen Beurteilung zu lang, wenn der Bewerber nach dem Beurteilungsstichtag „andere Aufgaben“ wahrgenommen hat . Der 0. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden, dass seit der letzten dienstlichen Beurteilung in Bezug auf die Verwendung des Bediensteten „einschneidende Änderungen“ eingetreten sein müssen . Dem ist der beschließende Senat gefolgt . Ob dies der Fall ist, hängt jedoch wie ausgeführt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.


Macht ein Antragsteller wie hier eine Verletzung des Abwägungsgebots aus [REF] geltend, muss er einen eigenen Belang benennen, der nach Lage der Dinge von der planenden Gemeinde bei der Abwägung zu beachten war. Nicht jeder Belang ist in der Abwägung zu beachten, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Die Abwägungsbe-achtlichkeit beschränkt sich im Weiteren auf solche schutzwürdigen planbedingten Betroffenheiten, die erstens mehr als geringfügig, zweitens in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich und drittens für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar sind. Wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat.


Bei der Festsetzung eines Sondergebietes nach [REF] unterliegt die Gemeinde geringeren Beschränkungen als bei der Festsetzung von Baugebieten nach den [REF] . Sie ist weder an bestimmte Nutzungsarten noch gemäß [REF] an die Möglichkeiten der Feinsteuerung gebunden, die in [REF] für die normativ ausgestalteten Baugebiete eröffnet sind. Vielmehr liegt die Definitionsmacht darüber, welche Anlagen zulässig oder ausnahmsweise zulassungsfähig sind, bei ihr. Sie kann auf der Grundlage von [REF] die Art der baulichen Nutzung über die Möglichkeiten hinaus, die [REF] bietet, näher konkretisieren und zu diesem Zweck die Merkmale bestimmen, die ihr am besten geeignet erscheinen, um das von ihr verfolgte Planungsziel zu erreichen. Lediglich muss die Definition und Differenzierung der Nutzungsarten städtebaulich begründet sein. Insbesondere darf die Gemeinde wie hier geschehen in einem von ihr zulässigerweise festgesetzten Sondergebiet den Anlagentyp durch die von ihr bestimmte Begrenzung der Verkaufsflächen selbst festsetzen.


Schließlich ist die Anfechtungsklage auch nicht wegen Ablaufs der Klagefrist unzulässig. Diese beträgt bei Verkehrszeichen mangels einer Rechtsmittelbelehrung gemäß [REF] ein Jahr und beginnt für einen Verkehrsteilnehmer mit dem Zeitpunkt, in dem er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft,


Laktoseintoleranz ist eine Erkrankung. Die Weltgesundheitsorganisation stuft die Laktoseintoleranz als eine Krankheit in Form einer Stoffwechselstörung ein . Sie wird im ICD-0 unter E0 geführt.


Das Oberlandesgericht Stuttgart hat überzeugend entschieden, dass Lactrase nicht dem europarechtlich geprägten Begriff des Arzneimittels sondern dem ebenfalls europarechtlich geprägten Begriff des Lebensmittels entspricht . Die erkennende Kammer schließt sich dieser Entscheidung aus den nachfolgenden Gründen an.


Bei den entgegenstehenden dienstlichen oder betrieblichen Gründen handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zukommt. Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis widersprüchlich ist . Dieser eingeschränkten Kontrolle halten die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts nicht stand.


Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision, weil der Fall sie nicht aufwirft. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Antragsgegnerin fehlerhaft weiche Tabukriterien als harte Tabukriterien behandelt hat, sondern dass es an einer Differenzierung fehle . Die Antragsgegnerin habe auch der Sache nach nicht zwischen harten und weichen Taburäumen unterschieden . Zumindest einige der Ausschlusskriterien, die die Antragsgegnerin ausweislich der Planbegründung selbst nicht entsprechend eingeordnet habe, ließen sich nicht als „harte" Tabukriterien qualifizieren. In der Rechtsprechung des Senats ist aber geklärt, dass der Plangeber sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren muss . Die weitere Frage der Beschwerde nach Anforderungen an Inhalt und Tiefe einer Begründungspflicht hinsichtlich weicher Tabukriterien stellt sich damit nicht.


Auch die von der Beschwerde für rechtsgrundsätzlich gehaltene Frage, ob das von ihr unterstellte Vorgehen nach [REF] unbeachtlich sein kann, stellt sich nach dem Voranstehenden nicht. Sie wäre im Übrigen nicht entscheidungserheblich. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht angenommen, der von ihm gekennzeichnete Fehler sei stets beachtlich. Es hat den Sachverhalt vielmehr dahin gewürdigt, dass die konkrete Möglichkeit bestanden habe, dass die Antragsgegnerin bei hinreichender Differenzierung weniger Flächen von vornherein aus der weiteren Prüfung ausgeschieden und insgesamt mehr oder größere Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen hätte . Dies entspricht dem Maßstab des Senats, wonach ein Mangel auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre .


Unabhängig davon sei ein Rücktritt vom Prüfungsverfahren im vorliegenden Fall entbehrlich gewesen. Das OVG NRW habe in seinem Beschluss vom [DATE] festgestellt, dass prüfungsrechtliche Rechtsfolge der Entlassung eines in die Prüfung eingetretenen Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst die Unterbrechung des Prüfungsverfahrens sei und eine Verpflichtung zur Beantragung des Rücktritts vom Prüfungsverfahren nicht bestehe. Das Landesprüfungsamt habe ihn deshalb falsch beraten, als es ihm mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt habe, dass er zur Beantragung des Rücktritts vom Prüfungsverfahren verpflichtet sei. Er habe den Rücktritt vom Prüfungsverfahren nur im Vertrauen auf die Richtigkeit dieses Hinweises beantragt.


Der Auffassung, dass die Fußnoten oder der Klammerzusatz für den Verbraucher verwirrend sein sollen , kann sich die Kammer nicht anschließen. Erkennbar handelt es sich um Zusätze, die an den Ersteller der Widerrufsbelehrung gerichtet sind. Sie nennen abstrakt, was sodann konkret und korrekt in die Belehrung aufgenommen wurde. Selbst wenn der Verbraucher sich von der Fußnote 0 angesprochen fühlen sollte, wäre dies keine Änderung im Hinblick auf den Inhalt der Belehrung. Die Anwendung der Frist auf den konkreten Fall ist eine ohnehin vorzunehmende Aufgabe des Verbrauchers, wenn er das Datum herausfinden möchte, an dem seine Widerrufsfrist abläuft.


Der Beigeladene zu 0) ist P von der Klägerin schließlich auch als "Arbeitskraft", d.h. als Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt worden. Denn seine Tätigkeit im Verhältnis zur Klägerin war die eines Arbeitnehmers . Der zwischen ihm und der Klägerin abgeschlossene "Projektvertrag" sieht seine Verpflichtung vor, standortbezogene Projektverfolgungen, Reportings und Entwicklungen diverser Datenbanken gegen Entgelt auszuführen. Dabei bestimmt § 0 Abs. 0, dass er die Leistungen "nach Maßgabe der konkreten Anforderungen und Leistungsbeschreibungen des Kunden" zu erbringen und "die zeitlichen Vorgaben des Auftraggebers zu beachten" hat. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die konkreten Anforderungen eine Weisungsdichte erreicht haben, die für ein Arbeitsverhältnis kennzeichnet sind und darüber hinaus zu einer Eingliederung des Beigeladenen zu 0) in den Betrieb von P führten. Da die praktische Umsetzung des Vertragsverhältnisses von der vereinbarten abweicht, kommt den in § 0 des Projektvertrages getroffenen Regelungen zur Weisungsfreiheit keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Für eine Arbeitnehmereigenschaft des Beigeladenen zu 0) spricht schließlich als gewichtiges Indiz die in § 0 Satz 0 geregelte Verpflichtung, seine Tätigkeit für P in eigener Person zu erbringen, ohne sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen zu dürfen .


Nach [REF] sind Allgemeinkrankenhäuser unter den näher aufgeführten Voraussetzungen zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung ermächtigt. Es bedarf keiner Antragstellung und keiner Ermächtigung durch den Beklagten. Die Ermächtigung besteht kraft Gesetzes . Ein Interesse festzustellen, dass eine solche Ermächtigung von Gesetzes wegen besteht, könnte allenfalls hinsichtlich der Frage bestehen, ob die Klägerin gegenüber der Beigeladenen zu 0) abrechnen kann. Denn es dürfte ihr unzumutbar sein, vorzuleisten und erst im Rahmen eines Abrechnungsstreits eine Klärung über das Bestehen der gesetzlichen Ermächtigung herbeizuführen. Dies verleiht der Klägerin jedoch kein Feststellungsinteresse gegenüber dem Beklagten. Hat die Klägerin Zweifel am Bestehen der gesetzlichen Ermächtigung nach [REF] , bleibt ihr nur, sich an die sachlich zuständige und daher im Prozess allein passiv-legitimierte Beigeladene zu 0) zu wenden. Der Beklagte hingegen ist "absolut unzuständig". Solange die sachlich zuständige Ausgangsbehörde nicht über den erhobenen Feststellungsantrag entschieden hat, besteht kein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Feststellung .


Im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG zum einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren wurde unter der Geltung des früheren Rechts von den Sozialgerichten ganz überwiegend gefordert, dass dem Antragsteller schwere irreparable und unzumutbare Nachteile drohen müssen. Die Rechtsprechung aus der Zeit vor Inkrafttreten des [REF] ÄndG vom [DATE] m.W.v. [DATE] zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anordnungsgrund dargetan ist , kann entgegen dem rechtlichen Ansatz der Antragsgegnerin nur noch eingeschränkt herangezogen werden . Setzt [REF] ÄndG für den Erlass einer einstweiligen Anordnung seither voraus, dass ein wesentlicher Nachteil abgewendet werden soll oder die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers wesentlich erschwert werden könnte, so ist dies schon sprachlich weniger als die zuvor geforderten "schweren und unzumutbaren Nachteile" hat. Maßstab für die Eingriffsintensität sind vielfach die wirtschaftlichen Folgen in Bezug auf das geschützte Rechtsgut . Der unbestimmte Rechtsbegriff "zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint" in [REF] erfordert eine Interessenabwägung nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls. Ein Anordnungsgrund ist danach anzunehmen, wenn dem Antragsteller ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar ist ; dabei sind die öffentlichen Interessen jenen der Verfahrensbeteiligten gegenüberzustellen. Insbesondere sind die Folgen abzuwägen, die mit dem Erlass bzw. dem Nicht-Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden sind. Einzubeziehen sind u.a. die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Intensität einer drohenden Rechtsverletzung und sonstige unbillige Härten der Beteiligten. Die mit jedem Hauptsacheverfahren zwingend verbundenen zeitlichen Nachteile reichen für den Erlass einer Regelungsanordnung nicht aus .


Angesichts dessen erscheint die Anwendung des Ausschlusstatbestandes auf den Kläger auch bei Berücksichtigung des abgesenkten Beweismaßes nicht angemessen, wenngleich der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls im Bereich von Aktivitäten des internationalen Terrorismus eine verschärfte Auslegung postulieren und insbesondere davon abgerückt sind, dass nur mit einer Machtposition versehene Personen den Ausschlussgrund verwirklichen können . Die Auslegungsrichtlinien des UNHCR entfalten zwar keine rechtliche Bindung . Sie stellen aber regelmäßig eine beachtliche Rechtsauffassung zur Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention dar. Die hier herangezogenen Auslegungsrichtlinien sind auch erst nach Erlass der Sicherheitsratsresolutionen 0 und 0 verfasst worden und können daher nicht durch diese überholt sein. Die Richtlinien stellen ausweislich des sie einleitenden Textes eine Zusammenfassung der „Background Note on the Application of the Exclusion Clauses: Article 0 F of the [DATE] Convention relating to the Status of Refugees“ dar. Diese wiederum beschäftigt sich ausdrücklich mit dem Begriff des Terrorismus nach dem [DATE] . Den in den Auslegungsrichtlinien vorgesehenen Restriktionen kommt deshalb auch aktuell noch besondere Bedeutung zu. 0


Dauert ein Mietverhältnis gemäß [REF] über die Verfahrenseröffnung hinaus fort, kann der Vermieter von dem Insolvenzverwalter die Begleichung der vereinbarten Miete als Masseverbindlichkeit verlangen . Nach Streichung des Eigenkapitalersatzrechts erleidet dieser Grundsatz keine Durchbrechung, wenn ein Gesellschafter mit einer insolventen Gesellschaft durch einen über die Verfahrenseröffnung hinaus fortwirkenden Miet oder Pachtvertrag verbunden ist. Vielmehr kann der Gesellschafter auch nach Verfahrenseröffnung die vereinbarte vertragliche Miete als Masseverbindlichkeit beanspruchen .


Neben der andauernden Beeinträchtigung wegen fehlender Kosten der Unterkunft als Teil der ein menschenwürdiges Existenzminimum sichernden Leistung kann die Wohnung schon früher als Lebensmittelpunkt konkret gefährdet und damit das Grundrecht aus [REF] so beeinträchtigt sein, dass eine Regelungsanordnung erforderlich ist. In diesem Zusammenhang den Blick auf die Erhebung der Räumungsklage zu focussieren, hält der Senat nicht mehr für ausreichend, zumal der Schutz gegen den Verlust der Wohnung in diesem Stadium des Verfahrens auch deshalb problematischer geworden ist, da die dort beklagten Antragsteller grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe erhalten können, der Leistungsträger sich aber regelmäßig nicht in der Pflicht sehen dürfte, die Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Wenn auch die Zahlung von Unterkunftskosten zur Abwendung der außerordentlichen Kündigung noch nach Erhebung der Räumungsklage möglich ist, gilt dies doch nicht mit vergleichbar zuverlässiger Voraussehbarkeit für die ordentliche Kündigung nach [REF] . Durch die Nachzahlung der Rückstände wird die Kündigung nicht unwirksam, da [REF] im Rahmen dieser Kündigung nicht anwendbar ist . Die danach entscheidende Frage, ob der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, indem er in einem zur fristlosen Kündigung berechtigendem Ausmaß mit der Mietzahlung deshalb in Verzug ist, weil die Kosten der Unterkunft nicht vom Jobcenter gezahlt worden sind, wird in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung soweit dies vom Senat beurteilt werden kann nicht einheitlich beantwortet . Ist damit die Gefahr des Wohnungsverlustes nicht abgewendet, wird hier auch die durch [REF] geschützte Privatautonomie unter dem Blickwinkel der eigenbestimmten Gestaltung von Rechtsverhältnissen gefährdet. Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Gericht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten, den wesentlichen Nachteil als Anordnungsgrund unabhängig von einem bestimmten Zeit und Verfahrensfenster unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei können nicht nur Umstände im Zusammenhang mit dem Verlust der alten Wohnung, sondern auch nicht zuletzt finanzielle Aspekte bei der Beschaffung neuen Wohnraums von Bedeutung sein, wie etwa die allgemeine Situation auf dem örtlichen Wohnungsmarkt, finanzielle Nachteile in Form von Mahnkosten und Zinsen direkt aus dem Mietverhältnis und Versorgungsverträgen, die fortwirkende Störung des Vertrauensverhältnisses bezogen auf das Miet als Dauerschuldverhältnis, Kosten der Räumungsklage, Umzugskosten ggfs Einlagerungskosten, Verlust von sozialen Bindungen uVm.


Die Frage, ob die Veröffentlichung einer Gegendarstellung nach Erlass einer hierzu verpflichtenden einstweiligen Verfügung zur Erledigung des Verfügungsverfahrens in der Hauptsache führt, wenn sie wie hier zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten .


Objektiv dürfte eine Divergenz der Ausführungen im nichttragenden Teil der Entscheidungsgründe des vorinstanzlichen Urteils zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] sowie eine grundsätzliche Bedeutung der dort getroffenen Aussagen wohl gegeben sein. Sollte das FG daher im Endurteil oder einem weiteren Zwischenurteil entsprechende Ausführungen wiederholen, wird es die Zulassung der Revision nochmals zu prüfen haben, zumal zu den aufgeworfenen Rechtsfragen beim BFH bereits die Revisionsverfahren [REF] , [REF] und [REF] anhängig sind.


„…Die Klage ist allerdings schon unzulässig, soweit die Verpflichtung zur Fortführung des Asylverfahrens begehrt wird . Ein solcher Verpflichtungsausspruch setzt zunächst voraus, dass dem Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite steht, was aber nur der Fall wäre, wenn die Beklagte zu erkennen gegeben hätte, dass sie nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung untätig bleiben würde; solches ist hier jedoch nicht erkennbar…“ 0


Auch wenn eine als zu klein empfundene Brust zu psychischen Belastungen führt, ist es dementsprechend auch nicht gerechtfertigt, Aufwendungen für einen operativen Eingriff zur Brustvergrößerung als außergewöhnliche Belastung nach den [REF] zur Vermeidung unbilliger Härten nach [REF] anrechnungsfrei zu lassen. Solche psychischen Folgen, die wie hier keinen Krankheitswert erreichen, sind mit den Mitteln der Psychotherapie zu lindern . Hierfür ist es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch unerheblich, dass eine psychotherapeutische Behandlung möglicherweise ähnlich hohe Kosten zur Folge haben kann .


Ein Verfahrensfehler liegt nicht vor. Soweit der Kläger Einwendungen gegen die Richtigkeit des im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalts erhebt, können diese nicht als Verfahrensmängel im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden, sondern nur mit dem Antrag auf Tatbestandsberichtigung gemäß [REF] beim FG. Soweit der Kläger des Weiteren die Richtigkeit der Sitzungsniederschrift in Zweifel zieht, weil darin eine Zeugenaussage fehlerhaft protokolliert sei und falsche Angaben zu Zahl und Reichweite der geschalteten Immobilienanzeigen aufgenommen worden seien, hat er im Rahmen seiner Beschwerde nicht dargetan, weshalb von der Möglichkeit der Protokollberichtigung kein Gebrauch gemacht worden ist . Im Übrigen wendet sich der Kläger mit seinem Vortrag zum Vorliegen eines Verfahrensmangels in erster Linie gegen die tatsächliche Würdigung und damit die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des FG. Damit kann aber die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers nicht erreicht werden.


Die Klage hat auch keinen Erfolg, soweit sie sich gegen das in Ziffer 0. des angefochtenen Bescheides ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte richtet. Der Bescheid ist auch mit diesem Verfügungssatz rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, [REF] . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 LBG NRW, [REF] kann Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden, sobald der Grund für Rücknahme der Ernennung bekannt wird. Das Tatbestandsmerkmal der „zwingenden dienstlichen Gründe“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Zwingende dienstliche Gründe sind gegeben, wenn bei weiterer Ausübung des Dienstes durch den Beamten auf seinem bisherigen Dienstposten der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt würde oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen wären.


Eine Vergütungsfestsetzung kann nicht erfolgen, da der Beschwerdeführer Einwendungen, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, im Sinne des [REF] erhoben hat. 0 0. Gemäß [REF] kann die Rechtsanwaltsvergütung gegen die eigene Partei nur dann festgesetzt werden, wenn die Partei keine materiell-rechtlichen Einwendungen bzw. Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht angesiedelt sind. Zweck der Regelung ist es, das vereinfachte und formalisierte Vergütungsfestsetzungsverfahren von der Prüfung komplexer materiell-rechtlicher Fragen freizuhalten. Dem Rechtspfleger ist es daher in der Regel versagt, im Verfahren der Kostenfestsetzung Gegenrechte des Antragsgegners zu bewerten, deren Relevanz über das eigentliche Kostenfestsetzungsverfahren hinausgeht. Da über die materiell-rechtliche Begründetheit eines außergebührenrechtlichen Einwandes im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht zu entscheiden ist, kann in der Regel auch weder eine nähere Substantiierung der Einwendungstatsachen verlangt werden, noch hat der Rechtspfleger eine materiell-rechtliche Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen. 0 Andererseits führt nicht schon jede pauschal erhobene Einwendung außerhalb des Gebührenrechtes zwingend zu einer Ablehnung der Vergütungsfestsetzung. Der Einwand muss vielmehr gewissen Mindestanforderungen genügen. Völlig unsubstantiierte, nicht einzelfallbezogene Einwendungen, wie etwa eine floskelhafte Wiedergabe des Gesetzestextes oder die bloße Bemerkung, man mache Schlechterfüllung geltend, stehen der Vergütungsfestsetzung nicht entgegen. Nicht ausreichend sind damit solche Einwendungen, die auch bei äußerst zurückhaltender summarischer Prüfung unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben können, weil sie erkennbar unrichtig, gänzlich halt und substanzlos oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind . Der außergebührenrechtliche Einwand muss vielmehr zumindest im Ansatz erkennen lassen, dass der Vergütungsanspruch des Antragstellers aus materiell-rechtlichen Gründen unbegründet sein könnte. Erforderlich ist die Darlegung von Umständen, die auf die Besonderheiten des konkreten Falles bezogen sind und aus denen der materiell-rechtliche Einwand zumindest im Kern ersichtlich wird.


Dies schließt insbesondere die Befugnis der Baugenehmigungsbehörde ein, Brandschutzbelange zu prüfen, wenn sie insoweit offensichtliche Rechtsverstöße erkennt, die außerhalb ihrer obligatorischen Prüfungspflicht liegen. Sie ist hierzu sogar verpflichtet, wenn die Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit von Menschen droht.


Dies verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der erkennende Einzelrichter ist aus den in den nachstehend zitierten Entscheidungen ausgeführten überzeugenden Gründen, auf die Bezug genommen wird, der Auffassung, dass sich der Asylantragsteller auf den Zuständigkeitsübergang kraft Ablaufs der Überstellungsfrist gemäß [REF] im Klagewege berufen kann,


Schließlich hat die Beklagte entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht gegen § 0 Abs. 0 SGB X verstoßen, wonach einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in seine Rechte eingreift, Gelegenheit zu geben ist, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Denn die Beklagte hat in ihrem Schreiben an den Kläger vom [DATE] darauf hingewiesen, dass für den Fall der Nichtvorlage der geforderten Unterlagen von einem vorhandenen Vermögen in anrechenbarer Höhe ausgegangen wird und es zu einer Rückforderung der Förderungsleistungen kommt. Ferner hat die Beklagte in diesem Schreiben auf die Verpflichtung des Klägers, bei der Beantragung von Ausbildungsförderung korrekte Angaben zu seinem Vermögen zu machen, hingewiesen. Folglich hat die Beklagte den Kläger mit diesem Schreiben nicht nur an die Vorlage der bereits mit Schreiben vom [DATE] geforderten Vermögensnachweise erinnert, sondern ihm auch Gelegenheit gegeben, sich zu den für den Erlass eines Rückforderungsbescheides erheblichen Tatsachen zu äußern. Ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass der Kläger sich hierzu äußern kann, ist nicht erforderlich gewesen .


Die von der Beschwerde sinngemäß aufgeworfene Frage, ob eine Antragsbefugnis nach [REF] für Personen, die nicht unmittelbar von den Rechtsfolgen der angegriffenen Rechtsnorm erfasst werden, aus einer amts bzw. rechtsmissbräuchlichen Bekanntmachung einer Satzung und einer hierdurch bewirkten Beeinträchtigung von demokratischen Teilhaberechten der betroffenen Organmitglieder und der betroffenen Bürger folgen kann, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Diese Frage wäre in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Denn von einer von der Beschwerde unterstellten amts bzw. rechtsmissbräuchlichen Bekanntmachung der Satzung ist der Verwaltungsgerichtshof nicht ausgegangen. Im Übrigen liegt bereits nach dem Wortlaut des [REF] auf der Hand, dass nur diejenige natürliche oder juristische Person antragsbefugt ist, die geltend macht, „durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung“, im Falle eines Bebauungsplans also in erster Linie durch dessen Festsetzungen als Inhalt des Bebauungsplans und darüber hinaus durch eine fehlerhafte Abwägung des Planinhalts in eigenen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Bundes oder landesrechtliche Vorschriften über die ortsübliche Bekanntmachung des Bebauungsplans vermitteln demgegenüber keine die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren begründende subjektive Rechtsposition im Sinne des [REF] .


Neben dem Eintritt einer Verzugslage hätte auch der eingetretene Schaden besonderer Darlegung bedurft. Die Klägerin begehrt hier Verzugszinsen für ihre Geldaufwendungen als Gläubigerin, die sie getätigt hat, um mit gerichtlicher Hilfe eine nach ihrer Ansicht berechtigte Geldforderung durchzusetzen. In Fällen dieser Art kann zur Schadensbemessung nicht auf die abstrakten Regelungen des [REF] zurückgegriffen werden . Der Schaden kann allenfalls in einer konkreten Aufwendung von Zinsen oder in dem Verlust einer Zinsanlagemöglichkeit für den als Gerichtskosten eingezahlten Geldbetrag liegen .


Der Sohn des Klägers erhält von der Beklagten zu Recht vollstationäre Leistungen nach [REF] . Die Rechtmäßigkeit der Jugendhilfeleistung ist nach dem seit [DATE] geltenden Kostenbeitragsrecht ebenso wie nach der vorherigen Rechtslage Voraussetzung für eine rechtmäßige Heranziehung zu einem Kostenbeitrag.


Soweit die Genfer Flüchtlingskonvention für anerkannte Flüchtlinge Wohlfahrtsregelungen enthält , die vom anerkennenden Drittstaat zu beachten und vom Konzept der normativen Vergewisserung mit umfasst sind, gehen diese im Wesentlichen über Diskriminierungsverbote gegenüber den jeweiligen Inländern nicht hinaus. Namentlich im Bereich der öffentlichen Fürsorge und der sozialen Sicherheit verpflichtet die GFK den Drittstaat zur Inländergleichbehandlung . Letztere ist aber nach den aktuellen Erkenntnissen in Italien, wo einem anerkannten Asylbewerber hinsichtlich Aufenthalt, Freizügigkeit, Zugang zu Arbeit und medizinischer Versorgung dieselben Rechte wie italienischen Staatsangehörigen zustehen, gegeben,


Eine Vereitelungsabsicht oder ein überhaupt rechtswidriges Verhalten der Angeschuldigten ist für [REF] auch gar nicht erforderlich. Die Angeschuldigten verbrauchen zudem laufend weiter die aus den Straftaten erlangten Vermögenswerte . So hat insbesondere der Angeschuldigte M. über die bloße Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts hinaus nach eigenem Vortrag Anfang [DATE] 0 EUR als stille Beteiligung in eine Gesellschaft investiert. d) 0


Hierbei ist darauf zu achten, dass nicht mit dem Begriff der Aufwandsentschädigung „Etikettenschwindel“ betrieben wird und Zahlungen, die nicht getätigte Aufwendungen ausgleichen sollen, sondern letztlich zusätzliche Vergütungsbestandteile sind, als Aufwandsentschädigungen im Sinne von [REF] bezeichnet werden.


Im Übrigen bleibt die Beschwerde indes ohne Erfolg. Der auf erster Stufe geltend gemachte Auskunftsanspruch der Klägerin durch Erstellung eines notariellen Verzeichnisses gem. [REF] besteht unabhängig von dem Inhalt und Wahrheitsgehalt der bisherigen Auskunftserteilungen Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist durch die bisherige Auskunftserteilung in Form privater Verzeichnisse bzw. durch Anwaltsschreiben keine Erfüllung des Auskunftsanspruchs eingetreten. Der Pflichtteilsberechtigte bleibt berechtigt, kumulativ die Erteilung eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu fordern . Der Auskunftspflicht i. S. d. [REF] wird erst Genüge getan, wenn ein von der auskunftsverpflichteten Erbin beauftragter Notar im Rahmen der Erstellung des Nachlassverzeichnisses den Bestand selbst und eigenständig ermittelt und die vorhandenen Vermögensgegenstände sorgfältig festgestellt hat . Auf die Zweifel der Klägerin an den bisherigen Auskünften und auf deren Berechtigung die ggfls. zu Versicherungsansprüchen auf der nächsten Klagestufe führen kann kommt es insoweit nicht an.


Der Gesamt-GdB ist unter Beachtung der Versorgungsmedizin-Verordnung in freier richterlicher Beweiswürdigung sowie aufgrund richterlicher Erfahrung unter Hinzuziehung von Sachverständigengutachten zu bilden . Die einzelnen GdB-Werte dürfen für die Bildung des Gesamt-GdB weder addiert, noch mit anderen Rechenmethoden gebildet werden. Ausschlaggebend sind stattdessen die Auswirkungen aller Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen. Ein Einzel-GdB in Höhe von 0 führt in der Regel nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung und auch bei leichten Behinderungen mit einem GdB in Höhe von 0 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen . [DATE]


Ein Betrieb ohne Werkfeuerwehr ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ein zulässiger Gegenstand einer Anzeige nach [REF] . Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass die Vorhaltung einer Werkfeuerwehr auch der Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen dient. Dass die Werkfeuerwehr darüber hinaus auch dem abwehrenden Brandschutz im Sinne von § 0 Abs. 0 BrSchG LSA dient, schließt nicht aus, dass ein geänderter Anlagenbetrieb ohne Werkfeuerwehr einer Anzeige nach [REF] zugänglich ist. Ein zureichender, vorbeugender und abwehrender Brandschutz ist nicht nur bauordnungsrechtlich und feuerpolizeilich von Belang, sondern wegen der Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen auf die in [REF] genannten Schutzgüter durch Brände oder Explosionen auch im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 zu prüfen . Brand und Explosionsgefahren gehören zu den sonstigen Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nach [REF] . 0 Bei der angezeigten Aufgabe einer zuvor im Genehmigungsbescheid angeordneten Werkfeuer handelt es sich im Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts um die Anzeige einer Änderung des Betriebes einer genehmigungsbedürftigen Anlage i.S.v. [REF] . Als Änderung des Betriebes sind alle Maßnahmen anzusehen, die in einer bestimmten Weise die Nutzung der Anlage einschließlich der Wartungs und Unterhaltungsarbeiten verändern . Zutreffend hat das Verwaltungsgericht zwar angenommen, dass sich die Veränderungen insbesondere auf das Produktionsverfahren, die Einsatzstoffe, die Zwischen-, die Neben-, oder Endprodukte, die Energieträger, die anfallenden Abfälle die Betriebsdauer oder die Kapazität der Anlage beziehen können . Ein Änderung des Betriebes liegt aber nicht nur in der Modifizierung des eigentlichen Produktionsprozesses, sondern auch in Veränderungen der Betriebsweise der Anlage . Zur Betriebsweise gehören auch die Arbeitsabläufe und die Betriebszeiten . Eine Umgestaltung der Betriebsorganisation ist dagegen regelmäßig keine Änderung des Betriebes . Unzutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass das Vorhalten einer Werkfeuerwehr eine Frage der nicht anzeigepflichtigen Betriebsorganisation sei. Eine Betriebsorganisation beruht auf innerbetrieblichen Regelungen, durch die Betriebseinrichtungen, funktionen und abläufe zum Erreichen des Unternehmenszieles planvoll verknüpft werden. Hierzu gehört vor allem eine klare Aufbau und Ablaufplanung . Das Vorhalten einer Werkfeuerwehr betrifft indes nicht die Betriebsorganisation, sondern die Organisation des abwehrenden Brandschutzes, der zur Betriebsweise der Anlage gehört. Auch organisatorische Maßnahmen können dem Betrieb der Anlage zuzurechnen sein . Die Frage der Vorhaltung einer Werkfeuerwehr zählt daher zur immissionsschutzrechtlich relevanten Betriebsweise der Anlage . Auch das OVG NRW teilt in seinem Urteil vom [DATE] dieser Ansicht. Es ist der Auffassung, dass durch die Einbeziehung einer Verpflichtung zur Vorhaltung einer Werkfeuerwehr durch den in diesem Verfahren betroffenen Kläger selbst wenn dies nur auf Anraten des Beklagten geschehen sein sollte in den Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung und insbesondere durch das diesem Antrag zugrunde liegende Brandschutzkonzept der Antragsgegenstand für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung selbst bestimmt wird. Dadurch entstehe eine spezielle, weil anlagebezogen materiell-rechtliche Vorhalteverpflichtung. . Lediglich für den Fall, dass eine Anordnung zur Vorhaltung einer Werkfeuerwehr selbständig, ohne Gegenstand eines immissionsschutzrechtlichen Antrags zu sein, erfolgt, sei die Anordnung nicht anlagebezogen .


Eine solche unverändert fortbestehende Sachlage gibt es hier nicht. Ob die Klägerin einen Anspruch auf Abschluss einer weiteren Vereinbarung über alternierende Telearbeit für die Zeit nach dem [DATE] hat, ist bereits Gegenstand des Verfahrens [REF] . Die sich in diesem Verfahren stellende Frage nach der Eignung der Klägerin für die Telearbeit ist nicht ausschließlich aufgrund der Erwägungen zu beantworten, die der Kündigung der früheren Vereinbarung zugrunde lagen. Bedeutung erlangen hierbei vielmehr auch später eingetretene Umstände, wie etwa weitere Verstöße gegen die Verpflichtung zur rechtzeitigen Krankmeldung und Vorlage von Dienstunfähigkeitsbescheinigungen in der Zeit nach [DATE] . Auch wird in dem zuletzt genannten Verfahren zu berücksichtigen sein, dass nach den unbestritten gebliebenen Angaben des Beklagten, im amtsärztlichen Gutachten vom [DATE] festgestellt worden ist, dass keine Erkrankungen bei der Klägerin vorliegen, die ihre Dienstfähigkeit einschränken. Die Klägerin ist danach in der Lage, uneingeschränkt Dienst zu verrichten. Jedenfalls aus gesundheitlichen Gründen ist daher ein hinreichender Grund für den Abschluss einer erneuten Vereinbarung über die Ausübung alternierender Telearbeit nicht ersichtlich.


Die Voraussetzungen für eine Abweichung nach [REF] , auf die sich die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat berufen hat, sind nicht gegeben. Auch nach Einfügung von [REF] setzt eine Abweichung von [REF] eine atypische Grundstückssituation voraus.


Eine Vorlagepflicht entsprechend [REF] , [REF] besteht nicht. Soweit einzelne Obergerichte teilweise die Rechtsauffassung vertreten haben, dass rechtsmissbräuchliches Verhalten des Zustellungsadressaten nur unter den in [REF] normierten Voraussetzungen von Bedeutung sei sind diese Entscheidungen vor der Änderung des [REF] durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom [DATE] getroffen worden. Zudem beziehen sich diese Entscheidungen auf Ersatzzustellungen nach [REF] .


Das Merkmal "ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation muss gewährleistet sein" ist zur Überzeugung der Kammer nicht erfüllt. Dies ergibt sich bereits aus den Auslegungsgrundsätzen des DIMDI zu dem streitigen OPS-Kode. Hiernach bedeutet ständige Anwesenheit eines Arztes, dass der Arzt ständig auf der Intensivstation anwesend sein müsse, d.h. er muss innerhalb kürzester Zeit direkt handlungsfähig am Patienten sein. So sei es zwar durchaus denkbar, dass er sich während des Dienstes auf der Station in einem Nebenraum kurz ausruhe, genauso, wie er in einem anderen Bereich der Intensivstation beschäftigt sein könne. Damit gemeint sei allerdings nicht, dass er neben dem Dienst auf der Intensivstation gleichzeitig an anderer Stelle des Krankenhauses weitere Aufgaben erfüllen müsse. Dies ist aber zur Überzeugung der Kammer gerade der Fall. Denn der Arzt auf der Intensivstation ist, wenn eine Reanimation auf einer anderen Station durchgeführt werden muss, wenn ein dringendes Prämedikationsgespräch im Kreissaal oder in der Ambulanz erforderlich ist, wenn eine Notsektio ansteht oder wenn ein Notfallpatient im Schockraum dringend versorgt werden muss, nicht mehr auf der Intensivstation anwesend. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass anders als im vom Bundessozialgericht am [DATE] , B [REF] R, entschiedenen Fall, bei dem der auf der Intensivstation anwesende Arzt gleichzeitig auch noch eine andere Station zu betreuen hatte der bei der Beklagten tätige diensthabende Arzt neben seiner eigentlichen Aufgabe auf der Intensivstation ausschließlich zu notfallartigen Behandlungen im Krankenhaus beigezogen wird. Es ist jedoch nicht gewährleistet, dass bei Eintreten eines solchen Notfalls innerhalb der vom DIMDI vorgegebenen fünf Minuten eine ärztliche Überwachung der auf der Intensivstation befindlichen Patienten stattfindet. Die Beklagte führt insoweit selbst aus, dass der Hintergrunddienst 0-0 Minuten benötigt, um den von dem auf der Intensivstation diensthabenden Anästhesisten übernommenen Notfall zu übernehmen. Diese Zeitspanne hält das Gericht nicht mehr für ausreichend, um das Merkmal "ständige Anwesenheit eines Arztes" zu gewährleisten. Dabei kann es auch nicht entscheidend sein, dass die von dem Anästhesisten wahrzunehmenden Aufgaben in anderen Bereichen des Krankenhauses im Monat wohl eher selten vorkommen. Vielmehr setzt die Beklagte den auf der Intensivstation tätigen Anästhesisten planmäßig in anderen Bereich hier Notfallbereich ein.


Der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verletzt die Antragstellerin in ihrem Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch. Im Ausgangsbescheid vom [DATE] hat der Antragsgegner kein Ermessen ausgeübt. Auch durch die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom [DATE] ist eine ordnungsgemäße Ermessensbetätigung nicht erfolgt. Es kann dahinstehen, ob und bis zu welchem Zeitpunkt eine Nachholung von Ermessenserwägungen bei vollständigem Ermesssensausfall im Ausgangsbescheid überhaupt möglich ist . Bis zum heutigen Zeitpunkt hat der Antragsgegner nicht in hinreichendem Umfang Ermessen geübt.


Bei Annahme einer Erbenstellung des Angeklagten könnte der für die Garantenpflicht erforderliche materiell-rechtliche Erstattungsanspruch hinsichtlich der überzahlten Rente gleichfalls auf [REF] gestützt werden. Unabhängig von dem Verhältnis dieser Vorschrift zu [REF] , bestünde jedenfalls auch im Rahmen des Anspruchs aus [REF] , 0 Abs. 0 S. 0 SGB VI eine Mitwirkungspflicht des Erben nach § 0 Abs. 0 S. 0 i. V. m. S. 0 SGB I.


Die Behörde muss das Verfahren im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes so gestalten, dass die getroffene Entscheidung von dem Verwaltungsgericht tatsächlich wirksam überprüft werden kann. Dabei reicht es zur Ermöglichung effektiven Rechtsschutzes aus, wenn der Ablauf des Verfahrens im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung nachträglich mit zur Verfügung stehenden Beweismitteln rekonstruiert werden könnte.


Tenor Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Hauptzollamt zu tragen. Tatbestand


Es ist allgemein anerkannt, dass die vom Antragsteller begehrte Unterlassung einen Bezug zu den gerügten und beanstandeten Verhaltensweisen des Arbeitgebers haben muss. Entscheidend ist, dass die Unterlassung gerichtet ist auf diejenigen Handlungen, die den Verletzungsgegenstand bilden. Es geht also darum, einen Globalantrag auszuschließen. Insoweit besteht bei einem Unterlassungsantrag auf Grundlage von [REF] die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot einer bestimmten als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Antragsteller dann auch in seinem Antrag beschreiben muss .


Diese Annahme gilt indes nur für nachstationäre Behandlungen i.S.v. [REF] . Der Begriff der nachstationären Behandlung ist in [REF] gesetzlich definiert. Nach dieser Regelung kann das Krankenhaus bei Verordnung von Krankenhausbehandlung in medizinisch geeigneten Fällen ohne Unterkunft und Verpflegung behandeln, um im Anschluss an eine vollstationäre Krankenhausbehandlung den Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen . Entscheidungserheblich ist daher allein die Frage, ob der in der stationären Behandlung erreichte Behandlungserfolg durch die nachfolgende ambulante Behandlung gesichert oder gefestigt werden soll . [DATE]


Dass die Portimplantation nicht im Rahmen der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung durch einen niedergelassenen Chirurgen durchzuführen war, drängt sich aufgrund der damit verbundenen Komplikationsrisiken auf. Dies sieht auch die Beklagte so. Dementsprechend ist die Portimplantation auch im AOP-Vertrag gelistet. Auf die Abgrenzung zwischen nachstationärer und vertragsärztlicher Behandlung kommt es deshalb nicht an, so dass die darauf bezogenen Ausführungen des erkennenden Senats im Beschluss vom [DATE] für die hier maßgebliche Abgrenzung zwischen nachstationärer und ambulanter Krankenhausbehandlung von Seiten den Beklagten ebenso wenig herangezogen werden können wie von Seiten der Klägerin. [DATE]


Die Berufung der Klägerin ist gem. [REF] statthaft und auch sonst zulässig. Der Beschwerdewert des [REF] ist bei einem streitigen Vergütungsbetrag von 0 EUR überschritten. Der Beschwerdewert des [REF] ist nicht einschlägig . Die Berufung ist auch sonst zulässig. Die Klägerin verfolgt den Anspruch auf Zahlung der Kosten für die Behandlung der Versicherten zu Recht mit der Leistungsklage nach [REF] . Bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse handelt es sich um einen so genannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt. Ein Vorverfahren nach [REF] war daher nicht durchzuführen und eine Klagefrist war nicht einzuhalten . 0


Gem. [REF] werden die allgemeinen Krankenhausleistungen nach Fallpauschalen nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog abgerechnet. Der Fallpauschalenkatalog ist nach Fallgruppen geordnet. Für die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalles zu einer DRG wird in einem ersten Schritt die durchgeführte Behandlung nach ihrem Gegenstand und ihren prägenden Merkmalen mit einem Kode gemäß dem vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen „Operationen und Prozedurenschlüssel nach [REF] “ verschlüsselt . Zur sachgerechten Durchführung der Verschlüsselung haben die Vertragspartner auf Bundesebene „Kodierrichtlinien“ beschlossen. In einem zweiten Schritt wird der in den Computer eingegebene Kode einer bestimmten DRG zugeordnet, anhand der dann nach Maßgabe des Fallpauschalenkatalogs und der Pflegesatzvereinbarung die von der Krankenkasse zu zahlende Vergütung errechnet wird. Diesem als „Groupierung“ bezeichneten Prozess der DRG-Zuordnung liegt ein festgelegter Groupierungsalgorithmus zugrunde; in diesem vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus wird entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Kode nach dem OPS-0 eine bestimmte DRG angesteuert . Entsprechend diesen Vorschriften hat hier die Klägerin der Beklagten auf der Grundlage der DRG U0Z einen Betrag von 0 EUR in Rechnung gestellt. Höhe und Berechnungsweise dieses Betrages sind nicht weiter streitig. 0


Der Umstand, dass die Antragstellerin schon seit geraumer Zeit in einem Pflegeheim lebt, führt nicht zu einem Getrenntleben der Eheleute. Denn die Tatsache der Unterbringung eines Ehegatten in einem Heim reicht allein für die Bejahung eines Getrenntlebens nicht aus, auch wenn die Unterbringung nicht nur vorübergehend ist. Für die Annahme eines Getrenntlebens ist vielmehr Voraussetzung, dass mindestens ein Ehegatte den Willen hat, sich vom anderen Ehegatten unter Aufgabe der bisherigen Lebensgemeinschaft auf Dauer zu trennen, wobei der Trennungswille nach außen erkennbar sein muss,


Tarifliche Bestimmungen, die zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung führen, müssen den Anforderungen der arbeitsrechtlichen Bedingungskontrolle genügen. Der Sachgrund des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer ist zwar in dem Sachgrundkatalog des § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG nicht genannt. Die Aufzählung der Sachgründe in dieser Vorschrift ist jedoch nur beispielhaft und soll weder andere von der Rechtsprechung bisher anerkannte noch weitere Gründe für Befristungen oder auflösende Bedingungen ausschließen .


Die von dem Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom [DATE] sei auf den Streitfall nicht übertragbar. Das Urteil sei zu dem Sachverhalt ergangen, ob bei einer Entfernung zwischen der Hofstelle und weiteren Grundstücken von über 0 km noch ein einheitlicher land und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegen könne. Im hiesigen Fall läge die Entfernung zwischen den Ställen, in denen die Reitpferde untergestellt seien, und der bewirtschafteten Grünfläche aber wesentlich unter dieser Entfernungsgrenze.


Der Klägerin steht weiter aus [REF] alter Fassung ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Abmahnung vom [DATE] zu. Die Kosten der Abmahnung sind dabei aus dem Streitwert des Unterlassungsanspruchs zu berechnen. Streitwerte von 0‘0 Euro und mehr erscheinen nicht gerechtfertigt. Sie stehen außer Verhältnis zur Höhe des zu leistenden lizenzanalogen Schadenersatzes und berücksichtigen auch nicht hinreichend, dass durch die abmahnende Vorgehensweise gegen den Einzelnen das Filesharing in seiner Gesamtheit nur wenig berührt wird. Die Annahme eines hohen Streitwertes zum Zwecke der Generalprävention, also im Hinblick auf eine möglicherweise abschreckende Wirkung gegenüber Dritten, ist dem Zivilrecht wesensfremd und daher unzulässig . Die Höhe des Streitwertes des Unterlassungsanspruchs ist gegenüber Privatpersonen zurückhaltend zu bestimmen und beträgt im Hauptsacheverfahren das Dreifache der Lizenzgebühr im Fall eines Fotos bei einer Ebay-Versteigerung . Das OLG Düsseldorf nimmt jedenfalls dann, wenn der Schadenersatz nach Lizenzanalogie sich aus einer hohen Jahreslizenz bemisst, selbst im Fall einer Verbreitung einer öffentlichen Fußball-Übertragung durch einen Gastwirt unter Verletzung der ausschließen Nutzungsrechte des Rechteinhabers, also bei einer Verletzung im kommerziellen Bereich, lediglich eine Verdreifachung des Schadenersatzes zur Bemessung des Streitwertes der Unterlassung vor . Geht es um Schadenersatz wegen Filesharings ist zu berücksichtigen, dass die Eingriffsschwere im Hinblick auf die Weiterverbreitungsmöglichkeit tiefer ist als bei einer zeitlich eng begrenzten privaten Ebay-Auktion. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass die dem Filesharing immanente Möglichkeit unendlicher Weiterverbreitung bereits bei der Höhe des Schadenersatzes berücksichtigt ist und daher wenig Anlass besteht, aus diesem Grund nochmals den Streitwert massiv zu erhöhen. Insgesamt erscheint dem Gericht gegenüber einer Privatperson, die Filesharing betreibt, ein Streitwert in Höhe des Fünffachen des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie, angemessen . Da es insoweit nur abstrakt auf die Höhe des Schadenersatzes ankommt, ist die teilweise Verjährung nicht relevant, der Streitwert der Abmahnung beträgt somit 0 Euro. Gemäß bis [DATE] gültigem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ergeben sich somit einschließlich Auslagenpauschale von 0% bei Ansetzen einer 0-Gebühr Abmahnkosten in Höhe von 0 Euro. Soweit der Beklagte bestreitet, angesichts der Massenabmahnungen erfolge eine Abrechnung nach dem RVG, ist dem nicht weiter nachzugehen, da jedenfalls auch im Fall einer niedrigeren Vereinbarung der Rechtsanwaltsgebühren nicht zu erwarten steht, dass Gebühren unterhalb von hier angenommenen 0 Euro aus einer der niedrigsten Stufen des RVG vereinbart sind. Ebenso nicht relevant ist, ob das Anwaltshonorar bereits durch die Klägerin gezahlt worden ist, denn der im Fall der Nichtzahlung bestehende Freistellungsanspruch aus [REF] geht in entsprechender Anwendung von [REF] in einen Zahlungsanspruch über, wenn die Leistung durch den Anspruchsgegner ernsthaft und endgültig verweigert wird. Die ernsthafte und endgültige Verweigerung der Leistung liegt hier im Widerspruch gegen den Mahnbescheid. Der Anspruch ist auch nicht verjährt, weil er bereits mit Mahnbescheid vom [DATE] vor Ablauf der Verjährungsfrist gerichtlich geltend gemacht ist und als „Rechtsanwaltshonorar vom [DATE] “ bezeichnet noch hinreichend als Kostenersatz für die Abmahnung dieses Datums erkennbar ist.


Denn dem Geschädigten kann aus dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturen nicht verwehrt werden. Dies gilt jedenfalls unter solchen Umständen, bei denen zwar die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 0 % Grenze liegen, es dem Geschädigten aber auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen gelungen ist, eine nach Auffassung des sachverständig beratenen Gerichts fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen.


Mit Schriftsatz vom [DATE] hat die Klägerin ihre Klage insoweit umgestellt, als sie anstelle der Vorauszahlungen nunmehr den sich aus der Betriebs und Heizkostenabrechnung vom [DATE] ergebenden Abrechnungs-saldo begehrt. Dies ist grundsätzlich zulässig. Der Übergang von der Nebenkosten vorauszahlungsklage auf die Abrechnungsklage nach Eintritt der Abrechnungsreife ist kein Fall der Klageänderung, sondern einer gem. [REF] zulässigen Klageumstellung .


Es kann in dem Zusammenhang auch nicht auf Dorf oder Stadtgrenzen ankommen. Maßgeblich für die Versorgung ist wie in § 0 Abs. 0 Nr. 0 BedarfsplRL ausdrücklich benannt und oben auch näher ausgeführt die tatsächliche Erreichbarkeit der Ärzte durch die Patienten. Hierzu hat der Antragsgegner in dem angefochtenen Beschluss sehr ausführlich Stellung genommen und dargelegt, dass die Erreichbarkeit von O. für die Regionen mit lokalem Sonderbedarf teilweise aufgrund der schlechten Verkehrsanbindung unzumutbar ist. Von bestimmten Dörfern aus kann der Versicherte wohl lediglich wählen, ob er vor Ort beim Arzt drei Stunden warten will, bis die Praxis öffnet oder ob er eine mehrstündige Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Kauf nimmt. Beides erscheint nicht zumutbar. Dem Versorgungsanspruch der Versicherten ist aber nicht schon dann Genüge getan, wenn deren überwiegende Anzahl ihn realisieren kann. Vielmehr steht der Versorgungsanspruch jedem einzelnen Versicherten zu .


Die überwiegend in Form einer Berufungsbegründung gehaltene Beschwerdebegründung erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Der Beschwerdeführer wendet sich in der Sache gegen die materielle Rechtsansicht des Truppendienstgerichts, weil es aus seinem Vortrag nicht die von ihm gewünschten Schlüsse gezogen hat. Die Beschwerdebegründung rügt ausdrücklich die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des Truppendienstgerichts. Dies führt nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde


Es bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass die von der Klägerin befürwortete eingeschränkte Definition der Eisenbahninfrastruktur verfassungsrechtlich jedenfalls im Ergebnis nicht geboten ist. Dabei kann die Frage der Grundrechtsfähigkeit der zum Konzern der Deutsche Bahn AG zählenden, der öffentlichen Hand gehörenden Unternehmen, die das Bundesverwaltungsgericht angesichts ihrer in [REF] geregelten und von dem Allgemeinen Eisenbahngesetz vorausgesetzten unternehmerischen Handlungs und Organisationsfreiheit in seiner Rechtsprechung bisher offen gelassen hat , weiter offen bleiben. Denn aus dem Sinn und Zweck der eisenbahnrechtlichen Regulierung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Senats ergibt sich eindeutig, dass jedenfalls der zweite Begründungsstrang des Oberverwaltungsgerichts dem restriktiven Infrastrukturverständnis der Klägerin entgegensteht.


In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die zur Frage der Ausgestaltung des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien ergangene Rechtsprechung und die hierzu dem Gericht vorliegenden Berichte etwa des UNHCR, von Amnesty International und Asylum Information Database nicht heranzuziehen sind. Denn diese betreffen maßgeblich die Einhaltung der Mindeststandards für Asylbewerber und die Ausgestaltung des Asylverfahrens, also den Zugang zum Asyl bzw. Flüchtlingsschutz bzw. die Durchführung des Verfahrens, nicht aber die Umsetzung des gewährten internationalen Schutzes,


Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom [DATE] 0 [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen zu folgenden Fragen: 0. Stellt eine Nebenkostenabrechnung auf Basis der Vorjahreswerte eine gemäß [REF] formell wirksame Nebenkostenabrechnung dar? Stellt eine solche Abrechnung eine unwirksame Scheinabrechnung gemäß [REF] dar? 0. Wird mit einer solchen ggf. formell wirksamen Abrechnung die Abrechnungsfrist gemäß [REF] gewahrt mit der Rechtsfolge, dass [REF] keine Nachforderungen auf Basis einer folgenden formell als auch inhaltlich zutreffenden Abrechnung bis zum Betrag der Nachforderung laut erster Abrechnung ausschließt? Insbesondere: a) Vermag eine solche ggf. formell wirksame Abrechnung aufgrund Auslegung oder erweiternder Anwendung von [REF] im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Norm die Abrechnungsfrist nicht zu wahren mit der Folge, dass der Vermieter auch nicht eine Nachforderung bis zur Höhe des Nachzahlungssaldos der ersten Abrechnung fordern kann? b) Ist dem Vermieter wegen Rechtsmissbrauchs gemäß [REF] versagt, sich auf eine solche ggf. formell wirksame Abrechnung zu berufen mit der Folge, dass der Vermieter auch nicht eine Nachforderung bis zur Höhe des Nachzahlungssaldos der ersten Abrechnung fordern kann?


Nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung wird im Hinblick auf den in [REF] festgesetzten Schwellenwert von 0 € eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen grundsätzlich für entbehrlich gehalten, wenn das Regelbußgeld diesen Betrag nicht übersteigt und keine Besonderheiten vorliegen . Auch nach der Rechtsprechung des Senats sind Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bei der Verhängung der Regelgeldbuße unabhängig von ihrer Höhe im Einzelfall grundsätzlich nicht erforderlich, soweit keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse außergewöhnlich gut oder schlecht sind . Als Anhaltspunkt für eine schlechte finanzielle Situation kann allerdings regelmäßig die Arbeitslosigkeit eines Betroffenen zu sehen sein 0/0, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom [DATE] [REF] , NStZ [DATE] , 0; KG Berlin, Beschluss vom [DATE] 0 Ws 0/0 0 [REF] , juris).


Soweit die Beklagte einwendet, Herr B und der Kläger wohnten in zwei eigenständigen Gebäuden mit eigenen Hausnummern und müssten daher abgabenrechtlich so behandelt werden, wie wenn sie auf zwei verschiedenen Grundstücken lebten, teilt die Kammer diese Auffassung nicht. Bei den dem streitgegenständlichen Bescheid zugrunde liegenden Abfallbeseitigungsgebühren handelt es sich um grundstücksbezogene Benutzungsgebühren. Zwar sieht das [DATE] in Kraft getretene und hier einschlägige Kommunalabgabengesetz keine eindeutige Regelung zum grundstücksbezogenen oder personenbezogenen Charakter einer Benutzungsgebühr vor . Die Beklagte hat sich in [REF] jedoch für die Grundstücksbezogenheit der Abfallbeseitigungsgebühren entschieden, denn danach ist, wie bereits ausgeführt, „der Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks“ Gebührenschuldner. Im Falle einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind die Wohnungseigentümer Gesamtschuldner der auf ihr „gemeinschaftliches Grundstück“ entfallenden Benutzungsgebühren. Maßgebend für die Gebührenerhebung ist daher das Grundstück. 0 Für das Beitrags und Gebührenrecht nach dem Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz, aufgrund dessen die Abfallgebührenordnung der Beklagten erlassen wurde, ist grundsätzlich im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff im Sinne des Grundbuchrechts, d. h. der formelle Grundstücksbegriff, entscheidend . Unter einem Grundstück in diesem Sinne ist ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche zu verstehen, der auf einem besonderen Grundbuchblatt oder einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer . Unter diesem Blickwinkel ist die Zerlegung eines Buchgrundstücks in mehrere Grundstücke beispielsweise gerechtfertigt, wenn einzelne, genau bestimmbare Grundstücksteile aufgrund der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse nicht einheitlich, sondern nur unterschiedlich genutzt werden können .


Vorliegend ist ein Abweichen von diesem Grundstücksbegriff nicht angezeigt. Zwar hat die Beklagte in § 0 Abs. 0 AWS den Grundstücksbegriff eigenständig definiert. Danach ist ein Grundstück im Sinne dieser Satzung ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere dann, wenn ihm eine Hausnummer zugeteilt ist. Ohne näher darauf einzugehen, ob diese vom formellen Grundstücksbegriff abweichende Definition in § 0 Abs. 0 AWS rechtlich zulässig ist, gilt sie nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nur für die Abfallwirtschaftssatzung. Entgegen der Ansicht der Beklagten folgt daraus nicht unweigerlich, dass diese Definition auch im Rahmen der Abfallgebührenordnung Anwendung findet. Jedenfalls trifft die Abfallgebührenordnung in § 0 Abs. 0 Satz 0 in Bezug auf die Gebührenschuldnerschaft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine eindeutige Regelung, indem dort ausgeführt wird, dass die Wohnungseigentümer Gesamtschuldner der auf ihr „gemeinschaftliches Grundstück“ entfallenden Benutzungsgebühren sind. 0 [REF] knüpft damit an die Regelungen des [REF] an. Nach dessen Abs. 0 ist Wohnungseigentum das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört. Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne des WEG sind das Grundstück sowie die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen . Aus der Grundstücksbezogenheit der Abfallentsorgung folgt für das Wohnungseigentum, dass nicht dieses in seiner Ausprägung als Sondereigentum an einer Wohnung, sondern der Miteigentumsanteil der einzelnen Wohnungseigentümer am gemeinschaftlichen Eigentum am Grundstück betroffen ist . Damit wird sichergestellt, dass die Überlassungspflicht den gesamten auf dem Grundstück anfallenden Abfall erfasst und nicht nur den aus den einzelnen Eigentumswohnungen. Gebührenrechtlich folgt aus der Grundstücksbezogenheit weiter, dass für das Grundstück im Miteigentum der Wohnungseigentümer nur eine einzige Gebühr entsteht, für die die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch einstehen müssen . Die Wohnungseigentümer bilden mit Blick auf die Gebührenschuld eine rechtliche Zweckgemeinschaft.


Der Einwand, dass die Klägerin berechtigt gewesen ist, mit Zustimmung der Beigeladenen zu 0) einen Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen einzusetzen, spricht gleichfalls nicht für eine selbständige Tätigkeit. Tatsächlich hat sie die Arbeiten ausschließlich selbst erledigt. Die Möglichkeit, Arbeiten laufend durch eigenes Personal durchführen lassen zu können, ist zwar grundsätzlich ein Anhaltspunkt für eine selbständige Tätigkeit. Mit der Einstellung von Personal sind nämlich unabhängig von der Auftragslage laufende Ausgaben und die wirtschaftliche Verpflichtungen verbunden, die das Risiko in sich bergen, Kapital mit dem Risiko eines Verlustes einzusetzen und damit letztlich ein Unternehmerrisiko darstellen. Davon zu unterscheiden ist aber die bloß formale vertragliche Berechtigung, die Arbeiten auch durch andere durchführen zu lassen, wenn von dieser tatsächlich nie Gebrauch gemacht wird und die persönliche Leistungserbringung die Regel ist . Derartige formale Berechtigungen können, wenn sie tatsächlich nicht zum Tragen kommen, nicht als Indiz für eine selbständige Tätigkeit, sondern allenfalls als Ausdruck des Wunsches, dass eine selbständige Tätigkeit vorliegen soll, gewertet werden .


Der Senat stützt sich insoweit auf die sozialmedizinischen Bewertung des Sachverständigen Dr. T..., die nachvollziehbar unter Berücksichtigung der vorliegenden Befund und Behandlungsberichte überzeugend begründet wurde. Auch der von der Beklagten beauftragte Gutachter Dr. K... ging von einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Versicherten aus. Der weitere Gutachter der Beklagten Dr. F... bestätigte ebenfalls die schwere Grunderkrankung des Versicherten. Seiner Auffassung nach war aufgrund dessen der Eintritt des Todes durch Herzversagen zwar grundsätzlich zu erwarten, wobei der Zeitpunkt aber nicht vorhersehbar war. Dem hat Dr. T... zugestimmt. Im Ergebnis steht daher für den Senat zweifelsfrei fest, dass der Versicherte zum Zeitpunkt der Eheschließung an einer schweren lebensbedrohlichen Herzerkrankung litt, ohne dass sich allerdings der Zeitpunkt des Eintritts des Todes durch Herzversagen genau vorhersagen ließ. 0 Allein die medizinisch nachvollziehbar begründete Hoffnung auf einen möglichen mehrjährigen Krankheitsverlauf ist jedoch nicht ausreichend, um die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsabsicht zu widerlegen. Für die Beurteilung der Beweggründe einer Heirat ist es unwesentlich, ob das Überleben des Versicherten über ein Jahr nach der Eheschließung wahrscheinlicher ist als sein Tod und ob die Eheleute von einer Ehe über ein Jahr ausgehen konnten. Dies ist nicht Inhalt der Regelung des [REF] . Außerdem sagen statistische Wahrscheinlichkeiten hierzu nichts aus . Maßgeblich ist vielmehr allein, dass eine potentiell lebensbedrohliche Erkrankung zum Zeitpunkt der Eheschließung vorlag. 0 Da jedoch wie bereits dargelegt mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit einer Erkrankung zugleich der Grad des Zweifels an dem Vorliegen solcher vom hinterbliebenen Ehegatten zu beweisenden besonderen Umstände steigt, die für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe angeführt werden, stellt der Senat hier keine besonders hohen Anforderungen an die von der Klägerin zu beweisenden „besonderen Umstände“. Nahezu freigestellt werden kann die Klägerin davon jedoch nicht. Selbst wenn die Klägerin wie von ihr geltend gemacht nicht mit dem baldigen Tod des Versicherten gerechnet hat und sie vom Versicherten über das Ausmaß der Herzerkrankung im Unklaren gelassen und auch nicht ärztlich aufgeklärt wurde, bleibt sie in der Pflicht, zu beweisen, dass nach den besonderen Umständen des Falls die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Dieser Beweis ist der Klägerin nicht gelungen. Insbesondere hat die Klägerin keinen plausiblen Grund dafür genannt, warum gerade unmittelbar nach dem Herzinfarkt des Versicherten konkrete Schritte zur Vorbereitung der Heirat nach fast 0-jähriger eheähnlicher Gemeinschaft, in der die Klägerin überwiegend von dem Versicherten unterhalten wurde, in die Wege geleitet wurden. Hierzu hat die Klägerin auch nach mehrfacher Nachfrage durch den Senat in der mündlichen Verhandlung lediglich ausgeführt, dass es der Wunsch des Versicherten gewesen sei, die Beziehung zu „legalisieren“. Beide hätten Scheidungen hinter sich, der Versicherte sogar zwei Scheidungen. Wegen der gemeinsamen Erfahrungen mit gescheiterten Ehen hätten sie mit der Heirat gezögert. Es sei menschlich nachzuvollziehen, dass, wenn man erkranke, egal ob ernst oder nicht, man die Nähe eines Menschen brauche, den man liebt. Sie hätten deshalb die Einstellung zur Heirat wegen der Erkrankung geändert, dabei aber weder an ein baldiges Ableben noch an die Versorgung gedacht. Es sei eine bessere rechtliche Stellung gewollt gewesen . Sie seien von einer noch langen gemeinsamen Zukunft ausgegangen.


Die §§ 0 ff. VwVfG regeln ausdrücklich nur den Vergleichsvertrag und den Austauschvertrag , geben aber darüber hinaus für den öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht bestimmte Vertragstypen vor. Soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen , können die Beteiligten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag Regelungen vereinbaren, ohne dabei an bestimmte Vertragstypen gebunden zu sein. Ob eine Regelung zulässiger Gegenstand eines öffentlich-rechtlichen Vertrages sein kann, richtet sich unter anderem danach, ob die einschlägigen Vorschriften des Fachrechts dem entgegenstehen .


Zu Unrecht geht das Verwaltungsgericht davon aus, die Antragsgegnerin habe die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht gemäß den Anforderungen des [REF] begründet. Diesen Anforderungen genügt jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind .


Gemäß § 0 SOG LSA kann die Sicherheitsbehörde die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren. Eine Gefahr ist nach § 0 Nr. 0 Buchst. a SOG LSA eine konkrete Gefahr, das heißt eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit eintreten wird. Die vor Schaden zu bewahrende öffentliche Sicherheit umfasst nach [REF] , der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie des Bestandes, der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger der Hoheitsgewalt. 0 Die polizeiliche Generalklausel des § 0 SOG LSA kann jedoch nur zur Anwendung gelangen, wenn nicht spezialgesetzliche Regelungen dieser Vorschrift vorgehen. Die Antragsgegnerin hat mit der Antragserwiderung selbst ausgeführt, dass es sich bei der Wasserfläche des R-Sees, welche zumindest zeitweilig mit einem Bojenkurs versehen ist und von den Wassermotorrädern i. S. v. [REF] über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschifffahrtsstraßen vom [DATE] befahren wird, nach ihrer Auffassung um eine Motorsportanlage i. S. d. der Ziffer [DATE] .0 des 0. Anhangs zur 0. BImSchV handelt, welche gemäß [REF] vor Aufnahme des Betriebes einer Genehmigung bedarf. Wird eine solche Anlage ohne die erforderliche Genehmigung betrieben, soll die zuständige Immissionsschutzbehörde gemäß [REF] die Stilllegung bzw. Beseitigung der Anlage anordnen. Gemäß Ziffer 0 der Anlage 0 der Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Immissionsschutz-, Gewerbe und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten vom [DATE] sind bei Anordnungen hinsichtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nicht die örtlichen Ordnungsbehörden, sondern die Landkreise sowie das Landesverwaltungsamt bzw. Landesamt für Geologie und Bergwesen zuständig. Ungeachtet der Frage der behördlichen Zuständigkeit steht nach der nur gebotenen summarischen Prüfung nicht zweifelsfrei fest, ob es sich bei der mit einem Bojenkurs versehenen Wasserfläche auf dem R-See um eine Renn oder Teststrecke i. S. d. der Ziffer [DATE] des 0. Anhangs zur 0. BImSchV als ständige Anlage oder hier nur einschlägig zur Übung oder Ausübung des Motorsports an fünf Tagen oder mehr je Jahr handelt. Unter „Motorsport“ i. S. d. Vorschrift versteht man die Sportarten, bei denen sich der Sportler mit Hilfe eines verbrennungsmotorbetriebenen Gerätes fortbewegt, worunter auch die Wassermotorräder fallen. Ferner muss es sich um die Übung bzw. Ausübung von Sport, d. h. auch Freizeitsport, nicht hingegen um Freizeitvergnügen, handeln, wobei von dem herkömmlichen, eher weit zu fassenden Begriff des Sports auszugehen ist. Dieser ist gekennzeichnet durch einen gewissen körperlichen oder geistigen Einsatz, Anstrengung und dergleichen. Nicht erforderlich ist die wettkampfmäßige Ausübung, d. h. ein Kräftemessen mit Dritten . Mangels hinreichender Feststellungen insbesondere zur Art der Nutzung des Sees durch die Jetskifahrer kann nicht abschließend beurteilt werden, ob es sich um eine Anlage zur Ausübung des Motorsports handelt. 0 Es lässt sich andererseits auch nicht eindeutig feststellen, ob es sich wie die Antragstellerin meint bei der streitgegenständlichen Seefläche um eine Anlage i. S. d. Sportanlagenlärmschutzverordnung handelt. Nach der Legaldefinition des § 0 Abs. 0 der 0. BImSchV sind Sportanlagen ortsfeste Einrichtungen im Sinne des [REF] , die zur Sportausübung bestimmt sind. Damit wird zwar die Notwendigkeit der Zweckbestimmung der Anlage für den Sport hervorgehoben, der immissionsschutzrechtliche Sportbegriff jedoch nicht definiert. Insbesondere gibt § 0 Abs. 0 der 0. BImSchV nichts dafür her, dass er sämtliche Erscheinungsformen körperlich-spielerischer Aktivität vom kindlichen Spielen bis zum berufsmäßig betriebenen Leistungssport erfasst. Die Beschreibung des Anwendungsbereichs der Verordnung sowie die in ihrem § 0 der 0. BImSchV vorgesehenen Maßnahmen lassen erkennen, dass sich der Verordnungsgeber am Leitbild einer Sportanlage orientiert hat, die dem Vereinssport, Schulsport oder vergleichbar organisiertem Freizeitsport dient. Anlass für den Erlass der Verordnung war nicht in erster Linie die Absicht, organisierten Wettkampfsport, sondern den von der Bevölkerung ausgeübten Breitensport zu privilegieren. Der Verordnungsgeber ging davon aus, dass „Kinderspielplätze und freizeitsportliche Aktivitäten auf Sportgelegenheiten wie Wegen, Plätzen, Spielstraßen und Freiflächen ... nicht erfasst“ werden . Zur Sportausübung bestimmt ist eine Anlage, wenn sie primär, d.h. von ihrem Hauptzweck her der Durchführung von Wettkampfsport und/oder der körperlichen Ertüchtigung dienen soll. Daher gilt die Verordnung nicht für so genannte „Sportgelegenheiten”. Hierunter versteht man Flächen, die nicht primär sportlichen Zwecken zu dienen bestimmt sind, die jedoch eine sportliche Nutzung zulassen. Hierzu zählen Straßen, Plätze, Parkanlagen, sonstige freie Flächen , auf denen Sport ausgeübt werden kann . Gemessen an diesen Maßstäben ist fraglich, ob es sich bei dem R-See, welcher nach den vorliegenden Akten bis auf den Bojenkurs keine weiteren besonderen Einrichtungen für das Befahren der Wasserfläche mit Wassermotorrädern aufweist, um eine zur Sportausübung bestimmte Anlage i. S. d. § 0 der 0. BimSchV handelt.


Die Anhörungsrüge der Beigeladenen ist unbegründet. 0 0. Allerdings hatte der Senat über die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der jeweiligen Aufwendungen der Beteiligten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren von Amts wegen zu entscheiden; eines Kostenantrags der Beigeladenen bedurfte es entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht .


Grundsätzlich sind die Ursprungsaufzeichnungen aufzubewahren . Nach der Rechtsprechung des BFH ist es zwar nicht zu beanstanden, wenn die Kasseneinnahmen täglich nur in einer Summe in ein Kassenbuch eingetragen werden; dann müssen aber das Zustandekommen dieser Summe durch Aufbewahrung der angefallenen Kassenstreifen, Kassenzettel und Bons oder aber die Einnahmen und Ausgaben anhand eines Kassenberichts nachgewiesen werden . Die Aufbewahrung der Ursprungsaufzeichnungen ist nur entbehrlich, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in einem Kassenbericht bzw. in das in der Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird . Das Kassenbuch ist wesentlicher Teil der Buchführung, zumal wenn der Steuerpflichtige nach der Art seines Unternehmens vorwiegend Bargeschäfte tätigt .


Dahinstehen kann daher, ob der für die Anwendung der Gewinnermittlung nach [REF] erforderliche Antrag wirksam und fristgerecht gestellt wurde. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob das FG dadurch gegen [REF] oder gegen [REF] verstoßen hat, dass es sich nicht mit der Frage befasst hat, ob und ggf. in welcher Höhe die von der Klägerin erst nach Erlass der ursprünglichen Bescheide vom [DATE] erklärten Vergütungen nach [REF] hinzuzurechnen und entsprechend bei der Berechnung des Gewerbeertrags nach [REF] zu berücksichtigen sind.