Der ursprünglich entstandene Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Vergütung von KH-Behandlungsleistungen für andere Versicherte, der bezüglich der Höhe nicht streitig ist und deshalb keiner näheren Prüfung zu unterziehen ist , ist durch die Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen Überzahlung der Vergütung für die KH-Behandlung der P analog § 0 Bürgerliches Gesetzbuch nicht erloschen , da der Beklagten ein Erstattungsanspruch nicht zusteht. 0


Zwar stand die Produktionshalle auch über den [DATE] hinaus im wirtschaftlichen Eigentum der Klägerin und es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bereits im Streitjahr die künftige Herstellung von Betonsteinen in der Halle erwogen und geprüft hat. Die bloße Absicht, die Halle möglicherweise in Zukunft selbst zu Produktionszwecken nutzen zu wollen, rechtfertigt indes selbst dann nicht die Annahme der Fortführung des Unternehmens "Handel mit Zement und Füllmaterial", wenn man berücksichtigt, dass die Klägerin Mitte [DATE] in der Halle nach den Feststellungen des FG tatsächlich mit der Herstellung von Betonsteinen begonnen hat. Denn allein die Absicht oder Planung der Aufnahme einer originär gewerblichen Tätigkeit begründet noch nicht die Annahme einer fortbestehenden Unternehmensidentität. Soweit die Klägerin hinsichtlich einer künftigen Nutzung der Halle bei einer Behörde angefragt und eine Unternehmensberatung beauftragt hat, handelt es sich um bloße Vorbereitungshandlungen, die gewerbesteuerrechtlich unbeachtlich sind, weil hierdurch noch kein stehender Gewerbebetrieb begründet wird. Anderes ergibt sich auch nicht für die Zeit, in der die Klägerin nach Aufgabe ihrer originär gewerblichen Betätigung als gewerblich geprägte Gesellschaft anzusehen ist. Ist eine Personengesellschaft zu dem Zweck gegründet worden, eine originär gewerbliche Tätigkeit zu entfalten, und erfüllt diese Gesellschaft im Übrigen die Merkmale des [REF] , beginnt der Gewerbebetrieb nicht allein wegen der in der Vorbereitungsphase der originär gewerblichen Tätigkeit üblicherweise anfallenden vermögensverwaltenden Tätigkeiten bereits mit deren Aufnahme . Ebenso rechtfertigt der Umstand, dass die Klägerin in der Phase ihrer gewerblichen Prägung Vorbereitungshandlungen hinsichtlich einer künftigen originär gewerblichen Tätigkeit vorgenommen hat, nicht den Schluss, dass sich allein dadurch die vorherige originär gewerbliche Tätigkeit ohne Unterbrechung fortgesetzt habe. Deshalb brauchte das FG derartige Planungen und Absichten der Klägerin bei der Bestimmung der Unternehmensidentität der Klägerin nicht zu berücksichtigen. Sollte dem einen anderen Sachverhalt betreffenden Urteil des erkennenden Senats vom [DATE] [REF] Gegenteiliges zu entnehmen sein, hielte der Senat daran nicht fest.


Allerdings gibt es keine feste Altersgrenze für die Aufnahme und die Beendigung einer Ausbildung, ab deren Erreichen der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfällt. Die Frage, bis wann es dem Unterhaltsberechtigten obliegt, seine Ausbildung aufzunehmen und abzuschließen, richtet sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich hierfür ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch zumutbar ist .


Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach [REF] erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können. Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen . Hat das Gericht mangels eigener Sachkunde wie im gegebenen Fall bereits ein Sachverständigengutachten eingeholt, so kann es sich in der Regel auf dessen Aussagen stützen, soweit gegen das Gutachten nicht durchgreifende Mängel geltend gemacht oder ersichtlich sind. Die Nichteinholung eines weiteren Gutachtens ist in aller Regel nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn das bereits vorliegende Gutachten grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird .


Zwar ist die Vollstreckungserinnerung als gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen statthafter Rechtsbehelf begründet, wenn die Zwangsvollstreckung nicht eingestellt wird, obgleich die Voraussetzungen für eine Einstellung nach [REF] gegeben sind .


Die nach Aufhebung eines ersten verurteilenden Erkenntnisses und Zurückverweisung der Sache durch den Senat zweite Hauptverhandlung gegen die Angeklagten in dieser Sache sollte nach der Terminierung des Landgerichts am [DATE] beginnen. An diesem Tag war jedoch einer der Beisitzer erkrankt. Es waren indes der Vorsitzende der Strafkammer, der andere beisitzende Richter, die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft und die Verteidiger der Angeklagten zugegen und der Vorsitzende Richter bat die Verfahrensbeteiligten zu einem Gespräch in das Beratungszimmer. In diesem Gespräch teilte er mit, dass er "mittlerweile nach vertiefter Prüfung innerhalb der Kammer" Bedenken habe, ob im Fall einer anklagegemäßen Verurteilung eine doppelte Strafmilderung einerseits nach [REF] , andererseits nach [REF] in Betracht komme. Dies beruhe darauf, dass nach Aktenlage einiges dafür spreche, dass hinsichtlich der Angeklagten das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe zu bejahen sei, so dass eine doppelte Strafmilderung im oben genannten Sinne nicht infrage komme und der im Fall einer Verurteilung anzuwendende Strafrahmen bei drei Jahren beginne. In einem solchen Fall komme entgegen seinen früheren Erklärungen gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten Y. die bisher von dem Vorsitzenden für möglich gehaltene Ahndung der Tat durch eine Freiheitsstrafe "im bewährungsaussetzungsfähigen Bereich" nicht mehr in Betracht.


Nach dieser Vorschrift ist über Erörterungen nach [REF] zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist. So verhält es sich, wenn bei im Vorfeld der Hauptverhandlung geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verständigung im Raum stehen, also jedenfalls dann, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht werden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung naheliegt . Ein solcher Fall liegt vor, wenn wie hier im Vorfeld des Gesprächs vom [DATE] die Frage nach der Geständnisbereitschaft mit der Nennung einer konkreten Rechtsfolge verknüpft wird, aber auch dann, wenn sonstiges prozessuales Verhalten der Angeklagten bzw. ihrer Verteidiger hier das "Anbieten" eines möglichen Strafmilderungsgrunds, um zu einer doppelten Strafrahmenmilderung zu gelangen angeregt und im Anschluss daran die Bereitschaft des Gerichts erklärt wird, eine bestimmte "angedachte" Strafe zu verhängen.


Zu diesem Personenkreis gehört der Antragsteller zu 0 indes nicht. Weder besucht er noch eine Schule noch kann er einen anerkannten Schul oder Berufsschulabschluss vorweisen. Das Abschlusszeugnis der E-Schule, Förderschule für Lernbehinderte, A-Stadt vom [DATE] und das Abgangszeugnis über das Berufsvorbereitungsjahr der Berufsbildenden Schulen "" A-Stadt vom [DATE] belegen die Erfüllung der Schulpflicht. Den mindestens erforderlichen Hauptschulabschluss hat der Antragsteller zu 0 nicht allein durch die Beendigung des Besuchs der Förderschule nach 0 Schuljahren erreicht. Im Gegensatz zu der für Sekundarschulen geltenden Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG LSA, wonach mit dem erfolgreichen Besuch des 0. Schuljahrgangs der Hauptschulabschluss erworben wird, bestimmt § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG LSA lediglich, dass an Förderschulen den individuellen Voraussetzungen entsprechend alle Abschlüsse der allgemeinbildenden Schulen erworben werden können. Nach [REF] über die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Bildungs-, Beratungs und Unterstützungsbedarf vom [DATE] ist an Förderschulen der Erwerb des Hauptschulabschlusses nach einem zehnten Schulbesuchsjahr möglich.


Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von [REF] LSA bestehen nicht. Verfassungsrechtlicher Bestandsschutz für laufende Leistungsbezüge, die vor der Neuregelung der Professorenbesoldung festgelegt waren, ergibt sich weder aus [REF] , noch aus [REF] oder aus Vertrauensschutzgesichtspunkten und dem Rückwirkungsverbot . 0. 0 Die Konsumtion der Berufungs und Bleibe-Leistungsbezüge gemäß [REF] LSA ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Beamtenrechts vereinbar. 0 Das Alimentationsprinzip ist die verfassungsrechtliche Grundlage der Beamtenbesoldung. Das gilt auch für die Besoldung der beamteten Hochschullehrer. Das Alimentationsprinzips verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen .


Tenor Die Berufung des Streithelfers des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 0. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Streithelfer des Beklagten zu tragen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert des Berufungsverfahrens: 0 €. Gründe I.


Diese Auslegung des [REF] verletzt auch nicht den Grundsatz der steuerlichen Neutralität. Dieser Grundsatz verbietet insbesondere, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln . 0 Auch der Gleichheitssatz in Verbindung mit der Kunstfreiheitsgarantie des [REF] verpflichtet den Gesetzgeber nicht, jede wirtschaftliche Förderungsmaßnahme oder steuerliche Begünstigung allen Bereichen künstlerischen Schaffens gleichermaßen zugute kommen zu lassen; vielmehr können für die Beurteilung der Förderungsbedürftigkeit auch wirtschafts und finanzpolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Hierin liegt keine unsachgemäße Differenzierung, die allein einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz darstellen würde .


Nach dem im deutschen Zivilprozessrecht geltenden Grundsatz, der auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren gilt, trägt derjenige, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, die Darlegungs und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen Rn. 0). Ein Kläger, der einen Anspruch auf Schadensersatz und/oder Entschädigung auf [REF] , [REF] stützt, muss demnach grundsätzlich alle den jeweiligen Anspruch begründenden Tatsachen darlegen und im Streitfall auch beweisen.


Hiervon abweichend sieht [REF] für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes und eine Umkehr der Beweislast vor. Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der in [REF] genannten Gründe vermuten lassen, trägt nach [REF] die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat .


Soweit sie geltend macht, sie habe mit ihrem Schreiben vom [DATE] zum Ausdruck gebracht, demnächst wieder arbeitsfähig zu sein, weshalb das Schreiben entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts so zu verstehen sei, dass sie Urlaub erst für die Zeit nach ihrer Genesung beantragt habe, setzt sie lediglich ihre Auslegung ihres Schreibens vom [DATE] an die Stelle der Auslegung durch das Landesarbeitsgericht und zeigt keinen revisiblen Rechtsfehler auf. Das Schreiben vom [DATE] enthält nicht typische, sondern atypische Erklärungen. Deren Auslegung ist vorrangig Aufgabe des Tatsachengerichts . Die Auslegung atypischer Erklärungen durch das Landesarbeitsgericht kann in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat . Derartige Rechtsfehler hat die Klägerin nicht aufgezeigt, sie sind auch sonst nicht ersichtlich.


Ob die Zugehörigkeit zu einer Gruppe allein oder in Verbindung mit weiteren Tatsachen die Annahme rechtfertigt, dass die gruppenzugehörige Person in einem bestimmten Gebiet eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls, namentlich der Gruppe, der zu ihr vorhandenen polizeilichen Erkenntnisse und der Einbindung des Betroffenen in diese Gruppe sowie seinem Verhalten in der Vergangenheit ab. Bei der gebotenen Würdigung der Einzelfallumstände kommt den Erkenntnissen der szenekundigen Beamten der Polizei ein besonderes Gewicht zu. Denn durch jahrelange Beobachtung der Hooliganszene sowie durch die Sachbearbeitung aller Delikte rund um Fußballspiele verfügen szenekundige Beamte über eine umfassende Personenkenntnis und sind in der Lage, Problemfans differenziert zu beurteilen. Für ihre Informationsgewinnung greifen diese Beamten auch auf die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze zurück, bei welcher sämtliche Hinweise aus allen Bundesligastandorten zentral gebündelt und von dort wieder an die einzelnen Dienststellen und hier an die szenekundigen Beamten weitergegeben werden. Außerdem stehen sie untereinander in ständigem Kontakt und beobachten die Hooliganszene anlässlich von Fußballspielen. Aus der Bündelung dieser Informationen wird das Erkenntnismaterial gewonnen, das zur Beurteilung der Gefahrenprognose bei Präventivmaßnahmen zugrunde gelegt wird. Es kann daher grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die szenekundigen Beamten auch differenzieren können, ob es sich bei erhaltenen Informationen etwa Mitteilungen aus der Szene selbst um einen vagen Hinweis handelt oder nicht . 0


Der Beklagten lag bei dem Erlass dieses Bescheids die genannte Darstellung zu dem Verhalten der „Red Prides“ im Jahr [DATE] sowie zwei Übersichten zu den polizeilichen Erkenntnissen über den Kläger vor, die von dem Polizeipräsidium Freiburg erstellt worden waren . Anlass, an der Richtigkeit dieser unter Einbeziehung der szenekundigen Beamten erstellten Darstellungen zu zweifeln, bestand nicht. Ausgehend davon konnte die Beklagte annehmen, dass der Kläger im Jahr [DATE] mehrfach zusammen mit Teilnehmern aus der Freiburger Ultraszene an Drittortauseinandersetzungen mit gegnerischen Fußballfans beteiligt war und dabei Körperverletzungsdelikte begangen hatte . Sie konnte weiter davon ausgehen, dass der Kläger im [DATE] bei einem Heimspiel des SC Freiburg, bei dem etliche Sitzschalen durch Freiburger Ultras beschädigt wurden, aus einer Gruppe heraus ebenfalls vorsätzlich eine Sitzschale zertrümmert hatte . Die Beklagte konnte ferner davon ausgehen, dass der Kläger im [DATE] zusammen mit anderen „Red Prides“ am Ausgang der Haupttribüne des SC-Stadions stand und diese Gruppe ebenfalls anwesenden Mitgliedern der Ultra-Gruppierung „Corrillo“ sinngemäß mitteilte, nun zu einer körperlichen Auseinandersetzung bereit zu sein. Die zuletzt genannte Angabe war weder ex ante betrachtet zweifelhaft noch hat sie sich ex post betrachtet als im Kern unzutreffend herausgestellt. Sie beruhte auf einer Beobachtung des szenekundigen Beamten A., der bei dem Zusammentreffen der beiden Gruppen zugegen war und auf seine Frage, was denn „hier das Problem“ sei, eine entsprechende Erklärung aus der Gruppe der „Red Prides“ erhalten und die Auffassung gewonnen hatte, dass es ohne die Anwesenheit der Polizeibeamten „geknallt“ hätte . 0


In Betracht kommt im vorliegenden Fall auch keine Übertragung der teilweise in der Rechtsprechung zu baurechtlichen Abbruchsanordnungen vertretenen Ansicht, bei noch nicht vollzogenen Verwaltungsakten seien aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bzw. wegen [REF] Rechtsänderungen zugunsten des Betroffenen bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen, wenn die Behörde zu diesem Zeitpunkt materiell-rechtlich zur Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts verpflichtet wäre . Ein solcher Fall liegt hier ersichtlich schon insofern nicht vor, als die Behörde auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht zur Aufhebung der angefochtenen Wiederherstellungsanordnung verpflichtet ist. Insbesondere ergibt sich eine solche Pflicht nicht aus dem Außerkrafttreten von § 0a Abs. 0 LLG a. F. mit Wirkung zum [DATE] und dessen Ersetzung durch die am [DATE] in Kraft getretene neue Fassung von § 0a Abs. 0 LLG sowie der gesetzlichen Definition von Dauergrünland in § 0 Abs. 0 LLG . Aus dem Sinn und Zweck von § 0a Abs. 0 n. F. LLG folgt, dass jedenfalls solche Flächen, die unter Verstoß gegen das Grünlandumbruchverbot des § 0a Abs. 0 Satz 0 LLG a. F. umgebrochen oder unter Verstoß gegen das Wiederherstellungsgebot des § 0a Abs. 0 Satz 0 LLG a. F. nicht in Grünland zurück umgewandelt worden sind, vom Grünlandumbruchverbot des § 0a Abs. 0 LLG n. F. i. V. m. der Legaldefinition des § 0 Abs. 0 LLG n. F. erfasst werden. Dies muss jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden gelten, in denen bereits unter der Geltung von [REF] eine Wiederherstellung von zuvor umgebrochenem Dauergrünland verfügt und damit das Umbruchsverbot nach § 0a Abs. 0 Satz 0 LLG a. F. bzw. das Wiederherstellungsgebot nach § 0a Abs. 0 Satz 0 LLG a. F. für den Einzelfall konkretisiert wurde. Eine andere Auslegung von § 0a Abs. 0 LLG n. F. würde den Sinn und Zweck der Vorschrift konterkarieren. Denn diese dient den Gesetzgebungsmaterialien zufolge der Fortführung des [DATE] eingeführten Schutzes von Dauergrünland durch ein generelles Umwandlungsverbot . Lediglich punktuell sollte der Grünlandschutz in § 0a Abs. 0 LLG n. F. gegenüber der Vorgängervorschrift zurückgenommen werden: So werden von § 0a Abs. 0 LLG n. F. aus Gründen der Verhältnismäßigkeit keine Dauergrünlandflächen innerhalb geschlossener Ortschaften mehr erfasst . Außerdem gilt § 0a Abs. 0 LLG n. F. nicht für von § 0a Abs. 0 Satz 0 LLG a. F. betroffene Grünlandflächen, die erst im Laufe des Jahres [DATE] erstmals in den Dauergrünlandstatus „hineinwachsen“ . Anhaltspunkte dafür, dass das Verbot des § 0a Abs. 0 LLG n. F. in sonstiger Hinsicht von der Vorschrift des § 0a Abs. 0 LLG a. F. erfasste Fälle nicht mehr umfassen sollte, sind nicht ersichtlich.II. [DATE]


Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0. und 0. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] aufgehoben. Das Verfahren wird hinsichtlich der Beteiligten zu 0., 0. und 0. eingestellt. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0. und 0. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. Gründe


Eine Unvollständigkeit oder Unklarheit des [REF] besteht entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht deshalb, weil [REF] bestimmt, dass der Wahlvorstand die Stimmen „öffentlich“ auszuzählen hat. Nach der Systematik der 0. WO MitbestG bezieht sich der Begriff „öffentlich“ auf die jeweilige Art des vom MitbestG vorgesehenen Verfahrens. Die in [REF] vorgesehene Bekanntmachung gegenüber den Delegierten entspricht der gesetzlichen Ausgestaltung durch das MitbestG, das für die unmittelbare Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und für die Wahl durch Delegierte unterschiedliche Regelungen vorsieht. Bei der unmittelbaren Wahl hat nach [REF] der jeweilige Betriebswahlvorstand Ort, Tag und Zeit der Stimmauszählung im Betrieb bekannt zu machen, während [REF] eine entsprechende Bekanntmachung nur für die Delegierten verlangt. Bei der Wahl durch Delegierte werden mit der Wahlberechtigung die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Wahlvorgang auf die von den Arbeitnehmern gewählten Delegierten übertragen. Dazu gehört auch das Anwesenheitsrecht bei der Stimmauszählung. Der Sinn und Zweck der Öffentlichkeit bei der Stimmauszählung besteht darin, denjenigen die Teilnahme zu ermöglichen, die ein berechtigtes Interesse an der Wahl und ihrem Ausgang haben. Für die Wahl zum Betriebsrat und zur Schwerbehindertenvertretung nimmt der Senat deshalb an, dass mit dem Begriff der Öffentlichkeit nicht die allgemeine Öffentlichkeit, sondern die Betriebsöffentlichkeit gemeint ist . Dies gilt auch für die unmittelbare Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach [REF] . Bei der Wahl durch Delegierte nach [REF] ist die Öffentlichkeit für die Delegierten herzustellen, denen nach [REF] die Verantwortung für den Wahlvorgang bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat übertragen ist.


Auch die Frage, ob festgestellte städtebauliche Pläne i.S.d. [REF] nur solche Pläne sein können, die nachweislich aufgrund eines rechtsstaatlichen Verfahrens zustande gekommen sind, die den Mindestanforderungen nach Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 und Abs. 0 GG entsprechen, und ob es eine Vermutung dafür gibt, dass Satzungen, die unter der Federführung eines nationalsozialistisch geprägten Leitungsorganes zustande gekommen sind, nicht den rechtsstaatlichen Überleitungsanforderungen des [REF] entsprechen, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Die Voraussetzungen, unter denen städtebauliche Pläne nach [REF] übergeleitet werden können, sind in der Rechtsprechung des Senats geklärt : Die Überleitung setzte wie das Wort "bestehende" nahelegt, aber auch nach dem Sinnzusammenhang nicht zweifelhaft sein kann zum einen voraus, dass die Vorschriften und Pläne gemessen an dem im Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Recht bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes [DATE] gültig waren. Zum anderen hat der Senat dem Umstand, dass der Gesetzgeber die Überleitung "als Bebauungspläne" angeordnet hatte, entnommen, dass die Vorschriften und Pläne auch über den ausdrücklich in Bezug genommenen [REF] [DATE] hinaus ganz allgemein einen Inhalt haben mussten, der nach neuem Recht Inhalt eines Bebauungsplans sein konnte. Die Überleitungsfähigkeit hing deshalb auch davon ab, ob das Abwägungsergebnis im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesbaugesetzes [DATE] am [DATE] "bebauungsplangemäß" war. Eine Vorschrift oder ein Plan, deren Inhalt als Abwägungsergebnis nicht durch Bebauungsplan hätte geschaffen werden können, wurde vom Bundesbaugesetz [DATE] nicht "als Bebauungsplan" übergeleitet. Das gilt auch für Satzungen, die während des nationalsozialistischen Regimes erlassen worden sind. Von einer Vermutung des Inhalts, dass Vorschriften und Pläne, die unter der Federführung eines nationalsozialistisch geprägten Leitungsorgans zustande gekommen sind, nicht den rechtsstaatlichen Überleitungsanforderungen des [REF] entsprechen, ist der Senat nicht ausgegangen. Er hat es allerdings als nicht ausgeschlossen angesehen, für den Fall eines "non liquet" nach Beweislastgrundsätzen davon auszugehen, dass eine Festsetzung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesbaugesetzes [DATE] eine unverhältnismäßige, nicht im Einklang mit [REF] stehende Inhalts und Schrankenbestimmung des Eigentums dargestellt habe . Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.


Andere Obergerichte hingegen halten [REF] für anwendbar . Bei der Regelung des [REF] handele es sich um eine bloße Regelung zu den Modalitäten des Vollzugs und nicht zu ihrem Rechtscharakter , was sich auch im Vergleich zu der Formulierung in der rein vollzuglichen Regelung des [REF] daraus ergebe, dass „nur“ vom „Vollzug“ der Maßregel bzw. „Vollzug“ der Strafe die Rede sei und nicht von „Vollstreckung“. Da es sich mithin dem Rechtscharakter nach um eine vollzugliche Überweisungsregelung handele, stünden einer solchen Regelung keine kompetenzrechtlichen Gründe im Hinblick auf die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes bzgl. des Strafvollzugs entgegen. Ansonsten müsse man nämlich auch die Regelungen der § [REF] für kompetenzwidrig erachten, da diese ebenfalls Regelungen zur Ausgestaltung des Vollzugs enthielten .


Für die Strafaussetzung bei zeitigen Freiheitsstrafen kann nichts anderes gelten. Bei der nach [REF] gebotenen Berücksichtigung der individuellen Lebensumstände des Verurteilten kann die Dauer einer Freiheitsentziehung als notwendige Bedingung des Maßregelvollzugs nicht außer Betracht bleiben, auch wenn sie gem. [REF] auf zwei Drittel der Strafe angerechnet wird. Je länger der Freiheitsentzug insgesamt dauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für dessen Verhältnismäßigkeit .


Ergänzend ist auszuführen: Die Klägerin ist nicht unmittelbar Opfer einer Gewalttat geworden. Auf dieses Kriterium wird auch bei den sog. Sekundäropfern nicht verzichtet. So hat das BSG mit Beschluss vom [DATE] seine Rechtsprechung zur Entschädigung von Schockschäden nach dem OEG bekräftigt. Danach erhalten Sekundäropfer nur dann Leistungen nach dem OEG, wenn sie als Augenzeugen des das Primäropfer schädigenden Vorganges oder durch eine sonstige Kenntnisnahme davon geschädigt worden sind. Die Klägerin ist nicht Augenzeuge des schädigenden Vorgangs geworden. Sie ist auch nicht durch eine sonstige Kenntnisnahme davon geschädigt worden. Die psychische Erkrankung der Klägerin wurde schon vorher, nämlich durch das Verschwinden der Tochter ausgelöst. Dies steht nach den gutachtlichen Ausführungen des Sachverständigen fest und wird auch von der Klägerin nicht in Abrede gestellt. Das Verschwinden als solches ist ohne Kenntnisnahme von der Gewalttat nicht ausreichend, um einen Anspruch nach dem OEG zu begründen. Der Schutzbereich des OEG wird überspannt, wenn alle aufgrund von Vermisstenfällen ausgelösten psychischen Störungen in den Anwendungsbereich einbezogen werden noch bevor objektiv eine Gewalttat nachgewiesen ist. Sofern es viele Möglichkeiten für das Verschwinden einer Person gibt , sind die Folgen beim Sekundäropfer nicht mehr durch eine Gewalttat vermittelt und durch den Schutzbereich des OEG erfasst. Die Klägerin hatte gegenüber den Sachverständigen auch mitgeteilt, dass sie lange Zeit geglaubt habe, die Tochter kehre nach Hause zurück. Die Erkrankung der Klägerin wäre gleichermaßen eingetreten, wenn nach dem Vermisstenzeitraum von eineinhalb Jahren der Tod der Tochter ohne Fremdverschulden oder durch einen Unfall festgestellt worden wäre. Dass tatsächlich eine Gewalttat stattgefunden hat, kann nicht die objektive Kenntnis davon ersetzen. Dagegen hat die Todesnachricht als solche keine Änderung im Gesundheitszustand ausgelöst und hat im Gutachten der Sachverständigen auch gar keine Rolle gespielt, sodass nach Überzeugung des Senates kein Schock eingetreten ist, der Ansprüche nach dem OEG auslösen kann. Letztlich ist nicht medizinisch nachgewiesen, dass die bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsschäden durch die Kenntnisnahme von der Gewalttat verursacht worden sind.


Die dem Angeklagten zugeflossenen Beträge waren gemäß [REF] als Einkünfte aus sonstigen Leistungen einkommensteuerpflichtig. Eine Leistung i.S.v. [REF] ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das eine Gegenleistung auslöst . Den Feststellungen des Landgerichts ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Angeklagte aufgrund einer „stillschweigenden Einigkeit“ mit dem Zeugen P. für seine Mitwirkung am Erfolg des Projekts PzH [DATE] von diesem „Rückvergütungszahlungen“ erhalten sollte. Hintergrund dieser stillschweigenden Vereinbarung war, dass P. selbst hinsichtlich dieses Projekts nur im Erfolgsfalle von der Nebenbeteiligten eine Provision erhielt . Die vom Angeklagten erzielten Kapitalerträge waren gemäß [REF] als Einkünfte aus Kapitalvermögen einkommensteuerpflichtig.


Ein Fall ist dann besonders schwer, wenn er sich bei einer im Rahmen einer Gesamtwürdigung vorgenommenen Abwägung aller Zumessungstatsachen nach dem Gewicht von Unrecht und Schuld vom Durchschnitt der vorkommenden Fälle so weit abhebt, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist . Ein Regelbeispiel nach [REF] bezeichnet einen benannten Strafschärfungsgrund. Ist es erfüllt, stellt dies ein Indiz für das Vorliegen eines besonders schweren Falles dar , dessen Indizwirkung innerhalb der stets vorzunehmenden Gesamtwürdigung der strafzumessungsrelevanten Umstände entkräftet werden kann .


Das ist jedoch nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im Allgemeinen der Fall, sofern dieser auf erhebliche Gründe im Sinne des [REF] gestützt wird . Zu den erheblichen Gründen im Sinne dieser Vorschrift zählt insbesondere die Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten . An die Darlegung eines erheblichen Grundes für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden .


Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat seinen Fristverlängerungsantrag damit begründet, er habe den Entwurf der Berufungsbegründung zwar bereits erstellt und mit dem Beklagten auch besprechen können; die sich aus dem Mandantengespräch ergebenen Änderungen und Ergänzungen müssten aber noch eingearbeitet werden. "Insoweit" bedürfe es einer Fristverlängerung um eine Woche. Damit hat er sich zwar nicht ausdrücklich auf eine Arbeitsüberlastung berufen. Auch ist eine solche, insbesondere wenn eine längere Fristverlängerung begehrt wird, nicht ohne weiteres als Grund des Verlängerungsantrags zu vermuten . Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, dass dem Fristverlängerungsantrag bei der gebotenen Auslegung eine konkludente Berufung auf eine Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu entnehmen ist. Bei der Auslegung von Prozesshandlungen, welche das Rechtsbeschwerdegericht selbst vornehmen kann , darf eine Partei nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden, sondern es ist davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel dasjenige erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Prozesspartei entspricht . Daher kann unter Umständen auch eine konkludente Darlegung der für eine Fristverlängerung erforderlichen Voraussetzungen ausreichend sein .


Bei lebensnaher und vernünftiger Betrachtung kommt aber im Streitfall allein eine Arbeitsüberlastung als Ursache für den zur Begründung der beantragten erstmaligen Fristverlängerung um eine Woche angeführten zeitlichen Engpass in Betracht. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat die beantragte Fristverlängerung weder auf eine Erkrankung noch auf eine Urlaubsabwesenheit gestützt. Ausdrücklich klargestellt hat er, dass die Fristverlängerung nicht wegen einer noch ausstehenden Rücksprache bei der Partei erforderlich ist . Wenn ein Prozessbevollmächtigter bei dieser Sachlage unter Hinweis auf eine bereits erfolgte Rücksprache mit der Partei erstmals eine kurzzeitige Fristverlängerung mit der Begründung beantragt, die nach dem Mandantengespräch erforderlich gewordenen Ergänzungen und Änderungen seien noch einzuarbeiten, "insoweit" bedürfe es einer Fristverlängerung um eine Woche, wird damit bei objektiver und vernünftiger Betrachtung zum Ausdruck gebracht, die bis zum Fristablauf verbleibende Zeit genüge in Anbetracht des sonstigen Geschäftsanfalls des Prozessbevollmächtigten nicht, um die Berufungsbegründung fristgerecht mit der erforderlichen Sorgfalt fertigzustellen. Unter diesen Umständen für einen ausreichenden Fristverlängerungsantrag zu verlangen, dass die Wendung "Arbeitsüberlastung" ausdrücklich gebraucht wird, käme einer bloßen Förmelei gleich.


Entgegen der Ansicht der Klägerin stellen Sportwetten Glücksspiele dar. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GlüStV liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Dazu zählen nach der Legaldefinition in § 0 Abs. 0 Satz 0 GlüStV Sportwetten. Dass das Ergebnis eines Sportereignisses nicht ausschließlich vom Zufall, sondern vom menschlichen Können der Sportlerinnen und Sportler abhängt, rechtfertigt keine andere Sichtweise. Soweit die Sportveranstaltungen nicht mittels bewusster Manipulationen seitens der Spieler und/oder der Schiedsrichter in unfairer Weise beeinflusst werden, hängt der Ausgang des Sportereignisses von vielerlei Faktoren, insbesondere etwa auch der Tagesform der Akteure und mithin von Umständen ab, die letztlich vom Zufall abhängen. Von einem „Überwiegen“ der Geschicklichkeit der Akteure gegenüber dem Zufallselement kann bei wertender Betrachtungsweise jedenfalls keine Rede sein , zumal der Landesgesetzgeber im Rahmen seiner Zuständigkeit für das Ordnungsrecht die Sportwetten per Definition in das Regelungsregime des Glücksspielrechts einbezogen hat. Dem Vorbringen der Klägerin, aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] zum Fantasy-League-Spiel “Super-Manager“ ergebe sich, dass die Definition in § 0 GlüStV verfassungswidrig sei, kann nicht gefolgt werden. Diese Entscheidung betrifft das Tatbestandsmerkmal des für den Einsatz einer Erwerbschance verlangten Entgelts im Sinne des [REF] und stellt klar, dass im Sinne des strafrechtlichen Glücksspielbegriffs zwischen der Entgeltzahlung und der Gewinnchance ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen muss und es daran bei einer bloßen Teilnahmegebühr fehlt. Dass dieses Tatbestandsmerkmal bei Sportwetten aber unzweifelhaft erfüllt ist, wird auch von der Klägerin nicht bestritten, die ausschließlich auf die aus ihrer Sicht fehlende Zufallsabhängigkeit abstellt.


Bei sämtlichen Ausschüttungen, die die Kläger unstreitig erhalten haben und deren Höhe zwischen den Parteien zugleich unstreitig ist, handelte es sich um eine jeweils vorgenommene Rückgewähr von Einlagen im Sinne des [REF] . Um eine Rückzahlung der Einlage eines Kommanditisten gemäß [REF] handelt es sich bei jeder Zuwendung an den Kommanditisten, welche nicht Gewinnverwendung ist, durch die dem Gesellschaftsvermögen ein Wert ohne entsprechende Gegenleistung entzogen wird . Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Ausschüttungen nicht aus bilanziellen Gewinnen, sondern vielmehr aus laufender Liquidität erfolgt sind. Ebenso besteht Einvernehmen darüber, dass die jeweils für die einzelnen Anleger mit den Widerklaganträgen geltend gemachten Beträge den tatsächlich ausgeschütteten Beträgen entsprechen.


Jedoch kommt dem Interesse an der effektiven Zivilrechtspflege nicht von vornherein ein überwiegendes Gewicht zu. Vielmehr müssen weitere Gesichtspunkte hinzutreten, die das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Rechtsverletzung schutzbedürftig erscheinen lassen . Dies ist denkbar, wenn der Beweisführer sich in einer Notwehrsituation, [REF] , oder in einer notwehrähnlichen Lage befindet . Dagegen verletzt die permanente, verdachtslose Überwachung des Zugangs zu einem Wohnhaus das Persönlichkeitsrecht nach der Rechtsprechung des BGH selbst dann, wenn die Aufzeichnungen nicht zur Verbreitung bestimmt sind. Solche Eingriffe sind nach der Rechtsprechung des BGH allenfalls dann zulässig, wenn schwerwiegenden Beeinträchtigungen, etwa Angriffen auf die Person, nicht anders zumutbar begegnet werden könne . Das BAG hält die verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz ebenfalls nur im Fall des konkreten Verdachts einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung gegen den Arbeitgeber für zulässig und fordert zudem, dass die Überwachung das einzig verbleibende Mittel darstellt .


Inhaltlich müssen Beurteilungsbeiträge die Informationen enthalten, die es dem Beurteiler erlauben, diejenigen in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und Leistung zutreffend zu erfassen, über die er keine oder keine hinreichende aus eigener Anschauung gewonnenen Erkenntnisse besitzt . Verschärfte Anforderungen an den Inhalt der Beurteilungsbeiträge ergeben sich, wenn der Beurteiler mangels eigener Anschauung von Person und Leistung des Beamten im Beurteilungszeitraum vollständig auf Beurteilungsbeiträge angewiesen ist. Diese müssen dann in Umfang und Tiefe so ausgestaltet sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen .


Für die Abrechnung der Fallpauschalen nach [REF] sind neben dem Fallpauschalen-Katalog auch die auf Bundesebene vereinbarten Abrechnungsbestimmungen nach [REF] zugrunde zu legen. Für die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalls zu einer DRG ist unter Anwendung eines dafür zugelassenen Datenverarbeitungsprogramms zunächst die durchgeführte Behandlung nach ihrem Gegenstand und ihren prägenden Merkmalen mit einem Kode gemäß dem Operationen und Prozedurenschlüssel zu verschlüsseln. Mit dem eingegebenen Kode wird dann eine bestimmte DRG angesteuert, anhand derer nach Maßgabe des Fallpauschalen-Katalogs und der Entgeltvereinbarung die vom Kostenträger zu zahlende Vergütung errechnet wird .


Unter strukturellen Abrechnungsvoraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Mindestmerkmale zu verstehen, die ein OPS-Kode zur Strukturqualität des Krankenhauses vorgibt. Dazu zählen Anforderungen an die allgemeine Organisation oder Dienststruktur, die im Krankenhaus erfüllt sein müssen, damit die Behandlungsleistung mit dem OPS-Kode verschlüsselt und die zugeordnete Fallpauschale angesteuert werden kann. Bei dem Mindestmerkmal der Gewährleistung einer ständigen ärztlichen Anwesenheit auf der Intensivstation im Sinne des OPS-Kodes 0-0 handelt es sich um eine solche strukturelle Abrechnungsvoraussetzung. Das Merkmal ist nur erfüllt, wenn die ständige ärztliche Anwesenheit durch eine speziell auf die Intensivstation bezogene Bereitschaftsdienstplanung des Krankenhauses sichergestellt ist. Die intensivmedizinische Behandlung kann daher nicht nach dem OPS-Kode 0-0 abgerechnet werden, wenn nach der Organisationsstruktur des Krankenhauses der ärztliche Bereitschaftsdienst nachts und am Wochenende nicht ausschließlich für die Intensivstation, sondern für die gesamte Abteilung der Inneren Medizin zuständig ist. Das gilt unabhängig davon, ob im konkreten Behandlungsfall eine ständige ärztliche Anwesenheit gewährleistet gewesen ist .


Durch § 0 Abs. 0 Satz 0 AO in seiner seit dem 0. [DATE] gültigen Fassung wird im Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, den Einspruch auf elektronischem Wege einzureichen . Die explizite Erwähnung der elektronischen Einlegung wurde durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 0. [DATE] eingeführt. In der Begründung zum diesbezüglichen Gesetzentwurf wird zu § 0 Abs. 0 Satz 0 AO erläutert, die Neufassung berücksichtige nunmehr auch im Wortlaut der Vorschrift die Möglichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung. Die Ergänzung in § 0 Abs. 0 Satz 0 stelle klar, dass unter der Voraussetzung der Zugangseröffnung ein Einspruch auch elektronisch ohne qualifizierte elektronische Signatur eingelegt werden könne. Eine Rechtsänderung sei hiermit nicht verbunden, da es im Geltungsbereich der AO bereits der Erlasslage entsprochen habe, dass der Einspruch auch elektronisch ohne qualifizierte elektronische Signatur eingelegt werden könne . Die bisherige Erlasslage zur AO habe sich bewährt und werde daher kodifiziert. 0


Zu Unrecht zieht die Klägerin die formelle Verfassungsmäßigkeit der § 0 Abs. 0, [REF] auch im Hinblick auf [REF] in Zweifel. Zwar gilt die Vorschrift des [REF] über die gewerberechtliche Erlaubnis von Spielhallen gemäß [REF] als Bundesrecht fort. Auch können die Länder nach [REF] dieses fortgeltende Bundesrecht nur "ersetzen" und nicht lediglich einzelne Vorschriften "ändern". Die andernfalls entstehende Mischlage aus Bundes und Landesrecht für ein und denselben Regelungsgegenstand im selben Anwendungsbereich wäre im bestehenden System der Gesetzgebung ein Fremdkörper. Eine Ersetzung erfordert, dass der Gesetzgeber die Materie, gegebenenfalls einen abgrenzbaren Teil, in eigener Verantwortung regelt .


Die Anschlussrevision des Beklagten ist gleichfalls unbegründet. Entgegen der teilweise auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht des Beklagten ist bei einem Betreiberwechsel nach dem Stichtag die fünfjährige Übergangsfrist des [REF] anzuwenden . Denn die Übergangsvorschrift gewährt Vertrauensschutz nicht betreiber-, sondern spielhallenbezogen.


Im Grundsatz geklärt ist schließlich auch, was der Senat unter dem Begriff der "Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen", versteht. Dem Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] lässt sich zwar die Formulierung entnehmen, dass auch landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude zu den Bauwerken gehören können, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Gewächshäuser waren damit aber gerade nicht gemeint, wie sich aus der Wiedergabe der entscheidungstragenden Erwägungen der Vorinstanz ergibt. Der Senat hat sie vielmehr den landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzten Betriebsgebäuden gegenübergestellt. Daraus hat der Senat gefolgert, dass Gewächshäuser unabhängig davon, in welcher Intensität die in den Gewächshäusern stattfindende gartenbauliche Produktion einer Pflege und Kultivierung durch Menschen bedarf als von Menschen nur vorübergehend genutzte Baulichkeiten einzustufen sind mit der Folge, dass sie für sich genommen in aller Regel kein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen. Dass dies nur "in aller Regel" gilt und mithin abweichende Schlussfolgerungen in Ausnahmefällen nicht ausschließt, ändert nichts am Grundsatz.


Weitergehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. Soweit sie meint, die Ausführungen im Urteil vom [DATE] [REF] ließen vermuten, dass Gewächshäuser nach Auffassung des Senats nie dem dauernden Aufenthalt von Menschen dienen könnten und deshalb auch nie als die Siedlungsstruktur prägende Elemente anzusehen seien, findet dies in den wiedergegebenen Entscheidungsgründen dieses Urteils keine Stütze. Der Senat hat zwar die auf den Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] gestützte Auffassung der Klägerin korrigiert, dass Gewächshäuser den landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienenden Betriebsgebäuden zuzurechnen seien, die zu den Bauwerken gehören können, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Er hat hieraus aber nur gefolgert, dass Gewächshäuser für sich genommen "in aller Regel" kein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen, und ausdrücklich hervorgehoben, dass diese Einordnung in Ausnahmefällen abweichenden Schlussfolgerungen zugänglich ist. Das räumt letztlich auch die Beschwerde ein.


Die Sozialbindung der Haftpflichtversicherung, die unter anderem in Fällen nicht ausreichender privater Mittel des Schädigers Geschädigte schützen und deren Schadensersatz sichern soll, gilt auch in Innenhaftungsfällen bei der D&O-Versicherung .


Das Vorbringen der Klägerin, die Androhung der Ersatzvornahme sei hinsichtlich auf privaten Flächen aufgestellter Container rechtswidrig, weil es an einer vorherigen Duldungsverfügung gegenüber dem jeweiligen Grundstückseigentümer fehle, ist bereits unsubstantiiert. Es zeigt weder auf, dass ein oder mehrere Sammelcontainer überhaupt auf privatem Grund aufgestellt sind, noch wird geltend gemacht, diese seien derart platziert, dass ihre Entfernung zwingend mit der Inanspruchnahme von Privateigentum einhergehen müsste. Dies erkennend weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass die Beseitigung eines etwaig auf Privatgelände aufgestellten, aber wie vorliegend nach Aktenlage in Diskussion jedenfalls in unmittelbarer Nähe des öffentlichen Verkehrsraumes befindlichen Containers mittels eines Containertransportfahrzeugs ohne weiteres vom öffentlichen Straßenraum aus, d.h. ohne Inanspruchnahme des Privateigentums, möglich wäre. Von daher ist entgegen [REF] die Notwendigkeit einer Duldungsverfügung nicht dargelegt und eine solche erschließt sich auch nicht aus der Natur der Sache heraus.


Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] [REF] geändert. Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0


Die Kostenanforderung ist auch nicht ermessensfehlerhaft. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung des vorübergehenden Halteverbots bestehen nicht. Auch entspricht es in der Regel dem Zweck der Ermächtigung zum Erlass von verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Kostenbescheiden und den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung, bei dem Betroffenen die Kosten der Verwaltungsvollstreckung zu erheben. Hiervon ist nicht deshalb eine Ausnahme zu machen, weil der Kläger die Halteverbotszeichen zuvor nicht wahrgenommen hatte; denn ihn traf spätestens ab dem vierten Tag nach dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs eine Nachschaupflicht . 0


Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom [DATE] ausgeführt, dass eine dauerhafte Wohnnutzung mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Sondergebiets für die Erholung nicht vereinbar sei. Prägendes Merkmal der in solchen Sondergebieten zulässigen Unterbringungsmöglichkeiten sei das gelegentliche Wohnen während der Freizeit. Demgegenüber seien Wohngebäude, die dem dauernden Wohnen dienen, in den Baugebieten nach den [REF] unterzubringen. Die allgemeine Wohnnutzung und die Wochenend und Ferienhausnutzung werte die Baunutzungsverordnung als städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsarten, diese seien „grundverschieden“. [REF] sei keine taugliche Rechtsgrundlage für die Verknüpfung von Wochenendhausgebiet und ausnahmsweise zulässiger Wohnnutzung. Die Festsetzungsmöglichkeiten aus den Katalogen der Baugebietsvorschriften ließen sich nicht beliebig kombinieren. Auch [REF] lasse die Festsetzung von Mischgebieten besonderer Art nicht zu. Ein „Nutzungsmix“ außerhalb der Möglichkeiten der [REF] sei allerdings zulässig, wenn sich die Verträglichkeit der Nutzungen aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung herleiten ließe. Das sei bei einer Mischung aus Wochenendhausgebiet und Wohngebiet nicht der Fall. Da sich die Gebietsverträglichkeit nach der Zweckbestimmung der Baugebiete beurteile, widerspreche eine Mischung von Nutzungen jedenfalls dann den städtebaulichen Vorstellungen des Verordnungsgebers, wenn die Nutzungen jeweils die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebiets charakterisierten und sich darin nicht deckten oder überschnitten. So sei es im Verhältnis zwischen einem Wochenendhausgebiet und einem Wohngebiet. Allgemeine Zweckbestimmung eines reinen oder allgemeinen Wohngebiets sei das dauerhafte Wohnen, weil der Begriff des Wohnens u.a. durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit gekennzeichnet sei; es diene nicht dem zeitweiligen Wohnen zu Erholungszwecken. Dafür seien Sondergebiete für die Erholung nach [REF] vorgesehen, in denen ihrerseits nicht dauerhaft gewohnt werden dürfe . 0 Aus diesen Erwägungen, denen der Senat folgt, ist indes nicht zwingend die Unverträglichkeit jeglicher Formen zeitweiligen Erholungswohnens mit dem Dauerwohnen zu schließen. [REF] steht dem „Nutzungsmix“ von Dauerwohnen und der Vermietung einer Ferienwohnung im selben Wohngebäude wie vorliegend festgesetzt nicht entgegen, auch wenn dieser Vorschrift die Wertung des Verordnungsgebers zu entnehmen ist, dass die allgemeine Wohnnutzung und die Wochenend und Ferienhausnutzung im Sinne des [REF] städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsarten sind, die angesichts ihrer unterschiedlichen Zweckbestimmung und damit verbundenen Emissionen nicht in einem Sondergebiet verbunden werden können. Die Gesichtspunkte, die für die Unverträglichkeit der allgemeinen Wohnnutzung mit einem Ferienhausgebiet gelten, rechtfertigen jedoch nicht den Schluss, dass auch andere Formen des Erholungswohnens generell mit einer Dauerwohnnutzung nicht vereinbar sind . Die hier in Rede stehende Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen durch Zulassung einer Ferienwohnung in einem im Übrigen dauerbewohnten Wohngebäude in einem Sondergebiet nach [REF] liegt noch im Rahmen des durch die genannten Regelungen der Baunutzungsverordnung gezogenen Rahmens. Beide Nutzungsarten sind zumindest in der vorliegenden Konstellation eines „eigentümerbegleiteten Ferienwohnens“ sowohl hinsichtlich der infrastrukturellen Voraussetzungen als auch hinsichtlich des Störpotentials miteinander verträglich.


Der [DATE] eingeführte [REF] hatte die seinerzeitigen klassischen Wochenendhaus-, Ferienhaus und Campingplatzgebiete vor Augen, die typischerweise durch ihre Lage in touristisch interessanten Gebieten und durch einen Erschließungs und Ausstattungsstandard gekennzeichnet waren, der hinter dem der Gebiete für Dauerwohnen zurückblieb. Außerdem wurden sie häufig nur saisonal genutzt, typisch war auch, dass die Nutzung der Außenwohnbereiche im Vordergrund stand. Die anderen Formen des „Erholungswohnens“ unterscheiden sich davon sowohl in der Infrastruktur als auch in den Nutzungsanforderungen und in der praktizierten Nutzung. In den touristisch interessanten Gebieten befindet sich vor allem auch in den Ortskernen traditionell eine Mischung aus Wohnungen, Beherbergungsbetrieben und Ferienwohnungen sowie Fremdenzimmern, die mit dem Aufkommen des Fremdenverkehrs in den jeweiligen Gebieten in ihrer Zusammensetzung gewachsen sind. Die Infrastruktur derartiger Gebiete entspricht derjenigen von Wohngebieten .


Gemessen an diesen Maßstäben ist die Regelung Nr. 0 inhaltlich hinreichend bestimmt. Zweifel an ihrer Bestimmtheit ergeben sich zwar zunächst daraus, dass dem Kläger „[d]ie Nutzung der Grundstücke […] als Lagerplatz […] untersagt [wird]“ und damit auf den ersten Blick im Unklaren bleibt, auf welche bauliche Anlage sich dies bezieht. Für sich genommen wäre ein derartiger behördlicher Entscheidungstenor nicht hinreichend inhaltlich bestimmt im Sinne des [REF] . Allerdings präzisiert der zweite Satz des Tenors dies insoweit, als „[s]ämtliche auf den Grundstücken abgelagerten Gegenstände, Materialien, Maschinen und Werkzeuge , die der gewerblichen Nutzung dienen, […] zu entfernen [sind].“ Hält man sich vor Augen, dass gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LBO Abstell und Lagerplätze als bauliche Anlagen fingiert werden, unabhängig davon, ob für diesen Zweck Bauprodukte verwendet werden oder nicht, es also alle möglichen Formen der zeitweiligen Inanspruchnahme von Flächen im Freien zum Zwecke des Ruhens, des Aufbauwahrens oder des Umschlagens von Gegenständen, von Sachen oder von Stoffen als bauliche Anlage gelten und LBOAVO, 0. Aufl., § 0, Rn. 0), kann die [REF] genügende Bezeichnung einer solchen fiktiven baulichen Anlage, die sich letztlich nur durch verschiedentlich auf den Grundstücken abgestellten oder gelagerten Gegenstände auszeichnet und deren Beseitigung verfügt werden soll, lediglich im Wege ihrer Beschreibung erfolgen. Dies hat das Landratsamt in inhaltlich hinreichend bestimmter Form in zwei Schritten geleistet. Es hat in einem ersten Schritt verschiedene Kategorien beschrieben, die es der fiktiven baulichen Anlage zurechnet . In einem zweiten Schritt hat das Landratsamt darüber hinaus klargestellt, dass diese „Gegenstände, Materialien, Maschinen und Werkzeuge“ Bezug zur gewerblichen Tätigkeit des Sohns des Klägers haben müssen . Für den Kläger ist damit hinreichend klar, welche Gegenstände die Behörde meint und sie als Abstell und Lagerplatz qualifiziert. Auch aus vollstreckungsrechtlicher Sicht kann anhand der in den behördlichen Entscheidungssätzen genannten Kategorien hinreichend sicher beurteilt werden, welche auf den Grundstücken gelagerten Gegenstände die bauliche Anlage “Abstell und Lagerplatz” formen und Anknüpfungspunkt für eine Verwaltungsvollstreckung sein können. 0


Unterliegt ein Gesamtkonzept für die Vergabe als einheitliche Vergabeentscheidung grundsätzlich bei Vorliegen aller tatbestandlichen Voraussetzungen dem Mitwirkungstatbestand des [REF] , kommen eine dieser zuwiderlaufende Aufspaltung in Einzelmaßnahmen und hierauf bezogene Beteiligungsrechte nicht in Betracht. Dementsprechend scheidet das Vorliegen der geltend gemachten Verletzungen des Mitwirkungsrechts aus § 0 Abs. 0 Ziffer 0 LVPG schon deshalb aus, weil es sich bei der Vergabe des Aufsichtsdienstes für die im Jahr [DATE] geplanten Sonderausstellungen nicht um von der Dienststelle im Sinne des [REF] getroffene Maßnahmen, sondern um einzelne Umsetzungsakte einer solchen Maßnahme handelt. Dass dem Antragsteller damit die Möglichkeit genommen ist, der Sache nach Einfluss zu nehmen, welchem Unternehmen in welchem Umfang Aufsichtsarbeiten übertragen werden, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, weil diese Fragen ebenso wenig Gegenstand der Beteiligung sind wie die nach der sonstigen Gestaltung der Verträge im einzelnen . Bei solchen vertraglichen Gestaltungen handelt es sich um außerhalb des internen Bereichs von Regierung und Verwaltung stattfindende Vorgänge. Beteiligungspflichtig kann aber nur die diesen vorausgehende interne Entscheidung der Dienststelle sein, die fraglichen Arbeiten künftig von Privatunternehmen durchführen zu lassen . 0


Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach [REF] besonders freigestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat . Einen solchen Rechtsfehler zeigt die Revision hier auf. Das Berufungsgericht hat Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt.


Den Anschaffungskosten der Beteiligung können danach grundsätzlich nur solche Aufwendungen des Gesellschafters zugeordnet werden, die nach handels und bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen . Darunter fallen insbesondere Nachschüsse i.S. der §§ 0 ff. GmbHG, sonstige Zuzahlungen nach [REF] wie Einzahlungen in die Kapitalrücklage , Barzuschüsse oder der Verzicht auf eine noch werthaltige Forderung .


Diesen Grundsätzen liegt die Überlegung zugrunde, dass eine tatsächlich nicht durchgeführte Vereinbarung indiziell gegen ihre Ernsthaftigkeit spricht. Allerdings schließt nicht jede Abweichung vom Üblichen notwendigerweise die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus . Entscheidend ist stets eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei können gewichtige sonstige Umstände, die für ein ernsthaftes Mietverhältnis zwischen nahe stehenden Personen sprechen, trotz verspäteter oder zeitweise ausbleibender Mietzahlungen den Ausschlag geben. Hierzu können beispielsweise eine langjährige beanstandungsfreie Durchführung der Vereinbarungen sowie eine zeitnahe Abwicklung eines gestörten Mietverhältnisses gehören.


Kein Zulassungsgrund ergibt sich ferner aus der Rüge der Rechtsbeschwerde, das Berufungsgericht hätte auf die unzureichende Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen hinweisen und dem Beklagten dadurch Gelegenheit geben müssen, seinen Prozessbevollmächtigten sowie die Anwaltssekretärin B. als Zeugen zum Beweis der Versendung der Begründungsschrift zu benennen. Zwar muss ein Gericht, das einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenken will, die Partei zuvor darauf hinweisen und ihr Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten . Um eine solche Fallgestaltung geht es hier aber nicht.


Bis zur Verabschiedung des hier angegriffenen Gesetzes war das Verhältnis mehrerer Tarifverträge zueinander nicht gesetzlich geregelt. Tatsächlich entsteht häufig eine Tarifpluralität, weil arbeitgeberseits mehrere Tarifverträge auch mit verschiedenen Gewerkschaften geschlossen werden. Überschneiden sich diese in einem Betrieb in ihrem persönlichen Geltungsbereich, liegt eine Tarifkollision vor. Der Umgang mit potentiellen Tarifkollisionen war innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Koordination durch Schlichtungsverfahren überlassen. Bis zum Jahr [DATE] setzte die Rechtsprechung im Kollisionsfall im gesamten Betrieb nach dem Spezialitätsprinzip denjenigen Tarifvertrag durch, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten stand und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebs am ehesten gerecht wurde . Nach Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ; Urteil vom [DATE] [REF] ) wurden seit [DATE] Tarifkollisionen hingenommen; Tarifkonflikte im einzelnen Arbeitsverhältnis lösten die Arbeitsgerichte in erster Linie weiter nach dem Spezialitätsprinzip, ohne damit jedoch betriebsweite Vorrangentscheidungen zu treffen . Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Tarifeinheitsgesetz nunmehr das Ziel, in einem Betrieb bei Tarifkollisionen grundsätzlich nur einen Tarifvertrag zur Anwendung kommen zu lassen , wobei nun nicht mehr das Spezialitätsprinzip, sondern das Mehrheitsprinzip in Orientierung an der Zahl der in einem Betrieb von konkurrierenden Gewerkschaften organisierten abhängig Beschäftigten maßgeblich sein soll.


Auch häutige Kurzerkrankungen in der Vergangenheit begründen eine Indizwirkung für die Prognose entsprechend häufiger Erkrankungen in der Zukunft, insbes. dann z. B.. wenn ein 0-jähriger Arbeiter seit 0 Jahren in jedem Jahr zu 0 % der Arbeitszeit krankheitsbedingt, bei insgesamt rd. 0 verschiedenen Fehlzeiten ausgefallen ist . Das gilt allerdings nicht, wenn die Krankheiten ausgeheilt sind gilt diese Indizwirkung nicht nur dann, wenn sich der Beobachtungszeitraum auf drei Jahre oder mindestens zwei Jahre erstreckt . Daraus, dass ein Arbeitnehmer in einem Jahr 0 Arbeitstage gefehlt hat. kann jedenfalls, ohne Vorliegen weiterer Anhaltspunkte eine negative Gesundheitsprognose nicht abgeleitet werden, weil dieser Beobachtungszeitraum zu kurz, ist . Diesem Grundsatz, steht auch nicht entgegen, dass der gekündigte Arbeitnehmer im vorletzten Jahr vor Ausspruch der Kündigung ausnahmsweise keine erheblichen Fehlzeiten aufzuweisen hatte, da er in diesem Jahr wegen eines vorhergehenden Kündigungsschutzprozesses nur einer erheblich verringerten Arbeitsbelastung ausgesetzt war .


Wenn die bisherigen Fehlzeiten vor allem auf Erkältungs bzw. Entzündungserkrankungen sowie auf Beschwerden des Bewegungsapparats basieren, liegt wenn nicht besondere Therapiemaßnahmen bspw. Operationen) ergriffen worden sind grundsätzlich die Gefahr einer Wiederholung nahe, selbst wenn die akuten Erkrankungsfälle ausgeheilt sind, Sie zeugen von einer gewissen Anfälligkeit. Anders verhält es sich mit solchen Fehlzeiten die auf einem einmaligen Ereignis beruhen und keine Prognose für die zukünftige Entwicklung zulassen Auch wenn die einzelnen Erkrankungen tatsächlich ausgeheilt sind, kann sich aus der Häufigkeit der Erkältungs oder Entzündungserkrankungen .schließen lassen, dass der Arbeitnehmer zu bestimmten Erkrankungen "neigt" und deshalb eine besondere Krankheitsanfälligkeit vorliegt. Daher besteht dann auch zukünftig die Gefahr. dass der Arbeitnehmer auf Grund der entsprechenden Erkrankungen wieder ausfallen wird


Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass der Kläger bislang den Versagungsgrund des [REF] erfüllt hatte, indem er über viele Jahre eine falsche Identität genannt hatte, was dann zur Folge hatte, dass er von der indischen Auslandsvertretung nicht festgestellt werden konnte; hiervon ist auch das Verwaltungsgericht zu Recht ausgegangen. Allerdings setzt die Vorschrift des [REF] voraus, dass ein aktueller Gegenwartsbezug besteht, d.h. die konkrete Verhaltensweise muss auch noch heute kausal für die Unmöglichkeit der Aufenthaltsbeendigung sein . Nachdem der Kläger nunmehr seine Identität geklärt hat und insbesondere einen gültigen indischen Reisepass besitzt, ist der zwingende Versagungsgrund entfallen, weshalb der Beklagte das nunmehr eröffnete Ermessen noch auszuüben haben wird . Die Möglichkeit, dieses noch in der mündlichen Verhandlung nachzuholen, hat der Beklagte sich allerdings genommen, indem er trotz ordnungsgemäßer Ladung in der mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist. [DATE]


Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt die Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber nach §§ 0 ff. RBStV verstößt auch nicht gegen das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten . Da nahezu jeder Beitragspflichtige über eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verfügt, zielt die Rundfunkbeitragspflicht weder darauf ab noch ist sie wegen der Höhe des Beitrags objektiv geeignet, Interessenten von Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fernzuhalten. Soweit sie sich als Beschränkung des Zugangs zu anderen Informationsquellen auswirkt, ist dies hinzunehmen, um den unmittelbar durch [REF] geschützten Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung zu gewährleisten . [REF] fordert die Finanzierung des Rundfunkauftrags; dem dient die Rundfunkbeitragspflicht. Das erkennende Gericht schließt sich diesen Ausführungen ebenfalls an.


Als erheblich in diesem Sinne sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen . Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus .


Auch dass die Taten sich über einen langen Zeitraum erstreckten, durfte nicht bei der Zumessung der Einzelstrafen zu Ungunsten des Angeklagten berücksichtigt werden. Dass einer ersten oder zweiten Tat weitere nachgefolgt sind, ist regelmäßig für deren Unrechtsgehalt ohne strafzumessungsrelevante Bedeutung. Dies mag anders sein, wenn von vornherein eine Mehrzahl von Taten geplant ist und darin die nach [REF] berücksichtigungsfähige "rechtsfeindliche Gesinnung" des Täters zum Ausdruck kommt . Entsprechende Feststellungen hat das Landgericht jedoch nicht getroffen.


Soweit der Senat früher bemerkt hat, eine nur geringe Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge sei ein "Strafmilderungsgrund" , hält er daran nicht fest.


Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein . Nur in diesem Rahmen kann eine "Verletzung des Gesetzes" vorliegen. Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen . Diese Maßstäbe gelten auch für die dem Tatrichter obliegende Prüfung, ob ein minder schwerer Fall im Sinne des [REF] vorliegt. Bei der dabei gebotenen Gesamtwürdigung obliegt es dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, welches Gewicht er den einzelnen Milderungsgründen im Verhältnis zu den Erschwerungsgründen beimisst; seine Wertung ist vom Revisionsgericht nur begrenzt nachprüfbar .


Der Begriff des Produktionsbetriebs der Industrie erfasst nach der Rechtsprechung des BSG nur solche Betriebe, denen unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gegeben hat . Dem lag das so genannte fordistische Produktionsmodell zu Grunde, das auf stark standardisierter Massenproduktion und Konstruktion von Gütern mit Hilfe hoch spezialisierter, monofunktionaler Maschinen basierte. Der Massenausstoß standardisierter Produkte sollte hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der Planwirtschaft ermöglichen. Nur eine derartige Massenproduktion im Bereich der Industrie oder des Bauwesens war für eine Einbeziehung in das Versorgungssystem der AVItech von maßgeblicher Bedeutung . Merkmal einer industriellen Massenproduktion ist, dass Sachgüter im Haupt-zweck industriell gefertigt werden.


Die Verfassungsbeschwerde kann dennoch im Ergebnis keinen Erfolg haben, weil die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Ergebnis nicht zu beanstanden ist . Das Gericht hat seine Entscheidung auch auf die selbständig tragende Begründung gestützt, eine Überprüfung der landgerichtlichen Entscheidung sei weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Insoweit ist die Entscheidung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.


Im Hinblick auf die neu vorzunehmende Strafzumessung weist der Senat auf Folgendes hin: Der rechtskräftige Schuldspruch erfasst lediglich die Einfuhr der am [DATE] bei Wasserbillig sichergestellten Betäubungsmittel und die Beihilfe zum Handeltreiben mit denselben, nicht aber die Handlungen des Angeklagten betreffend das in der Garage in M. sichergestellte Rauschgift. Diese stehen zu der verurteilten Tat nicht nur im Verhältnis der Tatmehrheit ; sie sind auch vom Anklagevorwurf nicht erfasst ). Die zur Entscheidung berufene Kammer ist freilich nicht gehindert, im Rahmen der Strafzumessung auch strafbare Handlungen zu würdigen, die nicht Gegenstand der Anklage sind, soweit diese für die Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten bedeutsam sein können und wegen ihres inneren Zusammenhanges mit dem angeklagten Tatvorwurf Rückschlüsse auf seine Tatschuld gestatten, sofern sie bei Beachtung der Unschuldsvermutung und der Vermeidung einer Doppelbestrafung prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden . Becker Schäfer Tiemann RiBGH Dr. Berg befindet sichim Urlaub und ist dahergehindert zu unterschreiben. Hoch Becker


Die Rücknahme der Einbürgerung könnte aber auch keinen Bestand haben, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 StAG gegeben wären. Davon ließe sich ausgehen, wenn man entgegen Nr. 0 Buchstabe d) der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Integration zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom [DATE] Az. 0-0/0 davon ausgehen wollte, die Zeiten einer Aufenthaltsbewilligung nach [REF] [DATE] müssten im Hinblick auf § 0 Abs. 0 StAG außen vor bleiben . Dann wäre die Einbürgerung des Klägers mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 StAG rechtwidrig. Hierfür ursächlich wäre was insoweit unterstellt werden kann das in § 0 Abs. 0 StAG beschriebene Verhalten des Klägers , und ein Einbürgerungsanspruch hätte im Zeitpunkt der Einbürgerung am [DATE] weder nach Maßgabe des § 0 StAG noch nach § 0 Abs. 0 StAG bestanden. 0


Nach Abs. 0 der Zusatzvereinbarung zum MTV [DATE] müssen die Schichtfreizeittage innerhalb des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind, gewährt und genommen werden, spätestens jedoch bis zum 0. März des Folgejahres. Abs. 0 der Zusatzvereinbarung zum MTV [DATE] ist mit geringfügigen Abweichungen an den Wortlaut des § 0 Abs. 0 BUrlG angelehnt. Aus § 0 Abs. 0 BUrlG wird im deutschen Urlaubsrecht abgeleitet, der Urlaubsanspruch verfalle grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, spätestens mit Ablauf des Übertragungszeitraums am 0. März des Folgejahres. Die Erfüllung des Anspruchs kann wegen [REF] nicht mehr verlangt werden. [REF] eröffnet für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, unter den weiteren Voraussetzungen der § 0 Abs. 0 und Abs. 0, [REF] Schadensersatz statt der Leistung zu beanspruchen. Das erfordert grundsätzlich, dass der Arbeitgeber das Leistungshindernis zu vertreten hat. Das ist nach [REF] der Fall, wenn er das Leistungshindernis vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Tritt das Leistungshindernis ein, nachdem der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch eine Mahnung nach [REF] in Verzug gesetzt hatte, hat der Arbeitgeber nach [REF] auch Zufall zu vertreten, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. Der zum Schadensersatz verpflichtete Arbeitgeber hat in erster Linie Naturalrestitution zu leisten, dh. nach [REF] den Zustand herzustellen, der bestünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Hat der Arbeitgeber zu vertreten, dass Freistellungsansprüche des Arbeitnehmers unmöglich geworden sind, folgt daraus die Pflicht, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen, als wäre der anspruchsausschließende Umstand nicht eingetreten Rn. 0 mwN).


Auf den Stufenaufstieg der Klägerin ist § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD-V anzuwenden. Es handelt sich um keine Stufenzuordnung bei der Einstellung nach § 0 Abs. 0a TVöD-V. § 0 Abs. 0a TVöD-V erfasst bereits nach seinem Wortlaut nur den Wechsel von einem anderen Arbeitgeber. Die in Bezug genommenen Regelungen des § 0 TVöD-V beziehen sich ausschließlich auf den Wechsel zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich des TVöD-V erfasst werden, und auf den Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber. Das entspricht dem Zweck der Norm. Sie soll die Mobilität und den Arbeitskräfteaustausch zwischen verschiedenen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes erleichtern. § 0 Abs. 0a TVöD-V findet keine Anwendung, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis endet und im Anschluss daran ein weiteres befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber begründet wird .


Nach § 0 Abs. 0 BMT-AW II ist ebenso wie bei § 0 Abs. 0 BAT die zentrale Kategorie der Eingruppierung der Arbeitsvorgang. Das Landesarbeitsgericht hat es zwar unterlassen, Arbeitsvorgänge zu bestimmen. Dies ist jedoch unschädlich, da der Senat die Arbeitsvorgänge der von der Arbeitnehmerin W auszuübenden Tätigkeit selbst bestimmen kann, weil hierzu ausreichende Tatsachenfeststellungen vorliegen . Danach besteht die Tätigkeit der Arbeitnehmerin W aus einem einheitlichen Arbeitsvorgang, dem das Arbeitsergebnis der Aktivierung und Betreuung an Demenz erkrankter Pflegebedürftiger in einer Tagespflegeeinrichtung zugrunde liegt.


Ausgehend davon handelt es sich bei der von der Arbeitnehmerin W auszuübenden Tätigkeit um einen einheitlichen Arbeitsvorgang. Das diesem zugrunde liegende Arbeitsergebnis ist die Aktivierung und Betreuung an Demenz erkrankter Pflegebedürftiger in einer Tagespflegeeinrichtung. Damit ist nicht jede auf dieses Arbeitsergebnis gerichtete Einzeltätigkeit ein eigenständiger Arbeitsvorgang. Anderenfalls käme es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten . Ebenso wenig bildet die Betreuung jedes einzelnen Pflegebedürftigen einen eigenständigen Arbeitsvorgang, da der der Arbeitnehmerin W zur Betreuung zugewiesene Personenkreis einheitlich bestimmt ist . Etwaige im Rahmen der Durchführung der Aktivierungs und Betreuungstätigkeiten unaufschiebbar und unmittelbar erforderlich werdende grundpflegerische oder hauswirtschaftliche Tätigkeiten sind als Zusammenhangstätigkeiten anzusehen. Dies wird auch von keinem der Beteiligten anders gesehen.


Das Arbeitsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr im Wesentlichen stattgegeben. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der Senat hat mit Beschluss vom [DATE] das Revisionsverfahren bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsersuchens durch den Gerichtshof der Europäischen Union im Rechtsstreit Republik Griechenland ./. Nikiforidis BAGE 0, 0) ausgesetzt. Entscheidungsgründe


Die Antragsgegnerin stellte bei der Auswahl der zu befördernden Beamten vorrangig auf Leistungskriterien ab, nämlich auf die Noten, die die Bewerber in den Regelbeurteilungen zu den Stichtagen [DATE] bzw. [DATE] und in dem zum Stichtag [DATE] erstellten aktuellen Leistungsnachweis erhalten hatten. Danach konnte die Antragstellerin nicht auf einen der ersten sechs Plätze, die für eine Beförderung zur Verfügung standen, gelangen. Zwar hatte sie in den fiktiven Nachzeichnungen ihrer Laufbahnentwicklung zu den Stichtagen [DATE] und [DATE] , die für sie als vom Dienst freigestellte Suchtberaterin erstellt worden waren, dieselben Noten wie die sechs erfolgreichen Bewerber erhalten, nämlich die Noten „0“ bzw. „0“. In der Leistungsaktualisierung zum Stichtag [DATE] war ihr allerdings nur die Note „0“ zuerkannt worden, während sämtliche erfolgreichen Bewerber die Note „0“ erhalten hatten. Aus diesem Grund erreichte die Antragstellerin keinen der ersten sechs Plätze auf der Rangfolgeliste. Da die Antragstellerin nicht die gleichen Gesamtnoten wie ihre erfolgreichen Mitbewerber vorweisen konnte, bestand für die Antragsgegnerin auch kein Anlass, aktuelle dienstliche Beurteilungen weiter auszuschöpfen , was bei einer Nachzeichnung, die lediglich ein Gesamturteil im Sinne einer Gesamtnote fortschreibt , auch nicht möglich ist. Auf die von der Antragsgegnerin als Hilfskriterium für jeden Bewerber ermittelte Rangpunktzahl, die auf den Verwendungszeiten in der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes und der letzten Ernennung beruhte und für die Antragstellerin sogar recht hoch ausfiel, kam es für die Antragstellerin nicht an, weil sie den erfolgreichen Bewerbern in einem Leistungskriterium unterlegen war. Ihre gegen die Berücksichtigung von Stehzeiten erhobenen Einwände gehen somit ins Leere. Dies gilt auch, soweit sich die Antragstellerin mit ihrer Regelbeurteilung zum Stichtag [DATE] auseinandersetzt, denn diese war nicht Grundlage der Auswahlentscheidung.


Eine Ausfertigung der Nachzeichnung zum Stichtag [DATE] wurde der Antragstellerin am [DATE] ausgehändigt. Die fiktive Nachzeichnung zum Stichtag [DATE] wurde am [DATE] per Post an sie abgesandt. Gegen keine der beiden Nachzeichnungen hat die Antragstellerin bislang ausdrücklich Widerspruch eingelegt. Vorgeblich von ihr vor Stellung des Antrages bei Gericht erhobene Einwände sind nicht dokumentiert. Beide Nachzeichnungen beruhten auf der Vergleichsgruppe, die die BPOLD ... nach eigenen Angaben der Antragstellerin am [DATE] , d.h. vor Erstellung des aktuellen Leistungsnachweises zum Stichtag [DATE] festgelegt hatte. Die von der Antragstellerin erstmals im Rahmen dieses Rechtsstreits geltend gemachten Einwände gegen die den beiden genannten Nachzeichnungen zugrunde liegende Vergleichsgruppe dürften zwar nicht unberechtigt sein. Dies gilt hinsichtlich der von den Vergleichsbeamten ausgeübten Tätigkeit, die nach Ziffer 0 Satz 0 BeurtRL BPOL als Vergleichskriterium heranzuziehen ist, und hinsichtlich der Größe der Vergleichsgruppe, die nach neuerer Rechtsprechung mit sechs Personen zu klein sein dürfte. Die Einwände der Antragstellerin sind jedoch als verwirkt anzusehen. Sie hätten zeitnah geltend gemacht werden müssen, d.h. in Anlehnung an [REF] innerhalb der Jahresfrist, zumal etwaige Fehler bei einer erst lange im Nachhinein erfolgenden Kontrolle nicht mehr angemessen behoben werden können . Zwar dürfte die Annahme der Verwirkung des Rügerechts nur dann in Betracht kommt, wenn sich der freigestellte Beamte nach eingehender Information durch die personalbearbeitende Stelle und in Kenntnis aller Umstände mit der Bildung der Referenzgruppe einverstanden erklärt und keinen zeitnahen Rechtsbehelf erhoben hat . Dass die BPOLD die Antragstellerin seinerzeit in dieser Form informierte und die Antragstellerin sich anschließend mit der gebildeten Vergleichsgruppe ausdrücklich einverstanden erklärte, ist nicht dokumentiert. Die Antragstellerin ist insoweit jedoch selbst initiativ geworden, indem sie bereits im [DATE] u.a. um Bekanntgabe der Vergleichsgruppe bat und dann im Anschluss an die nach ihren eigenen Angaben am [DATE] festgelegte Vergleichsgruppe sich über diese informierte . Nachdem die Antragstellerin sich somit offenbar selbst noch im Jahr [DATE] die nötigen Kenntnisse über die Vergleichsgruppe verschafft hat, kann sie jetzt nicht mehr mit ihren Einwänden gehört werden. Die Antragsgegnerin durfte nach einem Zeitraum von mehreren Jahren, in denen die Antragstellerin keine Einwände gegen die den fiktiven Laufbahnnachzeichnungen vom [DATE] , [DATE] , [DATE] und vom [DATE] zugrunde liegende Vergleichsgruppe erhoben hatte, darauf vertrauen, dass die Antragstellerin keine Einwände mehr gegen die Vergleichsgruppe erheben würde .


Nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 HSOG können die Polizeibehörden Sachen durchsuchen, die von einer Person mitgeführt werden, hinsichtlich der Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Gegenstände mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen. Gleiches gilt nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 HSOG, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in der zu durchsuchenden Sache eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf. Sichergestellt werden können Sachen nach hessischem Gefahrenabwehrrecht etwa, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebraucht oder verwertet werden sollen . Danach gestatten die gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften insbesondere auch die Suche nach illegalen Betäubungsmitteln . Die wegen [REF] strengeren Voraussetzungen für die Durchsuchung von Wohnungen gelten für eine Fahrzeugdurchsuchung nicht.


Die Vorschrift regelt die Verwendung von Daten im Strafverfahren, die durch andere nichtstrafprozessuale hoheitliche Maßnahmen erlangt wurden. [REF] wurde mit dem „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen [...]“ vom [DATE] in die Strafprozessordnung eingefügt. Der Bundesgesetzgeber wollte damit unter anderem die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Datenverwendung umsetzen. Er hat daher die „Umwidmung“ und die Verwendung der durch verdeckte Ermittlungsmaßnahmen auf anderer insbesondere präventiv-polizeilicher Rechtsgrundlage erlangter Daten als Beweismittel in Strafverfahren in [REF] gesetzlich geregelt . Gedanklicher Anknüpfungspunkt des [REF] ist die Idee des hypothetischen Ersatzeingriffs als genereller Maßstab für die Verwendung von personenbezogenen Informationen zu Zwecken des Strafverfahrens, die nicht auf strafprozessualer Grundlage erlangt worden sind . Mit Blick auf das Prinzip des hypothetischen Ersatzeingriffs hat sich der Gesetzgeber in Kenntnis der unterschiedlichen formellen Voraussetzungen gesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen für eine Lösung nach rein materiellen Gesichtspunkten entschieden. Damit kommt es bei der „Umwidmung“ von auf präventiv-polizeilicher Rechtsgrundlage erlangter Daten nach [REF] gerade nicht darauf an, ob die formellen Anordnungsvoraussetzungen nach der Strafprozessordnung, wie hier etwa das Vorliegen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, gewahrt worden sind . Vielmehr setzt die Datenverwendung nach [REF] grundsätzlich nur voraus, dass die zu verwendenden Daten polizeirechtlich rechtmäßig erhoben wurden , sie zur Aufklärung einer Straftat dienen, aufgrund derer eine solche Maßnahme nach der Strafprozessordnung hätte angeordnet werden dürfen, und dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Beweisgewinnung gemäß der Strafprozessordnung vorgelegen haben. Die mögliche Gefahr der Umgehung der engeren formellen Voraussetzungen der strafprozessualen Eingriffsnorm hat der Gesetzgeber gesehen, aber ersichtlich hingenommen .


Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht änderte im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom [DATE] auf der Grundlage der inzwischen vorliegenden Stellungnahmen der Unteren Forstbehörde und der Brandschutzingenieurin des Beklagen sowie der am [DATE] erteilten Nachtragsbaugenehmigung die Entscheidung dahingehend, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers abgelehnt wurde.


Eine bestehende Betreuung ist aufzuheben, wenn ein Betroffener, der in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen, zwar grundsätzlich mit der Fortführung einer für ihn eingerichteten Betreuung einverstanden ist, dies aber mit der Bedingung verknüpft, dass eine Person zum Betreuer bestellt wird, die aus Sicht des Betreuungsgerichts für die Übernahme des Betreueramts ungeeignet ist. In diesem Fall widerspräche die Fortführung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer dem freien Willen des Betroffenen. Die Entscheidung des Betroffenen muss auch dann respektiert werden, wenn die Fortführung der bestehenden Betreuung für den Betroffenen objektiv vorteilhaft wäre. Deshalb ist in diesem Fall auch bei bestehender Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen und fortbestehendem Betreuungsbedarf die Betreuung gemäß [REF] aufzuheben .


Zunächst ist das SG zu Recht davon ausgegangen, dass gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben ist. Streitgegenstand einer Klage gegen einen Versagungsbescheid wegen mangelnder Mitwirkung ist nicht der materielle Anspruch, sondern die Auseinandersetzung über Rechte und Pflichten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren. Eine unmittelbare Klage auf existenzsichernde Leistungen kommt in diesen Fällen aus Gründen der Prozessökonomie nur in Betracht, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde oder die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen zwischen den Beteiligten unstreitig ist . Ist Letzteres wie hier nicht der Fall, ist eine Leistungsklage unzulässig und allein die Anfechtungsklage gegeben. 0


Im Gegensatz zu [REF] wird in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 NRSG neben dem Begriff der einfach zubereiteten Speisen ausdrücklich auch das Erfordernis des Verabreichens als „untergeordnete Nebenleistung“ angesprochen. Damit hat der Gesetzgeber eine zusätzliche Voraussetzung normiert, die zugleich auch die Auslegung des Begriffs der einfach zubereiteten Speisen in dem dargelegten Sinne mit beeinflusst . Die Voraussetzung des Verabreichens der Speisen als „untergeordnete Nebenleistung“ ist nur erfüllt, wie der Gesetzbegründung zu entnehmen ist , wenn die Gaststätte von ihrer Angebotsstruktur zur getränkegeprägten Kleingastronomie gehört, die in erster Linie zum Genuss von Getränken aufgesucht wird und in der Speisen eine untergeordnete Rolle spielen. Das Verabreichen von Speisen darf daher nicht prägend für den Gaststättenbetrieb sein. Werden Speisen auf Speisekarten aufgeführt oder wird ein Stammessen angeboten, so kann man nicht mehr von einer untergeordneten Nebenleistung sprechen .


Auch auf der Internetseite „http://www...html“, abgerufen am [DATE] , wird die Gaststätte der Antragstellerin wie folgt beschrieben: „Café im Bistro-Stil; bunt gemischtes Publikum, vorwiegend Studenten, aber auch ältere Semester; Bistro-Küche, Pizza, Pasta, Salate, Flammkuchen; Kuchenangebote; Möglichkeiten zum Frühstücken“. Es ist daher offenkundig, dass nach dem Konzept der Antragstellerin die Verabreichung der angebotenen Speisen nicht nur eine untergeordnete Nebenleistung darstellt. 0 Der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Aufforderung an die Antragstellerin, die Gaststätte „...“ rauchfrei zu führen sowie dafür Sorge zu tragen, dass das gesetzliche Rauchverbot in der Gaststätte eingehalten wird, steht auch nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin am [DATE] bereits eine vergleichbare Ordnungsverfügung erlassen, anschließend aber aufgehoben und trotz weiterer Kontrollen und einer Anhörung im Jahre [DATE] aus welchen Gründen auch immer über sechseinhalb Jahre nicht tätig geworden ist. Die Antragstellerin kann daraus insbesondere keinen Vertrauensschutz herleiten. Auch ein jahrelanges Untätigbleiben hindert eine Behörde nicht daran, Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu ergreifen. Denn polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr können nicht verwirkt werden . Diesen Befugnissen kommt im öffentlichen Interesse ein überragendes Gewicht zu, das deren Verwirkung nicht zulässt. Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse, die die zuständigen Behörden unter den verschiedensten sachlichen Aspekten ermächtigt, gegen bestehende Störungen vorzugehen, stellen keine subjektiven Rechte dar, deren Bestand oder Ausübung durch Nicht oder Fehlgebrauch in Frage gestellt und daher in letzter Konsequenz verwirkt werden könnten. Sie knüpfen vielmehr an das Vorhandensein einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. einer Gefahr an und sind den zuständigen Behörden im öffentlichen Interesse an der Gewährleistung rechtmäßiger Zustände zur pflichtgemäßen Erledigung auferlegt. Dieses öffentliche Interesse und diese zur pflichtgemäßen Erledigung übertragene Aufgabe werden nicht dadurch geschmälert oder gar obsolet, dass zu deren Durchsetzung von der Behörde über längere Zeit hinweg nichts bzw. wenig unternommen worden ist. Das Unterbleiben ordnungsbehördlichen Einschreitens trotz Kenntnis von den ordnungsrechtlich relevanten Gegebenheiten ist nicht mehr als eine bloße Duldung in Ausübung des Eingriffsermessens. Diese Duldung hat keine Gestattungswirkung, ist der Gestattung nicht gleichwertig und bildet keine taugliche Grundlage für ein berechtigtes Vertrauen in die spätere Legalisierung sowie die ungehinderte Fortsetzung und Aufrechterhaltung der nach wie vor gestattungsbedürftigen Situation.


Überdies hat der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt, dass nachfolgend zu dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz noch ein korrespondierender Hauptsacheantrag gestellt werden könnte, der nicht von vorneherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre .


Neben der oben bereits festgestellten besonders hohen Wiederholungsgefahr, die sich durch Drogenkonsum auch während des Strafvollzugs bestätigt hat und die zwischenzeitlich auch nicht durch die erfolglose Teilnahme an einer Therapie gesenkt worden ist, muss zu Lasten des Antragstellers auch die fehlende Bereitschaft und/oder Fähigkeit zur Rechtstreue berücksichtigt werden. Eine neue, eigenständige Bedeutung kommt diesem zum [DATE] ausdrücklich eingeführten Abwägungskriterium aber nicht zu. Diese Umstände waren auch zuvor bei der erforderlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu bewerten und zu berücksichtigen und sind insbesondere auch im Rahmen der Gefahrenprognose auch vor der Gesetzesänderung von erheblicher Bedeutung gewesen . Der Antragsteller hat bereits als Jugendlicher im Alter von 0 Jahren gelegentlich, später dann, wohl vor allem infolge einer Scheidung im Jahr [DATE] , regelmäßig illegale Drogen konsumiert. Er wurde mindestens sechs Mal strafrechtlich verurteilt, davon mindestens zwei Mal zu Geld und zwei Mal zu Freiheitsstrafen. Bewährungsauflagen, etwa zur Zahlung von Geldbußen in monatlichen Raten an eine gemeinnützige Einrichtung, kam er trotz regelmäßigen Einkommens und Aufforderung durch Mahnschreiben nicht nach . Seiner Passpflicht nach [REF] kommt der Antragsteller seit Jahren nicht nach, obwohl er auf das Fehlen eines gültigen Nationalpasses ausweislich der Behördenakte spätestens am [DATE] von Seiten der Ausländerbehörde hingewiesen worden ist. [DATE]


In der Regel sind die notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen, wenn die übereinstimmenden Erledigungserklärungen darauf beruhen, dass der Antragsteller klaglos gestellt worden ist, indem das Bundesministerium der Verteidigung oder die in seinem Auftrag handelnde Stelle der Bundeswehr aus eigener Veranlassung dem mit dem Rechtsschutzantrag verfolgten Begehren stattgegeben hat. Resultiert dieses Nachgeben bei gleichgebliebener Sach und Rechtslage allein aus einer geänderten Rechtsauffassung des Entscheidungsträgers der Bundeswehr, ist es billig, den Bund mit sämtlichen Aufwendungen des jeweiligen Antragstellers zu belasten .


Insoweit kommt es naturgemäß nicht allein auf die objektiven Umstände des Erwerbsgeschäfts an, sondern gerade auch auf Vorkenntnisse und Erfahrungen des Erwerbers. Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung zu Recht bisher von Fahrzeughändlern eine entschieden intensivere Prüfung und Nachforschung verlangt als von Privatpersonen . Fälschungen von Zulassungsbescheinigungen etwa, die einem im Umgang mit derartigen Papieren vertrauten Händler ohne weiteres auffallen oder zumindest als Ungereimtheiten zu weiteren Nachforschungen veranlassen, müssen einem Privatkäufer nicht ohne weiteres ins Auge fallen. Ähnlich liegt es bei anderen Ungereimtheiten. Allerdings muss auch ein Privatkäufer sich jedenfalls in wohlverstandenem Eigeninteresse darüber hinreichende Sicherheit verschaffen, ob etwa Serviceintervalle eingehalten sind oder eine Werksgarantie noch besteht und deshalb das Serviceheft vorlegen lassen . 0 Vorliegend ist der Kläger Serviceberater in einem Autohaus nicht einem selbständigen Händler oder wenigstens einem im Ankauf tätigen Mitarbeiter eines Autohauses gleichzusetzen, wenn auch zweifelsohne fahrzeugkundig, also im Umgang mit Kraftfahrzeugen generell erfahren. Wie er vor dem Senat erläutert hat, führt er Kundendienstaufträge sowie die Abwicklung von Versicherungsschäden durch und sieht in dieser Eigenschaft ein bis zwei Zulassungsbescheinigungen täglich. Er war auch in der Lage, dem Senat die zum Teil nicht ganz leserlichen Rubriken in der Kopie der vorgelegten Fahrzeugbescheinigung Teil II im Hinblick auf die im Feld „K“ angesprochene EU-Konformitätsbescheinigung zu erläutern . Dies veranschaulicht, dass der Kläger im Umgang mit solchen Papieren und den einzutragenden Daten jedenfalls deutlich erfahrener ist als ein durchschnittlicher Privaterwerber.


Verbindet ein Mieter, Pächter oder sonst schuldrechtlich Berechtigter eine Sache, insbesondere ein Gebäude, mit dem ihm nicht gehörenden Grundstück, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er dabei nur in seinem eigenen Interesse handelt und nicht zugleich in der Absicht, die Sache nach Beendigung des Vertragsverhältnisses dem Grundstückseigentümer zufallen zu lassen, also dafür, dass die Verbindung nur vorübergehend für die Dauer des Vertragsverhältnisses hergestellt ist .


Die Errichtung der streitgegenständlichen WEA führt jedoch nicht zu einer optischen Beeinträchtigung im Sinne der Zielfestsetzung. 0 Deren Schutzzweck ist entsprechend der ihr beigegebenen Begrün dung/Erläuterung die Bewahrung des Eindrucks, der durch eine dominierende landschaftsprägende Gesamtanlage mit regionaler Bedeutung und erheblicher Fernwirkung vermittelt wird. Dies erfordert die Vermeidung optischer Beeinträchtigungen in einem großen Umkreis um die Anlage. Die raumordnerische Zielfestsetzung bezweckt danach den Schutz der als identitätsstiftend erachteten Fernwirkung der in der Tabelle aufgelisteten Kulturdenkmäler vor einer optischen Beeinträchtigung .


So sind bis Ende [DATE] von den rund 0 Millionen zuvor in Syrien lebenden Menschen bereits rund 0 Millionen, mithin knapp ein Viertel der gesamten Bevölkerung, aus dem Land geflohen. Es ist davon auszugehen, dass auch dem syrischen Staat nach der allgemeinen Lebenserfahrung bekannt ist, dass es sich bei den fast 0 Millionen Flüchtlingen mehrheitlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern die weit überwiegende Anzahl der ausgereisten Syrer aus Angst vor der existenziellen Bedrohung durch den Krieg und aus wirtschaftlicher Not, nicht aber in jedem Fall aus entgegenstehender politischer Überzeugung ihr Heimatland verlassen hat .


Nach [REF] aF soll der Verletzte den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Danach besteht ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten, wenn die Abmahnung begründet gewesen ist, ihr also ein materieller Unterlassungsanspruch zugrunde gelegen hat. Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen . Diese Voraussetzungen sind gegeben.


Die vom Verletzer auf der Grundlage der Lizenzanalogie für eine bereits erfolgte Nutzung als Schadensersatz zu entrichtende fiktive Lizenzgebühr dient dem Ausgleich der Einbußen, die der Rechtsinhaber durch den widerrechtlichen Eingriff in die ihm zustehenden Verwertungsrechte erlitten hat. Bei der Bewertung des Interesses des Rechtsinhabers an der Abwehr künftiger Verletzungshandlungen muss hingegen nicht nur dem Interesse an der Verhinderung fortgesetzter unlizenzierter Nutzungen Rechnung getragen werden, sondern es ist auch das einer fortgesetzten Rechtsverletzung innewohnende Gefährdungspotential für das Schutzrecht und seine wirtschaftliche Auswertung zu berücksichtigen . Die Bereitstellung eines Werkes über eine Internetseite eröffnet einer unbegrenzten Vielzahl von Nutzern die Möglichkeit, das Werk kostenlos herunterzuladen. Ein solcher Eingriff in die urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechte stellt die kommerzielle Auswertung des Werks insgesamt in Frage . Demgegenüber tritt das Interesse des Rechtsinhabers an der Verhinderung einer fortgesetzten unlizenzierten Nutzung in den Hintergrund .


Hinzu kommt, dass für die Beurteilung der Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den seinen Anspruch begründenden Umständen gemäß [REF] im Hinblick auf Aufklärungsfehler bei der Vermittlung von Kapitalanlagen jede einzelne Pflichtverletzung getrennt zu prüfen und jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln ist . Dies setzt aber voraus, dass der Anleger hier die Klägerin zu den Pflichtverletzungen beziehungsweise Prospektfehlern, auf die er seinen Schadensersatzanspruch maßgeblich stützt, konkret vorträgt und der Vermittler hier der Beklagte darauf bezogen die insoweit kenntnisbegründenden Umstände im Einzelnen darlegen kann. Vorliegend beruft sich die Klägerin auf eine fehlende Plausibilitätsprüfung und die Vermittlung einer höchst riskanten und ungeeigneten Anlage sowie auf den unterlassenen Hinweis bezüglich der ihren Angaben zufolge fehlenden Prüfung durch den Beklagten. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es aber nicht Sache des Beklagten, im Einzelnen darzustellen, wann und durch wen die Klägerin Kenntnis von welchen Risiken der Anlage erlangt hat, wenn nicht zuvor sie selbst diese Risiken konkret benennt und gegebenenfalls beweist. Auch im Hinblick darauf sind weitere Feststellungen erforderlich.


Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, den besonderen Umständen der Tatbegehung sowie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, den Beweggründen für sein Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte. Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme geboten ist. Eine vollständige und richtige Gesamtwürdigung setzt voraus, dass die Disziplinarkammer die im Einzelfall bemessungsrelevanten, d. h. die für die Schwere des Dienstvergehens und das Persönlichkeitsbild bedeutsamen Tatsachen ermittelt und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Gesamtbewertung einbezieht. Dies entspricht dem Zweck der Disziplinarbefugnis des Disziplinargerichts als einem Mittel der Funktionssicherheit des öffentlichen Dienstes. Dabei findet der Grundsatz „in dubio pro reo“ Anwendung. Die Disziplinargerichte dürfen nur solche belastenden Tatsachen in die Gesamtwürdigung einstellen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Demgegenüber müssen entlastende Umstände schon dann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist .


Dazu muss dem Beamten vorgehalten werden, dass er, belegt durch zahlreiche Vollstreckungsbescheide und Pfändungs und Überweisungsbeschlüsse, sich hat gerichtlich zu Zahlungen verurteilen lassen, ohne den Versucht zu unternehmen, die Zwangsmittel abzuwenden. Dabei stellt bereits das leichtfertige Schuldenmachen eine ernst zu nehmende Dienstpflichtverletzung dar . Ein Beamter kann, ohne sich eines Dienstvergehens schuldig zu machen, die Grenzen seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten überschreiten und wirtschaftlich untragbar Verpflichtungen auf sich nehmen. Selbst wenn er seine Schuldverpflichtungen noch so leichtsinnig begründen sollte, begeht er dadurch noch keinen disziplinarrechtlich relevanten Pflichtenverstoß. Solange ein solches Verhalten zu keine von vornherein absehbaren Leistungsstörungen führt, ist es disziplinarrechtlich unerheblich, weil dies in die Privatsphäre des Beamten fällt und der Dienstherr den Beamten in finanziellen Angelegenheiten nicht zu überwachen hat. Schuldenmachen wird jedoch dann vorwerfbar und disziplinarrechtlich bedeutsam, wenn eine schuldhafte Störung der vertraglich vereinbarten Abwicklung eines Rechtsgeschäftes nach den Umständen voraussehbar ist. Eine derart unverantwortliche und vorwerfbare Wirtschaftsführung lässt nämlich Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Beamten zu, berührt seine Verwendungsmöglichkeiten und macht ihn dienstlich in vielfältiger Weise zu einem Sicherheitsrisiko. Schulden machen ist ferner dann disziplinarrechtlich von Bedeutung, wenn eine eingegangene Schuld zwar ordnungsgemäß getilgt wird, wegen der dadurch begründeten Verpflichtungen aber andere Schuldverhältnisse notleidend geworden sind .