Diese Grundsätze schließen es zwar nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel für die betroffenen Verkehrskreise im Einzelfall ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht nur für deren Verwender und die Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird . An einem solchen Ausnahmefall fehlt es im Streitfall jedoch, weil die für die Beurteilung beider Klauselteile entscheidende Frage nach einem Ersatz des Arbeits und Zeitaufwandes eines durch Pflichtverletzungen der anderen Seite Geschädigten bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs durch eine jahrzehntelange ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich geklärt ist und damit keine zusätzlich klärungsbedürftige Bedeutung mehr für den allgemeinen Rechtsverkehr hat .


Die Anfechtungsklage des Klägers gegen die angefochtenen Bescheide ist zulässig. Über die von dem Beklagten in den angefochtenen Bescheiden verneinte Frage, ob zu den übernahmefähigen Kosten bei einem aufgrund einer Zusicherung gemäß [REF] durchgeführten Umzug auch die Kosten für die Bereitstellung eines Telefon und Internetanschlusses sowie für einen Nachsendeantrag gehören oder ob zumindest die Bereitstellungskosten für den Telefon und Internetanschluss als Bedarf für die Erstausstattung einer Wohnung gemäß [REF] zu übernehmen sind, kann isoliert entschieden werden. Die Wohnungsbeschaffungs oder Umzugskosten gemäß [REF] stellen einen eigenständigen abtrennbaren Streitgegenstand dar . Auch die Sonderbedarfe gemäß [REF] erlauben eine abgetrennte Entscheidung . Insofern ist über die betroffenen Streitgegenstände jeweils in den Bescheiden vom [DATE] und [DATE] eine isolierte Regelung getroffen worden, die nicht davon abhängt, in welcher Höhe dem Kläger im Übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß [REF] zustehen . Der mögliche Anspruch auf Übernahme der geltend gemachten Kosten hängt allein davon ab, dass dem Kläger überhaupt dem Grunde nach Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zustehen; hieran bestehen aber nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen der Vorinstanzen keine Zweifel.


Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht sind die Anordnungen im Bescheid vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] auf der Grundlage der [REF] nicht zu beanstanden. Bereits in dem Beschluss vom [DATE] ist ausgeführt worden, dass die Überlassung von Wohnraum auf der Grundlage der Zuweisungsbescheide hier ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis begründete, das einseitig von der Antragsgegnerin im Rahmen der Grundrechte und des Willkürverbots gestaltet und auf der Grundlage einer vollziehbaren Verfügung beendet werden darf. Auf die Begründung des Beschlusses vom [DATE] wird Bezug genommen. Hieran ist festzuhalten. Auch aus den aktuellen Ausführungen der Antragsteller ergeben sich objektiv keine belastbaren Anhaltspunkte für eine ihnen drohende Verletzung subjektiver Rechte.


Das Ergebnis der vorstehenden Auslegung des [REF] steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Dieser hat in dem bereits erwähnten Urteil vom [DATE] [REF] entschieden, dass [REF] das Bestehen eines Vertrags über Dienstleistungen mit einer Entgeltabrede voraussetze. Die Vorschrift bestimme in zivilrechtlicher Hinsicht nur die privatrechtsgestaltenden Wirkungen der Entgeltgenehmigung auf die bestehenden Vereinbarungen der Betroffenen über die Preise für die Dienstleistungen . Soweit die Beklagte und die Beigeladene auf ihrer Ansicht nach wesentliche Unterschiede zwischen dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Grunde liegenden Fall und dem vorliegenden Sachverhalt hingewiesen haben, kommt es hierauf nicht an. Der Bundesgerichtshof hat in der genannten Entscheidung unabhängig von der konkret zu beurteilenden Zusammenschaltungsvereinbarung einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt.


BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , [REF] , juris Rn. 0; vgl. auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, wo von einem "Einschätzungsspielraum" des damaligen Verordnungsgebers der LVO NRW gesprochen wird.


Eine gewisse Kompensation ergibt sich schließlich dadurch, dass die Altersgrenze von 0 Jahren durch in § 0 Abs. 0, 0 LBG NRW inhaltlich übernommene diverse Modifikationen, die bereits in der LVO NRW a.F. enthalten waren und vom Bundesverwaltungsgericht für ausreichend erachtet wurden, um Verzögerungen, die sich aus der Erfüllung anerkannter gesellschaftlicher und familiärer Pflichten ergeben, Rechnung zu tragen,


Das Merkmal „endgültige Herstellung der Anlage“ bezeichnet den Zeitpunkt, in dem regelmäßig die vorteilsrelevante Leistung durch Gewährung der Möglichkeit der Inanspruchnahme erbracht ist. Eine Anlage ist damit i.S.v. [REF] endgültig hergestellt und damit beitragsauslösend, wenn das gemeindliche Bauprogramm vollständig in rechtlich gesicherter Weise verwirklicht ist. Das Bauprogramm bestimmt, wo, was und wie ausgebaut werden soll. Bei Zugrundelegung eines weiten Anlagenbegriffs legt es die räumliche Ausdehnung der Anlage fest. Auf das Ausbaumotiv kommt es nicht an.


Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in der Ziffer 0. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom [DATE] ist unbegründet. Nach [REF] ‑ VwGO ‑ i.V.m. [REF] ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen erfüllen die Antragsteller nicht. Ihre beabsichtigte Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in der Ziffer 0. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom [DATE] bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Hinreichende Erfolgsaussicht ist gegeben, wenn mehr als eine nur entfernte Erfolgschance besteht.


Soweit die Klägerin vorbringt, das FG ziehe aus der Feststellung, der Zusatz der Riechstoffe diene maßgeblich dazu, das entzogene Aroma wieder zuzusetzen, eine falsche Schlussfolgerung, indem es davon ausgeht, nicht die Riechstoffe, sondern das Fruchtsaftkonzentrat müsse als Grundlage für die Base angesehen werden, rügt sie die Sachverhaltswürdigung des FG. Verstößt die Sachverhaltswürdigung des FG jedoch nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, ist sie für den Bundesfinanzhof selbst dann bindend, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich ist . Sind die anerkannten Auslegungsregeln nicht verletzt, ist das Revisionsgericht daran gehindert, eine eigenständige und von der Auffassung des FG abweichende Auslegung vorzunehmen . Ausgehend von den bindenden Feststellungen des FG ist es zumindest möglich, das Fruchtsaftkonzentrat als wesentlichen Bestandteil der Basen anzusehen, zumal das zugesetzte Orangenaroma im Ergebnis nicht die anderen aromatischen Bestandteile, z.B. Multifrucht, Apfel und Zitrone, überlagert und damit nicht die olfaktorische Ausrichtung der Basen bestimmt.


Dass es sich bei der Einhaltung des Nichtraucherschutzes nach dem LNRSchG um eine gewerberechtliche und damit gaststättenrechtliche Frage handelt und die Gaststättenbehörde aufgrund einer für die beabsichtigte Nutzung als Gaststätte erteilten Baugenehmigung nicht gehindert ist, die Einhaltung der Bestimmungen des Nichtraucherschutzes am Maßstab der Bestimmungen des § 0 GastG und insbesondere auch des § 0 Abs. 0 Nr. 0 GastG zu prüfen, zeigt auch die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung zur Erteilung von der Einhaltung des LNRSchG dienenden Auflagen nach § 0 GastG an Gaststättenbetreiber, deren Betrieb bereits vor Inkrafttreten des LNRSchG genehmigt worden war. Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg sind nachträgliche Auflagen zur gaststättenrechtlichen Erlaubnis zum Schutz der nichtrauchenden Gäste auf der Grundlage von § 0 Abs. 0 Nr. 0 GastG i. V. m. § 0 LNRSchG möglich. Da § 0 Abs. 0 GastG auch die Anpassung der Erlaubnis an zum Zeitpunkt der Erteilung nicht vorhersehbare Entwicklungen ermöglichen soll , folgt daraus zwanglos, dass bei einem wie im vorliegenden Fall erst nach Inkrafttreten des LNRSchG gestellten Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis diese versagt werden kann, wenn der geplante Betrieb der Gaststätte den Anforderungen des LNRSchG nicht entspricht und infolgedessen vom Betrieb der Gaststätte Gesundheitsgefahren ausgehen. 0


Für die Zulässigkeit einer solchen Wechselnutzung kann die Klägerin auch nichts aus dem von ihr angeführten Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] ableiten, denn die dort offenbar erfolgte Genehmigung einer derartigen Wechselnutzung erfolgte am [DATE] und damit vor Inkrafttreten des LNRSchG. bb) 0


Der Begriff des Wohnens ist durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet. Diese Definition soll den Bereich des Wohnens als Bestandteil der privaten Lebensgestaltung kennzeichnen. Gemeint ist damit die Nutzungsform des selbstbestimmt geführten privaten Lebens „in den eigenen vier Wänden“, die auf eine gewisse Dauer angelegt ist und keinem anderen in der Baunutzungsverordnung vorgesehenen Nutzungszweck verschrieben ist, insbesondere keinen irgendwie gearteten Erwerbs, Übernachtungs oder temporären Erholungszwecken dient. Darunter fallen Ferienwohnungen, wenn sie einem ständig wechselnden Nutzerkreis angeboten werden, nicht bei ihnen fehlt es jedenfalls an die auf Dauer angelegten Häuslichkeit .


Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Grundsatzes der Bestenauslese zu besetzen. Die von [REF] erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen . Dabei dient [REF] zum einen dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes. Zum anderen trägt [REF] dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet .


Dabei liegt nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Beschaffung der für die Auswahlentscheidung erforderlichen Grundlagen grundsätzlich im Verantwortungsbereich der auswählenden Behörde . Der Grundsatz der Bestenauslese des [REF] und das in dieser Verfassungsbestimmung abgedeckte Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen beinhalte als Teilaspekt auch einen Anspruch der Bewerber gegen die auswählende Behörde, im Vorfeld ihrer Entscheidung Verhältnisse herzustellen, die einen rechtlich einwandfreien Vergleich der Bewerber ermöglichten. Denn nur auf einer solchen Grundlage, die allein die auswählende Behörde schaffen könne, lasse sich das grundrechtsgleiche Recht auf ermessens und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl erfüllen . Sei eine auswählende Behörde etwa mit unmittelbar nicht vergleichbaren Beurteilungen konfrontiert, dürfe dies nicht dazu führen, dass wegen der eingeschränkten Vergleichbarkeit der Beurteilungen zugleich auch die Leistungen der Bewerber als unvergleichbar betrachtet würden und die Bewerber im Ergebnis nicht mehr miteinander konkurrieren könnten. Die auswählende Behörde sei somit gehalten, die Aussagen von Beurteilungen mit unterschiedlichen Beurteilungsinhalten miteinander "kompatibel" zu machen , mithin die Vergleichbarkeit herzustellen.


Kann aber schon wie vorliegend nicht festgestellt werden, ob die Beurteilungen in ihrem Gesamturteil im Wesentlichen gleich zu gewichten sind, ist die inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilung ebenfalls zulässig. Die auswählende Behörde kann insoweit der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in den dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im Amt ermöglichen. Dabei darf die Gesamtaussage dieser Beurteilungen grundsätzlich nicht durch einen etwa durch bestimmte Anforderungen der Tätigkeit im angestrebten Amt motivierten Rückgriff auf Einzelfeststellungen überspielt werden , weil anderenfalls die Grenze zur Beliebigkeit leicht überschritten und die Beurteilung als Gesamtbewertung entwertet würde.


Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des [REF] InfoV a.F. nur dann berufen, wenn die Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 0 zu dieser Bestimmung in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Bei vollständiger Verwendung kann sich der Unternehmer auf die in [REF] InfoV a.F. geregelte Fiktion auch dann berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des [REF] a.F. an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügt Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung dagegen einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so bleibt die mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht erhalten. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll. Unerheblich ist deshalb auch, ob die Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers bestehen .


Einen Schadensersatzanspruch in entsprechender Anwendung des für die vorzeitige Kündigung des Darlehensnehmers geltenden, hier somit nicht einschlägigen [REF] a.F. worauf die Beklagte sich in Parallelverfahren zum Teil berufen hat kommt ebenfalls nicht in Betracht. Zum einen sind die Rechtsfolgen des wirksamen Verbraucherwiderrufs in den [REF] a.F. abschließend geregelt, wie in [REF] a. F. ausdrücklich formuliert: „Weitergehende Ansprüche bestehen nicht“. Zum anderen ist eine Kündigung aus berechtigten Interessen mit der Geltendmachung eines gesetzlichen Widerrufsrechts schon von der Ausgangslage her nicht vergleichbar, denn das Gesetz knüpft die Ausübung des Widerrufsrechts gerade nicht an ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers an .


So liegt der Fall angesichts der dauerhaften Erfüllung durch die Schuldnerin hier indes nicht: Ein Antrag nach [REF] ergäbe letztlich auch wenig Sinn. Bei [REF] ist richtigerweise wie bei [REF] , bei dem das schon aus dem Wortlaut folgt der sog. Erfüllungseinwand zu berücksichtigen . Ist aber wie hier die titulierte Verpflichtung unstreitig laufend erfüllt, kann eine Zwangsgeldfestsetzung „auf Vorrat“ nicht geboten sein, zumal dafür letztlich auch jedwedes schutzwürdige Bedürfnis des Gläubigers fehlt. Denn selbst wenn der Erlass eines entsprechenden Beschlusses als Titel i.S.d. [REF] grundsätzlich möglich wäre etwa um dem Gläubiger ein schnelles Reaktionsmittel an die Hand zu geben, wenn die Leistung künftig eingestellt werden sollte , ist allgemein anerkannt, dass eine mit einem solchen Titel denkbare Vollstreckung des Zwangsgeldes auf Antrag des Gläubigers zugunsten der Staatskasse nach den Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen ohnehin jederzeit vom Schuldner durch Erfüllung abgewendet werden kann und der Beschluss dann gegenstandslos wird . Dies müsste der Schuldner da das Vollstreckungsverfahren ja als solches abgeschlossen ist dann aber bei etwaigen Divergenzen unter den Parteien selbst im Wege der Vollstreckungsgegenklage proaktiv geltend machen . Warum der Schuldner ohne Not zu derartigen prozessualen Handlungen gezwungen werden soll, wenn wie hier die Gläubigerseite durch die Parteizustellung einerseits bereits gezeigt hat, dass es ihr mit der Durchsetzung der einstweiligen Verfügung ernst ist und die Schuldnerseite andererseits unter dem Eindruck dessen die Forderungen auch fortlaufend weiter erfüllt, erschließt sich nicht. Dass eine strengere Lesart zudem zwangsläufig die vom Landgericht betonten erheblichen weiteren praktischen Probleme etwa mit Blick auf die entstehenden Verfahrenskosten im Verfahren nach [REF] und deren materiell-gerechte Verteilung hervorruft, tritt nur ergänzend hinzu.


Bei dem Begriff der zwingenden dienstlichen Gründe handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Zwingende dienstliche Gründe sind gegeben, wenn bei weiterer Ausübung des Dienstes durch den Beamten auf seinem bisherigen Dienstposten der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt würde oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen wären . Die zu befürchtenden Nachteile müssen so gewichtig sein, dass dem Dienstherrn die Führung der Dienstgeschäfte durch den Beamten bis zur abschließenden Klärung und Entscheidung nicht zugemutet werden kann . Anders als bei der vorläufigen Dienstenthebung im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren kommt es bei einem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach [REF] nicht auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Beamten an, sondern auf die objektive Gefährdung des Dienstes. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte dient gemäß [REF] der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr; die Maßnahme trägt nur vorläufigen Charakter. Mit ihr sollen durch eine sofortige oder wenigstens eine sehr rasche Entscheidung des Dienstherrn gravierende Nachteile durch die aktuelle Dienstausübung des Beamten für den Dienstherrn vermieden werden. Maßgebend ist die Prognose, dass die Aufgabenerfüllung der Verwaltung durch die vorerst weitere Amtsführung des Beamten objektiv gefährdet ist. Demnach ist nicht erforderlich, dass bereits Klarheit über den Grund für die Beeinträchtigung der dienstlichen Belange oder die weitere Verwendung und Behandlung des Beamten besteht; vielmehr eröffnet das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte dem Dienstherrn die Möglichkeit, ohne Gefährdung der dienstlichen Interessen Ermittlungen anzustellen und eine solidere Grundlage für dauerhafte Entscheidungen zu gewinnen. Entsprechend dem Zweck des Verbots genügt insoweit der auf hinreichenden Anhaltspunkten beruhende Verdacht einer Gefahrenlage. Die endgültige Aufklärung ist den in [REF] aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten . 0 Für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ist daher keine erschöpfende Aufklärung erforderlich; es genügt vielmehr, wenn der zuständige Vorgesetzte auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse zu der begründeten Überzeugung gelangt, dass dienstliche Gründe ein sofortiges Handeln erfordern und das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als zwingend geboten erscheinen lassen .


Das als Satzungszweck des Klägers bezeichnete IPSC Schießen erfüllt diese Kriterien. Die Eignung zur körperlichen Ertüchtigung ist gegeben, denn erforderlich bei der Ausübung der Schießdisziplin sind Geschick im Umgang mit der Waffe, Konzentrationsfähigkeit, Körperbeherrschung und körperliches Leistungsvermögen in Bezug auf das präzise Schießen sowie das möglichst schnelle Durchlaufen des Parcours. 0 Das begrifflich als Sport zu qualifizierende IPSC Schießen ist auch nicht aus anderen Gründen als allgemeinwohlschädlich einzuordnen. 0 Die Förderung der Allgemeinheit wird nicht durch die Kombination der Elemente „Schießen“ und „Absolvieren eines Parcours“ ausgeschlossen. 0 Im Rahmen des IPSC Schießens werden keine kriegsähnlichen Situationen nachgestellt. Insoweit ist das IPSC Schießen nicht mit Paintball, bei dem Anerkennung als gemeinnützig zu versagen wäre , vergleichbar. Anders als beim Paintball werden beim IPSC Schießen keine Gegenspieler „eliminiert“, es geht nicht um die Eroberung und/oder Verteidigung von Flaggen oder Landschaftsmarken, das sportliche Ziel beim IPSC Schießen liegt darin, den Schießparcours mit möglichst hoher Trefferquote in möglichst kurzer Zeit zu durchlaufen. Die Ziele beim IPSC Schießen sind in keiner Weise der menschlichen Gestalt ähnlich, nach dem Regelwerk darf nur auf Papp oder Metallziele geschossen werden, die eine runde/ovale oder eckige Form aufweisen. Insoweit wird Bezug genommen auf die im Regelwerk des BDS abschließend ausgewiesenen Ziele . Anders als beim Paintball ist zudem das Tragen von Tarnkleidung nach dem Regelwerk ausdrücklich verboten. Die Art der Ziele, die normale Sportbekleidung und die Ausgestaltung des Parcours, der keine Ähnlichkeit mit dem Szenario einer Feldschlacht aufweist, wird ferner deutlich aus dem seitens des Klägers übersandten Filmmaterial des BDS , auf das der Senat Bezug nimmt. 0 Auch die seitens des FA in der mündlichen Verhandlung geäußerte Ähnlichkeit mit einem „Häuserkampf“ ist nicht gegeben. Zwar zeigt der von dem Kläger zur Verfügung gestellte Film „Faszination IPSC-Schießen“ einen Parcoursaufbau, bei dem durch die aufgestellten Trennwände, die teilweise an eine Hauswand mit einem Fenster erinnern, eine Vergleichbarkeit mit einem Schuss durch ein Fenster in ein Gebäude nicht gänzlich verneint werden kann, dennoch liegt in keiner Weise eine Vergleichbarkeit mit einem Häuserkampf vor. Das wesentliche Element eines militärischen Häuserkampfes, nämlich der Kampf auf nahe Entfernungen „Mann gegen Mann“ ist nicht Teil des IPSC Schießens. Der Schuss auf ein feindliches Gegenüber wird nicht in einem IPSC Parcours nachgestellt. Der Parcoursaufbau ist ferner nicht mit dem Einnehmen eines Gebäudes beispielsweise durch die Polizei vergleichbar. Denn während dem IPSC Schütze das Ziel, dass er durch das „Fenster“ anvisiert, bereits bekannt ist, kennt der Polizist die Situation, die ihn innerhalb eines zu stürmenden Hauses erwartet, gerade nicht.


Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und weist unter Vertiefung und Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrags darauf hin, dass die Verjährung durch den Güteantrag bereits deshalb nicht gehemmt werde, da dieser nicht hinreichend individualisiert sei. Sie bezieht sich diesbezüglich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] , Az. [REF] .


Hiervon ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn schon vor der Einreichung des Güteantrags feststeht, dass der Antragsgegner nicht bereit ist, an einem Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen, und er dies dem Antragsteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat. In einem solchen Fall ist von vornherein sicher, dass der Zweck des außergerichtlichen Güteverfahrens die Entlastung der Justiz und ein dauerhafter Rechtsfrieden durch konsensuale Lösungen nicht erreicht werden kann, weshalb sich eine gleichwohl erfolgte Inanspruchnahme der Gütestelle als rechtsmissbräuchlich erweist. Als Rechtsfolge einer derartigen missbräuchlichen Inanspruchnahme des Verfahrens ist es dem Gläubiger gemäß [REF] verwehrt, sich auf eine Hemmung der Verjährung durch Bekanntgabe des Güteantrags zu berufen .


Wenn nach [REF] ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart ist, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung. Demgegenüber gilt nach [REF] bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen, für die Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden sind, ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart. Dabei ist objektiv erforderlich, dass zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts verletzt und subjektiv diese Pflichtverletzung zumindest bedingt vorsätzlich begangen worden ist .


Grundlage dafür bilden die Entscheidungssätze und die Begründung des Verwaltungsakts sowie die sonst für die Betroffenen im jeweiligen Einzelfall bekannten oder erkennbaren Umstände.


Dass ihm ein Zuwarten bis zu einer fachgerichtlichen Entscheidung unzumutbar wäre, weil ihm ein schwerer oder unabwendbarer Nachteil entstünde , ist vor dem Hintergrund, dass bei Prüfung der Voraussetzungen des [REF] ein strenger Maßstab zugrunde zu legen ist , nicht ersichtlich. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht ist anders als der vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren nicht darauf angelegt, möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten . Erst recht nicht ist das Verfahren nach [REF] darauf angelegt, das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen .


Ohne Rücksicht auf die mithin fortbestehende prozessuale Selbständigkeit aller elf Verfahren liegt jedoch eine Konstellation vor, die die Festsetzung einer insgesamt um 0 EUR geringeren 0-Einigungsgebühr auf der Basis eines einheitlichen Gesamt-Gegenstandswertes gebietet. Es handelt sich dabei um das vom Antragsgegner an einem Beispiel veranschaulichte „Mitvergleichen“ von Gegenständen weiterer, bereits anhängiger Verfahren anlässlich der vergleichsweisen Beilegung eines Verfahrens . 0 Der Senat deutet den objektiven Inhalt des einheitlichen Vergleichsbeschlusses nach [REF] vom [DATE] aufgrund gebotener sachgerechter Auslegung entsprechend [REF] unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls dahin, dass damit nur ein Vergleich in dem Verfahren [REF] geschlossen und anlässlich dessen in diesem zusätzlich jeweils eine vergleichsweise Regelung zu den weiteren anhängig gewesenen Verfahren [REF] bis [REF] getroffen, d.h. in diesen Vergleich mit aufgenommen worden ist . Dann fällt die 0-Einigungsgebühr nur einmal auf der Basis der zusammengerechneten Gegenstandswerte aller verglichenen Verfahren an, und zwar in demjenigen Verfahren, in dem der Vergleich geschlossen wird , hier mithin im Verfahren [REF] .


Wie der Senat in seinen Urteilen vom [DATE] sowie vom [DATE] ebenfalls ausgeführt hat, kann die Frage, ob eine „vergleichbare Situation“ bzw. eine „vergleichbare Lage“ iSv. [REF] vorliegt, nicht ohne Vergleichsbetrachtung beantwortet werden. Denn an einer „vergleichbaren Situation“ oder „vergleichbaren Lage“ würde es soweit es um die „objektive Eignung“ der/des Bewerberin/Bewerbers geht nur dann fehlen, wenn diese/r die geforderte „objektive Eignung“ nicht aufweist, während andere Bewerber/innen, jedenfalls aber der/die ausgewählte Bewerber/in objektiv geeignet sind. Das aus dem Merkmal der vergleichbaren Situation abgeleitete Erfordernis der „objektiven Eignung“ des Bewerbers würde mithin zu einer Verengung des Vergleichsmaßstabs führen. Hierdurch würde die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs aus [REF] übermäßig erschwert. Dies gilt zunächst, soweit den/die Bewerber/in für das Vorliegen einer vergleichbaren Situation oder vergleichbaren Lage iSv. [REF] die volle Darlegungs und Beweislast treffen sollte. Dies gilt aber auch dann, wenn vor dem Hintergrund, dass dem/der Bewerber/in in der Regel nicht bekannt ist, wer sich außer ihm/ihr mit welcher Qualifikation/Eignung auf die ausgeschriebene Stelle beworben hat und für welchen Bewerber/welche Bewerberin der potentielle Arbeitgeber sich entschieden hat und er/sie gegen diesen auch keinen dahingehenden Auskunftsanspruch hat , von einer abgestuften Darlegungs und Beweislast auszugehen wäre, wonach es ausreichen würde, wenn der/die Bewerber/in die objektive Eignung anderer Bewerber/innen oder des/der letztlich eingestellten Bewerbers/Bewerberin bestreitet mit der Folge, dass der Arbeitgeber dann jedenfalls zur objektiven Eignung dieser Personen substantiiert vorzutragen hätte. In diesem Fall würde der Prozess in der Regel mit einer aufwändigen Tatsachenfeststellung und Klärung der Eignung oder Nichteignung der anderen Bewerber/innen, jedenfalls aber des/der ausgewählten Bewerbers/Bewerberin belastet, ohne dass sich in den Bestimmungen des AGG und den unionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere in denen der Richtlinie [DATE] /0/EG für die Zulässigkeit einer solchen Verengung des Vergleichsmaßstabs hinreichende Anhaltspunkte finden .


Der Kläger ist als Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis Beschäftigter iSd. AGG . Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass er eine Bewerbung eingereicht hat. [REF] enthält einen formalen Bewerberbegriff. Soweit teilweise in der Rechtsprechung des Senats zusätzlich die „subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung“ gefordert wurde Rn. 0; [DATE] [REF] Rn. 0; [DATE] [REF] Rn. 0, BAGE 0, 0; vgl. jedoch offenlassend oder entgegengesetzt ua.: BAG [DATE] [REF] Rn. 0; [DATE] [REF] Rn. 0; [DATE] [REF] Rn. 0 bis 0; [DATE] [REF] Rn. 0), hält der Senat hieran nicht fest. Eine solche Voraussetzung ergibt sich weder aus dem Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn noch aus dem Gesamtzusammenhang der Regelung oder ihrem Sinn und Zweck. Die Frage, ob eine Bewerbung „nicht ernsthaft“ war, weil eine Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern um eine Entschädigung geltend zu machen, betrifft vielmehr die Frage, ob diese sich unter Verstoß gegen Treu und Glauben den formalen Status als Bewerber iSv. [REF] verschafft und damit für sich den persönlichen Anwendungsbereich des AGG treuwidrig eröffnet hat, weshalb der Ausnutzung dieser Rechtsposition der durchgreifende Rechtsmissbrauchseinwand entgegenstehen könnte .


[REF] dient der Umsetzung von [REF] in das nationale Recht. [REF] ist unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit der Richtlinie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eng auszulegen. Eine Ungleichbehandlung wegen des Alters ist nach [REF] nur gerechtfertigt, wenn sämtliche in der Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Das Landesarbeitsgericht wird bei einer evtl. Anwendung von [REF] nicht nur zu beachten haben, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann, sondern auch, dass ein solches Merkmal oder sein Fehlen nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. [REF] ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt . Stellt ein Merkmal, das insbesondere mit dem Alter zusammenhängt, eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung dar, kann eine unterschiedliche Behandlung zudem nur unter sehr begrenzten Bedingungen gerechtfertigt sein .


Fehlt es, wie hier, an einer normativen Konkretisierung der Erheblichkeitsschwelle, bedarf es einer Beurteilung der Zumutbarkeit anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Eigenart der einzelnen Immissionen und der speziellen Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets . Für diese Beurteilung kann vorliegend die Freizeitlärmrichtlinie als Orientierungshilfe herangezogen werden . Sie findet nach ihrer Ziff. 0 Anwendung für Freizeitanlagen, und zwar insbesondere für Grundstücke, auf denen in Zelten oder im Freien Diskothekenveranstaltungen, Lifemusik-Darbietungen, Rockmusikdarbietungen, Platzkonzerte, regelmäßige Feuerwerke, Volksfeste o. a. stattfinden. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die von Sachverständigen ausgearbeitete Freizeitlärmrichtlinie den Gerichten als Entscheidungshilfe dienen kann .


Nach diesen Maßstäben ist im vorliegenden Fall entscheidend zu berücksichtigen, dass das Veranstaltungsgelände seit [DATE] durch den Baustufenplan ... als Industriegebiet ausgewiesen ist. Hieran unmittelbar angrenzend weist der Baustufenplan ... selbst den Bereich, in dem sich das Wohnhaus ... befindet, als Wohngebiet aus. In Kenntnis dieser situativen Vorbelastung wurde das Gebiet des Krankenhauses ... [DATE] durch den Bebauungsplan ... 0 als Fläche für den Gemeinbedarf, Krankenhaus, ausgewiesen. Der Plangeber hat dabei auch die Immissionsschutzproblematik gesehen. Nach der Begründung zum Bebauungsplan war er sich darüber im Klaren, dass das Plangebiet mit den vom Gesetzgeber seinerzeit in Aussicht genommenen Immissionsgrenzwerten von 0 dB tags und 0 dB nachts an das Industriegebiet mit Immissionsgrenzwerten von 0 dB bzw. 0 dB grenzt . Diese situativen Besonderheiten vermindern in rechtlicher Hinsicht die Schutzwürdigkeit des angrenzenden Plangebiets selbst dann, wenn das ausgewiesene Industriegebiet tatsächlich nur noch vergleichsweise gering industriell genutzt wird .


Das Benachteiligungsverbot des [REF] erfasst nicht jede Ungleichbehandlung, sondern nur eine Ungleichbehandlung „wegen“ eines in [REF] genannten Grundes. Zwischen der benachteiligenden Behandlung und einem in [REF] genannten Grund muss demnach ein Kausalzusammenhang bestehen. Dafür ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund iSv. [REF] das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; er muss nicht gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder „Triebfeder“ des Verhaltens handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund iSv. [REF] anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei bloße Mitursächlichkeit genügt . Bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs sind alle Umstände des Rechtsstreits im Sinne einer Gesamtbetrachtung und würdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen .


Nicht nur die Würdigung der Tatsachengerichte, ob die von einem Bewerber/einer Bewerberin vorgetragenen und unstreitigen oder bewiesenen Tatsachen eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, sondern auch die Würdigung, ob die von dem Arbeitgeber vorgebrachten Tatsachen den Schluss darauf zulassen, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat, sind nur eingeschränkt revisibel. In beiden Fällen beschränkt sich die revisionsgerichtliche Kontrolle darauf, ob die Würdigung des Tatsachengerichts möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt .


Zur Zulassung der Beschwerde kann auch nicht der Vorwurf führen, die Trennung der Verfahren sei eine unzulässige Überraschungsentscheidung und habe das Recht des Antragstellers auf rechtliches Gehör aus [REF] , [REF] verletzt. Eine gerichtliche Entscheidung ist eine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten . Ein solcher Fall liegt nicht vor, weil ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom [DATE] der Verfahrensgegenstand und das Verhältnis der vom Verwaltungsgerichtshof als selbständig erachteten Bebauungspläne mit den Beteiligten erörtert worden sind.


Im Übrigen würde eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die es dem Arbeitgeber erlaubte, nach Ablauf eines Geschäftsjahres die versprochene Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen zu unterlassen, einer Inhaltskontrolle nach [REF] nicht standhalten. Es würde eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellen, wenn der Arbeitgeber von der Leistungsbestimmung für ein bestimmtes Geschäftsjahr absehen dürfte, obwohl der Arbeitnehmer in diesem Geschäftsjahr seine Arbeitsleistung erbracht hat und die Leistung auch Teil der Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers war . Gleiches würde für den Freiwilligkeitsvorbehalt nach § 0 Ziff. 0 iVm. Ziff. 0 des Arbeitsvertrags gelten, sofern man diesen überhaupt auf Leistungen nach § 0 für anwendbar hielte.


Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass die von ihr getroffene Leistungsbestimmung billigem Ermessen entspricht. Hiervon gehen das Arbeitsgericht ausdrücklich und das Landesarbeitsgericht unausgesprochen aus, da es sich andernfalls nicht mit der Frage der Höhe einer festzusetzenden Leistung hätte beschäftigen dürfen. Die Beklagte hat sich nicht dazu geäußert, ob sie sich für das Geschäftsjahr [DATE] für ein Bonussystem und/oder einen Deferral Plan entschieden hat. Ebenso wenig hat sie dargelegt, in welchem Umfang sie Mittel zur Verfügung gestellt hat, obwohl der Inhalt des Schreibens vom [DATE] hierauf hindeutet und unstreitig einem Teil der Arbeitnehmer entsprechende Leistungen gewährt wurden. Auch hat sie nicht vorgetragen, welche Arbeitnehmer nach welchen Kriterien an einem solchen System teilnehmen sollten. Allein der Hinweis auf einen in diesem Geschäftsjahr erzielten Verlust kann näheren Sachvortrag nicht ersetzen .


Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof, anders als der Beigeladene meint, [REF] nicht verletzt. Danach hat das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts zugrunde zu legen. Die Vorschrift gilt auch für Zurückverweisungen nach [REF] . Die Bindungswirkung des [REF] erfasst indes nur die entscheidungstragende Rechtsauffassung des Revisionsgerichts einschließlich der davon mitumfassten logischen Voraussetzungen . Der zurückverweisende Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] stützte sich auf einen Verfahrensfehler, nämlich das Unterlassen einer sich nach Maßgabe der materiellen Rechtsauffassung der Vorinstanz aufdrängenden Aufklärung. Die dabei zum Ausgangspunkt genommene materielle Rechtsauffassung der Vorinstanz nimmt an der Bindung des [REF] nicht teil . Die Ausführungen zu den Grundsatzrügen waren für die Zurückverweisung nicht entscheidungstragend, so dass der Verwaltungsgerichtshof insoweit keiner Bindung nach [REF] unterlag.


Der Kläger hat aufgrund der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ohne Anordnung einer Nachtragsverteilung wieder die volle Verwaltungs und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen erhalten und ist somit prozessführungsbefugt auch im Hinblick auf Steuerbescheide, die wie hier die Insolvenzmasse und die Zuordnung der Einkommensteuern als Masseverbindlichkeiten betreffen .


Das Landgericht musste sich auch nicht aus Rechtsgründen näher mit der Möglichkeit befassen, dass das Ausstellen des Führerscheindokuments vom [DATE] einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis gleichzusetzen sein könnte mit der Folge, dass die Beachtung des Wohnsitzerfordernisses an diesem Zeitpunkt anzuknüpfen wäre. Nach den Feststellungen des Landgerichts erfolgte die Ausstellung dieses Dokuments lediglich aufgrund einer „Änderung von Daten“ des Angeklagten, weshalb auszuschließen ist, dass der Angeklagte in diesem Zusammenhang einer nach Maßgabe der einschlägigen EU-Richtlinie durchgeführten Eignungsüberprüfung unterzogen worden ist . Eine Bezugnahme auf die frühere, am [DATE] erteilte Fahrerlaubnis ergibt sich im Übrigen auch aus der entsprechenden Datumsangabe in Spalte 0 des Führerscheindokuments vom [DATE] . Nimmt ein Führerscheindokument hinsichtlich des Tages des Erwerbs der Fahrerlaubnis auf die Angaben in einem Führerscheindokument Bezug, stellt dies ein gegen eine Erteilung sprechendes, gewichtiges Indiz dar, das auf einer vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden öffentlichen Urkunde beruht und im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist .


Gemäß § 0a Abs. 0 Unterabs. 0 Satz 0 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD sind die Bezüge für den Kalendermonat zu berechnen und am 0. eines jeden Monats für den laufenden Monat auf ein von der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter eingerichtetes Girokonto im Inland zu zahlen. Fällt der Zahltag auf einen Samstag oder auf einen Wochenfeiertag, gilt der vorhergehende Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag . Der Teil der Bezüge, der nicht in Monatsbeträgen festgelegt ist, bemisst sich jedoch gemäß § 0a Abs. 0 Unterabs. 0 Satz 0 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD nach der Arbeitsleistung des Vorvormonats. Dies betrifft sog. unständige Bezüge, das heißt insbesondere die Entgelte für Überstunden, Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften sowie die Zuschläge für Überstunden, Nacht-, Sonn und Feiertagsarbeit . Diese Entgeltbestandteile variieren gegebenenfalls von Monat zu Monat und bedürfen einer individuellen Berechnung, welche eine Zahlung bereits zum Zahltag für den laufenden Monat verhindert .


Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Differenzierungen bedürfen der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind . Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse .


Das FG ist unter Zugrundelegung der mittlerweile aufgegebenen Grundsätze des Senatsurteils vom [DATE] [REF] zur Abziehbarkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zu dem Ergebnis gelangt, die Insolvenztreuhändervergütung sei als außergewöhnliche Belastung i.S. des [REF] anzuerkennen. Für die Entscheidung des Streitfalls kann offenbleiben, ob Kosten eines Insolvenzverfahrens den Aufwendungen für einen Zivilprozess gleichzustellen sind. Denn die im Streitfall geltend gemachte Vergütung des Insolvenztreuhänders ist bereits nach den angeführten auch für Zivilprozesskosten geltenden allgemeinen Grundsätzen nicht nach [REF] steuermindernd zu berücksichtigen.


Aus den vorgenannten Gründen kann hier außerdem offen bleiben, ob wie der Kläger geltend macht der Erwerb an der LBBH-AG zwingend war oder auch ein Erwerb nur der Teile des Konzerns möglich gewesen wäre, die sich auf die Wahrnehmung der Aufgaben allein der Berliner Sparkasse oder der Landesbank sowie sonstiger Teilbereiche der Sparkassen-Finanzgruppe beschränkte. Ebenso wenig ist mangels Ent-scheidungserheblichkeit im Berufungsverfahren zu klären, ob, wenn der Konzern nur insgesamt übernommen werden konnte, insoweit bereits die Übernahme von Teilen, die Aufgaben von Privatbanken wahrnahmen, unzulässig gewesen ist und dem Gesamterwerb entgegenstand. Weiterhin kann die vom Kläger aufgeworfene Frage unbeantwortet bleiben, ob die satzungsrechtliche Regelung in § 0 VBS hinsichtlich des Beteiligungserwerbs durch den Kläger enger als die gesetzliche Aufgabenumschreibung in § 0 Abs. 0 Satz 0 NSpG ist und falls ja, ob für die Rechtmäßigkeit der Sonderumlageerhebung auf die Aufgabenumschreibung in der Satzung oder im Gesetz abzustellen ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung des Klägers ergänzend am Berliner Landesrecht zu messen ist und dessen Vorgaben beachtet worden sind sowie allg. § 0, Rn. 0, 0; Meyer, NJW [DATE] , 0, 0; Brüning/Willers, NordÖR [DATE] , 0, 0 f. zu Schleswig-Holstein), sowie ob nach niedersächsischem Landesrecht unabhängig von der konkreten Aufgabe überhaupt niedersächsische juristische Personen des öffentlichen Rechts wie der Kläger und seine Mitgliedssparkassen mittelbar hoheitliche Befugnisse in Berlin ausüben dürfen hier bezogen auf die Berliner Sparkasse als teilrechtsfähige Berliner Anstalt des öffentlichen Rechts.


Werbungskosten sind nach [REF] Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Hierzu zählen auch Schuldzinsen, soweit diese mit einer Einkunftsart, vorliegend den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i.S. des [REF] , in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen . Ein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der Überlassung eines Vermietungsobjektes zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung dieser Nutzungsüberlassung gemacht werden . 0 a) Der durch die Verwendung der Darlehensmittel begründete wirtschaftliche Zusammenhang zwischen den Schuldzinsen auf die Darlehen mit den Kontonummern 0 und 0 und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus dem Grundstück R-Straße ist im Streitfall mit der im Jahr [DATE] erfolgten Veräußerung des Objekts entfallen. Die Schuldzinsen waren von diesem Zeitpunkt an Gegenleistung für die Überlassung von Kapital, das nicht mehr der Einkunftserzielung aus diesem Grundstück diente. 0 b) Auch ein Abzug als nachträgliche Werbungskosten kommt insoweit nicht in Betracht. Ein Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist zu verneinen, wenn die Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Erlös aus der Veräußerung des damit finanzierten Grundstücks hätten getilgt werden können .


Wird ein kreditfinanziertes Wirtschaftsgut veräußert und der Veräußerungserlös wiederum zur Einkunftserzielung eingesetzt, sind die für das fortbestehende Darlehen gezahlten Zinsen zwar bei den nunmehr erzielten Einkünften als Werbungskosten zu berücksichtigen . 0 Voraussetzung für eine entsprechende Umwidmung ist aber die tatsächliche Verwendung des Veräußerungserlöses zu dem beschriebenen Zweck. Die von den Klägern behauptete Ablösung der zur Finanzierung der Anschaffungskosten des Grundstücks E-Straße aufgenommenen Darlehen aus dem Veräußerungserlös des Grundstücks R-Straße rechtfertigt die Zuordnung der Schuldzinsen aus den fortgeführten Darlehen zu diesem Objekt daher nur insoweit, als diese auf den zur Ablösung eingesetzten Betrag entfallen, und erst ab dem Zeitpunkt der Ablösung, d.h. dem [DATE] . In diesem Umfang hat das FA die Schuldzinsen auf das Darlehen mit der Kontonummer 0 aber bereits als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus dem Grundstück E-Straße berücksichtigt. 0 Ein weitergehender Abzug der streitigen Schuldzinsen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus erst künftig anzuschaffenden Vermietungsobjekten ist ebenfalls ausgeschlossen. Schuldzinsen können nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie einem bestimmten Wirtschaftsgut zugeordnet werden können . Maßgeblich hierfür ist der tatsächlich verwirklichte Lebenssachverhalt. Denn die Besteuerung knüpft grundsätzlich nur an die effektiv verwirklichten, nicht hingegen an hypothetische, zwar realisierbare, aber tatsächlich nicht verwirklichte Sachverhalte und Gestaltungen an . Im Streitfall hat die Klägerin den Erlös aus der Veräußerung des Grundstücks R-Straße aber niemals zum Erwerb anderer Grundstücke eingesetzt. Die im [DATE] neuangeschafften Grundstücke hat sie vielmehr durch Aufnahme neuer Kredite finanziert.


Die ergänzende Anordnung vom [DATE] war indes nicht schon deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte sie als dafür zuständige Bauaufsichtsbehörde auf die bauordnungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage in [REF] gestützt hat. 0 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war er hieran nicht durch eine vorrangige Anwendbarkeit der immissionsschutzrechtlichen Ermächtigungsgrundlage in [REF] gehindert, wofür anders als für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen nicht die Kreisverwaltung, sondern die Struktur und Genehmigungsdirektion sachlich zuständig wäre vom [DATE] i.d.F. des Gesetzes vom [DATE] . 0 Nach [REF] können zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten nach Erteilung der Genehmigung Anordnungen getroffen werden. Nach ihrem klaren Wortlaut beschränkt sich diese Ermächtigung auf die Erfüllung immissionsschutzrechtlicher Verpflichtungen, also der Pflichten zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.v. [REF] . Hinsichtlich der Pflichten aus anderen Vorschriften außerhalb des BImSchG ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass zu deren Vollzug die hierfür zuständigen Behörden berufen sind. Die Konzentrationswirkung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen nach [REF] erstreckt sich nur auf die präventive Kontrolle; nach Erteilung der Genehmigung fällt die Zuständigkeit zum Vollzug der öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Immissionsschutzrechts wieder an die zum Vollzug dieser Vorschriften zuständigen Behörden zurück . Derselbe Sachverhalt kann Anlass für verschiedene Behörden zum Einschreiten sein. Die Berechtigung hierzu hängt von der Zielrichtung der Maßnahme ab. Dient eine Maßnahme der Durchsetzung baurechtlicher Anforderungen, so ist jedenfalls auch die Bauaufsichtsbehörde zuständig .


Das Berufungsgericht hat weiter unrichtig angenommen, eine unzureichende Unterrichtung über den anfänglichen negativen Marktwert des Zinssatz-Swap-Vertrags stelle einen Verstoß gegen das Gebot der objektgerechten Beratung dar. Das Vorhandensein eines anfänglichen negativen Marktwerts eines Swap-Vertrags ist kein Umstand, über den die beratende Bank ihren Kunden im Rahmen der objektgerechten Beratung informieren müsste . Die Verpflichtung, bei Swap-Verträgen im Zweipersonenverhältnis anlässlich einer vertraglich geschuldeten Beratung das Einpreisen einer Bruttomarge zu offenbaren, sofern es an konnexen Grundgeschäften fehlt, folgt vielmehr aus dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts . Diese Verpflichtung schließt wie vom Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt und entsprechend den sonst vom Senat entschiedenen Fällen einer Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts die Verpflichtung zur Information über die Höhe der eingepreisten Bruttomarge ein .


Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner neueren Rechtsprechung im Hinblick auf die Entscheidungspraxis des EGMR dabei davon aus, dass Gefährdungen für ein Menschenrecht der EMRK auch von einem nichtstaatlichen Akteur ausgehen können.


Zur Beurteilung der Frage, ob eine Erklärung als Aufforderung zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen zu verstehen ist, ist ihr objektiver Sinngehalt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln . Dabei darf ihr im Lichte der durch [REF] geschützten Meinungsfreiheit keine Bedeutung beigelegt werden, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit darf nur dann von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgegangen werden, wenn andere, straflose Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen werden können .


Hiernach muss die Berufungsbegründung, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung geführt hätte . Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist .


Erachtet das Standesamt beispielsweise die Geburt einer betroffenen Person oder eine andere Tatsache als erwiesen, sind jedoch andere Angaben nicht vollständig, z.B. über die Eltern des Kindes, so wird die Beurkundung vorgenommen, es werden jedoch nur die erwiesenen Angaben eingetragen . Wenn wie hier die Geburt eines Kindes von einer bestimmten Frau im Inland feststeht, muss der Personenfall in jedem Fall beurkundet werden, um den urkundlichen Nachweis der Geburt zu ermöglichen. Bei der Anerkennung der Vaterschaft gilt dies entsprechend . Verbleibenden Zweifeln etwa hinsichtlich der Richtigkeit der personenrechtlichen Daten der Eltern muss durch Aufnahme eines Zweifelshinweises gem. [REF] Rechnung getragen werden . Demnach sind die erwiesenen Tatsachen einzutragen, während hinsichtlich der nicht belegten die Eigenangaben übernommen werden und mit einem Zusatz zu versehen sind.


Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung geändert hätte. Zudem bedarf es hier auch keiner Entscheidung darüber, ob auch im beamtenrechtlichen Streitverfahren ein Widerspruchsverfahren schon dann entbehrlich ist, wenn nur die in [REF] vorgesehene Abhilfemöglichkeit wegen der rechtlichen Bindung der Behörde durch eine aufsichtsbehördliche Weisung nicht erreichbar ist . Denn eine solche Ausnahme scheidet hier schon deshalb aus, weil eine Behördenentscheidung über den im Klageverfahren erstmals geltend gemachten Anspruch nicht vorliegt. Dementsprechend kommt es mangels der Entscheidung einer Ausgangsbehörde auch nicht darauf an, ob diese mit der Widerspruchsbehörde identisch wäre. Im Übrigen bestimmt [REF] ausdrücklich, dass es eines beamtenrechtlichen Vorverfahrens auch dann bedarf, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist. Im Hinblick auf diese Wertung scheidet aber auch eine gesetzlich nicht vorgesehene Ausnahme, wonach ein beamtenrechtlicher Widerspruch schon dann als entbehrlich angesehen werden könnte, wenn die für die Entscheidung über den Schadensersatz zuständige Behörde den Dienstherrn im Klageverfahren wegen des Primäranspruchs vertritt und sich in der Sache auch zu einem entsprechenden Hilfsantrag äußert, hier von vornherein aus. Offenbleiben kann, ob daraus, dass [REF] anders als § 0 Abs. 0 Nr. 0 BRRG auch keine gesetzlichen Ausnahmen zulässt, zu folgern ist, dass diese Vorschrift die Notwendigkeit des Vorverfahrens für Bundesbeamte speziell und abschließend regelt, oder ob mit der Bezugnahme auf „ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 0. Abschnitts“ auch der Vorbehalt einer anderen gesetzlichen Bestimmung des [REF] Anwendung findet. [DATE]


Bezüglich der Steuerschulden, die anteilig auf die gewerblichen Beteiligungseinkünfte entfielen, sei auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hinzuweisen, nach der die Einkommensteuerschuld nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Masseverbindlichkeit darstelle, wenn der Gegenstand, aus denen die Einkünfte entstehen würden hier die Beteiligung an den Personengesellschaften zur Insolvenzmasse gehören würde .


Erforderlich ist in jedem Fall, dass die Überschreitung der Förderungshöchstdauer allein auf den besonderen Umständen i.S.v. [REF] beruht, d.h. es bedarf eines unmittelbaren und ausschließlichen Kausalzusammenhanges zwischen der geltend gemachten Ausnahmesituation und der Überschreitung der Förderungshöchstdauer. Dabei muss sich ein Auszubildender, der Ausbildungsförderung bezieht, grundsätzlich beurlauben lassen, wenn erkennbar ist, dass er sein Studium nicht ordnungsgemäß weiterführen kann. Denn auf diese Weise kann er eine Anrechnung des Semesters und in der Folge eine Überschreitung der Frist des [REF] und der Förderungshöchstdauer vermeiden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, obwohl ihm dies zumutbar gewesen ist, setzt er eine zusätzliche Ursache für die spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer bzw. der Frist nach [REF] und es fehlt an der notwendigen Alleinursächlichkeit der von ihm geltend gemachten Ausnahmesituation für die Überschreitung der Förderungshöchstdauer,


Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom [DATE] [REF] und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom [DATE] aufgehoben. Die Gewerbesteuermessbescheide für [DATE] bis [DATE] sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [DATE] bis [DATE] des Beklagten werden dahingehend abgeändert, dass der Gewerbeertrag unter Berücksichtigung der Kürzung um den Gewerbeertrag aus dem Einkaufsbüro der Klägerin in der Republik Türkei nach [REF] es ermittelt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Tatbestand


Die Würdigung nachbarlicher Interessen erfordert, dass festgestellt wird, ob nachbarliche Interessen der Erteilung der Befreiung entgegenstehen. Dazu sind die Interessen des Bauherrn an der Befreiung und die Interessen des Nachbarn an der Einhaltung der Festsetzung nach den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots gegeneinander abzuwägen.


Ob der Kläger Arbeitnehmer im materiell-rechtlichen Sinne ist, wie das Arbeitsgericht mit Verweis auf die Entscheidung des BAG vom [DATE] zum Arbeitnehmerstatus einer Cutterin angenommen hat, kann dahinstehen. Der Kläger ist, wenn nicht als Arbeitnehmer, so doch für die Rechtswegbestimmung als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen. Eine nähere Klärung ist nicht erforderlich .


So setzt die obergerichtliche Rechtsprechung bei mehrfach belegten Hafträumen zum Teil Regelwerte von 0, zum Teil auch von 0 m0 Bodenfläche pro Gefangenen an. Deren Unterschreitung wird zum Teil als Menschenwürdeverletzung beurteilt, wenn zugleich die Toilette nicht abgetrennt oder nicht gesondert entlüftet ist . In anderen Fällen haben Fachgerichte eine Verletzung der Menschenwürde unabhängig hiervon allein wegen der Unterschreitung eines gewissen Bodenflächenmaßes bejaht, da die räumliche Enge eine Bewegung und Entfaltung der Gefangenen nicht erlaube . Die Oberlandesgerichte Hamm und Düsseldorf setzen einen fixen Schwellenwert von 0 m0 Grundfläche pro Gefangenen an, dessen Unterschreitung ungeachtet anderer Parameter eine Menschenwürdeverletzung bedinge . Bezüglich der Unterbringung in einem Einzelhaftraum hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eine längere Unterbringung in einem 0 m0 messenden Einzelhaftraum ohne abgetrennte Toilette für menschenwürdewidrig befunden und das Hauptaugenmerk auf die beengte Haftsituation gelegt . Angesichts der Rechtsprechung kann nicht als geklärt gelten, dass und unter welchen Umständen eine Haftraumfläche von weniger als 0 m0 den Erfordernissen der Menschenwürdegarantie des gemeinschaftlich untergebrachten Strafgefangenen entspricht.


Er hat das ihm aufgrund der Übernahme des Versicherungsvertrages zustehende Recht zum Widerspruch nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen . Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Es fehlt hier jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem vormaligen Versicherungsnehmer … keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte . 0


Die Zurechnung als unmittelbare Unfallfolge setzt voraus, dass die versicherte Einwirkung aufgrund eines sicher feststehenden Unfallereignisses den Gesundheitsschaden objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat . 0


Die Beurteilungen decken auch einen genügend langen Beurteilungszeitraum ab. Es ist in diesem Zusammenhang unschädlich, dass der Beurteilungszeitraum der Beurteilung der Beigeladenen erst ab dem [DATE] beginnt. Unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume schließen die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen nicht aus, solange im Einzelfall ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage dieser Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach Bestenauslesegrundsätzen möglich bleibt. Die Beurteilungszeiträume müssen dazu so lang bemessen sein, dass über jeden Bewerber verlässliche, auch langfristige Aussagen getroffen werden können; dass sie gleich lang sind, ist nicht erforderlich,


Zu berücksichtigen ist damit nicht, wie der Beschwerdeführer zu meinen scheint, die vereinbarte Bausparsumme, sondern das Interesse, den Bausparvertrag weiterhin in der Ansparphase belassen und unter Inanspruchnahme der vereinbarten Guthabenverzinsung fortführen zu können . Da es sich bei Zinsen um wiederkehrende Leistungen handelt, ist im Rahmen der Feststellungsklage zudem der Rechtsgedanke des [REF] zu berücksichtigen, wonach sich das wirtschaftliche Interesse des Klägers aus dem 0-fachen Wert der einjährigen Zinserwartung berechnet . 0


So setzt die obergerichtliche Rechtsprechung bei mehrfach belegten Hafträumen zum Teil Regelwerte von 0 m0, zum Teil auch von 0 m0 Bodenfläche pro Gefangenen an. Deren Unterschreitung wird zum Teil als Menschenwürdeverletzung beurteilt, wenn zugleich die Toilette nicht abgetrennt beziehungsweise nicht gesondert entlüftet ist . In anderen Fällen haben Fachgerichte eine Verletzung der Menschenwürde unabhängig hiervon allein wegen der Unterschreitung eines gewissen Bodenflächenmaßes bejaht, da die räumliche Enge eine Bewegung und Entfaltung der Gefangenen nicht erlaube . Die Oberlandesgerichte Hamm und Düsseldorf setzen einen fixen Schwellenwert von 0 m0 Grundfläche pro Gefangenen an, dessen Unterschreitung ungeachtet anderer Parameter eine Menschenwürdeverletzung bedinge . Bezüglich der Unterbringung in einem Einzelhaftraum hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eine längere Unterbringung in einem 0 m0 messenden Einzelhaftraum ohne abgetrennte Toilette für menschenwürdewidrig befunden und das Hauptaugenmerk auf die beengte Haftsituation gelegt . Angesichts der Rechtsprechung kann nicht als geklärt gelten, dass und unter welchen Umständen eine Haftraumfläche wie hier von weniger als 0 m0 den Erfordernissen der Menschenwürdegarantie des gemeinschaftlich untergebrachten Untersuchungsgefangenen entspricht.


Die Revision beanstandet zu Recht, das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, es könne für die Herleitung einer Aufklärungspflicht dahinstehen, ob vor Abschluss der Swap-Verträge am [DATE] zwischen den Parteien ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen sei. Das trifft nicht zu. Die Verpflichtung der zum Abschluss eines Swap-Vertrags im Zweipersonenverhältnis ratenden Bank, die Einpreisung einer Bruttomarge und deren Höhe zu offenbaren, resultiert nicht als Nebenpflicht aus dem mit dem Swap-Vertrag begründeten Austauschverhältnis. Vielmehr trifft die Bank nur bei Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrags diese aus dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts folgende Verpflichtung .


Mangels Entscheidungsreife ist die Sache daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen . Die von der Revision vorrangig beantragte Zurückverweisung an das Landgericht kommt nicht in Betracht. Eine Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht ist nur dann als ersetzende Entscheidung gemäß [REF] möglich, wenn auch das Berufungsgericht bei richtiger Entscheidung gemäß [REF] hätte zurückverweisen können und müssen . Das ist hier nicht der Fall. Da die Beweisaufnahme und Sachentscheidung nach [REF] grundsätzlich dem Berufungsgericht obliegen, ist die Aufhebung und Zurückverweisung nach [REF] auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz zu noch größeren Nachteilen für die Parteien führte als die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht . Dafür ist nichts ersichtlich.


Die Fragen zur Einbeziehung von Deputatleistungen in die Beitragsbemessungsgrundlage wären teils für das Revisionsverfahren nicht erheblich und erfordern im Übrigen keine revisionsgerichtliche Klärung. Die erste dazu aufgeworfene Frage: "Müssen bei der Meldung der Beitragsbemessungsgrundlagen gem. [REF] sogenannte Deputate als Naturalleistung berücksichtigt werden, obwohl die arbeitsvertraglichen Leistungsvoraussetzungen u.a. vorsehen, dass ein eigener Haushalt existieren muss, das als Naturalleistung gewährte Deputat nur für den eigenen Verbrauch des Bezugsberechtigten bestimmt ist, die Veräußerung unzulässig ist, der Anspruch auf das als Naturalleistung gewährte Deputat weder abgetreten noch verpfändet werden darf, eine Belieferung nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt und nur soweit, als eine Belieferung durch den Arbeitgeber möglich bzw. wirtschaftlich vertretbar ist, ein Anspruch auf Barabgeltung nicht besteht?" lässt sich ohne Weiteres anhand des Gesetzes und der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung bejahend beantworten. Eine Deputatleistung ist nach [REF] in die Beitragsbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn sie eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung darstellt. Diesen Begriff definiert [REF] als Leistung der Alters-, Invaliditäts oder Hinterbliebenenversorgung, die dem Arbeitnehmer aus Anlass des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt wurde. Die Legaldefinition ist abschließend und nicht dispositiv . Ihre Konkretisierung ergibt sich aus der einschlägigen bundesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt. Entscheidend ist danach, dass die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses erteilte Zusage den Arbeitgeber zu einer Leistung verpflichtet, die durch das Ereignis des Erreichens des Rentenalters, die Invalidität oder den Tod des Arbeitnehmers ausgelöst wird und einem Versorgungszweck dient, wozu die Verbesserung des Lebensstandards nach Eintritt des Versorgungsfalles zählt. Der Leistungsbegriff umfasst dabei nicht nur Geld-, sondern auch Deputat oder andere Sachleistungen, und zwar unabhängig davon, ob diese auch aktiven Arbeitnehmern gewährt werden . Die so konkretisierten Definitionsmerkmale sind nach den bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts auch bei den verfahrensgegenständlichen Deputatleistungen erfüllt. Die arbeitsrechtlich zugesagten Leistungen sind bei Eintritt der genannten biometrischen Ereignisse zu erbringen und zur Deckung des Energielieferungsbedarfs bestimmt. Dass ihre Zusage den Leistungsbezug an weitere Bedingungen wie den Eigenverbrauch im eigenen, im Inland geführten Haushalt knüpft, einen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt vorsieht und eine Weiterveräußerung, Abtretung, Verpfändung oder Barabgeltung der zugesagten Leistung ausschließt, steht ihrer Einordnung als Versorgungsleistung nicht entgegen . [REF] stellt auf den Anlass der Zusage, den Auslöser und die Funktion der Leistung ab, die durch solche einschränkenden Zusatzbedingungen nicht berührt werden. Für die Legaldefinition des [REF] kommt es auch nicht darauf an, ob eine Deputatleistung als "betriebliche Sozialleistung" oder "sonstige Unterstützungsleistung" im Sinne tarifvertraglicher Regelungen zu qualifizieren wäre . Unabhängig davon schließt der Begriff der betrieblichen Sozialleistung nach dem üblichen Sprachgebrauch betriebliche Versorgungsleistungen nicht aus, sondern ein.


Die Klägerin, Revisionsklägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin ist eine GmbH & Co. KG, deren Vermögen aus einer Immobilie bestand. Im Jahr [DATE] hatte die damals einzige Kommanditistin ihre Anteile an der Klägerin veräußert. Über die Höhe des Veräußerungsgewinns besteht zwischen der Klägerin und dem Beklagten und Revisionsbeklagten Streit. Im Jahr [DATE] veräußerte die Klägerin die Immobilie. Auch über die Höhe des dabei entstandenen Gewinns besteht Streit. Die gegen die Gewinnfeststellungsbescheide sowie die Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre [DATE] und [DATE] erhobene Klage hat das Finanzgericht abgewiesen. Gegen das Urteil hat die Klägerin die vom FG zugelassene Revision eingelegt; sie ist unter dem Az. [REF] beim Bundesfinanzhof anhängig.


Als Schulrat mit der Aufsicht über die Regionalschulen hat der Kläger während seiner Abordnungszeit im Vergleich zu seiner Eingruppierung als Schulleiter keine höherwertige Tätigkeit im Sinne von § 0 TV-L wahrgenommen. 0 Die tarifrechtliche Eingruppierung eines Schulrats im Angestelltenverhältnis richtet sich nach den allgemeinen Eingruppierungsvorschriften für Verwaltungsangestellte . Die besonderen tariflichen Vorschriften für die Eingruppierung von Lehrkräften kommen nicht zur Anwendung, da ein Schulrat nicht unter den tariflichen Begriff der Lehrkraft fällt . Nach der Protokollerklärung zu § 0 Nr. 0 TV-L sind Lehrkräfte im Tarifsinne Personen, "bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes der Tätigkeit das Gepräge geben". Ein Schulrat ist weder mit der Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten befasst, noch übt er seine Tätigkeiten im Rahmen des Schulbetriebes aus.


Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0, [REF] . Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 GKG i.V.m. Nr. 0 und 0 des Streitwertkatalogs [DATE] . Der Senat hält in der Hauptsache den Ansatz des Mittelwerts des Rahmenvorschlags für jedes der beiden Wohngrundstücke für angemessen. Dieser erscheint auch im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angemessen, da die Entscheidung in der Hauptsache faktisch vorweggenommen wird . 0


Betriebs und Geschäftsgeheimnisse in diesem Sinne sind ebenso wie hinsichtlich der identischen Begrifflichkeit in den [REF] es und 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 des Umweltinformationsgesetzes alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat, weil die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches Wissen oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen.


Tenor Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand


Nach [REF] ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zu oder abzusprechen, was nicht beantragt ist. Die Regelung ist Ausdruck der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime. Das Gericht darf nur über den geltend gemachten Anspruch und Streitgegenstand entscheiden. Die Antragsbindung besteht sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht . Das Gericht darf und muss ein „Weniger“ zuerkennen, wenn dieses Begehren im jeweiligen Sachantrag enthalten ist. Etwas anderes gilt, wenn es sich nicht um „Weniger“, sondern um etwas „Anderes“ handelt. Dies ist durch Auslegung des Klageantrags zu ermitteln .


Es kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen eine Umdeutung gerichtlicher Entscheidungen möglich ist . Im Streitfall lagen jedenfalls schon die formalen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist allein aufgrund des Fristverlängerungsantrags der Beklagten nicht vor. Zum einen war der Vorsitzende hierfür nicht zuständig, sondern der Senat des Berufungsgerichts . Zum anderen fehlte der für eine Wiedereinsetzung erforderliche, darauf gerichtete Antrag. Eine Wiedereinsetzung ist vorbehaltlich der zum Zeitpunkt der Verfügung des Vorsitzenden nicht vorliegenden Voraussetzungen des [REF] nur zulässig, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Diesen hat die Beklagte erst mit Schriftsatz vom [DATE] mithin nach der Verlängerungsverfügung des Vorsitzenden gestellt.


Es fehlt schon am Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts nach [REF] . Ein solches liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung in Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt . Insofern können die zur Geschäftsmäßigkeit entwickelten Grundsätze im Rahmen der Prüfung des Merkmals des eigenständigen Geschäftes entsprechend angewandt werden. Geschäftsmäßig handelt aber nur, wer beabsichtigt, die Tätigkeit sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit in gleicher Art zu wiederholen, um sie dadurch zu einem andauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen . 0 Nach diesen Grundsätzen liegt bei der Klägerin kein eigenständiges Geschäft vor, da der Forderungseinzug der Klägerin lediglich darauf gerichtet ist, eine einzige Forderung ihrer Kommanditisten, resultierend aus einem isolierten Lebenssachverhalt mit isolierter Anspruchsgrundlage, gegen den ehemaligen Beklagten und heute gegen dessen Erbin einzuklagen, ohne dass ersichtlich ist, dass sich ein solcher Vorgang mit anderen Beteiligten oder anderen Forderungen wiederholen könnte. Dies wird dadurch belegt, dass der einzige Vermögensgegenstand der Klägerin die streitgegenständliche Forderung ist, was bereits faktisch ausschließt, dass sich ein solcher Vorgang wiederholt. Folgerichtig ist auch seit Beginn des laufenden Prozesses kein weiteres Verfahren durch die Klägerin eingeleitet worden. 0 Hinzu kommt, dass es sich bei dem Geschäft der Klägerin um ein unentgeltliches Geschäft gemäß [REF] handelt. Dabei liegt eine Unentgeltlichkeit vor, wenn nach dem übereinstimmenden Parteiwillen eine Gegenleistung für die Rechtsdienstleitung nicht geschuldet ist, wobei der Begriff der Unentgeltlichkeit autonom und eng auszulegen ist . Vorliegend ist eine Unentgeltlichkeit gegeben, da die Klägerin für die abgetretenen Forderungen und deren Einziehung keine Gegenleistung verlangt. Auch wenn es zutreffend ist, dass es unüblich erscheint, dass sich vorliegend unter anderem auch Kaufleute unentgeltlich Forderungen übertragen und unentgeltlich einziehen, so ergibt sich aus den Abtretungsvereinbarungen gerade nicht, dass die Klägerin einen Teil der Forderung als Entgelt für ihre Tätigkeit behalten soll.


Gegenstand des Verfahrens ist, soweit es um den „Ausschluss vom Unterricht“ mit sofortiger Wirkung „für alle im laufenden Schuljahr noch verbleibenden unterrichtlichen und außerunterrichtlichen Veranstaltungen“ geht, ein Unterrichtsausschluss, kein Schulausschluss. Nach ihrem Wortlaut und einer am Empfängerhorizont orientierten Auslegung erfasst diese Formulierung in der Verfügung vom [DATE] alle unterrichtlichen und außerunterrichtlichen Veranstaltungen bis zum Schuljahresende, also bis zum [DATE] . Das laufende Schuljahr ist nach dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 Nr. 0 f) SchulG kalendermäßig zu berechnen . Es dauert für das Schuljahr [DATE] bis [DATE] . Dies bedeutet, dass beginnend mit dem [DATE] „für das laufende Schuljahr“ ein drei Wochen und einen Tag dauernder Ausschluss angeordnet wurde. Auch unter Berücksichtigung der für die Empfängerin bekannten konkreten Umstände des organisatorischen schulischen Ablaufs, dass bei Bestehen der schriftlichen Prüfungen, wie es für die Antragstellerin zutrifft, nur noch ein Unterrichtstag stattfindet, nämlich die Zeugnisausgabe am [DATE] , ergibt sich keine andere Auslegung. Es bleibt eine Anordnung des Ausschlusses für denkbare außerunterrichtliche Veranstaltungen, z. B. Vorbereitungsstunden für die Abschlussfeier, für mehr als drei Wochen. [DATE]


Aus der Rechtsprechung des EuGH lässt sich unter diesem Gesichtspunkt eine Pflicht zum Selbsteintritt nach [REF] nur ableiten, wenn in einer Situation, in der Grundrechte des Antragstellers im Falle der Überstellung an den an sich zuständigen Mitgliedstaat wegen systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber verletzt würden, die Lage des Antragstellers durch eine unangemessen lange Verfahrensdauer noch verschlimmert würde.


Ständige Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. z. B. Beschlüsse vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] u. a. , jeweils juris.


Es kann vorliegend dahinstehen, ob die seitens des Verwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom [DATE] und die seitens des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner Beschwerdeentscheidung vom [DATE] aufgezeigten Bedenken gegen die Beurteilung der Antragstellerin vom [DATE] durch die vom Landesrat N. als Beurteiler genehmigte Gegendarstellung vom [DATE] ausgeräumt sind.


Durch das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss hat der Antragsteller bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann.


Ständige Rechtsprechung des OVG NRW; vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, mit weiteren Nachweisen zur Senatsrechtsprechung; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, NVWZ [DATE] , 0.


Auch hinsichtlich der in Ansatz gebrachten kalkulatorischen Zinsen ist im Ergebnis gerichtlicherseits nicht zu erinnern. Nach [REF] LSA kann eine angemessene Verzinsung des von den kommunalen Gebietskörperschaften aufgewandten Eigenkapitals in Ansatz gebracht werden, wobei sich die Verzinsung nach den für Kommunalkredite geltenden Zinsen richtet und bei der Bemessung des Eigenkapitals der durch Beiträge und ähnliche Entgelte oder Zuwendungen Dritter aufgebrachte Anteil außer Betracht bleibt. Die kalkulatorischen Zinsen sind der Gegenwert dafür, dass von der Allgemeinheit aufgebrachtes betriebsnotwendiges Kapital der öffentlichen Einrichtung zur Nutzung überlassen ist, weil der Verbrauch der anderweitigen Nutzungsmöglichkeit des Kapitals betriebswirtschaftlich gesehen einen Wertverzehr zur Leistungserstellung darstellt. Die Einbeziehung kalkulatorischer Eigenkapitalzinsen in die Benutzungsgebühr einer öffentlichen Einrichtung rechtfertigt sich vor dem Hintergrund, dass die Bindung von Eigenkapital eines Trägers öffentlicher Verwaltung in einer öffentlichen Einrichtung zugunsten eines bestimmten Personenkreises bedingt, dass der Träger öffentlicher Verwaltung andere öffentliche Vorhaben und Zwecke nicht, erst zu einem späteren Zeitpunkt oder nur aufgrund einer mit Zinsen zu vergütenden Fremdfinanzierung verwirklichen kann. Dadurch wird der Allgemeinheit ein Nutzen entzogen, welcher der Einrichtung und ihren Benutzern über den Ansatz von Eigenkapitalzinsen anzulasten ist . Entgegen der Auffassung der Klägerin ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Berechnungsgrundlage nicht um die Nutzungsentgelte der betreffenden Jahre bereinigt hat. Soweit [REF] LSA vorschreibt, dass bei der Bemessung des Eigenkapitals der durch Beiträge und ähnliche Entgelte oder Zuwendungen Dritter aufgebrachte Anteil außer Betracht bleibt, betrifft dies nicht die von bisherigen Nutzern gezahlten Gebühren als Nutzungsentgelte. Denn hinter der gesetzlichen Regelung steht der Gedanke, dass der entstandene und anzusetzende Investitionsaufwand bereits durch die vereinnahmten Beiträge teilweise gedeckt worden ist und daher eine nochmalige Deckung unterbleiben soll . Dies ist bei Nutzungsentgelten nicht der Fall, da hier gerade kein Investitionsaufwand kompensiert werden soll. Gegen die Höhe des Zinssatzes bestehen jedoch Bedenken. Die Höhe der Verzinsung des aufgewandten Kapitals bemisst sich nach dem Zinsfluss bzw. Zinssatz pro Jahr und richtet sich gemäß [REF] LSA nach den für Kommunalkredite geltenden Zinsen. Der Kommune steht insoweit ein Ermessen hinsichtlich der prognostizierten Zinsentwicklung zu . Die Beklagte überreichte zum Beweis der Tatsache, dass es sich bei dem angesetzten Zinssatz von 0 % um den seinerzeit für Kommunalkredite geltenden Zinssatz handelt, eine Bescheinigung des Amtes für Finanzwesen über die im Jahr [DATE] bestehenden Kommunalkredite. Entgegen der Ansicht der Beklagten, betrug der durchschnittliche Zinssatz für Kommunalkredite danach nicht 0%, sondern 0 %. Aber auch bei Zugrundelegung eines Zinssatzes von 0 % ist im Ergebnis ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot nicht festzustellen. Denn bei Anwendung der Durchschnittswertmethode unter Berücksichtigung eines Eigenkapitalanteils von 0 Euro ergeben sich kalkulatorische Zinsen in Höhe von 0 Euro . Selbst bei Berücksichtigung der oben aufgezeigten Korrekturbedarfe ergäbe sich eine zu zahlende Gebühr von 0 Euro/ Stunde = 0 Euro : 0 Stunden = 0 Euro/ Stunde). Da die Beklagte eine Stundengebühr von 0 Euro festgesetzt hat, ist ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot nicht gegeben. Im Übrigen ist die Anwendung der Durchschnittswertmethode und nicht der Restwertmethode nicht zu beanstanden. Da sich das KAG LSA zur Ermittlung der Eigenkapitalverzinsung nicht verhält, hat sich diese jedenfalls an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu orientieren, [REF] LSA. Diesem Maßstab wird die Durchschnittswertmethode gerecht, nach welcher die Bemessung der kalkulatorischen Zinsen nach dem um Beiträge und ähnliche Entgelte oder Zuwendungen Dritter gekürzten und sodann halbierten Anlagekapital erfolgt. Auch wenn sowohl in Rechtsprechung, als auch Literatur teilweise vertreten wird, dass die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen ausschließlich über die Restwertmethode zu erfolgen hat , folgt das Gericht dem nicht. Entscheidend ist, dass die Kostenermittlung betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entspricht, was bei der Durchschnittswertmethode der Fall ist . Hinsichtlich des klägerischen Einwandes, die Außenanlagen seien auch im Rahmen der kalkulatorischen Verzinsung zu Unrecht einbezogen worden, wird auf obige Ausführungen verwiesen, die im vorliegenden Zusammenhang ebenso Geltung beanspruchen.


Insoweit war es jedoch aus Sicht des Senats nicht nur notwendig, eine Therapieweisung nach [REF] auszusprechen, sondern durch Auswahl einer geeigneten Einrichtung auch durch die Auferlegung einer Pflicht zur Entbindung derselben von der gesetzlichen Schweigepflicht für die Unterrichtung der Justizbehörden über den Behandlungsverlauf und die Sicherung der Kostentragung der therapeutischen Behandlung zu sorgen, zumal gerade eine solche das Risiko eines Rückfalls erheblich senkende Nachsorge zur Verhinderung einer erneuten Straffälligkeit bis auf weiteres auch dann unerlässlich ist, wenn der Verurteilte für die Kosten nicht oder nicht vollständig selbst aufkommen kann. Eine solche Versorgung kann vorliegend, auch wenn noch keine Einrichtung konkret ausgewählt ist, dadurch sichergestellt werden, dass dem Verurteilten auferlegt wird, sich binnen zwei Wochen nach seiner Freilassung mit einer nach der VwV Forensische Ambulanz vom [DATE] des Landes Baden-Württemberg zugelassenen Forensischen Ambulanz Kontakt aufzunehmen und sich dort unter Entbindung der Einrichtung von der gesetzlichen Schweigepflicht im zweiwöchigen Abstand einer therapeutischen Behandlung von mindestens einer Therapiestunde von 0 Minuten Dauer zu unterziehen. Insoweit gilt, dass die notwendigen Kosten einer Therapie in einer Forensischen Ambulanz im Falle einer Strafaussetzung zur Bewährung von der Staatskasse zu tragen sind, sofern der Verurteilte wirtschaftlich hierzu nicht in der Lage ist , zumal die VwV Forensische Ambulanz vom [DATE] des Landes Baden-Württemberg nur Fälle der Nachsorge im Rahmen der Führungsaufsicht erfasst und daher vorliegend kostenmäßig nicht anwendbar wäre. Auch war es vorliegend notwendig, bereits über die Frage zu entscheiden, ob das Land auch für die Kosten der möglicherweise erforderlichen Fahrten des Verurteilten zur Therapie ganz oder teilweise aufkommen werden wird . Dies hat der Senat bejaht und einen entsprechende Anordnung getroffen, da vorliegend derzeit insoweit wird der Verurteilte die Hilfestellung seines Bewährungshelfers benötigen nicht abschließend geklärt ist, in welcher Forensischen Ambulanz des Landes der Verurteilte behandelt werden wird und nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine solche Versorgung in der Ambulanz der Bewährungshilfe S. durchgeführt werden wird, was mit erheblichen Fahrtkosten verbunden wäre. III. 0


Die in den hier streitgegenständlichen Kontokorrentkreditverträgen verwendete Klausel, wonach eine „einmalige sofort fällige Bearbeitungsgebühr“ bzw. „einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr“ in unterschiedlicher Höhe erhoben worden ist, hält einer Inhaltskontrolle nach [REF] nicht stand. Die diesbezüglich vom Bundesgerichtshof für einen Verbraucherkreditvertrag angestellten Erwägungen treffen nach Auffassung des Senates gleichermaßen auf den hier streitgegenständlichen Kontokorrentkreditvertrag mit einem Unternehmen zu .


Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, denn eine vorläufige Beschulung des Antragstellers zu 0. an einer anderen Schule der von ihm gewünschten Schulform ist für ihn nicht schlechthin unzumutbar. Art. 0 Abs. 0 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen , Art. 0 GG bzw. Art. 0 Abs. 0 Satz 0 LV NRW, Art. 0 Abs. 0 GG gewährleisten das Recht des Schülers auf Erziehung und Bildung bzw. das Recht der Eltern des Schülers, die Erziehung und Bildung ihres Kindes zu bestimmen. Hiervon umfasst ist der Anspruch auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen unter zumutbaren Bedingungen und dabei insbesondere das Recht, zwischen den bestehenden Schulformen zu wählen. Dieses Recht beinhaltet jedoch lediglich die freie Wahl der Schulform und grundsätzlich nicht die freie Wahl einer bestimmten Schule innerhalb derselben Schulform. Erst wenn der Besuch einer anderen Schule der gewählten Schulform unter zumutbaren Bedingungen nicht möglich bzw. schlechthin unzumutbar ist und deshalb durch Nichtaufnahme auf die gewünschte Schule die verfassungsrechtliche Garantie der Schulformwahl berührt wird, kann sich ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule ergeben.


Der von der Rechtsbeschwerde gezogene Vergleich zum Sonderinsolvenzverwalter oder zu einem Mitglied des Gläubigerausschusses trägt nicht. Der Gläubigerausschuss ist ein zur Unterstützung und Überwachung des Verwalters berufenes Organ der Gläubigerschaft . Die Mitglieder haben ihre Aufgaben unabhängig im Sinne des Gesamtinteresses der Gesamtgläubigerschaft auszuüben . Soweit die Vergütungsansprüche eines Sonderinsolvenzverwalters ebenfalls vom Insolvenzgericht festzusetzen sind , beruht dies darauf, dass der Sonderinsolvenzverwalter sein Amt selbständig auszuüben hat , er in seinem Aufgabenbereich an die Stelle des Insolvenzverwalters tritt, weil dieser tatsächlich oder rechtlich verhindert ist, sein Amt auszuüben , und die Aufgaben des Sonderinsolvenzverwalters regelmäßig mit denen eines Insolvenzverwalters vergleichbar sind . Der Sonderinsolvenzverwalter wird mithin ebenso wie ein Insolvenzverwalter im Interesse der Gläubigergesamtheit tätig, nicht wie der gemeinsame Vertreter zur Durchsetzung von Rechten einzelner Insolvenzgläubiger.


Angaben anonymer Hinweisgeber sind als Verdachtsquelle zur Aufnahme weiterer Ermittlungen dabei nicht generell ausgeschlossen. Ein solcher pauschaler Ausschluss widerspräche dem zentralen Anliegen des Strafverfahrens, nämlich der Ermittlung der materiellen Wahrheit in einem justizförmigen Verfahren als Voraussetzung für die Gewährleistung des Schuldprinzips. Bei anonymen Anzeigen müssen die Voraussetzungen des [REF] im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten aber wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung besonders sorgfältig geprüft werden . Bei der Prüfung des Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeitsabwägung sind insbesondere der Gehalt der anonymen Aussage sowie etwaige Gründe für die Nichtoffenlegung der Identität der Auskunftsperson in den Blick zu nehmen; als Grundlage für eine stark in Grundrechtspositionen eingreifende Zwangsmaßnahme wie eine Durchsuchung kann eine anonyme Aussage nur genügen, wenn sie von beträchtlicher sachlicher Qualität ist oder mit ihr zusammen schlüssiges Tatsachenmaterial vorgelegt worden ist .


Bei der Entscheidung über die Strafaussetzung ist dem Tatrichter ein weiterer Beurteilungsspielraum zuerkannt, in dessen Rahmen das Revisionsgericht jede rechtsfehlerfrei begründete Entscheidung hinzunehmen hat . Hat das Tatgericht die für und gegen die Aussetzung sprechenden Umstände gesehen und gewürdigt und ist dessen Entscheidung auch dann hinzunehmen, wenn eine andere Bewertung denkbar gewesen wäre .


Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung nach [REF] kann im Hinblick auf die Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generationen nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen der in Bezug genommenen Norm des [REF] erfüllt sind . Davon ist das FG ausgegangen.


Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den EuGH abgelehnt wird, verstößt allerdings nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat .


Einer Beweiserhebung im Hinblick auf die Wirksamkeit des Nachbesserungsverlangens vom [DATE] bedarf es nicht. Anders als es im Berufungsurteil anklingt, kommt auch eine Zurückweisung des Vorbringens in der E-Mail vom [DATE] nach [REF] nicht in Betracht, weil nicht streitig geworden ist, dass die Klägerin das darin enthaltene Nachbesserungsverlangen abgegeben hat und die E-Mail zugegangen ist . Daran ändert nichts, dass der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen wie hier das Vorliegen der behaupteten Sachmängel der Einbauküche eine Beweisaufnahme erfordert .


Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich auch nichts anderes daraus, dass Art. 0a der VO Nr. 0/ [DATE] die Möglichkeit vorsieht, das Kindergeld mit befreiender Wirkung an die natürliche oder juristische Person zu zahlen, die tatsächlich für das Kind sorgt, falls der Berechtigte die Familienleistungen nicht für den Unterhalt der Familienangehörigen verwendet. Daraus lassen sich keine Rückschlüsse für die Anwendung von [REF] ziehen. Denn die Abzweigung bezieht sich auf das Auszahlungsverfahren , setzt also denklogisch voraus, dass zuvor der gemäß [REF] zum Empfang der Zahlung Berechtigte bestimmt worden ist.


Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG sind sowohl der persönliche als auch der sachliche Anwendungsbereich gemäß Art. 0 bzw. 0 der VO Nr. 0/ [DATE] eröffnet. Die deutschen Rechtsvorschriften sind anzuwenden, da der Kläger im Streitzeitraum in Deutschland selbständig tätig war .


Die gegen die Aufhebung einer Netzentgeltbefreiung in dem Verfahren VI [REF] gerichtete Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur hat er durch Beschluss vom [DATE] zurückgewiesen. Zur Begründung hat er darauf abgestellt, der erkennende Senat sei zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Befreiung von den Netzentgelten durch die Ermächtigungsgrundlage in [REF] nicht gedeckt sei und die angefochtene Genehmigung somit einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage entbehre.


Soweit eingewandt wird, dass dem Kläger gegenüber auch hinsichtlich der Art und Weise der Tätigkeit keine Weisungen ausgesprochen worden seien, ist dies vor dem Hintergrund der vorliegenden Besprechungsprotokolle bereits zweifelhaft. In den Protokollen finden sich konkrete Arbeitsaufträge, die innerhalb gesetzter Fristen abzuarbeiten waren. Indes würde auch bei Zugrundelegung dieses Vortrag nichts anderes folgen, denn der Gebrauch bestehender Rechtsmacht ist unbeachtlich, weil die versicherungsrechtliche Beurteilung sonst wesentlich davon abhinge, ob die Tätigkeit aus Sicht des Rechtsmachtinhabers beanstandungsfrei ausgeübt wurde KR 0/0, juris; Senat, Urteil v. [DATE] , L [REF] ).


In der mündlichen Verhandlung vom [DATE] rügte der Klägervertreter die nicht vorschriftmäßige Besetzung des Gerichts und begehrte die Rückübertragung auf den Senat gemäß [REF] wegen besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art bzw. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung unter Hinweis auf beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren Az [REF] , [REF] , [REF] , [REF] sowie [REF] . 0


Bei dem Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts handelt es sich um einen speziellen Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache. Für seine Darlegung gelten daher regelmäßig dieselben Anforderungen, die an eine auf [REF] gestützte Beschwerdebegründung zu stellen sind . Da das Vorbringen der Klägerin insoweit über ihren Vortrag zur grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht hinausgeht, kann eine Zulassung im Streitfall auch nicht auf das Erfordernis einer Rechtsfortbildung gestützt werden.


Unabhängig davon, dass es sich bei dem „Stichweg“ Theodor-Körner-Straße um einen unbefahrbaren Weg handelt und bereits deshalb die von den Klägern angeführte Argumentation zu den Stichstraßen nicht anwendbar ist, läuft ihre Ansicht auch deshalb ins Leere, weil er unstreitig bei einer Länge von ca. 0 m keine geringe Ausdehnung im Sinne der zitierten Rechtsprechung hat. 0 Vielmehr handelt es sich bei dem „Stichweg“ um einen unbefahrbaren Wohnweg. Unbefahrbare Wohnwege sind aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare öffentliche Verkehrsanlagen, an denen zulässigerweise Wohngebäude errichtet werden dürfen und die dazu dienen, den an ihnen angrenzenden zufahrtslosen Grundstücken eine sogenannte Sekundärerschließung zu verschaffen, also eine Erschließung, auf die diese Grundstücke für ihre Bebaubarkeit nach §§ 0 ff. BauGB angewiesen sind und den Zugang zu einer öffentlichen Straße vermitteln . Unbefahrbare Wohnwege sind nicht nur von befahrbaren Straßen und Wegen zu unterscheidende Erschließungsanlagen, sondern auch wegen ihrer unterschiedlichen Verkehrsfunktion und ihres abweichenden Erscheinungsbildes selbständige Einrichtungen . Auch im Erschließungsbeitragsrecht werden sie als selbstständige Einrichtungen behandelt . Um einen solchen unbefahrbaren Wohnweg handelt es sich vorliegend bei dem „Stichweg“, der den nur hieran angrenzenden Wohngrundstücken Theodor-Körner-Straße X einen Zugang zu einer öffentlichen Straße vermittelt. Nach den genannten Maßstäben handelt es sich um zwei eigenständige Einrichtungen, nämlich zum Einen um die Theodor-Körner-Straße und zum Anderen um den „Stichweg“. Der Eindruck der unterschiedlichen Verkehrsfunktion und des unterschiedlichen Erscheinungsbildes hat sich in dem Termin vor Ort bestätigt. Wie bereits angeführt, handelt es sich bei der Theodor-Körner-Straße um eine befahrbare Straße, bei dem „Stichweg“ um einen unbefahrbaren Wohnweg. Die Straße weist eine Breite von 0 m auf, der „Stichweg“ von nur 0 m. Die Straße ist asphaltiert, der „Stichweg“ ist mit rotem Rechteckpflaster ausgestattet.


Es ist schließlich davon auszugehen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung rechtswirksam ist. Eine Aussetzung des Rechtsstreits kommt nicht in Betracht. Denn Voraussetzung für eine Aussetzung nach § 0 Abs. 0 ArbGG ist, dass das Gericht ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung hat .


Da der Senat keine Anhaltspunkte für die Prozessfähigkeit des Klägers hat und mangels diesbezüglicher Mitwirkungsbereitschaft des Klägers diese auch nicht positiv feststellen kann, muss der Senat aufgrund der Vielzahl der beim Kläger offen zu Tage scheinenden Symptome von einer krankhaften Form der Querulanz und mithin Prozessunfähigkeit ausgehen .


Eilanträgen gegen das behördliche Einreise und Aufenthaltsverbot fehlt jedoch anders als Eilanträgen gegen das gesetzliche Einreise und Aufenthaltsverbot regelmäßig das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Denn das behördliche Einreise und Aufenthaltsverbot wird gemäß [REF] erst mit der Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Abgelehnte Asylbewerber werden durch das angeordnete Einreise und Aufenthaltsverbot vor der Bestandskraft des Ablehnungsbescheids mithin noch nicht beschwert . 0


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und den vom Gericht zum Klageverfahren beigezogenen Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin Bezug genommen. II.


Der Kläger war im [DATE] nicht flüchtig. Flüchtigkeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn der Asylbewerber seine Wohnung verlässt, den Ort wechselt bzw. untertaucht und sich dadurch dem Zugriff der Behörden entzieht; ein Asylbewerber ist jedoch auch dann flüchtig, wenn er sich seiner Überstellung entzieht.


Im weiteren Verlauf des Einspruchsverfahrens einigten sich die Beteiligten auf ein Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf eine Entscheidung des BFH zum zeitlichen Anwendungsbereich des [REF] . Hinsichtlich dieser Frage war beim BFH ein Revisionsverfahren unter dem Az. [REF] anhängig, das seinerseits bis zur Entscheidung in dem vor dem BVerfG anhängigen Verfahren [REF] ausgesetzt wurde. Nachdem die Richtervorlage mit Beschluss des BVerfG vom [DATE] als unzulässig zurückgewiesen wurde, wurde die vor dem BFH anhängige Revision am [DATE] zurückgenommen. Das Einspruchsverfahren wurde daraufhin wiederaufgenommen und fortgeführt.


Soweit die Partei vorbringt, sie habe die Belehrungen über ihre Pflichten aufgrund ihrer schlechten Deutschkenntnisse nicht eindeutig verstanden, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Die Partei hätte die Möglichkeit und die Pflicht gehabt, soweit ihre Sprachkenntnisse nicht ausgereicht haben sollten und sie etwas nicht verstanden, diesem Defizit abzuhelfen, etwa durch die naheliegende Befragung ihres Prozessbevollmächtigten .


Ein wichtiger Grund im Sinne des [REF] liegt vor bei mangelnder Sicherheit für die Erfüllung der Lastenbeitrags und Finanzierungsverpflichtungen , wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der Erwerber die ihm gegenüber der Gemeinschaft obliegenden finanziellen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen wird .


Zutreffend hat die Beklagte die Zeit der von der Klägerin absolvierten klinischen Weiterbildung im Bundeswehrzentralkrankenhaus L. nicht als so genannte Abdienzeit im Rahmen ihrer Härtefallprüfung berücksichtigt. Zwar entspricht es der durch rechtlich grundsätzlich unbedenkliche Erlasse gesteuerten Praxis der Beklagten, auf die Erstattung von Ausbildungskosten teilweise zu verzichten, wenn der Erstattungspflichtige dem Dienstherrn mit den durch die Ausbildung erworbenen Kenntnissen noch nach Abschluss der Ausbildung für eine Zeit uneingeschränkt zur Verfügung stand, ohne sich dadurch zugleich im Rahmen einer gesonderten Fachausbildung weiterbilden zu wollen oder zu sollen. Eine Beschränkung auf solche Zeiträume leitet sich ab aus dem Sanktionscharakter der Erstattungspflicht, die der Sicherstellung der Personalplanung und damit der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr dienen soll. Durch unterschiedlich ausgestaltete Sanktionen soll dem vorzeitigen Ausscheiden von besonders ausgebildeten und deswegen in ihrer Funktion nicht ohne Weiteres zu ersetzenden Soldaten aus der Bundeswehr wirksam entgegengewirkt werden, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu sichern. Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses eigentliche, für die gesamte staatliche Gemeinschaft bedeutsame Ziel zu erreichen.


Gleichfalls ohne Erfolg wendet sich die Antragsgegnerin gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, hinsichtlich der an der Auswahlentscheidung beteiligten Ausschussmitglieder G. U. und V. N. bestehe die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 0 VwVfG NRW. Die Regelung ist ebenso wie die Bestimmung über den gesetzlichen Ausschluss nach [REF] Ausdruck des Gebots der Unbefangenheit von Amtsträgern, das seine Grundlage im Rechtsstaatsgebot und den daraus abzuleitenden Prinzipien der Verfahrensgerechtigkeit sowie der Gewährleistung eines fairen Verfahrens findet.