Das Verwaltungsverfahrensgesetz Bund, an dem das angefochtene Urteil die in den Jahren [DATE] und [DATE] geschlossenen Verträge gemessen hat, galt gemäß Art. 0 in Verbindung mit Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 0 Buchst. a) des Einigungsvertrags im Beitrittsgebiet für die Zeit bis zum [DATE] . Nach der Regelung im Einigungsvertrag erstreckte sich die Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Sachsen auch auf die Ausführung von Landesrecht, da das Vorläufige Verwaltungsverfahrensgesetz des Freistaats Sachsen vom [DATE] erst nach dem genannten Stichtag in Kraft trat. Allerdings weist die Revision zutreffend darauf hin, dass [REF] Kommunalfinanzen in [REF] es als Satz 0 die Regelung eingefügt hat, dass auf Kommunalabgaben "die Bestimmungen der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden , soweit sie sich nicht auf bestimmte Steuern beziehen und soweit dieses Gesetz oder andere Gesetze keine besonderen Vorschriften enthalten". Art. 0 des Änderungsgesetzes hat der Neuregelung Rückwirkung ab dem [DATE] beigemessen. Zu den in Bezug genommenen, durch die Verweisung in das Landesrecht inkorporierten Bestimmungen zählen namentlich auch Vorschriften über das Verwaltungsverfahren. Da die Erstreckung des Anwendungsbereichs des Verwaltungsverfahrensgesetzes Bund auf die Ausführung von Landesrecht für eine Übergangszeit lediglich auf einer Notkompetenz des Bundes kraft Natur der Sache beruhte , stand das Verwaltungsverfahrensgesetz Bund einer landesrechtlichen Teilregelung des Verwaltungsverfahrens durch die Bezugnahme im Vorschaltgesetz Kommunalfinanzen geänderter Fassung auf die Abgabenordnung nicht im Wege. Daraus folgt jedoch nicht zwingend, dass der Rückgriff auf die §§ 0 ff. VwVfG Bund versperrt sein sollte. Die Abgabenordnung erwähnt den öffentlich-rechtlichen Vertrag nur in ihrem § 0 Nr. 0; danach sind Beteiligte des Verwaltungsverfahrens auch diejenigen, mit denen die Finanzbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat. Weitergehende Regelungen, etwa zu den Anwendungs und Wirksamkeitsvoraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrags, enthält die Abgabenordnung hingegen nicht. Angesichts dessen liegt es nicht fern, die Regelung des Verwaltungsverfahrens in der ohnehin nur für sinngemäß anwendbar erklärten Abgabenordnung insoweit als lückenhaft zu bewerten und diese Lücke durch Anwendung der §§ 0 ff. VwVfG Bund sei es nach Maßgabe des Anwendungsvorbehalts in [REF] es Kommunalfinanzen geänderter Fassung zugunsten "besonderer Vorschriften", sei es im Wege der Analogie zu schließen. Dies gilt umso mehr, als es verbreiteter Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum entspricht, dass auch dort, wo landesrechtliche Vorschriften für das Verwaltungsverfahren über Kommunalabgaben auf die Abgabenordnung verweisen, die Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze über den öffentlich-rechtlichen Vertrag unmittelbar oder entsprechend zur Anwendung kommen .


Die Regelungen der „Tarifeinigung“ vom [DATE] gehören nicht dazu. Entgegen der Auffassung der Beklagten sind die arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge der DT AG im Arbeitsverhältnis des Klägers bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs nicht abgelöst worden . Die erst angesichts des Betriebsübergangs wirksam werdende „Tarifeinigung“ wird von der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel nicht erfasst. Das ergibt die Auslegung.


Nach den vorstehenden Ausführungen unter 0. sind auch nach [REF] n.F. nur "Betriebe" zur Vornahme eines Investitionsabzugs berechtigt, wenngleich die Gründung des Betriebes noch nicht abgeschlossen sein muss. Die besondere Prüfung der Investitionsabsicht dient vor allem der Feststellung, ob überhaupt mit einem Abschluss des Prozesses der Betriebseröffnung zu rechnen ist. Die Vornahme einer solchen Prüfung rechtfertigt sich schon daraus, dass anders als im Regelfall der Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags durch einen aktiven Betrieb keine Plausibilitätskontrolle der Investitionsabsicht am Maßstab des bisher verfolgten Betriebskonzepts möglich ist .


Es ist nicht davon auszugehen, dass die förmliche Wohnsitzanmeldung der Klägerinnen zu 0 und zu 0 in Kirovabad bereits bis zum 0. Januar oder [DATE] entfallen sein könnte. Zu späteren Zeitpunkten haben allerdings auf der Grundlage verschiedener ministerieller Anweisungen Löschungen armenischer Volkszugehöriger in den Melderegistern stattgefunden . Es bestehen jedoch keine zureichenden Anhaltspunkte für eine derartige Praxis in Kirovabad bis zum 0. Januar oder [DATE] . Zwar wird in dem Gutachten des Instituts für Ostrecht vom [DATE] die Vermutung geäußert, es habe schon vor dem Inkrafttreten des aserbaidschanischen Meldegesetzes von [DATE] , das in Art. 0 Fall 0 eine Annullierung der Anmeldung am früheren Wohnort bei "Wahl des Wohnortes in einem anderen Land" vorsah, eine Praxis behördlicher Streichungen aus den Melderegistern gegeben und hierzu bereits eine mehr als 0½-monatige Abwesenheit vom gemeldeten Wohnsitz ausgereicht. Überzeugende Indiztatsachen, die diese Vermutung stützen, sind für Kirovabad aber nicht ersichtlich. Vielmehr geht aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 0. [DATE] Gz.: 0-0 [DATE] /0 0 an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hervor, dass das Personenregistrierungssystem in der ehemaligen Sowjetunion, das im hier interessierenden Zeitraum des Jahres [DATE] in Aserbaidschan noch Gültigkeit besaß, eine Abmeldung nur dann vorsah, wenn eine Person ihren Wohnsitz in eine andere Sowjetrepublik verlegte und sich an ihrem neuen Wohnort bei den dortigen Behörden neu anmeldete. Einer einseitigen Abmeldung der Kläger in Aserbaidschan hätte daher die Rechtsgrundlage gefehlt. Davon abgesehen hätte erst der Doppeltatbestand einer Anmeldung in Armenien mit nachfolgender Abmeldung in Aserbaidschan einen Änderung des registrierten Wohnsitzes und damit den Wechsel von der Aserbaidschanischen zur Armenischen Republikzugehörigkeit bewirkt .


Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom [DATE] gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom [DATE] wird z u r ü c k g e w i e s e n. Gründe I. 0


Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Grundsätze des intertemporalen Rechts, die das Sozialgericht zutreffend dargelegt hat. Das beklagte Land sieht diese Ausführungen in seinen Äußerungen im Berufungsverfahren auch selbst als grundsätzlich zutreffend an .


Soweit es wie hier um Lärmeinwirkungen geht, kommt es regelmäßig darauf an, ob diese bezogen auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen, nicht auf die individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Dritten das zumutbare Maß überschreiten. Bei der Ermittlung dessen, was zumutbar ist, kann vorliegend auf den Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom [DATE] zur "Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen" Freizeitlärm-Richtlinie zurückgegriffen werden .


Der Hauptantrag hat wie das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat in der Sache Erfolg. Der Senat hat über die zu behandelnden Rechtsfragen großteils schon mit Urteil vom [DATE] entschieden und an den Ergebnissen nach Auseinandersetzung mit weiteren Argumenten in den Urteilen vom [DATE] festgehalten. Auch das Vorbringen im vorliegenden Fall rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Der Antrag zu 0. ist auf die rückwirkende Abgabe einer Annahmeerklärung gerichtet. Der Kläger hat Anspruch auf Abgabe der Annahmeerklärung. Das Landesarbeitsgericht hat zwar im Ausgangspunkt rechtsfehlerhaft angenommen, die in Nr. 0 Buchst. a SV enthaltene Anspruchsvoraussetzung, welche nicht nur eine wirksame Kündigung, sondern darüber hinaus dringende betriebliche Gründe unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 ff. KSchG verlangt, sei wirksam. Es hat dabei nicht ausreichend beachtet, dass die Regelungen zum Rückkehrrecht im Auflösungsvertrag vom [DATE] , in § 0 des Änderungsvertrags vom [DATE] und in der SV einer Inhaltskontrolle nach [REF] unterliegen, der weder § 0 Abs. 0 Satz 0 noch [REF] entgegenstehen. Nr. 0 Buchst. a SV benachteiligt den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen iSv. [REF] . Auf die mit der Revision angegriffene Annahme des Landesarbeitsgerichts, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der K aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam gekündigt worden sei, kommt es daher nicht an. Der Rechtsstreit ist abschließend entscheidungsreif iSv. [REF] . Der Kläger erfüllt die übrigen Voraussetzungen des sog. Rückkehrrechts der SV. Er übte sein Rückkehrrecht nicht gemeinsam mit der K kollusiv zum Nachteil der Beklagten aus.


Die Pflicht des Beklagten zu 0. zur Vorbereitung von Beschlüssen besteht nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut von § 0 lit. c) KrO NRW gegenüber den dort genannten Organen. Weder ein einzelnes Kreistagsmitglied noch eine Fraktion ist befugt, die Pflicht gegenüber dem Beklagten zu 0. einzufordern. Die Möglichkeit, den Beklagten zu 0. zur Erfüllung seiner Vorbereitungspflicht anzuhalten, beschränkt sich insoweit darauf, dahingehende Beschlüsse der Vertretung anzuregen. Die Organteile sind damit abhängig von einer entsprechenden, hier nicht erfolgten Willensbildung der Mehrheit der Vertretungsmitglieder.


OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] sowie Beschlüsse vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ; im Ergebnis ebenso Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom [DATE] [REF] .


Denn die in der Rechtsprechung zu findenden Fallgestaltungen hinsichtlich der Variationsbreite der Schwere der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz rechtfertigen eine vorläufige Dienstenthebung bzw. die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis etwa dann, wenn es sich um den Konsum „harter“ Drogen handelt und/oder der Beamte eine beachtliche Drogenkarriere zurückgelegt hat, der Beamte etwa in die Beschaffungskriminalität abgleitet oder sich als Dealer betätigt oder aufgrund der Einheitlichkeit des Dienstvergehens weitere Pflichtenverstöße hinzugetreten sind . Die Vergleichbarkeit mit diesen Fallgestaltungen ist vorliegend nicht gegeben. Es gilt die weiteren Ermittlungen bzw. das Strafverfahren im weiter anhängigen behördlichen Disziplinarverfahren abzuwarten. Insoweit steht es dem Dienstherrn frei, bei einer veränderten Erkenntnislage eine erneute Suspendierung auszusprechen .


OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , juris. Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 0. Februar [DATE] [REF] , juris. VG Düsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] , NRWE mit umfassender Prüfung. Kritisch Martin-Ehlers, a.a.O., 0 ; Antweiler, a.a.O., 0 .


Die Erstattungsfähigkeit der hier in Rede stehenden Reisekosten und des Abwesenheitsgeldes des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 0. und 0. richtet sich nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 ZPO. Hiernach hat die obsiegende Partei Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren; dazu zählen auch die Reisekosten und das Abwesenheitsgeld für die Wahrnehmung auswärtiger Termine. Bei der Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Prozesskosten in diesem Sinne "notwendig" waren, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darauf an, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen. Sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen. Anerkannt ist, dass ein Unternehmen grundsätzlich einen an seinem Geschäftssitz ansässigen Prozessbevollmächtigten, aber auch einen Prozessbevollmächtigten an dem Ort beauftragen kann, an dem die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache erfolgt ist, und zwar selbst dann, wenn das Unternehmen an diesem Ort weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält. In einem solchen Fall sind die Reisekosten, die dem Unternehmen durch die Beauftragung eines am Bearbeitungsort ansässigen Rechtsanwalts entstanden sind, nach denselben Grundsätzen zu erstatten wie sonst im Fall der Beauftragung eines am Sitz des Unternehmens ansässigen Rechtsanwalts. Denn im Rahmen der Kostenerstattung kommt es auf die tatsächliche Organisation eines an einem Rechtsstreit beteiligten Unternehmens und nicht darauf an, welche Unternehmensorganisation unter Erstattungsgesichtspunkten zweckmäßiger oder günstiger gewesen wäre . Die Beklagte zu 0. hat ihren Sitz in Oberhaching, die Beklagte zu 0. in Hamburg. Unstreitig verfügt die Beklagte zu 0. nicht über eine eigene Rechtsabteilung. Nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten findet die unternehmensinterne Bearbeitung vielmehr durch die ebenfalls in Hamburg ansässige Gesellschaft H.F. GmbH statt, mit der die Prozessbevollmächtigten der Beklagten ebenso wie mit den Beklagten zu 0. und 0. selbst in ständigem Kontakt stehen. Zudem sind die auch hier mandatierten Prozessbevollmächtigten, wie unwidersprochen vorgetragen, in einer Vielzahl von Fällen für die Beklagten tätig, wobei diese Verfahren von den Prozessbevollmächtigten eigenverantwortlich bearbeitet und geführt werden. Diese interne betriebliche Organisation der Abwicklung derartiger Prozessfälle hat der Kläger hinzunehmen. Denn bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist ohnehin eine typisierende Betrachtungsweise geboten, weil der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen steht, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden könnte, ob die Kosten einer bestimmten Rechtsverfolgungs oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder nicht. Die von den Beklagten gewählte Organisationsform wird zudem von ihren berechtigten Interesse getragen, sich durch den Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Gerichten vertreten zu lassen , wobei im Streitfall weiter zu berücksichtigen ist, dass die Beklagte zu 0. ohnehin in Hamburg ihren Sitz hat. Von daher können die Beklagten die Erstattung der Reisekosten und des Abwesenheitsgeldes, die für die Anreise des gemeinsam mandatierten Prozessbevollmächtigten aus Hamburg nach Saarbrücken entstanden sind, beanspruchen. Da auch die von dem Landgericht zur Höhe der in Ansatz gebrachten Kosten getroffenen Feststellungen, die im Beschwerderechtszug unangefochten geblieben sind, zu keinen Bedenken Anlass geben, hat das Rechtsmittel insgesamt keinen Erfolg.


Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt vom Gericht, die Ausführungen der Beteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch in Erwägung zu ziehen. Daraus folgt aber keine Verpflichtung des Gerichts, jeglichen Vortrag in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden. Vielmehr ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Anderes gilt nur dann, wenn besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Gericht ein bestimmtes Vorbringen nicht berücksichtigt hat. Dieser Ausnahmefall ist indessen nicht gegeben, wenn das Gericht den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt gelassen hat, namentlich wenn er nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts nicht entscheidungserheblich war . Hiernach wird ein Gehörsverstoß nicht dargelegt.


Der Aufwand für die Vorbereitung der Termine einschließlich der Zeiten der Vorbesprechungen mit dem Kläger und der Anreise sind bei der Terminsgebühr nicht zu berücksichtigen. Wie der Beschwerdegegner zu Recht ausführt, sind Vorbereitungs-, Vorbesprechungs und Anreisezeiten nicht bei der Termins-, sondern bei der Verfahrensgebühr zu berücksichtigen, weil die Terminsgebühr allein für die Wahrnehmung eines Termins anfällt und entsprechend auch nur die Tätigkeit im Termin honoriert L [REF] B, LSG NRW, Beschluss vom [DATE] , Az L [REF] AS, juris-Rdnr 0; Beschluss vom [DATE] , Az L [REF] B; Beschluss vom [DATE] , Az L [REF] AS, juris Rdnrn 0ff; Jungbauer in Bischof. RVG. 0.Aufl. [DATE] , § 0 Rdnr 0); aA wohl obiter dictum: LSG NRW, Beschluss vom [DATE] , Az L [REF] ). Dafür spricht schon der Wortlaut , der begrifflich nur die Teilnahme am Termin, nicht aber deren Vorbereitung umfasst. Für diese wörtliche Auslegung spricht auch Abs 0 der amtlichen Vorbemerkung 0 zu Teil 0 des VV , nach der die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs oder Beweisaufnahmetermin entsteht, die Verfahrensgebühr dagegen für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information, Abs 0 AmtlVb 0. Für diese Auffassung sprechen auch weitere systematische Überlegungen: Da die Terminwahrnehmung in der Sache zum Betreiben des Geschäfts gehört, ist diese gebührenrechtlich als Sondertatbestand des Betreibens hervorgehoben worden, der ein gesonderte Gebühr auslöst. Eine solche Ausnahmeregelung ist daher bereits nach allgemeiner Rechtssystematik eng auszulegen, um eine Doppelvergütung zu vermeiden. Für die hier vertretene Auffassung spricht aber noch ein weiterer systematischer und am Zweck der Regelungen orientierter Gesichtspunkt: Bereitet sich z.B. eine Terminvertreter auf den Termin gründlich vor, und wird dieser Termin dann kurzfristig verlegt oder aufgehoben, könnte der Aufwand über die Termingebühr nicht honoriert werden, weil ein Termin gar nicht stattgefunden hat, er bliebe also unvergütet, wenn er nicht zur Verfahrensgebühr zählte. Die Berücksichtigung der Vorbereitungs-, Vorbesprechungs und Anreisezeiten bei der Verfahrensgebühr gewährleistet, dass dieser Aufwand unabhängig vom Schicksal des anberaumten Termins vergütet wird.


Das OLG Stuttgart hat in diesem Zusammenhang anders entschieden . In dem dortigen Fall ging es um eine ähnliche Konstellation; der Kläger hatte sich über einen Treuhänder mittelbar beteiligt und den Darlehensvertrag selbst geschlossen. Das OLG bestätigt hier die Ansicht des LG Stuttgart und führt aus:


Die Vorschrift des [REF] trägt die von dem Amtsgericht gefundene Entscheidung. Diese ist anwendbar. Die Beteiligten wohnen mit ihrem Kind in einem gemeinsamen Haushalt und haben sich zu einer einverständlichen Bestimmung des Kindergeldberechtigten nicht in der Lage gesehen, [REF] . Allerdings enthält die genannte Vorschrift keine Vorgaben, nach welchen Grundsätzen das Familiengericht die Bezugsberechtigungsbestimmung zu treffen ist; anerkannt ist, dass das Gericht eine Ermessensentscheidung zu treffen hat . Im Grundsatz besteht Einigkeit, dass sich die zu treffende Ermessensentscheidung an dem Sinn des Kindergelds zu orientieren hat, das der Sicherung des Existenzminimums von Kindern durch Entlastung der Familie dient, also am Wohl des Kindes . Insoweit wird teilweise die Auffassung vertreten, dass Kindergeld stehe vorrangig demjenigen zu, der die höheren wirtschaftlichen Leistungen zur Erfüllung des Kindesunterhalts erbringt, was in der Regel auf die Person zurückfalle, die das Kind in ihrer Obhut hat, es also betreut, erzieht und versorgt .


Mit seiner Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er trägt vor, zu den Werbungskosten gehörten gemäß [REF] auch Schuldzinsen. Die Vereinbarung zwischen der Sozietät und dem Kläger, aufgrund der die Erstattungszinsen seitens des Klägers abzuführen gewesen seien, betreffe derartige Schuldzinsen. Zur weiteren Begründung verweist er auf das Urteil des BFH vom [DATE] [REF] , in juris. Dort habe der BFH entschieden, dass zivilrechtliche Verzugs oder Prozesszinsen bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge im Sinne von [REF] seien. Fordere aber ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so seien die neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstünden, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung veranlasst gewesen seien. Es fehle dann an der Einkünfteerzielungsabsicht.


Wie die Berufungskammer in dem zwischen den Parteien ergangenen Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] dargelegt hat, ist die Vertragsklausel in Ziffer 0 des Arbeitsvertrages, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Mitarbeiter die im vorigen Absatz genannten Tarifverträge jeweils für die Zukunft durch solche zu ersetzen, die von einem anderen für den Arbeitgeber zuständigen Arbeitgeberverband geschlossen wurden, nach [REF] rechtsunwirksam. Durch die Zusatzvereinbarung vom [DATE] sollte aber gerade dieser Änderungsvorbehalt vertraglich aufgehoben werden. Dies folgt bereits daraus, dass die Parteien gerade eine vertragliche Zusatzvereinbarung abgeschlossen haben, die nach dem Wortlaut der Zusatzvereinbarung gerade auf eine Änderung des Arbeitsvertrages abzielte. Nach dem Regelungsgegenstand der Zusatzvereinbarung bezieht diese sich auf die im Arbeitsvertrag zunächst getroffene Verweisung auf tarifvertragliche Vorschriften, aber zumindest aus Sicht eines redlichen Vertragspartners auch auf den Vorbehalt im nachfolgenden Absatz des Arbeitsvertrages, demzufolge die Beklagte berechtigt sein sollte, durch einseitige schriftliche Erklärung eine Änderung hinsichtlich der für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifverträge herbeizuführen. Wenn die Beklagte sich ursprünglich diese einseitige Änderungsmöglichkeit vorbehalten hatte und dann in der Zusatzvereinbarung vertraglich bindend die Geltung anderer Tarifverträge vereinbart, kann dies nur dahingehend verstanden werden, dass die Geltung dieser Tarifverträge nunmehr vertraglich bindend und nicht mehr einseitig abänderbar vereinbart werden sollte.


Die Sachleistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung ihrer Versicherten mit Hilfsmitteln bestimmt sich nach [REF] buch Fünftes Buch . Versicherte haben nach [REF] Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach [REF] ausgeschlossen sind. Anspruch auf Versorgung besteht nur, soweit das begehrte Hilfsmittel ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenversicherung gemäß [REF] nicht bewilligen. Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste.


Eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung besteht vorliegend nicht, denn das Fahrrad mit Hilfsmotor ist als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens gem. [REF] von der Sachleistungspflicht ausgenommen. Die Einordnung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens hängt davon ab, ob ein Gegenstand bereits seiner Konzeption nach den Zwecken des [REF] dienen soll oder falls dies nicht so ist den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von körperlich nicht beeinträchtigten Menschen praktisch nicht genutzt wird. Fährräder in Form eines üblichen Zweirades sind allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens . Gleiches wurde für serienmäßig hergestellte Liegedreiräder angenommen die auch von gesunden Menschen genutzt werden . Damit ist auch das hier begehrte Elektrofahrrad vergleichbar. Es ist keine individuell angefertigte Konstruktion, und auch nicht für die speziellen Bedürfnisse von Kranken und Behinderten konzipiert, sondern es wird für einen breiten Markt serienmäßig hergestellt. Es wird auch nicht über Hilfsmittellieferanten wie Sanitätshäuser vertrieben, sondern ist für Jedermann im normalen Fahrradhandel zu erwerben. Ein Elektrofahrrad wird nicht speziell für behinderte Menschen hergestellt, sondern für breite Bevölkerungsschichten und insbesondere auch gesunde Menschen. Zweck und Funktion des Fahrrades mit Hilfsmotor sind nicht vorrangig auf behinderte Menschen zugeschnitten, sondern zum einen auf ältere Menschen, die möglichst noch längere Radfahrten bewältigen wollen, aber auch auf junge, gesunde Menschen wie Berufspendler als Alternative zu Stau im Berufsverkehr und steigenden Benzinpreisen. Elektrofahrräder werden in erheblichem Umfang von körperlich nicht beeinträchtigten Menschen genutzt, die Marktanteile verzeichnen gegenüber klassischen Fahrrädern rasante Zuwächse. Sie sind daher als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens zu qualifizieren und unterfallen nicht der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung.


Es kann offen bleiben, ob in dieser Konstellation die Vorschrift des [REF] einer Zurückverweisung entgegen steht . Eine Zurückverweisung kommt jedenfalls nur in entsprechender Anwendung des [REF] in Betracht . Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach dieser Vorschrift liegen nicht vor.


Es ist auch anerkannt, dass kirchliche Arbeitsvertragsregelungen lediglich einer Rechtskontrolle und nicht, wie einzelvertragliche Abreden, einer Inhaltskontrolle nach §§ 0 ff. BGB zu unterziehen sind . Die paritätische Besetzung und die Unabhängigkeit der Mitglieder der arbeitsrechtlichen Kommission gewährleisten, dass die Arbeitgeberseite ihre Interessen bei der Festlegung des Inhalts der Arbeitsbedingungen nicht einseitig durchsetzen kann. Den kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, die auf dem dritten Weg zustande gekommen sind, kommt auch ohne den Streikdruck durch das vorgesehene paritätische Verfahren eine materielle Richtigkeitsgewähr zu . Aus diesem Grund sind in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen Abweichungen von ansonsten zwingend geltenden Gesetzen gestattet .


Die Kammer schließt sich in vollem Umfang dem nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftigen Urteil der 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in einem vergleichbaren Fall vom [DATE] [REF] und seinen Entscheidungsgründen an. Danach gilt:


Unter einem im Gesetz selbst nicht definierten häuslichen Arbeitszimmer ist ein in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebundener Raum zu verstehen, der nach Ausstattung und Funktion der Erledigung betrieblicher/beruflicher Arbeiten gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer Art dient . Dieser Nutzung entsprechend ist das häusliche Arbeitszimmer daher typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibtisch regelmäßig allerdings nicht zwingend das zentrale Möbelstück darstellt . Ob ein beruflich genutzter Raum als häusliches büroartiges Arbeitszimmer anzusehen ist, lässt sich nicht allgemein entscheiden, sondern nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls . Dabei sind die Grenzen zwischen dem Typus des Arbeitszimmers und dem der "häuslichen Betriebsstätte", für den die Abzugsbeschränkung des [REF] nicht gilt, fließend; entscheidend ist das Gesamtbild .


Soweit die Klägerin behauptet hat, es liege ein Vollzugsdefizit in dem Sinne vor, dass nicht alle nach der Satzung Beitragspflichtigen tatsächlich herangezogen würden, hätte auch dies nicht zum Erfolg ihrer Klage geführt. Wie dargelegt, hat die mündliche Verhandlung vor dem Senat bereits keine greifbaren Anhaltspunkte für ein tatsächliches Vollzugsdefizit ergeben. Selbst wenn aber ein solches festzustellen gewesen wäre, handelte es sich nur um eine durch die Klägerin nicht rügefähige Verletzung objektiven Rechts .“


Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln, [REF] . Es ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebende Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Nur bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist dabei auf den tariflichen Gesamtzusammenhang. Erst, wenn zweifelsfreie Auslegungsergebnisse so nicht erzielbar sind, dürfen die Gerichte für Arbeitssachen weitere Kriterien ergänzend heranziehen, etwa die Entstehungsgeschichte oder die praktische Tarifübung. Im Zweifel ist derjenigen Tarifauslegung der Vorzug zu geben, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt .


Nach [REF] war die Revision mit Blick auf den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs im Verfahren [REF] zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.


Die Klägerin hat sich auch "nur" zum deutschen Volkstum bekannt. Zu fordern ist insoweit, sich im Aussiedlungsgebiet von der Bekenntnisfähigkeit an ausschließlich und durchgängig zum deutschen Volkstum zu bekennen.


Die Klägerin hat ein Bekenntnis durch Nationalitätenerklärung abgegeben. Ihr ist am [DATE] , also im Alter von 0 Jahren und 0 Monaten und damit kurz nach dem Eintritt in das bekenntnisfähige Alter, ein Inlandspass mit deutschem Nationalitäteneintrag ausgestellt worden. Dafür, dass es sich bei dem u. a. anlässlich des am [DATE] durchgeführten Sprachtests bei dem Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in T0. vorgelegten Inlandspass um eine Gefälligkeitsurkunde oder eine Fälschung gehandelt haben könnte, so wie die Beklagte dies behauptet hat, gibt es keine Anhaltspunkte. Die Klägerin hat im Laufe des Klageverfahrens neben anderen Urkunden eine Abschrift einer am [DATE] ausgestellten Geburtsurkunde mit einer dem Haager Übereinkommen entsprechenden Apostille überreicht, in der die Mutter der Klägerin mit deutscher Nationalität eingetragen ist. Die Echtheit dieser vorgelegten Urkunde bezweifelt der Senat nicht. Gemäß den [REF] i. V. m. [REF] genügt zum Beweis der Echtheit einer solchen Urkunde die Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Bundes, [REF] , oder, soweit in Staatsverträgen wie es in Bezug auf die Russische Föderation der Fall ist eine Legalisation für entbehrlich erklärt wird, die sog. Apostille.


Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen zwar nach [REF] i.V.m. [REF] auch die Hilfe zur Ausbildung an einer Hochschule. Inhaltlich werden davon aber nur solche Hilfen umfasst, die behinderungsbedingte Hindernisse und Erschwernisse ausräumen sollen. Allgemeine Ausbildungskosten, die in ihrer Höhe keine behinderungsbedingten Besonderheiten aufweisen, können demgegenüber nicht über Leistungen der Eingliederungshilfe nach [REF] gedeckt werden . Semesterbeiträge und Studiengebühren fallen jedoch bei allen Studierenden, behinderten wie nicht behinderten, in gleicher Höhe an .


Das Gericht hat in dem Verfahren [REF] .A mit Beschluss vom [DATE] die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] angeordnet.


In formaler Hinsicht ist die Widerspruchsbelehrung nicht zu beanstanden, da sie durch Unterstreichung und Fettdruck in drucktechnisch deutlicher Form erfolgt ist, die sich in einer nicht zu übersehenden Weise aus dem übrigen Text hervorhebt .


Damit stehen der Ast zu 0) grundsätzlich alle Leistungen nach dem SGB II zur Verfügung. Soweit in der Rechtsprechung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hiervon ausgenommen werden, weil sie als Sozialhilfe-/Fürsorgeleistungen im Sinne des [REF] sog. Unionsbürgerrichtlinie zu bewerten seien , folgt ihr der Senat nicht. Der EuGH trifft in seinen o. g. Urteilen vom [DATE] keine Differenzierung zwischen Fürsorge und Eingliederungsleistungen nach dem SGB II. Eine solche Differenzierung ist auch nach der Konzeption des SGB II nicht gerechtfertigt. Aus den [REF] ergibt sich vielmehr eine enge inhaltliche Verknüpfung von Hilfebedürftigkeit und Eingliederungsleistungen zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit. Gemäß [REF] erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige Leistungen nach dem SGB II . Die Gewährung von Eingliederungsleistungen setzt damit voraus, dass der Berechtigte zumindest aufstockende Leistungen nach dem SGB II erhält .


Nach der vorzitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] findet die Orientierung an den Kriterien des humanitären Völkerrechts jedenfalls dort ihre Grenze, wo ihr Zweck der Schutzgewährung von Zivilpersonen, die in ihrem Herkunftsstaat von willkürlicher Gewalt in bewaffneten Konflikten bedroht sind, entgegensteht. Mit Blick auf diesen Zweck setzt nach Auffassung des Bundes-verwaltungsgerichts das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 0 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie nicht zwingend voraus, dass die Konfliktparteien einen so hohen Organisationsgrad erreicht haben müssen, wie er für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von [DATE] und für den Einsatz des Internationalen Kreuzes erforderlich ist . Vielmehr kann es bei einer Gesamtwürdigung der Umstände auch genügen, dass die Konfliktparteien in der Lage sind, anhaltende und koordinierte Kampfhandlungen von solcher Intensität und Dauerhaftigkeit durchzuführen, dass die Zivilbevölkerung davon typischerweise erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird. Entsprechendes dürfte auch für das Erfordernis gelten, dass die den staatlichen Streitkräften gegenüberstehende Konfliktpartei eine effektive Kontrolle über einen Teil des Staatsgebietes ausüben muss.


Eine gemeinschaftsrechtliche Pflicht zum Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes bei Überstellungen nach der sog. Dublin II-Verordnung besteht nicht. Vielmehr sieht das Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungen an den zuständigen Mitgliedstaat nach [REF] selbst vor;


Auch vermag die Kammer einen Verstoß gegen [REF] nicht zu erkennen. Nach dieser nachbarschützenden Vorschrift müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei ist das Kriterium der Unzumutbarkeit nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meint unterhalb dieser Schwelle liegende Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft billigerweise nicht zugemutet werden können. Die Frage, wann die Benutzung von Garagen oder Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken. Dem entsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die Garagen oder Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich dieser Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und gegebenenfalls gegenüber den Wohnräumen des betroffenen Nachbarn befindet. Entscheidend ist weiter der Umstand, wie der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen bzw. in dem sie sich auswirken werden, zu qualifizieren ist und welche Einwirkungen die Bewohner dort bereits hinzunehmen haben. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass die durch die Nutzung von Stellplätzen oder Garagen verursachten Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Umgebung führen, wenn die Stellplätze oder Garagen wie üblich und in der Regel durch die Konzeption der Bebauung vorgegeben nahe der Straße untergebracht werden. Andererseits werden Lärm und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen oder Garagen in rückwärtigen Grundstücksbereichen eher die Grenze des Zumutbaren überschreiten. Die Grenze ist umso niedriger anzusetzen, je empfindlicher und schutzwürdiger der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen, hinsichtlich der in [REF] genannten Schutzgüter ist. Technisch-rechnerisch ermittelte Emissionswerte seien es Einzelwerte, Wirk oder Beurteilungspegel sind dabei für die Beurteilung nicht ausschlaggebend.


Schließlich hat der Steuerschuldner bei einem länger andauernden Leerstand anstelle der bisherigen Nutzung seines Grundeigentums eine anderweitige Nutzungsmöglichkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen und eine konsequente unternehmerische Entscheidung im Hinblick auf eine anderweitige wirtschaftliche Verwertung des Objekts zu treffen, auch wenn diese von ihm nicht als optimal angesehen wird. Dies kann namentlich für Objekte gelten, die sich von vornherein wegen ihrer Ausstattung nur an einen begrenzten Interessentenkreis richten, aber mit vertretbarem Aufwand umgebaut werden können .


Nach dieser Vorschrift sind Anträge, mit denen wie hier die Duldung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass der Inanspruchgenommene im Falle einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, was von ihm verlangt wird. Diese Prüfung darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer Verpflichtung nachgekommen ist, und nicht, wie diese aussieht. Gleichwohl sind bei Unterlassungs und Duldungsanträgen bisweilen generalisierende Formulierungen unvermeidlich. Andernfalls würde die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, durch prozessuale Anforderungen unzumutbar erschwert, wenn nicht gar beseitigt. Dementsprechend sind die Gerichte auch verpflichtet, Anträge nach Möglichkeit so auszulegen, dass eine Sachentscheidung ergehen kann . Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht vorhersehbare Ereignisse auftreten können, die dazu führen, dass die Werbemaßnahme in der begehrten und ggf. titulierten Art und Weise einmalig oder dauerhaft zurücktreten muss. Solche nicht absehbaren Entwicklungen sind bei der Antragstellung im Erkenntnisverfahren regelmäßig nicht benennbar. Dies führt allerdings nicht dazu, dass ein zukunftsbezogener Leistungsantrag schon aus diesem Grund abzuweisen wäre. Solchen Belangen, die erst nach Schluss der Anhörung oder mündlichen Verhandlung auftreten, kann vielmehr durch eine Vollstreckungsgegenklage begegnet werden. Ein zukunftsbezogener Leistungsantrag hat daher das Zutrittsbegehren nur typisierend zu beschreiben .


Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom [DATE] ist durch richtlinienkonforme Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion der zeitlichen Grenzen des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 und 0 Bundesurlaubsgesetz ein Übertragungszeitraum von 0 Monaten zur Begrenzung der angesammelten Urlaubsansprüche anzunehmen. Die Kammer folgt hier dem Urteil des Landesarbeitsgericht Hamm vom [DATE] wonach das Gebot zeitnaher Erfüllung des Urlaubsanspruchs deutschen urlaubsrechtlichen Grundsätzen ausweislich der [REF] entspricht. Die Frist des [REF] wird den Maßstäben aus der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom [DATE] , weil zu kurz gewählt, nicht gerecht. Bei der Rechtsfortbildung sind die normativen Vorgaben der nationalen Gesamtrechtsordnung zu berücksichtigen. Daher ist bei einer Richtlinien konformen Rechtsfortbildung dem in der Norm zum Ausdruck kommenden Willen des nationales Gesetzgebers so weit als möglich Rechnung zu tragen und zu respektieren. Es ist daher nicht entscheidend, ob eine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen unionsrechtlich zulässig wäre. Vielmehr ist zu prüfen, ob das Unionsrecht die bisherige vermeintliche Richtlinien konforme Rechtsfortbildung gebietet. Das Bundesarbeitsgericht geht hierbei grundsätzlich von der Geltung des 0-monatigen Übertragungszeitraums nach [REF] aus. Wird hiervon im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung eine Ausnahme für den Fall der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit gemacht, muss diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung den nationalen Willen der Begrenzung des Übertragungszeitraums respektieren, soweit nicht Unionsrecht die Rechtsfortbildung gebietet. Eine unbegrenzte Ansammlung überschreitet daher die Grenzen der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung .


Diese Regelung sieht, soweit derselbe Rechtsanwalt schon im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig war, eine Reduzierung des Gebührenrahmens der Geschäftsgebühr wegen der damit verbundenen Arbeitserleichterung für das Widerspruchsverfahren vor .


Nach Nrn. 0, 0 VV RVG entsteht eine Erledigungsgebühr in Verfahren nach [REF] , wenn sich die Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes oder durch den Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsaktes durch anwaltliche Mitwirkung erledigt. Der Anfall dieser Gebühr setzt ein zusätzliches über die allgemeine Prozessführung hinausgehendes, auf die unstreitige Erledigung gerichtetes anwaltliches Handeln voraus, das mitursächlich für die unstreitige Erledigung ist. Nach übereinstimmender Rechtsprechung in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten ist das Mitwirken des Rechtsanwalts bei der formellen Beendigung des gerichtlichen Verfahrens für den Anfall der Erledigungsgebühr nach Nr. 0 VV RVG nicht ausreichend. Gefordert wird eine über die durch die Tätigkeitsgebühren abgegoltene Prozess oder Verfahrensführung hinausgehende Tätigkeit .


Die sich aus den Rechnungen ergebenden Arbeitszeiten des Beigeladenen im Umfang von regelmäßig 0 Stunden pro Woche und mehr belegen, dass für den Beigeladenen faktisch keine realistische Möglichkeit bestand, in größerem Umfang anderweitig unternehmerisch tätig zu sein . Dementsprechend ist der Beigeladene nach seinen Angaben neben seiner Tätigkeit für die Klägerin in dem gesamten streitigen Zeitraum für keinen weiteren Auftraggeber tätig geworden. Auch wenn vorliegend allein die Rechtsbeziehung des Beigeladenen zu der Klägerin zu beurteilen ist, kann eine Wertung des einzelnen Rechtsverhältnisses nur im Gesamtzusammenhang mit den anderen Rechtsbeziehungen des Beigeladenen erfolgen .


Die Höhe des Stundensatzes ist Ausdruck des Willens der Vertragsparteien, die Tätigkeit des Beigeladenen hinsichtlich der Vergütung wie eine selbständige Tätigkeit behandeln zu wollen. Aus diesem Grund vereinbarten die Klägerin und der Beigeladene, dass zuzüglich des Stundensatzes in Höhe von 0 EUR die gesetzliche Mehrwertsteuer berechnet werden sollte, was tatsächlich auch durchgeführt worden ist. Ob eine selbständige Tätigkeit vorliegt richtet sich jedoch nicht allein nach der von den Vertragspartnern getroffenen Vergütungsregelung und dem darin zum Ausdruck kommenden Willen der Parteien, die Tätigkeit hinsichtlich der Vergütung und der Abführung von Sozialversicherungsabgaben als selbständige behandeln zu wollen . Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, über dessen Normen grundsätzlich nicht im Wege der Privatautonomie verfügt werden kann, schließen es aus, dass über die rechtliche Einordnung der Tätigkeit einer Person allein der Wille der Vertragsschließenden bzw. eine von den Vertragsparteien getroffene Vereinbarung entscheiden . Der im Vertrag verlautbarte Wille der Vertragsparteien, die beiderseitigen Beziehungen in einem bestimmten Sinne zu regeln, ist für die Beurteilung der Versicherungspflicht eines der Vertragsparteien nur dann maßgebend, wenn die übrigen Bestimmungen des Vertrages und seine tatsächliche Durchführung dem entsprechen . Soweit das Gesamtbild der Arbeitsleistung nach den tatsächlichen Verhältnissen und sonstigen vertraglichen Vereinbarungen für eine abhängige Beschäftigung sprechen, kommt dem Umstand, dass die Parteien durch ihre Vergütungsvereinbarung zum Ausdruck gebracht haben, die Tätigkeit als selbständige behandeln zu wollen, keine maßgebliche Bedeutung zu. Nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung in tatsächlicher Hinsicht überwiegen aufgrund der Eingliederung des Beigeladenen in den Betrieb der Klägerin, aufgrund des Weisungsrechts der Klägerin hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung und aufgrund des fehlenden unternehmerischen Risikos des Beigeladenen deutlich die Merkmale, die für eine abhängige Beschäftigung des Beigeladenen sprechen. Zudem sprechen die sonstigen vertraglichen Vereinbarungen, wonach die Klägerin Ort und Zeit der vertragsmäßig zu erbringenden Beratertätigkeit bestimmte und der Beigeladene Weisungen der Klägerin hinsichtlich der Ausübung der Beratertätigkeit gegenüber Dritten uneingeschränkt Folge zu leisten hatte, für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung des Beigeladenen.


Das Energieleitungsausbaugesetz ist vorliegend auch anwendbar. Für die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses kommt es nach ständiger Rechtsprechung auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses an . Zu diesem Zeitpunkt war das Energieleitungsausbaugesetz bereits in Kraft getreten. Es sieht auch keine Übergangsvorschrift vor, nach der es auf zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits begonnene Verfahren keine Anwendung findet. Anhaltspunkte dafür, dass es insoweit eine planwidrige Lücke aufweist, sind nicht ersichtlich.


Nach [REF] kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Rechtsverhältnis iSv. [REF] ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Die Feststellungsklage kann sich als sog. Elementenfeststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken . Auch die Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrags oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein .


Tenor 0. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand


Das Lehrangebot ist für das dritte bzw. erste Semester nach Maßgabe der Kapazitätsverordnung vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] zutreffend bestimmt worden. Dass die Antragsgegnerin im Zuge der Sondervereinbarung mit dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung zum Hochschulpakt II weitere Studienplätze geschaffen hat, führt für das dritte Fachsemester bereits deshalb nicht zu einer entsprechenden Erhöhung der Kapazität, weil diese sich nur auf zusätzliche Studienplätze für Anfänger bezieht, der Antragsteller aber vorrangig die Zulassung im dritten Fachsemester begehrt, und sie sich erst ab dem Wintersemester [DATE] / [DATE] auswirkt. Zusätzliche Studienanfänger, deren Studienplätze aus Mitteln des Hochschulpakts II finanziert werden, werden für das Studienjahr [DATE] / [DATE] Veranstaltungen des ersten und zweiten Fachsemesters nachfragen. Demgegenüber haben Studierende, die im Wintersemester [DATE] / [DATE] oder wie offenbar der Antragsteller noch früher das 0. Fachsemester erreichen, ihr Studium spätestens mit dem Wintersemester [DATE] / [DATE] und damit vor Wirksamwerden der Sondervereinbarung zum Hochschulpakt II begonnen. Deshalb sind für die hier streitige Zulassung zum dritten Fachsemester die Sollzahlen ohne Berücksichtigung der Kapazitätserhöhung nach Maßgabe der Sondervereinbarung zugrunde zu legen.


Die methodische Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin ist mit der Anreizregulierungsverordnung und höherrangigem Recht vereinbar. Insoweit hat der Verordnungsgeber den Regulierungsbehörden einen Rahmen vorgegeben, in dem ihnen ein Vorgehensspielraum eingeräumt ist . Diesen hat die Beschwerdegegnerin methodisch eingehalten. aa) 0


Diese hat die Landesregulierungsbehörde in nicht zu beanstandender Weise entsprechend dem Sinn und Zweck der Vorschrift dadurch geschlossen, dass sie auch diese Erlöse als dauerhaft nicht beeinflussbare behandelt hat , ZNER [DATE] , 0, bei juris Rz. 0 ff., das weiter ausführt [a.a.O., Rz. 0]. 0


Der Kläger ließ erwidern, der Bundesfinanzhof habe in seinem Urteil vom 0. [DATE] [REF] entschieden, dass es sich bei der Tätigkeit von Leiharbeitnehmern um eine Auswärtstätigkeit handele, weil der Leiharbeitnehmer sich zu Beginn seiner Tätigkeit nicht darauf einstellen könne, dauerhaft an einem Ort tätig zu sein. Der Leiharbeitnehmer sei abhängig von der Beziehung Arbeitgeber Auftraggeber. Die Betriebsstätte des Geschäftspartners des Arbeitgebers könne nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte werden, da der Arbeitnehmer keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Auftraggeber habe. 0


Entgegen der Ansicht der Klägerin vermag diese auch aus [REF] für ihr Begehren nichts herzuleiten. Danach hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass aus [REF] für Sachverhalte, die nicht allein Mütter betreffen, keine besonderen Rechte hergeleitet werden können . Der Anspruch auf Elternzeit in [REF] knüpft aber wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat weder an die Mutterschaft an noch betrifft er ausschließlich Mütter. Die der Mutter durch die Betreuung und Erziehung von Kindern entstehenden Belastungen eröffnen den Schutzbereich des [REF] nicht, da sie Väter gleichermaßen treffen können . 0


Dieses Verfahren ist in der Rechtsprechung grundsätzlich gebilligt worden . Zugleich unterliegt es gerade in jüngerer Zeit rechtlichen Zweifeln, vor allem im Hinblick auf die Vereinbarkeit der damit einhergehenden Dienstpostenbündelung mit dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung und dem Gebot der unterschiedlichen Wertigkeit von Beförderungsämtern zu Ausgangsämtern gemäß § [REF] . Daneben setzt das Leistungsprinzip grundsätzlich voraus, dass Beförderungsbewerber um ein Amt im konkret-funktionellen Sinne konkurrieren, das zuvor bewertet wurde und an dessen Anforderungen ihre Eignung gemessen werden kann. Dies ist nicht der Fall, wenn, wie hier, das Beförderungsbegehren allein auf ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne zielt. Dem Spannungsverhältnis zwischen den genannten Grundsätzen und dem zugleich bestehenden personalwirtschaftlichen Bedürfnis insbesondere bei großen Behörden nach der Bündelung von Dienstposten trägt das Bundesverwaltungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung dadurch Rechnung, dass eine Zuordnung von Dienstposten zu mehreren Besoldungsgruppen jedenfalls der sachlichen Rechtfertigung bedarf, die sich nur aus den Besonderheiten der jeweiligen Verwaltung ergeben kann .


Die Zugehörigkeit zum Personalrat setzt die Eingliederung des Beschäftigten in die Dienststelle voraus, bei der der Personalrat gebildet ist . Dies ergibt sich aus der Systematik von [REF] . Nach [REF] können nur solche Personen in den Personalrat gewählt werden, denen das aktive Wahlrecht zusteht. Mit dem Verlust des aktiven Wahlrechts geht daher zugleich auch das passive Wahlrecht verloren. Der nachträgliche Wegfall der Voraussetzungen des passiven Wahlrechts führt zur Beendigung der Mitgliedschaft im Personalrat nach [REF] . Das aktive Wahlrecht steht von vorliegend nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen nach [REF] nur den Beschäftigten zu, die am Wahltag das 0. Lebensjahr vollendet haben.


In einem solchen Sinne aufeinander abgestimmt sind die Hälften eines Doppelhauses nach Ansicht des 0. Senates des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen dann, wenn sie sich in ihrer Grenzbebauung noch als "gleichgewichtig" und "im richtigen Verhältnis zueinander" und daher als harmonisches Ganzes darstellen, ohne disproportional, als zufällig an der Grundstücksgrenze zusammengefügte Einzelhäuser ohne hinreichende räumliche Verbindung zu erscheinen. Dementsprechend muss ein Haus, soll es Teil eines Doppelhauses sein, ein "Mindestmaß an Übereinstimmung" mit dem zugehörigen Nachbarhaus aufweisen, indem es zumindest einzelne der ihm Proportionen und Gestalt gebenden baulichen Elemente aufgreift.


Die Verteilungsregelung soll verhindern, dass die einmaligen Einnahmen den Bedarf im Zuflussmonat übersteigen und die Hilfebedürftigkeit entfallen lassen, was zum Wegfall der Versicherungspflicht in der Kranken und Pflegeversicherung führt mit der Folge, dass der Arbeitsuchende sich in diesem Monat freiwillig versichern muss . Vor diesem Hintergrund schließt der sich aus dem Wortlaut des [REF] ergebende Zweck des Überbrückungsgeldes eine Verteilung des Überbrückungsgeldes auf einen angemessenen Zeitraum nicht aus. Zwar mag richtig sein, dass das Überbrückungsgeld zumindest auch der Freistellung von staatlichen Transferleistungen für einen überschaubaren Zeitraum dient . Die Regelung verfolgt aber erkennbar nicht den Zweck, das Entstehen einer Versicherungspflicht des Haftentlassenen in der Gesetzlichen Kranken und Pflegeversicherung zu verhindern. Zwar kann ein Haftentlassener auch ohne den Bezug von ALG II nach [REF] versicherungspflichtig werden . Die als mittelbare Folge der Verteilung des Überbrückungsgeldes als einmalige Einnahme auf einen angemessenen Zeitraum eintretende Versicherungspflicht nach [REF] ist jedoch für den Betroffenen vorteilhafter als ein andernfalls mögliches Versicherungsverhältnis nach [REF] . Der Betroffene hat zum einen in diesem Versicherungsverhältnis die Beiträge selber zu tragen. Zum anderen gelten nach § 0 iVm [REF] die Vorschriften über die beitragspflichtigen Einnahmen freiwillig versicherter Mitglieder entsprechend mit der Folge, dass höhere Beiträge als im Fall der Pflichtversicherung wegen des Bezugs von ALG II zu zahlen sind.


Nach [REF] hat, soweit ein Widerspruch erfolgreich gewesen ist, der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen zu erstatten. Hierzu gehören auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn seine Hinzuziehung notwendig war . Der Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] u. a. entschieden, dass die Kosten des Widerspruchsverfahrens W 0/0, welches die Prozessbevollmächtigte als Bevollmächtigte der Kläger mit der Übersendung der Kostenrechnung konkludent für erledigt erklärt und damit den Widerspruch zurückgenommen hat, dem Grunde nach voll zu erstatten sind. Diese Entscheidung ist nach [REF] für den Senat bindend, da die Kläger insoweit gegen den Bescheid vom [DATE] keinen Widerspruch eingelegt haben. Bei der Entscheidung des Beklagten über die Tragung der Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren nach [REF] , die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nach [REF] und die Höhe der zu erstattenden Kosten handelt es sich um drei selbständige Verfügungssätze . Der Beklagte hat in dem Bescheid vom [DATE] die Übernahme der notwendigen Aufwendungen des Widerspruchsverfahrens W 0/0 dem Grunde nach nicht beschränkt, d.h. keine Kostenquotelung entsprechend dem Ausgang des Widerspruchsverfahrens vorgenommen. Auch hat der Beklagte nicht beachtet, dass der Widerspruch gegen den Bescheid vom [DATE] betreffend die teilweise Ablehnung der Übernahme von einmaligen Kosten der Unterkunft und Heizung für [DATE] nach [REF] Bestandteil des Widerspruchsverfahrens gegen die Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] nach [REF] geworden war und damit es sich bei den geltend gemachten Kosten um Kosten des Widerspruchsverfahrens gegen die Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] gehandelt hat . Daher ist der Beklagte verpflichtet, die gesamten Kosten des Widerspruchsverfahrens W 0/0 zu übernehmen. Des Weiteren hat der Beklagte durch die Festsetzung des Erstattungsbetrags von 0 EUR für das Widerspruchsverfahren W 0/0 konkludent die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten in dem Widerspruchsverfahren nach § 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 SGB X für notwendig erklärt .


Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte Beschwerde ist nicht begründet. Das SG hat den Antrag im Ergebnis zu Recht und mit im Kern zutreffender Begründung abgelehnt. Der Senat weist deshalb die Beschwerde aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück und sieht gem. [REF] von einer weiteren selbständigen Begründung ab. 0 Mit Rücksicht auf das Beschwerdevorbringen ist indessen Folgendes zu vertiefen: Die Beschwerde verkennt, dass sich ein Recht des Antragstellers, die von ihm mit 0 € bezifferten Aufwendungen für eine Besuchsreise zu seiner in I. lebenden Tochter zu beanspruchen, nicht unmittelbar aus der grundrechtlichen Gewährleistung des Schutzes von Ehe und Familie sowie des Elternrechts ergeben kann. Soweit insbesondere [REF] das Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder garantiert, handelt es sich primär um ein Abwehrrecht, dessen Wirkung gewährleistet, dass die Eltern grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden können, wie sie Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen . Einen solchen Eingriffscharakter können auch gerichtliche Entscheidungen über das Sorgerecht haben, so dass auch sie sich unmittelbar an der Gewährleistung des Elternrechts nach [REF] messen lassen müssen . Soweit demgegenüber im vorliegenden Anordnungsverfahren staatliche Transferleistungen nach Maßgabe von [REF] in Rede stehen, mit denen es dem Antragsteller finanziell ermöglicht werden soll, das als solches unbeeinträchtigte Umgangsrecht mit seiner in I. lebenden Tochter tatsächlich wahrzunehmen, könnte sich ein grundrechtlich verbürgter Anspruch hierauf lediglich unter der Voraussetzung eines aus [REF] ableitbaren Gewährleistungsrechts ergeben. Nach der Rechtsprechung des BVerfG lassen sich indessen gerade aus dem Förderungsgebotes des [REF] Ansprüche auf konkrete staatliche Leistungen nicht herleiten . Aus dem staatlichen Verfassungsauftrag, die tatsächliche Betreuung von Kindern durch ihre Eltern in der jeweils gewählten Form zu ermöglichen und zu fördern, kann danach ein konkreter Leistungsanspruch nicht abgeleitet werden . Auch in Bezug auf den Umfang, in dem finanziell nicht ausreichend bemittelten Personen der Umgang mit ihren leiblichen Kindern durch staatliche Transferleistungen zu ermöglichen ist, ergeben sich die Grundlagen und Grenzen der diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Gewährleistung daher nicht aus [REF] , sondern aus der Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums durch [REF] . Aus dieser hat auch das BVerfG selbst in seiner Entscheidung vom [DATE] die Erforderlichkeit von Regelungen abgeleitet, mit denen einem besonderen, nicht nur einmaligen und unabweisbaren Bedarf Rechnung getragen werden kann und dabei die Aufwendungen, die zur Ausübung des Umgangsrechts eines geschiedenen Elternteils mit seinem Kind erforderlich sind, dem Grunde nach ausdrücklich einbezogen . Hieraus rechtfertigt sich die vom SG in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene, zutreffende Auffassung, dass die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts im Sinne des zum [DATE] eingeführten § 0 Abs. 0 SGB II nur dann einen im Einzelfall unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf darstellen, wenn sie sich der Höhe nach in einem Bereich bewegen, der den Einsatz öffentlicher Mittel noch rechtfertigt, und dass es an der Unabweisbarkeit eines solchen besonderen Bedarfs fehlt, soweit ihn ein verständiger Umgangsberechtigter außerhalb des Bezuges von Grundsicherungsleistungen vermeiden würde . Bei dieser Bewertung sind die Umstände des Einzelfalles zu beachten, insbesondere die Ausübung des Umgangsrechts in der Vergangenheit . Das SG hat hiernach seine ablehnende Entscheidung zu Recht auf den Umstand gestützt, dass sich eine nahe persönliche Beziehung zwischen dem Antragsteller und seiner jetzt 0-jährigen Tochter, anders als es namentlich in Fällen der räumlichen Trennung nach mehrjährigem familiären Zusammenleben zu unterstellen ist, bisher nicht entwickelt haben kann, weil der Antragsteller L. nach zwischenzeitlichem Aufenthalt in Q. im [DATE] zu einem Zeitpunkt verlassen hat, zu dem seine Tochter wenig mehr als 0 Jahr alt war, und er seither nur sporadisch über die Kindesmutter per Telefon oder Internet mit ihr kommuniziert hat. Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde eingewendet hat, es sei selbstverständlich, dass eine 0-jährige nicht in der Lage sei, über das Internet zu chatten, ist dem in tatsächlicher Hinsicht ohne weiteres zuzustimmen. Abgesehen davon, dass dieser Befund das bisherige Fehlen einer Kommunikationsbasis zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter nur bestätigt, bleibt unklar, weshalb der Antragsteller es bisher unterlassen hat, sich auf Kommunikationswegen an seine Tochter zu wenden, die kindgerecht erscheinen, ihr etwa persönlich adressierte Bildpostkarten zu schicken, die von der Mutter vorgelesen werden könnten, oder unter Ausnutzung der hierfür zur Verfügung stehenden digitalen Möglichkeiten abspielbare Stimmaufnahmen zukommen zu lassen. Vorgetragen hat der Antragsteller solche Versuche einer direkten Kommunikation nicht.


Nach [REF] gehören die Steuern vom Einkommen grundsätzlich zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben; dies gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen. [REF] entfaltet nach seinem Wortlaut unmittelbare Wirkung zwar nur für die Nichtabziehbarkeit von Ausgaben; die Steuerbarkeit von Einnahmen ist dort nicht ausdrücklich geregelt. Unstreitig werden indes vom Finanzamt erstattete nicht abziehbare Steuern nicht als Einnahmen i.S. von [REF] erfasst. Die Rechtfertigung dafür, dass jedenfalls nach [REF] nicht abziehbare Steuern im Fall ihrer Erstattung beim Empfänger nicht zu Einnahmen führen, liegt darin, das für bestimmte Steuern in [REF] nicht lediglich ein gesetzliches Abzugsverbot geregelt ist, sondern dass die Norm diese Steuern schlechthin dem nichtsteuerbaren Bereich zuweist. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung strahlt auf den umgekehrten Vorgang der Erstattung solcher Steuern in der Weise aus, dass sie dem Steuerpflichtigen nicht „im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0“ zufließen . Erstattungszinsen teilen als steuerliche Nebenleistungen i.S. von [REF] insofern das Schicksal der Hauptforderung, als sie in [REF] ebenfalls dem nicht steuerbaren Bereich zugewiesen werden . Diesen Ausführungen folgt der erkennende Senat auch für den Streitfall.


Zwar verletzt der Richter seine Gesetzesbindung gem. [REF] nicht durch jede Auslegung, die nicht im Wortlaut des Gesetzes vorgegeben ist. [REF] verpflichtet die Gerichte, „nach Recht und Gesetz“ zu entscheiden. Eine bestimmte Auslegungsmethode oder gar eine reine Wortlautinterpretation schreibt die Verfassung nicht vor. Der Wortlaut des Gesetzes zieht im Regelfall keine starre Auslegungsgrenze. Zu den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung gehört auch die teleologische Reduktion. Diese muss aber vom Willen des Gesetzgebers gedeckt sein [DATE] , 0 m.w.N.).


Mit Schreiben vom [DATE] beantragen die Kläger, die als steuerpflichtige Kapitaleinkünfte erfassten Erstattungszinsen auf Einkommensteuern i.H.v. 0 DM steuerfrei zu stellen. Zur Begründung berufen sie sich auf das Urteil des BFH vom [DATE] [REF] , BStBl. II [DATE] , 0, wonach Zinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen, soweit die zugrunde liegende Steuer nach [REF] nicht abgezogen werden dürfe. Eine solche nicht abzugsfähige Steuer i.S. des [REF] sei die Einkommensteuer.


Eine Überraschungsentscheidung kann gegeben sein, wenn der Spruchkörper im Verlauf des Verfahrens einen rechtlichen Hinweis gibt und später im Urteil entgegengesetzt entscheidet, ohne die Beteiligten zuvor auf diese abweichende Beurteilung hinzuweisen. Denn in einem solchen Fall werden die Grundrechte des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs verletzt . Anders ist es demgegenüber, wenn der Vollsenat von einer Rechtsansicht abweicht, die der Berichterstatter zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber den Prozessbeteiligten geäußert hat. Denn ein rechtskundig vertretener Prozessbeteiligter kann im Allgemeinen nicht darauf vertrauen, der Spruchkörper werde der Rechtsansicht des Berichterstatters folgen .


Der Kläger betreibt ebenso wie seine Ehefrau, sein Sohn und seine Tochter deren Klageverfahren tragen die Geschäftszeichen [REF] .A, [REF] .A und [REF] .A sein zweites Folgeverfahren.


Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die wie Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach [REF] den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben .


Der strafgesetzwidrige Zweck und die strafgesetzwidrige Tätigkeit einer Vereinigung ergeben sich aus den Absichten und Verhaltensweisen ihrer Mitglieder, denn eine Vereinigung ist als solche nicht straffähig. Straffähig können nur natürliche Personen sein, da Strafbarkeit Schuldzurechnungsfähigkeit voraussetzt und diese nur natürlichen Personen zukommt. Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung ist gleichwohl rechtlich möglich, weil diese durch ihre Mitglieder und die sie repräsentierenden Vereinsorgane einen vom einzelnen Mitglied losgelösten Gruppenwillen bilden und insofern eine eigene Zweckrichtung festlegen sowie selbständig handeln kann. Ergibt sich aus dieser eigenen Zweckrichtung oder dem selbständigen Handeln einer Vereinigung ein Verstoß gegen Strafgesetze, so ist der Verbotstatbestand erfüllt. 0 Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass das Verhalten der Mitglieder der Vereinigung zugerechnet werden kann. Eine durch die Mitglieder verwirklichte Strafgesetzwidrigkeit muss den Charakter der Vereinigung prägen. Eine Vereinigung kann gleichzeitig verschiedene Zwecke, insbesondere neben dem satzungsmäßig ausgewiesenen legalen Zweck auch strafrechtsrelevante Ziele anstreben und durch das Verhalten ihrer Mitglieder verwirklichen. In diesem Falle ist es zur Erfüllung des Verbotstatbestandes nicht erforderlich, dass die Strafgesetzwidrigkeit den Hauptzweck oder die Haupttätigkeit der Vereinigung ausmacht. Ebensowenig muss eine Strafgesetzwidrigkeit auf Dauer bestehen. Es genügt vielmehr, wenn eine Vereinigung erst im Laufe der Zeit strafgesetzwidrig wird oder die Strafgesetzwidrigkeit zeitlich begrenzt ist. Die Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung ist auch dann gegeben, wenn deren Mitglieder zwar spontan und aufgrund eines eigenen Entschlusses Straftaten begehen, dabei aber immer wieder geschlossen als Vereinigung auftreten, so dass sich die Straftaten nach außen als Vereinsaktivitäten darstellen, und die Vereinigung diesen Umstand kennt und billigt oder jedenfalls widerspruchslos hinnimmt. Der Vereinigung zurechenbar sind ferner solche strafbaren Verhaltensweisen der Vereinsmitglieder, die die Vereinigung deckt, indem sie ihren Mitgliedern durch eigene Hilfestellung oder Hilfestellung anderer Mitglieder Rückhalt bietet. Die Einbeziehung dieser Fallkonstellation ist vor allem durch den Sinn des Verbotstatbestandes geboten: Mit ihm soll nicht die Verletzung der Strafgesetze durch einzelne Personen zusätzlich sanktioniert, sondern einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung begegnet werden, die in der Gründung oder Fortführung einer Organisation zum Ausdruck kommt, aus der heraus Straftaten geplant oder begangen werden. Derartige Organisationen bergen eine besondere Gefahr für die durch Strafgesetze geschützten Rechtsgüter in sich. Die ihnen innewohnende Eigendynamik und ihr organisiertes Sach und Personalpotential erleichtern und begünstigen strafbares Verhalten. Zugleich wird das Verantwortungsgefühl des einzelnen Mitgliedes häufig gemindert, die individuelle Hemmschwelle zum Begehen von Straftaten abgebaut und der Anreiz zu neuen Straftaten geweckt. Eine derartige verbotsrelevante Hilfestellung muss nicht von vornherein auf die Begehung konkreter Straftaten ausgerichtet sein oder auf einem zuvor gefassten Vereinsbeschluss beruhen. Das Vorliegen einer derartigen, von der Vereinigung ihren Mitgliedern zugedachten Hilfestellung bestimmt sich nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten der Teilnahme oder Begünstigung, die für eine Vereinigung mangels Straffähigkeit nicht relevant sein können. Es genügt vielmehr, dass vereinsintern den Mitgliedern oder nach außen der Öffentlichkeit, insbesondere den Opfern der Straftaten, gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, die Vereinigung gewähre zu den Straftaten ihrer Mitglieder jederzeit den erwarteten Schutz . Im Falle der Überprüfung des [DATE] erlassenen Vereinsverbotes gegenüber dem „Hell‘s Angels Motor-Club e.V.“ Hamburg hat das Bundesverwaltungsgericht die Zurechnung einzelner Straftaten unter anderem mit dem Gesichtspunkt begründet, dass die Straftaten in Vereinskluft begangen wurden und dadurch den Ruf des Vereins als besonders gewalttätige und brutale Rockergruppe begründet oder bestätigt hätten . Demgegenüber kommt es auf den in der Satzung niedergelegten Zweck nicht entscheidend an, da strafrechtliche Zwecke üblicherweise nicht offen gelegt werden. Soweit in der Vereinssatzung aber der Grundsatz der Solidarität ausdrücklich als Vereinszweck genannt wird, kann dies als Ausdruck der unter den Mitgliedern angestrebten umfassenden Solidarität gewertet werden . 0 Der prägende Charakter von Straftaten der Mitglieder kann sich auch daraus ergeben, dass die Straftaten der Selbstbehauptung gegenüber einer konkurrierenden Organisation gedient haben . Eine Prägung des betreffenden Vereins durch ihm zuzurechnende strafbare Verhaltensweisen von Mitgliedern liegt insbesondere dann nahe, wenn es sich bei den betreffenden Mitgliedern um Personen mit Leitungsfunktionen handelt oder wenn entsprechende strafbare Verhaltensweisen von Mitgliedern in großer Zahl sowie auch noch nach einer strafrechtlichen Ahndung entsprechender Taten im Bereich der Vereinsmitglieder erfolgen . Ein prägender Charakter kann sich auch daraus ergeben, dass die betreffenden Taten im Interesse des Vereins begangen worden sind .


Aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung folgt, dass schon in der Gutachtensanordnung die Konkretisierung des Untersuchungsthemas zu erfolgen hat. Denn die Fragestellung ist nach dem Willen des Verordnungsgebers „in der Anordnung festzulegen und hat zudem die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen“. Damit wird der zuständigen Behörde die Pflicht auferlegt, bereits in der Anordnung der Gutachtensbeibringung festzulegen, welche konkreten Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zu untersuchen sind. Wird hingegen in der Gutachtensanordnung lediglich das Ziel genannt, die Fahreignung des Betroffenen zu klären, erschöpft sie sich in der Wiederholung des Gesetzestextes und lässt nicht erkennen, dass die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt worden sind. Hat die Entscheidung, was Gegenstand der Begutachtung sein soll, aber bereits im Rahmen der an den Betroffenen gerichteten Anordnung zu fallen, folgt hieraus auch, dass die zuständige Behörde dem Betroffenen die jeweilige Fragestellung des [REF] in der Anordnung mitzuteilen hat. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des [REF] , der eine Mitteilungspflicht erst gegenüber der untersuchenden Stelle in [REF] erwähnt, wohl aber aus Sinn und Zweck der Regelung. Erst die Offenlegung gegenüber dem Betroffenen führt zu einer verbindlichen Fragestellung, an die sich der Gutachter zu halten hat . Vor allem ist die Mitteilung der Fragestellung aber im Hinblick auf die gravierenden Rechtsfolgen des [REF] bei einer Verweigerung der Begutachtung geboten, zumal die Anordnung nicht selbständig anfechtbar ist . Denn nur die Mitteilung der konkreten Fragestellung versetzt den Betroffenen in die Lage, sich innerhalb der nach [REF] gesetzten Frist ein Urteil darüber zu bilden, ob die Aufforderung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist, oder ob er sich ihr verweigern darf, ohne befürchten zu müssen, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis unter Berufung auf [REF] wegen Nichteignung entzieht. Nur bei genauer Kenntnis der Fragestellung kann sich der Betroffene auch darüber schlüssig werden, ob er sich unbeschadet der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Untersuchung seiner Persönlichkeit und gegebenenfalls den körperlichen Eingriffen und der psychologischen Exploration aussetzen will, die mit der Eignungsbegutachtung einhergehen können. Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind . 0


Diesen formellen Anforderungen genügen die Schreiben des Landratsamts Ortenaukreis vom [DATE] und vom [DATE] jeweils nicht. Zwar lässt sich zumindest dem Schreiben vom [DATE] noch hinreichend deutlich entnehmen, welcher Sachverhalt nach Auffassung der Fahrerlaubnisbehörde die Eignungszweifel begründet. Wie auch der Beklagte in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, wurde dem Kläger jedoch keine konkrete Fragestellung mitgeteilt. Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, dass der Senat dieses Erfordernis erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Beschluss vom [DATE] [REF] , a.a.O., in seiner Rechtsprechung hervorgehoben hat. Die sich aus [REF] ergebenden Anforderungen waren jedoch auch schon vor dieser Entscheidung einzuhalten. 0


Tenor 0. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Gründe


Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind insbesondere die Natur des Verfahrens und die Schwierigkeit der Sachmaterie, die Bedeutung der Sache und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Parteien zu berücksichtigen sowie das ihnen zuzurechnende Verhalten, vor allem Verfahrensverzögerungen .


Die Stärkung der Zentren durch die Konzentration von Einzelhandelsnutzungen in den Zentren ist grundsätzlich ein Ziel, das den Ausschluss von Einzelhandelbetrieben in nicht zentralen Lagen rechtfertigen kann . Dies kommt auch in den Planungsleitlinien des [REF] zum Ausdruck. Bauleitplanung erschöpft sich dabei nicht darin, bereits eingeleitete Entwicklungen zu steuern. Sie ist auch ein Mittel, um städtebauliche Ziele für die Zukunft zu formulieren und aktiv auf eine Änderung des städtebaulichen Status quo hinzuwirken. Insofern ist die Gemeinde beim Ziel der Stärkung ihrer Zentren nicht darauf beschränkt, nur solche Einzelhandelsnutzungen in nicht zentralen Lagen zu unterbinden, die in den Zentren bereits in nennenswertem Umfang ausgeübt werden. Es ist ihr auch gestattet, "zentrumsbildende" Nutzungsarten, die in den Zentren bisher nicht oder nur in geringem Umfang vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten mit dem Ziel auszuschließen, eventuelle Neuansiedlungen den Zentren zuzuführen, um deren Attraktivität zu steigern oder zu erhalten . 0 Plant die Gemeinde wie hier einen Einzelhandelsausschluss im Bereich der Lebensmittel zur Stärkung des zentralen Geschäftsbereiches, genügt sie dem Maßstab der Erforderlichkeit, wenn der Ausschluss seine Rechtfertigung in dem städtebaulichen Konzept der Gemeinde findet, d.h. im Rahmen der Gesamtkonzeption "vernünftigerweise geboten" ist . Dementsprechend bestimmt auch [REF] , dass bei auf diese Vorschrift gestützten Festsetzungen insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß [REF] zu berücksichtigen ist, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. Ob die Nutzungsbeschränkung im Rahmen der Gesamtkonzeption "vernünftigerweise geboten" ist, unterliegt angesichts der der Gemeinde zustehenden planerischen Gestaltungsfreiheit der gerichtlichen Überprüfung nur insoweit, als ein solches Konzept nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei sein muss .


Gemäß [REF] ermächtigt die Vollmacht zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Zu Unrecht schlussfolgert die Beklagte aus dieser Vorschrift eine Beschränkung der Vollmacht auf das jeweilige Verwaltungsverfahren, das mit Erlass des den Bewilligungszeitraum regelnden Leistungsbescheides beendet ist. Nicht das Verwaltungsverfahrensgesetz bestimmt den Umfang einer Vollmacht, sondern der Vollmachtgeber. Dessen Willenserklärung ist nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches auszulegen. Das gilt nicht nur für Einschränkungen einer Vollmacht, wie das [REF] deutlich macht, sondern auch für die Bestimmung des Inhalts überhaupt. Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Nds. Landessozialgerichts in der vom Kläger herangezogenen Entscheidung vom [DATE] L [REF] B-, zitiert nach juris, die sich auch mit der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des Bundessozialgerichts vom [DATE] auseinandersetzt, und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen darauf Bezug. 0 Legt man die vom Kläger unter dem [DATE] erteilte Vollmacht entsprechend dem objektiv erkennbaren Willen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der mit der Vollmachterteilung einhergehenden Begleitumstände aus, gelangt man zu dem Schluss, dass sie eine umfängliche Generalvollmacht für alle Ausbildungsförderungsangelegenheiten des Klägers ist. Hierfür sprechen folgende Gesichtspunkte:


Tenor 0. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 0. Die Revision wird zugelassen.


Nach [REF] kann sich die zur Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung führende unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Dieses Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein. Danach müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben sein, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Eine die pauschale Vergütung von Mehrarbeit regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen von ihr erfasst werden sollen. Der Umfang der Leistungspflicht muss bestimmt oder zumindest durch die konkrete Begrenzung der Anordnungsbefugnis hinsichtlich des Umfangs der zu leistenden Überstunden so bestimmbar sein, dass der Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss. .


Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Rückwirkungsverbot. Da durch die Neuregelungen in abgeschlossene Veranlagungszeiträume eingegriffen wird, handelt es sich um eine echte Rückwirkung . Diese ist jedoch im Streitfall zulässig, da der Kläger für sich kein schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch nehmen kann . Der Gesetzgeber hat mit den Neuregelungen die Rechtslage für die Vergangenheit so geregelt, wie sie bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Berufsausbildungskosten der allgemeinen Rechtsanwendungspraxis entsprach . Zwar ersetzen und ergänzen die Neuregelungen die Vorgängervorschrift des [REF] a.F. , da der Bundesfinanzhof diese in seinen Urteilen vom [DATE] wegen gesetzessystematischer Mängel im Ergebnis nicht angewandt hatte . Vertrauensschutz konnte der Kläger jedoch auch nicht auf der Grundlage des Abzugsverbots des [REF] a.F. für sich beanspruchen. Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des Finanzgerichts Düsseldorf in seinem Urteil vom [DATE] und des Finanzgerichts Münster in seinem Urteil vom [DATE] an.


erstmaligen Berufsausbildungskosten und Kosten eines Erststudiums, welches eine erstmalige Berufsqualifikation vermittelt, liegt als zulässige Typisierung im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessensspielraums. Generalisierend ordnet der Gesetzgeber diese Kosten vorrangig der individuellen Bereicherung des Steuerpflichtigen durch die Erlangung von Kenntnissen und Fähigkeiten im Sinne einer allgemeinen Ausbildung zu, der noch keine konkreten Einnahmen gegenüber stehen. Auch insoweit schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen der Finanzgerichte Düsseldorf und Münster an .


Der steuerrechtliche Begriff der Berufsausbildung wird im Gesetz nicht definiert. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist unter Berufsausbildung die Ausbildung zu einem künftigen Beruf zu verstehen. In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet. Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind . Damit muss die Ausbildung berufsbezogen sein und eine Voraussetzung für eine geplante Berufsausbildung darstellen . Gegenbegriff zur Berufsausbildung ist die Allgemeinbildung, die keine notwendige Voraussetzung für eine geplante Berufsausübung darstellt .


Der hiergegen gerichteten Argumentation des Antragstellers, die Auffassung des Verwaltungsgerichts laufe auf eine im Gesetz nicht vorgesehene Umkehr der Darlegungs und Beweislast hinaus, hat der Senat zuletzt mit Beschluss vom [DATE] [REF] , juris , eine Absage erteilt. Er hat hierzu Folgendes dargelegt:


Dagegen hat der Kl am [DATE] Klage erhoben. [REF] sei mit [REF] es unvereinbar. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] teilweise für verfassungswidrig erklärt. Aus den Gründen des Beschlusses ergebe sich, dass auch [REF] als verfassungswidrig anzusehen sei, weil sich durch die Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens über einen Zehnjahreszeitraum hinweg eine auch im Rahmen der Systemumstellung des Körperschaftsteuerrechts nicht hinzunehmende übermäßige Belastung für die Steuerpflichtigen ergebe. Gem. [REF] seien festgesetzte Erstattungsbeträge sofort auszuzahlen, gem. [REF] seien Guthabenbeträge auch zu verzinsen. [REF] stehe in Widerspruch zu diesen Vorschriften. Unabhängig davon sähen [REF] es vor, dass Erstattungsansprüche sofort zu befriedigen seien. Dies müsse auch im Körperschaftsteuerrecht gelten, eine unterschiedliche Behandlung von Einkommen und Körperschaftsteuer habe keinen sachlichen Grund. Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] verbiete es, Gleiches ohne einen solchen Grund ungleich zu behandeln. Eine weitere Grundrechtsverletzung ergebe sich daraus, dass den Steuerpflichtigen das festgesetzte Körperschaftsteuerguthaben, bei dem es sich um eine durch [REF] geschützte Vermögensposition handele, vorenthalten werde. Die Möglichkeit, über das Guthaben etwa im Wege der Abtretung zu verfügen, wiege die durch [REF] hervorgerufenen Verfügungsbeschränkungen nicht auf. Außerdem sei kein Zessionar ersichtlich. Eine Nachtragsverteilung gem. [REF] komme aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Selbst wenn man hierzu eine andere Rechtsauffassung verträte, sei sie aber kein gangbarer Weg. Denn eine solche Nachtragsverteilung müsste wegen jeder Auszahlungsrate vorgenommen werden, was angesichts der daraus resultierenden Gerichtskosten und Vergütungsansprüche des Insolvenzverwalters gerade dann unwirtschaftlich sei, wenn es wie hier um relativ geringe Körperschaftsteuerguthaben gehe. [REF] verstoße daher auch gegen die Maxime der Legislative, Insolvenzverfahren möglichst zügig abzuwickeln, durch den gestreckten Auszahlungszeitraum würden längst abschlussreife Verfahren unnötig in die Länge gezogen. Die Billigkeitsregelung in dem von dem Bekl angeführten BMF-Schreiben sei unzureichend, der Betrag von 0 EUR zu gering bemessen. Die Klage war Gegenstand des bei dem Finanzgericht unter dem Aktenzeichen [REF] anhängig gewesenen Verfahrens.


Als zumutbar gilt es nach [REF] insbesondere, derart rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit eines Passes oder Passersatzes bei den zuständigen Behörden im In und Ausland die erforderlichen Anträge für die Neuerteilung oder Verlängerung zu stellen, dass mit der Neuerteilung oder Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer des bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann , in der den Bestimmungen des deutschen Passrechts, insbesondere den § [REF] es in der jeweils geltenden Fassung, entsprechenden Weise an der Ausstellung oder Verlängerung mitzuwirken und die Behandlung eines Antrages durch die Behörden des Herkunftsstaates nach dem Recht des Herkunftsstaates zu dulden, sofern dies nicht zu einer unzumutbaren Härte führt , die Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden Gründen unzumutbar ist, und andere zumutbare staatsbürgerliche Pflichten zu erfüllen oder für die behördlichen Maßnahmen die vom Herkunftsstaat allgemein festgelegten Gebühren zu zahlen . 0 Welche konkreten Anforderungen an das gerichtlich vollständig überprüfbare Vorliegen einer Unzumutbarkeit zu stellen sind, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist es im Hinblick auf den mit der Ausstellung eines Passes regelmäßig verbundenen Eingriff in die Personalhoheit eines anderen Staates grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer zunächst auf die Möglichkeit der Ausstellung eines Passes durch seinen Heimatstaat verweist und die Erteilung eines Reiseausweises erst dann in Betracht zieht, wenn diese Bemühungen nachweislich ohne Erfolg geblieben sind. Eine Unzumutbarkeit, sich zunächst um die Ausstellung eines Nationalpasses des Heimatstaates zu bemühen, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Die einen Ausnahmefall begründenden Umstände sind vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen. Dabei ist bei den Anforderungen an den Nachweis zu differenzieren. Je gewichtiger die vom Ausländer plausibel vorgebrachten Umstände sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit .


[REF] LSA ist dahingehend auszulegen, dass es auch schon ausreichen kann, wenn nach hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die geltend gemachte Rechtsverletzung die gesetzmäßige Zusammensetzung der zu wählenden Körperschaft bzw. das Ergebnis einer Einzelwahl berührt sein kann. Eine nach dem Wortlaut nahe liegende Beschränkung auf Fälle, in denen die Kausalität der Rechtsverletzung feststeht, würde eine erhebliche Zahl von Wahlfehlern, bei denen eine solche Feststellung von vornherein ausgeschlossen ist, unberücksichtigt lassen. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt grundsätzlich vor, wenn eine nach der allgemeinen Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende, also nicht nur theoretische, Möglichkeit besteht, dass sich der Wahlfehler auf das konkrete Wahlergebnis ausgewirkt haben kann. Diese Auslegung entspricht auch der herrschenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Obergerichte zur Erheblichkeit von Wahlfehlern . Dabei bestimmt nicht zuletzt die „Art des Wahlfehlers“ mithin die ihm zugrunde liegenden Tatbestände seinen Einfluss auf das Wahlergebnis und damit die an die Wahrscheinlichkeit zu stellenden Anforderungen.


Von einer i.S. des [REF] [DATE] mit einer sportlichen Leistung zusammenhängenden Leistung kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nur gesprochen werden, wenn ein sachlicher und ein personeller Zusammenhang mit der sportlichen Hauptleistung besteht. Dabei muss mit Blick auf diesen personellen Zusammenhang sowohl die Hauptleistung als auch die in den Tatbestand ausdrücklich einbezogene Nebenleistung von demselben Anbieter und sonach "aus einer Hand" erbracht werden. Es muss eine durch eine Gesamtvergütung entgoltene Gesamtleistung des Darbietenden vorliegen, die es rechtfertigt, die damit "konnexen" Nebenleistungen ebenfalls als steuerabzugspflichtige Vergütung zu erfassen .


Dem Kläger ist entgegen der Auffassung des Beklagten auch das Rechtsschutzbedürfnis an der Klage nicht abzusprechen. Denn er war nach [REF] LSA als Besitzer des aktiven und passiven Wahlrechts „Wahlberechtigter des Wahlgebietes“ und damit wahleinspruchsberechtigt. Der Kläger war nicht fehlerhaft, weil zu Unrecht, in das Wählerverzeichnis eingetragen gewesen. Nach § 0 Abs. 0 KWO LSA sind in das Wahlverzeichnis alle Wahlberechtigten einzutragen, die am 0. Tag vor der Wahl für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, in dem jeweiligen Wahlbezirk nach dem Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt bei der Gemeinde angemeldet sind. Dabei bestimmt sich der Begriff des Wohnens im Sinne des Kommunalwahlrechts maßgeblich nach objektiven Kriterien und hängt vom Familienwohnsitz ab. Die formelle melderechtliche Situation ist dabei nicht zwangsläufig entscheidend. Die Anknüpfung des Wahlrechts an den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen rechtfertigt sich unter dem Gesichtspunkt, dass dort eine entsprechende Bindung an die Gemeinde besteht, die für die Selbstverwaltung bedeutsam ist . Treten ernstliche Zweifel daran auf, ob der melderechtliche Wohnsitz tatsächlich den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen bildet, so muss dem auch im gerichtlichen Verfahren nachgegangen werden .


Nach der Rechtsprechung des BFH sind Kosten für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beruflich veranlasst und damit Erwerbsaufwendungen, deren steuerliche Berücksichtigung durch das objektive Nettoprinzip geboten ist . Zur Berücksichtigung der Fahrtkosten eines Arbeitnehmers hat der BFH insoweit ausgeführt, das objektive Nettoprinzip erfahre durch [REF] insoweit eine Einschränkung, als die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht im tatsächlichen Umfang, sondern nur nach Maßgabe einer Entfernungspauschale steuerlich abziehbar sind. Liege eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte Arbeitsstätte vor, so könne sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken. Für diesen Grundfall erweise sich die Regelung des [REF] als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip . Die neuere Rechtsprechung des BFH versteht unter regelmäßiger Arbeitsstätte nur eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder aufsucht; dies ist regelmäßig der Betrieb des Arbeitgebers oder ein Zweigbetrieb . Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des [REF] . Liegt dagegen keine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte Arbeitsstätte vor, auf die sich der Arbeitnehmer typischerweise in der aufgezeigten Weise einstellen kann, ist eine Durchbrechung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Mobilitätskosten gemäß [REF] dagegen sachlich nicht gerechtfertigt . Dies ist insbesondere bei Auswärtstätigkeiten der Fall . Ein auswärts tätiger Arbeitnehmer hat typischerweise nicht die vorbezeichneten Möglichkeiten, seine Wegekosten gering zu halten, insbesondere scheidet ein Familienumzug an die Tätigkeitsstätte aus .


Diese Abänderungsbefugnis der BNetzA hat das Bundesverwaltungsgericht für eine besondere Konstellation ausdrücklich bestätigt. Sie besteht, wenn das Eisenbahninfrastrukturunternehmen aufgrund näherer Umstände nicht mehr über Benutzungsbedingungen verfügen würde, weil beanstandete Klauseln nicht in Kraft treten können und andere Benutzungsbedingungen außer Kraft treten werden. Ob in anderen Fällen eine Anordnung zur Änderung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen wegen einer Spezialität der im Hinblick auf ihre Rechtsfolgen abschließenden Eingriffsermächtigungen aus § 0e und [REF] ausgeschlossen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht hingegen offengelassen.


Letztlich liegt in der längerfristigen Observation des Bruders auch nicht der in der mündlichen Verhandlung seitens der Kläger geltend gemachte Verstoß gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom [DATE] , die innerhalb der deutschen Rechtsordnung im Rang eines einfachen Bundesgesetzes steht,


Weder das klägerische Vorbringen mit den in Bezug genommenen Unterlagen noch der Kammer bekannte neuere Entwicklungen geben Anlass für weitere Aufklärungsmaßnahmen im vorliegenden Verfahren. Etwa die in der Verfassungsbeschwerdeschrift gegen das o. a. Urteil des BVerwG vom [DATE] [REF] und im vorgelegten Ausschnitt eines Schriftsatzes an das OVG NW angeführten Studienauswertungen vermögen bereits angesichts der jeweils bestreitbaren Validität erhobener Zahlen und der Abhängigkeit etwa problematischen Spielverhaltens von zahlreichen Faktoren, nicht zuletzt der jeweiligen konkreten Verfügbarkeit verschiedener Glücksspielformen, keine Anhaltspunkte dafür zu begründen, dass die gesetzgeberische Einschätzung zur Gefährlichkeit des Vertriebswegs Internet fehlgehe. Gleiches gilt für die vom Verwaltungsgericht Halle in seinem Urteil vom [DATE] [REF] ausgewerteten Materialien aus einem Parallelverfahren, die die — im Vergleich zu Privaten überantworteten Automatenspielen sowie zu Pferdewetten — deutlich geringere Gefährlichkeit etwa der Internetwetten und damit die Inkohärenz des staatlichen Einschreitens gegen die Glücksspielsucht haben belegen sollen; wie das Gericht selbst erkannt hat , kann seine Erhebung bei Vormundschaftsgerichten weder als vollständig noch als repräsentativ im Sinne empirischer Methoden angesehen werden. Mögen auch die Gefahren problematischer Glücksspielbetätigung in Automatenspielhallen entsprechend einigen der genannten Studien in gleichem oder stärkerem Maße bestehen, wie/als man es für den Vertriebsweg Internet annehmen muss — dessen Ubiquität allerdings in besonderem Maße die Ermittlung tatsächlicher Fallzahlen erschwert —, so sind damit die internetspezifischen Gefahren noch nicht als Ansatzpunkt staatlichen Eingreifens desavouiert. Die bisher in der Rechtsprechung erörterten empirischen Studien behandeln zudem kaum die schwerwiegenden Gefahren von Geldwäsche und Betrug und betrachten die Spielsucht-Problematik, soweit ersichtlich, vor allem sektoral und entsprechend den jeweiligen rechtlichen Gegebenheiten im Untersuchungsland. Für die Kammer sind keine Ermittlungsansätze für eine aussagekräftige empirische — weitere — Untermauerung der Gefahreneinschätzung für das Internetspiel ersichtlich, geschweige denn, dass sich eine solche Beweiserhebung aufdrängte. Die Auswirkungen eines vorhandenen oder aber nicht vorhandenen Glücksspielangebots im Internet in Gestalt pathologischen Spielverhaltens sind schlechthin nicht im Feldversuch empirisch ermittelbar oder auch nur aufgrund zu erhebenden Zahlenmaterials mit größerer als der bisherigen Zielgenauigkeit prognostizierbar, schon weil der Zugriff auf das Internet in Deutschland landesweit faktisch besteht, weil seine Verbindungsfunktion über, auch außereuropäische, Landesgrenzen hinausreicht und weil die Reaktion von Konsumenten nicht nur in der Abwanderung in andere Glücksspielsparten, sondern auch im vollständigen Ablassen von Glücksspielteilnahme jeder Art bestehen kann.


Zwischen dem Kläger und dem Beklagten kam es zu einem Rechtsstreit darüber, ob die erhöhten Altenteilleistungen als dauernde Last abzugsfähig seien . Dieser wurde im Revisionsverfahren durch den BFH mit Urteil vom [DATE] dahingehend entschieden, dass die erhöhten Versorgungsleistungen der Übergeberin der Mutter des Klägers für die Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebes geschuldet würden. In Tz. 0 des Urteils führt der BFH aus:


Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Rechtsmittelverfahren nicht dazu da sind, Steuerausfälle ohne jedes Risiko kostenpflichtiger ablehnender Entscheidungen offen zu halten . Zwar besteht ein natürliches Interesse des Steuerpflichtigen, Rechtsmittelkosten möglichst gering zu halten und möglichst viele Veranlagungen offen zu halten, um auch in Zukunft von allen eventuell günstigen Entwicklungen der Rechtsprechung profitieren zu können. Andererseits besteht auch ein Interesse der Finanzverwaltung, Veranlagungen rechts oder bestandskräftig abschließen zu können, womit zugleich dem Steuerpflichtigen Rechtssicherheit gewährt wird. Bei den Zweckmäßigkeitserwägungen im Sinne des [REF] sind daher sowohl die materiellen Interessen des Einspruchsführers als auch die Interessen der Finanzverwaltung an einem ökonomischen Verfahren zu beachten. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass ein Steuerpflichtiger selbst dann keinen Anspruch auf ein Ruhen des Einspruchsverfahrens hat, wenn er den Einspruch auf ein bereits anhängiges Musterverfahren bei einem der in [REF] aufgeführten Gerichte stützt, was sich aus [REF] ergibt. Danach ist das Einspruchsverfahren auch bei anhängigen Verfahren vor einem der in Abs. 0 Satz 0 genannten Gerichte fortzusetzen, wenn die Finanzbehörde dies dem Einspruchsführer mitteilt. Dies muss erst recht dann gelten, wenn ein Ruhen von Gesetzes nach Satz 0 der Vorschrift nicht in Betracht kommt, weil das hierfür angeführte Verfahren vor einem dort nicht genannten höchsten Gericht anhängig ist. Hinzu kommt, dass sich der Beklagte auf die Entscheidung des BVerfG zur Kostenpauschale berufen hat, wonach Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der Einkommensteuerfestsetzung bei Nichtgewährung der steuerfreien Kostenpauschale nicht gegeben sind.


Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu [REF] ist die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts bedient hätte. Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung wird auch durch die Bedeutung der Streitsache für den Beschwerdeführer bestimmt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Bevollmächtigung .


Bei dieser Entscheidung orientiert sich die Kammer an den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht zur Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und zur Auslegung des § 0 VersG im Einzelnen ausgeführt hat,


Zwar kann in Fällen, in denen der Betriebsrat auf eine unvollständige Unterrichtung hin seine Zustimmung verweigert hat, der Arbeitgeber auch noch im Zustimmungsersetzungsverfahren die fehlenden Informationen nachholen. Mit der Nachholung der Unterrichtung und der Vervollständigung der Informationen wird die Wochenfrist des [REF] in Lauf gesetzt. Für den Betriebsrat muss allerdings erkennbar sein, dass der Arbeitgeber die Informationen während des Zustimmungsersetzungsverfahrens auch deswegen vervollständigt, weil er seiner gegebenenfalls noch nicht vollständig erfüllten Unterrichtungspflicht aus [REF] nachkommen möchte. Das muss nicht ausdrücklich geschehen, sondern kann sich auch aus den Umständen der nachgereichten Informationen ergeben .


Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom [DATE] [REF] d wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.