Nach [REF] setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstandes durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen erachtet. Bereits in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] hat der Senat dazu darauf hingewiesen, dass für den Antrag ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis bestehen muss . Dieses fehlt zwar in der Regel, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten und der bisherigen Rechtsprechung des BFH zur Bemessung des Streitwerts in gleichartigen Fällen eindeutig ermitteln lässt . Legt aber ein Beteiligter wie im Streitfall die Klägerin substantiiert dar, das FG habe die bestehende BFH-Rechtsprechung bei der Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren fehlerhaft angewandt und es stehe zu befürchten, dass der zuständige Kostenbeamte des FG die Rechtsauffassung des FG auch für die Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz anwenden werde, so ist das Rechtsschutzbedürfnis des Beteiligten für eine Streitwertfestsetzung durch das Revisionsgericht jedenfalls zu bejahen, wenn die BFH-Rechtsprechung wie sich aus den Ausführungen unter 0. ergibt tatsächlich fehlerhaft angewandt wurde.


Anders als die Klägerin meint, ist allerdings im Streitfall kein höherer pauschaler Satz als 0 % anzuwenden. In der Rechtsprechung ist zwar nach den Ausführungen im Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] geklärt, dass ausnahmsweise der Ansatz eines höheren Prozentsatzes in Betracht zu ziehen ist, wenn es erkennbar zu einer höheren einkommensteuerlichen Auswirkung kommt . Gleiches gilt, wenn es sich wie im vorliegenden Fall bei der Klägerin um eine Körperschaft im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes handelt; dann ist der anzuwendende Satz nach den körperschaftsteuerlichen Auswirkungen zu bemessen . Bei der typisiert erfolgenden Ermittlung der körperschaftsteuerlichen Auswirkungen darf aber bereits nicht unberücksichtigt bleiben, dass unter dem im Streitfall anzuwendenden Anrechnungsverfahren nicht nur der Thesaurierungssteuersatz in Höhe von 0 % und der Ausschüttungssteuersatz in Höhe von 0 % zur Anwendung kommen konnte, sondern auch die Möglichkeit bestand, dass Beträge für die Ausschüttung verwendet wurden, die [REF] a.F. unterfielen und nicht mit Körperschaftsteuer zu belasten waren. In Fällen, in denen sich wie im Streitfall die steuerlichen Auswirkungen auf die Höhe der Einkünfte nur auf die Änderung der Gewerbesteuerrückstellung beziehen, ist zudem kein Fall gegeben, in welchem der Pauschalsatz von 0 % den tatsächlichen steuerlichen Auswirkungen nicht gerecht würde. Entsprechend besteht auch kein Bedürfnis, einen höheren pauschalierten Satz anzuwenden.


Eine Ausnahme wäre denkbar, wenn der Arbeitnehmer zugunsten seiner künftigen Beschäftigung oder allgemein aus verlorenem Interesse seine Arbeitspflichten im noch laufenden Arbeitsverhältnis vernachlässigt . Dann läge jedoch ein verhaltensbedingter Grund vor. Im hiesigen Fall sind entsprechende Anhaltspunkte nicht vorgetragen worden.


„Als Auflösungsgrund grundsätzlich geeignet sind Beleidigungen oder persönliche Angriffe des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, Vorgesetzte und Kollegen. Auch bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen können etwa wenn sie den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen die Rechte eines Arbeitgebers in gravierender Weise verletzen und eine gedeihliche künftige Zusammenarbeit in Frage stellen . Der Arbeitnehmer kann sich dafür nicht auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung berufen. Falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht vom Schutzbereich des [REF] umfasst . Äußerungen, die ein Werturteil enthalten, fallen hingegen in den Schutzbereich des [REF] . Dasselbe gilt für Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind . In diesem Fall ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit gegen die betroffenen Grundrechte des Arbeitgebers abzuwägen und mit diesen in ein ausgeglichenes Verhältnis zu bringen. Im Rahmen der Abwägung fällt die Richtigkeit des Tatsachengehalts, der dem Werturteil zugrunde liegt, ins Gewicht . Meinungsäußerungen, die auf einer gesicherten Tatsachenbasis beruhen, hat der Arbeitgeber eher hinzunehmen, als solche, bei denen sich der Arbeitnehmer auf unzutreffende Tatsachen stützt. Arbeitnehmer dürfen unternehmensöffentlich Kritik am Arbeitgeber und den betrieblichen Verhältnissen üben und sich ggf. auch überspitzt oder polemisch äußern . Die Meinungsfreiheit muss jedoch regelmäßig dann zurücktreten, wenn sich das in der Äußerung enthaltene Werturteil als Formalbeleidigung oder Schmähkritik erweist.“ .


Mit LAG Nürnberg [REF] und LAG Hamm [REF] geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass die Frage des Bezugszeitraums, innerhalb dessen die geforderte Arbeitsleistung von sechs Monaten erbracht worden sein muss, dahin auszulegen ist, dass mit Rücksicht auf den tariflich bestimmten Stichtag der 0. Dezember des Kalenderjahres zu folgern ist, dass die verlangte Mindestarbeitsleistung von sechs Monaten innerhalb des Kalenderjahres und endend mit dem Erreichen des Stichtags zu erbringen ist .


Bei der Bescheinigung nach [REF] handelt es sich um einen Grundlagenbescheid, dessen verbindliche Feststellungen sich auf die Tatbestände des zum Landesrecht gehörenden Denkmalrechts beschränken. Die Ausstellung der Bescheinigung setzt voraus, dass sich die Baumaßnahmen auf ein Gebäude beziehen, das nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht ein Baudenkmal ist, und dass die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal und/oder zur seiner sinnvollen Nutzung erforderlich und nach Abstimmung mit der von der Landesregierung bestimmten Stelle durchgeführt worden sind.


Der unter „Allgemeine Bestimmungen“ aufgenommene Erlaubnisvorbehalt erstreckt sich auf jeden Veranstalter öffentlichen Glücksspiels und hat nicht nur das Land als Veranstalter im Blick. Erst durch die Verknüpfung in [REF] [DATE] , wonach Private keine Erlaubnis nach [REF] [DATE] bekommen, wird das Glücksspielmonopol begründet . Unabhängig von der Rechtmäßigkeit dieses Monopols war der Erlaubnisvorbehalt verfassungskonform wie auch unionsrechtskonform . Er diente nicht allein dem Schutz des Monopols, sondern unabhängig davon den verfassungs und unionsrechtlich legitimen Zielen des Jugend und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung. Das in § 0 / § 0 des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages in der Fassung vom [DATE] näher geregelte Erlaubnisverfahren ermöglichte die präventive Prüfung, ob unter anderem die für die Tätigkeit erforderliche persönliche Zuverlässigkeit vorlag sowie die Anforderungen des Jugend und Spielerschutzes erfüllt waren . Diese gesetzlichen Anforderungen waren im Hinblick auf das damit verfolgte Ziel verhältnismäßig und angemessen . Weil die Klägerin nicht über die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis nach [REF] [DATE] verfügte, war der Tatbestand der Untersagungsermächtigung offensichtlich erfüllt. [REF] ließ auch eine Ermessensausübung im Sinne einer Untersagung zu. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] , a.a.O., ausgeführt: 0


Das äußere Ereignis muss kein außergewöhnliches sein, alltägliche genügen , ebenso gewohnte wie z.B. körpereigene Bewegungen wie Heben, Schieben, Laufen, vor allem, wenn sie durch einen äußeren Vorfall herbeigeführt oder beeinflusst werden und dadurch z.B. ungeplant und unkoordiniert ablaufen . 0


Die Klage der Klägerin zu 0) ist jedoch im Hinblick auf den Hauptantrag unbegründet. Die Klägerin zu 0) hat gegenüber dem Beklagten aus keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Erstattung ihrer erbrachten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Ansprüche ergeben sich insbesondere nicht aus [REF] oder [REF] buch Erstes Buch . Dabei gehen die Vorschriften der Kostenerstattung nach dem SGB XII denen des SGB X als speziellere Vorschriften vor . Sie dienen einer gleichmäßigen Lastenverteilung unter den Trägern der Sozialhilfe, um eine als unbillig empfundene Kostenverteilung zu vermeiden .


Ob die Voraussetzungen des in [REF] enthaltenen Tatbestandmerkmals "mit überwiegend wissenschaftlicher ... Tätigkeit" erfüllt sind, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gilt in den Tatsacheninstanzen der Untersuchungsgrundsatz . Danach haben die Tatsachengerichte auch unabhängig von Beweisanträgen der Beteiligten den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären . Dabei haben sie alle zur Tatsachenfeststellung geeigneten Erkenntnismittel zu nutzen. Sie sind aber auch nach dem Untersuchungsgrundsatz nicht verpflichtet, jeder theoretisch denkbaren Sachverhaltsvariante nachzugehen. Erforderlich ist vielmehr, dass anhand des Akteninhalts und des Gangs der mündlichen Anhörung Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Sachverhalt in einer bestimmten Richtung noch aufklärungsbedürftig ist. Diese Grundsätze gelten auch in den Fällen, in denen streitig ist, ob die Voraussetzungen der eingeschränkten Mitbestimmung nach [REF] bei einer beabsichtigten Einstellung vorliegen. Mithin ist nichts dafür ersichtlich, dass die Prüfung, ob eine wissenschaftliche Tätigkeit im Sinne des [REF] vorliegt, generell nur an den Unterlagen auszurichten ist, die dem Personalrat von der Dienststelle vorgelegt wurden. Einen erneuten oder über den jeweiligen Einzelfall hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt der Beteiligte nicht auf.


Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin darauf, es verbliebe auch dann noch eine sinnvolle Regelung, wenn die Teilregelung "nach vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung" entfiele. Die Klausel in Nr. 0 ZVB kann nicht in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil zerlegt und etwa mit dem Inhalt aufrechterhalten werden, der sich nach Streichung des Passus "nach vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung" ergibt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, auch wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen unwirksamen Regelungen stehen. Nur dann, wenn der als wirksam anzusehende Rest im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel . So liegt der Fall hier. Mit der Streichung der Formulierung über die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung in Nr. 0 ZVB erhielte die Klausel einen von ihrem ursprünglichen Inhalt grundsätzlich abweichenden Regelungsgehalt, der letztlich zu einer der Intention des Klauselverwenders entgegenstehenden abweichenden Vertragsgestaltung führen würde .


Sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage hätte er sie geregelt im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte oder wenn angenommen werden kann, dass die Einziehung der Steuer den Wertungen des Gesetzgebers widerspricht . Dies wiederum kann seinen Grund entweder in Gerechtigkeitsgesichtspunkten oder in einem Widerspruch zu dem der gesetzlichen Regelung zu Grunde liegenden Zweck haben. [REF] ermächtigt allerdings nicht zur Korrektur des Gesetzes. Der Erlass ist daher nur zulässig, wenn die Einziehung der Steuer zwar dem Gesetz entspricht, aber infolge eines Gesetzesüberhangs den Wertungen des Gesetzgebers derart zuwiderläuft, dass sie unbillig erscheint .


Ob das UK die Bestimmungen des Unionsrechts in seinem nationalen Recht zutreffend umgesetzt hat oder nicht, bedarf keiner Entscheidung durch das FG oder den Senat; denn nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kann sich der Einzelne in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, gegenüber allen nicht richtlinienkonformen mitgliedstaatlichen Vorschriften berufen; er kann sich auf diese Bestimmungen auch berufen, soweit sie so geartet sind, dass sie Rechte festlegen, die der Einzelne dem Staat gegenüber geltend machen kann . Dies ist vorliegend der Fall, da [REF] so auszulegen sind, dass sie dieselbe Bedeutung und dieselbe Reichweite haben . Ein vom FG angenommenes Umsetzungsdefizit des UK ginge deshalb nicht zu Lasten der im Inland ansässigen Klägerin, die sich auf das für sie günstigere Unionsrecht berufen könnte.


Nach [REF] wird die Steuer nicht erhoben, soweit Anteile der Gesellschaft am Vermögen der erwerbenden Gesamthand den jeweiligen Anteilen dieser Gesellschafter am Vermögen der übertragenden Gesamthand entsprechen. Bei doppelstöckigen Gesamthandsgemeinschaften, bei denen eine Gesamthand unmittelbar an einer anderen beteiligt ist, ist nicht die Gesamthand als solche als Zurechnungsobjekt anzusehen, sondern ein Rückgriff auf die am Vermögen der Gesamthand Beteiligten geboten .


Der Kläger ist nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und Satz 0 SG verpflichtet, das Ausbildungsgeld und die Kosten der Fachausbildung zu erstatten, weil er durch die Ernennung zum Zeitbeamten als auf eigenen Antrag aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen gilt .


Gemäß § 0 Abs. 0 DlStatG werden die statistischen Erhebungen zur Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich jährlich als Stichprobe bei höchstens 0 % aller Erhebungseinheiten durchgeführt; die Auswahl der Erhebungseinheiten erfolgt nach mathematisch-statistischen Verfahren . Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass gegen die Auswahl des Antragstellers auf der Grundlage eines solchen Verfahrens keine Bedenken bestehen. Anhaltspunkte für ein fehlerhaftes Auswahlverfahren werden nicht substantiiert vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich. 0


Er trägt vor, es sei der Berufungsbegründung nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, welche Rechtsfehler ihm unterlaufen sein sollten. Die Forderung, er hätte die Auswirkungen der Praxisbesonderheiten beurteilen müssen, sei unspezifisch. Die gewährten Toleranzen seien angemessen. Bezüglich der Berücksichtigung von Mehraufwendungen bei PAR und ZE-Fällen sei einerseits feststellen, dass diese auch unter Einbeziehung der Erstattungs bzw. Direktabrechnungsfälle mit dem Mehraufwand bei den Anästhesien korrespondieren dürften. Dort liege der Mehraufwand über der Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis. Andererseits handele es sich bei den Direktabrechnungsfällen zum großen Teil um eine andersartige Versorgung. Der Patient habe ein Anrecht auf entsprechende Festzuschüsse und bekomme sie von seiner Krankenkasse im Wege der Direktabrechnung. Bei solchen Leistungen seien auch die Begleitleistungen keine Kassenleistungen und dürften folglich nicht in der Abrechnung erscheinen, es sei denn, sie wären bei der Regelversorgung ebenfalls angefallen. Nach dem Urteil des BSG vom [DATE] B [REF] R sei es offen, ob Praxisbesonderheiten zwingend in der ersten Prüfungsstufe zu berücksichtigen seien. Dessen ungeachtet habe er das Vorliegen von Praxisbesonderheiten in der ersten Prüfungsstufe, d.h. bei der Festlegung der Grenze des offensichtlichen Missverhältnisses, geprüft. Diese Vorgehensweise beruhe darauf, dass Praxisbesonderheiten ein wesentlicher Gestaltungsfaktor bei der Ermittlung des Umfanges von unwirtschaftlichen Behandlungsweisen seien und zudem in der Regel wenn auch nichts stets einen inneren Zusammenhang mit anderen, eine Praxis gestaltenden Umständen hätten. Er habe aber keine konkret ermittelbaren Praxisbesonderheiten feststellen können. Weder die überdurchschnittliche Häufigkeit der Behandlung von behinderten Patienten noch die Patienten über 0 Jahre seien als Praxisbesonderheiten in Betracht gekommen. Der von ihm anerkannte Mehraufwand beruhe nicht auf Praxisbesonderheiten, sondern auf der Berücksichtigung notwendiger Behandlungsfolgen bei genehmigten Leistungen wie PAR und ZE-Behandlungen. Auch bei den Direktabrechnungsfällen handele es sich nicht um eine Praxisbesonderheit, weil sich der Umstand der Direktabrechnung nicht aus der Morbiditätsstruktur der Klientel ergebe. Um eine Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes bei der intellektuellen Prüfung im Rahmen der Anzahl der ZE-Behandlungen zu ermöglichen, hätte der Kläger spätestens in der mündlichen Verhandlung vor dem Beklagten vortragen müssen, wie groß die Anzahl der Direktabrechnungsfälle und der Anteil der nicht außervertraglichen Leistungen sei. An einem entsprechenden Vortrag habe es gefehlt.


Den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Ausgangsverfahren datiert vom [DATE] . Die Verzögerungsrüge hat der Antragsteller am [DATE] erhoben. Die Rüge ist unwirksam. Nach [REF] kann die Verzögerungsrüge erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird. Wird die Rüge zur Unzeit erhoben, ist der Anspruch nicht begründet und die Klage abzuweisen . Die Gesetzesbegründung formuliert, dass die Rüge "ins Leere" geht . Sie ist damit endgültig unwirksam und wird auch dann nicht wirksam, wenn später tatsächlich eine unangemessene Verfahrensdauer eintritt . So liegt es hier. Dass bei einer Verfahrensdauer von weniger als drei Monaten "Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird" ist schlicht abwegig.


Bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Tätigkeiten im Bereich "Funk und Fernsehen" gelten im Grundsatz die üblichen Kriterien , wobei sich das BSG jedoch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Abgrenzung von Arbeitsverträgen und freien Dienstverhältnissen bei programmgestaltenden Mitarbeitern zu Eigen gemacht hat . Diese Rechtsprechung fußt auf den Vorgaben des BVerfG, wonach das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus [REF] in solchen Fällen in der Regel eine fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Rundfunkfreiheit auf der einen und dem Rang der von den Normen des Arbeitsrechts geschützten Rechtsgüter auf der anderen Seite verlangt . Die Rundfunkfreiheit erstreckt sich dabei auf das Recht der Rundfunkanstalten, dem Gebot der Vielfalt der zu vermittelnden Programminhalte auch bei der Auswahl, Einstellung und Beschäftigung derjenigen Mitarbeiter Rechnung zu tragen, die bei der Gestaltung der Programme mitwirken sollen. Zwar ist es von Verfassungs wegen nicht ausgeschlossen, auch im Rundfunkbereich von den für das Arbeitsrecht allgemein entwickelten Merkmalen abhängiger Arbeit auszugehen. Allerdings muss das durch [REF] geschützte Recht der Rundfunkanstalten, frei von fremder Einflussnahme über die Auswahl, Einstellung und Beschäftigung programmgestaltender Mitarbeiter zu bestimmen, angemessen berücksichtigt werden. Eine Beeinträchtigung kommt nach der Rechtsprechung des BVerfG in Betracht, wenn die verfügbaren Vertragsgestaltungen wie Teilzeitbeschäftigungs oder Befristungsabreden zur Sicherung der Aktualität und Flexibilität der Berichterstattung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht in gleicher Weise geeignet sind wie die Beschäftigung in freier Mitarbeit . Hinsichtlich der nicht programmgestaltenden, aber rundfunk und fernsehtypischen Mitarbeit an Sendungen hat das BAG dagegen mehrfach entschieden, dass sich derartige Arbeiten regelhaft nur im Rahmen von Arbeitsverhältnissen durchführen lassen .


Die besagte Informationspflicht besteht dem Grunde nach auch nicht nur, wie die Antragsgegnerin weiter geltend macht, gegenüber einem abschichtbaren Teil der in der Dienststelle bzw. dem Geschäftsbereich insgesamt für eine Beförderung in das jeweils in Rede stehende Amt in Betracht kommenden Beamten. Insbesondere würde es in Gestalt einer verfahrensrechtlichen Vorwirkung die mögliche Inanspruchnahme effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verkürzen, wenn der Antragsgegnerin darin zu folgen wäre, dass nur diejenigen Bewerber/Beamten über den Ausgang des Beförderungsauswahlverfahrens informiert werden müssten, die nach den vom Dienstherrn zugrunde gelegten Maßstäben etwa ausgehend von ihrem Rangplatz auf einer Beförderungsrangliste oder von einem Mindest-Gesamtergebnis der aktuellen dienstlichen Beurteilung auch reale Chancen haben, tatsächlich für eine der Beförderungsstellen ausgewählt zu werden. Denn unter Umständen erweisen sich in von Betroffenen angestrengten Rechtschutzverfahren gerade die Beurteilungsergebnisse und/oder vom Dienstherrn allgemein aufgestellte Beförderungsgrundsätze, die dort jeweils inzident zur Überprüfung stehen, als rechtlich angreifbar. Deshalb spricht ganz Überwiegendes dafür, eine Informationspflicht der hier in Rede stehenden Art auch im Verhältnis zu solchen Bewerbern/Beamten anzunehmen, welche, wenn man allein von ihrer Einstufung/Reihung anhand des Ergebnisses der dienstlichen Beurteilung ausginge, als chancenlos erscheinen.


Eine solche Überlassung eines betrieblichen Kfz i.S. des [REF] liegt allerdings nicht vor, wenn das Fahrzeug nicht dem Arbeitgeber, sondern dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist. Dies ist zuvörderst der Fall, wenn der Arbeitnehmer Eigentümer des Fahrzeugs ist. Das Fahrzeug ist aber auch dann dem Arbeitnehmer zuzurechnen, wenn er über dieses Fahrzeug wie ein wirtschaftlicher Eigentümer oder als Leasingnehmer verfügen kann. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Voreigentümer oder der Leasinggeber ein fremder Dritter oder der Arbeitgeber ist. Dem Arbeitnehmer ist das Fahrzeug dann zuzurechnen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug aufgrund einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung, etwa einem Leasingvertrag, überlässt. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber selbst Leasingnehmer ist und das Fahrzeug seinem Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Unterleasingverhältnisses übergibt . Eine solche vom Arbeitsvertrag unabhängige Sonderrechtsbeziehung, auf der die Fahrzeugübertragung gründet, kann auch dann vorliegen, wenn die Beteiligten diese nicht schriftlich vereinbart haben. Entscheidend ist, dass nach den tatsächlichen Umständen der Arbeitnehmer im Innenverhältnis gegenüber seinem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers hat, er also ein in Raten zu zahlendes Entgelt zu entrichten hat und ihn allein die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung der Sache treffen . In einem solchen Fall sind mögliche, aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Vorteile nicht nach der speziellen Bewertungsnorm des [REF] , sondern nach den allgemeinen Grundsätzen, wie sie entsprechend der ständigen Senatsrechtsprechung etwa für die Erfassung von Rabatten gelten, zu bewerten .


Lediglich im Einzelfall können bauliche Anlagen trotz Übereinstimmung mit den Planfestsetzungen unzulässig sein, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen oder wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Das in [REF] geregelte planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme bietet auch keine Grundlage für eine Ergänzung sämtlicher Festsetzungen eines Bebauungsplans, sondern bezieht sich lediglich auf die Auswirkungen baulicher oder sonstiger Anlagen im Sinne der [REF] auf die Art der baulichen Nutzung im Plangebiet.


Das Oberverwaltungsgericht hat im Rahmen der Prüfung der Begründetheit zutreffend die Notwendigkeit einer UVP als auch einer Vorprüfung verneint. Die Festlegung eines Flugverfahrens bedarf weder nach [REF] noch nach [REF] einer UVP. Dies gilt auch, wenn im Planfeststellungsverfahren Umweltauswirkungen eines bestimmten Flugverfahrens nicht in den Blick genommen worden sein sollten, weil die Planfeststellungsbehörde mit einer Festsetzung eines bestimmten Flugverfahrens nicht gerechnet hat. Dies hat der Senat in seinem Urteil vom [DATE] [REF] im Einzelnen dargelegt und begründet. Hierauf nimmt er Bezug.


Hat der Planfeststellungsbeschluss bestimmte Umweltauswirkungen nicht in den Blick genommen, so obliegt es den Betroffenen, diesen insoweit binnen der hierfür laufenden Fristen mit der Begründung anzugreifen, dessen Maßnahmen reichten nicht aus, um die Ausgewogenheit der Standortentscheidung für den Fall von der Grobplanung abweichender Flugverfahren sicherzustellen. Mit Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses kann eine solche Korrektur nicht mehr gefordert werden .


Im Rahmen der Abwägung fällt die Richtigkeit des Tatsachengehalts, der dem Werturteil zugrunde liegt, ins Gewicht . Handelt es sich bei einem Werturteil um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, dann spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede .


Der Anregung der Klägerin nach Einholung eines weiteren humangenetischen Gutachtens musste nicht gefolgt werden. Der Kammer liegen bereits Stellungnahmen von Prof. Dr. L. auf humangenetischem Fachgebiet vor. Diese sind hinreichend geeignet, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Sie weisen keine auch für den Nichtsachkundigen erkennbaren Mängel auf, beruhen vielmehr auf dem anerkannten Wissensstand insbesondere auch zu den Fehlbildungsmustern bei der Thalidomidembryopathie. Sie gehen von zutreffenden tatsächlichen Verhältnissen aus, enthalten keine unlösbaren Widersprüche und geben keinen Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der Gutachter.


Ferner muss die Aufforderung Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Die Behörde darf dies nicht dem Arzt überlassen. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Beamte einer fachpsychiatrischen Untersuchung unterziehen soll. Erhebungen des Psychiaters zum Lebenslauf des Beamten, wie etwa Kindheit, Ausbildung, besondere Krankheiten, und zum konkreten Verhalten auf dem Dienstposten stehen dem Bereich privater Lebensgestaltung noch näher als die rein medizinischen Feststellungen, die bei der angeordneten Untersuchung zu erheben sind. Deshalb sind die mit einer solchen Untersuchung verbundenen Eingriffe in das Recht des Beamten aus [REF] wie auch in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig weitgehend. Nur wenn in der Aufforderung selbst Art und Umfang der geforderten ärztlichen Untersuchung nachvollziehbar sind, kann der Betroffene auch nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind.


Dabei trägt der Beamte jedenfalls nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung das alleinige Risiko der späteren gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zu einer amtsärztlichen Untersuchung. Hat der Beamte die Untersuchung verweigert, weil er die Aufforderung als rechtswidrig angesehen hat, geht es bei der Würdigung aller Umstände nach dem Rechtsgedanken des [REF] regelmäßig zu seinen Lasten, wenn das Gericht nachträglich die Rechtmäßigkeit der Aufforderung feststellt. Unterzieht sich der betroffene Beamte demgegenüber der angeordneten Untersuchung, so kann das Gutachten auch dann verwendet werden, wenn sich die Aufforderung als solche bei einer gerichtlichen Prüfung als nicht berechtigt erweisen sollte. Die Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung ist nach Erstellung des Gutachtens ohne Bedeutung.


Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden . Da die Erklärungen der Beteiligten erst im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde abgegeben wurden, ist das angefochtene Urteil einschließlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung gegenstandslos geworden .


Fehlen die erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie wie das FG im Streitfall unwidersprochen festgestellt hat unzutreffend, hat der Leistungsempfänger grundsätzlich keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug .


Sie ist der Auffassung, die Richtlinien setzten das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] im Verfahren [REF] zur Höhe der Geldleistungen für Kindertagespflegepersonen nicht zureichend um. Das Gericht habe in seiner Entscheidung umfassend auf die örtlichen Verhältnisse in der Kindertagespflege in X. abgehoben. Eine aktuelle Erhebung unter den X0. Tagespflegepersonen zeige, dass nur in wenigen Ausnahmefällen ein Entgelt von weniger als 0 EUR erhoben werde. Diese Aussage könne sie aufgrund einer Umfrage bei den im Mail-Netzwerk der X0. Tagesmütter erreichbaren Tagespflegepersonen treffen. Durch diese Umfrage würden immerhin 0 „aktive“ Tagespflegeplätze repräsentiert. Die Darstellung der Beklagten, fast die Hälfte der Tagespflegeplätze in X. werde für [DATE] EUR oder weniger angeboten, sei hingegen nicht nachvollziehbar. Die von der Beklagten erfassten Tagespflegeplätze, immerhin 0, seien nicht alle „aktiv“, weil nicht alle erlaubten Tagespflegeplätze tatsächlich in Betreuungsverträgen umgesetzt würden. Vielmehr sei nach ihren Erfahrungen davon auszugehen, dass durchschnittlich lediglich drei Kinder in jeder Pflegestelle betreut würden. Einen konkreten Nachweis dafür, dass fast die Hälfte aller X0. Tagespflegeplätze von einem Stundensatz bis zu 0 EUR angeboten werde, habe die Beklagte nicht vorgelegt.


Andererseits muss dem Umstand, dass das Bundesministerium und KJVS, Landkreistag und Städtetag in Baden-Württemberg in ihren Empfehlungen nicht auf die Richtgröße von 0 Euro mit einem Anteil von 0 bzw. 0 Euro als Anerkennungsbetrag i. S. v. [REF] zurückgegriffen haben, nach Auffassung des Senats entnommen werden, dass ein Betrag in dieser geringen Höhe unter den gegenwärtigen Bedingungen, wie sie schon Mitte des Jahres [DATE] und erst recht am [DATE] zu Beginn der hier streitbefangenen Betreuungsverhältnisse geherrscht haben dürften, als nicht mehr „leistungsgerecht“ i. S. v. [REF] angesehen werden kann. Dass in Baden-Württemberg ausschließlich besonderen örtlichen Verhältnissen, wie sie in Nordrhein-Westfalen nicht herrschen, Rechnung getragen werden sollte,


Zwar hat der Kläger seinen Einspruch am [DATE] vor der amtlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses am [DATE] erhoben, und damit bevor die Einspruchsfrist begonnen hat. Mit der Bekanntmachung wurde jedoch der zu diesem Zeitpunkt noch aufrechterhaltene Einspruch ohne Weiteres zulässig. Das der Normierung der Einspruchsfrist zugrunde liegende öffentliche Interesse, über die Frage der Gültigkeit der Wahl beschleunigt Klarheit zu schaffen, rechtfertigt es gerade nicht, verfrühte Einsprüche von der Sachbehandlung auszuschließen, die wie hier im Zeitraum unmittelbar nach der Wahl bis zur öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses erhoben und nach dieser Bekanntmachung aufrechterhalten wurden . Zudem hat der Kläger am [DATE] erneut Einspruch erhoben, und damit die Aufrechterhaltung des Einspruchs bestätigt.


Wie in den Vorjahren finden die bei der Antragsgegnerin tätigen Drittmittelbediensteten bei der Berechnung des Lehrangebots keine Berücksichtigung. Aus Drittmitteln finanzierte wissenschaftliche Mitarbeiter sind bei der Berechnung des Lehrangebots jedenfalls dann außer Betracht zu lassen, wenn sie tatsächlich keine Lehraufgaben übernehmen . Der Studiendekan der Medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin hat durch dienstliche Erklärung vom [DATE] versichert, dass in den Arbeitsverträgen der Drittmittelbeschäftigten der vorklinischen Institute keine Lehrverpflichtungen vorgesehen sind und keiner der Drittmittelbeschäftigten in den vorklinischen Instituten in der curricularen Lehre eingesetzt wird . Es ist weder vorgetragen worden noch sonst erkennbar, dass diese Angaben nicht zutreffen würden.


Diese Zahl zugrunde gelegt, ergeben sich auch bei Berücksichtigung einer Schwundquote von 0 keine weiteren von der Antragsgegnerin zu vergebenden außerkapazitären Studienplätze. Nach [REF] LSA ist die Studienanfängerzahl zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass wegen Aufgabe des Studiums oder Fachwechsels oder Hochschulwechsels die Zahl der Abgänge an Studentinnen und Studenten in höheren Fachsemestern größer ist als die Zahl der Zugänge . Die Berechnung der Schwundquote erfolgt in der Praxis nach dem „Hamburger Modell“, das auf verschiedenen, überwiegend kapazitätsfreundlichen Modellannahmen insbesondere der Annahme der Austauschbarkeit aller im Studienverlauf nachgefragten Lehre beruht . Dabei wird das voraussichtliche Schwundverhalten der gegenwärtig eingeschriebenen Studierenden aus dem tatsächlichen Schwundverhalten der Studierenden in einem zurückliegenden Zeitraum ermittelt; Ausgangspunkt für die Berechnung sind die tatsächlich aufgenommenen Studienanfänger . Um eine realitätsnahe Vorausschau hinsichtlich des zukünftigen Studienverhaltens zu ermöglichen, ist zum einen die Einbeziehung einer hinreichenden Anzahl von Studiensemestern erforderlich, damit singulär auftretende Ereignisse bei der Prognose eliminiert werden können, andererseits müssen die Daten für die Beurteilung noch hinreichend aktuell sein . Dem ist die Antragsgegnerin in ihrer Schwundberechnung vom [DATE] gerecht geworden, indem sie die Bestandszahlen für den Zeitraum Wintersemester [DATE] / [DATE] bis Wintersemester [DATE] / [DATE] betrachtet hat. Dieser Zeitraum ist hinreichend lang, um für eine aktuelle Prognoseberechnung valide Ergebnisse zu erhalten . Dass die Antragsgegnerin bei der Ermittlung des Schwundfaktors die gerichtlich zugelassenen Studierenden der Semesterkohorte des ihrer vorläufigen Zulassung nachfolgenden Wintersemesters zugerechnet hat, steht mit der Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt gleichfalls in Einklang .


Bei der Antragsfrist des [REF] handelt es sich um eine Ausschlussfrist . Sie wird nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt . Aus der gesetzessystematischen Stellung des [REF] zwischen [REF] , in denen ausdrücklich der Vergütungsantrag genannt ist, ergibt sich, dass bereits mit dem Vergütungsantrag die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizufügen sind . Hieran hält der Senat fest. Im vorliegenden Fall konnte weder der fristgerechte Antrag unter Beifügung nur einer Kopie der Originalrechnung noch die Vorlage der Originalrechnung mit Klageerhebung nach Ablauf der Frist des [REF] einen Vergütungsanspruch der Klägerin begründen.


Diese Rechtsauffassung bedeutet entgegen der Auffassung der Klägerin auch keine "Abänderung" der durch Bundesrecht geregelten zivilrechtlichen Pflicht über die Tragung der Beerdigungskosten . Die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Beerdigung eines Verstorbenen zu sorgen, ist nicht mit der zivilrechtlichen Pflicht identisch, die Beerdigungskosten zu tragen. Die zivilrechtlichen Vorschriften über die Kostentragungspflicht enthalten keine rechtliche Vorgabe für den Kreis der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflichtigen. Sie begründen einen Anspruch auf Ersatz der für die Beerdigung aufgewendeten Kosten oder auf Befreiung von zum Zwecke der Beerdigung begründeten Verbindlichkeiten. Ebenso wie die zivilrechtliche Kostentragungspflicht die von dem Bestattungspflichtigen gegenüber einem Beerdigungsunternehmer eingegangene Verpflichtung nicht berührt, schließt sie auch öffentlich-rechtliche Ansprüche, die sich aus einem ordnungsbehördlichen Einschreiten gegenüber dem Bestattungspflichtigen ergeben, nicht aus, und zwar unbeschadet eines etwaigen Ersatzanspruchs des Bestattungspflichtigen gegenüber dem zivilrechtlich zur Kostentragung Verpflichteten. Derartige öffentlich-rechtliche Ansprüche beruhen auf einem vom Zivilrecht unabhängigen, der Kompetenz des Landesgesetzgebers unterliegenden Rechtsgrund.


Dies bedeutet, dass die Bewertung, die die ausgeschiedenen Prüfer vorgenommen haben, und deren Bewertungssystem von den neuen Prüfern nicht gleichsam in verbesserter Form fortzuschreiben sind, sondern dass die neuen Prüfer so an die Arbeit heranzugehen haben, als seien sie die ersten Prüfer. Lediglich insoweit besteht ein zwingender Zusammenhang mit der ersten, vom Prüfling angegriffenen Bewertung, als wegen des Verschlechterungsverbotes auch dann, wenn die neuen Prüfer die Leistung negativer beurteilen als die ausgeschiedenen Prüfer, dies nicht zu einer schlechteren Note führen darf.


Die mit Beamtenrecht befassten Senate des beschließenden Gerichts haben sich dieser Rechtsprechung zur Wahrung der Rechtseinheit angeschlossen, soweit die Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung nicht in der Gestalt einer Entscheidung ergangen ist, die aus der Sicht eines verständigen Adressaten schon wegen ihrer äußeren Form als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist.


Die Jahresfrist der [REF] ist zwischen Verwaltungsträgern anwendbar. Die Frist dient nicht allein dem schutzwürdigen Vertrauen in den Bestand eines Verwaltungsakts, sondern auch dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz der Rechtssicherheit. Auf diesen können sich auch Hoheitsträger berufen, deren Handeln auf rechtsbeständiger Grundlage aufbauen soll.


Das mit dem Antrag zu 0. verfolgte Begehren kann nicht Gegenstand eines Organstreitverfahrens sein, da es auf einen rechtsgestaltenden Ausspruch abzielt .


Die Voraussetzungen des § 0 BPräsWahlG sind hier nicht erfüllt. Nach § 0 Satz 0 BPräsWahlG ist jedes Mitglied des jeweiligen Landtages und jeder in eine Vorschlagsliste aufgenommene Bewerber zu einem Einspruch berechtigt. Damit ist sichergestellt, dass zugunsten derjenigen, die durch die Wahl in dem jeweiligen Landesparlament unmittelbar betroffen sein können, Rechtsschutz besteht. Zu diesem Personenkreis zählt der Antragsteller nicht, der sich nicht gegen die Wahl im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sondern gegen den Wahlmodus in anderen Landtagen wendet. Demnach liegen auch die Voraussetzungen für eine Entscheidung der Bundesversammlung nach § 0 Satz 0 BPräsWahlG nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist die Bundesversammlung zu einer Entscheidung über einen Einspruch nur befugt, falls der Landtag über einen nach § 0 Satz 0 BPräsWahlG zulässigen Einspruch nicht mehr rechtzeitig entscheiden konnte. Hier aber liegt kein nach § 0 Satz 0 BPräsWahlG zulässiger Einspruch vor. Ein Recht oder gar eine Pflicht der Bundesversammlung zur Entscheidung über Einsprüche außerhalb von § 0 Satz 0 BPräsWahlG gewährt § 0 Satz 0 BPräsWahlG nicht . II.


Den Mitgliedern der Bundesversammlung sind durch [REF] außer dem Recht zur Teilnahme an der Wahl nur begrenzt Mitwirkungsrechte zugewiesen, soweit sie zur Wahrnehmung des Wahlrechts erforderlich sind. Die für Abgeordnete des Bundestages geltende Regelung des [REF] ist wegen der andersartigen Aufgabe der Bundesversammlung auf deren Mitglieder nicht übertragbar . Das Grundgesetz gewährleistet ihnen kein generelles Rede und Antragsrecht. Insbesondere findet die Wahl des Bundespräsidenten nach [REF] "ohne Aussprache" statt; zu einer Personal und Sachdebatte über oder mit den Kandidaten sind die Mitglieder der Bundesversammlung danach nicht berechtigt .


Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass das Grundgesetz einem Mitglied der Bundesversammlung kein Recht übertragen hat, als "Wahlbeobachter" nach jedem Wahlgang zur Wahl des Bundespräsidenten an der Auszählung der Stimmen und der Ermittlung des Wahlergebnisses teilzunehmen, und der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl die Zulassung von "Wahlbeobachtern", die durch Wahlvorschlagsträger benannt werden, bei der Auszählung der Stimmen und der Ermittlung des Wahlergebnisses der einzelnen Wahlgänge in der Bundesversammlung nicht gebietet . III.


Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene mit ihrer in zulässiger Weise eingelegten Rechtsbeschwerde, die sie mit der Verletzung materiellen Rechts näher begründet hat. Im Einzelnen macht die Betroffene geltend, das Amtsgericht habe die Funktion des Saatgutverkehrsgesetzes verkannt. Dieses Gesetz diene nicht dem Schutz der Interessen der Sortenschutzinhaber, sondern der „Volksgesundheit“. Im Fall von Nachbausaatgut ergebe sich eine Aufzeichnungspflicht für Sorten nicht aus [REF] . Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei der Aufbereiter durch die Verordnung Nr. 0/0 nicht dazu verpflichtet, sich über die Sorte zu informieren, zu der das Saatgut gehört, das aufzubereiten sei; dieser Rechtsprechung habe sich der Bundesgerichtshof vollumfänglich angeschlossen. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken sei darüber hinaus im Urteil vom [DATE] von einer Nichtanwendbarkeit der Vorschriften der Saatgutaufzeichnungsverordnung für die Aufbereitung von Nachbausaatgut ausgegangen. Von diesen Entscheidungen sei das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung abgewichen, so dass eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß [REF] erforderlich sei, falls der Senat ebenfalls von den zitierten Entscheidungen abzuweichen gedenke.


Bei dem dem Provider im Rahmen dieser sekundären Darlegungsobliegenheit, die parallel zu der Erfüllung der ihm im Rahmen zumutbarer Prüfung der Berechtigung der Beanstandung abzuverlangenden Mitteilung an den Betroffenen verläuft, abzuverlangenden Vortrag hat er indessen den ihm nach den spezifischen Belangen des Datenschutzes gesetzten Grenzen Rechnung zu tragen. In seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] „Ärztebewertung“ , hat der Bundesgerichtshof den Betreiber eines Internetportals mit Blick auf das in § 0 Abs. 0 TMG formulierte Verbot, personenbezogene Daten der Nutzer eines Internetdienstes außerhalb bestimmter, weder in der dort entschiedenen noch in der hier gegebenen Fallkonstellation greifender Erlaubnistatbestände zu verwenden, nicht als befugt erachtet, personenbezogene Daten des Nutzers zur Erfüllung eines wegen einer Persönlichkeitsrechtverletzung geltend gemachten Auskunftsanspruchs an den Betroffenen zu übermitteln. Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung des Weiteren mit der Frage befasst, ob dem Betroffenen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung neben dem Unterlassungsanspruch in analoger Anwendung der §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 TMG ein Auskunftsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen kann, und diese Möglichkeit im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des § 0 Abs. 0 TMG verworfen . Der vorbezeichneten Entscheidung lässt sich zwar entnehmen, dass dem Bundesgerichtshof dabei Fälle vor Augen standen, in denen ein Unterlassungsanspruch gegen den Host-Provider ungeachtet von den im Wege des Auskunftsverlangens geforderten Informationen geltend gemacht werden kann , weil der Berechtigte zur Darlegung und zum Nachweis der Berechtigung seiner Beanstandung nicht der Mitteilung der erst im Wege der Auskunft zu erfahrenden Daten bedarf. Eine unmittelbare Aussage zu der hier betroffenen Fallkonstellation, in welcher der Betroffene den von ihm zu führenden Nachweis der fehlenden Patienteneigenschaft des Verfassers der angegriffenen Bewertung, und damit der Berechtigung der Beanstandung, nicht ohne Mitteilung der die Aufhebung der Anonymität des Verfassers gefährdenden Informationen durch den Host-Provider führen kann, lässt sich der erwähnten BGH-Entscheidung daher nicht entnehmen. Entnehmen lässt sich ihr nach der oben zusammengefasst dargestellten Begründung jedoch die klare Positionierung gegen die Verpflichtung des Hostproviders zur Auskunftserteilung über den Namen und die Anschrift des Verfassers. Eine solche Information müsste die Beklagte aber im Ergebnis geben, wenn sie etwa dem Kläger die ihr zugeleitete „ungeweißte“ Fassung der als Anlage B 0 vorgelegten E-Mail zuleitete, aus der sich neben dem ungefähren Behandlungszeitraum sowohl die Diagnose als auch konkrete Maßnahmen des Klägers und der besondere Ablauf des Termins in der Praxis ergeben. Dem Kläger wäre es auf diese Weise anhand seiner Praxisunterlagen unschwer möglich, die Identität des Verfassers der am [DATE] eingestellten Bewertung zu ermitteln. Im gegebenen Zusammenhang kann es für die rechtliche Beurteilung aber keinen Unterschied machen, ob die der Beklagten im Rahmen der von ihr unternommen Prüfung der Berechtigung der Beanstandung in Erfahrung gebrachten Informationen im Falle der Weitergabe an den Kläger die Identifizierung des Verfassers über die Nennung des Klarnamens oder über anderweitige personenbezogene Umstände, welche die Ermittlung eben dieses Namens unschwer ermöglichen, bewirken. Die der Beklagten im Rahmen der Prüfung der Berechtigung der Beanstandung des Klägers abzuverlangenden Maßnahmen dürfen nicht zu einer Umgehung der sich aus den spezifischen datenschutzrechtlichen Bedingungen des Internets, dem die Möglichkeit der Nutzung unter Pseudonymen gemäߠ § 0 Abs. 0 Satz 0 TMG immanent ist, ergebenden Beschränkung einer Auskunftserteilung führen. Als eine solche Umleitung zu einem Auskunftsanspruch würde sich der Unterlassungsanspruch gegen in einem Bewertungsportal gebloggte Bewertungen aber anbieten, wenn der in Anspruch genommene Host-Provider um seine Prüfungspflicht hinreichend zu erfüllen und seiner Haftung für einen Eintrag unter Störergesichtspunkten zu entgehen die Identität des Verfassers offenlegen müsste. Auch einer in der gegebenen Situation allenfalls zu erwägenden beschränkten Auskunftserteilung in der Art eines Wirtschaftsprüfervorbehalts durch Offenlegung der Identität des Verfassers an einen vom Betroffenen zu benennenden, zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten, den der Betroffene ermächtigt und verpflichtet hat, ihm mitzuteilen, ob der die Bewertung in dem Portal der Beklagten platzierende Verfasser Patient des Klägers war, kommt nicht in Betracht. Dieser, im Bereich der Auskunftspflicht bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen entwickelten Weg ist im hier gegebenen Kontext nicht gangbar. Denn für die seitens der Beklagten zu beachtenden datenschutzrechtlichen Belange des Nutzers macht es keinen Unterschied, ob die Informationen an einen seinerseits Dritten gegenüber zur Verschwiegenheit Verpflichteten weitergegeben werden oder ob dieser einer solchen Verschwiegenheitsverpflichtung nicht unterliegt.


Nach dieser Vorschrift bezieht sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei außerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen auf die Auswahl des Teilnehmerkreises. Dieses Mitbestimmungsrecht nach [REF] setzt zwingend voraus, dass der Betriebsrat eigene Vorschläger hinsichtlich des Teilnehmerkreises macht .


Eine rechtswirksame Beitragserstattung setzt voraus, dass nachweislich ein Erstattungsantrag, ein wirksamer Erstattungsbescheid und eine rechtswirksame, befreiende Bewirkung der Leistung KN 0/0, vom [DATE] , Az L 0 KN 0/0, L [REF] und L 0 KN 0/0, vom [DATE] , Az L [REF] , vom [DATE] , Az L [REF] , vom [DATE] , Az L [REF] und zuletzt vom [DATE] , Az L [REF] und L [REF] ). Das ist hier der Fall. Für den Senat steht aufgrund der in den Verwaltungsakten der Beklagten enthaltenen Urkunden sowie der eigenen Ausführungen des Klägers mit an Sicherheit grenzender, vernünftige Zweifel ausschließender Wahrscheinlichkeit fest, dass alle drei Voraussetzungen erfüllt sind.


Der innerhalb der Frist aus [REF] am [DATE] gestellte und ebenso fristgemäß am [DATE] begründete Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] hat keinen Erfolg.


Das Grundstück der Klägerin ist auch mit den herangezogenen Teilflächen nicht in das Abrechnungsgebiet einzubeziehen. Es wird von der ausgebauten Anlage nicht bevorteilt. Das Grundstück weist nicht die erforderliche räumlich enge Beziehung zur ausgebauten Straße auf. Mit dem Begriff der Möglichkeit in [REF] M-V ist klargestellt, dass eine Beitragerhebung nur gerechtfertigt ist, wenn die Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage vom betreffenden Grundstück aus rechtlich und tatsächlich möglich und diese Möglichkeit hinreichend qualifiziert ist. Der durch den Straßenbaubeitrag abgegoltene Vorteil liegt in der einem Grundstück durch die Ausbaumaßnahme vermittelten verbesserten Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage . Daran fehlt es hier. Auf die von der Beklagten angeführte verbesserte Verpachtungsmöglichkeit der Wasserflächen kommt es beitragsrechtlich nicht an.


Die sofortige Beschwerde ist gemäß [REF] statthaft und auch im Übrigen zulässig. 0 a) Insbesondere ist die Streithelferin der Beklagten beschwerdeberechtigt. Zwar ist streitig, ob im Kostenfestsetzungsverfahren eine Streithilfe möglich ist . Die besseren Gründe sprechen dafür, dass zumindest ein in dem Rechtsstreit beigetretener Streithelfer für die von ihm unterstützte Partei auch im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren ein Rechtsmittel einlegen kann. Der von der Gegenansicht zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe, die sich mit der Streithilfe im sog. Vergütungsfestsetzungsverfahren nach [REF] befasst, lassen sich wegen der dortigen Besonderheiten des Verfahrens keine Argumente gegen eine Anwendbarkeit des [REF] im Kostenfestsetzungsverfahren des §§ 0 ff. ZPO entnehmen. Insbesondere überzeugt die Erwägung des OLG Celle, dass der gesetzgeberische Zweck der Streitverkündung, nämlich einem Dritten die Einflussnahme auf ein zwischen anderen Parteien anhängiges streitiges Verfahren durch Unterstützung einer Partei dann zu ermöglichen, wenn sich die Entscheidung dieses Verfahrens auf die eigene Rechtsstellung auswirken kann, auch für das auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtete Kostenfestsetzungsverfahren zutrifft. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieses Kostenfestsetzungsverfahren die Kosten eines vom Streithelfer für die unterstützte Partei eingelegten erfolglosen Berufungsverfahrens betrifft, für das der Streithelfer die Gerichtskosten nach entsprechender Aufforderung durch das Berufungsgericht eingezahlt hat.


Im Unterschied zu vorliegendem Sachverhalt lag eine Gleichzeitigkeit der Geschäfte auch nicht vor in den vom Kläger zitierten BFH-Urteilen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] . Im ersten Fall hatte lediglich eine Kommanditistin ihren Anteil erworben und zeitnah wieder veräußert. Im zweiten Fall war nur ein einzelner Gesellschafter der grundstücksverwaltenden Gesellschaft beigetreten und hatte sodann die Gesellschaft selbst innerhalb der Spekulationsfrist nach Beitritt das Grundstück veräußert.


Die aus Sicht der Klägerin bestehende Grundrechtsverletzung des Beigeladenen zu 0) lasse auch nicht unter Verweis auf die Entscheidung des BSG vom [DATE] verneinen, da sich der vorliegende Sachverhalt in wesentlichen Punkten von dem vom BSG entschiedenen Fall unterscheide. Die Höhe der Einkünfte des Beigeladenen zu 0) habe nämlich ununterbrochen über 0 Jahre hinweg jeweils über der JAEG gelegen. Wäre er in diesem Zeitraum ununterbrochen abhängig beschäftigt gewesen, so wäre er weil in der Zeit vor dem [DATE] keine Dreijahresfrist gemäß [REF] a.F. gegolten habe versicherungsfrei gewesen. Dem Beigeladenen zu 0) die Versicherungsfreiheit nur deshalb zu verweigern, weil er zwischenzeitlich selbständig tätig gewesen sei, verletze ihn in [REF] .


Der Begriff der Betriebsausgabe ist gemäß [REF] nach der Veranlassung der Aufwendungen durch den Betrieb zu bestimmen. Bei einem Vertrag zwischen nahen Angehörigen kann in aller Regel vom Vorliegen dieser Voraussetzung nur dann ausgegangen werden, wenn die Vereinbarung klar und eindeutig ist, der gesetzlich vorgeschriebenen Form genügt und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung der Vereinbarung dem zwischen Fremden Üblichen entspricht, weil nur diese, auf äußerlich erkennbare Beweisanzeichen gestützte Beurteilung sicherzustellen vermag, dass die Vertragsbeziehungen tatsächlich im betrieblichen und nicht in Wirklichkeit im privaten Bereich wurzeln . Ob die Vertragsabrede und die Vertragsdurchführung dem Fremdvergleich standhalten, ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH nach der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten zu entscheiden. In diesem Zusammenhang ist aber auch zu prüfen, ob die Parteien dem Vertrag tatsächlich durch äußere Merkmale erkennbar rechtliche Bindungswirkung beimessen, oder ob sie diesen nur der äußeren Form nach als bindend ansehen und seine inhaltliche Bedeutung für sie selbst ohne Relevanz ist .


Akten sind demnach regelmäßig bei der Geschäftsstelle des FG einzusehen, möglich ist aber auch ein anderer Ort. Aus der in [REF] verwendeten Begrifflichkeit "einsehen" und der in [REF] enthaltenen Regelung über die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften durch die Geschäftsstelle ergibt sich, dass die Einsichtnahme der Akten bei Gericht die Regel sein soll. Darüber hinaus ist es im Regelfall sachgerecht, die Akten an dasjenige Finanzamt oder Gericht zu versenden, das dem Wohnsitz oder Büro des zur Akteneinsicht Berechtigten am nächsten liegt, wenn dieser Berechtigte seinen Wohnsitz oder sein Büro nicht am Ort des FG hat . Nur ausnahmsweise und in besonderen Fällen kommt die vorübergehende Überlassung der Akten an den Prozessbevollmächtigten in Betracht .


Durch die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen anderen Schengen-Staat genügt der Ausländer seiner Ausreisepflicht gemäß [REF] nur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort erlaubt sind. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der ausreisepflichtige Ausländer nach [REF] aufzufordern, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. 0 bb) [REF] und [REF] sind unter Berücksichtigung von [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der Erlass einer Abschiebungsandrohung im Falle eines ausreisepflichtigen Ausländers, der in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einreisen und sich dort aufhalten darf, abgesehen von den Fällen, in denen die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit geboten ist, erst dann zulässig ist, wenn dieser erfolglos aufgefordert worden ist, sich unverzüglich in den anderen Mitgliedstaat zu begeben .


Die Berufung des beklagten Landes gegen dieses Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom [DATE] [REF] NMB ist jedoch unbegründet. Sie war demgemäß zurückzuweisen. Die Kosten des Berufungsverfahrens waren dem beklagten Land aufzuerlegen. Die Revision war zuzulassen. Dabei folgt die Berufungskammer zunächst der erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts Halle gemäß [REF] und macht sich diese Ausführungen auch zur Vermeidung von Wiederholungen zu Eigen. Dies gilt auch insoweit, als das Arbeitsgericht Halle in seinem Urteil vom [DATE] auf S. [DATE] bis S. 0 folgendes ausgeführt hat:


Im Übrigen gilt folgendes: Eine Verdachtskündigung liegt begrifflich nur dann vor, wenn und soweit der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, gerade der Verdacht eines strafbaren Verhaltens habe das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört. Um eine Verdachtskündigung handelt es sich dagegen nicht, wenn der Arbeitgeber, obwohl er nur einen Verdacht hegt, die Verfehlung des Arbeitnehmers als sicher hinstellt und mit dieser Begründung die Kündigung erklärt . Dementsprechend hat das BAG in seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] a. a. O., noch einmal hervorgehoben, dass die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung ist.


Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Gründe I.


Durch das Bauvorhaben des Beigeladenen werden auch keine unzumutbaren Einsichtnahmemöglichkeiten auf das Grundstück der Antragsteller geschaffen. Dabei ist zunächst zu beachten, dass das Gebot der Rücksichtnahme grundsätzlich keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten bietet . Zudem muss speziell im Gebiet der geschlossenen Bauweise allgemein ein erhebliches Maß an gegenseitigen Einsichtnahmemöglichkeiten hingenommen werden . Insofern kann eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch die Stellung eines Baukörpers und der dadurch bewirkten erhöhten Einsichtsmöglichkeiten nur in absoluten Ausnahmefällen zum Tragen kommen. Die aus der Rechtsprechung ersichtlichen teilweise auch von den Antragstellern zitierten Fallgestaltungen, in denen eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch unzumutbare Einsichtsmöglichkeiten bejaht worden ist, zeichnen sich entweder dadurch aus, dass die hinzutretende bauliche Anlage den alleinigen Zweck hatte, als Aussichtsplattform für eine Vielzahl wechselnder Besucher aus großer Höhe zu dienen , oder dass die Verhältnisse derart beengt waren, dass nicht wenigstens ein Mindestmaß an Privatsphäre für den Nachbarn verblieb . Derartige Fälle sind weder hinsichtlich der Zweckbestimmung noch hinsichtlich der die Privatsphäre verletzenden drangvollen Nähe mit der hier vorliegenden Konstellation vergleichbar.


Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen von [REF] nicht vorliegen. Die Rechtssache hat insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung . Das Verwaltungsgericht hat zwar gemäß [REF] die Berufung zum Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Rechtssache wirft jedoch keine in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts auf, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf. Die Rechtsfrage lässt sich, wie gezeigt, sowohl auf der Grundlage bereits vorliegender bundesgerichtlicher Rechtsprechung als auch des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantworten .


Zwar geht die Klägerin zutreffend davon aus, dass ein Verfahrensfehler i.S. von [REF] dann zu bejahen ist, wenn das FG über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entscheidet, weil es z.B. wie vorliegend geltend gemacht die Klage zu Unrecht mit der Begründung als unzulässig abweist, der Gegenstand des Klagebegehrens sei trotz der dafür vom Gericht gemäß [REF] gesetzten Ausschlussfrist von der Klägerin nicht hinreichend bezeichnet worden . Im Streitfall sind Gründe, die einen solchen Verfahrensfehler tragen könnten, auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens jedoch nicht ersichtlich. Vielmehr ist das FG mit der ständigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens im Falle der Klage gegen einen Schätzungsbescheid nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich substantiierte Darlegungen dazu erfordert, weshalb die geschätzten Besteuerungsgrundlagen zu hoch angesetzt wurden , und hierfür dann ein bestimmter Klageantrag ausreichen kann, wenn der Sachverhalt, um den gestritten wird, in groben Zügen aus der Einspruchsentscheidung oder einer Einspruchsbegründung, auf die Bezug genommen wird, erkennbar ist . Soweit die Beschwerdeschrift hierzu vorträgt, dass die Klägerin im Klageverfahren auf ihren Vortrag gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner Bezug genommen habe, nach dem sie die Feststellung eines Verlustvortrags von 0 Mio. € begehre, widerspricht dies dem vom FG festgestellten Sachverhalt insofern, als die Vorinstanz von einem Begehren auf Feststellung des Verlustvortrags in Höhe von "mindestens 0 Mio. €" ausgegangen ist und das FG hieran keinen bestimmten Klageantrag gesehen hat, da es "nicht wisse, worüber es ... entscheiden müsse". Demgemäß wäre es woran es vorliegend erkennbar fehlt erforderlich gewesen, dass die Beschwerdeschrift sich mit dieser Begründung des vorinstanzlichen Urteils konkret auseinandergesetzt hätte.


Der Kläger hat auch keine ausreichenden Gründe dafür dargelegt, für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht auf die Beklagte zu 0), sondern auf andere Gesellschaften des G /T K abzustellen. Es ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] einen Berechnungsdurchgriff gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung im qualifiziert-faktischen Konzern aufgegeben hat, nachdem der Bundesgerichtshof seinerseits die vorgenannte Rechtsprechung nicht länger aufrecht erhält.


bejahend: OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] juris, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom [DATE] [REF] juris; verneinend: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom [DATE] [REF] juris,


In diesen Fällen ist zwar der Erlass eines Duldungsbescheides die allein erfolgversprechende Maßnahme, um die Gebühren noch zu realisieren, gleichwohl ist sein Erlass ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, weil es aufgrund des eigenen vorwerfbaren Verhaltens des Gebührengläubigers letztlich unbillig wäre, den neuen Grundstückseigentümer in Anspruch zu nehmen. Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung ist in diesen Fällen, ob die Behörde mit ausreichendem Nachdruck und ohne pflichtwidrige Verzögerung die Verwirklichung des Anspruchs gegen den persönlichen Gebührenpflichtigen betrieben hat. Dagegen ist es ermessensmissbräuchlich, wenn die die Abgabe erhebende Behörde durch eigenes vorwerfbares Verhalten Gebührenschulden gegenüber dem persönlichen Schuldner nicht durchsetzt und stattdessen den „einfacheren“ Weg der Inanspruchnahme eines dinglich Haftenden zu gehen sucht.


Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 0 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] bzw. seit dem [DATE] zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 0/0 und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 0/0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.


Gemäß [REF] besitzt das stellvertretende Mitglied während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach [REF] die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der in Satz 0 genannten Vertretungen . Danach gilt zunächst [REF] , der einen Schutz wie [REF] anordnet . Ersatzmitglieder erlangen aber besonderen Schutz nach [REF] wie Ersatzbetriebsratsmitglieder nach [REF] nur, wenn und solange sie anstelle eines auf Dauer ausscheidenden oder vorübergehend verhinderten Mitglieds in die Personalvertretung nachrücken. Darüber hinaus steht ihnen der nachwirkende Kündigungsschutz nach § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG zu. Voraussetzung ist, dass das Ersatzmitglied für ein vorübergehendes Mitglied in das Gremium eingerückt war. Auf die Dauer der Vertretungstätigkeit kommt es dabei nicht an .


Die Klägerin war unstreitig zu keinem Zeitpunkt als stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung tätig. Auch der nachwirkende Kündigungsschutz steht ihr nicht zu. Dieser setzt nämlich voraus, dass das Ersatzmitglied oder wie hier das stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung tatsächlich konkrete Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung wahrgenommen hat . Das war wie ausgeführt nicht der Fall und entgegen der Ansicht der Klägerin hat der Beklagte eine solche Tätigkeit nicht dadurch vereitelt, dass er sie bei der Einleitung des Verfahrens vor dem Integrationsamt am [DATE] bzw. [DATE] , als Frau T.-X. arbeitsunfähig erkrankt war, nicht beteiligt hat. Eine solche Beteiligung schied von vornherein aus, weil die Klägerin insoweit in ihrer eigenen Stellung als Arbeitnehmerin individuell und unmittelbar betroffen und deshalb verhindert war .


Wie bereits ausgeführt ist Gegenstand der Sorgerechtsentscheidung ausschließlich die Antragstellung nach § 0 NamÄndG. Vor diesem Hintergrund stellt sich allein die Frage, welcher Prüfungsmaßstab für die Entziehung des Antragsrechts nach §§ 0, 0 NamÄndG heranzuziehen ist. Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten. Das Oberlandesgericht Oldenburg vertritt in seiner Entscheidung vom [DATE] die Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine aus Gründen des Kindeswohls erforderliche Namensänderung im familiengerichtlichen Verfahren nicht abschließend zu klären ist. Ob ein wichtiger Grund für eine Namensänderung nach § 0 NamÄndG besteht, sei von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu entscheiden. Das Oberlandesgericht Stuttgart prüft in seiner Entscheidung vom [DATE] dagegen ohne nähere Begründung ausdrücklich § 0 NamÄndG. Das Oberlandesgericht Karlsruhe fragt in seiner Entscheidung vom [DATE] wiederum allein, ob die Durchführung der Namensänderung dem Kindeswohl entspricht, geht also von zivilrechtlichen Maßstäben aus. 0


Die weiteren von Dr. H. festgestellten Gesundheitsstörungen sind ohne weitergehende Auswirkungen auf das Leistungsvermögen der Klägerin. Die chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren schließt ebenfalls Arbeiten unter Zeitdruck und mit Wechselschicht aus. Darüber hinaus ergeben sich aber aufgrund der festgestellten ausreichenden Gestaltungs und Erlebnisfähigkeit bei der Alltagsgestaltung keine quantitativen oder weitere qualitative Einschränkungen. Die Schilddrüsenerkrankung ist medikamentös eingestellt. Die Inkontinenz ist nach einer urologischen Straffungsoperation wesentlich gebessert; es tritt nur noch gelegentliches Tröpfeln aus der Blase auf. Die Wasseransammlungen in den Beinen sind bei Dr. H. gering ausgeprägt gewesen; ihnen ist durch das qualitativ eingeschränkte Leistungsbild hinreichend Rechnung getragen. Dies gilt auch für das von Dr. H. berücksichtigte leichte Schlafapnoesyndrom. Dieses ist von ihr in Übereinstimmung mit Dr. L. als leicht und nicht behandlungsbedürftig beurteilt worden. Insbesondere eine ausgeprägte Müdigkeit hat sich bei der Untersuchung durch die gerichtliche Sachverständige nicht feststellen und aus der Alltagsgestaltung auch nicht schlussfolgern lassen. Insoweit bestand auch kein Anlass, das Ergebnis der eventuell demnächst stattfindenden Polysomnographie abzuwarten. Es steht bereits nicht fest, ob eine solche Untersuchung von dem nunmehr behandelnden Arzt Dr. L. veranlasst werden wird. Selbst wenn ein nunmehr behandlungsbedürftiges Schlafapnoesyndrom festgestellt werden sollte, ergäbe sich aus der Behandlungsbedürftigkeit keine Leistungsminderung. Maßgebend für die streitentscheidende Leistungsbeurteilung sind allein die klinischen Auswirkungen einer Erkrankung auf das Leistungsvermögen. Klinische Auswirkungen des Schlafapnoesyndroms sind von Dr. H., wie sie in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom [DATE] klargestellt hat, nicht festgestellt worden und werden auch von den behandelnden Ärzten nicht beschrieben. 0 Bei der Klägerin liegen deshalb auch keine schwere spezifische Leistungsbehinderung oder eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vor, die trotz des sechsstündigen Leistungsvermögens zur Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes führen würden. Die Beklagte war daher nicht verpflichtet, einen konkreten Arbeitsplatz zu benennen. Das Restleistungsvermögen der Klägerin reicht vielmehr noch für leichte bis gelegentlich mittelschwere körperliche Verrichtungen wie z.B. Zureichen, Abnehmen, leichte Reinigungsarbeiten ohne Zwangshaltungen, Kleben, Sortieren, Verpacken und Zusammensetzen von Teilen aus vom [DATE] GS 0/0 , SozR 0-0 [REF] Nr. 0 = BSGE 0, 0, 0f.; in der Anwendbarkeit auf die aktuelle Rechtslage bestätigt im Urteil des BSG vom [DATE] B [REF] R , juris). Insbesondere aus der leichtgradigen Inkontinenz ergibt sich nichts anderes. Denn die Klägerin kann im Rahmen der persönlichen Verteilzeiten auch am Arbeitsplatz den gegebenenfalls erforderlichen Wechsel des Inkontinenzmaterials durchführen. 0 Zudem ist für die Klägerin der Arbeitsmarkt nicht verschlossen, weil es ihr an der so genannten Wegefähigkeit fehlte. Zur Erwerbsfähigkeit gehört auch das Vermögen, einen Arbeitsplatz aufsuchen zu können. Dabei ist nach der Rechtsprechung des BSG ein abstrakter Maßstab anzuwenden. Ein Katalogfall liegt nicht vor, soweit ein Versicherter täglich viermal Wegstrecken von knapp mehr als 0 m mit einem zumutbaren Zeitaufwand von bis zu 0 Minuten zu Fuß zurücklegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Mobilitätshilfen benutzen kann. Dann gilt die Erwerbsfähigkeit als nicht in beachtlichem Maße eingeschränkt und die konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit ist nicht erforderlich. Ist ein Arbeitsplatz auf andere Art als zu Fuß erreichbar, z.B. mit einem eigenen Kraftfahrzeug bzw. mit einem Fahrrad, ist der Arbeitsmarkt ebenfalls nicht verschlossen . Die Gehfähigkeit der Klägerin ist zwar bei längeren Strecken aufgrund der schwergradigen Adipositas eingeschränkt. Sie ist jedoch nach den Einschätzungen von Dr. H. in der Lage, viermal täglich knapp mehr als 0 m in weniger als 0 Minuten zurückzulegen.


Die Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Abänderung der Beschlüsse vom [DATE] und [DATE] beruht auf [REF] . Nach dem verfassungsrechtlichen Maßstab der Rechtsschutzgleichheit hat ein Rechtsschutzgesuch dann keine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die sich stellende Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung und im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden beantwortet werden kann. Dies ist im Hinblick auf den zu 0. gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß den nachfolgenden Ausführungen der Fall. Im Übrigen liegen die Bewilligungsvoraussetzungen vor. Der Gegenstandswert der teilweisen Bewilligung von Prozesskostenhilfe entspricht dem vollen Gegenstandswert, da der von der Ablehnung von Prozesskostenhilfe betroffene Antrag zu 0. denselben Gegenstand betrifft wie der Hilfsantrag, für den Prozesskostenhilfe gewährt wird . III.


Eine Rechtsbehelfsbelehrung, dass innerhalb eines Monats ab „Zugang“ Widerspruch erhoben werden könne, ist unrichtig . Der Zugang eines Verwaltungsaktes ist von dessen Bekanntgabe zu unterscheiden. Ein Zugang liegt entsprechend den zum Zivilrecht entwickelten Grundsätzen dann vor, wenn die Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser bei gewöhnlichem Verlauf und unter normalen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung die Möglichkeit hat, von ihr Kenntnis zu nehmen . Eine Bekanntgabe erfolgt demgegenüber dann, wenn ein gesetzlicher Bekanntgabetatbestand erfüllt ist. Zu den gesetzlichen Bekanntgabetatbeständen gehören gemäß [REF] auch die Vorschriften der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung. Weder geht der Zugang eines Verwaltungsaktes danach notwendig mit der Bekanntgabe einher noch setzt die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes notwendig den Zugang voraus. Dies gilt auch dann, wenn die Behörde wie vorliegend die Antragsgegnerin als Form der Bekanntgabe die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde gemäß [REF] i.V.m. § 0 Abs. 0 HmbVwZG i.V.m. § 0 VwZG gewählt hat. Bei der gewählten Bekanntgabeform können Bekanntgabe und Zugang zum gleichen Zeitpunkt eintreten, müssen es aber nicht. Für die Ausführung der Zustellung mit Postzustellungsurkunde gelten gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwZG grundsätzlich die Vorschriften der [REF] . Insbesondere bei der Ersatzzustellung durch Niederlegung gilt das Schriftstück gemäß [REF] mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung über die Niederlegung als zugestellt. Die Niederlegung des Schriftstücks selbst kann gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwZG bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, oder bei der Behörde, die den Zustellungsauftrag erteilt hat, erfolgen, wenn sie ihren Sitz an einem der vorbezeichneten Orte hat. In diesem Fall ist der Verwaltungsakt gemäß [REF] i.V.m. § 0 Abs. 0 HmbVwZG i.V.m. § 0 VwZG bekanntgegeben, ohne dem Adressaten zugegangen zu sein. Denn weder mit der Niederlegung bei der bestimmten Stelle oder bei der Behörde noch mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung über die Niederlegung ist das Schriftstück selbst in den Machtbereich des Adressaten gelangt. Für die Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung kommt es allein auf die generelle Eignung an, durch einen möglichen Irrtum die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren; ob eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist, kann deshalb nicht davon abhängen, ob im konkreten Fall Zustellung und Bekanntgabe überhaupt auseinander fallen und inwieweit sich dies gegebenenfalls auf die Fristberechnung auswirkt .


Dem Kläger war eine Klage auf gleiches Arbeitsentgelt vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die fehlende Tariffähigkeit der CGZP auch nicht unzumutbar. Eine solche hätte hinreichende Erfolgsaussicht gehabt .


Im Fall der Klägerin ist die Verpflichtungsklage dabei in der Gestalt der Versagungsgegenklage statthaft, weil die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Güterverkehr vom [DATE] und [DATE] nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung auch über die endgültige Festsetzung der Zuwendung entschieden und diese sinngemäß auf 0 Euro festgesetzt hat. Dies ergibt sich bei der gebotenen Auslegung der Bescheide nach Maßgabe des objektiven Empfängerhorizonts entsprechend [REF] ,


Der sich daraus ergebenden Dringlichkeit, den besagten Geschwisterkindrabatt schon für das Haushaltsjahr [DATE] zum [DATE] aus der Elternbeitragssatzung herauszunehmen, steht vorliegend auch nicht in dem Maße ein Vertrauen der Eltern auf den Fortbestand der begünstigenden Regelung gegenüber, dass es die Streichung noch im laufenden Kindergartenjahr unzumutbar erscheinen ließ. Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, nämlich keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz.


Auch auf der Ebene der ergangenen Bescheide stellt es keinen rückwirkenden Eingriff in eine geschützte Position dar, wenn die Beklagte mit ihrem Bescheid vom [DATE] die Festlegung „beitragsfrei“ für den Sohn der Kläger F. K. im Zeitraum [DATE] bis zum [DATE] aus dem Bescheid vom [DATE] durch die Festsetzung von monatlich 0, Euro ersetzt hat. Ansonsten würde die maßgebliche und in der Rechtsprechung des Senates gefestigte Auffassung, verkannt dass es sich bei einem Elternbeitragsbescheid und zwar ungeachtet von entsprechenden Hinweisen oder einem Widerrufsvor-behalt nicht um einen begünstigenden Verwaltungsakt des Inhalts handelt, dass über den festgesetzten Elternbeitrag hier sinngemäß 0 Euro hinaus zukünf-tig keine weiteren Elternbeiträge mehr verlangt werden.


Danach ist anerkannt, dass der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, den eine bedürftige Partei durch einen Prozessbevollmächtigten stellt, regelmäßig so zu verstehen ist, dass der Prozessbevollmächtigte im Rahmen der zu bewilligenden Prozesskostenhilfe beigeordnet werden will. Vor dem Hintergrund der Antragstellung durch einen Prozessbevollmächtigten liegt eine solche stillschweigende Beantragung der Beiordnung selbst dann vor, wenn kein Anwaltszwang besteht .


Vom Vorstehenden ausgehend kann der Kläger keine weitere Beihilfe beanspruchen. Denn seine Belastung durch die Höchstbetragsregelung für Hörgeräte, welche sich auf 0 Euro, d.h. 0 Prozent seiner jährlichen Bruttobezüge, beläuft, verstößt bei der gebotenen isolierten Betrachtung nicht gegen die Fürsorgepflicht des [REF] . Verfassungsrechtlich ist die Grenze der dem Beamten zumutbaren Belastung im Hinblick auf die Eigenvorsorge erst erreicht und damit die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt, wenn der amtsangemessene, aus der Besoldung bzw. Versorgung zu bestreitende Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist . Dies ist vorliegend nicht der Fall. Denn bei Hörgeräten handelt es sich nicht um Hilfsmittel, die laufend neu anzuschaffen sind, sondern die in aller Regel eine längere Lebensdauer aufweisen. Dieser Umstand rechtfertigt im Regelfall die Annahme, dass der Beihilfeberechtigte in der Lage sein wird, für die über den beihilfefähigen Höchstbetrag hinausgehenden Kosten eine entsprechende Eigenvorsorge zu treffen . Anhaltspunkte dafür, dass die verbleibende Belastung den Kläger als Versorgungsempfänger in der Besoldungsgruppe A 0 BBesO ausnahmsweise unzumutbar in seiner angemessenen Lebensführung beeinträchtigt, bestehen nicht. In Anlehnung an die derzeit geltende Regelung in Ziffer 0 der Anlage 0 zu [REF] beträgt die regelmäßige Nutzungsdauer von Hörgeräten fünf Jahre. Daraus ergibt sich rechnerisch eine jährliche Belastung des Klägers in Höhe von 0 Euro bzw. 0 Prozent der Bruttoversorgungsbezüge; die monatliche Belastung beträgt demnach lediglich 0 Euro. Bei dieser Größenordnung ist eine Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts, die analog [REF] aus Fürsorgegründen eine ausnahmsweise Beihilfegewährung gebietet, nicht ersichtlich.


Gleichwohl sind die in der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen Aufnahmerichtlinie genannten Mindeststandards für die Aufnahme von Asylsuchenden in den Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Asylsuchende werden in einem Mitgliedsstaat unmenschlich oder erniedrigend behandelt, wenn ihnen nicht die Leistungen der Daseinsvorsorge gewährt werden, die ihnen nach der Aufnahmerichtlinie zustehen. Ihnen müssen während der Dauer des Asylverfahrens die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, mit denen sie ihre elementaren Grundbedürfnisse in zumutbarer Weise befriedigen können. Als Maßstab sind die Art. 0 und 0 der Aufnahmerichtlinie mit den dort geregelten zeitlich begrenzten Einschränkungsmöglichkeiten bei vorübergehenden Unterbringungsengpässen und der Verpflichtung, auch in diesen Fällen die Grundbedürfnisse zu decken, heranzuziehen .


Die Rechtsprechung der Gerichte, die eine Überstellung nach Italien für unzulässig halten, überzeugt das Gericht nicht. Sie nehmen entweder eine Interessenabwägung zu Gunsten der Asylbewerber allein aufgrund der Tatsache vor, dass der EGMR zur in Rede stehenden Frage der Situation in Italien die Große Kammer angerufen hat oder bewerten die Lage aufgrund einzelner kritischer Äußerungen als offen , beruhen nicht auf der Auswertung der neuesten Erkenntnismittel und Entscheidungen, insbesondere des EGMR vom [DATE] oder stellen in erster Linie auf die Fälle besonders schutzwürdiger Personen ab . Gegenüber der oben genannten Rechtsprechung, die aufgrund einer umfassenden Abwägung zu einer Einschätzung der Lage in Italien kommt, beleuchten diese Entscheidungen nach Auffassung des Gerichts nur Teilaspekte.


Zur Abgrenzung des räumlichen Vergleichsmaßstabs ist nach der Rechtsprechung des BSG ein "Vergleichsraum" zu bilden, der Bezugspunkt für die Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt und für den als angemessen anzunehmenden Quadratmetermietpreis sein soll. Mit dem Vergleichsraum soll beschrieben werden, welche ausreichend großen Räume der Wohnbebauung auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens und Wohnbereich bilden . Bei kreisfreien Städten hat das BSG bislang in jedem entscheidungserheblichen Fall angenommen, dass der Vergleichsraum mit dem Stadtgebiet identisch sei .


Der 0. Senat des LSG Baden-Württemberg äußert sich weiter dahingehend, dass die vom SG Mainz in seiner Entscheidung vom [DATE] vertretene Auffassung, dass der in [REF] verwendete Begriff der „Angemessenheit“ den im Urteil des BVerfG vom [DATE] aufgestellten Anforderungen nicht genüge, falsch sei. Das BVerfG habe in Kenntnis der Rechtsprechung des BSG zum so genannten „schlüssigen Konzept“ die Vorschrift des [REF] bereits gebilligt und ausgerechnet in dem vom SG Mainz als Beleg für seine irrige Auffassung angeführten Urteil folgendes ausgeführt: „ [REF] stellt die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf sicher“ . Damit sei die Entscheidung des SG Mainz schon im Ansatz unrichtig, wenn sie der Meinung sei, es fehle für die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „Angemessenheit“ an einer hinreichenden parlamentsgesetzlichen Grundlage und der Bundesgesetzgeber stehe „demnach in der Verantwortung, das Sozialstaatsprinzip selbst durch ein Gesetz hinreichend zu konkretisieren und zu gewährleisten, dass auf die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen auch ein entsprechender Rechtsanspruch besteh“. Das sei, wie das BVerfG klar gestellt habe, bereits in ausreichendem Maße geschehen. Auch in seiner Entscheidung vom [DATE] habe das BVerfG das schlüssige Konzept des BSG ersichtlich für geeignet erachtet, den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit auszufüllen. Diese Entscheidung scheine dem SG Mainz nicht bekannt gewesen zu sein.


Entsprechendes gilt für die einkommensmindernde Berücksichtigung der Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung, die nach der Rechtsprechung des BSG zusätzlich zur Versicherungspauschale nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 AlgIIV abzusetzen sind. Für die vom Beklagten durchgeführte Durchschnittsberechnung gibt es keine Rechtsgrundlage, so dass der vierteljährlich fällige Beitrag ausschließlich im jeweiligen Fälligkeitsmonat vom Einkommen abzusetzen wäre. Demzufolge liegt rechnerisch eine rechtswidrige Begünstigung des Klägers in den Monaten Februar und [DATE] um den Betrag von 0 Euro monatlich vor, die aber ebenfalls nur zu einer teilweisen Kompensation der Differenz zwischen tatsächlicher und als angemessen anerkannter Kaltmiete, beschränkt auf den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] , führt.


Das Bekenntnis zum Sozialstaat bedingt die Verpflichtung des Staates und der ihn tragenden Gesellschaft, ein solches menschenwürdiges Leben auch denen zu garantieren, die hierfür nicht aus eigener Kraft sorgen können. Die objektive staatliche Verpflichtung zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums enthält auch die Verpflichtung, Hilfebedürftigen einen Anspruch auf die Leistung zu verschaffen . Diese subjektivrechtliche Seite der verfassungsrechtlichen Garantie ist eine zwingende Folge daraus, dass [REF] als echte Rechtsnorm verstanden wird. Ohne subjektivrechtliche Fundierung liefe die Garantie der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ins Leere, sie wäre abhängig von der jeweiligen Staatsräson und vollständig Verhandlungsmasse im politischen Prozess . Der Hilfebedürftige bliebe Almosenempfänger . Insofern ist es konsequent, die Garantie der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums terminologisch und dogmatisch in den Rang eines Grundrechts und Menschenrechts zu erheben.


Neben der grundsätzlichen Untauglichkeit der Wohnraumförderungsbestimmungen, Aussagen über tatsächliche Verhältnisse am Wohnungsmarkt zu ermöglichen , ist die Heranziehung der landesrechtlich unterschiedlichen Beträge gleichheitswidrig. Da die angemessene Wohnfläche bei Anwendung der Produkttheorie stets einen Faktor der Angemessenheitsgrenze bildet, wirken sich nach dem jeweiligen Landesrecht unterschiedliche Förderungsgrößen proportional auf die Angemessenheitsgrenzen aus. Dies hat beispielsweise zur Folge, dass nach der Rechtsprechung des BSG für Einpersonenhaushalte in Baden-Württemberg eine um 0 % niedrigere Angemessenheitsgrenze gilt als für Einpersonenhaushalte in Rheinland-Pfalz und den meisten anderen Bundesländern völlig unabhängig von den jeweiligen örtlichen Wohnungsmarktverhältnissen.


Das BSG hat in seiner Judikatur vielmehr Gründe dafür angeführt, weshalb der Rückgriff auf die Höchstwerte nach [REF] a.F. bzw. [REF] gerade nicht zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze geeignet ist. Der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck sei ein anderer, als derjenige der Leistungen nach dem SGB II . Die pauschalierten Höchstbeträge des [REF] könnten keine valide Basis bilden und allenfalls als ein gewisser Richtwert Berücksichtigung finden, wenn alle Erkenntnismöglichkeiten erschöpft seien . Die Tabellenwerte in [REF] stellten grundsätzlich keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft dar, weil sie zum einen die örtlichen Gegebenheiten nicht angemessen widerspiegelten und zum anderen nicht darauf abstellten, ob der Wohnraum bedarfsangemessen sei . Die in [REF] festgeschriebenen Werte würden ebenso wenig wie die in [REF] a.F. den Anspruch erheben, die realen Verhältnisse auf dem Markt zutreffend abzubilden .


Das BSG begründet die Heranziehung der modifizierten Höchstwerte nach [REF] a.F. bzw. [REF] schlicht damit, dass die Übernahme der tatsächlichen Kosten nicht unbegrenzt erfolgen könne. Es gebe eine "Angemessenheitsgrenze" nach "oben". Durch sie solle verhindert werden, dass extrem hohe und damit nicht nur nach Auffassung des Grundsicherungsträgers, sondern per se unangemessene Mieten durch den Steuerzahler zu finanzieren seien . Worauf die Annahme gestützt wird, dass diese Angemessenheitsobergrenze sich aus [REF] a.F. bzw. [REF] ergeben könnte, wird jedoch nicht erklärt. Die Hinzufügung eines „Sicherheitszuschlags“ von 0 % „im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Hilfebedürftigen auf Sicherung des Wohnraumes“ ist offensichtlich aus der Luft gegriffen.


Künstlersozialabgabenpflicht nach [REF] besteht nur, wenn der Kläger mit den Abschlussbällen und den Auftritten der Musiker dort Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Zwecke des eigenen Unternehmens, d. h. für seine Tanzschule, betreibt. Die Formulierung „Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit“ verwendet das KSVG ebenso in [REF] , wonach zur Künstlersozialabgabe Unternehmen verpflichtet sind, die Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte betreiben. Der Begriff der Werbung in [REF] ist nicht auf die positive Darstellung eines Unternehmens in der Öffentlichkeit und seiner Leistungen zum Zwecke der Gewinnung von Kunden im Sinne einer kommerziellen Waren bzw. Produktwerbung beschränkt, sondern Werbung liegt auch dann vor, wenn unter Einsatz von Werbemitteln auf eine bestimmte Person und ihr Wirken oder eine bestimmte Veranstaltung aufmerksam gemacht wird ; Öffentlichkeitsarbeit im Sinne von [REF] ist durch das methodische Bemühen eines Unternehmens, einer Institution, einer Gruppe oder einer Person um das Verständnis und Vertrauen der Öffentlichkeit durch den Aufbau und die Pflege von Kommunikationsbeziehungen gekennzeichnet. In diesem Sinne sind auch die Begriffe „Werbung“ und „Öffentlichkeitsarbeit“ in [REF] zu verstehen, denn beide Vorschriften stehen in einem engen Zusammenhang, den schon das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Künstlersozialversicherung deutlich gemacht hat; zudem wurden der Wortlaut beider Vorschriften insoweit durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze vom [DATE] synchronisiert. Selbst wenn mit der Neuformulierung durch das 0. KSVG Änderungsgesetz der Begriff Werbung nun enger gefasst und er nunmehr auf die werbende Tätigkeit im Sinne von Reklame beschränkt sein sollte , muss angesichts der gleichberechtigten Nennung von „Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit“ nicht genau abgegrenzt werden, ob eine Maßnahme ihrer Natur und ihrem Zweck nach eher der Werbung oder eher der Öffentlichkeitsarbeit zuzurechnen ist . Als Formen der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit kommen auch Veranstaltungen und Konzerte in Betracht . Dass noch andere Zwecke verfolgt werden, berührt nicht die Abgabepflicht, wenn tatsächlich künstlerische Leistungen in Anspruch genommen werden . Keine Werbung liegt dagegen vor, wenn es sich um rein interne Maßnahmen handelt , Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 0. Aufl. [DATE] , [REF] , Rn. 0), etwa wenn die Beauftragung nur zum internen Firmengebrauch erfolgt . 0


Die Ausführungen der Beklagten zu 0) zu [REF] seien unzutreffend, da es sich bei den Erklärungen der Beklagten zu 0) vom [DATE] und [DATE] um eine reine Absichtserklärung gehandelt habe, die keine Rechtswirkung habe entfalten können und jedenfalls weniger sei, als ein Verzicht. Die Erklärung, nicht vollstrecken zu wollen, stelle gerade keinen Verzicht dar. Selbst eine ausdrückliche Verzichtserklärung außerhalb des Grundbuchs wäre nicht rechtswirksam und verstoße gegen geltende Gesetze, da der Verzicht hinsichtlich der verjährten Grundschuldzinsen habe ins Grundbuch eingetragen werden müssen. Aus diesem Grund seien auch die Entscheidungen der von der Beklagten zu 0) genannten Oberlandesgerichte, insbesondere OLG Celle [REF] und OLG Frankfurt fehlerhaft. Die Argumentation der Beklagten, zu einer Herausgabe der Urkunde nur Zug um Zug gegen Übernahme der Kosten für die Erstellung einer neuen Urkunde durch die Klägerin verpflichtet zu sein, sei abwegig.


Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] , mit dem Prozesskostenhilfe für einen zu stellenden Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt worden ist. Der Antragsteller führte am [DATE] im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Cannabis. Die entnommene Blutprobe ergab einen THC-Wert von 0 ng/ml. Der Antragsteller behauptet, er besitze ein ausreichendes Trennungsvermögen, da die Einnahme von Cannabis in der Silvesternacht mehr als 0 Stunden vor Fahrantritt erfolgt sei, körperliche oder geistige Ausfallerscheinungen habe er nicht gehabt. Unter Verweis auf Rechtsprechung zu [REF] meint er, es liege ein Wertungswiderspruch vor, da ihm danach aufgrund des zeitlichen Abstandes nicht einmal ein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden könne. Die Verwaltungsrechtsprechung gehe von einem unzutreffend schnellen Abbau von THC aus und stütze sich hierzu letztlich auf ein einziges, äußerst zweifelhaftes Gutachten von Prof. Dr ... . Ein anderer Gutachter lege dar, dass THC üblicherweise binnen sechs Stunden abgebaut werde, nach anderen Studien aber auch Abbauzeiten von 0 bis 0 Stunden möglich seien . Das Verwaltungsgericht müsse hierzu ein medizinisches Sachverständigengutachten einholen, so dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe eine vorweggenommene Beweiswürdigung darstelle. Nr. 0 der Anlage 0 zur Fahrerlaubnisverordnung definiere zudem keinen objektiv bestimmbaren Begriff der Trennungsfähigkeit, einen solchen gebe es mangels gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht.


Von der danach errechneten Summe aus den Lehrdeputaten der zur Verfügung stehenden Lehrpersonen und den durch vergütete Lehraufträge verfügbaren Deputaten sind die Verminderungen der Lehrdeputate nach der LVVO abzuziehen. Hier ergibt sich ein Abzug von 0 LVS für zwei Professorinnen, denen auf Antrag Ermäßigungen gewährt wurden. Eine Professorin erhielt eine Reduzierung der Lehrverpflichtung als Vizepräsidentin für Lehre, Studium und Weiterbildung nach [REF] O um 0 Prozent . Die Entscheidung nach [REF] O erfordert anders als bei einer Reduzierung nach [REF] O keine Interessenabwägung im Rahmen einer Ermessensentscheidung . Die bei der Anwendung des [REF] O erforderliche Ermessensbetätigung ist hinsichtlich der Entscheidung über die Reduzierung der Lehrverpflichtung um 0 LVS einer Professorin aufgrund ihrer Tätigkeit als Studiendekanin rechtlich nicht zu beanstanden. Das Präsidium hat die Interessen der Professorin und der Hochschulverwaltung mit den Interessen der Studienplatzbewerber hinreichend abgewogen . Insofern liegt nicht ein Fall des Satzes 0 des [REF] O vor, da Prof. P. Studiendekanin und zugleich Oberstudiendekanin ist, aber kein weiteres Mitglied des Dekanats i. S. v. [REF] der Antragsgegnerin . Dass das Präsidium von [REF] O ausging, hat die Ermessensentscheidung nicht beeinflusst. Die Reduzierung um 0 LVS für Prof. Q. hat das Präsidium zwar am [DATE] beschlossen . Sie wird von der Antragsgegnerin aber nicht bei der Kapazitätsberechnung berücksichtigt .


Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts nach [REF] zugelassen. Die Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein gewerblicher Grundstückshandel anzunehmen ist, wenn tatsächlich kein geplantes Objekt errichtet und anschließend veräußert wurde, sondern sich die Tätigkeiten letzten Endes in einem nur geplanten potentiellen Grundstückshandel erschöpft haben, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht geklärt .


Die beweispflichtige Klägerin hat nicht bewiesen, dass die erforderliche Aufklärung unterblieben wäre. Eine ordnungsgemäße Beratung kann auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann . Ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist nicht allein anhand der wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern nach dem Gesamtbild zu beurteilen, das er nach einer sorgfältigen und eingehenden Lektüre von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt . Einen rechtzeitig übergebenen Prospekt muss der Anleger im eigenen Interesse sorgfältig und eingehend durchlesen . Wurde der Anleger ordnungsgemäß mittels Übergabe eines fehlerfreien Prospektes aufgeklärt, nimmt er die Informationen jedoch nicht zur Kenntnis, geht das grundsätzlich zu seinen Lasten . Für die nicht erfolgte Übergabe trägt der Anleger die Darlegungs und Beweislast . Ein Anlageberater hat im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast die behauptete unterbliebene Übergabe des Prospektes jedoch substantiiert zu bestreiten und konkret darzulegen, wann, wo und wie die gebotene Beratung oder Aufklärung erfolgt ist, d.h. bei Beratung durch Prospektübergabe der Prospekt übergeben worden ist .


Allerdings entsteht die Fraktionseigenschaft nicht schon mit der bloßen wenn auch bereits rechtlich verfestigten Absicht, eine Fraktion zu bilden. Aus dem gesetzlichen Erfordernis, dass sich die Kreistagsmitglieder zusammengeschlossen „haben“ müssen, folgt, dass der Zusammenschluss bereits verwirklicht sein muss. Zudem ergibt sich aus der finalen Präposition „zu“ möglichst gleichgerichtetem Wirken, dass die Fraktionseigenschaft nicht davon abhängt, dass ein gleichgerichtetes Wirken auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung bereits vorliegt; allerdings muss dieser Zweck dem Zusammenschluss zugrunde liegen.


Der Wesenskern einer Fraktion liegt darin, dass ihre Mitglieder unter Aufgabe ihrer vollen politischen Autonomie auf die Ausübung eines Teiles ihrer politischen Gestaltungsrechte zu Gunsten einer Bündelung durch die Fraktion verzichten.


Nachdem der Beklagten die Berechnung einer Schadenspauschale von 0, € oder höher für Rücklastschriften durch Urteil des OLG Schleswig vom [DATE] untersagt worden ist, entfernte sie alle Hinweise auf eine im Rücktastschriftfall vom Kunden zu erhebende Pauschale aus ihren AGBs und Preislisten.


Der Beklagte hat in seinem Bewilligungsbescheid vom [DATE] und seinen daraufhin ergangenen Weiterbewilligungsbescheiden vom [DATE] , 0. Januar, 0. November und [DATE] lediglich vorläufig für die geplante Maßnahme Fördermittel in Gesamthöhe von 0 DM bewilligt. Die endgültige Höhe der Förderung blieb hingegen einer späteren Entscheidung vorbehalten. Das ergibt sich bereits aus dem im Bescheid unter Ziffer 0 enthaltenen Zusatz, die Höhe der Förderung werde außer bei Festbetragsförderungen nach Vorlage und Prüfung der Schlussabrechnungen und des Verwendungsnachweises endgültig festgesetzt. In Ziffer 0 heißt es zudem, dass es sich um eine Förderung nach [REF] [DATE] handle. Diese Vorgängervorschrift des [REF] [DATE] betrifft Fälle, in denen ein Festbetrag nicht festgelegt wurde. Unter Ziffer 0 heißt es schließlich, die Fördermittel würden nach der Prüfung der Schlussabrechnung und des abschließenden Verwendungsnachweises endgültig festgesetzt. Zur Zeit der vorläufigen Bewilligung der Fördermittel in den neunziger Jahren war eine Prüfung der Einzelmaßnahmen auf ihre tatsächliche Durchführung, Erforderlichkeit und Förderungsfähigkeit nämlich noch gar nicht möglich.


Bei der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes obliegt es zunächst dem Anspruchsteller, die klagebegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen, insbesondere also die Merkmale darzutun, aus denen sich die wettbewerbliche Eigenart ergibt. Stützt er sich auf eine dem Erzeugnis innewohnende Eigenart, wird häufig die Vorlage des Produkts ausreichen, für das der Nachahmungsschutz begehrt wird. Ist der Anspruchsteller insoweit seiner Darlegungs und Beweislast nachgekommen, ist es grundsätzlich Sache des Anspruchsgegners, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass die in Rede stehenden Merkmale einzeln oder auch in der fraglichen Verbindung bereits vorbekannt oder inzwischen üblich geworden sind . Insbesondere muss er dabei die Marktbedeutung von Produkten darlegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will .


Das Landgericht hat der Klägerin einen rückständigen Haushaltsführungsschaden i.H.v. 0 € zugebilligt. Dabei hat es für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] auf einen konkret eingetretenen Schaden abgestellt und diesen mit 0 € beziffert. Für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] hat es einen normativen Schaden zugesprochen und dabei auf die Tabelle 0 in Schultz-Borck/Parday für einen Haushalt mit vier Personen, einschließlich einem Kind im Alter zwischen 0 und 0 Jahren und einer nichterwerbstätigen, alleinerziehenden Frau abgestellt. Es gelangte zu einem Stundenaufwand von 0 Stunden. Einen Mehrbedarf aufgrund einer Wohnungsgröße von 0 m0 hat es nicht berücksichtigt. Den Stundensatz hat es nach [REF] unter Verweis auf die Rechtsprechung des Senates, Beschl. vom [DATE] [REF] auf 0 € netto geschätzt. Hiernach ergebe sich ein normativer Schaden von monatlich 0 € . Sodann hat es hiervon 0 % der monatlichen Erwerbsminderungsrente von 0 €, mithin also 0 € abgezogen und gelangte damit bei einer monatlichen Rente von 0 € für den Zeitraum Juli bis [DATE] zu einem Schaden von 0 €. Unter Berücksichtigung der vorgerichtlichen Zahlung der Beklagten i.H.v. 0 € verbleibe damit für den Zeitraum [DATE] bis einschließlich [DATE] ein zu zahlender Haushaltsführungsschaden i.H.v. = 0 €.


Der Versorgungsausgleich führt damit zu Kürzungen der durch [REF] geschützten Versorgungsbezüge und Anwartschaften des ausgleichspflichtigen Ehegatten und zur Übertragung entsprechender eigenständiger Anrechte auf den ausgleichsberechtigten Ehegatten. Die Regelungen über den Versorgungsausgleich bestimmen dabei in mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbarer Weise Inhalt und Schranken des verfassungsrechtlichen Eigentums an Renten und Versorgungsanwartschaften . Insbesondere das Prinzip des sofortigen und endgültigen Vollzugs des Versorgungsausgleichs ist verfassungsrechtlich unbedenklich .