Das Vorliegen einer zeitlich befristeten Bewilligung von Krankengeld wird in den Entscheidungen des 0. Senates des BSG kurzerhand unterstellt, wobei sich die Befristung nur mittelbar aus dem ärztlichen Prognosezeitraum ergeben soll . Selbst in einem Fall, in dem der Arzt kein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit, sondern lediglich mitgeteilt hatte, der Kläger sei weiterhin arbeitsunfähig; der Zeitpunkt des Wiedereintritts der Arbeitsfähigkeit sei nicht absehbar, ist der 0. Senat des BSG von „Bewilligungsabschnitten“ ausgegangen, ohne die Anwendbarkeit des [REF] in Betracht zu ziehen . Woraus sich in diesem Fall das Ende des unterstellten Bewilligungsabschnitts hätte ergeben können, wird im Sachverhalt nicht mitgeteilt. Zwar führt der 0. Senat des BSG in der Entscheidung aus dem Jahr [DATE] noch aus, eine Bewilligung von Krankengeld sei auch auf Dauer denkbar, derartige Fälle kämen in der Praxis indessen nur ausnahmsweise und nur in atypischen Konstellationen vor . Im selben Absatz folgt hierzu dann gleichwohl die Mitteilung, nur eine Einstellung der Krankengeldzahlung vor Ablauf des vom Arzt festgestellten "Endzeitpunktes" der Arbeitsunfähigkeit setze die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach Maßgabe des [REF] voraus . Eine Bezugnahme auf die im Einzelfall tatsächlich getroffene Bewilligungsentscheidung bzw. die Auslegung von deren vermeintlichem Inhalt erfolgen nicht.


Indem das BSG zugleich ausführt, der Anspruch ende mit Ablauf des zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeitraums , wird dieser Fehler sogar noch vertieft, da nicht mehr die Entscheidung der Behörde, sondern nur noch die in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung enthaltene „Befristung“, d.h. die vom Arzt zu ganz anderen Zwecken abgegebene Prognose über das voraussichtliche Ende der Arbeitsunfähigkeit den materiellen Anspruch determinieren soll . Die Entscheidungspraxis des BSG läuft mittlerweile darauf hinaus, dass der Anspruch auf Leistungen nicht mit dem Ende des Bewilligungsabschnitts "endet", sondern dass der Arzt, der eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt, mit der Angabe eines Datums für die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit das Ende des materiellen Krankengeldanspruchs auf spätestens dieses Datum festlegt. Rechtsdogmatisch nicht begründbar und rechtsstaatlich bedenklich wird hierdurch dem Arzt eine Entscheidungskompetenz unterstellt, gegen deren Ausübung zudem weder dem Versicherten Rechtsmittel zuerkannt, noch dem Arzt Aufhebungsmöglichkeiten zugesprochen werden. Die Prognose des Arztes, die Arbeitsunfähigkeit dauere voraussichtlich noch bis zu dem mitgeteilten Datum, wird zur „Feststellung“ der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Tag umgedeutet und hieran das Ende des materiellen Krankengeldanspruchs geknüpft. Der Versicherte wird nicht einmal „gehört“, wenn das weitere Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit über jeden Zweifel erhaben ist. Es spielt zudem keine Rolle, aus welchem Grund der Arzt die Erklärung überhaupt abgegeben hat und ob er tatsächlich davon ausgegangen ist, dass die Arbeitsfähigkeit am Tag nach dem Ende des Prognosezeitraums wieder eintreten wird .


Ein Antrag nach [REF] ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind . Dazu gehört auch die substantiierte Darlegung, dass der wie hier noch zu stellende Antrag in der Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist .


Bei der Klägerin liegt weder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung noch eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vor, die trotz des Leistungsvermögens von mehr als sechs Stunden täglich zur Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes führen würden. Die Beklagte war daher nicht verpflichtet, unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt einen konkreten Arbeitsplatz zu benennen des Bundessozialgerichts vom [DATE] GS 0/0 SozR 0-0 [REF] E 0, 0, 0 f.; BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R juris). Das Leistungsvermögen der Klägerin reicht vielmehr noch für körperlich leichte Tätigkeiten wie z.B. ein Zureichen, Abnehmen, Sortieren, Verpacken und Zusammensetzen von Teilen aus. In diesem Zusammenhang ist zwischen der Beeinträchtigung der Hände der Klägerin bei einer Tätigkeit unter weitgehendem Ausschluss des Kontakts mit den von ihr nicht vertragenen Allergenen und einem Einsatz der Hände in einem nicht mit Allergenstoffen belasteten betrieblichen Umfeld zu differenzieren.


Die formellen Anforderungen an den Erlass eines Ortsbauplans sind gegeben. Zwar liegt keine ordnungsgemäße Ausfertigung vor, da sich kein Ausfertigungsvermerk auf dem Ortsbauplan befindet. Der Ausfertigungsmangel ist jedoch unschädlich, da eine „gedankliche Schnur“ zwischen dem Dokument über den Satzungsbeschluss und dem Plan besteht. Eine nicht ordnungsgemäße Ausfertigung ist unschädlich, wenn auf andere Art und Weise sichergestellt ist, dass der Inhalt des Bebauungsplans mit dem vom Gemeinderat Beschlossenen übereinstimmt . Erforderlich ist, dass der Plan durch eine „gedankliche Schnur“ mit dem ausgefertigten Textteil der Satzung derart verknüpft ist, dass seine Identifizierung ohne Weiteres möglich ist, so dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit des nicht gesondert ausgefertigten Teils zum ausgefertigten Satzungsteil ausgeschlossen ist . Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn in der Satzung auf einen bestimmten, genau bezeichneten Plan Bezug genommen wird und kein Zweifel bestehen kann, welcher Plan damit gemeint ist . 0


Dabei rechtfertigt vorbehaltlich zu vernachlässigender Kursverluste in Höhe von 0 % der Notierung bei Erwerb im Rahmen einer typisierenden Gesetzesauslegung grundsätzlich jede Minderung des Kurswerts die Annahme einer gegenüber dem Kurswert im Zeitpunkt des Aktienerwerbs voraussichtlich dauernden Wertminderung i.S. von [REF] ; eine hiervon abweichende Beurteilung ist nur dann geboten ist, wenn aufgrund konkreter und objektiv überprüfbarer Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass der Börsenpreis den tatsächlichen Anteilswert nicht widerspiegelt. Dies ist allein anhand der zum Bilanzstichtag vorliegenden Verhältnisse zu beurteilen. Bis zum Tag der Bilanzaufstellung eintretende Kursänderungen berühren die Bewertung zum Bilanzstichtag nicht .


Das Gleichartigkeitsverbot bestimmt, dass eine bereits existierende Bundessteuer nicht als örtliche Verbrauch oder Aufwandsteuer ein zweites Mal erhoben werden darf. Das Gleichartigkeitsverbot verbietet eine Doppelbelastung derselben Steuerquelle. Die Funktion des Gleichartigkeitsverbots besteht darin, die Kompetenzen des Bundes und der Länder bzw. der Kommunen bezüglich der Steuererhebung klar voneinander zu trennen. Das Gleichartigkeitsverbot soll ferner den Steuerschuldner vor übermäßiger Belastung desselben Steuerobjekts durch unterschiedliche Steuergläubiger schützen. Um zu prüfen, ob eine Gleichartigkeit im Sinne des [REF] vorliegt, sind der Steuergegenstand, Steuermaßstab, Art der Erhebungstechnik und die wirtschaftlichen Auswirkungen zu vergleichen. Insbesondere ist darauf abzustellen, ob die Steuern dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausschöpfen. Dabei hat es der kommunale Gesetzgeber nicht in der Hand, durch verschiedene Formulierungen der Steuertatbestände oder durch eine Schaffung geringfügiger Unterschiede bei den einzelnen Merkmalen der Steuer, wie insbesondere beim Kreis der Steuerpflichtigen, beim Steuermaßstab und bei der Erhebungstechnik, die Gleichartigkeit zu vermeiden.


BVerfG, Beschluss vom [DATE] , BVerfGE 0, 0; FG Bremen, Urteil vom [DATE] [REF] , Rdnr. 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0-0. jeweils juris.


Dies gilt für die durch das Vorhaben eröffneten Einsichtnahmemöglichkeiten auf das Grundstück des Antragstellers. Entgegen dessen Auffassung müssen Nachbarn in einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet hinnehmen, dass Grundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es dadurch zu Schattenwurf und Einsichtsmöglichkeiten kommt, die in einem bebauten Gebiet üblich sind.


Entscheidend ist hier vor allem, ob die begehrte Leistung geeignet und notwendig und insofern ein Bedarf im Sinne von [REF] besteht. Das ist der Fall, denn die Leistung richtet sich auf ein für sie gesetzlich vorgesehenes Ziel , ist nicht durch vorrangige andere Leistungen ausgeschlossen und vermag ihren Zweck auch im Hinblick auf die Steuerungsverantwortung des Jugendamtes angemessen zu erreichen . 0 Die zu bewilligende Leistung soll sich gemäß [REF] insbesondere auch auf Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung richten. Dass eine weitergehende als die bisher erworbene Schulbildung für den Antragsteller hier angemessen ist, liegt auf der Hand und ist unbestritten. 0 Der Anspruch ist in dem vorliegenden Streitverhältnis auch nicht durch [REF] ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift werden Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, durch das SGB VIII nicht berührt. Dies bedeutet einen Vorrang der Schulen, einschließlich der dazugehörenden Schulverwaltung . Maßnahmen der Eingliederungshilfe, die letztlich den Schulbesuch sichern oder wie hier ersetzen, kommen deshalb erst in Betracht, wenn „feststeht, dass eine ... Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht auch unter Heranziehung unterstützender Maßnahmen oder dergleichen nicht zu erlangen ist“ . Die fehlende Möglichkeit der angemessenen Beschulung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht ergibt sich regelmäßig aus der auf einem sonderpädagogischen Gutachten beruhenden Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs gemäß § 0 Abs. 0 SchulG M-V und muss sich anderenfalls aufdrängen . Für die Nachrangigkeit der Jugendhilfe genügt es demnach nicht, dass eine Leistungspflicht der Schulen möglicherweise besteht, wenn diese jedenfalls tatsächlich nicht erfüllt wird, und zwar gleich aus welchem Grund . Der Leistungsberechtigte kann auch nicht auf die Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz gegenüber der Schulverwaltung verwiesen werden . Diesen Voraussetzungen für die Einstandspflicht des Jugendhilfeträgers, gegebenenfalls als sog. Ausfallbürge , steht nicht die von der Antragsgegnerin angeführte Entscheidung des BSG entgegen, denn danach war die Einstandspflicht des Jugendhilfeträgers deshalb ausgeschlossen, weil es eine gleichwertige Alternative zu der beantragten Beschulungsform gab . Gemessen an diesen Voraussetzungen ist hier die Einstandspflicht der Antragsgegnerin nicht ausgeschlossen.


Indiz für eine Zahlungseinstellung ist die schleppende Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge , welche der Schuldner gegenüber der Beklagten nicht oder nur verspätet entrichtete. Die am [DATE] fälligen Beiträge für den Monat [DATE] hatte er nicht entrichtet und in der Folgezeit die notwendigen Angaben unterlassen, so dass es in den Monaten [DATE] bis [DATE] zu Schätzungen kam, wobei er auch den Ausgleich der geschätzten Beiträge unterließ. Auch nachdem die Beklagte die Schätzungen infolge der verspäteten Beitragsmeldung unter dem [DATE] korrigiert hatte, kam es nicht zum Ausgleich der geringfügig noch darüber liegenden, auf rund 0 € angewachsenen Beitragsschulden. Vielmehr konnte er am [DATE] nur eine Zahlung in Höhe von 0 € leisten, die in Höhe von 0 € zunächst auf den aktuell fälligen Beitrag verrechnet wurden, so dass nur der überschießende Betrag auf die Rückstände und Säumniszuschläge verrechnet werden konnte. Die sodann zur Durchsetzung der aufgelaufenen Rückstände von der Beklagten betriebene Kontenpfändung konnte er nur durch die am [DATE] geleistete Zahlung von 0 € und die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses verbunden mit dem Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung abwenden , woraus ebenfalls auf eine Zahlungseinstellung zu schließen ist . In der Folgezeit kam der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nur für kurze Zeit nach, lediglich am [DATE] und [DATE] hat er die fälligen Raten in Höhe von 0 € und die jeweils fälligen Beiträge entrichten können. Schon am [DATE] war er nur noch in der Lage, mit der Ratenzahlung eine Leistung auf die rückständigen Beiträge zu erbringen. Danach folgten keine Zahlungen mehr. Bei dieser Sachlage ist von einer dem Schuldner bekannten Zahlungsunfähigkeit und damit einem Benachteiligungsvorsatz auszugehen. Dies gilt umso mehr, als der Schuldner die noch offenen Beitragsforderungen bis zur Insolvenzeröffnung auf den Antrag der Beklagten nicht weiter bedienen konnte.


Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom [DATE] wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 Prozent des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 0 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen zu folgender Frage: Gehört zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung, die auf Grundlage eines geschätzten Wärmeverbrauchs erstellt worden ist, die Angabe, 0.) dass der geschätzte Verbrauch des Mieters aus dem Verbrauch errechnet worden ist, der in einem Mehrparteien-Haus aus den erfassten Einzelverbrauchen von 0 bzw. 0 von 0 Wohneinheiten ermittelt und auf die Quadratmeterzahl der nicht erfassten Wohnung umgerechnet worden ist? 0.) oder genügt für die formelle Wirksamkeit der Abrechnung die alleinige Angabe, dass der Wärmeverbrauch „am Durchschnittsverbrauch der Liegenschaft“ geschätzt worden ist, ohne dass bereits aus der Abrechnung selbst ersichtlich wäre, wie der Gesamtverbrauch der Liegenschaft und der Einzelverbrauch der betroffenen Wohnung ermittelt worden ist?


Das Gesetz selbst gibt keinen Hinweis darauf, wie Fortbildungskosten als Werbungskosten abzusetzen sind. Eine Anrechnung nach dem Abflussprinzip, also eine Anrechnung der Seminarkosten im Zeitpunkt der Bezahlung erscheint unbillig, da die in der Regel hohen Kursgebühren bei der Anrechnung dann nur wenig positive Auswirkungen für die Klägerin hätten. Die Anrechnung von Werbungskosten soll schließlich auch Anreiz sein, die Beendigung der Arbeitslosigkeit selbst aus eigenen Mitteln voranzutreiben. Überdies erscheint es der Kammer nicht sachgerecht, wenn die Anrechnung davon abhängig ist, ob Fortbildungskosten in einer Summe oder in mehreren Raten bezahlt würden . [DATE]


B. Das Verfahren richtet sich entsprechend des im Beschwerdeverfahren gestellten Antrages allein gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [DATE] . Durch die entsprechende Umstellung des Antrages wurde der ursprüngliche Antrag gegen den Zulassungsausschusses zurückgenommen . Der Senat legt den Antrag als Teilrücknahme aus, da kein entsprechender Antrag gegen den Zulassungsausschuss mehr gestellt wurde und auch keine klare Erledigungserklärung erfolgte. Mangels irgendeines Antrags war keine Erklärung des Zulassungsausschusses mehr notwendig.


Soweit der Antragsteller meint, diese auch vom Sozialgericht mehrfach zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts sei nicht einschlägig, so verkennt er ebenso die vom Antragsgegner ausdrücklich ausgeführte Gleichstellung eines MVZ in dem vorliegenden Zusammenhang. Wenn [REF] auf die Qualifikation der Mitbewerber abstellt, kann insoweit auch nur an die Qualifikation der anzustellenden Ärzte angeknüpft werden. Ein Approbationsalter des MVZ kann es nicht geben.


Für die im vorliegenden Rechtsstreit zu entscheidende Frage, ob beim Kläger eine dauernde Pflegebedürftigkeit vorliegt, ist die aufgrund dieser Ermächtigung vom Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium des Innern und für Sport erlassene Beihilfenverordnung BVO vom [DATE] , und zwar in der Fassung vom [DATE] , maßgeblich. Diese Fassung der Beihilfenverordnung trat mit ihren, im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung vom [DATE] in den §§ 0 ff. BVO enthaltenen Vorgaben zwar erst am [DATE] in Kraft. Trotz des beihilferechtlichen Grundsatzes, nach dem für die Beurteilung der Sach und Rechtslage das Entstehen der die Beihilfe begründenden Leistung maßgeblich ist können die neuen Regelungen, die sich ersichtlich an den Vorgaben des Pflegeneuausrichtungsgesetzes orientieren, bereits zur rechtlichen Beurteilung der ab dem [DATE] entstandenen Aufwendungen des Klägers zugrunde gelegt werden. Denn durch das Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom [DATE] ist die Gültigkeit der Vorschriften der Rechtsverordnung bereits im Vorgriff auf die künftigen Regelungen der Beihilfenverordnung auf den [DATE] vorverlegt worden .


Die Konsumtionsregelung des § 0 Abs. 0 LBesG ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat, auch an Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 GG und damit an diesen Maßstäben zu messen. Die Beamtenbesoldung hat ihre Grundlage in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das bundesverfassungsrechtlich eine abschließende Sonderregelung erfahren hat, wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln ist . Zu diesem Besoldungssystem zählt nicht nur die Grundbesoldung, sondern gehören grundsätzlich auch gesetzlich vorgesehene Leistungszulagen . Sie werden dem Beamten aufgrund seines Dienstverhaltens zugesprochen und bilden als Leistungselement der Besoldung eine Gegenleistung für die Bereitschaft, den Dienst zu erbringen; daher sind sie an [REF] zu messen .


Zu beachten ist dabei auch, dass die Anrechnung nicht zu einem nominalen Besoldungsverlust führt, sondern im Endeffekt eine Besoldungserhöhung eintritt, da sie mit einer Erhöhung der Grundbesoldung einhergeht. Dem Beamten geht „unter dem Strich“ nichts verloren, so dass die Anrechnungsregelung ihn relativ gesehen nicht stark belastet . Vor dem Hintergrund des [REF] ist nämlich grundsätzlich eine Gesamtbetrachtung vom Ausgangspunkt des Nettoeinkommens vorzunehmen. Der dem Gesetzgeber zur Verfügung stehende Gestaltungsspielraum schließt es daher grundsätzlich aus, die Verletzung der Alimentationspflicht aus der isolierten Betrachtung einer sich als solche besoldungsmindernd auswirkenden Einzelregelung, wie hier der Konsumtionsregelung, zu folgern . Dies gilt auch für Veränderungen der Besoldungsstruktur.


Mit der am [DATE] erhobenen Klage wiederholte und vertiefte der Kläger sein bisheriges Vorbringen und legte im Verfahren zwei Schreiben der Universitätsklinik des Saarlandes vom [DATE] und [DATE] vor, in denen die Diagnose einer primären Laktoseintoleranz nach Durchführung einer genetischen Mutationsanalyse bestätigt wurde. Ergänzend trug er vor, dass das Verwaltungsgericht Köln das vergleichbare Präparat Laluk als beihilfefähig anerkannt habe und mit dem Mittel TilactaMed auch ein zugelassenes Arzneimittel zur Behandlung einer Laktoseintoleranz vorhanden sei. Er könne jedoch nicht auf das zugelassene Arzneimittel zurückgreifen, weil dieses Fructose enthalte und er auch unter einer Fructoseintoleranz leide.


Die streitgegenständlichen Aufwendungen des Klägers für die Beschaffung des Präparats LactoStop 0 FCC sind auch medizinisch notwendig und der Höhe nach angemessen. Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei der hier ärztlich festgestellten Diagnose einer Laktoseintoleranz jedenfalls dann um eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts, wenn der Genuss auch kleinerer Mengen laktosehaltiger Lebensmittel wie beim Kläger erhebliche klinische Symptome und nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen auslöst . Das Mittel LactoStop 0 FCC wirkt den beschriebenen klinischen Symptomen nach allgemeinen wissenschaftlichen Erkenntnissen entgegen. Dies wird vom Beklagten nicht in Zweifel gezogen und lässt sich mit Blick auf die arzneimittelrechtliche Zulassung des wirkstoffgleichen Präparats TilactaMed zudem herleiten. Mithin bestehen hier keine Bedenken hinsichtlich der medizinischen Notwendigkeit der Aufwendungen, an der es regelmäßig fehlte, wenn wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Heilmethoden zur Anwendung kämen . Vor diesem Hintergrund ist der Einwand des Beklagten unberechtigt, eine nicht an einer formellen Einordnung orientierte Begriffsbestimmung führe dazu, dass Nahrungsergänzungsmittel bereits erstattungsfähig seien, wenn von diesen therapeutische Wirkungen im Einzelfall lediglich zu erwarten seien.


Über die sich aus dem Darlehensvertrag zwischen der Schiffsgesellschaft MS „E.R. B.“ und der Bank ergebenden Nebenrechte der finanzierenden Bank musste im Prospekt ebenfalls nicht gesondert aufgeklärt werden. 0 Wie die Kammer bereits wiederholt zu den Emissionsprospekten anderer geschlossener Schiffsfonds entschieden hat, bedarf es keines ausdrücklichen Hinweises auf eine im Schiffshypothekendarlehensvertrag vereinbarte Loan-to-value-Klausel . Insoweit hat sich die Kammer der veröffentlichten Rechtsprechung angeschlossen, in der die Verpflichtung zur ausdrücklichen Aufklärung über eine Loan-to-value-Klausel einhellig abgelehnt wird . Die sich aus der Vereinbarung einer Loan-to-value-Klausel in den Schiffshypothekendarlehensverträgen ergebenden Risiken sind Teil des Fremdfinanzierungsrisikos, das wiederum eines von vielen möglichen Einzelfaktoren darstellt, aus denen sich für den Anleger ein Verlustrisiko bis hin zum Totalverlustrisiko ergeben kann . Dass sich das Risiko des Totalverlusts nicht sicher abschätzen lässt, liegt in der Natur einer unternehmerischen Beteiligung . Dass eine Bank bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit als milderes Mittel gegenüber der Kündigung gemäß [REF] eine Nachbesicherung verlangen kann, spiegelt nur das Risiko wieder, bei fehlenden Einnahmen Verluste zu machen und den Kredit nicht bedienen zu können. Grundsätzlich muss dem Anleger nicht zusätzlich noch verdeutlicht werden, auf welche Arten sich diese Verluste realisieren können, zumindest wenn darin keine konkret risikoerhöhenden Umstände stecken .


Der Antrag ist im Verfahren nach §§ 0 ff. EGGVG zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 0 0.Gemäß § 0 Abs. 0 VollstrPlV RP bedarf die Verlegung in den Straf oder Maßregelvollzug des Landes Rheinland-Pfalz der Einigung der obersten Behörden der beteiligten Landesjustizverwaltungen. Die Regelung entspricht § 0 Abs. 0 Satz 0 StVollstrO. Verweigert die zuständige oberste Aufsichtsbehörde über die Vollzugsanstalten eines Bundeslandes die von einem anderen Bundesland beantragte Aufnahme eines Strafgefangenen oder eines Untergebrachten, so ist dem betroffenen Strafgefangenen oder Untergebrachten dagegen der Rechtsweg nach §§ 0 ff. EGGVG eröffnet . Der Durchführung eines Vorschaltverfahrens nach [REF] GVG bedarf es nicht . 0 Die Antragsfrist nach [REF] GVG ist gewahrt, so dass über den zugleich gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nicht zu entscheiden ist. Der vom Antragsteller beanstandete Justizverwaltungsakt wurde ihm am [DATE] schriftlich allerdings ohne Belehrung über die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung sowie über das Gericht, bei dem er zu stellen ist bekannt gegeben. Gleichwohl hat er am [DATE] und damit innerhalb der Monatsfrist um Rechtsschutz nachgesucht, wenn auch im unzutreffenden Rechtsweg bei der hierfür unzuständigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg. Diese hat den Antrag rechtsfehlerhaft als solchen auf gerichtliche Entscheidung nach [REF] behandelt und beschieden; die Sache wäre vielmehr analog [REF] an das Oberlandesgericht Koblenz als zuständiges Gericht zu verweisen gewesen . Macht ein Strafgefangener Ansprüche fälschlich vor der Strafvollstreckungskammer geltend, so darf diese den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht mangels Zuständigkeit als unzulässig verwerfen, sondern sie muss den Rechtsstreit von Amts wegen an das zuständige Gericht analog [REF] verweisen .


Sodann wenden sich die Kläger gegen die Verfügungen 0. und 0. mit drei Einzelangriffen in der Sache. Sie machen hierzu erstens geltend, dass Abstütz und Sicherungsmaßnahmen nicht erforderlich seien, denn ihr Haus Nr. 0 sei entgegen der Annahme des Beklagten aus sich heraus standsicher; und war auch dann, wenn auch die sog. restliche Abschlusswand des Grundstücks Nr. 0 abgerissen werden sollte. Das folge aus dem Zustand der südlichen Giebelwand im Bereich des Erdgeschosses. Im westlichen Teil bestehe ohnehin eine gemäß Bauschein aus [DATE] ertüchtigte Brandmauer, die zugleich als Gebäudeabschlusswand dienen könne. Die im 0. Obergeschoss darüber befindliche Fachwerkwand könne ebenfalls alle horizontalen und vertikalen Lasten aufnehmen. Aber auch im östlichen Teil des Erdgeschosses sei entgegen dem beklagtenseits veranlassten 0. Bericht des Architekten AC. vom Büro Y. und Z. eine 0 cm und damit als Abschlusswand ausreichend starke Mauer vorhanden. Das habe der von ihnen, den Klägern, beauftragte Architekt AD. anlässlich des Ortstermins vom [DATE] festgestellt. Dessen Bewertung habe den Beklagten jedenfalls zu weiteren ingenieurtechnischen Untersuchungen veranlassen müssen, die jedoch unterblieben seien. Weder der 0. noch der 0. Bericht des Büros Y. und Z. hätten untersucht, ob in der Südostwand im Erdgeschoss und 0. Obergeschoss noch Stiele bzw. Aussteifungsstützen vorhanden seien. Allenfalls im Obergeschoss und im Dachgeschoss sei an der Südgiebelseite eine Wandertüchtigung/-ausbildung angezeigt. Im Übrigen genieße ihr Haus Nr. 0 gerade deshalb noch Bestandsschutz, weil es hinreichend standsicher sei, so dass lediglich ein Vorgehen nach [REF] [DATE] , nicht aber eines aufgrund des [REF] [DATE] in Betracht komme. Auch der Beklagte sei in seinem Schreiben vom [DATE] ebenso wie die Gerichte in den Verfahren [REF] und [REF] davon ausgegangen, dass ihr Haus in der bestehenden Form bestandsgeschützt sei. Später räumen die Kläger ein, dass der Wandaufbau wie in den Berichten des Büros Y. und Z. dargestellt sei ; sie halten aber ein Fehlen der dauerhaften Standsicherheit nur bei den Wänden in der östlichen Hälfte ihrer Südwand für gegeben, das habe auch der von ihnen beauftragte Bauingenieur AE. in seinem Gutachten vom [DATE] bestätigt.


Die Pflicht zur Einhaltung der genannten Vorgaben wurde jedenfalls seit dem Gebot an den Beigeladenen, seine teilweise als Neubau errichtete Doppelhaushälfte K. Weg 0 zu beseitigen , aktualisiert. Denn spätestens zu diesem Zeitpunkt entfiel der Bestandsschutz der Abschlusswand des Anwesens K. Weg 0 als Innenwand, weil ab dann feststand, dass das Anwesen der Kläger nicht länger eine vollständig bestandsgeschützte Doppelhaushälfte, sondern fortan ein freistehendes Wohnhaus mit einer zur Außenwand gewordenen ehemaligen Innenwand sein würde. Gegen diesen durch den Zustand ihres Wohnhauses bewirkten bauordnungsrechtlichen Verstoß bringen die Kläger inhaltlich keinerlei Argumente vor, obwohl sie auch die auf die Ausbildung zur tauglichen Außenwand bezogenen Teile der bauaufsichtlichen Verfügung des Beklagten des Bescheides vom [DATE] in der durch den Widerspruchsbescheid vom [DATE] modifizierten Fassung) mit der Klage angegriffen haben.


Allenfalls käme wenn man wie die Kläger den rechtswidrigen und abzureißenden Neubau von Nr. 0 n.F. „hinwegdenkt“ in Betracht, die Verursachung eines Bedarfes nach Wärme-, Schall und Witterungsschutz für den südlichen Abschluss von Nr. 0 in dem Teilabriss von Nr. 0 a.F. zu erblicken, den der Beigeladene vorgenommen hat. Zwar konnte wie bereits oben ausgeführt der Beigeladene nicht gehalten sein, auf einen Abriss von Nr. 0 a.F. gänzlich zu verzichten. Unter bestimmten Voraussetzungen zieht ein derartiger Abriss aber im zivilrechtlichen Nachbarrecht eine Haftung für die Kosten der Herstellung eines ausreichenden Wärme und Witterungsschutzes an der grenzständigen verbleibenden Wand des anderen Grundstücks nach sich . Nach diesen zivilrechtlichen Regelungen scheint es darauf anzukommen, ob es sich bei der Südwand des Grundstücks Nr. 0 um eine Nachbarwand i.S.d. § 0 NNachbG als gemeinsame Grenzeinrichtung i.S.d. [REF] gehandelt hat oder zumindest um eine Grenzwand von Nr. 0 i.S.d. § 0 NNachbG, an die i.S.d. §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 NNachbG durch den Eigentümer von Nr. 0 a.F. „angebaut“ wurde. Zu klären wäre also dort, ob die im Erdgeschoss des westlichen Teils vorhandene Ziegelmauer, die über die Grenze zu Nr. 0 gebaut worden ist, eine Nachbarwand darstellt. Soweit dort ebenso wie im östlichen Teil und im 0. Obergeschoss des westlichen Teils, was näher liegt, nur eine Grenzwand vorgelegen hat, müsste weiter gefragt werden, ob in dem Umstand, dass die alte Doppelhaushälfte Nr. 0 unstreitig keine eigene nördliche Wand aufgewiesen und daher die Südwand von Nr. 0 seit jeher als nördlichen Abschluss genutzt hat, ein „Anbau“ des Eigentümers von Nr. 0 a.F. i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 NNachbG gelegen haben kann. Hierbei dürften auch Übergangs und Anwendbarkeitsvorschriften wie § 0 Abs. 0 NNachbG eine Rolle spielen. Die damit zusammenhängenden Fragen müssen aber im vorliegenden Verfahren nicht geklärt werden. Inwieweit zwischen den Klägern und dem Beigeladenen nämlich derartige Ansprüche bestehen und noch durchsetzbar sind, ist nicht im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren zu entscheiden. Denn diese rein zivilrechtlichen Grundsätze, die nur die Zuordnung von Kostentragungslasten betreffen, sind auch ihrem Rechtsgedanken nach nicht auf die Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Rechtsfigur des „Verhaltensverantwortlichen“ und die ihr zugrunde liegende Theorie der unmittelbaren Verursachung zu übertragen.


Dabei ist das Maß des Obsiegens oder Unterliegens zwar ein Gesichtspunkt, der in die Ermessensentscheidung nach [REF] eingestellt werden kann. Dies gilt aber vornehmlich für echte Streitverfahren, in denen sich die Beteiligten als Gegner gegenüberstehen und daher eine gewisse Ähnlichkeit zu einem Zivilprozess besteht. Das Verfahren in Abstammungssachen ist jedoch nach der gesetzlichen Neuregelung in den §§ 0 ff. FamFG nicht mehr als streitiges Verfahren, das nach den Regelungen der Zivilprozessordnung geführt wird, sondern als ein einseitiges Antragsverfahren nach den Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausgestaltet. Neben einer größeren Flexibilität des Verfahrens wollte der Gesetzgeber hierdurch erreichen, dass sich die Beteiligten in Abstammungssachen nicht als formelle Gegner gegenüberstehen . Das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft kann daher einem Streitverfahren nicht mehr uneingeschränkt gleichgestellt werden. Daraus folgt, dass für die im Rahmen eines Verfahrens zur Vaterschaftsfeststellung zu treffende Entscheidung über die Verfahrenskosten nicht mehr allein das Obsiegen oder Unterliegen der Beteiligten maßgeblich sein kann, wenn weitere Umstände vorliegen, die für eine sachgerechte Kostenentscheidung von Bedeutung sein können . 0


Außerdem sei festzuhalten, dass der Gesetzgeber mit dem AAÜG für die Begünstigten der Sonderversorgungssysteme keine zusätzlichen Rentenansprüche oder Rentenanwartschaften habe begründen wollen, die ihnen im Versorgungssystem der ehemaligen DDR nicht zugestanden hätten. Verpflegungsgeld hätten Bedienstete der Zollverwaltung erhalten, sofern sie nicht an einer Gemeinschaftsverpflegung teilgenommen hätten. Das Verpflegungsgeld sei in der ehemaligen DDR eine widerrufliche und nicht ruhegehaltfähige Zahlung gewesen. Sie sei weder beitrags noch leistungsrechtlich im Rentenrecht der DDR von Bedeutung gewesen. Im Arbeitsgesetzbuch der DDR sei die Verpflegung der Arbeiter im Kapitel 0, §§ 0 ff. unter der Überschrift "Soziale Betreuung" geregelt worden und nicht im Kapitel 0, §§ 0 ff. unter der Überschrift "Lohn und Prämien". Zwar sei festzuhalten, dass sich die Besoldung der Mitarbeiter der Zollverwaltung der DDR nicht nach dem AGB gerichtet habe. Gleichwohl seien die dort kodifizierten Regelungen Maßstab der Versorgung für die Mitarbeiter auch in den Sonderversorgungssystemen gewesen. In der Besoldungsordnung für die Mitarbeiter der Zollverwaltung der DDR selbst sei eine Trennung von Besoldung und Zuschlägen einerseits und weiteren Zahlungen andererseits deutlich erkennbar. Auch eine historische Betrachtung in der Sonderversorgung belege die rein soziale Motivation der Auszahlung des Verpflegungsgelds. Außerdem sei auch in der Versorgung der übrigen Bevölkerung zwischen dem allgemeinen Arbeitslohn und der zusätzlichen sozialen Pflicht des Staates, seine Einwohner mit ausreichender und hochwertiger Nahrung zu versorgen, unterschieden worden. Bis [DATE] sei die Bevölkerung der DDR über Lebensmittelkarten versorgt worden. Diese seien [DATE] abgeschafft worden, jedoch mit der Maßgabe, geldwerte Zuschläge zusätzlich zum erarbeiteten Arbeitslohn auszuzahlen. Die einheitlichen Zuschläge seien lohnsteuerfrei gewesen und hätten nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterlegen. Dies verdeutliche, dass die Zahlung des Verpflegungsgelds eine rein sozial motivierte Zahlung des Staates der DDR gewesen sei. Sie sei aus eigenbetrieblichem Interesse zusätzlich zum Bruttolohn gewährt worden. Der 0. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg habe ebenfalls entschieden, dass dem Verpflegungsgeld kein Lohncharakter zukomme . Im Übrigen sei auf die Entscheidungen des Thüringer Landessozialgerichts vom [DATE] und vom [DATE] hinzuweisen. Außerdem sei das Verpflegungsgeld auch deswegen kein Arbeitsentgelt, weil es gemäß [REF] i.V.m. § 0 Nr. 0 ArEV i.V.m. [REF] nicht zum Arbeitsentgelt zu rechnen gewesen wäre .


Nach [REF] a.F. richtet sich die Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten der zu Beamten ernannten Professoren an Hochschulen vorrangig nach Absatz 0 Satz 0 bis 0 dieser Vorschrift. Nach [REF] a.F. soll die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums vor der Ernennung unter anderem zum Professor liegende Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden, die für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind, im Falle des [REF] es als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden; im Übrigen kann sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden. Derartige Tätigkeiten sind förderlich, wenn sie dem späteren Beamten bei der Ausübung des ersten übertragenen Amtes von Nutzen sein können . [REF] a.F. schließt die Anwendung der [REF] a.F. nicht aus, sondern eröffnet zusätzliche Möglichkeiten der Berücksichtigung von Vordienstzeiten .


Entsprechend dem Verständnis der Parteien ist § 0 Satz 0 des Arbeitsvertrags vom [DATE] dahingehend auszulegen, dass sich die Vergütung des Klägers insgesamt nach den Besoldungsregelungen für beamtete Lehrkräfte des Beklagten richten soll. Dies wird aus der Unterscheidung zwischen der Eingruppierung in § 0 Satz 0 des Vertrags und der Einstufung in § 0 Satz 0 des Vertrags deutlich. Die in § 0 Satz 0 des Vertrags in Bezug genommene Regelung des § 0 Nr. 0 des Änderungstarifvertrags Nr. 0 zum BAT-O vom [DATE] betrifft nur die Eingruppierung . Hinsichtlich der übrigen Beschäftigungsbedingungen ist mit dieser Verweisung eine Gleichbehandlung mit den Beamten nicht vorgesehen . § 0 Satz 0 des Arbeitsvertrags erweitert die Bezugnahme auf besoldungsrechtliche Vorgaben für Beamte jedoch auch „für Einstufungen“. Daraus ist zu schließen, dass der Kläger umfassend den vergleichbaren beamteten Lehrkräften gleichgestellt werden soll.


Der Arbeitgeber kann auf das Recht zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung jedenfalls nach dessen Entstehen durch eine entsprechende Willenserklärung einseitig verzichten. Ein solcher Verzicht ist ausdrücklich oder konkludent möglich. So liegt im Ausspruch einer Abmahnung regelmäßig der konkludente Verzicht auf das Recht zur Kündigung aus den in ihr gerügten Gründen. Der Arbeitgeber gibt mit einer Abmahnung zu erkennen, dass er das Arbeitsverhältnis noch nicht als so gestört ansieht, als dass er es nicht mehr fortsetzen könnte . Dies gilt allerdings dann nicht, wenn gem. [REF] der Abmahnung selbst oder den Umständen zu entnehmen ist, dass der Arbeitgeber die Angelegenheit mit der Abmahnung nicht als „erledigt“ ansieht .


Die subjektive Überzeugung des Arbeitgebers von der Relevanz oder Irrelevanz bestimmter Umstände ist für den Umfang der Unterrichtung nach [REF] dann nicht maßgeblich, wenn dadurch der Zweck der Betriebsratsanhörung verfehlt würde. Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren . In diesem Sinne ist die Betriebsratsanhörung ausgehend vom subjektiven Kenntnisstand des Arbeitgebers auch objektiv, dh. durch Sinn und Zweck der Anhörung determiniert . Bei der verhaltensbedingten Kündigung kann deshalb auf die Mitteilung der „Sozialdaten“ des Arbeitnehmers nicht deshalb verzichtet werden, weil sie für den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers ohne Bedeutung waren . Der Wirksamkeit einer auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützten Kündigung steht das Unterlassen der Angabe von dessen genauen „Sozialdaten“ bei der Betriebsratsanhörung deshalb nur dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber auf diese ersichtlich nicht ankommt und der Betriebsrat jedenfalls die ungefähren Daten ohnehin kennt; er kann dann die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers auch so ausreichend beurteilen .


Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu bewilligen, mit dem sich der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis wendet, zu Recht abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht bietet . Zur Begründung heißt es in dem angegriffenen Beschluss: Die beantragte Fahrerlaubnis habe wegen der mit Strafbefehl des Amtsgerichts D. vom 0. [DATE] angeordneten und noch bis zum 0. [DATE] laufenden Sperrfrist nicht erteilt werden dürfen. Die Sperrfrist beginne mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung. Eine analoge Anwendung des § 0a Abs. 0 Satz 0 StGB, wonach die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in die Frist eingerechnet werde, auf die isolierte Sperrfrist mit der Folge, dass die Frist vorliegend bereits ab dem 0. [DATE] zu laufen begonnen hätte, komme angesichts des Gesetzeswortlauts und einer insoweit fehlenden planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht. 0 Der Kläger vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die Sperrfrist von einem Jahr und sechs Monaten hier bereits am 0. [DATE] abgelaufen sei, weil nach der Hauptverhandlung vom 0. [DATE] keine gerichtliche Prüfung mehr stattgefunden habe, ob er weiterhin zum Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr als ungeeignet anzusehen sei, sondern es im Rechtsmittelverfahren allein darum gegangen sei, ob sein Nichterscheinen im Hauptverhandlungstermin als entschuldigt anzusehen war. Diese Erwägungen des Klägers geben zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass. Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht und der seit langem herrschenden Meinung darin, dass eine analoge Anwendung von § 0a Abs. 0 Satz 0 StGB auf Fallgestaltungen der vorliegenden Art, in denen eine isolierte Sperre verhängt wurde, nach dem klaren, an eine vorläufige Entziehung bzw. Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins anknüpfenden Wortlaut der Vorschrift und angesichts des Regelungsgehalts des § 0a Abs. 0 Satz 0 StGB ausscheidet, so dass es bei der Regel bleibt, wonach die Sperre mit der Rechtskraft des Urteils oder dementsprechend des Strafbefehls beginnt . In seinem Beschluss vom 0. [DATE] hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zur Begründung dieser Auffassung Folgendes ausgeführt:


Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom [DATE] [REF] wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Tatbestand


Besteht wie hier eine Antragsbefugnis, so ist regelmäßig auch das für eine Normenkontrolle erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Etwas anderes gilt erst dann, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweisen würde, weil der Antragsteller durch die von ihm angestrebte Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans keine tatsächlichen Vorteile ziehen und seine Rechtsstellung aktuell nicht verbessern kann, etwa wenn er ausschließlich Festsetzungen bekämpft, auf deren Grundlage bereits Vorhaben bestandskräftig genehmigt und vollständig verwirklicht worden sind.


In dieser Auslegung setzt [REF] der Baupleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung. Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich, das im Hinblick auf die gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt. Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden.


Ein Stoff wird "in der Regel" als Lebensmittel verzehrt, wenn der Verzehr üblich, also gebräuchlich oder gängig ist . Erforderlich ist eine Ernährungspraxis, die bereits über einen gewissen Zeitraum andauert und bei einer nennenswerten Zahl von Verbrauchern anzutreffen ist . Gegenstand der Beurteilung ist auch in diesem Zusammenhang der zugesetzte Stoff in der Beschaffenheit, die er bei seiner Verwendung als Zusatz aufweist. Das legt bereits der Wortlaut des Art. 0 Abs. 0 Buchst. a VO Nr. 0/ [DATE] nahe und wird bestätigt durch die Erläuterung zum Anwendungsbereich der Verordnung in [REF] für die dort aufgeführten Stoffe nur, wenn sie als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden. Die Regelung hat multifunktionale Stoffe im Blick , die je nach Verwendungszusammenhang zu technologischen Zwecken oder aus sonstigen Gründen eingesetzt werden können. Art. 0 Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] stellt klar, dass für die Einstufung des Stoffes die konkret in Rede stehende Verwendung maßgeblich ist . Demzufolge ist hier weder auf die Ausgangsstoffe der Gemüsekonzentrate abzustellen, noch kommt es darauf an, ob andere Gemüsemischungen oder Gemüsesaftkonzentrate, die sich nach den Ausgangsstoffen und der Zusammensetzung von den streitigen Erzeugnissen unterscheiden, üblicherweise als Lebensmittel verzehrt werden. Eine abweichende Betrachtung ist nicht deshalb geboten, weil es sich um Lebensmittel in getrockneter und konzentrierter Form handelt. Das lässt sich aus der Ausnahmeregelung des Art. 0 Abs. 0 Buchst. a Ziffer ii VO Nr. 0/ [DATE] ableiten, die sich ausdrücklich auf solche Lebensmittel bezieht. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass jenseits dieses Ausnahmetatbestandes die Zuordnung zu den Zusatzstoffen nicht schon deshalb ausgeschlossen sein soll, weil die Ausgangsstoffe als Lebensmittel verzehrt werden.


Gemäß [REF] ist die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung zu bestimmen. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung , zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte. Das Bemessungskriterium „Persönlichkeitsbild des Beamten" gemäß [REF] erfasst dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach der Tatbegehung. Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht. Das Kriterium „Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit" gemäß [REF] erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion .


Letzteres gilt umso mehr, wenn berücksichtigt wird, dass hinsichtlich der streitgegenständlichen Grundstücke 0 bis 0 im Fall einer Verfügung, wie sie der Kläger mit der Bestellung des Grundpfandrechts im [DATE] traf, ebenfalls die Einholung einer Negativbescheinigung nach [REF] erforderlich war. Die dem Kläger zwei Jahre zuvor erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung war insofern ohne Belang. Die Anschlussrevision verkennt die Bedeutung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, wenn sie meint, aus [REF] ergebe sich, dass das in [REF] normierte Unterlassungsgebot für alle Verfügungen überwunden werde, die sich als Investitionen im Rahmen eines genehmigten Geschäfts darstellten. Das Genehmigungserfordernis sowie die Grundbuchsperre nach der Grundstücksverkehrsordnung dienen dazu, das nur schuldrechtlich wirkende Unterlassungsgebot des [REF] und damit den öffentlich-rechtlichen Restitutionsanspruch verfahrensrechtlich abzusichern . Eine Überwindung des Unterlassungsgebots kann durch die Genehmigung schon deshalb nicht stattfinden, weil der Verfügungsberechtigte auf ihrer Grundlage nur darauf vertrauen kann, dass zum Zeitpunkt ihrer Erteilung keine Anmeldung vorlag beziehungsweise noch kein Restitutionsverfahren anhängig war . Das Unterlassungsgebot des [REF] reicht damit zeitlich über die Grundstücksverkehrsgenehmigung hinaus. Dies ergibt sich auch aus [REF] . Danach kann der Verfügungsberechtigte erst über das Eigentum verfügen und schuldrechtliche oder dingliche Verpflichtungen eingehen, wenn die Anmeldefrist des [REF] versäumt wurde und keine verspätete Anmeldung vorliegt. Zwar löst eine verspätete Anmeldung eines Rückübertragungsanspruchs nicht unbegrenzt die Unterlassungspflicht des Verfügungsberechtigten aus. Erforderlich ist vielmehr, dass bei der Anmeldung die Ausschlussfristen des [REF] eingehalten wurden . Vorliegend war jedoch zum Zeitpunkt der Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung am [DATE] die am [DATE] endende Ausschlussfrist des [REF] noch nicht abgelaufen, so dass eine Anmeldung noch möglich war und das Unterlassungsgebot des [REF] eingreifen konnte.


Ausgehend von diesen Maßstäben ist zunächst auszuschließen, dass der Schuldspruch durch die unzureichende Mitteilung vom [DATE] über das geführte Gespräch beeinflusst wurde. Seine Feststellungen hat das Landgericht nach umfassender Beweisaufnahme und aufgrund einer ausweislich der Urteilsurkunde sehr sorgfältigen Beweiswürdigung rechtsfehlerfrei getroffen. Auch im Falle eines frühzeitigen Geständnisses wäre die Strafkammer zwingend gehalten gewesen, das Geständnis umfassend auf seine Glaubhaftigkeit zu überprüfen . Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten noch umfassender oder unter noch weitergehendem Beweisantritt in Abrede gestellt hätte, wenn er über den Inhalt des Gesprächs vom [DATE] bereits zu diesem Zeitpunkt vollumfänglich informiert worden wäre.


Das Arbeitsgericht hat sodann durch Teil-Beschluss vom [DATE] [REF] den Anträgen der Arbeitgeberin zu 0. bis 0., 0. bis 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0. bis 0. sowie 0. bis 0. mit der Maßgabe stattgegeben, dass die vom Betriebsrat jeweils verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der jeweiligen Arbeitnehmer in Lohngruppe 0 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe ersetzt wird. Außerdem hat es durch Beschluss der Vorsitzenden vom [DATE] [REF] , für die Beteiligten ausgefertigt unter dem [DATE] , das Beschlussverfahren hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberin zu 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0., 0. bis 0., 0., 0., 0. und 0. nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten eingestellt.


In diesem Zeitraum sind alle Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs erfüllt. Der Verstoß gegen Europarecht dauerte fort. Der Kläger hat diesen mit der Antragstellung im [DATE] auch zeitnah, innerhalb des laufenden Kalenderjahres geltend gemacht. Einer erneuten Geltendmachung im Laufe des Kalenderjahres [DATE] bedurfte es danach nicht mehr,


Nichts anderes ergibt sich, soweit die Verpflichtung zur Einzelfallprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung rechtsdogmatisch aus [REF] hergeleitet wird.


Die Vorschrift wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich ausgelegt. So wird zum Teil angenommen, dass im Fall eines fristgerechten Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung nach [REF] die Überstellungsfrist, soweit sie nicht schon vor Antragstellung abgelaufen ist, durch den Antrag nach [REF] unterbrochen wird und die Frist im Fall der Ablehnung des Antrags durch das Verwaltungsgericht neu, d.h. im Umfang von sechs Monaten, zu laufen beginnt.


Dies bedarf jedoch für das vorliegende Verfahren keiner Entscheidung, da danach zumindest während eines anhängigen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes die Überstellungsfrist nicht ablaufen kann. Die für die Dublin-II-VO zum Teil vertretene Auffassung, wonach das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Lauf der Frist weder unterbricht noch hemmt,


wobei lediglich die Bezeichnung variiert. Während das Bundesverwaltungsgericht in den vorzitierten Entscheidung von einem "modifizierten" Erschließungsvertrag spricht, hat das erkennende Gericht ‐ und ihm augenscheinlich folgend auch das Verwaltungsgericht ‐ in diesem Zusammenhang den Begriff "Vorfinanzierungsvertrag" verwendet.


Tenor 0. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 0. Die Revision wird nicht zugelassen.


Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Haftungsverzicht, an den bei Abschluss der Vereinbarung niemand gedacht hat, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf der Grundlage des [REF] nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass der Schädiger, wäre die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen, einen Haftungsverzicht gefordert und sich der Geschädigte dem ausdrücklichen Ansinnen einer solchen Abmachung billigerweise nicht hätte versagen dürfen. An diesen Voraussetzungen fehlt es regelmäßig, wenn der Schädiger gegen Haftpflicht versichert ist .Denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten .


Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des [REF] zulasten des Klägers ergeben sich auch nicht im Hinblick auf die zu erwartenden Ammoniakimmissionen. Die in der TA Luft bestimmten Grenzwerte für Ammoniak sowie Stickstoffeinträge dienen, wie das Verwaltungsgericht zurecht ausgeführt hat, nicht dem Schutz der menschlichen Gesundheit, sondern dem Schutz empfindlicher Pflanzen und Ökosysteme. Anforderungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit werden in Nr. 0. der TA Luft gestellt. Dort sind zum Schutz vor Gefahren für die menschliche Gesundheit Immissionswerte für verschiedene luftverunreinigende Stoffe festgelegt, nicht aber für Ammoniak oder Stickstoff. Gemäß Nr. 0 Abs. 0 TA Luft ist nach Nr. 0 zu prüfen, ob der Schutz vor erheblichen Nachteilen durch Schädigung empfindlicher Pflanzen und Ökosysteme durch die Einwirkung von Ammoniak gewährleistet ist. Somit kann sich ein Nachbar jedenfalls soweit er nicht die Einwirkung auf besonders schutzwürdige Pflanzen geltend macht nicht auf die Verletzung einer ihn schützenden Regelung durch Ammoniakimmissionen berufen.


[REF] gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Bei der Anwendung des Gleichheitssatzes ist daher zunächst zu fragen, ob eine Person oder Gruppe durch die als gleichheitswidrig angegriffene Vorschrift anders gestellt wird als eine andere Personengruppe, die man ihr als vergleichbar gegenüberstellt. [REF] schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.


Weiter setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist.


Die Beklagte hat die Darlehensvaluta, die ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses vom Bausparer in Gestalt der Sparbeiträge des Bausparers gewährt wurden, mit erstmaligem Erreichen der Zuteilungsreife des Bausparvertrags im Jahr [DATE] i.S.d. [REF] vollständig empfangen. Mit dem Eintritt der Zuteilungsreife erlangt der Bausparer einen Rechtsanspruch auf Gewährung des Bauspardarlehens, womit der nach § 0 Abs. 0 ABB vorausgesetzte Vertragszweck erreicht ist . Zugleich hat der Bausparer die Option, die Ansparphase fortzusetzen; dieses einseitige Bestimmungsrecht des Bausparers in seiner Rolle als Darlehensgeber stellt aber nur dann keinen unwirksamen Ausschluss des Kündigungsrechts des Darlehensnehmers, hier der Bausparkasse, i.S.d. [REF] dar, wenn der vollständige Empfang der Darlehensvaluta mit der Zuteilungsreife vorliegt . Dies gilt zumal [REF] kein ausschließlich auf Verbraucher beschränktes Kündigungsrecht normiert und damit auch der beklagten Bausparkasse zur Verfügung steht.


An diesem Ergebnis ändert auch die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in dem Urteil vom [DATE] , Aktenzeichen [REF] , nichts. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sei, dass das Landgericht Saarbrücken die BVSK-Honorarbefragung nicht für geeignet gehalten habe, die zu erwartenden Ansätze bei anfallenden Nebenkosten verlässlich abzubilden. Das Landgericht Saarbrücken, so der Bundesgerichtshof, habe das Ergebnis dieser Befragung in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise bereits deshalb nicht als geeignete Schätzgrundlage für die Nebenkosten angesehen, da sie nicht hinreichend aussagekräftig sei und relevante Fragen offen lasse. Allerdings hat der Bundesgerichthof auch ausgeführt, dass das Landgericht Saarbrücken unter Hinweis auf die von ihm geführten zahlreichen Parallelverfahren ergänzend ausgeführt habe, die Sachverständigen würden auf dem regionalen Markt mit sehr uneinheitlichen Preisansätzen abrechnen. Das Landgericht Saarbrücken hat also die BVSK-Honorarbefragung nicht für geeignet gehalten, die zu erwartenden Ansätze bei anfallenden Nebenkosten verlässlich abzubilden, da das Landgericht Saarbrücken aufgrund vor ihm geführter zahlreicher Parallelverfahren festgestellt hatte, dass die Sachverständigen auf dem regionalen Markt im Bereich Saarbrücken mit sehr uneinheitlichen Preisansätzen abrechnen.


Das Landgericht hat die Klage nach Erlass eines antragsgemäß ergangenen Versäumnisurteils und Einspruch der Beklagten mit Zwischenurteil vom [DATE] gemäß [REF] für zulässig erklärt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich aus [REF] . Danach sei gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte dann gegeben, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen nach den Umständen des konkreten Falles, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann. Dies sei dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liege als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung im Inland eintreten würde. Die in Rede stehende Website müsse sich dabei nicht gezielt bzw. bestimmungsgemäß auch an deutsche Internetnutzer richten. Diese Voraussetzungen seien hier aufgrund der Tatsache erfüllt, dass die Klägerin und ihr Ehemann deutsche Staatsbürger und nicht erst seit dem Unfall des Ehemannes Gegenstand überragenden öffentlichen Interesses gerade in ihrem Herkunftsland seien. Demgegenüber komme es für die Frage der Zuständigkeit nicht maßgeblich darauf an, ob die Klägerin einen Wohnsitz in Deutschland unterhalte, da der Erfolgsort einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auch an anderen Orten als dem Wohnort liegen könne. Etwas anderes folge weder aus den von den Parteien zitierten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs noch aus dem Umstand, dass die Beklagte in Wahrnehmung ihres schweizer öffentlich–rechtlichen Rundfunkauftrages handele. Sofern ihre Handlungen wie hier Bezug zu Deutschland in dem oben genannten Sinne aufwiesen, sei sie einer Kontrolle durch die deutsche Gerichtsbarkeit in gleicher Weise unterworfen wie deutsche öffentlich–rechtliche Rundfunkanstalten. Gemäß [REF] sei aufgrund der bundesweiten Bekanntheit der Klägerin und ihres Ehemannes auch die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln gegeben. Wegen der Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen.


Die Klage ist auch hinsichtlich des Klageantrags zu 0., zulässig. Bei diesem handelt es sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen i. S. d. [REF] . Bei wiederkehrenden Leistungen, die wie Betriebsrentenansprüche von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu [REF] muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde . Der Antrag war von der Berufungskammer dahin auszulegen, dass die mit ihm monatlich begehrte Leistung bei im Antrag nicht konkretisierter Fälligkeit erfolgen soll. Dies ist als sinnvoll gewollt anzunehmen, wie mit den Parteien in der Berufungsverhandlung erörtert wurde. Angesichts einer Zahlweise der Kassenleistungen der PKDW gemäß § 0 Abs. 0 ihrer AVB „in der Regel monatlich nachträglich“ ergibt sich die aus dem Tenor zu Ziffer I. 0. ersichtliche Fälligkeit der künftigen Leistungen. Dabei ist der Ausdruck "monatlich nachträglich" wie in [REF] zu verstehen. Nach dieser Vorschrift wird die nach Zeitabschnitten bemessene Vergütung jeweils nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte fällig. Fällt der Fälligkeitstag auf einen Samstag oder Feiertag, verschiebt sich der Zeitpunkt der Fälligkeit nach [REF] auf den nächsten Werktag . Dabei sind Feiertage und Sonntage keine Werktage.


Nach [REF] hat der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Diese Bestimmung, die durch das AVmG vom 0. [DATE] in das BetrAVG eingefügt wurde, beruht auf der ständigen Rechtsprechung des 0.Senats des Bundesarbeitsgerichts, wonach im Betriebsrentenrecht stets zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner arbeitsrechtlichen Versorgungspflichten ist .


Zudem ist eine Umfassungszusage dann anzunehmen, wenn die reguläre Beteiligung des Arbeitnehmers an der Finanzierung des Versorgungsversprechens nicht in seinem freien Belieben stand, weshalb der auf seinen regulären Beiträgen beruhende Teil seiner Pensionskassenrente als unselbständiger Teil eines einheitlichen Betriebsrentenanspruchs anzusehen ist bb) der Gründe). So liegt es hier. Der Kläger leistete durch von der Beklagten bzw. zunächst ihrer Rechtsvorgängerin im Lohnabzugsverfahren einbehaltene und von der Beklagten einheitlich an die PKDW im Rahmen ihrer Pflicht zur Entrichtung des Gesamtbeitrags gemäß § 0 Ziffer 0 AVB abgeführte, unselbständige Eigenbeiträge als Teil eines Gesamtbeitrags, der zur Finanzierung eines einheitlichen Versorgungsversprechens diente. Die getrennte Auflistung der Jahresbeiträge in solche des Mitgliedes und solche der Firma in den jährlichen Aufrechnungsbescheinigungen der PKDW spricht nicht gegen die Annahme einer Umfassungszusage. Insbesondere wäre diese getrennte Auflistung nicht lediglich dann sinnvoll, wenn eine Umfassungszusage nicht vorläge. Die getrennte Ausweisung der Herkunft von Teilen der einheitlichen Anwartschaft ist vielmehr geradezu geboten. Die der gesonderten Direktzusage der Beklagten zu Grunde liegende VO ist gemäß § 0 VO als Gesamtversorgung ausgestaltet, bei der gemäß § 0 Ziff. 0. Buchstabe e) die Pensionen der Pensionskasse anzurechnen sind, soweit sie auf Beiträgen der Q beruhen. Ohne die geschehene, differenzierte Ausweisung der Anwartschaft in den Aufrechnungsbescheinigungen wäre die Berechnung der Gesamtversorgung damit nicht möglich.


Nach [REF] buches Sozialverwaltungsrecht und Sozialdatenschutz hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, wenn der Widerspruch erfolgreich ist. Erfolg im Sinne des [REF] hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts , der sich die Kammer anschließt, der Widerspruch nur dann, wenn die Behörde ihm stattgibt , der angefochtene Bescheid also ganz oder teilweise aufgehoben wird bzw. dem Widerspruch durch Zuerkennung eines weiteren oder "erweiterten" Rechts abgeholfen wird . Anders als etwa im Rahmen des [REF] ist im Rahmen des [REF] auf den Erfolg, nicht aber auf eine etwaige Veranlassung abzustellen .


Die Klägerin rügt schließlich Divergenz, ohne den Darlegungsanforderungen zu genügen. Wer sich auf den Zulassungsgrund der Divergenz beruft, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze im Urteil des Berufungsgerichts einerseits und in einem Urteil des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG andererseits gegenüberstellen und Ausführungen dazu machen, weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn das LSG einen Rechtssatz nicht beachtet oder unrichtig angewandt hat, sondern erst dann, wenn es diesem Rechtssatz widersprochen, also einen anderen Rechtssatz aufgestellt und angewandt hat; nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Divergenz . Hieran fehlt es. Die Klägerin bezeichnet schon keinen Rechtssatz des LSG, der von einem Rechtssatz des BSG im vorbezeichneten Sinne abweicht.


Nach [REF] ist einem Beteiligten auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei schließt jedes Verschulden, auch einfache Fahrlässigkeit, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus . Der Beteiligte muss sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen . Angehörige der rechts und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden . Die Tatsachen zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung müssen innerhalb der in [REF] bestimmten Frist von einem Monat vollständig, substantiiert und in sich schlüssig dargelegt werden . Sie müssen ferner bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft gemacht werden .


Soweit der Antragsteller meint, der Antragsgegner hätte sich nicht an ihn als Eigentümer und Vermieter, sondern an die Mieterin bzw. Untermieterin halten müssen, betrifft dies die sog. Störerauswahl, die bereits im bestandskräftigen Bescheid vom [DATE] erfolgt ist. Anzumerken ist, dass eine Inanspruchnahme des Antragstellers als Eigentümer und Vermieter nicht nur nach dem Inhalt der Unterlassungspflicht , sondern auch deshalb sachgerecht ist, weil die Mieter bzw. Untermieter der betroffenen Räume der zuständigen Behörde nicht bekannt waren . Das Vorgehen gegen den Vermieter fördert dann eine effektive Gefahrenabwehr.


Nach dem Endbericht zur Mietwerterhebung aus [DATE] , Seite 0, wird näher ausgeführt, über welche Merkmale die Wohnungen mindestens verfügen müssen, um als unteres Marktsegment und nicht als Substandardwohnungen in die Erhebung und Auswertung einfließen zu können. Als Mindestanforderung sollten die Wohnungen über die Merkmale "Bad" und "Sammelheizung" verfügen. Substandardwohnungen blieben nach den Ausführungen im Endbericht unberücksichtigt. Die Definition des zu berücksichtigenden unteren Marktsegments als einfacher Wohnstandard ist nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Ob bei der Bestimmung einer Vergleichsmiete Wohnungen, die nur den untersten Stand abbilden, tatsächlich mit erhoben und einbezogen wurden, konnte der Beklagte nicht nachweisen. Weder die vom Beklagten auf Anforderung vorgelegten Mieterfragebögen noch die Vermieterfragebögen oder die hierzu erstellten Merkblätter beinhalten Fragen zum Standard der zu erhebenden Wohnungen. Soweit der Beklagte in der Stellungnahme vom [DATE] mitteilt, die Vermieter nach dem Anschreiben telefonisch kontaktiert zu haben und in diesem Gespräch die Frage nach verschiedenen Ausstattungsmerkmalen gestellt zu haben, verbunden mit der Bitte, nur Daten für Wohnungen zu übermitteln, die mindestens über ein inne liegendes Bad/WC und eine "Sammelheizung" verfügen und nicht dem Luxussegment zuzurechnen sind, so genügt diese Vorgehensweise nicht den Anforderungen an ein transparentes Verfahren . Zudem ist bei der Erhebung im Mietersegment ein persönlicher Kontakt zur Konkretisierung des Standards offensichtlich nicht erfolgt. In der Stellungnahme vom [DATE] meint der Vertreter der Firma A. zwar, dass Auswirkungen eines möglicherweise geringen Anteils von Substandardwohnungen im Auswertungsdatensatz enthalten sein könnten, aber statistisch zu vernachlässigen seien. Jedoch bestätigt er im Rahmen der Beantwortung von weiteren Fragen in einer Stellungnahme vom [DATE] , dass in der amtlichen Statistik das Merkmal der Substandardwohnungen letztmalig mit der Gebäude und Wohnungszählung aufgenommen und seitdem nicht mehr aktualisiert worden ist und hierfür entsprechend keine konkreten Angaben für den Landkreis Wittenberg gemacht werden können. Ein belastbarer, nachvollziehbarer Ausschluss der Erhebung von Wohnungen im definierten untersten Standard ist nicht ersichtlich. Auch dieses Vorgehen erfüllt nicht die Anforderungen an die Transparenz des Verfahrens unter Anwendung einer planvollen Methodik. Denn eine Auswertung der Daten nach anerkannten statistischen Grundsätzen erscheint fernliegend, wenn die Zahl möglicher mit erhobener Substandardwohnungen schon gar nicht bekannt ist.


Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, sowie der zur Akte gereichten Anlagen Bezug genommen. Die Akten des Landgerichts Düsseldorf zu Az. [REF] und [REF] wurden beigezogen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.


Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [REF] wird teilweise zurückgewiesen, und zwar insgesamt, soweit im Wege der Stufenklage weitergehende Zahlungsansprüche für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] aus dem Versicherungsvertrag mit der Versicherungsscheinnummer 0x 0xx 0xx/0x beansprucht werden, sowie ferner insgesamt für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] , soweit es um Zahlungsansprüche aufgrund Beteiligung an Bewertungsreserven geht, und für die Zeit ab [DATE] , soweit die Klägerin Auskunft verlangt hinsichtlich der Überschussbeteiligung und für die Zeit ab [DATE] , soweit die Klägerin Auskunft begehrt hinsichtlich der Bewertungsreserven bezogen auf den vorstehend genannten Versicherungsvertrag. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage in Bezug auf Auskunftsansprüche für die Zeit ab [DATE] bzw. [DATE] abgewiesen worden ist.


Der Bundesfinanzhof wies die von der GbR gegen das Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom [DATE] als unbegründet zurück . In seiner Begründung führte er insbesondere aus, dass die Feststellung der Steuerpflicht der Zinsen aus den Lebensversicherungen nur gesondert gegenüber der GbR als Versicherungsnehmerin und Schuldnerin der Kapitalertragsteuer habe erfolgen dürfen. Über die Zurechnung der Einkünfte werde erst im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der GbR entschieden.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung des Beschlusses Bezug genommen.


Das Oberverwaltungsgericht betont darüber hinaus, dass bloße Zweifel an der Verwirklichungsfähigkeit des Plans dafür nicht ausreichen. Ein Bebauungsplan tritt wegen nachträglicher Funktionslosigkeit demnach nur dann außer Kraft, wenn offenkundig ist, dass er als Instrument für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung nicht mehr tauglich ist.


In Hinblick auf die Sauberhaltung von Fußböden bedeutet das, dass sich die Anforderungen nach dem konkreten Gefährdungspotential bemessen. So kann beispielsweise in der Obst und Gemüseabteilung eines Supermarkts mit Selbstbedienung damit gerechnet werden, dass der Boden durch heruntergefallenes Obst und Gemüse immer wieder verschmutzt wird. Hier können Kontroll und ggfs. Reinigungsintervalle von 0-0 Minuten erforderlich sein . Je weniger wahrscheinlich eine Verschmutzung ist, umso länger können die Kontroll und Reinigungsintervalle ausfallen. In einem Drogeriemarkt können beispielsweise Kontrollen im halbstündlichen Turnus ausreichen, weil Verschmutzungen des Bodens hier weniger wahrscheinlich sind als in der Obst und Gemüseabteilung . Bei Gehwegen ist die Gefahr von Verschmutzungen niedriger als innerhalb von Ladengeschäften, da dort in der Regel kein Umgang mit Ware, die herabfallen könnte, stattfindet. 0


OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, Rdn. 0, vom [DATE] [REF] , juris, Rdn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris, Rdn. 0; VG Düsseldorf, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] , NRWE und juris.


Das Ordnungsrecht des Ratsvorsitzenden ist im Lichte dieser mit der Repräsentationsfunktion zusammenhängenden Bedeutung des Rederechts kein Instrumentarium zur Ausschließung bestimmter inhaltlicher Positionen aus der Debatte in der Volksvertretung. Der Rat ist auch ein Ort der Austragung von Meinungsverschiedenheiten, der Darstellung von Positionen von Minderheiten, der Formulierung anderer, von der Mehrheit nicht getragener Sichtweisen. Diese sind so lange hinzunehmen, wie ihre Darstellung nicht in einer Weise geschieht, die die Arbeit des Rates in Frage stellt. Die Grenze zur Verletzung der Ordnung in der Volksvertretung „Rat“ ist jedenfalls dort erreicht, wo es sich nicht mehr um eine inhaltliche Auseinandersetzung handelt, sondern eine bloße Provokation im Vordergrund steht oder wo es um die schiere Herabwürdigung anderer oder die Verletzung von Rechtsgütern Dritter geht.


Die Beantwortung der Frage, ob die Nutzung von Stellplätzen und Garagen unzumutbare Störungen in Form von Lärm oder Gerüchen hervorruft, hat anhand aller für den Einzelfall bedeutsamen Umstände und nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen zu erfolgen. Dabei kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken können. Vor allem der Standort der Stellplätze und Garagen, seine Lage und Nähe zu den Nachbargrundstücken, die Art und Empfindlichkeit der dort stattfindenden Nutzungen sowie etwaige Vorbelastungen sind zu berücksichtigen. Schließlich ist für die Frage der Zumutbarkeit der Umfang der zu erwartenden Belästigungen von Bedeutung. So erfordert beispielsweise eine Zufahrt im stark geneigten Gelände den Einsatz von mehr Motorkraft und verursacht damit mehr Lärm und Abgase. Letzteres gilt auch für Rangiervorgänge, die für eine ordnungsgemäße Nutzung der Stellplätze und Garagen erforderlich sind.


Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen für den Gesetzgeber unterschiedliche Grenzen, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können . Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft. Eine strengere Bindung kann sich aber auch aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben ; denn dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann . 0


Schließlich ergibt sich die hier eingehaltene Grenze des Auskunftsanspruchs aus der allen Kommunalorganen und ihren Mitgliedern obliegenden Verpflichtung zu gegenseitiger Rücksichtnahme und der Notwendigkeit der begehrten Information. Daher sind insbesondere Scheinfragen oder rein theoretische oder hypothetische Unterstellungen sowie in Fragen verkleidete Annahmen ohne jeglichen realen Hintergrund oder ohne Bezug zum Mandat unzulässig . So hat das VG Neustadt mit Recht eine Frage nach der Zahl der im Stadtgebiet seit [DATE] aufgrund zu geringer Sozialleistungen verhungerten, verdursteten oder erfrorenen Asylbewerber als offensichtlich unsachlich und polemisch beurteilt und eine Antwortpflicht verneint . Ebenso stehen den Kommunalparlamenten nicht die sogenannten „großen Anfragen“, wie sie in den Länder und dem Bundesparlamenten gestellt werden können , zur Seite. Dass die Fragen des Antragstellers von lauteren Gründen getragen werden, begegnet keinen Zweifeln.


Über die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung vorliegen müssen, bestehen in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen . Es spricht allerdings viel dafür, dass nicht auf den Zeitpunkt der Ausreise oder denjenigen der Wiedereinreise abzustellen ist, sondern vielmehr allein die Umstände maßgebend sind, die im Zeitpunkt des Eintritts der jeweiligen Erlöschungsvoraussetzungen gegeben sind . Nach der gesetzlichen Konzeption wird durch [REF] das Erlöschen der Niederlassungserlaubnis kraft Gesetzes verhindert; es ist hingegen nicht ihr „Wiederaufleben“ vorgesehen. Darüber hinaus spricht der Gedanke der Rechtssicherheit dafür, dass sich zu jedem Zeitpunkt eindeutig feststellen lassen muss, ob der Aufenthaltstitel fortbesteht oder erloschen ist. Dies wäre bei einem Abstellen auf die finanziellen Verhältnisse bei Wiedereinreise nicht gewährleistet. Das Wesen der Niederlassungserlaubnis gebietet auch keine Doppelprüfung der Lebensunterhaltssicherung zusätzlich im Zeitpunkt der Wiedereinreise . 0


Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Beklagte unter teilweiser Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens insbesondere vor, dass das Landgericht eine Abänderung des Prozessvergleichs zwischen ihr und dem Patienten vom [DATE] in dem Verfahren [REF] OLG Köln [REF] LG Köln unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Behindertenbeförderung, der vierteljährlich einen Betrag von 0 Euro ausmache, zu Unrecht abgelehnt habe. Denn eine Behindertenbeförderung habe bei dem Patienten anders als zu der Zeit des Vergleichsabschlusses, zu der der Patient mit der Behindertenbeförderung die erforderlichen Transporte sowohl in Bezug auf Arztbesuche als auch in Bezug auf seine Freizeitgestaltung bestritten habe, nach dem von der Kranken und Pflegekasse des Patienten eingeholten Pflegegutachten nicht mehr stattgefunden, weil er nahezu vollständig bettlägerig gewesen sei. Im Hinblick darauf habe kein Raum mehr für eine Erstattung entsprechender Kosten bestanden, weil diese nicht mehr angefallen seien. Dass trotz der Bettlägerigkeit des Klägers weiterhin eine Behindertenbeförderung zu Ärzten stattgefunden habe, habe die insoweit sekundär darlegungspflichtige Klägerin nicht mit hinreichender Substanz vorgetragen. Aus den Pflegegutachten der Kranken und Pflegeversicherung des Patienten ergebe sich vielmehr, dass der Hausarzt des Patienten Hausbesuche durchgeführt habe. Soweit gleichwohl in Einzelfällen Fahrten zu anderen Ärzten als dem Hausarzt erforderlich gewesen sein sollten, sei davon auszugehen, dass diese als Krankentransporte durchgeführt und von der Krankenversicherung des Patienten erstattet worden seien.


Diesen Darlehensvertrag hat die Beklagte gemäß [REF] wirksam mit Schreiben vom [DATE] zum [DATE] gekündigt. Entgegen der Auffassung des Klägers ist [REF] auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar. Unrichtig ist die Auffassung des Klägers, dass die Laufzeit des Darlehens des Bausparers an die Bausparkasse durch den Zeitpunkt festgelegt sei, an dem sich die jeweilige Rolle der Parteien umkehrt, was erst mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens der Fall sei. Der Kläger verkennt in diesem Zusammenhang, dass es wie der vorliegende Sachverhalt zeigt bei einem Bausparvertrag nicht zwingend zu einer Zuteilung der Bausparsumme kommen muss, weshalb im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gerade nicht feststand, wann die Zuteilung des Bausparvertrages und des Bausparerdarlehens erfolgen würde. Vor diesem Hintergrund ist [REF] auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar .


Eine Tatsache ist nach [REF] als glaubhaft gemacht anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist. Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist neben weiteren, hier erfüllten Voraussetzungen Hilfebedürftigkeit . Nach [REF] ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen, erhalten kann. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach [REF] abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in [REF] genannten Einnahmen . Als Vermögen sind grundsätzlich alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen . Hierzu gehören neben beweglichen Sachen auch Immobilien und Forderungen .


Die Klägerin ist seit [DATE] im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, seit [DATE] besitzt sie eine wirksame, bestandskräftige Niederlassungserlaubnis. Anhaltspunkte für die Nichtigkeit des Aufenthaltstitels bestehen nicht. Die Einbürgerungsbehörde ist mangels entsprechender Zuständigkeit nicht befugt auch nicht im Rahmen einer Inzidentprüfung darüber zu entscheiden, ob der Aufenthaltstitel nach [REF] erloschen ist . Vorliegend ist die Ausländerbehörde nach entsprechender Prüfung zum Ergebnis gelangt, dass die Niederlassungserlaubnis nicht nach [REF] erloschen ist und dass kein Aufhebungsgrund vorliegt. An diese Entscheidung ist die Einbürgerungsbehörde und im Streit um die Einbürgerung auch das Gericht gebunden.


Trotz erheblicher Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben der Klägerin zu ihrem Aufenthalt in den letzten acht Jahren ist entgegen der Auffassung des Beklagten auch davon auszugehen, dass ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 b StAG im fraglichen Zeitraum im Inland war. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in den §§ 0 und 0 Abs. 0 Satz 0 StAG hat im Wesentlichen die gleiche Bedeutung wie der Begriff "dauernder Aufenthalt" im Sinne des Art. 0 Satz 0 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom [DATE] . Ebenso wie hinsichtlich dieses Begriffs knüpft die höchstrichterliche Rechtsprechung auch für § 0 Abs. 0 Satz 0 StAG an die Legaldefinitionen in [REF] und [REF] und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an. Danach hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Positiv formuliert ist maßgeblich, wo der Schwerpunkt der Bindungen dieser Person liegt, insbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht. Die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts setzt im Übrigen eine in die Zukunft gerichtete Prognose unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Verhältnisse voraus.


Soweit nach Nr. 0 der textlichen Festsetzungen im gesamten Plangebiet Anlagen unzulässig sind, in denen bestimmte Stoffe bezogen auf das im Einzelnen in der Festsetzung definierte Stoffmengenkontingent eingesetzt werden, hat keine Gliederung stattgefunden. Die Festsetzung bezieht sich ohne Einschränkungen auf sämtliche im Bebauungsplan festgesetzten Teilbereiche des Industriegebiets . Die Anwendung des [REF] setzt jedoch unter anderem voraus, dass das Baugebiet auch tatsächlich gegliedert wird.


Das Maß des zu gewährenden Unterhaltes bemisst sich hierbei nach der Lebensstellung des Bedürftigen, wobei Kinder ihren angemessenen Lebensbedarf von ihren Eltern ableiten . Ist das Kind nicht nach [REF] gegen Krankheit mitversichert, hat der Barunterhaltsschuldner für die Kosten der Krankenversicherung der Kindes zusätzlich einzustehen .


Der Beklagte zu 0) war ausweislich der Angaben in dem Emissionsprospekt unter Seite 0 f. an allen in Deutschland tätigen Gesellschaften als Geschäftsführer maßgeblich beteiligt. Diese waren für Fondsleitung und Vertrieb verantwortlich. Allein die Treuhandkommanditistin wurde nicht von ihm geführt, hatte allerdings ausweislich des Treuhandvertrags auf das Fondskonzept auch keinen entscheidenden Einfluss. Tonangebend für die B0 Fonds, die laut Einführung in dem Emissionsprospekt auf Seite 0 sämtliche Fonds der vorgestellten Linie platziert hatte, war der Beklagte zu 0). Seine für diese Gruppe beherrschende Leitungsfunktion steht außer Frage .


In dem festgestellten Vergleich verpflichteten sich die Schuldnerin und Herr W u.a. zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 0 € als Gesamtschuldner an die Gläubigerin der Senat hatte zuvor 0 € vorgeschlagen und zur Zahlung einer Vertragsstrafe von je 0 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot betreffend „Alessia II“. Mit der Zahlung waren alle Annex-An-sprüche aus dem Vertrieb der Modelle „Alessia I und II“ ausgeglichen, wobei noch eine umfangreiche „Aufbrauchfrist“ eingeräumt wurde. Die Verfahren [REF] und 0/0 OLG Köln wurden für erledigt erklärt, die Ordnungsmittelanträge im Verfahren [REF] unter Verzicht auf weitere Anträge für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Kosten des Verfahrens [REF] OLG Köln wurden gegeneinander aufgehoben, während die Kosten der beiden anderen Verfahren einschließlich der Kosten des Vergleichs von der Schuldnerin zu tragen waren.


Die Klägerin weist zum Revisionsverfahren [REF] darauf hin, dass das BMF diesem beigetreten sei. Die Stellungnahme des BMF vom [DATE] liege der Klägerin zwar vor, dürfe von ihr im vorliegenden Verfahren jedoch nicht vorgelegt werden. In der Sache werde zur Einlagenrückgewähr durch das BMF ausgeführt, dass das BFH-Urteil vom [DATE] [REF] eine „unzulässige Rechtsfortbildung“ durch den I. Senat sei, der der VIII. Senat aus Sicht des BMF nicht folgen solle. Ansonsten seien die Rechtsprechungsgrundsätze nach Ansicht des BMF zumindest durch den „abstrakten Anwendungsvorrang“ des [REF] im Streitjahr [DATE] überholt. Das BMF vertrete weiter die Auffassung, dies verstoße nicht gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit und es bestünden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, denn [REF] [DATE] sei eine gesetzliche Ausnahme von dem Grundsatz, dass alle Auskehrungen einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter steuerbare Vorgänge seien. Inzidenter gehe auch das BMF davon aus, dass die Entscheidung über die vorgenannten Fragen allein im Klageverfahren der Anteilseigner zu erfolgen habe.


Die Ablehnung des Antrags der A Inc. auf gesonderte Feststellung einer Einlagenrückgewähr entsprechend [REF] durch das Bundeszentralamt für Steuern mit Bescheid vom [DATE] entfalte Bindungswirkung auch für die Klägerin als Anteilseignerin . Ein vermeintlicher Verstoß von [REF] gegen die EU-rechtliche Kapitalverkehrsfreiheit sei daher im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung der gesonderten Feststellung einer Einlagenrückgewähr gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern geltend zu machen . Ein eventuelles Versäumnis der ggf. zu beachtenden Antragsfrist nach [REF] worauf die Ausführungen in der Klagebegründung zu Tz. II.0 hindeuteten könne damit nicht im Verfahren der Körperschaftsteuerfestsetzung für die Klägerin geheilt werden.


Der Wille, kein Arbeits oder sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu begründen , hat nur dann indizielle Bedeutung, wenn er den sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw. die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbständigkeit wie für eine Beschäftigung sprechen. Das ist hier indessen nicht der Fall, weil überwiegende Gesichtspunkte für eine abhängige Beschäftigung sprechen. In einem solchen Fall unterliegt der sozialversicherungsrechtliche Status keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten . Sozialversicherungsrecht ist öffentliches Recht und steht auch nicht mittelbar dadurch zur Disposition der am Geschäftsleben Beteiligten, dass diese durch die Bezeichnung ihrer vertraglichen Beziehungen über den Eintritt oder Nichteintritt sozialrechtlicher Rechtsfolgen verfügen können . Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es grundsätzlich aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden .


Die Anträge sind auch nicht nach [REF] unzulässig, selbst wenn die Antragsteller zu 0, 0, 0, 0 und 0 im Rahmen der insgesamt drei öffentlichen Auslegungen gemäß [REF] keine Einwendungen erhoben haben sollten. Sie machen im gerichtlichen Normenkontrollverfahren i.S. des [REF] zwar nur Einwendungen geltend, die sie schon im Rahmen der öffentlichen Auslegungen hätten geltend machen können. Die Präklusion nach dieser Bestimmung setzt jedoch voraus, dass die ortsüblichen Bekanntmachungen der öffentlichen Auslegungen ordnungsgemäß erfolgt sind . Das ist hier nicht der Fall. 0


OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] ; VG H. , Beschluss vom [DATE] [REF] , www.nrwe.de; Sodan/Ziekow, VwGO Kommentar, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rdnr. 0, 0.


Die technischen Wirkungen der Erfindung treten in dem ausgetauschten Teil in Erscheinung, entweder wenn das Teil selbst wesentliche Elemente des Erfindungsgedankens verkörpert, indem speziell dieses Teil aufgrund seiner Sacheigenschaften oder seiner Funktionsweise für die patentgemäßen Vorteile maßgeblich verantwortlich ist, mithin einen entscheidenden Lösungsbeitrag für den Erfindungserfolg liefert, oder wenn gerade an oder in dem Austauschteil die Vorteile der erfindungsgemäßen Lösung verwirklicht werden, mithin sich die Vorteile der Erfindung speziell im ausgetauschten Teil niederschlagen, etwa weil die Erfindung die Funktionsweise oder die Lebensdauer des Austauschteils beeinflusst . 0


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte [REF] sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten verwiesen.


Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nach [REF] ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers bzw. Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Im Sinne des [REF] entspricht die Bedeutung der Sache dem Interesse des Klägers an der erstrebten Entscheidung. Maßgeblich ist dabei nicht die subjektive Bedeutung, die der Kläger der Sache beimisst, sondern der Wert, den die Sache bei objektiver Beurteilung für ihn hat . Eine Festsetzung des Streitwerts gemäß [REF] auf 0, EUR kommt lediglich dann in Betracht, wenn der Sach und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte für eine Streitwertfestsetzung nach Ermessen bietet . Ein solcher Fall wird nur in Ausnahmefällen vorliegen, denn [REF] setzt für eine Streitwertbemessung nach dem Interesse des Klägers an der von ihm mit der Klage verfolgten Sache nicht voraus, dass dieses Interesse einen in Geldeinheiten exakt zu ermittelnden Marktwert hat. Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstandes zu schätzen; eine weitgehende Schematisierung und Typisierung vergleichbarer Streitigkeiten ist dabei zulässig und im Interesse der Rechtssicherheit geboten . Für eine gleichmäßige und vorhersehbare Ausübung dieses Bewertungsermessens orientieren sich die Verwaltungsgerichte dabei regelmäßig an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der maßgeblichen Fassung vom [DATE] . Dabei kommt dem Streitwertkatalog zwar keine normative Verbindlichkeit für die Gerichte zu. Er ist eine Handreichung für die Praxis, keine anwendbare und auslegungsfähige Rechtsnorm. An der Aufgabe des Gerichts, im jeweiligen Einzelfall das Gesetz anzuwenden und das ihm eingeräumte Ermessen auszuüben, ändert deswegen der Streitwertkatalog nichts . 0


Dem Förderungsbegehren der Klägerin steht bereits entgegen, dass sich die Notwendigkeit der Weiterbildungsmaßnahme zur beruflichen Eingliederung nicht erweisen lässt. Denn dies ist nach [REF] Voraussetzung für die Förderung einer Weiterbildungsmaßnahme. Gleiches ergibt sich aus dem Programmsatz des [REF] ; hiernach können Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nur erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich sind. Eine Notwendigkeit im genannten Sinne kann indes nur bejaht werden, wenn ein Eingliederungserfolg mit hinreichender Sicherheit vorausgesagt werden kann . Hierzu gehört auch die Prognose, ob der Teilnehmer für die Ausübung des angestrebten Berufs persönlich, d.h. insbesondere unter Beachtung seiner intellektuellen Fähigkeiten, seiner Persönlichkeitsstruktur sowie etwaiger gesundheitlicher Beeinträchtigungen, geeignet ist . Das war aber bereits zum Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom [DATE] nicht positiv möglich. Denn schon zum damaligen Zeitpunkt konnte nicht festgestellt werden, ob überhaupt eine persönliche Eignung der Klägerin für die erstrebte Bildungsmaßnahme besteht, durch eine Weiterbildung zur KJP mithin die Eingliederungschancen verbessert werden könnten. 0


Die Bindungswirkung des [REF] erfasst nicht nur einzelne Umstände als tatbestandliche Voraussetzungen von Rechtsfolgen. Die Rechtsprechung stellt tatsächlichen Umständen Tatsachen in ihrer juristischen Einkleidung gleich, wenn dies durch einen einfachen Rechtsbegriff geschieht, der jedem Teilnehmer des Rechtsverkehrs geläufig ist. Unter diesen Voraussetzungen können Tatsachen von den Parteien auch als Erklärungen über Rechtstatsachen in das Verfahren eingeführt werden .


Die Befristung zum [DATE] gilt nicht bereits nach § 0 Satz 0 TzBfG iVm. § 0 Halbs. 0 KSchG als wirksam. Mit seiner am [DATE] beim Arbeitsgericht eingereichten, der Beklagten am [DATE] zugestellten Klage hat der Kläger die Frist des § 0 Satz 0 TzBfG für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung gewahrt. Die Klage kann schon vor dem Ablauf der vereinbarten Frist erhoben werden .


Der zeitliche Anwendungsbereich des am [DATE] in Kraft getretenen AGG ist eröffnet. Die Regelungen des AGG sind auch auf Altersgrenzen anzuwenden, die vor Inkrafttreten des AGG vereinbart wurden, wenn die Altersgrenze im Einzelfall erst mit oder nach Inkrafttreten des AGG erreicht wird. Nur wenn die Altersgrenze bereits vor dem [DATE] erreicht wurde, gilt nach [REF] altes Recht Rn. 0 ff., BAGE 0, 0). Der Kläger erreichte die im Arbeitsvertrag vorgesehene Altersgrenze am [DATE] .


Die Klage ist jedoch unbegründet, da der Kläger die Berechnung und Auszahlung der Ausgleichszahlung nach dem Referenzprinzip begehrt, d. h. auf der Grundlage der in einem abgelaufenen Kalenderjahr angefallenen Zuschläge. 0 Bei der Berechnung der dem nach [REF] freigestellten Personalvertretungsmitglied fortzuzahlenden Arbeitsvergütung, d. h. auch der infolge der Freistellung entgangenen Zuschläge, gilt das Lohnausfallprinzip und nicht das Referenzprinzip . Hierauf sind die Parteien bereits in der Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] , die in einem früheren, zwischen ihnen geführten Rechtsstreit erging, ausdrücklich hingewiesen worden. Für die Berechnung der streitgegenständlichen Ausgleichszahlung kommt es daher ausschließlich darauf an, welche Zuschläge der Kläger in den jeweiligen Monaten, für die ihm der betreffende Ausgleich zu gewähren ist, ohne die Freistellung verdient hätte. Auf einen in der Vergangenheit liegende Referenzzeitraum kann dabei daher grundsätzlich nicht abgestellt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn wie vorliegend der Anfall der zuschlagspflichtigen Arbeitszeiten erheblichen Schwankungen unterworfen ist.


Soweit die Klägerin weiter moniert hat, die Beigeladene habe das Müllcontainerhaus abweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplans unmittelbar vor ihrem Grundstück errichtet, kann sie damit nicht gehört werden. Zum einen trifft dies nicht zu, denn der Bebauungsplan sieht für den betreffenden Grundstücksbereich u.a. Flächen für Nebenanlagen vor. Zu den Nebenanlagen im Sinne des [REF] zählen auch Räume für Müllcontainer . Zum anderen ist die Anordnung der Flächen für Nebenanlagen in Bebauungsplänen nicht drittschützend. 0 0. Auch kann die Klägerin nicht damit durchdringen, der Beigeladenen stünden auf ihrem Grundstück zahlreiche andere Standorte zur Verfügung, von denen wesentlich weniger bis gar keine Belästigung für angrenzende Nachbarn ausgehen würden. Wie oben ausgeführt, hat ein Nachbar keinen Anspruch darauf, von einer Müllsammelstelle an der Grenze verschont zu bleiben. Etwas anderes kann im Einzelfall zwar dann gelten, wenn das Bauvorhaben zu Lasten des betroffenen Nachbarn das Schikaneverbot verletzt. Eine Schikane liegt nur dann vor, wenn die Anordnung eines Gebäudes keinem anderen Zweck als der Schädigung des Nachbarn dient und der Bauherr kein schutzwürdiges Eigeninteresse verfolgt . Dafür gibt es hier jedoch keine Anhaltspunkte.


Aus der vom Beklagten im Widerspruchsbescheid vom [DATE] zitierten Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen folgt nichts Gegenteiliges. Darin hat das OVG Nordrhein-Westfalen zwar ausgeführt, dass auf Baugenehmigungen, die vor dem [DATE] für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 0 Metern erteilt worden sind, unbeschadet der gesetzlichen Fiktion in [REF] weiterhin [REF] buch BauGB Anwendung finde, d.h. der Widerspruch eines Dritten gegen die ursprüngliche Baugenehmigung habe keine aufschiebende Wirkung. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat aber in dem genannten Beschluss ausdrücklich klargestellt, dass sich seine vorstehenden Ausführungen zur zunächst fortgeltenden Zuständigkeit der Baugenehmigungsbehörde nicht auf Überwachungs oder Vollstreckungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den vorerwähnten Baugenehmigungen bezögen.


Werden die Grenzen der zulässigen Verwaltungshilfe überschritten, was der Fall ist, wenn die abgabenerhebende Behörde den Inhalt des Abgabenbescheids nicht kennt und ihn vor seinem Erlass nicht auf seine Richtigkeit hin überprüft hat, sie also intern keine eigene konkrete Erlassentscheidung getroffen hat, sondern diese Entscheidung auf der Grundlage allgemeiner Vorgaben dem Privaten überlässt,


Zu den gemäß [REF] in der Gebührenbedarfsberechnung ansatzfähigen Kosten gehören auch Entgelte, die die gebührenerhebende Körperschaft oder Anstalt für die Inanspruchnahme von Fremdleistungen an Dritte zahlt . Fremdleistungen sind solche Leistungen, die von einer von der gebührenerhebenden Körperschaft oder Anstalt rechtlich getrennten Person im Rahmen der Erstellung der gebührenpflichtigen Leistung an diese erbracht werden. Ist der Fremdleister eine juristische Person des Privatrechts, ist es für die Qualifizierung als Fremdleistung im Sinne des [REF] unerheblich, ob und in welchem Umfang die jeweilige Gemeinde an dem Fremdleister beteiligt ist und ob entsprechende Kosten bei einer öffentlich-rechtlichen Aufgabenerledigung angefallen wären.


Zu den Nachteilen, die gegen eine Privatisierung sprechen können, zählen neben steuerrechtlichen oder sonstigen wirtschaftlichen Nachteilen eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung und der damit verbundene Verlust von Steuerungs und Kontrollmöglichkeiten der demokratisch legitimierten Vertretungskörperschaft. Als weitere beachtliche Elemente bei Privatisierungsentscheidungen können Versorgungs-, Entsorgungs und Nachsorgesicherheit, Zuverlässigkeit der Aufgabenwahrnehmung, Umweltverträglichkeit der Aufgabenerledigung, Sozialverträglichkeit des Entgelts, Wettbewerb und Verhinderung von Monopolen, Haftung und strafrechtliche Verantwortlichkeit in Betracht kommen. Für die Ermessensentscheidung zugunsten einer privaten Organisationsform kann ein wirtschaftliches Interesse, nämlich die kostengünstigere Aufgabenerledigung durch Einschaltung eines Privatrechtssubjektes sprechen. Ein hinreichend wichtiges Interesse der Gemeinde an der Beauftragung eines Privaten mit der funktionellen Aufgabenerledigung kann sich aber auch aus anderen als Kostenüberlegungen ergeben. Insoweit sind z.B. zu erwähnen größere Autonomie und Flexibilität bei der Aufgabenerfüllung, Abkoppelung vom öffentlichen Dienst-, Organisations und Haushaltsrecht, leichtere Gewinnung qualifizierten Fachpersonals, wirtschaftliche Einbindung privater Dritter und dadurch mögliche Nutzbarmachung technischer oder wirtschaftlicher Spezialkenntnisse sowie erleichterte Aufbringung von Investitionsmitteln für Großvorhaben.


Soweit die Betroffene darauf verweist, dass die Berücksichtigung von Umlaufvermögen in Höhe der erzielten Mehrerlöse die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung nicht erhöhe, sondern durch den Ansatz der gebildeten Rückstellungen im Abzugskapital neutralisiert werde, ergibt sich nichts anderes. Denn wie bereits ausgeführt, ist die Herbeiführung einer Kostenneutralität von Umlaufvermögen und entsprechenden damit in Zusammenhang stehenden Abzugskapitals in [REF] nicht vorgesehen. Vielmehr erfolgt die Bestimmung des Umlaufvermögens allein nach dessen Betriebsnotwendigkeit. Nur das betriebsnotwendige Umlaufvermögen bestimmt als einer der in [REF] genannten Faktoren die Höhe des Betrags, der als betriebsnotwendiges Eigenkapital kalkulatorisch verzinst wird. Demgegenüber zielt [REF] darauf ab, das dem Netzbetreiber zinslos zur Verfügung stehende Kapital aus der Verzinsungsbasis zu eliminieren . Verrechnungs oder Kürzungsmöglichkeiten bestehen insoweit nicht .