Nach [REF] ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 0 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach Satz 0 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Der notwendige Inhalt der Unterrichtung nach [REF] richtet sich nach Sinn und Zweck der Anhörung. Dieser besteht darin, den Betriebsrat in die Lage zu versetzen, sachgerecht, d. h. ggf. zugunsten des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber einzuwirken. Der Betriebsrat soll die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der Kündigungsgründe überprüfen und sich über sie eine eigene Meinung bilden können. Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige objektive Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern ggf. eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen. Der Inhalt der Unterrichtung nach [REF] ist deshalb grundsätzlich subjektiv determiniert. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben. Dem kommt der Arbeitgeber dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigenen Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt unterbreitet. Schildert er dem Betriebsrat bewusst einen unrichtigen oder unvollständigen und damit irreführenden Kündigungssachverhalt, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam. Die subjektive Überzeugung des Arbeitgebers von der Relevanz oder Irrelevanz bestimmter Umstände ist für den Umfang der Unterrichtung nach [REF] nicht maßgeblich, wenn dadurch der Zweck der Betriebsratsanhörung verfehlt würde. Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren. In diesem Sinne ist die Betriebsratsanhörung ausgehend vom subjektiven Kenntnisstand des Arbeitgebers auch objektiv, d. h. durch Sinn und Zweck der Anhörung determiniert . Eine nähere Begründung der den Kündigungsentschluss tragenden Abwägung ist wegen des Grundsatzes der subjektiven Determinierung hingegen regelmäßig nicht erforderlich. Die Anhörung zu der Absicht, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, impliziert eine Abwägung zu Lasten des Arbeitnehmers . Einer näheren Darlegung der Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber bedarf es allerdings nicht, wenn der Betriebsrat bei Einleitung des Anhörungsverfahrens bereits über den erforderlichen Kenntnisstand verfügt, um zu der konkret beabsichtigten Kündigung eine sachgerechte Stellungnahme abgeben zu können Für die Wissenszurechnung ist grundsätzlich der Kenntnisstand der Personen maßgebend, die zur Entgegennahme von Erklärungen gemäß [REF] berechtigt sind. Der Betriebsrat muss sich also die Kenntnisse des Betriebsratsvorsitzenden vom Kündigungssachverhalt zurechnen lassen, sofern die diesem übermittelten Informationen in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der konkret beabsichtigten Kündigung standen .


Es bedarf daher der grundsätzlichen Klärung, inwieweit der Auszubildende verpflichtet ist, zur Wahrung eines Schadensanspruches nach [REF] eine ihm gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung gerichtlich überprüfen zu lassen. Es ist daher unzulässig, in einem solchen Fall bei einer ungeklärten Rechtsfrage Prozesskostenhilfe zu verweigern , juris; aufgehoben durch BAG, [DATE] , [REF] , NZA [DATE] , 0).


Diesem Ergebnis steht kein "das Sozialversicherungsrecht prägender Grundsatz der Unveränderlichkeit eines abgewickelten Versicherungsverhältnisses" entgegen. Dabei kann dahinstehen, ob das geltende Recht einen solchen Topos überhaupt kennt. Aus dem Gesetz ergibt er sich jedenfalls nicht. Soweit die Beklagte und das SG ihn aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung herleiten wollen, bliebe die genaue Reichweite eines solchen Rechtsgrundsatzes zu bestimmen. Dies ist hier jedoch nicht erforderlich. Denn die der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugrunde liegenden Fallgestaltungen unterscheiden sich wesentlich von der vorliegenden. Im Gegenteil steht mit dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung in Einklang, dass Beiträge zu Unrecht entrichtet werden, wenn eine Beitragsschuld objektiv nicht besteht, weil [REF] aF nicht beachtet wird .


Die Bescheide vom [DATE] haben hinsichtlich der unveränderten Regelungen keine Klagefrist in Gang gesetzt. Sie enthalten keine Neuerteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Bau der streitgegenständlichen Windenergieanlagen. Das Verwaltungsgericht ist vielmehr zutreffend davon ausgegangen, dass die Vorhaben nicht wesentlich geändert wurden, sondern dass diese durch die nachträglich getroffenen Regelungen lediglich ihre abschließende Gestalt gefunden haben.


Hierauf kommt es indes nicht mehr an. Der Senat hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] im Beschwerdeverfahren [REF] mit Beschluss vom heutigen Tage geändert.


Die durchgeführte standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP Pflichtigkeit des Vorhabens dürfte dem Maßstab des [REF] i.V.m. § 0a Abs. 0 UmwRG nicht entsprechen. Das Ergebnis der Vorprüfung, wie es sich aufgrund der vom Antragsgegner gegebenen, maßgeblichen Begründung des Prüfergebnisses darstellt,


Ist wie im vorliegenden Fall die erforderliche Vorprüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden und können somit die zu erwartenden Auswirkungen auf die Schutzgüter nicht hinreichend sicher beurteilt werden, hat das Gericht den Widerspruch dieses Zustands zum Unionsrecht zu berücksichtigen.


Die Annahme des FG, für die Monate [DATE] bis einschließlich [DATE] sei Festsetzungsverjährung eingetreten, hält angesichts dieser Feststellungen einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Da die Verfolgung der von der Klägerin begangenen Steuerverkürzung noch nicht verjährt war, wurde der Ablauf der Festsetzungsfrist nach [REF] gehemmt .


Eine Bardeckung ist gemäß [REF] eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt. Durch die Worte "für die" wird ausgedrückt, dass eine Bardeckung nur vorliegt, wenn Leistung und Gegenleistung durch Parteivereinbarung miteinander verknüpft sind. Nur eine der Parteivereinbarung entsprechende Leistung ist kongruent und geeignet, den Bargeschäftseinwand auszufüllen . Maßgebender Zeitpunkt für das Vorliegen eines Bargeschäfts ist derjenige, in dem die zeitlich erste Leistung eines Vertragsteils erbracht wird. Bis dahin können die Beteiligten den Inhalt ihrer Vereinbarungen noch abändern, ohne den Charakter der Bardeckung zu gefährden . Hat hingegen eine Partei gleich ob der Schuldner oder sein Gläubiger schon vorgeleistet, erscheint jede nachträgliche Änderung allein mit Bezug auf die Art der Gegenleistung im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Gläubiger als verdächtig .


Die zeitliche Anknüpfung von Kongruenzvereinbarungen nicht an die Leistungshandlung, sondern an den Leistungserfolg ist im Blick auf die Regelung des [REF] , die dem Vorleistungspflichtigen bei einem Vermögensverfall seines Vertragspartners besondere Rechte gewährt, allein sachgerecht. Die Befürchtung einer Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse seines Vertragspartners berechtigt den Vorleistungspflichtigen, nicht nur eine schon in Gang gesetzte Leistung zu unterbrechen, sondern sie weitergehend im Sinne eines Anhalte oder Stoppungsrechts rückgängig zu machen, solange der Leistungserfolg noch nicht eingetreten ist . Demgemäß kann der Verkäufer zum Versand gegebene Ware zurückrufen und damit deren Auslieferung verhindern . Desgleichen ist der Werkunternehmer berechtigt, noch nicht eingebaute Materialien von der Baustelle zu entfernen . Darf der Vorleistungsverpflichtete seine Leistung mangels Eintritt eines Leistungserfolgs noch zurückziehen, kann ihm der Abschluss einer Kongruenzvereinbarung nicht unter Berufung auf eine erbrachte Leistung verwehrt werden. Vielmehr fehlt es bis zum Erreichen der Schwelle eines ersten Leistungserfolges mangels einer geschützten vertraglichen Rechtsposition des Vertragsgegners an dem Beginn eines Leistungsaustauschs, der die Berücksichtigung einer Kongruenzabrede verbieten könnte.


Nach [REF] muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Dabei ist der Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung gemäß [REF] zwischen den Parteien entschieden werden kann. Bei einer Teilleistungsklage, mit der mehrere selbständige Ansprüche geltend gemacht werden, bedarf es einer näheren Spezifizierung, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll und in welcher Reihenfolge diese Ansprüche bis zu der geltend gemachten Gesamtsumme zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen. Andernfalls ist der Streitgegenstand nicht hinreichend bestimmt und die Klage ist unzulässig . Dies gilt jedoch nicht für bloße unselbständige Rechnungsposten und bei einem Schlussrechnungssaldo .


Zwar haben die Beklagten zuletzt mit Nichtwissen bestritten, dass sich die auf dem letzten Blatt der überreichten Originalvereinbarung befindlichen Unterschriften auf den vorangehenden Vertragstext bzw. die vorangehenden Blätter beziehen. Davon ist der Senat jedoch mangels jeglicher gegenteiliger Anhaltspunkte überzeugt. Die Beklagten bestreiten nicht, dass es sich bei den Unterschriften auf dem letzten Blatt der von der Klägerin nunmehr im Original überreichten Vereinbarung um die Unterschriften der Herren N und M handelt, so dass von der Echtheit der Unterschriften auszugehen ist. Zwar mag hier zu Gunsten der Klägerin, die sich auf die Urkunde beruft, nicht die Vermutung der Echtheit auch der über der Unterschrift stehenden Schrift nach [REF] sprechen, weil es sich bei der vorgelegten Vereinbarung um fünf lose Blätter handelt, die Blätter nicht durchgehend nummeriert sind, vielmehr nur auf dem zweiten und dritten Blatt eine Seitenzahl angegeben ist, und sich auf dem letzten Blatt neben der Angabe wer für welches Unternehmen gezeichnet hat nur die Unterschriften nebst Datumsangaben befinden. Davon, dass der vorangehende Urkundeninhalt bzw. Vertragstext dem Willen der Unterzeichner entspricht, ist der Senat nach den Gesamtumständen aber auch so überzeugt . Dafür spricht, dass wie bereits ausgeführt eine Kopie der Vereinbarung vom [DATE] bereits im Jahre [DATE] beim Europäischen Patentamt eingereicht worden, um diesem gegenüber die Patentübertragung zu belegen. Wie sich aus dem vom Europäischen Patentamt im Parallelverfahren I [REF] auch übermittelten Patentanwaltsschreiben vom [DATE] ergibt, ist die Vereinbarung dort von den bisherigen Vertretern der C N.V. vorgelegt worden, mithin von der früheren Patentinhaberin selbst. Darüber hinaus ist wie bereits ausgeführt die Klägerin auf einen am [DATE] beim Deutschen Patent und Markenamt gestellten Umschreibungsantrag am [DATE] als Patentinhaberin im Patentregister eingetragen worden. Der Umschreibung des Klagepatents auf die Klägerin hat keiner der Beteiligten bis zum heutigen Tage widersprochen. Dies alles lässt den Schluss zu, dass der Text der vorgelegten Vereinbarung dem Willen aller Beteiligten entspricht und diesen zutreffend wiedergibt.


Eine dem Verletzer günstige erstinstanzliche Nichtigkeitsentscheidung des Bundespatentgerichts lässt vor diesem Hintergrund für sich genommen entgegen der Auffassung der Beklagten das Verschulden des Verletzers nicht schon entfallen. Zur Exkulpation des rechtsirrig vom mangelnden Rechtsbestand eines Patents ausgehenden Verletzers reichen Entscheidungen von Kollegialgerichten, die einen für den Irrenden günstigen Inhalt haben, nicht ohne weiteres aus, und zwar auch dann nicht, wenn das Instanzgericht über eine besondere Fachkunde verfügt . Das gilt namentlich auch dann, wenn der Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts durch ein auf die Berufung hin abgeändertes Urteil das Patent zunächst vernichtet hatte .


Das Justizministerium hat dem Antragsteller mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt, dass beabsichtigt werde, dem Ministerpräsidenten die Ernennung der Beigeladenen zur Vizepräsidentin des Arbeitsgerichts vorzuschlagen. Diese Mitteilung kündigt die Ernennung der Beigeladenen, d.h. den Erlass eines Verwaltungsakts mit Drittwirkung , nach Verstreichen einer Wartefrist an. Sie soll unterlegenen Bewerbern Gelegenheit geben, vorbeugend gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, um die Ernennung zu verhindern. Ein Bewerber, der davon Gebrauch macht, verfolgt einen aus [REF] folgenden Anspruch auf vorbeugende Unterlassung der Ernennung . Er muss ferner diesen Anspruch durch vorläufigen Rechtsschutz wirksam sichern können. [REF] garantiert eine effektive gerichtliche Kontrolle. Einstweiliger Rechtsschutz ist deswegen unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs zu gewähren .II.0


Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Denn die Richtlinie [DATE] /0/EG ist im Hinblick auf die Versorgung im System des Beamtenversorgungsgesetzes nach dem oben Gesagten nicht vollständig in deutsches Recht umgesetzt. Auch sind die maßgeblichen Richtlinienvorschriften inhaltlich unbedingt und hinreichend genau . Auch die Frist für die Umsetzung der Richtlinie [DATE] /0/EG ist seit dem [DATE] abgelaufen . 0


Gemessen hieran vermag die lange Dauer des Verwaltungsverfahrens das besondere Vollzugsinteresse nicht in Frage zu stellen. Denn die zeitnahe Durchsetzung bestandskräftiger Entscheidungen mit den Mitteln des Verwaltungszwangs steht einerseits bereits regelmäßig im öffentlichen Interesse, wenn der Betroffene ihr nicht freiwillig Folge leistet. Weder das faktische Ruhen des Widerspruchsverfahrens gegen die Abbruchanordnung in der Zeit zwischen [DATE] und [DATE] der Antragsgegner begründete seinen Widerspruch erst am [DATE] noch die Dauer des Verwaltungsrechtsstreits gegen die Abbruchanordnung lassen das besondere öffentliche Interesse am Vollzug der Zwangsgeldandrohung entfallen oder gering erscheinen. Vielmehr durfte der Antragsteller bis zum Eintritt der Bestandskraft der Abbruchanordnung nicht im Vollstreckungswege tätig werden, insbesondere wäre die Anordnung des Sofortvollzugs der Abbruchanordnung rechtlich nicht zulässig gewesen . Dagegen besteht nunmehr das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Rechtsordnung in besonderer Weise. 0


Eine Nachholung der Anhörung während des Klageverfahrens hat ebenfalls nicht stattgefunden. Die Heilung von Verfahrens und Formfehlern nach [REF] kann gemäß Abs. 0 der Vorschrift bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Ob im Hinblick auf den Wortlaut von [REF] „bis zum Abschluss“ Äußerungen und Stellungnahmen der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren überhaupt geeignet sind, die Heilung eines Anhörungsmangels im Sinne von [REF] zu bewirken , muss in diesem Verfahren nicht abschließend entschieden werden. Jedenfalls hat die Beklagte in ihrer Klageerwiderung nicht zu erkennen gegeben, dass sie unter Berücksichtigung des vertiefenden Vortrags der Klägerin zum Gesundheitszustand ihres verstorbenen Ehemannes im streitgegenständlichen Zeitraum und nach nochmaliger Überprüfung weiter an ihrer Entscheidung festhält. Dies wäre aber bei einer Nachholung im Klageverfahren mindestens zu fordern . Die bloße Verteidigung der angegriffenen Entscheidungen und die Stellung des klageabweisenden Antrags genügen dem nicht. Denn die Situation der Rechtfertigung ist eine vollkommen andere als die Situation des „kritischen Überdenkens“. [DATE]


Glaubhaftmachung i. S. des § 0 KOVVfG bedeutet das Dartun überwiegender Wahrscheinlichkeit, d. h. der guten Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können . Dieser Beweismaßstab ist durch seine Relativität gekennzeichnet. Es muss nicht, wie bei der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges, mehr für als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen. Es reicht die gute Möglichkeit aus, d. h. es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht; von mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten muss den Übrigen gegenüber einer das Übergewicht zukommen. Die bloße Möglichkeit einer Tatsache genügt jedoch nicht, die Beweisanforderungen zu erfüllen. Ob das Gericht die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht, obliegt nach [REF] seiner freien richterlichen Beweiswürdigung. Die Anwendung dieses Maßstabes setzt aber voraus, dass der Antragsteller Angaben zu den entscheidungserheblichen Fragen aus eigenem Wissen machen kann und widerspruchsfrei vorträgt . 0


Danach erweist sich die Trennungszeit von 0 Monaten, die wegen des noch zu leistenden Wehrdienstes zu erwarten ist, nicht als unverhältnismäßig. Zwar kann ein eine Trennung bedingender Umstand wie z.B. das gesetzlich verlangte Spracherfordernis nach [REF] als Nachzugsvoraussetzung im Visumverfahren das zumutbare Ausmaß der Beeinträchtigung der durch [REF] qualifiziert geschützten Belange des ausländischen und des deutschen Ehegatten übersteigen und damit unzumutbar sein . In einem solchen Fall schlägt die grundsätzlich verhältnismäßige Nachzugsvoraussetzung in ein unverhältnismäßiges dauerhaftes Nachzugshindernis um . Diese Wertungen führen hier aber bezogen auf die Dauer des einjährigen Wehrdienstes nicht zu einer unverhältnismäßigen Trennungsdauer. Der Wehrdienst ist nicht ein durch nationale Regelungen des deutschen Gesetzgebers bestimmtes Nachzugserfordernis, sondern beruht auf den gesetzlichen Bestimmungen und öffentlichen Interessen eines anderen Staates, denen der Kläger als türkischer Staatsangehöriger unterliegt. Dass es wegen des noch nicht geleisteten Wehrdienstes zu einer Trennung kommen könnte, war beiden Eheleuten bei Eingehung der Beziehung bekannt . Die Trennung wird zudem von vornherein nur für einen zeitlich beschränkten Zeitraum notwendig sein. Das zeitweise Nachzugshindernis der Wehrpflicht kann auch nicht in ein der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet auf unbestimmte Zeit oder dauerhaft entgegenstehendes Nachzugshindernis umschlagen. Denn die Ableistung des zeitlich begrenzten Wehrdienstes ist unabhängig von persönlichen oder wirtschaftlichen Fähigkeiten und Umständen des Wehrpflichtigen. Die durch die Ableistung des Wehrdienstes im Heimatland des Klägers bedingte Trennung wird im Übrigen dadurch gemildert, dass während dieser Zeit die Möglichkeit der Kommunikation mit seiner Ehefrau sowie von Besuchen besteht .


Die Ermittlung des Aussagegehalts durch das Berufungsgericht begegnet keinen rechtlichen Bedenken; die Revision greift sie auch nicht an. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht das Verkehrsverständnis aus eigener Sachkunde beurteilt hat, auch wenn seine Mitglieder nicht dem angesprochenen Verkehrskreis angehören. Es ist nicht ersichtlich, dass die Adressaten zum Verständnis der angegriffenen Äußerung über besondere Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen müssten .


Vor diesem Hintergrund ergibt sich der Auszahlungsanspruch bereits aus [REF] in Verbindung mit dem Altersteilzeitvertrag. Der Kläger hat durch seine Vollzeittätigkeit im Jahr [DATE] einen vollen Anspruch erarbeitet. Der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell hat vorbehaltlich abweichender Regelungen in der Arbeitsphase trotz Erbringung der vollen Arbeitsleistung grundsätzlich nur Anspruch auf die Bezüge einer Teilzeitkraft. Im Blockmodell tritt der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung . Er erarbeitet in der Arbeitsphase ein Guthaben, welches in der Freistellungsphase zur Auszahlung kommen soll . Der Arbeitnehmer erarbeitet sich damit im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung . Das für die Freistellungsphase angesparte Entgelt ist die Gegenleistung für die bereits in der Arbeitsphase geleistete, über die verringerte Arbeitszeit hinausgehende Arbeit .


Der Antragsteller erfüllt danach unstreitig die in Ziffer 0., 0. und 0. normierten Voraussetzungen für die Einbeziehung in das Auswahlverfahren. Anders als die Antragstellerin in dem beim Verwaltungsgericht Düsseldorf geführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren [REF] sowie nachfolgend beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen geführten Beschwerdeverfahren [REF] hat der Antragsteller nicht nur die zweite juristische Staatsprüfung, sondern zuvor auch die Prüfung für den gehobenen Justizdienst bestanden. Dadurch ist ihm nicht nur der Zugang zum Amtsanwaltsdienst nach § 0 Abs. 0 APOAA, sondern auch nach § 0 Abs. 0, [REF] sgeber in einem solchen Fall Bewerber wie den Antragsteller von der Zulassung zur Einführungszeit mit Blick auf den ohnehin nur im Wege der Ausnahme gemäß § 0 Abs. 0 APOAA möglichen Zugang zum Amtsanwaltsdienst, von dem ausweislich des Schriftsatzes des an den Antragsteller gerichteten Schreibens der Generalstaatsanwältin in I. vom [DATE] in ihrem Geschäftsbereich in ständiger Verwaltungspraxis kein Gebrauch gemacht wird, benachteiligen und von dem Zugang zum Amtsanwaltsdienst nach § 0 Abs. 0, § 0 APOAA generell ausschließen wollte, lässt sich nicht feststellen.


An diesem Maßstab gemessen sind die streitgegenständlichen Äußerungen entgegen der Ansicht des Klägers daher nicht als „Schmähkritik“ und damit als vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt einzustufen. Dies ergibt sich insbesondere im Zusammenhang mit den übrigen Aussagen des Textbeitrags des anonymen Nutzers, dem sie entnommen sind. Eine Äußerung darf nämlich nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst und einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden . Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass es dem besagten Nutzer darum ging, die durch den Kläger erfolgte ärztliche Behandlung auch in kostenrechtlicher Hinsicht kritisch zu beschreiben und nicht darum, diesen ausschließlich als Person zu diffamieren und verächtlich zu machen; im Vordergrund stand vielmehr die Auseinandersetzung in der Sache.


Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das zur Entscheidung berufene Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen . Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht dieser Pflicht Rechnung trägt. Es ist nicht gehalten, sich in den Gründen seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen zu befassen; insbesondere begründet [REF] keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen. Eine Verletzung des [REF] ist erst dann anzunehmen, wenn im Einzelfall besondere Umstände erkennen lassen, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat. Besondere Umstände in diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich ist.


Für die Klage oder Antragsbefugnis bleibt es jedoch bei dem allgemeinen Erfordernis, dass durch die Zulassung des Vorhabens eine Betroffenheit in eigenen Rechten zumindest als möglich erscheinen muss . Weder der Gesetzeswortlaut noch die systematische Stellung des § 0 Abs. 0 UmwRG deuten darauf hin, dass die Berufung auf den in Rede stehenden Verfahrensfehler weitergehend auch solchen Personen eröffnet werden soll, die nicht schon aufgrund einer möglichen Betroffenheit in einem materiellen Recht klage oder antragsbefugt im Sinne von [REF] sind. Das Unionsrecht gebietet keine abweichende Beurteilung . 0


Der Widerruf erweist sich auch nicht aufgrund der aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers als unverhältnismäßig im engeren Sinne. 0 Unbeschadet der Frage, ob dieser Aspekt im Hinblick auf die obigen Ausführungen zur maßgeblichen Sach und Rechtslage und zu den Gründen für die Unbeachtlichkeit der weiteren Entwicklung der Sachlage nach der letzten Behördenentscheidung über den Widerruf sowie aufgrund der mittlerweile infolge Befristung eingetretenen Beendigung der Bestellung überhaupt berücksichtigungsfähig ist, hat sich ein zeitweise vorhandener positiver Trend bei der Rückführung der Verbindlichkeiten nicht stabilisiert und als nachhaltig erwiesen, wie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers im [DATE] zeigt. Der Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichtes Magdeburg vom [DATE] beziffert die fälligen Verbindlichkeiten auf mindestens 0 € und die vorhandene freie Masse mit 0 €. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] die Auffassung vertreten hat, dass infolge des dem Kläger auferlegten Verfügungsverbots über sein Vermögen und der Übertragung der entsprechenden Verfügungsgewalt auf den Insolvenzverwalter gewährleistet werde, dass vom Finanzgebaren des Klägers keine Gefährdung mehr für die Berufsausübung ausgehe und dessen persönliche Zuverlässigkeit durch den Insolvenzverwalter gestützt und in geordnete Bahnen gelenkt werde, verkennt die Klägerseite, dass die persönliche Zuverlässigkeit für die Berufsausübung voraussetzt, dass sie der Kläger sowohl willentlich wie hinsichtlich der notwendigen Fähigkeiten aus eigenem Antrieb erbringt und nicht, weil äußere Gegebenheiten seine freie Entscheidungs und Verfügungsbefugnis beschränken. Der Insolvenzverwalter ist keine fachliche Unterstützung , deren sich der Kläger zu einer ordnungsgemäßen Berufsausübung bedienen kann. Die für die Wiedererlangung der persönlichen Zuverlässigkeit erforderliche grundlegende Verhaltsänderung des Klägers ergibt sich nicht bereits aus der Durchführung eines Insolvenzverfahrens .


Einer negativen Prognose steht nicht entgegen, dass die Arbeitsunfähigkeitszeiten den Angaben des Klägers zufolge auf unterschiedlichen Erkrankungen beruhten. Selbst wenn die Krankheitsursachen verschieden sind, können sie doch auf eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit hindeuten, die prognostisch andauert. Das gilt auch dann, wenn einzelne Erkrankungen etwa Erkältungen ausgeheilt sind. Der Wegfall einzelner Erkrankungen stellt die generelle Anfälligkeit nicht infrage. Anders verhält es sich mit Fehlzeiten, die auf einem einmaligen Ereignis beruhen. Sie lassen eine Prognose für die zukünftige Entwicklung ebenso wenig zu wie Erkrankungen, gegen die erfolgreich besondere Therapiemaßnahmen ergriffen wurden . 0 Nicht zu berücksichtigen sind insbesondere Erkrankungen, die zum Beispiel auf einen Betriebsunfall zurückzuführen sind , Erkrankungen, die auf einmaligen Ursachen beruhen , sowie Erkrankungen mit Ausnahmecharakter und schließlich ausgeheilte Leiden.


Soweit es um die Bestätigung bzw. Widerlegung einer einmal gestellten Prognose geht, ist es außerdem nicht ausgeschlossen, auch die spätere Entwicklung des Gesundheitszustandes der Klägerin mit zu berücksichtigen. Es kommt zwar grundsätzlich auf die Prognose im Kündigungszeitpunkt an. Jeder Prognose haftet jedoch dem Prognosecharakter entsprechend notwendigerweise eine gewisse Unsicherheit an. Zu ein und derselben Frage lassen sich durchaus mehrere Prognosen vertreten. Aus diesem Grunde macht es Sinn, nach näherer Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch die spätere Entwicklung mit zu bewerten. Der dogmatische Ansatz, dass es für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs ankommt, schließt es wenn dem Kündigungsgrund wie hier ein prognostisches Element innewohnt nicht aus, dass der tatsächliche Eintritt der prognostizierten Entwicklung Rückschlüsse auf die Plausibilität der Prognose zulässt. In diesem Sinne kann die Entwicklung nach der Kündigung durchaus berücksichtigt werden, soweit sie die Prognose bestätigt . Der Kläger hat im Sinne einer Prognose ausgeführt, dass er davon ausgehe, er nach Durchführung einer Reha-Maßnahme, die für Ende Frühjahr [DATE] geplant sei, seine Arbeit wieder aufnehmen zu können. Dies war tatsächlich der Fall. Zu der von dem Kläger erwarteten Arbeitsaufnahme ist es am [DATE] gekommen, obwohl keine Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt worden ist. Zu weiteren Ausfällen des Klägers wegen einer depressiven Erkrankung ist es nach dem Vortrag der Parteien bislang nicht gekommen. Diese Entwicklung bestätigt die Annahme bzw. Prognose des Klägers, dass am [DATE] keine weiteren häufigen Kurzerkrankungen aufgrund der Depression mehr zu erwarten waren.


Dabei verkennt der Senat nicht den besonderen Ausnahmecharakter des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SchG. Die Entscheidung über eine Ausnahme von dem Erfordernis des Satzes 0, die örtlich zuständige Schule zur Erfüllung der Schulpflicht besuchen zu müssen, ergeht in der Regel nur auf Antrag der Erziehungsberechtigten . Dieses Verständnis des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SchG liegt schon deshalb nahe, weil die Ermöglichung der Ausnahme dazu dient, die mit der Pflichtschulzuweisung verbundene Einschränkung der Grundrechte aus [REF] abzumildern . Ein wichtiger Grund im Sinne der Vorschrift ist dann anzunehmen, wenn die Nachteile, die das schulpflichtige Kind bei dem Besuch der zuständigen Pflichtschule zu erleiden hätte, ungleich schwerer wiegen als das öffentliche Interesse an einer sinnvollen Verteilung der Schüler durch Schaffung und Einhaltung von Schulbezirken .0


Die vom LSG auf der beschriebenen konkreten Tatsachengrundlage am [DATE] durchgeführte Erörterung unterscheidet sich maßgeblich von derjenigen im vorangegangenen Teil des Berufungsverfahrens, das in das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren B [REF] B gemündet war. Dort hatte der Senat die Zurückverweisung darauf gestützt, das Berufungsgericht habe in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] nicht einmal angedeutet, von seiner Beurteilung in einer früheren Entscheidung abweichen zu wollen, geschweige denn eine solche Möglichkeit erörtert . Dagegen durfte der Sohn der Klägerin nach dem rechtlichen Hinweis und der Erörterung des Berufungsgerichts am [DATE] bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht darauf vertrauen, allein seine Einlassung, sein Großvater habe niemanden mehr mit der Antragstellung beauftragen können und sein schriftsätzlicher Vortrag würden das LSG überzeugen und von einem Urteil zulasten der Klägerin abhalten oder zumindest zu den von ihm für notwendig gehaltenen weiteren Ermittlungen auf neurologischem Gebiet drängen. Dies gilt umso mehr, als das Gericht am Ende der mündlichen Verhandlung die Sachanträge aufgenommen hat. Zwar ist der Sohn der Klägerin kein Rechtsanwalt. Andererseits hat er den Rechtsstreit um die Versorgungsansprüche seines Großvaters von Beginn an mit großem Einsatz und Erfolg im Wesentlichen selber geführt. Unter anderem hat er vier Zurückverweisungen durch das BSG erreicht und erheblich höhere Versorgungsleistungen erstritten, die den Erben des Beschädigten zugutekommen. Während der vielen Jahre der Prozessführung und aufgrund seiner detaillierten Kenntnis des Rechtsstreits hat er es sich zugetraut, vor den Tatsacheninstanzen jeweils ohne anwaltlichen Beistand zu bestehen und das Verfahren ebenso gut wie sein Rechtsanwalt zu führen, wie er es selbst gegenüber dem Senat im Erörterungstermin vom [DATE] ausgedrückt hat. Zwar möchte der Sohn der Klägerin nunmehr ersichtlich mit Blick auf die von ihm erhobene Gehörsrüge seine praktischen Fähigkeiten zur Prozessführung beschränkt erscheinen lassen, weil ihm die Erfahrung in der mündlichen Verhandlung fehle. Indes wird diese Einlassung durch die Prozessgeschichte relativiert. Denn der Sohn der Klägerin hat bereits in der Vergangenheit das LSG mit Erfolg durch schriftlich und in der mündlichen Verhandlung gestellte auf Beweiserhebung gerichtete Anträge bzw fundierte Stellungnahmen zu weiteren Ermittlungen veranlasst. Im Verfahren B [REF] B hat er damit sogar den Grundstein für eine Zurückverweisung an das LSG wegen dessen Verletzung der Amtsermittlungspflicht gelegt. Auch im Übrigen hat er immer wieder das prozessuale Instrumentarium des SGG etwa für Befangenheitsanträge genutzt sowie wirksam Klagen wegen überlanger Verfahrensdauer erhoben. Die Klägerin hat seine Prozessführung durchgehend gebilligt und die Bevollmächtigung stets erneuert. Sie muss es sich deshalb entsprechend [REF] zurechnen lassen, dass ihr Bevollmächtigter trotz seiner jahrzehntelangen, einschlägigen Prozesserfahrung in der konkreten Situation keinen weiteren Beweisantrag zum insoweit erheblichen Streitgegenstand gestellt hat.


Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach diesen Vorschriften umfasst das Recht der Beteiligten, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern . Die effektive Wahrnehmung dieses Rechts kann es nach einer Beweisaufnahme erfordern, den Beteiligten eine angemessene Äußerungsfrist einzuräumen und den Rechtsstreit dafür zu vertagen . Werden vor oder in der mündlichen Verhandlung erstmals Tatsachen, Erfahrungssätze oder rechtliche Gesichtspunkte eingeführt, die möglicherweise für die Sachentscheidung erheblich sind, ist den Beteiligten auf Antrag eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen . Wann dieses Äußerungsrecht eine Vertagung nach [REF] erzwingt und das von der Vorschrift grundsätzlich eröffnete Ermessen "kann" auf null reduziert richtet sich dabei nach dem Gegenstand der Beweisaufnahme und den sonstigen Umständen des Einzelfalls. Die Beteiligten müssen Zeit und Gelegenheit zu sachgerechter Stellungnahme haben .


Die Betreuung der Antragstellerin muss aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation durch eine medizinische Fachkraft erfolgen. Rechtsgrundlage ist [REF] . Die nächtliche Sauerstoffversorgung ist nach Ausführung des Prof. Dr. P. im Befundbericht vom [DATE] und des Dr. med. B. im Befundbericht vom [DATE] dringend erforderlich, da die Sättigungswerte im Schlaf unter nicht vertretbare Toleranzgrenzen absinken. Infekte können ebenfalls zu einer schnellen respiratorischen Verschlechterung führen, dies ist nicht immer gut vorhersehbar. Lebensbedrohliche Zustände können aber auch in infektfreien Intervallen nicht sicher ausgeschlossen werden. Akute Situationen von körperlicher und seelischer Belastung können auch tagsüber die pulmonale Obstruktion verstärken und zu akut lebensbedrohlichen Situationen führen. Eine Sauerstoffverminderung essentiell lebenswichtiger Organe ist zu vermeiden. Zeitpunkt und Häufigkeit einer akuten Krankheitssymptomatik sind nicht vorherzusagen. Ob eine Sauerstoffminderung droht und ob die respiratorische Situation zu entgleisen droht, kann nur eine examinierte Pflegekraft einschätzen. Eine Überwachung der Vitalparameter ist notwendig und aufgrund der Notwendigkeit der Sauerstoffgabe bei Bedarf kann die Behandlungspflege nicht allein zu festen Zeiten erfolgen. Der Bedarf muss durch die beobachtung des Kindes festgestellt werden. Dass nur Einzelleistungen wie die Medikamentengabe, Injektionen, die Versorgung der PEG und Inhalationen eine Fachkraft erfordern, stimmt so nicht ganz. Die Kammer geht nicht davon aus , dass die Antragstellerin kurze Sättigungsabfälle unter Belastung durch eigenständige Erholung rasch kompensiert und Sauerstoffgaben bei Bedarf und damit eine Krankenbeobachtung tagsüber nicht notwendig seien. Dagegen sprechen die eingeholten Befundberichte und auch die Ausführungen des MDK im aktuellen Gutachten vom [DATE] . 0 Es wird auf die Urteile des BSG verwiesen. Die ständige Beobachtung eines Patienten, um jederzeit medizinisch-pflegerisch eingreifen zu können, wenn es zu Verschlechterung der Atemfunktion kommt, ist eine behandlungspflegerische Maßnahme. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin lässt sich die häusliche Krankenpflege insoweit nicht in die jeweils gebotenen Pflegemaßnahmen, für die sie eintreten will, und in die Beobachtungszeit aufteilen, für die sie eine Leistungspflicht ablehnt. Die Voraussetzungen für eine 0-stündige Intensivpflege nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von "häuslicher Krankenpflege" sind in der Tat nicht gegeben. In der Anlage wird unter Nr. 0 nur eine spezielle Krankenbeobachtung genannt. Die Richtlinien sehen also eine enumerative Aufzählung und Beschreibung der verordnungsfähigen Leistungen vor, die eine dauernde Krankenbeobachtung in der hier erforderlichen Form nicht erfassen. Dies steht indes dem Anspruch des Klägers nicht entgegen. Zwar handelt es sich bei den Richtlinien nach [REF] um untergesetzliche Normen, die auch innerhalb des Leistungsrechts zu beachten sind. Ein Ausschluss der im Einzelfall gebotenen Krankenbeobachtung aus dem Katalog der verordnungsfähigen Leistungen verstößt aber gegen höherrangiges Recht . Die in Nr. 0 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung der häuslichen Krankenpflege genannten Voraussetzung der speziellen Krankenbeobachtung entspricht nicht den Ausführungen des Bundessozialgerichts . Das BSG verlangt die Übernahme der Kosten für eine medizinische Fachkraft, wenn diese wegen lebensbedrohlichen Komplikationen von Erkrankungen jederzeit einsatzbereit sein muss, um die nach Lage der Dinge jeweils erforderlichen medizinischen Maßnahmen durchzuführen. Dies ist vorliegend der Fall. 0.


Schließlich sieht der Kläger den Untersuchungsgrundsatz verletzt, weil das Berufungsgericht seiner Entscheidung eine im Laufe des gerichtlichen Verfahrens geänderte Fassung der Versorgungssatzung zugrunde gelegt habe, ohne deren Wirksamkeit zu prüfen. Damit legt der Kläger eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nicht schlüssig dar. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung gemäß [REF] grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat und die sich auch nicht aufdrängt . Zum einen hat es der Kläger unterlassen, auf die von ihm für nötig gehaltene Sachverhaltsaufklärung durch geeignete Beweisanträge hinzuwirken . Ebenso wenig legt die Beschwerde dar, aus welchen Gründen sich dem Oberverwaltungsgericht in Bezug auf die Gültigkeit der Satzung eine weitere Aufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen.


Die nach Ansicht der Kläger unzutreffende Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Nutzung des Terrassenbereichs gehe über eine typische Freisitznutzung nicht hinaus , ist einer Verfahrensrüge nicht zugänglich. Fehler in der Sachverhalts und Beweiswürdigung sind, so sie denn vorlägen, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig und so auch hier dem sachlichen Recht zuzurechnen .


In dem Urteil vom [DATE] hat der Senat die Geltung deutschen Strafrechts auf [REF] gestützt und die Inlandsberührung aus der Auslieferung des Angeklagten an die Bundesrepublik Deutschland hergeleitet. Soweit der 0. Strafsenat der Auffassung ist, diese Entscheidung beträfe die Auslieferung eines Deutschen und damit eine andere Fallkonstellation, wird dem entgegengetreten. Eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit des Angeklagten wird im Urteil des Senats schon nicht ausdrücklich mitgeteilt und kann allein deswegen nicht für die Begründung der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts entscheidend gewesen sein. Denn hätte der Senat diesem Umstand Bedeutung beigemessen, hätte er ihn zumindest erwähnt. Entscheidend war vielmehr, wie in der Entscheidung auch ausgeführt, dass „ungeachtet der Bestimmungsorte der verfahrensgegenständlichen Rauschgiftlieferungen jedenfalls aus der Auslieferung des Angeklagten an die Bundesrepublik Deutschland“ eine ausreichende Inlandsberührung resultierte. II.


Eine Beiladung des BewA oder der Partner des Bundesmantelvertrages ist nicht notwendig gewesen. Nach der Rechtsprechung des Senats besteht in Verfahren, in denen die Wirksamkeit einer für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsnorm umstritten ist, keine Notwendigkeit, die an der Normsetzung Beteiligten beizuladen . Es liegt lediglich ein Fall einfacher Beiladung vor. Eine einfache Beiladung der Partner der Bundesmantelverträge, nicht aber des BewA als Vertragsorgan, ist, wenn eine Bestimmung des bundesrechtlichen EBM-Ä den Kern des Rechtsstreits bildet, im Regelfall sachgerecht .


Ob der Klägerin in Bezug auf eine vorsätzliche Beitragsvorenthaltung das Verschulden von Personen zugerechnet werden kann, die in der Zeit vor dem [DATE] nicht nur um die Möglichkeit einer Zahlungspflicht von weiteren Beiträgen für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] wussten, sondern eine Verletzung dieser Pflicht zumindest billigend in Kauf genommen hatten, hat das SG von seinem Standpunkt aus konsequent nicht festgestellt. Tatrichterlich sind insoweit die konkreten Umstände zur inneren Seite beim Beitragsschuldner festzustellen und zu würdigen. Dies führt auch bezüglich des möglicherweise verjährten Teils der Beitragsforderung zur Zurückverweisung der Sache an das LSG zwecks Ermittlung eines möglichen, eine 0-jährige Verjährungsfrist auslösenden Vorsatzes .


Unabhängig davon, ob die individuelle Bedrohungssituation auf persönliche Umstände oder ausnahmsweise auf die allgemeine Lage im Herkunftsland zurückgeht, sind Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt in dem jeweiligen Gebiet zu treffen. Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich; liegen gefahrerhöhende persönliche Umstände vor, genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt. In beiden Konstellationen ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, notwendig . Es bedarf zudem einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen bei der Zivilbevölkerung unter Berücksichtigung der medizinischen Versorgungslage . Das Bundesverwaltungsgericht sieht ein Risiko von 0:0, in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden, als so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt an, dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Nichtvorliegen der Voraussetzungen des [REF] nichts zu ändern vermag .


Diesen Vortrag der Klägerin hätte das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung nicht außer Betracht lassen dürfen. Denn waren die Prospekte vor Abschluss der Nachtragsvereinbarung vom [DATE] nur den mit dem Vertrieb der Beteiligung beauftragten Handelsvertretern zugänglich gemacht worden und hatten diese eine Vermittlung der Anlage unter Berufung auf die ungünstige Stornohaftungsregelung abgelehnt, so wäre der Prospekt vom [DATE] vor der Nachtragsvereinbarung noch nicht dem Anlegerpublikum zugänglich gemacht worden. Waren vor Abschluss der Nachtragsvereinbarung erst vereinzelt potentielle Anleger angesprochen worden, so wäre die mögliche Tathandlung mangels Erreichens eines größeren Kreises potentieller Anleger jedenfalls nicht vollendet .


Die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen wird auch nicht durch das Sitzungsprotokoll entkräftet. Unter Sitzungsprotokoll in diesem Sinne ist nur das Protokoll über die Verhandlung zu verstehen, auf Grund derer das Urteil ergangen ist ; durch den widersprechenden Inhalt eines früheren Sitzungsprotokolls wird die Beweiskraft des Tatbestands nicht entkräftet . Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn ein im Tatbestand aufgeführtes Vorbringen ausdrücklich einem bestimmten Verhandlungstermin zugeordnet wird und diese Feststellung dem Protokoll über diese Sitzung widerspricht . Eine derartige Ausnahmekonstellation ist vorliegend nicht gegeben. In der letzten mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende die Klägerin vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nach wie vor an einem Beweisantritt für die Behauptung fehle, dem Beklagten zu 0 sei die Nachtragsvereinbarung bekannt gewesen. Die Klägerin hat auf diesen Hinweis nicht reagiert. Sie hat auch keinen Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt. Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Darstellungen im Berufungsurteil kann nur im Berichtigungsverfahren nach [REF] behoben werden. Eine Verfahrensrüge nach [REF] kommt zur Richtigstellung eines derartigen Mangels nicht in Betracht . IV.


Entgegen der Auffassung der Revision entfällt die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen nicht deshalb, weil die Kläger schriftsätzlich vorgetragen und unter Beweis gestellt hatten, dass sämtlichen Beklagten die Nachtragsvereinbarung bekannt gewesen sei, und das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil zur Ergänzung des Sach und Streitstands gemäß [REF] auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen hat. Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist . Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben . Diesem Erfordernis ist genügt, wenn ein Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und einem konkret in Bezug genommenen schriftsätzlichen Vorbringen einer Partei besteht . Lassen sich die Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten dagegen nur durch Rückgriff auf gemäß [REF] allgemein in Bezug genommene vorbereitende Schriftsätze darstellen, bleibt es bei der Beweiswirkung des [REF] und dem Grundsatz, dass der durch den Tatbestand des Urteils erbrachte Beweis nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann . So verhält es sich im Streitfall.


Aus den von der Beklagten dargelegten Gründen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Die Darlegung ernstlicher Zweifel im Sinn des [REF] erfordert, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine für diese Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird . Dazu müssen zum einen die angegriffenen Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen zumindest im Kern zutreffend herausgearbeitet werden . Zum anderen sind schlüssige Bedenken gegen diese Rechtssätze oder Tatsachenfeststellungen aufzuzeigen, wobei sich der Darlegungsaufwand im Einzelfall nach den Umständen des jeweiligen Verfahrens richtet , insbesondere nach Umfang und Begründungstiefe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Der Zulassungsgrund liegt vor, wenn eine Überprüfung des dargelegten Vorbringens aufgrund der Akten ergibt, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils tatsächlich bestehen. Dies ist hier nicht der Fall. 0


Tenor Der Antrag der Beklagten vom [DATE] auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld Az. [REF] wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.


Das für den Lauf der Rechtsmittelfrist maßgebliche Datum der Urteilszustellung ist in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu ermitteln . Der Rechtsanwalt hat sein Büro so zu organisieren, dass Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristensachen ausgeschlossen werden . Der Rechtsanwalt hat die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung einer Frist, ihre Notierung auf den Handakten, zur Eintragung im Fristenkalender sowie zur Bestätigung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten stets zu prüfen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden .


unter Abänderung des am [DATE] verkündeten Urteils des Landgerichts Paderborn, Az. [REF] die Klägerin auf die Widerklage zu verurteilen, an die Beklagte 0 € nebst Zinsen i.H.v. 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz


Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] kommt der Sache nicht zu, weil sie keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen aufwirft. Die maßgeblichen Rechtsfragen sind, wie sich aus den Gründen des Beschlusses der Kammer vom [DATE] [REF] und den vorstehenden Ausführungen zur Kontrollfähigkeit der Bestimmung ergibt, durch den Bundesgerichtshof zum Nachteil der Beklagten geklärt und weiterer Klärungsbedarf in für die Entscheidung des Falles tragenden Punkten ist nicht erkennbar. Die hier gegebene Situation ist mit der Sachlage, wie sie dem von der Beklagten angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegt, nicht ansatzweise zu vergleichen.


Die Kammer folgt damit nicht der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung, wonach eine Abweichung vom Mustertext durch die eingefügten Fußnotenverweisung nicht ersichtlich sei, da sich lediglich die Ziffern in dem Belehrungstext befänden, während der dazugehörige Text zum einen unterhalb der Unterschrift der Darlehnsnehmer stehe und diese sich auch zum anderen erkennbar an den Sachbearbeiter der Bank wende . Fußnoten ist es immanent, dass sie als Ziffern im Text erkennbar sind und sich der dazugehörige Text am Ende der Seite befindet. Eine Fußnote ist eine Anmerkung, die im Drucklayout aus dem Fließtext ausgelagert wird, um den Text flüssig lesbarer zu gestalten. Angesichts dessen bezieht der Leser durch die Fußnotenverweise den Text der Fußnoten in den Belehrungstext mit ein. Die teilweise angenommene Trennung ist lebensfremd und widerspricht dem Sinn und Zweck der Verwendung einer Fußnote.


Entgegen der Auffassung der Beklagten steht einem Anspruch der Kläger aus [REF] nicht schon entgegen, dass sie mit der Beklagten unter dem [DATE] eine Vereinbarung über die vorzeitige Auflösung des Darlehensvertrages gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung getroffen haben. Zwar gehen beide Parteien von der Wirksamkeit dieser Vereinbarung aus. Die Kläger hatten jedoch zuvor mit Schreiben vom [DATE] angekündigt, die von der Beklagten geforderte Vorfälligkeitsentschädigung unter Vorbehalt zu zahlen. Hiernach konnte die Zustimmung der Kläger zur Vereinbarung vom [DATE] aus Sicht der Beklagten nur dahin verstanden werden, dass dieser Zustimmung keine Anerkenntniswirkung im Sinne von [REF] zukommen, der Rückforderungsausschluss aus [REF] verhindert werden und die Möglichkeit einer späteren Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Verlangens der Beklagten nach einer Vorfälligkeitsentschädigung erhalten bleiben sollten


Das Fehlen von Regelungen zu Ansprüchen auf Urlaubsentgelt bzw. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall rechtfertigt für sich genommen ebenfalls nicht die Annahme eines unternehmerischen Risikos. Die Überbürdung sozialer Risiken abweichend von der das Arbeitsrecht prägenden Risikoverteilung ist nur dann ein gewichtiges Indiz für unternehmerisches Handeln, wenn damit auch tatsächliche Chancen einer Einkommenserzielung verbunden sind, also eine Erweiterung der unternehmerischen Möglichkeiten stattfindet . Hierfür ist im vorliegenden Fall jedoch nichts ersichtlich.


Die Verletzung objektiver Arbeitgeberpflichten steht außer Zweifel. Die Antragstellerin hat insbesondere ihrer Meldepflicht nach [REF] nicht genügt. Zudem ist überwiegend wahrscheinlich von einer zumindest bedingt vorsätzlich begangenen Pflichtverletzung auszugehen. Insoweit genügt es, dass der Arbeitgeber seine Beitragspflicht für möglich gehalten und die Nichtabführung der Beiträge billigend in Kauf genommen hat. Hiervon ist aber vorliegend im Rahmen der summarischen Prüfung schon allein deswegen auszugehen, da der Sachverhalt keine Anhaltspunkte von Gewicht für das Vorliegen von selbständigen Tätigkeiten bietet. Angesichts dessen stellt der Verzicht auf die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Möglichkeit, eine Klärung des Status nach [REF] herbeizuführen, ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen von bedingtem Vorsatz dar .


Deutlich Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 0. Aufl. [DATE] , S. 0.; jeweils dazu, dass ein Körperschaden i. S. d. § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 BeamtVG in einer als Folge einer Traumatisierung eingetretenen seelischen Störung liegen kann, BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = ZBR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0.


Die gesetzliche Regelung in [REF] sieht vor, dass Prozesskostenhilfe nur dann gewährt werden kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die Erfolgsaussicht eines Klageverfahrens ist Voraussetzung, dass das Hauptsacheverfahren betrieben und gefördert wird . Daran fehlt es vorliegend.


Dementsprechend beurteilt auch das Bundesarbeitsgericht die Änderung von Versorgungsordnungen nach unterschiedlichen Maßstäben, je nachdem, ob es sich um Eingriffe in Anwartschaften oder bereits bezogene Betriebsrenten handelt .


Ein derartiges, der Beklagten zuzurechnendes Verhalten fehlt. Der Umstand, dass die Beklagte die Ruhegeldanpassung in der Vergangenheit stets in Anlehnung an die Entwicklung der Gehaltstarife vorgenommen hat, begründet unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß [REF] und der Begleitumstände nicht die berechtigte Annahme auf einen Rechtsbindungswillen der Beklagten, dies auch in Zukunft zu tun. Denn die Anpassung ist in der BV 0 [DATE] und der BV [DATE] . [DATE] schriftlich geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, kann ein Anspruch aus betrieblicher Übung nur entstehen, wenn es an einer anderen kollektiv oder individualrechtlichen Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung fehlt .


Nach diesem Grundsatz trifft jede Prozesspartei die Verpflichtung, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt . Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann dazu führen, dass das Festsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist und die unter Verstoß gegen Treu und Glauben zur Festsetzung angemeldeten Mehrkosten vom Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren abzusetzen sind . Gesetzlich eingeräumte Wahlmöglichkeiten bleiben jedoch unberührt .


Das Maß des Obsiegens oder Unterliegens im Rahmen der Kostenentscheidung stellt lediglich einen von mehreren Gesichtspunkten dar, der in die Ermessensentscheidung nach [REF] eingestellt werden kann . Hierfür spricht auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich nicht die vom Bundesrat vorgeschlagene Orientierung an den Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung gemäß §§ 0 ff. ZPO für Antragsverfahren in [REF] übernommen. So heißt es dort : "... Des Weiteren berücksichtigt die Orientierung an den kostenrechtlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung die strukturellen Unterschiede zwischen Zivilverfahren und den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht hinreichend. Bei den letztgenannten ist erheblich häufiger als in Zivilverfahren eine besondere emotionale Nähe der Beteiligten zum Verfahren gegeben. Hierauf und auf das hieraus resultierende Verhalten im Verfahren kann mit der flexiblen Vorschrift des [REF] am besten reagiert werden. Stehen dagegen allein das Unterliegen und Obsiegen in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Vordergrund, wird sich das billige Ermessen bei der Kostenentscheidung wie bisher auch hieran regelmäßig orientieren."


Diese Voraussetzungen der selektiven Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sind hinsichtlich der Steuersatzermäßigung nach [REF] a.F. erfüllt. Denn die nur für die Personenbeförderung im genehmigten Linienverkehr geltende Betriebs und Beförderungspflicht nach [REF] ist geeignet, unterschiedliche Leistungen zu kennzeichnen, so dass diese Tätigkeit einen konkreten und spezifischen Aspekt der genannten Kategorie darstellen kann . Die selektive Anwendung der Ermächtigung zur Einführung eines ermäßigten Steuersatzes hinsichtlich der begünstigten Personenbeförderungen im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen verstößt zudem nicht gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität. Aus maßgeblicher Sicht des Durchschnittsverbrauchers ist ein Unterschied zwischen Stadtrundfahrten, die im genehmigten Linienverkehr mit Betriebs und Beförderungspflichten und solchen, die ohne diese Pflichten nicht im genehmigten Linienverkehr durchgeführt werden, gegeben .


Dieser Rechtsnatur des [REF] entsprechend steht der Anspruch aus dieser Vorschrift dem Steuerpflichtigen zu, der den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Tatbestand verwirklicht hat und dem gegenüber als Steuerschuldner die Grunderwerbsteuer nach [REF] festgesetzt wurde oder festzusetzen wäre. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Steuerpflichtige oder ein Dritter für ihn die Steuer entrichtet hat. Steuerrechtlich kommt es nicht darauf an, von wem und mit welchen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegenüber erkennbar geworden ist, getilgt werden sollte. Den Finanzbehörden wird nicht zugemutet, im Einzelfall die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen dem Steuerschuldner und einem zahlenden Dritten daraufhin zu überprüfen, wer von ihnen im Innenverhältnis materiell-rechtlich einen Anspruch auf die gemäß [REF] zu erstattenden Beträge hat .


Dies gilt auch mit Blick auf das zuletzt bis zum [DATE] befristete Beschäftigungsverhältnis der nicht promovierten und im Stellenplan aufgeführten wissenschaftlichen Mitarbeiterin T0. I0. , deren Vertragslaufzeiten sich seit der Erstanstellung zum [DATE] rechnerisch auf nunmehr insgesamt 0 Jahre und knapp 0 Monate addieren. Die Gesamtdauer der mit der wissenschaftlichen Mitarbeiterin jeweils befristet geschlossenen Arbeitsverträge ist gleichwohl kapazitätsrechtlich unbedenklich. Sie überschreitet die nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz maßgebliche Höchstgrenze nicht und zwar nach Abzug der auf diese nicht anzurechnenden Zeiten einer Beurlaubung oder Ermäßigung der Arbeitszeit um mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit, die ‐ soweit hier von Interesse ‐ für die Betreuung oder Pflege eines oder mehrerer Kinder unter 0 Jahren gewährt worden sind.


Denn der nunmehr geltende Pauschalwert von 0 % berücksichtigt in der Höhe die Belastung des Lehrpersonals durch die ambulante Krankenversorgung und die damit einhergehende Verminderung seiner für die Lehre zur Verfügung stehenden Arbeitszeit angemessen und erweist sich hinsichtlich des Gebots der Ausschöpfung vorhandener Ausbildungskapazitäten als ausgewogen und willkürfrei,


ist rechtsfehlerfrei. Dass der anhand der amtlichen Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche Verbleibequote entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten und damit unzutreffend wiedergibt, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dabei fehlt dem in die Berechnung eingestellten Schwundausgleichsfaktor nicht schon per se die innere Plausibilität, wenn in dessen Berechnung etwa aus Anlass von Höherstufungen, Fach‐ und Hochschulwechseln semesterliche Übergangsquoten eingestellt werden, die über 0 liegen und zur Folge haben, dass trotz der Tatsache, dass die Zahl an Abgängen in ein höheres Fachsemester die Zahl an Zugängen aus dem jeweils vorangegangenen Semester überwiegt, keine Entlastung in der Lehrnachfrage zu verzeichnen ist, die gemäß [REF] zu berücksichtigen wäre.


Da es kapazitätsrechtlich nicht geboten ist, den Schwund im Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. überhaupt zugunsten des vorklinischen Studienabschnitts der Humanmedizin zu berücksichtigen , besteht entgegen der Ansicht einiger Kläger auch keine Verpflichtung der Beklagten, den für den Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. errechneten Schwundzuschlag von 0 Studienplätzen in voller Höhe, d.h. ohne die dargestellte anteilmäßige Umrechnung, der für den Studiengang Humanmedizin Vorklinischer Studienabschnitt errechneten Studienplatzkapazität zuzuschlagen. Auf eine solche Umrechnung verzichten im Übrigen selbst jene Gerichte nicht, welche es für rechtlich geboten halten, „unbeanspruchte Kapazitäten“ des Studiengangs Molekulare Medizin B.Sc. dem Studiengang Humanmedizin zuzuschlagen . Ganz abgesehen davon greift auch das Argument nicht durch, eine solche Umrechnung sei schon deshalb zu unterlassen, weil eine anteilmäßige Gewichtung der beiden Studiengänge ja bereits im vorangegangenen Berechnungsschritt der Bildung des gewichteten Curricularanteils vorgenommen worden sei. Diese Argumentation übersieht nämlich, dass dieser vorhergehende Berechnungsschritt sich auch nur auf die von der Beklagten für den Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. vorgesehene, fixe Zahl von 0 Studienplätzen bezieht und die darüber hinausgehend für diesen Studiengang aufgrund einer Schwundberechnung ermittelten zusätzlichen Studienplätze von daher gar nicht mitbeinhaltet. 0


Eine in dieser Hinsicht abweichende Beurteilung ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass bislang wohl keine Kontamination des Grundwassers aufgetreten ist und bei dennoch auftretenden konkreten Gefährdungen diesen möglicherweise durch wasserrechtliche Anordnungen begegnet werden könnte. Denn der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von demjenigen in vergleichbaren Fällen


Die weitere Beschwerde ist jedoch aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und des in Bezug genommenen Beschlusses vom [DATE] sowie insbesondere unter Bezugnahme auf die umfangreichen Beschlüsse des OLG Hamm vom [DATE] [REF] und [REF] und des OLG Schleswig vom [DATE] [REF] und 0/0 sowie die Ausführungen von Goebel nicht begründet.


Der insoweit zulässigerweise allein angreifbare Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ist nach Zurückweisung des gegen sie gerichteten Befangenheitsgesuchs von den Richtern gefasst worden, die hierzu nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesverwaltungsgerichts und der senatsinternen Geschäftsverteilung des zuständigen 0. Senats berufen waren. Die behauptete Unrichtigkeit der getroffenen Entscheidung begründet nicht die Annahme, der Beschluss sei von befangenen Richtern gefällt worden, mit der weiteren Folge, das Gericht sei eben wegen dieser Befangenheit nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen.


Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Bescheid Bezug genommen, denen das Gericht folgt, [REF] . Die Kläger können sich auch nicht auf den Beschluss des BVerwG vom [DATE] [REF] berufen. Zwar haben die ihren Asylantrag beim Bundesamt vor dem [DATE] gestellt, sie sind aber in Italien als Flüchtlinge anerkannt.


Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach [REF] der Grunderwerbsteuer, wenn die Beteiligungsquote von 0 % auf jeder Beteiligungsstufe erreicht wird . Die Rechtsprechung des BFH, nach der eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i.S. des [REF] in der bis zur Änderung durch das Steueränderungsgesetz [DATE] vom [DATE] geltenden Fassung im Falle veränderter Beteiligungsverhältnisse bei der an der Personengesellschaft beteiligten Gesellschaft im wirtschaftlichen Ergebnis eine vollständige Änderung des Gesellschafterbestandes voraussetzt , ist für die Anteilsvereinigung i.S. des [REF] nicht maßgebend .


Hiergegen lässt sich nicht mit Erfolg geltend machen, das Auslegungsergebnis stehe mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] nicht in Einklang. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz resultiert etwa nicht daraus, dass dem Personalrat hinsichtlich der Stufenzuordnung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ein Mitbestimmungsrecht nach [REF] unter dem Gesichtspunkt der Eingruppierung zusteht, während die Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen bei den Beamten nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Denn der Gesetzgeber muss die Beamten auch wenn von der Vergleichbarkeit dieser Sachverhalte ausgegangen wird nicht in jeder Hinsicht mit den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes gleichstellen. Sachliche Gründe, die geeignet sind, Differenzierungen zu rechtfertigen, ergeben sich aus den grundlegenden strukturellen Unterschieden zwischen Beamten und Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst . Angesichts dieser grundsätzlichen Strukturunterschiede besteht kein Anspruch der Beamten, im Hinblick auf die für Tarifbeschäftigte bedeutsamere Mitbestimmung im Bereich der Eingruppierung in jeder Hinsicht mit den Tarifbeschäftigten gleichgestellt zu werden.


Der mit der Beigeladenen zu 0 geschlossene Mietvertrag war außerdem Gegenstand einer gegen die Beigeladene zu 0 gerichteten Klage auf Auskunftserteilung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Beigeladene zu 0 verurteilt, dem Kläger jenes Verfahrens einem für die Klägerin tätigen Journalisten Auskunft über die Passagen des Mietvertrags zu geben, die nach der Sperrerklärung vom [DATE] geheim zu halten waren . Die Revisionen der Beigeladenen blieben ohne Erfolg . Die Senatsverwaltung für Finanzen hat daraufhin durch Erklärung vom [DATE] ihre Sperrerklärung vom [DATE] teilweise aufgehoben und die noch als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Aktenbestandteile im Einzelnen benannt. Zur Begründung des geltend gemachten Geheimhaltungsinteresses hat sie auf die jeweiligen Ausführungen in der Sperrerklärung vom [DATE] Bezug genommen. Der Beklagte hat die aktuelle Fassung der Sperrerklärung in das Beschwerdeverfahren eingeführt. II


Ob die Aufklärung angemessen war, richtet sich danach, ob die Bußgeldbehörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können.


All dies zugrunde gelegt, begründen die dem Urteil des Amtsgerichts N. S. vom [DATE] zugrundeliegenden Taten, auf die allein sich die Untersuchungsanordnung stützt und auf die abzustellen ist,


Der Kläger hat jedoch nicht auch innerhalb der Frist des [REF] die Tatsachen zur Begründung seines Wiedereinsetzungsgesuchs angegeben. Nach [REF] ist der Wiedereinsetzungsantrag innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen; gemäß [REF] sind die Tatsachen zur Begründung des Antrages bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Aus diesen Regelungen ist abzuleiten, dass die zur Darlegung einer unverschuldeten Fristversäumung erforderliche Tatsachenschilderung bereits innerhalb der Antragsfrist erfolgen muss; lediglich unselbständige Ergänzungen zu diesem Tatsachenvortrag sowie die Glaubhaftmachung dieser Schilderungen können unabhängig von der Zweiwochenfrist während des laufenden Wiedereinsetzungsverfahrens nachgereicht werden.


Des Weiteren seien die „kalten“ Nebenkosten über die aus Anzeigen heraus ermittelten Angebotsmieten ohne Blick auf tatsächlich abgerechnete Betriebskosten und damit nicht realitätsgerecht erhoben worden. Zurückzugreifen sei nach der BSG-Rechtsprechung vielmehr auf örtliche und bundesweite Listen. Zusammenfassend könne aufgrund der vorliegenden Daten ein schlüssiges Konzept auch nicht durch das Gericht entwickelt werden. Die Angebotsmieten seien nicht zahlreich genug. Bestandsmieten seien gar nicht erhoben worden. Zu den Betriebskosten finde sich keine valide Datengrundlage.


Die Angemessenheit von KdU ist getrennt von den Kosten der Heizung unter Zugrundelegung der sog Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu betrachten. In einem ersten Schritt ist zu überprüfen, ob die tatsächlichen Kosten des Leistungsberechtigten für seine Unterkunft abstrakt angemessen sind, d.h. ob die Kosten dem entsprechen, was für eine nach abstrakten Kriterien als angemessen geltende Wohnung auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzubringen ist . Die abstrakte Angemessenheit von Unterkunftskosten, die sich in der abstrakt angemessenen Referenzmiete ausdrückt, ist ihrerseits in mehreren Schritten zu bestimmen. Zunächst ist die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der Wohnungsstandard zu bestimmen und festzulegen . Sodann ist zu prüfen, ob die im zu entscheidenden Fall angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard entspricht, der sich in der Wohnungsmiete niederschlägt. Vergleichsmaßstab sind insoweit die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Leistungsberechtigten, wobei die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu berücksichtigen sind . Die sodann zu prüfende "Angemessenheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle . Im Streitfall ist das der Bestimmung der Kosten zu Grunde liegende Konzept damit von den Gerichten in vollem Umfang zu überprüfen und ggf. ein solches Konzept durch eigene Ermittlungen zu ergänzen.


Die Auswirkungen auf die Rechtsstellung der durch die völkerrechtliche Regelung begünstigten Personen können, je nach den konkreten Umständen, sehr unterschiedlich ausfallen. Zu bedenken ist dabei allerdings, dass die im DBA-Türkei [DATE] ohne Rückfallklausel vereinbarte Freistellungsmethode auf der Grundlage der virtuellen Doppelbesteuerung in erster Linie im Interesse der beiden Vertragsstaaten liegt, die nicht auf die Regelungslage und Besteuerungspraxis des jeweils anderen Staates oder deren Kenntnis angewiesen sein sollen . Demgegenüber liegt es nicht in der Absicht der Vertragsstaaten, dem von der Freistellung betroffenen Steuerpflichtigen eine Rechtsposition zu verschaffen, die es ihm ermöglicht, in keinem der beiden Staaten Steuern zu entrichten, auch wenn sich die völkerrechtliche Vereinbarung so auswirken kann. Damit stellt sich die mit einer "Keinmalbesteuerung" der im anderen Vertragsstaat erzielten Einkünfte verbundene finanzielle Begünstigung des Steuerpflichtigen eher als begünstigender Rechtsreflex dar, der bei der Abwägung nicht erheblich ins Gewicht fällt.


Der Senat hat in dem zwischen denselben Parteien geführten Verfahren [REF] durch Urteil vom [DATE] den auf der Hauptversammlung der Klägerin vom [DATE] zum Tagesordnungspunkt 0 gefassten Beschluss, der Beklagten die Geschäftsführungs und Vertretungsbefugnis zu entziehen, wegen Vorliegens eines Anfechtungsgrunds für von Anfang an nichtig erklärt . Die Nichtigerklärung des Beschlusses wirkt, wie sich aus [REF] ergibt, auf den Beschlusszeitpunkt zurück . Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder


Das Recht oder die Befugnis zur Benutzung eines Gewässers zum Betrieb einer Wasserkraftanlage berechtigt zwar nach dieser Vorschrift auch dazu, die Anlage zur Erzeugung elektrischer Energie zu betreiben, wenn die zu nutzende Leistung der Rohwasserkraft 0 Kilowatt nicht übersteigt. Die Umnutzung der Wasserkraftanlage der Klägerin zur Erzeugung elektrischer Energie zum Zwecke der Einspeisung in das Stromnetz wird jedoch von [REF] nicht erfasst. Denn die Vorschrift zielt auf ältere Wasserkraftanlagen, die lediglich die mechanische Energie nutzen, und soll ihre Umstellung auf die Erzeugung elektrischer Energie ermöglichen. Damit soll die häufig strittige Rechtsfrage geklärt werden, ob das Wasserrecht einer Mahl oder Papiermühle mit Wasserrad also die Nutzung mechanischer Energie auch die Energienutzung durch den Einbau einer Turbine umfasst . Die Vorschrift betrifft damit allein die Art der mit Wasserkraft erzeugten Energie, nicht aber deren Verwendungszweck. Im vorliegenden Fall wurde das Sägewerk bereits mit durch Wasserkraft und Turbine erzeugter elektrischer Energie betrieben. Die Aufnahme eines Gewerbebetriebs, dessen Zweck die Erzeugung elektrischer Energie für eine Einspeisung in das öffentliche Netz gegen Vergütung nach dem EEG ist, fällt daher nicht unter die Privilegierung des [REF] a. F. bzw. [REF] , sondern bedarf im Hinblick auf die Gewässerbenutzung und ihrer Auswirkungen auf wasserwirtschaftliche Belange einer neuen Erlaubnis oder Bewilligung nach [REF] . Die Neuausrichtung des Zwecks der Gewässerbenutzung hat auch bereits zu zulassungsbedürftigen Änderungen an dem Triebwerkskanal durch die Klägerin geführt, die der Beklagte zum Anlass genommen hat, mit Verfügung vom [DATE] die Einstellung dieser Tätigkeiten anzuordnen. Der Senat hat die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung bestätigt; insoweit verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] . 0


Von besonderer Bedeutung sind auch im Rahmen der ordentlichen Kündigung Art, Schwere und Häufigkeit der Pflichtverletzung sowie der Grad des Verschuldens . Von den Sozialdaten ist vorrangig die Dauer der Betriebszugehörigkeit zu beachten, insbesondere die Dauer des ungestörten Verlaufs des Arbeitsverhältnisses. Auch Unterhaltspflichten und der Familienstand können je nach Lage des Falles Bedeutung gewinnen. Sie sind jedenfalls nicht von vornherein von der Berücksichtigung ausgeschlossen, wenn sie auch im Einzelfall in den Hintergrund treten und im Extremfall sogar völlig vernachlässigt werden können .


Das Berufungsgericht teilt auch nicht die Ansicht der Beklagten, die Anfertigung von Lichtbildern, die Schreibkosten und das Entgelt für die Bildernutzung seien mit dem Grundhonorar abgegolten. Allein der Umstand, dass in der Honorarbefragung [DATE] des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. die einzelnen Kosten gesondert ausgewiesen sind, zeigt, dass die gesonderte Aufstellung der Nebenkosten branchenüblich ist. Gleiches gilt für die Kappung der Nebenkosten bei einer bestimmten Prozentzahl des Grundhonorars. Die losgelöst von den Umständen des Einzelfalls erfolgte pauschalierte Festsetzung der Nebenkosten entbehrt einer hinreichend tragfähigen Grundlage .


Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen sich nicht isoliert gegenüber, vielmehr besteht zwischen ihnen eine funktionelle Wechselbeziehung dergestalt, als die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Eingriffs zu verringern sind oder umgekehrt; dabei dürfen keine zu hohen Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Eilverfahren gestellt werden, die Anforderungen haben sich vielmehr am Rechtsschutzziel zu orientieren, das der Antragsteller mit seinem Begehren verfolgt . Daraus folgt, dass sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund vermindern, wenn eine Klage in der Hauptsache offensichtlich begründet wäre. In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, dennoch kann auch in diesem Fall nicht gänzlich auf das Bestehen eines Anordnungsgrundes verzichtet werden . Ist ein Anordnungsgrund nicht dargetan, kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] SGG auch dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird . Anderenfalls würden die den Anordnungsgrund bezeichnenden Tatbestandsmerkmale des [REF] gesetzwidrig hinweg interpretiert . Im Übrigen kommt einstweiliger Rechtsschutz insbesondere dann in Betracht, wenn eine Verletzung des Gebotes, effektiven Rechtsschutz gem. [REF] zu gewähren, zu besorgen ist .


Auch der vom Kläger insoweit allein geltend gemachte Verstoß gegen [REF] liegt nicht vor. Nach [REF] ist der Gesetzgeber gehalten, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der allgemeine Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber zumal bei Regelungen des Besoldungs und Versorgungsrechts einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Entscheidung, an welche sachverhaltsbezogenen Differenzierungsmerkmale er eine Gleich oder Ungleichbehandlung anknüpft. Es bleibt allein dem Ermessen des Normgebers überlassen zu bestimmen, in welcher Weise dem allgemeinen Grundsatz der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung zu tragen ist. Der Gleichheitsgrundsatz ist nur dann verletzt, wenn der Normgeber die äußersten Grenzen seines Ermessens überschritten hat und seiner Entscheidung jeder sachlich einleuchtende Grund fehlt. Die Anwendung des Gleichheitssatzes beruht stets auf einem Vergleich von Lebensverhältnissen, die nie in allen, sondern nur in einzelnen Elementen gleich sind. In dem angegebenen Rahmen ist es Sache des Normgebers, nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, welche Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse dafür maßgebend sind, sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln. Das Gericht hat nicht zu entscheiden, ob der Gesetzgeber jeweils die bestmögliche und gerechteste Lösung getroffen hat; es kann insbesondere nicht seine eigenen Abwägungen und Überlegungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen. [REF] ist daher gewahrt, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger Grund für die gesetzliche Entscheidung finden lässt.


Aus diesem Grund bleibt auch die Rüge der unzureichenden Aufklärung durch das Gericht nach [REF] als Verfahrensmangel im Sinne von [REF] ohne Erfolg. In dem Zusammenhang stellt der Kläger eingehend Beispiele dar, welche nach seiner Auffassung die eklatanten Verstöße gegen § 0 RStV betreffen. Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht erfordert, substantiiert darzulegen, welche Tatsachen aufklärungsbedürftig geblieben sind, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätten führen können. Zudem muss dargelegt werden, dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen hätten aufdrängen müssen . Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass Verstöße gegen Programmgrundsätze im Einzelfall für sich gesehen nicht geeignet wären, die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunksystems insgesamt anzuzweifeln, und sie damit nicht die Frage der Zulässigkeit der Beitragserhebung berührten. Von daher kam es für das Verwaltungsgericht nicht darauf an, die vom Kläger im erstinstanzlichen Klageverfahren erhobenen Vorwürfe weiter zu prüfen. Dies gilt erst recht für die nunmehrigen Ausführungen des Klägers zu weiteren Beispielen angeblicher Verstöße. Diese Ausführungen im Einzelnen waren dem Verwaltungsgericht nicht bekannt, so dass eine weitere Sachverhaltsaufklärung von vornherein aus schied. Abgesehen davon sind wie oben bereits ausgeführt die genannten Beispiele nicht geeignet, die Rundfunkbeitragserhebung in Zweifel zu ziehen. Im Übrigen entsprechen die Anforderungen, die der Kläger an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellt, und seine diesbezügliche Kritik seinen subjektiven Vorstellungen, die kaum einer objektiven Beurteilung zugänglich sind.


Da das Grundstück der Klägerin aufgrund der Planung weder ganz noch zum Teil dauerhaft oder vorübergehend in Anspruch genommen werden soll, ist die Klägerin nicht von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses unmittelbar betroffen und hat damit keinen sog. Vollüberprüfungsanspruch . Als nur mittelbar hier insbesondere durch Lärmimmissionen und Luftschadstoffe von der Planung Betroffene kann die Klägerin lediglich die Verletzung gerade sie schützender Normen des materiellen und Verfahrensrechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer geschützten Privatbelange rügen. Angesichts der grundsätzlichen Ausrichtung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf den Schutz subjektiv-rechtlicher Rechtspositionen hat die Klägerin indes keinen Anspruch darauf, dass die Planung insgesamt und in jeder Hinsicht auf einer fehlerfreien Abwägung beruht . Der Drittschutz beschränkt sich auf planbedingte Beeinträchtigungen, die in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit der Planung stehen und mehr als geringfügig sind .


Unabhängig von der vom Verwaltungsgericht bereits verneinten Zulässigkeit des Antrags und von der Frage, ob ein Anordnungsgrund besteht, hat die Antragstellerin jedenfalls keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht . 0


Versichert sind nach § 0 Ziffer 0 lit a) ALB [DATE] u. a. Schäden, die auf der unmittelbaren Einwirkung eines Sturms auf versicherte Sachen beruhen. Eine solche unmittelbare Einwirkung ist dann gegeben, wenn der Sturm die zeitlich letzte Ursache des Sachschadens ist, wobei Mitursächlichkeit ausreicht. Hiervon kann etwa dann ausgegangen werden, wenn versicherte Sachen durch den Druck oder den Sog aufprallender Luft beschädigt oder zerstört werden oder abhanden kommen. Ist eine solche unmittelbare Ursächlichkeit des Sturms zu bejahen, so schadet es nicht, wenn der Schadenseintritt durch zuvor bereits vorhandene Gebäudeschäden ermöglicht oder zumindest begünstigt wird .


Die Klägerin beantragt sinngemäß,das Urteil des FG Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] sowie die Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben und die Umsatzsteuerfestsetzung für [DATE] dahingehend zu ändern, dass die Umsätze aus der Bereitstellung der digitalisierten Inhalte aufgrund der Bestellungen durch die Bibliotheken mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden.


Erledigt sich ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder erklären wie hier die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt, bevor das Bundesministerium der Verteidigung den bei ihm gestellten Antrag dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt hat, so kann der Antragsteller weiterhin die Vorlage seines Antrags verlangen, um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen nach § 0 Abs. 0 WBO herbeizuführen; Gegenstand des rechtshängigen Verfahrens ist dann der geltend gemachte Auslagenerstattungsanspruch .


Aus der fehlerhaften "Beteiligung" der Gleichstellungsbeauftragten kann die Klägerin aber keine Rechte herleiten. Das Gericht folgt insoweit nicht dem Beschluss des VG Frankfurt am Main vom [DATE] oder dem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] juris). [DATE]


Unschädlich ist auch, dass die Kläger im Berufungsverfahren, trotz der Beiladung der Stadt Gelsenkirchen, nicht zumindest hilfsweise deren Verurteilung oder Verpflichtung zur Leistungserbringung nach dem SGB XII beantragt haben. Im Falle der hier vom LSG vorgenommenen notwendigen Beiladung nach [REF] ist zumindest davon auszugehen, dass die Kläger hilfsweise die Verurteilung der Beigeladenen begehren . Denn nach [REF] darf der beigeladene Träger verurteilt werden, obwohl er nicht verklagt ist. Mit der Vorschrift des [REF] unterstellt der Gesetzgeber, dass der Kläger zwar in erster Linie die Verurteilung des beklagten Trägers, hilfsweise jedoch auch die jedes anderen in Frage kommenden Trägers begehrt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kläger diese Verurteilung ausdrücklich ablehnt . Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Bei dem im Revisionsverfahren gestellten Hilfsantrag auf Verurteilung der Beigeladenen handelt es sich aus diesen Gründen auch nicht um eine an sich im Revisionsverfahren nach [REF] nicht mehr zulässige Klageänderung im Sinne der Klageerweiterung .


Schon der Wortlaut des [REF] stellt nicht ausschließlich auf das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit ab, sondern berücksichtigt einen Leistungsanspruch nach dem SGB II dem Grunde nach. Ist mithin ein Erwerbsfähiger wegen des Vorliegens der Voraussetzungen eines Leistungsausschlusses nicht leistungsberechtigt nach dem SGB II, folgt hieraus nicht zwangsläufig ein Leistungsausschluss nach dem SGB XII . Die "Systemabgrenzung" erfordert vielmehr eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Leistungsausschlüsse . Im Grundsatz gilt für die Systemzuweisung aufgrund der Erwerbszentriertheit des SGB II, dass derjenige, der von dem auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausgerichteten Leistungssystem des SGB II ausgeschlossen werden soll, dem System des SGB XII zugewiesen wird.


Ist hiernach typisierend von einer Aufenthaltsverfestigung auszugehen, ist die Ermessenausübung jedoch daran zu messen, dass der Rechtsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialhilferecht ansonsten weder nach dem Grund der Einreise, noch nach Berechtigung oder Dauer des Aufenthalts fragt. Bei der Leistungsgewährung nach dem SGB XII kommt es in erster Linie auf die Tatsache einer gegenwärtigen Hilfebedürftigkeit an . Es reicht nach dem Wortlaut des [REF] allein der tatsächliche Aufenthalt in Deutschland aus. Dem Leistungsberechtigten, der über kein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche mehr verfügt und "erst-recht" von dem Rechtsanspruch auf "Sozialhilfeleistungen" iS des [REF] ausgeschlossen ist, mangelt es wie jedem anderen Ausländer, der sich tatsächlich im Inland aufhält zunächst einmal ohne Freizügigkeits oder Aufenthaltsberechtigung an einer Aufenthaltsperspektive. Um den Gleichklang mit Letzterem zu erreichen, ist es folgerichtig, zumindest im Hinblick auf die Hilfe zum Lebensunterhalt durch eine Ermessensreduktion, bei verfestigtem Aufenthalt zu denselben Leistungen zu gelangen. Dieses nach Ablauf von regelmäßig sechs Monaten durch ein Vollzugsdefizit des Ausländerrechts bewirkte Faktum eines verfestigten tatsächlichen Aufenthalts des Unionsbürgers im Inland ist unter Berücksichtigung auch der verfassungsrechtlichen Vorgaben kein zulässiges Kriterium, die Entscheidung über die Gewährung existenzsichernder Leistungen dem Grunde und der Höhe nach in das Ermessen des Sozialhilfeträgers zu stellen.


So haben die für die Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG befunden, dass die Übernahme der Kosten des Betriebsstroms der Heizungsanlage grundsätzlich in die Berechnung der angemessenen Heizkosten einzustellen ist . Zwar war zunächst die Grenzziehung zwischen den durch die Regelleistung zu deckenden Bedarfen und solchen, die als Unterkunftsleistungen zu übernehmen sind, durch den Wortlaut des [REF] in der Fassung des Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem SGB II vom [DATE] noch nicht klar konturiert. Die Haushaltsenergie wurde in der ersten Gesetzesfassung noch nicht ausdrücklich von den Bedarfen ausgenommen, die durch die Regelleistung gedeckt werden sollten. Mit der Einfügung der Worte "Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile" durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit Wirkung vom [DATE] ist insoweit eine sprachliche, wenn auch letztlich keine inhaltliche Änderung im Hinblick auf diese Abgrenzung erfolgt. Die Ergänzung wurde so die Begründung im Gesetzentwurf lediglich zur Klarstellung vorgenommen. Es sollte verdeutlicht werden, dass insbesondere Energiekosten für die Kochfeuerung, Warmwasserbereitung und Beleuchtung aus der Regelleistung zu bestreiten sind und nicht als Bestandteil von Kosten der Unterkunft und Heizung gesondert übernommen werden können. Dementsprechend waren umgekehrt die Kosten für Strom, die zur Erzeugung von Heizenergie genutzt werden, den Unterkunftskosten zuzuordnen . Dies sollte im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot nach Art 0 Abs 0 GG für Eigentümer eines selbst genutzten Hausgrundstücks und Mieter gleichermaßen gelten.


Bei einer derartigen Unterlassung erfolgt grundsätzlich eine Anpassung der Interpretation von völkerrechtlichen Abkommen im Sinne einer Auseinandersetzung mit der Vergleichbarkeit des jeweils im Streit stehenden Aufenthaltsstatus . Insofern ist der 0. Senat des BSG im Falle eines Unionsbürgers mit einem von den Vorinstanzen festgestellten Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitsuche auch in Anknüpfung an die Praxis der Ausländerbehörden davon ausgegangen, dass durch eine Freizügigkeitsbescheinigung ein erlaubter Aufenthalt im Sinne des EFA nachgewiesen werden könne. Dies hat er ua damit begründet, dass insoweit an die Stelle der Aufenthaltserlaubnis-EG die Freizügigkeitsbescheinigung nach [REF] /EU getreten sei .


Die dargestellte besondere Beweiskonstellation ist hier gegeben. Die Nebenklägerin hat in ihren Vernehmungen gewaltsame, gegen ihren Willen durchgeführte sexuelle Handlungen des Angeschuldigten beschrieben, während dieser ein in Teilen abweichendes und vor allem einverständliches Geschehen geschildert hat. Weitere unmittelbar tatbezogene Beweismittel sind nach Aktenlage nicht vorhanden. Insbesondere bezieht sich der Chatverkehr zwischen der Nebenklägerin und dem Angeschuldigten, der bei der Auswertung des Mobiltelefons der Nebenklägerin sichergestellt werden konnte, nicht auf die angeklagte Tat als solche, sondern allein auf das Tatvorgeschehen. 0 b) Die Ausübung des damit auf der Rechtsfolgenseite eröffneten Ermessens führt hier jedoch weder zu einer vollständigen noch zu einer partiellen Versagung der begehrten Akteneinsicht. Der Senat ist dabei als Beschwerdegericht nicht darauf beschränkt, die angefochtene Entscheidung auf Ermessensfehler zu überprüfen, sondern trifft eine eigene Ermessensentscheidung .


Der insoweit vorangestellte Begriff der Angelegenheiten der Fürsorge verweist nicht auf ein bestimmtes Gesetzeswerk, sondern erfasst alle in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fallenden Sachgebiete, die Fürsorgemaßnahmen im weiteren Sinne zum Gegenstand haben, die nicht schon unter eines der im Folgenden aufgezählten Sachgebiete fallen. Dazu gehören insbesondere Sachgebiete, in denen Leistungen mit primär fürsorgerischer Zwecksetzung vorgesehen sind .


Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] zu § 0a Abs. 0 BVO in der bis [DATE] geltenden Fassung zur Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen folgendes ausgeführt:0


Zwar kann nach § 0 der WAS von den Vorschriften dieser Satzung auf schriftlichen Antrag hin eine Abweichung zugelassen werden, wenn deren Durchführung im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen und den allgemeinen Zielsetzungen dieser Satzung vereinbar ist. Selbst wenn man in der Ankündigung der Klägerin im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, im Falle des Erlasses einer Beseitigungsanordnung einen Antrag auf Zulassung einer Abweichung stellen zu wollen, einen schriftlichen Antrag im Sinne der Satzung sehen wollte, so ist das der Beklagten zustehende Ermessen hier nicht auf Null reduziert. Insbesondere kann die Kammer der pauschalen Behauptung der Klägerin, wonach die Anbringung einer kleineren Anlage nicht möglich sei, nicht folgen. Sie hat nicht belegen können, dass nur Werbeanlagen für Apotheken in dieser einen Einheitsgröße verfügbar sind. Hiergegen spricht die Vielzahl von individuell gestalteten „A“-Schildern anderer Apotheken in B... sowie die Markensatzung, welche unter Ziffer 0 allgemeine Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke statuiert , ohne Größenvorgaben zu machen. Ferner sind die vorgehend angeführten Verstöße gegen die WAS nicht bloß marginal. Der Klägerin kann durchaus zugemutet werden, eine Werbeanlage am Gebäude E... 0 anzubringen, die mit der WAS in Einklang steht. Auch dann wäre das ohnehin auffällige rote „A“ für die Bevölkerung hinreichend wahrnehmbar. Es ist nicht ersichtlich, zu welcher offenbar nicht beabsichtigten Härte die Durchführung der vorgenannten Vorschriften, gegen die das Vorhaben verstößt, führen würde. Auch die von der Klägerin angeführte Entscheidung des VG Köln vom [DATE] [REF] führt zu keinem anderen Ergebnis. Hieraus kann bereits nicht abgeleitet werden, dass rechtmäßige Beseitigungsanordnungen in Hinblick auf Werbeanlagen mit Bezug zu öffentlichen Aufgaben nur bei einem gegen die einschlägigen Berufsordnungen verstoßenden Inhalt erlassen werden können. Der dem vorgenannten Urteil zugrundenliegende Sachverhalt weist keinen Bezug zu Anforderungen einer Werbeanlagensatzung einer Gemeinde auf. Anders als dort hat die Beklagte die Beseitigungsanordnung nicht auf Verstöße gegen die Berufsordnung der Apotheker gestützt.


Der Schrankenvorbehalt des für alle geltenden Gesetzes in Art. 0 Abs. 0 Satz 0 WRV begründet kein hierarchisches Verhältnis der Über und Unterordnung zwischen der staatlichen Rechtsordnung und dem autonom gesetzten Recht der Religionsgesellschaften. Einem generellen Vorrang des staatlichen Rechts steht entgegen, dass das Grundgesetz durch die Verleihung des Selbst-bestimmungsrechts eine materielle Wertentscheidung für die besondere Eigenständigkeit der Religionsgesellschaften gegenüber dem Staat getroffen hat. Den Religionsgesellschaften ist garantiert, dass sie ihr religiöses Selbstverständnis frei von jeglicher staatlicher Einflussnahme ausbilden, vertreten und ihr Handeln danach ausrichten können. Diese Gewährleistung umfasst die innere Organisation der Religionsgesellschaften, weil deren Aufbau das religiöse Selbstverständnis widerspiegelt oder damit jedenfalls in einem engen Zusammenhang steht. Von der Organisationsgewalt umfasst sind die gesamten Binnenstrukturen wie etwa die organisatorische Gliederung, die Entscheidungszuständigkeiten und die interne Willensbildung . Hierunter fällt auch die Einrichtung intern unabhängiger Spruchkörper wie der Kirchengerichte der Evangelischen Kirchen, deren Besetzung, die ihnen übertragenen Zuständigkeiten, die Rechtsbehelfsmöglichkeiten, die Zulässigkeit einer anwaltlichen Vertretung, die Gestaltung des Verfahrens, die Entscheidungsfindung und die Erstattung von Verfahrenskosten.


Personenbezogene Daten sind grundsätzlich ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig i.S.d. [REF] . Bei solchen Daten besteht ein privates Interesse an der Geheimhaltung, das grundrechtlich geschützt ist. Sind Behörden bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auf Angaben Dritter angewiesen, dürfen sie zum Schutz des Informanten dessen Identität geheim halten. Hinweise Dritter können auch Anlass sein, überhaupt tätig zu werden. . Ob Vertraulichkeit zugesichert worden ist, ist im Rahmen des [REF] unerheblich . Informantenschutz ist weder abhängig von der ausdrücklichen Bitte um vertrauliche Behandlung noch von der begründeten Befürchtung, sich im Fall einer Offenlegung möglichen Repressalien ausgesetzt zu sehen. Geschützt sind nicht nur personenbezogene Daten, die zur Identifikation der Person führen, sondern auch Äußerungen und Angaben zur Sache können geheimhaltungsbedürftig sein, wenn die Mitteilungen Rückschlüsse auf die Person erlauben .


Auf die Abstellfläche für die von einem Selbstbedienungsgeschäft zur Verfügung gestellten Einkaufswagen lässt sich dies nicht übertragen. Eine solche Fläche steht mit der Abwicklung des eigentlichen Ein bzw. Verkaufsvorgangs nicht in dem erforderlichen Zusammenhang und vermag auch in städtebaulicher Hinsicht die Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden Betriebs nicht zu prägen. Das Herausholen eines Einkaufswagens aus der Abstellfläche kann allenfalls als eine Art Vorbereitungshandlung für den nachfolgenden Kaufvorgang gewertet werden, er wird damit jedoch noch nicht dessen notwendiger Bestandteil. Der Verkaufs bzw. Kaufvorgang beginnt vielmehr erst mit dem Betreten des Gebäudes. Eine außerhalb der Verkaufsstätte gelegene Abstellfläche für Einkaufswagen zählt daher auch dann nicht zur Verkaufsfläche, wenn sie sich wie hier direkt neben dem Eingang der Verkaufsstätte befindet . Wollte man dies anders sehen, so müssten konsequenterweise auch die Fläche von Einkaufswagen-Unterständen, die sich nicht im überdachten Eingangsbereich des Geschäftsgebäudes, sondern irgendwo auf dem an das Gebäude angrenzenden Parkplatz befinden, als Teil der Verkaufsfläche zu behandeln sein, obwohl in diesen Fällen das Fehlen des erforderlichen engen Zusammenhang mit dem eigentlichen Ein-bzw. Verkaufsvorgangs offen zu Tage tritt. [DATE]


Gegen den Angeklagten W. wurde bereits vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens durch die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts Fr. u.a. wegen des Verdachts der Hinterziehung von Umsatzsteuer für das Jahr [DATE] zugunsten der F. GmbH durch Abgabe einer inhaltlich unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung als Geschäftsführer der Gesellschaft ermittelt. Das Verfahren wurde im Jahr [DATE] nach Erfüllung einer Geldauflage gemäß [REF] eingestellt, mit der Folge, dass die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden kann . Da die Verfahrenseinstellung nach [REF] die gesamte prozessuale Tat erfasst, ist zugleich für die tateinheitlich begangene Hinterziehung von Körperschaftsteuer für das Jahr [DATE] zugunsten der F. GmbH Strafklageverbrauch eingetreten. II.


Somit ist die Verurteilung des Angeklagten W. wegen Hinterziehung von Körperschaftsteuer in den Jahren [DATE] und [DATE] zugunsten der d. GmbH sowie die Verurteilung des Angeklagten K. wegen Hinterziehung von Körperschaftsteuer im Jahr [DATE] zugunsten der d. GmbH sowie zugunsten der F. GmbH aufzuheben. Die Aufhebung erfasst auch die für sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Hinterziehung von Umsatzsteuer .


Mit der Neuregelung des [REF] sollte aber erkennbar der bisherigen „Praxis“ punktuell gegengesteuert werden und jedenfalls für die häufigen Fälle der Attestierung am Folgetag bzw. am folgenden Montag der nach dieser Rechtsprechung eintretende Verlust nicht nur des Krankengeldanspruchs, sondern auch der entsprechenden Mitgliedschaft verhindert werden . Allerdings wurde hierbei ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs die „ständige Rechtsprechung“ des BSG mit der „Rechtslage“ gleichgesetzt und ausgeführt, nach [REF] seien die Versicherten gehalten, eine „Folgekrankheitsbescheinigung spätestens ab dem Tag vor dem Ablauf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.“ Diese Obliegenheit der Versicherten sei höchstrichterlich in ständiger Rechtsprechung „bestätigt“ worden . Der Umstand, dass Verfasser eines Gesetzesentwurfes von einem nicht zutreffenden Inhalt bestehender gesetzlicher Regelungen ausgehen und diesen unterstellten Inhalt zur Grundlage einer Neuregelung machen, hat allerdings nicht zur Folge, dass hierdurch der unterstellte Norminhalt zum Gesetz wird. Tatsächlich existiert auch weiterhin keine gesetzliche Regelung , die im Zusammenhang mit der Gewährung von Krankengeld eine „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ oder gar eine „Folgekrankheitsbescheinigung“ zum Gegenstand hat. Die Pflicht, derartige Bescheinigungen „spätestens ab dem Tag vor dem Ablauf“ einer anderen Bescheinigung „vorzulegen“, wird dem Versicherten an keiner Stelle im Gesetz auferlegt.


Seine Auffassung zum Zeitpunkt des Eintritts der Entscheidungsreife hat der Senat in seinem auch vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom [DATE] nochmals bekräftigt und ergänzt. Auch danach tritt die Entscheidungsreife „regelmäßig“ nicht vor der Ermöglichung einer Einsichtnahme in die Kapazitätsberechnungen der Hochschule ein. Dies lässt jedoch Ausnahmen für den Fall zu, dass die Hochschule selbst im gerichtlichen Verfahren das Bestehen des geltend gemachten Zulassungsanspruchs einräumt. Insbesondere ein Anerkenntnis im Sinne des § 0 ZPO wäre auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachten und würde die Vorlage von Kapazitätsberechnungen erübrigen. Unabhängig von einer Einordnung als Anerkenntnis kommt es nach den Erfahrungen des Senats jedenfalls durchaus vor, dass Hochschulen konkrete Kapazitätsberechnungsfehler und das daraus folgende Vorhandensein zusätzlicher Studienplätze von sich aus bestätigen. Unter solchen Umständen kann auch schon vor Eingang der Kapazitätsunterlagen Prozesskostenhilfe bewilligt werden.