Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft österreichischen Rechts ohne Sitz, Geschäftsleitung oder Zweigniederlassung im Inland. Ihre Einkünfte aus der Überlassung der drei Künstlergruppen an die Beigeladene erfüllen die Tatbestände der [REF] [DATE] / [DATE] , 0a Abs. 0 Satz 0 Nr. [REF] . Mit dem Anbieten künstlerischer Leistungen gegen Entgelt, ohne dieselben in eigener Person zu erbringen, übte die Klägerin eine selbständige nachhaltige Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht unter Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr mithin ein Gewerbe i. S. des [REF] aus. Bei dem für die Überlassung der Künstler gezahlten Festpreis einschließlich der Materialleihgebühren und Tantieme handelt es sich um eine einheitliche Vergütung, die durch künstlerische Darbietungen im Inland erzielt wurde. Die Vorschriften der [REF] [DATE] / [DATE] , 0a Abs. 0 Satz 0 Nr. [REF] verlangen nicht, dass der Vergütungsgläubiger höchstpersönlich künstlerische Leistungen darbietet. Die Vorschriften gelten vielmehr auch für ausländische Unternehmen ohne inländische Betriebsstätte oder ständigen Vertreter, die als sog. Konzertdirektionen einem inländischen Veranstalter Künstler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zur Verfügung stellen. Erforderlich sind nämlich keine Einkünfte aus, sondern solche durch künstlerische Darbietungen; diese Darbietungen werden hier durch die überlassenen Ensemble erbracht. Entsprechend ist die Rechtsform der Klägerin für die Anwendbarkeit der [REF] [DATE] / [DATE] , 0a Abs. 0 Satz 0 Nr. [REF] unmaßgeblich . Soweit die Klägerin Materialleihgebühren erstattet erhalten hat, liegen Einkünfte aus einer mit der künstlerischen Leistung „zusammenhängenden Leistung“ i. S. der Vorschriften vor. Der hierfür notwendige personelle Zusammenhang mit der künstlerischen Hauptleistung ist gegeben, denn Künstler und Material wurden von der Klägerin „aus einer Hand“ bereitgestellt .


Der von der Klägerin im Einspruchsverfahren geforderte überschlägige Abzug von Betriebsausgaben dergestalt, dass der Steuerabzug vom anteiligen Bilanzgewinn bzw. von 0% der Bruttoeinnahmen vorzunehmen sei, kommt nicht in Betracht. Einer Schätzung abzugsfähigen Aufwands steht das Abzugsverfahren entgegen. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es zur Herstellung der Gemeinschaftsrechtskonformität notwendig, aber auch ausreichend, dass im Abzugsverfahren die im unmittelbaren Zusammenhang mit der steuerpflichtigen Tätigkeit stehenden, vom Vergütungsgläubiger "mitgeteilten" Betriebsausgaben berücksichtig werden. Eine weitergehende Einschränkung des § 0a Abs. 0 Satz [REF] dahin, dass auch vom Vergütungsgläubiger nicht mitgeteilte Betriebsausgaben nach Maßgabe von § 0 AO zu schätzen und in Abzug zu bringen wären, erfordert der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts nicht. Vielmehr steht dem Vergütungsgläubiger zur nachträglichen Geltendmachung seiner Aufwendungen das Erstattungsverfahren offen .


Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für Ansprüche auf Rückzahlung von im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen gezahlter Bearbeitungsgebühren war aus diesen Gründen nicht bis zu der Veröffentlichung einer ersten präjudiziellen Gerichtsentscheidung herausgeschoben .


Ein "anderer Arbeitsplatz" im Sinne der Abzugsbeschränkung ist grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist. Die Abzugsbeschränkung setzt keinen eigenen, räumlich abgeschlossenen Arbeitsbereich voraus. Auch ein Raum, den sich der Steuerpflichtige mit weiteren Personen teilt, kann ein anderer Arbeitsplatz im Sinne der Abzugsbeschränkung sein . Des Weiteren setzt die gesetzliche Regelung auch nicht voraus, dass dem Steuerpflichtigen ein "angemessener" oder "ruhiger" anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht . So ist Publikumsverkehr für die Frage, ob es sich um einen anderen Arbeitsplatz im Sinne der Abzugsbeschränkung handelt, grundsätzlich ebenfalls unbeachtlich .


Diese Fragen rechtfertigen soweit sie überhaupt einer rechtsgrundsätzlichen Klärung zugänglich sind die Zulassung der Revision nicht, weil es auf sie nicht entscheidungserheblich ankommt. Nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom [DATE] BVerwG [REF] ist den Anforderungen, die [REF] an die Zulassung von Vorhaben in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs stellt, durch eine richtlinienkonforme Auslegung des in [REF] enthaltenen Rücksichtnahmegebots Rechnung zu tragen. Die Grundsätze, die der Senat in der vorbezeichneten Entscheidung entwickelt hat, finden ohne dass es hierfür der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedürfte im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Belangs des [REF] , der eine besondere Ausprägung des nachbarlichen Gebots der Rücksichtnahme darstellt, entsprechende Anwendung. Damit kann sich ein unter die Richtlinie 0/0/EG fallender Betrieb darauf berufen, der von [REF] geforderte "angemessene Abstand" werde durch ein geplantes Wohnbauvorhaben nicht eingehalten; dieses sei gegenüber dem Betrieb rücksichtslos. Dem entsprechend kommt es nicht mehr darauf an, ob § 0 Abs. 0 der 0. BImSchV selbst drittschützende Wirkung zukommt bzw. anhand welcher Faktoren der nach § 0 Abs. 0 BVOT bzw. § 0 Abs. 0 der 0. BImSchV erforderliche Sicherheitsabstand zu bemessen ist.


Ein Verstoß gegen das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, liegt vor, wenn das Gericht seiner Verpflichtung, die für die Entscheidung erheblichen Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht nachkommt . Daraus folgt aber keine Verpflichtung des Gerichts, jeglichen Vortrag in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden . Vielmehr ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Anderes gilt nur dann, wenn besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Gericht ein bestimmtes Vorbringen nicht berücksichtigt hat. Dieser Ausnahmefall liegt indessen nicht vor, wenn das Gericht den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt gelassen hat, namentlich wenn er nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts nicht entscheidungserheblich war . Zudem verpflichten [REF] und [REF] die Gerichte nicht dazu, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen .


Bei der Prüfung der Rücknahme bzw Aufhebungs und Erstattungsentscheidung des Beklagten hat aber der Umstand keine Bedeutung, dass die Klägerin ggf Anspruch auf höhere KdU im Rahmen einer schon anfänglich rechtswidrigen SGB II-Bewilligung hätte haben können. Zwar hat sie dies nach Aktenlage gegenüber dem Beklagten durch Vorlage von Mietunterlagen geltend gemacht. Auch ist, wenn wie hier ein vollständiger oder teilweiser Eingriff in die Bestandskraft der in einer bestimmten Höhe bewilligten SGB II-Leistung erfolgt, dessen Berechtigung grundsätzlich unter Einbeziehung der weiteren, den Grund und die Höhe der bereits bewilligten Leistungen betreffenden Berechnungsfaktoren zu prüfen, soweit Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit ersichtlich oder vorgetragen sind . Hier waren nach der objektiven tatsächlichen und rechtlichen Ausgangslage für den im Revisionsverfahren noch streitigen Aufhebungszeitraum ab Ausbildungsbeginn am [DATE] aber von vorneherein schon deshalb keine höheren SGB II-Leistungen möglich, weil der Anspruchsausschluss nach [REF] für sämtliche SGB II-Leistungen galt. [REF] , der abweichend hiervon für Auszubildende mit ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung einen Zuschuss ermöglicht, ist erst mit Wirkung zum [DATE] durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom [DATE] neu eingeführt worden.


Dass die Durchführung des Visumverfahrens für die Antragstellerin mit unzumutbaren Nachteilen im Sinne der zweiten Alternative der Vorschrift verbunden wäre, ist nicht ersichtlich. Soweit die Antragstellerin geltend macht, die Prüfung des Bestehens einer schutzwürdigen ehelichen Lebensgemeinschaft ‑ die Gültigkeit der Eheschließung wird von der Antragsgegnerin entgegen der Behauptung der Beschwerde nicht in Zweifel gezogen ‑ führe zu einer für mehrere Monate oder gar Jahre andauernden Trennung, so ist darauf hinzuweisen, dass das Visumverfahren gerade dem Zweck dient, die Erteilungsvoraussetzungen zu überprüfen. Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, regelmäßig hinzunehmen.


Sofern das offene Schwimmbecken seinerzeit entsprechend der Baugenehmigung vom [DATE] errichtet worden sein sollte und damit die Baugenehmigung ausgenutzt worden sein sollte, hätte diese zwar ein offenes Schwimmbad legalisiert, vermag aber heute keine Wirkungen mehr zu entfalten. Der Bestandsschutz für dieses Becken wäre infolge der späteren Einhausung und Errichtung eines zusätzlichen Technikraumes erloschen. Der Bestandsschutz erlischt regelmäßig dann, wenn bei Reparaturen oder sonstigen Baumaßnahmen die Identität des wiederhergestellten oder veränderten mit dem ursprünglichen Bauwerk nicht gewahrt bleibt.


Mit der Regelung in [REF] wollte der Gesetzgeber den Betriebsparteien entsprechend dem zukunftsgerichteten Entschädigungscharakter von Sozialplanleistungen ermöglichen, diese bei „rentennahen“ Arbeitnehmern stärker an den tatsächlich eintretenden wirtschaftlichen Nachteilen zu orientieren, die ihnen durch den bevorstehenden Arbeitsplatzverlust und eine darauf zurückgehende Arbeitslosigkeit drohen. Durch diese Gestaltungsmöglichkeit kann das Anwachsen der Abfindungshöhe, das mit der Verwendung der Parameter Betriebszugehörigkeit und/oder Lebensalter bei der Bemessung der Abfindung zwangsläufig verbunden ist, bei abnehmender Schutzbedürftigkeit im Interesse der Verteilungsgerechtigkeit zugunsten der jüngeren Arbeitnehmer begrenzt werden .


Mit Entscheidungen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ist höchstrichterlich geklärt, dass der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb und/oder Pflichtteilsverzicht ein erbrechtlicher bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher Vertrag ist, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt. Ob Zahlungen aufgrund eines solchen Vertrages einen Zinsanteil enthalten, ist eine Frage des Einzelfalls und daran zu messen, ob der Zahlung eine Kapitalüberlassung gegen Entgelt i.S. des [REF] es zugrunde liegt. Das Finanzgericht hat seine Entscheidung auf der Grundlage der vorzitierten Rechtsprechung getroffen und ist nach Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu dem Schluss gekommen, eine Kapitalüberlassung gegen Entgelt i.S. des [REF] sei nicht gegeben. Wenn das FA sich gegen diese Auffassung des FG wendet, erhebt es im Ergebnis Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Ein Revisionszulassungsgrund wird damit nicht dargelegt, denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten.


Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich hier nicht. Das BSG hat bereits in dem auch vom SG zitierten Urteil vom [DATE] zu einer mit der vorliegenden Satzungsregelung vergleichbaren Bestimmung entschieden, dass die Beauftragung des Vorstandes mit der Festsetzung des Mindestbeitrages rechtmäßig ist und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Einen weitergehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde schon deswegen nicht auf, weil die genannte Entscheidung des BSG vom [DATE] zu der mit [REF] wortgleichen Vorgängervorschrift des [REF] <RVO> ergangen ist und eine relevante Änderung der Rechtslage in Bezug auf die Erhebung eines Mindestbeitrages nach [REF] seitdem nicht eingetreten ist. Ein weitergehender Klärungsbedarf ergibt sich insbesondere nicht aus der zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ergangenen Entscheidung des BSG vom [DATE] , wonach die Höhe eines Grundbeitrages, der von beitragspflichtigen Unternehmern erhoben wird, in der Satzung selbst bestimmt werden muss und die Befugnis zur Festsetzung des Grundbeitrags nicht auf die Vertreterversammlung oder den Vorstand übertragen werden darf. Die Entscheidung des BSG vom [DATE] ist zur Bestimmung des [REF] ergangen, die eine Sondervorschrift für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften darstellt . Die in §§ 0-0 SGB VII enthaltenen Vorschriften über die Berechnungsgrundlagen gelten für diese Berufsgenossenschaften grundsätzlich nicht . Insbesondere hat der Gesetzgeber im Rahmen der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im Gegensatz zu den sonstigen Bereichen der gesetzlichen Unfallversicherung in § 0 Abs. 0 Satz 0 geregelt, dass die Satzung zusätzlich zu den Berechnungsgrundlagen nach Abs. 0 Satz 0 und 0 einen Mindestbeitrag oder einen Grundbeitrag bestimmen kann. Die Entscheidung des BSG vom [DATE] verhält sich zu den Anforderungen an die Erhebung eines solchen Grundbeitrages, der dazu dienen soll, um die insbesondere auf Kleinstunternehmen entfallenden allgemeinen Kosten des landwirtschaftlichen Unfallversicherungsträgers zu decken . Vorliegend wird von der Beklagten aber nach ihrer Satzung kein Grundbeitrag erhoben, sondern ein Mindestbeitrag, dessen rechtliche Vorgaben sich allein aus der allgemeinen Bestimmung des [REF] ergeben und nicht aus [REF] . Die Bestimmung des [REF] stellt es aber schon nach ihrem klaren Wortlaut ins Ermessen der Unfallversicherungsträger, in der Satzung einen Mindestbeitrag durch die Vertreterversammlung zu bestimmen. Hiernach hat die Vertreterversammlung bei ihrer Entscheidung über den Mindestbeitrag einen weiten Gestaltungsspielraum; sie kann beispielsweise in der Satzung nur grundsätzlich die Möglichkeit oder Pflicht zu einem Mindestbeitrag festlegen und die weitere Ausgestaltung insbesondere der Beitragshöhe dem Vorstand überlassen, der generell für die Beitragsfestsetzung zuständig ist . Es ist auch nicht erkennbar, dass das BSG in der Entscheidung vom [DATE] über die Vorgaben für die Erhebung eines landwirtschaftlichen Grundbeitrages nach [REF] hinausgehende, von der Judikatur zur Erhebung eines Mindestbeitrags in anderen Bereichen der Unfallversicherung abweichende Grundsätze aufstellen wollte. Denn das BSG betont in der genannten Entscheidung selbst die aus der Besonderheit, dass speziell die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften im Rahmen von [REF] unter zahlreichen Beitragsmaßstäben wählen und diese nach ihrem Ermessen mit einem Grundbeitrag oder einem Mindestbeitrag kombinieren können, folgende Notwendigkeit, die jeweils maßgebenden Berechnungsgrundlagen in der Satzung hinreichend klar festzulegen . Damit liegt in der genannten Entscheidung vom [DATE] allein eine Abkehr von früheren, zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ergangenen Entscheidungen, in denen das BSG unter Betonung des Satzungsrechts als autonom gesetztem Recht und dem insoweit bestehenden Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers eine Delegation der Festlegung des Grundbeitrags auf den Vorstand auch im Rahmen von [REF] bzw. [REF] gebilligt hatte ; sie wirft jedoch keinen neuen Klärungsbedarf für die hier allein maßgebliche Festlegung eines Mindestbeitrags nach [REF] auf, zumal sich [REF] einerseits und [REF] andererseits sowohl hinsichtlich des Wortlauts als auch hinsichtlich des systematischen Kontextes maßgeblich unterscheiden. Die Bestimmung des [REF] betont durch die Fassung die Zuständigkeit des Satzungsgebers für die Frage, ob überhaupt ein Mindestbeitrag erhoben wird, verhält sich aber nicht zur Zuständigkeit für die Regelung der Beitragshöhe bei Erhebung eines Mindestbeitrags, was konsequent ist, da der Vorstand generell für die Beitragsfestsetzung zuständig ist . Demgegenüber kann eine landwirtschaftliche Satzung nach [REF] zusätzlich zu den Berechnungsgrundlagen nach den Sätzen 0 und 0 „einen Mindestbeitrag oder einen Grundbeitrag bestimmen“, woraus das BSG für den Grundbeitrag aus Gründen der Transparenz das Erfordernis einer satzungsmäßigen Festlegung auch der Höhe hergeleitet hat. Dass sich für die landwirtschaftliche Unfallversicherung abweichende Anforderungen an eine Satzungsregelung ergeben, rechtfertigt sich schließlich unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten. Denn die Berechnung der Beiträge muss in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung anders als in der allgemeinen Unfallversicherung durch die jeweilige Satzung der Berufsgenossenschaften bestimmt werden , was das Erfordernis eines weitergehenden Detaillierungsgrades in einer landwirtschaftlichen Satzung gegenüber den Satzungen anderer Unfallversicherungsträger rechtfertigt.0


Die Antragstellerin räumt ein, dass für den gegenwärtigen baulichen Bestand und die gegenwärtige bauliche Nutzung eine Baugenehmigung nicht vorliegt. Ob die beteiligten Behörden, das heißt die Antragsgegnerin bzw. ihre Rechtsvorgänger als untere Baurechtsbehörde und/oder die Gemeinde A-Stadt im Rahmen ihrer Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens nach [REF] rechtmäßig gehandelt haben, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Falls die Antragstellerin der Auffassung ist, dass insoweit rechtswidrig gehandelt worden sei und sie einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung habe, hätte sie diesen Anspruch, ggf. unter Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, durchsetzen müssen. Daran ändert auch nichts, wenn die Antragsgegnerin bzw. ihre Rechtsvorgänger nicht zeitgerecht über Widersprüche auf abgelehnte Bauvoranfragen oder anträge entschieden haben sollten. Hier steht der Weg nach [REF] offen. Dies rechtfertigt es nicht, ein Gebäude als Schwarzbau zu errichten, ändern oder zu nutzen. 0 Selbst wenn man den vom Bundesverwaltungsgericht angeführten Gesichtspunkt berücksichtigt, die Nachbarinteressen könnten im Falle einer formellen Illegalität des Vorhabens schutzwürdig sein, wenn eine nachträgliche Legalisierung möglich ist, führt dies für das vorliegende Verfahren um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu keinem anderen Ergebnis. Im Rahmen der hier nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach und Rechtslage ist nicht erkennbar, dass ein solcher offensichtlicher Anspruch auf Genehmigung gegeben ist. Die Antragstellerin führt insoweit lediglich aus, die Gemeinde A-Stadt habe ihr Einvernehmen aus sachwidrigen Gründen versagt. Dies genügt nicht zur Darlegung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. Hierzu wäre ein die notwendigen Unterlagen enthaltener Bauantrag erforderlich. Selbst wenn dieser was erst am [DATE] der Fall sein soll vorliegen sollte, wären Ausführungen und Prüfungen dazu notwendig, ob das Vorhaben sich in die nähere Umgebung im Sinne des [REF] einfügt und die im Genehmigungsverfahren zu prüfenden bauordnungsrechtlichen Anforderungen und die des aufgedrängten Fachrechts erfüllt werden. Eine derartige umfangreiche, auch die Örtlichkeit zu würdigende Beurteilung ist gerade Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens. 0 Daran, dass die geltend gemachten Belange der Antragstellerin nicht schutzwürdig sind, ändert auch nichts der von ihnen behauptete Umstand, die Antragsgegnerin bzw. ihre Rechtsvorgänger hätten die illegale Nutzung ihres Gebäudes lange Zeit geduldet. Dieser Umstand würde nicht zu Lasten der Beigeladenen gehen können. Dies folgt daraus, dass selbst dann, wenn die Beigeladene oder ihre Rechtsvorgänger selbst die illegale Nutzung jahrelang geduldet und deshalb ein etwaiges Abwehrrecht verwirkt hätte, die Belange der Antragstellerin nicht schutzwürdig wären. Eine Verwirkung in dem Sinne, dass jemand sich als Störer behandeln lassen müsste, weil er eine fortdauernde illegale Nutzung in seiner Nachbarschaft nicht abgewehrt hat, ist in der Rechtsprechung nicht anerkannt . Erst recht kann es dann nicht zu Lasten der Beigeladenen gehen, wenn die zuständige Baubehörde gegen die illegale Bebauung des Grundstücks der Antragstellerin bislang nicht eingeschritten sein sollte.


Die Klage ist zulässig. Über die zwischen den Beteiligten allein streitigen steuerlichen Folgen des am [DATE] vereinbarten Schuldbeitritts mit Wirkung zum [DATE] ist in den Bescheiden über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer [DATE] und über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den [DATE] zu entscheiden. Da die Körperschaftsteuer [DATE] und der Gewerbesteuermessbetrag [DATE] auf null festgesetzt wurden, geht von diesen Bescheiden mangels einer aktuellen Rechtsverletzung keine Beschwer für die Klägerin aus . Deshalb kann das Begehren auf Feststellung eines höheren verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer und eines höheren verbleibenden Verlustvortrages zur Gewerbesteuer verfahrensrechtlich nur in der Weise verfolgt werden, dass die Änderung der entsprechenden Verlustfeststellungsbescheide beantragt wird .


Ein anderer Teil in Rechtsprechung und Literatur sieht hingegen auch mit der Sachentscheidung verbundene Kostenfestsetzungen unabhängig von der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Sachentscheidung als Anforderung von Kosten i.S.v. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VwGO an.


Die Begründung zu Ziff. 0 des angefochtenen Bescheides , die Anordnung der sofortigen Vollziehung liege im öffentlichen Interesse, verkennt, dass es eines „besonderen“ öffentlichen Interesses bedarf, also das öffentliche Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Betroffenen überwiegen muss und es deshalb nicht ausreicht, Aspekte des öffentlichen Interesses lediglich aufzuzählen, ohne sie gegen die privaten Interessen des Betroffenen abzuwägen und die Gründe zu benennen, weshalb sie sich gegen letztere durchsetzen. Nur eine solche Interessenabwägung und Darlegung der Gründe für ein besonderes weil das Aussetzungsinteresse überwiegend ist Vollziehungsinteresse wird dem Begründungserfordernis des [REF] gerecht. Es hat die Funktion, die Behörde dazu anzuhalten, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu sein, dem Betroffenen die Einschätzung der Erfolgsaussicht eines Aussetzungsantrages zu ermöglichen und dem Gericht unbeschadet der in materiell-rechtlicher Hinsicht zu treffenden eigenen Abwägungsentscheidung im Rahmen des [REF] aufgrund der Kenntnis der verwaltungsbehördlichen Erwägungen für die Vollziehungsanordnung eine ordnungsgemäße Rechtskontrolle zu ermöglichen . 0 Hiervon ausgehend genügt es nicht, dass sich der Antragsgegner auf die Sicherung der Daseinsvorsorge als im öffentlichen Interesse liegend bezieht. Der Antragsgegner legt weder nachvollziehbar dar, weshalb ohne die einstweilige Durchführung der angeordneten Sanierungsmaßnahmen die Weiterbenutzung der öffentlichen Infrastruktur infrage steht, noch weshalb dieser Aspekt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt. Daher reicht es auch nicht aus, dass worauf wohl das Verwaltungsgericht abstellt im Gefahrenabwehrrecht die Überlegungen zum Verfügungserlass oftmals mit jenen zum Sofortvollzug übereinstimmen.


Gemessen daran bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung entschieden, dass der Kläger gemäß [REF] verpflichtet ist, der Beklagten den Schaden zu ersetzen, der bei dem Verkehrsunfall am [DATE] an ihrem Fahrzeug entstanden ist. 0 Soweit der Kläger demgegenüber der Ansicht ist, er habe den Verkehrsunfall nicht grob fahrlässig verursacht, teilt der Senat diese Auffassung aus den von dem Verwaltungsgericht zutreffend benannten Gründen nicht. Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, indem er nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss, oder indem er die einfachsten, ganz nahe liegenden Überlegungen nicht anstellt . Legt man dies zugrunde, ist dem Kläger ein grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Seinen eigenen Angaben in der Kfz-Schadensmeldung zufolge hat er das von ihm geführte Fahrzeug auf einer erheblich 0en Straße abgestellt und lediglich durch das Anziehen der Handbremse gesichert. Die sowohl nach den einschlägigen Dienstvorschriften der Beklagten als auch gemäß [REF] erforderliche doppelte Sicherung des abgestellten Fahrzeugs mittels Handbremse und Einlegen eines Ganges hat der Kläger ausweislich der Schadensmeldung nicht vorgenommen. Damit hat er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in einem Maß verletzt, das objektiv und subjektiv den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit rechtfertigt . Ob darüber hinaus Keile hätten mitgeführt und verwendet werden müssen, ist darin ist dem Kläger Recht zu geben mindestens zweifelhaft, angesichts der obigen Ausführungen jedoch unerheblich.


Der Begriff der Berufsausbildung wird in [REF] selbst nicht definiert. Seine Bedeutung muss daher aus dem Wortsinn sowie dem systematischen Zusammenhang und dem Zweck der Regelung erschlossen werden. Zu den mit [REF] inhaltlich übereinstimmenden Vorläufervorschriften des [REF] a.F. und später des [REF] hat das Bundessozialgericht wiederholt entschieden, dass ihnen ein eigenständiger Begriff der Berufsausbildung zugrunde liegt und auf die aus anderen Bereichen des Sozialrechts geläufigen Begriffsbestimmungen deshalb bei der Auslegung nicht ohne weiteres zurückgegriffen werden kann . [DATE]


Der Versicherungsvertrag konnte geschlossen werden, ohne dass die erforderlichen Verbraucherinformationen bereits bei Antragstellung vorlagen . [REF] a. F. , der für den Vertragsschluss als vor Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zum [DATE] abgeschlossenen Sachverhalt noch gilt, sah diese Art des Vertragsschlusses ausdrücklich vor, ist keiner anderen Auslegung zugänglich und verstieß nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Nach dieser Bestimmung trat eine vertragliche Bindung erst durch Nichtausübung des grundsätzlich zwei Wochen nach Überlassung der erforderlichen Unterlagen erlöschenden Widerspruchsrechtes ein. Damit war den Vorgaben von Art. 0 und 0 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie entsprochen .


Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von den vom Kläger in Bezug genommenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] ‑ [REF] ‑ und vom [DATE] [REF] ab. Allein aus der einzelfallbezogenen fehlenden Anwendung abstrakter Rechtssätze ergibt sich keine Divergenz im Sinne des [REF] ,


Das FG hat im Übrigen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats zu Recht angenommen, dass die Fa. X nicht neben der Klägerin gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtet ist. Durch die Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr kann nämlich eine Zollschuld nicht gemäß Art. 0 Abs. 0 Buchst. a und Abs. 0 ZK entstehen, wenn für dieselbe Ware bereits zuvor eine Zollschuld durch Erfüllung eines anderen Tatbestands entstanden ist . Für die im Streitfall gemäß Art. 0 Abs. 0 ZK für die nämliche Ware entstandene Einfuhrabgabenschuld kommt die Fa. X als weiterer Schuldner nicht in Betracht.


Durch die erfolgte Räumung ist die Herausgabeklage jedenfalls unbegründet geworden. Die Beklagte ist nicht mehr Besitzerin der Wohnung, so dass keine Vindikationslage mehr vorliegt, welche aber Voraussetzung für das Bestehen eines Herausgabeanspruchs ist . Dem steht nicht entgegen, dass die Räumung im Rahmen der Zwangsvollstreckung erfolgt ist. Der Kammer ist bekannt, dass grundsätzlich Erfüllungshandlungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht als Erledigungsgrund angesehen werden . Für den Fall dass, wie vorliegend, lediglich ein dinglicher Herausgabeanspruch im Raum steht, ist dies nach Auffassung der Kammer jedoch anders zu beurteilen. Es geht nicht um die Frage, ob die Besitzaufgabe der Beklagten als Erfüllung des Herausgabeanspruchs der Kläger anzusehen ist. Vielmehr setzt der Herausgabeanspruch nach [REF] voraus, dass eine Vindikationslage überhaupt besteht. Es kommt allein auf die tatsächlichen Verhältnisse Eigentum des Klägers und Besitz des Beklagten im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an. Auch eine unfreiwillige Aufgabe des Besitzes führt zum Verlust des selben. Ein Anspruch auf Herausgabe aus [REF] gegenüber dem nicht mehr Besitzenden besteht dann nicht mehr. Die auf Herausgabe gerichtete Klage ist nicht mehr begründet. Der Rechtsstreit hat sich damit insoweit erledigt. Die Kammer übersieht nicht, dass das OLG Düsseldorf auch für den Herausgabeanspruch aus [REF] annimmt, dass keine Erledigung eintritt, wenn dieser im Rahmen der Zwangsvollstreckung durchgesetzt worden ist Aus obigen Erwägungen vermag die Kammer diesem nicht weiter begründeten Rechtssatz allerdings nicht zu folgen.


Auch das ausgesprochene bzw. in der Begleitung bei der Antragstellung zum Ausdruck kommende Einverständnis der Beigeladenen mit einer Rückkehr des Antragstellers führt schließlich ebenfalls nicht zur Fehlerhaftigkeit der Gefahrenprognose. Denn es steht grundsätzlich nicht zur Disposition des Opfers, ob der Staat in einem solchen Fall seinem aus [REF] folgenden Schutzauftrag nachkommt. Vorliegend ist die Beigeladene zwar Inhaberin des aus [REF] folgenden Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das grundsätzlich auch beinhaltet, dass der Einzelne sich ‑ in gewissem Rahmen ‑ selbst gefährden darf. Drohen dem Einzelnen aber erhebliche Gefahren für Leib und Leben, so wird dem staatlichen Schutzauftrag für diese Rechtsgüter in aller Regel der Vorrang einzuräumen sein,


Eine gewisse Orientierung bei der insoweit erforderlichen Wertung bietet zunächst § 0 BauO NRW, der gerade den Zweck verfolgt, die Interessen von Grundstücksnachbarn im Hinblick auf die Belange, die dem Schutzzweck der Abstandflächenbestimmungen unterfallen zum Ausgleich zu bringen. Dass die bauliche Anlage wie oben aufgezeigt die Vorgaben des Abstandflächenrechts einhält, gibt insoweit einen gewissen Anhalt, wenngleich durch die Vorgaben des [REF] keine verbindliche Konkretisierung des herbeigeführt werden kann und insbesondere nach der Zurücknahme der abstandflächenrechtlichen Anforderungen im Rahmen der Novellierung der Bauordnung NRW vom [DATE] stets eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist.


Unschlüssig ist dabei eine Rüge, wenn sie die Beanstandung des Prüfers nicht trifft, somit die Argumentation des Prüflings an der Prüferkritik vorbeigeht und diese damit schon nicht entkräften kann. Unsubstantiiert ist eine Rüge, wenn sie zwar die Prüferkritik zutreffend erfasst, es aber an hinreichenden fachlichen Argumenten etwa zu der Vertretbarkeit oder Richtigkeit einer Lösung fehlt und/oder die Argumentation nicht durch Angabe einschlägiger Fundstellen zu der streitigen Fachfrage belegt wird. Unbegründet ist schließlich eine Rüge, wenn die Argumentation des Prüflings die Prüferkritik nicht zu entkräften vermag, weil sie fachlich unzutreffend ist.


Dabei kommt es entgegen der Auffassung des Antragstellers auf die unterschiedlichen Auffassungen des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, ab welchem THC-Wert die Annahme mangelnder Trennung im Sinne von Nr. 0 der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung berechtigt ist,


Bereits unter dem [DATE] hat die Antragstellerin beim Sozialgericht Düsseldorf um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Sie hat vorgetragen: Die Ablehnung des Antrags auf Anstellungsgenehmigung von Dr. F durch Beschluss des Zulassungsausschusses für Ärzte L vom [DATE] sei ebenso offensichtlich rechtswidrig wie die Ablehnung des Verlängerungsantrages durch den Beschluss des Zulassungsausschusses vom [DATE] . Sie habe die Verhandlungen über das Arbeitsverhältnis mit Dr. F erst Anfang [DATE] abschließen können. Der Arbeitsvertrag sei am [DATE] unterzeichnet worden. Demzufolge habe sie frühestens zu diesem Zeitpunkt den Antrag auf Genehmigung der Nachbesetzung beim Zulassungsausschuss einreichen können. Dieser verlange allerdings eine Vorlaufzeit von drei bis vier Wochen zur Einreichung von Antragsunterlagen vor der jeweiligen Sitzung und er genehmige die Anstellung von Ärzten und die Zulassung eines Vertragsarztes nur zum Beginn eines Quartals. Nach Abschluss der Verhandlungen mit Dr. F im [DATE] habe daher für sie die Antragstellerin festgestanden, dass sie eine Nachbesetzung zum [DATE] wegen dieser formellen Vorgaben des Zulassungsausschusses nicht mehr werde erreichen können, da die Dezember-Sitzung bereits am [DATE] stattgefunden habe. Sie hätte daher den Genehmigungsantrag und den Arbeitsvertrag schon am [DATE] einreichen müssen, um eine Nachbesetzung zum [DATE] zu ermöglichen. Da sie Ende Oktober erstmals Kontakt zu Dr. F gehabt habe, hätte sie selbst bei größtmöglicher Anstrengung die Unterlagen für die Dezembersitzung des Ausschusses nicht mehr fertigstellen können. Ihr sei im [DATE] nicht bekannt gewesen, dass die Nachbesetzung einer freigewordenen Arztstelle in einem MVZ nur sechs Monate lang möglich sein solle und zur Wahrung dieser Frist ein Antrag innerhalb der sechs Monate gestellt werden müsse. Das LSG Nordrhein-Westfalen habe mit Urteil vom [DATE] L [REF] noch ausdrücklich festgestellt, dass den gesetzlichen Bestimmungen keine zeitliche Befristung für die Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ zu entnehmen sei. Die Entscheidung des BSG vom [DATE] B [REF] R habe sie im [DATE] nicht kennen können. Dieses Urteil sei den Parteien des Verfahrens erst am [DATE] zugestellt worden. Dennoch habe der Zulassungsausschuss das Urteil des BSG seiner Entscheidung zugrunde gelegt und damit den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt. Mit der erstmaligen Genehmigung der Arztstelle im Fachgebiet Neurologie durch den Zulassungsausschuss sei für sie die Antragstellerin ein Vertrauenstatbestand dergestalt geschaffen worden, dass diese Arztstelle jederzeit würde nachbesetzt werden können. Unstreitig habe sie sämtliche Voraussetzungen für die Genehmigung des Anstellungsverhältnisses mit Dr. F nachgewiesen. Es seien nicht nur die erforderlichen Anträge und Unterlagen vollständig vorgelegt worden, vielmehr erfülle Dr. F auch alle persönlichen Voraussetzungen nach der Zulassungsordnung für Ärzte . Der Zulassungsausschuss hätte daher dem Antrag auf Genehmigung des Anstellungsverhältnisses schon in der Sitzung vom [DATE] stattgeben müssen. Die Ablehnung des Fristverlängerungsantrags zur Nachbesetzung der freigewordenen Arztstelle sei gleichermaßen rechtswidrig. Das BSG räume in der Entscheidung vom [DATE] den Zulassungsausschüssen ausdrücklich die Befugnis ein, die Frist in besonderen Fällen des Misslingens rechtzeitiger Nachbesetzbarkeit trotz erkennbar ernstlichen Bemühens nochmals um höchstens weitere sechs Monate zu verlängern. Dennoch habe der Zulassungsausschuss durch Beschluss vom [DATE] den Verlängerungsantrag abgelehnt. Die Erwägungen des Zulassungsausschusses seien sachfremd. Soweit dieser ihr vorwerfe, ihn erst mit dem Antrag vom [DATE] über das Ausscheiden von Dr. C0 zum [DATE] informiert zu haben, treffe das zwar zu. Das sei jedoch versehentlich unterblieben. Sie habe schon kurz vor dem Ausscheiden von Dr. C0 mit der potenziellen Nachfolgerin Dr. Q0 verhandelt und sei davon ausgegangen, dass diese die Nachfolge zeitnah antreten werde. Nach dem Scheitern dieser Gespräche sei versäumt worden, das Ausscheiden von Dr. C0 mitzuteilen. Die verspätete Mitteilung sei jedoch ohne Bedeutung. Ausweislich der Entscheidung des BSG komme es darauf, ob sich der jeweilige Antragsteller um einen Nachfolger bemühe. Maßgebend sei daher, ob besondere Anstrengungen unternommen worden seien, die vakante Arztstelle rechtzeitig nachzubesetzen. Das sei der Fall. Sie habe mit Blick auf die Nachfolgekandidaten Dr. Q0, Dr. C und Dr. F eine Vielzahl von Unterlagen vorgelegt bzw. Beweis angeboten . All dies habe der Zulassungsausschuss nicht annäherungsweise bewertet. Unabhängig von den genannten Kandidaten habe sie die Antragstellerin sich um zwei weitere Neurologen als Nachfolger des ausgeschiedenen Dr. C0 bemüht, indem sie auf die im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichten Stellengesuche reagiert habe. Im Zeitraum Juni bis [DATE] seien jedoch nur zwei Anzeigen für den Raum L/Düsseldorf geschaltet worden . Der Zulassungsausschuss habe auch nicht berücksichtigt, dass es sich um eine Nachbesetzung im fachärztlichen Bereich handele, für den es schwierig sei, qualifizierte neurologische Fachärzte zu finden. Der Zulassungsausschuss habe schließlich eine Nachbesetzung abgelehnt, "weil das von dem angestellten Arzt versorgte Patientenklientel nicht von den anderen in dem MVZ tätigen Ärzten hat versorgt werden können". Diese Erwägung sei fehlerhaft. Für die Frage der Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ würden nicht dieselben Voraussetzungen wie für die Nachbesetzung einer Zulassung im Sinne einer Praxisfortführung gem. [REF] buch gelten. Das BSG habe in seiner Entscheidung vom [DATE] unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, die Besonderheit der Nachbesetzung einer in einem MVZ freigewordenen Arztstelle im Falle eines gesperrten Planungsbereichs bestehe darin, dass hierfür keine Ausschreibung gem. [REF] erforderlich sei. Daher sei im Falle der Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ "kein Raum für eine Heranziehung der zu [REF] ergangenen Rechtsprechung des BSG", die eine Nachbesetzung im Rahmen einer Praxisnachfolge nur zulasse, wenn noch ein Praxissubstrat vorhanden sei. Auch ein Anordnungsgrund sei gegeben. Ihr sei Rechtsschutz nicht anders als im Wege der beantragten einstweiligen Anordnung zu gewährleisten. Nach der jüngsten Rechtsprechung des BSG solle die Nachbesetzung einer in einem MVZ freigewordenen Arztstelle nur binnen einer Frist von sechs Monaten nach den Freiwerden der Stelle möglich sein. Nach Ablauf der Frist solle das Recht auf Nachbesetzung erlöschen. Das BSG räume den Zulassungsausschüssen zwar die Befugnis ein, die Frist nochmals um höchstens sechs weitere Monate zu verlängern, nach Ablauf dieser Frist drohe jedoch die endgültige Versagung der Nachbesetzung und damit der Verlust der Arztstelle. Hätte die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsausschuss, wie ursprünglich vorgesehen, am [DATE] stattfinden können, so wäre eine Entscheidung in der Sache noch vor Ablauf der Jahresfrist ergangenen. Die mündliche Verhandlung sei erst für den [DATE] anberaumt worden, daher wäre die Arztstelle bis zur Entscheidung des Berufungsausschusses länger als ein Jahr vakant. Es drohe die Gefahr, dass der Berufungsausschuss schon aus diesem Grund eine Nachbesetzung verweigere. Schwerer falle ins Gewicht, dass Dr. F überlege, angesichts der fehlenden Möglichkeiten, gesetzlich versicherte Patienten zu behandeln, und wegen der kurzfristig klärbaren Klärung der Rechtslage das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Insoweit sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass die neurologische Arztstelle im MVZ innerhalb der vom BSG vorgegebenen Frist nicht mehr zu besetzen sei. Dies hätte unwiederbringliche Nachteile zur Folge. Sie die Antragstellerin würde die für den Erwerb der neurologischen Praxis ursprünglich gezahlten 0 EUR verlieren und könnte auch die investierten Kosten für die Ausstattung der neurologischen Praxis nicht mehr erwirtschaften. Finanzielle Nachteile entstünden auch dadurch, dass sie das Arbeitsverhältnis mit Dr. F fortführe, wenngleich dieser derzeit ausschließlich im privatärztlichen Bereich eingesetzt werden könne. Sie habe bis Ende [DATE] für Arbeitslohn 0 EUR zzgl. Arbeitgeberleistungen in Höhe von rund 0 EUR gezahlt, ohne dass der Arzt durch die Erlöse aus der Behandlung der Patienten sein Gehalt, geschweige denn einen Mehr-Erlös, auch nur annähernd erwirtschaftet habe. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Rechtslage habe sie darauf vertrauen dürfen, dass die Nachbesetzung ohne weiteres genehmigt werde. Ein ggf. aus bedarfsplanungsrechtlichen Gesichtspunkten herzuleitendes öffentliches Interesse sei nachrangig . Soweit der Widerspruch in der Sitzung vom [DATE] zurückgewiesen worden sei, übersehe der Antragsgegner, dass das BSG den Zulassungsgremien ausdrücklich die Befugnis eingeräumt habe, unter bestimmten Voraussetzungen die Nachbesetzungsfrist zu verlängern. Hierfür bedürfe es keines ausdrücklichen Antrages des Antragstellers. Vielmehr hätten die Zulassungsgremien von sich aus zu prüfen, inwieweit die Voraussetzungen für eine Nachbesetzungsfrist gegeben seien, wenn ein Antrag aus ihrer Sicht verspätet sei. Der Zulassungsausschuss L habe sich nur aufgrund des knappen Terminberichts des BSG vom [DATE] ohne Kenntnis der schriftlichen Entscheidungsgründe veranlasst gesehen, seiner Entscheidung die neue Rechtsauffassung zugrunde zu legen. Dieses Vorgehen sei schon rechtlich zweifelhaft, da sich aus den schriftlichen Entscheidungsgründen noch wesentliche Abwägungsgesichtspunkte hätten ergeben können. Weder im Zeitpunkt der Vorbereitung des Nachbesetzungsantrages noch im Zeitpunkt der Einreichung des Antrages sei ihr der Antragstellerin die 0-Monats-Frist und die Möglichkeit, eine Verlängerung der Frist zu beantragen, bekannt gewesen. Das Urteil des BSG mit den Entscheidungsgründen sei erstmalig in der ZGMR im [DATE] veröffentlicht worden. Unmittelbar nachdem sie auf telefonische Nachfrage beim Zulassungsausschuss erfahren habe, dass der Nachbesetzungsantrag in der Sitzung am [DATE] abgelehnt worden sei, habe sie den Antrag auf Verlängerung der Nachbesetzungsfrist zusammen mit einem erneuten Antrag auf Genehmigung der Nachbesetzung gestellt. Spätestens dieser Verlängerungsantrag hätte als rechtzeitig gestellt angesehen werden müssen.


§ 0a unterscheidet vier Fallgruppen für eine spezielle örtliche Zuständigkeit der Sozialgerichte in Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung. Redaktionell wird klargestellt, dass sich die Absätze 0 und 0 ausschließlich auf Fragen des Vertragsarztrechts beziehen. Absatz 0 betrifft sowohl vertragsärztliche als auch nichtvertragsärztliche Fragen auf Landesebene, während Absatz 0 eine Parallelregelung zu Absatz 0 auf Bundesebene darstellt. Die redaktionelle Überarbeitung ist notwendig, weil in Rechtsprechung und Literatur Uneinigkeit über die Auslegung der Vorschrift besteht. Das Bundessozialgericht legt § 0a als "Sonderzuständigkeitsregel" zu § 0 Abs. 0 Nr. 0 aus und nimmt an, dass alle vier Alternativen ausschließlich Angelegenheiten des Vertragsarztrechts beträfen . Diese Auslegung wird in der Literatur kritisiert . Sie wird auch von den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen nicht geteilt. Die spezielle örtliche Zuweisung der genannten Rechtsstreitigkeiten erfolgt aus Gründen der Verwaltungsökonomie und der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Die Materie des Vertragsarztrechts, insbesondere soweit sie auf Verträgen oder Entscheidungen der Bundesträger beruht, ist äußerst komplex. Mittels der Zuweisung kann sich das zuständige Sozialgericht die notwendige Fachkompetenz aneignen und eine einheitliche Rechtsprechung entwickeln. Auf diese Weise entsteht auch ein höheres Maß an Rechtssicherheit für die Betroffenen. Würden mehrere unterschiedliche Spruchkörper mit diesen Fragen befasst, würden die Verfahren länger dauern und wäre eine Klärung wesentlicher Rechtsfragen unter Umständen erst im Revisionsverfahren möglich. In Absatz 0 wird der Streitigkeit um die Zulassung die Streitigkeit um die Ermächtigung eines Arztes gleichgestellt, weil sie im Kern teilweise ähnliche Rechtsfragen wie Zulassungsstreitigkeiten betreffen. Die Sonderzuständigkeit des Sozialgerichts Köln nach § 0a Abs. 0 entfällt, da für Maßnahmen des Bundesversicherungsamtes bei der Durchführung des Risikostrukturausgleichs gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zuständig ist.


Entsprechend treffen die von der Beklagten zitierten Entscheidungen des BVerwG und des OVG Magdeburg nicht den hier zu entscheidenden Fall. In den beiden Entscheidungen geht es ebenso wie im Urteil des BVerwG vom [DATE] [REF] darum, dass ein Beamter während er dienstunfähig krankgeschrieben war, gleichwohl diverse Nebentätigkeiten ausgeübt hat. Insoweit teilt auch das erkennende Gericht die Ansicht, dass ein Beamter, der sich so verhält, seine Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf verletzt und ein Dienstvergehen begeht. Im vorliegenden Fall geht es jedoch darum, dem nur polizeidienstunfähigen Kläger eine Nebentätigkeit zu untersagen. Hier muss die Beklagte schon konkret belegen können, dass durch die Nebentätigkeit die ansonsten mögliche Reaktivierung des Klägers verzögert oder verhindert wird. Dies ergibt sich indes jedenfalls nicht aus den vorgelegten Gutachten.


Unter diesen Umständen stellte der Telefonanruf der Zeugin C0 bei dem Zeugen Prof. C eine Werbung im Sinne des [REF] dar. Eine Werbung liegt nach der heranzuziehenden Definition in [REF] über irreführende und vergleichende Werbung bei jeder Äußerung mit dem Ziel vor, den Absatz von Waren oder Dienstleistungen zu fördern. Dabei kann eine werbliche geschäftliche Handlung gemäß [REF] auch zu Gunsten eines fremden Unternehmens begangen werden.


Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind bei der Ausübung des Ermessens, ob und in welcher Höhe das Kindergeld an Sozialleistungsträger abzuzweigen ist, auch geringe Unterhaltsleistungen der Eltern zu berücksichtigen. Sind die Leistungen mindestens so hoch wie das Kindergeld, ist eine Abzweigung nicht ermessensgerecht . Nach dem BFH-Beschluss in BFH/NV [DATE] , [DATE] , scheidet eine Abzweigung aus, wenn der kindergeldberechtigte Elternteil durch Übernahme eines Kostenbeitrags und durch Gewährung von Unterkunft Unterhaltsleistungen mindestens in der Höhe des gesetzlichen Kindergeldbetrags für ein volljähriges behindertes Kind erbringt, das nicht vollstationär untergebracht ist, sondern sich über Nacht und an freien Tagen im Haushalt des Kindergeldberechtigten befindet.


Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht auch für frühere Gesetzesfassungen die für das jeweilige Kalenderjahr geltende WZ heranzuziehen, im Streitfall folglich die WZ [DATE] . Denn die Verbindlichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für die Zuordnung von Betrieben zum verarbeitenden Gewerbe im Investitionszulagenrecht beruht auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, da bereits die Gesetzesmaterialien zu früheren Fassungen des InvZulG eindeutig belegen, dass der Gesetzgeber bei deren Erlass von der verbindlichen Anwendung der Klassifikation bei der Zuordnung eines Betriebes zum verarbeitenden Gewerbe ausging; die Anknüpfung an das Statistikrecht ist auch sachgerecht, da sie ein höheres Maß an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erzeugt als ein hiervon abgelöstes, eigenes Verständnis des Gesetzesbegriffs "verarbeitendes Gewerbe" .


Im Hinblick auf die beschriebenen Tätigkeiten ist festzustellen, dass es sich hierbei nicht um Recycling handelt. Einerseits werden hierbei Endprodukte hergestellt Dämmschüttgut und Schüttgut für Bodenaustauschzwecke sind dies zweifellos, und um Endprodukte in Abgrenzung zu Sekundärrohstoffen handelt es sich auch bei Baustoffen wie Natursteinen, Sand, Kies, Schotter, Split ... , andererseits und unabhängig von dem geringen Umfang der Beimischung von unter 0 % unterscheidet sich die Tätigkeit insoweit nicht von der im Zusammenhang mit der Herstellung von Gemischen aus Natursteinabbau, so dass nach Ansicht des Senats hier das Brechen und Mahlen überwiegt .


Zum einen trat zum [DATE] keine Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag durch die zwischenzeitliche Unterbrechung der selbständigen Tätigkeit infolge der schweren Erkrankung ein. Gemäß [REF] in der hier maßgeblichen, bis zum [DATE] geltenden Fassung durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom [DATE] endet die Versicherung mit dem Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen nach Abs. 0 Satz 0 letztmals erfüllt waren. Voraussetzung für das auf Antrag begründete Pflichtversicherungs-verhältnis des Klägers war nach [REF] die Aufnahme und Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Umfang von mindestens 0 Stunden wöchentlich. Die Ausübung der selbständigen Tätigkeit endete nicht mit der Erkrankung des Klägers. Allein eine Unterbrechung der selbständigen Tätigkeit ohne einen Beendigungswillen und mit der Aussicht der Fortsetzung der selbständigen Tätigkeit ist unschädlich. Sinn der Einführung einer freiwilligen Weiterversicherungsmöglichkeit in der Arbeitslosenversicherung ab [DATE] war es, bisher abhängig beschäftigte Arbeitnehmer mit der Möglichkeit der Aufrechterhaltung der Arbeitslosenversicherung zu privilegieren, wenn sie sich zum Aufbau einer selbständigen Existenz entschlossen hatten . Ausgehend von dieser Zweckrichtung muss der Versicherungsschutz solange Bestand haben, wie ein der selbständigen Tätigkeit zugrundeliegender Geschäftsbetrieb nicht in dem Sinne aufgeben worden ist, dass dieser zukünftig als Grundlage für die wirtschaftliche Sicherung der Existenz durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft ausscheidet . Der Kläger, der als Journalist allein durch seine Arbeitskraft die selbständige Tätigkeit ausgeübt hat, hatte keinen Aufgabewillen. Er hatte sogar noch während der Fortdauer der Erkrankung im [DATE] wieder mit der journalistischen Tätigkeit angefangen.


Zum einen gilt die Bekanntgabefiktion nach Satz 0 der Vorschrift nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und seinen Zeitpunkt nachzuweisen. Dabei besteht weitgehende Einigkeit dahingehend, dass Zweifel bereits dann vorliegen, wenn der Zugang überhaupt bestritten wird. Der betroffenen Person dürfte regelmäßig eine Substantiierung überhaupt nicht möglich sein, sie ist daher auch nicht erforderlich . In einem solchen Fall werden daher bereits durch bloßes Bestreiten Zweifel am Zugang ausgelöst. 0


Die Klägerin als Auftragnehmerin musste nach berechtigter Kündigungserklärung seitens der Beklagten als Auftraggeberin auch keine Gelegenheit zur Mängelbeseitigung erhalten, da die Mängel und die Verweigerungshaltung der Klägerin wie oben bereits im Einzelnen vom Senat festgestellt der wesentliche und berechtigte Grund für die außerordentliche Kündigung vom [DATE] waren und die Beklagte als Auftraggeberin zu Recht das Vertrauen in Leistungsfähigkeit bzw. willen der Klägerin bereits vor der Kündigung verloren bzw. davon auszugehen ist, dass die Klägerin als Auftragnehmerin eine Mängelbeseitigung bereits endgültig verweigert hatte . Ob das bis zur Kündigung von der Klägerin erbrachte Teilwerk so schwerwiegende Mängel aufweist, dass es nicht bzw. nicht ohne weiteres nachbesserungsfähig ist und auch deswegen eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nach der Kündigung entbehrlich war , kann hier dementsprechend dahinstehen.


Dazu gehört grundsätzlich, dass der Halter möglichst umgehend von dem Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine verspätete Anhörung schließt eine Fahrtenbuchauflage allerdings dann nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist. Dies gilt namentlich für die Fälle, in denen nach den gegebenen Umständen erkennbar ist, dass auch eine frühere Ermittlung nicht zu einem Ermittlungserfolg geführt hätte, weil der Kraftfahrzeughalter ohnehin nicht bereit war, an der erforderlichen Aufklärung mitzuwirken.


Unerheblich ist insoweit, dass seine psychische Belastung trotz der hinsichtlich Kausalität, Diagnose, Therapie und Prognose wenig überzeugenden, sondern übertrieben wirkenden, beiden ärztlichen Atteste keinen wirklichen Krankheitswert hat, was auch in der mündlichen Verhandlung deutlich wurde, als sich herausstellte, dass der Kläger die ihm verschriebenen Psychopharmaka allenfalls ein Jahr lang eingenommen hat, bis er davon wegen deren Nebenwirkungen Magenprobleme bekam, sie seither aber allenfalls mal in den letzten Jahr nur sehr vereinzelt und punktuell verschrieben bekommen und eingenommen hat. Auch dass seine psychischen Belastungen nicht annähernd mit denen vergleichbar sind, die in der Rechtsprechung als Grund für eine Namensänderung auch bei fehlendem Krankheitswert anerkannt wurden , spielt keine Rolle . Denn es genügt, wenn eine psychische Belastung, wie im vorliegenden Fall, nach allgemeiner Verkehrsauffassung verständlich und begründet ist, also nicht nur als Folge einer übertriebenen Empfindlichkeit anzusehen ist . 0


Daran ist festzuhalten. Richtig ist zwar, dass die beurlaubten Studierenden die Lehrveranstaltungen um ein oder mehrere Semester zeitversetzt in Anspruch nehmen. Ihre Einberechnung in die ursprüngliche Kohorte spiegelt die Realität mithin nicht exakt wieder. Es ist auch nicht ohne Weiteres anzunehmen, dass die Durchschnittszahl der beurlaubten Studierenden konstant bleibt und damit wenigstens statistisch gesehen ein mehr oder weniger vollständiger Ausgleich stattfindet. Auch bei ihrer rechnerischen Verschiebung in eine andere Kohorte wäre das Ergebnis jedoch nicht befriedigender, weil der "frei" gewordene Platz jedenfalls im jeweils ersten Semester einer Beurlaubung nicht wieder mit einem anderen Studierenden aufgefüllt werden könnte, dafür aber jenseits der Regelstudienzeit faktisch noch ein Lehrangebot in Anspruch genommen werden muss. Mit anderen Worten bringen Beurlaubungen unvermeidbar kapazitätsschädliche Störungen des normalen Studienablaufs mit sich; daran ändert auch eine wissenschaftlichen Anforderungen genügende Methodik ihrer kapazitätsrechtlichen Erfassung nichts. Gewisse Brüche in einer kohortenorientierten Kapazitätsberechnung sind deshalb bei Honorierung aller teilweise widerstreitenden Ansprüche an das Lehrangebot schlicht hinzunehmen, zumal Beurlaubungen in aller Regel auf Gründen beruhen, die ihrerseits grundrechtlichen Schutz beanspruchen können, und auch der Anspruch auf Wiederaufnahme des Studiums nach Ablauf des Urlaubs durch [REF] geschützt ist." 0 0. Auch im Übrigen ist gegen die Schwundberechnung durch das Verwaltungsgericht nichts zu erinnern. Nach der Senatsrechtsprechung darf das Ergebnis der Schwundberechnung, also die errechnete Auslastung einer Lehreinheit, nicht den Wert 0 übersteigen, da sich ein "positiver Schwund" nicht als kapazitätserweiternd, sondern unzulässigerweise als kapazitätsmindernd erweisen würde .


Die Revision ist gemäß [REF] wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage der Übertragung der geänderten Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte auf den Begriff der Betriebsstätte und im Hinblick auf das diesbezüglich beim BFH bereits anhängige Revisionsverfahren gegen das o.g. Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg zuzulassen.


Die Verfügungsklägerin ist der Auffassung, die Verfügungsbeklagte habe ihre Verpflichtung zur Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs bereits durch den verfrühten Zuschlag an die Streithelferin verletzt. Wenngleich das strenge Kartellvergaberecht mangels öffentlichen Auftrags im Sinne von [REF] keine Anwendung finde, folge aus der Rechtsprechung des EuGH zur diskriminierungsfreien Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, dass die Verfügungsbeklagte mit ihrer Verfahrensweise die Erlangung gerichtlichen Rechtsschutzes weder vereiteln noch unzumutbar erschweren dürfe. Gemäß Art. 0 Abs. 0, Art. 0 GG in Verbindung mit [REF] beziehungsweise analog [REF] hätte die Verfügungsbeklagte mindestens 0 Kalendertage warten müssen, bevor sie den Vertrag mit der Streithelferin hätte schließen dürfen. Jedenfalls ergebe sich eine solche Verpflichtung aus der Entscheidung des VG Aachen im vorangegangenen Verfahren , der zufolge die Verfügungsbeklagte nach Mitteilung der Auswahlentscheidung einen ausreichenden Zeitraum hätte abwarten müssen, um die Einlegung eines Rechtsbehelfs zu ermöglichen. Aus dem Verstoß gegen diese verfahrensrechtlichen Anforderungen resultiere bereits die Unwirksamkeit des Gas-Konzessionsvertrages. Zwar sei auch [REF] , der diese Rechtsfolge für das strenge Vergaberecht anordne, nicht unmittelbar anwendbar, jedoch ergebe sich dies aus [REF] .


Ein mit der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung unterbreitetes Änderungsangebot muss eindeutig bestimmt, zumindest bestimmbar sein . Ihm muss ggf. nach Auslegung gem. [REF] zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen künftig gelten sollen. Der Inhalt des Änderungsangebots muss zudem nach [REF] im Kündigungsschreiben zumindest hinreichenden Anklang gefunden haben . Nur so kann der Arbeitnehmer eine abgewogene Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Angebots treffen. Unklarheiten gehen zulasten des Arbeitgebers. Sie führen zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung .


Die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren richtet sich nach den [REF] . Nach [REF] ist der Gegenstandswert nach der sich aus dem Antrag der Klägerin ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Nach der vom Verwaltungsgericht und dem Beschwerdeführer angeführten Rechtsprechung des vormals für Rechtssachen aus dem Recht der Studien und Ausbildungsförderung zuständigen 0. Senats,


Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass es grundsätzlich für die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs genügen kann, wenn Hausgenossen des Anschlussinhabers wie sein Ehegatte selbständig auf den Internetanschluss zugreifen könnten. Allerdings reicht allein die Behauptung dieses Obersatzes nicht aus, um der sekundären Darlegungslast einer ernsthaften Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs zu genügen. Soweit das Oberlandesgericht Köln eine Haftung des Anschlussinhabers abgelehnt hat, weil dieser vorgetragen hat, eine andere Person habe Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt, ist diese auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Denn der Anschlussinhaber hat in diesem Fall und auch in sämtlichen anderen vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fällen im Einzelnen dargelegt und vorgetragen, wie das Nutzungsverhalten derjenigen Personen aussah, die über den Internetanschluss des betroffenen Anschlussinhabers Zugang zum Internet hatten. Nach umfassender Würdigung und Abwägung dieses Vortrags hat das Oberlandesgericht dann seine Entscheidung gefällt. Dies wäre im Falle des Beklagten nicht möglich, da es wie dargelegt an Vortrag des Beklagten fehlt, mit dem eine derartige Auseinandersetzung möglich wäre.


Tenor 0. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand


dazu zählen in erster Linie solche persönlichen Umstände, die den Antragsteller von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen z.B. als Arzt oder Journalist gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten, oder aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit ausgesetzt ist,


Tatsachen im Sinne dieser Vorschrift sind alle Sachverhaltsbestandteile, die Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein können, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Eine Tatsache wird nachträglich bekannt, wenn sie das FA im Zeitpunkt der abschließenden Zeichnung des Eingabewertbogens für den Erlass des ursprünglichen Steuerbescheids noch nicht kannte. Maßgebend hierfür ist die Kenntnis der zur Bearbeitung des Steuerfalls organisatorisch berufenen Dienststelle. Bekannt ist der zuständigen Dienststelle der Inhalt der dort geführten Akten, ohne dass insoweit auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters abzustellen ist .


BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , ZfBR [DATE] , 0 f., und Urteil vom [DATE] ‑ 0 C 0 [DATE] , Buchholz 0 [DATE] § 0 StBauFG Nr. 0; ebenso OVG Rh.-Pf., Urteil vom [DATE] ‑ [REF] , juris; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] ‑ [REF] ‑, NVwZ-RR [DATE] , 0.


Nach der Rechtsprechung des Senats ist die für eine Widmung maßgebliche Bestimmung des [REF] keine Vorschrift, die dem Anlieger der zu widmenden Straße subjektive Rechte vermittelt.


Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung . Vorliegend wiegen beide vorgeworfenen Pflichtverletzungen schwer. 0 a.) Die Überlassung eines funktionstüchtigen Mobiltelefons zudem mit Kamerafunktion an einen Strafgefangenen stellt einen schweren Verstoß gegen die Dienst und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug dar . Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat bezüglich „nur“ der Weitergabe einer SIM-Karte an Gefangene durch einen Justizvollzugsbeamten die Entfernung aus dem Dienst ausgesprochen und im Urteil v. [DATE] unter Bestätigung der Ausführungen des Verwaltungsgerichts Trier ausgeführt:


Der Umfang der Leistungspflicht muss so bestimmt oder zumindest durch die konkrete Begrenzung der Anordnungsbefugnis hinsichtlich des Umfangs der zu leistenden Überstunden so bestimmbar sein, dass der Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was ggf. „auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss . Aufgrund einer unklar abgefassten Pauschalierungsklausel besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer in der Annahme, er habe keinen Rechtsanspruch auf eine gesonderte Überstundenvergütung, seinen Anspruch nicht geltend macht.


Uneinigkeit besteht jedoch über das Verfahren, in dem der Einwand der nachträglichen Erfüllung geltend zu machen ist. So wird vertreten , dass der Einwand der nachträglichen Erfüllung mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen sei und ein Antrag auf Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses im Vollstreckungsverfahren unzulässig sei.


Für die Frage der Verfolgungswahrscheinlichkeit im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat ist in den Fällen, in denen der um Flüchtlingsschutz Nachsuchende vorverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist ist wie auch bei der Frage des subsidiären Schutzes nach § 0 Abs. 0, 0 und 0 S. 0 AufenthG , der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Erforderlich ist eine Gefährdung, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene für seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt rechnen muss. Bei einer Vorverfolgung greift insoweit die Beweiserleichterung nach Art. 0 Abs. 0 QualfRL: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden.


Die Beschwerdeführer zu I. leben seit dem [DATE] in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Mit Bescheiden vom [DATE] lehnte das Finanzamt Köln-Mitte ihre jeweiligen Anträge auf Zusammenveranlagung für das Jahr [DATE] ab und führte stattdessen in Anwendung des Grundtarifs jeweils Einzelveranlagungen zur Einkommensteuer durch. Die nach erfolglosen Einsprüchen hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht Köln mit Urteil vom [DATE] [REF] ab.


Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft lässt sich vor diesem Hintergrund nicht mit der grundsätzlichen Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers im Steuerrecht begründen. Es kann deshalb offenbleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber befugt sein kann, von der Erstreckung einer bestehenden Regelung auf eine nach deren Erlass neu entstandene Gruppe von vergleichbaren Normadressaten aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise abzusehen. Der Zweck der [REF] stellt keinen tauglichen Anknüpfungspunkt für eine Typisierung nach dem Merkmal "Ehe" dar .


Auch unter dem Gesichtspunkt einer bisher nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage kommt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Rückwirkung einer Unvereinbarkeitserklärung mit Blick auf die vorangegangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz sowie zur Hinterbliebenenversorgung , zur Erbschaft und Schenkungsteuer , zum besoldungsrechtlichen Familienzuschlag und zur Grunderwerbsteuer für Lebenspartner nicht in Betracht .


Nach wohl überwiegender Auffassung werden vorliegende oder ähnliche Schriftformvorsorgeklauseln für wirksam erachtet ; Wichert, ZMR [DATE] , 0 ; Disput/Wortberg, ZfIR [DATE] , 0 ; Sternel, Mietrecht Aktuell, 0. Aufl. [DATE] , Rn. I 0; Scheer-Hennigs/Quart, ZMR [DATE] , 0; Schlicht, ZMR [DATE] , 0 ; siehe auch OLG Celle, Urt. v. [DATE] , [REF] , juris Rn. 0, NZM [DATE] , 0 zu einer individualvertraglichen Beurkundungsabrede bezüglich eines bewusst offen gelassenen Punktes).


Grundsätzlich ist der Verletzte, will er den Verletzer auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen darlegungspflichtig. Dazu gehört auch die Höhe des entstandenen Schadens einschließlich aller für deren Ermittlung wesentliche Faktoren. Der Verletzte kann seiner Darlegungslast auch dadurch genügen, dass er sich die Rechnungslegung des Verletzers zu eigen macht; in diesem Fall trägt dann der Verletzer die Darlegungs und Beweislast, soweit er von seiner eigenen Rechnungslegung abweichen will. Wählt der Verletzte diesen Weg nicht und legt seiner Schadensberechnung andere ihm bekannte Tatsachen zugrunde was ihm offen steht, denn er ist an die Rechnungslegung des Verletzers nicht gebunden , bleibt es jedoch bei der grundsätzlich auf seiner Seite liegenden Darlegungslast. Dies gilt auch dann, wenn er von der Rechnungslegung des Verletzers zu seinen Gunsten abweichen möchte . Der Verletzer trägt demgegenüber die Beweislast dafür, dass bestimmte von ihm geltend gemachte Kosten den Verletzungsgegenständen unmittelbar zugeordnet werden können und damit vom erzielten Umsatzerlös abzugsfähig sind. Anerkannt ist das für Kosten, die ausnahmsweise zurechenbar sein sollen, obwohl sie typischer Weise als Gemeinkosten anfallen .


Der Antragsteller hält es trotz des Sachzusammenhangs für geboten, die insgesamt 0 Entschädigungsansprüche gesondert geltend zu machen, weil ihm der Regelentschädigungsbetrag von 0, € pro Jahr in jedem einzelnen Fall zustehe. Ihm sei es nicht zuzumuten, die gesamte Entschädigung gemäß [REF] in einem Verfahren einzuklagen. Dadurch werde ihm der Zugang zum Gericht in verfassungswidriger Weise erschwert, zumal kein Rechtsanwalt bereit sein werde, ihn angesichts der Deckelung des Gegenstandswertes auf maximal 0, € in nur einem dann sehr umfangreichen Verfahren zu vertreten. Wenn er gezwungen würde, sämtliche 0 Entschädigungsansprüche, die er geltend machen möchte, in einem Verfahren einzuklagen, müsste so die Behauptung des Antragstellers allein die Klageschrift mindestens 0 Seiten lang sein. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass Prozesskostenhilfe gemäß [REF] nur bei Erfolgsaussicht bewilligt werde. Bei einer erfolgversprechenden Klage sei aber von einem Kostenerstattungsanspruch auszugehen . Aus diesem Grund würde auch eine Partei, die die Kosten des Rechtsstreits selbst zu tragen habe, gesonderte Entschädigungsklagen ohne Sorge um das Kostenrisiko erheben, wie der 0. Senat des Oberlandesgerichts Braunschweig in einem Beschluss vom [DATE] entschieden habe.


Die Sozialversicherung umfasst gemäß [REF] Personen, die kraft Gesetzes oder Satzung oder aufgrund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung versichert sind. In allen Zweigen der Sozialversicherung sind nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nach [REF] Personen versichert, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Dem Grunde nach unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung ; [REF] ; [REF] buch Arbeitsförderung; [REF] buches Soziale Pflegeversicherung). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist [REF] . Nach dieser Vorschrift ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers, [REF] . Die Abgrenzung der nichtversicherten selbständigen von der versicherungspflichtigen Tätigkeit ist danach vorzunehmen, ob der Beschäftigte von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Persönlich abhängig ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Beschäftigte, der in den Betrieb eingegliedert ist und einem Weisungsrecht des Arbeitsgebers hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsleistung unterliegt. Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit ist das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit, frei über den Arbeitsort und die Arbeitszeit zu verfügen. Sofern eine Tätigkeit Merkmale aufweist, die auf eine Abhängigkeit oder Unabhängigkeit hinweisen, ist entscheidend, welche Merkmale überwiegen. Dabei sind alle Umstände des Falles zu berücksichtigen und eine Entscheidung nach dem Gesamtbild zu treffen. Anknüpfungspunkt ist zunächst die vertragliche Ausgestaltung des Verhältnisses. Weicht diese jedoch von den tatsächlichen Verhältnissen ab, so sind diese entscheidend, wenn sie rechtlich zulässig sind . 0 Davon ausgehend kann zur Überzeugung des Senats die Tätigkeit der Klägerin als Krankenschwester in einer Klinik regelmäßig nur im Rahmen eines abhängigen Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden, da sie sowohl der jeweiligen Stationsleitung neben den behandelnden Ärzten weisungsunterworfen ist, als auch zwingend in den Organisationsablauf der Klinik integriert sein muss. Die Klägerin verrichtete mit Beschäftigungsaufnahme in der Klinik der Beigeladenen zum [DATE] eine Tätigkeit, die typischerweise von festangestellten Krankenschwestern ausgeübt wird. Das Berufsbild der Krankenschwester ist das einer abhängig Beschäftigten. Schon aus der Art und Organisation der zu verrichtenden Tätigkeit als Klinikkrankenschwester folgt das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. a.


Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu einem als Lohnzufluss nach [REF] es zu erfassenden steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers . Der Arbeitnehmer ist um den Betrag bereichert, den er für eine vergleichbare Nutzung aufwenden müsste und den er sich durch die Überlassung des Fahrzeugs durch den Arbeitgeber erspart .


Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers Wirksamkeitsvoraussetzung der Verdachtskündigung. Bei dieser besteht in besonderem Maße die Gefahr, dass der Arbeitnehmer zu Unrecht beschuldigt wird. Dessen Anhörung ist deshalb ein Gebot der Verhältnismäßigkeit. Unterbliebe sie, wäre die Kündigung nicht "ultima ratio". Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Verfehlung kann nur dann für den Ausspruch einer Kündigung genügen, wenn es weder gelungen ist, ihn auszuräumen, noch gelungen ist, die erhobenen Vorwürfe auf eine sichere Grundlage zu stellen. Die Anhörung des Arbeitnehmers ist deshalb ein stets gebotenes Mittel der Sachverhaltsaufklärung. Ihr Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Einerseits muss sie nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen genügen, die an eine Anhörung des Betriebsrats nach [REF] gestellt werden. Andererseits reicht es nicht aus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer lediglich mit einer allgemein gehaltenen Wertung konfrontiert. Die Anhörung muss sich auf einen greifbaren Sachverhalt beziehen. Der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, bestimmte, zeitlich und räumlich eingegrenzte Tatsachen ggf. zu bestreiten oder den Verdacht entkräftende Tatsachen aufzuzeigen und so zur Erhellung der für den Arbeitgeber im Dunkeln liegenden Geschehnisse beizutragen. Um dieser Aufklärung willen wird dem Arbeitgeber die Anhörung abverlangt. Sie ist nicht etwa dazu bestimmt, als verfahrensrechtliche Erschwernis die Aufklärung zu verzögern und die Wahrheit zu verdunkeln.


Einer Betriebsstilllegungsabsicht der Beklagten zu 0) steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte zu 0) im alten Druckhaus nur einer von mehreren Unternehmern eines gemeinsamen Betriebs gewesen ist, dieser gemeinsame Betrieb ohne die Beklagte zu 0) im neuen Druckhaus fortgeführt wird und deswegen das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer der Beklagten zu 0) auf den gemeinsamen Betrieb im neuen Druckhaus bzw. einen Unternehmer dieses gemeinsamen Betriebs im neuen Druckhaus übergegangen ist. Zwar hat der Kläger dies soweit ersichtlich nicht behauptet. Anlass für derartige Überlegungen bietet aber der Umstand, dass der Kläger und seine Kollegen zunächst bei der M.-Verlag GmbH, dann ausgelöst durch eine Fremdvergabe des Auftrags durch die M.-Verlag GmbH bei der r. GmbH und ausgelöst durch eine weitere Fremdvergabe des Auftrags durch die M.-Verlag GmbH bei der Beklagten zu 0) soweit ersichtlich immer im alten Druckhaus der M.-Verlag GmbH an den Maschinen der M.-Verlag GmbH mit der Weiterverarbeitung der Tageszeitung der M.-Verlag GmbH beschäftigt waren, auch im neuen Druckhaus solche Arbeitsplätze in der Weiterverarbeitung existieren, die M.-Verlag GmbH den Auftrag zur Weiterverarbeitung im neuen Druckhaus aber an die Beklagte zu 0), also wiederum ein neues Unternehmen vergeben hat. Tatsachen, die derartige Überlegungen stützen, sind allerdings weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass im alten und im neuen Druckhaus der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wurde bzw. wird und ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz, der charakteristisch für den normalen Betriebsablauf ist, praktiziert wurde bzw. wird .


Streitgegenständlich ist der Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] . Mit diesem wurde der Antrag des Klägers vom [DATE] abgelehnt, mit welchem er die Bewilligung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung ab dem [DATE] begehrt hat. Erfasst von diesem Überprüfungsantrag sind die Bescheide vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] und damit der Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] . Allerdings ist zu beachten, dass die Gewährung eines Mehrbedarfs nach [REF] kein abtrennbarer Teil der Regelung über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ist und damit kein eigenständiger Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein kann . Damit ist Streitgegenstand des Verfahrens die Gewährung von höheren Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs nach [REF] für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] .


Der Senat lässt es offen, ob die Beschwerde der Antragstellerin im Verfahren [REF] bereits mangels eines Anordnungsgrundes deshalb zurückweisen ist, weil sich die Antragstellerin nicht um einen Studienplatz im Studiengang Zahnmedizin bei der Stiftung Hochschulzulassung beworben hat .


Die Klägerin beantragt,das Urteil des FG Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] aufzuheben und die Feststellungsbescheide für [DATE] und [DATE] jeweils vom [DATE] in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [DATE] dahingehend abzuändern, dass für den Gesellschafter X in den Streitjahren Versicherungsbeiträge in Höhe von jeweils 0 DM und für die Gesellschafterin Y Versicherungsbeiträge in Höhe von jeweils 0 DM als weitere Sonderbetriebsausgaben anerkannt werden.


Ist eine vertragliche Regelung planwidrig unvollständig, tritt im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der lückenhaften Vertragsbestimmung diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Lückenhaftigkeit des Vertrags bekannt gewesen wäre . Zunächst ist hierfür an den Vertrag selbst anzuknüpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung. Soweit irgend möglich, sind danach Lücken im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in der Weise auszufüllen, dass die Grundzüge des konkreten Vertrags „zu Ende gedacht“ werden .


Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten von Berufung und Revision zu tragen. Tatbestand


Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht mit Erfolg auf eine Störung der Geschäftsgrundlage stützen. Bei einer Störung der Geschäftsgrundlage kann nach [REF] eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Danach kann nicht der Kläger, sondern könnte allenfalls die Gewerkschaft als Tarifvertragspartei eine Anpassung des Tarifvertrags von der Beklagten verlangen. Keinesfalls dürfen die Gerichte für Arbeitssachen unter Berufung auf [REF] einen Tarifvertrag um einen Anspruch ergänzen, den dieser nicht enthält. Das wäre mit [REF] nicht vereinbar .


Sie ist zulässig, weil es geboten ist, die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen . Der Senat hat bislang nur entschieden, dass die Speicherung von Bildaufzeichnungen überwachter Besuche der Gefangenen nicht auf § 0 Abs. 0 NJVollzG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gestützt werden kann , Nds. Rpfl. [DATE] , 0).


Der endgültige Entschluss zu vermieten die Einkünfteerzielungsabsicht ist eine innere Tatsache, die wie alle sich in der Vorstellung von Menschen abspielenden Vorgänge nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden kann. Aus objektiven Umständen muss auf das Vorliegen oder Fehlen der Absicht geschlossen werden . Daher muss sich der endgültige Entschluss des Steuerpflichtigen zur Vermietung anhand objektiver Umstände belegen lassen. Dabei ist der Tatbestand des [REF] objektbezogen, d.h. grundsätzlich für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen .


Ein modifiziertes Gutachten wäre jedoch wie nicht zuletzt das vorgelegte Gutachten vom 0. [DATE] zu einem wesentlich modifizierten Vorhaben zeigt über eine bloße Erwiderung hinausgegangen. Dies gilt selbst dann, wenn es der Klägerin darum gegangen wäre, innerhalb der beantragten Schriftsatzfrist ein Gutachten vorzulegen, mit dem unter Berücksichtigung der Vorbelastung die Einhaltung des Irrelevanzkriterium nachgewiesen wird. Der Bauherr ist im Baugenehmigungsverfahren nämlich verpflichtet, die für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens erforderlichen Unterlagen vorzulegen . Dazu gehört ggfs. auch insbesondere wenn es wie hier für die Beurteilung der Auswirkungen eines Vorhabens auf die Nachbarschaft und damit für die Einhaltung des Rücksichtnahmegebots erforderlich ist ein Schallschutzgutachten.


Unabhängig davon wurde dem Antragsteller die Abschiebung mit einer Frist von mehr als einem Monat angekündigt. Die Antragsgegnerin hat bereits mit Schreiben vom 0. März [DATE] , dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugegangen am [DATE] , mitgeteilt, dass die Abschiebung des Antragstellers eingeleitet werde. Hieran ändert auch nichts, dass dem Antragsteller der genaue Abschiebetermin erst später mitgeteilt wurde. Denn in einer solchen Abschiebungsankündigung muss nicht zwingend ein ganz bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum, nach dessen Ablauf abgeschoben werden wird, benannt werden. Für den Ausländer muss sich nur hinreichend deutlich ergeben, wann in etwa mit einer Abschiebung zu rechnen ist. Andernfalls vermag die Ankündigung ihren Zweck nicht zu erfüllen. Deshalb darf eine Ankündigung erst erfolgen, wenn eine Abschiebung tatsächlich konkret vorbereitet und demgemäß unmittelbar vollzogen werden kann.


eine Befristungsentscheidung im Hinblick auf das durch die Abschiebung ausgelöste Einreiseverbot nach [REF] rechtzeitig vor der Abschiebung treffen wird.


Bezieht das Amtsgericht sodann die bereits bewilligte Verfahrenskostenhilfe für beide Beteiligte auch auf den Abschluss dieses Vergleichs, erfasst dieser Beschluss aus der maßgeblichen objektiven Sicht der rechtskundigen Verfahrensbeteiligten im Zweifel den gesamten zuvor verhandelten Verfahrensabschnitt, d.h. auch die Verhandlungen und Erörterungen, die wie hier dem Vergleichsabschluss vorausgegangen sind. Und die nachträgliche Bewilligung wirkt dementsprechend antragsgemäß auf den Zeitpunkt der Erörterung zurück . Von der bewilligten Verfahrenskostenhilfe sind also auch die durch die Einbeziehung der nicht rechtshängigen Ansprüche entstandenen erhöhten Rechtsanwaltsgebühren erfasst. Daran ändern nichts die vom Amtsgericht im Anschluss an die Entscheidungen des OLG Celle vom [DATE] und des 0. Zivilsenats Familiensenat des OLG Köln vom [DATE] angeführten Erwägungen zum eingeschränkten Umfang der Bewilligung, da es um den sachlichen Bewilligungsumfang geht, wie er sich in Anbetracht der hier konkret erfolgten Bewilligung aus der objektiven Sicht der Verfahrensbeteiligten darstellt .


Das BSG hat Bezug nehmend auf hierzu vorliegende Rechtsprechung des BVerwG im Zusammenhang mit der Frage der Verwertung von Kapitallebensversicherungen unter der Geltung des SGB XII ausgeführt , bei Vermögen oberhalb des nach [REF] geschützten Schonbetrags scheide für die Folgezeit nach dem maßgeblichen Stichtag die Berücksichtigung eines nur fiktiven Verbrauchs von Vermögenswerten aus. Denn hierfür fehle eine gesetzliche Grundlage. Vermögen sei deshalb solange weiterhin zu berücksichtigen, wie es noch tatsächlich vorhanden und nicht bis zur Schongrenze des [REF] verbraucht worden sei. Allerdings seien spätere Änderungen, die eine Verwertung erschwerten oder einen geringeren bzw. höheren Ertrag bei der Verwertung des Vermögens zur Folge hätten , zu berücksichtigen.


Dabei unterliegt die Einrichtung und nähere Ausgestaltung eines Dienstpostens dem Organisationsermessen des Dienstherrn. Er entscheidet nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten, wie er einen Dienstposten zuschneiden will und welche Mindestanforderungen ein Bewerber um diesen Dienstposten dementsprechend erfüllen muss , um eine bestmögliche Besetzung zu gewährleisten . Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest; an ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber für den zu besetzenden Dienstposten gemessen . Erst hierdurch ist möglich zu bestimmen, welcher der in Betracht kommenden Beamten den nach der Dienstpostenbeschreibung anfallenden Aufgaben am besten gerecht und damit auch für ein höherwertiges Statusamt geeignet sein wird . Insoweit ist zwischen zwingenden Anforderungen und deklaratorischen Anforderungen zu unterscheiden.


Allerdings fehlt die städtebauliche Rechtfertigung für eine Festsetzung im Bebauungsplan auch dann, wenn die Planung kein schlüssiges Konzept erkennen lässt. Eine solche konzeptionslose Planung liegt vor, wenn der Ausschluss bestimmter Nutzungen und die gleichzeitige Zulassung anderer Nutzungen gemessen am Planungsziel nicht nachvollziehbar ist . 0


Ob auch die Einbringungen des F in die GbR in den Jahren vor [DATE] als Veräußerungen zu werten ist, kann dahinstehen, da es zur Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels auf diese Einbringungen nicht ankommt und ein dabei etwaig angefallener Veräußerungsgewinn nicht im Streitjahr zu erfassen wäre. Es ist wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung auch unerheblich, dass die vorangegangene Betriebsprüfung der Jahre [DATE] bis [DATE] die Aktivitäten des F nicht als gewerblich einstufte . 0


Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Revision war nach [REF] wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Es ist höchstrichterlich noch nicht entschieden, wie der Begriff der „nahe stehenden Person“ in [REF] auszulegen ist und ob die Vorschrift verfassungsgemäß ist .


Auch wenn zum [DATE] kein Betriebsübergang gemäß [REF] stattgefunden haben sollte, könnte die Beklagte sich auf diesen Umstand nicht berufen, sodass auch in diesem Fall die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 0 Abs. 0 RTV frühestens mit dem Zugang des Widerspruchs des Klägers bei der Beklagten zu laufen begann. Die Beklagte war aufgrund ihrer Ausführungen im Schreiben vom [DATE] gehindert, sich auf die Versäumung der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung der Urlaubsabgeltung zu berufen. Es bedarf daher keiner weiteren Prüfung, ob sich die Beklagte in den Tatsacheninstanzen ausreichend gemäß [REF] zu der Behauptung des Klägers, es habe ein Betriebsübergang vorgelegen , erklärt hat, oder ob der Umstand als zugestanden zu gelten hat . Mit dem erstmals in der Revisionsverhandlung erhobenen Einwand, objektiv habe kein Betriebsübergang vorgelegen, setzt sich die Beklagte in Widerspruch zu ihrer eigenen Erklärung vom [DATE] . Dieses Verhalten verstößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben. Eine gegen Treu und Glauben verstoßende und damit gemäß [REF] unzulässige Rechtsausübung stellt die Berufung auf eine Ausschlussfrist dann dar, wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit des Gläubigers hinsichtlich der erforderlichen Geltendmachung des Anspruchs durch ein Verhalten des Schuldners veranlasst worden ist . Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung der Grundsätze von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung. Das Vertrauen des anderen am Rechtsverhältnis beteiligten Teils, dass eine bestimmte Rechtslage gegeben sei, ist vor allem dann schutzwürdig, wenn er von dem anderen Teil in diesem Glauben bestärkt worden ist und im Hinblick darauf Dispositionen getroffen hat .


Es ist grundsätzlich unverzichtbar, dass bei einer gemeindlichen Satzung die Unterschrift des Bürgermeisters als nach der Gemeindeordnung notwendiges Element des Rechtsetzungsverfahrens ebenso mit der Satzung veröffentlicht wird wie das Datum der Unterschriftsleistung . Bei der Abfallgebührensatzung vom [DATE] wurde ein solcher Ausfertigungsvermerk mit der Satzung bekannt gemacht; dass die Wiedergabe der Unterschrift in Form einer „maschinengedruckten“ Namensangabe erfolgte, ist ausreichend . Dagegen genügte der bei der ersten Änderungssatzung lediglich vorgenommene Abdruck einer „Bekanntmachungsanordnung“ nicht den rechtlichen Vorgaben an die Bekanntmachung eines Ausfertigungsvermerks und bei der zweiten Änderungssatzung fehlte im Ausfertigungsvermerk die Angabe des Datums der Unterschrift, was ebenfalls die Nichtigkeit der Satzung zur Folge hatte . 0 Unterbleibt die Veröffentlichung des Ausfertigungsvermerks gemeinsam mit der Satzung oder ist die Veröffentlichung dieses Vermerks fehlerhaft bzw. unvollständig, kommt grundsätzlich in Betracht, dass die gesamte Satzung mit dem vollständigen Ausfertigungsvermerk im Wege einer wiederholenden Bekanntmachung nochmals veröffentlicht wird oder eine neue Ausfertigung erfolgt mit anschließender Bekanntmachung der Satzung und eines neuen Ausfertigungsvermerks. Ansonsten ist der Mangel nur dann unbeachtlich, wenn die Satzung bei der Bekanntmachung tatsächlich ausgefertigt war und die Ausfertigung der Satzung in der üblichen Form jedenfalls nachträglich bestätigt wird . Eine solche Bestätigung kann einmal durch eine nachträgliche Bekanntmachung einer rechtsverbindlichen Erklärung erfolgen, dass die Satzung zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung ordnungsgemäß ausgefertigt war. Diese Erklärung muss von dem zum Zeitpunkt der Erklärung amtierenden Bürgermeister abgegeben werden, weil dieser das nach [REF] LSA das für die Ausfertigung und Bekanntmachung von Satzungen zuständige Gemeindeorgan ist und eine derartige Erklärung eine über eine redaktionelle Berichtigung hinausgehende Ergänzung des zum Rechtsetzungsverfahren gehörigen Formalakts darstellt. Zum anderen kann die Bestätigung durch eine redaktionelle Berichtigung der Satzung erfolgen, mit der der allein im Rahmen der Veröffentlichung aufgetretene Mangel erläutert und der vollständige Ausfertigungsvermerk nochmals veröffentlicht wird. Eine derartige Berichtigung muss auch nicht durch den zum Zeitpunkt der Berichtigung amtierenden Bürgermeister unterzeichnet sein, wenngleich die Angabe der veranlassenden Verwaltung der Gemeinde zumindest als Orientierung hilfreich wäre.


Soweit ein Kläger aber mit der ordnungsgemäßen Substantiierung seines Anspruchs hartnäckig zurückgehalten und die zumutbare Mitwirkung am Beweisverfahren verweigert hat, hat er keinen Anspruch darauf, durch eine richterliche Schätzung der Schadenshöhe über den dem Strengbeweis zugänglichen Rahmen hinaus begünstigt zu werden . Obwohl die Existenz von Vorschäden sowohl aufgrund des Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen als auch im Hinblick auf die Stellungnahme des seitens der Beklagten zu 0. beauftragten Privatsachverständigen feststeht, legt die Klägerin nicht dar, von welchen Vorbeeinträchtigungen ihr Pkw N. P. G. betroffen war und welche Instandsetzungsmaßnahmen ggfs. insbesondere bezogen auf die rechte Fahrzeugseite durchgeführt worden sind. Damit fehlt die erforderliche Tatsachengrundlage für die Schätzung des ersatzfähigen Schadens, der isoliert auf das Unfallereignis vom [DATE] zurückzuführen ist. Es ist eine Schadensüberlagerung gegeben, die eine technische und rechnerische Trennung unfallbedingter Neuschäden von früheren Altbeeinträchtigungen nicht zulässt. Hinzu kommt, dass die Klägerin die EDV-Kalkulation zum Schadensausmaß und zum Reparaturweg aus dem Gutachten J. vorenthält.


Dies war am [DATE] , als die Klägerin ihr Feststellungsbegehren bezüglich der Ablehnung der Baugenehmigung neu in das Verfahren einbrachte, nicht der Fall. Mit der am [DATE] ausgesprochenen Klageänderung hatte die Klägerin die Rechtshängigkeit des bisherigen Verpflichtungsbegehrens auf Erteilung der Baugenehmigung bereits beendet und wie das Verwaltungsgericht richtig gesehen hat durch das neue Verpflichtungsbegehren auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids also durch einen neuen, rechtlich eigenständigen Streitgegenstand ersetzt.


Die Beklagte kann nicht gegenüber der eingeklagten Forderung einwenden, die regulierten Reparaturkosten seien nicht angemessen. Denn insoweit steht der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Regulierungsermessen zu . Im Rahmen dieses Regulierungsermessens darf der Versicherer sich auch von wirtschaftlichen Erwägungen leiten lassen und selbst zweifelhafte Forderungen ausgleichen, um Zeit und Kosten zu sparen und einen Prozess zu vermeiden . An die getroffene Regulierungsentscheidung ist versicherte Person nur bei evident fehlerhaftem Regulierungsverhalten nicht gebunden . Ein solches evident fehlerhaftes Regulierungsverhalten liegt lediglich vor, wenn eine objektiv unrichtige Regulierung auf grober Nachlässigkeit beruht . Ein derartiges fehlerhaftes Regulierungsverhalten der Klägerin ist jedoch seitens des Beklagten nicht dargelegt worden. Alleine aus der Behauptung das vorgerichtliche Sachverständigengutachten sei übersetzt, weil es den Austausch der Türen nicht habe kalkulieren dürfen, folgte kein evident fehlerhaftes Regulierungsverhalten der Klägerin. Die Klägerin hat ihren Ermessenspielraum in nicht zu beanstandender Weise ausgeschöpft, indem sie nach einer eigenen Prüfung des vorgerichtlichen Schadensgutachtens entschieden hat, Reparaturkosten in Höhe von 0 € netto zu regulieren. Denn aufgrund des widerspruchsfreien Sachverständigengutachten des Ingenieurbüros F durfte die Klägerin, ohne dass ihr eine grobe Nachlässigkeit anzulasten war, davon ausgehen, dass zur Schadensbeseitigung ein Austausch, der Türen erforderlich war. Der Klägerin steht mithin gegenüber dem Beklagten ein Regressanspruch hinsichtlich der regulierten Reparaturkosten in Höhe von 0 €, hinsichtlich der regulierten Sachverständigenkosten in Höhe von 0 €, hinsichtlich des merkantilen Minderwerts in Höhe von 0 €, hinsichtlich der regulierten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 0 € sowie hinsichtlich der allgemeinen Unkostenpauschale von 0 € zu.


Im Zusammenhang mit der Frage der Nacherhebung von Beiträgen hat der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] erläutert, dass der Gesetzgeber in Mecklenburg Vorpommern keine "vorbehaltlose Anordnung der entsprechenden Anwendung der AO" getroffen habe. Zum einen liege schon in dem Begriff der "entsprechenden" Anwendung eine Einschränkung; diese erfordere bei jeder Einzelnorm der Abgabenordnung die Prüfung ihrer Zielsetzung und der Vergleichbarkeit der Anwendungsbereiche. Daher könne allein aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in Mecklenburg Vorpommern im Unterschied zu einigen anderen Bundesländern nicht bestimmte Regelungen der Abgabenordnung ausdrücklich für unanwendbar erklärt hat, nicht umgekehrt geschlossen werden, sie seien grundsätzlich anwendbar.


β) Die von der Beklagten angenommene generelle Erkundigungspflicht des Geschädigten besteht nach dieser ständigen und von der Kammer für richtig gehaltenen Rechtsprechung des Bundegerichtshofs also dann nicht, wenn wie hier ein Normaltarif nach Schwacke und nicht etwa ein Unfallersatztarif geltend gemacht wird. Die Beklagte kann sich auch nicht darauf stützen, dass vorliegend etwa ein überhöhter Einheitstarif, also ein „versteckter“ Unfallersatztarif gebucht wurde, bei dem die gleichen Grundsätze wie für den Unfallersatztarif gelten würden . Die Eignung der herangezogenen Listen oder Tabellen bedarf der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken . Es wäre daher Aufgabe der Beklagten gewesen, konkrete Mängel dieses Mietpreisspiegels aufzuzeigen und entsprechenden Sachvortrag zu halten, dass ein vergleichbares Fahrzeug zu einem wesentlich günstigeren Preis von einem anderen, von ihr bezeichneten Mietwagenunternehmen hätte angemietet werden können . Anders als im Fall des Oberlandesgerichts Stuttgart wurden hier von Beklagtenseite schon keine gegen die Schätzgrundlage konkret sprechenden Tatsachen vorgetragen. Daher durfte der Schwacke-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage für die Höhe der Mietwagenkosten im Rahmen des [REF] zugrunde gelegt werden. Deswegen erweist sich das Vorgehen des Amtsgerichts, ein Sachverständigengutachten einzuholen, mangels geeigneter Anknüpfungstatsachen als untauglich. Dem Sachverständigen ist es nicht gelungen, konkrete und zumutbare Alternativangebote nachträglich zu ermitteln. Dieses Gutachten ist jedenfalls nicht geeignet, die Richtigkeit des Schwacke-Tarifs zu erschüttern. 0


[REF] i.d.F. des StVereinfG [DATE] verstößt auch im Übrigen nicht gegen Verfassungsrecht. Zwar ist eine echte Rückwirkung, die hier insoweit vorliegt, als die Änderung der EStDV durch das StVereinfG [DATE] wie vorliegend Veranlagungszeiträume betrifft, die vor dem Zeitpunkt der Verkündung des StVereinfG [DATE] bereits abgeschlossen waren und für die die Steuer bereits entstanden ist , nach der Rechtsprechung des BVerfG unzulässig . Der von einem Gesetz Betroffene muss grundsätzlich darauf vertrauen können, dass eine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgeanordnung nachteilig verändert wird . 0


Nach Art. 0 Abs. 0 und 0 MwStSystRL haben die Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt, die Möglichkeit, konkrete und spezifische Aspekte einer Kategorie von Dienstleistungen i.S. des Anhangs III MwStSystRL mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen .


Die durch [REF] eingeräumte Möglichkeit, einen bestandskräftigen Steuerbescheid nachträglich zu ändern, findet ihre Rechtfertigung im fehlenden schutzwürdigen Vertrauen des Steuerpflichtigen. Derjenige, der erfolgreich für seine Rechtsansicht gestritten hat, muss auch die damit verbundenen Nachteile hinnehmen . Der Steuerpflichtige soll im Falle seines Obsiegens an seiner Auffassung festgehalten werden, soweit derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist .


Damit ist die Beklagte an die Vereinbarung in § 0 des Gebietsänderungsvertrages grundsätzlich gebunden . Die Einhaltung dieser Bestimmung steht insbesondere nicht unter einem allgemeinen „Haushaltsvorbehalt“ in dem Sinne, dass sich die Beklagte durch eine einfache Rats oder Verwaltungsentscheidung von ihr lösen könnte. Denn grundsätzlich sind auch „unwirtschaftliche“ Bestimmungen in Eingliederungsverträgen einzuhalten, soweit sie wie hier im Rahmen der gesetzlichen Gestaltungsfreiheit ausgehandelt wurden und wirksam sind . Eingliederungsverträge werden gerade zu dem Zweck abgeschlossen, verbindliche Regelungen für den Fall zu treffen, dass die aufnehmende Gemeinde den Inhalt früherer Zusicherungen nicht mehr als zweckmäßig ansieht. Gerade durch ihre Bindungswirkung unterscheiden sich Eingliederungsverträge von bloßen Absichtserklärungen oder Wahlkampfversprechen. Diese Bindungswirkung entfällt nicht schon dadurch, dass eine Vertragspartei nach heutiger Interessen oder Kenntnislage einer damals ausgehandelten Regelung vernünftigerweise nicht mehr zustimmen könnte .


Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des [REF] setzt voraus, dass nach Vertragsschluss tatsächliche Umstände oder rechtliche Bedingungen weggefallen sind, die die Vertragspartner zwar nicht zum Vertragsinhalt gemacht haben, deren Bestand sie jedoch als gemeinsame Grundlage des Vertrags angenommen haben. Vertragsgrundlage sind die bei Vertragsabschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die für den Vertragspartner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Vertragsparteien auf dieser Vorstellung aufbaut . Wesentlich ist eine Änderung der Verhältnisse daher nur, wenn die Vertragsparteien bei Kenntnis dieser Änderung den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt geschlossen hätten. Schließlich müssen die Folgen der nachträglichen Änderung den Risikorahmen überschreiten, den ein Vertragspartner nach Treu und Glauben hinzunehmen hat, weshalb ihm das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zumutbar ist .


Hinsichtlich der Übertragung der Zahlungsansprüche erklärte der Antragsteller keine steuerpflichtigen Umsätze. Nach einer Außenprüfung behandelte der Antragsgegner und Beschwerdegegner im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] die Übertragungen der Zahlungsansprüche als steuerpflichtig und erließ für die Streitjahre am [DATE] entsprechend geänderte Umsatzsteuerbescheide.


Die Antragsfrist beginnt, wenn das Hindernis, das der rechtzeitigen Klageerhebung entgegenstand, behoben ist. Der Begriff des Hindernisses in § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG knüpft an den der Verhinderung in § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG an. Ist die fortbestehende Unkenntnis nicht länger unverschuldet, beginnt die Zweiwochenfrist. Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten wird dem Arbeitnehmer nach [REF] zugerechnet . Es kommt darauf an, wann der Prozessbevollmächtigte erkannt hat oder unter Anwendung der ihm zumutbaren Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass die Klage verspätet ist.


Die sechsmonatige Frist des § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG ist eingehalten. Sie begann mit dem Ende der Klagefrist des § 0 KSchG am [DATE] . Sie endete am [DATE] . Der am [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangene und der Beklagten zu 0. am [DATE] zugestellte Zulassungsantrag wahrte damit die Sechsmonatsfrist des § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG.