Die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohnhauses an gleicher Stelle ist nach [REF] abgesehen von dem Vorliegen der übrigen Genehmigungsvoraussetzungen nur dann zulässig, wenn das vorhandene Gebäude seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt wird und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird . Mit diesen einschränkenden Voraussetzungen soll verhindert werden, dass sich kapitalkräftige Investoren in den Außenbereich "einkaufen", indem sie ältere Gebäude in schlechtem Bauzustand aufkaufen und durch Neubauten für Nutzer ersetzen, die nicht schon selbst seit längerem im Außenbereich ansässig sind, sondern den Außenbereich als neue Wohnumgebung für sich erst erschließen wollen.


Die Klägerin kann sich auch nicht auf einen Anspruch aus [REF] stützen, da sie auch insoweit beweisfällig dafür geblieben ist, dass die ... überschuldet war, unabhängig davon, dass eine vorsätzliche Insolvenzverschleppung nicht eo ipso ein Sittenwidrigkeitsverdikt nach [REF] zu begründen vermag .


Die Verpflichtung des Gerichts, die Spruchreife herzustellen, entfällt schließlich auch deshalb, weil die Beklagte die Genehmigung des Vorhabens, ohne seine Vereinbarkeit mit baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften umfassend zu prüfen, wegen eines bestimmten Rechtsverstoßes, nämlich wegen Fehlens des gemeindlichen Einvernehmens und mangelnder Konformität mit bauplanungsrechtlichen Anforderungen, abgelehnt hat. Auch in einem solchen Fall eines "stecken gebliebenen" Genehmigungsverfahrens entfällt die Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife, wenn wie hier ansonsten im Verwaltungsverfahren noch nicht behandelte komplexe Fragen erstmals im gerichtlichen Verfahren geprüft werden müssten.


Die weitere Frage, ob die Verweigerung der Prozesskostenhilfe auf eine unterbliebene Beratung durch das Jugendamt gestützt werden kann, ist umstritten. Nach einer Auffassung kann ein Prozesskostenhilfegesuch für ein gerichtliches Umgangsrechtsverfahren mutwillig sein, wenn der Antragsteller nicht zuvor versucht hat, das erstrebte Umgangsrecht ohne Inanspruchnahme des Gerichtes mit Hilfe des Jugendamtes zu regeln. Es sei nicht hinzunehmen, dass Einigungsversuche über die Prozesskostenhilfe als besondere Form der Sozialhilfe auf Kosten der Allgemeinheit auf das Familiengericht verlagert werden . 0


Die Kammer hat darüber hinaus die Leistungsakten der Arbeitsagentur, insoweit der Kläger sein Einverständnis hiermit erteilt hat, zur Einsichtnahme beigezogen. Daraus ergibt sich eine Arbeitslosmeldung vom [DATE] mit Arbeitsende [DATE] , eine diese Beendigungsmodalitäten beinhaltende Arbeitsbescheinigung der Beklagten. In der Akte der Agentur für Arbeit finde sich auch eine Fotokopie der Kündigung vom [DATE] . Auf dieser Fotokopie ist ein handschriftlicher Zusatz "Hr. F." nicht enthalten. Dieser handschriftliche Zusatz befindet sich auf der in der Verfahrensakte des Prozessbevollmächtigten des Klägers befindlichen Fotokopie, die die Kammer in Augenschein genommen hat. Diese Fotokopie weist Faltspuren auf, wonach das DIN A0-Blatt einmal längs und einmal quer gefaltet wurde. Die Verfahrensakten [REF] des Arbeitsgerichts Trier waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe I.


In dieser Deutlichkeit bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 0. November [DATE] [REF] und [REF] , jeweils bei juris ; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 0. April [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0, und [REF] , BVerwGE 0, 0 .


Welche Konsequenzen aus der fehlerhaften Formulierung der BGB-InfoV a. F. zu ziehen sind, wird unterschiedlich beurteilt. Es wird teilweise vertreten, § 0 Abs. 0 BGB-InfoV und dessen Anlage 0 seien nichtig, weil sie den Rahmen der Verordnungsermächtigung des Art. 0 EGBGB überschritten und daher rechtswidrig seien . Andere sehen die Verordnung noch von der Ermächtigung des Art. 0 EGBGB gedeckt . Eine dritte Ansicht ist schließlich der Auffassung, die Verordnung sei trotz der Mängel zwar grundsätzlich wirksam. Jedoch sei dem Unternehmer der Schutz des § 0 Abs.0 BGB-InfoV zu versagen, wenn sich ein Fehler aus dem Muster konkret zum Nachteil des Verbrauchers auswirke . Letzterer Auffassung schließt sich das Gericht an. Jedenfalls dann, wenn sich ein Fehler konkret zum Nachteil des Verbrauchers auswirkt, ist § 0 Abs.0 BGB-InfoV a. F. nicht mehr maßgeblich, sondern die Widerrufsbelehrung an § 0 Abs. 0 S. 0 BGB zu messen. Auf diese Weise werden Sinn und Zweck des § 0 BGB gewahrt, wonach eine deutliche Widerrufsbelehrung für den Verbraucher sicherzustellen ist. Hiernach kann sich die Klägerin jedoch nicht auf die vormalige Formulierung der Anlage 0 zu § 0 Abs. 0 BGB-InfoV berufen. Der Fehler der Musterbelehrung hat sich für die Beklagte konkret nachteilig ausgewirkt. Bei Erhalt der Widerrufsbelehrung war der Beginn der Widerrufsfrist nicht ohne weiteres für sie zu erkennen. So liegen hier mehrere Umstände vor, an welche der Beginn der Widerrufsfrist geknüpft werden könnte: Zunächst käme der Erhalt des Bestellscheines mit Widerrufsbelehrung in Betracht. Des weiteren könnte aber auch der Erhalt der Bestätigungserklärung vom [DATE] als maßgeblich erachtet werden. Schließlich könnte aus Verbrauchersicht aber auch die konkret vereinbarte und in dem Bestellschein vermerkte Lieferung der Ware im [DATE] von Einfluss auf den Beginn der Widerrufsfrist gewesen sein.


Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom [DATE] gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom [DATE] wird hinsichtlich der Versagung des Aufenthaltstitels und hinsichtlich der Abschiebungsandrohung angeordnet. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0, EUR festgesetzt.


Bei Ablehnung seines Verlängerungsantrags mit Bescheid vom [DATE] hatte der Kläger zwar seit mehr als einem Jahr bei der Firma ... gearbeitet. Hieraus folgt aber keine Rechtsposition nach Art. 0 Abs. 0 erster Spiegelstrich ARB 0/0, weil der Kläger seit Ablauf seiner bis zum [DATE] geltenden Aufenthaltserlaubnis nicht mehr ordnungsgemäß beschäftigt war. Eine ordnungsgemäße Beschäftigung i.S.d. Art. 0 Abs. 0 erster Spiegelstrich ARB 0/0 besteht nur, wenn der Ausländer im Besitz einer gesicherten aufenthaltsrechtlichen Position ist; ein nur vorläufiges Aufenthaltsrecht aufgrund der Erlaubnisfiktion nach [REF] , das dem Kläger zwischen dem Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis und der Behördenentscheidung möglicherweise zustand, ist nicht ausreichend . Daher bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob der Kläger bereits ab einem früheren Zeitpunkt nicht mehr ordnungsgemäß beschäftigt war, weil seine Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Eintritts der ihr bestandskräftig beigefügten auflösenden Bedingung bereits Ende [DATE] erloschen sein könnte. 0


Nachdem die Klägerin Anfang [DATE] davon erfahren hat, dass sie mit Namen, Schule, an der sie unterrichtet, und dem Fach Deutsch auf der Domain www. T. de genannt worden ist und mit vier Schülerbewertungen in den oben genannten Einzelkategorien mit einer damaligen Gesamtnote von 0 bewertet worden ist, hat sie vor dem Landgericht Köln den Erlass einer Unterlassungsverfügung beantragt. Mit Beschluss vom [DATE] hat das Landgericht den Beklagten zu 0) bis 0) unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel entsprechend dem damaligen Antrag der Klägerin verboten, auf der Internetseite "www. T. de" Daten betreffend die Klägerin bestehend aus Vor und Zunamen, Schule, an der die Klägerin unterrichtet und ihre unterrichteten Fächer zu veröffentlichen. Auf den Widerspruch der Beklagten zu 0) bis 0) hat das Landgericht Köln mit Urteil vom [DATE] [REF] die einstweilige Verfügung vom [DATE] aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückgewiesen. Diese Entscheidung hat der erkennende Senat durch Urteil vom [DATE] [REF] bestätigt.


Gründe Die gemäß [REF] zulässige Erinnerung der Erinnerungsführerin ist unbegründet. Zu Recht ist im Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom [DATE] weder die mit Kostenfestsetzungsantrag der Erinnerungsführerin vom [DATE] geltend gemachte Geschäftsgebühr gemäß [REF] für Rechtsanwälte für das Vorverfahren noch die dort ebenfalls geltend gemachte Erledigungsgebühr gemäß [REF] berücksichtigt worden. I. Gemäß [REF] sind die Gebühren und Auslagen eines Vorverfahrens erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistandes für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Darüber hinaus bestimmt [REF] , dass gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, stets erstattungsfähig sind. Hiervon ausgehend wären, da das Gericht mit Beschluss vom [DATE] die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren für notwendig erklärt hat, zwar die Gebühren und Auslagen des Vorverfahrens, insbesondere auch Steuerberater oder Rechtsanwaltsgebühren, grundsätzlich erstattungsfähig. Dennoch kommt eine Erstattung der geltend gemachten Geschäftsgebühr nach [REF] im Streitfall nicht in Betracht. Zum einen handelt es sich dabei nicht um die gesetzlich vorgesehene Gebühr des Bevollmächtigten der Erinnerungsführerin im Vorverfahren. Ausweislich der Akte wurde die Erinnerungsführerin im Vorverfahren nämlich durch den Steuerberater X vertreten, der ausweislich seines Briefkopfes kein Rechtsanwalt ist. Ein Anspruch bestünde daher allenfalls auf eine Geschäftsgebühr nach [REF] in der Fassung der 0. VO zur Änderung der StBGebV vom [DATE] , jedoch nicht nach [REF] . Zum anderen steht jedoch auch hinsichtlich einer solchen Gebühr nach [REF] in der o.g. Fassung der Erinnerungsführerin kein Erstattungsanspruch zu. Denn eine solche Gebühr hat der Steuerberater X der Erinnerungsführerin tatsächlich nicht in Rechnung gestellt. Nach ständiger finanzgerichtlicher Rechtsprechung sind aber fiktive Ausgaben nicht erstattungsfähig . Im Streitfall war insbesondere angesichts des Beraterwechsels nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung als Voraussetzung einer Erstattungsfähigkeit nach [REF] zu verlangen, dass der frühere Berater der Erinnerungsführerin dieser die Kosten des Vorverfahrens tatsächlich gesondert in Rechnung gestellt hat. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, muss der Kostenfestsetzungsantrag insoweit abgelehnt werden . Hiervon ausgehend hat die Erinnerungsführerin den Nachweis, dass der Steuerberater, der sie in den Einspruchsverfahren gegen die hier streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide vertreten hat, ihr tatsächlich Gebühren für das Vorverfahren in Rechnung gestellt hat, nicht erbracht. Vielmehr ergibt sich aus der eingereichten Gebührenrechnung des Steuerberaters X vom [DATE] , dass für die Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren vor den Verwaltungsbehörden keine Gebühr gem. [REF] in Rechnung gestellt wurde. Denn in dieser Rechnung ist eine solche Geschäftsgebühr für die Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden zwar erwähnt, jedoch mit 0 € ausgewiesen. Eine fiktive Gebühr nach der StBGebV bzw. der BRAGO kann die Erinnerungsführerin dagegen nach dem oben Ausgeführten nicht geltend machen. Auch die in der Gebührenrechnung des Steuerberaters X vom [DATE] ausgewiesene Zeitgebühr nach [REF] für die Prüfung von Steuerbescheiden ist im Rahmen des [REF] nicht erstattungsfähig. Bei dieser Gebühr handelt es sich offensichtlich um eine Gebühr nach [REF] für die Prüfung u. a. der im Klagverfahren streitigen Steuerbescheide, für die der Steuerberater nach dieser Vorschrift eine Zeitgebühr gem. [REF] erhält. [REF] gewährt eine Gebühren und Auslagenerstattung jedoch nur für das steuergerichtliche und das ihm unmittelbar vorausgegangene Vorverfahren, mithin das Einspruchsverfahren. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des [REF] . Das Vorverfahren im Sinne dieser Vorschrift wird jedoch erst mit der Einlegung des Einspruchs bei der Finanzbehörde eingeleitet. Dies bedeutet aber, dass die Prüfung eines Steuerbescheides, für die eine Gebühr nach [REF] anfällt, noch in die Zeit vor die Einspruchseinlegung und damit als letzte Handlung auch dann noch in das dem außergerichtlichen finanzbehördlichen Rechtsbehelfsverfahren vorausgehende Verwaltungsverfahren fällt, wenn die Prüfung zur Einspruchserhebung führt . II. Im Kostenfestsetzungsbeschluss wurde auch zu Recht die geltend gemachte Erledigungsgebühr gemäß [REF] nicht berücksichtigt. Im Ansatz zu Recht gehen jedoch die Beteiligten des Erinnerungsverfahrens davon aus, dass im Hinblick auf die Übergangsvorschrift des [REF] im Streitfall die BRAGO zur Anwendung kommt, da die Vollmachtserteilung der Prozessbevollmächtigten der Erinnerungsführerin vor dem [DATE] erfolgte. Gemäß [REF] erhält der Rechtsanwalt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Zurücknahme oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts erledigt, eine Gebühr, soweit er bei der Erledigung mitgewirkt hat. Ein “Mitwirken” der Prozessbevollmächtigten der Erinnerungsführerin im Sinne des [REF] liegt im Streitfall jedoch nicht vor. Wie der Begriff “Mitwirken bei der Erledigung” gem. [REF] auszulegen ist, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beurteilt. Nach einer teilweise vertretenen Rechtsauffassung, die auch von der Erinnerungsführerin vertreten wird, fällt die Erledigungsgebühr bereits an, wenn der Prozessbevollmächtigte in der Klagbegründung oder in einem späteren Schriftsatz Argumente vorträgt, die das Gericht oder die Verwaltungsbehörde mit der Folge einer Erledigung der Sache ohne Urteil überzeugen . Für das Entstehen der Erledigungsgebühr reiche es danach aus, wenn der Bevollmächtigte durch sein Verhalten dazu beigetragen habe, dass sich der Rechtsstreit ohne Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache erledige. Dies sei dann der Fall, wenn die anwaltliche Tätigkeit nicht hinweggedacht werden könne, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre; der Prozessbevollmächtigte müsse lediglich einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag zur Erledigung leisten . Dem ist jedoch nicht zu folgen. Denn die Erledigungsgebühr stellt einen Ersatz für die Vergleichsgebühr nach [REF] dar, die in öffentlich rechtlichen Streitigkeiten nur ausnahmsweise in Betracht kommt Auch die Vergleichsgebühr wird aber nicht bereits durch die allgemeine Prozessführung verdient; es ist vielmehr eine darüber hinaus gehende Mitwirkung beim Abschluss oder bei der Vorbereitung eines Vergleichs erforderlich. Da nichts dafür ersichtlich ist, dass eine Privilegierung des Prozessbevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren gegenüber einem Rechtsanwalt im Zivilprozess, der eine auf einen Vergleich gerichtete Tätigkeit entfaltet, gewollt war, kommt demnach als “Mitwirkung bei der Erledigung” nur eine besondere Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten in Betracht, die eine materielle Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil herbeiführt und die über die bereits mit der Prozess oder Verhandlungsgebühr abgegoltene Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinaus geht . Dies gilt im Übrigen auch für die nunmehr geltende Regelung zur Erledigungsgebühr in VV 0 zum RVG, die im Streitfall aufgrund der Übergangsvorschrift in [REF] allerdings nicht zur Anwendung gelangt . Da es selbstverständlich ist, dass der Prozessbevollmächtigte in möglichst überzeugender Weise rechtliche Argumente vorträgt, die der Klage seines Mandanten zum Erfolg verhelfen können, stellt dies keine besondere Leistung dar, die nicht bereits mit der Prozessgebühr abgegolten wäre . Vor diesem Hintergrund genügt es für die Entstehung einer Erledigungsgebühr daher auch nicht, dass das Finanzamt unter dem Eindruck einer Klagbegründung bzw. eines ergänzenden Schriftsatzes, aufgrund eines Hinweises auf die Rechtslage oder auf eine bestehende Rechtsprechung den Bescheid aufhebt bzw. ändert und den Kläger damit klaglos stellt . Angesichts dessen vermag das Gericht im Streitfall eine Mitwirkung der Prozessbevollmächtigten bei der Erledigung, die nicht bereits durch die Prozessgebühr abgegolten wäre, nicht zu erkennen. Nach eigenem Vortrag der Erinnerungsführerin soll die besondere Leistung der Prozessbevollmächtigten darin bestehen, dass es ihr gelungen sei, durch die Schriftsätze im Klagverfahren den Standpunkt der Behörde, welcher sich zunächst in der zurückweisenden Einspruchsentscheidung vom [DATE] niedergeschlagen habe, zu Gunsten der Erinnerungsführerin zu ändern. Dies reicht jedoch nach dem oben Ausgeführten nicht aus. Denn darin kann nicht die erforderliche besondere Mitwirkung bei der Erledigung gesehen werden, da der Vortrag rechtlicher Argumente auch wenn er eine Änderung der Rechtsauffassung beim Beklagten bewirkt keine besondere Leistung darstellt, die nicht bereits mit der Prozessgebühr abgegolten wäre. Die Kosten der erfolglosen Erinnerung hat die Erinnerungsführerin zu tragen . Gerichtskosten werden mangels eines entsprechenden Gebührentatbestandes im Gerichtskostengesetz nicht erhoben . Das Gericht konnte über die Erinnerung gemäß § 0 Abs. 0 durch Beschluss des Berichterstatters entscheiden. Der Anwendungsbereich des § 0 a Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 FGO schließt die Kostenerinnerung nach [REF] ein . Der Beschluss ist unanfechtbar .


Die gesetzliche Vermutung, nach der es sich bei Ehen, die nicht mindestens ein Jahr gedauert haben, um Versorgungsehen handelt, hat der Gesetzgeber aus entsprechenden Regelungen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung , im Recht der Kriegsopferversorgung und dem Recht der Beamtenversorgung übernommen. Deshalb kann bei der Auslegung auch auf die zu den genannten Vorschriften ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Die gesetzliche Vermutung ist gemäß [REF] nur durch den vollen Beweis des Gegenteils zu widerlegen. Der Vollbeweis erfordert zumindest eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit. 0 Die gesetzliche Vermutung basiert auf einer Typisierung und bezweckt auch, dass zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts keine „unerfreulichen und im Ergebnis unsicheren Ausforschungen im Bereich der privaten Lebenssphäre“ vorgenommen werden müssen . Der Widerlegungstatbestand der „besonderen Umstände“ gebietet eine typisierende Betrachtungsweise . Auf der anderen Seite sollen nach der Rechtsprechung des BSG alle Umstände des Einzelfalles, die nicht schon von der Vermutung selbst erfasst sind und geeignet sind, einen Schluss auf den Zweck der Heirat zuzulassen, als besondere Umstände zu berücksichtigen sein. Welche Umstände danach geeignet sind, als „besondere Umstände“ die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe zu widerlegen, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. 0 Teilweise wird davon ausgegangen, dass eine länger dauernde nichteheliche Lebensgemeinschaft vor der Eheschließung als besonderer Umstand gegen die Versorgungsvermutung sprechen könne . Davon ist auch das Sozialgericht ausgegangen. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass einer langjährig bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch eine bewusste Entscheidung für diese inzwischen gesellschaftlich weitgehend akzeptierte Form des Zusammenlebens zugrunde gelegen haben kann und dass unter diesen Umständen dem Entschluss, diese Form des Zusammenlebens zu beenden und eine Ehe einzugehen, das Motiv der Sicherung der Hinterbliebenenversorgung des überlebenden Partners zugrunde liegen kann . 0 Der Senat geht mit der in Literatur und Rechtsprechung allgemein vertretenden Auffassung davon aus, dass als Umstand, der gegen eine Versorgungsehe sprechen kann, der unvorhersehbare plötzliche Tod des Versicherten, z. B. durch Unfall oder Verbrechen anzusehen ist . Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass bei einer fehlenden Vorhersehbarkeit des baldigen Ablebens des Versicherten, die eine Vorplanung der Ehepartner ausschließt, die Vermutung nicht gerechtfertigt ist, dass der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat in der Versorgung des überlebenden Partners zu suchen ist. Deshalb spricht auch das Vorliegen einer konkreten Heiratsabsicht bereits vor dem Auftreten einer lebensbedrohlichen Erkrankung gegen die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe. Entsprechendes gilt nach Auffassung des Senats, wenn die tödlichen Folgen einer Erkrankung zum Zeitpunkt der Eheschließung noch nicht vorhersehbar waren oder den Ehepartnern nachweislich nicht bekannt waren. Die fehlende Kenntnis vom bevorstehenden Tod des Versicherten spricht bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise dagegen, dass die Versorgung nach dem Tod ausschlaggebend für die Motivation zur Eingehung der Ehe gewesen ist.


Gemäß [REF] erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung liegt dann vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachverhaltsdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht mindestens von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist. Es muss also aufgrund summarischer Prüfung der Sach und Rechtslage möglich sein, dass der Antragsteller mit seinem Begehren durchdringen wird . 0 b) Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, weil die fristlose Kündigung des Beklagten vom [DATE] durch einen wichtigen Grund nach [REF] gerechtfertigt war. Vollendete oder auch nur versuchte Eigentums oder Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers sind grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu stützen . Es ist unerheblich, ob sich das Vermögensdelikt unmittelbar gegen das Eigentum des Arbeitgebers richtet oder ob der Arbeitnehmer sich Gegenstände, die im Eigentum eines Kunden des Arbeitgebers stehen, rechtswidrig zueignet . Die Klägerin hat acht Mobilfunkgeräte gestohlen. Es ist ohne jedwede Relevanz, ob diese Geräte im Eigentum des Beklagten standen oder aber der Fa. V. gehörten. Die Klägerin durfte die Mobiltelefone nicht behalten, um sie auf eigene Rechnung über "e." zu verkaufen. Sie hat selbst vorgetragen, bei Abschluss eines Vertrages mit V. habe der Kunde als Bonus ein Mobiltelefon erhalten sollen, der Beklagte habe sie aber angewiesen, Kunden im Rahmen solcher Werbeaktionen das Mobiltelefon nicht auszuhändigen, wenn danach nicht gefragt werde, sie habe es dem Beklagten übergeben sollen. Damit steht auch unter Zugrundelegung des Vortrags der Klägerin fest, dass sie nicht befugt war, die acht bei ihr vorgefundenen Mobilfunkgeräte auf eigene Rechnung über "e." zu veräußern. Selbst wenn der Beklagte entgegen einer Weisung von V. die Mobilfunkgeräte nicht an Kunden weitergeben wollte, ändert dies nichts daran, dass jedwede Nutzung für eigene Zwecke der Klägerin ausgeschlossen war. Es liegt eine gravierende Pflichtverletzung vor, die generell zur fristlosen Kündigung berechtigt.


Nach der derzeitigen Sach und Rechtslage spricht alles dafür, dass dem Kläger, der unstreitig zu dem nach [REF] anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, ein über die durch Bescheid vom [DATE] gewährte Eingliederungs-hilfe in ambulanter Form gemäß [REF] hinausgehender Anspruch nicht zusteht. Die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger zwar Eingliederungshilfe in Form einer ambulanten Lerntherapie in der Lernwerkstatt I. bei Prof. Dr. U. im Umfang von zwei Stunden pro Woche zu gewähren, aber den weitergehenden Antrag des Klägers, auch die Kosten einer Unterbringung in dem Internat des Landschulheimes T. I0. sowie einer Hausaufgabenhilfe zu übernehmen, abzulehnen, ist aller Voraussicht nach rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei ist, worauf das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen hat, zu beachten, dass es sich bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe gem. [REF] um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw. des Jugendlichen und mehrerer Fachkräfte handelt, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung des festgestellten Belastungssituation enthält, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss; die verwaltungsgerichtliche Kontrolle hat sich dabei anders als bei der Frage des Vorliegens einer seelischen Behinderung bzw. einer drohenden seelischen Behinderung nach [REF] darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und ob die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.


Die danach notwendige Heraushebung ist jedenfalls dann gegeben, wenn wie hier ein Arzt als verantwortlicher Leiter eines Funktions oder Teilbereiches die medizinische Verantwortung nicht nur für sein eigenes Handeln, sondern auch für das diesem Bereich zugeordnete nichtärztliche und ärztliche Personal trägt . Zutreffend führt das Arbeitsgericht Rostock in der angefochtenen Entscheidung insoweit an, dass sich je nach Lage des Einzelfalles die Verantwortung des betreffenden Arztes bezüglich des "medizinischen Ergebnisses" sowohl auf andere Mitarbeiter als auch auf dritte Personen, Sachen, Arbeitsabläufe, zu gewinnende wissenschaftliche Resultate oder auf technische Zusammenhänge beziehen kann. Auch den folgenden Ausführungen des Arbeitsgerichtes Rostock im Urteil vom [DATE] tritt das erkennende Gericht bei, als es dort wie folgt lautet:


Auf eine höhere Heizkostenbeihilfe haben die Kläger keinen Anspruch. Ihnen kann nicht darin gefolgt werden, dass die tatsächliche Wohnfläche bei der Berechnung zugrunde zu legen ist. Zwar wird vereinzelt vertreten , dass bei einem selbst bewohnten Eigenheim nicht auf den Vergleich zu Mietwohnungen abzustellen sei, denn dadurch dürfe keine ständige Unterdeckung des Bedarfs an Heizkosten herbeigeführt werden. Der Senat schließt sich jedoch der überwiegend vertretenen Meinung an, dass eine Privilegierung von Eigentümern gegenüber Mietern im Rahmen des [REF] bei der Angemessenheitsprüfung unter dem Gesichtspunkt der Geltung des Gleichheitssatzes nach [REF] nicht zu rechtfertigen ist . 0 Dem steht [REF] nicht entgegen, denn diese Vorschrift verbietet nur, den Hilfesuchenden auf eine Verwertung seiner Immobilie zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zu verweisen. Die Vorschrift gewährt dem Hilfesuchenden aber keinen Anspruch auf Leistungen zum Erhalt des Vermögensgegenstandes. Der Anspruch auf Gewährung der Kosten der Unterkunft folgt ausschließlich aus [REF] und orientiert sich jedenfalls außerhalb der Übergangsregelung des [REF] an den angemessenen Kosten. Das bedeutet, dass die tatsächlichen Kosten grundsätzlich nur dann übernommen werden müssen, wenn und soweit sie angemessen sind .


Aufgrund einer noch nicht bestandskräftigen Grundabtretung nach §§ 0 ff. BBergG vom [DATE] und gleichzeitiger sofort vollziehbarer vorzeitiger Besitzeinweisung ist die Beigeladene berechtigt, auch die Grundstücke des Klägers zur Goldgewinnung zu nutzen. Ein dagegen angestrengtes vorläufiges Rechtsschutzverfahren blieb erfolglos . Die Anfechtungsklage gegen den Grundabtretungsbeschluss ruht wegen eines derzeit beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz anhängigen Parallelverfahrens .


Er verweist zunächst auf die Gründe des Widerspruchsbescheids und führt ergänzend aus, die vom Kläger zitierte Passage im Beschluss des OVG Koblenz könne nicht in dieser Weise interpretiert werden; das OVG werde wohl daran auch nicht festhalten. Zutreffend seien vielmehr die Ausführungen im Urteil des VG Neustadt vom [DATE] . Danach könne nämlich der von einer Grundabtretung Betroffene für die von ihm bergrechtlich verlangten Opfer entweder im Rahmen des Entschädigungsanspruchs gemäß [REF] einen Ausgleich erlangen oder aber auf der Grundlage der [REF] ; der Ausgleichsanspruch für die Verwertung des Quarzkieses sei danach im Rahmen des [REF] vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Der Rechtsauffassung des Klägers stünden Wortlaut und Systematik des [REF] entgegen. In [REF] sei primär ein Anspruch auf Herausgabe des von der Mitgewinnung Betroffenen des sog. anderen Berechtigten gegen den Gewinnungsberechtigten vorgesehen, um so einen Interessenausgleich zu ermöglichen. Danach müsse der Gewinnungsberechtigte selbst dem anderen Berechtigten die mitgewonnenen Bodenschätze anbieten und auf Verlangen herausgeben. In [REF] konstituiere das Gesetz alternativ zur Herausgabe einen Anspruch des anderen Berechtigten gegen den Gewinnungsberechtigten auf Ausgleich in Geld, wenn ersterem die Übernahme der Bodenschätze nicht zumutbar sei. In beiden Alternativen sei eine behördliche Entscheidung weder vorgesehen noch erforderlich. Auch die Entstehungsgeschichte des [REF] spreche gegen die Ansicht des Klägers.


Beruht das Urteil des Verwaltungsgerichts wie hier tragend auf einer Einzelfallwürdigung, kann es insoweit nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes nicht mit der Grundsatzrüge angegriffen werden


Gemäß [REF] kann jeder einzelne Wohnungseigentümer vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Verhandlungsgegenstände in die Tagesordnung einer Eigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung dieser Punkte ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht . Diesen Anspruch hat die Miteigentümerin L. in ihrem Schreiben vom [DATE] ausdrücklich geltend gemacht. Die dort aufgeführten Gründe erscheinen durchaus von solchem Gewicht, dass sie die Diskussion und Beschlussfassung über eine Abberufung rechtfertigen. Dementsprechend wäre die Antragsgegnerin zu 0) verpflichtet gewesen, ihre Abberufung als Behandlungsgegenstand in die Tagesordnung der Versammlung vom [DATE] oder einer außerordentlichen Versammlung aufzunehmen. Von dieser Pflicht war sie entgegen der von ihr vertretenen Ansicht auch nicht deshalb entbunden, weil im Hinblick auf das Auslaufen des Verwaltervertrages zum [DATE] eine Beschlussfassung über die Weiterbestellung anstand. Denn zum einen kommt wegen der Appellfunktion der Tagesordnung der korrekten Bezeichnung der einzelnen Tagesordnungspunkte besondere Bedeutung zu, da der einzelne Eigentümer sich nur anhand der Tagesordnung über die Wichtigkeit der Sitzung informieren und seine Entscheidung, ob er an der Sitzung teilnehmen wird, treffen kann. Zum anderen ist eine Weiterbestellung der Verwalterin ab dem [DATE] nicht einer Abberufung der Verwalterin noch vor dem [DATE] gleichzusetzen.


Die Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Verwalterbestellung kann außer bei Vorliegen allgemeiner Anfechtungsgründe, wie z. B. bei rechtsmissbräuchlicher Ausübung von Stimmrechten, nur dann erfolgen, wenn die Bestellung der Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht, weil in der Person des Gewählten ein wichtiger Grund gegen seine Bestellung vorliegt. Ein solcher Grund ist entsprechend den für die Abberufung des Verwalters geltenden Grundsätzen nach allgemeiner Meinung dann gegeben, wenn unter Berücksichtigung aller, nicht notwendig vom Verwalter verschuldeter Umstände eine Zusammenarbeit mit dem gewählten Verwalter unzumutbar und das erforderliche Vertrauensverhältnis zerstört bzw. von vornherein nicht zu erwarten ist. Da sich im Gegensatz zur Abberufung eines Verwalters, wo sich die Mehrheit gegen den Verwalterentschieden hat, im Fall der Bestellung die Mehrheit der Eigentümer für den Verwalter entschieden hat, sind bei der Anfechtung des Bestellungsbeschlusses höhere Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes als bei der Abberufung zu stellen. Die Gerichte sollen nämlich nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung der Eigentümer eingreifen .


Eine städtische Hundeanleinverordnung ist ein Schutzgesetz i.S. von [REF] . Da Schutzgesetze die Konsequenz bestimmter Gefahren und nach allgemeiner Lebenserfahrung zu erwartender Schadensereignisse sind, die sie vermeiden und steuern sollen, hat ein Verstoß gegen sie auch beweisrechtliche Konsequenzen, wenn das Schutzgesetz das geforderte Verhalten so konkret umschreibt, dass entsprechende Schlüsse aus der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes gezogen werden können . Hier war durch die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt E konkret beschrieben, auf welche Weise die von Hunden ausgehende Gefährdung anderer Straßenbenutzer vermieden werden soll, nämlich dadurch, dass Hunde auf den Straßen nur angeleint geführt werden dürfen. Da aber der Hund O entgegen der Verordnung nicht angeleint war und sich deshalb bei der Begegnung mit der entgegenkommenden Klägerin frei bewegen konnte, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass sein Bewegungsverhalten ursächlich geworden ist für den Sturz der Klägerin. Dieser Anscheinsbeweis ist nicht erschüttert, da das aus der Zeugenvernehmung resultierende Beweisergebnis im Sinne des Beklagten günstigstenfalls offen ist; es sind aber nicht die Grundlagen des Anscheinsbeweises erschüttert worden, und erst recht sind nicht die Behauptungen des Beklagten zum Hergang des Unfallereignisses bewiesen worden.


Eine Wahrscheinlichkeit, als ehemaliges Mitglied der Maoisten bei einer Rückkehr nach Nepal politischen Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu sein, kann die Kammer vor dem Hintergrund dieser politischen Entwicklungen in Nepal daher allgemein und insbesondere auch für die Kläger des zur Entscheidung stehenden Verfahrens ausschließen,


[REF] soll sicherstellen, dass der Dienstherr von der in [REF] NRW vorgesehenen Möglichkeit, Beamte in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, zeitnah zu der Auflösung, Verschmelzung oder der Änderung des Aufbaus der jeweiligen Behörden Gebrauch macht. Es handelt sich dabei um eine Ordnungsvorschrift, die den Dienstherrn im Interesse der Allgemeinheit zu einer zügigen Durchführung auch der personellen Folgemaßnahmen einer Neuorganisation der Behördenstruktur anhalten soll. Einem von dem betroffenen Beamten rechtzeitig innerhalb der Frist gestellten Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kann sie nicht entgegen gehalten werden. Insbesondere kommt ihr nicht die Bedeutung einer Ausschlussfrist zu, mit deren Ablauf ungeachtet einer rechtzeitigen Antragstellung die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand rechtlich nicht mehr zulässig wäre. Das folgt zunächst aus [REF] , der Ausnahmen zulässt und ein solches Grundverständnis der Vorschrift nicht verlangt. Eine andere Betrachtungsweise wäre zudem mit den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Beamten nicht zu vereinbaren. Zwar vermittelt [REF] als eine im Interesse der Allgemeinheit bestehende Ordnungsvorschrift dem Beamten keine subjektiven Rechte, sodass er aus ihr keinen Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bzw. auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein solches Begehren herleiten kann.


Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil des Einzelrichters der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [REF] wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.


Selbst wenn man unterstellen würde, dass das Gutachten unrichtig ist, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Allein aus der Tatsache, dass der Beklagte mit seinen Ausführungen von den Feststellungen des Privatgutachters des Klägers abgewichen ist, ergibt sich der Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens nicht ohne Weiteres. Unterschiedliche fachliche Auffassungen zu einzelnen Punkten unter Sachverständigen sind in der gerichtlichen Praxis durchaus häufig und nicht ungewöhnlich; sie geben keinen Grund zu der Annahme, der Sachverständige habe objektiv grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet ).


Nach [REF] kann im Ermessenswege ein vorübergehender Aufenthalt ermöglicht werden, wenn dies zwar aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen oder erheblichen öffentlichen Interessen erforderlich ist, sich der Aufenthaltszweck jedoch nicht zu einem rechtlichen Abschiebungshindernis nach Satz 0 verdichtet hat und tatsächliche Abschiebungshindernisse nicht vorliegen . Entsprechende dringende humanitäre oder persönliche Gründe angesichts der formal-rechtlichen Vaterschaft des Antragstellers sind nach den oben getroffenen Feststellungen gerade nicht ersichtlich. Zudem fehlen jegliche Anhaltspunkte, dass der Antragsteller erfolgreich eine Ermessensreduktion auf Null im Rahmen des [REF] geltend machen könnte. 0


Gegen das Bestehen einer solchen konkreten Gefahr, die von der streitbefangenen Windkraftanlage ausginge, spricht bereits maßgebend der Umstand, dass das AFSBw und die WBV West als Träger der betroffenen militärischen Belange dem Genehmigungsantrag der Klägerin nunmehr beide zugestimmt haben. Es ist davon auszugehen, dass diese Stellen ihre Zustimmung nicht erteilt hätten, wenn von dem Vorhaben Gefahren für die Flugsicherheit bezogen auf den militärischen Flugplatz H0. zu befürchten wären.


Der Ansatz einer niedrigeren Terminsgebühr allein wegen des Umstandes, dass ein Termin tatsächlich nicht wahrgenommen werden musste und lediglich die Annahme eines Anerkenntnisses erklärt worden ist, ist nach Auffassung des Gerichts weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn und Zweck des Gebührentatbestandes vereinbar. Der Gebührenrahmen ist uneinschränkt für anwendbar erklärt worden, wenn aus den in Ziff. 0 bis 0 genannten Gründen tatsächlich kein Termin vorbereitet und wahrgenommen werden musste. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entlasten, indem ein gebührenrechtlicher Anreiz geschaffen wurde, einen Termin nicht nur zum Zweck der Protokollierung der Annahme eines Anerkenntnisses durchführen zu lassen. Dies wird dadurch erreicht, dass der Gebührentatbestand unabhängig davon erfüllt ist, ob ein Termin tatsächlich stattfindet oder durch Annahme eines Anerkenntnisses entbehrlich wird. Sinn und Zweck dieser Regelung würde unterlaufen, wenn sich allein der Umstand, dass der Termin tatsächlich nicht stattgefunden hat, bei der Gebührenhöhe gebührenmindernd auswirken würde SB 0/0; SG Duisburg vom [DATE] , Az: S 0 AS 0/0; SG Hildesheim vom [DATE] , Az: S [REF] ; SG Düsseldorf vom [DATE] , Az: S [REF] ).


Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts Trier nach Rückgabe der Sache ist dies auch klar und eindeutig dem Beschluss vom [DATE] zu entnehmen. 0 Es wurde nicht nur die Vorlageentscheidung aufgehoben, die Sache wurde an das Arbeitsgericht zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben. Entscheidungen des Beschwerdegerichts, in denen eine Sache an das Arbeitsgericht zurückgegeben wurde, sind für dieses Gericht bindend. Das Arbeitsgericht muss die Rechtsauffassung des Landesarbeitsgericht seiner weiteren Vorgehensweise zu Grunde legen. Wenn ein Verfahren an das Arbeitsgericht zurückgegeben wird, bedeutet dies zwingend, dass sich das Arbeitsgericht an die rechtlichen Vorgaben zu halten hat. Geben diese rechtlichen Vorgaben eine Entscheidung in eigener Zuständigkeit vor, ist damit auch wenn im Tenor nicht ausdrücklich die Nichtabhilfeentscheidung aufgehoben wurde, damit zwingend klargestellt, dass die Entscheidung über die Erinnerung noch aussteht und diese Entscheidung noch zu treffen ist. 0 Die Verfahrensweise des Arbeitsgerichts stellt eine sachlich nicht zu rechtfertigende Untätigkeit des erstinstanzlichen Gerichts dar, welches sich weigert, über die eingelegte Erinnerung des beklagten Landes zu entscheiden.


„Der Kläger hat […] ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 0 Promille geführt. Dieser Umstand könnte zwar für sich allein nicht genügen, um die Annahme von Alkoholmissbrauch im Sinne von [REF] zu begründen, weil andernfalls die strengen Voraussetzungen des § 0 Nr. 0 b und [REF] umgangen würden. Diese Vorschriften zeigen, dass Alkoholauffälligkeiten im Straßenverkehr ohne Vorliegen weiterer Umstände erst dann die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen, mithin die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen sollen, wenn entweder wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden, d. h. mindestens zweimal eine Blutalkoholkonzentration von 0 Promille oder eine Atemalkoholkonzentration von 0 mg/l oder mehr festgestellt worden ist oder wenn einmal ein Fahrzeug bei einer Blutalkoholkonzentration von 0 Promille oder einer Atemalkoholkonzentration von 0 mg/l oder mehr geführt worden ist.“ 0 Die Annahme von Alkoholmissbrauch im Sinne des [REF] verlangt daher nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen OVG “deutliche Indizien für eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung des Betroffenen […] und außerdem weitere tatsächliche Umstände […], die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen” ; es muss ein auf Tatsachen gestützter Verdacht vorliegen, dass der Betroffene “häufig und in großen Mengen Alkohol zu sich nimmt und entsprechend weit überdurchschnittlich an Alkohol gewöhnt ist.” .


An einem formellen Fehler leidet die Auswahlentscheidung im Übrigen auch nicht deshalb, weil eine Beteiligung des Personalrates nach [REF] unterblieben ist. Grundsätzlich hat zwar bei der Beförderung eines Beamten der Personalrat nach [REF] mitzubestimmen. Unterliegt eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates, kann sie gemäß [REF] nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. Liegt eine solche Zustimmung des Personalrates nicht vor, kann sich der unterlegene Beamte grundsätzlich auch darauf berufen.


Verfassungsrechtlich ist das Existenzminimum in [REF] dergestalt garantiert, dass es Aufgabe des Staates ist, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu schaffen. In Anwendung dieser Maßstäbe hatte bereits das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Umstand, dass die Grundleistungen nach § 0 AsylbLG geringer ausfallen als vergleichbare Leistungen nach dem BSHG, nicht die Annahme rechtfertigt, der Gesetzgeber gewährleiste mit den Leistungen nach dem AsylbLG nicht das verfassungsrechtlich Gebotene. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom [DATE] keine Veranlassung gesehen, die damals noch geltende 0-Monatsfrist aus verfassungsrechtlichen Gründen in Frage zu stellen. Vielmehr hat es ausdrücklich ausgeführt, dass es im sozialpolitischen Ermessen des Gesetzgebers stehe, für Personen, die nach dem AsylbLG zu beurteilen sind, ein eigenes Konzept zur Sicherung ihres Lebensbedarfs zu entwickeln und dabei auch Regelungen über die Gewährung von Leistungen abweichend vom Recht der Sozialhilfe zu treffen. Insbesondere ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, Art und Umfang von Sozialleistungen an Ausländer grundsätzlich von der voraussichtlichen Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland abhängig zu machen . Auch das Nds. Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bestimmungen des AsylbLG verfassungsmäßig sind . Zwar hat eine nach § 0 Abs. 0 AsylbLG vorgesehene Anpassung der Beträge nach § 0 Abs. 0 S. 0 und Abs. 0 S. 0 AsylbLG durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre [DATE] nie stattgefunden, was angesichts der zwischenzeitlichen Inflation eine seit [DATE] erheblich fortgeschrittene Absenkung der Grundleistungen bedeutet.


Soweit die Prozessbevollmächtigten des Klägers im Übrigen darauf hinweisen, dass durch die Entscheidung der Stadt, nur einen öffentlichen Regenwassersammler vorzuhalten, hierdurch für den Kläger Grundstückanschlusskosten in unverhältnismäßiger Höhe entstanden seien, ist darauf hinzuweisen, dass in Fällen eines Erstanschlusses an die öffentliche Kanalisation die Rechtsprechung Anschlusskosten von bis zu 0 EUR nicht als unverhältnismäßig ansieht. Vgl. OVG NW, Urteil vom [DATE] [REF] , NWVBl [DATE] S. 0 und Beschlüsse vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] S. 0.


Zur Ermittlung seines Erklärungsgehalts ist das Angebot der Antragstellerin auszulegen. Die Vergabestelle ist zur Auslegung eines Angebots nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet . Maßstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umständen vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte und musste . Dabei ist der dem Angebot zugrunde liegende wahre Wille des Bieters zu erforschen.


Die im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Einwendungen der Antragstellerin gegen die Richtigkeit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts sind begründet. 0 Allerdings folgt der Senat weiterhin nicht der in der Literatur vertretenen Ansicht, mit der Entscheidung, zur Herstellung einer Straße bzw. eines Straßenabschnitts einen Erschließungsvertrag gemäß [REF] abzuschließen, sei der Weg zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach §§ 0ff. BauGB generell versperrt, weil der Gesetzgeber der Gemeinde die Wahl auferlege zwischen der Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage in eigener Regie einerseits und der Übertragung der Erschließung auf einen Dritten und damit der Herstellung der Anlage in dessen Regie andererseits. Habe sich die Gemeinde für den letzteren Weg und in der Folge eine Abwälzung der dem Erschließungsunternehmer entstehenden Kosten auf privatrechtlicher Grundlage entschieden, dürfte es ihr verwehrt sein, gleichwohl Elemente des öffentlich-rechtlichen Rechtsregimes in das privatrechtliche Rechtsregime sozusagen zu "implantieren", da das Gesetz eine Kumulation beider Rechtsregime nicht vorsehe, sondern lediglich eine alternative Anwendung ermögliche. Diese Literaturmeinung führt zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass der Erschließungsträger versuchen muss, durch einen privatrechtlichen Vertrag eine Zahlungsaufforderung gegen die Fremdanlieger zu begründen. Gelingt ihm dies nicht, hat er weder aus Geschäftsführung ohne Auftrag noch aus ungerechtfertigter Bereicherung einen Anspruch auf anteiligen Ersatz der Erschließungskosten . Da bei privatrechtlicher Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Erschließungsträger und Fremdanliegern allein der Erschließungsunternehmer das Risiko trägt, die den Fremdanliegergrundstücken zuzuordnenden Anteile an den Erschließungskosten selbst übernehmen zu müssen, liegt es nahe, durch eine andere Gestaltung des mit der Gemeinde abzuschließenden Vertrages die Möglichkeit zu eröffnen, den Fremdanlieger durch seine Veranlagung zu einem Erschließungsbeitrag an den für die Erschließung entstehenden Kosten zu beteiligen und diesen Beitrag an den Erschließungsunternehmer weiterzugeben. Aus eben diesem Grunde ist es nach der im folgenden wörtlich wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , der sich der Senat in seinem in der erstinstanzlichen Entscheidung zitierten Beschluss vom [DATE] bereits angeschlossen hat,


Bei den in Rede stehenden Personalmaßnahmen der Antragsgegnerin handelt es sich materiell-rechtlich nicht um eine in Form der Weisung gem. [REF] durchgesetzte Umsetzung bzw. Verpflichtung zu einer ortsgebundenen "Fortbildung" mit Aufnahme bestimmter Tätigkeiten bei der VCS-GmbH, sondern um eine Zuweisung, die ein Verwaltungsakt ist. Auf [REF] kann sich die Antragsgegnerin zwecks Umsetzung ihrer Personalmaßnahmen nicht isoliert stützen, weil diese Vorschrift lediglich die Weisungsgebundenheit eines jeden Beamten festschreibt, ohne die es keine parlamentarische Verantwortlichkeit des Ministers für sein Ressort gäbe . Aus der Gehorsamspflicht folgt denn auch nur die Pflicht, Aufträge des Vorgesetzten auszuführen und z.B. einer Umsetzung oder Zuweisung Folge zu leisten. Aus ihr ist nicht herleitbar, für welche konkrete Maßnahme Gehorsam zu leisten ist. Die Pflicht zur Befolgung von Weisungen ist folglich abzuschichten von den Personalmaßnahmen selbst, denen der Beamte Folge zu leisten hat und denen er materiell-rechtlich unterworfen wird bzw. werden soll. Diese Maßnahmen sind materiell-rechtlich zu bewerten. 0 0 Bei lebensnaher Betrachtung und Bewertung der zweiphasig ausgestalteten Personalmaßnahmen, die seitens der Antragsgegnerin durch ihre Verfügungen eingeleitet worden sind und werden, handelt es sich um eine Zuweisung, also um einen regelnden Verwaltungsakt . Nach den der Kammer bekannten Versuchen der Antragsgegnerin, Beamte bei der privaten VCS-GmbH für drei Monate in einem Callcenter zu beschäftigen und einzusetzen , kann die nunmehr von der Antragsgegnerin für den gleichen Zeitraum deklarierte und von ihr jetzt so bezeichnete "Vorbereitungs und Orientierungsphase" mit "vertieften Einarbeitungen" und der "Eingliederung in ein Team" nicht als Abkehr von ihren zuvor verfolgten Zielen bewertet werden: Der Antragsteller soll eingebettet in eine "Beschäftigungs und Qualifizierungsoffensive" nach wie vor bei der privaten VCS-GmbH in Uelzen erkennbar in einem Arbeitsfeld mit Tätigkeiten betraut werden, die ihm als Beamter des höheren Dienstes weder auf Zeit noch auf Dauer übertragen werden können. Er soll derart in den Dienstbetrieb bei der VCS eingebunden und in ein "Team" eingegliedert werden, dass sich seine Tätigkeit dort als Dienstleistung dieser privaten Gesellschaft darstellt. So war es unter Verweis auf [REF] vorgesehen , so verhält es sich weiterhin. Denn dem Antragsteller sollen nach dem Gehalt der jetzt angegriffenen Verfügung ersichtlich wiederum Callcenter-Tätigkeiten für drei Monate bei der VCS-GmbH übertragen und er soll später für sechs Monate dann "einem erfahrenen Kollegen zugeordnet" werden , was von der Antragsgegnerin selbst als Zuweisung qualifiziert wird . Wenn die Antragsgegnerin meint, schon die "Beauftragung mit einer bestimmten Tätigkeit in diesem Unternehmen" entspreche beim Rechtsinstitut der Zuweisung der "Übertragung eines konkreten Dienstpostens" , so kann sie von dieser Auffassung für die 0-monatige Phase I nicht unter Verweis auf eine angebliche "Fortbildung", welcher der Antragsteller Folge zu leisten habe, materiell-rechtlich wieder abrücken. Dem Antragsteller wird bei lebensnaher Bewertung der Sachlage und der Umstände durch die Übertragung von Tätigkeiten bei der VCS-GmbH nebst "Eingliederung in ein Team" bereits in der Phase I ein Dienstposten übertragen und zugewiesen. Dieser stellt sich allerdings für den Antragsteller als unterwertige Beschäftigung dar: Selbst als "Teamleiter" soll er zu 0 % Call-Center-Agententätigkeiten ausführen, wie bei der Einführungsveranstaltung in Magdeburg dargelegt wurde. Die Absicht, ihm eigenverantwortliche Tätigkeiten zu übertragen, besteht somit nicht. Hierauf aber hat er als Postamtmann selbstverständlich einen beamten und verfassungsrechtlichen Anspruch. Er kann nicht in eine Position gedrängt werden, die einem "Leiharbeitnehmer" ähnelt . Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hatte in diesem Zusammenhang schon im Gesetzgebungsverfahren davor gewarnt,


Nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] entspricht die Anzahl der Zahlungsansprüche eines Betriebsinhabers der Hektarzahl der beihilfefähigen Fläche, die er im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung hier dem Jahr [DATE] angemeldet hat, es sei denn, es liegt ein Fall der höheren Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände i.S.d. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] vor. Als höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände werden von der zuständigen Behörde nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] unter anderem der Tod des Betriebsinhabers, die länger dauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhaber, eine schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht, die unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs oder Seuchenbefall anerkannt. Da die aufgeführten Fallkonstellationen nur Beispiele darstellen , ist maßgeblich, ob sich der Kläger auf einen ungeschriebenen Fall der höheren Gewalt oder der außergewöhnlichen Umstände berufen kann. 0 Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind im Bereich der Agrarverordnungen unter höherer Gewalt ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können . Dabei ist nach dem Ereignis, nicht nach den Folgen der höheren Gewalt zu fragen. In der Entscheidung First City Trading hat der EuGH nämlich darauf hingewiesen, dass der Begriff der höheren Gewalt nicht mit deren Folgen zu verwechseln ist . Vor diesem Hintergrund ist es vorliegend nach Auffassung der Kammer unerheblich, ob die Maßnahmen des Klägers zur betriebswirtschaftlichen Bewältigung der Besitzeinweisung aus betriebswirtschaftlicher Sicht Sinn machen oder ihm ebenso wirtschaftliche oder wirtschaftlichere Handlungsalternativen zur Verfügung gestanden hätten, um die fragliche bis zum Ablauf der Antragsfrist am [DATE] Fläche in seinem Besitz zu halten. 0 Anders als zivilrechtlichen Beziehungen, in denen der Gerichtshof sämtliche Risiken bis hin zum betrügerischen Verhalten des Geschäftspartners als übliche Geschäftsrisiken der Rechtssphäre des Betroffenen zuschreibt und sie damit als nicht ungewöhnlich und unvorhersehbar wertet , kann ein rechtswidriges oder sorgfaltspflichtwidriges Behördenhandeln im Einzelfall einen Fall höherer Gewalt i.S.d. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] darstellen .


Der Kostenansatz der Gebührenkalkulation sei nicht wegen der Einstellung überhöhter Abschreibungen und kalkulatorischer Zinsen in Höhe von 0 % im Rahmen des Pachtentgelts zu beanstanden. Das OVG NRW habe bereits entschieden, dass das Preisprüfungsrecht auf das Verhältnis zwischen EEG und SWE keine Anwendung finde. Das gewählte Privatisierungsmodell stelle keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Es führe nicht zu höheren kalkulatorischen Kosten als bei einem Verbleib der Abwasserableitungsanlagen im Eigentum der Stadt. Zudem kämen dem Gebührenzahler vielfältige Vorteile zugute: Synergien und Rationalisierungseffekte, Effizienzsteigerung und erhöhte Flexibilität, reduzierte Investitionskosten und Steuerneutralität der Übertragung des Anlagevermögens. Damit sei das vom Beklagten an die SWE gezahlte Betriebsführungsentgelt und dessen Berücksichtigung in den Gebührenbedarfsberechnungen nicht zu beanstanden. Es enthalte auch insoweit keinen unzulässigen Kostenansatz, als darin ein kalkulatorischer Wagniszuschlag eingestellt worden sei. Dieser stehe in Einklang mit den zwischen der Stadt F. und der SWE anwendbaren preisrechtlichen Vorschriften der Nrn. 0 und 0 LSP. Er sei nicht deshalb zu beanstanden, weil der Wagniszuschlag der Stadt als Teil eines ausgeschütteten Gewinns oder als Wertsteigerung ihrer Gesellschafteranteile zugute komme. Er sei auch nicht nach der Rechtsprechung des OVG NRW in seinem Urteil vom [DATE] [REF] generell auf höchstens 0 % beschränkt. Vielmehr entspreche im konkreten Fall ein Zuschlag von 0 % der hier vorzunehmenden Risikobewertung. Entscheidend sei, dass die SWE nur einen untergeordneten Teil von etwa 0 % ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit im Rahmen des Gebührenrechts erbringe. Als Gesamtunternehmen sei sie in erheblich stärkerem Maße typischen unternehmerischen Risiken wie Konjunktur und Nachfrageschwankungen ausgesetzt als ein Unternehmen, das zu 0 % im gebührenrechtlichen Bereich operiere. Da der Wagniszuschlag Risiken abfedern solle, die das Unternehmen als Ganzes gefährdeten, müsse insoweit auch das Verlustrisiko in anderen Geschäftsbereichen berücksichtigt werden. Zudem sei die SWE erheblichen finanziellen Risiken aufgrund vorzeitiger Anlagenabgänge ausgesetzt. Die daraus entstehenden Verluste hätten allein zwischen [DATE] und [DATE] 0 Mio. Euro ausgemacht. Es bestehe keine Verpflichtung, solche Verluste über Sonderabschreibungen abzudecken. Der Wagniszuschlag diene im Übrigen dazu, steuerliche verdeckte Gewinnausschüttungen im Sinne von [REF] zu vermeiden. Ein lediglich kostendeckendes Entgelt ohne einen Gewinnzuschlag von mindestens 0 % würde nämlich nach der steuerlichen Praxis einen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Vermögensvorteil indizieren. Im Übrigen sei die Toleranzgrenze von 0 % nicht überschritten.


so im Zusammenhang mit der Erhebung eines Straßenbaubeitrags OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , OVGE 0, 0, 0 f.; offen gelassen von BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0, 0,


Die Aufrechnung des Beklagten scheitert auch nicht an dem in § 0 Nr. 0 MV in zulässiger Weise vereinbarten und auch nach Vertragsbeendigung und Rückgabe der Pachtsache weiter geltenden vertraglichen Aufrechnungsverbot. Danach kann der Mieter gegen die Miete zu der auch der Anspruch aus [REF] gehört weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Hiervon ausgenommen sind u.a. Forderungen aus dem Mietverhältnis, soweit sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Umstand, dass die Klägerin bisher keine formell ordnungsgemäßen Abrechnungen vorgelegt hat, ist ebenso unstreitig wie die von dem Beklagten für das Abrechnungsjahr [DATE] gezahlten Nebenkostenvorauszahlungen. Auch wenn es in aller Regel zwingend feststeht, dass Betriebskosten in irgendeiner Höhe entstanden sind und der Vermieter deshalb einen entsprechenden Erstattungsanspruch gegen den Mieter hat, hätte die Klägerin entweder Berufung oder Anschlussberufung gegen das ihre Nebenkostennachforderungen wegen fehlender Nachvollziehbarkeit abweisende Urteil des Landgerichts einlegen oder spätestens in zweiter Instanz zur Herbeiführung der Voraussetzungen der Aufrechnungsverbotsklausel die Nebenkostenabrechnungen für die Zeit ab Mietbeginn neu erteilen und dem Anspruch auf Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen entgegen halten müssen.


Eine Unterbrechung des gegen den Arbeitgeber gerichteten Verfahrens nach [REF] ist ebenfalls nicht eingetreten, weshalb auch dieser Gesichtspunkt einer Verbindung nicht entgegen stand. Denn das hätte zur Voraussetzung gehabt, dass die Klage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben worden wäre . Dies war jedoch nicht der Fall, da das Insolvenzverfahren am [DATE] eröffnet wurde, während die auf den [DATE] datierte Klage erst danach beim Arbeitsgericht einging. Mit der Verfahrenseröffnung ging gemäß [REF] die Befugnis des Arbeitgebers, sein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter über. Mit dem Verwaltungs und Verfügungsrecht erhielt der Insolvenzverwalter die Befugnis, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu führen und hatte somit kraft gesetzlicher Prozessstandschaft die uneingeschränkte Prozessführungsbefugnis .


Schließlich ist das wasserstraßenrechtliche Vorhaben auch keine "Folgemaßnahme" des Sandabbaues , schon die ungleiche Dimension beider Teilvorhaben spricht dagegen. Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre dafür nach [REF] "das Verfahren nach den anderen Vorschriften durchzuführen", die originäre Planungskompetenz also gerade unangetastet zu lassen . Die spezielle Kollisionsregel des [REF] lässt einen Rückgriff auf die allgemeine Vorschrift des [REF] nicht zu , so dass sich eine Auseinandersetzung mit dem auf diese Vorschrift bezogenen Vortrag erübrigt. Mithin durchbrechen bergrechtliche Besonderheiten das allgemein in § [REF] bzw. [REF] vorgesehene Konzentrationsprinzip.


Als rügefähige Normen kommen nur die Vorschriften des BBergG und des ggf. ergänzend anzuwendenden materiellen Rechts in Betracht, nach denen die beantragte Zulassung des Rahmenbetriebsplans zwingend zu versagen ist und die zugleich den erforderlichen Bezug zum Natur und Landschaftsschutz haben. Liegen diese zwingenden Versagungsgründe, insbesondere aus [REF] oder [REF] nicht vor, hat die zuständige Bergbehörde den Planfeststellungsbeschluss zu erlassen. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist, auch soweit über sie gemäß [REF] durch Planfeststellung zu entscheiden ist, eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde. Liegen die gesetzlich normierten Versagungsgründe nicht vor, hat mithin die zuständige Bergbehörde über die Zulassung des Vorhabens nicht aufgrund einer umfassenden Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange zu entscheiden. Das allgemeine fachplanerische Abwägungsgebot gilt für die bergrechtliche Planfeststellung nicht . Die Prüfung der Erforderlichkeit der Sandgewinnung zum späteren Bau des Tiefwasserhafens JWP, also die Planrechtfertigung, kann der Kläger ohnehin im Rahmen seines naturschutzrechtlichen Verbandsklagerechts nach der Rechtsprechung des Nds. OVG , der die Kammer folgt, nicht verlangen. Hiervon ausgehend vermag sich der Kläger nicht mit Erfolg auf zwingende Versagungsgründe zu berufen, ohne dass es einer weiteren Aufklärung oder Beweiserhebung bedurfte.


Nach [REF] sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen Verfolgung droht . Beruft sich der anerkannte Flüchtling darauf, dass ihm bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat nunmehr eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung drohe, ist dabei der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden . Ändert sich im Nachhinein lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, so rechtfertigt dies den Widerruf nicht, selbst wenn die andere Beurteilung auf erst nachnachträglich bekannt gewordenen oder neuen Erkenntnismitteln beruht.


Schließlich hatte sich der Kläger bei Antragstellung ohnehin verpflichtet, der bewilligenden Stelle unverzüglich alle subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen. Hierzu gehörte ersichtlich auch die Vorsteuerabzugsberechtigung. Nachdem der Kläger für die Baukosten zur Wiedererrichtung des Scheunenspiekers im Jahr [DATE] gegenüber dem Finanzamt tatsächlich in erheblichem Umfang die Vorsteuerabzugsberechtigung in Anspruch genommen hatte, hätte er daher spätestens in seinem nachfolgenden Antrag vom [DATE] auf Auszahlung der beantragten Subvention gegenüber dem Funktionsvorgänger der Beklagten seine vorhergehende Angabe vom [DATE] dahingehend korrigieren müssen, dass er anteilig vorsteuerabzugsberechtigt sei. Zu einer solchen "Korrekturmeldung" bei förderungsrelevanten Änderungen ist der Kläger außerdem bereits europarechtlich verpflichtet gewesen .


Die Beklagte hat indes die Jahresrohmiete nicht korrekt entsprechend ihrer Zweitwohnungsteuersatzung ermittelt. Für Wohnungen, die wie im vorliegenden Fall eigengenutzt sind, gilt gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 ZWStS als jährlicher Mietaufwand die übliche Miete. Sie wird in Anlehnung an die Jahresrohmiete geschätzt, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird . Durch § 0 Abs. 0 Satz 0 ZwStS wird der Beklagten entsprechend seinem Wortlaut zwingend ein Gebrauch der Schätzungsbefugnis zur Ermittlung des Jahresmietaufwands abgefordert . Da für die eigengenutzten Ferienwohnungen tatsächlich keine Mietausgaben anfallen und damit ein konkreter Anhaltspunkt für den jährlichen Mietaufwand nicht besteht, stellt die Schätzung des Mietaufwands in ortsüblicher Höhe eine geradezu zwingende Ermittlungsmethode dar. 0 Diesen satzungsrechtlichen Anforderungen wurde die Beklagte nicht gerecht, indem sie die sich aus dem Mietspiegel des Finanzamtes Norden ergebende Quadratmetermiete von Objekten, die vor dem [DATE] errichtet worden sind, unbesehen gleichsam automatisch übernommen hat, obwohl bei der Erstellung des Mietspiegels unstreitig keine Ferienwohnungen in die Findung der Mietwerte eingeflossen sind. Eine korrekte Schätzung seitens der Beklagten anhand der in § Abs. 0 Satz 0 ZwStS genannten Faktoren hat nicht stattgefunden. Sie hat nämlich von ihrer Schätzungsbefugnis überhaupt keinen Gebrauch gemacht. Ihr Vorbringen, man habe sich die Werte des Mietspiegels für Dauermietverhältnisse im Rahmen einer Schätzung zu eigen gemacht, ohne eigene Überlegungen anzustellen, verdeutlicht gerade, dass man die Ferienwohnungen auf Juist gerade nicht nach gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung bewertet hat. 0 Ein Mietspiegel kann der Steuererhebung im Rahmen der Schätzung nur dann unbesehen zugrunde gelegt werden, wenn bei seiner Erstellung nach Art, Lage und Ausstattung vergleichbare Ferienwohnungen berücksichtigt wurden . Wenn die Beklagte hingegen den im Mietspiegel des Finanzamts Norden ausgewiesenen Wert für Dauermietverhältnisse als Grundlage für die Ermittlung des Mietwertes von Ferienwohnungen möglicherweise aus Praktikabilitätserwägungen hätte verwenden wollen, hätte sie auf dieser Grundlage durch Berücksichtigung der Besonderheiten der Ferienwohnungen in einem zweiten Schritt die übliche Miete schätzen müssen etwa durch Festlegung eines Zu bzw. ggf. eines Abschlags für die jeweilige Ferienwohnung . Durch eine solche Verfahrensweise würde die Beklagte den Mietspiegel zulässigerweise lediglich als Hilfsmittel für die Schätzung der üblichen Miete für eine Ferienwohnung auf der Insel Juist heranziehen. 0 Dennoch verhilft die von der Beklagten vorgenommene fehlerhafte Bestimmung der üblichen Miete für das eigengenutzte Ferienhaus des Klägers der Berufung nicht zum Erfolg. Denn durch diesen Fehler der Beklagten in der Rechtsanwendung wird der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Bei rechtmäßiger Schätzung der üblichen Miete wäre nämlich eine höhere Zweitwohnungsteuer gegen den Kläger festzusetzen gewesen als in dem angefochtenen Bescheid. Eine Schätzung, die sich entsprechend § 0 Abs. 0 Satz 0 ZWStS zur Bestimmung des Mietaufwands daran orientiert, was für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird, kommt allein zu dem Ergebnis, dass die übliche Miete für das Ferienhaus des Klägers im Jahr [DATE] in jedem Fall höher anzusetzen ist als der von der Beklagten angesetzte Betrag in Höhe von 0 DM. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist für Ferienwohnungen trotz eines höheren Leerstands im Vergleich zu dauerhaft genutzten Erstwohnungen regelmäßig bezogen auf das Erhebungsjahr eine höhere Miete zu veranschlagen. Diese Einschätzung wird bestätigt durch eine Vergleichsberechnung anhand des von der Beklagten für das Erhebungsjahr [DATE] vorgelegten Preisverzeichnisses für die Anmietung von Ferienhäusern auf der Insel Juist, die mit 0 Personen belegt werden können. Die Beklagte hat auf dieser Grundlage für Ferienhäuser im Ortsteil D. einen Tagesmietpreis von 0 DM/m² festgestellt. Danach ergibt sich bei einer Durchschnittsbelegungszahl von 0 Tagen auf der Insel Juist bezogen auf eine Wohnungsgröße von 0 m² ein Mietaufwand in Höhe von 0 DM. Wenn man zu Gunsten des Klägers seinem Einwand folgt, dass sein Ferienhaus aus dem Jahr [DATE] stammt und nicht dem Standard einer modernisierten Altbauwohnung entspricht, und damit dem Ferienhaus nach Art, Lage und Ausstattung Rechnung trägt und zu Gunsten des Klägers einen entsprechenden Abschlag von 0% auf den durchschnittlichen Mietaufwand pro m² vornimmt sowie weiter berücksichtigt, dass ein altes Ferienhaus in dem vom Kläger beschriebenen Zustand an weniger Tagen vermietbar ist, nämlich konservativ zu Gunsten des Klägers gerechnet an nur durchschnittlich 0 Tagen im Jahr, liegt der Mietaufwand immer noch weitaus höher als der von der Beklagten der Heranziehung zugrunde gelegte Mietaufwand in Höhe von 0 DM. Dies zeigt folgende Berechnung des jährlichen Mietaufwands: 0 m² x 0 Tage x 0 DM/m² = 0 DM. Dieser geschätzte Mietaufwand würde die Bemessungsgrenze in Höhe von 0, DM nach § 0 Abs. 0 c) ZWStS noch deutlich übersteigen und zu einem höheren Zweitwohnungsteuerbetrag, nämlich in Höhe von 0 DM führen. Dass der geschätzte Mietaufwand für das Ferienhaus des Klägers unter der Bemessungsgrenze von 0, DM liegt, ist auch unter Berücksichtigung der einer Schätzung immanenten Bandbreite ausgeschlossen. Dies zeigt folgende Überlegung: Bei einem angenommenen üblichen Mietaufwand für das Ferienhaus des Klägers von 0, DM ergibt sich ein Tagesmietpreis pro m² in Höhe von 0 DM, was einem Tagesmietpreis für das Ferienhaus des Klägers in Höhe von 0 DM entspricht. Dass der geschätzte Tagesmietpreis für das Ferienhaus des Klägers darunter liegen könnte, ist ausgeschlossen. Denn ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Aufstellung für Ferienhäuser ab 0 Personen lag selbst in der ungünstigsten Saison „übrige Zeiten“ im Jahr [DATE] der niedrigste Preis für Ferienhäuser mit 0 Personen auf der Insel Juist bei 0DM/pro Tag und damit weitaus höher als ein geschätzter durchschnittlicher Tagesmietpreis, der das ganze Jahr berücksichtigt also etwa auch Zeiten der Hochsaison mit erheblich höheren Mietpreisen. Diese Überlegung zeigt zugleich, dass die Festsetzung einer geringeren Zweitwohnungsteuer als 0, € ebenfalls ausscheiden muss, weil die dafür vorausgesetzte Unterschreitung der üblichen Miete in Höhe von 0, DM nach § 0 Abs. 0 a) ZWStS nicht in Betracht kommt. 0 Ist demnach festzuhalten, dass eine ordnungsgemäße Schätzung auch unter Beachtung der einer Schätzung immanenten Schwankungsbreite in jedem Fall nicht zu einem niedrigeren Mietaufwand als dem von der Beklagten angenommenen Mietaufwand, sondern vielmehr nur zu einem höheren Mietaufwand führt, der allein die Festsetzung eines höheren Zweitwohnungsteuerbetrags rechtfertigt, so folgt daraus zugleich, dass die angefochtene Zweitwohnungsteuerfestsetzung den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Eine subjektive Rechtsverletzung könnte trotz der dem konkreten Steuerbescheid fehlenden unmittelbaren Belastungswirkungen allenfalls ausnahmsweise vorliegen, wenn die in Rede stehende, als unrichtig gerügte Besteuerungsgrundlage für andere Behörden oder Stellen zu Lasten des Steuerpflichtigen bindend ist oder wenn der Vorgang, auf dem die Festsetzung beruht, bei der selben Steuer für spätere Steuerabschnitte oder bei anderen Steuerarten steuerliche Nachteile verursachen wird, die den durch die angefochtene zu niedrige Steuerfestsetzung bewirkten Vorteil überwiegen . Anhaltspunkte dafür sind im vorliegenden Fall für die der Zweitwohnungsteuererhebung zugrunde liegende geschätzte übliche Miete jedoch nicht ersichtlich.


Bei den in Rede stehenden Personalmaßnahmen der Antragsgegnerin handelt es sich materiell-rechtlich nicht um eine in Form der Weisung gem. [REF] durchgesetzte Umsetzung, sondern um eine Zuweisung, die ein Verwaltungsakt ist. Auf [REF] kann sich die Antragsgegnerin zwecks Umsetzung ihrer Personalmaßnahmen nicht isoliert stützen, weil diese Vorschrift lediglich die Weisungsgebundenheit eines jeden Beamten festschreibt, ohne die es keine parlamentarische Verantwortlichkeit des Ministers für sein Ressort gäbe . Aus der Gehorsamspflicht folgt denn auch nur die Pflicht, Aufträge des Vorgesetzten auszuführen und z.B. einer Umsetzung oder Zuweisung Folge zu leisten. Diese Pflicht zur Befolgung von Weisungen ist abzuschichten von den Personalmaßnahmen selbst, denen der Beamte materiell-rechtlich unterworfen wird bzw. werden soll. Diese Maßnahmen sind in der Sache rechtlich zu beurteilen. 0 Bei lebensnaher Betrachtung und Bewertung der zweiphasig ausgestalteten Personalmaßnahmen, die seitens der Antragsgegnerin durch ihre Verfügungen eingeleitet worden sind und werden, handelt es sich um eine Zuweisung, also um einen regelnden Verwaltungsakt. Nach den der Kammer bekannten Versuchen der Antragsgegnerin, Beamte bei der privaten VCS-GmbH für drei Monate in einem Callcenter zu beschäftigen und einzusetzen , kann die nunmehr von der Antragsgegnerin für den gleichen Zeitraum deklarierte und von ihr jetzt so bezeichnete "Vorbereitungs und Orientierungsphase" mit "vertieften Einarbeitungen" und der "Eingliederung in ein Team" nicht als Abkehr von den zuvor verfolgten Zielen bewertet werden: Der Antragsteller soll eingebettet in eine "Beschäftigungs und Qualifizierungsoffensive" nach wie vor bei der privaten VCS-GmbH erkennbar in einem Arbeitsfeld mit Tätigkeiten betraut werden, die ihm als Beamter des gehobenen Dienstes weder auf Zeit noch auf Dauer übertragen werden können. Er soll derart in den Dienstbetrieb bei der VCS eingebunden werden, dass sich seine Tätigkeit dort als Dienstleistung dieser Gesellschaft darstellt. So war es unter Verweis auf [REF] vorgesehen , so verhält es sich weiterhin. Denn dem Antragsteller sollen nach dem Gehalt der hier angegriffenen Verfügung ersichtlich wiederum Callcenter-Tätigkeiten für drei Monate bei der VCS-GmbH übertragen werden und er soll später für sechs Monate dann "einem erfahrenen Kollegen zugeordnet" werden. Die Absicht, ihm eigenverantwortliche Tätigkeiten zu übertragen, besteht somit nicht. Hierauf aber hat er als Postamtsrat Anspruch.


Zwar geht die Antragsgegnerin in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Nds. OVG und der Kammer zutreffend davon aus, dass aus Gründen des Brandschutzes Wohngrundstücke über einen unbefahrbaren Wohnweg bzw. hier einen Fußweg in Verbindung mit der öffentlichen Straße, in die dieser einmündet, nur dann noch als erschlossen bzw. im Straßenbaubeitragsrecht als bevorteilt angesehen werden können, wenn die Entfernung zwischen dem möglichen Standort für ein Feuerwehrfahrzeug und dem jeweiligen Wohngrundstück nicht mehr als 0 m beträgt. Ist der unbefahrbare Wohnweg wegen seiner Breite oder seines Ausbauzustandes auch für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr unbefahrbar, reicht mithin die Erschließungsfunktion des Wohnweges nur bis zu einer Länge von 0 m. Ist hingegen der Wohnweg für die Feuerwehr befahrbar, soll es darauf ankommen, wie weit mit Feuerwehrfahrzeugen in den Wohnweg hereingefahren werden kann. Von diesem Standort aus endet dann nach weiteren 0 m die Erschließungsfunktion des unbefahrbaren Wohnweges.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren gleichen Rubrums [REF] und [REF] sowie die in diesem und in jenen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge, Pläne und sonstigen Unterlagen Bezug genommen.


Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses der Kammer vom [DATE] und des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen vom [DATE] ist nach [REF] zulässig. Der Antragsteller kann sich auf Grund des Inkrafttretens des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland zum 0. [DATE] auf eine Änderung der Rechtslage nach Erlass des Beschlusses der Kammer vom [DATE] und des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts NRW berufen. Die Änderung der Rechtslage kann Auswirkungen auf die Bewertung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Ordnungsverfügung haben, da sich diese auf Grund ihrer Dauerwirkung nach der Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung beurteilt.


In einem solchen Fall ist die Fahrerlaubnisbehörde gehalten, die Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu prüfen und ihre Entscheidung aufgrund einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen und der von ihm ausgehenden Gefahren für den öffentlichen Straßenverkehr zu treffen . Auch in der Literatur wird darauf hingewiesen, dass gerade bei wiederholten Verkehrsverstößen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf die Abgrenzung zu den Maßnahmen nach dem Punktsystem zu achten sei und „besondere Gründe“ dafür vorliegen müssten, dass im konkreten Fall ohne Erreichen von 0 Punkten und abweichend von der grundsätzlichen Linie des [REF] es im öffentlichen Interesse nicht verantwortet werden könne, weitere Delikte des Fahrerlaubnisinhabers „abzuwarten“ und ihm die „Angebote“ des Gesetzgebers zu gewähren. Es sei nicht auszuschließen, dass es extrem gelagerte Fälle gebe, in denen die Behörde im Interesse der Verkehrssicherheit eine sofortige Klärung der Eignungszweifel herbeiführen müsse. Dann habe aber die Behörde bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sehr präzise und konkret nachvollziehbar zu begründen, warum die Eignungszweifel unbedingt sofort zu klären seien und warum man dem Betroffenen die Chance nehmen wolle und müsse, gemäß der Intention des Punktsystems durch eigenes Verhalten das Erreichen von 0 Punkten doch noch zu vermeiden .


Die erstmalige Zuweisung von Zahlungsansprüchen erfolgt gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] auf der Basis des Antrages auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] . Der Antragsteller hat im Gesamtflächen und Nutzungsnachweis zum Sammelantrag [DATE] , der den Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen enthält, entsprechend der Regelung in [REF] ) Nr. 0/ [DATE] i. V. m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 BetrPrämDurchfG in der Spalte 0 den Status der Flächen im Jahre [DATE] anzugeben. Gemäß [REF] ) Nr. 0/ [DATE] Nr. [DATE] / [DATE] der Kommission vom [DATE] , ABl. L 0/0) gilt für die Anwendung des [REF] ) Nr. 0/ [DATE] eine genutzte Fläche als Dauergrünlandfläche, die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für [DATE] als Dauergrünlandfläche angemeldet war. Damit ist ausdrücklich geregelt, dass es für die Flächen, die im Beihilfeantrag [DATE] aufgeführt sind, grundsätzlich auf die dortigen Angaben ankommt . Zwar knüpfen die zugrunde liegenden Vorschriften [REF] ) Nr. 0/ [DATE] an die tatsächliche Nutzung der Flächen als Dauergrünland im Jahre [DATE] an. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] enthält jedoch die widerlegbare Fiktion, dass die als Dauergrünlandflächen angegebenen Flächen für die Anwendung der [REF] ) Nr. 0/ [DATE] als entsprechend genutzte Flächen gelten .


Hiergegen hat der Kläger am [DATE] Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorträgt: Er sei in der Vergangenheit zu Recht nicht zu einem Beitrag herangezogen worden. Der K. stehe unter Naturschutz. Er nehme als Sammelbecken Wasser der einfließenden Gräben auf. Die Entwässerung erfolge über den Kanal in Richtung M. Der K. werde bei Trockenheit genutzt, den Feuchtigkeitsgrad der umliegenden Flächen zu halten. In diesen Fällen werde auf Veranlassung des Beklagten Wasser abgelassen und so der Wasserspiegel gesenkt. Dies habe in der Vergangenheit wiederholt dazu geführt, dass sich der Fischlaich nicht entwickeln konnte. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Beklagte Beiträge nach dem Flächenmaßstab erhebe. Nach der Rechtsprechung des Nds. OVG beziehe sich der Flächenmaßstab indes eindeutig nur auf Landflächen . Dieser Ansatz sei zutreffend, weil nur die auf Landflächen niedergehenden Niederschläge durch ein funktionsfähiges Gewässernetz abgeleitet werden müssten, soweit die Niederschläge nicht versickerten. Der K. sei dagegen dazu bestimmt, als Sammelbecken Wasser aus den zufließenden Gräben aufzunehmen. Er sei daher Bestandteil des Gewässernetzes. Seine Gleichsetzung mit Landflächen durch den Beklagten verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz nach [REF] . Weiter scheide seine Heranziehung zu einem Beitrag aus, weil er in Bezug auf den K. auch kein Mitglied des Verbandes des Beklagten sei. Der K. sei weder eine Anlage noch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne von § 0 der Satzung des Beklagten. Er sei auch kein Grundstück im Sinne dieser Vorschrift. Dies ergebe sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 der Verbandssatzung des Beklagten. Danach dürfe der Beklagte die Grundstücke der Mitglieder betreten und befahren und unter bestimmten Voraussetzungen die für das Unternehmen notwendigen Stoffe von dem Grundstück entfernen. Der Bezug auf Steine, Erde und Rasen weise eindeutig darauf hin, dass Gewässer gerade nicht mit Grundstücken gleichgesetzt werden könnten, zumal die Satzung auch explizit auf "Gewässer" Bezug nehme. Dieses Verständnis werde durch die Satzungsänderung des Beklagten vom [DATE] bekräftigt. Danach seien Flächen, die nicht zum Niederschlagsgebiet eines Gewässers II. Ordnung gehörten, bezüglich zu leistender Beiträge an den Unterhaltungsverband G. beitragsfrei. Der K. gehöre zu keinem Niederschlagsgebiet eines Gewässers in diesem Sinne, weil er selbst ein Gewässer sei. Rein vorsorglich weise er im Übrigen darauf hin, dass mit der Satzungsänderung nicht das Ziel verfolgt worden sei, ihn den Kläger als Beitragszahler einzubeziehen. Allein die bisherige Beitragserhebung und die Beitragseinziehung durch den Beklagten sollte legitimiert werden. Weiter könne er sich auf Vertrauensschutz berufen. Obwohl die Satzung, aus der der Beklagte eine Beitragspflicht herleite, seit mehr als 0 Jahren Bestand habe, seien bisher keine Beiträge erhoben worden. Er habe sich daher darauf verlassen können, dass auch künftig von seiner Heranziehung abgesehen werde. Schließlich folge aus den Informationen zum Beitragsbescheid, dass er nicht beitragspflichtig sei. Die unter "Baumaßnahmen" angeführten Anlagen stünden in keinem Zusammenhang mit dem K.. Entsprechende Investitionen könnten daher auch nicht auf ihn umgelegt werden. Er habe demnach allein für die in seinem Eigentum stehenden Uferflächen zu einem Beitrag herangezogen werden können.


Auch die Zugrundelegung des Flächemaßstabes bei der Berechnung des Beitrages steht einer Berücksichtigung der im Eigentum des Klägers stehenden Wasserfläche nicht prinzipiell entgegen. Ein Verstoß gegen [REF] ist insoweit nicht erkennbar. Der Flächenmaßstab wird von der ober und höchstrichterlichen Rechtsprechung als zulässiger Beitragsmaßstab grundsätzlich anerkannt . Dies gilt auch, soweit die in Frage stehende Fläche unter Naturschutz steht . Ein einheitlicher Flächenmaßstabes im Sinne von [REF] beruht auf der zutreffenden Überlegung, dass der Niederschlag auf alle Flächen gleichmäßig fällt und letztendlich durch die mittleren und größeren Gewässer zweiter Ordnung abgeführt werden muss. Auf die tatsächliche Nutzung der Grundstücke oder eine Angrenzung an ein Gewässer zweiter Ordnung kommt es nicht an. Entscheidend ist allein, ob das Grundstück im Verbandsgebiet belegen ist. Letztlich gelangt das Niederschlagswasser auf irgendeinem Weg in ein Gewässer zweiter Ordnung, auch wenn dies in größerer Entfernung oder später geschieht . Diese Erwägungen gelten für Land und Wasserflächen gleichermaßen. Auch Niederschläge auf Seeflächen werden regelmäßig über mittlere und größere Gewässer zweiter Ordnung abgeführt. Dass es sich bei einer Seefläche selbst um Gewässer handelt und diese gegebenenfalls in das Entwässerungssystem eingebunden ist, steht dieser Feststellung nicht entgegen.


Dies folgt nicht zuletzt aus einer wertenden Betrachtung: Der wirtschaftlichste Bieter, der wie alle anderen Bieter keinen Einfluss auf die Dauer des Vergabeverfahrens hat, darf durch die Zuschlagsverzögerung nicht benachteiligt werden . Dies würde dem Schutzgedanken des Vergabeverfahrens entgegenstehen, denn der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot genießt ein schützenswertes Vertrauen darauf, dass ihm auch der Zuschlag erteilt wird, wenn er es lediglich an die von ihm nicht beeinflussbaren Veränderungen der Angebotsgrundlagen anpasst, die nach dem ursprünglichen Zuschlagszeitpunkt entstanden sind .


Gemäß § 0 Nr. 0 Abs. 0 VOB/B kann die Klägerin Schadenersatz verlangen. Sie hat in ihrer Klageschrift dargelegt, dass ihr aufgrund der verspäteten Fertigstellung des Bauvorhabens ein Pachtzinsausfallschaden entstanden ist und als Beleg hierfür den mit dem Pächter bereits bei Unterzeichnung des Werkvertrages mit der Beklagten abgeschlossenen Pachtvertrag vorgelegt . Gemäß §§ 0, 0 des Pachtvertrages sollte die Verpflichtung zur Zahlung des Pachtzinses beginnen mit der Übergabe des Objekts, welche für die 0. Jahreshälfte des Jahres [DATE] vorgesehen war. Die Höhe des Pachtzinses war gestaffelt und sollte im Rumpfjahr der Übergabe sowie im ersten Laufjahr umsatzabhängig sein; ab dem vollen zweiten Jahr war die Zahlung einer sich jährlich steigernden, festen Pacht vereinbart. Da das Parkhaus erst im [DATE] und nicht bereits im Jahr [DATE] übergeben werden konnte, musste der Pächter für das Rumpfjahr [DATE] und das erste Laufjahr [DATE] nur eine umsatzabhängige Pacht zahlen. Diese hat die Klägerin mit 0 € angegeben , währen der feste Pachtzins im Jahr [DATE] 0 € betragen hätte. In den Folgejahren wurde zwar ein fester Pachtzins gezahlt, im Hinblick auf den verspäteten Beginn der fixen Pacht erhöhte dieser sich aber auch jeweils erst mit einer einjährigen Verzögerung. Die Klägerin hat dadurch einen Verlust an Pachtzinsen erlitten, den sie in dem vorgenannten Schriftsatz rechnerisch nachvollziehbar mit insgesamt 0 € angegeben hat. Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass gegenüber diesem Vorbringen das bloße Bestreiten des Schadens durch die Beklagte im Schriftsatz vom [DATE] nicht erheblich ist. Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, das Landgericht hätte sie gemäß [REF] darauf hinweisen müssen, dass es ihren Vortrag für unsubstantiiert hält. Nach dieser Vorschrift ist eine Hinweis und Fragepflicht des Gerichts gegeben, wenn eine Partei etwa einen Gesichtspunkt übersehen bzw. für unerheblich gehalten hat oder wenn die Parteien einen bestimmten Gesichtspunkt übereinstimmend anders beurteilen als das Gericht und in diesen Fällen ihr Vorbringen ergänzungsbedürftig ist. Dies gilt gleichermaßen für den Fall eines widersprüchlichen oder mehrdeutigen Vortrags. Indes bedarf es einer Aufklärung nicht, wenn sich das Vorbringen der Partei als völlig substanzlos darstellt . Dies ist vorliegend der Fall. Die Beklagte hat sich in dem o.g. Schriftsatz auf die Erklärung beschränkt, "der Schaden wird bestritten". Aus diesem Vorbringen lässt sich noch nicht einmal entnehmen, welchen der von der Klägerin geltend gemachten Schaden die Beklagte bestreiten wollte; im Dunklen bleibt darüber hinaus, ob die von der Klägerin dargelegten Zahlungen des Pächters oder etwa die Richtigkeit der in dem Pachtvertrag enthaltenen Vereinbarungen oder die von der Klägerin aufgemachte Rechnung sowie das ermittelte Rechenergebnis angegriffen werden. Bei dieser Sachlage war eine Hinweispflicht nicht gegeben, vielmehr hätte das Gericht bei der Erteilung eines Hinweises das Gebot zur Wahrung der Neutralität und Objektivität gegenüber den Parteien verletzt . Ein Verfahrensfehler liegt mithin nicht vor. Überdies hat die Beklagte auch in ihrer Berufungsbegründung nicht dargelegt, was sie auf einen solchen Hinweis hin vorgetragen hätte; es kann daher nicht festgestellt werden, ob die angefochtene Entscheidung auf dem unterlassenen Hinweis beruht .


Das beklagte Land verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichtes. Nach §§ 0, 0 Abs. 0 HG NW [DATE] i. V. m. den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen Haushalts und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr [DATE] des Finanzministeriums des beklagten Landes habe das beklagte Land das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin wirksam bis zum [DATE] befristen können. Das beklagte Land sei nicht gehalten gewesen, die Befristung bis zum Zeitpunkt der Verkündung des Haushaltsgesetzes NW [DATE] zu begrenzen. Der anderslautenden Entscheidung der 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [DATE] [REF] sei nicht zu folgen. Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Anforderungen für eine Befristung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG i. V. m. § 0 Abs. 0 HG NW [DATE] seien erfüllt. Haushaltsmittel bewirtschaftende Dienststelle sei die Generalstaatsanwaltschaft H0. Die Mitarbeiterinnen H0, S0 und T0 seien ebenso wie die Klägerin alle bei der Generalstaatsanwaltschaft H0 beschäftigt. Die vorübergehend freien Haushaltsmittel reichten auch in der Summe zur Vergütung der Klägerin aus, die durch die Arbeitszeitreduzierungen freigewordenen Haushaltsmitteln seien für den befristeten Arbeitsvertrag der Klägerin eingesetzt worden . Wäre die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum nicht bei der Generalstaatsanwaltschaft H0 beschäftigt worden, wären ihre Aufgaben einem oder mehreren anderen Beschäftigten der Dienststelle übertragen worden. Die Ausweisung im Geschäftsverteilungsplan ändere nichts daran, dass die Klägerin dort als Aushilfskraft im Sinne des § 0 Abs. 0 HG NW [DATE] beschäftigt worden sei. Weitere Anforderungen seien nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nicht zu stellen. Bei der Prüfung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 TzBfG seien die nach § 0 LHO NW ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften bei Anwendung der Übergangsregelung in § 0 HG NW [DATE] zu berücksichtigen, dort insbesondere Ziffer 0 und Ziffer 0. Aus diesen Bestimmungen ergebe sich keine zeitliche Höchstgrenze für die Dauer befristeter Arbeitsverträge, die auf der Grundlage der Übergangsregelung in § 0 HG NW [DATE] in Ansehung der vorläufigen Haushaltsführung geschlossen werden könnten. Ziffer 0 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften gäben nur inhaltliche Begrenzungen des Umfangs der zur Beschäftigung von Aushilfskräften verwendbaren Haushaltsmittel vor. Eine zeitliche Höchstgrenze für Befristungen auf der Basis der vorläufigen Haushaltsordnung i. V. m. §§ 0, 0 Abs. 0 HG NW [DATE] sei vom Gesetzgeber nicht gewollt gewesen. Das beklagte Land habe sich bei Abschluss des streitgegenständlichen befristeten Arbeitsvertrages an die Vorgaben der Ziffer 0, 0 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen Haushalts und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr [DATE] gehalten und den befristeten Arbeitsvertrag der Klägerin in dem durch die vorläufige Haushaltsordnung gesteckten Rahmen abgeschlossen. Entsprechend habe es auch keinerlei Beanstandungen seitens des Finanzministeriums gegeben .


Die Kammer vermag sich auch der von der EU-Kommission in den genannten Schreiben und in dem neuerlich betriebenen Vertragsverletzungsverfahren sowie in Teilen der Rechtsprechung vertretenen Auffassung , zur Herstellung eines gemeinschaftskonformen Zustands müsse das gesamte Glücksspielangebot eines Mitgliedstaats den Vorgaben des EuGH entsprechend systematisch auf das Ziel der Vermeidung der Spiel und Wettsucht ausgerichtet sein, nicht anzuschließen .


Eine derartige Anforderung wird in der Rechtsprechung des EuGH an die Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols bei Sportwetten nicht ausdrücklich gestellt . Der Rechtsprechung des EuGH lassen sich vielmehr eindeutige Aussagen dahingehend, ob die dargelegten Grundsätze zur Rechtfertigung eines staatlichen Monopols auf den gesamten Glücksspielbereich eines Mitgliedstaates ausgedehnt werden müssten oder ob eine systematische Begrenzung bezogen auf den einzelnen Glücksspielsektor ausreicht, nicht entnehmen. Der EuGH führt zum einen aus, die Einhaltung der Vorgaben sei gesondert für jede mit den nationalen Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung zu prüfen und Beschränkungen der Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer müssten die Tätigkeiten „in diesem Bereich“ kohärent und systematisch begrenzen . Zum anderen stellt der EuGH auf die „Tätigkeiten im Glücksspielsektor“ ab . Angesichts des Fehlens eindeutiger Vorgaben durch den EuGH ist umstritten, ob es für eine Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit dem Gemeinschaftsrecht darauf ankommt, ob der jeweilige Mitgliedstaat in allen Sektoren des Glücksspielmarkts das Ziel einer Begrenzung der Wetttätigkeit systematisch verfolgt, oder ob es ausreicht, wenn nur auf dem einzelnen Glücksspielsektor, hier dem Sportwettenmarkt, kohärente und systematische Regelungen zur Begrenzung der Wetttätigkeit vorliegen .


Da das FA die beantragte Aussetzung der Vollziehung ablehnte, rief die Klägerin das Finanzgericht Baden-Württemberg an Aktenzeichen [REF] . Im Beschluss vom [DATE] wurde die beantragte Aussetzung der Vollziehung in voller Höhe gegen Sicherheitsleistung gewährt und die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen. 0


Es verweist im wesentlichen auf die Ausführungen im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom [DATE] , das dem FG am [DATE] durch einen Vertreter des Finanzministeriums Baden-Württemberg übergeben wurde. Das Schreiben enthält eine Stellungnahme zum BFH-Urteil vom [DATE] [REF] . Im übrigen wird auf das Schreiben des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom [DATE] 0-S0 Schweiz/0 Bezug genommen. 0


Denn der Gewinnzuschlag im Sinne des § 0 Abs. 0 PEntgV muss dem unternehmerischen Risiko jedenfalls angemessen sein. Der Begriff der Angemessenheit ist als unbestimmter Rechtsbegriff im Ausgangspunkt durch die Verwaltungsgerichte inhaltlich hinreichend bestimmbar,


Der Heranziehung des nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom [DATE] in das Aufenthaltsgesetz eingefügten § 0 a als neue Anspruchsgrundlage im gerichtlichen Verfahren stehen deshalb keine prozessualen Hindernisse entgegen, weil [REF] in vielen Punkten an die früheren Erlassregelungen angelehnt ist und den gleichen Zweck verfolgt . 0


Der Personalrat hat jedenfalls in seiner Sitzung vom [DATE] entschieden, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung zu erteilen, wobei diese Zustimmung bei der Beklagten um [DATE] Uhr desselben Tages einging. Die Erklärung des Personalrates entspricht jedoch nicht den gesetzlichen Vorschriften. Sie ist gemäß § 0 Abs. 0 NPersVG nicht wirksam. 0 Die Stellungnahme des Personalrates ist ausschließlich vom Vorsitzenden des Personalrates unterschrieben. Der Personalrat wird jedoch vertreten vom Vorsitzenden gemeinsam mit einem der Gruppe angehörenden Mitglied . Dieses bedeutet, dass sowohl der Vorsitzende oder im Vertretungsfall sein Vertreter und ein Mitglied des Personalrates der Gruppe, der die Betroffene angehört, unterschreiben muss. Hiermit soll gewährleistet sein, dass die jeweilige Gruppe ordnungsgemäß beteiligt worden ist. Sinn und Zweck der Regelung des § 0 Abs. 0 NPersVG ist es, das Gruppenprinzip auch durch die zweite Unterschrift in der Außenvertretung sichtbar zu machen .


Der Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs und Anlegerentschädigungsgesetz ist von einem etwaigen Amtshaftungsanspruch rechtlich unabhängig. Er bestünde unverändert auch dann, wenn die BaFin im Wege der Amtshaftung für Anlegerschäden einstehen müsste. An diesem Nebeneinander mehrerer Ansprüche würde sich selbst dann nichts ändern, wenn es das Einlagensicherungs und Anlegerentschädigungsgesetz nicht gäbe. Eine Haftung der BaFin nach [REF] würde den Vorgaben der Richtlinien nicht genügen, weil sie dem Anleger nur eine unzureichende Rechtsposition verschafft, denn für einen Anspruch nach [REF] müssen zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein, von denen nach den Richtlinien die Leistung der Entschädigung nicht abhängig gemacht werden darf. Gäbe es das Einlagensicherungs und Anlegerentschädigungsgesetz nicht, würde es mithin an der Umsetzung der Einlagensicherungs und Anlegerentschädigungsrichtlinie in nationales Recht fehlen. Da diese Richtlinien das Ziel der Verleihung von Rechten an Einzelne beinhalten und der Inhalt dieser Rechte bestimmbar ist, käme ein Kausalzusammenhang zwischen der unterbliebenen Umsetzung und dem Schaden vorausgesetzt der allgemein anerkannte gemeinschaftsrechtliche Entschädigungsanspruch wegen verspäteter Richtlinienumsetzung zum Zuge, was das LG Bonn hinsichtlich der Einlagensicherungsrichtlinie schon entschieden hat . Dieser Anspruch richtet sich indessen gegen den EU-Mitgliedstaat, also gegen den Bund, nicht gegen die BaFin. Die BaFin würde auch in diesem Falle nur über [REF] , [REF] haften, also unter viel engeren Voraussetzungen als die Richtlinien dies vorsehen. Die Ansprüche bestünden erneut nebeneinander, nur dass an die Stelle der Klägerin als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes der Bund selbst treten würde.0


Dagegen wandte sich die Klägerin mit fristgerecht erhobenen Einsprüchen, die neben den hier streitbefangenen Feststellungen auch die Festsetzungen und Feststellungen bzgl. der anderen von der Betriebsprüfung betroffenen Veranlagungszeiträume betrafen. Die Einsprüche gegen die Feststellungen gemäß [REF] n. F. ruhen im Hinblick auf das Verfahren [REF] beim Bundesverfassungsgericht BVerfG . Mit dem Einspruch hinsichtlich der Feststellungen gemäß § 0 Abs. 0 KStG auf den [DATE] und [DATE] wandte sich die Klägerin gegen den Abzug der verrechenbaren Verluste gemäß [REF] beim EK 0. Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] .0 als unbegründet zurück. Er vertrat die Auffassung, dass der Abzug der entsprechenden Beträge durch [REF] vorgegeben sei. Zumindest sei er, der Beklagte, durch Abschnitt 0 Abs. 0 Satz 0 der Körperschaftsteuerrichtlinien [DATE] und [DATE] KStR angewiesen, entsprechend zu entscheiden.


Sodann beauftragte der Zeuge T., wiederum in Vollmacht der Klägerin zu 0., die Beklagten zu 0. und 0., Schadensersatzansprüche gegen die Rechtsanwälte St. & D. wegen der zu Unrecht erfolgten Zwangsvollstreckung geltend zu machen. Diese, die Beklagten, erhoben entsprechend der Beauftragung im [DATE] Klage gegen die Rechtsanwälte St. & D. und machten Ansprüche auf Schadensersatz i.H.v. insgesamt 0 € nebst Zinsen geltend. Das Landgericht Schwerin wies die Klage mit Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] , ab; die dagegen von der hiesigen Klägerin zu 0. eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg .


Eine Beachtlichkeit wird z.B. angenommen, wenn sich der Ausländer längere Zeit in seinem Heimatland aufgehalten hat oder längere Zeit untergetaucht ist und deshalb „die Vorbereitung der Integration in die deutsche Gesellschaft abgebrochen ist“ .


Um zu einer fundierten Einschätzung zu gelangen, muss der Jugendhilfeträger fachliche Mindeststandards wahren. Dazu gehört es regelmäßig, das betroffene Kind selbst zur Situation zu hören . Sofern die fachärztliche bzw. therapeutische Stellungnahme zum Vorliegen des Tatbestandsmerkmals von [REF] auch Aussagen zur Frage der Teilhabebeeinträchtigung umfasst, sind diese vom Jugendhilfeträger bei seiner Beurteilung angemessen zu berücksichtigen. 0 Die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne einer Partizipation ist gekennzeichnet durch die aktive, selbstbestimmte und altersgemäße Ausübung sozialer Funktionen und Rollen in den das Kind beziehungsweise den Jugendlichen betreffenden Lebensbereichen wie Familie, Verwandtschafts und Freundeskreis, Schule und außerschulischen Betätigungsfeldern sowie Ausbildungsbereichen . Eine Auslegung des Begriffs der "Teilhabe am Leben in der Gesellschaft" im Sinne von [REF] hat sich an der grundlegenden Zielbestimmung in [REF] zu orientieren, nach der jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit hat. Die soziale Teilhabe ist daher im Hinblick auf die altersgemäßen Entwicklungsaufgaben mit konkreten Inhalten zu füllen . Als wesentliche Entwicklungsaufgaben im mittleren Schulalter werden soziale Kooperation, Selbstbewusstsein, Erwerb der Kulturtechniken sowie das Spielen und Arbeiten im Team benannt .