Am Kautel des Vorliegens einer ernsthaften Mietzinsforderung ist auch in Ansehung des Urteils des BSG vom [DATE] B [REF] R , juris Rn. 0 f. festzuhalten. Zwar hat das BSG entschieden, dass Kosten für Unterkunft und Heizung nicht nur dann zu übernehmen sind, wenn ein wirksamer zivilrechtlicher Vertrag vorliegt, sondern es genügen lassen, wenn sich ein volljähriger Leistungsberechtigter und seine Eltern über eine Kostenbeteiligung faktisch einig waren. Jedoch kann auch eine "faktische" Einigung nur dann einen anerkennungsfähigen Bedarf begründen, wenn diese Einigung ernst gemeint und nicht nur deshalb erfolgt war, um gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch nach [REF] zu begründen . Nichts anderes kann auch für den Fall eines zivilrechtlich wirksamen Mietvertrages gelten. Ob und in welchem Umfang einem erwachsenen Kind, das mit seinen Eltern zusammenlebt, tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entstehen, hängt deshalb weiterhin davon ab, ob es einer ernsthaften Mietzinsforderung seiner Eltern ausgesetzt ist, d.h. entweder ein wirksamer Mietvertrag abgeschlossen oder zumindest eine faktische Einigung über eine entsprechende Kostenbeteiligung erzielt worden ist und der Mietvertrag oder die faktische Einigung von Seiten des Vermieters auch tatsächlich vollzogen werden soll . Ob insbesondere Letzteres der Fall ist, obliegt allein der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall .


Die Klage ist für die Zeit seit dem [DATE] auch nicht wegen fehlender Schlüssigkeit als unbegründet abzuweisen. Sachvortrag zur Begründung des Klageanspruchs ist schlüssig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, die geltend gemachten Rechte als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. In welchem Maße die Partei ihr Vorbringen durch die Darlegung konkreter Einzeltatsachen substantiieren muss, hängt vom Einzelfall ab . Der Substantiierungspflicht ist nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund des Vorbringens nicht beurteilen kann, ob die Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind . Dabei muss sich das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht selbst aus Anlagen heraussuchen, die der Kläger lediglich in Bezug nimmt . Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag lediglich erläutern, diesen aber nicht ersetzen . Diesen Anforderungen genügte das Vorbringen des Klägers noch.


Dieses Anfrageverfahren unterscheidet sich zudem systematisch von dem Prüfverfahren nach [REF] . Es soll den Status des Beteiligten für die Zukunft klären und ist deshalb in der Regel zu Beginn einer Tätigkeit eröffnet. Das macht [REF] deutlich, wonach der Eintritt der Versicherungspflicht abweichend von [REF] auf den Tag der Bekanntgabe der Entscheidung im Verwaltungsverfahren verschoben werden kann, wenn der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Beschäftigung gestellt wird. Ein späterer Antrag wird beitragsrechtlich nicht mehr honoriert, selbst wenn sonst ausreichender anderweitiger sozialer Schutz besteht. Darin kommt der Zweck des Anfrageverfahrens zum Ausdruck. Es soll den gutgläubigen Beteiligten schützen , der mit der Einleitung des Statusfeststellungsverfahrens bestehende Unsicherheiten beseitigen und Rechtssicherheit herbeiführen will. Hat jedoch bereits eine Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger ein Verfahren zur Feststellung des Status eingeleitet, ist für ein Anfrageverfahren kein Raum mehr, [REF] . Es fehlt an der Gutgläubigkeit des Beteiligten. Eine Bevorzugung der erst durch eine Betriebsprüfung nach [REF] entdeckten säumigen, ggfs. schuldhaft handelnden Arbeitgeber kann durch [REF] nicht gewollt sein .


Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verletzt nicht die im Grundgesetz vorgesehenen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz. Das Land Nordrhein-Westfalen besitzt die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung von Abgaben zur Rundfunkfinanzierung. Diese folgt gemäß [REF] aus der Sachkompetenz zur Regelung des Rundfunks. Das Gericht teilt die soweit ersichtlich in der Rechtsprechung einhellig vertretene Auffassung, wonach der Rundfunkbeitrag keine Steuer im Sinne des [REF] , sondern eine Vorzugslast ist,


Ein Verstoß der Antragstellerin gegen das Gebot der Vertraulichkeit durch eine wettbewerbswidrige Absprache ist nicht auszumachen. Da die Antragstellerin mit keinem am Wettbewerb beteiligten Unternehmen rechtlich oder faktisch im aktienrechtlichen Sinn verbunden ist, spricht gegen sie keine tatsächliche widerlegliche Vermutung, ein Angebot eingereicht zu haben, das durch Angebote der B... und/oder N… E.U.R.L. beeinflusst worden sein könnte, was sie zu widerlegen hätte . Auf die Frage, ob der zweite Geschäftsführer X... der Antragstellerin durch interne organisatorische Vorkehrungen der Antragstellerin an einer Kenntnis von einer Wettbewerbsbeteiligung sowie des Inhalts der von der Antragstellerin eingereichten Angebote gehindert war, kommt es nicht an.


Umstritten ist, welche Rechtsfolge hieraus herrührt. Überwiegend wird mit der Gesetzesbegründung angenommen, dass es sich um eine absolute Ausschlussfrist handelt, die nach Ablauf den Anspruch verwirkt ). Das Betrifft die Begründetheit der Klage. Andere vertreten die Auffassung, dass der Fristablauf zu deren Unzulässigkeit führt . Dem wird gefolgt.


Feste Zeitvorgaben sind mit [REF] nicht vereinbar. Die Vorschrift verbietet es nachgerade, die Angemessenheit der Verfahrensdauer mit Hilfe von Orientierungs oder Richtwerten für die Laufzeit gerichtlicher Verfahren zu ermitteln, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme, Erfahrungswerten oder auf statistisch basierten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen . Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut, nach dem sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer "nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter" richtet, folgt überdies aus der Gesetzesbegründung, der zufolge eine generelle Festlegung, wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, nicht möglich ist . Auch die als Auslegungshilfe mit Orientierungsfunktion heranzuziehende Rechtsprechung des EGMR zu [REF] lässt nicht ansatzweise den Schluss zu, der Gerichtshof habe feste Vorgaben entwickelt. Das Gegenteil ist der Fall. Jeder Sachverhalt wird auf der Grundlage der immer wiederkehrenden Eingangsformel


Über diesen Anspruch konnte der Senat jedoch nicht abschließend befinden. Es sind insoweit rechtliche und bezogen auf den Sozialhilfeanspruch tatsächliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die im bisherigen Klageverfahren noch nicht erörtert werden konnten. Dies betrifft ggf auch Feststellungen des LSG zur aufenthaltsrechtlichen Situation der Kläger in dem hier streitigen Zeitraum . Zwar haben die Kläger die unterbliebene unechte notwendige Beiladung in der Revisionsinstanz im Wege der Verfahrensgegenrüge geltend gemacht . Von der nach [REF] eröffneten Möglichkeit, den zuständigen Sozialhilfeträger mit seiner Zustimmung noch im Revisionsverfahren beizuladen, hat der Senat jedoch aus den soeben dargelegten Gründen keinen Gebrauch gemacht. Eine abschließende Entscheidung würde daher auch das rechtliche Gehör des beizuladenden Sozialhilfeträgers verletzen .


Eine durch Fehler der aufnehmenden Justizbediensteten bedingte Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde beruht nicht auf einem Verschulden des Beschwerdeführers, sondern auf einem Fehler der Justiz. In derartigen Fällen besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand .


Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können nämlich nur die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch vorhandenen, dem Versorgungsausgleich unterfallenden Anrechte in diesen einbezogen werden .


Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann nach [REF] selbständig durch Beschwerde angefochten werden und ist damit stets statthaft. Doch bedarf eine Nichtzulassungsbeschwerde wie jedes Rechtsmittel und jeder Rechtsbehelf des Rechtsschutzbedürfnisses. Dieses setzt voraus, dass der Nichtzulassungsbeschwerdeführer durch die anzufechtende Entscheidung beschwert ist .


Bezüglich der Anfechtung der Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. Eine isolierte Anfechtung der Ablehnung des Antrags ist unzulässig, da die Aufhebung des Bescheides insoweit der Klägerin offensichtlich keine rechtlichen oder faktischen Vorteile bringen kann und die Inanspruchnahme des Gerichts insoweit nutzlos erscheint . Die Klägerin hätte keinen Nutzen, wenn nur die Ablehnung aufgehoben werden würde, da sie den Erhalt bzw. die Feststellung des Vorliegens einer Genehmigung begehrt. Insofern ist Sie auf die Verpflichtungsklage bzw. die Feststellungsklage als effektivem Rechtsmittel zu verweisen. Dem entsprechend folgen die statthaften Klageanträge unter Ziffern 0 bzw. 0. Die Anfechtungsklage ist insoweit unzulässig.


Auch die Auffassung der Antragsteller zum Prüfungsumfang im vereinfachten Verfahren rechtfertigt keine andere Beurteilung. Sie meinen, im Einzelfall sei die Baurechtsbehörde im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren berechtigt, auch aus außerhalb des eingeschränkten Prüfprogramms nach § 0 Abs. 0 LBO liegenden Gründen die beantragte Baugenehmigung zu versagen oder auf der Grundlage des § 0 LBO Maßnahmen anzuordnen. Dies ergebe sich aus § 0 Abs. 0 LBO, wonach Bauvorhaben, auch soweit Absatz 0 keine Prüfung vorsieht, im vereinfachten Verfahren den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen müssen. Dieser Auffassung , wird entgegenhalten, dass die Baurechtsbehörde grundsätzlich nicht befugt sei, das ihr gesetzlich vorgegebene Prüfungsprogramm und damit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu erteilende Baugenehmigungen zu erweitern . 0


Nach der zutreffenden BFH-Rechtsprechung sind Verluste während der Anlaufzeit jedoch dann nicht steuerrechtlich anzuerkennen, wenn auf Grund der bekannten Entwicklung des Betriebs eindeutig feststeht, dass er, so wie er vom Steuerpflichtigen betrieben wurde, von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltige Gewinne zu erzielen und deshalb nach objektiver Beurteilung von Anfang an keine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellte . Dann handelt es sich um sog. strukturelle Verluste, welche die Anerkennung von Anlaufverlusten ausschließen . 0


Der Kläger begehrt die Gewährung von Versicherungsschutz für die außergerichtliche und gerichtliche Interessenvertretung 0. Instanz ab dem [DATE] gegen die T O eG. Das Landgericht Köln hat die Klage mit Urteil vom [DATE] [REF] abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig und begründet.


Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom [DATE] Az.: [REF] abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der in der Eigentümerversammlung vom [DATE] gefasste Beschluss zu TOP 0) über die Bestellung der L UG wird für unwirksam erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Gemessen hieran, war die Einzelrichterin als Folge eines „nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstandes“ an der Einhaltung der Frist des [REF] gehindert. Aus dem Inhalt des Vermerks vom [DATE] und der ergänzenden dienstlichen Stellungnahme vom [DATE] , die der Senat im Freibeweisverfahren eingeholt hat , ergibt sich, dass die zu diesem Zeitpunkt schwangere Einzelrichterin am [DATE] und damit vier Tage vor Ablauf der Fünfwochenfrist stationär im Krankenhaus aufgenommen wurde. Im direkten Anschluss daran erhielt sie ein individuelles Beschäftigungsverbot, an das sich die Mutterschutzzeit anschloss, die bis zum [DATE] andauerte. Der nach der Stellungnahme vom [DATE] aus Sicht der Einzelrichterin „unerwartete plötzliche Arbeitsabbruch“ am [DATE] stellte ungeachtet der bestehenden Schwangerschaft einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand i.S.d. [REF] dar. Gleiches gilt, soweit im direkten Anschluss an den stationären Krankenhausaufenthalt ein individuelles Beschäftigungsverbot nach [REF] i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 Freistellungs und Urlaubsverordnung NRW verhängt wurde, das bis zum Beginn der regulären Mutterschutzfrist nach [REF] andauerte. Das individuelle Beschäftigungsverbot und die Mutterschutzfristen stehen in ihren Auswirkungen der Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung eines Richters, für die die Anwendung des [REF] in Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist , juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 0. Aufl., § 0 Rdnr. 0; Julius in Gercke/Julius/Temming u.a., StPO, 0. Aufl., § 0, Rdnr. 0; KK-Greger, StPO, § 0, Rdnr. 0; Rieß, Die Urteilsabsetzungsfrist , NStZ [DATE] , S. 0, 0), gleich.


Der Schuldspruch beruht auf einer hinreichend gesicherten Tatsachengrundlage. Nach ständiger Senatsrechtsprechung handelt es sich bei der hier eingesetzten Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Traffipax TraffiStar S 0 um ein amtliches anerkanntes und standardisiertes Messverfahren.


Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es ist indes grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht diesen Anforderungen genügt. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen in den Gründen ausdrücklich zu bescheiden. Nur dann, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen eines Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist, ist [REF] verletzt.


zu beachten. Zum einen dürfte das Verwaltungsgericht die höchstrichterlichen Aufklärungsvorgaben im Ergebnis nicht verletzt haben. Die Einholung einer Auskunft der Zentrale der Glaubensgemeinschaft in Deutschland zur Feststellung, ob und seit wann der Kläger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft angehört, dürfte mit Blick auf die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung des Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland vom [DATE] , wonach der Kläger gebürtiges Mitglied der Glaubensgemeinde in Pakistan sei, entbehrlich gewesen sein. Mit Blick darauf, dass das Verwaltungsgericht weder die Zugehörigkeit des Klägers zur Amadiyyah-Glaubensgemeinschaft noch das aktive Praktizieren seines Glaubens in Deutschland in Frage gestellt hat, dürfte zudem die Befragung eines Vertreters der lokalen deutschen Ahmadi-Gemeinde nicht erforderlich gewesen sein. Ferner hat das Verwaltungsgericht den Kläger ausweislich des Sitzungsprotokolls in der mündlichen Verhandlung befragt. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im Rahmen dieser Befragung keine ausreichende Gelegenheit hatte, zur Zugehörigkeit der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft, zu seinem religiösen Selbstverständnis und zu seiner Religionsausübung Stellung zu nehmen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zum anderen begründete selbst ein Aufklärungsmangel grundsätzlich weder einen Gehörsverstoß noch gehört er zu den sonstigen Verfahrensmängeln im Sinne des [REF] , 0 VwGO.


Soweit die Klägerin beanstandet, dass in der Widerrufsbelehrung ein Fußnotenverweis enthalten sei, der auf den unterhalb der Widerrufsbelehrung enthaltenen Text „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ hinweise, stellt dies keine inhaltlich Bearbeitung der Widerufsbelehrung dar. Es handelt sich ebenso wie der weitere Fußnotenverweis erkennbar um eine Arbeitsanweisung an den das Formular verwendenden Bankmitarbeiter, mit dem eine inhaltliche Bearbeitung des Widerrufstextes nicht verbunden und welcher auch nicht geeignet ist, Unklarheit über die Länge der geltenden Frist aufkommen zu lassen .


Die vorliegende sachverständige Stellungnahme der Frau Q. . E. . L0. ist auch geeignet, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Sie weisen keine auch für den Nichtsachkundigen erkennbaren Mängel auf, beruhen vielmehr auf dem anerkannten Wissensstand. Sie gehen von zutreffenden tatsächlichen Verhältnissen aus, enthalten keine unlösbaren Widersprüche und geben keinen Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der Sachverständigen.


Es ist nicht wahrscheinlich, dass die Mutter des Klägers während der Schwangerschaft Thalidomid der Firma Grünenthal zu sich genommen hat. Nach dem Vortrag des Klägers habe seine Mutter zwar ein unbekanntes Medikament während der Schwangerschaft eingenommen. Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist jedoch nicht ersichtlich, dass thalidomidhaltige Medikamente der Firma Grünenthal in einer an Menschen verabreichen Darreichungsform bereits in der Zeit existierten als die Mutter des Klägers mit ihm schwanger war. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom [DATE] [REF] in einem ähnlichen Fall Folgendes ausgeführt:


aa) "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts hinaus die Vertragspartner sich derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt . Die Parteien müssen sämtliche Wirkungen aus dem Erwerbsvorgang aufheben und sich so stellen, als wäre dieser nicht zustande gekommen .


Ein Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz liegt auch in der Sache nicht vor. Die Untersuchungspflicht greift, soweit es nach der Rechtsauffassung des Gerichts auf die in Frage stehenden Tatsachen ankommt. Soweit dem Gericht selbst die zur Feststellung und/oder Beurteilung von Sachfragen erforderliche Sachkunde fehlt, muss es geeignete Sachverständige zuziehen . Der Kläger macht geltend, es habe ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung der Verhältnisse nach [REF] erstellt werden müssen, das Verwaltungsgericht habe fälschlicherweise nur die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen , Ausgabe [DATE] , der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen herangezogen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass für die Wertung, ob eine besondere Gefahrenlage im Sinne von [REF] vorliegt, neben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO die in der ERA, Ausgabe [DATE] , enthaltenen technischen Regelwerke zumindest Anhaltspunkte liefern . Von diesen Maßgaben ist auch das Verwaltungsgericht ausgegangen. Dass es ausgehend von der wie dargelegt maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts eines Sachverständigengutachtens bedurft hätte, hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt. Hinreichende Anhaltspunkte, die Anlass geben, an den Empfehlungen der ERA grundsätzlich zu zweifeln, sind weder fundiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dies gilt zunächst, soweit der Kläger auf die Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen , Verkehrssichere Anlage und Gestaltung von Radwegen, Heft V0, verweist. Aus der Vorbemerkung der Berichte der bast geht hervor:


Nach [REF] lebt die Forderung des Empfängers einer anfechtbaren Leistung wieder auf, wenn er das Erlangte zurückgewährt. Das gilt unabhängig von dem geltend gemachten Anfechtungsgrund. Voraussetzung für das Wiederaufleben der Forderung ist die tatsächliche Rückgewähr des Empfangenen . Das gilt auch im anfechtungsrechtlichen Drei-Personen-Verhältnis . Allein die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs oder der Abschluss eines Vergleichs über den Rückforderungsanspruch reichen dagegen nicht aus . Durch den Vergleichsabschluss im Vorprozess ist die Forderung der Beklagten also nicht wieder aufgelebt, sondern erst durch die Auszahlung des Vergleichsbetrages an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schwestergesellschaft.


Diesen Anforderungen wird auch die Ermessensregelung des [REF] n. F. gerecht. Die Regelung des [REF] über die Dauer des Einreise und Aufenthaltsverbotes entspricht den unionsrechtlichen Vorgaben nach [REF] . Auch bei Ermessensentscheidungen sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren . Gegen Ermessensentscheidungen besteht auch wirksamer Rechtsschutz. Den Betroffenen stehen gegen die Entscheidung über die Dauer der Befristung nach [REF] die Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung offen. Die von der Behörde getroffene Ermessensentscheidung ist vom Verwaltungsgericht gemäß [REF] darauf zu überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Die gerichtliche Kontrolle umfasst gerade bei ausländerrechtlichen Entscheidungen die Frage, ob die Behörde unter Berücksichtigung auch der persönlichen Umstände nach den Gegebenheiten des Einzelfalls den Zweck der gesetzlichen Regelung, die Grundrechte und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit sowie die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen beachtet hat.


Aus dem Grundsatz der Unionstreue folgt die Verpflichtung der Gerichte, diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt der Richtlinie entspricht . Besteht ein Auslegungsspielraum, ist das nationale Gericht verpflichtet, diesen so weit wie möglich auszuschöpfen; mehrere mögliche Auslegungsmethoden sind daher hinsichtlich des Richtlinienziels bestmöglich anzuwenden i.S. eines Optimierungsgebotes . Auch die Befugnis zur Rechtsfortbildung steht dem nationalen Richter zu, und zwar auch im Steuerrecht .


Ist es, wie gesehen, schon fehlerhaft, hier eine Auswahlentscheidung zu reklamieren, so kommt es nicht auf das Beschwerdevorbringen an, soweit sich dieses mit geeigneten, wohnortnahen Stellen befasst, welche angeblich für den Antragsteller zur Verfügung gestanden haben oder noch zur Verfügung stehen. Am Ende nicht von Bedeutung ist dementsprechend ferner der vom Verwaltungsgericht ins Feld geführte Aspekt, der Dienstherr sei bei einer Versetzung eines bisher beschäftigungslosen Beamten nicht gehalten, eine an persönlichen und insbesondere familiären Gesichtspunkten orientierte Auswahlentscheidung unter mehreren in Betracht kommenden Beamten vorzunehmen. Anzumerken ist insoweit lediglich, dass der Senat anders, als vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegt diese Frage bislang noch nicht entschieden hat.


Die Befristung gilt nicht bereits nach § 0 Satz 0 TzBfG in Verbindung mit § 0 Halbsatz 0 KSchG als wirksam. Mit der am [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Klagefrist des § 0 Satz 0 TzBfG gewahrt. Die Klagefrist von drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch durch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gewahrt . 0.


Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der Möglichkeit, sachgrundlos befristete Arbeitsverträge nach § 0 Absatz 0 Satz 0 TzBfG abzuschließen, besteht die mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarende Rechtsfolge nicht in dem Vertragsschluss „an sich“, sondern in der Rechtfertigung der in dem Vertrag vereinbarten Befristung nach § 0 Absatz 0 Satz 0 TzBfG. Der unredliche Vertragspartner kann sich auf eine solche Befristung nicht berufen .


Auch die unveränderte Beschäftigung der Klägerin auf demselben Arbeitsplatz sowie die Umstände des Vertragsschlusses sprechen im Sinne eines Indizes für einen Rechtsmissbrauch . Nach unbestrittenen Vorbringen erfolgte die Einstellung der Klägerin bei der Beklagten zudem durch Vermittlung des Jobcenters ohne jegliche Überprüfung der Qualifikation und ohne Einstellungsgespräch allein im schriftlichen Verfahren.


Im Rahmen der Abwägung sind zugunsten des Ausländers einerseits die in [REF] hervorgehobenen Bleibeinteressen zu berücksichtigen, aber auch, wie bereits ausgeführt, die Dauer seines rechtmäßigen Aufenthaltes und seine schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet. Außerdem sind die Folgen der Ausweisung für die Familienangehörigen des Ausländers, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft leben, in die Abwägung einzustellen . Die von [REF] es sowie [REF] und [REF] geschützten Belange sind dabei entsprechend ihrem Gewicht und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Gesamtabwägung zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern, zumal wenn diese über keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangehörigkeit verfügen.


Entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur früheren Regelung der Befristung des Einreise und Aufenthaltsverbotes in [REF] a.F. hat die Ausländerbehörde auch bei der Bemessung der Frist nach [REF] n.F. zum einen das Gewicht des Ausweisungsinteresses und den mit der Ausweisung verfolgten Zweck zu berücksichtigen. Dabei bedarf es insbesondere der prognostischen Einschätzung im jeweiligen Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrundeliegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Zum anderen muss sich die Frist aber an höherrangigem Recht, das heißt verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen sowie den Vorgaben aus [REF] messen lassen. Insoweit sind insbesondere auch die in [REF] a.F., [REF] n.F. genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen. Die Abwägung ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.


Die Kammer hat darüber hinaus in einem vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich einer für das Vorhabengrundstück erteilten Nutzungsänderungsgenehmigung vom [DATE] entschieden, dass die geplante Asylunterkunft auch nicht nach [REF] ausnahmsweise zulässig ist, da es sich aufgrund der wohnähnlichen Nutzung solcher Unterkünfte nicht um Anlagen für soziale Zwecke handelt .


Die Erteilung der streitgegenständlichen Befreiung durch den Antragsgegner ist auch nicht im Verhältnis zu den Antragstellern ermessensfehlerhaft erfolgt. 0 Das Ermessen der Baugenehmigungsbehörde aus [REF] dürfte hinsichtlich der Erteilung der Befreiung zu Gunsten der Beigeladenen auf Null reduziert sein. Bereits regelmäßig und allgemein verbleibt für die Ausübung des Befreiungsermessens wenig Spielraum, wenn die engen Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach [REF] erfüllt sind. Dies gilt auch für das der Baugenehmigungsbehörde in [REF] eröffnete Ermessen, auch wenn der Tatbestand mit dem Verzicht auf die Prüfung der Berührung der Planungsgrundzüge hier nicht genauso eng wie in [REF] gefasst ist. Denn die neu geschaffene, zeitlich befristete Ermächtigungsgrundlage des [REF] zielt gerade auf die weitgehende Erteilung von Befreiungen. Da derzeit nicht ersichtlich ist, dass nachbarliche Interessen konkret beeinträchtigt sein könnten, städtebauliche Belange etwa Planungsabsichten der Gemeinde nicht berührt sind und also damit einerseits relevante öffentliche Belange oder nachbarliche Interessen in keiner Weise negativ betroffen sind, andererseits ein hohes öffentliches Interesse an der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbegehrende besteht, ist wohl von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen .


Die in den vom Kläger teilweise zitierten, vom Bundesgerichtshof am [DATE] entschiedenen Verfahren dargelegten Grundsätze stehen der Beurteilung des Güteantrags als unzureichend individualisiert nicht entgegen. Die Fälle sind schon nicht vergleichbar. In den zitierten Fällen war keine Anlageberatung geschuldet; den dortigen Güteanträgen waren zudem Anspruchsschreiben beigefügt, die im Güteantrag in Bezug genommen wurden, aus denen sich u.a. die Größenordnung der verfolgten Ansprüche ergab .


Letztlich kann jedoch die Frage, ob die Immissionswerte vorliegend eingehalten werden, lediglich als Anhaltspunkt für oder gegen die Rücksichtslosigkeit des Vorhabens herangezogen werden. Denn das Gebot der Rücksichtnahme greift weiter als die schalltechnischen Regelwerke. Die Grenzwerte der 0. BImSchV können nicht starr und schematisch angewandt werden, vielmehr sind die besonderen tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls zu berücksichtigen.


[REF] setzt nach seiner gesetzgeberischen Intention einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt sein muss. Das einseitige Wiedergutmachungsbestreben ohne den Versuch der Einbeziehung des Opfers genügt nicht . Eine irgendwie geartete Kommunikation zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten hat es nach den Feststellungen des Landgerichts nicht gegeben.


Der Senat hat mit Beschluss vom [DATE] [REF] und [REF] bei den anderen Strafsenaten sowie beim Großen Senat für Zivilsachen gemäß [REF] angefragt, ob an der Rechtsprechung, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes regelmäßig die Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Schädigers und des Geschädigten erfordert, festgehalten wird. Er beabsichtigt diese Rechtsprechung aufzugeben. Auf die Gründe dieser Entscheidung wird Bezug genommen. Der Senat sieht sich mit Blick auf die vorgenannte Entscheidung gehindert, über die Revision des Angeklagten, soweit der Adhäsionsausspruch betroffen ist, zu entscheiden. Im Hinblick darauf, dass über diesen Teil der Revision des Angeklagten in absehbarer Zeit nicht entschieden werden kann, war es geboten, über den strafrechtlichen Teil des angefochtenen Urteils vorab zu entscheiden. Eine solche Teilerledigung des Rechtsmittels war hier ausnahmsweise zulässig . D.


„Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrags aus [REF] ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach [REF] angeregt . Die von der Beschwerde der Sache nach geltend gemachten Verstöße gegen den Amtsermittlungsgrundsatz sind nur dann ausreichend dargelegt, wenn substantiiert vorgetragen wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen . Es kann offenbleiben, ob die Ausführungen der Beschwerdebegründung den Darlegungsanforderungen an eine Gehörs und Aufklärungsrüge genügen. Denn das Berufungsgericht hat seine Aufklärungspflicht und das rechtliche Gehör des Klägers nicht dadurch verletzt, dass es die vom Kläger begehrte Beweiserhebung nicht vorgenommen hat.


Ernstliche Zweifel im Sinne des [REF] liegen nicht erst vor, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg, sondern bereits dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden . Das ist dem Kläger nicht gelungen.


Soweit die Widerrufsbelehrung gleichwohl unter der Überschrift Widerruf bei bereits erhaltenen Leistungen den Hinweis enthält, dass der Kläger, wenn er vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von der Bank oder einem ihrer Kooperationspartner erhalten habe, sein Widerrufsrecht dennoch ausüben könne, dann jedoch die empfangenen Leistungen an die Bank bzw. den jeweiligen Koalitionspartner zurückzuerstatten habe und der Bank bzw. den Kooperationspartnern die von ihnen aus der Leistung gezogenen Nutzungen herauszugeben seien, ist dieser Hinweis nicht zu beanstanden. Er trägt dem Abwicklungsverhältnis nach einem erfolgten Widerruf Rechnung.


Die Klage ist unbegründet. Der geltend gemachte Bereicherungsanspruch aus [REF] steht den Klägern nicht zu. Das entspricht der den Parteien bekannten und inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Amtsgerichts Köln in gleich gelagerten Fällen ; auf die Begründung der angeführten Entscheidungen wird ergänzend Bezug genommen. Hieran ist festzuhalten.


Das setzt allerdings voraus, dass ärztliche Gutachten zur Frage der Dienstunfähigkeit hinreichend und nachvollziehbar begründet sind. Das Gutachten muss sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d. h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben. Wie detailliert die Ausführungen sein müssen, ist im Hinblick auf die Funktion des Gutachtens zu beantworten. Eine ärztliche Stellungnahme im Zurruhesetzungsverfahren soll dem Dienstherrn die Entscheidung darüber ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist und gegebenenfalls welche Folgerungen aus einer bestehenden Dienstunfähigkeit zu ziehen sind. Zugleich muss das Gutachten es dem Beamten ermöglichen, sich mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Arztes und mit der darauf beruhenden Entscheidung des Dienstherrn auseinanderzusetzen und sie gegebenenfalls substanziiert anzugreifen. Deshalb darf sich das Gutachten nicht auf die bloße Mitteilung einer Diagnose und eines Entscheidungsvorschlages beschränken, sondern muss die für die Meinungsbildung des Arztes wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennen lassen. Wie detailliert eine ärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls.


Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom [DATE] , mit der dieser dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen hat, ist rechtmäßig, weil sich der Kläger als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Denn er hat am [DATE] unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt und damit bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann. Dass er gelegentlicher Konsument von Cannabis war, hat er jedenfalls in der mündlichen Verhandlung am [DATE] eingeräumt. Im Übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom [DATE] im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und die Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom [DATE] verwiesen. Dem hat der Kläger nichts entgegengesetzt. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf [REF] .


Die Rechtshandlung, die den beabsichtigten Rechtsstreit auslöste, lag in dem Abschluss des Darlehensvertrages ohne Erteilung einer gesetzmäßigen Widerrufsbelehrung. Diese lag viele Jahre vor dem Abschluss des streitbefangenen Rechtsschutzversicherungsvertrages der Parteien. Der in der unwirksamen Widerrufsbelehrung liegende Rechtsverstoß ist die eigentliche Ursache des beabsichtigten Rechtsstreits; die im Frühjahr [DATE] abgegebenen Erklärungen Widerruf bzw. Zurückweisung der Forderung des Klägers begründen hingegen einen neuen Versicherungsfall i. S. d. Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen der Beklagten. Diese Erklärungen können von dem Streit um die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung nicht getrennt werden, ohne eine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs vorzunehmen .


Die Gegenmeinung, der sich das erkennende Gericht anschließt, stellt demgegenüber auf den tatsächlichen Beginn des Hauptverhandlungstermins ab, da die von Nr. 0 VV-RVG vorausgesetzte Teilnahme schon nach dem Wortlaut voraussetzt, dass eine Hauptverhandlung tatsächlich stattfindet . Nach [REF] beginnt die Hauptverhandlung mit dem Aufruf der Sache, sodass folglich eine Teilnahme an dieser erst ab diesem Zeitpunkt möglich ist.


Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass die so formulierte Frage der Klärung bedarf. An einer Klärung der aufgeworfenen Frage in einem Rechtsbeschwerdeverfahren besteht kein Bedarf, wenn sich die aufgeworfene Frage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt .


Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts , der sich der Senat anschließt, sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben danach abzugrenzen, welches konkrete Ziel mit der fraglichen Leistung in erster Linie verfolgt wird, d.h. welcher Leistungszweck im Vordergrund steht. Dies ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Bedürfnisse und Heilungschancen im Einzelfall zu bestimmen, wobei die Art der Erkrankung und ihr Bezug zu den eingesetzten Mitteln sowie die damit verbundenen Nah und Fernziele eine Rolle spielen. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft setzen an den sozialen Folgen einer Krankheit bzw. Behinderung an und dienen deren Überwindung. Sie sollen die Auswirkungen der Krankheit bzw. Behinderung auf die Lebensgestaltung auffangen oder abmildern. Ihr Ziel ist es einerseits, den Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung in Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgegrenzt sind, den Zugang zur Gesellschaft zu ermöglichen, andererseits aber auch den Personen, die in die Gesellschaft integriert sind, die Teilhabe zu sichern, wenn sich abzeichnet, dass sie von gesellschaftlichen Ereignissen und Bezügen abgeschnitten werden. Dem behinderten Menschen soll der Kontakt mit seiner Umwelt, nicht nur mit Familie und Nachbarschaft, sowie die Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben ermöglicht und hierdurch die Begegnung und der Umgang mit nichtbehinderten Menschen gefördert werden. Leistungen der medizinischen Rehabilitation knüpfen demgegenüber an der Krankheit selbst und ihren Ursachen an. Sie dienen dazu, Behinderungen einschließlich chronischer Krankheiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, eine Verschlimmerung zu verhüten oder Einschränkungen der Erwerbstätigkeit und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern, eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug von laufenden Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern.


Dass die Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung H. Nord vom [DATE] davon spricht, "die Fahrbahn und Gehwegflächen der Straße G. zu sanieren", sagt für sich genommen über die Beitragsfähigkeit der Maßnahme nichts aus. Entscheidend ist vielmehr, ob der beschlossene Ausbau objektiv den Tatbestand der Erneuerung erfüllt. Den diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde nicht entgegengetreten. Anhaltspunkte, dass sie unrichtig sind, drängen sich bei summarischer Betrachtung auch sonst nicht auf. Anders als die Antragstellerseite offenbar meint, muss eine Erneuerung nicht die Straße in ihrem gesamten vertikalen Aufbau erfassen. In Abgrenzung zu einer bloßen Unterhaltungs oder Instandsetzungsmaßnahme ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn der Ausbau sich auf Teile der Anlage erstreckt, denen nach herkömmlicher Betrachtungsweise eine gewisse Selbständigkeit zukommt. Das ist bei einem ‐ wie hier nach Aktenlage ‐ Austausch der gesamten Decke regelmäßig der Fall.


Eine offenbare Unrichtigkeit kann auch dann vorliegen, wenn das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare, d. h. für das Finanzamt erkennbare Unrichtigkeit als eigene übernimmt . Wenn jedoch die mehr als theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums gegeben ist, liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor . Auch eine aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderliche, vom Sachbearbeiter ggf. unter Verletzung der Amtsermittlungspflicht jedoch unterlassene Sachverhaltsermittlung ist kein mechanisches Versehen . [REF] ist dann nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk oder Überlegungsfehler begründet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht . Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach [REF] ausschließender Tatsachen oder Rechtsirrtum vorliegt, ist jeweils nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0). 0


Bei Anwendung dieser Grundsätze liegt keine atypische Fallgestaltung vor, in der ein Absehen von der gesetzlichen Regelverpflichtung gemäß [REF] zur Stilllegung oder Beseitigung einer formell illegal betriebenen Anlage geboten wäre. Weder bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Anlage offensichtlich den materiellen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen entspricht, noch hat die Immissionsschutzbehörde durch jahrelange Duldung einen Vertrauensschutztatbestand dahingehend gesetzt, dass sie von einer Beseitigungsverfügung Abstand nehmen werde. Selbst wenn man die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Anlage des Antragstellers unterstellt, so liegt deren Genehmigungsfähigkeit keinesfalls auf der Hand. Denn auch in diesem Fall müsste weiter ermittelt werden, ob von der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des [REF] ausgehen und ob die sonstigen Betreiberpflichten des [REF] eingehalten werden. Dabei dient gerade das von Ausnahmen abgesehen aufwendige immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren der Ermittlung und Klärung konkreter Gefahrenquellen sowie der Kontrolle der Mittel zu ihrer Beherrschung. Solange es nicht mit einer für den Antragsteller positiven Genehmigungsentscheidung abgeschlossen ist, lässt sich regelmäßig nicht absehen, ob sich die vom Gesetz und Verordnungsgeber angenommene potentielle Gefährlichkeit beziehungsweise Lästigkeit der Anlage realisieren kann . [DATE]


Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Stets muss sich diese Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen . Voraussetzung für die Zurechnung späteren fremden Handelns als eigenes mittäterschaftliches Tun ist ein zumindest konkludentes Einvernehmen der Mittäter.


Die höchstrichterliche Rechtsprechung auch die von der Beklagte im vorliegen-den Verfahren angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts , wonach Verstöße gegen die Bestimmungen der Dublin II-VO für sich genommen keine subjektiven Rechte der Asylbewerber verletzen und der Asylbewerber der Überstellung nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen entgegentreten kann, betrifft sämtlich Fälle, in denen die Aufnahmebereitschaft eines anderen Mitgliedstaats bestand.


Zutreffend ist auch, dass der Zuschlag nicht ohne weiteres zu versagen und die Zwangsversteigerung einzustellen ist, wenn eine solche konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners mit der Zwangsvollstreckung verbunden ist. Das in solchen Fällen ganz besonders gewichtige Interesse der von der Vollstreckung Betroffenen ist gegen das Vollstreckungsinteresse des Gläubigers abzuwägen. Es ist daher sorgfältig zu prüfen, ob der Gefahr der Selbsttötung nicht auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann. Im Hinblick auf die Interessen des Erstehers gilt nichts anderes .


Für eine in zulässiger Form erhobene Gehörsrüge fehlt es jedenfalls an der Darlegung, was der Kläger dem FG bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte . Die unwiderlegliche Vermutung der Ursächlichkeit einer Gehörsverletzung gilt nur, wenn sich der Gehörsverstoß auf das Gesamtergebnis des Verfahrens bezieht , nicht aber, wenn der Gehörsverstoß wie hier nur einzelne Feststellungen bzw. rechtliche Gesichtspunkte betrifft .


Bei Haus 0 handelt es sich aller Voraussicht nach nicht um den Teil eines zusammen mit dem Anwesen des Antragstellers gebildeten Doppelhauses. 0 Ein Doppelhaus im Sinne des [REF] ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden. Das Erfordernis der baulichen Einheit ist nur erfüllt, wenn die beiden Gebäude in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden . Ob die beiden „Haushälften“ wechselseitig verträglich und abgestimmt aneinandergebaut werden, beurteilt sich nach quantitativen und qualitativen Merkmalen. In welchem Umfang die beiden Haushälften zusammengebaut sein müssen, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen; verlangt ist vielmehr eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls . Quantitative Kriterien sind neben der Bautiefe, der Geschossigkeit und der Gebäudehöhe auch das oberirdische Brutto-Raumvolumen. In qualitativer Hinsicht müssen die beiden Haushälften zwar nicht deckungsgleich oder spiegelbildlich sein, jedoch ein Mindestmaß an Übereinstimmung aufweisen, so dass das Doppelhaus als ein Gebäude erscheint .


Gewichtige Interessen der Allgemeinheit oder bestimmter schutzwürdiger Personen stehen der Anwendung der Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft nicht entgegen. Allein der Umstand, dass die vom Gesellschafter der Treuhänderin erteilte Vollmacht unwirksam ist, genügt nicht . Solange der Gesellschaftsvertrag nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt und keine sittenwidrige Zwecke verfolgt, kann dahinstehen, ob die beitretenden Gesellschafter durch Täuschung oder mangelhafte Aufklärung zum Beitritt veranlasst wurden. Die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kommen selbst dann zur Anwendung, wenn tatsächlich eine arglistige Täuschung vorliegt .


Vorliegend hätte die beklagte Partei bei der Fondsgesellschaft Erkundigungen über die bestrittenen Tatsachen einholen können. Dass dies erfolgt wäre, hat sie nicht behauptet. Die beklagte Partei wird von dem Kläger im Wege der Gesellschafterhaftung nach [REF] analog in Anspruch genommen. Die Darlegungs und Beweislast ist in diesem Verhältnis dieselbe wie im Verhältnis der Insolvenzgläubigerin zur Gesellschaft. Dies ergibt sich insbesondere aus der Bestimmung des [REF] , nach der der Gesellschafter solche Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet sind, nur geltend machen kann, als sie auch von der Gesellschaft erhoben werden können. Da die Gesellschaft aber die von der beklagten Partei behauptete Tatsache nicht in zulässiger Weise „mit Nichtwissen“ bestreiten kann, ist das Bestreiten vorliegend unerheblich .


Der hilfsweise gestellte Antrag, festzustellen, dass die auf dem Grundstück G. straße 0 in P0. errichtete Außentreppe und der Vorbau zur Erweiterung des Badezimmers im Erdgeschoss des dort aufstehenden Wohnhauses nicht Gegenstand der den Beigeladenen zu 0. und 0. erteilten Baugenehmigung der Beklagten vom [DATE] sind, ist unabhängig davon, ob insoweit die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageänderung gemäß [REF] vorliegen, unzulässig. Der Feststellungsantrag ist unstatthaft, da der Kläger sein Klageziel, die Beseitigung der Außentreppe und des Vorbaus, durch die gestellten Verpflichtungsanträge erreichen kann .


Schließlich lässt sich nicht feststellen, dass die Baugenehmigung wegen einer abweichenden Bauausführung erloschen wäre. Weicht das errichtete Bauwerk wesentlich von der dafür erteilten Baugenehmigung ab, erlischt sie nach Ablauf der Frist des [REF] , weil sie nicht ausgenutzt worden ist.


Die Kammer hat keine Bedenken an der Wirksamkeit dieser Neuregelung. Dies gilt auch mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] und [REF] . Das Bundesverfassungsgericht hat dort den verfassungsrechtlichen Rahmen aufgezeigt, an dem sich Einstellungshöchstaltersgrenzen messen lassen müssen, ohne allerdings die in dem vorgenannten Verfahren in Rede stehende Altersgrenze in Frage zu stellen. Hierauf kam es zwar nach den verfassungsrechtlichen Feststellungen auch nicht mehr entscheidungserheblich an, weil es bereits an einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage für die Regelung von Einstellungshöchstaltersgrenzen mangelte. Den getroffenen Feststellungen lässt sich nach Auffassung der Kammer aber auch sonst nicht entnehmen, dass der durch die nunmehr gewählte Altersgrenze bewirkte Eingriff in [REF] und [REF] verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem Gesetzgeber bei der Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen für Beamte ein Gestaltungsspielraum einzuräumen ist. Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom [DATE] [REF] , juris, die vormalige Höchstaltersgrenze für verfassungsgemäß gehalten hat. Nichts anderes kann nach Auffassung der Kammer für die im Streit stehende Altersgrenze gelten.


Selbst wenn man entgegen der hier vertretenen Rechtsauffassung von einem Verwertungsverbot im Straf oder Ordnungswidrigkeitenverfahren ausginge, führte dies nicht zur Unverwertbarkeit der jeweiligen Erkenntnisse im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren. Während nämlich Beweisverwertungsverbote im vorrangig repressiven Zwecken dienenden Strafprozess dem Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch einerseits und dem Grundrechtsschutz des Betroffenen andererseits Rechnung tragen, sind im rein präventiven, auf keine Bestrafung gerichteten Fahrerlaubnisverfahren maßgeblich auch Rechtsgüter einer unbestimmten Zahl Dritter, namentlich Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer, zu beachten. Mit dem Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden an der Berücksichtigung strafprozessual fehlerhaft gewonnener Erkenntnisse allgemein gehindert wären oder wegen eines außerhalb ihres Verantwortungsbereichs begangenen Verfahrensfehlers sehenden Auges die gravierenden Gefahren hinzunehmen hätten, die mit der Verkehrsteilnahme eines derzeit kraftfahrungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers verbunden sind . 0 Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang zudem einwendet, die Weitergabe des ärztlichen Befundberichts sei bei Frau Rechtsanwältin G. nicht im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sondern nur mit dem Ziel erfolgt, dem Antragsteller Probleme zu bereiten, um das als Prozessbevollmächtigte eines Dritten gegen seine Eltern geführte Zwangsversteigerungsverfahren voranzutreiben, führt dies zu keiner anderen Betrachtung. Zum einen ist festzustellen, dass eine sich nach [REF] ergebende Offenbarungsbefugnis unabhängig von der tatsächlichen Motivlage des Offenbarenden besteht. Darüber hinaus ist der Antragsgegner zum Schutz höherrangiger Rechtsgüter in der Pflicht, Eignungszweifel auslösende Tatsachen im Falle des Bekanntwerdens auch zu verwerten.


Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Annahme gerechtfertigt, die Klägerin werde auch zukünftig Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahren. Aufgrund der Schwere des Verstoßes alle drei Waffen waren mit sechs Schuss Munition geladen kann ihr Verhalten nicht als situative Nachlässigkeit minderen Gewichts eingestuft werden, die bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden könnte . Es besteht keine dahingehende Lebenserfahrung oder ein entsprechender Rechtssatz, dass erst ab einem weiteren Verstoß eine negative Zukunftsprognose gerechtfertigt ist . Insofern ist aufgrund der erheblichen Gefährlichkeit, die von durchgeladenen Waffen ausgeht, das hier verbleibende Restrisiko eines erneuten Verstoßes gegen die grundlegenden Vorsichtsmaßregeln nicht hinnehmbar.


Tenor Die Berufung der Berufungskläger gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Berufungskläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung aus dem Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages leistet. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf bis zu 0 EUR festgesetzt.


Bereits im ersten Rechtsgang hat das FG mit seinem insoweit rechtskräftig gewordenen Urteil vom [DATE] nicht nur über das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft sowie die Mitunternehmerstellung des B, sondern auch über die Höhe des Gesamtgewinns der Klägerin und den auf den Beigeladenen entfallenden Anteil als selbständig anfechtbare Feststellungen des angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheids für das Verfahren im zweiten Rechtsgang bindend entschieden.


Nach Nr. 0 der Anlage 0 zur FeV besteht die Fahreignung bei einem Diabetes mellitus nur unter den dort benannten Voraussetzungen: Bei einer erstmaligen Stoffwechselentgleisung ist die Fahreignung erst nach erneuter Einstellung gegeben . Bei ausgeglichener Stoffwechsellage unter der Therapie mit Diat oder oralen Antidiabetika mit niedrigem Hypoglykämierisiko ist die Fahreignung gegeben, wobei für eine Fahrerlaubnis der Gruppe 0 eine gute Stoffwechselführung ohne Unterzuckerung über drei Monate nachzuweisen ist . Bei medikamentöser Therapie mit hohem Hypoglykämierisiko besteht die Eignung nur bei einer ungestörten Hypoglykämiewahrnehmung, wobei für eine Fahrerlaubnis der Gruppe 0 auch hier eine gute Stoffwechselführung ohne Unterzuckerung über drei Monate nachzuweisen ist . Eine ausgeglichene Stoffwechsellage ist danach in allen Fallgruppen Grundvoraussetzung für die Kraftfahreignung der Gruppen 0 und 0. Dies gilt insbesondere auch im Fall des bei dem Kläger gegebenen insulinpflichtigen Diabetes mellitus. Die insoweit maßgebliche Nr. 0 der Anlage 0 zur FeV benennt dabei lediglich die gegenüber der Fallgruppe eines nicht insulinpflichtigen Diabetes mellitus zusätzlich zu beachtenden Anforderungen . Für die Fahrerlaubnis der Gruppe 0 muss eine gute Stoffwechselführung über einen Zeitraum von drei Monaten ausdrücklich belegt werden. Wie sich aus Nr. 0 und 0 der Anlage 0 zur FeV ergibt, ist jedoch auch für die Fahrerlaubnis der Gruppe 0 eine ausgeglichene Stoffwechsellage Grundvoraussetzung der Kraftfahreignung, die im Zweifel zu belegen ist . Die danach erforderliche ausgeglichene Stoffwechsellage ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn der Betroffene den für den Langzweit-Wert vorgegebenen Zielbereich von 0 bis 0 % verfehlt.


Die Entziehung der Fahrerlaubnis erweist sich auch nicht mit Blick auf den Schutz des Klägers aus [REF] GG als unverhältnismäßig. Das Gericht verkennt insoweit nicht, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis den Kläger, der langjährig als Berufskraftfahrer tätig war, besonders belastet und dessen wirtschaftliche Existenz gefährdet. Der Betroffene muss die teils gravierenden wirtschaftlichen Folgen jedoch angesichts der bestehenden Gefahren für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus [REF] ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben grundsätzlich hinnehmen.


Ausgehend von diesen Grundsätzen will die Klägerin mit ihrem Klageantrag zu 0. lediglich feststellen lassen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie auch in Zukunft nach der Gehaltsgruppe II der Gehaltstarifverträge zwischen dem I. und w. für den Einzelhandel in O. in der jeweils geltenden Fassung zu vergüten. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Wortlaut des Klageantrags. Danach soll festgestellt werden, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Entgeltanspruch der Klägerin anhand der Vergütungsgruppe G II gemäß den zum Fälligkeitszeitpunkt geltenden Regelungen der Tarifverträge für die Beschäftigten des F. zu berechnen, abzurechnen und auszuzahlen. Der Formulierung "zu berechnen, abzurechnen und auszuzahlen" kommt bei verständiger Würdigung keine weitere Bedeutung zu, als dass die Klägerin festgestellt haben möchte, dass die Beklagte ihr Zahlung einer Vergütung nach den aufgeführten Kriterien schuldet .


Im Ergebnis sind arzneimittelrechtliche Bestimmungen auf die nikotinhaltigen Verbrauchsstoffe der elektronischen Zigaretten nicht anzuwenden ; die elektronischen Vernebler sind dementsprechend keine Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes . Dies gibt Raum für die Anwendung des Tabakrechts auf die nikotinhaltigen Verbrauchsstoffe .


Nach [REF] kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. [REF] verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit sowie die Art und das Maß der Strafe so konkret zu umschreiben, dass der Normadressat anhand des gesetzlichen Tatbestands voraussehen kann, ob ein Verhalten strafbar ist. Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck. Der Bürger als Normadressat soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist. Zugleich soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber und nicht die Verwaltung oder die Rechtsprechung über die Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens entscheidet .


Die Verlässlichkeit einer Prognose über die voraussichtliche Leistungsentwicklung eines freigestellten Beamten ist umso höher, je länger und je qualifizierter dieser vor der Freistellung dienstliche Aufgaben erledigt hat, je kürzer dies zurückliegt und je eher diese Aufgaben mit denjenigen des angestrebten Beförderungsamtes oder dienstpostens vergleichbar sind . Hiernach ist die tatsächliche Möglichkeit einer belastbaren Prognose auch von der Dauer des Zeitraumes abhängig, der zwischen der letzten beurteilten Dienstleistung und dem Beurteilungszeitraum liegt, für den die fiktive Fortschreibung erfolgen soll. Ab welcher Zeitspanne zwischen der letzten beurteilten Dienstleistung und dem Stichtag die tatsächlichen Erkenntnisse eine Prognose über die Leistungsentwicklung nicht mehr tragen können, ist eine Frage des Einzelfalles und einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich .


Die Revision ist zulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung der Ansprüche des Klägers wegen der Verwendung des Emissionsprospekts vom [DATE] ungeachtet der am [DATE] geänderten und vom prospektierten Inhalt abweichenden Stornohaftungsregelung bzw. wegen unterbliebenen Hinweises auf diesen Gesichtspunkt richtet. Im Übrigen ist sie nicht statthaft und damit unzulässig. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Frage beschränkt, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche zustehen, weil der Prospekt vom [DATE] in Bezug auf die durch die Nachtragsvereinbarung vom [DATE] geänderte Stornohaftungsregelung nicht aktualisiert, sondern unverändert weiterverwendet worden ist. Die Beschränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt .


Sofern der Kläger beanstandet, dass kein Hinweis auf die Verpflichtung der Bank zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtung binnen 0 Tagen nach Zugang der Widerrufsbelehrung enthält, beruft sich die Beklagte zu Recht darauf, dass gemäß [REF] a.F. nicht über die Rechtsfolgen eines etwaigen Widerrufs aufzuklären war , so dass es unschädlich ist, dass vorliegend nur über die Pflichten des Verbrauchers, nicht jedoch auf dessen Rechte hingewiesen wurde. Soweit die Widerrufsbelehrung den Hinweis enthält, dass im Fall eines wirksamen Widerrufs die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben sind, ist dies nicht zu beanstanden und trägt dem Abwicklungsverhältnis nach Widerruf Rechnung.


Tenor Die Berufung der Beklagten zu 0) bis 0) gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom [DATE] 0 [REF] wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten zu 0) bis 0) nach Kopfteilen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.


Daraufhin wurde am [DATE] von der Klägerin der Antrag gestellt, die Lohnsteueranmeldungen für die Lohnzahlungszeiträume Januar bis [DATE] um die für Frau A zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer zu korrigieren. Der Bundesfinanzhof habe mit Urteil vom [DATE] [REF] , bestätigt, dass die Festsetzung der Lohnsteuerentrichtungsschuld unter Berücksichtigung des Vorbehalts der Nachprüfung auch nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung geändert werden dürfe. Dem hielt der Beklagte entgegen, der BFH habe mit dem zitierten Urteil lediglich entschieden, dass nur bei vom Arbeitnehmer veruntreuten Beträgen eine Korrektur auch nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung möglich sei. Hingegen gehörten versehentliche Überweisungen des Arbeitgebers zum Arbeitslohn und sei dies nicht im Wege der Änderung der Lohnsteueranmeldung zu berichtigen.


Dem stehen auch das Urteil des BFH vom [DATE] [REF] , BStBl II [DATE] , 0, wonach nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung der Arbeitnehmer deren Berichtigung nicht mehr verlangen kann, und der Beschluss des BFH vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0, wonach der Lohnsteuerabzug nach Abschluss des Lohnkontos nicht mehr geändert werden kann, nicht entgegen.


BVerwG, Urteil vom [DATE] ‐ 0 D. [DATE] ‐, juris Rn. 0, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] . ‐, juris Rn. 0, 0, sowie Urteil vom [DATE] ‐ 0 D. [DATE] ‐, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 0, 0 = juris Rn. 0, 0 f.


Diese Auslegung des [REF] folgt schon aus dem Wortlaut der Norm, der nicht nur darauf abstellt, dass der Ausländer einen von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitel besitzt und aufgrund dieses Aufenthaltstitels berechtigt ist, sich im Bundesgebiet aufzuhalten, sondern auch fordert, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfüllt sind. Damit wird an einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis angeknüpft, der sich unmittelbar an den rechtmäßigen Aufenthalt anschließt. In diesen Fällen soll der Ausländer nicht allein aufgrund der formalen Voraussetzung des fehlenden Visumverfahrens wieder ausreisen müssen . [REF] setzt voraus, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt sind. Dies ist wie oben ausgeführt der Fall. 0 Ungewiss ist im Falle des Antragstellers, ob die Antragsgegnerin angesichts der Tatsache, dass er die übrigen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis offensichtlich erfüllt, nach [REF] auf die Einhaltung des Visumsverfahrens nach eigenem Ermessen verzichtet. Eine solche Ermessensentscheidung zugunsten des Antragstellers hat die Antragsgegnerin bislang nicht getroffen, im Klageverfahren stände sie der Spruchreife des Verpflichtungsausspruchs entgegen und wäre Anlass für das Gericht, die Behörde zur Neubescheidung zu verpflichten. Dass sich das Ermessen der Antragsgegnerin so verengt hat, dass nur eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers in Betracht kommt, ist nicht ersichtlich. Der Gedanke des [REF] , auf die Beantragung eines Visums vor der Einreise zu verzichten, betrifft nach [REF] nur Anträge, die innerhalb des Aufenthalts von 0 Tagen nach Einreise gestellt werden und alle übrigen Erteilungsvoraussetzungen erfüllen. Das hier zu entscheidende Verfahren soll der Antragsgegnerin Raum zu der Entscheidung nach [REF] geben.


Der Kläger hat für jede Überlassung für deren jeweilige Dauer Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach [REF] . Eine nach [REF] zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben die Parteien im Arbeitsvertrag nicht getroffen.


Bei ihrer Anwendung gilt Grundsatz der sogenannten objektiven Beweislast , d. h. wenn sich nicht mit Sicherheit, d. h. zweifelsfrei feststellen lässt, dass die in den VMG typisierten Teilhabebeeinträchtigungen vorhanden sind, ist die Klage abzuweisen. Dies ist Gegenstand tatrichterlicher Überzeugungsbildung .


Die gerügten Verfahrensfehler einer vom FG unterlassenen Sachaufklärung sowie eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme liegen nicht vor. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gilt nicht ausnahmslos. Aus ihm ergibt sich, dass das bloß mittelbare Beweismittel zulässigerweise nur verwendet werden kann, wenn die Erhebung des unmittelbaren Beweises unmöglich, unzulässig oder unzumutbar erscheint oder wenn die Beteiligten der Berücksichtigung des mittelbaren Beweismittels nicht widersprechen . Allerdings muss im Urteil zum Ausdruck kommen, dass der unterschiedliche Beweiswert von Urkunden und Zeugenbeweis gesehen und berücksichtigt wurde .


Zudem spricht auch folgender Umstand gegen eine gerichtliche Pflicht zum „Durchentscheiden“: Die vorliegende Konstellation, in der das Bundesamt gänzlich untätig bleibt und über den Antrag nicht entscheidet, ist zum einen mit derjenigen vergleichbar, in der es das Verfahren zu Unrecht gem. [REF] einstellt und zum anderen mit derjenigen, in der es den Asylantrag als unzulässig ablehnt, weil es die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens nicht für zuständig hält. Auch in den beiden vorgenannten Konstellationen hat nämlich keine Prüfung des Asylantrages in der Sache stattgefunden und es besteht gerade keine Pflicht des Gerichtes zum „Durchentscheiden“. Gegen die in den [REF] geregelte Verfahrenseinstellung durch Verwaltungsakt hat der Gesetzgeber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Handlungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, gegen die der Betroffene nur im Wege der Anfechtungsklage Rechtsschutz erlangen kann. Macht das Bundesamt von dieser gesetzlichen Ermächtigung fehlerhaft Gebrauch, darf das Gericht mit der Aufhebung der nach [REF] getroffenen Entscheidung nicht zugleich über die Begründetheit des Begehrens auf Gewährung von Asyl und Zuerkennung der Flüchtlingsanerkennung entscheiden. Vielmehr ist die Sachentscheidung nach den Regelungen des Asylverfahrensgesetzes zunächst dem Bundesamt vorbehalten. Der Asylsuchende muss die Aufhebung dieses Bescheides erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will . Für den Fall, dass das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig abgelehnt hat, weil es die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens nicht für zuständig hält, hat die Kammer bereits festgestellt, dass das Gericht ebenfalls nicht verpflichtet ist, die Sache spruchreif zu machen , juris). Es erschiene widersinnig, in Fällen, in denen das Bundesamt über verfahrensrechtliche Fragen entschieden hat, lediglich eine gerichtliche Verpflichtung zur Durchführung des Verfahrens und zur Verbescheidung auszusprechen, in Fällen aber, in welchen das Bundesamt gänzlich untätig bleibt, die Streitsache gerichtlich aufzuklären und an Stelle der Behörde in der Sache zu entscheiden.


Was die Einnahme von Mahlzeiten anbelangt, so ist diese selbst nicht in der Gesetzlichen Unfallversicherung versichert, weil die Nahrungsaufnahme für jeden Menschen Grundbedürfnis ist und somit betriebliche Belange, etwa das betriebliche Interesse an der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers, regelmäßig zurücktreten . Zwar unterliegen Wege zur oder von der Nahrungsaufnahme dem Versicherungsschutz; dieser beginnt bzw. endet jedoch grundsätzlich an der Außentür der Kantine .


Soweit die Beklagte zu 0) im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am [DATE] wiederum pauschal, für sämtliche betroffenen Kläger in allen sechs verhandelten Fällen vorgetragen und dies durch Einvernahme der Kläger unter Beweis gestellt hat, dass diese auch gezeichnet hätten, wenn sie gewusst hätten, dass eine Mittelverwendungskontrolle nicht durchgeführt wird , vermag dies an der rechtlichen Bewertung nichts zu ändern. Insoweit handelt es sich um neues Vorbringen im Sinne des [REF] , dessen Geltendmachung im Berufungsrechtszug nicht entschuldigt und das daher nicht zuzulassen ist. Zwar ist ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen dann nicht neu, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus erster Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen lediglich zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird . Darum handelt es sich hier indes nicht. Dass „die Kläger“ der am [DATE] verhandelten Verfahren die Fondsbeteiligungen auch gezeichnet hätten, wenn sie gewusst hätten, dass eine Mittelverwendungskontrolle nicht durchgeführt wird, stellt einen gänzlich anderen Vortrag dar als die Behauptung, die „Klagepartei“ habe den Prospekt weder erhalten noch gelesen. Zu einem möglichen Verhalten des Klägers im Falle ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Hinweispflichten hat die Beklagte zu 0) bis zum genannten Verhandlungstermin II. Instanz nichts vorgetragen.


Neben der allgemeinen Beschlussfähigkeit nach [REF] sowie der mehrheitlichen Beschlussfassung gemäß [REF] ist eine weitere wesentliche Voraussetzung eines wirksamen Betriebsratsbeschlusses die ordnungsgemäße Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung gemäß [REF] . Hierbei ist jedoch zu beachten, dass nur Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, die für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses als wesentlich anzusehen sind, zu dessen Unwirksamkeit führen. Nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratssitzung bewirkt die Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses, sondern nur ein solcher, der so schwerwiegend ist, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann. Ob die Verletzung der durch die Verfahrensvorschrift geschützten Interessen stärker zu gewichten ist als das Interesse an der Aufrechterhaltung des Beschlusses, ist anhand des Regelungszwecks der Norm zu bestimmen . 0 Für die Heilung eines Verfahrensmangels i. S. d. [REF] reicht es nach dem Zweck dieser Ladungsvorschrift aus, dass alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussfähig Erschienenen auf dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen. Das Erfordernis der Einstimmigkeit schützt das einzelne Betriebsratsmitglied davor, über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten befinden zu müssen, mit denen es sich aus seiner Sicht noch nicht angemessen befasst und noch keine abschließende Meinung gebildet hat. Um diesen Schutz zu erreichen, wird von ihm lediglich verlangt, der Ergänzung oder der Erstellung einer bisher nicht vorhandenen Tagesordnung ohne Begründung die Zustimmung zu verweigern. Bereits dadurch wird der Betriebsrat an einer abschließenden Willensbildung in der betreffenden Angelegenheit gehindert. Dagegen genügt es nicht, wenn die anwesenden Betriebsratsmitglieder mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit für die Ergänzung oder Aufstellung einer Tagesordnung stimmen. Dadurch wird die eigenständige Willensbildung des einzelnen Betriebsratsmitglieds nicht hinreichend geschützt. Vielmehr wäre es auf die Unterstützung anderer Mitglieder des Betriebsrats angewiesen. Dem soll die Verfahrensvorschrift des [REF] aber gerade entgegenwirken. Der einstimmige Beschluss kann von dem nach Maßgabe von [REF] beschlussfähigen Betriebsrat gefasst werden. Das vollständige Erscheinen aller Mitglieder des Betriebsrats ist nicht erforderlich. Der Normzweck des [REF] verlangt keine Einschränkung der allgemeinen Regelung über die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats, wenn dieser über die Ergänzung oder Aufstellung einer Tagesordnung in der laufenden Betriebsratssitzung zu entscheiden hat. Diesem wird vielmehr durch das Einstimmigkeitserfordernis hinreichend Rechnung getragen .


Das Argument, umweltbezogene Zeichen und Symbole fielen nicht unter [REF] , hilft schon deshalb nicht weiter, weil die Angabe „Natürlicher geht’s nicht“ kein standardisiertes Umwelt oder Biozeichen ist. Dass der Slogan auf der Rückseite des Griffetiketts aufgedruckt ist, lässt den Zusammenhang zum Regelungszweck des [REF] nicht entfallen. Im Übrigen sind nach der Senatsrechtsprechung auch firmeneigene Biosiegel nach [REF] unzulässig und stellen im Sinne des [REF] verbotene Werbung dar.


VG Hannover, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rdn. 0; VG Bayreuth, Urteil vom [DATE] ‐ B [REF] ‐, juris, Rdn. 0 ff.; VG B0. , Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rdn. 0 ff.; Körting, DVBl. [DATE] , 0.


Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aus dem Urteil jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.


Hierdurch soll der Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt über seine Rechtsposition informiert und in die Lage versetzt werden, seine Interessen wahrnehmen bzw. seine Rechtsverteidigung darauf einstellen zu können . Erforderlich ist daher, dass das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so genau bezeichnet, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann .


Die hier streitbefangenen Gewerbesteuermessbescheide wie auch die Bescheide über die Feststellung der vortragsfähigen Gewerbeverluste sind mit Ablauf der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist gegen die Änderungsbescheide vom [DATE] endgültig bestandskräftig geworden. Außerdem ist Festsetzungsverjährung eingetreten. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem Beschluss des erkennenden Senats vom [DATE] im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen. Abweichungen bei der Feststellungsverjährung ergeben sich nach der einschlägigen Rechtsprechung des BFH nicht.


Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen unbedingten Beweisantrag oder jedenfalls eine sonstige Beweisanregung hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen . Dabei hat das Tatsachengericht grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob es selbst über die für die Aufklärung und Würdigung des Sachverhalts erforderliche Sachkunde verfügt. Dieses Ermessen überschreitet das Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebens und Erkenntnisbereichen bewegt, die den ihm angehörenden Richtern allgemein zugänglich sind . Die Aufklärungspflicht ist auch dann verletzt, wenn das Gericht sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne darzulegen, dass ihm das erforderliche Wissen in genügendem Maße zur Verfügung steht, oder wenn die Entscheidungsgründe sonst auf eine mangelnde Sachkunde schließen lassen .


Das Merkmal der Unmittelbarkeit ist leistungsbezogen, d.h. die Leistung selbst muss dem nach der Satzung begünstigten Personenkreis unmittelbar zugutekommen . Nicht ausreichend ist, dass die Leistung lediglich als Vorleistung in eine vom Leistungsempfänger hier Entleiher an den begünstigten Personenkreis erst noch zu erbringende Leistung eingeht , m.w.N.). Mit der Personalgestellung unterstützte der Kläger nicht unmittelbar die nach der Satzung des Klägers begünstigten Personen . Vielmehr erbrachte er im Streitzeitraum sonstige Leistungen an den Entleiher, die den begünstigten Personen allenfalls mittelbar zugutegekommen sind.


Der Konzeptersteller hat eine solche Bestimmung lediglich für Wohnungen des Substandards als Wohnungen ohne "Bad" und "Sammelheizung" vorgenommen . Substandardwohnungen sollten insoweit nach den Ausführungen im Endbericht unberücksichtigt bleiben. Hierbei hält die Kammer diese Definition für nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Es erschließt sich jedoch für die Kammer nicht, ob bei der Bestimmung der Vergleichsmiete solche Wohnungen tatsächlich mit erhoben und damit mit einbezogen wurden. Der Beklagte konnte weder durch die Vorlage der angeforderten Mieterfragebögen noch der Vermieterfragebögen nachweisen, dass eine Erhebung von Substandardwohnungen nicht erfolgte. Weder in den Fragebögen noch in den hierzu erstellten Merkblättern sind Fragen zum Standard der zu erhebenden Wohnungen enthalten. Dass der Ausschluss von Substandardwohnungen durch persönlichen Kontakt mit den Vermietern erfolgt sein soll entspricht nicht den Anforderungen an ein transparentes Verfahren . Ein solcher Kontakt ist im Mietersegment zudem nicht erfolgt. Hierzu widersprüchlich teilt in der Stellungnahme vom [DATE] ein Vertreter des Konzepterstellers mit, dass möglicherweise geringe Anteile von Substandardwohnungen im Auswertungsdatensatz enthalten sein könnten, diese aber statistisch durch die Extremwertkappung zu vernachlässigen seien. Aus der weiteren Stellungnahme vom [DATE] ergibt sich jedoch, dass in der amtlichen Statistik das Merkmal der Substandardwohnungen letztmalig mit der Gebäude und Wohnungszählung aufgenommen und seitdem nicht mehr aktualisiert worden ist und hierfür entsprechend keine konkreten Angaben für den Landkreis Wittenberg gemacht werden können. Ein belastbarer, nachvollziehbarer Ausschluss der Erhebung von Wohnungen im definierten untersten Standard ist nicht ersichtlich. Dieses Vorgehen erfüllt nicht die Anforderungen an die Transparenz des Verfahrens unter Anwendung einer planvollen Methodik. Denn eine Auswertung der Daten nach anerkannten statistischen Grundsätzen erscheint fernliegend, wenn die Zahl möglicher mit erhobenen Substandardwohnungen schon gar nicht bekannt ist.


Der Beklagte hat die von der Klägerin bezogenen Leibrentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur mit der sich aus [REF] ergebenden Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Da die Klägerin ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in den Streitjahren weder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union noch in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, gehabt hat wäre wenn der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für die streitbefangenen Einkünfte nicht durch das DBA Kanada entzogen worden wäre auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die Einkommensteuer für die Streitjahre mit dem Mindeststeuersatz von 0 % bemessen hat. Die Anwendung des Mindeststeuersatzes verstößt insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in [REF] es GG .


Der Senat übersieht nicht, dass die Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung erst durch den OECD-Musterkommentar [DATE] also nach Abschluss des hier maßgeblichen DBA Kanada in den Anwendungsbereich des Art. 0 OECD Musterabkommen einbezogen worden sind, Renten aus gesetzlichen Sozialversicherungssystemen bis dahin nicht zu den Ruhegehältern im Sinne des Art. 0 OECD Musterabkommen gehört haben und die Bundesrepublik Deutschland gegen die im OECD-Musterkommentar unter Ziffer 0 zu Art. 0 OECD Musterabkommen erfolgte Kommentierung im Jahr [DATE] einen Vorbehalt erhoben hat, nach der eine Sozialversicherungsrente nicht unter Art. 0 OECD Musterabkommen fallen soll, wenn sich ihre Höhe nach den Beiträgen des Arbeitnehmers bestimmt . Das rechtfertigt es indes nicht, von dem vorstehend für Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DBA Kanada gefundenen Auslegungsergebnis abzuweichen.


Der Bundesrepublik Deutschland steht für die hier streitbefangenen Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein Besteuerungsrecht nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DBA Kanada zu. Zwar können die in Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DBA Kanada genannten Ruhegehälter und ähnlichen Vergütungen nach dessen Satz 0 auch in dem anderen Vertragsstaat hier also in Deutschland besteuert werden, wenn sie aus Quellen innerhalb des anderen Vertragsstaates bezogen werden , die Beiträge zu den Altersversorgungskassen oder systemen im anderen Staat steuerlich abzugsfähig waren oder wenn das Ruhegehalt von dem anderen Staat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einem ihrer staatlichen Organe finanziert worden ist und sie nicht für Leistungen oder Tätigkeiten gezahlt werden, die von einer Person außerhalb des anderen Staates erbracht beziehungsweise ausgeübt wurden, als diese Person nicht in diesem anderen Staat ansässig war . Diese Voraussetzungen erfüllen auch die von der Deutschen Rentenversicherung Bund an die Klägerin gezahlten Leibrenten , weil die Beiträge zur Rentenversicherung in Deutschland steuerlich abzugsfähig waren. Die Beiträge zu Versicherungen gehörten schon im Preußischen Einkommensteuergesetz vom [DATE] .0 zu den abzugsfähigen persönlichen Aufwendungen des Steuerpflichtigen und sind seit dem Einkommensteuergesetz vom [DATE] im Katalog der Sonderausgaben aufgenommen worden. Das gilt auch für die Aufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung .


Nach den Regelungen des AltEinkG findet, beginnend im Jahr [DATE] , ein Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung statt, so dass ab dem Jahr [DATE] Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen Versorgungen zumindest mit einem Anteil von 0 v. H. und dann bis [DATE] graduell auf 0 v. H. ansteigend besteuert werden. Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das AltEinkG nicht zur Entscheidung angenommen . Es wies dabei mehrfach darauf hin, dass bei der Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zugestanden habe. Insbesondere sei es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass Renteneinkünfte aus den verschiedenen Basisversorgungen steuerlich gleich behandelt würden, obwohl die hierfür bis [DATE] geleisteten Beiträge teilweise in unterschiedlichem Maße steuerentlastet waren.


Zwar hat der Kläger im Schriftsatz vom [DATE] mitgeteilt, seine "Zustimmung zu der Verhandlung durch den Berichterstatter zurückzuziehen". Ein wirksamer Widerruf einer Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Berichterstatter nach [REF] , soweit dieser überhaupt zulässig sein kann , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0, m.w.N.), liegt jedoch erkennbar nicht vor. Es fehlt bei objektiver Betrachtung an der nachträglichen wesentlichen Änderung der Prozesslage .


Der Kläger kann und hat die Hauptforderung zu beziffern, die er nach §§ 0 ff. BGB beanspruchen zu können meint. Das sind nach [REF] bereits erbrachte Zins und Tilgungsleistungen . Ein Anspruch auf Nutzungsersatz gemäß [REF] bleibt als Nebenforderung nach [REF] außer Betracht. Bei der Schätzung des Werts des klägerischen Interesses ist auch wie hier bei der Feststellungsklage ein Abschlag nicht vorzunehmen.


Weitere Senate des Bundesgerichtshofs beziehen sich in ihren Entscheidungen ebenfalls auf die Rechtsprechung des III. Zivilsenats . Eine Divergenz unter den Senaten des Bundesgerichtshofs ist deshalb nicht erkennbar, diese haben offensichtlich keinen Anlass gesehen, den Großen Senat zu befassen und es ist schon deshalb nicht geboten, dass der Senat durch Urteil mit Revisionszulassung zu diesem Zweck entscheidet. Auch sonst entbehrt der Fall angesichts der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlicher Bedeutung. [DATE]


Eine Differenzierung nach der Art des gewerblichen Vorgangs, aus dem der Gewerbeertrag erzielt worden ist, widerspricht der vom Gesetzgeber gewollten typisierten Beitragsberechnung. Dies zeigt sich in der gesetzlichen Regelung insbesondere dadurch, dass weder der Gesetzgeber, noch die Beklagte eine Ausnahme von der Verknüpfung der Beitragsbemessung mit dem Gewerbeertrag für Fälle eines außergewöhnlichen Ertrags vorgesehen haben. Indem die Beklagte in § 0 Abs. 0 BO uneingeschränkt auf [REF] zur Berechnung des Gewerbeertrags Bezug nimmt und den Anteil aus einem Veräußerungsgewinn nach [REF] gerade nicht ausschließt, bringt sie zum Ausdruck, dass der Gewerbeertrag im Bemessungsjahr unabhängig von Besonderheiten seiner Berechnung im Einzelfall der Beitragsfestsetzung zugrunde liegen soll. Eine weitere Differenzierung der Bemessungsgrundlage über die Anknüpfung an den Gewerbeertrag hinaus ist nach der gesetzgeberischen Intention gerade nicht zulässig. Es ist danach eine vom Gesetzgeber gewollte systemimmanente Härte, dass ein wie auch immer gelagerter geschäftlicher Vorgang eines Unternehmens, der zur Erhöhung des Gewerbeertrags in einem Geschäftsjahr führt, entsprechend der Tatbestandswirkung der Festsetzung der Gewerbesteuer bei der Beitragsfestsetzung zu berücksichtigen ist und die Verknüpfung zwischen der Höhe des Gewerbeertrags und der Beitragshöhe nicht im Rahmen einer nachfolgenden Billigkeitsentscheidung Berücksichtigung finden kann. Die Art des gewerblichen Vorganges, aus dem heraus der Gewerbeertrag entstanden ist, ist für das Erlassverfahren grundsätzlich ohne Bedeutung.


Darüber hinaus müssen sich die Antragsteller bezüglich der behaupteten Übergriffe durch private Dritte auf internen Schutz verweisen lassen . Die Antragsteller können sich etwaigen Nachstellungen nichtstaatlicher Akteure dadurch entziehen, dass sie sich in einem anderen Teil Albaniens niederlassen. Eine innerstaatliche Wohnsitzalternative ist grundsätzlich immer dann gegeben, wenn für eine Person in einem Teil ihres Herkunftslandes keine Gefahr eines ernsthaften Schadens besteht und sie sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie sich dort niederlässt . Dies ist hier der Fall. Die Antragsteller können durch Verlegung ihres Wohnsitzes in andere Landesteile Albaniens, wo ein Leben in gewisser Anonymität möglich ist, eine etwaige Gefahr für Leib oder Leben abwenden,


Weigern in diesem Sinne bedeutet regelmäßig die vorsätzliche, ausdrückliche oder stillschweigende, schriftlich, mündlich oder in anderer Weise zum Ausdruck gebrachte fehlende Bereitschaft, sich an die auferlegte Pflicht zu halten , Urteil vom [DATE] , B [REF] R, Juris-Rn. 0).


Ausgehend von diesen Feststellungen entspricht die Eigenart der näheren Umgebung keinem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete. Vielmehr handelt es sich um eine Gemengelage. Ein faktisches Gewerbegebiet scheidet wegen der beiden großflächigen Einzelhandelsbetriebe i.S. des [REF] aus. [REF] ist auch bei der Anwendung des [REF] uneingeschränkt zu berücksichtigen . Ein faktisches sonstiges Sondergebiet gibt es als solches nicht . Sollte es rechtlich ausnahmsweise zulässig sein, ein faktisches Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel anzuerkennen , entspräche die Eigenart der näheren Umgebung wegen der zahlreichen vorhandenen andersartigen Gewerbebetriebe offenkundig auch diesem Gebietstyp nicht. 0


Der Kläger gehört zu einer der in [REF] genannten Personengruppen, da er ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei besitzt. Er hat unstreitig eine Rechtsposition nach Art. 0 Abs. 0 des Beschlusses Nr. 0/0 des Assoziationsrates vom [DATE] über die Entwicklung der Assoziation erworben, da er als Kind eines türkischen Arbeitnehmers im Bundesgebiet geboren ist, bei seinen Eltern gelebt hat und unstreitig die Mindestaufenthaltszeiten des Art. 0 Satz [REF] erfüllt. Er gehört damit auch zu dem privilegierten Personenkreis der durch Art. 0 Abs. [REF] besonderen Ausweisungsschutz genießenden assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, deren Ausweisung nach der bisherigen Rechtsprechung regelmäßig nur im Ermessenswege möglich war.


Der erforderliche Anordnungsgrund ist gegeben. In Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung eines Dienstpostens kann ein Anordnungsgrund gemäß [REF] für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bestehen. Dies kann der Fall sein, wenn ein rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung sammeln kann, der bei einer nochmaligen Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wäre. Die für Auswahlentscheidungen erforderlichen Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Beamten müssen in der Regel auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen getroffen werden, welche die im Beurteilungszeitraum tatsächlich erbrachten Leistungen des Beamten vollständig zu erfassen haben. Dies schließt im Grundsatz auch die auf einem rechtswidrig erlangten Dienstposten erworbene Erfahrung ein. Vor diesem Hintergrund kann ein Anordnungsgrund zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs in den Fällen sogenannter reiner Dienstpostenkonkurrenz nur dann verneint werden, wenn aufgrund der Umstände des konkreten Falls die Vermittlung eines relevanten Erfahrungs bzw. Kompetenzvorsprungs ausnahmsweise ausgeschlossen werden kann.


Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat dies damit begründet, die Klägerin habe nach [REF] einen Anspruch auf Ersatz der ihr im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag entstandenen Vertragskosten und des ihr entstandenen Verzugsschadens. Die Klägerin sei wirksam mit Schreiben vom [DATE] von dem Kaufvertrag zurückgetreten und hierzu nach [REF] berechtigt gewesen. Insoweit werde auf die Ausführungen der 0. Kammer für Handelssachen im Urteil vom [DATE] und den Hinweisbeschluss des Senats vom [DATE] Bezug genommen.


Die Tatbestände der [REF] /EU und §0 Abs.0 Satz 0 FreizügG/EU kommen aber bereits deshalb nicht in Betracht, weil es in beiden unbeschadet des angesichts der aus der Verwaltungsakte hervorgehenden Deutschkenntnisse zweifelhaften Vortrags der Antragstellerin an der hierfür konstitutiven Bestätigung der Bundesagentur für Arbeit über die Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit fehlt, die nach Angabe der Antragstellerin auch nicht beigebracht werden kann. Ein Daueraufenthaltsrecht gemäß [REF] /EU kann aufgrund der Einreise des Antragstellerin am [DATE] frühestens am [DATE] entstehen.


Die Kammer verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Situation eines Asylbewerbers nicht mit der eines EU-Bürgers vergleichbar ist, der von seinem Freizügigkeitsrecht zum Zweck der Arbeitsuche Gebrauch gemacht hat und in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Während ein Asylbewerber, der sich auf eine politische Verfolgung in seinem Heimatland beruft, regelmäßig nicht in sein Herkunftsland zurückkehren kann, ist dies der hier betroffenen Personengruppe grundsätzlich ohne Weiteres möglich. Diese Rückkehr in das Heimatland stellt auch ein zumutbares Mittel zur Selbsthilfe dar, dessen Einforderung das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer gegen den Leistungsausschluss des [REF] gerichteten Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt ). Es hat in diesem Zusammenhang in Rn. [DATE] ausgeführt: "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art.0 Abs.0 GG in Verbindung mit Art. [DATE] Abs.0 GG ist nicht verletzt. Nach [REF] müssen erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts einsetzen; dies tut der Beschwerdeführer nicht, wenn er studiert. Daher schließt [REF] a.F. im Fall des Beschwerdeführers die Gewährung dieser Grundsicherungsleistungen aus." In Rn. [DATE] heißt es weiter: "Der faktische Zwang, ein Studium abbrechen zu müssen, weil keine Sozialleistungen zur Verfügung stehen, berührt zwar die teilhaberechtliche Dimension des Art. [DATE] Abs.0 in Verbindung mit Art.0 Abs.0 GG und dem Sozialstaatsgebot des Art. [DATE] Abs.0 GG Der Gesetzgeber hat mit den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes jedoch ein besonderes Sozialleistungssystem zur individuellen Förderung der Hochschulausbildung durch den Staat geschaffen, das diese Teilhabe sichern soll." Die erkennende Kammer entnimmt diesen Ausführungen, dass das Bundesverfassungsgericht keinen von dem Hilfebedürftigen möglichen Mitwirkungshandlungen losgelösten, allein aus der Hilfebedürftigkeit und dem tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet resultierenden Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums annimmt. Der faktische Zwang, die bisherige Lebensführung zur Sicherung des Existenzminimums ändern zu müssen, führt danach nicht zur Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, sondern berührt vielmehr das Grundrecht, das diese vom Hilfebedürftigen anvisierte Lebensgestaltung schützt . Nach diesen Maßgaben sieht die Kammer keine Verpflichtung des Gesetzgebers, einen Aufenthalt des Hilfebedürftigen im Bundesgebiet trotz einer ihm möglichen Rückkehr in sein Heimatland durch die Gewährung von Sozialleistungen zu ermöglichen, wenn der Hilfebedürftige über gar kein Aufenthaltsrecht oder nur über ein solches verfügt, dessen Gewährung der nationale Gesetzgeber originär europarechtlich zulässig mit der Versagung von Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums verknüpft hat.


Hinsichtlich der Klassifizierung der Rollen steht dem Bühnenoberschiedsgericht ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der als solcher den staatlichen Gerichten im Rahmen der Überprüfung des Schiedsspruchs im Aufhebungsverfahren nach [REF] verschlossen ist. Es handelt sich um die rechtliche und tatsächliche Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs mit Kunstbezug . Es kann lediglich überprüft werden, ob die Bühnenschiedsgerichte den Rechtsbegriff selbst verkannt haben, ob die Unterordnung des Sachverhalts unter den Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände oder wegen Widersprüchlichkeit offensichtlich fehlerhaft ist. Eine Sachrüge in diesem Sinne hat die Klägerin nicht erhoben, sie bewertet die übernommenen Charakterrollen lediglich abweichend zu den Einschätzungen des Bühnenoberschiedsgerichts.


Eine Analogie im klassischen Sinne scheidet bei Tarifnormen aus, weil ein Tarifvertrag auch hinsichtlich enthaltener Rechtsnormen vorrangig ein Vertrag zwischen den Tarifvertragsparteien ist. Enthält der Tarifvertrag eine Lücke, kann er allenfalls unter Beachtung des [REF] ergänzend ausgelegt werden. Bei einer bewussten Auslassung durch die Tarifvertragsparteien darf die tarifliche Regelungslücke schon deshalb nicht von den Gerichten geschlossen werden, weil diese nicht befugt sind, gegen den Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifliche Regelungen zu „schaffen“. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie. Enthält ein Tarifvertrag eine unbewusste Regelungslücke, ist für eine Lückenschließung erforderlich, dass sich aus dem Tarifvertrag selbst hinreichende Anhaltspunkte ergeben, wie die Tarifvertragsparteien nach ihrem mutmaßlichen Willen die nicht berücksichtigte Fallkonstellation geregelt hätten, wenn sie die Lückenhaftigkeit erkannt hätten. Bestehen keine sicheren Anhaltspunkte für die mutmaßliche Regelung der Tarifvertragsparteien und sind verschiedene Regelungen denkbar, scheidet eine Ausfüllung der tariflichen Regelungslücke durch die Gerichte aus. Sie würde wiederum in die durch [REF] allein den Tarifvertragsparteien zugewiesene Gestaltungsfreiheit eingreifen .


Ist es dem Arbeitnehmer unmöglich, die arbeitsvertraglich vereinbarte Leistung in Gänze oder zum Teil zu erbringen, kann es die Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers nach [REF] gebieten, den Arbeitnehmer mit anderen Arbeiten, für die er leistungsfähig ist, zu beschäftigen. Verletzt der Arbeitgeber diese Rücksichtnahmepflicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen .


Maßgebliche planungsrechtliche Vorschrift ist aufgrund der Lage des Vorhabens im Innenbereich [REF] . Das in [REF] verankerte Gebot der Rücksichtnahme soll angesichts der gegenseitigen Verflechtungen der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist, und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. Die Beachtung des Rücksichtnahmegebots soll gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Die sich daraus ergebenden Anforderungen sind im Einzelfall festzustellen, wobei die konkreten Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.


Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes ist jedoch materiell-rechtlich nicht dargetan. Eine erdrückende Wirkung des Vorhabens, die einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot begründet, liegt nicht vor. Eine erdrückende Wirkung wird angenommen, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden“ Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandflächen derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird.


§ 0 Nr. 0 BO sichert die arzneimittelrechtliche Preisbindung, die in [REF] es ‐ AMG ‐ i.V.m. der Arzneimittelpreisverordnung geregelt ist. Der nach diesen Vorschriften ermittelte Apothekenabgabepreis ist eine allein nach öffentlichem Recht vom Apotheker zu beachtende Größe, die nach den arzneimittelrechtlichen Vorschriften dessen wirtschaftlicher Disposition entzogen ist. Dies entspricht dem Zweck der Preisbindung, zur Sicherstellung einer flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln einen Wettbewerb zwischen den Apotheken weitgehend auszuschließen.


Ob die Neuregelung in [REF] gegen europarechtliche Vorgaben oder das Grundrecht der Berufsfreiheit aus [REF] es verstößt, muss letztlich der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Jedenfalls liegen derartige Verstöße im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht auf der Hand.