Im Übrigen verkennt die Klägerin, dass die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht es nicht gebietet, dass dem Beamten Beihilfe zu allen medizinisch notwendigen Kosten gewährt wird. Die Fürsorgepflicht ergänzt die Alimentationspflicht des Dienstherrn und fordert lediglich, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt des Beamten auch im Krankheitsfalle sicherstellt. Er muss dafür Sorge tragen, dass Beamte auch im Krankheitsfall nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten können;


Die mögliche Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruches sowohl auf Übernahme der Rückstände aus Gas als auch aus Stromversorgung bildet [REF] , obgleich Haushaltsenergie nicht den Kosten für Unterkunft und Heizung, vielmehr der Regelleistung zuzuordnen ist, was im Falle der Inanspruchnahme von Darlehen die Anwendung von [REF] als Rechtsgrundlage zunächst nahelegt . Nach [REF] können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden . Nach den Gesetzesmaterialien zum inhaltsgleichen [REF] a.F. sind Schulden, die übernommen werden können, auch Energieschulden . Dem systematischen Zusammenhang nach handelt es sich um Schulden, die Kosten der Unterkunft und/oder Heizung betreffen, somit lediglich um Energierückstände von Heizung und Warmwasserversorgung. Wegen der vergleichbaren Notlage bei Energierückständen für sonstigen Haushaltsstrom, der nicht zu den KdU, sondern zur Regelleistung zählt gehen Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass auch solche Schulden im Rahmen von [REF] übernommen werden können .


zu den Anforderungen vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , JAmt [DATE] , 0 = www.nrwe.de = juris, sowie vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] , jew. www.nrwe.de = juris


je nach Berechnungsweise maximal 0 € bei der vom Kläger zu Grunde gelegten halbjährlichen Beitragszahlung, minimal 0 € bei unter Gesichtspunkten der Angemessenheit wohl maßgebender Jahreszahlung und der Gebäudeversicherung , denn die letztgenannte Versicherung dient der Abdeckung eines Risikos des täglichen Lebens.


Für die abschließende Kostenbeitragsberechnung ist nach der überzeugend begründeten Auffassung des BVerwG das im von der Beitragserhebung betroffenen Hilfezeitraum tatsächlich erzielte monatliche Durchschnittseinkommen ausschlaggebend, was nicht ausschließt, bei Beginn der Beitragserhebung als Prognosegrundlage für das dann maßgebliche, erst noch zu erwartende monatliche Durchschnittseinkommen auf ein in der Vergangenheit über eine längere Zeit erzieltes, im Wesentlichen gleich bleibendes monatliches Einkommen zurückzugreifen, sofern sich in der Durchschnittswertbildung die im Festsetzungszeitraum zu erwartende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Pflichtigen widerspiegelt.


Die Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten fügt sich in die Senatsrechtsprechung ein. In der Entscheidung vom 0. [DATE] keine Zuziehung erforderlich ging es um bloße Fragen der Angebotswertung. Die Entscheidung vom 0. [DATE] ebenfalls keine Zuziehung eines Rechtsanwalts betraf das Fehlen eines geforderten Eignungsnachweises. Der am [DATE] entschiedene Fall Zuziehung eines Anwalts notwendig handelte von mehrschichtigen Eignungsfragen. Nach der am ehesten mit der vorliegenden vergleichbaren Entscheidung vom 0. [DATE] Zuziehung eines Rechtsanwalts ebenfalls erforderlich standen das Wertungssystem des Auftraggebers, die Vervollständigung von Eignungsunterlagen und eine Abgrenzung von Nachunternehmerschaft und Eignungsleihe in Frage.


β) Im vorliegenden Fall genügen die Serienmerkmale, auf die sich die Klägerin stützt, um bereits jedem einzelnen der Hochstühle wettbewerbliche Eigenart zu verleihen. Für die Annahme wettbewerblicher Eigenart genügt es, dass der Verkehr bei den in Rede stehenden Produkten Wert auf deren betriebliche Herkunft legt und aus deren Gestaltung Anhaltspunkte dafür gewinnen kann. Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb .


Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen . Für die Feststellung eines solchen Grundes kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder aber sich selbst für befangen hält. Andererseits begründet die subjektive Überzeugung eines Beteiligten oder seine Besorgnis, der Richter sei befangen, allein nicht die Berechtigung der Ablehnung. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Grund vorliegt, der den Beteiligten von seinem Standpunkt aus nach objektiven Maßstäben befürchten lassen könnte, der von ihm abgelehnte Richter werde nicht unparteilich entscheiden .


Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des BVerwG kann eine solche individuelle Verdichtung ausnahmsweise dann angenommen werde, wenn der den bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr allein durch ihre Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des Art. 0 Buchst. c QRL [DATE] ausgesetzt zu sein. Eine derartige Verdichtung bzw. Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann sich aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Ausländers ergeben. Sie kann aber unabhängig davon ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Hierfür sind Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt bzw. zu der sogenannten Gefahrendichte erforderlich, d.h. eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen und der Akte willkürlicher Gewalt, die von den Konfliktparteien gegen Leib und Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen bei der Zivilbevölkerung. Hierzu gehört auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualität und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener körperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann,


Bei den Formulierungen in § 0 Abs. 0 Satz 0 „wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist“ und in Absatz 0 Satz 0 „Zur Sicherung des Wohls der Kinder und Jugendlichen“ handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die gerichtlich voll überprüfbar sind. Die Maßstäbe für die Prüfung, unter welchen Umständen in der Einrichtung das Wohl der Kinder und Jugendlichen gewährleistet ist, ergeben sich aus der Funktion des Erlaubnisvorbehalts. Dieser dient der Ausübung des staatlichen Wächteramtes, also der Abwehr von Gefahren für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Aufgabe des Staates ist es deshalb nicht, optimale Bedingungen der Betreuung oder Unterkunftsgewährung zu gewährleisten, sondern sicherzustellen, dass Mindeststandards eingehalten werden.


Zur Begründung führen sie aus, die Entscheidung des Landgerichts, wonach die Hauptwohnung für die Kläger nicht von allgemeiner, zentraler Bedeutung für ihre Lebenshaltung gewesen sei, weil ihnen eine andere Wohnung zur Verfügung gestanden habe, basiere ganz wesentlich auf der Entscheidung des OLG Stuttgart vom [DATE] [REF] . In dieser Entscheidung habe das OLG Stuttgart aber selbst darauf hingewiesen, dass die Rechtsfrage, ob ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für eine Wohnung ausscheide, weil eine Ersatzwohnung zur Verfügung stehe, bisher noch nicht vom BGH entschieden worden sei. 0


Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Niedersächsischen Finanzgerichts im Urteil vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0. Hierzu hat der BFH im Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, ausgeführt, die Rechtsfrage sei angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts und des im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich angeführten Regelungshintergrunds einer Einschränkung des rückwirkenden Organschaftsbeginns offensichtlich so zu beantworten, wie es das FG getan habe. [DATE]


Vor diesem Hintergrund kommt es schließlich für die Frage des Bestehens einer unionsrechtlichen Anerkennungspflicht nicht entscheidend darauf an, ob vor dem Umtausch eine Eignungsüberprüfung des Klägers stattgefunden hat.


Ein Ausbleiben des Angeklagten im Sinne des [REF] ist nicht schon immer dann anzunehmen, wenn er bei Aufruf der Sache nicht im Sitzungssaal anwesend ist. Es besteht vielmehr für das Gericht innerhalb verständiger Grenzen die Pflicht, eine angemessene Frist zuzuwarten . So ist schon im Falle nicht angekündigten Ausbleibens des Angeklagten und/oder seines Verteidigers ein Zeitraum von etwa 0 Minuten zuzuwarten, bevor mit der Hauptverhandlung begonnen werden kann . Bei angekündigter Verspätung ist sogar eine deutlich über 0 Minuten hinausgehende Wartezeit geboten, deren genaue Länge sich nach den Umständen des einzelnen Falles bestimmt


Als Betriebsvereinbarung ist die BV [DATE] an [REF] zu messen. Danach haben die Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Zu diesen Grundsätzen gehört der Gleichbehandlungsgrundsatz, dem der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] zugrunde liegt . Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck .


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Rechtsstreits und des Verfahrens [REF] , die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten , die von der Staatsanwaltschaft München II beigezogene Vollstreckungsakte [REF] betreffend den Angehörigen E. sowie auf die beigezogenen Strafakten betreffend den Kläger zu 0. Bezug genommen.


Mit dieser Bewertung wird nicht in Abrede gestellt, dass auch eine derart eindeutige Gefahrenprognose vor der Entlassung aus der Strafhaft oder Sicherungsverwahrung irgendwann allein aufgrund des Zeitablaufs ihre Aussagekraft verliert, so dass es eines neuen psychiatrischen Gutachtens bedarf, das den seither verstrichenen, in Freiheit verbrachten Zeitraum einbezieht. Ein solches wurde zwischenzeitlich im [DATE] im Rahmen der Führungsaufsicht erstellt. Nach den hier in Rede stehenden rund zwei Jahren und zwei Monaten bestand hierfür aber noch keine zwingende Notwendigkeit. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass selbst bei Entscheidungen über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung der Verzicht auf ein neues Prognosegutachten erst nach deutlich längeren Zeiträumen vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden ist.


Eine andere Entscheidung folgt nach Auffassung der Kammer auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] , Az.: [REF] , die das Oberlandesgericht Düsseldorf in der vom Kläger vorgelegten Entscheidung vom [DATE] , Az.: [REF] , zum Anlass genommen hat, in einem offenbar gleichgelagerten Sachverhalt einen Anspruch eines Treugebers gegen die Beklagte anzunehmen. Der Bundesgerichthof hatte sich in der oben genannten Entscheidung nicht mit der Frage zu befassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft von einem Mitgesellschafter, der seine Beteiligung als Treuhänder für einen Treugeber hält, Auskunft über weitere Treugeber oder Gesellschafter verlangen kann. Die Klage richtete sich nämlich allein gegen verschiedene Publikumsgesellschaften, an denen sich der Kläger über eine nicht verklagte Treuhandkommanditistin beteiligt hatte. Zwar hat der erkennende Senat zur Passivlegitimation gleichwohl ausgeführt, es entspreche seiner ständigen Rechtsprechung, dass sich die aus dem Informationsrecht des Kommanditisten folgenden Ansprüche gegebenenfalls auch gegen andere Mitgesellschafter, also z.B. die registerführende Treuhandkommanditistin richteten. In der in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidung vom [DATE] , Az.: [REF] , hat der gleiche Senat, wie bereits dargestellt, den Auskunftsanspruch gegen die Treuhandkommanditistin jedoch auf die Innengesellschaft der Treugeber gestützt und ausdrücklich offen gelassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft von einem Mitgesellschafter, der seine Beteiligung als Treuhänder für einen Treugeber hält, die Mitteilung von Namen und Anschrift des Treugebers verlangen können.


Soweit die Klägerin die Verneinung des öffentlichen Interesses an der Einbürgerung nicht hinreichend begründet sieht und in diesem Zusammenhang das Fehlen von Ablehnungsgründen politischer, wirtschaftlicher und kultureller Art rügt, kann dies eine Rechtsfehlerhaftigkeit der getroffenen Entscheidung nicht begründen. Die von der Behörde verlangte Ermessensentscheidung zielt nämlich auf die positive Feststellung eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung ab und lässt es nicht ausreichen, wenn im Sinne einer Negativtendenz nur keine gegenläufigen öffentlichen Belange feststellbar sind.


Der Nachweis der Qualifikation kann sich nach ständiger Rechtsprechung des BFH für die nicht unter die Katalogberufe fallenden Unternehmer ergeben insbesondere aus berufsrechtlichen Regelungen oder auch aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger folgen, wobei eine derartige Kostentragung durch gesetzliche Krankenkassen nach der Rechtsprechung des Senats nur dann von Bedeutung ist, wenn sie den Charakter eines Befähigungsnachweises hat . Die Kostentragung kann sich im Einzelfall aus den Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern nach dem Vierten Kapitel des SGB V und damit aus den §§ 0 ff. SGB V ergeben. So ist z.B. die Aufnahme der betreffenden Leistungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nach [REF] , der Abschluss eines Versorgungsvertrags nach [REF] oder die Zulassung des Unternehmers oder seiner Berufsgruppe nach [REF] als Indiz für das Vorliegen der erforderlichen Berufsqualifikation anzusehen . II.


Der Schutz vor unangemessen langer Verfahrensdauer ist nicht nur im Konventionsrecht verankert, er folgt auch aus dem Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Daraus folgt, dass der Ablauf und insbesondere die Dauer des Disziplinarverfahrens wegen ihrer Auswirkungen auf den Beamten bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme in den Blick genommen werden müssen, wenn das materielle Disziplinarrecht dies zulässt .


Bei Antragstellung lagen damit Vermögenswerte von 0 EUR in Form des Sparguthabens der verstorbenen Ehefrau des Klägers und des Klägers und 0 EUR auf dem gemeinsamen Girokonto vor. Der Kündigungsausschluss bzgl. des Sparvermögens führt nicht zur Unverwertbarkeit, denn eine Verwertung war z. B. durch Beleihung oder Veräußerung möglich . Hiervon abzusetzen sind die Freibeträge für den Kläger und seine Ehefrau gemäß [REF] von insgesamt 0 EUR sowie die Freibeträge für notwendige Anschaffungen nach [REF] II in Höhe von insgesamt 0 EUR ; insgesamt also Freibeträge in Höhe von 0 EUR. Danach verbleibt einzusetzendes Vermögen in Höhe von 0 EUR. Dieses ist nicht fiktiv als verbraucht durch die Deckung des anteiligen Bedarfs für den [DATE] anzusehen. Das SGB II knüpft insofern an die Arbeitslosenhilfeverordnung vom [DATE] an. Schon nach dieser konnte vorhandenes Vermögen nicht nur rechnerisch einmal, sondern mehrfach bis zu seinem tatsächlichen Verbrauch berücksichtigt werden. Entsprechendes gilt für die Vermögensberücksichtigung nach [REF] . Somit ist auf den gesamten Leistungsanspruch für [DATE] ein Vermögensbetrag von 0 EUR anzurechnen. Dabei entfällt auf die Ehefrau des Klägers und den Kläger jeweils ein hälftiger Betrag von 0 EUR, so dass für [DATE] ein Leistungsanspruch von 0 EUR bzw. gerundet nach [REF] a.F. von 0 EUR verbleibt.


Insoweit handelt es sich bei der Vereinbarung der Bearbeitungsgebühr um eine Preishauptabrede. Derartige Abreden können die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie als Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei bestimmen, sie unterliegen daher nicht der Kontrolle nach [REF] . Preisnebenabreden sind im Gegensatz dazu Entgeltregelungen für Leistungen, die der AGB-Verwender als Rechtsunterworfener für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten im eigenen Interesse erbringt, ohne dass dafür eine besondere Vergütung geschuldet wird. Entscheidendes Kriterium für eine Preisnebenabrede ist, dass an ihre Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung Rechtsvorschriften im Sinne des [REF] treten, so dass eine Inhaltskontrolle möglich ist. Ob Bearbeitungsgebühren als Preishaupt oder Preisnebenabrede einzuordnen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten ; Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] , OLG Celle, Beschluss vom [DATE] , Az.: [REF] Einordnung als Preishauptabrede: Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom [DATE] [REF] ; Landgericht Düsseldorf, Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] ; Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] , Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] ).


Die Wirksamkeit der Klausel ist in Bezug auf den Aufrechnungs und Zurückbehaltungsausschluss im Übrigen durch die Rechtsprechung des BGH hinlänglich geklärt. Auf die Ausführungen in der das Teilurteil des Landgerichts vom [DATE] aufhebenden Senatsentscheidung vom [DATE] wird zur Vermeidung einer Wiederholung verwiesen. Die Ausführungen der Berufungsschrift rechtfertigen keine hiervon abweichende Beurteilung. Der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat hat die AGB-rechtliche Unbedenklichkeit der Klausel mit Urt. v. [DATE] , [REF] in einem Mietvertrag mit einem selbstständigen Kinderarzt nochmals ausdrücklich bestätigt.


Der Anhörungsmangel ist schließlich bislang auch nicht im gerichtlichen Verfahren geheilt worden. Eine Nachholung der Anhörung parallel zum gerichtlichen Verfahren, welche grundsätzlich gem. [REF] bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz möglich ist, setzt ein eigenständiges, nicht notwendigerweise formelles Verwaltungsverfahren voraus, in dessen Rahmen die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen gegeben hat und an dessen Ende sie zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält . Ein solches Anhörungsverfahren parallel zum gerichtlichen Verfahren ist bislang nicht erfolgt .


Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat im Folgenden zunächst auf die zutreffenden, die Rechtsprechung des BSG berücksichtigenden Ausführungen im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] , denen es sich im vollen Umfang auch für den hier zu entscheidenden, vergleichbaren Fall anschließt. Der 0. Senat hat dort zu Recht entschieden, dass die unentgeltliche Tätigkeit für einen Arbeitgeber im Rahmen einer stufenweise Wiedereingliederung auch außerhalb der Nahtlosigkeitsregelung des [REF] a.F. kein die Arbeitslosigkeit ausschließendes leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis begründet und durch die Aufnahme der stufenweisen Wiedereingliederung auch keine Arbeitsunfähigkeit im Sinne des [REF] a.F. eintritt .


Tenor 0. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [DATE] [REF] im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom [DATE] [REF] zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten das Teilurteil des Arbeitsgerichts vom [DATE] [REF] abgeändert und die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrags teilweise abgewiesen hat. 0. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom [DATE] [REF] wird, soweit sie sich nicht gegen die Verurteilung zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses richtet, mit der klarstellenden Feststellung zurückgewiesen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [DATE] weder mit sofortiger Wirkung noch zu einem späteren Zeitpunkt aufgelöst worden ist. 0. Zur neuen Verhandlung und Entscheidung über die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts sowie die Kosten des Revisionsverfahrens wird die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand


Die Familienkasse C der Bundesagentur für Arbeit ist aufgrund eines Organisationsaktes im Wege des gesetzlichen Parteiwechsels in die Beteiligtenstellung der Agentur für Arbeit ... eingetreten .


Die Begrenzung des Feststellungsantrags auf die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht ist zulässig. Sie entspricht der Dispositionsbefugnis des Klägers als Rechtsmittelführer und trägt dem Umstand Rechnung, dass er sich insoweit allein durch die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beschwert sieht. Allgemein kann ein Rechtsmittel auf einen von mehreren selbstständigen Streitgegenständen einer Klage oder auf einen Teil des Streitgegenstandes beschränkt werden, wenn dieser Teil vom Gesamtstreitstoff abteilbar ist und materiell-rechtliche Gründe einer gesonderten Entscheidung darüber nicht entgegenstehen . Das ist hier der Fall.


Der Zweck des [REF] besteht darin, durch die Verkürzung des Verwaltungsgerichtsverfahrens auf eine Instanz die Verwirklichung der von der Vorschrift erfassten Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen. Zugleich sollen durch die Konzentration der Streitsachen beim Bundesverwaltungsgericht divergierende Entscheidungen vermieden werden. Diesem Gesetzeszweck wird eine Auslegung der Vorschrift gerecht, die alle Rechtsstreitigkeiten erfasst, die einen unmittelbaren Bezug zu konkreten Planfeststellungs Verfahren für Vorhaben nach [REF] haben, also die genehmigungsrechtliche Bewältigung des Vorhabens betreffen . Das gilt nicht nur für Anfechtungsklagen gegen den Planfeststellungsbeschluss bzw. Anträge Dritter nach § 0a Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0, [REF] auf Aussetzung der Vollziehung oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften auf Feststellung mangelnder Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses . Der unmittelbare Bezug zu einem Planfeststellungs oder Plangenehmigungsverfahren ist darüber hinaus beispielsweise auch vorhanden, wenn um Maßnahmen gestritten wird, die einem solchen Verfahren zeitlich und sachlich vorausgehen und seiner Vorbereitung dienen oder einen Ausschnitt der in einem laufenden Planfeststellungsverfahren zu lösenden Probleme darstellen, desgleichen, wenn der Streit die Frage betrifft, ob bestimmten Baumaßnahmen an dem betreffenden Verkehrsweg ein Planfeststellungs oder Plangenehmigungsverfahren hätte vorausgehen müssen. Dagegen fehlt ein unmittelbarer Bezug in dem vorgenannten Sinne, wenn ein Kläger nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses nachträgliche Schutzauflagen gemäß [REF] verlangt . Ebenso wird auch das Begehren, eine vermeintlich planwidrige Verwirklichung des bestandskräftig planfestgestellten Vorhabens zu verhindern, nicht von [REF] erfasst . Denn Auseinandersetzungen darüber beziehen sich nicht auf die genehmigungsrechtliche Bewältigung des Vorhabens, sondern allein auf dessen Umsetzung. Auch treffen die Erwägungen, die die beschleunigende Konzentration der richterlichen Überprüfung wichtiger Infrastrukturvorhaben auf eine Instanz rechtfertigen, auf Streitigkeiten über die Vollziehung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses nicht oder nur eingeschränkt zu .


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin in den Berufungszulassungsverfahren [REF] , [REF] , [REF] , [REF] vorgelegten Aufstellungsvorgänge Bezug genommen. Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der Gerichtsakten dieser Zulassungsverfahren sowie auf die diesen Verfahren beiliegenden Genehmigungsvorgänge.


Dem ist zunächst einmal entgegen zu halten, dass der Schutz der freien Wahl des Arbeitsvertragspartners nur sicherstellt, dass den Arbeitnehmern kein Vertragspartner gegen ihren Willen aufgedrängt werden kann. Es stellt aber keine Maßregelung dar, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Vertragspartner nach Ablehnung des Wechsels zu einem neuen Arbeitgeber beendet wird, sofern der bisherige Arbeitsplatz in Wegfall geraten ist . Nichts anderes wird durch [REF] bezweckt.


Eine außerordentliche und zugleich fristlose Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ist regelmäßig unzulässig . Zu prüfen ist, ob dem Arbeitgeber im Fall ordentlicher Kündbarkeit eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar wäre. Das ist bei einer betriebsbedingten Kündigung regelmäßig nicht der Fall. Dem Arbeitgeber ist, wenn aus betrieblichen Gründen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer entfällt, selbst im Insolvenzfall zumutbar, die Kündigungsfrist einzuhalten . Das muss dann erst Recht im Fall der Schließung gelten, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dieser Weg zur Abwicklung einer Betriebskrankenkasse nach der Vorstellung des Gesetzgebers derjenige ist, der sich für die Beschäftigten weniger belastend auswirkt als der Insolvenzfall . Etwas anderes gilt nur, wenn eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, und der Arbeitgeber ohne eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit gezwungen wäre, ein sinnloses Arbeitsverhältnis über viele Jahre hinweg allein durch Gehaltszahlungen, denen keine entsprechende Arbeitsleistung gegenübersteht, aufrechtzuerhalten . Dies ist hier nicht der Fall, weil die Klägerin nicht unkündbar ist.


Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte daraus in der Vergangenheit geschlossen, der Gesetzgeber habe der Bürgerschaft auch in grundsätzlichen finanziellen Fragen keine Sachentscheidungskompetenz anstelle des Gemeinderates einräumen wollen, so dass Gemeinderatsbeschlüsse, die sich allein mit den Bau oder Folgekosten eines Vorhabens befassten, nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein könnten . In einer neueren Entscheidung, die die grundsätzliche Entscheidung über die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an einem Projekt eines privaten Investors betraf, hat der Verwaltungsgerichtshof demgegenüber ausgeführt, der Ausschlusstatbestand dürfte nicht greifen, da nicht unmittelbar die Haushaltssatzung, der Wirtschaftsplan eines Eigenbetriebes oder Kommunalabgaben, Tarife oder Entgelte betroffen seien . 0


Eine Steuerbefreiung nach [REF] kommt im Streitfall nicht in Betracht, da die Überlassung der Räumlichkeiten, der Apparate und des nichtärztlichen Personals an die operierenden Ärzte keine Vermietung und Verpachtung von Grundstücken darstellt. Die Überlassung ist als einheitliche Leistung im Rahmen eines Vertrags besonderer Art anzusehen , deren charakteristisches Merkmal nicht die Nutzungsüberlassung der Räumlichkeiten ist, sondern in der Zurverfügungstellung einer funktionierenden Infrastruktur für die operativen Eingriffe der behandelnden Ärzte liegt . 0 0. Die Klägerin kann sich für die Steuerbefreiung der streitigen Umsätze aus der Krankenhausbehandlung gesetzlich und privat versicherter Patienten sowie der damit eng verbundenen Umsätze unmittelbar auf Art. 0 Abs. 0 Buchst. b MwStSystRL berufen.


Die Steuerbefreiung des [REF] RL setzt jedoch ferner voraus, dass die Leistung von einer Einrichtung bewirkt wird, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt worden ist. Der Begriff der Einrichtung erfasst auch natürliche Personen, die als Unternehmer mit Gewinnerzielungsabsicht tätig werden. Bei der Bestimmung der anerkannten Einrichtungen steht den Mitgliedstaaten ein Ermessen zu. Bei der Ausübung des Ermessens durch die Behörden der Mitgliedstaaten sind spezifische nationale oder regionale Rechts oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und der Umstand zu berücksichtigen, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von den Trägern der sozialen Sicherheit übernommen werden . 0 Für die Anerkennung als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter kommt einer unmittelbaren vertraglichen Beziehung zwischen dem Mitgliedstaat bzw. den Trägern der sozialen Sicherheit und dem Unternehmer, durch die Inhalt, Umfang sowie Verantwortung für die vertragsgemäße Durchführung der Leistungen konkretisiert werden, rechtserhebliche Bedeutung zu . Allein der Umstand, dass eine Leistung an eine Einrichtung erbracht worden ist, deren sozialer Charakter von dem Mitgliedstaat anerkannt worden ist, reicht für die Anerkennung nicht aus. Vielmehr setzt die Anerkennung des betreffenden Mitgliedstaates des Steuerpflichtigen als eine „Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung“ zumindest eine unmittelbare vertragliche Inhalt, Umfang sowie Verantwortung für die vertragsgemäße Durchführung konkretisierende Beziehung zwischen dem örtlichen Träger der Sozialversicherung oder einer seiner Untergliederungen und dem Unternehmer voraus. Dass der Steuerpflichtige seine Tätigkeit mit dem Träger der Sozialversicherung abgestimmt hat, genügt nicht . Aus der Kostenerstattung durch einen Träger der sozialen Sicherheit allein kann keine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter hergeleitet werden . 0 Nach diesen Grundsätzen ist die Klägerin nicht als eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen. Die Klägerin hat ihre Vermittlungsleistungen auf der Grundlage eines mit den einzelnen Arbeitslosen abgeschlossenen Vertrags erbracht. Ein Vertragsverhältnis der Klägerin mit den zuständigen Trägern der Arbeitsverwaltung bestand dagegen nicht. Es fehlen bereits Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin ihre Tätigkeit überhaupt mit der Agentur für Arbeit abgestimmt hat, was allein für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter auch nicht ausreichend gewesen wäre. Dem steht nicht entgegen, dass das Entgelt bei einer erfolgreichen Vermittlungsleistung der Klägerin über den Vermittlungsgutschein im Ergebnis von den Trägern der Arbeitsverwaltung getragen worden ist. Denn die Übernahme des Entgelts erfolgte auf der Grundlage des [REF] allein im Verhältnis zwischen dem Arbeitslosen und den Trägern der Arbeitsverwaltung. Gegenüber der Klägerin war ausschließlich der Arbeitslose selbst zur Zahlung des Vermittlungshonorars verpflichtet. Dem entspricht die Regelung in dem von der Klägerin mit den Arbeitslosen geschlossenen Vermittlungsvertrag, nach der die Arbeitslosen das Vermittlungshonorar selbst zu entrichten hatten, falls sie den Vermittlungsgutschein nicht der Klägerin übergeben sollten. Anderweitige Anhaltspunkte, aufgrund derer die Klägerin als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen sein könnte, sind im Streitfall nicht erkennbar und sind auch nicht geltend gemacht worden.


Zwar ist der Verfahrenspflegerin zuzugeben, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom [DATE] die Opferentschädigungsrente nach [REF] eine Sozialleistung darstellt, die zwar einerseits typisierend und pauschalierend einen besonderen schädigungs oder behinderungsbedingten Mehraufwand abdecken solle, andererseits aber maßgeblich dadurch geprägt sei, dass sie als Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität immateriellen Zwecken wie der Genugtuung für erlittenes Unrecht diene. Dieser Charakter als Entschädigung für erlittenes Unrecht rechtfertige es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes, auch aus einer Entschädigungsrente angespartes Vermögen nicht zu verwerten, weil dies eine besondere Härte darstellen würde, ähnlich wie die Verwertung von Schmerzensgeldbeträgen, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] , zitiert nach juris.


Ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens ist wesentlich im Sinne des § 0 LDG NRW, wenn sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass er sich auf das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann. Hingegen kommt es für die Frage der Wesentlichkeit eines Mangels weder darauf an, ob er behebbar ist noch darauf, ob und ggf. wie intensiv schutzwürdige insbesondere grundrechtsbewehrte Rechtspositionen Betroffener durch den Mangel berührt worden sind. Maßgeblich ist wegen der Funktion des Disziplinarverfahrensrechts, bei der Prüfung und ggf. Ahndung von Dienstvergehen gesetzmäßige Ergebnisse zu erzielen, vielmehr die Ergebnisrelevanz. Nur solche Mängel sind wesentlich und bedürfen einer Korrektur oder führen zur Einstellung des Verfahrens nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LDG NRW, bei denen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist, dass sie sich auf das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben können. Wann ein Mangel in diesem Sinne wesentlich ist, ist eine Frage des Einzelfalles . Eine inhaltlich nicht ausreichend bestimmte Klageschrift weist grundsätzlich einen wesentlichen Mangel auf, weil sie die sachgerechte Verteidigung des Beamten gegen die disziplinaren Vorwürfe erschwert .


Der Feststellungsantrag sei unbegründet. Die Klägerin habe nicht entsprechend dem Rechtsgedanken des § 0 Abs. 0 BauGB dargelegt, dass ihr die Errichtung einer Baustelle auf dem eigenen Grundstück oder nördlich davon auf der C. Straße unmöglich gewesen sei. Diesbezüglich habe es auch keinen Kontakt zum Bauaufsichtsamt, zum Bauverwaltungsamt oder zum Amt für Straßen und Verkehrstechnik gegeben. Es sei auch nicht die Errichtung einer Baustelleneinrichtung auf privaten oder öffentlichen Flächen beantragt worden. Hinlängliche Anstrengungen zur Ausführung des Bauvorhabens könnten der Klägerin deshalb nicht attestiert werden. Zudem erscheine es fraglich, ob die Klägerin die Aufstockung zur Wohnnutzung überhaupt durchgeführt hätte, da sie ausweislich des Parallelverfahrens [REF] auch eine Aufstockung zur weiteren Büronutzung beabsichtige. Ferner könnten die Baumaßnahmen der KVB nicht als hoheitlicher Eingriff gewertet werden, der geeignet sei, den Ablauf der Geltungsdauer der Baugenehmigung vom 0. [DATE] zu hemmen. Da die KVB alleiniger Planungsträger des Baus der Station C0. Platz sowie des Stadtbahntunnels der geplanten Nord-Süd-Stadtbahn sei, handele es sich bei den Bauarbeiten gerade nicht um einen hoheitlichen Akt, der ihr, der Beklagten, zugerechnet werden könne.


Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LVO NRW. Nach dieser Vorschrift können Ausnahmen von dem Höchstalter für die Übernahme in des Beamtenverhältnis nach § 0 Abs. 0 LVO NRW zugelassen werden, und zwar für einzelne Fälle, in denen sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maß verzögert hat, das die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Als Härtefallklausel erfasst § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LVO NRW außergewöhnlich gelagerte Sachverhalte, die die Ablehnung der Verbeamtung unerträglich erscheinen lassen. Ein außergewöhnlicher beruflicher Werdegang oder Lebensweg kann für sich genommen die Unbilligkeit der Anwendung der Höchstaltersgrenze regelmäßig nicht begründen. Dies entspräche nicht dem Verordnungszweck, weil diesen Gründen bereits durch die Anhebung der Höchstaltersgrenze auf die Vollendung des 0. Lebensjahres Rechnung getragen wird.


Mit der Verminderung des Deputats von Professor Dr. L. hat sich der Senat in seinen Beschlüssen vom [DATE] [REF] .NC u.a. sowie vom [DATE] [REF] .NC u.a. eingehend befasst und diese gebilligt. Er hat hierbei darauf abgestellt, dass nach dem Wortlaut von [REF] O SL eine Deputatsreduzierung für die Wahrnehmung der Leitungsfunktion Forschungsdekan zwingend zu gewähren ist und Ermessen lediglich hinsichtlich des Umfanges dieser Ermäßigung bis zur normativen Obergrenze besteht. Er hat ferner berücksichtigt, dass Professor Dr. L., der erstmals am [DATE] und damit nach Beginn des damaligen Berechnungszeitraumes für das verbleibende Jahr des in das Amt des Vizepräsidenten der Antragsgegnerin übergewechselten ursprünglichen Forschungsdekans Professor Dr. H. in das Amt des Forschungsdekans gewählt worden war, mit Blick auf [REF] SL erst zum Studienjahr [DATE] / [DATE] eine Deputatsermäßigung in Anspruch genommen hat, die ihm auf entsprechenden Antrag vom [DATE] durch Beschluss des Universitätspräsidiums vom [DATE] zugestanden wurde. Hierbei hat der Senat akzeptiert, dass die erneute Wahl von Professor Dr. L. zum Forschungsdekan für zwei weitere Jahre erst am [DATE] nach dem Präsidiumsbeschluss erfolgt ist, also zum Beschlusszeitpunkt lediglich antizipiert war. Hiervon ausgehend ist auch die Anerkennung dieser Deputatsermäßigung für die nach erneuter Wahl von Professor Dr. L. im [DATE] begonnene nächste Amtsperiode als Forschungsdekan rechtlich nicht zu beanstanden. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass im Zeitpunkt der Kapazitätsberechnung im Frühjahr [DATE] die im [DATE] begonnene Amtsperiode von Professor Dr. L., für die kraft eines ausdrücklichen Präsidiumsbeschlusses eine Deputatsermäßigung im Umfang von 0 DS zugebilligt worden war, noch nicht abgelaufen war. Im Berechnungszeitpunkt war Professor Dr. L. danach Forschungsdekan mit einer Deputatsermäßigung von 0 DS. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass sich an diesen Gegebenheiten bis zum Beginn des Berechnungszeitraumes etwas ändern würde, waren für die Antragsgegnerin soweit ersichtlich nicht erkennbar. Zwar stand mit Ablauf der Amtsperiode im [DATE] die Neuwahl eines Forschungsdekans im Raum; die Antragsgegnerin musste freilich im Zeitpunkt ihrer Kapazitätsberechnung nicht unterstellen, dass es nicht zu einer erneuten Wahl von Professor Dr. L. kommen würde. Ebenso wenig brauchte sie das Erfordernis einer erneuten Wahl von vorneherein zum Anlass zu nehmen, vom Ansatz einer Deputatsreduzierung für Professor Dr. L. abzusehen, obwohl dieser die Funktion zum Berechnungsstichtag noch ausübte. Die Einschätzung, dass Professor Dr. L. Forschungsdekan bleiben würde, hat sich dann auch bestätigt. Zu einer maßgeblichen Veränderung der Verhältnisse bis zum Beginn des Berechnungszeitraumes Semesterbeginn [DATE] der gemäß [REF] SL Rechnung zu tragen gewesen wäre, ist es demnach nicht gekommen. Auch wenn man der Ansicht ist, nach erneuter Wahl von Professor Dr. L. hätte es, obwohl sie der Sache nach lediglich auf die Verlängerung der Amtszeit des bisherigen Inhabers dieser Funktion hinausläuft, einer erneuten Entscheidung des Universitätspräsidiums über den Umfang der Deputatsreduzierung bedurft, und in ihrem Fehlen eine „wesentliche“ Veränderung der Daten im Verständnis von [REF] SL sieht, so ist jedenfalls bezogen auf das hier in Rede stehende Studienjahr [DATE] / [DATE] zu berücksichtigen, dass die Wahl erst nach Beginn des Berechnungszeitraumes erfolgte und für die Antragsgegnerin vor Beginn dieses Zeitraumes nicht erkennbar war, dass eine solche Entscheidung versäumt werden würde.


In seinem Beschluss vom [DATE] [REF] .NC u.a. hat der Senat unter Würdigung der substantiierten Einwände von Antragstellern der damaligen Beschwerdeverfahren, es sei von einer beträchtlichen Zeitersparnis für die Lehrpersonen der Vorklinik bei der Vorbereitung der Lehrveranstaltungen auszugehen, da bei den Plausibilitätsrechnungen zur Bestimmung des Zeitaufwandes für eine Semesterwochenstunde „reine“ Lehrleistung ein faktischer Aufwand von 0 Zeitstunden angesetzt werde, die Patientenauswahl von den Lehrpersonen der Klinisch-praktischen Lehreinheit vorgenommen werde und dasselbe Thema in insgesamt 0 Praktikumsgruppen wiederholt werde, seine früheren Erwägungen ergänzt und ausgeführt:


Der Beklagte und Revisionskläger unterwarf den im Streitjahr beim Kläger zugeflossenen Teil der Abfindung in Höhe von 0 € der inländischen Besteuerung: Abfindungszahlungen seien kein zusätzliches Entgelt für eine frühere Tätigkeit und würden auch nicht für eine konkrete Tätigkeit gezahlt. Diese Einkünfte seien als "sonstige Einkünfte" im Wohnsitzstaat zu erfassen. Das Finanzgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt .


Die Verwirkung als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde , der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde . 0


Für die BK 0 sind diese Grundsätze nach der Rechtsprechung des BSG zu modifizieren . Während die Listen-BKen in der Regel dadurch gekennzeichnet sind, dass Versicherte über einen längeren Zeitraum schädigenden Einwirkungen ausgesetzt sind und erst diese längerfristige Belastung zu der Erkrankung führt, besteht bei der BK 0 die Besonderheit, dass die schädliche Einwirkung, also der Ansteckungsvorgang, bei dem die Krankheit übertragen wurde, ein einmaliges, punktuelles Ereignis darstellt, das häufig im Nachhinein nicht mehr ermittelt werden kann. Meistens sind verschiedene Infektionsquellen und Übertragungswege denkbar, ohne dass sich feststellen lässt, bei welcher Verrichtung es tatsächlich zu der Ansteckung gekommen ist. Gerade aus diesem Grund sind Infektionskrankheiten, deren auslösendes Ereignis die einmalige Ansteckung an sich eher die Voraussetzungen des Unfallbegriffs erfüllt, als BK bezeichnet worden . Um den Nachweisschwierigkeiten zu begegnen, genügt bei der BK 0 als "Einwirkungen" i. S. des [REF] , dass der Versicherte einer der versicherten Tätigkeit innewohnenden "Infektionsgefahr besonders ausgesetzt" war. Die besondere Infektionsgefahr ersetzt daher als eigenständiges Tatbestandsmerkmal die Einwirkungen. Für die erhöhte Infektionsgefahr gelten damit hinsichtlich des Beweismaßstabes die Anforderungen, die ansonsten für das Tatbestandsmerkmal der Einwirkungen zu beachten sind. Sie muss deshalb im Vollbeweis vorliegen. Zwar setzt der Begriff der Gefahr eine Wahrscheinlichkeitsprognose voraus. Er charakterisiert einen Zustand, bei dem nach den objektiven Umständen der Eintritt eines Schadens als wahrscheinlich gelten kann . Allerdings ist zwischen der tatsächlichen Ebene, auf die sich die Wahrscheinlichkeitsprognose beziehen muss, und der rechtlichen Wertung, ob aufgrund der nachgewiesenen Tatsachen eine Schädigung möglich ist, zu unterscheiden.


Entgegen der Auffassung des FG hat die im Ausland ansässige Käuferin im Streitfall durch den entgeltlichen Erwerb der zahlungsgestörten Forderungen keine steuerbare Leistung an die Klägerin erbracht. Ein Unternehmer, der auf eigenes Risiko sog. zahlungsgestörte Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis kauft, erbringt keine entgeltliche Leistung i.S. des [REF] und [REF] , wenn die Differenz zwischen dem Nennwert dieser Forderungen und deren Kaufpreis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der betreffenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Übertragung widerspiegelt . Vielmehr erbringt die Forderungsverkäuferin eine nach [REF] steuerfreie Leistung an die Forderungskäuferin, nicht aber umgekehrt die Käuferin eine Factoring-Leistung an die Verkäuferin.


Bei einem gesetzestypischen Nießbrauch geht der Senat hinsichtlich der Verteilung der Stimmrechte zwischen Gesellschafter und Nießbrauchsberechtigtem einer Personengesellschaft davon aus, dass das Stimmrecht in der Weise aufgeteilt ist, dass dem Nießbraucher das Stimmrecht in laufenden Angelegenheiten zusteht, während das Stimmrecht in außerordentlichen Angelegenheiten oder Grundlagengeschäften beim Gesellschafter verbleibt aa) bbb): „Verteilung der Kompetenzen zur Ausübung der Mitwirkungsrechte“, „ein das Mitwirkungsrecht des Gesellschafters ausschließendes eigenes Stimmrecht“; sowie OLG Stuttgart, Beschluss vom [DATE] [REF] , ZEV [DATE] , 0, zur a. A. vgl. K. Schmidt in MüKo-HGB, Vor § 0 HGB, Rn. 0 ff.). Von der Ausstattung eines gesetzestypischen Nießbrauchs sind hinsichtlich der Stimmrechtsverteilung zwischen Nießbraucher und Kommanditisten indes Abweichungen im Wege der vertraglichen Vereinbarung zulässig . Eine derartige vertragliche Vereinbarung führt zu einer Verteilung der Mitwirkungsrechte zwischen Nießbraucher und Gesellschafter, die von der Aufteilung beim gesetzestypischen Nießbrauch abweicht. Es bleibt aber wie im vorliegenden Fall mangels abweichender Vereinbarung dabei, dass wie im Fall des gesetzestypischen Nießbrauchs die Zuständigkeit zur Wahrnehmung der Rechte nur jeweils entweder dem Gesellschafter oder dem Nießbraucher zusteht. Hieraus ergibt sich, dass, soweit dem Nießbraucher die Stimmrechte zugeordnet sind, der Gesellschafter grundsätzlich von der Stimmrechtsausübung ausgeschlossen ist, was wie im vorliegenden Fall durch eine umfassende Zuordnung der Stimmrechte zum Nießbraucher auch zum Wegfall der Mitunternehmerinitiative führen kann.


Soweit die BFH-Rechtsprechung eine Segmentierung im Rahmen des [REF] auch für Jahre vor dessen Neufassung durch das Steueränderungsgesetz [DATE] mit der Verhinderung von Gestaltungsmissbräuchen begründet hat , bestehen im Bereich der Steuerbefreiung gem. [REF] keine vergleichbaren Missbrauchsmöglichkeiten. Eine Unterstützungskasse, der an der Steuerbefreiung gelegen ist, kann und wird Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu steuerschädlichen Mittelauszahlungen an die Trägerunternehmen kommt. Entgegen der Auffassung des Klägers kann zivilrechtlich die Verpflichtung der Unterstützungskasse zur Rückzahlung der vom Trägerunternehmen geleisteten Beträge auch für solche Fälle vertraglich ausgeschlossen werden, in denen etwa wegen einer Betriebsaufgabe und fehlender unverfallbarer Anwartschaften keine Versorgungspflichten des Trägerunternehmens mehr bestehen. Eine ausdrückliche und hinreichend klare Individualvereinbarung, wonach die geleisteten Beträge des Trägerunternehmens in derartigen Fällen nicht zurückgezahlt werden, schließt insoweit An-sprüche nach [REF] oder wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage aus . Das BAG-Urteil vom [DATE] [REF] steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Dort werden zwar Ansprüche nach [REF] wegen einer ungerechtfertigten Bereicherung für möglich gehalten. Das BAG brauchte sich aber nicht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob derartige Ansprüche durch eine vertragliche Regelung ausgeschlossen werden können. Bereits die in [REF] vorgesehene Vermögensbindung als Voraussetzung der Steuerbefreiung genügt somit, um ein missbräuchliches Hin und Herzahlen zwischen dem Trägerunternehmen und der Unterstützungskasse zu verhindern.


Die Antragstellerin war nach der am [DATE] erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen der in [REF] bestimmten Wirkungen nicht mehr uneingeschränkt in der Lage, die angeordneten Verfahrenskostenhilferatenzahlungen aus ihrem laufenden Einkommen zu entrichten . Die hier betroffenen Ansprüche der Staatskasse auf monatliche Ratenzahlung haben auch bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden, so dass die Staatskasse gemäß [REF] nsolvenzgläubigerin geworden ist und ihre Forderungen gemäß [REF] grundsätzlich nur noch nach den Vorschriften der Insolvenzordnung verfolgen kann, sie also gemäß [REF] bei dem Treuhänder hätte anmelden müssen. Seitdem nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am [DATE] das Restschuldbefreiungsverfahren gemäß §§ 0 ff. InsO läuft , ist der Antragstellerin gemäß [REF] verwehrt, Zahlungen zur Befriedigung an einzelne Insolvenzgläubiger zu leisten. Gemäß [REF] ist auch jede Zwangsvollstreckung für einzelne Insolvenzgläubiger unzulässig. Wird nach erfolgreichem Ablauf des Verfahrens die Antragstellerin gemäß [REF] von den nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit, gilt diese Befreiung gemäß [REF] gegen alle Insolvenzgläubiger, auch gegen diejenigen, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben .


Die Tarifvertragsparteien sind bei der Regelung der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs durch europarechtliche Vorgaben nicht gehindert, den Abgeltungsanspruch an die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs zu binden. Da nicht der durch die Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gewährleistete Mindestjahresurlaub von vier Wochen betroffen ist, besteht keine Vorlagepflicht der nationalen Gerichte an den EuGH nach [REF] . Die Tarifvertragsparteien können regeln, dass der den Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigende tarifliche Mehrurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht oder nur dann abzugelten ist, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist, und insofern die früher von der Rechtsprechung bei dauerhaft erkrankten Arbeitnehmern angewandte Surrogatstheorie für sich vereinnahmen . Für die Annahme einer solchen tariflichen Regelung bedarf es freilich eindeutiger, über das Regelungsziel des § 0 Abs. 0 BUrlG hinausgehender Bestimmungen im Tarifvertrag. Auch bei Tarifverträgen, die vor der Verkündung der „Schultz-Hoff“-Entscheidung des EuGH vom [DATE] geschlossen wurden, müssen für einen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, der zwischen Ansprüchen auf Abgeltung von Mindest und Mehrurlaub unterscheidet, deutliche Anhaltspunkte bestehen .


Gegen die Annahme, der Bebauungsplan sei erforderlich im Sinne des [REF] , spricht auch nicht der Umstand, dass der vorliegende Bebauungsplan maßgeblich auf die Initiative der Beigeladenen Ziff. 0 zurück geht und ihrem Interesse an einer bestmöglichen Ausnutzung der Grundstücke weitestgehend Rechnung getragen wurde. Die enge Abstimmung zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen Ziff. 0 stellt für sich genommen keinen Verstoß gegen [REF] dar. Die Gemeinde darf, was sich auch aus [REF] ergibt, hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass für die Aufstellung eines Bebauungsplans nehmen und sich dabei auch an den Wünschen des zukünftigen Vorhabenbetreibers orientieren, solange sie damit zugleich auch städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgt . Dies aber ist, wie bereits gesehen, hier der Fall. [DATE]


Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes können bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen eine außerordentliche Kündigung begründen, etwa wenn sie den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen . Der Arbeitnehmer kann sich für ein solches Verhalten regelmäßig nicht auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung berufen. Das Grundrecht ist nicht schrankenlos gewährleistet. Die Meinungsfreiheit wird durch das Recht der persönlichen Ehre gemäß [REF] beschränkt und muss mit diesem in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden. Dieses Grundrecht schützt weder Formalbeleidigungen und Schmähungen noch bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen . Zwar dürfen Arbeitnehmer auch unternehmensöffentlich Kritik am Arbeitgeber, ihren Vorgesetzten und den betrieblichen Verhältnissen üben und sich dabei auch überspitzt äußern. In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber aber nicht hinnehmen . Ferner gehört die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen der anderen Vertragspartei zu den allgemeinen Gesetzen im Sinne von [REF] . Bei Beurteilung von Pflichtverletzungen ist deren strafrechtliche Beurteilung kündigungsrechtlich nicht ausschlaggebend . Schon die erstmalige Ehrverletzung kann kündigungsrelevant sein und wiegt umso schwerer, je überlegter sie erfolgte .


Entgegen der Behauptung der Beschwerde hat der 0. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Vorabentscheidungsersuchen vom [DATE] BVerwG [REF] diese Frage weder offen gelassen noch sich gar der zitierten Rechtsprechung des 0. Senats widersetzt. Der 0. Senat hat die Bestimmung des § 0 Abs. 0 UmwRG vielmehr ebenfalls als eindeutig angesehen und ausdrücklich bestätigt, dass im Fall einer nicht durchgeführten UVP oder UVP-Vorprüfung ohne Weiteres ein Aufhebungsanspruch besteht . Soweit die Beschwerde Gegenteiliges aus Rn. 0 des Vorlagebeschlusses herzuleiten sucht, verkennt sie, dass sich die dort niedergelegten Ausführungen auf den Fall einer zwar durchgeführten, aber fehlerhaften UVP beziehen. Ausschließlich für diesen Fall hat der 0. Senat den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung um Klärung der Frage gebeten, ob Unionsrecht die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Rechtsfolgenregelung des § 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 UmwRG hierauf zu erstrecken . Nur auf diesen hier nicht streitgegenständlichen Fall einer fehlerhaft durchgeführten UVP bezieht sich die Formulierung des 0. Senats , dass nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Rechtsverletzung nur vorliegen kann, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre. Von unterschiedlichen Aussagen zweier Senate des Bundesverwaltungsgerichts zu derselben Norm aufgrund gleicher Sachverhalte kann deshalb keine Rede sein.


Davon geht die Kammer vorliegend aus.Der Kläger hat nach Ansicht der Kammer arglistig gehandelt. Er hat zur Überzeugung der Kammer vorsätzlich falsche Angaben zu der Höhe des Kaufpreises und zum Umfang des Vorschadens gemacht, um so auf die Regulierungsentscheidung des Beklagten Einfluss zu nehmen und eine Versicherungssumme von mindestens 0 € zu erhalten, weil er der Ansicht war, dieser Betrag stehe ihm aufgrund der von ihm durchgeführten Reparaturen zu und er befürchtete, die Beklagte werde den Vorschaden im Wert zu hoch und die Reparaturkosten, die er nicht nachweisen kann, nicht oder zu wenig berücksichtigen. Anders kann man das Verhalten des Klägers angesichts der immer wieder wechselnden Angaben gegenüber dem Beklagten und gegenüber der Polizei nicht werten .Der Kläger ist von seinem arglistigen Verhalten auch nicht freiwillig zurückgetreten. Er hat nämlich erst nachdem der Beklagte ihm das Schadensgutachten mit E-Mail vom [DATE] übersandt hatte, mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom


Die Entscheidung des Senats vom 0. [DATE] [REF] , auf die sich die Gläubigerin in der Beschwerdebegründung bezieht, betraf einen anders gelagerten Sachverhalt: Dort hatte der Schuldner nicht ausreichend sichergestellt, dass ein auf seiner eigenen Homepage vorhandenes Lichtbild ordnungsgemäß entfernt worden war. Der vorliegende Fall betrifft dagegen einen Sachverhalt, bei dem die beanstandeten Kartenausschnitte in ein Angebot auf den Internetseiten eines Drittunternehmens eingestellt worden waren. Zwar trifft es zu, dass der Schuldner grundsätzlich gehalten war, auch die in der einstweiligen Verfügung ausdrücklich genannten Verweise auf die beiden Dateien zu überprüfen, um sicherzustellen, dass diese auch tatsächlich gelöscht worden waren. Andererseits ist es nachvollziehbar, wenn der Schuldner vorträgt, er sei davon ausgegangen, dass mit der Löschung des Angebots, dessen Bestandteile die Kartenausschnitte waren, auch die Kartenausschnitte selber gelöscht worden seien.


Für die Klage der Beigeladenen zu 0. galt zwar aufgrund der inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich die Jahresfrist gemäß [REF] . In diesem Zusammenhang ist es grundsätzlich unbeachtlich, ob der Betroffene selbst die Unrichtigkeit erkannt hat. Es bedarf nämlich an sich keines Kausalzusammenhangs zwischen fehlerhafter Belehrung und unterbliebenem bzw nicht fristgemäß eingelegtem/erhobenem Rechtsbehelf/Rechtsmittel . Darauf, dass ein Sozialversicherungsträger die Rechtsbehelfs und Rechtsmittelfristen kennt bzw kennen muss, kommt es daher nicht an .


Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , bedarf es für die Beurteilung ob eine Parabolantenne vom Vermieter zu dulden ist, einer fallbezogenen Interessenabwägung. Dabei sind die Eigentümerinteressen des Vermieters an der auch optisch ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses aus [REF] und die Informationsinteressen des Mieters an der Nutzung allgemein zugänglicher Informationsquellen aus [REF] Rechnung zu tragen. Hierbei ist auch das besondere Interesse ausländischer Mieter und solcher mit ausländischen Wurzeln am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat zu berücksichtigen.


Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und wiederholt ihre bisherige Rechtsauffassung. Sie verweist auf das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom [DATE] . Die Beklagte sieht sich durch diese Entscheidung in ihrer Auffassung, dass den Entsendebescheinigungen keine Bindungswirkung zukommt, bestätigt. Ergänzend führt sie aus, dass die Entsendebescheinigungen offensichtlich unrichtig gewesen seien. Von einer Vor bzw. Nachbeschäftigung in Ungarn könne keine Rede sein. Dies ergebe sich aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft C. Eine Überprüfung im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen habe ergeben, dass unter allen bekannten Anschriften der Fa. Q in Ungarn keine Produktionstätigkeit festgestellt werden konnte. Aus den Zeugenvernehmungen im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens habe sich ergeben, dass der Kläger eine ungarische Näherei gekauft habe, um eine nennenswerte Geschäftstätigkeit in Ungarn zu fingieren. In dieser seien aber lediglich Arbeitnehmerinnen tätig gewesen, die nicht nach Deutschland entsandt worden seien. Es seien keine zuvor in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer nach ihrer Rückkehr nach Ungarn dort eingesetzt worden. Die Fa. Q habe keine Werkverträge mit ungarischen Fleischwarenbetrieben abgeschlossen. Geschäftsverbindungen zwischen der Fa. Q und ungarischen Fleischwarenbetrieben seien bei Überprüfungen vor Ort durch die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" nicht feststellbar gewesen. Die öffentlich rechtlichen Vergleichsverträge mit den Firmen X und T würden an der Rechtmäßigkeit der Beitragsschätzung nichts ändern. Streitgegenstand seien die erlassenen Beitragsbescheide. Die Höhe der angefochtenen Beitragsbescheide sei jedoch davon unabhängig, ob bereits Zahlungen auf diese Bescheide geleistet worden seien oder nicht. Im Übrigen würden die im vorliegenden Verfahren strittigen Beiträge keinen deckungsgleichen Zeitraum betreffen und auch nicht ausschließlich auf Betriebsstätten bei den Firmen X und T beschränkt sein. Es sei zudem zweifelhaft, ob die geleisteten Vergleichszahlungen der Firmen T und X tatsächlich denselben Personenkreis betreffen, für welche sie, die Beklagte, Beiträge gegenüber dem Kläger erhoben habe. Die Vergleichszahlungen hätten nämlich allenfalls Arbeitnehmerbeiträge des Entleihers aufgrund einer möglichen unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung betroffen. Die Beitragserhebung gegenüber dem Kläger betreffe jedoch Arbeitnehmerbeiträge für Werkvertragsarbeitnehmer. Sofern der Kläger die tatsächlichen Bruttolöhne der in Deutschland tätigen Arbeitnehmer der Fa. Q nachweise, werde sie auf der Grundlage der tatsächlichen Bruttolohnzahlungen und unter Berücksichtigung der getroffenen Vergleiche eine Neuberechnung der Beiträge vornehmen. Aufgrund des Geschäftsgebarens des Klägers und der Tatsache, dass er seit dem [DATE] Mehrheitsgesellschafter der Fa. Q gewesen sei, liege der Schluss nahe, dass er nicht nur Bevollmächtigter der Fa. Q, sondern Unternehmer gewesen sei. Demnach hafte er nicht nur als Bevollmächtigter der Fa. Q für die Beiträge. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] , jeweils nebst Anlagen verwiesen.


Die nach ständiger Rechtsprechung als sog. Elementenfeststellungsklage zulässige Feststellungsklage ist, wie die gebotene Auslegung ergibt , hinreichend bestimmt .


Infolge der Neuregelung der Vergütungsordnung durch den ERTV [DATE] ist zwar diese Lohngruppe weggefallen. Die von den Parteien vorgesehene und durchgeführte dynamische Anwendung der jeweiligen tariflichen Regelungen zur Lohngruppe 0 MTV führt vorliegend allerdings dazu, dass ab Inkrafttreten des ERTV [DATE] nach den Maßgaben des tariflichen „Überführungsgitters“ dessen Entgeltgruppe E 0 jedenfalls im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung maßgebend ist.


Selbst wenn man aber einen gebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruchs anerkennen wollte, so käme dies grundsätzlich nur bei einer Abweichung von einem dem Gebietstyp des klagenden Nachbarn gleichartigen Baugebiet in Betracht , was vorliegend im Hinblick auf die genehmigte Wohnnutzung mit einer Wohnanlage für Behinderte gerade nicht der Fall ist, da es sich hier um eine gemäß [REF] im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich zulässige Einrichtung handelt .


Das Eingaberecht aus [REF] findet erst dort seine Grenze, wo es dem Petenten nicht mehr um ein Sachanliegen, sondern um eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen geht, etwa um eigene Vorteile zu erzielen oder Verwaltungseinrichtungen zu behindern,


Allerdings ist es ausgeschlossen, für die Seltenheitsfälle allein auf die Häufigkeit einer Erkrankung abzustellen. Die Besonderheiten seltener Erkrankungen rechtfertigen es grundsätzlich nicht, die Evidenzanforderungen an Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit von Arzneimitteln für ihre Verordnungsfähigkeit zu Lasten der GKV abzusenken. Es bestünde andernfalls die Gefahr, dass das für die Besonderheiten seltener Erkrankungen geschaffene differenzierte Zulassungssystem umgangen wird. Arzneimittelverwendung außerhalb der zugelassenen Indikationen bedeutet, Arzneimittel ohne die arzneimittelrechtlich vorgesehene Kontrolle der Sicherheit und Qualität einzusetzen. Diese Kontrolle soll in erster Linie Patienten vor inakzeptablen unkalkulierbaren Risiken für die Gesundheit schützen. Ausnahmen kommen nur in engen Grenzen aufgrund einer Güterabwägung in Betracht, die der Gefahr einer krankenversicherungsrechtlichen Umgehung arzneimittelrechtlicher Zulassungserfordernisse entgegenwirkt .


In Anwendung der genannten Maßstäbe hatte der Kläger in dem vom Feststellungsbescheid vom [DATE] umfassten streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung in das Versorgungssystem der AVItech. Denn er erfüllte nicht die abstraktgenerellen und zwingenden Voraussetzungen des hier betroffenen Versorgungssystems. Der Kläger war zum Stichtag am [DATE] weder in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens im Sinne der Rechtsprechung des BSG noch in einem gleichgestellten Betrieb beschäftigt. Zur Überzeugung des Senats war der Beschäftigungsbetrieb des Klägers, der VEB in H., kein Produktionsbetrieb nach den Vorgaben des BSG im Sinne der AVItech. Danach liegt ein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens dann vor, wenn der Hauptzweck des VEB in der industriellen Fertigung von Sachgütern oder Bauwerken bestand. Die Zuordnung eines VEB zur industriellen Produktion bzw. zum Bauwesen hängt entscheidend davon ab, welche Aufgabe ihm das Gepräge gegeben hat. Der verfolgte Hauptzweck des VEB muss auf die industrielle, massenhafte und standardisierte Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion von Sachgütern oder Bauleistungen ausgerichtet gewesen sein . Dem lag das so genannte fordistische Produktionsmodell zu Grunde, das auf stark standardisierter Massenproduktion und Konstruktion von Gütern mit Hilfe hoch spezialisierter, monofunktionaler Maschinen basierte. Der Massenausstoß standardisierter Produkte sollte hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der Planwirtschaft ermöglichen. Nur eine derartige Massenproduktion im Bereich der Industrie oder des Bauwesens war für eine Einbeziehung in das Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz von maßgeblicher Bedeutung . 0 Der VEB H. war kein Produktionsbetrieb in diesem Sinne, sondern vielmehr ein Auslieferungsbetrieb für anderweitig hergestellte Landmaschinen. Soweit er selbst Spiegelverbreiterungen für Traktoren herstellte, war dies nicht der Hauptzweck und gab dem Betrieb nicht das Gepräge. Der Kläger selbst gab ausweislich des Sitzungsprotokolls vom [DATE] im Verfahren S [REF] an, dass der Betrieb mit der Auslieferung, Umrüstung und der Nachlieferung der produzierten Landmaschinen beschäftigt gewesen sei, und er nicht unmittelbar in der materiellen Produktion tätig gewesen sei. Er erklärte ferner, er habe im Schadens und Wartungsfall die Monteure vor Ort angeleitet. Bei der rechtlichen Prüfung des Beschäftigungsbetriebes ist unerheblich, dass der VEB zum VE gehörte und das Kombinat möglicherweise selbst ein volkseigener Produktionsbetrieb im Sinne der BSG-Rechtsprechung gewesen sein könnte. Denn nach § 0 Abs. 0 des Statuts des VE vom [DATE] sind die einzelnen Kombinatsbetriebe rechtsfähig und juristisch selbständig. Der VEB H. ist daher am Stichtag des [DATE] als Beschäftigungsbetrieb des Klägers und damit als dessen Arbeitgeber anzusehen. Schließlich war der VEB H. auch kein gleichgestellter Betrieb im Sinne von § 0 Abs. 0 der 0. DB.


Soweit der Kläger diesen Bebauungsplan für unwirksam hält, vermag die Kammer ihm nicht zu folgen. Der Bebauungsplan verstößt insbesondere nicht gegen [REF] . Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dabei müssen sowohl der Plan als Ganzes als auch die einzelnen Festsetzungen erforderlich, also städtebaulich gerechtfertigt sein. Bezugspunkt dieser städtebaulichen Rechtfertigung ist allerdings die planerische Konzeption der Gemeinde. Die Erforderlichkeit im Sinne des [REF] kann die Gemeinde daher weitgehend, wenn auch unter Wahrung rechtlicher Schranken, selbst durch ihre eigene planerische Konzeption für die städtebauliche Entwicklung vorgeben. Die einzelne Festsetzung eines Bebauungsplans genügt folglich dem Maßstab der Erforderlichkeit, wenn sie ihre Rechtfertigung in dem städtebaulichen Konzept der Gemeinde findet, d.h. im Rahmen der Gesamtkonzeption vernünftigerweise geboten ist.


Pflegegeldempfänger scheiden von vorherein aus, da sie gerade keine ausgebildeten Altenpfleger benötigen, sondern selbst Altenpflege erbringen. Andere Einrichtungen beschäftigen nicht typischerweise Altenpfleger und dienen auch nicht typischerweise der Pflege alter Menschen, sodass sie nicht wie Alten oder Pflegeheime oder ambulante Pflegeeinrichtungen auf ausgebildete Altenpfleger angewiesen sind,


Zu Recht hat das Amtsgericht W darüber hinaus die Erträge aus den Zahlungen nach dem StrRehG nicht zu dem Schonvermögen des Betroffenen addiert. 0 Zwar gibt es durchaus Rechtsprechung, die bei der Prüfung der Mittellosigkeit eines Betroffenen erzielte Zinsen aus Schmerzensgeld und angesparte Beträge aus einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz berücksichtiget, die Kammer hält jedoch eine entsprechende Anwendung dieser Rechtsprechung auf die vorliegenden Zahlungen nach dem StrRehG nicht für angezeigt. Denn der Rückgriff auf das auf diese Weise gebildete Vermögen des Betreuten stellt für diesen keine besondere Härte dar, da dann, wenn die nach den Grundsätzen des sozialen Entschädigungsrechts gezahlten Beträge nach dem StrRehG dem Vermögen zugeführt werden, es dem Betroffenen grundsätzlich zuzumuten ist, das so Ersparte für die Kosten der Betreuung zu verwenden. Denn dann wurden die Zahlungen nicht zur Deckung schädigungsbedingten Mehraufwandes bzw. hier konkret nicht zum Ausgleich für Nachteile, die dem Betroffenen durch eine Freiheitsentziehung i.S.d. StrRehG entstanden sind. benötigt . III.


Der Betriebsrat ist immer dann ordnungsgemäß angehört worden, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat. Der für die Kündigung maßgebende Sachverhalt muss so genau und umfassend beschrieben werden, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich ein Bild zu machen .


Mit Urteil vom 0. [DATE] [REF] hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats vom 0. [DATE] aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Es hat u. a. ausgeführt, § 0 Abs. 0 Satz 0 AsylVfG sei mit Blick auf die zwingend gebotene Beachtung der flüchtlingsrechtlichen Ausschlussgründe nach Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. [REF] /EG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass bei Vorliegen solcher Ausschlussgründe der Widerruf einer vor Inkrafttreten der Ausschlussregelung ausgesprochenen Flüchtlings und Asylanerkennung zulässig und geboten sei. Der Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und 0 AsylVfG setze nicht voraus, dass von dem Ausländer eine gegenwärtige Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Allgemeinheit ausgehe. Er setze, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Ausschlussgründe erfüllt seien, auch keine auf den Einzelfall bezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus. Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AsylVfG könnten jedenfalls bei Aktivitäten des internationalen Terrorismus auch von Personen begangen werden, die keine Machtposition in einem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer staatsähnlichen Organisation innehätten. Allein die Zugehörigkeit einer Person zu einer Organisation, die ihre Ziele mit terroristischen Mitteln zu erreichen suche, rechtfertige nicht automatisch die Annahme eines Ausschlussgrundes nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 oder 0 AsylVfG. Es bedürfe vielmehr in jedem Einzelfall einer Würdigung der genauen tatsächlichen Umstände um zu ermitteln, ob die von der Organisation begangenen Handlungen schwere nichtpolitische Straftaten oder Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen im Sinne dieser Ausschlussgründe seien und der betreffenden Person eine individuelle Verantwortung für die Handlungen zugerechnet werden könne.


Zu den Akten der Vereinten Nationen, die entsprechend dem 0. Erwägungsgrund der Richtlinie [DATE] /0/EG die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen konkretisieren, gehören auch die Resolutionen 0 und 0 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, denen die Auffassung des Sicherheitsrates zu entnehmen ist, dass Handlungen des internationalen Terrorismus allgemein und unabhängig von der Beteiligung eines Staates diesen Zielen und Grundsätzen zuwiderlaufen. Daher kann der Ausschlussgrund des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AsylVfG i. V. m. Art. 0 Abs. 0 Buchst. c RL [DATE] /0/EG bzw. RL [DATE] /0/EU auch auf eine Person als nichtstaatlichen Akteur angewendet werden, wenn sie im Rahmen ihrer Zugehörigkeit zu einer im Anhang des Gemeinsamen Standpunktes des Rates der Europäischen Union [DATE] /0 aufgeführten Organisation an terroristischen Handlungen mit einer internationalen Dimension nach den o. g. Kriterien beteiligt war.


Für die internationale Dimension, die Handlungen des Terrorismus grundsätzlich haben müssen, um die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen berühren zu können, sind alle grenzüberschreitenden Aktionen in den Blick zu nehmen. Zudem müssen Unterstützungshandlungen zugunsten einer Organisation, die Akte des internationalen Terrors begeht, sich nicht konkret auf terroristische Aktionen internationaler Qualität beziehen, um von § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 i. V. m. Satz 0 AsylVfG erfasst zu werden. Denn dieser Ausschlussgrund verlangt keine Zurechnung nach strafrechtlichen Kriterien, da er kein strafbares Handeln im Sinne einer Beteiligung an bestimmten Delikten voraussetzt. Demzufolge können auch rein logistische Unterstützungshandlungen von hinreichendem Gewicht im Vorfeld diesen Ausschlussgrund erfüllen.


Auch im Hinblick auf das Urteil des BVerfG vom [DATE] [REF] u.a. sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die die Annahme hinreichender Erfolgsaussichten im vorliegenden Fall rechtfertigen.


Mit Beschlüssen vom [DATE] hat das Sozialgericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Bevollmächtigten abgelehnt sowie im Hinblick auf einen unter dem Aktenzeichen [REF] u.a. anhängig gewordenen) Vorlagebeschluss des erkennenden Senats nach [REF] GG das Ruhen des Verfahrens angeordnet. In den Gründen hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin die nach § 0 AsylbLG n.F. notwendige Vorbezugszeit von vier Jahren in dem streitigen Zeitraum nicht erfülle. Soweit die Klägerin höhere Grundleistungen nach § 0 AsylbLG begehre, sei die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts nicht notwendig gewesen; denn die Klägerin hätte ihre Rechte ausreichend wahren können, indem sie das Verwaltungsverfahren im Hinblick auf den bei Klageerhebung bereits vorliegenden Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom [DATE] ruhend gestellt hätte.


Eine andere Beurteilung lässt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht mit Erfolg auf die Ausführungen des BVerfG in seinem zwischenzeitlich ergangenen Urteil vom [DATE] [REF] stützen.


Andere unversicherte Mitursachen können die rechtliche Zurechnung ausschließen. Das ist der Fall, wenn die unversicherten Wirkursachen das Unfallgeschehen derart geprägt haben, dass sie die versicherte Wirkursache verdrängen, so dass der Schaden "im Wesentlichen" rechtlich nicht mehr dem Schutzbereich des jeweiligen Versicherungstatbestandes unterfällt. Die versicherten und die auf der ersten Zurechnungsstufe festgestellten unversicherten Wirkursachen und ihre Mitwirkungsanteile sind in einer rechtlichen Gesamtbeurteilung anhand des zuvor festgestellten Schutzzwecks des Versicherungstatbestandes zu bewerten .


Der Zweck der Ermächtigung des [REF] liegt in der Entlastung des Vollzugs bei Straftätern, die das Bundesgebiet aufgrund hoheitlicher Anordnung verlassen müssen und denen gegenüber die weitere Vollstreckung weder unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung noch unter dem der Prävention sinnvoll wäre . Die Regelung wurde also aus fiskalischen Erwägungen im Interesse der Bundesrepublik geschaffen, um diese in vertretbaren Rahmen von der Last der Strafvollstreckung zu befreien . Die genannten gesetzgeberischen Motive schließen zwar nicht aus, die persönlichen Verhältnisse und Belange eines Verurteilten, wenn dies geboten erscheint, bei der zu treffenden Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Diese stehen aber nicht im Vordergrund. Zutreffend verweist die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf darauf, dass ein erneutes nach erfolgter Anordnung, die Vollstreckung gemäß [REF] nachzuholen Absehen von der Strafvollstreckung nur unter besonderen Umständen in Betracht kommt, die so gewichtig sein müssten, dass gegenüber der grundsätzlich angezeigten Durchsetzung des Vollstreckungsanspruchs eine weitere Inhaftierung des Verurteilten nicht vertretbar erscheint. Anders als bei einem erstmaligen Absehen von der weiteren Vollstreckung ist der Umstand der erneuten Wiedereinreise nicht lediglich ein Abwägungsgesichtspunkt unter vielen im Rahmen der Ermessenentscheidung . Die gegenüber der Regelung des [REF] erhebliche Besserstellung des ausgewiesenen oder ausgelieferten Ausländers findet ihre Rechtfertigung allein in fiskalischen Gründen . Diese Situation ändert sich aber grundlegend, wenn der ausgelieferte oder ausgewiesene Verurteilte freiwillig zurückkehrt. In diesem Falle unterwirft er sich wieder der Rechts und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland. Damit muss er aber nunmehr allen anderen abgeurteilten Straftätern in einer vergleichbaren Situation rechtlich gleichgestellt werden. Dazu gehört auch die Gleichstellung hinsichtlich des bisher noch nicht verbüßten Teils der Strafe. Zudem gewinnt das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung wieder an Bedeutung und ist nunmehr vorrangig in die Gesamtabwägung aller für und gegen ein Absehen von der weiteren Vollstreckung in Betracht kommenden Umstände einzustellen. Die im öffentlichen Interesse liegende Durchbrechung des auch im Strafvollstreckungsrecht grundsätzlich geltenden Legalitätsprinzips durch [REF] verliert im Falle der freiwilligen Rückkehr eines Ausgewiesenen oder Ausgelieferten ihren tatsächlichen Ansatz. Das der Vollstreckungsbehörde zugewiesene Recht auf Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs lebt wieder auf und verdichtet sich in aller Regel zu einer Vollstreckungspflicht für die Vollstreckungsbehörden .


Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen der Prozessparteien sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom [DATE] und vom [DATE] verwiesen. Ebenfalls wird auf den gesamten Akteninhalt des einstweiligen Verfügungsverfahrens zwischen den Prozessparteien, Aktenzeichen beim Arbeitsgericht Halle [REF] verwiesen. Mit Beschluss vom [DATE] hat das Arbeitsgericht B-Stadt den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Halle verwiesen. Entscheidungsgründe 0 0. Die Klage der Klägerin ist zulässig. Das Feststellungsinteresse der Klägerin ergibt sich aus [REF] . Es ist ständige Rechtsprechung des BAG, dass auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses Klage erhoben werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass mit der Feststellungsklage das Ziel der Klage erreicht werden kann, was regelmäßig nicht der Fall ist, wenn in Wirklichkeit nur eine Leistung verlangt wird und deshalb eine Leistungsklage möglich ist. Ist aber ausnahmsweise eine Feststellungsklage aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit sinnvoller als eine Leistungsklage, dann fehlt für die Feststellungsklage nicht schon deshalb das Rechtsschutzinteresse, weil eine Leistungsklage möglich ist. Das Feststellungsinteresse im Sinne des [REF] ist auch gegeben, weil die Klägerin aufgrund eines eventuellen Vertragsbruchs der Beklagten Rechtsansprüche vielfältiger Art hieraus ableiten kann. Gegebenenfalls kann die Klägerin gegenüber der Beklagten Schadenersatzansprüche geltend machen. Darüber hinaus können aus den vorliegenden Feststellungsurteil viele weitergehende Folgen aus dem Arbeitsverhältnis z. B. für die Ausfüllung der Arbeitspapiere, die Erstellung eines Beschäftigungsnachweises oder Zeugnisses ergeben, so dass die weitergehende Feststellungsklage als prozesswirtschaftlich für sinnvoll von der Kammer angesehen wird . Das angerufene Gericht ist örtlich zuständig. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gegeben .


Maßgeblich für die Feststellung der Investitionsabsicht ist die Sicht am jeweiligen Bilanzstichtag bzw. am Ende des Gewinnermittlungszeitraums . Weitere Umstände aus darauffolgenden Zeiträumen können lediglich ergänzend herangezogen werden, etwa wenn es sich um abschließende Teilakte der Umsetzung einer bereits zuvor äußerlich erkennbaren Investitionsabsicht handelt . Der Nachweis der Investitionsabsicht setzt dann voraus, dass in dem Jahr, für das der Investitionsabzug vorgenommen wird, z.B. konkrete Verhandlungen über den Erwerb der wesentlichen Betriebsgrundlage geführt werden, die dann nach dem Ende dieses Wirtschaftsjahres in die verbindliche Investitionsentscheidung münden .


Anders als die Klägerin meint, sind die Zuwendungsbestätigungen nicht aus dem Anwendungsbereich des [REF] ausgeschlossen und statt dessen als Beweismittel i.S.d. [REF] anzusehen, weil sich dies aus dem mit Gesetz vom [DATE] eingeführten [REF] ergebe. Gem. [REF] gilt die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung nicht als rückwirkendes Ereignis. Entgegen der Auffassung der Klägerin wird die Erteilung der Bescheinigung hierdurch jedoch lediglich aus dem Anwendungsbereich des [REF] ausgeschlossen, nicht jedoch zusätzlich dem Anwendungsbereich des [REF] zugewiesen . Zu dem Anwendungsbereich der letztgenannten Vorschrift enthält [REF] vielmehr keine Aussage und eröffnet somit nicht deren Anwendungsbereich für nachträglich erteilte Bescheinigungen .


Bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung von Fahrertätigkeiten kommt es entscheidend darauf an, ob der Fahrer ein eigenes Fahrzeug für die Transporte einsetzt. Nach der Rechtsprechung des BSG kann die Benutzung eines eigenen Lkw und die damit einhergehende Lastentragung in Verbindung mit anderen Gesichtspunkten für eine selbstständige Tätigkeit sprechen . Wird dagegen wie hier kein eigenes Transportmittel benutzt, spricht dies entscheidend für eine Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers. Dem Kläger fehlte in rechtlicher Hinsicht auch die für den gewerbsmäßigen Güterkraftverkehr erforderliche Erlaubnis und insoweit auch in tatsächlicher Hinsicht die Verfügungsgewalt über das Transportmittel. Lkw-Fahrer ohne eigenen Lkw sind deshalb regelmäßig abhängig beschäftigt . [DATE]


Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es auch ohne Bedeutung, dass der eigentliche Fermentationsprozess, aus dem das Lysin hervorgeht, durch die in der geltend gemachten Patentanspruchskombination gelehrten Maßnahmen nicht berührt wird. Auch mikrobiologische Verfahren sind Herstellungsverfahren, die unmittelbare Verfahrenserzeugnisse hervorbringen können . Dieses Verfahren muss lediglich die Schutzvoraussetzungen erfüllen, ohne dass es darauf ankommt, an welcher Stelle des Verfahrens seine unter Schutz gestellte Besonderheit liegt. [REF] schafft einen bedingten Erzeugnisschutz und erfasst jedes Erzeugnis, das durch das geschützte Verfahren unmittelbar hergestellt wird, so, als seien sie durch ein Erzeugnispatent unter Schutz gestellt . Hierbei kommt es nicht nur auf die einzelnen Verfahrensschritte an, die zur Herstellung des unmittelbaren Erzeugnisses ausgeführt werden müssen, sondern die Besonderheit kann auch darin bestehen, dass andere Randbedingungen des Verfahrens verändert werden und der Erfolg dieser Veränderung darin besteht, dass die ansonsten gleich gebliebenen Verfahrensschritte zu einer höheren Erzeugnisausbeute führen oder den Herstellungsvorgang beschleunigen. Zur erstgenannten Kategorie gehört auch das im Klagepatent unter Schutz gestellte Verfahren, bei dem der Mikroorganismus, aus dem Lysin hergestellt wird, ein das DDPS kodierendes Gen besitzt, bei dem eine Mutation in der Weise vorgenommen worden ist, dass bestimmte Nukleotidbasenreste der DNA gegen andere Reste ausgetauscht worden sind, wodurch die Rückkopplungshemmung ausgeschaltet bzw. verringert worden ist. Hierdurch erhöht sich die Lysinausbeute. Auch diese Beeinflussung der Erzeugnisausbeute kann Teil eines unter Schutz gestellten Verfahrens sein . Im Streitfall führt die in dem erfindungsgemäßen Verfahren vorgenommene Mutation des die DDPS kodierenden Gens durch die Desensibilisierung der Feedback-Hemmung unstreitig zu einer Steigerung der Lysinausbeute, auch wenn diese, wie die Beklagten geltend machen, „nur 0 %“ betragen sollte. Diese Steigerung der Lysinausbeute hat ihre Ursache in dem erfindungsgemäßen Verfahren.


Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf ist begründet. Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die im Wege der Abtretung gem. [REF] auf die Klägerin übergegangenen Ausgleichsansprüche der Kommanditisten, deren Rechtsgrundlage das Landgericht zutreffend in den [REF] gesehen hat und die auch nach Auffassung des Senats nicht durch die Regelung in § 0 Nr. 0 Abs. 0 des Gesellschaftsvertrages vom [DATE] ausgeschlossen sind was angesichts der nachfolgenden Ausführungen indes dahinstehen mag , sind nicht durchsetzbar, denn der Beklagte ist gem. [REF] berechtigt, die Leistung zu verweigern. Die Ausgleichsansprüche sind inzwischen verjährt . Der Geltendmachung der Einrede steht auch nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen .


Sonstige Verhaltensweisen, aus denen sich der Wille der Klägerin ergab, die Leistung in Anspruch nehmen zu wollen, können nicht festgestellt werden. Allein der Umstand, dass der für die Beklagte auftretende Beamte den Eindruck gewonnen hat, die Klägerin wolle die Leistung in Anspruch nehmen, ist unerheblich. Maßgebend ist, ob ein Verhalten der Klägerin festgestellt werden kann, das zur Überzeugung des Gerichts, also ohne vernünftigen Zweifel, den Schluss zulässt auf den Willen zur Inanspruchnahme des Friedhofs durch die Klägerin. Das ist nicht der Fall. Die Tatsache, dass die Klägerin den Ortstermin mit dem Zeugen X. vereinbart hat und "das mit der Beerdigung in die Hand genommen" hat, wie die Zeugin I. sich ausgedrückt hat, mag zwar grundsätzlich einen Schluss auf die Inanspruchnahme des Friedhofs durch die Klägerin zulassen, so dass von einer Bestattung mit Wissen und Wollen der Klägerin gesprochen werden kann.


In Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung ist die von außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung maßgebend. Vorrangig ist auf diejenigen Maßkriterien abzustellen, in denen die prägende Wirkung zum Ausdruck kommt. Als prägend können beispielsweise die flächenmäßige Ausdehnung, die Geschosszahl und die Höhe der den Rahmen bildenden Gebäude angesehen werden.


Nach [REF] sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Im Rahmen der zur Feststellung dieser Voraussetzungen zu treffenden Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache eine entscheidende Bedeutung zu. Dies gilt umso mehr, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung letztlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache abzielt, wie dies im konkreten Fall gegeben ist. Der Erlass einer die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung ist zwar wegen des Gebots zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ) nicht von vornherein ausgeschlossen, muss jedoch die Ausnahme bleiben. Grundsätzlich kann der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dann zum Erfolg führen, wenn der geltend gemachte Anspruch bei einer summarischen Überprüfung der Sach und Rechtslage als hinreichend wahrscheinlich begründet angesehen werden kann tangiert wird wie dies vorliegend der Fall ist bei der Prüfung der Erfolgsaussichten einen höheren Sorgfaltsmaßstab anzulegen, weil auch eine Folgenabwägung zu erfolgen hat Schleswig-Holstein vom [DATE] L [REF] KR ER und des LSG Berlin-Brandenburg vom 0 [DATE] L [REF] KR ER ).


Das Vorgriffsstundenmodell hat der Dienstherr offenbar in einer das Regelstundenmaß und nicht nur die konkrete Unterrichtsverpflichtung des Lehrers abändernden Weise ausgestalten wollen. Dies ergibt sich bereits aus der Gegenüberstellung unterschiedlicher Begrifflichkeiten in der Verwaltungsvorschrift Arbeitszeit, wo es im Abschnitt A. V. 0. und 0. heißt, das Regelstundenmaß „erhöht“ bzw. „verringert“ sich im jeweiligen Schuljahr der Leistung bzw. Rückgabe der Vorgriffsstunde, und wo auch ausdrücklich angeordnet wird, dass das „erhöhte bzw. verringerte Regelstundenmaß“ für teilzeitbeschäftigte Lehrer in den betreffenden Schuljahren die „Bezugsgröße für die Besoldung“ bildet. In Abgrenzung hierzu ist die Verwaltungsvorschrift im Abschnitt D. unter 0. und 0/0 abweichend formuliert, wenn dort vorgegeben wird, dass sich das Regelstundenmaß bei Gewährung einer Alters oder einer Schwerbehindertenermäßigung „ermäßigt“ . 0


Einer Rückstellungsbewertung nach Maßgabe des tatsächlichen Dienstbeginns steht schließlich im Streitfall nicht entgegen, dass die einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ohne Umwandlung von Barlohn erteilte sog. Nur-Pensionszusage eine Überversorgung begründet, die als Vorwegnahme künftiger und am Bilanzstichtag ungewisser Erhöhungen der Pensionsleistungen zu werten ist und deshalb eine Kürzung des Rückstellungsausweises nach [REF] [DATE] auslöst . Vorliegend ist diese Regelung nicht einschlägig, da A keine Überversorgung im vorgenannten Sinne, sondern vielmehr eine Pensionszusage für seine ab [DATE] unternommene entgeltliche Tätigkeit im Dienste der Klägerin versprochen worden ist . Dass hierbei im Hinblick auf die Unverfallbarkeit der Pensionsansprüche auf die Betriebszugehörigkeit und damit auch auf einen Zeitraum abgestellt wird, in dem A ohne Vergütungsanspruch für die Klägerin tätig war, begründet für sich genommen keine Überversorgung nach den Grundsätzen einer sog. Nur-Pension, sondern hat lediglich zur Folge, dass entsprechend der gesetzlichen Regelung des [REF] [DATE] die für die entgeltlichen Dienstleistungen eingegangene Pensionsverpflichtung unter Einschluss der zuvor geleisteten Dienste und damit in Übereinstimmung mit den der Unverfallbarkeitsabrede zugrunde liegenden Bezugsgrößen bewertet wird.


Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Ermächtigungsgrundlage in [REF] über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr . Hiernach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß [REF] insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 0, 0 oder 0 vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach Ziffer 0 der Anlage 0 zur FeV ist ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes einnimmt, im Regelfall zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet. Betäubungsmittel sind nach [REF] die in den Anlagen I bis III zu [REF] aufgeführten Stoffe. Dazu zählen auch Amphetamine . Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung lässt insoweit bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes die Kraftfahreignung gemäß [REF] , [REF] i.V.m. Nr. 0 der Anlage 0 zur FeV entfallen und zwar unabhängig davon, ob unter dem Einfluss der Betäubungsmittel ein Kraftfahrzeug geführt wurde. Ein Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr ist demnach nicht erforderlich. Diese Sichtweise findet ihre Berechtigung nicht zuletzt in dem hohen Missbrauchspotenzial sog. harter Drogen, das bis zum Nachweis einer verlässlichen Abkehr vom Konsum eine hinreichende abstrakte Gefahr von Fahrten unter dem Einfluss derartiger Substanzen begründet.


Indirekt die Kompetenz von Eigenbetrieben zum Erlass von Abgabenbescheiden wohl bejahend vgl. auch OVG NRW, Urteile vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0. Vgl. zudem OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 sowie Beschluss vom [DATE] [REF] , juris. Anderer Auffassung offenbar VG Potsdam, Urteil vom [DATE] [REF] , juris sowie Thüringer OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0.


Der Umstand allein, dass nach Änderung der Passbestimmungen gerade erst bekenntnisfähig gewordenen Aufnahmebewerbern nach dem nunmehr geltenden russischen Passrecht die Abgabe einer Nationalitätenerklärung objektiv versagt ist und diese auch sonst keine Gelegenheit hatten, sich gegenüber staatlichen Stellen zu ihrer Nationalität zu erklären, führt indes nicht dazu, dass sich die Anforderungen an einen Beleg eines Bekenntnisses auf vergleichbare Weise hierdurch verändern.


Tenor 0. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss es Amtsgerichts Stendal vom [DATE] [REF] wird verworfen. 0. Die Schuldnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 0. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe A.


Die Regelungen in Ziffern 0 und 0 des Arbeitsvertrags sind Allgemeine Geschäftsbedingungen . Die Klauseln sind von der Beklagten ersichtlich für eine Vielzahl von Arbeitsvertragsvereinbarungen vorformuliert und einseitig gestellt worden. Anhaltspunkte dafür, dass die Klauseln zwischen den Parteien „ausgehandelt" im Sinne von [REF] sind, liegen nicht vor. Die Beklagte hat selbst nicht vorgebracht, der Klägerin die Möglichkeit der Einflussnahme auf die streitgegenständlichen Klauseln eingeräumt zu haben .


Darauf, ob ein verzögerter Eingang der letzten Unternehmerrechnung vorliegt, kommt es für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage und damit auch für die Frage der Festsetzungsverjährung nicht an. Selbst wenn sich der Eingang der letzten Unternehmerrechnung nicht unerheblich verzögert, wird dadurch der Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs hinausgeschoben . Ebenfalls unerheblich ist, ob die Gemeinde alles Zumutbare veranlasst hat, um die Schlussrechnung sobald wie möglich zu erhalten, d.h. ob sie den verspäteten Rechnungszugang zu vertreten hat . 0


Aufgrund verschiedener anderer nunmehr unstreitiger Einwendungen im Rahmen des Einspruchsverfahrens bezüglich des Jahres [DATE] erstellte das Finanzamt für Groß und Konzernbetriebsprüfung X am [DATE] einen geänderten Prüfungsbericht, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird. Die Tz. 0 des BP-Berichts blieb im Ergebnis unverändert, wobei sich der Prüfer hinsichtlich der Entstehung einer deutschen Betriebsstätte nunmehr auf das BMF-Schreiben vom [DATE] bezog und weiter darauf hinwies, dass das BFH-Urteil vom 0. [DATE] [REF] , in dem der BFH zu einer anderen Auffassung gelangt sei, im BStBl nicht veröffentlicht worden und somit nicht anzuwenden sei.


Im Streitfall gelangt der Betriebsstättenvorbehalt des Art. 0 Abs. 0 DBA Frankreich nicht zur Anwendung, so dass gem. Art. 0 Abs. 0 DBA Frankreich allein dem Staat Frankreich das Besteuerungsrecht zusteht. Denn eine im Ausland ansässige Gesellschaft, hat nicht allein dadurch eine deutsche Betriebsstätte begründet, dass sie einer deutschen Tochter bzw. Enkelgesellschaft ein Darlehen gewährt hat. Dies hat der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden .


Denn eine Forderung gehört nur dann zu einer Betriebsstätte, wenn sie aus Sicht der Betriebsstätte nicht nur steuerrechtlich, sondern in tatsächlich-funktionaler Weise einen Aktivposten bildet . Dies ist im Streitfall nicht der Fall, da das Darlehen bei der Beigeladenen als Darlehensgeberin, nicht bei der B KG aktiviert war.


Ausgangspunkt der Bewertung ist die Bedeutung der Angelegenheit . Der Umstand, dass [REF] die in der genannten Grundsatzentscheidung aufgegriffene "gesetzliche Reihenfolge" der Kriterien geändert hat und anders als [REF] a.F. nunmehr den anwaltlichen Arbeitsaufwand an erster Stelle nennt, hat insofern keine inhaltliche Änderung bewirkt . Die durch das Bundesverfassungsgericht im 0. Band seiner Entscheidungssammlung für die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entwickelten Maßstäbe gelten fort .


Der Senat weist darauf hin, dass soweit der Kläger unterlegen ist ein Billigkeitserlass nach [REF] gerechtfertigt sein kann, wenn das Kindergeld bei der Berechnung der Höhe von Sozialhilfeleistungen als Einkommen angesetzt wurde und eine nachträgliche Korrektur dieser Leistungen nicht möglich ist .


Macht ein Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des [REF] geltend, so hat er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen. Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Dazu muss dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchem Grunde die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist . Insbesondere muss sich der Beschwerdeführer auch mit der bereits vorhandenen Rechtsprechung auseinandersetzen und substantiiert darlegen, weshalb nach seiner Ansicht diese Rechtsprechung keine Klärung herbeigeführt habe . Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des GG und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich .


Der Begriff des Dienens i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG a.F. erfordert, dass die Maßnahme den Ausbau bestimmungsgemäß ermöglichen muss, d.h. sie muss objektiv geeignet sein, dem Gewässerausbau zu dienen. Einem Benutzungstatbestand i.S.d. § 0 Abs. 0 WHG a.F. kommt dann Ausbaucharakter zu, wenn die nicht notwendig auf Dauer erforderliche, aber nicht nur förderliche Benutzung eines Gewässers nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass zugleich der Ausbauzustand entfiele. Eine isoliert als Benutzung zu qualifizierende Maßnahme dient daher dann dem Ausbau eines Gewässers, wenn der Ausbau sich ohne die Verwirklichung des Benutzungstatbestandes nicht erreichen oder aufrecht erhalten lässt. Erfasst werden hiervon zum einen solche Maßnahmen, die noch nach dem Abschluss der Bauarbeiten dem Zweck des Gewässers dienen und dauerhaft einen neuen Zustand schaffen. Erfasst sind zum anderen auch solche Maßnahmen, die nur vorübergehend während der Ausbauarbeiten erforderlich sind.


Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Beckum vom [DATE] abgeändert. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners gegen den Richter am Amtsgericht N wird für begründet erklärt.Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 € festgesetzt.