Nach [REF] haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im Einzelfall am Verfahren beteiligt sind. Beteiligt in einem Beschlussverfahren ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist . Das ist von Amts wegen noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen .


Der Eingriff ist auch verhältnismäßig. Von der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs ist auszugehen, wenn ein Ausländer nicht aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zum Inländer geworden ist und ihm gleichzeitig ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit nicht deswegen unzumutbar ist, weil er zu diesem im Sinne einer Entwurzelung keinen Bezug mehr hat . Wesentliche Anhaltspunkte für die Verwurzelung im Aufenthaltsstaat sind nach dieser Rechtsprechung Grund und Dauer des legalisierten Aufenthalts im Bundesgebiet sowie dessen rechtlicher Status, gute deutsche Sprachkenntnisse, die soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Ausbildungs oder Arbeitsplatzes, einem festen Wohnsitz, einer Sicherstellung des ausreichenden Lebensunterhaltes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel und dem Fehlen von Straffälligkeit zum Ausdruck kommt .Zum anderen ist maßgeblich, welche Schwierigkeiten für den Ausländer wiederum unter Berücksichtigung seines Lebensalters und seiner persönlichen Befähigung mit einer Integration in das Land seiner Herkunft bzw. Staatsangehörigkeit verbunden sind. Gesichtspunkte sind diesbezüglich vor allem, inwieweit Kenntnisse der dort gesprochenen und geschriebenen Sprache bestehen bzw. erworben werden können, inwieweit der Ausländer mit den dortigen Verhältnissen vertraut ist und inwieweit er dort bei der Eingliederung auf Hilfestellung durch Verwandte und sonstige Dritte rechnen kann, soweit diese erforderlich sein sollte .


Dieser Maßstab ist auch bei der Versorgung eines Versicherten mit Hörgeräten heranzuziehen . Im Urteil vom [DATE] bekräftigte der 0. Senat des BSG zunächst, dass Ziel der Versorgung die Angleichung an das Hörvermögen hörgesunder Menschen sei; solange dieser Ausgleich im Sinne eines Gleichziehens mit deren Hörvermögen nicht vollständig erreicht sei, könne die Versorgung mit einem fortschrittlichen Hörgerät nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die GKV nur für die Aufrechterhaltung eines Basishörvermögens aufzukommen habe. Das Maß der notwendigen Versorgung würde verkannt, wenn die Krankenkassen ihren Versicherten Hörgeräte nur zur Verständigung "beim Einzelgespräch unter direkter Ansprache" zur Verfügung stellen müssten. Teil des von den Krankenkassen nach [REF] geschuldeten möglichst vollständigen Behinderungsausgleichs sei es vielmehr, hörbehinderten Menschen im Rahmen des Möglichen auch das Hören und Verstehen in größeren Räumen und bei störenden Umgebungsgeräuschen zu eröffnen und ihnen die dazu nach dem Stand der Hörgerätetechnik jeweils erforderlichen Geräte zur Verfügung zu stellen . Versicherte haben daher einen Anspruch auf Sachleistung, gerichtet auf eine umfassende, nach Maßgabe des Leistungsrechts des Sozialgesetzbuches bestmögliche Versorgung mit Hörgeräten .


Diese Norm wurde bislang so interpretiert, dass die Krankenkasse ihre Leistungspflicht gegenüber dem Versicherten mit der Übernahme des Festbetrages erfüllt ; der Festbetrag also die Obergrenze des Leistungsanspruchs des Versicherten darstelle . Bei einem derartigen Normverständnis wird jedoch das im Bereich des Leistungserbringerrechts grundsätzlich bestehende Dreiecksverhältnis nicht berücksichtigt.


Ob der prüfende Rentenversicherungsträger einen Summenbescheid erlassen darf, beurteilt sich nach den Verhältnissen bei Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides. Entscheidend ist, ob aufgrund einer Gesamtwürdigung der Erlass eines Summenbescheides verhältnismäßig ist. Dies kann im gerichtlichen Verfahren voll überprüft werden . Ist im Einzelfall eine Schätzung zulässig, so ist auch diese gerichtlich voll überprüfbar, ohne dass dem prüfenden Rentenversicherungsträger ein Ermessen eingeräumt wäre. Seine Schätzung soll der Wirklichkeit möglichst nahe kommen. Auch wenn er bei der Wahl der Schätzmethoden frei ist, muss er von sachlichen und nachvollziehbaren Erwägungen ausgehen und eigene, sozialversicherungsrechtliche Maßstäbe anlegen .


Im Übrigen sind selbst bei einem berechtigten Informationsbedarf des Mieters auch Erläuterungen zu berücksichtigen, die ihm der Vermieter außerhalb der Abrechnung erteilt hat. Dies gilt nicht nur für Erkenntnisse aus einem vorangegangenen Rechtsstreit der Mietvertragsparteien über Nebenkostenabrechnungen für früherer Zeiträume , sondern auch für Angaben während des laufenden Rechtsstreits einschließlich der Berufungsinstanz . Die eingetretene Verzögerung hat allenfalls fälligkeits und damit verzugshindernde Folgen; kostenrechtlichen Nachteilen kann der Mieter im Neuabrechnungsprozess durch Erledigungserklärung oder im Nachforderungsrechtsstreit durch sofortiges Anerkenntnis entgehen .


Ursprünglich hat die Insolvenzschuldnerin angekündigt zu beantragen, unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom [DATE] die Klage abzuweisen. Die Kläger haben insoweit einen Antrag auf Zurückweisung der Berufung angekündigt.


Eines Rückgriffs auf [REF] bedarf es nach Auffassung des Gerichts nicht, zumal bereits fraglich ist, ob der Anwendungsbereich der Norm auf die vorliegende Fallgestaltung, dass der Asylbewerber bereits in einem sicheren Drittstaat Flüchtlingsanerkennung erlangt hat, eröffnet ist. In der Rechtsprechung wird zwar die Anwendbarkeit mit der Begründung vertreten, dass das Konzept sicherer Drittstaaten auf dem Gedanken beruht, dass in Deutschland keine Schutzbedürftigkeit besitzt, wer in einem sicheren Drittstaat Schutz hätte finden können. Diese Schutzbedürftigkeit fehlt danach erst recht, wenn der Asylbewerber nicht nur Schutz hätte finden können, sondern sogar Schutz gefunden hat. Der Umstand, dass es [REF] für das Entfallen der Schutzbedürftigkeit ausreichen lässt, dass der Asylbewerber im sicheren Drittstaat die Gelegenheit hatte, Schutz zu erlangen, ungeachtet dessen, ob diese Gelegenheit genutzt wurde, kann daher kein Grund sein, den Anwendungsbereich des [REF] entgegen Wortlaut und Sinn auf Fälle zu beschränken, in denen der sichere Drittstaat keinen internationalen Schutz gewährt hat . Dem gegenüber ist zu konstatieren, dass dieses Konzept für noch nicht Schutzberechtigte entwickelt wurde. Es handelt sich nur um ein Instrumentarium, das gewissermaßen ein „abdrängendes“ Zuständigkeitsregime enthält, was in [REF] zum Ausdruck kommt .


[REF] beruht auf dem am [DATE] in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom [DATE] . Die Norm verfolgt das Ziel, die Entscheidungsprozesse der Krankenkassen im Interesse der Patienten zu beschleunigen. Deshalb werden der Krankenkasse durch diese Vorschrift im Verwaltungsverfahren bestimmte Fristen auferlegt, die verhindern sollen, dass Versicherte unzumutbar lange auf eine Entscheidung warten müssen . Der spezifische Schutzzweck dieser Norm liegt also darin, Versicherte in dem grundrechtsrelevanten Bereich des Gesundheitsschutzes vor den Folgen eines unangemessen langen Verwaltungsverfahrens zu schützen . Insoweit kommt der Vorschrift gegenüber der zu langsam arbeitenden Krankenkasse auch eine gewisse Sanktionswirkung zu .


Die sprachliche Gestaltung von [REF] steht der oben dargestellten Auslegung nicht entgegen. Soweit das Gesetz darin den Begriff des "Leistungsberechtigten" und der "erforderlichen" Leistung verwendet, erlaubt es nach Auffassung der Kammer nicht, den Kostenerstattungsanspruch an die materielle Leistungsberechtigung der Klägerin zu knüpfen bzw. nur auf solche Leistungen zu beschränken, die zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung rechnen . Denn ein solches Vorgehen würde zwangsläufig dazu führen, dass [REF] entgegen der besonderen Zielsetzung des Patientenrechtegesetzes weitgehend "leerlaufen" würde. Allenfalls erscheint es aufgrund der angeführten Begriffe denkbar, die Anwendung von [REF] in "Evidenz-Fällen" auszuschließen. Ein solcher Fall dürfte vorliegen, wenn eine Leistungsberechtigung gegenüber der betreffenden Krankenkasse offenkundig nicht in Betracht kommen kann, etwa wenn eine Antragstellung durch eine Person erfolgt, die gar nicht Mitglied der betreffenden Krankenkasse ist. Gleiches kann gelten, wenn die beantragte Leistung offenkundig im Rahmen des krankenversicherungs-rechtlichen Leistungsspektrums nicht erforderlich sein kann, beispielsweise wenn die Durchführung eines Erholungsurlaubs auf Mallorca oder die Versorgung mit Heroin oder anderen illegalen Drogen beantragt wird . In solchen Fällen dürfte es naheliegend sein, schon begrifflich nicht von einer "Leistung" im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung auszugehen und den Wortlaut des [REF] insoweit teleologisch zu reduzieren. Ein solcher "Evidenz-Fall" ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Streitakte, die Gerichtsakte im zugehörigen Eilverfahren [REF] . A sowie den Bundesamtsvorgang Bezug genommen.


Im Bereich der Aufwendungen für die Ausrichtung von Veranstaltungen ist in ersterLinie auf den Anlass der Feier abzustellen . Während Geburtstage oder Dienstjubiläen der privaten Sphäre des Steuerpflichtigen zugerechnet werden , hat eine Verabschiedung in den Ruhestand als letzter Akt des aktiven Dienstes ganz überwiegend beruflichen Charakter . Für die Beurteilung der beruflichen oder privaten Veranlassung ist allerdings nicht allein auf den Anlass der Veranstaltung abzustellen; diese stellt lediglich ein wesentliches Indiz dar. Im Rahmen der Gesamtwürdigung sind vielmehr auch weitere Umstände heranzuziehen. In Anlehnung an die Rechtsprechung zur Abgrenzung einer vom Arbeitgeber veranstalteten Feierlichkeit von einer Privatfeier des Arbeitnehmers ist weiterhin zu berücksichtigen, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, die Zusammensetzung und Zugehörigkeit der Teilnehmer zur beruflichen oder privaten Sphäre des Steuerpflichtigen, die Örtlichkeit der Veranstaltung, die Höhe der Aufwendungen im Vergleich zu ähnlichen betrieblichen Veranstaltungen sowie der Charakter der Feierlichkeit insgesamt .


Er trägt zur Begründung vor, die Klage sei auch nach zwischenzeitlicher Einreichung der Jahressteuererklärungen zulässig geblieben, denn deren Gegenstand sei der streitbefangene Abrechnungsbescheid. Dieser enthalte nämlich auch die Feststellung, dass aufgrund der Berichtigung entstehende Vergütungs oder Erstattungsbeträge nicht auszukehren seien. Er verweise insoweit auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom [DATE] . [DATE]


Ein Rücknahmeanspruch der Klägerin aus [REF] scheidet vorliegend jedoch nach Treu und Glauben und unabhängig davon aus, ob alle Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] erfüllt sind. Die Geltendmachung eines solchen Anspruchs ist nämlich treuwidrig und deshalb ausgeschlossen, wenn die Aufhebung des betreffenden Verwaltungsakts sinnlos ist, weil der Betroffene durch die Rücknahme keine Vorteile mehr erlangen kann. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn wie hier die begehrte Leistung wegen [REF] ) ohnehin nicht mehr erbracht werden muss .


Abweichendes ergibt sich nicht aus der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem Verfahren U. ./.Schweiz . Es handelt sich vorliegend wie bereits aufgezeigt schon nicht um ein der Dublin III-VO unterfallendes Verfahren, da dem Antragsteller in Italien internationaler Schutz zuerkannt worden ist. Ungeachtet dessen lag der Entscheidung des EGMR auch der Fall einer Familie mit mehreren noch minderjährigen Kindern zugrunde. Nur für diesen Einzelfall und nur unter vorrangigem Eintritt bestimmter in der dortigen Entscheidung genannter Bedingungen wurde eine Verletzung von [REF] für gegeben erachtet. Dies ist mit dem hier zu entscheidenden Fall einer sich nicht mehr im Kindesalter befindlichen und nicht erkennbar erkrankten Personen nicht vergleichbar, so dass eine Übertragung der Entscheidung ausscheidet.


Die Missachtung gesetzlicher Vorschriften gehört zu denjenigen Verhaltensweisen eines Beamten, die seinem Ansehen und dem des Staates in erheblichem Maße abträglich sind. Denn der Staat kann den Anspruch an den Bürger auf Beachtung der Gesetze umso weniger glaubhaft erheben, je mehr seine eigenen Verwaltungsangehörigen sich nicht gesetzestreu verhalten. Durch die Begehung der Straftaten hat der Beklagte sich eines Verhaltens schuldig gemacht, das mit dem schärfsten Unwerturteil belegt ist, das der Rechtsordnung zur Verfügung steht. Den Beklagten belastet insoweit zunächst der enge dienstliche Bezug dieser Dienstpflichtverletzungen. Es gehört gerade zu den wesentlichen Aufgaben von Polizeibeamten, Straftaten zu verhindern bzw. aufzuklären sowie Straftäter zu verfolgen. Ein Polizeibeamter erschüttert daher prinzipiell durch die eigene Begehung von Straftaten das Vertrauen der Verwaltung und der Allgemeinheit in seine Integrität nachhaltig und stellt so die Grundlagen des Beamtenverhältnisses in Frage. Denn die Polizeibehörden können ihre Pflichten gegenüber der Allgemeinheit nicht sachgerecht und ordnungsgemäß erfüllen, wenn ihre Polizeibeamten sich im Hinblick auf die zu schützenden Werte nicht selbst als zuverlässig erweisen oder nur als unzuverlässig von der Allgemeinheit angesehen werden. Nach wie vor ist die Erwartung der Allgemeinheit, dass ein Polizeibeamter nicht selbst Straftaten begeht, deutlich größer als entsprechende Erwartungen gegenüber anderen.


Die vorstehende Auslegung von [REF] wird durch den systematischen Zusammenhang mit [REF] bestätigt. In der Vorschrift kommt die Annahme des Gesetzgebers zum Ausdruck, dass es des Einsatzes der von ihm in den § [REF] geschaffenen Sicherungsinstrumente nicht bedarf, wenn ein Grundstück in Einklang mit den städtebaulichen Zielvorstellungen der Gemeinde bebaut ist und genutzt wird . Deshalb schließt [REF] die spätere Ausübung des Vorkaufsrechts aus, wenn das Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete bauliche Anlage keine Missstände oder Mängel im Sinne des § 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 aufweist. Nach der seinem Wortlaut nach in beiden Tatbestandsalternativen auf eine Satzung nach [REF] anwendbaren Vorschrift kann ein Vorkaufsrecht bei einer bestehenden Nutzung, die dem aufzustellenden Bebauungsplan entspricht, mithin nur dann zum Tragen kommen, wenn sich Missstände oder Mängel einstellen oder sich die Nutzung zu einem späteren Zeitpunkt ändert. Für beides gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt; sowohl eine planwidrige Nutzungsänderung als auch Missstände oder Mängel sind angesichts der vielfältigen Nutzungsoptionen in einem Kerngebiet und der zentralen Lage der Grundstücke nicht zu erwarten. Die Vorkaufssatzung statuiert mithin ein Vorkaufsrecht, das von vornherein und auf absehbare Zeit für keines der einbezogenen Grundstücke ausgeübt werden kann. Auch das zeigt, dass es nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung i. S. von [REF] dient.


Die Beklagte wendet ein, unzutreffend habe das Arbeitsgericht entschieden, dass die gewährte Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses zum Anpassungsgeld zugunsten des Klägers zu berücksichtigen sei. Die Entscheidung des BAG vom [DATE] [REF] betreffe den Fall eines hauptamtlichen Hauptgerätewarts und sei deshalb für den Fall des Klägers nicht einschlägig. Die Beklagte stellt die historische Entwicklung und die gegenwärtigen normativen Vorgaben für das Grubenrettungswesen dar. Insoweit wird auf die Ausführungen unter III. und IV. der Berufungsbegründung Bezug genommen . Sie halte an ihrer Auffassung fest, dass die für Grubenwehrübungen in der Freizeit gewährten Zulagen bei der Berechnung des Zuschusses nicht zu berücksichtigen seien. Dies folge entweder aus einer authentischen Auslegung des Gesamtsozialplans unter Berücksichtigung der Protokollnotiz oder aus der im Übrigen eindeutig dem Wortlaut der Protokollnotiz zu entnehmenden, auch für diese gewollten normativen Wirkung. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei der Kläger aufgrund des Arbeitsvertrages nicht verpflichtet gewesen, Mitglied der Grubenwehr zu werden oder Tätigkeiten eines Mitglieds der Grubenwehr zu erbringen. Zu der vom Kläger arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung habe es unstreitig nicht gehört, die Arbeiten eines Mitglieds der Grubenwehr zu verrichten. Der bloße Antrag auf Mitgliedschaft in der Grubenwehr sei ebenso wie die bloße Aufnahme einer Tätigkeit als freiwilliges Grubenwehrmitglied oder umgekehrt das bloße Dulden einer solchen Tätigkeit durch sie, die Beklagte, kein Austausch von Erklärungen mit Rechtsbindungswillen, die auf den Abschluss eines besonderen zusätzlichen Arbeitsvertrages oder die Erweiterung der Pflichten eines bestehenden Arbeitsvertrages gerichtet seien. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts bewirke die „offizielle“ Aufnahme als Mitglied der Grubenwehr keinen Arbeitsvertragsabschluss und keine Änderung bestehender arbeitsvertraglicher Verpflichtungen. Bei der Mitgliedschaft in der Grubenwehr handele es sich um ein Rechtsverhältnis sui generis, um ein ehrenamtliches Engagement, das gerade außerhalb etwaig bestehender anderweitiger arbeitsvertraglicher Verpflichtungen ausgeübt werde. Nachdem der Grubenrettungsplan Teil des von der Bergaufsicht zu genehmigenden allgemeinen Betriebsplans sei, sei auch die Organisation der Grubenwehr Teil dieses aufsichtsrechtlichen und damit öffentlich-rechtlichen Verfahrens zur Genehmigung eines Betriebs. Die Bereiche, die der Regulation der Bergaufsicht unterlägen, seien dadurch gekennzeichnet, dass die dort tätigen sogenannten „verantwortlichen Personen“ nur eingeschränkt dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterlägen. Über den Plan werde aufsichtsrechtlich eine besondere Freiheit der Grubenwehren abgesichert. Die ehrenamtliche Mitgliedschaft in der Grubenwehr begründe insoweit ein Rechtsverhältnis sui generis, das kein Arbeitsvertrag sei. Sie, die Beklagte, habe kein Direktionsrecht für freiwillige Mitglieder der Grubenwehr. Betrachte man das Zusammenspiel von Grubenrettungsplan, Betriebsplan und den aufsichtsrechtlichen Vorgaben im Übrigen, so ergebe sich gerade im Gegenteil, dass das Direktionsrecht aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen gegenüber den Grubenwehren und deren Mitgliedern tatsächlich eingeschränkt sei. Sie könne keinen Einfluss darauf nehmen, welcher Arbeitnehmer zum Mitglied einer Grubenwehr ernannt werde, selbst wenn sie es wollte. Umgekehrt könne sie auch keinem Arbeitnehmer vorschreiben, dass er Mitglied der Grubenwehr werde oder als Mitglied austreten solle oder was er konkret als Mitglied der Grubenwehr aktuell an Aufgaben erledigen solle. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts sei rechtswidrig, weil es ihr, der Beklagten, ein Direktionsrecht zuschreibe, das sie nicht habe. Die Zahlung einer Vergütung sei kein Indiz für einen Arbeitsvertrag. Die Tatsache, dass die freiwilligen Mitglieder der Grubenwehren für ihre Tätigkeit in der Freizeit Zahlungen erhielten, spreche nicht dafür, dass es sich damit automatisch um Leistungen handele, wie sie im Rahmen und als Teil der arbeitsvertraglichen Pflichten erbracht würden. Wie das Beispiel der freiwilligen Feuerwehren zeige, gebe es auch andere freiwillige und ehrenamtliche Tätigkeiten, bei denen sehr wohl Aufwandsentschädigungen gezahlt würden bzw. pauschale Zahlungen die Freiwilligen motivieren sollten. Die Tatsache, dass die Vergütungen sozialversicherungsrechtlich verbeitragt werden müssten, seien kein Indiz für einen abgeschlossenen Arbeitsvertrag. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass auch dann, wenn man für die Auslegung des Gesamtsozialplans der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts folgen wolle und die Protokollnotiz der Betriebspartner für wirkungslos erachte, die Klage abzuweisen sei. Die Tätigkeit des Klägers als freiwilliges Mitglied der Grubenwehr in seiner Freizeit sei weder Teil seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen noch Teil eines zweiten neben seinem Hauptarbeitsvertrag abgeschlossenen Nebenarbeitsverhältnisses. Er erbringe diese Tätigkeiten im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements als freiwilligem Mitglied der Grubenwehr, was sie mit Zahlung der streitbefangenen Zulage honoriere. Da der Gesamtsozialplan als Berechnungsgrundlage für den betrieblichen Zuschuss nur auf das Entgelt abstelle, das im synallagmatischen Zusammenhang des Arbeitsvertrages stehe, seien diese Zahlungen der Lohnart 0 für die Berechnung des Zuschusses nicht zu berücksichtigen.


Eine erdrosselnde Wirkung fehlt jedenfalls, wenn der Beitragssatz sich trotz konjunkturbedingter Schwankungen regelmäßig im einstelligen Promillebereich des Barwertes der zu sichernden Rechte bewegt.


Die Ermächtigungsgrundlage des [REF] verstößt auch nicht wegen der Privilegierung der Pensionsfondskassen in [REF] gegen [REF] . Die Besserstellung der Pensionsfondszusagen gegenüber den Direkt und Unterstützungskassenzusagen nach [REF] und der Direktversicherungszusage mit widerruflichem, abgetretenem oder beliehenem Bezugsrecht gemäß [REF] findet ihre Rechtfertigung in der der Differenzierung zugrunde liegenden Anknüpfung an das abstrakte Insolvenzrisiko des vom Arbeitgeber gewählten Durchführungsweges. Diese Orientierung an der potenziellen Gefährdung der zugesagten Versorgungsleistung im Insolvenzfall entspricht dem Ziel der Regelung, die zur Finanzierung der Insolvenzsicherung erforderlichen Beiträge solidarisch und mit möglichst geringem Verwaltungs und Kostenaufwand auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber umzulegen. Die Umverteilung ihrerseits rechtfertigt sich daraus, dass anderenfalls Arbeitgeber mit "schlechten" und daher teuren Risiken davon abgehalten werden könnten, ihren Arbeitnehmern eine ergänzende betriebliche Altersversorgung anzubieten, was die Funktion der betrieblichen Altersversorgung als dritte Säule der sozialen Sicherung im Alter in Frage stellen würde.


Dabei kann offen bleiben, ob auf die Daten des Vorjahres oder die Daten des laufenden Jahres abzustellen ist, denn der Beklagte hatte es der Klägerin frei gestellt, statt der Daten für [DATE] solche für [DATE] , die wohl niedriger gewesen sein dürften, vorzulegen. Dass die Klägerin diesem Angebot nicht nachgekommen ist, kann nicht zu Lasten des Beklagten gehen. Jedenfalls bewegt der Beklagte sich mit der Zugrundelegung der Zahlen für [DATE] im Rahmen des Gesetzes, denn die Beitragsbemessung auf der Basis der laufenden Kalenderjahres im Falle neu eingetretener Mitglieder erscheint systemgerecht im Hinblick auf das in [REF] zum Ausdruck gekommene Bestreben des Gesetzgebers, durch die konkrete Verteilung des nach [REF] bestehenden Bedarfs auf die einzelnen beitragspflichtigen Mitglieder nach der Regelung des [REF] eine möglichst zeitnahe Deckung zu erzielen. Es drängt sich danach auf, für den Fall, dass es Referenzwerte für das Vorjahr noch nicht gibt, auf die Werte des laufenden Kalenderjahres abzustellen. Dies ist auch insoweit sach und systemgerecht, als diese Werte den Bedarf des Beklagten, der sich ja auf die Deckung der Ansprüche und Kosten im laufenden Kalenderjahr bezieht, im Grunde noch genauer abbilden als dies die Werte des Vorjahres tun. Schließlich entspricht eine solche Handhabung auch dem Ansinnen des Gesetzgebers, das Beitragsberechnungsverfahren möglichst einfach zu gestalten, da es sich bei den Zahlen für das laufende Jahr um Informationen handelt, die der neu eingetretene Arbeitgeber nach [REF] dem Beklagten zur Ermittlung des Beitrages im Folgejahr spätestens bis zum 0. September des ersten Kalenderjahres der Mitgliedschaft ohnehin zu melden hat.


Eine verfestigte Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner, die zu einem Unterhaltsausschluss führen kann, erfordert eine längere Zeitspanne. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Verfestigung einer Lebensgemeinschaft regelmäßig erst nach 0 bis 0 Jahren anzunehmen .


Die Festsetzung des Gegenstandswertes für die Anbringung des Antrages auf die Androhung von Ordnungsmitteln richtet sich nach [REF] . Danach bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung wegen eines Unterlassungsanspruches nach dem Wert, den die zu erwirkende Unterlassung für den Gläubiger hat. Hierbei handelt es sich um nichts anderes als um eine Umschreibung für den Wert der Hauptsache . Dementsprechend ist nach [REF] der Wert der Hauptsache festzusetzen .


Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] K,G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Tatbestand


Es liegt auch keiner der in der Rechtsprechung anerkannten sog. Katalogfälle vor, die die Einsatzfähigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausschließen . Die Klägerin ist nicht aus gesundheitlichen Gründen gehindert, einen Arbeitsplatz aufzusuchen. Die Gehfähigkeit gibt sie zwar als eingeschränkt an; sie kann aber viermal arbeitstäglich einen Fußweg von mehr als 0 Meter am Stück vor und nach einer Arbeitsschicht zu und von einem öffentlichen Verkehrsmittel bzw. zum und vom Arbeitsplatz ohne unzumutbare Beschwerdezustände in jeweils längstens 0 Minuten zurücklegen. Auf orthopädischem Fachgebiet sind keine Befunde erhoben worden, die Einschränkungen der Wegefähigkeit plausibel erscheinen lassen würden. Es handelt sich um weitgehend reversible Beschwerden. Der Laufband-Gehstreckentest ergab eine von der Klägerin in 0 Minuten zurückgelegte Wegstrecke von 0 Meter. Sie findet sich nach den Feststellungen der Gutachter auch in ihr unbekannten Räumen zurecht, kann Hindernisse umgehen und ist somit in der Lage, den Arbeitsweg zurückzulegen.


Angesichts dieses Alters bedarf es für den Nachweis der Verschlissenheit keiner ins Einzelne gehenden Dokumentation. Nach mehr als 0 Jahren indiziert bereits das Alter der Straße deren Abgenutztheit.


setzt voraus, dass der bisherige Genehmigungsinhaber den Antrag auf Wiedererteilung vor Ablauf der Geltungsdauer der Genehmigung bei der zuständigen Behörde stellt. Denn gemäß [REF] wird die erteilte Genehmigung "durch Fristablauf ungültig", sie erlischt also mit Ablauf der Geltungsdauer. Ab dem Zeitpunkt des Erlöschens ist der Antragsteller kein Altunternehmer mehr, sondern mangels gesicherter Rechtsposition wie ein Neubewerber zu behandeln.


Es entspricht dem Grundsatz des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst zu übernehmen hat. Dies galt bereits nach der vorangegangenen Vorschrift des [REF] a.F., da auch in dieser die Auferlegung der Kosten in das Ermessen des Gerichts gestellt und davon abhängig gemacht war, dass sie der Billigkeit entsprach. Daraus wurde abgeleitet, dass die Auferlegung der Kosten also besonderer Rechtfertigung im Einzelfall bedürfte . Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit der nunmehr geltenden Vorschrift des [REF] daran etwas ändern wollte , lediglich die Ausnahmetatbestände wurde in [REF] gegenüber [REF] a.F. erheblich ausgeweitet. Eine stärkere Anknüpfung an die Kostenregeln des Zivilprozessrechts sollte nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen , da gerade nicht das starre Erfolgsprinzip des [REF] gelten soll . Damit bedarf es weiterhin besonderer Begründung dafür, wenn in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Gerichtskosten nicht hälftig geteilt und außergerichtliche Kosten auf einen anderen Beteiligten auferlegt werden . 0


Im föderal verfassten Staat des Grundgesetzes kann demokratische Legitimation grundsätzlich nur durch das Bundes oder Landesvolk für seinen jeweiligen Bereich vermittelt werden . Staatliche Aufgaben müssen daher durch Organe und Amtswalter unter Bedingungen wahrgenommen werden, die eine klare Verantwortungszuordnung ermöglichen. Der Bürger muss wissen können, wen er wofür verantwortlich machen kann . Die Kompetenzaufteilung nach Art. 0 und Art. 0 ff. GG ist somit zum einen wichtige Ausformung des bundesstaatlichen Prinzips im Grundgesetz, die dazu dient, die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen. Zum anderen wird durch die organisatorische und funktionelle Trennung der Verwaltung des Bundes und der Verwaltung der Länder im Sinne von in sich geschlossenen Einheiten die Zuordnung von Verantwortung ermöglicht, die Voraussetzung für eine effektive parlamentarische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag und die Volksvertretungen der Länder ist und über die staatliches Handeln auf das Volk als Souverän des Bundes und des jeweiligen Landes rückgeführt werden kann .


In Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Wertermittlungsgebühren nicht wirksam vereinbart werden. Die Kammer nimmt zur Begründung auf die Erwägungen der Entscheidungen OLG Düsseldorf, Urt. v. [DATE] [REF] , OLG Celle, Beschl. v. [DATE] [REF] , LG Düsseldorf, Urt. v. [DATE] [REF] und LG Stuttgart, Urt. v. [DATE] [REF] Bezug und macht sie sich zu Eigen.


Im Rahmen des § 0 Satz 0 VwGO erweist es sich nicht als ermessensfehlerhaft, dass der Antragsgegner das Vorhaben für eine Frist von zwölf Monaten zurückgestellt hat. Bei der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens nach § 0 VwVfG NRW muss die Zurückstellung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Somit muss die Genehmigungsbehörde entscheiden, welche Frist erforderlich, aber auch ausreichend ist, um den von der planenden Gemeinde verfolgten Zweck zu erreichen, also dieser die Möglichkeit zu geben, das Planverfahren bei realistischem Verlauf abzuschließen.


§ 0 Nr. 0 b) IFG schützt innerbehördlichen Beratungen, die auf eine offene Meinungsbildung und einen freien Meinungsaustausch angelegt sind. Derartige Beratungen sollen wegen des Wissens um eine Offenlegung der einzelnen Beiträge und Meinungsbekundungen im Beratungsprozess nicht beeinträchtigt werden. Mit der Formulierung „solange“ wird deutlich gemacht, dass der Informationszugang grundsätzlich nur aufgeschoben ist. Die Dauer des Aufschubs bestimmt sich danach, ob der Schutz der Vertraulichkeit weiterhin eine Offenlegung der Beratungsinterna verbietet. Der Abschluss des laufenden Verfahrens bildet dafür keine unüberwindbare zeitliche Grenze. Der Schutz der Vertraulichkeit behördlicher Beratungen und das daraus folgende Verbot der Offenlegung von Beratungsinterna kann also über den Abschluss des laufenden Verfahrens hinausreichen. Im Übrigen erfasst § 0 Nr. 0 b) IFG nur den eigentlichen Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung, d. h. die Besprechung, Beratschlagung und Abwägung den Beratungsprozess im engeren Sinne , nicht aber die hiervon zu unterscheidenden Tatsachengrundlagen und die Grundlagen der Willensbildung sowie das Ergebnis der Willensbildung .


Für die ausgeschriebenen Rettungsdienstleistungen finden gemäß [REF] die Bestimmungen des [REF] OL/A, [REF] Abs. 0 VOL/A und [REF] OL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A Anwendung .


Zwar war es für den Geschäftsbetrieb der U. GmbH wesentlich, dass Spieler über Bargeld verfügten. Durch das EC-Cash-Terminal sollten demnach nicht nur mittels der Gebühren Einnahmen erzielt werden, sondern vor allem sollte die Gewinnerzielung im Rahmen der gewerbsmäßig betriebenen „Haupttätigkeit“ gefördert werden. Die für gewerbliche Betätigung erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich aber auf die Zahlungsdienste beziehen. Es genügt nicht, wenn die Zahlungsdienste die Gewinnerzielung im Rahmen einer anderen Geschäftstätigkeit fördern sollen .


Nach [REF] ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet, wenn der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt war, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Satz 0 Halbs. 0 dieser Vorschrift schließt die Rückforderung aus, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstößt nicht nur die [REF] widersprechende vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistungserbringung durch den Unternehmer. [REF] ist daher nicht einschränkend auszulegen, wenn der Unternehmer für die von ihm aufgrund eines nichtigen Vertrags erbrachte Werkleistung einen Bereicherungsanspruch gegen den Besteller geltend macht .


Tenor Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom [DATE] werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat . Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen, der Angeklagte K. zudem die dem Adhäsionskläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 0. Die Rüge des Angeklagten K. , der Vorsitzende habe entgegen [REF] zu Beginn der Hauptverhandlung nicht mitgeteilt, ob es auf eine Verständigung abzielende Vorgespräche gegeben habe, ist unzulässig . Denn der Beschwerdeführer, der insoweit unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] offensichtlich das Fehlen einer sog. Negativmitteilung rügt, teilt nicht mit, ob und ggfs. mit welchem Inhalt Erörterungen nach [REF] tatsächlich stattgefunden haben . 0. Soweit die Angeklagten K. und M. Mitteilungsdefizite hinsichtlich des auf eine Verständigung abzielenden Gesprächs zwischen der Strafkammer, der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern in einer Pause des ersten Hauptverhandlungstages geltend machen, gilt über die diesbezüglichen Ausführungen des Generalbundesanwalts hinaus Folgendes: a) Zwar hat der Vorsitzende die gebotene Mitteilung nach [REF] über dieses Gespräch erst viele Verhandlungstage später und damit deutlich zu spät vorgenommen. Auch wenn [REF] nach seinem Wortlaut keinen Zeitpunkt für die Mitteilung vorschreibt, ist in der Regel eine umgehende Information nach dem Verständigungsgespräch geboten . Der Senat schließt aber aus, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht. Bei dieser Beruhensprüfung sind Art und Schwere des Rechtsverstoßes zu berücksichtigen ; erforderlich ist eine wertende Gesamtbetrachtung . Vorliegend ist eine Information über den Inhalt des außerhalb der Hauptverhandlung geführten und auf eine Verständigung abzielenden Gesprächs letztlich in öffentlicher Hauptverhandlung erfolgt. Relevante Informationsdefizite, die die revidierenden Angeklagten betreffen , werden weder vorgetragen noch sind solche sonst ersichtlich. Das Vorgehen des Gerichts wurde damit in öffentlicher Hauptverhandlung transparent, ein verborgenes Geschehen hinter verschlossenen Türen gab es ebenso wenig wie eine unzulässige "informelle" Absprache. Die insoweit revidierenden Angeklagten wurden zudem vom Inhalt des Gesprächs umgehend informiert. Ausweislich der unwidersprochen gebliebenen dienstlichen Stellungnahme des Vorsitzenden zu diesem Gespräch haben die Verteidiger den Verständigungsvorschlag des Gerichts zunächst alle abgelehnt und am Ende des Gesprächs zugesichert, ihre Mandanten entsprechend über den Inhalt des Gesprächs zu informieren. Dass dies offensichtlich tatsächlich auch geschehen ist, ergibt sich u.a. daraus, dass der Angeklagte K. schon wenige Tage nach dem Gespräch dessen ihn betreffenden Inhalt auf einer Internetseite öffentlich machte. b) Dass die Strafkammer in dem vorgenannten Gespräch anstelle von Strafober und untergrenzen jeweils nur eine bestimmt bezeichnete Strafe bei Ablegung eines Geständnisses in Aussicht gestellt hat, ist zwar ebenfalls rechtsfehlerhaft . Da eine Verständigung aber nicht zustande gekommen ist und sich die beiden insoweit revidierenden Angeklagten auch nicht geständig eingelassen haben, kann der Senat ausschließen, dass sich dieser Rechtsfehler auf das Urteil ausgewirkt hat. c) Soweit die Revisionen der Angeklagten K. und M. eine unzureichende Erfüllung der Mitteilungspflicht gemäß [REF] bezüglich einer Mitangeklagten geltend machen, bleibt entgegen [REF] schon offen, welchen Inhalt genau die diesbezüglichen Gespräche hatten, so dass der Senat nicht beurteilen kann, ob ein Rechtsfehler vorliegt . Denn bei Gesprächen über die Frage der Haftfortdauer muss es sich nicht um mitteilungsbedürftige Verständigungsgespräche handeln . Zudem wären die Angeklagten von einem etwaigen Rechtsfehler insoweit hier ohnehin nicht betroffen . d) Zur Mitteilung von Gesprächen, die außerhalb der Hauptverhandlung ohne Beteiligung des Gerichts lediglich zwischen der Staatsanwaltschaft und einzelnen Verteidigern geführt worden sind, war der Vorsitzende hier nicht nach [REF] verpflichtet . Sämtlichen Verteidigern wurde zudem in der Hauptverhandlung eine Kopie des entsprechenden Vermerks über den Gesprächsinhalt übergeben. Schließlich betraf das Gespräch auch nicht die insoweit revidierenden Angeklagten, sondern einen nicht-revidierenden Mitangeklagten . Raum Jäger Radtke Mosbacher Fischer


Die Klägerinnen haben ihre Klage auf eine Verletzung der ihnen als Hersteller von Tonträgern zustehenden Verwertungsrechte gemäß [REF] und damit auf ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht gestützt. Nach dieser Bestimmung hat der Hersteller eines Tonträgers das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Anbieten von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten „Peer-to-Peer“-Netzwerken im Internet das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Herstellers des Tonträgers, auf dem die Tonaufnahme aufgezeichnet ist, verletzt . Dagegen erhebt die Revision keine Rügen.


Nach diesen Maßstäben bestehen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens und der dortigen Aufnahmebedingungen. Das Bundesamt ist in dem angefochtenen Bescheid unter Berücksichtigung der aktuellen Berichte zur Situation von Asylbewerbern in Italien nachvollziehbar zu der Erkenntnis gelangt, dass dort jedenfalls gegenwärtig keine systemischen Mängel im oben dargestellten Sinne vorliegen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung des Bescheides entsprechend [REF] verwiesen. Diese Sichtweise wird in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt. Danach müssen nach Italien zurückkehrende Asylbewerber im Regelfall derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung befürchten.


Zu den Voraussetzungen, die die kassierende Wirkung eines Bürgerbegehrens in den Hintergrund treten lassen: OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VG Köln, Urteil vom [DATE] [REF] , UA Seite 0.


Aufgrund der besseren Beleuchtung sind die durch die S0. Straße, die M. Straße und die I. straße erschlossenen Grundstücke bei Dunkelheit sicherer zu erreichen.


Dieser zugestandene Konsumakt kann indes nicht allein ursächlich sein für den nach dem toxikologischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums E vom [DATE] im Rahmen der Analyse der am Dienstag, dem [DATE] entnommenen Blutprobe festgestellten Tetrahydrocannabinolwert von 0 ng/ml im Blutserum. Nach den im Rahmen der sog. 0. Maastricht-Studie gewonnenen Erkenntnissen über die Abbaugeschwindigkeit von THC im Blutserum sinkt dessen Konzentration bei Gelegenheitskonsumenten auch nach der Zufuhr hoher Dosierungen von 0 μg THC pro Kilogramm Körpergewicht innerhalb von sechs Stunden nach Rauchende im Mittel auf einen Wert von etwa 0 ng/ml ab.


Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , mit welchem er die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kfz abgelehnt hat. Da insoweit eine zeitlich und gegenständlich unbeschränkte Ablehnung vorliegt, ist über die gesamte bis zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt verstrichene Zeit zu befinden . Gegen die Ablehnung wendet sich die Klägerin statthaft und auch sonst zulässig mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage .


Diese Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung sind unstreitig erfüllt. Die Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse entsteht unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung, wie hier, in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und was zwischen den Beteiligten im Einzelnen nicht umstritten ist im Sinne von [REF] erforderlich und wirtschaftlich ist . Daraus folgt zugleich, dass es auf die nach Auffassung der Klägerin späte Reaktion der Beklagten auf die Anzeige der stationären Aufnahme des Beigeladenen nicht ankommt.


Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des BSG vom [DATE] und [DATE] , in denen festgestellt wurde, dass der Krankenhausträger an eine bindende Ablehnung der Kostenübernahme gegenüber dem Versicherten mangels Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit qua Verwaltungsakt nicht gebunden ist. Soweit die höchstrichterliche Rechtsprechung dies damit begründet, dass einer Ausstrahlung der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes auf das Abrechnungsverhältnis entgegenstehe, dass das Krankenhaus am Subordinationsverhältnis zwischen Krankenkasse und Versicherten selbst nicht beteiligt sei , lässt sich dies nicht als allgemeingültige These auf die hiesige Konstellation übertragen. Die Schlussfolgerung des BSG ist vielmehr in dem Lichte zu werten, dass in den zugrundeliegenden und insoweit nicht vergleichbaren Fällen im Zeitpunkt der Krankenhausaufnahme objektiv ein Leistungsanspruch des Versicherten bestand, so dass ein Durchschlagen der Kostenablehnung auf das Abrechnungsverhältnis der objektiven Rechtslage widersprochen hätte. Vorliegend bestand indes bereits im Verhältnis des Versicherten gegenüber der Krankenkasse objektiv kein Leistungsanspruch, weil der Leistungsanspruch als solcher ausgesetzt war. Auf diesen Leistungsanspruch im Versicherungsverhältnis verzichtet indes auch das BSG nicht, wenn es ausdrücklich verlangt, dass bei dem Versicherten zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Krankenhaus die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vorliegen müssen . Daher ist es bei objektiv ruhendem Leistungsanspruch auch unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur konsequent, wenn es bei dem allgemeinen krankenversicherungsrechtlichen Grundsatz bleibt, dass der Vergütungsanspruch des Krankenhauses mit dem Anspruch des Versicherten auf Krankenbehandlung korrespondiert . Denn unabhängig davon, dass sich nur so die hinter [REF] stehende gesetzgeberische Sanktionierungsintention durchsetzen lässt, ist zu beachten, dass sich die Pflicht der Krankenkassen, die Leistungen der Krankenhäuser unmittelbar zu vergüten nach der Gesetzeskonzeption nur damit begründen lässt, dass die Krankenhäuser mit ihren Leistungen die Leistungspflicht der Krankenkassen gegenüber dem Versicherten erfüllen. Daraus folgt jedoch, dass die Krankenkassen nicht alle Forderungen von Krankenhäusern ungeprüft zu begleichen haben. Vielmehr beschränkt sich die Vergütungspflicht nach Regelungssystem und zweck auf objektiv rechtmäßig erbrachte Leistungen.


Den gegen diese Entscheidung gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das beschließende Gericht mit Beschluss vom [DATE] ab; die Gegenvorstellung des Klägers sowie seine Anhörungsrüge blieben ebenfalls ohne Erfolg .


Die danach erforderliche Ermessensausübung muss entgegen dem insoweit missverständlichen Wortlaut des [REF] nicht erst bei der ersatzweisen Antragstellung durch den Leistungsträger erfolgen, sondern bereits bei der Aufforderung zur Antragstellung . Dabei ist die von dem Grundsicherungsträger zu treffende Entscheidung wie der Senat bereits entschieden hat in dem Sinne vorgezeichnet, dass im Regelfall die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente verlangt werden muss . Die Regelung in [REF] betrifft die Durchsetzung der in [REF] geregelten Pflicht zur Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen und trägt den Umstand Rechnung, dass nicht beantragte Sozialleistungen nicht als Einkommen i. S. des [REF] berücksichtigt werden dürfen. Ist der Leistungsberechtigte nach [REF] zur Inanspruchnahme der Sozialleistung eines anderen Trägers verpflichtet und muss er den dafür erforderlichen Antrag stellen, ohne dass Ausnahmebestimmungen ihn hiervon befreien, besteht im Regelfall für den Grundsicherungsträger kein Grund, von einer Aufforderung des Leistungsberechtigten zur Antragstellung abzusehen . Eine die Interessen des Leistungsberechtigten mit dem öffentlichen Interesse im Einzelnen abwägende Ermessensentscheidung ist im Rahmen des [REF] deshalb nur in atypischen Fällen erforderlich . Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst; in diesem Fall bedarf es keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung


Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] i. V. m. 0 Abs. 0 und 0, 0 Abs. 0 Verwaltungsgerichtsordnung . Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . Gründe 0


Die aus dem Aspekt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen abgeleitete Prospekthaftung im weiteren Sinne zielt auf eine Haftung der Gründungsgesellschafter namentlich der Gründungskommanditisten und der Treuhandkommanditisten einer Publikumskommanditgesellschaft . Grundlage ist, dass die Gründungsgesellschafter wegen eines regelmäßigen Wissensvorsprungs gegenüber den Anlegern eine Aufklärungspflicht trifft . Neben einer vollständigen Aufklärung in Bezug auf alle anlagerelevanten Umstände müssen insbesondere unrichtige Prospektangaben richtiggestellt werden .


Entgegenstehendes lässt sich auch der von der Berufung in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] nicht entnehmen. Gegenstand dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs war allein die Wirksamkeit der BGB-Informationspflichten-Verordnung, nicht jedoch, ob die im dort zu entscheidenden Fall verwandte Widerrufsbelehrungen mit dem Muster übereinstimmte. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs geht vielmehr ohne nähere Problematisierung davon aus, dass das Muster verwandt wurde . Auch die vorausgegangene Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom [DATE] hat dies nicht problematisiert, sondern lediglich darauf abgestellt, dass die Belehrung wörtlich dem „Text“ des Musters entsprochen habe. Dass in der dort in Frage stehenden Belehrung eine Überschrift fehlte oder abgeändert worden wäre, war dieser Entscheidung nicht zu entnehmen. Auch wenn wie die Berufung vorträgt tatsächlich statt der vorgesehenen Überschrift „Widerrufsbelehrung“ und „Widerrufsrecht“ die Überschrift „Widerrufsrecht für Verbraucher“ verwandt wurde, ist dem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zu entnehmen, dass er diese abweichende Formulierung bei seiner Entscheidung berücksichtigt hatte. Es spricht nichts dafür, dass er ohne nähere Begründung und auch nur ohne ausdrückliche Klarstellung von seiner bis dahin geltenden Rechtsprechung abweichen wollte.


BayVGH, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐ juris; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris m. w. N.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐.


Hat der Mieter Zweifel der Richtigkeit der in die Abrechnung eingestellten Kosten, darf er sich im Prozess nicht darauf beschränken, die materielle Berechtigung des Kostenansatzes insgesamt oder hinsichtlich einzelner Betriebskostenarten als "unklar", "nicht nachvollziehbar", "nicht belegt" oder "erläuterungsbedürftig" in Zweifel zu ziehen. Er hat vielmehr zunächst von seinem Belegeinsichtsrecht Gebrauch zu machen, weil dies gerade der Überprüfung der Abrechnung und der Befriedigung eines weitergehenden Informationsbedarfs dient. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter ihm aus Gefälligkeit oder Rechtsunkenntnis einzelne Belege bereits vorgelegt hat und der Mieter diese nunmehr als unvollständig und/oder als zur Deckung seines Erläuterungsbedarfs ungeeignet empfindet, weil hierdurch der Pflichtenkreis des Vermieters nicht erweitert wird . Das Bestreiten des Mieters ist daher nach § 0 Abs. 0 ZPO im Rechtsstreit nur insoweit zu berücksichtigen, als auch die Einsicht in die Belege keine Klarheit geschaffen hat. Dieser Obliegenheit kann sich der Mieter nicht dadurch entziehen, das er den Kostenansatz der Abrechnung schlichtweg bestreitet; setzt er sich vielmehr durch Verzicht auf die Belegeinsichtnahme zur Erhebung konkreter Rügen außer Stande, ist ihm über § 0 Abs. 0 ZPO auch im Rechtsstreit der Einwand unrichtiger Kostenabrechnung abgeschnitten .


Es ist dabei grundsätzlich Sache des Halters, Angaben zu der Person zu machen, die im fraglichen Zeitpunkt sein Fahrzeug geführt hat. Dabei obliegt es dem Halter insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem vorgelegten Radarfoto erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert. Lehnt der Halter die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben.


Die durch [REF] gesetzlich angeordnete grundsätzliche Verbindlichkeit eines Verweisungsbeschlusses wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass er auf einem Rechtsirrtum des Gerichts beruht oder sonst fehlerhaft ist. Eine Ausnahme gilt jedoch aus rechtsstaatlichen Gründen, wenn die Verweisung willkürlich, nämlich offenbar gesetzeswidrig oder offensichtlich unrichtig oder unter Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs ergangen ist . Eine nach Anhörung des Gegners erfolgte Verweisung ist in Anwendung dieser Grundsätze nicht willkürlich, wenn das verweisende Gericht in möglicher Auslegung des dem Rechtsstreit zu Grunde liegenden Vertrags annehmen konnte, dass eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts gegeben ist, an das verwiesen worden ist .


Soweit der Beigeladene einwendet, für den Fall der Nichteinhaltung der Minderungsrate seien nachträgliche Anordnungen i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 BImSchG möglich, greift dies schon deshalb nicht durch, weil die Genehmigungsfähigkeit im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung nach § 0 Abs. 0 BImSchG sowohl für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme wie auch für die Dauer des Betriebs gewährleistet sein muss.


Das Verwaltungsgericht habe die GIRL widersprüchlich ausgelegt, wenn es einerseits davon ausgehe, diese gebe einen Immissionsgrenzwert für den Außenbereich nicht ausdrücklich vor, aber andererseits einen absoluten oberen Grenzwert von 0 für landwirtschaftliche Gerüche vorsehe. Die GIRL sei als in sich geschlossenes, schlüssiges System zu begreifen. Die isolierte Betrachtung der Auslegungshinweise zu Nr. 0 der GIRL, 0. Aufzählungspunkt, verbunden mit der Feststellung, dass der Wert von 0 den absoluten Grenzwert darstelle, stehe im Widerspruch zu dem in den Auslegungshinweisen selbst zitierten Beschluss des OVG NRW vom 0. [DATE] [REF] und zu den Auslegungshinweisen zu Nr. 0 der GIRL.


Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats findet der Leistungsausschluss des [REF] auf Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht vor einer Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts nach [REF] /EU durch die Ausländerbehörde keine Anwendung und vom [DATE] L [REF] ; Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER m.w.N.; siehe auch LSG Thüringen, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom [DATE] L [REF] und [DATE] L [REF] ; LSG Hessen, Urteil vom [DATE] L [REF] ; LSG Hessen, Beschlüsse vom [DATE] L [REF] B ER und vom [DATE] L [REF] B ER; LSG NRW, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER).


Auch inhaltlich kann der Senat keine Anhaltspunkte erkennen, aus denen eine Rechtswidrigkeit der Eingliederungsvereinbarung vom [DATE] .0 folgt. Zentraler Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung nach [REF] und eines diese Vereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes nach [REF] sind gemäß [REF] Bestimmungen darüber, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen sie hierzu in welcher Häufigkeit mindestens unternehmen sowie in welcher Form sie diese nachweisen muss. Nach dem Grundsatz des Forderns und Förderns muss die Eingliederungsvereinbarung bzw. der sie ersetzende Verwaltungsakt dabei konkrete und bestimmbare Pflichten für beide Vertragspartner enthalten . Diesen Anforderungen genügt die Eingliederungsvereinbarung vom [DATE] .0. Die Bedenken des Antragstellers, die von ihm geforderten Maßnahmen zur Gewinnsteigerung sowie deren Nachweis seien zum Einen nicht geeignet, seine Hilfebedürftigkeit zu beenden und zum Anderen zu unbestimmt, teilt der Senat nicht. Bei einer selbständigen Tätigkeit ist es zunächst immer der Firmeninhaber, der vorrangig von ihm als geeignet angesehene Maßnahmen auf dem Gebiet der Kundengewinnung, Gewinnsteigerung etc. ergreifen muss. Er kennt schließlich sowohl die Struktur seines Betriebes als auch die Gegebenheiten des Marktes. Dem Grundsicherungsträger ist es letztlich auch gar nicht möglich, von außen konkrete Vorschläge zur Optimierung der Geschäftstätigkeit zu machen. Er kann tatsächlich, wenn man einmal ganz allgemein gehaltene Ratschläge und unternehmerische Selbstverständlichkeiten außer Betracht lässt, zunächst nur auf Vorschläge des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten reagieren und deren Wirksamkeit prüfen, um sodann im Zusammenspiel mit diesem geeignete Maßnahmen zu erbringen. Genau hierzu hat der Antragsgegner sich in der angegriffenen Eingliederungsvereinbarung auch verpflichtet. Dem Senat erschließt sich nicht, weshalb der Antragsteller dieses Angebot des Antragsgegners nicht annimmt. Es dürfte doch in seinem eigenen Interesse sein, die Geschäftstätigkeit seines Unternehmens zu steigern, um seine Hilfsbedürftigkeit zu beseitigen.


Gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat die Klägerin eine Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der 0. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom [DATE] [REF] entschieden, dass die Klägerin durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] , das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] und das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] in ihrem Grundrecht aus [REF] es verletzt wird. Zugleich hat der 0. Senat des Bundesverfassungsgerichts die Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und das Verfahren an das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zurückverwiesen.


Die Zulässigkeit eines Kostenbeschlusses nach [REF] hängt ausschließlich davon ab, ob übereinstimmende Erledigungserklärungen vorliegen . Die Rechtsfolgen des [REF] treten hier aufgrund der von beiden Parteien schriftsätzlich abgegebenen Erledigungserklärungen ein, so dass nur noch über die Kosten des Rechtsstreites zu befinden ist . Denn die Erledigung der Hauptsache durch die Parteien kann auch im Berufungsverfahren erklärt werden.


Der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung besteht nach Maßgabe der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. Der Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch auf Beschäftigung auf einem bestimmten Arbeitsplatz oder in einem bestimmten Arbeitsbereich, wenn eine entsprechende vertragliche Vereinbarung besteht. Fehlt diese oder ist die Arbeitsaufgabe im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben, kann der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts bestimmen, wo er den Arbeitnehmer einsetzt . Nach [REF] ist der Arbeitgeber berechtigt, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Im Falle einer unwirksamen Versetzung hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung in seiner bisherigen Tätigkeit am bisherigen Ort .


Schließlich würde ein eventueller Beschäftigungsanspruch als leitender Angestellter nicht zu einer in der Spielbank E zu erfüllenden Beschäftigungspflicht führen. Denn der Kläger kann eine seinem eventuellen Vertragsstatus als leitender Angestellter entsprechende Beschäftigung in der Spielbank nicht fordern, wenn dort eine passende Stelle nicht vorhanden ist. Einen entsprechenden Arbeitsplatz muss der Arbeitgeber nicht schaffen. Wenn der Arbeitnehmer in eine bestehende betriebliche Organisation einvernehmlich wechseln soll, hat er nur die Wahl, den Wechsel auf einen der vorhandenen Arbeitsplätze zu vollziehen oder nicht. Es gilt hier nichts anderes als in dem Fall, dass der Arbeitgeber eine bisher bestehende Doppelspitze in der Abteilungsleitung dahin ändert, dass jeder der Leiter nur noch für Teilbereiche der Abteilung allein zuständig ist. Eine Verpflichtung zur Schaffung bestimmter Arbeitsplätze innerhalb einer vom Arbeitgeber gestalteten Betriebsorganisation greift, soweit keine gesetzliche Grundlage hierfür besteht, in dessen unternehmerische Organisationsfreiheit in unzulässige Weise ein .


Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Abnehmer die Klemmköpfe als Bestandteil des Systems erwerben oder als Ersatzteil beziehen , da die Klemmköpfe in der hier in Rede stehenden Gestaltung, auch wenn sie als Ersatzteil geliefert werden, von unterschiedlichen Herstellern stammen können.


Nach [REF] bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. [REF] es ‐ GKG ‐ ordnet für Verfahren u.a. vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit an, dass sich der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der Bedeutung der Sache für den Kläger richtet, wobei vom Klageantrag auszugehen und im Übrigen gerichtliches Ermessen auszuüben ist. Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend . Bietet der Sach‐ und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 0 Euro anzunehmen . Von dem zuletzt genannten Fall ist auch das Verwaltungsgericht ausgegangen. Ob das im Hinblick auf den ‐ bei unterstellter Verursachung durch in der Schwangerschaft eingenommene thalidomidhaltige Medikamente ‐ nicht hinreichend geklärten Schweregrad der körperlichen Beeinträchtigungen des Klägers, der sich auf die Höhe der nach § 0 ContStifG zu beanspruchenden Leistungen auswirken würde, zutreffend ist, kann dahinstehen. Denn auch wenn aufgrund des Klageantrages und des diesbezüglichen Vorbringens des Klägers von einer bezifferten Geldleitung in bestimmter Höhe bzw. auf einen darauf gerichteten Verwaltungsakt ausgegangen werden könnte, würde dies nach [REF] nicht zu einem höheren Gegenstandswert führen. Das Klagebegehren richtet sich auf die Feststellung, dass dem Kläger ganz allgemein Leistungen nach dem ContStifG zustehen. Angesichts der streitigen Frage, ob die körperlichen und gesundheitlichen Beschwerden des Klägers thalidomidverursacht sind, ging es dem Kläger ersichtlich darum, vor einer sich gegebenenfalls anschließenden Erfassung seiner Beschwerden anhand des dafür geschaffenen Punkterasters erst einmal dem Grunde nach seine Anspruchsberechtigung feststellen zu lassen. Dabei ist der Kläger vorsorglich von der monatlichen Mindestrente ausgegangen, die sich seinerzeit auf 0 Euro belief. Da er aber die Feststellung umfassend auf Leistungen nach dem ContStifG erstreckt hat, ist davon auszugehen, dass er neben der monatlichen Rente auch die jährliche Sonderzahlung sowie die einmalige Kapitalentschädigung beansprucht, wobei indessen auch insoweit auf die jeweiligen Mindestbeträge abzustellen ist. Hiergegen spricht auch nicht, dass die Beschwerdeführerin nunmehr von einer zu erwartenden Rentenhöhe von monatlich 0 Euro ausgeht, da die betragsmäßige Fixierung des Klagebegehrens auf das Vorbringen im Verlauf des Klageverfahrens abzustellen hat, nicht aber auf Einschätzungen nach dem Abschluss des Klageverfahrens. Im Übrigen hält es das Beschwerdegericht im Hinblick auf die monatliche Rente und die jährliche Sonderzahlung für angebracht, einen Einjahreszeitraum für die Gegenstandswertsermittlung zugrundezulegen, wenn nicht der Gesamtbetrag geringer ist. Das entspricht der Praxis, die der vormals auch für diverse Materien des Sozialleistungsrechts ‐ im weitesten Sinne ‐ zuständig gewesene Senat entsprechend [REF] a. F. angewandt hat, wenn es um in die Zukunft gerichtete und zeitlich nicht fest umrissene Leistungen mit dem Ziel des sozialen Ausgleichs ging; es sollte verhindert werden, dass die gerichtliche Geltendmachung solcher Ansprüche mit hohen Kostenrisiken für die betroffenen Rechtsschutzsuchenden verbunden ist.


Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob die Festsetzung der Unzulässigkeit "schutzwürdiger Aufenthaltsräume" als Maßnahme des passiven Immissionsschutzes in einem Bebauungsplan ihre Rechtsgrundlage in [REF] findet, ist nicht klärungsbedürftig. Sie lässt sich auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung ohne Weiteres im Sinne der angefochtenen Entscheidung beantworten . Nach dem Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] können gemäß [REF] in einem Bebauungsplan u.a. Maßnahmen des passiven Schallschutzes festgesetzt werden, wie etwa der Einbau von Doppel bzw. Schallschutzfenstern oder die immissionshemmende Ausführung von Außenwänden eines Gebäudes . Im Urteil vom [DATE] [REF] hat der Senat [REF] als Rechtsgrundlage angeführt, wenn in dicht besiedelten Gebieten die Einhaltung der nach dem Trennungsgrundsatz erforderlichen Abstände ausscheidet und durch geeignete bauliche und technische Vorkehrungen dafür zu sorgen ist, dass keine ungesunden Wohnverhältnisse entstehen. In diesem Zusammenhang hat er es im Ergebnis mit dem Gebot gerechter Abwägung als vereinbar angesehen, Wohngebäude an der lärmzugewandten Seite des Gebietes auch deutlich über den einschlägigen Orientierungswerten liegenden Außenpegeln auszusetzen, wenn im Innern der Gebäude durch die Anordnung der Räume und die Verwendung schallschützender Außenbauteile angemessener Lärmschutz gewährleistet wird. Diese Ausführungen sind im Schrifttum zu Recht als Beleg dafür angesehen worden, dass Festsetzungen über die Anordnung von Räumen auf [REF] als Rechtsgrundlage gestützt werden können. Hiervon ist auch der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen. Er hat angenommen, dass es sich bei der Festsetzung über Stellung und Gestaltung von Gebäuden sowie die Anordnung der Wohn und Schlafräume durch Nr. 0 der textlichen Festsetzungen des verfahrensgegenständlichen Bebauungsplans um eine Maßnahme des passiven Immissionsschutzes handele, die von [REF] gedeckt sei . Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.


Mit Beschluss vom [DATE] hat der Senat das Verfahren gemäß [REF] bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorlage des BGH in der Sache [REF] ausgesetzt. Mit Schriftsatz vom [DATE] beantragte der Kläger die Fortsetzung des Verfahrens. Nach Wiederanrufung des Verfahrens haben die Parteien den Wert des geleisteten Versicherungsschutzes in Höhe von 0 EUR unstreitig gestellt. II. 0


Zur Verwirklichung des begehrten Wohnsitzwechsels ist auch nicht mehr zusätzlich eine Verpflichtungsklage gerichtet auf die Änderung einer fortbestehenden räumlichen Beschränkung aus dem Asylverfahren erforderlich .


Deswegen ist bei einem länderübergreifenden Wohnsitzwechsel im Falle einer aufenthaltsrechtlichen Wohnsitzauflage nach [REF] wie hier die zuständige Behörde in zwei Schritten zu bestimmen. In einem ersten Schritt ist festzustellen, welches Bundesland die Verbandskompetenz zur Sachentscheidung besitzt . Diese Frage ist, wenn wie hier keine speziellen koordinierten landesrechtlichen Kompetenzregelungen vorliegen, durch entsprechende Anwendung der mit [REF] übereinstimmenden Regelungen über die örtliche Zuständigkeit in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder zu beantworten. Aus § 0 Abs. 0 OBG NRW kann eine länderübergreifende Zuständigkeitsregelung nicht abgeleitet werden, da dem Land Nordrhein-Westfalen für eine einseitige länderübergreifende abdrängende Zuständigkeitsregelung die Verbandskompetenz fehlt. In einem zweiten Schritt ist auf der Grundlage des Landesrechts des zur Sachentscheidung befugten Bundeslandes zu ermitteln, welche Behörde innerhalb des Landes örtlich zuständig ist.


Neben den tatsächlichen Verhältnissen gehören dazu auch ausländerrechtliche Regelungen, die den Verbleib eines Ausländers an einem bestimmten Ort beeinflussen. Das sind beispielsweise asylrechtliche oder aufenthaltsrechtliche Zuweisungsentscheidungen, räumliche Beschränkungen oder auch Wohnsitzauflagen, aus deren gesetzlichen Regelungen sich unmittelbar ergibt, dass der Aufenthalt des Ausländers außerhalb des Bereichs des Zuweisungsortes, der Aufenthaltsbeschränkung oder der Wohnsitzauflage nur vorübergehend ist.


Im vorliegenden Fall war die Inobhutnahme des bereits volljährigen Hilfeempfängers rechtswidrig. 0 Gemäß [REF] ist nur die Inobhutnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen zulässig. Gemäß [REF] ist Jugendlicher, wer 0, aber noch nicht 0 Jahre alt ist. Unstreitig war die in Obhut genommene Person tatsächlich bereits älter als 0 Jahre. Der Umstand, dass das Jugendamt der Klägerin irrtümlich davon ausging, dass der Hilfeempfänger zum Zeitpunkt der Inobhutnahme noch nicht volljährig war, ist letztlich der Sphäre der Klägerin zuzuordnen und kann nicht zu einer Kostenverlagerung auf den Beklagten führen. Entgegen der Ansicht der Klägerin war dieser als Trägerin der Jugendhilfe verpflichtet, die Voraussetzungen für die Erbringung von Jugendhilfe in eigener Verantwortung zu klären und erst dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu besteht insbesondere in Fällen von jungen ohne Ausweispapiere eingereisten Asylbewerbern Anlass, da in diesen Fällen kein verlässlicher Nachweis des Alters des Betreffenden vorliegt. Deshalb ist es in diesen Fällen unumgänglich, sich zu Beginn der Maßnahme einen eigenen Eindruck von dem Wahrheitsgehalt der Angaben des Hilfesuchenden zu verschaffen . Hätte die Klägerin diese Befragung gleich zu Beginn der Maßnahme durchgeführt, hätte sie bereits zu diesem Zeitpunkt davon Kenntnis erlangt, dass die Voraussetzungen für eine Inobhutnahme gemäß [REF] nicht vorliegen und die Maßnahme unterlassen.


Die Bank bzw. der für sie tätige Mitarbeiter kann seinen Aufklärungspflichten bei der Anlageberatung dadurch genügen, dass er der Kundin einen Verkaufsprospekt aushändigt, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann .


Die Klägerin hat auch nicht bewiesen, dass der Zeuge U sie nicht über Rückvergütungen und deren Höhe aufgeklärt hätte. Vielmehr hat der im Ruhestand befindliche Zeuge glaubhaft und ohne erkennbare Begünstigungstendenzen bekundet, dass er seine Kunden immer über eine Gebühr der Beklagten aufgeklärt habe. Die Beweisaufnahme hat zudem ergeben, dass selbst eine unterbliebene Aufklärung hierüber nicht kausal für die Anlageentscheidung der Klägerin gewesen sein kann. Denn der Zeuge M, der die Zeugin als mittlerweile konservative und vorsichtige Anlegerin einschätzt, hat detailliert, nachvollziehbar und überzeugend bekundet, dass bei weiteren Anlageentscheidungen mit der Klägerin stets über Ausgabeaufschläge, Kickbacks und Rückvergütungen gesprochen worden sei und der Klägerin im Einzelfall als guter Kundin auch Ermäßigungen gewährt worden seien. Gleichzeitig war dem Zeugen aber nicht bekannt, dass die Klägerin außer der streitgegenständlichen Anlage weitere Anlageentscheidungen hätte rückabwickeln wollen. Dies legt jedenfalls bereits die Schlussfolgerung nahe, dass die streitgegenständliche Rückvergütung nicht kausal für die Anlageentscheidung gewesen sein kann . Hinzu kommt, dass der Zeuge M glaubhaft ausgesagt hat, dass die Klägerin im Vorfeld des gerichtlichen Verfahrens mit ihm ausschließlich über die wirtschaftliche Schieflage des Fonds gesprochen habe und von Aufklärungsfehlern seitens der Beklagten nie die Rede gewesen sei. Auch dies zeigt, dass Rückvergütungen der Beklagten für die Anlageentscheidung keine Rolle gespielt haben und die Klägerin ihre Anlageentscheidung nun aufgrund der wirtschaftlich schlechten Entwicklung des Fonds rückgängig zu machen versucht.


Dass darüber hinaus im Rahmen der kollusiven Zusammenarbeit mit dem Verein Babynotfallhilfe E. e. V. die Gemeinnützigkeit einer Sammlung lediglich vorgetäuscht wurde,


Die Untersagungsverfügung ist formell rechtmäßig. Insbesondere hat der Beklagte als zuständige Behörde gehandelt. Er ist als Untere Umweltschutzbehörde gemäß § 0 LAbfG NRW in Verbindung mit § 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz vom [DATE] in Verbindung mit Teil A des Verzeichnisses zu dieser Verordnung für den Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zuständig. Die Regelung entspricht der bereits nach der Vorgängerverordnung vom [DATE] bestehenden Rechtslage.


Auf den hiergegen erhobenen Einwand des Klägers, der Fremdenverkehrsbeitrag sei keine Bagatellabgabe, kommt es nicht an, so dass sein diesbezüglicher Vortrag ins Leere geht. Denn das Verwaltungsgericht hat ungeachtet der Frage, ob es den Fremdenverkehrsbeitrag zu Recht als Bagatellabgabe angesehen und insoweit zu Recht an den Umsatz statt an den Gewinn angeknüpft hat, die zutreffenden Maßstäbe für die gerichtliche Überprüfung der Bemessung von Vorteilssätzen zugrunde gelegt. Diese Maßstäbe folgen aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in seiner Ausprägung als Grundsatz der Belastungsgleichheit im Abgabenrecht, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich beim Fremdenverkehrsbeitrag um eine Bagatellabgabe handelt. 0 So ist in der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats geklärt, dass die durch den Fremdenverkehr ermöglichte Steigerung des Umsatzes bzw. Gewinns nicht genau anhand eines Wirklichkeitsmaßstabs, sondern nur nach einem an der Wahrscheinlichkeit orientierten Maßstab festgestellt werden kann. Dabei genügt eine angenäherte Verhältnismäßigkeit, die einer sich aus der Lebenserfahrung ergebenden pauschalierten Wahrscheinlichkeit Rechnung trägt . Die durch den Vorteilssatz ausgedrückte Steigerung von Umsatz und Gewinn durch den Fremdenverkehr kann somit nur durch eine Schätzung ermittelt werden . Aus dem Wesen einer Schätzung folgt, dass der Behörde ein gewisser Schätzungsspielraum zukommt . Erst wenn die Schätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit vor .


Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann. . Er wird unter einem Fahrzeug zunächst jeden zur Fortbewegung geeigneten Gegenstand verstehen . Dem Wortlaut der Nr. 0 Abs. 0 der Geschriebenen Bedingungen wird der Versicherungsnehmer weiter entnehmen, dass ein Fahrzeug im Sinne dieser Klausel einem Leichter vergleichbar für Schieben oder Mitnahme durch das versicherte Schiff geeignet sein muss. Darunter wird der Versicherungsnehmer einen Schiffsrumpf fassen, weil dieser selbst schwimmfähig ist und im Wasser gleitend durch Schieben oder mittels Koppelung fortbewegt werden kann.


Der Senat geht ferner in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes des Nachbarn nach [REF] gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts angehoben wird, weil insofern die Entscheidung in der Sache faktisch vorweggenommen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich Baunachbarn nicht allein gegen die Auswirkungen der zukünftigen Nutzung des Nachbargrundstücks, sondern wie hier der Antragsteller gegen solche der Baukörper zur Wehr setzen und einen vorläufigen Stopp deren Errichtung begehren .


Der Gewährung der Hilfeleistung stand jedoch das von der Verstorbenen nach [REF] einzusetzende Vermögen entgegen. Gemäß [REF] besteht ein Anspruch auf Kriegsopferfürsorgeleistungen nur, soweit der Bedarf nicht aus dem Einkommen oder Vermögen des Hilfesuchenden gedeckt werden kann. Zwar deckte das zu berücksichtigende Renteneinkommen der Verstorbenen nicht die monatlichen Heimkosten ab. Nach [REF] ist jedoch das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Dazu zählt jeder Vermögensgegenstand, durch dessen Verwertung der Notlage oder dem Bedarf abgeholfen werden kann und welcher nicht gemäß [REF] i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0-0 und Nr. 0 des Sozialgesetzbuches 0. Buch sowie [REF] als Schonvermögen von einer Verwertung ausgenommen ist oder dessen Verwertung bzw. Einsatz eine Härte i.S. des [REF] bedeuten würde. Verwertbarkeit ist im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und muss für den Hilfesuchenden tatsächlich wie rechtlich innerhalb eines Zeitraumes gegeben sein, innerhalb dessen der sozialhilferechtliche Bedarf besteht, sodass für einen Einsatz nur dasjenige Vermögen in Betracht kommt, durch dessen Verwertung der Notlage oder dem Bedarf abgeholfen und das dafür rechtzeitig verwertet werden kann,


ist ebenfalls nicht grundsatzbedeutsam. Die Klägerin verweist zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Frage allein darauf, es handele sich bei der Abschiebungsanordnung um eine Rückkehrentscheidung im Sinne der Richtlinie [DATE] /0/EG vom 0. Dezember [DATE] ; das Erfordernis einer Befristung will sie hiervon ausgehend möglicherweise ohne dass dies dargelegt würde aus Art. 0 der Richtlinie ableiten. Es lässt sich jedoch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens in Übereinstimmung mit vorliegender obergerichtlicher Rechtsprechung feststellen, dass die Abschiebungsanordnung nach [REF] , wie sie hier gegeben ist, keine Rückkehrentscheidung im Sinne der Rückführungsrichtlinie darstellt, weil keine Abschiebung in einen Drittstaat, sondern in einen Mitgliedsstaat des Dublin-Raums erfolgen soll. Diese Fallgestaltung erfasst die genannte Richtlinie nicht, wie sich aus der Legaldefinition des Begriffs "Rückkehr" in Art. 0 Nr. 0 der Rückführungsrichtlinie ergibt. Danach bezeichnet der Ausdruck "Rückkehr" im Sinne der Richtlinie die Rückreise von Drittstaatsangehörigen in deren Herkunftsland, ein Transitland oder ein anderes Drittland, nicht aber in einen anderen Mitgliedstaat.


Die Kammer vermag vor diesem Hintergrund keinen sachlichen Grund zu erkennen, warum für die Antragsgegnerin zu 0 abweichende Verhaltenspflichten bestehen sollten. Die Antragsgegnerin zu 0 ermöglicht es durch ihre Tätigkeit als Domain-Registrar Dritten, sich über das Internet zu äußern. Es ist ihr möglich und zumutbar, solche Äußerungen zu entfernen, sobald sie Kenntnis davon erhält, dass diese Dritten andere Rechtssubjekte in ihren Rechten verletzen. Entsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Domain-Registrare unter der Annahme der weiteren Voraussetzungen der Störerhaftung durch die Bereitstellung rechtlicher Hilfestellung bei der Nutzung des Internet in die Haftung genommen werden können .


Dazu, dass die bloße Bezugnahme auf früheres Vorbringen keine Darlegung i.S.v. [REF] darstellt vgl. statt aller OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 f., m.w.N.


Eine Ermahnung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Satz 0 StVG n.F. hätte der Verwarnung nicht vorhergehen müssen. Zwar darf nach [REF] die Fahrerlaubnisbehörde eine Maßnahme nach [REF] n.F. erst ergreifen, wenn die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe nach [REF] n.F. ergriffen worden ist. Sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, sieht [REF] n.F. vor, dass zunächst diese zu ergreifen und eine entsprechende Punktereduzierung vorzunehmen ist. Hiervon abweichend regelt [REF] n.F. den besonderen Fall der Überführung des alten Punktesystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem zum [DATE] aber dahingehend, dass die Einordnung nach Satz 0 allein nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem führt. Hierzu wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt, nur eine Zuwiderhandlung und das hierauf folgende erstmalige Erreichen einer Maßnahmenstufe nach altem wie nach neuem Recht führe zu einer Maßnahme.


Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 0) ein Schmerzensgeld in Höhe von 0 EUR zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 0) ein Schmerzensgeld in Höhe von 0 EUR zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 0) ein Schmerzensgeld in Höhe von 0 EUR zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern zu 0), zu 0) und zu 0) jeweils sämtliche weiteren materiellen und derzeit nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihnen jeweils daraus entstehen werden, dass sie am [DATE] auf der Karnevalsveranstaltung des Beklagten in der Schützenhalle I. einen Hörschaden erlitten haben. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Meschede vom [DATE] , Az. [REF] , wird insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin zu 0) ein Schmerzensgeld in Höhe von 0 EUR zu zahlen und festgestellt wird, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 0) sämtliche weiteren materiellen und derzeit nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr noch daraus entstehen werden, dass sie am [DATE] auf der Karnevalsveranstaltung des Beklagten in der Schützenhalle I. einen Hörschaden erlitten hat und ferner mit der Maßgabe, dass sich die Kostenentscheidung nach diesem Urteil richtet. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil vom [DATE] , Az. [REF] , aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 0), 0) und 0) sowie 0 % der Gerichtskosten. Die Klägerin zu 0) trägt 0 % der Gerichtskosten und 0 % der außergerichtlichen Kosten des Beklagten und des Streithelfers. Im Übrigen tragen die Klägerin zu 0), der Beklagte und der Streithelfer ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Kläger zu 0), 0) und 0) jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom [DATE] , Az. [REF] , darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Der Beklagte darf die Vollstreckung seitens der Klägerin zu 0) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils von ihr vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zu 0) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des von ihr zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Klägerin zu 0) darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils gegen sie zu vollstreckenden Betrages leistet.


Tenor V e r g l e i c h : 0. Der Kläger akzeptiert die Einziehungsverfügung vom [DATE] . 0. Die Parteien sind sich im Hinblick auf das am [DATE] aufgefundene und mit Verfügung vom [DATE] eingezogene Jemenchamäleon über die folgenden Einzelheiten einig: a. Der Kläger verpflichtet sich, für die Beklagte das Jemenchamäleon unentgeltlich zu verwahren. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger das Jemenchamäleon unentgeltlich auf unbestimmte Zeit zu überlassen. b. Der Kläger verpflichtet sich, für die Beklagte das Jemenchamäleon nicht kommerziell zu nutzen oder nutzen zu lassen. c. Der Kläger verpflichtet sich, das Jemenchamäleon auf seine Kosten artgerecht unterzubringen, zu pflegen, zu unterhalten und alle sonstigen, auch außergewöhnlichen Aufwendungen unter Einschluss etwaiger Transport und Tierarztkosten, zu tragen. d. Der Kläger ist nicht berechtigt, das Jemenchamäleon bei einem Dritten unterzubringen. Im Falle seiner Urlaubsabwesenheit darf der Kläger das Jemenchamäleon bei der Beklagten, in einem für die artgerechte Haltung geeigneten Tierheim oder in einer für die artgerechte Haltung geeigneten Zoohandlung unterbringen. Er hat der Beklagten darüber Anzeige zu machen. Die Kosten der urlaubsbedingten Unterbringung bei der Beklagten trägt diese. e. Der Kläger verpflichtet sich, den Tod des Jemenchamäleons der Beklagten unverzüglich unter Vorlage einer Veterinärbescheinigung über die Todesursache anzuzeigen. Die Beklagte gestattet dem Kläger unentgeltlich, im Fall des Todes, das Jemenchamäleon auf eigene Gefahr zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwerten oder für eine weitere wissenschaftliche Auswertung zu konservieren. f. Der Vertrag lässt das Eigentum der Beklagten an dem Jemenchamäleon auch im Falle seines Todes unberührt. g. Gemäß [REF] wird hiermit für das Jemenchamäleon eine Ausnahme vom Besitzverbot erteilt. h. Der Kläger hält das Jemenchamäleon eigenverantwortlich unter Beachtung der vorstehenden Vereinbarungen. Er haftet deshalb ggf. nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts über die Haftung des Tierhalters. Er verpflichtet sich, der Beklagten im Falle ihrer Inanspruchnahme von der Haftung freizustellen, sofern diese nicht auf eigenem schuldhaften Verhalten der Beklagten beruht. i. Die Beklagte ist nur dann berechtigt, das Jemenchamäleon zurückzufordern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kläger die ihm aus diesem Vertrag obliegenden Verpflichtungen trotz vorheriger Abmahnung nicht erfüllt. j. Der Kläger ist nur dann berechtigt, die Rücknahme des Jemenchamäleons zu verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn er außerstande ist, die Verpflichtungen aus diesem Vergleich weiter zu erfüllen. k. Der Kläger verpflichtet sich, Veränderungen, die das Jemenchamäleon betreffen, unverzüglich der Beklagten entsprechend [REF] zu melden. Dies umfasst insbesondere die Anzeige des Standortwechsels innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes Köln. 0. Der Vergleich beendet die verwaltungsgerichtlichen Verfahren [REF] und 0 L 0/0.


Dass der Unterbezirk als nicht rechtsfähiger Verein selbst gemäß [REF] beteiligtenfähig gewesen wäre, steht der Zulässigkeit der durch den Kläger ausgeübten Prozesstandschaft nicht entgegen . 0.


Auch der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der sog. Altgesellenregelung des [REF] lassen sich keine durchgreifenden Argumente zugunsten einer Berücksichtigung von Zeiten illegaler Handwerksausübung entnehmen. Mit der Einführung des [REF] im Rahmen der Dritten Handwerksnovelle sollte dem tüchtigen Altgesellen eine verbesserte Perspektive der selbständigen Handwerksausübung geboten und neben den bestehenden Zugangswegen der Meisterprüfung und der Ausnahmebewilligung unter Nachweis der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten eine weitere, prüfungsfreie Möglichkeit eröffnet werden, um zur Eintragung in die Handwerksrolle zu gelangen . Die gesetzliche Festlegung bestimmter Tätigkeitszeiträume in dem selbständig zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk sollte typisierend die Lebenssituation eines Altgesellen nach mehreren Jahren der Handwerksausübung erfassen, für welche die Unzumutbarkeit eines Ablegens der Meisterprüfung von Gesetzes wegen unterstellt wurde. Zugleich sollte die Regelung klarstellen, dass die für eine selbständige Handwerksausübung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten durch die langjährige Berufserfahrung als nachgewiesen gelten . Die Tragfähigkeit dieser gesetzlichen Typisierungen wird bei einem regelwidrigen beruflichen Verlauf, der die gefahrenabwehrenden Vorschriften der Zulassungspflicht selbständiger stehender Handwerksausübung nicht beachtet hat, in Frage gestellt. Dass ein illegaler Betrieb über mehrere Jahre am Markt Bestand gehabt hat, mag zwar ein gewisses Indiz für ein ausreichendes fachliches Können sein. Ein solcher Betrieb hat aber über Jahre hinweg die Mindestvoraussetzungen nicht erfüllt, die nach der Handwerksordnung zur Gefahrenvermeidung verlangt werden. Es kann nicht typisierend unterstellt werden, dass dieses fachliche Defizit nach Ablauf des Mindestzeitraums von vier Jahren gemäß [REF] durch die praktische Erfahrung des betreffenden Handwerkers ausgeglichen ist.


Hier überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Widerrufs das Interesse des Antragstellers, jedenfalls bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens sein Taxigewerbe weiter betreiben zu dürfen, weil sich der angefochtene Bescheid bei der hier allein gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweist und davon auszugehen ist, dass der Antragsteller aufgrund seines in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens auch weiterhin sein Fehlverhalten fortsetzen und die berechtigten Belange der Allgemeinheit zusätzlich gefährden wird.


Darüber hinaus liegen die Voraussetzungen für eine Festsetzung nach [REF] auch in der Sache nicht vor. Diese Ermächtigung setzt voraus, dass die Anlagen, zu deren Absicherung erweiternde bestandssichernde Festsetzungen getroffen werden, innerhalb des jeweiligen Baugebiets keine zentrale Bedeutung oder eine die städtebauliche Situation beherrschende Größe aufweisen. Andernfalls käme den nach den Baugebietsfestsetzungen allgemein zulässigen Anlagen keine prägende Wirkung mehr zu und diese Festsetzungen, denen die nach [REF] abzusichernde Anlage widerspricht, würden weitgehend leerlaufen.


Der Grundsatz der Bestimmtheit verlangt, Tatbestände so präzise zu formulieren, dass die Normadressaten ihr Handeln kalkulieren können, weil die Folgen der Regelung für sie voraussehbar und berechenbar sind. Rechtsnormen brauchen jedoch nur so bestimmt zu sein, wie dies nach der Eigenart der zu regelnden Sachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Es genügt, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können. Die Vorschrift darf nicht so konturenlos sein, dass ihre willkürfreie Handhabung durch Behörden und Gerichte nicht gewährleistet ist.


Rechtsprechung und Literatur gehen zwar überwiegend davon aus, dass einem Fax-Sendeprotokoll eine derartige Beweiskraft nicht zukommt. So wird überwiegend vertreten, der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts könne lediglich ein Indiz für den Zugang eines Faxes sein. Der Beweis der Absendung eines Briefes oder Faxes stelle keinerlei Beweis, auch keinen Anscheinsbeweis, für dessen Zugang dar . Lediglich das Zustandekommen einer Verbindung mit der in der Faxbestätigung genannten Nummer könne der "OK-Vermerk" auf dem Sendebericht beweisen .


Dieser Vortrag vermag eine Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels nach [REF] nicht zu rechtfertigen. Gemäß den [REF] müssen im Urteil die Gründe schriftlich niedergelegt werden, die für die Überzeugungsbildung des Gerichts maßgeblich waren. Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung nur dann, wenn die Entscheidungsgründe keine Kenntnis darüber vermitteln, welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte für die Entscheidung maßgebend waren und wenn den Beteiligten und dem Rechtsmittelgericht deshalb die Möglichkeit entzogen ist, die Entscheidung zu überprüfen. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Entscheidungsgründe vollständig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstands fehlen oder sich als derart verworren oder unverständlich darstellen, dass sie unbrauchbar sind. Nicht erforderlich ist insoweit, dass die Begründung des Urteils ausreichend, schlüssig und überzeugend ist . Ein Urteil verletzt [REF] nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind. Die Lückenhaftigkeit der Entscheidungsgründe kann allerdings anders zu beurteilen sein, wenn das Urteil auf „einzelne Ansprüche“ oder „einzelne selbständige Angriffs und Verteidigungsmittel“ überhaupt nicht eingeht. Auch das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, weil etwa einzelne Streitgegenstände oder Streitgegenstandsteile vollständig übergangen worden sind, aber nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt . Eine solche Lückenhaftigkeit der Entscheidungsgründe im vorgenannten Sinne legt die Klägerin nicht dar.


Ein Beschluss zur Verweisung des Rechtsstreits an das Gericht eines anderen Rechtswegs unter Erklärung der Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist einer weiteren Überprüfung entzogen, sobald er unanfechtbar geworden ist. Sofern das zulässige Rechtsmittel nicht eingelegt oder zurückgenommen worden oder erfolglos geblieben ist, wird die Verweisung für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs im Grundsatz gemäß [REF] bindend . Diese Bindungswirkung entfällt anders bei Verweisungsbeschlüssen gemäß [REF] auch nicht ohne weiteres, wenn sich die Verweisung als objektiv willkürlich erweist .


Hingegen trifft das Bundesamt im Verfahren nach [REF] allein die der Prüfung des Asylantrags vorgelagerte Entscheidung über die Unzulässigkeit des Asylantrags; eine materiell-rechtliche Prüfung, ob ein Anspruch auf Anerkennung auf Asyl besteht, findet nicht statt. Insofern steht in diesem Verfahren weder die Frage im Streit, ob ein bestandskräftig abgeschlossenes Asylverfahren wieder aufgenommen werden muss noch ob ein Anspruch auf Asylanerkennung besteht.


Dem schließt sich die erkennende Kammer in Abgrenzung von dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom [DATE] , Az. [REF] , BeckRS [DATE] , 0 auch für den vorliegenden, gemeinschaftsmarkenrechtlich zu beurteilenden Fall an, sieht in der streitgegenständlichen Adword-Anzeige aber auch abgesehen von deren Darstellung im Bereich „Anzeigen“ ohne Wiedergabe der Verfügungsmarke oder eines sonstigen Hinweises auf die Antragstellerin eine hinreichende Abgrenzung von der Verfügungsmarkeninhaberin dergestalt, dass für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer hinreichend deutlich zu erkennen ist, dass die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von einem gegenüber dem Verfügungsmarkeninhaber Dritten stammen, da der in der Anzeige angegebene Domainname auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.


Den strengen Maßstäben, die das Recht auf den gesetzlichen Richter ungeachtet der aus Sicht des Senats heute unzureichenden Personalausstattung der großen Strafkammern einfordert , wird die Geschäftsverteilung des Landgerichts Hamburg für [DATE] nicht gerecht. Es lag schon bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans auf der Hand, dass die Bestimmung von Richtern aus drei Vertreterkammern, mithin lediglich neun Richtern, nicht hinreichen konnte. Wie die Revision zutreffend ausgeführt hat, zeichneten sich bei lebensnaher Betrachtung eingedenk der vorhandenen Mindestbesetzung in den großen Strafkammern, der Urlaubsund Krankheitszeiten, der teilweise identischen Sitzungstage der beteiligten Kammern und des mehr oder weniger längeren Einsatzes einer Vielzahl von Proberichtern Konstellationen ab, in denen eine Erschöpfung der kurzen Vertreterreihe eintreten würde.


Aufgrund der Betriebsprüfung sind hinsichtlich des Büros A-Straße nachträglich Tatsachen bekanntgeworden, nämlich die genaue Lage des Büros und die Verbindung zur Wohnung. Der Kläger hatte sein Büro in den im Dachgeschoss befindlichen zwei Zimmern eingerichtet. Diese Mansarde konnte zwar vom Treppenhaus durch eine eigene Eingangstür betreten werden. Sie gehörte jedoch als Zubehörraum zu der darunter liegenden Wohnung der beiden Kläger im vierten Obergeschoss. Innerhalb der Wohnung und damit unbemerkt für Außenstehende konnte der Kläger durch eine Luke im Boden mit ausziehbarer Leiter vom Obergeschoss ins Dachgeschoss also von der Wohnung in das Büro gelangen. Dass der Kläger von dieser Leiter so gut wie keinen Gebrauch gemacht und das Büro in aller Regel über das Treppenhaus betreten bzw. verlassen hat, bezweifelt der Senat ebenso wenig wie die durch die gesonderten Namensschilder und Klingeln nach außen erkennbare Selbständigkeit des Büros. Das ändert aber nichts daran, dass die Räumlichkeiten in den Streitjahren baurechtlich eine Einheit bildeten und Gegenstand eines einheitlichen Mietvertrags waren. Wäre der Ausgang von der Mansarde ins Treppenbaus durch einen Brand oder ein sonstiges Hindernis im Dachgeschoss versperrt gewesen, hätte der Kläger durch die Leiter einen zweiten Fluchtweg nach unten ins vierte Obergeschoss gehabt. Bei dieser Sachlage kann von einem außerhäuslichen Arbeitszimmer nicht gesprochen werden. Es sollte schließlich nicht verkannt werden, dass die hier vorgenommene Abgrenzung nichts daran ändert, dass der Betrag von 0 € als Betriebsausgabe abziehbar bleibt und nur die darüber hinausgehenden Aufwendungen den Gewinn nicht mindern. Das BVerfG hat entschieden, dass es dem Gesetzgeber unbenommen bleibt, die objektiv gegebene, staatlich jedoch nicht beobachtbare Möglichkeit privater Mitbenutzung des häuslichen Arbeitszimmers durch einen Höchstbetrag pauschal zu berücksichtigen .


Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ihrer normativen Wirkungen wie Tarifverträge auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Darüber hinaus sind Sinn und Zweck der Regelung von besonderer Bedeutung. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt .


Anders als die Revision meint, verbietet sich die ausgeführte Interpretation der Sozialplanbestimmungen nicht deshalb, weil sie zu einem Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach [REF] oder das Diskriminierungsverbot des § 0 Abs. 0 TzBfG und damit zu einem gesetzeswidrigen Ergebnis führen würde. Es ist zwar richtig, dass Teilzeitarbeitnehmer iSv. Ziffer II Nr. 0 Satz 0 SP, die vormals in Elternteilzeit bei der Beklagten tätig waren, bei der Berechnung des fiktiven Bruttomonatseinkommens anders behandelt werden als Teilzeitarbeitnehmer, deren Verringerung der Arbeitszeit nicht mit der Inanspruchnahme von Elternzeit verknüpft ist. Eine Vergleichbarkeit dieser Arbeitnehmergruppen unterstellt, wäre ihre unterschiedliche Behandlung aber sachlich gerechtfertigt. Elternzeit unterliegt einem besonderen Schutz und einer besonderen Förderung. Dies ist unionsrechtlich in den Richtlinien 0/0/EG und [DATE] /0/EU des Rates determiniert und kommt im nationalen Recht etwa in den spezifischen Vorschriften des [REF] zur Arbeitszeitreduzierung in der Elternzeit zum Ausdruck. So ist Voraussetzung für eine nach [REF] beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit ua., dass dem Anspruch keine „dringenden betrieblichen Gründe“ entgegenstehen , während einem Teilzeitverlangen iSv. § 0 TzBfG „betriebliche Gründe“ entgegengehalten werden können . Die Zulassung der Teilerwerbstätigkeit in der Elternzeit bezweckt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Anspruch auf Teilerwerbstätigkeit während der Elternzeit beruht auf dem Bestreben, Eltern den notwendigen und grundgesetzlich geschützten Freiraum zur Betreuung und Erziehung ihres Kindes einzuräumen, ohne den Anschluss an den Beruf zu verlieren. Er dient zugleich der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie . Diese besonderen Schutz und Fördervorschriften mögen eine Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten und Elternteilzeitbeschäftigten bei der Bemessung der Höhe der Sozialplanabfindung nicht verbieten . Sie gebieten sie aber auch nicht.


In den Verfahren [REF] , [REF] , [REF] und [REF] haben sich die Bundesregierung, die Landesregierung Sachsen-Anhalt, die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, der Deutsche Richterbund, der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, der dbb beamtenbund und tarif union, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands schriftlich geäußert.


Nach [REF] sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht . In der Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass jeder Bebauungsplan grundsätzlich die von ihm selbst geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte zu lösen hat, indem die von der Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden. Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben . Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bebauungsplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht aus; Festsetzungen eines Bebauungsplans können auch Ausdruck einer "planerischen Zurückhaltung" sein . Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind allerdings überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen . Ein Konflikttransfer ist mithin nur zulässig, wenn die Durchführung der Maßnahmen zur Konfliktbewältigung auf einer nachfolgenden Stufe möglich und sichergestellt ist. Ob eine Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist, hat die Gemeinde prognostisch zu beurteilen, da es um den Eintritt zukünftiger Ereignisse geht. Ist insoweit bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung die künftige Entwicklung hinreichend sicher abschätzbar, so darf sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung tragen .


In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen nach den allgemeinen Grundsätzen über die teilweise Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des [REF] gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und außerdem hinzukommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte . Dieser Rechtsprechung ist auch zu entnehmen, dass die Teilunwirksamkeit eine von besonderen Umständen abhängende Ausnahme zur Gesamtunwirksamkeit darstellt .