Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom [DATE] ausdrücklich festgestellt, dass die vor dem Hintergrund des [REF] entscheidungserhebliche Rechtslage durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen E. und D. am [DATE] geklärt worden sei . Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] bestätigt . Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ist in seinem Urteil vom [DATE] dieser Ansicht zwar nicht gefolgt, sondern hat die Rechtslage erst durch das Urteil des EuGH vom [DATE] als geklärt , jedenfalls aber bis [DATE] als nicht geklärt, angesehen , und hat die Revision gegen dieses Urteil zugelassen; das Revisionsverfahren war beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen BVerwG [REF] anhängig. Mit Urteil vom [DATE] hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach in den Fällen der altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten durch § [REF] a. F. der Lauf der zweimonatigen Ausschlussfrist des [REF] mit der Verkündung des Urteils des EuGH vom [DATE] in Sachen C. und D. zu laufen begonnen habe . 0 Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an. Denn in jenem Urteil des EuGH vom [DATE] in Sachen E. und D. ist den Mitgliedstaaten der Bedeutungsgehalt von [REF] in Bezug auf ein mit den § [REF] a. F. vergleichbares Besoldungssystem verdeutlicht worden . Dass auch zeitlich nach dem Urteil des EuGH in Sachen E. und D. einzelne Verwaltungsgerichte nach wie vor eine diskriminierende Wirkung des geltenden Besoldungssystems verneint bzw. deswegen den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht haben , ändert daran nichts . Den Betroffenen war seit dem [DATE] zumutbar, ihre aus dem unionsrechtswidrigen Besoldungssystem folgenden Ansprüche im Klagewege geltend zu machen . Der Umstand, dass seinerzeit in der Entscheidung des EuGH in Sachen E. und D. vom 0. [DATE] die maßgebliche Klärung der Rechtslage gesehen worden sei, werde so das Bundesverwaltungsgericht weiter auch dadurch augenfällig belegt, dass wie aus zahlreichen Verfahren bekannt sei im Nachgang zu dieser Entscheidung mehrere Berufsverbände und Interessenvertretungen ihre Mitglieder durch vorformulierte „Musteranträge“ unterstützt und sie aufgefordert hätten, unter ausdrücklichem Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom [DATE] ihre Ansprüche geltend zu machen . Entsprechend liegt auch der Streitfall: Das Schreiben des Klägers vom [DATE] , mit dem er seinen Anspruch auf Bemessung seines Grundgehalts nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe gegenüber der Beklagten geltend gemacht hat, begründet den Antrag ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH in Sachen E. und D. vom [DATE] . Die an dieses Urteil anknüpfende Zwei-Monats-Frist gemäß [REF] lief mit Ablauf des 0. [DATE] ab. Damit hat der Kläger den Anspruch nicht fristgerecht geltend gemacht.


„Die Ausschlussfrist des [REF] ist mit [REF] vereinbar . Die Forderung, dass die Frist nicht weniger günstig sein darf, als diejenige für vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe , wird erfüllt. Denn beim Entschädigungsanspruch nach [REF] handelt es sich um einen neuartigen, im nationalen Recht bislang nicht ausgestalteten Anspruch. Im Bereich des Beamtenrechts gibt es keinen vergleichbaren Anspruch, der auf Entschädigung zum Ausgleich eines immateriellen Schadens gerichtet ist . Die Frist von zwei Monaten, die der Rechtssicherheit dient, macht die Ausübung der dem Kläger vom Unionsrecht verliehenen Rechte weder unmöglich noch erschwert sie diese übermäßig .“


Der Senat schließt sich dieser Auffassung an. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass über die Zielabweichung in einem Verwaltungsverfahren entschieden wird, welches durch einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt zum Abschluss gebracht wird, und dieser, sofern er Bestandskraft erlangt, mit seinem Inhalt von der Rechtsordnung als gegeben akzeptiert werden muss . Insoweit verbietet sich eine Inzidentkontrolle des Verwaltungsakts nicht nur in einem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, sondern auch im vorliegenden Anfechtungsrechtsstreit gegen einen Planfeststellungsbeschluss. Der Landkreis Rotenburg hat in dem Zielabweichungsverfahren auf der Grundlage des von der Beigeladenen vorgelegten, vom Planungsbüro N. GmbH erarbeiteten Konzepts vom [DATE] geprüft, ob für das Deponievorhaben, welches in einem als ein Ziel der Raumordnung festgelegten Vorranggebiet für Natur und Landschaft verwirklicht werden soll, eine Abweichung zulässig ist. Der Landkreis Rotenburg hat diese Frage, nachdem er im Abweichungsverfahren die untere Naturschutzbehörde , die Gemeinde Selsingen und die Samtgemeinde Selsingen beteiligt sowie den Beklagten und weitere öffentliche Stellen nachrichtlich in Kenntnis gesetzt hat, bejaht und das Abweichen vom festgelegten Ziel zugelassen. Damit hat er das Vorhaben aus raumordnungsrechtlicher Sicht freigegeben und von der Beachtenspflicht nach [REF] suspendiert.


Die Klägerin wendet diesbezüglich ein, dass die von der genehmigten WEA der Beigeladenen verursachten Turbulenzen aufgrund des zu geringen Abstandes zu ihrer benachbarten WEA derart stark auf diese Anlage einwirke, dass deren Standsicherheit gefährdet werde. Dafür gibt es jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte. 0 Grundsätzlich muss der Bauherr einer bestehenden baulichen Anlage gemäß [REF] selbst für die dauerhafte Standsicherheit seiner Anlage einstehen. Allerdings kann er in gewissem Umfang auch darauf vertrauen, dass die für die Standsicherheit seiner bestehenden Anlage maßgeblichen Umstände nicht zu seinen Lasten mit der Folge verändert werden, dass beispielsweise ein „Nachrüsten“ seiner Anlage erforderlich wird, um deren Standsicherheit auch nach solchen Veränderungen weiterhin zu gewährleisten . Dem trägt [REF] Rechnung. Derjenige, der eine neue bauliche Anlage errichtet, muss hier auch seinerseits darauf achten, dass er keine solchen Veränderungen der Standsicherheitsbedingungen bewirkt, die der Bauherr der bestehenden Anlage bei deren Errichtung und ordnungsgemäßer Unterhaltung nicht in Rechnung stellen muss. Es besteht folglich ein Spannungsverhältnis zwischen den Pflichten des Bauherrn bestehender baulicher Anlagen einerseits und hinzutretender baulicher Anlagen andererseits. Dies gilt auch in der hier vorliegenden Konstellation, in der sich mehrere Betreiber von WEA in einem Windpark ansiedeln. 0 Das Verbot, die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen zu gefährden, greift nicht erst ein, wenn eine hier nicht erkennbare Einsturzgefahr besteht. Zur Standsicherheit gehört vielmehr auch der Schutz vor geringeren Beeinträchtigungen durch Erschütterungen, Grundwasserveränderungen und dergleichen , Beschluss vom [DATE] [REF] , juris m.w.N.). Das erfasst auch Einwirkungen durch Luftturbulenzen. Wird etwa eine WEA in Windrichtung vor einer bereits bestehenden WEA errichtet, kann sie durch Erhöhung der Turbulenzintensität einen schnelleren Verschleiß von Anlagenteilen der nachgesetzten Anlage bewirken und damit auf Dauer deren Standsicherheit beeinträchtigen . 0 Welche Maßstäbe konkret anzuwenden sind, um eine dem Windkraftbetreiber nicht mehr zuzurechnende Gefährdung der Standsicherheit seiner eigenen Anlage zu begründen, wird wesentlich dadurch beeinflusst, welche Veränderungen der Windverhältnisse er schon beim Bau einer solchen Anlage in Rechnung stellen musste. So kann der Betreiber einer in einem Windpark anzusiedelnden WEA wie bereits unter 0. ausgeführt nicht darauf vertrauen, dass er den bestehenden örtlichen Windverhältnissen auf Dauer unverändert ausgesetzt bleibt. Er muss sich vielmehr von vornherein darauf einstellen, dass ihm durch die Aufstellung weiterer WEA nicht nur Wind genommen, sondern dieser auch in seiner Qualität verändert wird. Hiervon ausgehend ist für die konkrete Abgrenzung der Risikobereiche insbesondere von Bedeutung, mit welchen Abständen von „Konkurrenzanlagen“ die Betreiber von WEA in einem Windpark üblicherweise rechnen können und müssen .


Hierfür spricht bereits worauf das Arbeitsgericht zutreffend hingewiesen hat , dass der Kläger bei der Beklagten ein Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst eingegangen ist und Arbeitgeber der öffentlichen Hand bei Anstellungsverhältnissen in abhängiger Beschäftigung regelmäßig die Vergütung aus den Tarifverträgen aus dem öffentlichen Dienst anwenden und pauschale Stundensätze nur bei freier Mitarbeit vereinbaren. Dies gilt erst recht angesichts der Tatsache, dass der Kläger vorliegend mit der Beklagten für seine Tätigkeit eine für das Tarifsystem im öffentlichen Dienst sehr hohe Vergütung vereinbart hat, was dafür spricht, dass sie die von einem Selbstständigen selbst zu tragenden Beträge für Kranken und Rentenversicherung mit abdecken sollte. Auch dass die Beklagte die Vergütung des Klägers nebst Mehrwertsteuer auf dessen Rechnung sei es auch nach Hilfestellung ihrerseits ausgekehrt hat, lässt erkennen, dass die Parteien ein freies Dienstverhältnis vergüten wollten und rechtfertigt nicht den Rückschluss, dass diese Vergütung auch in einem Arbeitsverhältnis geschuldet sein sollte .


Dass der Kläger einen Anspruch auf die Lieferung eines VW Polo CrossPolo aus der aktuellen Serienproduktion hat, lässt sich auch nicht aus der von ihm zitierten Klausel Ziffer IV. 0. der AGB herleiten. Diese Klausel stellt nämlich rechtlich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Verkäufers gem. [REF] , d. h. eine einseitige Erweiterung der Rechte des Verkäufers bei gleichzeitiger Beschränkung des Rechtes des Käufers auf eine Billigkeitskontrolle dar. Das verbietet es, sie im Wege der Vertragsauslegung zur Begründung einer Benachteiligung des Verkäufers bei gleichzeitiger Erweiterung der Rechte des Käufers heranzuziehen .


Nur ein solches Verständnis der nunmehr ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vermeide einen Bruch mit seiner früheren Rechtsprechung aus dem Jahr [DATE] , in der eine vergleichbare Maßnahme für unbedenklich gehalten worden sei. Demgemäß habe der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bis jetzt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht auch in seinen neuen Entscheidungen den weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers betont . Damit unvereinbar wäre eine Sichtweise, die durch Anlegung der vom Bundesverfassungsgericht herangezogenen Parameter auf jede strukturelle Entscheidung dem Gesetzgeber praktisch keinerlei Spielraum für Einsparungen ließe. 0


Nach Artikel 0 Abs. 0 Satz 0 VRL treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen dieses Artikels erheblich auswirken, in den in Absätzen 0 und 0 genannten Schutzgebieten zu vermeiden. Das Verbot gilt in erster Linie für tatsächliche Handlungen, die zu entsprechenden Verschlechterungen oder Störungen führen, wobei eine relevante Beeinträchtigung in diesem Sinne droht, wenn die Gefahr besteht, dass die für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungsziele gefährdet werden . Dabei ist bei einem faktischen Vogelschutzgebiet die Abgrenzung zwischen erheblichen und unerheblichen Beeinträchtigungen gemäß Art. 0 Abs. 0 Satz 0 VRL nach den Zielsetzungen dieses Artikels vorzunehmen, das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen . Die Regelung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 erschöpft sich nicht in der Normierung einer Dauerpflicht, sondern bildet zugleich den Maßstab für die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall vergleichbar dem Zulassungstatbestand des Art. 0 Abs. 0 FFH-RL . Danach dürfen Vorhaben nur zugelassen werden, wenn sie nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen und Störungen führen. Die Schwelle der Erheblichkeit ist dabei nicht erst dann erreicht, wenn die Verwirklichung von Erhaltungszielen unmöglich oder unwahrscheinlich gemacht wird. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus Art. 0 und 0 Vogelschutz-RL bestehen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits, bevor eine Verringerung der Anzahl von Vögeln oder die konkrete Gefahr des Aussterbens einer geschützten Art nachgewiesen wird .


Wegen des weiteren Sach und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen der Beteiligten, die beigezogenen Verwaltungs und Widerspruchsakten , die Aufstellungsakten zu dem Bebauungsplan „Sondergebiet Biogasanlage“ und die Gerichtsakten [REF] .KO, [REF] .KO, [REF] .KO und [REF] .KO sowie [REF] .KO ; sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe


Den Klägern ist keine Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsbegründungsfrist zu gewähren. Die Wiedereinsetzung setzt voraus, dass jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten . Das Verschulden eines Bevollmächtigten wird den Beteiligten dabei wie eigenes Verschulden zugerechnet, [REF] . Die Wiedereinsetzungsgründe, das heißt sämtliche Umstände, die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zu der Fristversäumnis gekommen ist, müssen bei einem Wiedereinsetzungsgesuch grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist des [REF] dargelegt werden. Erforderlich ist eine rechtzeitige substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristsäumnis wesentlichen Tatsachen . Dafür ist durch eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe anzugeben, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumung beruht .


Bei der Einräumung von Ermessen begründet das Willkürverbot eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung . Das zur Entscheidung berufene Rechtspflegeorgan darf seine Entscheidung daher nicht nach freiem Belieben treffen, sondern muss das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausüben .


Wie sich die „leicht bis mittelgradige Intelligenzminderung“ des Beschuldigten und deren „Ausprägungsgrad“ konkret auswirken, wird nicht näher beschrieben. Auch enthält das Urteil keine Angabe, welchen Intelligenzquotienten der Beschuldigte erreicht. Schon im Hinblick auf die denkbare Schwankungsbreite dieser Behinderung sind die Urteilsausführungen wenig aussagekräftig und für die revisionsgerichtliche Überprüfung unzureichend, zumal nicht mitgeteilt wird, aufgrund welcher Untersuchungsverfahren und Kriterien der Sachverständige zu seiner Diagnose gelangt ist. Es bleibt zudem offen, ob der Beschuldigte entgegen der vom Landgericht angenommenen fehlenden Fähigkeit zum Bedürfnisaufschub in der Lage war, gerade den Zeitpunkt des Personalwechsels abzuwarten und mit der Geschädigten einen unbeobachteten Ort aufzusuchen, um „heimlich“ vorgehen zu können. Eine solche Fähigkeit könnte gegen die im Urteil angenommene erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit aufgrund intellektueller Minderbegabung sprechen. Überhaupt fehlen neben einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Beschuldigten Ausführungen dazu, welchen Einfluss die Intelligenzminderung auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten in der konkreten Tatsituation hatte . Ferner erörtert das Landgericht rechtsfehlerhaft nicht, in welchem Zusammenhang die Intelligenzminderung mit den beim Beschuldigten ebenfalls angenommenen Verhaltensstörungen steht. III.


Die offen gelassene Frage einer nur mittelbar beteiligten Personengesellschaft als Organträgerin wurde mit Urteil des BFH vom [DATE] dahin entschieden, dass eine mittelbare Beteiligung ausreichend sein kann. Hiervon rückte zunächst der V. Senat des BFH in seinem Urteil vom [DATE] für den Fall ab, dass nur mehreren Gesellschafter gemeinsam eine Mehrheitsbeteiligung an GmbH und Personengesellschaft zusteht. Dem folgte der XI. Senat mit Urteil vom [DATE] im Fall einer Organträgerkapitalgesellschaft, die nicht unmittelbar an der Organgesellschaft beteiligt war. Nach dem Leitsatz dieser Entscheidung setzt eine finanzielle Eingliederung i.S. des [REF] sowohl bei einer Kapitalgesellschaft als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft an der Organgesellschaft voraus. Deshalb reicht es auch für die finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft nicht aus, dass letztere nicht selbst, sondern nur ihr Gesellschafter mit Stimmenmehrheit an der GmbH beteiligt ist . 0


Es kann dahinstehen, ob die ARGE-Geschäftsanweisung Vorgaben zu den Voraussetzungen auf Bewilligung von Einstiegsgeld enthielt, die im Falle der Klägerin eine positive Entscheidung erforderlich gemacht hätte. Denn Dienstanweisungen können nur im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu einer Selbstbindung der Verwaltungsbehörde führen. Sie können aber nicht das Vorliegen einer gesetzlichen Anspruchsvoraussetzung ersetzen oder fingieren ). Es kann daher offen bleiben, und ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der ermessenslenkenden Weisung gegeben waren.


Der innerhalb der Frist des [REF] beim Arbeitsgericht eingegangene Antrag des Betriebsrates ist zulässig. Er ist zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichtet. Da eine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung hat, ist die Feststellung seiner Unwirksamkeit und nicht seine Aufhebung zu beantragen .


Für Teilzeitbeschäftigte gilt nichts anderes. Diese unterscheiden sich nur durch den zeitlichen Umfang ihrer Arbeitsverpflichtungen von Vollzeitbeschäftigten. Das Mitbestimmungsrecht nach [REF] bezieht sich auf die Lage der vorgegebenen wöchentlichen Arbeitszeit und umfasst deren Verteilung auf die einzelnen Wochentage einschließlich der Bestimmung arbeitsfreier Tage. Auch erstreckt es sich auf die Frage, ob an einem Arbeitstag zusammenhängend oder in mehreren Schichten gearbeitet werden soll, und auf die Festlegung der Mindestdauer der täglichen Arbeitszeit im Gegensatz zur mitbestimmungsfreien Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit. Das Mitbestimmungsrecht aus [REF] wird auch nicht durch die Regelung über die Verringerung der Arbeitszeit nach § 0 TzBfG ausgeschlossen . 0 b) Wird durch eine Schichtplanregelung auch die betriebsübliche Arbeitszeit vorübergehend verkürzt oder verlängert, hat der Betriebsrat nach [REF] mitzubestimmen. Maßgeblich ist, ob die bisherige betriebsübliche Arbeitszeit die „übliche“ bleibt und die Arbeitszeitverteilung bezüglich der einzelnen Arbeitnehmer weiterhin prägt .


Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. des [REF] setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärbar ist . Dazu ist auszuführen, ob und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist und deshalb eine höchstrichterliche Klärung über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus für die Allgemeinheit Bedeutung hat. Sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, ist eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf .


Nach der Rechtsprechung des BSG , der sich der Senat angeschlossen hat , ist das Leistungserbringungsrecht im Sozialhilfebereich durch das so genannte sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis zwischen dem Träger der Sozialhilfe, dem Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer geprägt. Zwischen allen drei Beteiligten bestehen Rechtsbeziehungen, die sich wechselseitig beeinflussen; dabei sind die im Leistungsdreieck zusammengefassten Beziehungen unterschiedlicher Rechtsnatur. Zwischen dem bedürftigen Hilfeempfänger und dem Sozialhilfeträger besteht ein öffentlich-rechtliches, sich nach den Vorschriften des SGB XII beurteilendes Leistungsverhältnis; die Entscheidung über die Gewährung von Leistungen ergeht durch Verwaltungsakt. Die Leistungsbeziehung zwischen bedürftigem Hilfeempfänger und Sozialhilfeträger bildet den vorrangigen rechtlichen Maßstab für die übrigen Leistungsbeziehungen ; den übrigen vertraglichen Beziehungen innerhalb des Dreiecks kommt nur dienende Funktion zu. Im Verhältnis zwischen dem bedürftigen Hilfeempfänger und dem Leistungserbringer bedarf es des Abschlusses eines zivilrechtlichen Vertrages . Aufgrund dieses Vertrags hat der Hilfesuchende einen Anspruch auf Erbringung von Betreuungs-, Hilfe und Förderleistungen, mit dem eine entsprechende Pflicht des Einrichtungsträgers zur Erbringung dieser Leistungen korrespondiert. Im Gegenzug ist der bedürftige Hilfeempfänger aus dem Vertrag zur Zahlung des vertraglich vereinbarten Entgelts verpflichtet. Grundlage der Rechtsbeziehung zwischen Leistungserbringer und Sozialhilfeträger sind die als öffentlich-rechtliche Normverträge zu qualifizierenden Vereinbarungen im Sinne des [REF] . Das zwischen Sozialhilfeträger und Leistungserbringer bestehende Rechtsverhältnis verbindet das öffentlich-rechtliche Grund und das privatrechtliche Erfüllungsverhältnis zu einer dreiseitigen Rechtsbeziehung. Nach dem gesetzlichen Gesamtkonzept erbringt der Sozialhilfeträger in dem Dreiecksverhältnis die ihm obliegende Leistung als Ausnahme von dem in [REF] insoweit angeordneten Vorrang der Geldleistung grundsätzlich nicht in der Leistungsform der Geldleistung; er zahlt mithin nicht an den Sozialhilfeempfänger, um diesem wiederum die Zahlung an den Einrichtungsträger zu ermöglichen . Der Sozialhilfeträger erbringt die Leistungen regelmäßig nicht selbst, sondern stellt über Verträge mit den Leistungserbringern eine Sachleistung sicher . Untrennbarer Bestandteil dieser Sachleistungsverschaffung ist die „Übernahme“ der der Einrichtung im privatrechtlichen Verhältnis zum Sozialhilfeempfänger zustehenden Vergütung; die leistungsrechtlichen Vorschriften werden insoweit durch das in [REF] geregelte Leistungserbringungsrecht konkretisiert, in welchem an mehreren Stellen geregelt ist, wann Vergütungen übernommen werden. „Übernahme“ der Vergütung im Sinne des [REF] bedeutet sonach Schuldübernahme durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung in der Form eines Schuldbeitritts im Sinne einer kumulativen Schuldübernahme . Mit dem an den Hilfeempfänger als Inhalts-Adressaten gerichteten Bewilligungsbescheid über die Vergütungsübernahme erklärt der Sozialhilfeträger zugleich den Beitritt zur privatrechtlichen Schuld des Hilfeempfängers aus dem zivilrechtlichen Vertrag mit dem Leistungserbringer. Der Sozialhilfeträger tritt damit im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis als Gesamtschuldner in Höhe der bewilligten Leistungen an die Seite des Sozialhilfeempfängers; der Leistungserbringer bekommt auf diese Weise einen weiteren Schuldner hinzu. Der Schuldbeitritt hat einen unmittelbaren Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger und einen Anspruch des bedürftigen Hilfeempfängers gegen den Sozialhilfeträger auf Zahlung an den Leistungserbringer zur Folge. Somit ist zum einen Voraussetzung für die Übernahme einer Vergütung durch den Sozialhilfeträger auf dem Wege des Schuldbeitritts, dass der Sozialhilfeempfänger dem Leistungserbringer vertraglich überhaupt ein Entgelt schuldet. Zum anderen erwirbt der Leistungserbringer erst aufgrund des im Rahmen der Leistungsbewilligung erklärten Schuldbeitritts einen Zahlungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger. Anders als im Bereich der Kranken und Pflegeversicherung besteht weder ein gesetzlicher noch ein aus den zwischen Leistungserbringer und Leistungsträger geschlossenen Vereinbarungen resultierender eigener öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger. Der Leistungserbringer hat vor der Bewilligung weder eine eigene Rechtsposition auf Zahlung noch kann er aus eigenem Recht vom Sozialhilfeträger mehr als das dem Hilfeempfänger im Grundverhältnis Bewilligte verlangen. 0


Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtsbeziehungen zwischen dem Kläger als arbeitnehmerähnliche Person und der Beigeladenen als Einrichtungsträgerin sowie dem Beklagten und der Beigeladenen geht der Senat von einer Zahlungsverpflichtung des Klägers gegenüber der Beigeladenen aus, die der Beklagte im sozialrechtlichen Verhältnis zum Kläger zu übernehmen hat. Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass der Kläger und die Beigeladene anlässlich dessen Aufnahme in ihren Arbeitsbereich der WfbM zum [DATE] vereinbart haben, dass die Beigeladene an den Kläger alle Leistungen des Arbeitsbereichs der WfbM entsprechend dem Leistungsangebot I.0. erbringt und der Kläger der Beigeladenen dafür ein Entgelt in Höhe der jeweils vereinbarten Tagessätze des Leistungstyps I.0. schuldet. Damit hat der Kläger aus objektivem Empfängerhorizont unter Berücksichtigung der Verkehrssitte anlässlich der Inanspruchnahme der Dienste der Beigeladenen zum Ausdruck gebracht, dass er sich rechtlich verbindlich verpflichten wollte, für die Dauer seines Aufenthaltes eine Vergütung an die Beigeladene für die genannten Leistungen zu erbringen. Aus dem unter dem [DATE] / [DATE] geschlossenen Werkstattvertrag, der in erster Linie das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis regelt , ergibt sich kein anderes Ergebnis. Denn diesen Vertrag haben Kläger und Beigeladene erst abgeschlossen, nachdem der Beklagte die Kostenübernahme durch Bescheid vom [DATE] abgelehnt hatte. Daher ist der in § 0 Abs. 0 des Werkstattvertrages geregelte Beendigungsgrund nicht gegeben. Der Kläger hat den Arbeitsbereich der WfbM der Beigeladenen im hier streitigen Zeitraum besucht; eine Kündigung des Werkstattvertrages durch die Beigeladene wegen der Nichtzahlung der Werkstattkosten durch den Beklagten ist nicht erfolgt . Auch der Umstand, dass die Beigeladene ihre Forderung bei dem Kläger bisher nicht beigetrieben hat, spricht nicht gegen das Bestehen der Forderung . 0


Eine weitere Sachaufklärung zur Höhe des Stadtanteils war deshalb entbehrlich. Den hierzu vom Kläger gestellten Beweisanträgen war nicht nachzugehen, weil die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nach dem Rechtsstandpunkt des Senats nicht entscheidungserheblich sind .


§ 0 Abs. 0 IFG dient dem Schutz personenbezogener Daten; der in § 0 Abs. 0 IFG verwendete Begriff der "Informationen" ist aufgrund des inhaltlichen Bezugs zu § 0 Abs. 0 IFG im gleichen Sinne zu verstehen. Die Auslegung des Begriffs der personenbezogenen Daten richtet sich nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen . Die ausdrückliche Erwähnung besonders sensibler Daten im Sinne von [REF] in § 0 Abs. 0 Satz 0 IFG bestärkt das datenschutzrechtliche Begriffsverständnis. Hiernach ist [REF] maßgeblich, der mit dem Begriff der "natürlichen Person" vor dem Hintergrund der grundrechtlichen Fundierung im Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur lebende Personen im Blick hat .


Eine Verpflichtung des Verordnungsgebers, seine Berechnungsvorschriften für Verkehrsgeräusche fortlaufend dem Stand der Technik anzupassen, lässt sich auch sonst nicht aus höherrangigem Recht herleiten. Dem Gesetz und Verordnungsgeber steht nach gefestigter Rechtsprechung nicht nur bei der Festlegung der Immissionsgrenzwerte, sondern auch bei der Bestimmung des Rechenverfahrens zur Ermittlung der Immissionsbelastung ein weiter Einschätzungs-, Wertungs und Gestaltungsspielraum zu, der einer gerichtlichen Nachprüfung nur begrenzt offensteht .


Ein Arbeitnehmer, der während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten entfaltet, verstößt gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers aus [REF] . Es handelt sich in der Regel um eine erhebliche Pflichtverletzung, die „an sich“ geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen . Dabei ist dem Arbeitnehmer aufgrund des Wettbewerbsverbots nicht nur eine Konkurrenztätigkeit im eigenen Namen und Interesse untersagt. Es ist ihm ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen .


Der mit einer Datenerhebung verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers muss auch im Rahmen von [REF] einer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten . Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen Rn. 0 , BAGE 0, 0 ; [DATE] [REF] zu B I 0 d der Gründe, BAGE 0, 0 ). Es dürfen keine anderen, zur Zielerreichung gleich wirksamen und das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer weniger einschränkenden Mittel zur Verfügung stehen. Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist gewahrt, wenn die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht aaO). Die Datenerhebung, verarbeitung oder nutzung darf keine übermäßige Belastung für den Arbeitnehmer darstellen und muss der Bedeutung des Informationsinteresses des Arbeitgebers entsprechen. Danach muss im Falle einer der Videoüberwachung vergleichbar eingriffsintensiven Maßnahme zur Aufklärung einer schwerwiegenden, jedoch nicht strafbaren Pflichtverletzung ebenso wie zur Aufdeckung von Straftaten im Rahmen von [REF] ein auf konkrete Tatsachen gegründeter Verdacht für das Vorliegen einer solchen Pflichtverletzung bestehen. Eine verdeckte Ermittlung „ins Blaue hinein“, ob ein Arbeitnehmer sich pflichtwidrig verhält, ist auch nach [REF] unzulässig.


A. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist insbesondere klagebefugt gemäß [REF] , denn sie ist möglicherweise in ihrer Planungshoheit verletzt. Ein Vorhaben, welches auf der Grundlage des [REF] zugelassen oder verwirklicht wird, berührt die Gemeinde stets in ihrer Planungshoheit. Vor diesem Hintergrund sind die Voraussetzungen des [REF] auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen. Die Gemeinde kann also insbesondere geltend machen, dass ein Vorhaben nicht nach [REF] privilegiert sei und öffentliche Belange nach [REF] beeinträchtige; sie kann sich auch auf eine Verletzung ihrer Planungshoheit berufen, weil die ausreichende Erschließung eines Vorhabens nicht gesichert sei. Verstöße gegen andere Rechtsnormen können dem Rechtsmittel der Gemeinde dagegen nur dann zum Erfolg verhelfen, wenn sie auch dem Schutz der Gemeinde, insbesondere ihrer Planungshoheit, zu dienen bestimmt sind .


Zwar gebietet das Verfassungsrecht nicht, dass sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich mit jeder einzelnen Erkenntnisquelle auseinandersetzen muss, die von den Verfahrensbeteiligten in das Verfahren eingeführt wird. Vielmehr geht das Bundesverfassungsgericht, auch wenn die schriftlichen Entscheidungsgründe zu einem bestimmten Beteiligtenvortrag nichts enthalten, in der Regel davon aus, dass die Gerichte dieses Vorbringen pflichtgemäß zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung berücksichtigt haben . Die wesentlichen der Rechtsverteidigung und verfolgung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen jedoch in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden ; auf tatsächliche Entwicklungen im Zielland, die für das Bestehen von Abschiebungshindernissen möglicherweise von wesentlicher Bedeutung sind, muss das Verwaltungsgericht von Amts wegen eingehen . Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylfolgeantrags und seines Rechtsschutzbegehrens auf eine Quelle berufen, die sich detailliert und auf nachvollziehbarer Tatsachengrundlage in dieser Weise soweit ersichtlich erstmalig mit derjenigen sozialen Gruppe befasst, der der Beschwerdeführer zuzurechnen ist; auch die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] hat sich mit diesem Beitrag nicht beschäftigt. Damit zählt er erkennbar zu dem im oben genannten Sinne wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers. Es spricht daher vieles dafür, dass das Verwaltungsgericht der Frage hätte nachgehen müssen, ob eine von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichende Tatsachenwürdigung zur Lage in Kabul oder jedenfalls eine weitere Sachaufklärung geboten gewesen wäre.


Aber selbst dann, wenn die Verjährung bereits Ende [DATE] oder [DATE] begonnen hätte, wäre diese durch den Güteantrag des Klägers vom [DATE] gehemmt worden . Wie der Beklagte selbst ausführt , hat der Kläger in dem Güteantrag ausgeführt „Zudem wurde dem Antragsteller im vorliegenden Fall der Emissionsprospekt der Beteiligung erstmals ca. zwei Wochen nach seiner Zeichnung ... überlassen“. Damit hat der Kläger deutlich gerügt, dass er über sämtliche im Prospekt dargestellten Risiken und damit auch über das Totalverlustrisiko vor seiner Zeichnung nicht aufgeklärt worden ist. Denn der den Streitgegenstand bildende prozessuale Anspruch erfasst alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des Rechtsschutzbegehrens aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen . 0. 0 a. Der Kläger kann als Schadensersatz die Erstattung des von ihm gezahlten Betrages von € 0, Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Ansprüche aus seiner Beteiligung am Fonds MS M. Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG über eine Nominaleinlage von € 0, verlangen.


Für die Feststellung, ob ein Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, bedarf es einer in die Zukunft gerichteten Prognose, bei der nicht nur die Vorstellungen, sondern auch die Möglichkeiten des Ausländers zu berücksichtigen sind. Denn es genügt nicht, dass er sich auf unabsehbare Zeit in Deutschland aufhalten will, er muss dazu auch die Möglichkeit haben. Daran fehlt es, wenn er nach den gegebenen Umständen nicht im Bundesgebiet bleiben kann, weil sein Aufenthalt in absehbarer Zeit beendet werden wird. Dies zu entscheiden und durchzusetzen ist Sache der Ausländerbehörde. Wenn nach den ausländerrechtlichen Vorschriften und den auf ihrer Grundlage getroffenen Anordnungen der Ausländerbehörde ein Ende des Aufenthalts abzusehen ist, ist auch im Staatsangehörigkeitsrecht die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts ausgeschlossen. Nimmt die Ausländerbehörde dagegen den Aufenthalt auf nicht absehbare Zeit hin, kommt ein dauernder Aufenthalt in Betracht . Diese Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das für die Frage des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthalts nach [REF] die mit dem Aufenthalt verbundenen "Umstände" im Wege einer vorausschauenden Betrachtungsweise daraufhin würdigt, ob sie "erkennen lassen", dass der Betreffende zukunftsoffen "bis auf weiteres" am Aufenthaltsort oder im Aufenthaltsgebiet verweilen wird .


Für den Zufluss von Entgeltbestandteilen wie der JEP trägt der Zahlungsempfänger die Feststellungs bzw objektive Beweislast , dh das Risiko bzw den Nachteil, dass sich diese Tatsache nicht beweisen und feststellen lässt . Der Tatbestand öffentlich-rechtlicher Normen ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn ein einschlägiger Sachverhalt nach Ausschöpfung grundsätzlich aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisgrundlagen bis zur Grenze der Zumutbarkeit mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Vollbeweis, dh zur vollen Überzeugung des hierzu berufenen Anwenders iS einer subjektiven Gewissheit feststeht. Für das sozialgerichtliche Verfahren ergibt sich dies aus § 0 S 0 Halbs 0, [REF] . Abweichungen von diesem Regelbeweismaß bedürfen einer gesetzlichen Grundlage . Nur dann ist gewährleistet, dass normativ angeordnete Rechtsfolgen allein Fällen der gesetzlich vorgesehenen Art zugeordnet werden und im Streitfall effektiver Rechtsschutz gewährleistet ist. Die in [REF] normierten Beweiserleichterungen verhelfen der Klage indessen nicht zum Erfolg.


Gemessen daran liegen die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers gemäß [REF] hier vor, da der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass der Antragsteller den seit [DATE] belegten "T-Kurs" am Europäischen Studienkolleg der Wirtschaft in A-Stadt am [DATE] also zeitnah mit der Feststellungsprüfung erfolgreich absolviert und danach auf der Grundlage des vorläufigen Zulassungsbescheids der Hochschule A-Stadt-C-Stadt vom [DATE] das Studium des Maschinenbaus zum Wintersemester [DATE] /0 aufnehmen und in einem angemessenen Zeitraum absolvieren kann. Grundlage für diese positive Einschätzung ist insbesondere die E-Mail der Frau vom Studienkolleg an die Antragsgegnerin vom [DATE] , mit der sie auf Nachfrage mitteilte, dass der Antragsteller nach den Abschlussklausuren des ersten Semesters erfolgreich in das nächste Semester aufgenommen worden sei und derzeit das zweite Semester besuche. Der positiven Prognose steht nicht entgegen, dass die studienvorbereitenden Maßnahmen des Antragstellers bereits seit [DATE] und damit seit über drei Jahren andauern. Zwar geht auch der Senat davon aus, dass der zum Studium erforderliche Spracherwerb regelmäßig binnen zweier Semester und der darüber hinaus erforderliche Besuch eines Studienkollegs ebenfalls in aller Regel innerhalb von zwei Semestern erfolgreich absolviert werden kann und dass bei einer Dauer der studienvorbereitenden Maßnahmen von deutlich mehr als zwei Jahren in der Regel die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Ausländer die studienvorbereitenden Maßnahmen nicht in angemessener Zeit wird abschließen können . Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann es jedoch gebieten, auch bei einer in diesem Sinne überlangen Dauer der studienvorbereitenden Maßnahmen einen weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Das gilt insbesondere dann, wenn die studienvorbereitenden Maßnahmen in ihre Endphase getreten sind und ein ausländerbehördlich veranlasster Abbruch deren unmittelbar bevorstehenden Abschluss vereiteln würde . So liegt es hier. Der Abschluss des Studienkollegs steht mit der Feststellungsprüfung am [DATE] unmittelbar bevor. In dieser Situation wäre es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren, durch eine Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für einen Abbruch der studienvorbereitenden Maßnahmen zu sorgen. In dieser Situation ist auch das der Antragsgegnerin gemäß [REF] zustehende Ermessen dahin reduziert, dass nur die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ermessensfehlerfrei ist.


Der Senat hat sich vielmehr in den von der Klägerin in Bezug genommenen Senatsbeschlüssen in BFH/NV [DATE] , 0, in BFH/NV [DATE] , 0 und in BFH/NV [DATE] , 0 mit den dort streitigen Rechtsfragen und den hierzu ergangenen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union Metropol vom 0. Oktober 0 [REF] , Leo Libera vom 0. Juni 0 [REF] und Berlington Hungary u.a. vom 0. Juni 0 [REF] , den BFH-Urteilen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] , dem BFH-Beschluss vom [DATE] [REF] sowie dem Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom [DATE] [REF] sachlich auseinandergesetzt und ist zu einer für die Klägerin ungünstigen Rechtsauffassung gelangt.


Nach der von der Beklagten angewandten und vom Senat bislang als gleichwertig zugelassenen Rückrechnungsmethode wird die Berechnung, mit der das der statische Ausgleichsbetrag im Scheidungsurteil in ein dynamisches Recht umgerechnet wurde, wieder rückgängig gemacht und der sich dann ergebende statische Betrag von der Rente des Ausgleichsverpflichteten abgezogen. Dementsprechend hat die Beklagte im vorliegenden Fall zur Berechnung des Kürzungsbetrages dieselben Rechenschritte rückwärts durchgeführt, mit denen im Scheidungsurteil die umgekehrte Berechnung erfolgt war . Naturgemäß ergibt sich dabei ein Kürzungsbetrag in Höhe der Hälfte des in der Ehezeit erworbenen statischen Rechts . Dass die von der Beklagten errechnete Kürzung 0 DM beträgt , der Kläger in der Ehezeit aber 0 DM erworben hatte , liegt allein am Rundungsverlust aufgrund der jeweils umgekehrten Rechenrichtung. 0


unter Abänderung des am [DATE] verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg, Az. 0 [REF] , die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.


§ 0 Nr. 0 Nds. SOG definiert die abstrakte Gefahr als eine nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen mögliche Sachlage, die im Falle ihres Eintritts eine Gefahr nach Nr. 0 darstellt, d.h. als eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird. Die abstrakte ordnungsrechtliche Gefahr ist dadurch gekennzeichnet, dass aus gewissen gegenwärtigen Zuständen nach dem Gesetz der Kausalität gewisse andere Schaden bringende Zustände und Ereignisse erwachsen werden. Maßgebliches Kriterium zur Feststellung einer Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Das trifft nicht nur für die konkrete Gefahr zu, die zu Abwehrmaßnahmen im Einzelfall berechtigt, sondern auch für die sicherheitsrechtlichen Verordnungen zugrunde liegende abstrakte Gefahr. Diese unterscheidet sich von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose oder, anders ausgedrückt, durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann. Eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen. Das hat zur Folge, dass lediglich auf den Nachweis der Gefahr eines Schadenseintritts im Einzelfall verzichtet werden kann. Auch die Feststellung einer abstrakten Gefahr verlangt mithin eine in tatsächlicher Hinsicht genügend abgesicherte Prognose. Es müssen bei abstrakt-genereller Betrachtung hinreichende Anhaltspunkte vorhanden sein, die den Schluss auf den drohenden Eintritt von Schäden rechtfertigen. Der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad des Schadenseintritts hängt dabei von der Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter sowie dem Ausmaß des möglichen Schadens ab. Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muss umso größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf umso geringer sein, je schwerer der etwa eintretende Schaden wiegt . Die demnach zur Feststellung einer abstrakten Gefahr erforderlichen Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe können sich nach der Rechtsprechung des Senats neben wissenschaftlichen Erkenntnissen oder denen fachkundiger Stellen insbesondere auch aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergeben, wie dies § 0 Nr. 0 Nds. SOG ausdrücklich klarstellt und auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Obergerichte zum jeweiligen Landesrecht anerkannt ist. 0 Hiervon ausgehend ist die Antragsgegnerin zu Recht vom Vorliegen einer durch unangeleint umherlaufende Hunde ausgehenden abstrakten Gefahr ausgegangen, der sie mit dem streitgegenständlich angeordneten Leinenzwang im Eversten Holz zu begegnen sucht. Dem Leinenzwang liegen aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ersichtlich Erwägungen zu Gefährdungen oder Belästigungen von Menschen, anderen Hunden oder Tieren durch das unberechenbare Verhalten frei umherlaufender Hunde zugrunde. Zum natürlichen Verhaltensrepertoire von Hunden gehören das Beißen, Hetzen, Reißen, Anspringen, Schnappen, Nachrennen und Beschnüffeln, das sich bei freilaufenden Hunden spontan und unberechenbar äußert und zu einer Gefährdung unbeteiligter Dritter führen kann, welche die Schwelle der bloßen Belästigung überschreitet . Daraus ergibt sich eine abstrakte Gefahrenlage unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung unterschiedlicher Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit. Das gilt vornehmlich für die Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum , soweit diese durch das genannte unberechenbare tierische Verhalten von Hunden beeinträchtigt werden können. Nach dem oben Gesagten bedarf es dazu nicht zusätzlich belastbaren statistischen Materials zu konkreten Beißvorfällen im Verordnungsgebiet .


Gemäß [REF] in der für das Streitjahr geltenden Fassung werden auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, als Sonderausgaben behandelt, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. 0 Aufwendungen auf ein übernommenes Grundstück sind in Abgrenzung zum offenkundigen eigenen Interesse des Eigentümers an werterhaltenden und werterhöhenden Modernisierungsmaßnahmen nur als Versorgungsleistung abziehbar, wenn sich der Übernehmer hierzu im Übergabevertrag dem Übergeber gegenüber klar und eindeutig verpflichtet hat . Begünstigt sind zudem nur Instandhaltungsmaßnahmen, die den im Zeitpunkt der Vermögensübergabe gegebenen vertrags und ordnungsgemäßen Zustand des Gebäudes erhalten sollen . Hingegen sind Aufwendungen für darüber hinausgehende Baumaßnahmen zur Verbesserung nicht Teil der notwendigen Versorgungsleistungen . Der steuerlichen Abziehbarkeit der Aufwendungen für eine vertraglich geschuldete Maßnahme steht aber nicht entgegen, dass diese zugleich eine zeitgemäße Modernisierung bewirkt .


Die nach [REF] zulässigen Differenzierungen sind zwar nicht auf bauliche Nutzungen i.S.d. [REF] beschränkt. Vielmehr lässt [REF] auch eine Differenzierung nach Unterarten baulicher Nutzungen i.S.d. [REF] zu, also nach bestimmten Arten baulicher Anlagen. Eine Beschränkung der Differenzierungsmöglichkeiten auf Nutzungsarten i.S.d. [REF] ergibt sich aus dem Wortlaut des [REF] nicht. Die Vorschrift ist sowohl für [REF] als auch für [REF] offen. Zudem ergibt sich aus den Gesetzgebungsmaterialien, dass der Regelungsgehalt des [REF] an § 0 Abs. 0, 0 und 0 BauNVO angelehnt ist .


Die Festsetzung gebietsbezogener Verkaufsflächenbeschränkungen ist unzulässig, soweit diese nicht mit einer vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung identisch ist. Einer Gemeinde ist es nicht gestattet, durch eine betriebsunabhängige Festsetzung von Verkaufsflächenobergrenzen für alle in einem Sondergebiet ansässigen oder zulässigen Einzelhandelsbetriebe das System der vorhabenbezogenen Typisierung zu verlassen, auf dem die Vorschriften der Baunutzungsverordnung zur Art der baulichen Nutzung beruhen. Eine Kontingentierung von Verkaufsflächen, die auf ein Gewerbegebiet insgesamt bezogen ist, öffnet das Tor für sogenannte "Windhundrennen" potentieller Investoren und Bauantragsteller und schließt die Möglichkeit ein, dass Grundeigentümer im Fall der Erschöpfung des Kontingents von der kontingentierten Nutzung ausgeschlossen sind. Dieses Ergebnis widerspricht dem der Baugebietstypologie zugrunde liegenden Regelungsansatz, demzufolge im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Grunde jedes Baugrundstück für jede nach dem Nutzungskatalog der jeweiligen Baugebietsvorschrift zulässige Nutzung soll in Betracht kommen können . Daher ist insbesondere die Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage unzulässig . Ob das Grundeigentum im Plangebiet zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Bebauungsplan in einer Hand liegt, spielt keine Rolle . Eine baugebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung kann ausnahmsweise auf [REF] O gestützt werden, wenn in dem in Rede stehenden Gewerbe oder Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist. Dann ist die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung identisch . Diese zu Sondergebieten i.S.d. [REF] entwickelte Rechtsprechung lässt sich auf Regelungen i.S.d. [REF] übertragen, nach denen Ausnahmen von einem zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche festgesetzten Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben zugelassen werden können. Auch insoweit ist eine Kontingentierung von Verkaufsflächen, die auf den Geltungsbereich des Bebauungsplans insgesamt oder auf einen Teilbereich hiervon bezogen sind, unwirksam, wenn nicht in dem betreffenden Teilbereich nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist, so dass die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung identisch ist.


Die Beklagten zu 0) bis 0) sind die Erben des Erblassers . Mit dem Tod des Erblassers gingen die aus der betrieblichen Übung resultierenden Verbindlichkeiten auf die Beklagten als Gesamtschuldner über . Als Erben haften sie für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner, [REF] . Zu diesen gehören auch Ansprüche aus Versorgungszusagen, wobei unerheblich ist, ob es sich zur Zeit des Erbfalls um bereits fällige Schulden oder um aufschiebend bedingte Verbindlichkeiten handelte .


Der Kl. hat gegenüber der Bekl. jedoch einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen aus analoger Anwendung von [REF] in Höhe von 0 €. 0 a) Gemäß [REF] ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zweck der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. [REF] kann auf Arbeitsverhältnisse entsprechend angewendet werden . Der Beauftragte soll durch die Geschäftsbesorgung keinen Nachteil erleiden, aus ihr aber auch keinen Vorteil ziehen. Die für die Erbringung der Arbeitsleistung notwendigen Betriebsmittel hat der Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Nur was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers bei der Arbeit gehört, wird durch die Vergütungszahlung ausgeglichen. Wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Wunsch Aufwendungen macht, die durch keine Vergütung abgegolten werden, kann Ersatz dieser Aufwendungen verlangen . Nicht erforderlich ist, dass die Aufwendungen objektiv notwendig waren; ausreichend ist vielmehr, wenn der Arbeitnehmer sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte . Aufwendungsersatzansprüche setzen grundsätzlich einen tatsächlichen entsprechenden Aufwand voraus .


Der Anspruch auf Freigabe der Mietsicherheit wird fällig, wenn das Sicherungsbedürfnis entfallen ist, mithin zu dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen kann .


Ein Schiedsspruch kann nach [REF] aufgehoben werden, wenn seine Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung widerspricht. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen ordre public dar .


Selbst wenn man mit dem Berufungsgericht von einem Hilfsantrag ausginge, hätte das Berufungsgericht ihn jedenfalls in der Konstellation des Streitfalls nicht entsprechend [REF] für wirkungslos erachten dürfen. Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach [REF] seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, [REF] . Die hierdurch veranlassten neuen Angriffs und Verteidigungsmittel dürfen nicht zurückgewiesen werden . Dasselbe gilt für hierdurch veranlasste Antragsänderungen. Dementsprechend muss das Berufungsgericht, wenn es die Klage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig erachtet, den Kläger hierauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, auf einen solchen Hinweis in der Berufungsinstanz durch eine Antragsmodifizierung zu reagieren . Nichts anderes gilt, wenn der Kläger die Klage in der Berufungsinstanz nach erstinstanzlicher Klageabweisung mit Blick auf den Abweisungsgrund umstellt. Auch in einer solchen Verfahrenskonstellation ist es dem Berufungsgericht verwehrt, die Berufung unter Übergehung des modifizierten Antrags gemäß [REF] zurückzuweisen .


Die zweite Hilfsbegründung, der Anspruch sei verjährt, erweist sich ebenfalls als rechtsfehlerhaft. Denn das Berufungsgericht ist zu Unrecht der Ansicht, die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren Einzelforderungen hemme die Verjährung nicht, solange eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterbleibe. Werde sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Berufungsbegründung nachgeholt, beginne die Verjährung wieder zu laufen . Das Berufungsgericht stützt sich insoweit zwar auf ein zum Mahnverfahren ergangenes Urteil des XI. Senats vom [DATE] [REF] , WM [DATE] , 0 Rn. 0 f. . Der Bundesgerichtshof hat aber klargestellt, dass diese beiden Urteile auf den Besonderheiten des Mahn bzw. Insolvenzverfahrens beruhen und für das Klageverfahren wie vor der Schuldrechtsmodernisierung weiterhin gilt, dass eine Aufschlüsselung im Laufe des Rechtsstreits mit der Folge einer rückwirkenden Hemmung möglich ist .


Nach [REF] darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Diese Bestimmung ist Ausdruck des prozessualen Dispositionsgrundsatzes, nach dem es Sache des Klägers ist zu bestimmen, welches Rechtsschutzziel er mit der Anrufung des Gerichts verfolgt. Das Gericht ist verpflichtet, das Rechtsschutzziel des Klägers zu ermitteln und darauf hinzuwirken, dass er die hierfür sachdienlichen Anträge stellt . Maßgebend ist der Wille des Klägers, wie er sich aus seinen prozessualen Erklärungen, d.h. dem Klageantrag und der Klagebegründung, und seiner für das Gericht erkennbaren Interessenlage ergibt . Nach diesem Maßstab hat das Oberverwaltungsgericht das Rechtsschutzziel der Klägerin nicht verkannt.


Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von [REF] ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt , d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist . Diese Darlegungsanforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung nicht.


Soweit dabei wie hier von dem Antragsteller im Streit über die Auswahl für ein Beförderungsamt die der Auswahl zugrundeliegende dienstliche Beurteilung angegriffen wird, ist weiter zu berücksichtigen, dass dienstliche Beurteilungen nur eingeschränkt überprüfbar sind. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt sich insofern darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften insbesondere auch gegen mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien verstoßen hat .


Sie sind dagegen im Fachschrifttum überwiegend auf Kritik gestoßen . Insbesondere beantwortet eine den Zusammenhang zwischen Weitergeltung und Neuregelungsfrist auflösende Auslegung nicht die Frage, wie lange das verfassungswidrige Gesetz bei verspäteter oder bei ausbleibender Neuregelung weitergelten soll. 0 bbb) Eine weitere Auseinandersetzung mit der isolierenden Auslegung erübrigt sich hier; denn mit ihr wird nicht bezweifelt, dass das mit der Verfassung für unvereinbar erklärte ErbStG [DATE] zumindest bis zum Ablauf der für die Neuregelung gesetzten Frist weitergilt, wie der Tenor bisher auch im Vergleich mit dem VStG-Beschluss des BVerfG vom [DATE] [REF] verstanden wurde .


Sind damit die Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung nach [REF] erfüllt, so kann das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst entscheiden, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob ein Nachhilfeinstitut auch dann ordnungsgemäß auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten kann, wenn nicht alle Nachhilfelehrkräfte die erforderliche Eignung aufweisen . Das unionsrechtliche Effektivitätsprinzip legt allerdings wie oben näher ausgeführt eine Auslegung des [REF] dahin nahe, dass hinsichtlich aller Leistungen privater Einrichtungen, für die nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. i MWSt-RL ein Anspruch auf Befreiung von der Umsatzsteuer in Betracht kommt, eine Bescheinigung erteilt werden kann . Dies spricht dafür, die Bescheinigungsvoraussetzungen in der Regel auch dann als erfüllt anzusehen, wenn zumindest der überwiegende Teil der eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung aufweist. Die Bescheinigung kann dann auf den Unterricht dieser Lehrkräfte beschränkt erteilt werden. Die Grenze des Wortlauts von [REF] wird durch ein solches Verständnis der Regelung jedenfalls solange nicht überschritten, wie der angebotene Nachhilfeunterricht objektiv geeignet bleibt und die Seriosität der Nachhilfeeinrichtung durch den Einsatz der Lehrkräfte ohne ausreichende Eignung nicht insgesamt in Frage gestellt wird.


Der MTV galt weder aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit unmittelbar und zwingend für das Ausbildungsverhältnis, noch wurde seine Anwendbarkeit zwischen den Parteien vereinbart. Die zur Bestimmung der üblichen Vergütung iSv. [REF] durch einen Mindestentgelttarifvertrag aufgestellten Grundsätze lassen sich auf [REF] und die Ausbildungsvergütung nach den Tarifverträgen der Metall und Elektroindustrie in Thüringen nicht übertragen. Beide Regelungen unterscheiden sich schon im Ansatz. [REF] soll im Hinblick auf die typischerweise zwischen Ausbildenden und Auszubildenden bestehende strukturelle Ungleichgewichtslage eine angemessene Vergütung sicherstellen. Dagegen sieht [REF] für den Fall des Fehlens einer Vereinbarung über die Höhe der Vergütung eine Fiktion der Vereinbarung der üblichen Vergütung vor .


Die Antragsgegnerin hat dabei zu Recht lediglich die patientenbezogene Kapazität berücksichtigt. Zwar sieht die Hochschulzulassungsverordnung grundsätzlich in einem ersten Schritt auch für die Berechnung der Kapazität des klinischen Teils des Studienganges Medizin zunächst die Berechnung einer personalbezogenen Kapazität vor. Nach [REF] ist jedoch in dem Falle, dass die nach [REF] vorzunehmende Berechnung der patientenbezogenen Kapazität niedriger ist als die personalbezogene Kapazität, die patientenbezogene Kapazität der Festsetzung der Zulassungszahl zu Grunde zu legen. Aus diesem Grunde kann eine Kapazitätsfestsetzung, die lediglich auf einer patientenbezogenen Berechnung gemäß [REF] basiert, nie zu einer zu geringen Festsetzung der Kapazität führen . Selbst wenn die personalbezogene Kapazität deutlich höher sein sollte, wird die Kapazität allein durch den Engpass der zur Ausbildung zur Verfügung stehenden Patienten bestimmt . Die Vorlage einer personalbezogenen Kapazitätsberechnung ist damit nicht erforderlich. Es ist auch nicht ersichtlich, woraus sich nach Ansicht einiger Antragsteller eine Verpflichtung ergeben sollte, die patientenbezogene Kapazität der personalbezogenen Kapazität durch Heranziehung außeruniversitärer Krankenanstalten für die Ausbildung an Patienten anzugleichen und dadurch zusätzliche Studienplätze zu schaffen , zumal bei der Antragsgegnerin ohnehin mehr klinische als vorklinische Studienplätze zur Verfügung stehen.


Der behauptete Widerspruch besteht nicht. Nach der letzten Behördenentscheidung eingetretene Umstände, wie z. B. der Abbau von Schulden und die Wiedererlangung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, finden im Rahmen eines Wiedergestattungsverfahrens im Sinne des [REF] ihre gebührende Beachtung, für ein Gewerbeuntersagungsverfahren ist nur die Sach und Rechtslage maßgeblich, die bei Erlass der letzten Behördenentscheidung besteht. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach es gerade wegen der gesetzlich vorgesehenen, antragsabhängigen Wiedergestattungsmöglichkeit gemäß [REF] für die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagungsverfügung gemäß [REF] auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt .


Dabei verkennt die Kammer nicht, dass im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Verrechnungsvorschriften des § 0 Abs. 0 und 0 AbwAG, Maßnahmen zur Verringerung der Abwasserschädlichkeit anzustoßen, diese Regelungen investitionsfreundlich auszulegen sind . Dementsprechend ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Verrechnung von Investitionsaufwendungen für Entwässerungskanäle mit einer Abwasserabgabe nach § 0 Abs. 0 AbwAG auch bei einer nur teilweisen Aufgabe der vorhandenen Einleitung möglich ist und Aufwendungen für Entwässerungskanäle, die das Abwasser vorhandener Einleitungen im Sinne von § 0 Abs. 0 AbwAG einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, nicht nur mit der Abwasserabgabe für die wegfallenden Einleitungen, sondern auch mit der Abwasserabgabe für Einleitungen der bestehenden Abwasserbehandlungsanlage, an die zugeführt wird, verrechnet werden dürfen . Außerdem können bei einer Abwasserkanalisation im Trennsystem sowohl die Aufwendungen für den Bau des Schmutzwasserkanals als auch die für den Bau des Niederschlagswasserkanals unter den weiteren Voraussetzungen von § 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 AbwAG mit der Abwasserabgabe verrechnet werden . Schließlich hat das BVerwG auch schon entschieden, dass eine Anlage auch dann im Sinne des § 0 Abs. 0 AbwAG erweitert wird, wenn deren Aufnahmekapazität vergrößert wird, und Abwasser vorhandener Einleitungen auch dann im Sinne des § 0 Abs. 0 AbwAG einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird, wenn Regenwasser, das bisher über Regenüberläufe der Kanalisation in ein Gewässer eingeleitet wurde, aufgrund einer Anlagenerweiterung zunächst im Kanalsystem zwischengespeichert und anschließend zu einer Abwasserbehandlungsanlage geleitet wird . Allerdings hat das BVerwG in dieser Entscheidung auch ausgeführt, dass eine Erweiterung von Anlagen im Sinne von § 0 Abs. 0 AbwAG nur bejaht werden kann, wenn die Investitionen nach ihrem Hauptzweck der Zuführung von Abwasser einer vorhandenen Einleitung zu einer Abwasserbehandlungsanlage und damit einer Minderung der Schadstofffracht bei den Einleitungen insgesamt dienen, weil anderenfalls die gesetzliche Verrechnungsmöglichkeit missbräuchlich in Anspruch genommen werden könnte. Eine Erweiterung im Sinne des Gesetzes liegt deshalb beispielsweise dann nicht vor, wenn mit der technisch notwendigen Erneuerung eines Kanals eine geringfügige Erhöhung der einer Abwasserbehandlungsanlage zugeführten Abwassermenge verbunden ist. 0 Daran gemessen handelt es sich bei den Investitionen für die zwischen [DATE] und [DATE] errichteten Regenwasserkanäle nicht um verrechnungsfähige Aufwendungen für die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen, die das Abwasser vorhandener Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, weil dies nicht der Hauptzweck dieser Maßnahmen ist.


Auch eine Einbürgerung im Ermessenswege nach § 0 StAG kommt nicht in Betracht. Nach Nr. 0 VwV StAG die über [REF] das Ermessen der Behörde bindet setzt die Ermessenseinbürgerung ebenfalls ein wirksames Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und eine entsprechende Erklärung voraus . [DATE]


Die Rechtsprechung zum Streitwert bei der Rückabwicklung von Darlehensverträgen spielt für die Entscheidung des Senats keine Rolle. Denn der Kläger hat keine Rückabwicklung des Darlehens verlangt. Ziel des Feststellungsantrags war lediglich das Interesse, keine offenen Zins und Tilgungsleistungen mehr zu bezahlen. 0


Vorliegend stellt schon allein die Nichtbescheidung des Verlegungsgesuchs bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung am [DATE] um [DATE] Uhr eine Versagung des rechtlichen Gehörs dar, die das Verfahren in einem wesentlichen Punkt fehlerhaft macht . Über einen Terminverlegungsantrag muss auch dann noch vor Beginn der mündlichen Verhandlung entschieden werden, wenn er erst am Tage der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingeht; anderes gilt nur dann, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls ausgeschlossen wäre, dass das Verlegungsgesuch den Richter noch erreichte . Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall. Der Antrag ist rechtzeitig nämlich mehr als drei Stunden vor Beginn der mündlichen Verhandlung gestellt worden und war dem Gericht ausweislich des Sitzungsprotokolls auch tatsächlich bekannt. Zu dieser Zeit war seine Bescheidung noch möglich; der Kläger hätte über seinen dem Gericht bekannten Telefaxanschluss erreicht werden können.


Strengere Voraussetzungen bei der Prüfung kurzfristig gestellter Terminverlegungsgesuche hat die höchstrichterliche Rechtsprechung stets auf die Fälle beschränkt, in denen der Kläger anwaltlich vertreten war . Ist dies nicht der Fall, ist das Gericht auch bei kurzfristig gestellten Anträgen zu einem Hinweis oder zur Aufforderung an den Betroffenen, seinen Vortrag zu ergänzen, oder zu eigenen Nachforschungen verpflichtet . Andernfalls hat das Gericht dem Vertagungsantrag, auch wenn er kurz vor dem Termin gestellt worden ist, nachzukommen.


Auch in der Sache sind die angefochtenen Entscheidungen des Beklagten nicht zu beanstanden. Dem Kläger stand ein Anspruch auf weitere Geldleistungen nicht zu. Er war im streitbefangenen Zeitraum als Inhaber einer Duldung nach [REF] leistungsberechtigt nach § 0 Abs 0 Nr 0 AsylbLG . Zutreffend hat der Beklagte entschieden, dass ihm lediglich eingeschränkte Ansprüche nach § 0a Nr 0 AsylbLG aF iVm § 0 Abs 0 AsylbLG , letztere mit dem Inhalt der Übergangsregelung, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] durch 0. des Tenors in Gesetzeskraft angeordnet hat , zustanden. Auf der Grundlage von § 0 AsylbLG kann der Kläger höhere Leistungen wegen seines vorsätzlich rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ebenfalls nicht beanspruchen; die Tatbestände von § 0a Nr 0 AsylbLG aF und [REF] E 0, 0 ff RdNr 0 = SozR 0-0 § 0 Nr 0).


Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans „...“ der Gemeinde … befinden sich sowohl das Grundstück der Antragstellerin als auch das Baugrundstück in einem allgemeinen Wohngebiet in einem Teilbereich, für den zwei Vollgeschosse, offene Bauweise mit Hausgruppen, eine Baugrenze von 0 m, eine Grundflächenzahl von 0 und eine Geschossflächenzahl von 0 vorgegeben sind. Nach Ziffer A 0 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans darf die Tiefe der Hauptbaukörper nicht mehr als 0 m betragen. In Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Bauvorhaben eines Dritten ist grundsätzlich von der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Bebauungsplans auszugehen, wenn dieser nicht offensichtlich unwirksam ist . Da Anhaltspunkte für eine offensichtliche Unwirksamkeit weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, legt die Kammer den genannten Bebauungsplan ihrer weiteren Prüfung daher zugrunde.


Die ein Doppelhaus bzw. eine Hausgruppe im genannten Sinn bildenden Gebäude müssen nicht vollständig oder zumindest im Wesentlichen deckungsgleich errichtet werden. Die einzelnen Gebäudeeinheiten können vielmehr auch zueinander versetzt oder gestaffelt an der Grenze errichtet werden, sie müssen jedoch in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut sein. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach quantitativen und qualitativen Merkmalen. In welchem Umfang die beiden Haushälften zusammengebaut sein müssen, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen; verlangt ist vielmehr eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls . Quantitative Kriterien sind neben der Bebauungstiefe und breite, der Geschossigkeit und der Gebäudehöhe auch das oberirdische Brutto-Raumvolumen. Bei dem qualitativen Element geht es um eine spezifische Gestaltung des Orts und Straßenbildes. Die Gebäudeeinheiten müssen diesbezüglich zwar nicht deckungsgleich oder spiegelbildlich sein, jedoch ein Mindestmaß an Übereinstimmung aufweisen . Der Grundstücksnachbar innerhalb der jeweiligen Hausgruppe kann sich darauf berufen, dass das angebaute Gebäude der Hausgruppe nicht nur hinsichtlich der unmittelbar grenzständigen Gebäudeteile verträglich ist, sondern auch im Übrigen den Anforderungen an die notwendige Einheit der Hausform genügt .


Zwar können sich die Beigeladenen nicht schon darauf berufen, ihr Gebäudekörper liege vollständig innerhalb der durch Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze. Durch die Festsetzung von Baugrenzen wird nur ein äußerer Rahmen gesetzt, der nicht überschritten , aber nur insofern ausgeschöpft werden darf, als dies unter Berücksichtigung sonstiger Festsetzungen zulässig ist . 0 Gleichwohl hat die Antragstellerin als Nachbarin keinen Anspruch darauf, dass die bei der Errichtung ihres Reihenmittelhauses gewählte Gebäudetiefe in demselben Umfang bestehen bleibt und die Beigeladenen als angrenzende Nachbarn bei der Gestaltung ihres Gebäudes dergestalt bindet. Bauherren, die, wie die Antragstellerin, in Ausnutzung einer Hausgruppen-Festsetzung einen Grenzbau errichten, ohne dass auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude zeitgleich angebaut wird, können nicht erwarten, dass der später errichtete Grenzanbau die überbaubare Grundstücksfläche nur in demselben eingeschränkten Umfang wie die zuerst gebaute Gebäudeeinheit ausnutzt. Die Bauherren tragen sozusagen als planerische Vorbelastung das Risiko, dass die nachfolgende Nachbarbebauung den planerisch eröffneten Freiraum stärker ausschöpft als sie selbst. Dennoch muss sich der spätere Bau an der Grenzstellung des früheren orientieren und in eine „harmonische Beziehung“ zu diesem treten. Der frühere Grenzbau wirkt daher für den späteren als maßstabsbildende „Vorbelastung“. Das kann im Einzelfall für den späteren Bau bedeuten, dass er die überbaubare Grundstücksfläche nicht voll ausschöpfen darf .


Das Berufungsgericht ist bei dieser Sachlage unter keinem verfahrensrechtlichen Gesichtspunkt daran gehindert, soweit erforderlich eigene Feststellungen zu den Beweggründen der Fahrt und deren Gegebenheiten zu treffen und dadurch den für die Rechtsfolgenentscheidung maßgebenden Schuldumfang näher zu bestimmen. Es hat dabei lediglich zu beachten, dass die von ihm getroffenen weiteren Feststellungen nicht in Widerspruch zu den Feststellungen stehen dürfen, die das Erstgericht zum Schuldspruch schon getroffen hat. Dass diese weiteren Feststellungen, wären sie bereits vom Amtsgericht getroffen worden, als sog. umgebende Feststellungen noch zum Unterbau des Schuldspruchs und damit zu dem vom Rechtsmittelangriff ausgenommenen, nach [REF] unabänderlich gewordenen Teil des Ersturteils gezählt hätten 0/0, NStZ-RR [DATE] , 0; BayObLG, Beschluss vom [DATE] 0 St RR 0/0, BayObLGSt [DATE] , 0 f.; Frisch in: SK-StPO, 0. Aufl., vor §§ 0 ff. Rn. 0 mwN; siehe dazu auch BGH, Urteil vom [DATE] [REF] , NStZ [DATE] , 0, 0; Beschluss vom [DATE] [REF] , bei Becker, NStZ-RR [DATE] , 0, 0; Beschluss vom [DATE] [REF] , NStZ [DATE] , 0, 0; Beschluss vom [DATE] [REF] , NStZ [DATE] , 0; Urteil vom [DATE] [REF] , BGHSt 0, 0, 0 f.; Ernemann in: Festschrift für Meyer-Goßner, [DATE] , S. 0, 0 f., jeweils zum Umfang der Bindungswirkung bei einer Urteilsaufhebung im Strafausspruch gemäß [REF] ), steht ihrer Nachholung nicht entgegen . Maßgeblich ist allein, dass sich der Schuldspruch aus dem insoweit nicht angegriffenen Ersturteil mit den für ihn bedeutsamen Feststellungen und der Rechtsfolgenausspruch des Berufungsgerichts mit den hierzu getroffenen weiteren Feststellungen zu einem einheitlichen , das Verfahren abschließenden Erkenntnis zusammenfügen. Dafür ist es aber ohne Belang, ob es schon dem Erstrichter möglich gewesen wäre, weitere Feststellungen zum tatsächlichen Unterbau des Schuldspruchs zu treffen und dadurch den das Berufungsgericht bindenden Verfahrensstoff zu vergrößern. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob ihn seine tatrichterliche Kognitionspflicht dazu gedrängt hat.


§ [REF] verstoßen nicht gegen Verfassungs oder Europarecht. Der partielle Ausschluss privater Entsorgungsunternehmen aus der Verwertung von Hausmüllbestandteilen stellt eine verfassungsrechtlich zulässige Berufsausübungsregelung im Sinne des [REF] dar, zumal sich gewerbliche Entsorgungsunternehmen um Aufträge nach [REF] bemühen können. Die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung rechtfertigt die gesetzliche Statuierung von Überlassungspflichten, von denen nur ausnahmsweise und unter Wahrung öffentlicher Interessen zu Gunsten gewerblicher Sammlungen abgesehen wird . Bei europarechtskonformer Auslegung der § [REF] sind diese Be-stimmungen auch mit Europarecht vereinbar . 0. 0


Die Klägerin hat hierzu zuletzt vorgetragen, dass diese verbleibenden Abfälle von ihr an die Firma ... und von dieser an die Firma ... abgegeben würden, wobei es sich bei beiden Firmen um zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe handele. Sowohl für die Firma ... als auch für die Firma ... hat die Klägerin Zertifikate als Entsorgungsfachbetrieb nach [REF] vorgelegt. Sofern der Beklagte beanstandet, dass die Klägerin im Verlaufe des Verfahrens verschiedene Firmen genannt habe, die für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sorgen sollten, so ist dies schon deshalb unbeachtlich, weil es für die Frage der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung als einem Dauerverwaltungsakt auf die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt. Zudem bezieht sich die Darlegungspflicht im Rahmen der Anzeige wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom [DATE] betont hat allein auf die „vorgesehenen“ Verwertungswege, die sich im Verlaufe der Durchführung einer Sammlung durchaus verändern können. Eine retrospektive Dokumentation im Sinne eines Nachweises kann deshalb zur Erfüllung der Anzeigepflicht nicht verlangt werden. Es kann offenbleiben, inwieweit derartige Veränderungen des Verwertungsweges gegenüber der zuständigen Behörde jeweils erneut anzuzeigen sind. Denn die Klägerin hat jedenfalls im vorliegenden Verfahren die aktuell von ihr mit der Verwertung der verbleibenden Abfälle zur Verwertung bzw. Beseitigung beauftragte Firma ... benannt. Auch der Einwand des Beklagten, im Entsorgungsvertrag mit der Firma ... vom [DATE] sei mit der AVV-Nr. 0 nicht die zutreffende Abfallart genannt, dürfte nicht verfangen. Da sich der Vertrag gerade auf die aussortierten Anteile der Sammlung der Klägerin bezieht, in denen typischerweise auch aussortierte Fehlwürfe enthalten sein können, dürften schon aus diesem Grund die AVV-Nrn. 0 bzw. 0 , nicht zutreffen. 0


Der Beklagte kann aus dem Regelfallbeispiel des [REF] insbesondere nicht herleiten, dass alle bis dahin am Markt agierenden gewerblichen Sammler ihre Tätigkeit einzustellen und ihre Marktanteile dem AWB zu überlassen haben. Diese Norm schützt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vor Einbußen in seine Entsorgungsstruktur, die durch den Markthinzutritt eines gewerblichen Sammlers entstehen und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu einer wesentlichen Änderung seiner Entsorgungsstruktur zwingen. Im vorliegenden Fall ist mit der Klägerin schon keine gewerbliche Sammlerin dem Markt neu hinzugetreten, da diese bereits seit Ende der neunziger Jahre ihre Sammeltätigkeit auf dem Gebiet des Beklagten ausgeübt hat. Dem Markt hinzugetreten ist vielmehr der AWB des Beigeladenen, der ab dem [DATE] durch Übernahme der ... Container seine Sammeltätigkeit begonnen hat. Bei dieser entgegengesetzten Fallkonstellation vermittelt [REF] dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Schutz nicht in dem vom Beklagten verstandenen Sinn, dass er ab dem Zeitpunkt seiner Entscheidung, eine eigene Erfassung der Abfallfraktion Alttextilien einzurichten , im Zugriff auf das gesamte Sammelaufkommen dieser Abfallfraktion geschützt ist. Dieses Normverständnis würde gerade zu einem absoluten Konkurrentenschutz führen, den der VGH Baden-Württemberg bereits im Beschluss vom [DATE] für rechtlich unzulässig erachtet hat, und dazu dienen, den nicht vom Gesetz gedeckten Zweck zu verfolgen, rein prophylaktisch gewerbliche Sammler durch Untersagungsverfügungen vom Markt zu verdrängen . [REF] schützt hingegen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nur auf der Grundlage des status quo mit der Folge, dass die bestehenden Marktverhältnisse zu berücksichtigen sind und zwar dergestalt, dass bei der Bewertung der Auswirkungen des Marktzutritts eines gewerblichen Sammlers lediglich weitere angezeigte, aber noch nicht durchgeführte Sammlungen als mögliche Zusatzbelastungen in die Überlegungen mit einzustellen sind. Bereits rechtmäßig durchgeführte gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen prägen demgegenüber den status quo. Sie schlagen sich im Rahmen der Gesamtbetrachtung regelmäßig schon in den bereits erzielten Sammelmengen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nieder. Denn diese sind das „Ergebnis eines Erfassungsgeschehens, auf das die existierenden Sammlungen bereits einwirken“ . Sowohl gewerbliche als auch gemeinnützige Sammlungen sind daher im Sinne einer „Vorbelastung“ als „Systembedingung“ vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger hinzunehmen . 0


Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass der AWB einen Anspruch auf Zugriff auf das gesamte Alttextilienaufkommen in seinem Entsorgungsgebiet hat, weil es sich dabei um ein mögliches Steigerungspotential für seine Sammeltätigkeit handelt. Bei der Beurteilung der Auswirkungen zusätzlicher Sammelmengen eines auf den Markt hinzutretenden gewerblichen Sammlers auf die zu den erwarteten Sammelmengen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sind zwar nicht nur mögliche Rückgänge, sondern auch verminderte Steigerungspotentiale auf Seiten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu prognostizieren und zu bewerten. Dabei sind aber nur die tatsächlichen bzw. auf der Grundlage konkreter Planungen zu erwartenden Sammelmengen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu berücksichtigen . Der AWB hat seine Sammeltätigkeit im Jahr [DATE] zunächst mit den bereits vorhandenen Containern des ... mit einem geschätzten Erfassungsvolumen von 0 t/a begonnen und sie durch Aufstellung weiterer Container bis zum Jahr [DATE] auf 0 Container und eine Sammelmenge von 0 t/a ausgebaut. Konkrete Planungen gerichtet auf eine Erfassung des gesamten Alttextilienaufkommens in seinem Entsorgungsgebiet, das nach den insoweit unbestrittenen Angaben der Klägerin mindestens bei 0 t/a liegt, sind weder vom Beklagten dargelegt worden, noch sonst erkennbar. Auch die Ausschreibungsmenge für das Jahr [DATE] , die nach den Angaben des Beigeladenen-Vertreters in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer bei 0 t/a liegt, spricht dafür, dass die vom AWB vorgehaltene Entsorgungsstruktur auf diese Menge und nicht auf das gesamte Sammelaufkommen ausgerichtet ist. Vor diesem Hintergrund trifft vielmehr der Einwand der Klägerin zu, dass der AWB weder zu Beginn seiner Sammeltätigkeit noch aktuell dazu in der Lage war bzw. ist, das gesamte Sammelaufkommen an Alttextilien im Landkreis ... zu erfassen. 0


Der Betriebsrat hat am [DATE] beim Arbeitsgericht Trier einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht, mit dem er die vorläufige Untersagung des Führens eines gemeinschaftlichen Produktionsbetriebs durch die Beteiligten zu 0) und 0) verfolgt hat. Der Antrag blieb erst und auch zweitinstanzlich infolge Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] erfolglos.


Da sich die mit der Organschaft verbundene Verlagerung der Steuerschuld auf den Organträger finanziell belastend auswirken kann, müssen die Voraussetzungen der Organschaft rechtssicher bestimmbar sein . Deshalb erfordert die organisatorische Eingliederung im Regelfall eine personelle Verflechtung über die Geschäftsführung der juristischen Person als Organgesellschaft .


Der Vollzug der Ordnungshaft knüpft, wie dargelegt, auch am Sanktionsinteresse des Gläubigers an. Solange dieses besteht, darf zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Ordnungsmittelverfahrens die Vollstreckung fortgeführt werden. Das Sanktionsinteresse des Gläubigers konkretisiert sich ebenso wie sein Beugeinteresse im Antrag auf Festsetzung des Ordnungsmittels, dessen Rücknahme nach Unanfechtbarkeit des Ordnungsmittelbeschlusses ausgeschlossen ist . Die strafähnliche Ahndung dient als vollstreckungsrechtliches Mittel zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands durch Sühne für die begangene Zuwiderhandlung. Im Interesse der Funktionsfähigkeit des Ordnungsmittelverfahrens soll die Titelverletzung für den Schuldner zu keinem Zeitpunkt als wirtschaftlich oder persönlich lohnend erscheinen .


Da der Beklagte auf den Antrag nicht reagierte, stellte die Klägerin am [DATE] einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und erhob am [DATE] eine weitere Klage unter dem Aktenzeichen [REF] mit dem Hauptantrag auf Feststellung, dass es zulässig ist, im Forstort „...“, d.h. konkret innerhalb des dortigen Jagdgatters, die Jagd auszuüben und/oder ausüben zu lassen.


Hinsichtlich der unter 0. gestellten Frage ist schon zweifelhaft, ob die Kläger eine hinreichend konkrete Rechtsfrage iS des [REF] bezeichnet haben. Sie rügen zwar die "Verfassungswidrigkeit" des [REF] , benennen aber keine Vorschrift des GG, gegen die [REF] verstoßen soll. Sofern die Kläger sich insoweit auf den "Grundsatz der Wahlgleichheit" berufen wollen , reicht es allerdings nicht aus, die "Verfassungswidrigkeit" lediglich zu behaupten. Vielmehr darf derjenige, der einen Verfassungsverstoß geltend macht oder sich auf die Verfassungswidrigkeit der höchstrichterlichen Auslegung einer Vorschrift beruft, sich dabei nicht auf die bloße Benennung angeblich verletzter Rechtsgrundsätze beschränken, sondern muss unter Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zu den gerügten Verfassungsnormen bzw prinzipien in substanzieller Argumentation darlegen, welche gesetzlichen Regelungen welche Auswirkungen haben und woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll . Hierzu müssen der Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen aufgezeigt, die Sachgründe der jeweiligen Ausgestaltung erörtert und die Verletzung der konkreten Regelung des GG im Einzelnen dargelegt werden .


Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht war in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 veröffentlichten Urteil vom [DATE] [REF] der Auffassung, dass [REF] der Berücksichtigung der streitigen Verluste und damit dem Erlass eines geänderten Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer zum [DATE] nicht entgegen stehe, da die Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen nicht in die Einkommensteuerfestsetzung [DATE] eingeflossen seien. Das FG sah die streitigen Aufwendungen des Klägers für die durch Zeitablauf wertlos gewordenen DAX Puts als Veräußerungsverlust i.S. des [REF] an, der in Höhe von 0 € bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zu berücksichtigen sei.


Für die der tariflichen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte wird mit der Regelung des [REF] eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheides an den Einkommensteuerbescheid erreicht, obwohl der Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist . Daraus folgt, dass im Feststellungsverfahren des verbleibenden Verlustvortrages die Einkünfte nicht eigenständig zu ermitteln bzw. zu überprüfen sind . Die aus [REF] folgende Bindungswirkung setzt allerdings voraus, dass eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt worden ist .


Der für den Schuldzinsenabzug notwendige wirtschaftliche Zusammenhang ist danach im Streitfall gegeben, wenn die aufgenommenen Darlehensmittel nachweislich für den Erwerb einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen und auch tatsächlich dafür verwendet werden . Die Feststellung, wofür das Darlehen im Einzelfall tatsächlich verwendet worden ist, obliegt dem FG als Tatsacheninstanz. Die objektive Beweislast für das Vorliegen des wirtschaftlichen Zusammenhangs mit einer Einkunftsart als Voraussetzung für den steuermindernden Abzug der geltend gemachten Aufwendungen trägt der Steuerpflichtige.


Gemäß [REF] ist der Senat an die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, es hat in Bezug auf diese Feststellungen gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstoßen. Ein revisionsrechtlich beachtlicher Verstoß gegen die rechtlichen Anforderungen an die Überzeugungsbildung oder das erforderliche Maß von Überzeugung kann nur angenommen werden, wenn das FG die in [REF] angeordneten gesetzlichen Maßstäbe für die Überzeugungsbildung in grundlegender Weise verkannt hat .


Insoweit kann dahinstehen, ob über das Vorliegen oder die Entstehung schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Beklagten im Rahmen einer planungsrechtlichen Voranfrage zu entscheiden wäre. Die Verneinung solcher Auswirkungen ist nicht Voraussetzung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer baulichen Anlage ihrer Art nach .


Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit dieser Sicherstellungsverordnung nach [REF] i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 NatSchG unter dem Gesichtspunkt fehlender Erforderlichkeit bestehen nicht. Auch eine einstweilige Sicherstellung mit ihren Verboten und Nutzungsbeschränkungen bewirkt eine Einschränkung der Eigentümerbefugnisse und stellt deshalb eine rechtfertigungsbedürftige Inhalts und Schrankenbestimmung nach [REF] dar. Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer einstweiligen Sicherstellung ist, dass der sichergestellte Bereich nach dem Ergebnis einer überschlägigen fachlichen Bewertung für eine endgültige Unterschutzstellung in Betracht kommt. Zur Rechtswidrigkeit und damit Nichtigkeit können deshalb Umstände führen, aus denen sich mit Offenkundigkeit ergibt, dass die in Betracht gezogene Unterschutzstellung nicht Ergebnis einer rechtmäßigen Entscheidung der zuständigen Naturschutzbehörde sein kann . Derartige Umstände liegen hier nicht vor. Denn trotz der bestehenden Gebäude und des bestandskräftig genehmigten Lagerplatzes rechtfertigt es die Ausprägung von Natur und Landschaft im hier einschlägigen Gebiet aus naturschutzfachlicher Sicht , eine Unterschutzstellung ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass bereits eine Landschaftsschutzverordnung existiert, die diesen Bereich umfasst. 0


Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kläger am [DATE] die vom Verwaltungsgericht wegen Abweichung von dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] zugelassene und zunächst unter dem Aktenzeichen [REF] geführte Berufung eingelegt. Zur Begründung macht er u.a. mit Schriftsätzen vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] zusammengefasst geltend: Die Beklagte könne entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht beanspruchen, dass er der Kläger seine Krankenunterlagen zur Begutachtung durch die Fa. I... zugänglich mache. Für ein solches Verlangen fehle es schon an einer Rechtsgrundlage. [REF] es erschöpfe sich in einer rein organisationsrechtlichen Aufgabenzuweisung, wobei als inhaltliche Parameter für die Erstattungsfähigkeit von Leistungen die Gebührenordnung für Ärzte und die BBhV anzuwenden seien. Das BAPostG umgrenze den Aufgabenbereich der Beklagten gegenüber ihren Versicherten abschließend und erhalte keine Ermächtigung zur Regelung der Herausgabe von Krankendokumenten außerhalb der verwaltungsinternen Sachbearbeiterstruktur der Beklagten und zur Bestimmung externer Gutachterinstitute bzw. eines diesbezüglichen Verfahrens. Sofern eine Begutachtung durch einen externen Arzt erfolgen müsse, stehe es der Beklagten frei, diesen entweder in Abstimmung mit dem Versicherten auszuwählen oder die Begutachtung einem forensischen Verfahren zu überlassen. Zur fehlenden gesetzlichen Ermächtigung könne auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Leipzig , des Bayerischen VGH und des OVG Rheinland-Pfalz zurückgegriffen werden, die auf den vorliegenden Fall übertragbar sei. Die bisherige Verwaltungspraxis der Beklagten, von den Versicherten die Zustimmung zur Herausgabe der Krankendokumentation an die Fa. I... zu verlangen, sei ferner satzungswidrig, denn diese lasse in § 0 Abs. 0 nur die Einschaltung eines Gutachters zu, nicht aber eines Gutachtervermittlungsdienstes. Außerdem müsse es sich bei dem satzungsmäßig vorgesehenen Gutachter um einen Amts oder einen Vertrauensarzt handeln. Bei der Bestimmung des Begriffes „Vertrauensarzt“ sei da sich die Satzungsbestimmung in die Geltungszeit der ehemaligen RVO zurückleiten lasse auf [REF] zurückzugreifen, wonach es sich um einen Arzt handeln müsse, welcher unparteilich sei sowohl gegenüber dem Patienten als auch gegenüber der beauftragenden Krankenkasse, von der Krankenkasse unbeeinflusst ausgewählt werde und keinen Weisungen oder sonstigen Einflussnahmen seitens der Kasse unterliege. Keinesfalls sei der Begriff „Vertrauensarzt“ so zu verstehen, dass die Beklagte einen Arzt ihres Vertrauens beauftragen könne. Eine solche Auslegung wäre unbestimmt, willkürlich und überraschend. Die Fa. I... vertrete 0 private Krankenversicherer und sei mithin wirtschaftlich von der privaten Krankenversicherungswirtschaft und der Beklagten abhängig. Festzustellen sei, dass die Praxen der für I... tätigen Ärzte nur gering konsultiert würden, die Begutachtungen nicht objektiv vorgenommen würden und häufig amtsärztlichen Nachprüfungen nicht standhalten könnten, sowie dass eine hohe Begutachtungsfrequenz bei gleichzeitig geringem Patientenkontakt stattfinde. Die Praxis der Beklagten, die Fa. I... zu beauftragen, verstoße ferner gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 GG. Das Bundesverfassungsgericht habe hierzu in seiner Entscheidung vom [DATE] ausgeführt, dass es unabdingbar sei, dass der Betreffende sichere Kenntnis über die Verwendung seiner Daten habe. Die Versicherungsunternehmen dürften daher nicht von vornherein verlangen, dass der Versicherte seine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinde; die Versicherungsunternehmen hätten vielmehr bestimmte Aufklärungsmaßnahmen im Voraus zu beschreiben und dem Versicherten vorzulegen. Dementsprechend sei die von den Mitgliedern der Beklagten verlangte Einwilligungs und Schweigepflichtentbindungserklärung unwirksam. Die Fa. I... genüge ferner nicht den Mindestanforderungen an datenschutzrechtliche Bestimmungen, wie sich aus dem Bericht des Datenschutzbeauftragten Nordrhein-Westfalen vom [DATE] und vom [DATE] ergebe. Die Versicherten hätten nämlich keine Möglichkeit, alternative Gutachter zu verlangen und die Einverständniserklärung einer Begutachtung durch I... ohne die Gefahr von Rechtsnachteilen zu verweigern, zumal sie nicht wüssten, welcher Fachgutachter letztendlich die Begutachtung durchführen werde. Die Beklagte verweigere sogar die Nennung der Anschrift des Gutachters, wie etwa im Falle des Gutachters Dr. T..., der sich selbst als Handlanger der Beklagten verstehe und Abrechnungen von Allgemeinärzten grundsätzlich in Zweifel ziehe. Zu beanstanden sei, dass das Gutachteninstitut I... umfangreiche Einflussmöglichkeiten auf die Begutachtung habe und erstellte Fachgutachten im Nachhinein willkürlich inhaltlich verändern könne. Datenschutzrechtlich bedenklich sei ferner, dass die Beklagte die Krankenunterlagen nicht anonymisiere; für den Sachverständigen seien somit die Versicherungsnummer sowie die Behandler der Versicherten ersichtlich. Die Vergabe von Gutachtenaufträgen an externe Sachverständige verletze ferner [REF] . Die Erstattung eines Gutachtens unter der Bezeichnung „I...“ verstoße gegen [REF] , da ausschließlich der Gutachter selbst, nicht aber der Gutachtensvermittler verantwortliche Stelle i.S.v. [REF] sei. Richtigerweise müsste die Beklagte die Patientendaten direkt an den Gutachter und dieser die ihm überlassene Patientendokumentation direkt an die Beklagte übersenden. Der Gutachtensvermittler dürfe weder von den Patientendaten noch vom Inhalt der Fachgutachten in einer Form Kenntnis nehmen, die eine Identifizierung des Versicherten ermögliche. Auch eine Qualitätskontrolle der Fachgutachten mit der Befugnis, die Versichertendaten zur Kenntnis zu nehmen, scheide deshalb aus. Tatsächlich sei es aber sogar so, dass die Beklagte in seinem Fall Krankenunterlagen nichtanonymisiert ohne Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht und ohne Vorliegen einer Einwilligungserklärung an Gutachteninstitute weiter gegeben habe. [DATE]


Diese Regelungen berechtigen die Beklagte dazu, die Mitglieder bei Zweifeln über die Notwendigkeit und Angemessenheit der geltend gemachten Aufwendungen zur Mitwirkung aufzufordern und bei ihnen die für die Überprüfung erforderlichen Krankenunterlagen anzufordern. Der Senat hat zu den zitierten Vorschriften bereits entschieden , dass der Beklagten die Befugnis zukommt, Leistungen solange zu verweigern, bis das jeweilige Mitglied seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachkommt. Eine Verletzung der in den Satzungen der Beklagten geregelten Mitwirkungspflichten zieht zwar keine Leistungsfreiheit der Beklagten nach sich, das Mitglied kann seine möglichen Leistungsausgleiche aber solange nicht durchsetzen, wie es seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Es kann seine Mitwirkung allerdings auch noch nachdem seine auf Erstattung von Aufwendungen gerichtete Klage mit Blick auf die Verweigerung der Mitwirkung abgewiesen worden sein sollte nachholen und nachträglich die zur Prüfung des Leistungsanspruchs angeforderten Behandlungsunterlagen vorlegen. Sofern dies innerhalb der Verjährungsfrist geschieht, ist die Beklagte verpflichtet, auf der Grundlage der nunmehr vorgelegten Krankenunterlagen erneut über die Ansprüche des Mitglieds zu entscheiden. Erst dann, wenn sich an diese Entscheidung eine gerichtliche Auseinandersetzung anschließt, hätte das Verwaltungsgericht ggf. unter Einschaltung eines gerichtlichen Sachverständigen über den Anspruch auch in der Sache zu entscheiden . Soweit sich der Kläger in seinem Schriftsatz vom [DATE] insoweit auf die Entscheidung des 0. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom [DATE] beruft, steht dies der hier vertretenen Rechtsauffassung nicht entgegen. Dort hatte der 0. Senat zwar ausgeführt, dass die Beklagte und das Verwaltungsgericht aus dem Umstand, dass ein Mitglied der Beklagten die Krankenunterlagen noch nicht im Verwaltungsverfahren vorgelegt habe, nicht den Schluss ziehen dürften, es sei bereits deshalb ohne weitere Sachaufklärung im gerichtlichen Verfahren die Klageabweisung gerechtfertigt. Diese Ausführungen stehen aber in Zusammenhang damit, dass die Satzungsvorschrift zur Mitwirkungsverpflichtung nicht als eine Leistungsausschlussregelung im Sinne einer materiellen Präklusion verstanden werden könne . In seiner Entscheidung vom [DATE] ist der Senat aber ausdrücklich ebenfalls davon ausgegangen, dass die entsprechende Satzungsvorschrift der Beklagten zur Mitwirkungsverpflichtung nicht als Leistungsausschlussregelung in diesem Sinne verstanden werden könne und eine fehlende Mitwirkung lediglich eine temporäre, jedoch keine endgültige Leistungsfreiheit der Beklagten nach sich ziehe. Dem entspricht auch die Verwaltungspraxis der Beklagten . Die vom Kläger in Bezug genommenen Ausführungen in dem Urteil vom [DATE] sind insoweit überholt, daher führt auch seine hieran anknüpfende Argumentation in dem Schriftsatz vom [DATE] nicht weiter. Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang weiter auf den Berufungszulassungsbeschluss des 0. Senats vom [DATE] beruft, sind diesem keine sachlichen Argumente zu dem hier behandelten Problem zu entnehmen. Die vom Kläger erwähnte, zu Beihilfevorschriften ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , wonach für die Feststellung der Notwendigkeit einer ärztlichen Leistung die allgemeinen Regeln für die Sachverhaltsaufklärung in Verwaltungs und Verwaltungsgerichtsverfahren gelten und Diagnosen auch noch im gerichtlichen Verfahren nachgereicht werden können, stehen nicht in Widerspruch zu der schon in den Urteilen vom [DATE] und [DATE] sowie auch im vorliegenden Verfahren vertretenen Rechtsauffassung des Senats. 0


Die vom Verwaltungsrat zu beschließenden Satzungsregelungen zur Erbringung von Krankenversicherungsleistungen betreffen nicht den Bereich der Eingriffsverwaltung, sondern beschränken sich auf reine Leistungsverwaltung, zumal die bei der Beklagten versicherten Mitglieder dort nicht Pflichtmitglied sind, sondern die Mitgliedschaft nach ihrer Wahl erwerben können. Die Satzungsregelungen in § 0 Abs. 0 Satz 0 und § 0 Abs. 0 Satz 0 gestalten daher lediglich aus, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen der Mitglieder im Rahmen der Leistungsgewährung nachgewiesenermaßen als notwendig und angemessen angesehen und anerkannt werden können. Die genannten Regelungen begründen aber keine selbständigen Leistungsausschlüsse und unterwerfen die entstandenen Ansprüche insbesondere auch keiner materiellen Präklusion . Sie halten sich zudem im Rahmen allgemeiner Rechtsgrundsätze, die im Rahmen einer behördlichen oder privatrechtlichen Leistungsgewährung allgemein üblich sind und in der Natur der Sache liegen. Dass die Gewährung von Leistungen die erforderliche Mitwirkung des Anspruchsstellers voraussetzt und ihm jedenfalls solange kein Anspruch zusteht, bis er die Prüfung seiner Ansprüche ermöglicht hat, versteht sich im Rechtsverkehr von selbst und stellt jedenfalls keine zusätzliche Belastung dar, die einer besonderen Rechtfertigung bedürfte. Dementsprechend muss die Satzung hier auch nicht den besonderen, erhöhten Voraussetzungen gerecht werden, denen die gesetzliche Ermächtigung eines Satzungsgebers zu intensiven Grundrechtseingriffen unterliegt. Soweit der Kläger zum Beleg seiner gegenteiligen Rechtsauffassung auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Leipzig , des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verweist, führt dies hier nicht weiter, denn in diesen Entscheidungen ging es jeweils um intensive Eingriffe in das Grundrecht aus [REF] . An einem solchen vergleichbaren Eingriff fehlt es hier in Bezug auf die Satzungsregelungen zu den Mitwirkungspflichten/-obliegenheiten der Mitglieder. Das OVG Rheinland-Pfalz hat zu Recht festgestellt, dass dann, wenn kein intensiver Grundrechtseingriff in Rede steht und sich der Nutzer einer Einrichtung lediglich Regelungen unterwirft, die zur Erlangung eines Nutzungsvorteils mit entsprechenden Belastungen verbunden sind, die allgemeine Regelung der Satzungsautonomie als ausreichend angesehen wird, die damit verbundenen Eingriffe zu tragen . So liegt es hier. 0


Ordnungsmittel nach [REF] haben neben ihrer Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahmen zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen auch einen repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter . Deshalb können sie auch dann noch festgesetzt und vollstreckt werden, wenn die zu vollstreckende Unterlassung wegen Fristablaufs nicht mehr geschuldet ist. Im Hinblick auf einen Sanktionscharakter hat der Senat entsprechend für die Festsetzung von Ordnungsmitteln nach [REF] zur Vollstreckung einer Umgangsregelung bereits wiederholt entschieden, dass es rechtlich unbedenklich ist, wenn sowohl der Vollstreckungsantrag als auch die Festsetzungsentscheidung zu einem Zeitpunkt erfolgt sind, als die zu vollstreckende Unterlassung wegen Zeitablaufs nicht mehr geschuldet war .