Nach dem Wortlaut des [REF] besteht das Mitwirkungsrecht allerdings nur vor der Erteilung von Befreiungen von Geboten und Verboten zum Schutz u. a. von Natura [DATE] Gebieten. Hier wäre jedoch, wenn eine FFH-Verträglichkeits-prüfung ergäbe, dass die Reusenfischerei zu erheblichen Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets Steinhuder Meer in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, und sie deshalb nach [REF] grundsätzlich unzulässig ist, keine “Befreiung von Geboten und Verboten“, sondern eine Abweichungsentscheidung nach [REF] zu treffen, bei der zu prüfen wäre, ob das Projekt abweichend von [REF] unter den in [REF] genannten Voraussetzungen zugelassen werden dürfte. In der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist indessen mittlerweile geklärt, dass das Mitwirkungsrecht nach [REF] auch in dem Falle einer Abweichungsentscheidung nach [REF] besteht. Einer Abweichungsentscheidung nach [REF] bedarf es allerdings erst, wenn Veranlassung für eine Prüfung der Verträglichkeit des Projekts mit den Erhaltungszielen eines Natura [DATE] Gebiets besteht, was nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BNatSchG der Fall ist, wenn das Projekt einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet ist, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, und deshalb nach [REF] unzulässig ist . Ob hier eine Abweichungsentscheidung nach [REF] notwendig werden wird und mithin ein Mitwirkungsrecht des Klägers nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BNatSchG besteht bzw. entstehen wird, ist daher noch völlig offen. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber durch Beschluss vom [DATE] die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom [DATE] zugelassen und zur Begründung ausgeführt, dass das Revisionsverfahren zur weiteren Klärung der Rechtsfrage beitragen könne, ob einer anerkannten Naturschutzvereinigung gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 BNatSchG bereits im Rahmen der gemäß [REF] gebotenen Überprüfung der Verträglichkeit eines Projekts mit den Erhaltungszielen eines Natura [DATE] Gebiets Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben ist, oder ob dieses Mitwirkungsrecht erst dann besteht, wenn als Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung feststeht, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann und die zuständige Behörde das Projekt deshalb unter den Voraussetzungen des [REF] zulassen oder durchführen will . Es ist daher keineswegs offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen, dass dem Kläger ein Mitwirkungsrecht nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BNatSchG bereits im Rahmen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung, die hier von der Beklagten inzwischen eingeleitet worden ist, zusteht.


Der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes kann auch nicht im Wege einer Analogie erweitert werden, um etwa Vorgaben des Art. 0 Abs. 0 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 0. [DATE] zu genügen, der bestimmt, dass jede Vertragspartei zusätzlich und unbeschadet der in Art. 0 Abs. 0 und 0 AK genannten Überprüfungsverfahren sicherstellt, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen. Denn es fehlt schon an einer planwidrigen Regelungslücke im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, weil sich dieses Gesetz zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung als seinen Anwendungsbereich abschließend umschreibende Regelung verstanden hat .


Der Anliegergebrauch vermittelt keine aus [REF] ableitbare Rechtsposition. Wie weit er gewährleistet ist, richtet sich vielmehr nach dem einschlägigen Straßenrecht, dessen Regelungsbereich das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken mit umfasst. Auch in diesem Normzusammenhang hat der Gesetzgeber in Erfüllung des ihm in [REF] erteilten Auftrags Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen. Hierbei hat er einerseits dem Gewährleistungsgehalt des in [REF] grundgesetzlich anerkannten Privateigentums und andererseits dem Sozialgebot des [REF] Rechnung zu tragen. Da die Straße als öffentliche Einrichtung nicht allein der Erschließung der Anliegergrundstücke, sondern schwergewichtig dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis in seinen unterschiedlichen Ausgestaltungen dient, muss ein Ausgleich zwischen einer Vielzahl von Interessen erfolgen. Auf die Belange der Anlieger ist insofern in spezifischer Weise Rücksicht zu nehmen, als dieser Personenkreis in besonderem Maße auf den Gebrauch der Straße angewiesen ist. Die Zufahrt bzw. der Zugang zur Straße schafft die Grundvoraussetzungen, derer es bedarf, um an der verkehrlichen Kommunikation teilzunehmen. Ein Abwehrrecht steht dem Anlieger nur so weit zu, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums die Verbindung mit der Straße erfordert . 0 Ein gewerbetreibender Straßenanlieger, der den Gemeingebrauch an der Straße für seinen Betrieb nutzt, muss Arbeiten, die der Erhaltung, Verbesserung und Modernisierung der Straße dienen, bis zu einer verhältnismäßig hoch anzusetzenden Opfergrenze entschädigungslos dulden, da er mit dem Schicksal der Straße verbunden ist . Denn der Gemeingebrauch ist notwendig bereits durch die Zweckbestimmung der Straße in der Weise begrenzt, dass auch die Anlieger gewisse, den Gemeingebrauch tatsächlich einschränkende Maßnahmen, die aus dem Zweck der Straße folgen, hinnehmen müssen, sofern nur die Straße als Verkehrsmittler erhalten bleibt . Vor Einschränkungen oder Erschwernissen der Zufahrtsmöglichkeiten zu einem innerörtlichen Grundstück schützt der Anliegergebrauch regelmäßig nicht. Auch wenn diese Beeinträchtigungen nicht mehr „unerheblich“ sind, kann der Eigentümer bzw. Anlieger sie nicht abwehren .


Soweit der Beklagte wiederholt auf eine verfehlte Finanzplanung bei Gründung der T abstellt und auf eine von Anfang an bestehende mangelnde Kapitalausstattung hinweist, so vermag dies allein den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung nicht zu begründen. Eine allgemeine Pflicht des Gesellschafters, der Gesellschaft die von ihr benötigte Liquidität zur Verfügung zu stellen, besteht nämlich nicht. Vielmehr gilt der Grundsatz der Finanzierungsfreiheit . Nicht jedwede Verursachung der Insolvenz führt bereits zu einem Schadensersatzanspruch wegen Existenzvernichtung. Vielmehr setzt der Anspruch einen Eingriff in das den Gläubigern als Haftungsfonds dienende Gesellschaftsvermögen voraus. Die Existenzvernichtungshaftung soll wie eine das Kapitalerhaltungssystem ergänzende, aber auch deutlich darüber hinausgehende „Entnahmesperre“ wirken .


Zwar rechtfertigt nicht schon allein der Umstand, dass die Kapitalanlage auch der ergänzenden Altersvorsorge hat dienen sollen, den Schluss, die Empfehlung der Beteiligung an dem vorliegenden E-Fonds stelle keine anlegergerechte Beratung dar. Denn bei der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds handelt es sich um eine Art der Unternehmensbeteiligung, bei der das Risiko eines hohen oder vollständigen Kapitalverlusts gering ist, weil selbst bei unzureichendem Mietertrag jedenfalls der Sachwert des Immobilienvermögens, das bei dem streitgegenständlichen Fonds zum Zweck der Risikostreuung auf mehrere Projekte in verschiedenen Ländern verteilt ist, normalerweise erhalten bleibt. Dass vorliegend ein Teil des Fondskapitals in ein Schweizer Wertpapierdepot angelegt werden sollte und darüber hinaus der Fonds wie üblich zu einem bestimmten Anteil fremd finanziert wurde, macht die Fondsbeteiligung auch noch nicht zu einer hochspekulativen Anlage, die auch für eine nur ergänzende Altersvorsorge von vorneherein als untauglich angesehen werden müsste .


Zwar beläuft sich der Betrag, hinsichtlich dessen das Amtsgericht die Erfolgsaussicht verneint hat, auf weniger als 0 €. Wäre die entsprechende Forderungsposition in der Hauptsache aberkannt worden, wäre dagegen deshalb kein Rechtsmittel gegeben gewesen. Zweck des [REF] ist es, den Rechtsmittelzug im VKH-Verfahren nicht weiter gehen zu lassen als er in der Hauptsache gegeben wäre .


Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 0, das eine Bauartzulassung von der Physikalisch-Technische Bundesanstalt erhalten hat, begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. Die genaue Funktionsweise von Messgeräten ist den Gerichten auch in den Bereichen der Kriminaltechnik und der Rechtsmedizin nicht bekannt, ohne dass insoweit jeweils Zweifel an der Verwertbarkeit der Gutachten aufgekommen wären, die auf den von diesen Geräten gelieferten Messergebnissen beruhen. Nach welchem Prinzip das Geschwindigkeitsmessgerät funktioniert, ist bekannt. Bei dem Messverfahren handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren .


Bei der Drittanfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn wie hier besteht ein Aufhebungsanspruch in der Hauptsache gemäß [REF] nur, wenn die angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt. Nur daraufhin ist das genehmigte Vorhaben in einem nachbarrechtlichen Anfechtungsprozess zu prüfen.


Abgrabungen, die der Belichtung oder dem Zugang oder der Zufahrt zu einem Ge-bäude dienen, bleiben gemäß [REF] bei der Ermittlung derAbstandfläche außer Betracht, auch soweit sie nach [REF] die Ge-ländeoberfläche zulässigerweise verändern. Von einer davon erfassten untergeordneten bzw. unselbständigen Abgrabung ist auszugehen, wenn die Vertiefung lediglich einen Teil des Baukörpers betrifft, diesem unmittelbar zugeordnet ist, technisch mit ihm in Verbindung steht und der Funktion des angrenzenden Raums unmittelbar dient. Kennzeichnend für eine unselbständige Abgrabung ist, dass durch sie das Profil des Baugrundstücks nur punktuell und im Verhältnis zur übrigen Grundstücksfläche in untergeordnetem Umfang und nicht in einem großräumigen Zusammenhang verändert wird.


Der Antrag des Versicherungsnehmers stellte das Angebot zum Abschluss des Vertrages dar. Dieses nahm der Versicherer dadurch an, dass er dem Versicherungsnehmer mit der Versicherungspolice die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die für den Vertragsschluss maßgebliche Verbraucherinformation übersandte. Durch die Annahme kam der Vertrag aber noch nicht zustande; vielmehr galt er gemäß [REF] a.F. erst dann als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von 0 Tagen nach Überlassen der Unterlagen widersprach. Bis zum Ablauf dieser Frist war von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen . 0


Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine entsprechende Anwendung der Regelungen in den § 0 Abs. 0 VerbrKrG und § 0 Abs. 0 Satz 0 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze nicht mehr möglich ist . 0


Die Steuerbarkeit wird nur durch den Erwerb des letzten Anteils ausgelöst. Dabei ist der Vorgang, der zum Erwerb dieses Anteils führt, zwar das die Steuer auslösende Moment. Gegenstand der Steuer ist aber nicht der Anteilserwerb als solcher, sondern die durch ihn begründete Zuordnung von mindestens 0 % der Anteile in einer Hand. Mit dem Anteilserwerb wird grunderwerbsteuerrechtlich derjenige, in dessen Hand sich die Anteile vereinigen, so behandelt, als habe er die Grundstücke von der Gesellschaft erworben, deren Anteile sich in seiner Hand vereinigen .


Kenntnis ist ferner nicht schon gegeben, wenn der Käufer Kenntnis von Anknüpfungstatsachen hier etwa dem Vorhandensein von Kanaldeckeln oder Anlagen, die auf Abwasserleitungen hindeuten hatte. Es muss vielmehr hinzukommen, dass er auch die rechtlichen Folgen solcher ihm bekannter Tatsachen kennt . Dabei wäre hier zu berücksichtigen, dass die Dienstbarkeiten nicht schon durch § 0 GBBerG begründet worden sind, sondern erst mit dem Inkrafttreten von § 0 Satz 0 SachenR-DV, durch den § 0 GBBerG auf die in § 0 Abs. 0 Nr. 0 GBBerG bezeichneten Abwasserentsorgungsleitungen und anlagen erstreckt wurde. Mit dieser Erstreckung sind Dienstbarkeiten nicht zur Absicherung jeder Abwasserleitung, sondern nur für Abwasserleitungen und Anlagen zur Fortleitung von Abwasser begründet worden, die zur öffentlichen Abwasserentsorgung gehören. Keineswegs eindeutig sind schließlich Lage und Umfang solcher Rechte .


Als systemische Mängel sind solche Störungen anzusehen, die entweder im System eines nationalen Asylverfahrens angelegt sind und deswegen Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von ihnen nicht vereinzelt oder zufällig, sondern in einer Vielzahl von Fällen objektiv vorhersehbar treffen oder die dieses System aufgrund einer empirisch feststellbaren Umsetzung in der Praxis in Teilen funktionslos werden lassen in Deutschland, ZAR [DATE] , S. 0; OVG Rheinland-Platz, Urteil vom [DATE] [REF] , juris).


Angesichts dieser Situation, die nach wie vor von Versorgungsengpässen und inakzeptablen Unterbringungen geprägt ist, die zu Obdachlosigkeit, unzureichender medizinischer Versorgung und ein Leben in extremer Armut führen kann, ist es nicht zumutbar, die betreffenden Antragsteller nach Bulgarien abzuschieben. 0 Dem ist auch nicht durch eine gerichtlich verfügte Auflage, dass die Antragsgegnerin in Abstimmung mit den bulgarischen Behörden sicherzustellen hat, dass den jeweiligen Antragstellern unmittelbar nach ihrer Ankunft in Bulgarien eine Unterkunft zur Verfügung gestellt wird, zu begegnen. Eine solche Auflage ist nach [REF] nur für den Fall der Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung, nicht aber wie hier für den Fall der Ablehnung des entsprechenden Antrages vorgesehen . Eine solche Zusicherung hat im Übrigen die Antragsgegnerin auch nicht vorgelegt.


Die Auskunftsverpflichtung nach [REF] ist auf eine unvertretbare Handlung gerichtet, deren Vollstreckung nach [REF] zu erfolgen hat, auch wenn die Mitwirkung eines Dritten hier: des Notars notwendig ist . 0


Zunächst hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Glaubhaftmachung bedeutet dabei das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Bestehens des Anordnungsanspruchs . Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist dargetan, wenn die gute Möglichkeit besteht, dass der Anspruch besteht, wobei es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht . Unter Zugrundelegung diese Maßgaben erscheint es überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe hat, der aus [REF] , [REF] buches Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen folgt.


Der Umstand, dass der Strafbefehl wegen Trunkenheit im Verkehr vom [DATE] ‐ und damit auch die Fahrerlaubnisentziehung ‐ vom Amtsgericht E. durch die Verfahrenseinstellung vom [DATE] aufgehoben worden ist, ist für die vorliegende rechtliche Bewertung unerheblich. Gleiches gilt für die Fahrerlaubnisentziehung durch den beklagten Kreis vom [DATE] , die auf einem Formfehler beruhte. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐ bereits angedeutet, die über den Alkoholkonsum des Klägers vom [DATE] hinausgehenden aktenkundigen Umstände legten es „durchaus nahe“, eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu erlassen,


Im Hinblick darauf, dass die Kombination von erstmaligem Cannabiskonsum, anschließender Verkehrsteilnahme unter Einwirkung des erstmalig konsumierten Stoffes und schließlich der Feststellung dieses Umstandes bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle eher selten auftreten dürfte, bedarf es einer ausdrücklichen Behauptung mit substantiierten Darlegungen dazu, dass es sich bei der festgestellten Einnahme von Drogen um einen erstmaligen Konsum gehandelt hat .


Selbst wenn man den soeben dargelegten Annahmen der Rechtsprechung nicht folgt , ist im vorliegenden Fall bei der hier von der Kammer nur zu leistenden summarischen Prüfung von einem gelegentlichen Cannabiskonsum auszugehen. Maßgeblich hierfür ist, dass der beim Antragsteller festgestellte THC-Wert von 0 ng/mL im Blutserum mit dem von seinem Bevollmächtigten behaupteten einmaligen Konsum nicht schlüssig erklärt werden kann. Wissenschaftlich ist nämlich belegt, dass THC nach einem Einzelkonsum nur vier bis sechs Stunden nachweisbar ist, lediglich bei regelmäßigem oder wiederholtem Konsum kann THC auch länger nachgewiesen werden. Sollte der Konsum tatsächlich länger zurückgelegen haben, müsste es zuvor zu einer erheblichen Akkumulation von Cannabinoiden gekommen sein, wie sie nur bei einer erhöhten Konsumfrequenz und geeigneter Dosierung zu erwarten ist .


Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen . Sofern es an einer ungewollten Gesetzeslücke fehlt, ist ein Analogieschluss nicht möglich .


Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 0 ist im Ergebnis unbegründet, weil bereits ihre Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom [DATE] mangels Beschwerdeberechtigung unzulässig war. Es kann schon nicht festgestellt werden, dass die Zwischenverfügung formell die Beteiligte zu 0 beschwert, da der Antrag auf Grundbucheintragung ausweislich der in Bezug genommenen Urkunde vom [DATE] nur namens des Beteiligten zu 0 und zusätzlich für den Gläubiger gestellt worden war . Unabhängig davon fehlte es auch deshalb an der Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 0, weil sie keine dingliche Rechtsstellung inne hat, die durch die Eintragung eines Verpfändungsvermerks eine Veränderung erfahren könnte. Sie ist deshalb nicht antragsbefugt gemäß [REF] . Da das Beschwerdegericht die Beschwerde der Beteiligten zu 0 gleichwohl als zulässig behandelt und in der Sache beschieden hat, ist ihre Rechtsbeschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen wird .


Auch hier fehlt es jedenfalls am Beruhen. Wird ein Beweisantrag wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache abgelehnt, ohne dass hinreichend dargelegt wird, woraus sich nach Ansicht des Gerichts die Bedeutungslosigkeit ergibt, so kann ein Beruhen hierauf ausgeschlossen werden, wenn die Gründe für die Bedeutungslosigkeit auf der Hand lagen . Das ist hier der Fall. Zwar gilt wie bei jeder anderen entlastenden Indiztatsache der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht für einen weder widerlegten noch nachgewiesenen Alibibeweis . Der lediglich gescheiterte Alibibeweis bei dem die Lüge nicht erwiesen ist und auch sonst keine besonderen Umstände vorliegen ist aber kein Beweisanzeichen für die Täterschaft . Dies gilt auch, wenn wie hier der erhobene Beweis ein Alibi des Angeklagten nicht ergeben hätte. Denn auch bei Erwiesenheit der unter Beweis gestellten Tatsachen stünde letztlich nur fest, dass sich der Angeklagte zum Zeitpunkt des Versands der Kurzmitteilung nicht bei seiner Lebensgefährtin aufgehalten hat; einen tragfähigen Schluss auf seine Täterschaft lässt dies indes nicht zu, sondern schließt ihn lediglich als Täter nicht aus.


Soweit der Kläger mit seinem Vorbringen in der Sache eine unrichtige Überprüfung der Ermessenserwägungen durch das FG im Rahmen seiner nach [REF] eingeschränkten Prüfungskompetenz bzw. Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts geltend macht, ist er mit einer solchen Rüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausgeschlossen. Die Frage, ob Ermessensfehler vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie ist deshalb allgemeinen Aussagen von grundsätzlicher Bedeutung regelmäßig nicht zugänglich und kann daher nicht zur Zulassung der Revision führen .


Einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung hat auch, wer auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, unter den Voraussetzungen einer sog. Arbeitsmarktrente . 0.


Die Stadt X0. hat in den beigezogenen Verfahren [REF] und [REF] ausgeführt, ausweislich der Feststellungen des Ressorts Straßen und Verkehr der Stadt X0. , seien in den Jahren [DATE] und [DATE] in fünf Fällen Bußgeldverfahren gegen die C. GmbH wegen unerlaubter Sondernutzung eingeleitet worden. Gegenstand der Verstöße sei das Aufstellen von Sammelcontainern für Altkleider auf bzw. an öffentlichen Gehwegen in X0. an den Standorten I0. C0. Straße , Straße I0. , S. Straße , Straße E0. und Straße I0. gewesen, . Trotz dieses Umstandes habe die Klägerin auch im Jahr [DATE] zwei Sammelcontainer ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis so aufgestellt, dass sie in den öffentlichen Straßenraum hineinragten . Auch insoweit sei ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Darüber hinaus seien Sammelcontainer auf privaten Grundstücken ohne eine Genehmigung durch den Grundstückseigentümer aufgestellt worden . Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Stadt X0. überdies mit, die Klägerin betätige sich weiterhin auf dem X0. Stadtgebiet als gewerbliche Sammlerin von Altkleidern. So habe sie einen Sammelcontainer für Altkleider am X0. ring vor der Einmündung der T0. straße in X0. auf einem privaten Grundstück ohne die Erlaubnis der Grundstückseigentümerin, der N0. Hausverwaltung GmbH & Co. KG, aufgestellt.


Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Abmahnung ergibt sich aus §0a Abs. 0 UrhG a. F. Für die Höhe des Anspruchs ist der Streitwert des Unterlassungsanspruchs zu bestimmen, aus dem sich die Kosten der Abmahnung ergeben. Streitwerte von 0‘0 Euro und mehr erscheinen nicht gerechtfertigt. Sie stehen außer Verhältnis zur Höhe des zu leistenden lizenzanalogen Schadenersatzes und berücksichtigen auch nicht hinreichend, dass durch die abmahnende Vorgehensweise gegen den Einzelnen das Filesharing in seiner Gesamtheit nur wenig berührt wird. Die Annahme eines hohen Streitwertes zum Zwecke der Generalprävention, also im Hinblick auf eine möglicherweise abschreckende Wirkung gegenüber Dritten, ist dem Zivilrecht wesensfremd und daher unzulässig . Die Höhe des Streitwertes des Unterlassungsanspruchs ist gegenüber Privatpersonen zurückhaltend zu bestimmen und beträgt im Hauptsacheverfahren das Dreifache der Lizenzgebühr im Fall eines Fotos bei einer Ebay-Versteigerung . Das OLG Düsseldorf nimmt jedenfalls dann, wenn der Schadenersatz nach Lizenzanalogie sich aus einer hohen Jahreslizenz bemisst, selbst im Fall einer Verbreitung einer öffentlichen Fußball-Übertragung durch einen Gastwirt unter Verletzung der ausschließen Nutzungsrechte des Rechteinhabers, also bei einer Verletzung im kommerziellen Bereich, lediglich eine Verdreifachung des Schadenersatzes zur Bemessung des Streitwertes der Unterlassung vor . Geht es um Schadenersatz wegen Filesharings ist zu berücksichtigen, dass die Eingriffsschwere im Hinblick auf die Weiterverbreitungsmöglichkeit tiefer ist als bei einer zeitlich eng begrenzten privaten Ebay-Auktion. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass die dem Filesharing immanente Möglichkeit unendlicher Weiterverbreitung bereits bei der Höhe des Schadenersatzes berücksichtigt ist und daher wenig Anlass besteht, aus diesem Grund nochmals den Streitwert massiv zu erhöhen. Insgesamt erscheint dem Gericht gegenüber einer Privatperson, die Filesharing betreibt, ein Streitwert in Höhe des Fünffachen des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie, hier 0‘0 Euro, angemessen. Obwohl der Klägerin ein Schadenersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie mangels Internetrechten nicht zusteht, ist es dennoch angebracht, die Höhe des Streitwertes nach denselben Grundsätzen zu berechnen. Auch wenn diese lediglich über ausschließliche Rechte hinsichtlich der Verbreitung auf physikalischem Datenträger verfügt, ist es denkbar, dass ihre Absatzmöglichkeiten durch illegales Filesharing eingeschränkt werden, sodass ein vergleichbares Interesse der Klägerin an einer Unterlassung besteht, ohne dass eine Beeinträchtigung anders als im Fall des Begehrens von Schadenersatz konkret feststehen muss. Es ist daher im Rahmen der Berechnung der Höhe des Streitwertes zu errechnen, in welchem Umfang der Klägerin ein lizenzanaloger Schadenersatz zustehen würde. Dabei ist bei Feststellung lediglich einer IP-Adresse davon auszugehen, dass das Werk lediglich für den Zeitraum des eigenen Downloads dem Filesharingnetzwerk zur Verfügung gestellt worden ist, sodann die Anzahl der möglichen Downloads durch Dritte unter Beteiligung von Chunks des Beklagten zu ermitteln, dieser Betrag mit der Lizenzgebühr pro Download zu multiplizieren und der erhaltene Betrag sodann im Hinblick auf die Eingriffsintensität des Filesharing zu verdoppeln . Geht man davon aus, dass ein Computerspiel eine Dateigröße von etwa 0 GB aufweist und legt man die Eigenschaften eines üblichen DSL0-Anschlusses zu Grunde ergibt sich die Möglichkeit zum Download von beim Beklagten angekommenen Chunks durch andere Filesharingnutzer während der Dauer seiner eigenen Downloadzeit in folgendem Umfang:


Der Anspruch auf Übernahme ungedeckter Heimkosten ergibt sich zum einen aus §§ 0 ff. SGB XII , § 0b Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 SGB XII sowie § 0b Abs. 0 Satz 0 i.V.m. [REF] . Im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung hatte der Kläger gem. [REF] Anspruch auf die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend [REF] . Als Unterkunftskosten in diesem Sinne sind ausnahmsweise auch doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten . Die Unterkunftskosten für die alte Wohnung sind neben den Kosten für die neue Unterkunft dann zu übernehmen, wenn es notwendig gewesen ist, dass der Hilfeempfänger die neue Wohnung zu diesem Zeitpunkt gemietet und bezogen hat. Zudem muss der Hilfeempfänger alles ihm mögliche und zumutbare getan haben, die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten . Bei dem Wechsel von einer Mietwohnung in ein Pflegeheim handelt es sich um eine anerkennenswerte aktuelle Notlage. Der Kläger konnte aufgrund gesundheitlicher Verschlechterung und nach einem stationären Krankenhausaufenthalt nicht wieder in seine bisherige Privatwohnung zurück. Der MDK hatte die Erforderlichkeit vollstationärer Pflege festgestellt. Dies führte dazu, dass der Kläger am [DATE] in ein Alten und Pflegeheim wechselte. Zur Kündigung und Auflösung der bisherigen Wohnung war es allerdings erforderlich, dass die bestellte Betreuerin des Klägers eine entsprechende Genehmigung des Betreuungsgerichts erhielt. Bereits das Bundesverwaltungsgericht hat für den Fall von Mietzinsverpflichtungen, die dadurch entstanden sind, dass die Kündigung der bisherigen Wohnung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte und das Genehmigungsverfahren nicht früher abgeschlossen werden konnte, entschieden, dass dem Sozialhilferecht kein Strukturprinzip zu entnehmen ist, das es rechtfertigen könnte, das wirtschaftliche Risiko für die aus dieser staatlichen Inschutznahme resultierenden Mietbelastungen auf den Vermieter abzuwälzen . Zu Unrecht beruft sich der Beklagte darauf, der Kläger bzw. seine Betreuerin habe nach Erhalt der amtsgerichtlichen Genehmigung den Mietvertrag aufgrund eines Sonderkündigungsrechts fristlos kündigen können. Das OLG Düsseldorf hat durch Urteil vom [DATE] und Beschluss vom [DATE] entschieden, dass eine schwere Erkrankung des Mieters diesen nicht zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Es hat dies damit begründet, dass der Mieter das persönliche Verwendungsrisiko für Mietsache trägt, und zwar gleichgültig, aus welchem Grund er für langfristig angemietete Räume keine Verwendung mehr hat; zu diesem Risiko so das OLG Düsseldorf gehöre auch der Erhalt seiner Gesundheit. Diese Grundsätze sind auf den Fall des gesundheitsbedingt notwendigen Umzugs des Mieters in Pflegeheim, weil er sich in der eigenen Privatwohnung nicht mehr selbst versorgen kann, übertragbar. Die Betreuerin des Klägers hat alles ihr zumutbare getan, um die Kosten so gering wie möglich zu halten. Sie hat, wie sie auch dem Beklagten am [DATE] mitgeteilt hat, schon damals dem Vermieter vorsorglich die anstehende Kündigung angezeigt. Wenn dieser aber aus welchen Gründen auch immer nicht bereit ist, den Mieter vorzeitig vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist aus dem Mietvertrag zu entlassen, sind die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist anfallenden Mietkosten, hier also auch die Mieten für [DATE] und [DATE] , sozialhilferechtlich als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen.


Die abstrakt angemessene Wohnungsgröße betrug im streitgegenständlichen Zeitraum für den Ein-Personen-Haushalt des Klägers 0 qm. Zum [DATE] ist im Zuge der Föderalismusreform mit dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen durch Art. 0 des Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen vom [DATE] das Wohnraumförderungsgesetz in Nordrhein-Westfalen abgelöst worden. Gleichzeitig sind mit dem Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom [DATE] Wohnraumnutzungsbestimmungen zum Vollzug der Teile 0 bis 0 des WFNG-NRW erlassen worden und in Kraft getreten. Diese ersetzen die bisherigen nordrheinwestfälischen Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz . Nach Nr. 0 S. 0 der WNB treten die VV-WoBindG mit Ausnahme der Nr. 0 bis 0b.0 und 0 sowie der Anlage 0 mit Ablauf des [DATE] außer Kraft. Für die Belegung von gefördertem Wohnraum sind ab dem [DATE] daher die in Nr. 0 der WNB angesetzten Werte für Wohnflächen maßgeblich . Danach sind 0 qm für den Haushalt einer allein stehenden Person angemessen.


Dass im Verhältnis zur Gesellschaft im Fall einer Veränderung, wie sie mit der Erbfolge unzweifelhaft vorliegt, der in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragene Erbe als Inhaber des Geschäftsanteils gilt , begründet kein Bedürfnis für die Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks . Ein solcher Bedarf wird teilweise für die Legitimationswirkung gegenüber der Gesellschaft gesehen, um die Ladung, Teilnahme und die Stimmabgabe des Testamentsvollstreckers an der Stelle des Erben sicherzustellen . Die Ladung zur Gesellschafterversammlung ist, wenn die Testamentsvollstreckung auch das Stimmrecht erfasst, zwar an den Testamentsvollstrecker zu richten, weil er auch zur Ausübung des Stimmrechts befugt ist, solange ihn kein Stimmverbot trifft . Die Legitimationswirkung von [REF] steht dem aber nicht entgegen und der Testamentsvollstrecker ist auch nicht auf eine Legitimation durch die Gesellschafterliste angewiesen. [REF] bestimmt, wer im Verhältnis zur Gesellschaft als Inhaber des Geschäftsanteils gilt, und Inhaber des Geschäftsanteils ist auch bei Dauertestamentsvollstreckung der Erbe. Er ist auch Träger des Stimmrechts; lediglich die Ausübung des Stimmrechts kann Sache des Amtswalters sein . An die Ausübungsbefugnis und nicht an die Gesellschafterstellung knüpft die Ladung von Amtswaltern, organschaftlichen oder gesetzlichen Vertretern an . Als Legitimationsausweis gegenüber der Gesellschaft für die Ausübung der Stimmrechte genügt das Testamentsvollstreckerzeugnis, das auch über Beschränkungen der Nachlassverwaltung Auskunft gibt .


Die Bescheide sind formell rechtmäßig und nach Anhörung der Beteiligten ergangen. Die Beklagte war zuständig für den Erlass der angefochtenen Bescheide, wie das SG zutreffend ausgeführt hat. Sie war nicht verpflichtet, nach [REF] eine Entscheidung der Beigeladenen zu 0) herbeizuführen. Eine Anfrage zur Statusfeststellung wurde nicht an die Beigeladene zu 0) gerichtet; es wurde der Einzugsstelle auch nicht durch Arbeitgebermitteilung nach [REF] zur Kenntnis gebracht, dass eine Tätigkeit im Betrieb des Ehegatten vorlag . [DATE]


Die genannten Grundsätze gelten grundsätzlich auch bei Anfechtung kongruenter Deckungen, wenn der Schuldner nur weiß, dass er zur Zeit der Wirksamkeit der Rechtshandlung zahlungsunfähig oder drohend zahlungsunfähig war . In Fällen kongruenter Leistungen hat der Senat allerdings anerkannt, dass der Schuldner trotz der vorgenannten Vermutungsregel ausnahmsweise nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelt, wenn er diese Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nutzt . Der subjektive Tatbestand kann hiernach entfallen, wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit der potentiell anfechtbaren Rechtshandlung eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Schuldners gelangt, also ein Leistungsaustausch ähnlich einem Bargeschäft stattfindet . Dem liegt zugrunde, dass dem Schuldner in diesem Fall infolge des gleichwertigen Leistungsaustauschs die dadurch eingetretene mittelbare Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein kann .


Die Anhörung des Klägers hat folglich weder datenschutzrechtliche Vorgaben noch in sonstiger Weise das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt. Ein auf die Erkenntnisse der Anhörung bezogenes prozessuales Beweisverwertungsverbot besteht daher nicht.


Soweit die Antragstellerin nunmehr vorträgt, sie habe wissentlich kein Amphetamin konsumiert, gilt Folgendes: Zwar kann eine im Regelfall eignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nur bei einem willentlichen Konsum angenommen werden. Allerdings geht nach allgemeiner Lebenserfahrung einem positiven Drogennachweis typischerweise ein entsprechender Willensakt voraus. Der von der Antragstellerin geltend gemachte Fall einer versehentlichen bzw. missbräuchlich durch Dritte herbeigeführten Rauschmittelvergiftung stellt sich dagegen als ein Ausnahmetatbestand dar, zu dem nur der Betroffene als der am Geschehen Beteiligte Klärendes beisteuern kann. Die Behauptung einer unbewussten Drogenaufnahme ist daher grundsätzlich nur beachtlich, wenn der Betroffene nachvollziehbar und plausibel darlegt, wie es dazu gekommen sein soll. Erst nach einer solchen Schilderung kann sich die Frage ergeben, zu wessen Nachteil eine gleichwohl verbleibende Ungewissheit über den genauen Hergang der Ereignisse ausschlägt.


Soweit der Bezirksrevisor der Meinung ist, dass sich den vorgennannten Entscheidungen entnehmen lasse, dass Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt und Zugewinnausgleich jeweils eine Angelegenheit bildeten und deshalb nur einmal gegen die Staatskasse geltend gemacht werden könnten, ist dies unzutreffend. Weder die Kammer, noch der 0. Zivilsenat des OLG Düsseldorf haben in den von dem Bezirksrevisor zitierten Entscheidungen eine solche Auffassung vertreten. Vielmehr hat die Kammer in den Beschlüssen zu Az. [REF] und [REF] herausgestellt, dass Angelegenheiten, die die Scheidung von Ehegatten und deren Folgen betreffen, grundsätzlich verschiedene Angelegenheiten im Sinne des RVG darstellen und entsprechend zu vergüten sind. Das OLG Düsseldorf hat diese Entscheidung bestätigt und klargestellt, dass bei einer Beratungshilfe für die Scheidung und deren Folgen auch dann gebührenrechtlich von verschiedenen Angelegenheiten auszugehen sei, wenn diese später im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen wären und [REF] insofern nicht analog anwendbar sei. Der dritte Senat des OLG Düsseldorf ) hat diese Entscheidung wiederum fortgeführt und ausgeführt, dass ohne weitere Anhaltspunkte kein innerer Zusammenhang der Gegenstände Trennung, Scheidung und die Folgesachen angenommen werden könne und vielmehr von gebührenrechtlich verschiedenen Angelegenheiten auszugehen sei. In der Folge hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass bei der Beratung über Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt, Versorgungsausgleich, Vermögensauseinandersetzung, Scheidung, Besuchsrecht bei den Kindern, elterliche Sorge und Hausrat acht verschiedene Angelegenheiten vorlägen.


Der Antragsteller hat zunächst glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund im Hinblick auf die begehrte vorläufige Untersagung der Stellenbesetzung gegeben ist. Im vorliegenden Fall ist die streitbefangene Stellenbesetzung zwar nicht mit der Ver-gabe eines statusrechtlichen Amtes verbunden, die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach den Grundsätzen der Ämterstabilität nur noch rückgängig gemacht werden könnte, wenn der unterlegene Bewerber unter Verstoß gegen [REF] an der Ausschöpfung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten gehindert worden wäre. Vielmehr hat der ausgewählte Bewerber im vorliegenden Fall zunächst noch nach Maßgabe des [REF] i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 LVOPol eine drei Monate dauernde Erprobungszeit zu absolvieren. Es handelt sich mithin im vorliegenden Fall sowohl für den Antragsteller als auch für den Beigeladenen um einen Beförderungsdienstposten, d. h. einen solchen, der im behörden oder körperschaftsinternen Funktionsgefüge mit einer höheren statusrechtlichen Wertigkeit versehen ist als das derzeitige Statusamt der Bewerber, mit der Folge, dass ein etwaig rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten bis zur Entscheidung in der Hauptsache einen Erfahrungsvorsprung erlangen kann, der mit der Länge des Hauptverfahrens zunimmt und der bei einer erneuten Auswahlentscheidung nicht ausgeblendet werden kann.


Die Regelung in [REF] begegnet keinerlei verfassungsrechtlichen Bedenken. Kann bereits ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion vom Antragsgegner verlangen, ihre Vorschläge in die Tagesordnung der Ratssitzung aufzunehmen, gebietet insbesondere auch [REF] darüber hinaus nicht, jedem einzelnen Stadtverordneten d.h. hier dem Antragsteller ein eigenes Antragsrecht einzuräumen.


Der Bewerbungsverfahrensanspruch gibt Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 0 Abs. 0 GG gedeckt sind.


Der Antragsteller übersieht, dass das Verwaltungsgericht nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung berechtigt und verpflichtet ist, ein Sachverständigengutachten auf seine Verwertbarkeit zu überprüfen.


Nach der Rechtsprechung des BGH 0/0 Rn. 0; Beschl. v. [DATE] AnwZ 0/0, Rn. 0) belegt bereits der Umstand, dass der Rechtsanwalt auch im Falle behaupteten Aktivvermögens Verbindlichkeiten nicht ordnungsgemäß tilgt oder bedient, sondern seine Gläubiger veranlasst, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn zu ergreifen, die bei Abschluss des Widerrufsverfahrens noch andauern, das Vorliegen ungeordneter Vermögensverhältnisse. Geordnete Vermögensverhältnisse setzen demgegenüber voraus, dass der Rechtsanwalt zum einen die Tilgung oder zumindest geordnete Rückführung seiner Schulden und zum anderen sicherstellt, dass dauerhaft keine neuen Verbindlichkeiten auflaufen, deren ordnungsgemäße Begleichung nicht durch entsprechende Geldmittel oder eingehaltene Vereinbarungen mit Gläubigern gewährleistet sind . Daran fehlt es vorliegend.


Auch die nach den aufgezeigten Grundsätzen erforderliche hinreichende Verfestigung dieser Nutzung, etwa durch den Festsetzungen widersprechende Genehmigungen oder aktive Duldungen im Sinne der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,


Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die Sicherheit beträgt für die Klägerin hinsichtlich des erstinstanzlichen Urteilsausspruchs 0 EUR wegen des Tenors zu I.0, 0 EUR wegen des Tenors zu I.0, 0 EUR wegen des Tenors zu I.0, im Übrigen für den Vollstreckungsschuldner 0 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages, für den Vollstreckungsgläubiger 0 % des zu vollstreckenden Betrages. Die Revision wird nicht zugelassen.


Weiterhin geht das Berufungsgericht wie das überwiegende Schrifttum und auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom [DATE] zum Aktenzeichen [REF] davon aus, dass ein Erfahrungssatz dahingehend besteht, dass mit zunehmendem Alter das Erholungsbedürfnis von Arbeitnehmern steigt . Dieser Erfahrungssatz wird auch bestätigt durch den Wirkungszusammenhang von erreichtem Lebensalter und höherer Krankheitsanfälligkeit. Auch alle bekannten privaten und öffentlichen Systeme der Kranken-, Renten und Lebensversicherung beruhen auf dieser Erwartung . An vorgenannter Stelle führt das BAG ergänzend aus, dass diese Ergebnisse auch bestätigt werden durch den „Fortschrittsreport altersgerechte Arbeitswelt“, Ausgabe 0 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Stand [DATE] . Auch diese Studie zeigt ein Ansteigen der Anzahl der krankheitsbedingten Fehltage sowie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit fortschreitendem Lebensalter. Insbesondere nimmt nach dieser Studie bei belastenden Berufen die Anzahl krankheitsbedingter Fehltage im Alter überproportional zu.


Im Weiteren ist davon auszugehen, dass die Gewährung von zwei weiteren Urlaubstagen auch dem legitimen Zweck des Schutzes älterer Arbeitnehmer dient. Andere Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist es entgegen der Ansicht der Klägerseite jedoch nicht erforderlich, dass dieser Zweck ausdrücklich im Tarifvertrag festgehalten sein muss. Es ist ausreichend, wenn sich Anhaltspunkte für das Vorliegen dieses Zieles aus der Regelung ergeben . Dabei führt das Bundesarbeitsgericht im vorgenannten Urteil unter Randziffer 0 zu Recht weiter aus, dass bei einer Staffelung der Urlaubsdauer nach Lebensalter die Annahme nahe liegt, die Tarifvertragsparteien hätten einem mit zunehmendem Alter gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter Rechnung tragen wollen. Davon ist auch im hiesigen Fall auszugehen. Anders als bei der früheren Regelung im TVöD gibt es auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass mit der Wahl der Altersstufen nicht einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter Rechnung getragen werden sollte.


Die Zuordnung einer Fläche zu einer Bahnanlage richtet sich nach ihrer jeweiligen objektiven Funktion; dabei ist § 0 Abs. 0 der Eisenbahn-Bau und Betriebsordnung für die Auslegung des Betriebsanlagenbegriffs auch in [REF] maßgebend. Danach sind Bahnanlagen alle Grundstücke, Bauwerke und sonstigen Einrichtungen einer Eisenbahn, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind. Dazu gehören auch Nebenbetriebsanlagen einer Eisenbahn. Gemeinsames Kriterium für die Zugehörigkeit zur Bahnanlage ist damit unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse die Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d.h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb .


Ein Eignungsmangel im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 SG kann sich aus einer charakterlichen, geistigen, körperlichen oder fachlichen Nichteignung ergeben. Da für die Feststellung der mangelnden Eignung in erster Linie die spezifischen Anforderungen des militärischen Dienstes maßgeblich sind, können nur die militärischen Vorgesetzten sachverständig und zuverlässig beurteilen, ob der Soldat in der Zukunft den Anforderungen entsprechen wird. Damit ist eine auf einer Zukunftsprognose beruhende, wertende Entscheidung des Dienstherrn zu treffen. Diese Entscheidung kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur daraufhin überprüft werden, ob die Entlassungsbehörde den Begriff der mangelnden Eignung und den gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen sie sich bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat.


Gerade bei der Elternzeitvertretung stellten die betroffenen Lehrkräfte immer wieder modifizierte Verlängerungsanträge, bei denen sie sich auch immer wieder über für einige Unterrichtswochen in der Elternzeit selbst vertreten würden. Auch unter fächerspezifischen Gesichtspunkten und Wahlmöglichkeiten der Schüler bedürfe es oft einer völligen Neuorganisation der Unterrichtsverteilung durch die Schulleitungen. Bei diesen Vorgaben und denen des Haushaltsrechts handele es sich um branchenspezifische Besonderheiten, welche nach der Rechtsprechung des BAG im Rahmen der Einzelfallwürdigung Berücksichtigung zu finden habe. Der der Entscheidung des BAG vom [DATE] zugrunde liegende Sachverhalt zum Rechtsmissbrauch bei Kettenbefristungen sei hier nicht einschlägig, da die dort beschäftigte Mitarbeiterin durchgehend auf demselben Arbeitsplatz beschäftigt worden sei. Dem beklagten Land könne auch nicht entgegengehalten werden, dass im Land NRW jederzeit irgendwo Vertretungsbedarf gegeben, da dieses darauf hinausliefe, ihm die Vorhaltung einer Personalreserve aufzugeben, was der Rechtsprechung sowohl des BAG als auch des EuGH wiederspräche. Es sei auch bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden, welche konkreten Anforderungen an die mit der Darlegung belastete Partei zu stellen sei, die das Vorliegen eines institutionellen Rechtsmissbrauch zu widerlegen habe.


Werden erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens Ansprüche des Schuldners ermittelt, die vor oder während des Insolvenzverfahrens in insolvenzrechtlicher Hinsicht begründet wurden und somit zur Insolvenzmasse gehörten, können sie Gegenstand einer Nachtragsverteilung gem. [REF] sein. Wird die Nachtragsverteilung angeordnet, so besteht die Insolvenzbeschlagnahme im Sinne des [REF] fort, mit der Folge, dass insoweit die Verwaltungs und Verfügungsbefugnis weiterhin beim früheren Insolvenzverwalter liegt .


Der Beklagte verbleibt bei seiner bisherigen Auffassung. Die von den Klägern angeführten BFH-Urteile zu wertlos gewordenen Optionen seien nicht einschlägig, weil es hier um Knock-Out-Geschäfte gehe; für solche sei nach dem BFH-Beschluss vom [DATE] [REF] ein Verfallsverlust nicht berücksichtigungsfähig. Die dortigen Grundsätze seien nach den BMF-Weisungen vom [DATE] auch weiterhin anzuwenden. Hilfsweise sei zu berücksichtigen, dass er einen einzelnen ungeklärten Depotausgang von 0 EUR versehentlich als Verlust angesetzt habe.


Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass dem Antragsteller schlechthin unzumutbare und im Falle der Ernennung der Beigeladenen nicht rückgängig zu machende Beeinträchtigungen seines Bewerbungsverfahrensanspruches drohen. Denn aus Gründen der Ämterstabilität und des Vertrauensschutzes darf eine Ernennung der Beigeladenen zur Beigeordneten abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen nicht mehr rückgängig gemacht werden.


Im Ausgangspunkt zutreffend und insoweit von dem Verwaltungsgericht zu Recht unbeanstandet ist die Bundesnetzagentur ferner davon ausgegangen, dass wie im Fall des Mobilfunk Terminierungsmarkts von O0 gegeben auch monopolistisch strukturierte und darüber hinaus ihrerseits regulierte Märkte vergleichbare Märkte im Sinne des [REF] sein können. Ersteres rechtfertigt sich aus der Überlegung, dass Marktkräfte nicht nur auf der Anbieterseite, sondern auch auf der Nachfragerseite wirken und ist bereits nach allgemeinem Wettbewerbsrecht nicht ausgeschlossen . Letzteres wollte der Gesetzgeber über den Rechtsstand des allgemeinen Wettbewerbsrechts hinaus durch die Formulierung der dem Wettbewerb geöffneten Märkte gezielt zulassen . Voraussetzung für das eine wie für das andere ist jedoch, dass wenigstens eine schmale Basis für die Vergleichbarkeit der Entgelte besteht .


Das Gericht folgt den tragenden Feststellungen und der im Wesentlichen zutreffenden Begründung des angegriffenen Bescheides und sieht daher von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab . Das Bundesamt hat zu Recht gemäß [REF] festgestellt, dass dem in Bulgarien subsidiären Schutz zuerkannt erhaltenen Kläger aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht und die Abschiebung nach Bulgarien gemäß [REF] angeordnet. Insoweit wird auf die auch unter dem Prüfungsmaßstab des Hauptsacheverfahrens fortgeltenden Erwägungen des vorgelagerten unanfechtbaren Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes verwiesen, die sich das erkennende Gericht uneingeschränkt zu eigen macht ,


Diese Auslegung steht auch im Einklang mit der Gesetzesbegründung, wonach der Ausnahmetatbestand geboten sei, um den mit dem Abkommen über die Verbesserung der Lippewasserführung und die Speisung der westdeutschen Kanäle verfolgten Zielen, aber auch Überleitungssystemen, gerecht zu werden. Anderweitige Nutzungen sollen hingegen ausdrücklich entgeltpflichtig sein,


Einem solchen tatsächlich gelebten Eltern-Kind-Verhältnis nach 0 Jahren rückwirkend den rechtlichen Status zu entziehen, erscheint dem Senat jedoch gerade auch vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes , welche das Recht eines Kindes auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung aus [REF] im Rahmen der Prüfung eines möglichen ordre public-Verstoßes in den Fokus stellt, im vorliegenden Einzelfall sowie unter Abwägung sämtlicher für und gegen eine Anerkennung sprechenden Aspekte ein nicht zu akzeptierendes Ergebnis.


Ob dies der Fall ist, beurteilt sich danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage seine Interessen wahrgenommen hätte. Die Einholung eines Privatgutachtens durch einen Beteiligten ist daher nur ausnahmsweise dann als notwendig anzuerkennen, wenn er mangels genügender eigener Sachkunde sein Begehren tragende Behauptungen nur mit Hilfe des eingeholten Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann. Dabei ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Einschränkung des gerichtlichen Amtsermittlungsgrundsatzes und die deswegen gesteigerte Darlegungslast zu berücksichtigen . Zudem ist der jeweilige Verfahrensstand zu beachten: Die Prozesssituation muss aus ex-ante Sicht die Einholung des Gutachtens herausfordern und der Inhalt des eingeholten Gutachtens muss auf die Förderung des anhängigen Verfahrens zugeschnitten sein . [DATE]


Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 0, 0 KUG zu beurteilen . Nach diesem Schutzkonzept kommt eine Tangierung von Persönlichkeitsrechten grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die abgebildete Person überhaupt erkennbar und individualisierbar ist. Dies vorausgesetzt, kann die Veröffentlichung von „Bildern“ iSd. § 0 Abs. 0 Nr. 0 und Nr. 0 KUG ohne Einwilligung geschehen. Dagegen dürfen „Bildnisse“ einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden . Hiervon besteht nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse im Bereich der Zeitgeschichte handelt, wobei allerdings durch die Verbreitung berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden dürfen, § 0 Abs. 0 KUG.


Zwar machte die Beklagte ihr Vorkaufsrecht durch den von dem Ortsbürgermeister nach [REF] handschriftlich unterzeichneten Bescheid vom [DATE] innerhalb der zweimonatigen Ausschlussfrist nach [REF] rechtzeitig geltend, nachdem ihr erst am [DATE] die Kopie der vollständigen Kaufvertragsurkunde vom [DATE] zugegangen ist. Insoweit haben weder die Übersendung des nicht rechtswirksamen Kaufvertrags vom [DATE] noch der Empfang des Auszugs des Kaufvertrags vom [DATE] am [DATE] den Lauf der Ausschlussfrist nach [REF] in Gang setzen können, da erst mit der Kenntnis der vollständigen rechtswirksamen Kaufvertragsurkunde der Beklagten alle für die Entstehung und Ausübung des Vorkaufsrechts wesentlichen Umstände so bekannt gemacht wurden, dass von ihr erwartetet werden konnte, über die Ausübung ihres Vorkaufsrechts nun in der rechtlich gebotenen Frist zu entscheiden. 0 Allerdings hat die Beklagte über die Ausübung ihres Vorkaufsrechts hinsichtlich des mit Kaufvertrag vom [DATE] erst verkauften Grundstücks nicht durch das sachlich zuständige Organ entschieden. Da es sich bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts um kein Geschäft der laufenden Verwaltung nach [REF] handelt, ist der Gemeinderat nach [REF] dazu berufen, über diese Selbstverwaltungsangelegenheit der Beklagten zu entscheiden . Der Gemeinderat der Beklagten hat zwar in seiner Sitzung vom [DATE] beschlossen, das Vorkaufsrecht für das mit Kaufvertrag vom [DATE] von Mitgliedern der Erbengemeinschaft L an den Kläger und seinen Bruder verkauften Grundstücks auszuüben. Dieser Kaufvertrag war aber bei der Beschlussfassung nicht rechtswirksam, weil nach Mitteilung der Notarin vom [DATE] zwei Verkäufer der Erbengemeinschaft dem Verkauf noch nicht zugestimmt hatten. Da damit das Vorkaufsrecht zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch gar nicht entstanden war, konnte es im Grunde auch nicht ausgeübt werden . Dies hatte die Notarin auch so der Beklagten am [DATE] mitgeteilt, weshalb dann auch die Bescheidung der Ausübung des Vorkaufsrechts zunächst unterblieb. 0 Allerdings ist zu beachten, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Ortsgemeinderat der Kaufvertrag schwebend unwirksam war, insoweit aber schon für die damals daran beteiligten Parteien Rechtswirkungen entfaltete, als sie nicht mehr einseitig von ihrer eingegangenen Verpflichtung Abstand nehmen konnten. Insoweit geht der Bundesgerichtshof und ihm folgend die Literatur davon aus, dass schon zu diesem Zeitpunkt das Vorkaufsrecht mit Wirkung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Kaufvertrags ausgeübt werden konnte . Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Vorkaufsrechts ist aber auch dann, dass das Verkaufsgeschäft zu einem späteren Zeitpunkt überhaupt rechtswirksam geworden ist. Das ist hier aber gerade nicht der Fall. Der Kaufvertrag vom [DATE] wurde nie rechtswirksam. Vielmehr wurde statt seiner ein neues Verkaufsgeschäft über das betreffende Grundstück am [DATE] abgeschlossen, wobei es sich nicht lediglich um eine redaktionelle Korrektur der früheren Kaufvertragsurkunde handelte, sondern auch ein weiterer Eigentümer der Erbengemeinschaft nun den Kaufvertrag zusammen mit den übrigen Mitgliedern der Erbengemeinschaft als Verkäufer mit dem Kläger und seinem Bruder abschloss. Insoweit geht die Beklagte unzutreffend davon aus, dass es sich bei dem Kaufvertrag vom [DATE] um dasselbe Verkaufsgeschäft handele, das am [DATE] von der Notarin als schwebend unwirksamer Vertrag beurkundet wurde, weil die wesentlichen Vertragsbedingungen unverändert in diesem neuen Vertrag übernommen worden seien. Vielmehr handelt es bei dem Kaufvertrag vom [DATE] um das einzige rechtswirksame Verkaufsgeschäft über das Grundstück der Erbengemeinschaft, das zur Entstehung eines Vorkaufsrechts der Beklagten führen konnte und über dessen Ausübung der Gemeinderat dann zu beschließen hatte.


so beschaffen ist, dass sie mit Wahrscheinlichkeit auf die Einwirkung von Thalidomid während der Frühschwangerschaft der Mutter zurückzuführen ist. Diese geringe Fehlstellung der Hüfte gehört nicht zu den charakteristischen thalidomidbedingten Fehlbildungen, wie sie in der Medizinischen Punktetabelle und der wissenschaftlichen Literatur ihren Ausdruck gefunden haben. Sie ist auch nicht vereinzelt im Zusammenhang mit der Einnahme von Thalidomid in der Schwangerschaft festgestellt worden,


Nach den Feststellungen aller beteiligter Sachverständiger sind die Fehlbildungen und körperlichen Leiden des Klägers jedenfalls nicht auf die Einnahme von Thalidomid durch die Mutter während der Schwangerschaft zurückzuführen. Sie sind ihrem Erscheinungsbild nach nicht so beschaffen, dass sie mit der erforderlichen Gewissheit mit einer Thalidomideinnahme in Verbindung gebracht werden können. Sie sind in keiner Weise für thalidomidbedingte Missbildungen charakteristisch und wurden auch nicht in Einzelfällen in ihrer konkreten Form als thalidomidbedingt festgestellt.


Ob sich der daran anschließende Studiengang, den der Beteiligte nach zwei weiteren Semestern mit "Bachelor of Business Administration" abgeschlossen hat, als eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung im Sinne des [REF] darstellt, kann hier dahinstehen. Denn nach den vom Beschwerdegericht in nicht zu beanstandender Weise getroffenen Feststellungen vermittelt das "Bachelor"-Zusatzstudium keine für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse. Der Regelungsgehalt des [REF] stellt für die beiden Erhöhungstatbestände jedoch darauf ab, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet ist .


Die Anordnung einer Sicherheitsleistung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dient der Vermeidung von Steuerausfällen. Solche Ausfälle können vor allem dadurch entstehen, dass der Steuerpflichtige im Hauptsacheverfahren letztlich unterliegt und zu diesem Zeitpunkt die Durchsetzung der Steuerforderung gefährdet oder erschwert ist . Eine Gefährdung der umstrittenen Umsatzsteueransprüche ergibt sich vorliegend schon aus dem unwidersprochenen Vorbringen des FA, wonach sich die Vermögenslage der Antragstellerin jährlich verschlechtere. Zudem gibt die Antragstellerin selbst an, keine Sicherheitsleistung erbringen zu können.


Für Zwischenentscheidungen über die Zulässigkeit enthält das FamFG keine gesonderte Regelung. Nach allgemeiner Ansicht ist in Familienstreitsachen über die allgemeine Verweisung in [REF] die Regelung des [REF] analog anwendbar . Eine derartige allgemeine Verweisungsnorm fehlt für den sonstigen Anwendungsbereich des FamFG, insbesondere auch für Spruchverfahren. Dies schließt aber jedenfalls für Spruchverfahren eine analoge Anwendung von [REF] nicht aus. Die Neuregelung des Verfahrensrechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit steht nicht grundsätzlich einer analogen Heranziehung von Vorschriften des ZPO entgegen, vielmehr können die Vorschriften der ZPO insbesondere in echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit wie dem Spruchverfahren auch weiterhin zur Schließung bestehender Regelungslücken herangezogen werden, sofern das FamFG bzw. die speziellen Verfahrensvorschriften wie das SpruchG keine Regelung enthalten und die Grundsätze des Verfahrensrechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem nicht entgegenstehen . 0


Dies ist hier der Fall. Die Macrotron-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war von vornherein umstritten . Der Bundesgerichtshof hatte in der Macrotron-Entscheidung in einem obiter dictum erklärt, dass die gravierenden wirtschaftlichen Nachteile durch den Wegfall des Marktes auch nicht durch die Einbeziehung der Aktien in den Freihandel ausgeglichen werden können , was dafür spricht, dass nach seinen Vorstellungen auch das Downgrading denselben Voraussetzungen unterliegen sollte. Diese Rechtsprechung wurde durch die Oberlandesgerichte überwiegend insoweit nicht fortgesetzt, als diese eine Anwendung der Macrotron-Grundsätze für ein Downgrading in den Bereich der Qualitätssegmente des Freihandels, die allerdings erst nach der Macrotron-Entscheidung entstanden, verneinten . Diese Entscheidungen zeigten auf, dass die Macrotron-Rechtsprechung jedenfalls nicht für alle Fälle des Rückzugs von dem geregelten Markt Geltung hat und die gesamte Rechtsentwicklung im Bereich Delisting und Downgrading noch im Fluss war. 0


Der vorstehend dargelegte Maßstab gilt auch für Personen, die sich bereits in dem Mitgliedstaat, in den die Überstellung erfolgen soll, aufgehalten und dabei eine relevante Schlechtbehandlung erfahren haben. Auch bei diesen Personen kommt es allein auf die Prognose an, ob sie im Falle ihrer Überstellung in diesen Staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein werden; die dort bereits erlittene Behandlung führt nicht dazu, dass geringere Anforderungen an die Zumutbarkeit der Rückkehr zu stellen oder eine niedrigere Beachtlichkeitsschwelle zugrunde zu legen sind.


dass es sich bei dem Antragsteller um einen Asylbewerber handelt, er also in Ungarn einen Asylantrag gestellt hat. Hinsichtlich der erhobenen und übermittelten Daten aus dem EURODAC-System, die Grundlage für diese Feststellung sind, besteht gemäß [REF] eine europarechtliche Richtigkeitsgewähr.


Auch in Bezug auf den weiteren Verlauf des Asylverfahrens sind keine durchgreifenden Mängel des bulgarischen Asylsystems erkennbar. Die in der Vergangenheit festgestellten Mängel in Bezug auf das Prüfungsverfahren und die Entscheidungen über die Gewährung internationalen Schutzes sind zwar nicht gänzlich ausgeräumt, allerdings sind positive Veränderungen auf den Weg gebracht worden. Die Verfahrensdauer, die bei syrischen Staatsangehörigen in der Regel ohnehin nicht zu beanstanden war, wurde mittlerweile auch bei nicht syrischen Flüchtlingen wie dem Antragsteller wesentlich verkürzt. Die Bereitstellung von Informationen für die Antragsteller über den Ablauf des Verfahrens und die in diesem Zusammenhang bestehenden Rechte wurden wesentlich verbessert, ohne aber wiederum als vollständig befriedigend qualifiziert werden zu können. Zumindest für ein im Falle des Antragstellers in Rede stehendes Asylerstverfahren ist eine kostenlose Rechtsberatung rechtlich gewährleistet, steht mit Rücksicht auf eine unzureichend finanzielle Ausstattung allerdings staatlicherseits nicht zuverlässig zur Verfügung, weshalb Nichtregierungsorganisationen, wie das Bulgarische Helsinki Komitee, einspringen und teilweise selbst die unentgeltliche Vertretung übernehmen müssen. Diese Defizite können jedoch auch in Anbetracht der stattgefundenen Verbesserungen nicht als derart gravierend eingestuft werden, dass sie als systemisch zu qualifizieren wären und die Betroffenen in ihren Rechten aus Art. 0 GR-Charta bzw. Art. 0 EMRK verletzen würden.


Auch im Übrigen bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Anordnung der Abschiebung des Antragstellers in die Republik Bulgarien. Die Abschiebung kann durchgeführt werden. Ihr stehen weder tatsächliche noch rechtliche Hindernisse entgegen. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf zielstaatsbezogene, sondern auch in Bezug auf inlandsbezogene Abschiebungshindernisse einschließlich sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebender Ansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, die im Rahmen des [REF] ebenfalls vom Bundesamt zu prüfen sind.


Ob eine Kompostierungsanlage mit einer Durchsatzleistung von 0 t je Jahr oder mehr atypisch ist und deshalb abweichend von Nr. 0 Abs. 0 Buchst. c Satz 0 TA Luft nicht geschlossen ausgeführt werden muss, kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller für die Vorsorgeziele der Nr. 0 TA Luft relevanten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden . Eine in diesem Sinne atypische Anlage ist dadurch gekennzeichnet, dass sie sich von sonst üblichen Anlagen in einer Weise unterscheidet, die es geboten erscheinen lässt, auf die nach dem Vorsorgeprinzip des [REF] in Verbindung mit der TA Luft an sich gebotenen Anforderungen ausnahmsweise zu verzichten . Eine atypische, von Nr. 0 Abs. 0 Buchst. c Satz 0 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung kann nicht schon dann bejaht werden, wenn die von der Kompostierungsanlage ausgehende Geruchszusatzbelastung als irrelevant im Sinne der GIRL anzusehen ist; die Anlage muss vielmehr auch unter Berücksichtigung der Geruchsemissionen atypisch sein .


Die Hinzurechnung der den Lizenzgebühren entsprechenden Beträge durch das beklagte Hauptzollamt widerspricht auch nicht Art 0 Abs. 0 ZK. Nach Art. 0 Abs. 0 ZK wird die Höhe des Einfuhrabgabenbetrags grundsätzlich anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die für diese Ware zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten. Zu diesen Bemessungsgrundlagen gehören u.a. die Beschaffenheit der Ware und ihr Zollwert . Die Bild und Tonträger waren im Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld mit dem Film und Tonmaterial versehen . Der Wert dieses Film und Tonmaterials wurde zwar erst später durch den Vertrieb der Bild und Tonträger realisiert. Dies ändert jedoch nichts daran, dass auch dem Bild und Tonmaterial zum Zeitpunkt der Einfuhr der Bild und Tonträger ein Wert zukam. Der von der Klägerin für die Waren tatsächlich gezahlte Preis muss daher einer Berichtigung unterliegen, um die Ermittlung eines willkürlichen oder fiktiven Zollwerts zu verhindern . Die genaue Höhe des Wertes des Bild und Tonmaterials ist spätestens mit der Veräußerung der Ton und Bildträger an die Endverbraucher bestimmbar geworden. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom [DATE] auf Seite 0 vortragen lassen, die Lizenznehmer seien nicht verpflichtet gewesen, Lizenzgebühren zu zahlen, bevor die Ton und Bildträger an Verbraucher gelangt seien. Damit hat sie indessen der Sache nach eingeräumt, dass die Lizenzgebühren spätestens bei der Veräußerung an den Endverbraucher zu zahlen waren.


Nach [REF] wird der Wohnsitz aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben. Wie die Begründung des Wohnsitzes beinhaltet auch dessen Aufhebung eine objektive und eine subjektive Komponente. Neben der tatsächlichen Aufgabe der Niederlassung ist auch der Wille erforderlich, den Ort nicht länger als Schwerpunkt der Lebensverhältnisse beizubehalten. Dieser Aufgabewille muss durch die konkreten Umstände des Einzelfalles belegt sein. Insbesondere kann der Aufgabewille aus der Tatsache abgeleitet werden, dass der bisherige Niederlassungsort für lange Dauer etwa mit dem Ziel der Auswanderung verlassen und zugleich ein neuer Wohnsitz begründet wird.


An diesem Maßstab hat sich auch die für die Gewährung von Beihilfen maßgebliche Fürsorgepflicht zu orientieren. Die Fürsorgepflicht fordert, dass der Dienstherr den angemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sicherstellt. Der Dienstherr muss dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten können. Dies ist auf der Grundlage des gegenwärtig praktizierten "Mischsystems" zu beurteilen, in dem zur Eigenvorsorge der Beamten durch Abschluss einer auf die Beihilfevorschriften abgestimmten Versicherung die ergänzende Beihilfegewährung tritt. Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht verlangt aber weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden, noch dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind. Es gilt der beihilferechtliche Grundsatz, dass der Dienstherr nicht verpflichtet ist, den Beamten von sämtlichen Behandlungskosten im Krankheitsfall freizustellen.


Die Kammer kann hingegen Prozesskostenhilfe nicht aus dem Gesichtspunkt versagen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hätte. Zwar ist die beabsichtigte Klage nach Auffassung der Kammer unschlüssig und daher abzuweisen, weil die Widerrufsfristen abgelaufen gewesen sind. Die Widerrufsbelehrungen der Antragsgegnerin unterfallen der Schutzwirkung des [REF] InfoV. Die verwendeten Belehrungen entsprechen Anlage 0 zu [REF] InfoV. Die Schutzwirkung entfällt nur dann, wenn der Unternehmer den Text einer inhaltlichen Bearbeitung unterworfen hat . Eine solche inhaltliche Bearbeitung kann nach Auffassung der Kammer nicht darin gesehen werden, dass die Antragsgegnerin statt der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ die Überschrift „Widerrufsbelehrung zu0 Darlehensvertrag vom [DATE] “ und als Erläuterung der Fußnote „Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom ...“ verwendet hat. Auch eine Überschrift: „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ ist zulässig und stellt damit keine inhaltliche Bearbeitung dar. Beide Fälle sind gleich zu behandeln, da jeweils nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen wird. Auch die Angabe „zwei Wochen0“ und die erläuternde Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ ändert daran nichts. Auch darin ist keine inhaltliche Bearbeitung zu sehen. Überdies ist dem Verbraucher anhand des Zusammenhangs der Fußnoten eindeutig ersichtlich, dass sich diese an den Bankmitarbeiter richten, damit dieser die Widerrufsbelehrung an den angegebenen Stellen zutreffend ausfüllt. Die Kammer vermag sich der gegenteiligen Auffassung des OLG Brandenburg aus dem Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] nicht anzuschließen. Angesichts der vorgenannten gegenteiligen Auffassung des OLG Brandenburg ist vorliegend aber von einer schwierigen Rechtsfrage auszugehen, deren Klärung nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert werden darf.


Die Beklagte ist berechtigt, die Abrechnungen der Vertragszahnärzte sachlich und rechnerisch zu berichtigen. Dieses Recht ergab sich bislang aus den bundesmantelvertraglichen Regelungen über sachlich-rechnerische Richtigstellungen in der vom [DATE] bis zum [DATE] geltenden Fassung). Mit Wirkung ab [DATE] ist die Beklagte aufgrund von [REF] buch , gesetzlich berechtigt und verpflichtet, die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen der Vertragszahnärzte festzustellen. Die Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen des Vertragszahnarztes zielt auf die Feststellung, ob die Leistungen rechtmäßig, also im Einklang mit den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen, mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebots, abgerechnet worden sind. Festzustellen ist, ob die Abrechnungen mit den Abrechnungsvorgaben des Regelwerks, also mit den einheitlichen Bewertungsmaßstäben, den Honorarverteilungsverträgen sowie weiteren Abrechnungsbestimmungen übereinstimmen oder ob zu Unrecht Honorare angefordert werden. Bei Fehlern in der Abrechnung des Vertragszahnarztes berichtigt die Beklagte dessen Honoraranforderung. Dies kann auch im Wege nachgehender Richtigstellung erfolgen .


Es ist allgemein anerkannt, dass eine Erkrankung des Angeklagten einen Entschuldigungsgrund i. S. d. [REF] darstellt . Dies gilt schon dann, wenn das Erscheinen vor Gericht wegen der Erkrankung unzumutbar ist. Denn der Begriff der genügenden Entschuldigung darf nicht eng ausgelegt werden. [REF] enthält eine Ausnahme von der Regelung, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf, und birgt die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich. Deshalb ist bei der Prüfung der vorgebrachten oder vorliegenden Entschuldigungsgründe eine weite Auslegung zugunsten des Angeklagten angebracht. Eine Entschuldigung ist dann genügend, wenn die im Einzelfall abzuwägenden Belange des Angeklagten einerseits und seiner öffentlich-rechtlichen Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen, d. h. wenn dem Angeklagten unter den gegebenen Umständen ein Erscheinen billigerweise nicht zumutbar war und ihm infolge dessen wegen seines Fernbleibens auch nicht der Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung gemacht werden kann . Eine krankheitsbedingte Verhinderung liegt nicht etwa erst dann vor, wenn Verhandlungsunfähigkeit begründet ist. Zur Glaubhaftmachung der Krankheit genügt in der Regel die Vorlage eines privatärztlichen Attestes .


Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Aachen [REF] wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 0) 0 %, die Klägerin zu 0) 0 % und die Klägerin zu 0) 0 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen.


Aber selbst wenn die Antragsgegnerin die bisher genannten Fehler in einem neuen Auswahlverfahren heilen könnte und von einem Gleichstand der Bewerber im Gesamtergebnis der aktuellen Beurteilungen auszugehen wäre, wäre das Auswahlverfahren dennoch fehlerhaft. 0 Sind Bewerber mit dem gleichen Gesamturteil beurteilt, ist für die Auswahlentscheidung auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Solche Auswahlkriterien können sich auch aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen ergeben, wenn sich aus der Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ein Leistungsunterschied ergibt . . Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist eine solche Ausschärfung auch bei unterstelltem Gleichstand der Beurteilungen im Gesamtergebnis grundsätzlich zulässig . Die Entscheidung des Dienstherrn, welche Bedeutung er den einzelnen unmittelbar leistungsbezogenen Kriterien beimisst, unterfällt grundsätzlich dem Beurteilungsspielraum und unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung . Dieser Beurteilungsspielraum ist hier überschritten.


Die Voraussetzungen des [REF] , [REF] für eine Aussetzung des Verfahrens sind ebenfalls nicht gegeben. Der Erfolg der Anfechtungsklage hängt nicht vom Bestehen eines Rechtsverhältnisses i. S. d. [REF] ab. Bloße, zumal vage Heilungsaussichten reichen für die Aussetzung einer Anfechtungsklage nicht aus .


Der Zulässigkeit steht [REF] , wonach ein Normenkontrollantrag nur zulässig ist, wenn er zumindest auch auf Einwendungen gestützt wird, die zuvor im Verfahren nach [REF] geltend gemacht wurden, nicht entgegen. Zum einen hat der Antragsteller fristgemäß Einwendungen erhoben. Das von seinem Neffen unterzeichnete Einwendungsschreiben wurde nach seinem Inhalt ersichtlich für den landwirtschaftlichen Betrieb A. im I. Weg J. eingereicht, d.h. der Neffe ist erkennbar als Vertreter für den Antragsteller aufgetreten. Dass er von diesem nicht bevollmächtigt gewesen sei, ist dem Antragstellerschriftsatz vom [DATE] entgegen der Behauptung der Antragsgegnerin nicht zu entnehmen; im Übrigen kann eine vollmachtlose Vertretung nachträglich analog [REF] geheilt werden, was in der Regel spätestens durch die Billigung der Klageerhebung geschieht . Zum anderen setzt die Präklusion nach [REF] voraus, dass die ortsübliche Bekanntmachung nach [REF] ordnungsgemäß erfolgt ist. Dies gilt sowohl für Ort und Dauer der Auslegung als auch für die Angaben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind . Die Angaben in der Auslegungsbekanntmachung vom [DATE] genügen den Anforderungen des [REF] nicht; sie benennen lediglich die Dokumente, in denen sich Umweltinformationen finden, nicht aber die Arten von Umweltinformationen, d.h. die Themen, auf die sie sich beziehen; eine Anstoßfunktion erfüllen diese Angaben daher nicht . Die Tatsache, dass gleichwohl Stellungnahmen eingegangen sind, belegt entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin eine Anstoßfunktion nicht. Der Hinweis auf die verfügbaren Arten von Umweltinformationen war hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Plan Umweltbelange nicht abwägungserheblich berührt hätte und/oder Umweltinformationen nicht verfügbar gewesen wären. Der Umweltbericht, der Gegenstand der Auslegung gewesen ist, enthält zahlreiche umweltbezogene Informationen.


Der Senat sieht keine Veranlassung, hiervon abzurücken. Er kann sich nicht der Ansicht der Klägerin anschließen, dass die Regelung des [REF] [DATE] n.F. deshalb [REF] verletze, weil sie die Rückgewähr von Kapitalrücklagen den Gewinnausschüttungen gleichstelle und damit wesentlich ungleiche Sachverhalte gleich behandle ; vielmehr ist der Gesetzgeber auch unter diesem Gesichtspunkt berechtigt, zur Bewältigung einer Vielzahl von Verwaltungsvorgängen typisierende Anordnungen zu treffen und damit die Umstände des Einzelfalls zu vernachlässigen . Zu berücksichtigen ist zudem, dass soweit auf den nämlichen Stichtag ein ausschüttbarer Gewinn neben das steuerliche Einlagekonto tritt die einzelne, an den Gesellschafter erbrachte Leistung sich nicht in einem gegenständlichen Sinne als Einlagenrückgewähr identifizieren lasse; jede Verwendungsreihenfolge kann worauf der Senat bereits mit Urteil in BFH/NV [DATE] , 0 hingewiesen hat nur einen gedanklichen Zusammenhang zu den einzelnen Bestandteilen der Rücklagen und der Auskehrung herstellen . So gesehen dient die steuerrechtliche Verwendungsfiktion des [REF] [DATE] neben den Belangen der Praktikabilität zugleich der einheitlichen und damit gleichheitsgerechten Handhabung einer zumindest nicht eindeutig entscheidbaren Zuordnungsfrage.


Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass der Zeuge ... auf Grund seiner Position die Zahlungen vornehmen konnte und als Zuständiger für die Ruhegeldzahlungen bei der Klägerin hierzu berechtigt war. Er konnte die Klägerin demnach wirksam vertreten und für diese im Rahmen seiner Zuständigkeiten als damaliger Kaufmännischer Leiter handeln. Der Vertretene muss von seinem Vertreter abgeschlossene Rechtsgeschäfte allerdings dann nicht gegen sich gelten lassen, wenn der andere Vertragsteil den Missbrauch der Vertretungsmacht zwar nicht erkannt hat, aber nach den Umständen hätte erkennen können . Da jedoch grundsätzlich der Vertretene das Risiko eines Vollmachtsmissbrauchs zu tragen hat, setzt der Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung gegenüber dem Geschäftsgegner eine auf massiven Verdachtsmomenten beruhende Evidenz des Missbrauchs der Vertretungsmacht voraus.


Das Landgericht hat freilich hinsichtlich beider Gegenstände zutreffend angenommen, dass diese grundsätzlich zur Erfüllung der Qualifikation geeignet sind. Das Elektroimpulsgerät ist eine Waffe im technischen Sinn , bei der es zur subjektiven Zweckbestimmung des Täters keiner weiteren Feststellungen bedarf . Die geladene Schreckschusspistole kann durch den Senat ungeachtet fehlender Feststellungen zur Bauart aufgrund ihrer Typenbezeichnung wegen Allgemeinkundigkeit als Schusswaffe im Sinne des [REF] eingestuft werden, da bei ihr der Explosionsdruck nach vorne austritt .


Aufgrund der danach gegebenen Zuständigkeit der Republik Bulgarien ist diese gemäß [REF] zur Aufnahme des Klägers verpflichtet. Dies hat zur Folge, dass in seinem Fall die Verfahrensvorschriften der Art. 0, 0 und 0 Dublin-III-VO zur Anwendung kommen . Es besteht hier eine Pflicht zur Aufnahme nach diesen Bestimmungen und nicht eine solche zur Wiederaufnahme nach [REF] i.V.m. Art. 0, 0, 0 Dublin-III-VO, weil Voraussetzung für eine Wiederaufnahme durch Bulgarien wäre, dass der Kläger dort bereits ein Asylverfahren betrieben hätte. Dies ist indessen nicht der Fall. Der Kläger hat selbst angegeben, lediglich in Ungarn einen Asylantrag gestellt zu haben. Abgesehen davon haben die ungarischen Behörden dem Bundesamt unter dem [DATE] mitgeteilt, dass für den Kläger hinsichtlich Bulgariens ein EURODAC-Treffer der Kategorie 0 erzielt worden sei . Gemäß [REF] Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 0/ [DATE] über die Einrichtung von EURODAC für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens werden nur Daten von Asylbewerbern mit der Kategorie 0 versehen. Hieran zeigt sich ebenfalls, dass der Kläger in Bulgarien noch keinen Asylantrag gestellt hat, zumal nach [REF] Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] über die Einrichtung von EURODAC für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens eine europarechtliche Richtigkeitsgewähr bzgl. der erhobenen und übermittelten Daten besteht.


Danach ist die Anordnung der Abschiebung des Klägers nach Bulgarien rechtlich nicht zu beanstanden. Die Republik Bulgarien ist wie bereits unter I. dargelegt für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zuständig. Die Abschiebung kann auch durchgeführt werden. Ihr stehen weder tatsächliche noch rechtliche Hindernisse entgegen. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf zielstaatsbezogene, sondern auch in Bezug auf inlandsbezogene Abschiebungshindernisse einschließlich sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebender Ansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, die im Rahmen des [REF] ebenfalls vom Bundesamt zu prüfen sind.


Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts stellt Ziffer A. 0. Buchstabe b) BURL auch keine wegen Verstoßes gegen [REF] , § 0 BBG, [REF] O unwirksame Anweisung dergestalt dar, dass unabhängig vom Leistungsstand der zu beurteilenden Beamten die schlechteren Noten in der genannten Größenordnung zwingend zu vergeben sind. 0 aa) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat gefolgt ist, dass es im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken begegnet, wenn der Dienstherr durch die Angabe eines in der betreffenden Verwaltung insgesamt erwarteten anteiligen Verhältnisses der Gesamtnoten der Regelbeurteilungen die Beurteilungsmaßstäbe näher bestimmt . Dies stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Beurteilungsfreiheit dar; vielmehr verdeutlicht und konkretisiert der Dienstherr für die Beurteilungspraxis den Aussagegehalt, den er den einzelnen, in der Notenskala verbal kurz umschriebenen Noten des Gesamturteils beilegen will . Wortsinn und begriffliche Umschreibung der Gesamtnoten hier: „erfüllt die Anforderungen in geringem Maße“ , „erfüllt die Anforderungen im Allgemeinen“ , „entspricht den Anforderungen“ , „übertrifft die Anforderungen“ und „übertrifft erheblich die Anforderungen“ können für sich allein noch sehr unterschiedliche Auffassungen hierüber zulassen. Die ergänzende Angabe, dass der Dienstherr insgesamt zu einem bestimmten Anteil die zweitbeste und zu einem bestimmten Anteil die beste Gesamtnote erwartet, verdeutlicht die gewollten Maßstäbe . Zu dieser Konkretisierung des Aussagegehalts der Noten ist der Dienstherr ebenso befugt wie überhaupt zur Festsetzung der Notenskala und der Maßstäbe, nach denen die Noten vergeben werden. Der Abschluss der dienstlichen Beurteilung durch ein Gesamturteil ist in [REF] vorgeschrieben; die nähere Ausgestaltung des Gesamturteils insbesondere die Benennung und Inhaltsbestimmung von Noten ist indes nicht durch Rechtsnorm geregelt, sondern dem Ermessen des Dienstherrn überlassen. Den gewollten Aussagegehalt von Gesamturteilen auch durch Quotenangaben zu verdeutlichen und zu konkretisieren, ist frei von Ermessensfehlern und insbesondere mit dem Zweck dienstlicher Beurteilungen zu vereinbaren. Die dienstliche Beurteilung dient vornehmlich dazu, Grundlage für am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidungen über die Verwendung von Beamten insbesondere auf Beförderungsdienstposten und über ihr dienstliches Fortkommen insbesondere ihre Beförderung zu sein . Hierbei geht es um eine Auswahlentscheidung, also um einen Vergleich von Beamten untereinander. Die individuelle Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung des Beamten im innegehabten Amt dient also dem Vergleich der für die Besetzung eines Dienstpostens oder für Beförderungen in Betracht kommenden Beamten unter dem Gesichtspunkt von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung . Die Verdeutlichung und Konkretisierung der an alle zu beurteilenden Beamten gleichmäßig anzulegenden Maßstäbe durch die Festlegung von Quoten beeinträchtigt diesen Vergleich nicht, sondern erleichtert ihn sogar .


Der Senat vermag auch dem Einwand der Klägerin nicht beizutreten, sie sei tatsächlich nicht nach dem zutreffenden Beurteilungsmaßstab der Besoldungsgruppe A 0 g. D./Tätigkeitsebene II, sondern nach dem Beurteilungsmaßstab für Ämter der Besoldungsgruppe A 0/Tätigkeitsebene I, beurteilt worden. Die Klägerin ist ausweislich der streitgegenständlichen Beurteilung im Statusamt einer Verwaltungsoberamtsrätin beurteilt worden, während als der Beurteilung zugrunde liegende Tätigkeit „Agentur für Arbeit/Tätigkeitsebene I/Geschäftsführer/in operativ “ vermerkt ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin in Abweichung zu den Angaben in der Beurteilung nicht als eine im Statusamt A 0 g. D. befindliche Beamtin, die im Beurteilungszeitraum höherwertige Aufgaben wahrgenommen hat, beurteilt worden ist, sind nicht ersichtlich. Die entsprechenden Ausführungen der seinerzeitigen Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht sind insoweit nicht eindeutig ; außerdem hat der dortigen Erörterung der Ziffer A. 0. Buchstabe a) BURL ersichtlich nicht die unter I. 0. b zitierte Rechtsprechung zu Richtwerten, insbesondere das o. g. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] , zugrunde gelegen. Entgegen der Auffassung der Klägerin entnimmt der Senat dem Berufungsvorbringen der Beklagten auch nicht die eindeutige Aussage, die Klägerin sei tatsächlich im Statusamt A 0 beurteilt worden. Denn die Beklagte hat sich in ihrem Schriftsatz vom [DATE] insoweit auch auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] berufen, das Grundlage der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] , a. a. O., war, welche wiederum wie dargelegt für die Richtwerte eine Vergleichsgruppenbildung nach Funktionsebenen zulässt. Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat auch auf Nachfrage erklärt, die Klägerin sei tatsächlich im Statusamt A 0 beurteilt worden . Der Umstand, dass die Entwicklungskonferenz der Klägerin bei der Zentrale in L. stattgefunden hat, belegt ebenfalls nicht deren Beurteilung im Statusamt A 0. Denn zum einen gelten die unter Ziffer A. 0 Buchstabe b BURL niedergelegten Zuständigkeiten nur grundsätzlich; insbesondere können auf der Ebene der Zentrale bei Bedarf weitere Entwicklungskonferenzen stattfinden, insbesondere zur Behandlung der auf Empfehlung der Entwicklungskonferenz einer nachgeordneten Dienststelle vorgelegten Entwicklungspläne. Und zum anderen hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass die Regionaldirektion F. am [DATE] im Rahmen der dortigen Entwicklungskonferenz den Beurteilungsentwurf der Klägerin mit dem Gesamtergebnis „D“ befürwortet habe.


Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind gegeben, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden ist . An diesem Maßstab gemessen zeigt die Antragsschrift ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht auf. 0


Das Konformitätsbewertungsverfahren, in dessen Rahmen die Beklagte zu 0) als benannte Stelle für die Fa. Q0 tätig geworden ist, zielt nicht darauf ab, die Qualität des Produktes festzustellen. Vielmehr geht es darum, gegenüber den zuständigen Behörden den Nachweis für die Freiverkehrsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt zu ermöglichen. Die Dokumentation des Bewertungsverfahrens durch die benannte Stelle und die Ausstellung von Zertifikaten ist ein Teil des Nachweises, den der Hersteller gegenüber den zuständigen nationalen Behörden erbringen muss, um das Produkt mit der erforderlichen CE-Kennzeichnung versehen zu können. Die Produktverantwortlichkeit verbleibt jedoch beim Hersteller .


Demgegenüber hält das Gericht eine zeitanteilige Beschränkung des Anspruchs der Klägerin auf Behandlungskosten nicht für sachgerecht . Zwar ist durch die Möglichkeit einer Information der Beklagten am Montag, den [DATE] für die sich gegenseitig ausschließenden Ansprüche des Nothelfers und des Hilfebedürftigen eine Zäsur eingetreten . Gleichwohl sind die Behandlungskosten im Wesentlichen durch die am Tag der Aufnahme eingeleiteten Behandlungsmaßnahmen angefallen. Dem lässt sich auch nicht entgegen halten, dass der Hilfebedürftige im Rahmen der stationären Krankenhausbehandlung eines Sepsis und eine Lungenentzündung erlitten hat. Denn nach den Ausführungen der Vertreterin der Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung war die nach dem Fallpauschalensystem gegebene Codierung für schwere Verbrennungsverletzungen derart hoch, dass die erlittene Sepsis und die erlittene Lungenentzündung jedenfalls abrechnungstechnisch daneben keine Rolle gespielt haben. Sind damit aber die geltend gemachten Kosten im Wesentlichen schon bei Aufnahme des Hilfebedürftigen am [DATE] absehbar gewesen bzw. angefallen, so erscheint es nicht opportun, die Klägerin lediglich auf einen anteiligen Ersatz in Höhe von 0/0 zu verweisen sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom [DATE] L [REF] = juris .


Zu deren Begründung trägt der Kläger zunächst wiederholend und vertiefend vor, die Beseitigungsverfügung sei rechtswidrig, weil er einen Anspruch auf Erteilung der im parallelen Berufungsverfahren [REF] streitgegenständlichen Baugenehmigung habe. Die Voraussetzungen des [REF] lägen vor. Die Beseitigung des Altgebäudes habe im Zusammenhang mit der Errichtung des Ersatzbaus gestanden. Dies sei ausreichend. Das ehemals vorhandene Gebäude B. T. 0 sei seit längerer Zeit von ihm selbst genutzt worden. Er habe es im [DATE] bezogen, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits Renovierungs und Instandsetzungsarbeiten vorgenommen und hierdurch die Wohnverhältnisse weiter verschlechtert worden seien. Er habe während dieser Zeit quasi auf einer Baustelle gelebt und damit die bedeutende Rolle des Wohnhauses für sich eindrucksvoll belegt. Ebenso habe er die Bestandswohnung über einen längeren Zeitraum bewohnt. Der von ihm dokumentierte Stromverbrauch stütze seine Aussage. Er habe sich erst im [DATE] unter der Anschrift B. T. 0 angemeldet, weil eine vorherige Ummeldung aufgrund der räumlichen Nähe der Gebäude B. T. 0, 0 und 0 nicht geboten erschienen sei. Ansonsten existiere lediglich eine Ummeldung seiner Lebenspartnerin vom [DATE] . Diese sei in die Bestandswohnung nachgezogen. Der Entschluss zum Wohnen im Altbau sei tatsächlich schon Ende [DATE] gefallen, als die fest eingeplante Eigenheimzulage für den Umbau des Hauses B. T. 0 versagt worden und damit die ursprüngliche Planung der Nutzung dieses Objekts hinfällig bzw. unfinanzierbar geworden sei. Dies sei der eigentliche und unmittelbare Anlass gewesen, die Nutzung des eigenen Hauses B. T. 0 kurzfristig aufzunehmen. Die anderslautenden Angaben zu der zeitlichen Abfolge im Schriftsatz des vormaligen Prozessbevollmächtigten vom [DATE] beruhten auf bisher nicht aufgefallenen Tippfehlern. Der richtige zeitliche Ablauf sei an anderer Stelle im Verfahren bereits mehrfach korrekt geschildert worden. Insoweit werde auf den diesbezüglichen Verwaltungsvorgang verwiesen. Ein weiterer Beleg sei die beigefügte Fotodokumentation. Insgesamt bleibe festzuhalten, dass er die Bestandswohnung im Altbau drei Jahre und acht Monate bewohnt habe. Ob auch der nachfolgende Aufenthalt im Anbau auf die Zeit der Eigennutzung anzurechnen sei, weil es sich hierbei nicht um einen selbständigen Gebäudeteil handele, könne dahinstehen. Die Beseitigungsverfügung betreffend den Gewölbekeller sei auch deshalb rechtswidrig, weil dieser Gebäudeteil noch Bestandsschutz genieße. Er erfülle sämtliche Eigenschaften eines Gebäudes, so dass es sich bei ihm nicht um einen nicht funktionsgerecht zu nutzenden Gebäudetorso handele. Im Übrigen seien sowohl der Gewölbekeller/Ersatzbau als auch der Anbau materiell legal. Änderungen der Rechtslage zugunsten des Ordnungspflichtigen seien zu berücksichtigen. Andernfalls müsse eine Sachsubstanz beseitigt werden, auf deren Errichtung der Ordnungspflichtige einen Genehmigungsanspruch habe. Der vorliegende Sachverhalt sei dieser Fallgestaltung vergleichbar, in der er nunmehr zugunsten des Anbaus einen Privilegierungstatbestand i.S.v. [REF] geltend machen könne. Es sei zu berücksichtigen, dass sein Vater jahrzehntelang auf dem Baugrundstück bzw. auf den angrenzenden Grundstücken einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb ausgeübt habe. Dies entfalte eine gewisse Indizwirkung für seine landwirtschaftliche Nebenerwerbstätigkeit. Außerdem habe Herr Dipl.-Ing. F. , ein von der Landwirtschaftskammer NRW öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, bestätigt, dass es sich vorliegend um einen land und forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb handele. Weitere Unterlagen habe die Beklagte von ihm, dem Kläger, nicht gefordert. Zwischenzeitlich lägen diese aber auch vor. Sie seien im Rahmen eines anderweitigen Baugenehmigungsverfahrens eingereicht worden.


Der Beklagte hat der Leistungsbemessung zu Recht den Regelbedarf eines Alleinlebenden iS des [REF] in Höhe von 0 Euro zugrunde gelegt. Zwar ist grundsätzlich bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten der Bedarf auch dann nach [REF] zu bemessen, wenn die Ehegatten nicht in einer gemeinsamen Wohnung leben . Ungeachtet dessen findet [REF] aber dann keine Anwendung, auch nicht analog, wenn wie hier ein Partner mangels eines gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossenen ist. Der Reduzierung des Regelbedarfs auf 0 vH liegt die Annahme zugrunde, dass durch eine gemeinsame Haushaltsführung Kosten erspart werden. Diese Annahme trifft auf die wirtschaftliche Lage des Klägers nicht zu.


Für die Klägerin, die seit dem [DATE] ohne Unterbrechung durch Zeiträume des Ruhens zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen war, endete die Frist zum Nachweis ihrer Fortbildungspflicht am [DATE] . Die entsprechenden Nachweise im Umfang von 0 Fortbildungspunkten sind jedoch erst am [DATE] bei der Beklagten eingegangen. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Die Frist von fünf Jahren zum Nachweis der Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung hat die Klägerin damit versäumt. Dem kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass sie die erforderlichen Fortbildungen innerhalb der Frist absolviert und nur den Nachweis verspätet vorgelegt habe. Ausschlaggebend ist nach dem eindeutigen Wortlaut des [REF] der rechtzeitige Nachweis . Den erforderlichen Nachweis hat die Klägerin nicht innerhalb des genannten Fünfjahreszeitraums erbracht.


Zwar lassen sich die Anforderungen an die Qualität eines Gutachtens zum Vorliegen einer PTBS nicht abstrakt bestimmen. In erster Linie ist es dem Sachverständigen überlassen, in welcher Art und Weise er seine Stellungnahme unterbreitet. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Gericht bei den in diesem Zusammenhang entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen keine eigene, nicht durch entsprechenden medizinischen Sachverstand vermittelte Sachkunde besitzt.


Die von der Klägerin erteilte Deckungszusage schließt die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nicht aus, da die Deckungszusage keine Schutzwirkung zugunsten des Rechtsanwalts, sondern nur zugunsten des Versicherungsnehmers entfaltet . Eine andere Ansicht widerspricht nicht nur dem Berufsbild des Rechtsanwaltes, vielmehr lässt sie sich auch nicht mit dem Zweck einer Rechtsschutzversicherung in Übereinstimmung bringen, nachdem die Versicherung allein den Schaden des Versicherungsnehmers übernehmen und nicht zugleich den Rechtsanwalt entlasten will.


Für dieses Rechtsverhältnis sind auch nicht die im SGB II enthaltenen Regelungen der Zuständigkeiten und des Verfahrens, der örtlichen Zusammenarbeit der Träger, der Kooperation, der Finanzierung und Aufsicht einschlägig. Diese Bestimmungen regeln im Wesentlichen die in [REF] für die Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugelassene Mischverwaltung , insbesondere die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Einrichtung i.S.v. [REF] sowie den Umfang der Aufgabenfinanzierung durch Bundesmittel , die sich hieraus ergebenden Kontroll und Aufsichtsrechte des Bundes und etwaige Erstattungsansprüche des Bundes . Das SGB II enthält keine Regelung hinsichtlich der Finanzierung der auf den kommunalen Träger entfallenden Aufgaben nach [REF] . Diese Aufgaben stellen Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung dar, die kommunale Träger als eigene Angelegenheit wahrnehmen und für die sie daher nach dem Prinzip der Konnexität von Verwaltungsaufgabe und ausgabe auch die Finanzverantwortung tragen. Soweit § 0 Abs. 0 ff. SGB II einen Ausgleich für die Belastung mit der Aufgabenzuweisung durch einen zweckgebundenen Bundeszuschuss an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach [REF] vorsieht, erfolgt die Erstattung seitens des Bundes nicht an die kommunalen Träger, sondern an die Länder. Denn bei der Aufgabenwahrnehmung der kommunalen Träger nach [REF] handelt es sich um die Ausführung eines Gesetzes als eigene Angelegenheit der Länder, zu denen die Kommunen zählen . Den Ländern bleibt es überlassen, den Ausgleich landesrechtlich umzusetzen, wobei das SGB II dazu keine Vorgaben enthält.


Nach [REF] ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie nach [REF] ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden . Diese Verpflichtung tritt nach [REF] nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist .


Geschäftsgrundlage sind die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut . Bei Unterhaltsvereinbarungen wird der Geschäftswille der Vertragsparteien dabei regelmäßig auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten Rechtslage aufgebaut sein .


Die Klägerin nimmt als vorhandene Unternehmerin dieselbe Verkehrsaufgabe wahr, weil sie sowohl denselben Verkehr bedient als auch im Wesentlichen denselben Nutzerkreis anspricht wie die Beigeladene mittels der angefochtenen Genehmigung.


Der Beklagte hat auch nicht arglistig gehandelt, [REF] . Die strafrechtliche Verurteilung erst Recht nicht die Einstellung des Strafverfahrens gem. [REF] wegen Unfallflucht bedeutet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung Die arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann . Die Daten, welche der Beklagte hätte mitteilen können, waren aufgrund des polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfalls vollständig bekannt.