Hinsichtlich des Beweismaßstabes gilt, dass die den Versicherungsschutz in der jeweiligen Versicherung begründende "Verrichtung", die "Einwirkung" und der "Erstschaden" im Vollbeweis festgestellt sein müssen. Erst dann, wenn die "Verrichtung", die "Einwirkung" und der "Erstschaden" festgestellt sind, kann und darf über die tatsächliche Kausalitätsbeziehung zwischen der Verrichtung und der Einwirkung entschieden werden. Es geht hierbei ausschließlich um die rein tatsächliche Frage, ob und ggf. mit welchem Mitwirkungsanteil die versicherte Verrichtung eine Wirkursache der von außen kommenden, zeitlich begrenzten Einwirkung auf den Körper des Versicherten war 0


Auch der Umstand, dass vorliegend nicht nur einzelne Leistungsbereiche wie Akupunktur, besondere Inanspruchnahmen oder dringende Besuche, sondern die pathologischen Leistungen des Kapitel 0 EBM insgesamt einer Kontingentierung unterworfen werden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Bereits für die Zeit vor Einführung der Regelleistungsvolumen hat das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung auch eine Honorarverteilung unter Bildung von Honorartöpfen bzw. Honorarkontingenten für einzelne Fachgruppen und/oder Leistungsbereiche als rechtmäßig angesehen. Die darin liegende Abweichung vom Grundsatz leistungsproportionaler Verteilung wird vor allem durch das Ziel sachlich gerechtfertigt, die Folgen der gesetzlichen Festlegung von Obergrenzen für die Erhöhung der Gesamtvergütungen in den unterschiedlichen Arztgruppen bzw. Leistungsbereichen gleichmäßig umzusetzen. Dadurch soll verhindert werden, dass sich der Anteil einer Arztgruppe an den Gesamtvergütungen trotz konstant bleibenden Behandlungsbedarfs der Patienten nur deshalb verändert, weil andere Arztgruppen mithilfe medizinisch nicht gerechtfertigter Mengenausweitungen ihre Anteile am insgesamt abgerechneten Leistungsvolumen erhöhen. Bei der Bildung von Honorarkontingenten kann auch an die Verhältnisse in einem früheren Quartal angeknüpft werden. Auch steht der Zuordnung zu einem Honorarkontingent nicht entgegen, dass Leistungen betroffen sind, die überweisungsgebunden sind; vielmehr können auch Leistungen erfasst werden, die einer Mengenausweitung nicht zugänglich sind. Ebenso können Fachgruppen einem Honorarkontingent zugeordnet werden, deren Angehörige vorwiegend oder ausschließlich auf Überweisung tätig werden . Hieran anknüpfend führt das Bundessozialgericht auch im Urteil vom [DATE] aus, die vom Bewertungsausschuss den Gesamtvertragspartnern ermöglichte Mengensteuerung der nicht von Regelleistungsvolumen erfassten Leistungen diene der Sicherung einer insgesamt angemessenen Vergütung aller vertragsärztlicher Leistungen. Eine feste, begrenzte Gesamtvergütung schließe die Vergütung aller vertragsärztlicher Leistungen mit einem garantierten Punktwert aus. Mengenbegrenzungen oder Quotierungen seien unvermeidlich und jeder Garantiepreis für bestimmte, mengenmäßig nicht begrenzte Leistungen führe bei entsprechender Mengenentwicklung zwangsläufig zu einer Absenkung der Vergütung anderer Leistungen.


Die Beteiligung an der Mitfinanzierung anderer Teilleistungsbereiche darf wie bereits erwähnt im Ergebnis jedenfalls nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen. Der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme der übrigen Teilleistungsbereiche der Abfallentsorgung muss denkbar und darf nicht offensichtlich unmöglich sein.


Schließlich führen die eingereichten Fotografien der Kläger aus ihrem Aufenthalt in Bulgarien zu keiner Änderung. Ungeachtet der Frage, ob diese nicht bereits zu einem hier nicht mehr beachtlichen Zeitpunkt vor der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemacht wurden, wofür die Einlassungen des Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 0. [DATE] sprechen, führen sie nicht zu einer abweichenden Beurteilung der hier auch zugrundegelegten Einschätzung aus dem vorzitierten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Bulgarien sei ein „sicherer Drittstaat“. Denn es kommt darauf an, ob sich die Lebensverhältnisse von Inhabern mit Schutztitel in Bulgarien allgemein als unmenschlich oder erniedrigend darstellen, was gerade nicht der Fall ist. Ungeachtet dessen stellt nicht jeder Verstoß gegen europäische Rechtsvorschriften zugleich eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar,


Ohne Erfolg wendet die Beklagte in diesem Zusammenhang ein, dass der Kläger die Widerrufsbelehrung nicht gelesen habe und damit auch keine Unklarheit bei ihm entstehen konnte. Für die Frage der Abweichung von dem Muster in Anlage 0 zu [REF] InfoV und der hieran anknüpfenden Fiktion kommt es nicht auf den Leser im Einzelfall an, vielmehr ist allein der objektive Empfängerhorizont maßgebend . Von daher war auch der als Beweismittel für die Behauptung der Beklagten angegebenen Parteivernehmung nicht nachzugehen.


Zwar hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom [DATE] entschieden, dass das für eine Verwirkung erforderliche Zeitmoment bereits nach fünf Jahren angenommen werden könne, was vorliegend erfüllt wäre. Eine Verwirkung scheitert vorliegend jedoch jedenfalls daran, dass das ebenfalls erforderliche sogenannte Umstandmoment nicht vorliegt . In dem vom 0. Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu entscheidenden Fall war der Widerruf des Vertrages erst fünf Jahre nach vollständiger beiderseitiger Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag erfolgt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Unstreitig war der streitgegenständliche Darlehensvertrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht abgelöst worden, weshalb eine Verwirkung auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des 0. Senats des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht angenommen werden kann.


Nach [REF] ist der vertraglich vereinbarte Darlehenszins bei der Berechnung des Wertersatzes zu Grunde zu legen. Allerdings steht dem Darlehensnehmer nach § 0 Abs. 0, S. 0 Hs. 0 BGB der Nachweis offen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war. Dadurch kann statt des vertraglich vereinbarten Darlehenszinses der unter Umständen deutlich günstigere Marktzins, das heißt eine objektive Größe, maßgeblich sein ).


Abweichendes gilt jedoch, wenn ein Gemeinderatsbeschluss nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig ist. Dann gehen von ihm keinerlei Rechtswirkungen aus. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn Gegenstand der Beschlussfassung eine Satzung ist, weil bei der Satzung als Rechtsnorm grundsätzlich, abgesehen von Heilungsvorschriften wie in [REF] und §§ 0 f. BauGB, jeder Fehler formeller oder materieller Art zur Nichtigkeit der Norm führt . Bezieht sich der Gemeinderatsbeschluss auf einen von der Gemeinde zu erlassenden Bescheid, beurteilt sich die Nichtigkeit nach [REF] . Ist Gegenstand des Gemeinderatsbeschlusses, gegen den sich das Bürgerbegehren richtet, die Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, ist die Nichtigkeit nach [REF] zu beurteilen. 0


Soweit das Schallgutachten nach Nr. 0 Absatz 0 TA Lärm auch von einer etwas höheren Anzahl von Fahrvorgängen an der Betriebseinfahrt und auf dem Betriebsgelände hätte ausgehen müssen, hätte das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu einem wesentlich anderen Gutachtenergebnis geführt. Wie dargelegt, ist das Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass die Lärmbelastung durch den geplanten Anlagebetrieb an allen neun gewählten Immissionsorten um 0 dB hinter den Immissionsrichtwerten der TA Lärm zurückbleibt. Als Kennwert der Schallwahrnehmung gilt aber, dass selbst eine Verdoppelung der Schallleistung, d.h. also hier der Verdoppelung der Fahrbewegungen, zu einer Erhöhung des Mittelungspegels von nur 0 dB führt . 0


Das Grundstück des Antragstellers liegt zwar im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans. Die für sein Grundstück getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans werden von dem Antragsteller jedoch nicht beanstandet. Der Antragsteller kann sich deshalb zur Begründung seiner Antragsbefugnis nur auf die Verletzung seines sich aus [REF] ergebenden Rechts auf gerechte Abwägung stützen. Um die für das Vorliegen der Antragsbefugnis ausreichende Möglichkeit einer Verletzung dieses Rechts bejahen zu können, reicht es zwar aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen . Im Falle des Antragstellers 0 fehlt es jedoch an einem solchen Vortrag. Die Möglichkeit einer Verletzung eines abwägungserheblichen privaten Belangs des Antragstellers ist unter dem von ihm angeführten Aspekt nicht zu erkennen. 0


Die Anträge der Antragsteller 0 und 0 sind gemäß [REF] statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Antragsteller besitzen insbesondere die gemäß [REF] erforderliche Antragsbefugnis. Was die Antragstellerin 0 betrifft, ist das schon deshalb der Fall, weil sie sich gegen Festsetzungen des angefochtenen Bebauungsplans wendet, die unmittelbar ihr eigenes Grundstück betreffen und daher eine Bestimmung von Inhalt und Schranken ihres Eigentums bedeuten. Die Antragsbefugnis ist in einem solchen Fall regelmäßig zu bejahen . Die Antragsbefugnis des Antragstellers 0 ergibt sich aus einer möglichen Verletzung seines sich aus [REF] ergebenden Rechts auf gerechte Abwägung. Das vom ihm angeführte Interesse, dass der auf seinem Grundstück vorhandene Gewerbebetrieb wie bisher fortgeführt werden kann, ist ein abwägungserheblicher privater Belang des Antragstellers. 0


Maßstab für die Erforderlichkeit einer Auskunft in diesem Sinne ist dabei die Sicht eines objektiv urteilenden Durchschnittsaktionärs, der die Gesellschaftsverhältnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als ein nicht nur unwesentliches Beurteilungselement für seine Entscheidung über den konkret in Rede stehenden Beschlussgegenstand benötigt. Dadurch wird der Auskunftsanspruch des Aktionärs sowohl in quantitativer und qualitativer Hinsicht als auch in Bezug auf seinen Detaillierungsgrad begrenzt. Nicht jede marginale Information ist in diesem Sinne zur Beurteilung eines Beschlussgegenstandes erforderlich; vielmehr muss eine gewisse Maßgeblichkeitsschwelle überschritten sein .


Dabei reicht die allein theoretische Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs nicht aus . Denn die Verwaltung ist nicht ermächtigt, bei allen Krankheiten ungewisser Genese immer die Möglichkeit des Ursachenzusammenhangs die so gut wie nie widerlegt werden kann ausreichen zu lassen . Es genügt nicht, wenn ein Arzt oder auch mehrere Ärzte einen Ursachenzusammenhang nur behaupten. Vielmehr ist es erforderlich, dass diese Behauptung medizinisch-biologisch nachvollziehbar begründet und durch wissenschaftliche Fakten, in der Regel statistische Erhebungen , untermauert ist. Die Fakten müssen in Abgrenzung zu den Voraussetzungen der Pflichtversorgung zwar nicht so beschaffen sein, dass sie bereits die überwiegende medizinische Fachwelt überzeugen. Die niedrigere Schwelle zur Kann-Versorgung ist daher bereits dann überschritten, wenn die vorgelegte Begründung einschließlich der diese belegenden Fakten mehr als die einfache Möglichkeit eines Ursachenzusammenhangs belegt und damit zumindest einen eingeschränkten Personenkreis der Fachmediziner überzeugt . In seiner ständigen Rechtsprechung hat das BSG diesen Maßstab auf die „gute Möglichkeit“ eingeschränkt . 0


Zwar sind Betriebssteuern Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, sodass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind. Anders verhält es sich hingegen bei den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag; diese sind beim erzielten Betriebsergebnis nicht zu berücksichtigen . Dasselbe gilt für Steuererstattungen für Vorjahre, soweit sie in der Gewinn und Verlustrechnung ebenfalls unter den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag erfasst werden. Auch diese Erträge bleiben bei der Ermittlung des erzielten Betriebsergebnisses außer Betracht .


Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des [REF] liegt erst dann vor, wenn durch eine der in [REF] genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat . Hierzu sind konkrete Feststellungen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass durch die Tathandlung ein so hohes Verletzungsoder Schädigungsrisiko begründet worden ist, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob es zu einer Rechtsgutsverletzung kommt . Die Gefährdung des dem Täter nicht gehörenden, aber als Tatwerkzeug benutzten Fahrzeugs genügt dazu nicht . Der neue Tatrichter wird diese Grundsätze näher als bisher geschehen in den Blick zu nehmen haben.


Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass für die Auslegung von Personengesellschaftsverträgen, die sich nicht auf Publikumsgesellschaften beziehen, die allgemeinen Regeln der [REF] gelten. Ein übereinstimmender Wille der an dem Abschluss eines Vertrags beteiligten Parteien geht dem Vertragswortlaut oder einer anderweitigen Auslegung vor . Die Ansicht des Berufungsgerichts, ein übereinstimmender Wille der Gesellschafter W. und P. B. , dass Anteile an der Kommanditgesellschaft gemäß § 0 Nr. 0 des Gesellschaftsvertrages nur mit Zustimmung aller Gesellschafter übertragen werden könnten, sei nicht feststellbar, beruht jedoch auf einem Verstoß des Berufungsgerichts gegen [REF] . Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend gesehen, dass der Vortrag der Beklagten zu dem insoweit bestehenden übereinstimmenden Willen eine innere Tatsache betrifft, über die nur dann Beweis zu erheben ist, wenn auch schlüssig behauptet wird, dass die Vertragsparteien ihren übereinstimmenden Willen einander zu erkennen gegeben haben oder entsprechende Indizien benannt werden . Das Berufungsgericht hat jedoch die Anforderungen an die Schlüssigkeit des insoweit erforderlichen Vortrags überspannt und deshalb zu Unrecht die Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen als unzulässigen Ausforschungsbeweis gewertet und abgelehnt.


„Nach der im Verfahren gemäß [REF] durch Beschluss des Gerichts vom 0. Juli [DATE] getroffenen Kostengrundentscheidung hatte die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. Damit lagen zwei unterschiedliche Kostengrundentscheidungen für das Verfahren nach [REF] und das Verfahren nach [REF] vor. In dieser Fallkonstellation kann jeder Beteiligte aus der ihm günstigen Kostenentscheidung die ihm erwachsenen Kosten erstattet verlangen.


Der Kläger macht geltend, die dem Kostenbescheid zugrunde liegende Ersatzvornahme das Abschleppen seines Kraftfahrzeugs sei nicht gerechtfertigt gewesen. Unstreitig habe er zwar sein Fahrzeug in einem Fußgängerbereich verbotswidrig abgestellt, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts habe jedoch keine Funktionsbeeinträchtigung der Fußgängerzone vorgelegen, weder abstrakt noch konkret. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, allein der Umstand, dass eine Sondernutzung ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeübt werde, rechtfertige grundsätzlich eine derartige Anordnung, stimme nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Funktionsbeeinträchtigung der Fußgängerzone überein. Der Bereich, in dem er, der Kläger, sein Fahrzeug geparkt habe, sei zwar als Fußgängerbereich gekennzeichnet, habe in tatsächlicher Hinsicht jedoch wenig mit einem solchen gemein. Es handele sich um einen Nebenweg, der eher den „Charme eines Hinterhofes“ habe. Zum Zeitpunkt des Parkens um [DATE] Uhr innerhalb der Hauptgeschäftszeit habe dort überhaupt kein Verkehr stattgefunden. Das zeige auch das zur Tatzeit angefertigte Lichtbild. 0 Danach liegen im Ergebnis ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht vor. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass das Vorliegen eines bloßen Verkehrsverstoßes ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht ohne Weiteres das Vorgehen im Verwaltungszwang rechtfertigt. Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges ist jedoch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden ist. Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich eines absoluten Haltverbots regelmäßig der Fall . Entsprechendes gilt auch für das Parken in einem Fußgängerbereich, in dem die Fahrzeugnutzung insgesamt einschließlich des Haltens und Parkens grundsätzlich untersagt ist . 0 Der Senat hat bereits in dem auch vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom [DATE] [REF] anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorliegen einer Funktionsbeeinträchtigung eines Fußgängerbereichs Folgendes entschieden:


Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] [REF] , in BVerwGE 0, 0 ff., juris; Berlit in Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht GK-StAR , [DATE] , § 0 StAG Rn. 0.


Anhaltspunkte für die notwendige besondere Schutzbedürftigkeit können nach dem Willen des Gesetzgebers schwere physische oder psychische Folgen der Tat darstellen. Besondere Gründe können aber auch darin liegen, dass das Opfer Schuldzuweisungen durch den oder die Angeklagte abzuwehren hat. Bei der Beurteilung ist auf die individuelle Lebenssituation des Verletzten abzustellen. Das betroffene und geschützte Rechtsgut ist daher besonders zu beachten .


Der Senat hat bereits in seinem Hinweisbeschluss vom [DATE] grundsätzliche Bedenken geäußert, ob Quotenabgeltungsklauseln, die den tatsächlichen Erhaltungszustand der Wohnung in der Weise berücksichtigen, dass für die Berechnung der Quote das Verhältnis zwischen der Mietdauer seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen und dem Zeitraum nach Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen maßgeblich ist, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung aufgrund des Wohnverhaltens des Mieters voraussichtlich Renovierungsbedarf bestünde, der Inhaltskontrolle nach §§ 0 ff. BGB standhalten können. Diese Bedenken greifen durch.


Im Kern gilt dies auch für den Anordnungsgrund hinsichtlich der Kosten der Unterkunft. Soweit der Senat bislang mit den anderen für die Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Fachsenaten die Auffassung vertreten hat, dass ein Anordnungsgrund regelmäßig erst mit der Erhebung der Räumungsklage anzunehmen sei, da erst dann konkret Wohnungslosigkeit drohe, die in einem bestimmten Zeitfenster des Klageverfahrens durch die vorläufige Gewährung von Kosten der Unterkunft abgewendet werden könne, hat er diese Rechtsprechung aufgegeben und sieht sich in seiner Auffassung nunmehr auch durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt.


Arbeitsvertraglich haben die Parteien die Vergütung von Überstunden weder vereinbart noch ausgeschlossen. Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kann deshalb nur [REF] sein. Danach gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeitsleistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. [REF] bildet nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, sondern auch dann die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf die Vergütung, wenn der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers quantitativ mehr arbeitet als von der Vergütungsabrede erfasst . Die nach [REF] erforderliche objektive Vergütungserwartung ergibt sich jedenfalls daraus, dass im betreffenden Wirtschaftszweig die Vergütung von Überstunden sogar mit einem Mehrarbeitszuschlag von 0 % tariflich vorgesehen ist, § 0 Abs. 0 MTV für die Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes des Landes Nordrhein-Westfalen vom [DATE] .


Diese Klausel, bei der es sich nach der nicht angegriffenen Feststellung des Landesarbeitsgerichts um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt , enthält eine eigenständige arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung. Das folgt schon aus dem grundsätzlichen Vorrang einer ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommenen Klausel vor einer nur durch die pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag anwendbaren Regelung . Eine abweichende anderweitige Regelung haben die Parteien nicht getroffen. Sie haben im Gegenteil in § 0 Nr. 0 Satz 0 Arbeitsvertrag ausdrücklich festgehalten, § 0 Arbeitsvertrag solle konstitutiv wirken. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den weiteren Regelungen in § 0 Nr. 0 Arbeitsvertrag. Diese sehen zwar an sich vor, dass eine ausdrücklich in den Vertrag aufgenommene Regelung nicht in jedem Falle eigenständige Bedeutung habe und bei sich widersprechenden Regelungen die tariflichen Bestimmungen maßgeblich sein sollten, es sei denn, der Arbeitsvertrag enthielte eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung. Das führt aber nicht zur Unanwendbarkeit von § 0 Arbeitsvertrag. Denn die Kollisionsregeln in § 0 Nr. 0 Arbeitsvertrag setzen für den durchschnittlichen Vertragspartner des Klauselverwenders erkennbar voraus, dass auf arbeitsvertraglicher Ebene überhaupt eine in Bezug genommene tarifliche und eine ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommene Regelung Anwendung finden und kollidieren können. Das ist vorliegend nicht der Fall. Wegen der Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge geht die Bezugnahmeklausel insgesamt ins Leere: Die in Bezug genommenen Tarifverträge können auf arbeitsvertraglicher Ebene keine Wirkung entfalten, damit sind die dazugehörigen Kollisionsregeln hinfällig .


Zudem begründet eine Verletzung von Nachweispflichten für sich genommen den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nicht . Ein individueller Rechtsmissbrauch der Beklagten ist nicht ersichtlich. Dem Vortrag des Klägers ist nicht zu entnehmen, dass die Beklagte ihn bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über die Entgelthöhe getäuscht hätte oder durch unredliches Verhalten den Vertragsschluss, insbesondere die Vereinbarung der in § 0 Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge, herbeigeführt hätte.


Das Landesarbeitsgericht hat dem Kläger zutreffend die geforderten Prozesszinsen ab dem Folgetag der jeweiligen Rechtshängigkeit der Klageforderungen zugesprochen, [REF] .


Etwas anderes folgt auch nicht aus der Konzentrationswirkung der Zuständigkeit nach [REF] a.F. . [REF] bzw. [REF] n.F. bewirken anders als in anderen Bundesländern eine Zuständigkeitskonzentration und gerade nicht eine formelle oder materielle Konzentration, bei der das Prüfprogramm der verschiedenen Genehmigungen zusammengelegt wird oder eine Prüfung des materiellen Rechts gar nicht erfolgt . Der Gesetzgeber hat sich vorliegend aus Gründen der Verfahrenseffizienz und Sachnähe entschieden, die Erteilung der Genehmigungen in eine Hand zu legen . Dem Wasserrecht wird dabei von Seiten des Gesetzgebers bewusst unter Abweichung von den Regelungen anderer Landesgesetzgeber so hohe Bedeutung zugemessen, dass die Genehmigung stets neben anderen erforderlichen Genehmigungen erteilt werden soll . Diese Bedeutung würde jedoch geschmälert werden, wenn das Wasserrecht als öffentlich-rechtliche Vorschrift im Rahmen der Baugenehmigung zu prüfen wäre. Wäre dies die Intension des Gesetzgebers gewesen, hätte er eine formelle oder materielle Konzentration festsetzen müssen. 0


Angesichts der beschriebenen örtlichen Verhältnisse fehlt es zudem an einem Bebauungszusammenhang im Sinne des [REF] , an dem das Grundstück der Antragsteller als Baulücke teilnehmen könnte. Ein Bebauungszusammenhang setzt voraus, dass eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt . Einen solchen Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermitteln die verstreut liegenden Wohngebäude an der Unteren Rheinstraße einschließlich der von den Antragstellern in Bezug genommenen Häuser an der südlichen Dr. Karl-Flesch-Straße gerade nicht. Soweit die Antragsteller einen Bebauungszusammenhang auch aus den Gewächshäusern ableiten wollen, die sich auf den von ihnen angeführten Grundstücken Flst.-Nrn. ... und ... oder auf den möglicherweise anstelle des bezeichneten unbebauten Flurstücks Nr. ... gemeinten Grundstücken Flst.-Nrn. ... und ... befinden, ist ihnen entgegenzuhalten, dass zur Bebauung im Sinne des [REF] nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nur Bauwerke gehören, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen . Dazu gehören Gewächshäuser nicht . 0


Schließlich bestand entgegen der Auffassung der Antragsteller auch kein Anlass für die Antragsgegnerin, sich mit den Möglichkeiten eines Grundstückstausches oder einer Entschädigung zu befassen. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Abwägungstabelle zutreffend darauf hingewiesen, dass mögliche Grundstückstausche nicht im Bebauungsplanverfahren geregelt werden . Die Möglichkeit einer Entschädigung bei Festsetzung einer von der Bebauung freizuhaltenden Fläche ist im Planschadensrecht zwar unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen . Sie stellt aber, anders als die Antragsteller möglicherweise meinen, keine planerische Alternative, sondern erst die Folge einer städtebaulich gerechtfertigten Planung dar . Zudem hat die Antragsgegnerin in der Planbegründung ausdrücklich ausgeführt, sie halte die für die Festsetzungen sprechenden öffentlichen städtebaulichen Belange für hinreichend gewichtig, um Einschränkungen bestehender Baurechte zu rechtfertigen, auch soweit keine Entschädigungen zu leisten seien . Dass hier ein Entschädigungsanspruch der Antragsteller bestehen könnte, ist im Übrigen weder dargelegt noch ersichtlich . 0


Die Verwendung der Begriffe des „Leistungsberechtigten“ und der „erforderlichen“ Leistung erlaubt es nach Auffassung des Gerichts nicht, den Kostenerstattungsanspruch an die materielle Leistungsberechtigung des Antragstellers zu knüpfen bzw. nur auf solche Leistungen zu beschränken, die zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung rechnen . Denn ein solches Vorgehen würde zwangsläufig dazu führen, dass [REF] entgegen der besonderen Zielsetzung des Patientenrechtsgesetzes weitgehend „leerlaufen“ würde. Im Übrigen ist zu der Parallelvorschrift des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Rechtsfolgen der Genehmigungsfiktion unabhängig von der materiellen Rechtslage eintreten. Eine Grenze kann insoweit allenfalls erreicht werden, wenn ein entsprechender ausdrücklich erteilter Verwaltungsakt nichtig wäre . So betont auch das BVerwG , dass die fingierte Genehmigung gegenüber dem an sich gebotenen ausdrücklich zu erteilenden Verwaltungsakt einen „Surrogatscharakter“ hat und leitet hieraus ab, dass für die fingierte Genehmigung sämtliche Vorschriften und Grundsätze, die für Verwaltungsakte maßgeblich sind, gelten. Für Verwaltungsakte ist jedoch anerkannt, dass Wirksamkeit und Bestandskraft auch dann eintreten, wenn die hierin ausgesprochene Regelung rechtswidrig ist und mit der materiellen Rechtslage nicht in Einklang steht . Hieraus folgt, dass auch für die fingierte Genehmigung die Regelungen über die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes gelten und sich die betreffende Verwaltungsbehörde von den aus der fingierten Genehmigung abgeleiteten Rechtsfolgen nur nach den allgemeinen Vorschriften über die Aufhebung bzw. Rücknahme eines Verwaltungsaktes lösen kann . [DATE]


Zu Recht hat die Widerspruchsbehörde die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung auf § 0 Abs. 0 Nr. 0 POG gestützt, nachdem die Strafverfahren abgeschlossen waren. Verliert der Betroffene seine Beschuldigteneigenschaft, kann die Anordnung auf die Ermächtigungsnorm im POG gestützt werden, die ansonsten inhaltsgleich ist , Urteil vom [DATE] [REF] .NW , juris, Rn. 0).


Mit dem neuen Ansatz des BFH lässt sich auch nicht die Auffassung des Bundesfinanzministeriums, dass von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen ist, wenn der Arbeitnehmer nach den dienstrechtlichen bzw. arbeitsvertraglichen Festlegungen in der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers arbeitstäglich oder je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder mindestens 0 % seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll, vereinbaren . Der BFH stellt auf den qualitativen Mittelpunkt der Tätigkeit und dem konkreten Gewicht der dort verrichteten Tätigkeit und nicht auf quantitative Elemente ab. Die norminterpretierende Verwaltungsvorschrift bindet die Gerichte aber nicht .


Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht aus Gründen der Billigkeit für erstattungsfähig zu erklären .


Für Veranlagungszeiträume vor [DATE] ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH erforderlich, dass das Abrechnungspapier Angaben tatsächlicher Art enthält, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen. Der Aufwand zur Identifizierung der Leistung muss dahingehend begrenzt sein, dass die Rechnungsangaben eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzungen erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. In der Abrechnung kann auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden; diese müssen dann aber eindeutig bezeichnet sein .


Bei einem Widerruf der Zulassung der Akte zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Soweit der Bundesgerichtshof in der Macrotron-Entscheidung vom [DATE] aus der Eigentumsgarantie des [REF] einen Anspruch auf ein Barabfindungsangebot und dessen gerichtliche Überprüfung im Spruchverfahren abgeleitet hatte, ist dem durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] die Grundlage entzogen. Danach berührt der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts nicht. Ein Anspruch auf Barabfindung lässt sich auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung von [REF] , [REF] oder [REF] herleiten, ebenso wenig aus einer Gesamtanalogie zu gesetzlichen Regelungen anderer gesellschaftsrechtlicher Strukturmaßnahmen. Der Senat folgt insoweit wie bereits in seinem Beschluss vom [DATE] der Begründung des Bundesgerichtshofs in dessen Entscheidung vom [DATE] . 0


Neben diesen, bereits nach den Beurteilungsrichtlinien vorgegebenen, Gesprächen sind nach der Rechtsprechung des Senats auch weitere Abstimmungsgespräche zwischen dem Zweitbeurteiler und den Erstbeurteilern zulässig. Dabei dürfen auch statusamtsbezogene Leistungsreihungen, wie sie im vorliegenden Fall auf Zweitbeurteilerebene erfolgten, erstellt werden . An dieser Rechtsprechung wird festgehalten. Die Kritik des Klägers und der Vorinstanz greift demgegenüber nicht durch. Derartige Beurteilerkonferenzen, die nicht zuletzt der Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe dienen , stellen sich vielmehr als folgerichtige Weiterentwicklung des in den Richtlinien geregelten Verfahrens dar und sind aus den oben dargelegten Gründen mit höherrangigem Recht vereinbar.


Nach seinem Wortlaut ist der Antrag auf die Feststellung der „Nichtanwendung“ der GBV MJG im Betrieb H gerichtet. Eine derartige auf die „relative Unwirksamkeit“ einer Gesamtbetriebsvereinbarung in einem bestimmten Betrieb beschränkte Feststellung ist nicht von vornherein unzulässig . Sie ist insbesondere möglich und sachgerecht, wenn sich die Frage der Geltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nicht zwingend einheitlich für alle Betriebe des Arbeitgebers beantworten lässt . Das macht der antragstellende Betriebsrat allerdings nicht geltend. Auch klärte die erstrebte Feststellung in ihrem buchstäblichen Verständnis nicht die zwischen den Beteiligten umstrittene Rechtsfrage der Zuständigkeit des die GBV MJG schließenden Gesamtbetriebsrats. Bei dessen unterstellter Unzuständigkeit für die in der GBV MJG geregelte Angelegenheit wäre die Gesamtbetriebsvereinbarung als eine freiwillige zu verstehen. Eine solche vermag zwar nicht die zwingende Mitbestimmung und nicht die betriebsverfassungsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten der örtlichen Betriebsräte zu beschränken. Sie trifft aber Regelungen mit normativem Geltungsanspruch typischerweise für den Fall, dass eine Regelung auf betrieblicher Ebene unterbleibt . Da keine betriebliche Regelung existiert, bliebe ein auf die „Nichtanwendung“ der GBV MJG gerichtetes Feststellungsziel schon aus diesem Grund erfolglos.


Bei der Personalentwicklung, als deren Instrument die Durchführung von Mitarbeiterjahresgesprächen nach § 0 Satz 0 GBV MJG geregelt ist, hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Personalentwicklungsmaßnahmen gehören zu den Maßnahmen der Personalplanung iSd. [REF] . Nach [REF] kommen dem Betriebsrat hierbei Unterrichtungs-, Beratungs und Vorschlagsrechte zu.


Vor diesem Hintergrund sind vorliegend etwa der jeweilige Abstand der in der Umgebung des streitgegenständlichen Wohngebäudes befindlichen Gebäude zum Schlehweg und der Eindruck einer bestimmten Höhe bzw. Geschossigkeit der Gebäude unerheblich. Die von der Antragstellerin angeführten Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] führen zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Gegenstand der vorgenannten Entscheidungen und Grundlage der darin enthaltenen Ausführungen zum Begriff des Einfügens im Sinne des § 0 BauGB waren jeweils Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung und nicht wie im vorliegenden Fall baunachbarrechtliche Streitigkeiten mit auf Fragen der Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften beschränktem Prüfungsumfang.


Von dem so ermittelten Betrag sind allerdings die ersparten Eigenaufwendungen in Abzug zu bringen, die im vorliegenden Fall auf 0 % der zu erstattenden Mietwagenkosten zu beziffern waren, § 0 ZPO. Dies entspricht im Hinblick auf den zu ersetzenden Wert i.H.v. 0 EUR einem Betrag i.H.v. 0 EUR. Grundsätzlich muss sich der Geschädigte im Wege der Vorteilsausgleichung einen Abzug von den erstattungsfähigen Mietwagenkosten gefallen lassen. Der Umfang dieses Abzugs kann im Wege richterlicher Schätzung gem. § 0 ZPO unter Heranziehung eines Pauschalbetrages bestimmt werden. Dabei kann im Regelfall von einem Abzug für die ersparten Eigenaufwendungen in Höhe von 0 % der Mietwagenkosten ausgegangen werden. Dieser Wert lässt allerdings Abweichungen nach oben und unten grundsätzlich zu . Vorliegend war der Betrag aufgrund der hohen Laufleistung der angemieteten Ersatztaxe auf 0 % zu bemessen. Dass die Laufleistung der Ersatztaxe im Vergleich zur normalen Nutzung erhöht war, ergibt sich schon daraus, dass die Klägerin mehr als die vom Anmiettarif umfassten 0 km pro Tag gefahren ist. Da die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers auch die Mehrkilometer entsprechend ausgleichen muss, war es gerechtfertigt, insofern auch höhere ersparte eigene Aufwendungen zulasten der Klägerin anzusetzen.


Von den vorstehenden Grundsätzen geht auch das Verwaltungsgericht zutreffend aus. Es hat entgegen dem Beschwerdevorbringen unter Ziffer II., 0. der Beschwerdebegründungsschrift insbesondere auch keinen anderen bzw. divergierenden und damit fehlerhaften Rechtsmaßstab als in dem Parallelverfahren [REF] angelegt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht in rechtlich nicht zu erinnernder Weise unter Zugrundelegung der vorbezeichneten rechtlichen Anforderungen die vom Antragsteller angegriffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners in den Blick genommen und nach Maßgabe von [REF] geprüft, ob der Antragsteller nach seinem Vorbringen und entgegen der Annahme des Antragsgegners als leistungsstärkster Bewerber in Betracht kommt, mithin Auswahlmängel bestehen und er aufgrund dessen eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen kann, weil seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. seine Auswahl möglich erscheint. 0 Die Erwägungen des Verwaltungsgerichtes sind im Übrigen bei der vorliegenden Fallgestaltung deshalb rechtlich von Relevanz und tragfähig, weil der Antragsteller anders als in dem weiteren vom ihm betriebenen Beschwerdeverfahren [REF] nach der Auswahlentscheidung des Antragsgegners nicht zweit-, sondern lediglich viertplatzierter Bewerber ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist ein solches Leistungs-„Ranking“ dem Auswahlvermerk deutlich zu entnehmen. Damit seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. seine Auswahl möglich erscheint, hätte der Antragsteller mithin glaubhaft machen müssen, dass die zwar nach dem ausgewählten Bewerber, aber vorrangig vor ihm platzierten Bewerber nach Maßgabe von [REF] rechtswidrig dem Antragsteller vorgezogen worden sind . Dies ist indes nicht der Fall.


Eine im Rahmen der [REF] haftungsbegründend vorauszusetzende Masseschmälerung lässt sich schließlich auch nicht damit begründen, dass der Kläger im Falle des Forderungseinzugs auf ein kreditorisches Bankkonto der Schuldnerin gemäß [REF] Kostenbeiträge hätte erheben können. Die in [REF] genannten Kostenbeiträge sollen allein dazu dienen, die Insolvenzmasse von den Kosten zu entlasten, die, soweit ein Absonderungsrecht geltend gemacht wird, für die Feststellung der Rechtslage sowie für die Verwertung der Gegenstände anfallen .


Nach [REF] kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen, wenn das Interesse der Antragstellerin am vorläufigen Aufschub der Vollziehung das öffentliche Interesse an der nach [REF] gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung des Bescheids überwiegt. Dies ist der Fall, wenn sich der Bescheid bei der im Rahmen des Verfahrens nach [REF] gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig erweist, da an der sofortigen Vollziehung rechtswidriger Bescheide ein öffentliches Interesse nicht bestehen kann. Die Frage der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ist jedoch regelmäßig nur insoweit zu berücksichtigen, als sie schon bei summarischer Prüfung überschaubar ist. Eine abschließende Überprüfung des angefochtenen Bescheides ist nicht gefordert.


Indizien für eine Beschäftigung sind der Abschluss eines Arbeitsvertrages, Anwesenheits und Zeitkontrollen, Arbeitsplätze in den Räumen des Arbeitgebers, Arbeitszeit nach Vorgaben des Arbeitgebers, fehlende eigene Betriebsmittel, bezahlter Urlaub, feste gleichbleibende Vergütung, Verbuchung als Lohnsteuer, wirtschaftliche Abhängigkeit und der Wille der Vertragspartner. Für eine selbstständige Tätigkeit sprechen die Vorhaltung eigenen Arbeitsmaterials, die Verbuchung der Einnahmen mit Umsatzsteuer, die Beschäftigung und Bezahlung eigenen Personals, die eigene Gewerbeanmeldung, das Unternehmerrisiko, das Vergütungsrisiko . Der alleinige Einsatz der eigenen Arbeitskraft schließt die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit nicht von vornherein aus. Allerdings ist die alleinige "Vermietung" der eigenen Arbeitskraft als Fahrer ohne im Besitz eines Fahrzeugs zu sein, ein starkes Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Weiterhin ist die Tätigkeit eines Kurierfahrers, der nur für einen Auftraggeber tätig war, in der Rechtsprechung wiederholt als abhängige Beschäftigung beurteilt worden .


Leider wurden die Erkenntnisse der Schmerzmedizin von zahlreichen Gutachtern, die mit den vorliegenden Fall befasst waren, bei der Einschätzung des Unfallfolgenzustands nahezu negiert. Auch die Ansicht, dass der Unfall für das Schmerzsyndrom am rechten Fuß nur eine rechtlich unwesentliche Gelegenheitsursache darstellt, hält die Kammer nicht für überzeugend. Falls die kausale Bedeutung einer äußeren Einwirkung mit derjenigen einer bereits vorhandenen krankhaften Anlage verglichen werden muss, ist nämlich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein arbeitsunfallbedingter Gesundheitsschaden nur dann nicht anzunehmen, wenn die Krankheitsanlage so stark ausgeprägt ist, dass die Auslösung akuter Erscheinungen aus ihr nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedarf, sondern dass jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit oder in naher Zukunft die Erscheinung ausgelöst hätte . Nur in diesem Fall würde dem angeschuldigten Ereignis die Bedeutung einer rechtlich unwesentlichen Gelegenheitsursache zukommen, weil ein Versicherter grundsätzlich in dem Zustand geschützt ist, in dem er den Versicherungsfall erlitten hat. Um mit einer derartigen Vorerkrankung argumentieren zu können, muss diese aber bewiesen sein , Da die Feststellung eines derartig ausgeprägten Vorschadens hier jedoch nicht möglich ist, kann auch der Einwand der sog. Gelegenheitsursache nicht greifen.


Diese Rechtsauffassung, die die Klägerinnen mit der weiteren Beschwerde nochmals eingehend begründet haben, erscheint nicht unhaltbar. Hiergegen spricht bereits, dass sie drei Oberverwaltungsgerichte als nicht offensichtlich unvertretbar angesehen haben . Darüber hinaus war die Rechtsauffassung von der bis Ende [DATE] bestehenden Praxis gedeckt.


Die Anforderungen an einen zulässigen Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen zugunsten der Erblasserin gemäß §§ [DATE] a ff. BGB sind gleichfalls nicht erfüllt. Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt , prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat er dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen . Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, da die Erblasserin keine Patientenverfügung hinterlassen hat. In dieser Lage bedarf die vom Betreuer beabsichtigte Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung des einwilligungsunfähigen Betroffenen nach [REF] grundsätzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung . Hieran fehlt es, da sich der Beklagte um eine derartige Genehmigung nicht bemüht hat. Eine solche Genehmigung ist gemäß [REF] nur dann nicht erforderlich, wenn zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach [REF] festgestellten Willen des Betreuten entspricht . Dem Schutz des Patienten vor einem etwaigen Missbrauch der Betreuerbefugnisse wird mithin durch die wechselseitige Kontrolle zwischen Arzt und Betreuer Rechnung getragen. Auch eine derartige Konstellation ist nicht gegeben, da der Beklagte ein Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt nicht hergestellt hat.


Gemessen an diesen Maßstäben hat der Antragsteller nicht dargelegt, dass die Noten in den Fächern Biologie, Physik, Geschichte und Geographie von der Klassenkonferenz am [DATE] fehlerhaft gebildet worden sind. 0 Soweit der Antragsteller auf den bei ihm festgestellten persistierenden Moro-Reflex verweist, ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin rechtswidrig von der Gewährung eines Nachteilsausgleiches abgesehen hat. Auf die Gewährung eines Nachteilsausgleichs gestützt auf den Grundsatz der Chancengleichheit besteht ein verfassungsrechtlicher Anspruch, weil der Nachteilsausgleich es dem behinderten Prüfungsteilnehmer lediglich unter Wahrung der für alle Prüflinge geltenden Leistungsanforderungen ermöglichen soll, sein tatsächlich vorhandenes Leistungsvermögen nachzuweisen. Ein Nachteilsausgleich darf allerdings nur insoweit gewährt werden, als dies zur Herstellung der Chancengleichheit erforderlich ist. Die „Überkompensation“ der Behinderungen des Prüfungsteilnehmers durch Art oder Umfang des gewährten Nachteilsausgleichs führt zu einer Verletzung der Chancengleichheit der anderen Prüfungsteilnehmer und ist insoweit unzulässig . 0 § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG LSA bestimmt in Ausgestaltung dieses Anspruchs, dass unterschiedlichen Bildungschancen und Begabungen durch besondere Förderung der betreffenden Schülerinnen und Schüler entsprochen werden soll. Die Pflicht, die Entwicklung der einzelnen wie aller Schülerinnen und Schüler zu fördern, bestimmt auch Inhalt und Ausmaß der Verordnungsermächtigung des § 0 Abs. 0 SchulG LSA. Auf dieser Grundlage hat das Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt die Verordnung über die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Bildungs-, Beratungs und Unterstützungsbedarf vom [DATE] erlassen. § 0 Sätze 0 bis 0 SoPädFV ST [DATE] bestimmen, dass für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Behinderungen oder festgestellten Beeinträchtigungen, die zielgleich unterrichtet werden, die Rahmenbedingungen für Leistungsfeststellungen im Unterricht oder bei Leistungsnachweisen so zu gestalten sind, dass sie ihre Leistungsmöglichkeiten nachweisen können. Die Formen des anzuwendenden Nachteilsausgleichs sind individuell nach dem jeweiligen Einzelfall zu bestimmen. Sie berücksichtigen die Anforderungen und Bestimmungen des besuchten Bildungsganges sowie der entsprechenden Abschlussverordnung.


Abweichend vom Erstrichter sieht der Senat keinen Anlass, [REF] im Rahmen des [REF] entsprechend anzuwenden. Die vom Insolvenzverwalter vertretenen Gläubigerinteressen werden durch das Fortbestehen der durchsetzbaren Hauptforderung mit ihren Nebenrechten gewahrt .


Ausweislich § 0 Ziffer 0 Nr. S.0 wird zudem für dessen Ermittlung das Entgelt der letzten 0 Monate vor dem Ausscheiden zugrunde gelegt. Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist unter Entgelt die Gegenleistung für geleistete Arbeit zu verstehen. Kennzeichnend für den Entgeltcharakter einer Leistung ist damit, dass sie in einem zumindest teilweise synallagmatischen Verhältnis zur Arbeitsleistung steht, also eine Gegenleistung hierfür darstellt .


Klagegegenstand ist nur der Genehmigungsbescheid des Beklagten vom [DATE] , der durch den Bescheid des Beklagten vom [DATE] nicht geändert worden ist. Der auf [REF] gestützte Bescheid beinhaltet vielmehr nur die Feststellung, dass es einer Änderungsgenehmigung nach [REF] nicht bedarf. Ob diese Feststellung zutrifft, wäre zunächst in einem Widerspruchsverfahren zu klären, eine nicht beantragte Klageänderung deshalb nicht sachdienlich gewesen.


Da der Ehemann der Klägerin selbstständig war, ist jedenfalls nicht offensichtlich, dass der Ausschluss des Versorgungausgleiches die Klägerin einseitig benachteiligt hat. Hierdurch wurde verhindert, dass diese im Falle einer Scheidung ihre wenn auch bis zu diesem Zeitpunkt nach ihren Angaben nur geringfügig bestehenden Rentenansprüche mit dem Kläger hätte teilen müssen,


Dabei ist von einer solchen Trennung dann auszugehen, wenn behördenintern unterschiedliche Einheiten und Sachbearbeiter für die Erfüllung der Aufgaben als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger einerseits bzw. untere Umweltschutzbehörde andererseits zuständig sind und zumindest die unmittelbaren Vorgesetzten der Sachbearbeiter nicht personenidentisch sind. Es ist gerichtsbekannt, dass dies bei der Antragsgegnerin der Fall ist,


Die Rechtsbeschwerde ist gemäß [REF] zulassungsfrei statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 0 im Verfahren der Rechtsbeschwerde ergibt sich daraus, dass ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ohne Erfolg geblieben ist .


Gegenstand des Klageverfahrens war das Begehren des Klägers, das beklagte Land zur Wiederholung, hilfsweise Neubewertung seiner Prüfungsleistung zu verpflichten. Hinreichende Anhaltspunkte für den Wert des Streitgegenstandes lassen sich dem nicht entnehmen, so dass der sog. Auffangstreitwert anzunehmen ist. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der mit beamtenrechtlichen Statusfragen befassten Senate des beschließenden Gerichts in gegen das Nichtbestehen von Laufbahnprüfungen gerichteten Verfahren.


Anhaltspunkte dafür, dass allein die Beigeladenen zu 0) über ein derart hohes Fachwissen verfügte, dass nur sie in der Lage gewesen ist, die konkrete Tätigkeit zu verrichten, sind wie bereits erläutert nicht zu erkennen . Auch kann insoweit nicht eingewandt werden, dass eine fremde Arbeitskraft mit entsprechendem Fachwissen möglicherweise nicht bereit gewesen wäre, zu denselben Konditionen tätig zu werden; insoweit handelt es sich lediglich um wirtschaftliche Überlegungen, die am grundsätzlichen Bestehen einer entsprechenden rechtlichen Möglichkeit nichts ändern .


Der Senat kann dabei dahinstehen lassen, ob verschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht im Sinne von [REF] erst bei Vorsatz oder schon bei Fahrlässigkeit im Sinne von [REF] , Urteil v. [DATE] , B [REF] R, SozR 0-0 § 0 Nr. 0; aus der Literatur Segebrecht in jurisPK-SGB IV, § 0 Rdnr. 0 m.w.N.) vorliegt. Denn die Klägerin hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass sie ihre Beitragspflicht nicht vorsätzlich verletzt hat.


Wie das Beschwerdegericht weiter richtig gesehen hat, gelangt daher [REF] zur Anwendung. Diese Vorschrift räumt dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will .


Denn wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, handelt es sich bei einer derartigen Bestimmung hinsichtlich künftiger Preisänderungen um eine kontrollfähige Preisnebenabrede und nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, um die gemäß [REF] nicht kontrollfähige Preishauptabrede .


Auch unter diesem Aspekt ist es daher geboten, die Wohnungseigentümergemeinschaft entsprechend [REF] als Verbraucher zu behandeln, soweit sie wie hier einen Energielieferungsvertrag zur eigenen Bedarfsdeckung abschließt. Denn ein solcher Vertrag dient typischerweise nur der eigenen Verwaltung und damit einem Zweck, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft zugerechnet werden kann . Eine andere Betrachtung ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst gewerblich tätig wird und deshalb als Unternehmerin am Rechtsverkehr teilnimmt, etwa wenn in ihrer Anlage ein Hotel betrieben wird .


Über die Auslagenerstattung ist, nachdem der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat, gemäß [REF] nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden . Dabei prüft das Bundesverfassungsgericht die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde nicht, da auch eine kursorische Prüfung der Erfolgsaussichten der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts widerspräche, verfassungsrechtliche Zweifelsfragen mit bindender Wirkung inter omnes zu klären . Wesentliche Bedeutung kann aber insbesondere dem Grund zukommen, der zur Erledigung geführt hat . Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise ab, kann, wenn keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat. In diesem Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und sie zu verpflichten, die Auslagen des Beschwerdeführers in gleicher Weise zu erstatten, wie wenn der Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre .


Die daraufhin erhobene Klage wies das Finanzgericht mit in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 veröffentlichtem Urteil vom [DATE] [REF] als unbegründet ab. Dabei stützte sich das Gericht auf die bereits vom FA zitierten BFH-Entscheidungen und führte aus, dass die Steuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung des Wohnmobils aus dessen Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen des Klägers resultiere. Die Höhe des Veräußerungsgewinns richte sich nach dem Unterschied zwischen Buchwert und Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten. Der auf die allgemeine Lebensführung entfallende Teil der AfA, der zwar nicht den Gewinn der früheren Veranlagungszeiträume, jedoch den Buchwert des Fahrzeugs beeinflusst habe, mindere den Veräußerungsgewinn nicht.


Für die streitbefangenen Quartale hat die Beklagte nach den Urteilen des Senats vom [DATE] B [REF] R und B [REF] R und vom [DATE] B [REF] R zur Ausgleichsregelung nach Ziffer 0 HVV eine Neuberechnung der Quartalsabrechnungen erstellt und entsprechende Honorarbescheide erlassen, die zu einem geringeren Honoraranspruch des Klägers in diesen Quartalen geführt haben. Auf eine Rückforderung der entsprechenden Honoraranteile hat die Beklagte verzichtet. Nach Mitteilung der Beklagten ergaben sich nach der Neuberechnung folgende Punktwerte für die Honorargruppe des Klägers: Quartal Pw EK in Cent vor Anwendung 0 HVV Pw PK in Cent vor Anwendung 0 HVV Pw EK in Cent nach Anwendung 0 HVV Pw PK in Cent nach Anwendung 0 HVV II/0 0 0 0 0 III/0 0 0 0 0 IV/0 0 0 0 0 I/0 0 0 0 0* * auf Mindestpunktwert 0 erhöht


Die Klägerin kann die Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung insbesondere nicht deshalb beanspruchen, weil nach ihrer Auffassung keine Änderungsgenehmigung nach [REF] , sondern die Neuerteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach [REF] erforderlich war. Dabei kann der Senat die Frage offen lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen im Fall der Durchführung eines Änderungsgenehmigungsverfahrens nach [REF] anstelle eines Verfahrens nach [REF] eine Rechtsverletzung eines Nachbarn in Betracht kommt . Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass mit der in Rede stehenden Umrüstung der Tierhaltungsanlage der Beigeladenen eine wesentliche Änderung einer bereits errichteten immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage und keine Neuerrichtung erfolgt. 0 Eine wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage liegt nach [REF] vor, wenn deren Lage, Beschaffenheit oder Betrieb geändert oder erweitert werden und dadurch für die Prüfung der Erfüllung der Betreiberpflichten erhebliche nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können. Demgegenüber ist von einer Neuerrichtung auszugehen, wenn das Vorhaben nicht auf die genehmigte Anlage bezogen ist, sondern sich als Errichtung einer weiteren Anlage darstellt; maßgeblich für die Abgrenzung ist der Anlagenbegriff des § 0 Abs. 0 und 0 der 0. BImSchV . Nach § 0 Abs. 0 der 0. BImSchV erstreckt sich das Genehmigungserfordernis auf alle betriebsnotwendigen Anlagenteile und Verfahrensschritte, die in einem räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen, sowie auf eine Mehrheit von Anlagen derselben Art, die dadurch in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen, dass sie auf demselben Betriebsgelände liegen, mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und einem vergleichbaren technischen Zweck dienen. Gemäß § 0 Absatz 0 Satz 0 der 0. BImSchV ist ein enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang gegeben, wenn die Anlagen auf demselben Betriebsgelände liegen, mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und einem vergleichbaren technischen Zweck dienen. Eine Neuerrichtung liegt auch vor, wenn durch die Änderung der Charakter der Anlage verändert wird, wenn also die Änderungen derart prägend sind, dass die gesamte Anlage als eine neue Anlage qualifiziert werden muss . Erweiterungen sind grundsätzlich dann als wesentliche Änderung und nicht als Neuerrichtung einzustufen, wenn es sich um gleichartige Anlagen im Sinne des § 0 Abs. 0 der 0. BImSchV handelt . Gleiches gilt für Änderungen innerhalb der vorhandenen Anlage. Als in diesem Sinne gleichartig sind in der Regel solche Anlagen einzustufen, die unter die gleiche Nummer des Anhangs zur 0. BImSchV fallen, wobei es auf unterschiedliche Buchstaben nicht ankommt , und die Kapazität der Anlage nicht in einer solchen Größenordnung erhöht wird, dass sich dadurch ihr Charakter ändert .


Die Einschätzung des Sachverständigen, die von diesen Anlagen ausgehenden Geruchsemissionen habe er nicht als Vorbelastung berücksichtigten müssen, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Er hat dies in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen damit begründet, dass nach eigener Erfahrung bereits vorhandene Geruchsbelastungen bei solchen Entfernungen nicht ins Gewicht fielen. Unabhängig davon bietet für die Beantwortung der Frage, innerhalb welchen Umkreises andere geruchsemittierende Anlagen von Bedeutung sind, Nr. 0 der GIRL einen Anhalt. Danach ist das Beurteilungsgebiet die Summe der Beurteilungsflächen, die sich vollständig innerhalb eines Kreises um den Emissionsschwerpunkt mit einem Radius befinden, der dem 0fachen der nach Nr. 0 der Richtlinie ermittelten Schornsteinhöhe entspricht; als kleinster Radius ist 0 m zu wählen. Nach Nr. 0 der GIRL ist die Schornsteinmindesthöhe in der Regel so zu bemessen, dass die Kenngröße der zu erwartenden Zusatzbelastung IZ auf keiner Beurteilungsfläche den Wert 0 überschreitet. Mit dieser Maßgabe soll sichergestellt werden, dass das Beurteilungsgebiet keinesfalls kleiner ausfallen soll, als es einem Radius von 0 m um den Emissionsschwerpunkt der Anlage entspricht. Die Regelung schließt allerdings nicht aus, dass die äußeren Grenzen des Beurteilungsgebiets im Einzelfall größer zu ziehen sind, wenn nach den konkreten Fallumständen ein weitergehender Prüfungsbedarf erkennbar ist. Dies erfordert gegebenenfalls, auch Emittenten in die Untersuchung aufzunehmen, die sich außerhalb des Beurteilungsgebiets befinden, aber relevant auf dieses einwirken . Das zeigt auch die Regelung in Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 der GIRL, welche vorschreibt, dass alle Emittenten von Geruchsstoffen, die das Beurteilungsgebiet beaufschlagen, zu erfassen sind, wenn die Ermittlung der vorhandenen Belastung rechnerisch vorgenommen wird. Ferner heißt es in der Begründung und den Auslegungshinweisen zur GIRL , das Beurteilungsgebiet sei stets so zu legen bzw. von der Größe her so zu wählen, dass eine sachgerechte Beurteilung des jeweiligen Problems ermöglicht wird. In der Begründung und den Auslegungshinweisen zu Nr. 0 der GIRL wird ebenfalls hervorgehoben, dass bei der Ermittlung der Gesamtbelastung durch Ausbreitungsrechnung die Geruchsemissionen der vorhandenen Quellen und die der neuen Quellen in einer gemeinsamen Rechnung Eingang finden und in diesem Fall alle das Beurteilungsgebiet beaufschlagenden Geruchsquellen in der Ausbreitungsrechnung erfasst werden müssen . Dies gilt insbesondere dann, wenn das nähere und weitere Umfeld des geplanten Vorhabens durch eine Reihe von vorhandenen Tierhaltungsanlagen vorgeprägt wird und begründete Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass weitere im Beurteilungsgebiet gelegene Betriebe Geruchsemissionen abgeben, die geeignet sind, die Immissionsbelastung an den betrachteten Wohnhäusern und Plangebieten relevant zu erhöhen . So hat das OVG NW die behördliche Festlegung eines Umkreises der zu berücksichtigenden Emissionsquellen von etwa 0 m nicht beanstandet in einer Situation, in der sich nach einem eingeholten Gutachten der Einwirkungsbereich zweier Tierhaltungsanlagen trotz einer Entfernung > 0 m bis zum klägerischen Grundstück erstreckte. Eine solche oder vergleichbare Situation liegt hier nicht vor. Vor diesem Hintergrund gibt die Annahme des Gutachters, dass bei einer Entfernung von 0 m zur Pilzsubstratanlage und 0 m zur Putenmastanlage keine relevante Geruchsvorbelastung im Sinne der GIRL vorhanden sei, keinen Anlass zu Bedenken.


Nach heutiger Gesetzeslage, §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 GNotKG, kann auch nicht mehr darauf abgestellt werden, welches wirtschaftliche Ziel ein Antragsteller oder Beschwerdeführer für sich im Ergebnis erreichen möchte . Der Senat verkennt nicht, dass es hierdurch, nämlich infolge des Abstellens allein auf das Rechtsmittelbegehren statt auf das dahinter stehende wirtschaftliche Ziel, in Fällen, in denen ein Beteiligter, der für sich selbst nur eine quotenmäßig geringe Beteiligung am Nachlass in Anspruch nimmt, in einem Beschwerdeverfahren die Erteilung eines den gesamten Nachlass umfassenden Erbscheins angreift und verfahrensrechtlich auch angreifen muss, zu der Lage kommen kann, dass die aufgrund der Bewertungsmaßgaben bewirkte Kostenlast außer Verhältnis zu dem erstrebten wirtschaftlichen Ziel steht und geeignet sein kann, den Zugang zur Rechtsmittelinstanz zu beeinträchtigen . Eine solche Situation ist hier indes noch nicht erreicht. Das wirtschaftliche Ziel der Beteiligten zu 0. besteht in der Erteilung eines sie mit einer Erbquote von 0/0 ausweisenden Erbscheins. Bemäße man den Geschäftswert nach dem sich hierbei errechnenden Betrag von 0 €, hätten im Beschwerdeverfahren wertabhängige gerichtliche und außergerichtliche Kosten von rund 0 % dieses Wertes entstehen können; bei einem Geschäftswert von 0 € sind es demgegenüber wertabhängige Kosten von ungefähr 0 % . Das bedeutet zwar eine Vergrößerung des diesbezüglichen Kostenrisikos auf das ca. 0fache, doch bleibt dieses mit unter 0/0 der Erbquote als dem wirtschaftlichen Ziel immer noch so niedrig, dass nach Ansicht des Senats weder von einer unverhältnismäßigen Kostenbelastung, noch gar von einer Erschwerung des Rechtsweges gesprochen werden kann. Dies gilt umso mehr, als der Beteiligten zu 0. eine Begleichung aus dem ihr zustehenden Pflichtteil möglich sein dürfte.


Die Suche nach einer § 0 Absatz . 0 Satz 0, Absatz . 0 BeamtStG entsprechenden anderweitigen Verwendung ist regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken. Dies folgt aus dem Wortlaut des [REF] , wonach die Übertragung eines anderen Amtes zulässig ist, wenn es zum Bereich desselben Dienst herrn gehört. Für diesen Umfang der Suchpflicht spricht auch, dass den Beamten zur Vermeidung der Frühpensionierung auch der Erwerb einer anderen Laufbahnbefähigung zur Pflicht gemacht werden kann. Inhaltliche Vorgaben für eine Beschränkung der Suche auf bestimmte Bereiche der Verwaltungsorganisation des Dienstherrn lassen sich aus § 0 Absatz . 0 Satz 0, Absatz . 0 BeamtStG nicht herleiten. Auch die amtliche Gesetzesbegrün dung enthält keinen Hinweis, dass eine Beschränkung gewollt ist.


Ebenso mit Blick auf [REF] a.F. BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, 0 f., und [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; OVG NRW, Urteile vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Verwaltungsgericht Düsseldorf , Urteile vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 und 0. [DATE] [REF] , juris, Rn 0 f. .


Tenor Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Berufungsklägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 0 EUR festgesetzt.


Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe nach der Rechtsprechung des LAG Rheinland-Pfalz in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell keinen Anspruch auf Überlassung eines Dienstwagens, denn die Beklagte habe ihm in der Arbeitsphase den Entgeltbestandteil "Privatnutzung" anders als die übrigen Vergütungsbestandteile nicht nur anteilig, sondern in vollem Umfang gewährt.


Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung kann indessen hier nicht erteilt werden, da dem Vorhaben Belange des Denkmalschutzes entgegenstehen und die bei der Entscheidung zu berücksichtigenden Gemeinwohlinteressen oder privaten Belange der Klägerin nicht als so gewichtig angesehen werden können, dass sie die Belange des Denkmalschutzes überwiegen . 0 Die Frage, ob Belange des Denkmalschutzes einem Vorhaben entgegenstehen, wird dabei maßgeblich davon bestimmt, unter welchen Gesichtspunkten die Denkmalwürdigkeit des Objektes angenommen wird. Die entsprechende Beurteilung muss kategorienadäquat erfolgen. Sie muss sich auch im Hinblick auf die durch [REF] geschützten Eigentümerbefugnisse an der für das Schutzgut maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren .


Des Weiteren sind aber auch die Bildung von Totalschichten und die Heranziehung des Unternehmens der Klägerin innerhalb einer Totalschicht zulässig. Zwar setzt der von der Gesetzesbegründung geforderte grundsätzliche systematische Austausch der jeweils Auskunftspflichtigen in größeren Zeitabständen der Bildung von Totalschichten bei der Ausübung des Auswahlermessens Grenzen. Anders als die im Übrigen gleichlautende Begründung zum Gesetzentwurf des Dienstleistungsstatistikgesetzes § 0 DlStatG , setzt die Gesetzesbegründung zu § 0 HdlStatG aber zum einen das Vorhandensein einer Schicht der Unternehmen mit den höchsten Umsätzen, für welche eine Rotation ausgeschlossen ist, voraus. Außerdem fordert sie auch im Übrigen den systematischen Austausch nur, soweit er stichprobenmethodisch vertretbar ist. Nur dann erfolgt also eine vollständige oder partielle Rotation nach Maßgabe der sich anschließenden Erläuterungen. Ist hingegen ein systematischer Austausch stichprobenmethodisch nicht vertretbar, steht die Gesetzesbegründung der Bildung von Totalschichten auch außerhalb der Schicht der Unternehmen mit den höchsten Umsätzen trotz der damit verbundenen Belastung für die herangezogenen Erhebungseinheiten nicht entgegen. Allerdings muss sich die Statistikbehörde zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ihres Vorgehens die Frage der stichprobenmethodischen Vertretbarkeit regelmäßig neu stellen.


Die seitens der Spielekonstrukteure entwickelten Prototypen sind allerdings keine Werke eines Künstlers. Bei der Zuordnung einer Tätigkeit zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dem KSVG hat das BSG es bei Berufstätigkeiten, die nach dem gesetzgeberischen Willen in pauschaler Weise den künstlerischen Betätigungen zuzuordnen sind, nicht als entscheidend angesehen, ob im Einzelfall ein großer oder kleiner Gestaltungsspielraum bei der Auftragsdurchführung verbleibt . Bei Tätigkeiten, die diesem Rahmen nicht zuzuordnen sind, hat es sich daran orientiert, in welchem Umfeld die Leistungen erbracht werden: Künstler sei, wer das typische handwerkliche Berufsfeld verlasse, sich mit seinen Produkten in einem künstlerischen Umfeld bewege und in künstlerischen Kreisen als gleichrangig anerkannt sei. Der Beruf des "Spielekonstrukteurs" oder "Entwicklers einer Spielidee" unterfällt unstreitig nicht den im Künstlerbericht aufgeführten Berufen der bildenden Künste wie z.B. Objektemacher, künstlerischer Grafiker, Illustrator oder Layouter. Seine Tätigkeit ist auch nicht mit diesen Berufen vergleichbar. Zwar enthält der Entwicklungsprozess eines Prototyps als Nebenprodukt auch kreative und künstlerische Elemente, da die Spielfelder und Spielkarten mit Pappe Papier, Schere, Stiften und einem Laminiergerät oder mittels eines Druckers selbst gebastelt oder hergestellt werden. Auch wenn sich dies wie beispielsweise der Prototyp des Spiels Memo Kids zeigt durchaus als anspruchsvoll erweisen kann, so steht doch die Spielidee bzw. der Spielmechanismus als geistiges Werk eindeutig im Vordergrund. Die Spielregeln, Spielsteine, Spielbretter und Spielkarten dienen lediglich dazu, die Spielidee "beim Spiel" nachvollziehen und erkennen zu können. Die zentrale Leistung des Prototyps ist daher eher mit der eines Technikers oder eines Erfinders vergleichbar. Die Tätigkeit der Spielekonstrukteure ist auch nicht in künstlerischen Kreisen anerkannt, sie bewegen sich vielmehr in einem von der Kunst und auch dem Handwerk abzugrenzenden eigenen Bereich ): Uwe Andreas Henkenborg, Dissertation "Der Schutz von Spielen Stiefkinder des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts", [DATE] , S. 0 ff). Zum einen gibt es für den Spielekonstukteur keine vorgegebene, handwerkliche oder gar künstlerische Ausbildung, vielmehr haben die auf dem Markt tätigen Spielekonstrukteure die verschiedensten beruflichen Hintergründe ; die für die Klägerin tätigen Spielekonstrukteure sind gelernte Mathematiker, Ingenieure und Elektrotechniker. Zum anderen bewegen sich Spielekonstrukteure auch nicht im künstlerischen Umfeld, da sie ihre Werke nicht auf Kunstmessen oder Kunstausstellungen präsentieren. Denn mittlerweile hat die Branche eine eigene "Internationalen Spieleerfindermesse" und auch eigene Fachliteratur .


Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist [REF] . Danach ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Eine Beschäftigung in diesem Sinne setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er da-bei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Ar-beitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Ver-fügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbst-ständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Dieses Gesamtbild bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Tatsächliche Verhältnisse in diesem Sinne sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt .


Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Festsetzung des Streitwerts gemäß [REF] entspricht der ständigen Praxis des zuständigen Beschwerdesenates, im einstweiligen Rechtsschutz von einem Viertel des Hauptsachestreitwerts auszugehen.


Ein solches landesrechtliches Verständnis des Zusatzes "des Rettungsdienstes" und damit ein Abstellen auf die Landesrettungsdienstgesetze entspricht auch der Auffassung, die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung schon bislang überwiegend vertreten wurde . Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom [DATE] [REF] für die Beantwortung der etwas anders gelagerten Frage, ob eine Unfallfahrt mit einem Krankenwagen des Deutschen Roten Kreuzes im Rahmen des Rettungsdienstes erfolgt war, ebenfalls auf das jeweilige Landesrecht abgestellt . Die gegenteilige Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts , der sich das Verwaltungsgericht in seiner erstinstanzlichen Entscheidung angeschlossen hat, vermag demgegenüber nicht zu überzeugen. Wenn ein in einer bundesrechtlichen Regelung verwendeter Begriff aufgrund der grundgesetzlichen Zuordnung der Gesetzgebungskompetenzen wie hier eindeutig landesrechtlich vorgeprägt ist, bedarf es nicht erst einer ausdrücklichen Verweisung, um für dessen Auslegung dieses Landesrecht heranzuziehen. Ein bundeseinheitliches Begriffsverständnis mag wünschenswert sein, ist aber in solchen Fällen ohne eine Legaldefinition im Bundesrecht oder aber zumindest sonstige klare Anhaltspunkte für ein spezifisch bundesrechtliches Verständnis nicht erreichbar. Darüber hinaus begegnet der Lösungsansatz des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, das den Zusatz "des Rettungsdienstes" in [REF] dahin auslegt, dass darunter nur solche Fahrzeuge fallen, die im Regelfall dazu eingesetzt werden können, mit Sondersignal Menschen in Notsituationen zu retten , auch inhaltlichen Bedenken. Zum einen führt das Abstellen auf den Regelfall zu Unsicherheiten. Es muss dann nämlich bestimmt werden, was als Regelfall anzusehen ist; spätestens an dieser Stelle wird auch ein Rückgriff auf die landesrechtlichen Regelungen zur Organisation des Rettungsdienstes nicht mehr zu vermeiden sein. Vor allem aber wird mit der vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gewählten Auslegung die Gleichstellung von Notfallrettung und Krankentransport in [REF] wieder ausgehebelt. Denn beim qualifizierten Krankentransport wird schon definitionsgemäß und auch nach der vom Berufungsgericht angeführten Statistik der Einsatz des Sondersignals nur ausnahmsweise erforderlich. Damit dürften aber konsequenterweise nur zur Notfallrettung eingesetzte Fahrzeuge mit Blaulicht ausgerüstet werden. Das entspricht erkennbar nicht der Konzeption des [REF] . Umgekehrt erschließt sich nicht, warum ein mit einer unterschiedlichen landesrechtlichen Ausgestaltung einhergehendes  zudem allenfalls teilweise divergierendes Verständnis des Begriffs "Rettungsdienst" zu Unschärfen führen soll, die nicht im Wege einer verständigen Auslegung bewältigt werden können.


Ferner duldete die Deckung des Bedarfs keinen Aufschub bis zu einer Entscheidung des Klägers ; vielmehr mussten für A. ab sofort und damit auch schon während des Verwaltungsverfahrens dauerhafte neue Lebensbeziehungen geschaffen, ihr Bedarf an Erziehung und Betreuung gedeckt und ihr Unterhalt sichergestellt werden . 0


Hat der Kläger gegen die Beklagte mithin einen Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Kosten, hat er auch einen Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen. Nach [REF] hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an eine Geldschuld zu verzinsen, und zwar auch dann, wenn er nicht in Verzug ist. [REF] ist sinngemäß auch auf öffentlich-rechtliche Geldforderungen anwendbar, wenn das einschlägige Fachrecht wie hier das Sozialrecht keine abweichende Regelung trifft . Der Beginn der Verzinsung beginnt mit Klageerhebung bei Gericht hier also dem [DATE] , der Zinssatz für Prozesszinsen beträgt 0 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, [REF] . 0


Unter dem [DATE] wurde der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die „Errichtung und den Betrieb des Internationalen Jagd und Sport-Schießleistungszentrums Saarschleife Scheuerhof“ erteilt. Die nach Zurückweisung ihrer Widersprüche>) erhobene Klage des Antragstellers zu 0) wurde vom Verwaltungsgericht im [DATE] abgewiesen. Sein dagegen gerichteter Berufungszulassungsantrag wurde im [DATE] zurückgewiesen. Eine gesonderte Klage des Antragstellers zu 0) gegen die Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung bis zum [DATE] blieb ebenfalls erfolglos.


Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Maßstäbe sind auch Ergotherapeuten zur Krankenbehandlung grundsätzlich nur aufgrund ärztlicher Verordnung befugt. Die ihnen nach dem Ergotherapeutengesetz erteilte Erlaubnis berechtigt also nicht zur Ausübung der Heilkunde. Das Ergotherapeutengesetz definiert allerdings nicht eigenständig, wozu die Ausbildung zum Ergotherapeuten befähigen soll. Hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Ausbildung verweist § 0 des Gesetzes auf die Ausbildungs und Prüfungsverordnung. Deren Auswertung ergibt, dass die Ausbildungsinhalte jedenfalls keine hinreichenden Kenntnisse und Fähigkeiten für eine Erstdiagnose vermitteln. Diagnostische Maßnahmen werden lediglich in [REF] , betreffend den schriftlichen Teil der Prüfung angesprochen. Gegenstand dieses Teils der Prüfung ist danach unter anderem die spezielle Krankheitslehre einschließlich diagnostischer, therapeutischer, präventiver und rehabilitativer Maßnahmen. Der mündliche Teil der Prüfung betrifft Kenntnisse und Fähigkeiten in der Befunderhebung jedenfalls nicht explizit; der praktische Teil hat derartige Kenntnisse und Fähigkeiten nur am Rande zum Gegenstand . Dies ist weniger, als die Ausbildungs und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten dem Prüfling abverlangt. Die Befunderhebung ist nämlich Bestandteil der Ausbildung zum Physiotherapeuten . Gemäß [REF] ist im praktischen Teil der Prüfung an einem Patienten aus verschiedenen medizinischen Fachgebieten je eine Befunderhebung durchzuführen, zu bewerten und zu dokumentieren. Wenn dies nach der Rechtsprechung nicht ausreicht, um bei Physiotherapeuten bereits aufgrund der ihnen erteilten Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut von hinreichenden Kenntnissen und Fähigkeiten für eine Erstdiagnose auszugehen, sind erst Recht Ergotherapeuten nicht bereits aufgrund ihrer Ausbildung zur eigenverantwortlichen Behandlung körperlicher oder seelischer Leiden befähigt. [DATE]


Über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist hier nicht zu befinden. Eine Kostenentscheidung hat zu unterbleiben, wenn die Ausgangsentscheidung wie hier keine Kostenentscheidung enthalten darf. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden in solchen Fällen einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig von dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens von der in der Hauptsache unterliegenden Partei nach §§ 0 ff. ZPO zu tragen sind .


Die Beklagte zu 0 haftet für die von ihr begründete Gefahr unberechtigter Vervielfältigungen des Computerprogramms der Klägerin durch Kunden nach [REF] auf Unterlassung. Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine in naher Zukunft konkret drohende Rechtsverletzung bestehen . Solche Anhaltspunkte für ein unbefugtes Vervielfältigen des Computerprogramms der Klägerin durch Kunden der Beklagten zu 0 liegen im Streitfall vor. Der vorbeugende Unterlassungsanspruch kann sich nicht nur gegen den möglichen Täter, sondern auch gegen denjenigen richten, der als potentieller Teilnehmer oder Störer eine Erstbegehungsgefahr für durch Dritte begangene Verletzungshandlungen begründet hat . Es kann daher offenbleiben, ob die Beklagte zu 0 für ein von ihr bewirktes unbefugtes Vervielfältigen des Computerprogramms durch Kunden was hier vor allem in Betracht kommt als mittelbarer Täter oder aber als Gehilfe oder Störer haften würde.


Der Zweck des [REF] liegt darin, sachlichen und persönlichen Besonderheiten des Einzelfalles, die der Gesetzgeber in der Besteuerungsnorm nicht berücksichtigt hat, durch eine nicht den Steuerbescheid selbst ändernde Korrektur des Steuerbetrags insoweit Rechnung zu tragen, als sie die steuerliche Belastung als unbillig erscheinen lassen .


Entscheidend ist aber, dass der vorstehende glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt eine vollständige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten nur beim Fehlen der Erlaubnisfähigkeit rechtfertigt. Bei Zweifeln über die Beachtung von Vorschriften oder die Art und Weise der Vermittlungstätigkeit kommen zunächst nur Nebenbestimmungen in Betracht . Wenn nun im vorliegenden Fall die Antragsgegnerin die Frage der Erlaubnisfähigkeit dahingehend beantwortet, dass die Erlaubnisfähigkeit der Erteilung einer Konzession für die Firma Tipico nicht gegeben ist, weil derzeit keiner der sich im Antragsverfahren befindlichen Veranstalter einschließlich der Firma Tipico die Mindestanforderung für die Erteilung einer Sportwettenkonzession erfüllt und auch aus der Vorlage von Nachbesserungen bezüglich der Unterlagen nicht gefolgert werden kann, dass nunmehr offenkundig die hohen Hürden der Genehmigungsfähigkeit nicht erreicht werden können, genügt diese Aussage nicht dem Erfordernis einer umfassenden Prüfung. Die Frage der Erlaubnisfähigkeit oder Nichterlaubnisfähigkeit hinsichtlich einer Konzession der Firma T. ist von der Antragsgegnerin, wie die Durchsicht der Verwaltungsvorgänge ergeben hat, nicht in der Weise zeitnah beantwortet worden, dass die Antragsgegnerin sich über den Stand des Erlaubnisverfahrens bei dem Land Hessen informiert hätte. Insoweit ist unklar und nicht dargelegt worden, dass tatsächlich und aus welchen Gründen die Erteilung einer Konzession für die Firma T. nicht in Betracht zu ziehen ist.


Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung können als Eigenschaften alle Faktoren sein, die der Sache selbst anhaften sowie alle Beziehungen einer Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsanschauung Einfluss auf die Wertschätzung haben oder die Brauchbarkeit der Sache beeinflussen und ihr unmittelbar anhaften . Hiernach kommt auch die Lage eines Grundstücks in der Einflugschneise eines Flughafens und damit die besondere Betroffenheit von entsprechenden Fluglärmbelastungen als Eigenschaft in Betracht, über das die Parteien des Kaufvertrages eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben können.


Nach den Auslegungshinweisen zu Nr. 0 der GIRL ist es zwar im Außenbereich unter Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls möglich, bei der Geruchsbeurteilung eine Überschreitung des Wertes von 0 auf bis zu 0 für landwirtschaftliche Gerüche zu tolerieren. Bei dem Wert von 0 handelt es sich nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der GIRL jedenfalls für unbeteiligte Nachbarn um eine absolute Obergrenze, die nicht überschritten werden darf.


Dabei würde die Kammer der vorgenannten Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der Nennung einer Geruchshäufigkeit von 0% als Grenze in einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen


Entgegen dem Begehren der Kläger sind die Tilgungskosten der Kredite für das selbstbewohnte Eigenheim nicht bei den Kosten der Unterkunft anzusetzen. Nach [REF] werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Zu den berücksichtigungsfähigen tatsächlichen Aufwendungen gehören zwar die Zinszahlungen, nicht jedoch die Tilgungsraten. Die Leistungen nach dem SGB II sind auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollen nicht der Vermögensbildung dienen . Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom [DATE] B [REF] R entschieden, dass Ausnahmen von diesem Grundsatz im Hinblick auf den im SGB II ausgeprägten Schutz des Grundbedürfnisses „Wohnen“ nur in besonderen Ausnahmefällen angezeigt ist, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist. Im Übrigen sei der Eigentümer grundsätzlich ebenso wenig wie der Mieter davor geschützt, dass sich die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels ergeben kann. Ein vom Bundessozialgericht angeführter Ausnahmefall kann vorliegend nicht angenommen werden. Vorliegend ist das finanzierte Eigenheim keineswegs bereits weitgehend abbezahlt, nach den Ausführungen der Kläger übertreffen vielmehr die Darlehenssummen den Wert des Hauses, sodass die Übernahme von Tilgungsleistungen gerade dem Vermögensaufbau, wenn nicht nur dem Abbau von Schulden der Klägerin zu 0) und ihres Ehemannes dienen würde. Dies ist nicht Sinn und Zweck der Leistungen des SGB II, mit diesen soll vielmehr, wie bereits ausgeführt, nur die aktuelle Existenzsicherung erreicht werden. Auch der Umstand, dass durch eine Übernahme der Tilgungsleistungen nur das Vermögen der Klägerin zu 0) und ihres Ehemannes bewirkt würde, nicht aber das Vermögen der Kinder vermehrt würde, führt vorliegend nicht zu einer Übernahme der Tilgungsleistungen. Anders als die Kläger meinen, haben die Klägerin zu 0) und ihr Ehemann keinen Anspruch darauf, dass ihre Schulden abgebaut werden durch Steuermittel. Gerade das Gleichbehandlungsgebot zwischen Hauseigentümern und Mietern steht vorliegend einer Übernahme der Tilgungsleistungen entgegen, worauf der Beklagte zu Recht hinweist. Auch Mieter sind vor einem Wohnungswechsel nicht gefeit, wenn die Kosten der Unterkunft nicht angemessen sind. Unerheblich ist insoweit, dass bei einer Anmietung einer Wohnung für die fünfköpfige Bedarfsgemeinschaft, nunmehr sechsköpfige Bedarfsgemeinschaft höhere Kosten der Unterkunft möglicherweise anfallen würden. Die Situation der Kläger unterscheidet sich gerade von dem im Urteil des BSG vom [DATE] B 0/ [REF] R entschiedenen Fall, die Finanzierung des Eigenheims der Klägerin zu 0) und ihres Ehemannes ist gerade nicht weitgehend abgeschlossen. Die Kläger nehmen auch inzwischen wieder Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Anspruch, sodass auch in Zukunft eine Tilgung durch Steuermittel erforderlich würde, um das Eigenheim zu halten. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass sich zumindest die Deutsche Genossenschaft Hypothekenbank bereit erklärt hat, eine Herabsetzung der Tilgungsraten zu prüfen, wenn die Klägerin zu 0) und ihr Ehemann ihre Einkommensverhältnisse offenlegen. Der Umstand, dass dies gegebenenfalls mit Kosten verbunden wäre, kann nicht dazu führen, dass die Tilgungszahlungen im Rahmen des SGB II übernommen werden.


Die Heranziehung des Klägers zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist auch angemessen im Sinne von [REF] . Dies ist anzunehmen, wenn dem Beitragspflichtigen zumindest der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird . Insofern bedarf es grundsätzlich einer vollständigen unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung, wobei auf die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate der Oberlandesgerichte zurückgegriffen werden kann . Allerdings bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte, die dafür sprächen, dass nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben der Selbstbehalt des Klägers nicht gewahrt würde. Insbesondere sind die Schulden für das Haus in M. nicht abzugsfähig. Nach Nr. 0 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Braunschweig können Schulden das anrechenbare Einkommen zwar nach den Umständen des Einzelfalles mindern. Sie sind jedoch nur im Rahmen eines angemessenen Tilgungsplanes absetzbar, wenn nach einer umfassenden Gesamtabwägung ihre Berücksichtigung der Billigkeit entspricht. Insofern kann hier nichts anderes als im Rahmen der kostenbeitragsrechtlichen Erwägungen gelten. Die unwirtschaftlichen Kosten für die Immobilie in M. erscheinen bezogen auf die Gesamtumstände unbillig. Insofern wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Auch die „Unterhaltsleistungen“ an die Stiefkinder finden im Unterhaltsrecht keine Berücksichtigung. Insbesondere sind sie nicht wie weitere Kinder zu berücksichtigen, da gerade keine zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtung besteht. Die Kosten sind mangels rechtlicher Verpflichtung auch nicht etwa als Schulden absetzbar, da wie bereits dargestellt die Einstandspflicht durch die Leistung des Kostenbeitrags bzw. des Unterhalts nach bzw. entsprechend [REF] entfällt.


Soweit vereinzelt in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, dass jedenfalls nach einem Zeitablauf von fünf Jahren nach vollständiger beiderseitiger Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag ein Widerrufsrecht i. S. d. [REF] verwirkt sei , folgt das Gericht dem nicht.


Eine Versicherungsfreiheit des Beigeladenen zu 0) nach dieser Übergangsregelung scheitert bereits daran, dass er anders als dies [REF] tatbestandlich voraussetzt nicht am [DATE] "Mitglied des Vorstandes einer Aktiengesellschaft" war. Zu diesem Personenkreis gehören nämlich nur solche Vorstandsmitglieder, die am Stichtag, dem [DATE] , auch in persona in das Handelsregister eingetragen waren .


Unter einer vGA i.S. des [REF] [DATE] ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß [REF] [DATE] auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht. Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte . Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahe stehende Person erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt . Außerdem muss der Vorgang geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen Bezug i.S. des [REF] [DATE] auszulösen .


Die Beschwerde der übrigen Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt ist , genügen teilweise bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO. Danach muss die Begründung u.a. die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Letzteres ist hier in Teilen nicht bzw. nicht in hinreichender Weise der Fall. Im Übrigen geben die dargelegten Beschwerdegründe keinen Anlass, den angegriffenen Beschluss zu ändern. Aus ihnen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigung . Im Einzelnen: 0 Soweit die Antragsteller meinen, wegen des von ihnen betriebenen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens seien zahlreiche Änderungen und Nachbesserungen durchgeführt worden, was belege, dass die ursprünglich erteilte Genehmigung rechtswidrig gewesen sei und sie in ihren Rechten verletzt habe, folgen daraus keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigung. In dem Fall, in dem wie hier Dritte die einem Begünstigten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung angreifen, kommt es grundsätzlich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit auf die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt des Genehmigungsbescheids in Gestalt des Widerspruchsbescheids hier vom [DATE] an . Mithin stellt sich die Frage, ob in diesem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung vorlagen, das Vorhaben insbesondere nicht geeignet ist, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen . Dabei verletzt eine Genehmigung einen Nachbarn nur dann in seinen Rechten, wenn sie mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften unvereinbar ist, die zumindest auch seinem Schutz dienen. Dass das hier der Fall ist, legen die Antragsteller nicht hinreichend dar und ist dem Senat nach summarischer Prüfung auch nicht ersichtlich. Die von den Antragstellern erwähnten wasserrechtlichen Genehmigungen vom [DATE] und [DATE] und die Baugenehmigung für die Errichtung des Umspannwerks vom [DATE] sind gesondert erteilt worden. Dass die hier angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Windparks mit 0 Windenergieanlagen vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] deswegen rechtswidrig wäre und die Antragsteller in subjektiven Rechten verletzt, ist nicht dargelegt und für den Senat auch nicht zu erkennen. Wie aus dem Hinweis Nr. 0 des angefochtenen Bescheids folgt, ist der Antragsgegner davon ausgegangen, dass der Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung zur Verrohrung von Gewässern von der Konzentrationswirkung der Genehmigung nicht erfasst und daher nicht Bestandteil des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens sei. Nach § 0 BImSchG schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, mit Ausnahme u.a. von wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach [REF] es. Dass nach diesen Maßgaben die in Hinweis Nr. 0 des angefochtenen Bescheids begründete Einschätzung des Antragsgegners und, ihm folgend, des Verwaltungsgerichts nicht tragfähig wäre, haben die Antragsteller schon nicht dargelegt. Entsprechendes gilt für die von den Antragstellern ebenfalls angeführte Genehmigung betreffend die Entnahme bzw. Einleitung von Grundwasser. Soweit die Antragsteller eine „Erschließung durch Genehmigung eines Umspannwerkes“ geltend machen, bleibt derzeit allein anzumerken, dass der von den Antragstellern wohl gemeinte baurechtliche Begriff der Erschließung die Verbindung des Baugrundstücks zum öffentlichen Wegenetz meint. Ein Zusammenhang zwischen der Erschließung im dargelegten Sinn und der Genehmigung des Umspannwerks ist weder dargelegt noch ersichtlich. Die Behauptung der Antragsteller, im Laufe des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens sei eine für den Lärmschutz relevante Änderung der Genehmigung eines bereits bestandskräftig genehmigten Maststalls erfolgt, ist nicht belegt. Nach den plausiblen Darlegungen des Antragsgegners, denen die Antragsteller Hinreichendes nicht entgegengesetzt haben, war im Rahmen der Erstellung des Lärmgutachtens festgestellt worden, dass die Lüftungsanlage die nach der für die betreffende Stallanlage erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zulässigen Lärmwerte überstieg, und war mit Blick darauf eine bauordnungsrechtliche Anordnung erlassen worden . Für die von den Antragstellern demgegenüber behauptete Änderung der Genehmigung des Maststalls im Laufe des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens sind auch im Beschwerdeverfahren greifbare tatsächliche Anhaltspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich. Entsprechendes gilt, soweit die Antragsteller behaupten, der Nachtragsgenehmigung vom [DATE] hätten Standsicherheitsprobleme zugrunde gelegen. Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, habe die Beigeladene nachvollziehbar dargelegt, dass der Grund für die Beantragung der Nachtragsgenehmigung nicht Bedenken hinsichtlich der Standsicherheit, sondern Weiterentwicklungen der technischen und baulichen Komponenten gewesen seien . Mit diesen Erwägungen setzen sich die Antragsteller nicht wie nach [REF] geboten auseinander.


Nach [REF] hat, wenn die Berufung darauf gestützt wird, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht , die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser zugeschnitten auf den Streitfall und aus sich heraus verständlich diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleiten. Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit lediglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus Sicht des Berufungsführers infrage stellen. Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind .


Zwar ist das tatsächliche Vorbringen einer Partei in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen . Vom Geltungsbereich des [REF] werden allerdings auch die tatsächlichen Feststellungen erfasst, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind. Dazu gehört auch die Frage, ob eine bestimmte Behauptung bestritten ist oder nicht . Die Beweiskraft des Tatbestands und damit seine Bindungswirkung für das Revisionsgericht entfallen aber, wenn die Feststellungen unklar, lückenhaft oder widersprüchlich sind. Solche Mängel sind auch ohne Verfahrensrüge iSv. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. b, [REF] von Amts wegen zu berücksichtigen .


Nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts ist zur Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers zunächst in entsprechender Anwendung von [REF] die fiktive Vollrente unter Berücksichtigung von Veränderungssperre und Festschreibeeffekt zu ermitteln. Die so ermittelte fiktive Vollrente ist sodann zeitratierlich entsprechend [REF] im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu der möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze zu kürzen. Der so errechnete Betrag ist die Versorgungsleistung, die dem vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschiedenen Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme der Leistung ab der festen Altersgrenze zustünde. Wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Versorgungsleistung ist von diesem Betrag ggf. der sog. untechnische versicherungsmathematische Abschlag vorzunehmen. Dabei ist die Zeit zwischen dem Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente ins Verhältnis zu setzen zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis zu der in der Versorgungsordnung bestimmten festen Altersgrenze oder, wenn die Versorgungsordnung keine feste Altersgrenze vorsieht, bis zur Regelaltersgrenze .


Bei der Prüfung, ob der Beklagte ggf. triftige Gründe für einen Eingriff dargelegt hat, weil die K AG langfristig nur eine unzureichende Eigenkapitalrendite erzielte, wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben, dass die angemessene Eigenkapitalverzinsung grundsätzlich aus einem Basiszins und einem Zuschlag von 0 % besteht; der Basiszins entspricht anders als in der gutachtlichen Stellungnahme der B AG angenommen nicht der Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere, sondern der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen .


“Die Klage ist zulässig. Insbesondere fehlt dem Kläger nicht die Klagebefugnis. Diese Zulässigkeitsvoraussetzung ist nur dann nicht erfüllt, wenn subjektive Rechte des Klägers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können . … Der Kläger macht eine Verletzung seiner Mitwirkungsrechte nach [REF] geltend. Er hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Reusenfischerei nur aufgrund einer Abweichungsentscheidung gemäß § 0 Abs. 0 BNatSchG, an der er zu beteiligen sei, zulässig sei. Ob eine Abweichungsentscheidung überhaupt ein Mitwirkungsrecht einer anerkannten Naturschutzvereinigung begründet, ist in der Literatur umstritten. Auch ob hier überhaupt eine Abweichungsentscheidung an der der Kläger dann möglicherweise zu beteiligen wäre erforderlich ist, ist zwischen den Beteiligten streitig. … Ob hier ein Mitwirkungsrecht des Klägers bei Abweichungsentscheidungen besteht und ob dieses Mitwirkungsrecht schon dann verletzt ist, wenn es zu einem Abweichungsverfahren nicht kommt, weil die Behörde bereits das vorgeschaltete FFH-Screening und die im Anschluss je nach Ergebnis des Screenings ggf. erforderliche Verträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt hat, hängt somit von mehreren ernsthaft streitigen Fragen ab. Die Beantwortung dieser Fragen ist der Prüfung im Rahmen der Begründetheit vorbehalten. Jedenfalls ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein Mitwirkungsrecht des Klägers verletzt ist. Taugliches Mittel zur Durchsetzung des Mitwirkungsrechts ist die sog. Mitwirkungs oder Partizipationserzwingungsklage . …