Ein solches Ergebnis würde aber die Schiedsstellenentscheidung nicht nur ins Leere laufen lassen, sondern ad absurdum führen. Dieses Ergebnis ist auch weder vom Gesetz, noch von den Apothekern und Krankenkassen bzw. ihren Interessenvertretungen noch von der Schiedsstellenentscheidung gewollt und beabsichtigt. Als der Gesetzgeber durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ab [DATE] den Apothekenabschlag von 0 EUR je Fertigarzneimittel einführte, gab er den Krankenkassen und Apothekern auf, diesen Rabatt für das Kalenderjahr [DATE] anzupassen. Schon zu Beginn des Abrechnungsjahres [DATE] stand jedoch fest, dass die gesetzliche Vorgabe des [REF] zeitlich nicht einzuhalten war. Nach ergebnislosen Vorverhandlungen beantragte der DAV am [DATE] , als bereits mehr als die Hälfte des Abrechnungsjahres [DATE] verstrichen war, eine Schiedsstellenentscheidung; und diese lag mit dem bekannten Schiedsspruch erst am [DATE] vor, zu diesem Zeitpunkt weder rechtskräftig noch sofort vollziehbar. Daraus wird deutlich, dass es sich bei den Forderungsaufstellungen der Rechenzentren hier: des RZ vom [DATE] nicht um eine Vergütungsrechnung im Sinne von [REF] gehandelt haben kann und auch nicht gehandelt hat. Sie kann auch nicht in Verbindung mit den ursprünglichen Rechnungen und den darin enthaltenen Daten als eine die 0-Tages-Frist des [REF] erneut auslösende Rechnung im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden. Die Nachberechnung des Vergütungsanspruchs der Apotheken für das Abrechnungsjahr [DATE] aufgrund der Schiedsstellenentscheidung stellt einen vom Gesetz weder geregelten noch intendierten Sonderfall der Vergütungsabrechnung dar. [REF] findet mit seiner massiven Folge dem Fortfall des gesamten Rabatts nur Anwendung auf die standardisierten Regelvergütungsabrechnungen zwischen den Apotheken und den Krankenkassen. Würde jedwede Abrechnungskorrektur der Anwendung des [REF] unterfallen, bestünde eine unausgewogene Risikoverteilung . Die Krankenkassen hatten deshalb die Nachforderung nicht binnen zehn Tagen nach Eingang der Sammelrechnung zu begleichen. Auch ist der bei der Erstabrechnung der für [DATE] abgegebenen Fertigarzneimittel damals zu Recht vorgenommene Apothekenabschlag nicht nachträglich für das gesamte Jahr vollständig entfallen. Vielmehr ist mit der Nachzahlung der 0 EUR für jede der Packungen, die die Klägerin im Jahr [DATE] für Versicherte der Beklagten abgegeben hat, sein diesbezüglicher Vergütungsanspruch vollständig erfüllt und die Klage unbegründet.


Das Beschwerdegericht geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass erst für die Zeit ab dem [DATE] ein bescheidungsfähiger Antrag auf Beitragsbefreiung gestellt worden ist ; mangels entgegenstehender Anhaltspunkte im Vorbringen der Klägerin kann daher auch nicht angenommen werden, dass für die gerichtliche Überprüfung ein früherer Zeitpunkt maßgeblich sein soll. Anders als vom Beklagten und vom Verwaltungsgericht angenommen ist demgegenüber von einem zunächst in die unbestimmte Zukunft gerichteten Befreiungsantrag auszugehen, da die Klägerin das Befreiungsbegehren auf einen unbefristeten Bescheid, nämlich den Blindengeldbescheid des Landschaftsverbands Westfalen‐Lippe vom [DATE] , gestützt hat. Dass dieser Bescheid nicht zu einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führt ‐ dazu nachfolgend ‐, ändert nichts daran, dass die Klägerin ihr Begehren auf einen Bescheid gestützt und nicht einen bescheidunabhängigen Härtefall geltend gemacht hat; nur für diesen zuletzt genannten Fall gilt, dass der Ablauf des Monats, in dem der das Verwaltungsverfahren abschließende Widerspruchsbescheid ergangen ist, den nachfolgend gerichtlich überprüfbaren Zeitraum begrenzt.


Diese Vorgabe ist nach Auffassung des Gerichts auch bei Wiederaufnahmeersuchen nach [REF] zu beachten, auch wenn sich der Europäische Gerichtshof im konkreten Verfahren allein auf ein Aufnahmeersuchen nach Erstantragstellung im unzuständigen Mitgliedstaat bezog. Denn die grundrechtliche Belastung, welche durch die unangemessen lange Verfahrensdauer entsteht, dürfte in beiden Fällen vergleichbar sein.


Ob die aktuelle Anlassbeurteilung des Antragstellers und/oder die aktuellen Anlassbeurteilungen der Beigeladenen zu 0. bis 0. noch an weiteren Mängeln leiden, ist vor diesem Hintergrund nicht mehr entscheidungserheblich. Angemerkt sei, dass es den rechtlichen Anforderungen wohl noch entspräche, wenn die Beurteilungen zwecks Vermeidung von Beurteilungslücken den mit dem Datum der jeweiligen Vorbeurteilung beginnenden Zeitraum erfassten, obwohl dadurch, weil das Beurteilungssystem nach der Bewährungsfeststellung keine Regel oder Zwischenbeurteilungen vorsieht, teilweise extrem ausgedehnte Beurteilungszeiträume entstünden.


[REF] , juris; Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; Beschluss vom [DATE] [REF] ; juris; Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; Beschluss vom [DATE] [REF] .


Ein tatsächlicher Hinweis im Sinne einer Aufklärung über das Bestehen eines Spekulationsverbotes war entbehrlich, weil der Klägerin das entsprechende Problem unstreitig bekannt war. Ob die damit verbliebene Aufgabe der rechtlichen Einordnung, ob der betreffende Vertrag im Einzelfall gegen das Spekulationsverbot verstieß und damit von der Klägerin abgeschlossen werden durfte, der Beklagten auferlegt werden kann, hält der Senat für zweifelhaft, weil dies den Bereich einer Rechtsberatung tangieren dürfte . Die Beklagte hätte nämlich eine rechtliche Wertung dahingehend treffen müssen, ob das Produkt unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls mit den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu vereinbaren ist und ob eine L Grundgeschäftsbezogenheit vorliegt. Diese Frage kann jedoch im Ergebnis dahinstehen. Denn selbst wenn man die entsprechende Wertung und eine darauf aufbauende Beratung nicht als Rechtsberatung, sondern als Fragestellung "tatsächlicher Natur mit einem finanzwirtschaftlichen Schwerpunkt" betrachtet , liegt eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht vor. Denn zum einen ist die Durchsetzung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbotes eine Angelegenheit der staatlichen Rechtsaufsicht und gehört auf kommunaler Ebene zum originären Aufgabenbereich der Kontrollgremien der Kommunalverwaltung. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass das Spekulationsverbot abwägender Natur ist und bei dieser Abwägung Beurteilungsspielräume bestehen, die durch die Beklagte als Bank kaum hätte ausgeübt werden können. Die Annahme eines Beratungsverschuldens hätte also zur Folge, dass die Gemeinde das mit der Anlageentscheidung verbundene Risiko im Nachhinein auf das beratende Kreditinstitut abwälzen könnte .


Mit dieser Interpretation begibt sich der Senat unter dem Gesichtspunkt des [REF] entgegen der Beschwerde in keinen Widerspruch zu Entscheidungen des OLG Celle und des KG. Dem Beschluss des OLG Celle vom [DATE] lag hinsichtlich der technischen Leistungsfähigkeit folgende Forderung des Auftraggebers zugrunde:


Die Auswahl eines Bewerbers öffentlicher Ausschreibungen verschafft diesem exklusiv die wirtschaftlichen Vorteile eines Auftrags. Schließt der öffentliche Auftraggeber mit allen interessierten Unternehmen einen Vertrag, entfällt diese Exklusivität. Neben der durch Auswahl verschafften exklusiven Position als Vertragspartner kann eine Auftragsvergabe auch weitere Sonderstellungen im Wettbewerb bewirken, die über die beiderseitige Wirtschaftlichkeit des Vertragsschlusses hinausgehen. Von einer Zulassung aller interessierten Unternehmen zur Auftragsausführung ohne jede Selektivität kann deshalb nur ausgegangen werden, wenn den Vertragspartnern auch faktisch durch den erteilten Auftrag kein Wettbewerbsvorteil eingeräumt wird. Dies bedarf allerdings insoweit einer Einschränkung, als nur solche faktischen Wettbewerbsvorteile von Relevanz sind, die der Auftragsvergabe zuzurechnen sind, ihr also insoweit eine Steuerungs und Lenkungsfunktion im Wettbewerb zukommt . Denn nur im Falle einer der Auftragsvergabe zurechenbaren Beeinflussung des Wettbewerbs kommt eine interessierte Unternehmen diskriminierende Wirkung in Betracht, der das Vergaberecht entgegen treten will .


Grundsätzlich könnte dieser Ansatz des Senats auch für die Inzidentprüfung von Entscheidungen des BSchA im Prozess zwischen einer Krankenkasse und einer KZÄV maßgeblich sein. Nach der Rechtsprechung des Senats haben auch die Entscheidungen des EBewA Doppelcharakter. Im Verhältnis zu den an der Normsetzung im BewA nicht beteiligten Personen und Institutionen sind sie als Rechtsnormen der Anfechtung entzogen , gegenüber den an der Normsetzung im BewA beteiligten Institutionen ergehen sie indes wie die Entscheidungen des Schiedsamtes nach [REF] als Verwaltungsakte . In der in [REF] vorgesehenen Erweiterung des BewA um unparteiische Mitglieder und einen unparteiischen Vorsitzenden sieht der Senat ein in den Normsetzungsvorgang inkorporiertes Schiedsverfahren und bewertet daher die Entscheidungen des EBewA als schiedsamtsähnlich . Sind die Entscheidungen des EBewA schiedsamtsähnlich und weisen sie dementsprechend ebenfalls eine Doppelnatur auf, muss der Prüfungsumfang im Rahmen gerichtlicher Verfahren folglich identisch sein. Die dem Urteil vom [DATE] zugrunde liegende Konzeption einer formellen Prüfung der Beschlussfassung des Bewertungsausschusses im Vergütungsrechtsstreit ist jedoch überholt. Der Senat hält daran weder für die Kontrolle von Festsetzungen der Bewertungsausschüsse fest, noch überträgt er seinen Prüfungsansatz auf die Inzidentkontrolle von Schiedsamtsentscheidungen.


Die dargestellte Rechtsprechung zur Schiedsamtsähnlichkeit der Entscheidungen des EBewA hat der Senat erst zeitlich nachfolgend zu dem Urteil vom [DATE] entwickelt. Insoweit liegt dem Urteil vom [DATE] noch die Annahme zugrunde, dass es sich bei den Bewertungsausschüssen im Unterschied zu den Bundes und Landesausschüssen sowie zu den Schiedsämtern lediglich um Vertragsausschüsse der Spitzenverbände der Krankenkassen und der KZBV handele . Betont wurde in diesem Zusammenhang etwa, dass die Mitglieder des BewA im Unterschied zu den Mitgliedern der Schiedsämter keine weisungsfreien Repräsentanten seien . Die die Schiedsamtsähnlichkeit der Entscheidungen des BewA betonende Rechtsprechung des Senats entwickelte sich jedoch erst deutlich nach dem Urteil vom [DATE] , maßgeblich ab dem Jahre [DATE] . In Kongruenz mit dieser Entwicklung in der Rechtsprechung findet sich nachfolgend keine dem Urteil vom [DATE] vergleichbare Entscheidung mehr, in der im Rahmen der Inzidentprüfung eines Normsetzungsvertrages formale Fragen der Beschlussfassung im Schiedsamt oder im Bewertungsausschuss erörtert worden wären. Deshalb stellt der Senat nunmehr ausdrücklich klar, dass der Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen des erweiterten Bewertungsausschusses und der Schiedsämter im Rahmen von Inzidentprüfungen identisch ist und aus dem Urteil vom [DATE] keine gegenteiligen Schlussfolgerungen mehr gezogen werden können.


Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am [DATE] verkündete Urteil des Landgerichts Bonn [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.


tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich das erstinstanzliche Vorbringen zu wiederholen oder auf dieses zu verweisen .


Eine Rechtsfrage, die wie im vorliegenden Fall vom BFH bereits geklärt ist, bedarf im Regelfall keiner erneuten Klärung im Revisionsverfahren . Angesichts der vorliegenden Rechtsprechung hätte die Klägerin begründen müssen, weshalb sie gleichwohl eine erneute Entscheidung des BFH zu dieser Frage im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung für erforderlich hält. Hierzu hätte die Klägerin substantiiert vortragen müssen, inwiefern und aus welchen Gründen die höchstrichterlich bereits beantwortete Frage weiterhin umstritten ist, insbesondere, welche neuen und gewichtigen, vom BFH noch nicht geprüften Argumente in der Rechtsprechung oder der Literatur gegen die Rechtsauffassung des BFH vorgebracht worden sind . Das ist vorliegend nicht geschehen. Neue, bislang vom BFH nicht berücksichtigte Gesichtspunkte, die eine weitere Entscheidung durch den BFH erforderlich machen, hat die Klägerin nicht dargelegt.


Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn das FG über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entscheidet. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn das FG die Klage zu Unrecht mit der Begründung als unzulässig abweist, der Gegenstand des Klagebegehrens sei trotz der dafür vom Gericht gemäß [REF] gesetzten Ausschlussfrist von dem Kläger nicht hinreichend bezeichnet worden .


Bei dem Klageantrag zu 0. handelt sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen iSd. [REF] . Bei wiederkehrenden Leistungen, die wie Betriebsrentenansprüche von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu [REF] muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde .


Es kann dahinstehen, ob und ggf. in welchem Umfang die Beklagte auf die Verwaltung des Vermögens und die Kapitalanlage der PKDW sowie auf deren Beschlussfassungen Einfluss nehmen konnte. Selbst wenn für die Beklagte derartige Einflussnahmemöglichkeiten nicht bestanden haben sollten, kommt entgegen ihrer Rechtsauffassung eine die grundrechtlichen Wertungen der Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 GG berücksichtigende „verfassungsorientierte Auslegung“ oder eine „verfassungskonforme Auslegung“ des [REF] dahin, dass den Arbeitgeber keine Einstandspflicht trifft, wenn die Mitgliederversammlung einer Pensionskasse eine Herabsetzung der laufenden Pensionskassenrente beschließt, nicht in Betracht.


In dieser Auslegung ist der Klageantrag zu 0. zulässig. Es handelt sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen iSd. [REF] . Bei wiederkehrenden Leistungen, die wie Betriebsrentenansprüche von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu [REF] muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde .


Aus den von der Beklagten angezogenen Urteilen des Senats vom [DATE] folgt nichts anderes. Diese Entscheidungen betrafen Zusagen auf betriebliche Altersversorgung, die über eine Unterstützungskasse iSv. [REF] durchgeführt wird, die im Gegensatz zu den anderen mittelbaren Durchführungswegen auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch einräumt und tragen dem Umstand Rechnung, dass der Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht auszulegen ist, das an sachliche Gründe gebunden ist . Die Beklagte hat dem Erblasser jedoch keine betriebliche Altersversorgung zugesagt, die über eine Unterstützungskasse durchgeführt wird; vielmehr führt sie die Versorgung über eine Pensionskasse durch, die nach der betriebsrentenrechtlichen Legaldefinition in [REF] auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch einräumt. Die Frage, ob dem Grunde nach ein Rechtsanspruch auf die Leistungen der Pensionskasse besteht, stellt sich hier mithin nicht.


Das Grundrecht des [REF] schützt durch die Rechtsordnung anerkannte einzelne Vermögensrechte, nicht aber das Vermögen als solches . Nur dieses ist jedoch durch eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Beträge, um die die PKDW den auf den Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil der Pensionskassenrente des Erblassers und die Witwenrente der Klägerin herabgesetzt hat, betroffen. Die Verurteilung zur Zahlung ist auch kein Eingriff in ein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; daher kann offenbleiben, ob sich der Schutz des [REF] darauf erstreckt . Ein Eingriff in den Schutzbereich des [REF] kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt der erdrosselnden Wirkung in Betracht. Eine solche liegt nicht schon vor, wenn eine Zahlungspflicht die Fortführung einzelner Unternehmen aufgrund ihrer besonderen Lage unmöglich macht. Sie muss diese Wirkung vielmehr regelmäßig haben. Diese Voraussetzung ist bei einer Verpflichtung zur Zahlung einer Betriebsrente nicht erfüllt. Eine entsprechende Verpflichtung hat nicht regelmäßig zur Folge, dass eine Fortführung eines Unternehmens finanziell unmöglich wird .


In dieser Auslegung sind die negativen Feststellungsanträge hinreichend bestimmt iSv. [REF] . Auch liegen für sie die Voraussetzungen des [REF] vor. Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei einem bestimmten Regelungstatbestand ist ein Rechtsverhältnis iSd. [REF] , das einer gerichtlichen Feststellung zugänglich ist . Für dessen Klärung besteht das nach [REF] notwendige Feststellungsinteresse. Der Betriebsrat rühmt sich eines Mitbestimmungsrechts bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung und der Beschäftigtenunterweisung durch das damit beauftragte Unternehmen. Die negativen Feststellungsbegehren der Arbeitgeberin führen den zugrunde liegenden Streit der Beteiligten über das Bestehen des Mitbestimmungsrechts in dieser Konstellation einer Klärung zu.Der Zulässigkeit der Anträge steht schließlich nicht entgegen, dass sie auch Gegenstände betreffen, über die sich die Beteiligten vor der Einigungsstelle auseinandersetzen. Eine gerichtliche Klärung streitiger Mitbestimmungsrechte außerhalb des Einigungsstellenverfahrens wird vom Bundesarbeitsgericht zugelassen .


Nach [REF] hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisieren. Hierdurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes erreicht werden. Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits und Gesundheitsschutzes zu erreichen . Der Betriebsrat hat daher nach [REF] ein Mitbestimmungsrecht sowohl bei der Gefährdungsbeurteilung nach [REF] als auch bei der Unterweisung der Beschäftigten nach [REF] . § [REF] sind Rahmenvorschriften über den Gesundheitsschutz, die dem Arbeitgeber Handlungsspielräume bei der Umsetzung lassen. Bei der Gefährdungsbeurteilung nach [REF] bestehen solche Spielräume etwa bei den Festlegungen, welche Arbeitsplätze mit welchen Methoden auf welche Gefahrenursachen hin in welchem Zeitablauf untersucht werden sollen; bei [REF] müssen insbesondere Art, Umfang und der konkrete Inhalt der Unterweisung festgelegt werden.


Das Innehaben einer weiteren Wohnung stellt einen zusätzlichen Aufwand dar, der typischerweise eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit indiziert und ein zulässiger Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer im Sinne von [REF] ist. Der Aufwandsbegriff des [REF] setzt das Innehaben einer Zweitwohnung im Sinne einer rechtlichen Verfügungsbefugnis und tatsächlichen Verfügungsmacht voraus . Der Steuertatbestand erfasst daher den konsumtiven Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf auch ohne tatsächliche Inanspruchnahme der Zweitwohnung. Es genügt, dass eine zeitweilige Eigennutzung während des Veranlagungszeitraums rechtlich offen gehalten und die Zweitwohnung damit hierfür vorgehalten wird .


Ob allein die "Entscheidung" des Antragsgegners im Sinne einer Reduktion auf eine Ernennung des Beigeladenen im Ergebnis zutreffend und insbesondere die Heranziehung der Tätigkeit der Antragstellerin als stellvertretene Schulleiterin seit vielen Jahren und die Wahrnehmung von Aufgaben einer Schulleiterin seit [DATE] zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs der Antragstellerin von vornherein ausgeschlossen ist, vermag die Kammer nicht festzustellen. Für die Frage, ob die jeweiligen Umstände des Einzelfalls so bedeutsam sind, dass sie die Annahme eines Qualifikationsunterschieds im Verhältnis zu anderen Bewerberinnen/Bewerbern rechtfertigen, kommt es nämlich auf eine Vielzahl subjektiver und objektiver Bewertungskriterien an. Ergänzend sei angemerkt, dass sich auch aus dem obergerichtlichen Beschluss vom [DATE] [REF] nicht ergibt, dass dem Beigeladenen zwingend der Vorzug zu geben ist.


Die DPG hatte mit Wirkung ab dem [DATE] zur Rückdeckung der von ihr erteilten Versorgungszusagen eine Rückdeckungsversicherung bei der Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG abgeschlossen, wobei diese Versicherung gemäß § 0 Nr. 0 des Versicherungsvertrages 0 vH des Rentenanspruchs abdeckt. Der erforderliche Versicherungsbeitrag wurde entsprechend § 0 Nr. 0 des Versicherungsvertrages durch einen bei Abschluss der Versicherung fälligen Einmalbeitrag vollständig an die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG erbracht. Die DPG hatte zudem sämtliche Rechte und Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung an die vormals bei ihr Beschäftigten und die Leistungsempfänger verpfändet. Damit standen die zur Erfüllung der Versorgungsansprüche der Beschäftigten der ehemaligen DPG „angesparten“ Mittel zum Ablösungszeitpunkt ausschließlich den Beschäftigten und Leistungsempfängern der DPG zu .


Auch § 0 Abs. 0 und Abs. 0 GBV [DATE] , wonach der maßgebliche Stichtag für die Ablösung für die Beschäftigten aus der ehemaligen HBV der [DATE] und für die Beschäftigten aus der IG Medien der [DATE] ist, wohingegen die Ablösung für die Beschäftigten der ehemaligen ÖTV zum [DATE] erfolgt, verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des [REF] . Dies hat der Senat in den Urteilen vom [DATE] und vom [DATE] entschieden und ausführlich begründet. Hieran hält der Senat fest.


Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers verstoßen weder der Ausschluss der Beschäftigten der ehemaligen DAG und der ehemaligen DPG von der Ablösung noch die Festlegung abweichender Ablösungsstichtage für die Beschäftigten der ehemaligen HBV und ehemaligen IG Medien gegen den Verschmelzungsvertrag oder die Grundsatzvereinbarung .


Da für die Anpassungsprüfung nach [REF] die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers maßgeblich ist, kommt es auf die Verhältnisse im Unternehmen des versorgungspflichtigen Arbeitgebers an. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden ist. Ein Konzern ist lediglich eine wirtschaftliche Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit und kann demnach nicht Schuldner der Betriebsrentenanpassung sein. Die Konzernverbindung allein ändert weder etwas an der Selbstständigkeit der beteiligten juristischen Personen noch an der Trennung der jeweiligen Vermögensmassen. Deshalb ist der Konzernabschluss auch dann nicht für die Ermittlung der wirtschaftlichen Lage einer Kapitalgesellschaft maßgeblich, wenn Versorgungsschuldner die Führungsgesellschaft eines Konzerns ist, die zugleich Einzelgesellschaft mit eigenen Geschäftsaktivitäten ist .


Entgegen der Ansicht der Antragstellerin führen die im angegriffenen Plan zugelassenen Nutzungen zu keiner ihre Wohngebäude betreffenden "erdrückenden" Wirkung. Der Senat hat dazu in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] bereits ausgeführt:


Im Rahmen der städtebaulichen Planung sind Lärmbelastungen anhand der Orientierungswerte der DIN 0-0 zu beurteilen . Dabei ist der Schutz lärmbetroffener Grundstücke an der Art des Baugebiets auszurichten, in dem sie gelegen sind. Die Antragstellerin ordnet ihr unbeplantes Grundstück einem Allgemeinen Wohngebiet zu, so dass Orientierungswerte von 0 dB tags und 0 bzw. 0 dB nachts anzuwenden wären . Soweit die Antragsgegnerin sich im Rahmen ihrer planerischen Abwägung an der TA Lärm ausgerichtet hat, führt dies gem. Nr. 0 lit. d der TA Lärm ebenfalls zu Immissionsrichtwerten für ein Allgemeines Wohngebiete von tags 0 dB bzw. nachts 0 dB.


Der damit erfolgte "Konflikttransfer" auf das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Antragsgegnerin hat zutreffend erkannt, dass in jenem Verfahren nicht nur Möglichkeiten bestehen, die Einhaltung der einem Allgemeinen Wohngebiet zumutbaren Lärmbelastung verlässlich zu erreichen, sondern auch die maßgeblichen Immissionsrichtwerte zu unterschreiten. Die in der Planbegründung benannten Bereiche zeigen dies ebenso wie die aus Anlage 0 der Schalltechnischen Untersuchung vom [DATE] abzulesenden lärmwirksamen Bereiche der Lebensmittelmärkte . Lediglich anzumerken ist, dass das parallel zum vorliegenden Verfahren durchgeführte Verfahren zur Baugenehmigung bestätigt hat, dass die Lärmbelastung an den für das Grundstück der Antragstellerin maßgeblichen Immissionsorten infolge der Nachtragsbaugenehmigung vom [DATE] erheblich auf einen Wert weit unterhalb der Richtwerte eines Allgemeinen Wohngebiets reduziert worden ist .


Gleichermaßen ist die Klage der Klägerin zu 0. unbegründet; die Baugenehmigung verstößt auch insoweit nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die zugleich den Interessen der Klägerin zu 0. als Nachbarin zu dienen bestimmt sind. Die Klägerin zu 0. macht insoweit geltend, mit der geänderten Nutzung auf dem Grundstück des Beigeladenen gehe ein Stellplatzbedarf einher, der nicht auf dem Grundstück des Beigeladenen gedeckt werden könne und der infolgedessen in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem gravierenden Mangel an Stellplätzen führe; dieser Mangel an Stellplätzen habe eine für die Klägerin zu 0. unzumutbare Verschärfung der Verkehrs und Parkplatzsituation zur Folge. Dass dies schon tatsächlich nicht zutrifft, ergibt sich bereits aus vorstehenden Ausführungen. Hinzu kommt, dass die Bestimmungen über die Stellplatzpflicht grundsätzlich keinen nachbarschützenden Charakter haben, sodass ein Verstoß gegen sie kein nachbarliches Abwehrrecht begründet,


Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom [DATE] [REF] ; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] [REF] ; BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] ; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] ,sämtlich juris.


Zu Unrecht hat das Sozialgericht angenommen, der Anspruch auf Aufwandsentschädigung der Klägerin scheitere bereits an einer Antragstellung außerhalb der angemessenen Frist im Sinne des [REF] . Für die Rechtzeitigkeit der Antragstellung hat das BSG allerdings ohne sich abschließend festzulegen jedenfalls eine Frist von einem Monat, gerechnet ab dem Ende des Eilfalls, für angemessen gehalten . Eine solche Monatsfrist hat die Klägerin nicht überschritten. Denn zwar hat die Beklagte nach Aktenlage erstmalig im [DATE] von dem Behandlungsfall Kenntnis erlangt. Jedoch hat die Klägerin bereits mit Telefax vom [DATE] einen vorsorglichen Kostenübernahmeantrag bei der Beigeladenen zu 0 gestellt. Dieser gilt nach [REF] als zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten eingegangen. Denn entgegen der Auffassung der Beklagten ist [REF] auch im Rahmen von [REF] anwendbar . Dies gilt unabhängig davon, ob die Beigeladene zu 0 den Antrag tatsächlich an die Beklagte weitergeleitet hat. Denn Sinn und Zweck des [REF] ist es, den Antragsteller davor zu bewahren, mit seinem Begehren nach Sozialleistungen an den Zuständigkeitsabgrenzungen innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung zu scheitern . Dieser Zweck würde aber unterlaufen, wenn es die Stelle, bei der der Antrag gestellt wurde, in der Hand hätte, durch eine unterlassene Weiterleitung des Antrags die Leistungsgewährung zu vereiteln.


Die von der Beklagten herangezogene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach die Übernahme von Schulgeld für eine private Ersatzschule als eine vom Kernbereich der pädagogischen Arbeit umfasste Leistung keine im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger zu erbringende Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne von [REF] ist,


und etwa festzulegen, wann er arbeiten will und wann nicht, d. h. wann er z. B. Urlaub macht. Es der Tagespflegeperson beschränkend vorzugeben, dass sie nur 0 Wochen im Jahr Urlaub machen darf, wenn sie ihren Beruf ausüben will, ist eine Einschränkung der Handlungsfreiheit des selbständig Berufstätigen, die we-der in § 0 noch in [REF] ihren Niederschlag findet. Allerdings ist die Ta-gespflegeperson gehalten, sich nur in dem Maße Urlaub vorzubehalten, wie es dem Charakter der Kindertagespflege als einer fortlaufenden Einrichtung zur Kin-desförderung entspricht, und in die Betreuungsverträge mit den Sorgeberechtigten eine hinreichend klare Urlaubsplanung aufzunehmen, auf die sich die Eltern dann ggfs. vorausschauend einlassen können. Dementsprechend beinhaltet Nummer 0 der Richtlinien, wonach die Inanspruchnahme der betreuungsfreien Zeit mit den Personensorgeberechtigten abzustimmen ist, auch lediglich ein Gebot des objektiven Rechts, das nicht zu beanstanden ist und keinen Eingriff in die geschützten Rechtspositionen der Kindertagespflegeperson darstellt. Im Übrigen gilt, wenn der Gesetzgeber die Betreuungsformen Kindertagespflege und Kindertageseinrichtung als gleichwertige Formen der Tagesbetreuung von unter dreijährigen Kindern einstuft,


Der Bauherr kann als Auftraggeber den von ihm geschlossenen Bauvertrag außerordentlich kündigen, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt . Ein solcher „wichtiger Grund“ kann in einer schweren schuldhaften Verletzung oder einer sonstigen Zerstörung des vertraglichen Vertrauensverhältnisses, die eine Fortsetzung des Vertrages für den Auftraggeber unmöglich macht, liegen . Es müssen also Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung des Vertrages für ihn unzumutbar ist . Das gilt auch dann, wenn die schwerwiegende Vertragsverletzung zwar noch nicht eingetreten, ihr Eintritt jedoch sicher ist, weil dem Auftraggeber in aller Regel nicht zugemutet werden kann, die Vertragsverletzung abzuwarten, um dann erst die rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen .


Zur Begründung ihrer Berufung macht die Klägerin geltend, entgegen der Ansicht des Beklagten und des Verwaltungsgerichts sei der Versorgungsabschlag nicht auf 0 vom Hundert, sondern lediglich auf 0 vom Hundert ihres Ruhegehaltes festzusetzen. Denn der Berechnung des Versorgungsabschlages dürfe gemäß [REF] lediglich der Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] zugrunde gelegt werden. Sie, die Klägerin, sei nämlich „vor“ dem [DATE] in den Ruhestand versetzt worden. Nach [REF] beginne der Ruhestand grundsätzlich mit dem Ende des Monats, in dem die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten zugestellt worden sei. Diese Gesetzesformulierung beinhalte, dass der Ruhestand nicht erst am ersten Tag des ersten Ruhestandsmonats beginnen könne, sondern schon davor eintreten müsse. Alledem entsprächen auch die Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover vom [DATE] [REF] , juris, sowie des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , juris.


Der Kläger vertritt jedoch die Auffassung, dass er Anspruch auf Verzinsung der Hauptforderung habe. Er nimmt insoweit insbesondere Bezug auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R.


Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert .


Aber auch für die ersten sechs Wochen kommt eine Aufhebung und Zurückverweisung zur Nachholung der Feststellungen zu [REF] , deren Fehlen wie ausgeführt auch auf die Genehmigung der Unterbringung zur Heilbehandlung durchschlägt, nicht in Betracht. Dem Betroffenen ist die Verfahrensfortsetzung nicht zumutbar. Denn eine solche würde sich nach Erledigung der ärztlichen Zwangsmaßnahme auf erstmalige nachprüfbare Feststellungen zu einer materiell-rechtlichen Einwilligungsvoraussetzung richten. Es ist daher davon auszugehen, dass die angegriffenen Entscheidungen auch insoweit auf dem Verfahrensfehler beruhen .


Während beider Offenlagen im ergänzenden Verfahren hat der Antragsteller allerdings keine Einwendungen mehr erhoben. Das ist jedoch ebenfalls unschädlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird ein zulässiger anhängiger Normenkontrollantrag nicht nachträglich gemäß [REF] unzulässig, wenn der Antragsteller während einer erneuten Offenlage in einem ergänzenden Verfahren keine Einwendungen vorbringt. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass sich der Abwehrwille des Antragstellers fortsetzt, wenn er auf das ergänzende Verfahren nicht mit einer Erledigungserklärung reagiert. Zu Unrecht meint die Antragsgegnerin, hier gelte deswegen etwas anderes, weil der Normenkontrollantrag des Antragstellers gegen den Bebauungsplan in seiner Grundfassung schon nicht zulässig erhoben worden sei. Der Antragsteller habe nämlich die Frist des [REF] für die Rüge von Verfahrensfehlern versäumt, so dass seinem Normenkontrollantrag das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Zwar liegt die behauptete Fristversäumnis mit der Folge von Rügeverlusten tatsächlich vor . Dem Normenkontrollantrag des Antragstellers fehlte jedoch deswegen nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil mit diesem auch nicht rügepflichtige Mängel, etwa die fehlende Erforderlichkeit der Planung , geltend gemacht worden sind. 0


In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu durchgängig die Auffassung vertreten, dass in den Fällen des Besitzes geringer Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum selbst bei einschlägig vorbestraften abhängigen Drogenkonsumenten die Verhängung einer Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt und eine verhängte Strafe sich im untersten Bereich des Strafrahmens des [REF] zu bewegen hat .


Zu Lasten des beklagten Landes ist ferner zu berücksichtigen, dass viele Verträge in ihrer Laufzeit hinter der voraussichtlichen Vertretungsdauer zurückbleiben. Selbst wenn in einigen Fällen Stammkräfte ihre Elternzeit verlängert haben, so sind auch nach Angaben des beklagten Landes einige Befristungen auf Haushaltsvorgaben oder den Beginn von Schulferien zurückzuführen. Abgesehen davon, dass diese Haushaltsvorgaben nicht dargelegt worden sind, besagt die schlichte Anknüpfung an das Schulhalbjahr nichts über die tatsächliche Dauer des Vertretungsbedarfs und kann nicht als eine die Vertragspraxis rechtfertigende Besonderheit des Schulbetriebes anerkannt werden. Hinzu kommt, dass interne Anordnungen des Arbeitgebers keinen sachlichen Grund für eine Befristung darstellen können .


Das Berufungsgericht wies durch abändernde Urteile vom [DATE] diese Klagen ab und ließ die Revision zu; hierzu sind Verfahren derzeit in der Revisionsinstanz anhängig.


Nähere Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung gehört zur notwendigen Begründung der Verfassungsbeschwerde, soweit sie erforderlich ist, um erkennbar zu machen, inwiefern der Beschwerdeführer sich in seinen Grundrechten verletzt sieht . Eine zutreffende rechtliche Einordnung des Geschehens ist dem Beschwerdeführer darüber hinaus grundsätzlich nicht abverlangt . Soweit fehlende Auseinandersetzung mit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten rechtlichen Maßstäben als ein Begründungsmangel angesehen worden ist , betrifft dies Fälle, in denen anhand der vorliegenden Rechtsprechungsmaßstäbe ein Grundrechtsverstoß jedenfalls unabhängig von näheren Darlegungen gerade nicht zu identifizieren und daher die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargetan war . Die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten ist nicht hinreichend aufgezeigt, wenn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine solche Verletzung ausscheidet und die Verfassungsbeschwerde dem nichts entgegensetzt .


Ständige Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen, vgl. etwa die Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris Rn 0, vom [DATE] [REF] , juris, m.w.N.; so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn 0; BayVGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn 0; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom [DATE] , [REF] , juris Rn 0; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn 0; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn 0; anders verhält es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur hinsichtlich der Frage des Zusammenhangs von gelegentlichem Cannabis-Konsum und Kraftfahrereignung.


Nichts anderes gilt für den Antrag eines Arbeitnehmers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die auf die Durchsetzung der Beschäftigung mit den bisherigen Tätigkeiten gerichtet ist. Soweit vertreten wird, im Rahmen einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung sei die Darlegung einer besonderen Dinglichkeitssituation nicht erforderlich und der Verfügungsgrund ergebe sich bereits ohne weiteres aus dem Vorliegen eines Verfügungsanspruchs bzw. aus dem ohne die Beschäftigung drohenden endgültigen Rechtsverlust für die antragstellende Partei , schließt sich die Kammer dieser Ansicht nicht an. Die Gefahr eines endgültigen Rechtsverlusts besteht aufgrund der Erfüllungswirkung einer einstweiligen Beschäftigungsverfügung auch für die verfügungsbeklagte Partei und kann deshalb nicht ohne Weiteres zugunsten des die Beschäftigung verlangenden Arbeitnehmers die Annahme eines Verfügungsgrundes rechtfertigen . Auch ergibt sich vor dem Hintergrund, dass für bestimmte Ansprüche oder Rechtsgebiete der Verzicht auf einen Verfügungsgrund ausdrücklich gesetzlich geregelt ist , zwingend im Umkehrschluss, dass es ohne spezialgesetzliche Regelung bei den allgemeinen Grundsätzen verbleibt und der Erlass einer einstweiligen Verfügung neben einem Verfügungsanspruch auch einen Verfügungsgrund erfordert . Schließlich ist die Argumentation der Gegenansicht auch vor dem Hintergrund, dass der Beschäftigungsanspruch Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers ist, weder systematisch noch unter Beachtung der Wertigkeit der Grundrechte überzeugend. Grundrechtlich geschützte Positionen und Interessen sind im Zivilrecht allgemein, und daher auch beim Beschäftigungsanspruch, im Rahmen der Generalklauseln und folglich auch bei der Prüfung einer einstweiligen Verfügung nach [REF] bei einer umfassenden Abwägung der aus einer Anordnung bzw. Abweisung einer einstweiligen Verfügung folgenden Nachteile zu gewichten; das Vorliegen grundrechtlich geschützter Positionen bei einer Partei kann mithin eine Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls und die Wertung auch möglicher entgegenstehender grundrechtlich geschützter Positionen und Interessen nicht entbehrlich machen. Insoweit kann auch nicht auf die bereits auf materiell-rechtlicher Ebene beim Verfügungsanspruch vorzunehmende Interessenabwägung verwiesen werden, denn die Interessenabwägung auf der prozessualen Ebene des Verfügungsgrundes ist unter besonderer Berücksichtigung der Dringlichkeit vorzunehmen, so dass der Maßstab ein grundlegend anderer ist als bei der Prüfung des Verfügungsanspruchs. [DATE]


Es ist bereits zweifelhaft, ob die für den Wiedereinsetzungsantrag geltende Frist zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gewahrt worden ist: Der Wiedereinsetzungsantrag ist beim Verwaltungsgericht erst am [DATE] gestellt worden, mithin einen Monat nach Eingang der Klage am [DATE] . 0 Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem ein verantwortlicher Anwalt bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können . Im Fall der Klagefrist ist insoweit auf die Mitteilung über den Eingang der Klage abzustellen. Diese sog. Eingangsmitteilung wird binnen weniger Tage versandt. Es spricht danach Überwiegendes dafür, dass der erst gut vier Wochen nach Klageingang am [DATE] eingegangene Wiedereinsetzungsantrag verspätet ist.


Die Beteiligung an der Immo GmbH & Co KG X Bank Fonds V erwarb der Kläger zum [DATE] und die Beteiligung an der Immo Verw GmbH & Co. KG X Fonds zum [DATE] . Die Veräußerungen erfolgten mit Verträgen vom [DATE] und damit innerhalb von zehn Jahren nach dem jeweiligen Erwerb . [DATE]


Im Streitfall hat der Beklagte für die Streitjahre [DATE] und [DATE] eine derartige Teileinspruchsentscheidung erlassen, und zwar mit dem Tenor: „Die Einsprüche werden, soweit hierdurch über sie entschieden wird, als unbegründet zurückgewiesen. Über folgende Teile der Einsprüche wird nicht entschieden: “ Daraus folgt, dass über alle Besteuerungsgrundlagen abschließend entschieden wurde, mit Ausnahme der ausdrücklich benannten. Da der Streitpunkt „Organeinkommen/Grunderwerbsteuer“ nicht in dem Ausnahmekatalog der Einspruchsentscheidung enthalten ist, hat der Beklagte auch über diesen in der Einspruchsentscheidung entschieden, d.h. der Einspruch ist diesbezüglich erfolglos geblieben. Insoweit ist es unerheblich, dass dieser Streitpunkt vorher nicht benannt war, denn verfahrensrechtlich ist es sogar sachdienlich und zulässig, über den Einspruch nur insoweit zu entscheiden, als er sich auf nicht ausdrücklich benannte Streitpunkte bezieht .


Der in § 0b Abs. 0 Satz 0 KStG verwendete Begriff der Veräußerungskosten ist gesetzlich nicht definiert. Nach zwischenzeitlich ständiger Rechtsprechung des BFH gehören zu den Veräußerungskosten i.S.d. [REF] alle Aufwendungen, welche durch die Veräußerung der Anteile im Sinne der zu [REF] ergangenen Rechtsprechung „veranlasst“ sind. Eine Abgrenzung zu den laufenden Betriebsausgaben erfolgt hiervon ausgehend nicht danach, ob die Aufwendungen „in unmittelbarer sachlicher Beziehung“ zu einem Veräußerungsgeschäft stehen, sondern vielmehr danach, ob ein Veranlassungszusammenhang zu der Veräußerung besteht. Abzustellen ist insoweit auf das „auslösende Moment“ für die Entstehung der Aufwendungen und ihre größere Nähe zur Veräußerung oder zum laufenden Gewinn . Ebenso hat der BFH zu [REF] entschieden und sich dieser Rechtsprechung vor dem Hintergrund der Wortgleichheit des Begriffs der Veräußerungskosten im Rahmen der Gesetzesdefinition des Veräußerungsgewinns, der übereinstimmenden wirtschaftlichen Sachlage und dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung ausdrücklich auch bezogen auf [REF] angeschlossen .


Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts zu beweisen , wobei grundsätzlich einfaches Bestreiten durch den Empfänger ausreicht, um Zweifel an dem Zugang des Verwaltungsaktes zu begründen, da es sich beim Nichtzugang eines Briefes um eine negative Tatsache handelt und die Umstände, die den Nichtzugang verursacht haben, in der Regel außerhalb des Einfluss und Kenntnisbereiches des Empfängers liegen,


Die öffentliche Zustellung eines Schriftstückes nach Maßgabe des [REF] kann dann erfolgen, wenn eine Zustellung im Inland in der vorgeschriebenen Weise unmöglich ist . In der Rechtsanwendung ist dabei insbesondere bei Entscheidungen mit erheblich belastender Rechtsfolge eine restriktive Handhabung angezeigt. Dies findet seinen Grund darin, dass die öffentliche Zustellung anders als jede andere Zustellungsart lediglich die Fiktion einer Bekanntgabe bewirkt insofern, als dass für den Betroffenen die Möglichkeit besteht, von der Entscheidung tatsächlich Kenntnis zu nehmen. Vor diesem Hintergrund ist die öffentliche Zustellung als ultima ratio nur dann zulässig, wenn alle Versuche gescheitert sind, den bekannten Aufenthaltsort des Empfängers zu ermitteln, wobei hinsichtlich des Ausmaßes der Nachforschungen, die das Gericht vorzunehmen hat, ein strenger Maßstab anzulegen ist, weil anderenfalls sowohl das Prozessgrundrecht des rechtlichen Gehörs gemäß [REF] als auch die vom Grundgesetz gewährleistete Effektivität des Rechtsschutzes gemäß [REF] beeinträchtigt wären . Jeder sich bietende Anhaltspunkt für die Ermittlung des Aufenthalts muss genutzt werden, um das Schriftstück gemäß [REF] i.V.m. §§ 0 ff. ZPO in einer Weise an den Betroffenen zuzustellen, die ihm die Gelegenheit zu seiner Kenntnisnahme verschafft. Besteht nach den konkreten, individuellen Ermittlungsanhalten, denen ausnahmslos nachzugehen ist, die allgemeine Vermutung, dass sonstige Anfragen Erfolg versprechen, so sind auch diese durchzuführen . Unterlässt das Gericht diese erforderlichen Nachforschungen, ist die Zustellung unwirksam, sofern nicht feststeht, dass die unterlassenen Ermittlungen erfolglos gewesen wären .


Insofern geht aber auch die Einlassung des Klägers fehl, wegen der Existenz von auch im Hausrufnotdienst verwendeten, mit Blaulicht ausgestatteten Einsatzfahrzeugen der Rettungsorganisationen könne nicht davon gesprochen werden, dass eine ihm erteilte Ausnahmegenehmigung die Gefahr der Schaffung von Präzedenzfällen begründe. Mit Blick auf die vom Kläger angeführte wachsende Zahl der nach seiner Angabe bislang bereits 0 Nutzer von Hausnotrufdiensten würde die Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung sehr wohl auch quantitativ ins Gewicht fallende Ansprüche anderer privater Hausnotrufdienste auf Gleichbehandlung auslösen. Es ist schließlich nicht ersichtlich, dass im hier maßgeblichen Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Stuttgart entgegen dem gegenteiligen Vortrag des Beklagten Ausnahmegenehmigungen für Hausnotrufdienste in mit dem Fall des Klägers vergleichbaren Fallgestaltungen erteilt worden wären . Der Beklagte hat im Übrigen angekündigt, dass er bei Antreffen unberechtigter Blaulichtausstattungen von Hausnotruffahrzeugen nach rechtskräftigem Abschluss des vorliegenden Verfahrens die Beseitigung anordnen werde. 0


Die freiheitssichernde Funktion des [REF] erfordert auch im Verfahrensrecht Beachtung. Aus ihr ergeben sich Mindesterfordernisse für eine zuverlässige Wahrheitserforschung. Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben .


Ob hier überhaupt Aufwendungen für eine Mietkaution angefallen sind, erschließt sich dem Senat auch aus dem Antrag der Klägerin nicht. Dies gilt ebenso für die "Wohnungsbeschaffungskosten". Sollten solche entstanden sein, wird das LSG zu beachten haben, dass der Begriff der "Wohnungsbeschaffungskosten" nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats weit auszulegen ist, begrenzt durch den Wortlaut . Wohnungsbeschaffungskosten sind daher nur solche Aufwendungen, die mit dem Finden und Anmieten der Wohnung verbunden sind . Umzugskosten hat die Klägerin hingegen als Aufwendung im Antrag benannt, wenn sich auch nicht ergibt, ob und ggf in welcher Höhe insoweit tatsächlich Kosten entstanden sind. Übernahmefähige Umzugskosten sind auf die Kosten des Umzugs im engeren Sinn begrenzt. Als Umzugskosten kommen nach der Rechtsprechung des BSG insbesondere die Aufwendungen für Transport, Hilfskräfte, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und Verpackungsmaterial sowie Sperrmüllentsorgung in Betracht .


Nach [REF] aF soll die Zusicherung erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann . Als Soll-Vorschrift ist diese Norm Ausdruck eines Regelermessens, dh der Leistungsträger hat die Zusicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen zu erteilen . Ein Ermessen wird ihm dagegen erst eröffnet, wenn eine vom Regelfall abweichende atypische Fallkonstellation vorliegt. Voraussetzung möglicher gebundener Ansprüche ist insoweit allerdings stets, dass sich die neuen Unterkunftskosten in den Grenzen der abstrakten Angemessenheit halten .


Nachdem der Beklagte wegen der Bestimmung der Höhe der Entschädigung mit Urteil des Gerichts vom [DATE] [REF] MD unter entsprechender Teilaufhebung des Bescheides vom [DATE] verpflichtet worden war, die Entschädigung unter Berücksichtigung eines Schädigungszeitpunktes vom [DATE] neu zu bestimmen, setzte der Beklagte zugunsten der berechtigten Firma O. KG i. L. die Entschädigung mit Bescheid vom [DATE] neu fest. Auf die dagegen erhobene Klage hob der Beklagte den Bescheid mit dem hier angefochtenen weiteren Bescheid vom [DATE] auf und setzte zugunsten der berechtigten Firma O. KG i. L. und unter Berücksichtigung der im Bescheid vom [DATE] festgesetzten Entschädigung i. H. v. 0 € mit Bescheid vom [DATE] eine weitere Entschädigung i. H. v. 0 € zuzüglich Zinsen i. H. v. 0 € fest.


Nach dem italienischen Unternehmenssteuerrecht können Verluste verrechnet und/oder vorgetragen werden. [REF] es in der jedenfalls seit [DATE] gültigen Fassung sieht vor, dass Verluste auf die folgenden fünf Veranlagungszeiträume vorgetragen werden können. Uneingeschränkt vortragbar sind die Verluste, die in den ersten drei Jahren nach der Neugründung eines Unternehmens erwirtschaftete worden sind, soweit diese auf einer neuen produktiven Tätigkeit beruhen . 0 Nach diesen Bestimmungen ist eine Verlustverrechnung bzw. ein Verlustvortrag grundsätzlich zulässig. Er konnte jedoch tatsächlich nicht genutzt werden, weil die italienische Betriebsstätte seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit in [DATE] bis zur Schließung in [DATE] durchgängig Verluste erzielt hat. Auch die Begrenzung des Verlustvortrags auf die folgenden fünf Veranlagungszeiträume führt nicht zu einer Einschränkung des Verlustabzugs im vorliegenden Fall, denn danach wäre unabhängig von der Regelung des Art. 0 Abs. 0 ein Verlustvortrag bis in den Veranlagungszeitraum [DATE] möglich gewesen. Auf die Änderung der Verlustvortragsregelungen nach italienischem Steuerrecht ab dem Veranlagungszeitraum [DATE] kommt es vorliegend nicht an. 0 b) Eine Verlustverwertung war im Betriebsstättenstaat aber auf Grund tatsächlicher Umstände nicht möglich. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist nur als "ultima ratio" die Berücksichtigung "finaler Verluste" einer ausländischen Betriebsstätte beim Stammhaus zuzulassen. Das ist nur dann der Fall, wenn die Verluste im Ausland unbeschadet der dort herrschenden rechtlichen Rahmenbedingungen definitiv keiner anderweitigen Berücksichtigung mehr zugänglich sind. Dies ist unter anderem bei einer endgültigen Aufgabe der Betriebsstätte der Fall . So liegt der Sachverhalt hier.


Hinzu kommt, dass die Art des behaupteten Unfallhergangs Kollision mit einem parkenden PKW eine besonders häufige Konstellation bei gestellten Verkehrsunfällen darstellt, weil sie sich leicht und ohne nennenswertes Verletzungsrisiko von den Beteiligten inszenieren lässt . Außerdem ist bei einer derartigen Unfallkonstellation die Schuldfrage eindeutig mit Einwänden eines Mitverschuldens oder einer mitwirkenden Betriebsgefahr ist bei dieser Konstellation nicht zu rechnen. Eine scheinbar eindeutige Haftungslage stellt insoweit ebenfalls einen bei manipulierten Unfallgeschehen überaus häufigen Umstand dar .


Die Regelungen der Bundesmantelverträge sind als "Normsetzung durch Vertrag" für die Leistungserbringer verbindlich . Hierzu gehört auch die Unterschriftsleistung des Versicherten im Ersatzverfahren . Dass die Krankenkasse die "Anspruchsnachweise für zahnärztliche Behandlung" abgestempelt und unterschrieben hat, reicht nicht aus. Es geht um die Unterschrift des Versicherten selbst. Durch seine Unterschrift bestätigt der Versicherte die Richtigkeit der personenbezogenen Daten auf dem Abrechnungsschein . Nur so hat der Zahnarzt die Gewähr dafür, dass der Patient, den er behandelt, auch derjenige Versicherte ist, dessen Versicherung die Behandlungskosten über die Kassenzahnärztliche Vereinigung zu tragen hat. Die bloße Bestätigung der Krankenkasse, sei es telefonisch oder auf einem Abrechnungsschein, dass eine bestimmte Person Mitglied der Krankenkasse sei, besagt keineswegs, dass es sich bei dem vom Zahnarzt behandelten Patienten auch genau um diese Person handelt. Erst mit der Unterschrift des Patienten ist von betrügerischem Missbrauch abgesehen die erforderliche Klarheit hergestellt.


Das folgt allerdings entgegen der Ansicht der Beklagten nicht schon daraus, dass das Gebäude ... als gemäß [REF] privilegiertes Außenbereichsvorhaben genehmigt worden ist. Das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs ist nach ständiger Rechtsprechung nur nach den äußerlich wahrnehmbaren Verhältnissen zu bestimmen. Abzustellen ist somit auf das, was in der Umgebung des Vorhabens tatsächlich an Bebauung vorhanden ist. Auf die Entstehungsgeschichte und die Gründe für das Vorhandensein der Bebauung kommt es dementsprechend nicht an. Auch Gebäude, die nach [REF] im Außenbereich privilegiert sind, können deshalb zur Entwicklung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils beitragen . 0


Die Klägerin hatte bei Erwerb Kenntnis von der bestehenden Vermietung des Grundstücks. Sie muss sich unabhängig von einer potentiellen Kenntnis ihrer Geschäftsführerin jedenfalls die Kenntnis ihrer Alleingesellschafterin Frau D gemäß [REF] analog zurechnen lassen. Nach [REF] ist das Kennen oder Kennenmüssen des Vertretenen zu berücksichtigen, wenn der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vertretenen handelt. Vertretene ist im vorliegenden Fall zwar die Klägerin selbst und nicht ihre Gesellschafterin. Der Umstand, dass formaljuristisch zwei unterschiedliche Rechtssubjekte vorliegen, steht einem Rückgriff auf [REF] jedoch nicht entgegen. Hat eine Kapitalgesellschaft wie vorliegend nur einen einzigen Gesellschafter, so kann die Gesellschaft keinen anderen Willen als denjenigen des Alleingesellschafters haben . Entsprechendes gilt für die Kenntnis bestimmter, rechtlich erheblicher Umstände . Auch die weiteren Voraussetzungen des [REF] sind erfüllt. Die Geschäftsführerin der Klägerin Frau B handelte bei Abschluss des notariellen Kaufvertrags vom [DATE] „auf Weisung“ der Klägerin bzw. der Alleingesellschafterin Frau D. Insoweit genügt es, dass Frau D bei Abschluss des notariellen Kaufvertrags zugegen war. Da [REF] verhindern soll, dass der Vertretene durch die Zwischenschaltung eines arglosen Bevollmächtigten oder Vertreters die eigene Kenntnis umgeht , ist der Begriff der Weisung im weitesten Sinne zu verstehen. Ausreichend ist, dass der Vertretene das Geschäft veranlasst hat oder er trotz Kenntnis nicht eingreift, obwohl er dies könnte oder das Geschäft in seiner Anwesenheit abgeschlossen wird und er nicht widerspricht . Das war vorliegend der Fall, da Frau D bei Abschluss des Kaufvertrags über das Grundstück E-Straße ... anwesend war, sie als Miteigentümerin des Grundstücks zudem ausdrücklich in ihrer Eigenschaft als Unternehmerin handelte und den zwischen der D GbR und dem Partyservice D abgeschlossenen Mietvertrag seinerzeit mit-unterzeichnet hatte.


Betäubungsmittel sind nach [REF] die in den Anlagen I bis III zu [REF] aufgeführten Stoffe. Dazu zählen auch Amphetamine . Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung lässt insoweit bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes die Kraftfahreignung gemäß [REF] , [REF] i.V.m. Nr. 0 der Anlage 0 zur FeV entfallen und zwar unabhängig davon, ob unter dem Einfluss der Betäubungsmittel ein Kraftfahrzeug geführt wurde. Ein Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr ist demnach nicht erforderlich, so dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch gerechtfertigt gewesen wäre, wenn der Antragsteller kein Fahrzeug geführt hätte. Diese Sichtweise findet ihre Berechtigung nicht zuletzt in dem hohen Missbrauchspotenzial sog. harter Drogen, das bis zum Nachweis einer verlässlichen Abkehr vom Konsum eine hinreichende abstrakte Gefahr von Fahrten unter dem Einfluss derartiger Substanzen begründet.


Auch müssten sich die unmittelbaren Regelungen für Gewinnermittler und für Arbeitnehmer in ihren Rechtsfolgen entsprechen. Allein diese Auslegung entspreche auch dem Gebot der Gleichbehandlung und dem Gebot der Folgerichtigkeit .


Das Charakteristische der „Kern“ des hier in Rede stehenden Verstoßes der Beklagten liegt nicht darin, dass der Verstoß gerade beim Vertrieb einer „Energiesparlampe für Strahler ##########“ begangen wurde, sondern darin, dass ein Beleuchtungskörper ohne eine zur eindeutigen Identifizierung des Herstellers geeignete dauerhafte Kennzeichnung angeboten bzw. verkauft wurde . Es besteht danach die Gefahr, dass die Beklagte auch andere Beleuchtungskörper ohne die gebotene Herstellerkennzeichnung anbietet bzw. verkauft.


Ob Ziff. 0 ADSp als die bei Güterschäden speziellere Norm ihrem Wortlaut nach überhaupt auf das Seehandelsrecht anwendbar ist, da sie nur die [REF] erwähnt, nicht aber [REF] a.F. , kann hier dahinstehen. Soweit eine Haftungsbegrenzung danach nicht nur bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit des Spediteurs selbst, sondern auch bei einem Handeln der in [REF] genannten Hilfspersonen entfällt, fehlt es jedenfalls auch insoweit an einem der Beklagten zuzurechnenden qualifizierten Verschulden, da die Klägerin auch hierfür wie bereits oben unter Ziff. 0. aa.) ff. ausgeführt keine hinreichenden Anhaltspunkte dargelegt hat.


Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen in Ansehung des Beschwerdevorbringens nicht vor. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bedarf es gemäß [REF] der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes durch den Antragsteller. Eine hier begehrte einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis kann nach [REF] erlassen werden, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen vergleichbar wichtigen Gründen nötig erscheint. Diese den Anordnungsgrund umschreibenden Tatbestandsmerkmale machen deutlich, dass die begehrte Regelung für den Antragsteller dringend sein muss. Es muss also besondere Gründe geben, die es unter Berücksichtigung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Einzelfall als unzumutbar erscheinen lassen, den Antragsteller zur Durchsetzung seines in Rede stehenden Anspruchs wie im Regelfall auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Prüfung, ob ein Anordnungsgrund gegeben ist, ist die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung, im Beschwerdeverfahren also der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung. Denn allein eine zu diesem Zeitpunkt bestehende Dringlichkeit rechtfertigt es , eine sofortige Regelung zu treffen oder zu bestätigen.


Ziff. 0 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes sieht eine Abhängigkeit des Vorhabens der Antragstellerin von der Errichtung der schallschützenden Riegelbebauung im GEe 0 vor. Ihrem Wortlaut nach betrifft die Festsetzung die Zulässigkeit der „Nutzung der allgemeinen Wohngebiete“. Dieser Wortlaut dürfte darauf hinweisen, dass nicht lediglich die Zulässigkeit der Nutzungsaufnahme bei bereits errichteten Gebäuden geregelt werden soll, sondern die Zulässigkeit der baulichen Nutzung des Gebietes, was auch die Errichtung von Gebäuden umfasst. Hierfür sprechen auch die vom Verwaltungsgericht angeführten Passagen der Planbegründung. Zwar formuliert die Begründung insoweit nicht einheitlich; sie dürfte aber auch nicht als unauflösbar widersprüchlich und deshalb unergiebig angesehen werden können. Andererseits dürfte die textliche Festsetzung Ziff. 0 darauf abzielen, den Schallschutz für die Bewohner der Wohngebäude sicherzustellen; vor der Nutzungsaufnahme dürfte ein Schallschutz nicht erforderlich sein. Einer abschließenden Klärung bedarf es insoweit jedoch nicht. Denn auch wenn man die textliche Festsetzung Ziff. 0 dahingehend verstehen wollte, dass erst die Aufnahme der Wohnnutzung in den Gebäuden das Vorhandensein des Schallschutzriegels voraussetzt, würde sich daraus gleichwohl kein Anspruch der Antragstellerin auf die Erteilung einer Baugenehmigung ergeben. 0 Mit der Baugenehmigung ist über die Zulässigkeit der Errichtung des Baukörpers und die Zulässigkeit der Nutzung grundsätzlich einheitlich zu entscheiden. Die Baugenehmigung mit zum einen ihrem feststellenden Teil soweit erklärt wird, dass dem beabsichtigten Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind, vgl. [REF] M-V und zum anderen ihrem verfügenden Teil im Sinne der Beseitigung des gesetzlichen Bauverbots gemäß [REF] M-V bzw. einer Baufreigabe wird für ein konkretes, funktionsbezogenes Vorhaben erteilt, das sowohl den Baukörper als auch die vorgesehene Nutzung umfasst. Die Bausubstanz und die Nutzung lassen sich insoweit nicht voneinander trennen, sondern bilden eine Einheit. Gegenstand der baurechtlichen Prüfung ist die bauliche Anlage in ihrer durch die Nutzung bestimmten Funktion . Um mit dem feststellenden Teil der Baugenehmigung das Bauvorhaben für zulässig erklären zu können, müssen daher die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht nur für den Baukörper, sondern auch für die Nutzung geklärt sein. Erst recht gilt dies, um mit dem verfügenden Teil die Baufreigabe erteilen zu können. Anderenfalls würde die Errichtung eines Baukörpers ermöglicht, der gegebenenfalls keiner zulässigen Nutzung zugeführt werden könnte, so dass letztlich eine Bauruine entstehen könnte.


Eine Gemeinde ist daher aus [REF] nicht verpflichtet, zum Schutze der Wirtschaft in ihrem Gebiet vor der Konkurrenz aus Nachbargemeinden ihre Steuersätze den niedrigeren der Nachbargemeinde anzupassen. Im Gegenteil liegt in der Zuweisung der Steuernormsetzungskompetenz an die Gemeinden auch die im Interesse der Selbstverwaltungsgarantie des [REF] gewährte Befugnis, niedrigere Steuern im interkommunalen Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen einzusetzen.


Der Verstoß gegen das Verkaufs und derjenige gegen das Ausfuhrverbot stehen zueinander im Verhältnis der Idealkonkurrenz. Mit dem Verkauf von Gütern, die in der nationalen Waffenliste geführt werden, verstößt der Täter gegen eine eigenständige Verbotsnorm nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 AWV nF. Der Gesetzgeber hat durch die Aufhebung der Subsidiaritätsklausel die Bedeutung dieses Verbotes unterstrichen und einen Verstoß dagegen einem solchen gegen das Ausfuhrverbot gleichgestellt. Angesichts dessen spricht schon die Klarstellungsfunktion des [REF] dafür, den Verstoß gegen das Verkaufsverbot als in Idealkonkurrenz zu dem Ausfuhrdelikt stehend in die Urteilsformel aufzunehmen . Es ist auch ansonsten kein Grund dafür ersichtlich, von Gesetzeskonkurrenz auszugehen. So ergibt sich etwa kein allgemeiner Vorrang der Ausfuhrdelikte. Soweit in der außenwirtschaftsrechtlichen Literatur zum alten Recht die Auffassung vertreten wurde, beim Zusammentreffen eines Handelsgeschäfts mit einer Ausfuhr kämen wegen des Vorrangs der Ausfuhrgenehmigungspflicht die Regelungen über Handels und Vermittlungsgeschäfte nicht zur Anwendung , kann dem schon aufgrund des zitierten, in der Begründung der Neuregelung zum Ausdruck gebrachten Willens des Gesetzgebers jedenfalls für die strafrechtliche Beurteilung nicht gefolgt werden. Es liegt in dem vorangegangenen Verkauf auch kein Fall der mitbestraften Vortat zu der nachfolgenden Ausfuhr. Eine straflose mitbestrafte Vortat liegt nur vor, wenn diese das notwendige oder regelmäßige Mittel zur Haupttat ist . Davon kann im Verhältnis zwischen Verkauf und späterer Ausfuhr indes nicht ausgegangen werden, denn eine verbotene Ausfuhr von Gütern kann auch der Täter begehen, der sie vorher nicht an den Empfänger verkauft hat; umgekehrt ist es keine notwendige Folge eines Verkaufs, dass der Täter die Güter anschließend ausführt. Der Verkauf stellt im Verhältnis zur Ausfuhr mithin zusätzliches Unrecht dar.


Die Beklagten haben durch ihren Sachvortrag, die beigefügten Anlagen sowie den Hinweis auf die Ausführungen in der Zeitschrift juve substantiiert dargelegt, dass der Kläger im Jahr [DATE] insgesamt 0 Entschädigungsverfahren gegen Anwaltskanzleien und Unternehmen geführt hat. Bewerbungen des Klägers auf nicht diskriminierende Stellen haben die Beklagten jedoch nicht dargelegt. Damit haben die Beklagten einen für die Frage des Rechtsmissbrauchs erheblichen Sachvortrag geleistet. Denn es spricht gegen die Ernsthaftigkeit einer Bewerbung, wenn sich der Anspruchsteller ausschließlich auf diskriminierende Stellenanzeigen bewirbt .


Nach Sinn und Zweck einer dienstlichen Beurteilung, nämlich ein aussagekräftiges, objektives und vergleichbares Bild der Leistung und Befähigung des Beamten im maßgeblichen Beurteilungszeitraum zu gewinnen, muss der jeweils zuständige Beurteiler in der Lage sein, das ihm anvertraute höchstpersönliche Werturteil über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten abzugeben. Der Beurteiler muss das vom Beamten während des Beurteilungszeitraums gezeigte Leistungs und Befähigungsbild indessen nicht zwingend aus eigener Anschauung kennen. Vielmehr ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass er sich die für die Erstellung der Beurteilung notwendigen Kenntnisse verschafft. Hierfür kann er sich aller verfügbaren und geeigneten Erkenntnisquellen bedienen. Es obliegt grundsätzlich der Entscheidung des Beurteilers, auf welche Weise er sich die erforderlichen Erkenntnisse verschafft. Dem Endbeurteiler, dem es regelmäßig an einer hinreichenden eigenen Anschauung fehlt, kann die für die Beurteilung erforderliche tatsächliche Erkenntnisgrundlage anhand des Beurteilungsvorschlags, gegebenenfalls angefertigter Beurteilungsbeiträge sowie durch in der Endbeurteilerbesprechung anwesende personen und sachkundige Bedienstete vermittelt werden , RdErl. d. Innenministeriums 0 [DATE] vom [DATE] , MBl. NRW., S. 0). Auch im Vorfeld der Beurteilerbesprechung angeforderte Begründungen für Prädikatsvorschläge können grundsätzlich geeignet sein, insoweit eine taugliche Erkenntnisgrundlage darzustellen.


Die Beklagte müsste als Alternative selbst dann nicht gegen die Kraftfahrzeugführer vorgehen, wenn sie davon ausgehen sollte, dass von ihnen die maßgebliche Gefahr ausgeht. Die Regelung des Straßenverkehrs durch Verkehrszeichen richtet sich nämlich nicht gegen „Störer“ im polizeirechtlichen Sinn. Weder sind Kraftfahrzeugführer wegen ihrer regelmäßig höheren Fahrgeschwindigkeit noch Radfahrer per se Verursacher einer Gefahr. Es geht vielmehr darum, allgemeine Verhaltensregeln vorzugeben, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs aufrechterhalten oder Gefahrenquellen, die der Straßenverkehr eröffnet, durch Reglementierung der Fortbewegungsfreiheit einzudämmen.


Die Klägerin ist auch Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das Betriebsgelände und kann als solche nach Maßgabe von [REF] in Anspruch genommen werden. Die Verantwortlichkeit des Eigentümers oder Inhabers der tatsächlichen Gewalt für den ordnungswidrigen Zustand von Sachen ist Ausfluss der tatsächlichen und rechtlichen Sachherrschaft, welche die Nutzung der Sache mit den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Vorteilen ermöglicht . Die Klägerin nutzt die in der Sanierungsanordnung genannten Parzellen als Betriebsflächen. Die von dem Beklagten vorgenommene Ortsbesichtigung hat dies bestätigt. Auch hinsichtlich der Parzelle ... muss die Klägerin als Besitzerin angesehen werden. Wie der Geschäftsführer der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, erfolgt hier eine Nutzung der Parzelle im Randbereich. Auch ist zu sehen, dass die Klägerin auf die Parzelle des verstorbenen ... ständig Zugriff hat. Soweit die Klägerin vorträgt, sie werde ihren Geschäftsbetrieb zukünftig vollständig ohne Inanspruchnahme der nicht in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke ausüben, so ist dieser Vortrag für den vorliegenden Rechtsstreit nicht erheblich. Bei der Prüfung der Sach und Rechtslage kommt es bei der vorliegenden Anfechtungsklage allein auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, mithin auf den Erlass des Widerspruchsbescheides durch den Beklagten, an. Zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides waren indessen auch Flächen Teil des Betriebes der Klägerin, die nicht in ihrem Eigentum standen. Hierfür spricht auch der städtebauliche Vertrag, den der Geschäftsführer der Klägerin sowie die ...-GmbH mit der Ortsgemeinde ... geschlossen haben. 0 Das Gericht vermag auch keine Ermessensfehler bei der Ausübung des Auswahlermessens durch den Beklagten zu erkennen. Der Beklagte hat hier erwogen, dass die Verursacher der schädlichen Bodenverunreinigungen, die früheren Unternehmen ... und ..., nicht mehr existierten. Bei den Parzellen ... und ... sei mangels bekannter Erben kein Eigentümer greifbar. Die Verpflichtung der Eigentümer der übrigen Grundstücke sei nur für das jeweils eigene Grundstück möglich, im Rahmen der Sanierungsuntersuchung müssten aber die von den Bodenverunreinigungen betroffenen Flächen in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Diese Ermessenserwägungen sind nach Überzeugung des Gerichts sachgerecht. Bei der Größe der Betriebsfläche erscheint es insbesondere nachvollziehbar, die Sanierungsuntersuchungen "in eine Hand" zu geben und nicht aufzuspalten. Auch ist zu sehen, dass der Gesetzgeber selbst eine Beschränkung des Ermittlungsaufwands bereits bei der Störerauswahl vorgesehen hat und dem zu den Kosten der Sanierung herangezogenen Pflichtigen einen vor den Zivilgerichten zu verfolgenden Ausgleichsanspruch nach [REF] zu Seite gestellt hat. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass die Anforderungen an das ordnungsbehördliche Auswahlermessen nicht überspannt werden dürfen .


Mit der Frage der Berechtigung der auch in den vorliegenden Verfahren wieder umstrittenen Deputatsreduzierungen hat sich der 0. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] .NC u.a. betreffend das Studienjahr [DATE] / [DATE] unter auszugsweiser Wiedergabe seiner Beschlüsse vom [DATE] [REF] .NC u.a. und vom [DATE] [REF] .NC u.a. betreffend die beiden vorherigen Studienjahre eingehend befasst und sie gebilligt. An dieser Beurteilung ist nach nochmaliger Prüfung festzuhalten. Da der Beschluss vom [DATE] [REF] .NC u.a. den Prozessbevollmächtigen der Antragsteller der Verfahren [REF] .NC bis [REF] .NC bekannt ist und sich die Antragsteller diese Kenntnis zurechnen lassen müssen, sieht der Senat von einer Wiederholung der diesbezüglichen Ausführungen ab. In dem genannten Beschluss ist unter auszugsweiser Wiedergabe der einschlägigen Erwägungen im Beschluss vom [DATE] [REF] .NC u.a. ausführlich dargelegt, dass und warum die Prof. Dr. L. zugebilligte Deputatsreduzierung im Umfang der Obergrenze von 0 DS als gerechtfertigt anzusehen ist. An diesen Erwägungen ist festzuhalten. Dem Einwand der Antragsteller, die Lehrverpflichtung bestehe nur während der Vorlesungszeit, ist entgegenzuhalten, dass auch die in der LVVO festgelegte Regellehrverpflichtung nicht nach der Vorlesungszeit, sondern bezogen auf die Jahresarbeitszeit bemessen ist


Nach der Rechtsprechung des Senats verstößt es nicht gegen [REF] , dass zusammenlebende verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft keine Zusammenveranlagung wählen können . Das Splittingverfahren baut auf dem die Ehe bestimmenden zivilrechtlichen Grundgedanken auf, nach dem die Ehe eine gesetzlich verfasste Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs ist. Die eheähnliche Lebensgemeinschaft ist keine derartige Gemeinschaft.


Gegen die Annahme eines Eignungsmangels auch bei großflächigen Tätowierungen von Polizeivollzugsbeamten: VG Frankfurt/Main, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; VG Aachen, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; Windhöfel, Die Eignung für den Polizeivollzugsdienst als rechtsstaatliches Problem, NWVBl. [DATE] , 0 ; Muckel, Einstellung in den Polizeidienst trotz Tätowierung, JA [DATE] , 0.Ebenso bezüglich eines Polizeivollzugsbeamten, der sein Haar in Form eines ungefähr 0 cm über den Hemdkragen reichenden sog. Pferdeschwanzes trug: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. [DATE] .Kein Einstellungshindernis bei „dezenten“ Tätowierungen: VG Köln, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom [DATE] [REF] , bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; VG Darmstadt, Beschluss vom [DATE] [REF] .DA , juris Rn. 0.Für einen Eignungsmangel bei großflächigen Tätowierungen: Günther, Sichtbare großflächige Tätowierungen kein Einstellungshindernis für Polizeivollzugsbeamte?, ZBR [DATE] , 0 ; VG Darmstadt, Beschluss vom [DATE] [REF] .DA , juris Rn. 0 ff. und 0, allerdings unter Hervorhebung der Aufgaben der Bundespolizei, bestätigt durch Hess. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, bislang nur als Pressemitteilung vorliegend.


Der Schuldspruch war daher zu ändern. Bei dessen Neufassung hatte die Bezeichnung des Handeltreibens als gewerbsmäßig zu entfallen. Es handelt sich hierbei nicht um ein qualifizierendes Tatbestandsmerkmal des [REF] . Entfallen konnte ferner die Bezeichnung des Handeltreibens als "unerlaubt". Dass es sich bei Straftaten nach dem BtMG um einen "unerlaubten" Umgang mit Betäubungsmitteln handelt, versteht sich von selbst, weil das Handeln im Rahmen einer Erlaubnis nach [REF] aufgrund der gegebenen Verwaltungsakzessorietät die Strafbarkeit ausschließt. Es bedarf deshalb nicht der Tenorierung, auch wenn eine solche üblich und unschädlich ist .


Die formelle Rechtmäßigkeit der Entziehung wird nicht dadurch infrage gestellt, dass die Beklagte sich zu deren Begründung auf diese Rechtsgrundlage erst mit der Antrags bzw. Klageerwiderung im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens berufen hat. Dieses Vorgehen verstößt nicht gegen [REF] für das Land Nordrhein-Westfalen , wonach ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen ist, in der die wesentlichen tatsächlichen Gründe mitzuteilen sind, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Denn die Beklagte hat den angefochtenen Bescheid mit einer entsprechenden Begründung versehen. Dass in der Begründung unzutreffend auf [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung abgestellt worden war, ist im Rahmen des [REF] unerheblich. Denn danach sind nur die nach Auffassung der Behörden maßgeblichen Gründe mitzuteilen, mögen diese auch objektiv unzutreffend sein.


Bei seiner Auslegung ist im Ansatz davon auszugehen, dass das Recht von Eltern auf Umgang mit ihrem Kind , das in [REF] einfachgesetzlich geregelt ist, sowohl durch [REF] grundrechtlich als auch durch [REF] menschenrechtlich gewährleistet ist, ihm also ein hoher Rang zukommt


Zwar ist aufgrund des bereits erwähnten Gutachtens von Dipl. Psychologen Dr. G…, das im Übrigen wie zu betonen ist den Umgang der Antragstellerin mit ihrem älteren Sohn L… und nicht den hier in Rede stehenden Umgang mit ihrem Sohn J… betrifft, davon auszugehen, dass die Antragstellerin aufgrund ihres psychischen Zustandes in ihrer Erziehungs und Sorgefähigkeit derart eingeschränkt ist, dass was sie selbst nicht in Abrede stellt derzeit ein unbegleiteter Umgang nicht in Betracht kommt. Auf der anderen Seite lässt sich aus dem angeführten Gutachten keineswegs ableiten, dass der psychische Zustand der Antragstellerin auch der Zulassung eines begleiteten Umganges wegen konkreter Gefährdung des Kindeswohls entgegenstünde. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass nach unwidersprochenem Vortrag der Antragstellerin mit ihrem Sohn L… begleitete Umgangskontakte in wöchentlichem Abstand und mit ihrem Sohn J… in 0-tägigem Abstand stattfinden. Auch der Antragsgegner stellt die Möglichkeit eines begleiteten Umganges nicht generell in Frage. Umstritten ist unter den Beteiligten allein, ob der Übergang von einer zweiwöchentlichen zu einer einwöchentlichen Frequenz des Umganges der Antragstellerin mit ihrem Sohn J... eine Beeinträchtigung des Kindeswohls erwarten lässt, die gemessen an dem dargelegten hohen Rang des elterlichen Umgangsrechts die Ablehnung eines wöchentlichen begleiteten Umganges rechtfertigt. Anders gewendet: Die Beschränkung des Umgangsrechts auf einen zweiwöchentlichen begleiteten Umgang muss erforderlich sein, um eine konkrete Gefährdung der seelischen und/oder körperlichen Entwicklung von J… abzuwenden


Über die Regelung des [REF] zur Berücksichtigung der Haushaltsgemeinschaft hinaus ist allerdings anerkannt, dass es hinsichtlich der Zuweisungsentscheidung auch dann zu einer Ermessensreduktion kommen kann, wenn im Einzelfall sonstige humanitäre Gründe vorliegen, die von gleichem Gewicht sind wie die Erhaltung der Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern, und die es ausnahmsweise gebieten, das öffentliche Interesse an einer gleichmäßigen Verteilung der Asylbewerber hinter dem Interesse an einer Zuweisung zu einer bestimmten Gemeinde zurücktreten zu lassen,


Das Finanzgericht Düsseldorf verpflichtete mit Urteil vom [DATE] [REF] AO unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom [DATE] das Finanzamt L. , den mit Bescheid vom [DATE] festgesetzten Gewerbesteuermessbetrag auf 0, Euro herabzusetzen. Das Finanzgericht führte aus, das Finanzamt sei zur abweichenden Festsetzung nach [REF] zuständig; das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom [DATE] sei eine allgemeine Verwaltungsvorschrift i.S.d. [REF] , aus der sich eine Zuständigkeit des Finanzamtes zur abweichenden Steuerfestsetzung nach [REF] ergebe. Seine Zuständigkeit sei nicht auf die Gemeinde verlagert. Der Sanierungsgewinn von 0, Euro sei auf den Gewerbeertrag in Höhe von 0, Euro in voller Höhe anzurechnen. Das Ermessen des Finanzamtes sei durch den Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen auf Null reduziert.


Soweit die Anklage beiden Angeschuldigten offenbar bereits die Überweisung von entsprechenden Anlegergeldern als solche auf dubaische Konten des Angeschuldigten zu 0. und deren anschließende Weiterleitung auf Konten der A. Real Estate LLC und der A. Invest GmbH , als der von dem Angeschuldigten zu 0. geleiteten Betriebsstätte der deutschen A., zur Last legen will , wird zunächst auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Etwaige die Angeschuldigten bindende vertragliche Abreden oder prospektierte Aussagen, auf welche Weise der mit dem Kommanditkapital der Anleger an der VII. Fonds KG beabsichtigte Erwerb von Genussrechten von der A. Investment in Projects LLC vonstattengehen sollte, sind nicht erkennbar. Insbesondere kann eine solche Bindung auch nicht der Vereinbarung der VII. Fonds KG vom [DATE] mit B. und der A. Investment in Projects LLC über die Begründung von Genussrechten im Wege der teilweisen Vertragsübernahme zugunsten der VII. Fonds KG entnommen werden. Aus dieser ergibt sich lediglich im Umfang des Genussrechtserwerbs eine generelle Verpflichtung der VII. Fonds KG zur Zahlung, wobei sie insoweit in Anrechnung auf einen Teil dieser Zahlungsverpflichtung die ihr von Teilen der Anleger abgetretenen Auszahlungsansprüche betreffend die vorangegangenen Beteiligungsgesellschaften A. GmbH & Co. II. bis V. Dubai Tower KG selbst an die A. Investment in Projects LLC abtritt. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft bestand danach auch keine Verpflichtung der Angeschuldigten, die Anlegergelder direkt und ausschließlich auf Konten der A. Investment in Projects LLC in Dubai fließen zu lassen. Die summenmäßige Weiterleitung der Anlegergelder insbesondere auf Konten des Angeschuldigten zu 0. und der A. Real Estate LLC ist vielmehr auch auf der Grundlage des Emissionsprospekts zu der VII. Fonds KG plausibel, da diese mit 0% an der A. Investment in Projects LLC beteiligte Gesellschaft im Rahmen eines Managementvertrages von der A. Investment in Projects LLC mit dem Kauf und Verkauf von Immobilienprojekten betraut worden war . Der Zufluss von finanziellen Mitteln aus der Sphäre der VII. Fonds KG bei der A. Real Estate LLC wenn auch im abgekürzten Zahlungsweg zur Erfüllung der ihr danach obliegenden Geschäftstätigkeiten ist daher entgegen dem Standpunkt der Anklage durchaus nachvollziehbar. Ausweislich weiterer Darstellungen in dem Emissionsprospekt hing der Erfolg des Fonds auch ganz maßgeblich von der Person des Angeschuldigten zu 0. ab , der zudem bei sämtlichen in Rede stehenden A.-Gesellschaften vor Ort in Dubai, so auch bei der A. Investment in Projects LLC, als Geschäftsführer fungierte, mithin nach den Umständen das eigentliche operative Geschehen für die A.-Beteiligungsgesellschaften vor Ort einheitlich in seinen Händen hielt. Es ist damit nicht nachzuvollziehen, warum eine Überweisung von Anlegergeldern auf Konten des Angeschuldigten zu 0. einen strafrechtlich relevanten Pflichtenverstoß begründen sollte, während dies für den Fall einer Überweisung der Gelder auf eigene Konten der A. Investment in Projects LLC, über die der Angeschuldigte zu 0. nach den Umständen dann aber ebenfalls verfügungsbefugt war, nicht in Frage stehen sollte . In diesem Zusammenhang tritt entlastend hinzu, dass das übereinstimmende Vorbringen der Angeschuldigten, bei den in Rede stehenden auf den Namen des Angeschuldigten zu 0. lautenden Konten bei der F. Bank habe es sich um geschäftsbezogene Clearing-Konten gehandelt, die dem Ausgleich von Forderungen bzw. Verbindlichkeiten zwischen den dubaischen A.-Gesellschaften gedient hätten, auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse nicht von der Hand zu weisen ist. Die hierzu vorliegenden Kontenauszüge belegen nämlich, dass die von dem Angeschuldigten zu 0. zugunsten dieser Konten veranlassten Überweisungen von Anlegergeldern betreffend die VII. Fonds KG von dort in unterschiedlichen Tranchen an zwei A.-Gesellschaften lediglich weitergeleitet wurden. Die entsprechenden Beträge bildeten damit, soweit dies nach den nur bruchstückhaft vorliegenden Kontounterlagen nachgehalten werden kann, auf den Konten des Angeschuldigten zu 0. lediglich durchlaufende Posten, die dann den betreffenden A.-Gesellschaften in unterschiedlicher Höhe zugewandt wurden, was für die Darstellung der Angeschuldigten spricht. Soweit die Anklage in diesem Zusammenhang den Angeschuldigten vorwirft, dass mittels auf dem Konto des Angeschuldigten zu 0. bei der F. Bank mit der Nr. 0-0-0 eingegangener Gelder der Anleger der VII. Fonds KG in der Zeit vom [DATE] . bis [DATE] verschiedene in der Anklageschrift im Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen im Einzelnen aufgeführte private Anschaffungen getätigt bzw. private Bedürfnisse befriedigt worden sein sollen, und dies als Beleg für einen privaten Charakter dieses Kontos heranzieht, können diese Zahlungsvorgänge nicht für den von der Anklage insoweit erhobenen Tatvorwurf herangezogen werden, da die lediglich auszugsweise vorliegenden Umsatzübersichten zu dem betreffenden Konto des Angeschuldigten zu 0. jeweils vorgehend diese Aufwendungen übersteigende Guthabenvorträge ausweisen, so dass in tatsächlicher Hinsicht schon nicht auszuschließen ist, dass die von der Anklage beanstandeten Zahlungen aus diesen Guthaben, für die ein innerer Zusammenhang mit Beteiligungsbeträgen von Anlegern der A.-Beteiligungsgesellschaften weder von der Anklage geschaffen wird noch sonst ersichtlich und belegbar ist, bestritten worden sind. Hinzu tritt auch, dass ausweislich eines vorliegenden Kontoauszugs vom [DATE] mit Wertstellung vom [DATE] der Angeschuldigte zu 0. auf das Konto des Angeschuldigten zu 0. zu der Nr. xxx einen Betrag in Höhe von 0 Mio. Euro mit dem Verwendungszweck „Erstattung von Zuwendungen und Aufwendungen [DATE] “ überwiesen hat. Dabei spricht auch dieser Verwendungszweck in Verbindung mit dem Umstand, dass dieser Betrag nur wenige Tage später auf ein Konto der A. Real Estate LLC weitertransferiert worden ist, dafür, dass es sich um ein geschäftliches Konto zwecks Ausgleichung verschiedener Gesellschaftsforderungen der A.-Gruppe handelte. In diesem Zusammenhang kann, da der vorgenannte Zahlungsvorgang in der Anklageschrift im Rahmen der Darstellung der Zahlungsflüsse betreffend die Konten des Angeschuldigten zu 0. ausdrücklich mit aufgeführt wird , auch ein Bezug dieser Zahlung zu den von der Anklage ins Auge gefassten Anlegergeldern bezüglich der VII. Fonds KG von der Anklage im Sinne einer etwaigen pflichtwidrigen Verwendung nicht hergestellt werden.


Der Wohngeldbescheid vom [DATE] ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten . Bei dem Wohngeldbescheid vom [DATE] handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne von [REF] , obwohl die Beklagte ihn lediglich als unselbständige, allein der Erläuterung der Berechnung dienende Anlage zum Rücknahme und Rückforderungsbescheid vom [DATE] hat erlassen wollen. Denn nach dem für die Auslegung behördlicher Erklärungen maßgeblichen objektiven Empfängerhorizonts,


Dass die angefochtenen Bescheide keine Regelungen zu tieffrequenten Geräuschen enthalten, ist nicht zu beanstanden. Das Auftreten solcher Immissionen lässt sich nicht zuverlässig prognostizieren. Deshalb enthalten auch weder die TA Lärm noch die DIN 0 Regelungen zur Prognose tieffrequenter Geräusche. Ob und in welcher Intensität tieffrequente Geräusche auftreten, lässt sich regelmäßig erst nach Inbetriebnahme der Anlage feststellen . Sollte es durch den Betrieb des genehmigten Bürgerhauses zu unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Kläger aufgrund tieffrequenten Schalls kommen, obliegt es der zuständigen Behörde, im Wege einer nachträglichen Anordnung im Sinne von [REF] Abhilfe zu schaffen. Ein in Betracht kommender baurechtlicher Bestandsschutz stünde einer nachträglichen Anordnung nicht entgegen. Denn das Immissionsschutzrecht ist dynamisch angelegt. Die Grundpflichten aus [REF] sind nicht nur im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage, sondern in der gesamten Betriebsphase zu erfüllen . [DATE]


Ein seltenes Ereignis muss zudem ein besonderes, vom regulären Betrieb abweichendes Ereignis sein, das gegenüber dem „Normalbetrieb“ eine eigenständige Bedeutung hat . Auch diese Voraussetzung erfüllen Ziffer 0 der Besonderen Auflagen der Baugenehmigung vom [DATE] und Ziffer 0 Abs. 0, 0 und 0 sowie Ziffer 0 Nr. 0 Abs. 0 des Änderungsbescheids vom [DATE] nicht. Bei den von Ziffer 0 der Besonderen Auflagen der Baugenehmigung vom [DATE] und Ziffer 0 Abs. 0, 0 und 0 sowie Ziffer 0 Nr. 0 Abs. 0 des Änderungsbescheids vom [DATE] erfassten „seltenen Ereignissen“ handelt es sich ersichtlich um Veranstaltungen im „Normalbetrieb“, die zehn Mal pro Jahr besonders laut sein dürfen . Bloße Schwankungen innerhalb des Normalbetriebs der Anlage, die bei wertender Betrachtung nicht als außergewöhnlicher Betriebszustand angesehen werden können, stellen aber keine seltenen Ereignisse dar; Ziffer 0 der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie ist keine voraussetzungslose Ausnahmebestimmung zur Zulassung gewöhnlicher Richtwertüberschreitungen beim Betrieb der Anlage, um diese möglichst umfassend auslasten zu können . [DATE]


Sonderzuwendungen können als Treueprämie erwiesene oder als „Halteprämie“ künftige Betriebstreue honorieren. Ist die Honorierung erwiesener Betriebstreue bezweckt, wird dies regelmäßig wie hier dadurch deutlich, dass die Zahlung der Sonderzuwendung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am Auszahlungstag abhängig gemacht wird. Die Zahlung solcher Sonderzuwendungen hängt dann nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab .


Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Eingruppierung in die Lohngruppe 0 aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage als auch die sachfremde Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung. Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn also für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die Regelung als willkürlich anzusehen ist. Im Bereich der Vergütung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz zwar nur eingeschränkt, weil der Grundsatz der Vertragsfreiheit Vorrang hat. Anders ist dies jedoch, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip auf Grund einer abstrakten Regelung gewährt. Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen. Der Grundsatz greift jedoch nur bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers ein, nicht bei einem bloßen auch vermeintlichen Normenvollzug. Deshalb gibt es keinen Anspruch auf „Gleichbehandlung im Irrtum“ .


Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom [DATE] [REF] geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts ... vom [DATE] verurteilt, die mit Schreiben des Präsidenten des Landgerichts ... vom [DATE] an den Kläger gerichteten Anordnungen, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen und seine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, aufzuheben.Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Instanzen.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0


Macht ein Beamter/Richter geltend, er sei durch die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung und/oder die Aufforderung, eine Schweigepflichtentbindungserklärung vorzulegen, in seinen Rechten verletzt, ist das Rechtsschutzbegehren mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen . Denn beide Anordnungen sind keine Verwaltungsakte, die zum Gegenstand einer Anfechtungsklage gemacht werden könnten. 0


Das Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres ist in der Bilanz des Klägers auf den [DATE] hingegen nicht richtig ausgewiesen. 0 Die Erfassung der GmbH-Beteiligungen als Betriebsvermögen mit einem Wert von insgesamt ... € ist unzutreffend, weil diese Wirtschaftsgüter weder zum notwendigen noch zum gewillkürten Betriebsvermögen gehörten . Der Beklagte hat diesen Fehler in der Schlussbilanz für [DATE] zu Recht im Streitjahr berücksichtigt . Auf die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung gemäß [REF] vorliegen, die der Kläger ohne dies ausdrücklich so zu bezeichnen vornimmt, wenn er die Beteiligungen und die Darlehensforderung in der Bilanz auf den [DATE] mit einem Wert von 0 € ansetzt, kommt es daher nicht an. 0 aaa) Zum notwendigen Betriebsvermögen gehören Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt werden. Das gilt auch für eine GmbH-Beteiligung. Für die Zuordnung eines GmbH-Geschäftsanteils zum notwendigen Betriebsvermögen genügt es allerdings nicht, wenn mit der Beteiligungsgesellschaft lediglich Geschäftsbeziehungen unterhalten werden, wie sie üblicherweise auch mit anderen Unternehmen bestehen. Unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke wird eine solche Beteiligung aber dann genutzt, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern, oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten , so etwa, wenn die Beteiligungsgesellschaft ein wesentlicher Kunde des Einzelunternehmens ist . 0 Es ist nicht zur Überzeugung des Gerichts erwiesen, dass und in welcher Weise die GmbH-Beteiligungen das Einzelunternehmen des Klägers entscheidend gefördert oder den Absatz der von ihm angebotenen Leistungen gewährleistet hätten. Dies geht zulasten des Klägers, den insoweit die Feststellungslast trifft.


Die Klage betrifft die Übernahme der Kosten für einen orthopädischen Bürostuhl und damit eine Geldleistung im Sinne des [REF] , deren Wert ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Kostenangebote vom [DATE] unter 0 EUR liegt. In dem von der Klägerin angeführten, vom Bundessozialgericht mit Urteil vom [DATE] entschiedenen Fall war Streitgegenstand die Kostenübernahme für eine wiederkehrende Leistung in Form der Versorgung mit Zahnersatz im Rahmen einer sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden zahnärztlichen Behandlung. Vorliegend betrifft das Begehren der Klägerin die Kostenübernahme für die einmalige Anschaffung eines orthopädischen Bürostuhls und damit keine wiederkehrende Leistung. 0 Die Zulässigkeit der Beschwerde folgt nicht aus der Rechtsmittelbelehrung des Sozialgerichts, nach der gegen seinen Beschluss die Beschwerde zum Landessozialgericht Sachsen-Anhalt möglich sei. Eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung kann ein Rechtsmittel, das gesetzlich ausgeschlossen ist, nicht eröffnen .


Trotzdem entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach [REF] nicht generell und ohne Weiteres schon, sobald aufgrund des Bebauungsplans eine Baugenehmigung erteilt worden ist. Auch in einem solchen Fall kann die einstweilige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans für den Antragsteller genauso wie ein Obsiegen in der Normenkontrollhauptsache nach erteilter Baugenehmigung je nach Lage der Dinge von Vorteil sein. Zum einen ist denkbar, dass der Antragsteller den Bebauungsplan im Verfahren des [REF] aus überschießenden Gründen angreift, die über die reine Verhinderung eines genehmigten Vorhabens hinausgehen oder dass die Gemeinde auch einen Erfolg des Antragstellers im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Anlass nimmt, den Bebauungsplan zugunsten des Antragstellers zu ändern und eine erlassene Baugenehmigung dieser geänderten Planung aufgrund von [REF] anzupassen. Zum anderen besteht zwischen den Antragsarten aus [REF] und [REF] kein Rangverhältnis nach Art des [REF] , das die Letzteren dem Ersteren vorgehen ließe. Die genannten einstweiligen Rechtsschutzverfahren sind nach der gesetzlichen Konzeption vielmehr prinzipiell gleichrangig, was nicht zuletzt daran liegt, dass ihr jeweiliges Rechtsschutzkonzept nicht deckungsgleich ist. Sie betreffen unterschiedliche Streitgegenstände und haben unterschiedliche Rechtsschutzziele mit jeweils unterschiedlichem gerichtlichem Prüfprogramm.


[REF] eröffnet den Zugang zu den staatlichen Gerichten nur gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Akte der öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Bestimmung sind aber lediglich Maßnahmen grundrechtsverpflichteter Staatsfunktionen, mithin alle Staatsgewalt. Danach üben Religionsgesellschaften keine öffentliche Gewalt i.S.d. [REF] aus. Auch die Zuerkennung des Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft nach [REF] i.V.m. Art. 0 Abs. 0 WRV ändert nichts daran, dass es sich bei kirchlichen Maßnahmen nicht um Akte staatlicher Gewalt handelt vgl. 0


Soweit das Landgericht Stuttgart und das Oberlandesgericht Brandenburg offenkundig die Auffassung vertreten, dass auch beim Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag nach [REF] a.F. belehrt werden müsse, vermag die Kammer sich dieser Wertung nicht anzuschließen. Denn sowohl das Landgericht Stuttgart als auch das Oberlandesgerichts Brandenburg stellen offensichtlich nur darauf ab, dass verbundene Geschäfte vorliegen, ohne sich damit auseinanderzusetzen, dass die § [REF] ein Widerrufsrecht nach [REF] voraussetzen, ein Verweis in [REF] auf die §§ 0 ff. BGB jedoch fehlt. Im Übrigen steht diese Rechtsprechung wie vorstehend ausgeführt nach der hier vertretenen Auffassung auch nicht in Einklang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] .


Nach [REF] ist einem Steuerpflichtigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dies ist der Fall, wenn er die für einen gewissenhaft und sachgemäß handelnden Verfahrensbeteiligten gebotene und ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt beachtet hat . Wegen unverschuldeten Rechtsirrtums kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn sich der Irrtum auf die Frist selbst oder die Form der Fristwahrung bezieht. Irrtümer über materielles Recht begründen dagegen eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht. In diesen Fällen kann dem Steuerpflichtigen oder seinem Berater zugemutet werden, sich über die Verfahrensrechte zu informieren und in der gebotenen Weise davon Gebrauch zu machen . Einfache Fahrlässigkeit ist schädlich. Abzustellen ist auf die konkreten Kenntnisse, Möglichkeiten und Fähigkeiten des Betroffenen .


Bietet [REF] für die Dauer der Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen durch Vorlagen an BVerfG oder EuGH einen Anspruch auf vorläufige Leistungen als Ermessensentscheidung, so ist das Gericht der Auffassung, dass auf diese Leistungen bei zutreffender Beurteilung des Ermessens ein Rechtsanspruch besteht. Denn die Weigerung als solche, im Rahmen der Ermessensentscheidung nach [REF] , überhaupt etwas zu leisten, dürfte ungeachtet der Art der Leistung schon regelmäßig pflichtwidrig sein . Das Ermessen des Antragsgegners wird hier angesichts des existenzsichernden Charakters der Leistungen und des aus [REF] i.V.m dem Sozialstaatsprinzip des [REF] abgeleiteten Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums so weit eingeengt und bezogen auf die allein zugesprochene Regelleistung auf Null reduziert, dass die angefochtene einstweilige Anordnung auch auf dieser Grundlage rechtmäßig war . Die Beantwortung aller europarechtlichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Leistungsausschluss nach [REF] wäre dann unerheblich; entscheidend wäre allein, dass diese Rechtsfragen in einem bestimmten Verfahren der Klärung durch ein bestimmtes Gericht zugeführt würden.


Hinsichtlich des Zeitfaktors erlaubt es § 0 Abs. 0 Satz 0 EFZG danach zwar nicht, die zu berücksichtigende Arbeitszeit lediglich anteilig in die Bemessung der Entgeltfortzahlung einfließen zu lassen. Für die Ermittlung der ausgefallenen Arbeitszeit muss aber nicht die individuelle Arbeitszeit maßgeblich sein, es kann vielmehr auch auf die betriebsübliche oder die regelmäßig tarifliche Arbeitszeit abgestellt werden .


Die Auffassung des Klägers, wonach unter „Zeiträumen“ iSd. § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD-B die schichtplanmäßig geleisteten und bei der Berechnung des Zusatzurlaubsanspruchs wegen Wechselschicht oder Schichtarbeit berücksichtigten Arbeitsstunden zu verstehen seien, ist mit dem tariflichen Rangverhältnis der Zusatzurlaubsansprüche für Schicht und Nachtarbeit nicht vereinbar. Arbeitsstunden, die innerhalb des Schichtplans erbracht werden, und außerhalb des Schichtplans erbrachte Bereitschaftsdienststunden schließen sich wechselseitig aus. Der Bereitschaftsdienst unterbricht die tägliche Arbeit. Sieht ein Schichtplan neben einer regelmäßigen täglichen Arbeitszeit an bestimmten Tagen Bereitschaftsdienst vor, legt er die regelmäßige Arbeitszeit des Beschäftigten mit einem im Voraus feststehenden Unterbrechungszeitraum fest, der außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit liegt . Die Nichtberücksichtigung der schichtplanmäßig geleisteten Arbeitsstunden bei der Berechnung des Zusatzurlaubs für nächtliche Bereitschaftsdienststunden würde daher in keiner denkbaren Konstellation dazu führen, dass nächtliche Bereitschaftsdienststunden gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 iVm. Abs. 0 Satz 0 TVöD-B „unberücksichtigt bleiben“. Dann aber stünde der Anspruch auf Zusatzurlaub für nächtliche Bereitschaftsdienste gleichrangig neben dem Anspruch auf Zusatzurlaub für ständige Wechselschicht und Schichtarbeit, was dem tariflichen Regelungskonzept widerspräche.


Tenor 0. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom [DATE] wird zurückgewiesen. 0. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 0. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.


Der Begriff der „Verfassung“ bezeichnet mehr als eine den Erfordernissen des Rechtsverkehrs genügende rechtliche Satzung. „Verfassung“ im Kontext des [REF] i. V. m. Art. 0 Abs. 0 Satz 0 WRV meint auch den tatsächlichen Zustand einer Gemeinschaft, ihre Verfasstheit . In seiner diesbezüglichen Grundsatzentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht hierzu wie folgt ausgeführt :