Diese Unbestimmtheit ist auch erheblich, weil der melderechtliche Wohnungsbegriff und derjenige der Zweitwohnungssteuersatzung nicht identisch sein dürften. Auch wenn das Verwaltungsgericht diese fehlende Identität offensichtlich zugrunde legt, sei auf Folgendes hingewiesen: Zunächst ist der in § 0 II ZwStS zugrunde gelegte Wohnungsbegriff hinsichtlich der Ausstattungsmerkmale Küche/Kochnische und Toilette schon nach dem Wortlaut offenkundig enger gefasst als der melderechtliche Wohnungsbegriff. Der in § 0 II ZwStS verwandte Wohnungsbegriff dürfte zudem dahingehend zu verstehen sein, dass der Ortsgesetzgeber grundsätzlich von einer abgeschlossenen Wohneinheit mit sanitärer Ausstattung und Kochgelegenheit ausgeht . Dafür spricht, dass zu dem umschlossenen Raum Küche/Kochnische und Toilette "gehören" sollen. Damit wäre die Bewertung eines zu einer elterlichen Wohnung als Kinderzimmer rechnenden umschlossenen Raumes, der "nur" einen Zugang zu der Küche/Kochnische und Toilette der elterlichen Wohnung besitzt, als eigenständige Wohnung ausgeschlossen: Küche/Kochnische und Toilette "gehörten" insofern zur elterlichen Wohnung, nicht aber zum Kinderzimmer. Nachhaltig gestützt wird diese Betrachtungsweise für eine solchermaßen familiär gemeinsam genutzte Wohnung durch die Bestimmung des § 0 III Satz 0 ZwStS: Nutzen mehrere Personen, die nicht zu einer Familie gehören, gemeinschaftlich eine Wohnung, so gilt als Zweitwohnung der auf diejenigen Personen entfallende Wohnungsanteil, denen die Wohnung als Nebenwohnung i.S. des Meldegesetzes dient. Der Ortsgesetzgeber hat sich in dieser Regelung also gerade mit der Frage beschäftigt, wie der Fall der Wohngemeinschaft zweitwohnungssteuerrechtlich einzuordnen ist. Er ergänzt jedoch nur für "Personen, die nicht zu einer Familie gehören", den Wohnungsbegriff des § 0 II ZwStS dahingehend, dass auch ein Zimmer/Wohnungsteil, von dem aus auch Gemeinschaftsräume genutzt werden also regelmäßig Küche und Bad , Zweitwohnung sein kann. Im Umkehrschluss dürfte dies für eine familiäre gemeinschaftliche Wohnungsnutzung bzw. das Bewohnen eines Kinderzimmers folglich gerade nicht gelten. 0 0. Ginge man unabhängig von der Frage der Bestimmtheit der Satzung auf der Basis des Vorbingens des Ag. davon aus, für das Ortsrecht in Gestalt der Zweitwohnungssteuersatzung sei für die Erstwohnung der melderechtliche Wohnungsbegriff einschlägig, spräche einiges dafür, dass der Ortsgesetzgeber den zulässigen Regelungsrahmen überschritten hätte: Die Qualifizierung eines "Kinderzimmers" in der elterlichen Wohnung als Erstwohnung, die überhaupt erst die Besteuerung der "Zweitwohnung" möglich macht, könnte sich so weit vom Anknüpfungspunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten entfernt haben, dass das Urteil der Willkürlichkeit bzw. die Annahme eines Verstoßes gegen den in [REF] angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit gerechtfertigt erscheinen könnte .


so noch die frühere Rspr. des 0. Senats des OVG NRW: z.B. Beschlüsse vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] , s. „NRW-Entscheidungen", www.nrwe.de,


ist jedoch sofern die Regelung des [REF] über den Beschwerdewert nicht bereits der Zulässigkeit entgegensteht nicht begründet, weil auch im Lichte des Beschwerdevorbringens nicht vom Vorliegen einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Kosten im gerichtlichen Verfahren auszugehen ist, die wegen einer nach dem Vorbringen des Klägers nicht in der Frist des [REF] erfolgten Behördenentscheidung vor Erhebung der Untätigkeitsklage entstanden sind. Namentlich kommt eine entsprechende Anwendung des für das insoweit hier nicht vorliegende Vorverfahren im Sinne der § 0 ff. VwGO geltenden [REF] nicht in Betracht. Die Vorschrift ist einer analogen Anwendung auf das außerhalb des förmlichen Widerspruchsverfahren liegende Verwaltungsverfahren nicht zugänglich.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, auf die Gerichtsakte des durch Klagerücknahme beendeten Verfahrens [REF] , auf die Gerichtsakte zum Verfahren [REF] , auf die Gerichtsakte zum Verfahren [REF] sowie auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten sämtlichst Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom [DATE] Bezug genommen. Entscheidungsgründe


Diese Vergleichsgruppenbildung ist insoweit rechtlich nicht zu beanstanden, als Beamte der ersten und zweiten Säule in einer Vergleichsgruppe bei der Regelbeurteilung zum Stichtag [DATE] erstmals in einer Vergleichsgruppe zusammengefasst wurden. Diese Zusammenfassung hält die vorgenannten Anforderungen, die sich aus Verfassung, Rechtsverordnung und Beurteilungsrichtlinien ergeben, ein. Da nur Beamte derselben Besoldungsgruppe in einer Vergleichsgruppe zusammengefasst wurden, ist insoweit der im Regelfall einzuhaltende Grundsatz der Vergleichsgruppenbildung beachtet.


Diese vom BVerfG beschriebene "Tradition" beinhaltet keine "Ewigkeitsgarantie" auf Beibehaltung dieser Tradition. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung einfachgesetzlichen Rechts auch die Befugnis, eine einfachgesetzliche "Tradition" zu ändern , zumal die bisherige steuerliche Anerkennung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Ausnahme vom Abzugsverbot des [REF] und damit als Steuervergünstigung zu werten war . Dies wird im Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom [DATE] , Az. [REF] , nicht ausreichend berücksichtigt. 0


Das Rechtsschutzinteresse der Antragsteller zu 0. bis 0. ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie bereits Beteiligte des die Vorgängerverordnung vom [DATE] betreffenden Normenkontrollverfahrens waren und nach Inkrafttreten der nun angegriffenen Naturschutzverordnung vom [DATE] und gleichzeitigem Außerkrafttreten der Verordnung vom [DATE] das damalige Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Grundsätzlich gilt für den Fall, dass eine im Wege der Normenkontrolle angegriffene Rechtsnorm im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durch eine Neuregelung modifiziert wird, dass letztere durch einen eigenständigen Normenkontrollantrag oder im Wege der Klageänderung unter Beachtung der prozessualen Anforderungen der Normenkontrolle unterzogen werden kann. Vorliegend wurde die im Vorgängerverfahren angegriffene Naturschutzverordnung nicht durch eine Änderungsverordnung modifiziert, sondern durch Erlass der Naturschutzverordnung vom [DATE] ersetzt. Dass die Antragsteller sich in dieser Situation dafür entschieden haben, ein neues Normenkontrollverfahren einzuleiten und das anhängige Verfahren für erledigt zu erklären, kann aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden. Insbesondere konnte infolge der Abgabe ihrer Erledigungserklärung nicht der Eindruck entstehen, dass sie die Angelegenheit insgesamt als erledigt betrachten und nicht mehr beabsichtigen, ihre Einwände gegen die Einbeziehung ihrer Grundstücke in das Naturschutzgebiet weiterzuverfolgen. Sie haben in ihrem die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatz vom [DATE] hilfsweise für den Fall, dass gerichtlicherseits kein erledigendes Ereignis angenommen werde, einen Sachantrag hinsichtlich der neu in Kraft getretenen Verordnung vom [DATE] angekündigt, diesen vorsorglich begründet und damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre Sacheinwände gegen die Einbeziehung ihrer Grundstücke in das Schutzgebiet aufrecht erhalten und auch die neue Verordnung als unwirksam ansehen. Unter diesen Gegebenheiten ist kein Raum für die Annahme, sie hätten ihr Antragsrecht bezüglich der Verordnung vom [DATE] infolge der die Verordnung vom [DATE] betreffenden Hauptsacheerledigungserklärung mit der Konsequenz des Verlustes ihres Rechtsschutzinteresses verwirkt. Im Gegenteil gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben, den Antragstellern zu 0. bis 0. die Möglichkeit, innerhalb der gesetzlichen Zweijahresfrist einen neuen Normenkontrollantrag zu stellen, ungeschmälert zuzugestehen.


Die vom Antragsteller vorgetragenen Überlegungen, mit denen er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Legitimation der Behörden bestreitet und die Rechtsnormen der Bundesrepublik als ungültig ansieht, sind offensichtlich unhaltbar und gehen an der Realität vorbei. Seine Auffassung, als Bürger des „Deutschen Reiches“ sei er als Exterritorialer anzusehen und unterliege daher nicht den Gesetzen sowie der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland, trifft offensichtlich nicht zu . Die Bundesrepublik Deutschland ist der einzige Staat auf deutschem Staatsgebiet. Seine Auffassung, ein US-Außenminister könne einen [REF] es mit der Folge „außer Kraft setzen“, dass danach alle Rechtsnormen der Bundesrepublik ungültig werden, ist schlicht wirklichkeitsfremd. Selbstverständlich hat daher auch der Antragsteller die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu achten und sich an die Gesetze und sonstigen Rechtsnormen zu halten. Der Antragsteller setzt sich mit der Anrufung des Gerichts im Übrigen in Widerspruch zu seiner eigenen Auffassung: Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit kann er nur im Rahmen der geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und auf der Basis des Grundgesetzes erlangen, das ihm gerichtlichen Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Exekutive garantiert . Die Zweifel am Realitätssinn des Antragstellers werden im Übrigen durch seine Einlassungen im gerichtlichen Verfahren bestätigt: Weiterhin geht er beispielsweise davon aus, dass alle seit dem angeblichen „Erlöschen“ der Bundesrepublik Deutschland „ab dem 0. [DATE] von der Regierung und den Behörden der BRD getätigten Rechtsgeschäfte und Verwaltungsakte ... rechtswidrig und damit nichtig“ seien ; jede Behördenmaßnahme mit Außenwirkung müsse „schon von Amts wegen angefochten werden“ .


Zulässiger und alleiniger Streitgegenstand ist vorliegend die Frage, ob eine Hauterkrankung i. S. v. Nr. 0 der Anlage zur BKV vorliegt. Nicht Streitgegenstand dieses Verfahrens ist die Frage, ob eine Atemwegserkrankung der Klägerin nach Nrn. 0 und 0 der Anlage zur BKV vorliegt. Denn der dies ablehnende Bescheid vom [DATE] ist nach der Klagerücknahme gemäß [REF] bindend geworden. Allerdings sind bei einer allergischen Erkrankung soweit eine mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit durch berufliche Einwirkungen verursachte Hauterkrankung im Sinne der Nr. 0 der Anlage zur BKV vorliegt bei der Bewertung der Folgen auch Auswirkungen in anderen Organen, z. B. der Atemwege, zu berücksichtigen, sofern sie gleichfalls wahrscheinlich beruflich und durch die Allergie bedingt sind . 0


Wie bereits im Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , a. a. O., ausgeführt, kommt der Kläger zu 0) als Kostenschuldner für die auf seine Tochter entfallenden Abschiebungskosten in Betracht. Neben den Kostenschuldnern des [REF] haften für die Kosten der Abschiebung eines minderjährigen Kindes auch die Eltern, wenn sie die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegen ihr minderjähriges Kind nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwKostG mit veranlasst haben. Letztgenannte Vorschrift bestimmt, dass zur Zahlung der Kosten verpflichtet ist, wer die Amtshandlung veranlasst hat. Entgegen der Ansicht des Klägers zu 0) ist die Aufzählung der Kostenschuldner in [REF] nicht abschließend. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Revisionsurteil vom [DATE] [REF] , a. a. O., verdeutlicht, dass diese Regelung, die als Schuldner von Kosten einer Abschiebung neben dem Ausländer noch den Verpflichtungsschuldner , den Beförderungsunternehmer , den Arbeitgeber und den Schleuser nennt, der Präzisierung und Erweiterung der fortbestehenden Veranlasserhaftung, nicht hingegen ihrer Begrenzung dient. Der Kläger zu 0) scheidet deshalb nicht von vornherein als Pflichtiger der Kosten der Abschiebung seiner Tochter aus.


Über den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Wohngeld vom [DATE] ist durch Bescheid des Beklagten vom [DATE] für die Zeit von [DATE] bis [DATE] entschieden worden. [REF] ist zum [DATE] , also im laufenden Bewilligungszeitraum in Kraft getreten. Über den genannten Antrag ist mithin nach den zum [DATE] geltenden Rechtsvorschriften zu entscheiden. Dieses „alte“ Recht gilt grundsätzlich für den gesamten Bewilligungszeitraum, auch wenn in diesem Zeitraum, wie hier, Änderungen des Wohngeldgesetzes wirksam geworden sind. Denn [REF] stellt auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über einen Wohngeldantrag ab, nicht darauf, für welchen Zeitraum er Regelungen enthält. Sinn einer Überleitungsvorschrift wie [REF] ist die von der Anwendbarkeit des geltenden Rechts abweichende Fortgeltung überholten Rechts. Dabei sind Überschneidungen mit und Widersprüche zum geltenden Recht für einen Übergangszeitraum in Kauf genommen . Daneben findet die Übergangsvorschrift nicht nur auf die ursprüngliche Entscheidung über die Bewilligung von Wohngeld Anwendung, sondern auch auf nachträgliche Änderungsentscheidungen, die, wie hier, rückwirkend erlassen werden. Denn auch die Änderungsentscheidung ist eine Entscheidung des Beklagten über den Antrag des Klägers, die auf den Entscheidungszeitpunkt [DATE] zurückwirkt . Ebenso wäre zu entscheiden, wenn man nicht auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses, sondern des Wirksamwerdens der Änderung abstellen würde. Denn auch zu diesem Zeitpunkt war [REF] noch nicht in Kraft. Auf die von einigen Gerichten in die Mitte ihrer Überlegungen gestellte Frage, ob es sich bei der rückwirkenden Anwendung des [REF] um eine verfassungsrechtlich verbotene Rückwirkung handelt , kommt es damit nicht an. Eine Rückwirkung ist schon nach Auslegung des einfachen Rechts ausgeschlossen.


Ohne dass dies die Entscheidung trägt, ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Gericht die Einschätzung des Beklagten teilt, dass auch die Voraussetzungen des [REF] bei der Klägerin nicht vorliegen. Die im Verwaltungsverfahren eingeholten Schulberichte, Elternfragebögen und Selbsteinschätzungen der Klägerin bieten keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Klägerin in ihrer Teilnahme am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt war oder eine solche Beeinträchtigung drohte. Sie zeigen zwar gewisse somatische Beschwerden auf. Von einer Schulphobie, Schul und Lernverweigerung oder Rückzug aus jedem sozialen Kontakt, die zielführend auf eine Teilhabegefährdung deuten , kann indes keine Rede sein. Nach dem Schulbericht vom [DATE] hatte die Klägerin gute Kontakte und keine sozialen Probleme; nach dem Schulbericht vom [DATE] stellten sich langsam Fortschritte ein, und die Klägerin klagte seltener als früher über Bauchschmerzen. Nach dem Elternfragebogen vom [DATE] zufolge hatte die Klägerin sechs Wochen lang Bauchschmerzen, war häufig krank und fühlte sich überfordert. Ausweislich des Elternfragebogens vom [DATE] hatte sie keine Angst in die Schule zu gehen und keine Beschwerden ohne bekannte körperliche Ursache. Nach dem Elternfragebogen vom [DATE] klagte sie jedoch vor Arbeiten über Bauchschmerzen und möchte öfter bei den Eltern schlafen; zudem sei sie seit [DATE] im Schwimmverein, seit [DATE] im Sportverein aktiv und verbringe im Vergleich mit Gleichaltrigen gleich viel Zeit mit sportlichen Aktivitäten und sei beim Schwimmen im Sportverein aktiver als Gleichaltrige; sie unternehme ferner dreimal oder häufiger die Woche etwas mit Freunden.


Nach dem Ministerratsbeschluss vom [DATE] , der dem LKA durch Erlass des MdI vom [DATE] mitgeteilt wurde, beabsichtigt die Landesregierung die gegenwärtige Regelung zur Altersteilzeit durch eine neue Regelung zu ersetzen, da die bisherige Regelung nicht mehr zeitgemäß sei. Nach der Begründung des entsprechenden Gesetzesentwurfs vom [DATE] führen die neuen Altersteilzeitmodelle gegenüber der bisherigen Regelung zu Einsparungen und sind kostenneutral ausgestaltet. Nach dem Ministerratsbeschluss wird bis zum Inkrafttreten der Neuregelung die Altersteilzeit außer in den Personalabbaubereichen dergestalt beschränkt, dass nur noch Anträge, die bis zum [DATE] bei den zuständigen Stellen eingegangen sind, bewilligt werden, wenn die Altersteilzeit antragsgemäß spätestens am [DATE] beginnen soll. Bezogen auf das LKA beinhaltet der Ministerratsbeschluss, dass die diesem im Jahre [DATE] zur Verfügung gestellten vier Stellen für Altersteilzeitverhältnisse auch unter die vorgenannte Beschränkung fallen. 0 Dem vermag der Kläger nicht mit Erfolg entgegenzuhalten, der Ministerratsbeschluss und der Erlass des MdI verstießen gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, da die Exekutive nicht die Regelung des [REF] aushebeln könne. 0 Der Ministerratsbeschluss stellt eine personalwirtschaftliche Organisationsmaßnahme der Landesregierung dar, die die Frage des Umfangs der für die Altersteilzeit zur Verfügung zu stellenden Haushaltsmittel betrifft. Dabei konnte vorliegend die Frage dahinstehen, ob es sich hierbei um eine Entscheidung über das Vorliegen entgegenstehender dienstlicher Belange gemäß [REF] handelt oder um eine Entscheidung im Hinblick auf den Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Denn bei der Entscheidung des Ministerrats handelt es sich auf jeden Fall um eine Organisationsentscheidung ohne Beurteilungsspielraum, die vom Gericht in vollem Umfang nachzuprüfen ist. Allerdings werden Entscheidungen der Landesregierung als Dienstherr in Ausübung des ihr zustehenden Organisationsrechts maßgebend geprägt durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegen . Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, die zur effektiven Aufgabenerfüllung erforderliche Personalstärke zu ermitteln und ihre Erfüllung durch Bereitstellung der notwendigen personellen und sachlichen Mittel zu sichern . Zu der hiernach bestehenden weiten Dispositionsbefugnis der Landesregierung als Dienstherr zählen auch haushaltsrechtliche Gründe. Die rechtliche Überprüfung einer aufgrund der Organisationsgewalt des Dienstherrn beschlossenen Maßnahme beschränkt sich nach der Rechtsprechung auf die Frage, ob sich ein Missbrauch des Organisationsermessens aufdrängt oder ob der Maßnahme die objektive Zwecktauglichkeit abgesprochen werden muss. Anhaltspunkte dafür, dass dies hier der Fall sein könnte, liegen jedoch nicht vor. 0 Im Hinblick auf die angespannte Haushaltssituation des Landes hat der Ministerrat beschlossen, durch eine Änderung des Landesbeamtengesetzes die Altersteilzeit künftig gesetzlich so auszugestalten, dass diese kostenneutral ist. Von daher vermag das Gericht nicht festzustellen, dass für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung die Beschränkung der derzeitigen Praxis der Gewährung von Altersteilzeit entsprechend dem Beschluss des Ministerrats einen Missbrauch des Organisationsermessens darstellen könnte. Es handelt sich hier um eine Entscheidung gemäß [REF] , für die Dauer der Übergangszeit bis auf die einzeln genannten Ausnahmen keine Haushaltsmittel für Altersteilzeit mehr zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung erweist sich nicht als sachwidrig, sondern als zweckdienlich. Der Dienstherr ist auch aus Gründen der Fürsorgepflicht nicht verpflichtet, in die Zukunft reichende Genehmigungen von Altersteilzeit auch dann auszusprechen, wenn absehbar ist, dass eine Änderung der Gesetzeslage erfolgen wird. Es kann nicht von ihm verlangt werden, eine Entscheidung nach einer Rechtslage zu treffen, die im Zeitpunkt des Gebrauchmachens der Entscheidung nicht mehr gültig sein wird .


So kann der Geschädigte unter besonderen Umständen gehalten sein, von einer zulässigen Verwertung Abstand zu nehmen und andere sich ihm darbietende Möglichkeiten der Verwertung im Interesse der Geringhaltung des Schadens im Rahmen des Zumutbaren zu ergreifen aufwendige eigene Verwertungsmaßnahmen können ihm jedoch nicht zugemutet werden . 0


Der geltend gemachte Bedarf unterfällt auch nicht der als lex specialis anzusehenden Regelung in [REF] mit den dort genannten Wohnungsbeschaffungskosten. Zwar wird allgemein in der Literatur die Auffassung vertreten, der Begriff der Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne dieser Vorschrift sei weit zu verstehen und es könnten daher auch gewisse Renovierungskosten für die neue Wohnung mit unter diesen Begriff subsumiert werden . Indessen überzeugt es den Senat nicht, die Kosten für eine Einzugsrenovierung den Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne der Vorschrift zuzuordnen. Denn die hier streitgegenständlichen Renovierungskosten dienen nicht der Erlangung einer neuen Wohnung, also ihrer Beschaffung. Die Wohnungsbeschaffungs und Umzugskosten betreffen letztlich einen einmaligen Vorgang, der darauf gerichtet ist, eine neue Wohnung zu finden und den Wohnungswechsel vorzunehmen. Daher ist der Beschaffungsvorgang selbst und der Vorgang des Wohnungswechsels abzugrenzen gegenüber den Zusammenhangskosten, die sich ansonsten aus einem Umzug ergeben können . Die hier in Streit stehende Einzugsrenovierung dient letztlich nicht der Erlangung der Wohnung, sondern hat die Funktion, die angemietete Wohnung auf Dauer für die Belange der Leistungsberechtigten herzurichten. Derartige Renovierungskosten sind daher nicht nach [REF] zu beurteilen .


Allerdings stellen die von der Beklagten eingeholten ärztlichen Gutachten von ... vom [DATE] und [DATE] keine ausreichende Grundlage für die Ablehnung von Kassenleistungen dar. Denn diese Gutachten leiden erkennbar unter zwei Fehlern; das Gericht schließt sich insoweit der Begründung im Urteil der erkennenden Kammer vom [DATE] an. Zum einen ist nicht erkennbar, auf welchen diagnostischen Grundlagen die Einschätzung der Gutachter beruht, es liege im Falle der Ehefrau des Klägers ein gestörtes Essverhalten vor, das als psychische Erkrankung zu behandeln sei. Denn die vorliegenden Befunde machen keine Aussage zur Genese der bei der Ehefrau des Klägers vorliegenden Adipositas. Zum anderen setzen sich die Gutachter nicht mit den einschlägigen Leitlinien auseinander, nämlich der Evidenzbasierten Leitlinie Prävention und Therapie der Adipositas der Deutschen Adipositas-Gesellschaft und der Evidenzbasierten Leitlinie Chirurgische Therapie der extremen Adipositas der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie der Adipositas Deutsche Adipositas-Gesellschaft . Diese Leitlinien sind, wie sich ihnen entnehmen lässt, gemäß den Anforderungen der evidenzbasierten Medizin durch Expertengremien erarbeitet worden. Sie stellen daher den gegenwärtig erreichten medizinischen Stand der Prävention und Therapie der Adipositas, einschließlich der chirurgischen Therapie, dar. 0


Aber selbst wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden sind, unterliegen sie den Beschränkungen des AGB-Gesetzes, wenn sie für eine Vielzahl von Gesetzen vorformuliert sind. „Aushandeln“ setzt nach der Rechtsprechung des BGH mehr als „Verhandeln“ voraus. Der Verwender muss den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellen und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen . 0


Nach [REF] haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Diese ist auch nicht entfallen. Insbesondere greift nicht § 0 a Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. [REF] . Nach [REF] haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der 0. über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet oder 0. den Übergang eines Anspruchs bewirkt, keine aufschiebende Wirkung. Nach der Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen entfalten Rechtsbehelfe, soweit sie sich gegen die Rückforderung von bereits erbrachten Leistungen richten, aufschiebende Wirkung. Das Landessozialgericht hat hierzu entschieden: 0 „Soweit [REF] Widersprüche und Klagen gegen solche Verwaltungsakte, mit denen über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entschieden wird, vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung ausnimmt, wird in der zum SGB II erschienenen Kommentarliteratur überwiegend die Auffassung vertreten, dass dieser Ausschluss die rückwirkende Aufhebung von Bewilligungsbescheiden ebenso wie die Rückforderung von Leistungen für die Vergangenheit erfasse . Indessen wird diese herrschende Literaturmeinung in der Rechtsprechung ebenfalls mit Rücksicht auf den Wortlaut des [REF] angezweifelt . Auch in der Literatur haben sich Gegenstimmen geäußert . Der Senat hält diese zweifelnden Auffassungen in ihrem wesentlichen Ergebnis, nach dem als Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose ausgezahlte Geldbeträge bis zu einer bestands oder rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht zu erstatten sind, für zutreffend. Er meint allerdings, dass hierbei die Rücknahme oder der Widerruf zugrunde liegender Leistungsbewilligungen auch insoweit nach [REF] vom Grundsatz aufschiebender Wirkung ausgenommen sind, als sie vergangene Zeiträume betreffen.


Ferner ist der Gesetzgeber ohne weiteres berechtigt, erwachsene Kinder bis zum Alter von einschließlich 0 Jahren von der Zuschlagspflicht auszunehmen. Die aus Gründen der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung vom Gesetz bestimmte Altersgrenze von 0 Jahren knüpft an das regelmäßige Ende der Familienversicherung an und erscheint auch von daher durchaus sachgerecht .


Der Risikozuschlag ist mit 0 % zutreffend angesetzt worden. Es kann offen bleiben, ob und inwieweit der Einwand der Antragsteller berechtigt ist, im Unternehmensbericht und ebenso in den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen seien dieselben Risikoaspekte methodisch fehlerhaft sowohl bei der Ertragsprognose durch entsprechend vorsichtige Annahmen als auch bei der Festsetzung des Kapitalisierungszinssatzes berücksichtigt. Dieser Einwand wäre nur dann erheblich, wenn die Ausführungen im Umwandlungsbericht zur Risikoeinschätzung näher zu überprüfen wären, die dort erklärtermaßen auf der Grundlage des sog. Zuschlagsmethode vorgenommen wurde, weil das CAPM für nicht anwendbar gehalten wurde . Bei der Zuschlagsmethode kann gerade die Abgrenzung bei der Berücksichtigung von Risiken in der Ertragsprognose oder im Kapitalisierungszins fraglich sein . Darauf kommt es hier aber nicht an. Denn ein Wert von 0 % entspricht jedenfalls genau dem, was der Senat als Marktrisikoprämie generell für angemessen gehalten hat; wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss vom [DATE] , [REF] Bezug genommen, in dem sich der Senat auch mit den generellen Argumenten, die auch in diesem Verfahren vorgebracht werden, auseinander gesetzt hat . Weil außerdem nicht angenommen werden kann, dass sich für die Antragsgegnerin mit ihrem vornehmlich im Automobilhandel tätigen Unternehmen, das mit eher problematischen, in den Marktanteilen nicht sonderlich starken Marken vertreten ist, eine geringere Volatilität der Renditen als beim Marktportfolio und mithin ein Beta-Faktor mit einem Wert von unter 0 ergeben könnte, kann es ohne Weiteres bei dem Wert von 0 % bleiben. 0


Aus der Berücksichtigung von Börsenkursen ergibt sich kein höherer abzufindender Wert. Vielmehr tragen sie zur Plausibilisierung des auf der Grundlage von Ertragswerten ermittelten Anteilswerts bei. Den Angaben auf S. 0 des Umwandlungsberichts lässt sich entnehmen, dass die Börsenkurse in dem vom Landgericht auf S. 0 des angefochtenen Beschlusses herangezogenen Referenzzeitraum von 0 Monaten vor Bekanntgabe der Umwandlung, also zwischen dem [DATE] und dem [DATE] zumindest im Durchschnitt einen Wert von 0 EUR nicht überstiegen haben. Wollte man stattdessen den vom BGH zu einem Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrag für richtig gehaltenen Referenzzeitraum von 0 Monaten vor der Hauptversammlung , hier also vor dem [DATE] , heranziehen, so würde sich aus den mit Anl. AG 0 für diesen Zeitraum mitgeteilten Kursen ein ungewichteter Durchschnittskurs von 0 EUR oder ein nach Umsätzen gewichteter Durchschnittskurs von 0 EUR ergeben. Auch das liegt unter dem vom Landgericht festgesetzten Wert von 0 EUR und bestätigt damit, dass dieser Wert im Ergebnis angemessen oder jedenfalls nicht unangemessen niedrig ist. Auf die Frage des richtigen Referenzzeitraums kommt es hier nicht an . III. 0


Die von dem Kläger verschuldete Passlosigkeit schließt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] es auch dann aus, wenn der Kläger die sonstigen Voraussetzungen des [REF] es erfüllt haben sollte. Nach Sinn und Zweck des bis zum [DATE] geltenden Ausländergesetzes vom [DATE] , BGBl. I S. 0 war das Maß der faktischen Integration grundsätzlich ohne Bedeutung, wenn der Ausländer seiner Obliegenheit nicht nachgekommen war, alles in seiner Kraft stehende und ihm zumutbare dazu beizutragen, dass etwaige Abschiebungshindernisse überwunden werden. Daran ist nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes grundsätzlich festzuhalten, denn eine grundlegende konzeptionelle Änderung gegenüber dem bisherigen Recht ist mit dem Aufenthaltsgesetz insoweit nicht verbunden .


Die Anschaffung eines eigenen Schreibtisches für ein schulpflichtiges Kind ist keine Erstausstattung i.S.d. [REF] . Zur Erstausstattung gehören sämtliche Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind . Zu beachten ist hierbei auch das sog. Abstandsgebot gegenüber den Lebensverhältnissen der Bezieher niedriger Erwerbseinkommen . Da der Kläger sowohl über einen Esstisch als auch über einen eigenen Schreibtisch verfügt, ist ein hilferechtlicher Bedarf für einen weiteren Schreibtisch nicht erkennbar. Nach Auffassung der Kammer ist es auch in Haushalten niedriger Einkommensgruppen nicht unüblich, dass Kinder ihre Hausaufgaben am Esstisch erledigen und keinen gesonderten Schreibtisch in ihrem Kinderzimmer haben. Dass ein Kind unter diesen Umständen die Hausaufgaben möglicherweise nur dann erledigen kann, wenn es im Wohnzimmer hinreichend ruhig ist, ändert hieran nichts, denn es steht in der Macht der Eltern, auf die erforderliche Ruhe hinzuwirken; im Übrigen ist das Kind auch im Kinderzimmer auch nicht zwingend ungestört. All dies gilt auch angesichts der Tatsache, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um "kindgerechte" Schreibtische handelt. Hier kann im Einzelfall lediglich die Beschaffung eines entsprechenden Stuhles geboten sein, was indes nicht Gegenstand der Klage ist.


Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren und die Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruhen auf [REF] . Der Antrag ist darauf gerichtet, die Antragstellerin von der in [REF] vorgesehenen Absenkung auszunehmen und die aktiven Dienstbezüge bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung in voller Höhe und unter Ausschluss einer späteren Rückzahlungsverpflichtung weiter gewähren zu lassen. Einschlägig ist damit anders als in dem mit Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 entschiedenen Fall die in Anwendung des [REF] a.F. ergangene und auch für [REF] n.F. einschlägige Streitwertrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den als Teilstatus bezeichneten Rechtspositionen, deren Wert in der Höhe des pauschalierten Zweijahresbetrages der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte innehat, und dem Teilstatus, den er erstrebt, bemessen wird. Zu diesen als Teilstatus zu verstehenden Rechtspositionen gehören etwa Ansprüche auf erhöhtes Unfallruhegehalt oder auf Unfallausgleich, auf eine sonstige erhöhte Versorgung, Besoldung oder auf Anrechnungs und Ruhensbeträge. Voraussetzung ist, dass der Streit um die Frage geführt wird, ob der Beamte dem Grunde nach Anspruch auf die begehrte Zahlung hat . In derartigen Fällen sind die Berechnungsregeln des [REF] nicht anwendbar. Einen solchen Anspruch auf eine dem Grunde nach höhere Besoldung macht die Klägerin geltend, indem sie den Rechtsstandpunkt vertritt, auf Beamte, die während des Streits über die Zurruhesetzung weiter Dienst tun, sei die Einbehaltensregelung des [REF] nicht anwendbar. Allerdings erscheint ein Zweijahreszeitraum hier überhöht. Der Senat hält auf der Grundlage des ihm in [REF] eingeräumten Ermessens bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses stattdessen einen Einjahreszeitraum für angemessen, weil die begehrte Nichtanwendung von vornherein auf die Dauer des Rechtsstreits über die Zurruhesetzung beschränkt ist, die nicht zuverlässig bestimmt werden kann, aber andererseits auch nicht typischerweise zwei Jahre oder mehr beträgt. Ausgehend vom Antrag und den Angaben der Antragstellerin ergibt sich ein Wert von 0 EUR . Da der Antrag auf die Vorwegnahme einer Entscheidung in der Sache gerichtet ist, erscheint es nicht gerechtfertigt, den Streitwert lediglich mit der Hälfte des für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren anzunehmenden Werts anzusetzen . 0


Arzneimittel müssen dazu bestimmt sein, ihre Wirkung im Rahmen der Krankenbehandlung durch Anwendung am oder im menschlichen Körper zu erzielen . Dabei mag der Begriff des Arzneimittels im Beihilferecht möglicherweise ein anderer sein als der des Arzneimittelgesetzes . Nach der gesetzlichen Systematik des Arzneimittelrechts kann die Arzneimitteleigenschaft schon nach diesem Gesetz nicht bejaht werden, handelt es sich um ein Lebensmittel . Keine Arzneimittel sind insbesondere gemäß [REF] Lebensmittel, zu denen auch die sogenannten Nahrungsergänzungsmittel gehören. Nach der Systematik des Lebensmittelrechts, die durch die Umsetzung von EG-Verordnungen und Richtlinien geprägt ist, kommt die Qualifizierung eines Erzeugnisses als Arzneimittel dann nicht in Betracht, wenn seine Eigenschaft als Lebensmittel festgestellt wird . Nach der gemeinschaftsrechtlichen Definition des Begriffs „Nahrungsergänzungsmittel“ in [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Nahrungsergänzungsmittel sind Nahrungsergänzungsmittel Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die normale Ernährung zu ergänzen und die aus Einfach oder Mehrfachkonzentrationen von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen mit Ernährung spezifischer oder physiologischer Wirkung bestehen und in dosierter Form in den Verkehr gebracht werden, d. h. in Form von z. B. Kapseln, Pastillen, Tabletten, Pillen und anderen ähnlichen Darreichungsformen, Pulverbeuteln, Flüssigampullen, Flaschen mit Tropfeinsätzen und ähnlichen Darreichungsformen von Flüssigkeiten und Pulvern zur Aufnahme in abgemessenen kleinen Mengen. Um ein solches Nahrungsergänzungsmittel handelt es sich hier.


Der im Präparat enthaltene Wirkstoff Ubiquinon ist ein Mikronährstoff, der im Körper schädigende Radikale abfangen soll, er wird auch Coenzym Q 0 genannt. Wie andere Nährstoffe auch werden Enzyme von den Anhängern der orthomolekularen Medizin als Nahrungstherapeutika bezeichnet. Die orthomolekulare Therapie hat die Gesunderhaltung und Heilwirkung von Nährstoffen durch Vermeiden von Nährstofflücken zum Gegenstand und wird von ihren Vertretern selbst als Nahrungsergänzung beschrieben, was ihre Beihilfefähigkeit ausschließt .


Nach Ziffer 0. ist allerdings der Versicherungsschutz von Schäden an Bandscheiben grundsätzlich ausgeschlossen. Der Versicherungsschutz besteht jedoch dann, wenn das Unfallereignis die überwiegende Ursache ist. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, Bandscheibenschädigungen grundsätzlich dem Krankheitsbereich und damit der Krankenversicherung zuzurechnen. Denn sie entstehen auch ohne äußere Einwirkung aufgrund schicksalhafter oder anlagebedingter Abnutzungserscheinungen und degenerativer Vorgänge im Körper. Die Bandscheiben unterliegen typischerweise bereits von früher Kindheit an Veränderungen, die im Alterungsprozess und in der Degeneration den benachbarten Strukturen deutlich vorauseilen. Die Veränderungen verlaufen zunächst klinisch stumm, d. h. sie werden subjektiv nicht wahrgenommen und manifestieren sich häufig erst anlässlich einer beliebigen Bewegung , wobei die dann auftretenden Beschwerden subjektiv als Unfall erfahren werden . Es ist daher in der Rechtsprechung anerkannt, dass diese Einschränkung des Versicherungsschutzes durch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zulässig ist und der Versicherte den sogenannten Wiedereinschluss eines Bandscheibenvorfalls als Versicherungsfall zu beweisen hat. Dies erfordert den Nachweis, dass der Unfall die überwiegende Ursache des Bandscheibenvorfalls ist. An den Nachweis werden einhellig von der Rechtsprechung hohe Anforderungen gestellt. Im Hinblick auf die im Allgemeinen festzustellenden degenerativen Vorschäden lässt die Rechtsprechung es für die Annahme eines überwiegenden Verursachungsbeitrags des Unfalls an einem Bandscheibenvorfall in der Regel nicht ausreichen, dass der Versicherte zuvor auch bei körperlich schwerer Arbeit beschwerdefrei war und anlässlich des Unfalls unmittelbar Schmerzen aufgetreten sind. In der Regel wird davon ausgegangen, dass der jeweilige Unfall nur Gelegenheitsursache eines schon längerfristigen degenerativen Schädigungsprozesses ist, dem die überwiegende Ursächlichkeit für den Bandscheibenvorfall zugeschrieben wird. In den Urteilsbegründungen wird als Nachweis einer überwiegenden Verursachung durch das Unfallereignis gefordert, dass der Bandscheibenvorfall auch bei einer gesunden, nicht vorgeschädigten Bandscheibe aufgetreten wäre oder dass zugleich eine Verletzung der umgebenden knöchernen Strukturen vorliegen müsste .


Nur zusammenfassend und ergänzend ist Folgendes auszuführen: 0 Die Beklagte als Rentenversicherungsträgerin kommt als Kostenträgerin für Hilfsmittel, zu denen auch Hörgeräte zählen, nur dann in Betracht, wenn die Versorgung ausschließlich und unmittelbar aus beruflichen Gründen des/der Versicherten notwendig ist. Abzustellen ist dabei auf den konkreten Arbeitsplatz/Ausbildungsplatz des/der Versicherten . Demgegenüber umfasst die Leistungspflicht der Krankenversicherungsträger solche Hilfsmittel, die zum Ausgleich eines Funktionsdefizits bei allgemeinen Grundbedürfnissen des/der Versicherten dienen und sich dadurch nur mittelbar im beruflichen Bereich auswirken. Denn zu den allgemeinen Grundbedürfnissen gehören nicht nur die Gesunderhaltung, sondern auch die geistige Betätigung und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben einschließlich dem Arbeitsleben . 0 Wenn also digitale Hörgeräte nicht nur allein und unmittelbar für die berufliche Tätigkeit, sondern auch allgemein im Alltag benötigt werden, so ist Kostenträgerin für die Hörgeräte die gesetzliche Krankenversicherung. Der Katalog der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst deshalb auch die Ausstattung mit digitalen Hörgeräten, wenn diese geeignet und notwendig sind .


Die Tätigkeit der Ehegattin des Klägers als Angestellte im öffentlichen Dienst führt zur Zahlung des hälftigen Familienzuschlags der Stufe 0. Ihr steht als verheiratete Angestellte gemäß § 0 B Abs. 0 Satz 0 BAT der Ortszuschlag der Stufe 0 zu. Er entspricht inhaltlich dem Familienzuschlag der Stufe 0.


Der Ausgangspunkt ist die so genannte Mittelgebühr, d. h. die Mitte des gesetzlichen Gebührenrahmens , die anzusetzen ist bei Verfahren durchschnittlicher Bedeutung, durchschnittlichen Schwierigkeitsgrades und in denen die vom Rechtsanwalt geforderte und auch tatsächlich entwickelte Tätigkeit ebenfalls von durchschnittlichem Umfang war. Denn nur so wird eine einigermaßen gleichmäßige Berechnungspraxis gewährleistet . Abweichungen nach unten oder oben ergeben sich, wenn auch nur ein Tatbestandsmerkmal des [REF] fallbezogen unter oder überdurchschnittlich zu bewerten ist. 0 Nach den vorgenannten Kriterien stellt sich das Verfahren als deutlich unterdurchschnittlich dar. Es muss die der Untätigkeitsklage eigene Minderung vorgenommen werden, was in der Regel nur die Festsetzung einer deutlich reduzierten Gebühr rechtfertigt, die sich bis zur Mindestgebühr erstrecken kann. Dies ergibt sich insbesondere unter den Gesichtspunkten des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit. Diesbezüglich wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die völlig zutreffende Begründung im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom [DATE] verwiesen, die sich die Kammer zu Eigen macht.


Nach diesen Maßstäben ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner die Schülerhöchstzahl für die Klasse mit bilingualem Unterricht zu niedrig festgesetzt hat. Nach den vorliegenden Unterlagen sind 0 Schülerinnen und Schüler in die Klasse aufgenommen worden. Dies entspricht der Schülerhöchstzahl, die der Erlass über die Klassenbildung für Gymnasien bis zum 0. Schuljahrgang vorsieht . Zwar werden durch die im Erlass geregelten Höchstzahlen keine starren Grenzen vorgegeben . Die Antragstellerin hat aber keine Tatsachen dafür vorgetragen und damit auch nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner aufgrund der besonderen Umstände z. B. aufgrund einer ständigen, von den Erlassregelungen abweichenden Praxis bei der Einrichtung von Schwerpunktklassen zu einer Erhöhung der Regelschülerzahlen verpflichtet ist.


Die Klageansprüche sind schließlich nicht gem. § 0 Abs. 0 VVG ausgeschlossen. Mit Schreiben vom 0. Juni 0 hat die Beklagte W... gegenüber den Versicherungsschutz verweigert und sowohl W... wie auch der Klägerin letzterer per Fax die Frist des § 0 Abs. 0 VVG gesetzt. Geht man davon aus, dass diese Vorgehensweise korrekt war, so lief die Sechsmonatsfrist frühestens am 0. [DATE] ab. Eben an diesem Tag ist die Klage mittels Fax bei Gericht eingegangen , der Klageeingang war also rechtzeitig. Auch ist die Klage demnächst und damit fristwahrend zugestellt worden . Denn der mit Schreiben vom 0. [DATE] angeforderte Kostenvorschuss ist bereits unter dem am 0. [DATE] als eingezahlt verbucht . Auf die bereits erfolgte Zahlung hat die Klägerindann auch noch eigens mit Schriftsatz vom [DATE] hingE...esen. Dass die Klage dann erst am 0. [DATE] zugestellt worden ist, kann nicht der Klägerin angelastet werden. Offenbar hat die Gerichtskasse bei Verbuchung des Zahlungseingangs ein falsches Aktenzeichen notiert, was gerichtsintern erst am 0. [DATE] aufgefallen ist. Der Klägerin kann eine relevante Verzögerung der Zustellung der Klage nicht deshalb angelastet werden, weil sie nicht wegen Ausbleibens der Terminsbestimmung bei Gericht nachgefragt hat. Zu einer solchen Nachfrage bestand allenfalls vier Wochen nach Einzahlung des Prozesskostenvorschusses überhaupt erst Anlass. Eine daran anschließende Verzögerung von bis zu zwei Wochen ist noch tolerabel und steht der Annahme, dass die Zustellung "demnächst" erfolgt ist , nicht entgegen. Sechs Wochen nach Einzahlung am [DATE] aber, als die Rückfrage hätte spätestens erfolgen müssen, war der Fehler am [DATE] bereits gerichtsintern bemerkt und das Nötige veranlasst worden. Das Verhalten der Klägerin hat sich somit nicht schädlich ausgewirkt. Darauf, dass der Bundesgerichtshof eine solche Rückfrage nicht für geboten hält , kommt es deshalb nicht einmal an.


Art. 0 Abs. 0 Satz 0 StV soll wie ausgeführt bei der Erprobung neuer Studiengänge schon von dem Erfordernis freistellen, die jährliche Aufnahmekapazität nach den genannten und in Abs. 0 näher konkretisierten Kriterien exakt zu berechnen. Die Abweichungsbefugnis bezieht sich wie ebenfalls schon erwähnt nicht nur auf das in Art. 0 Abs. 0 Satz 0 StV enthaltene Gebot der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungskapazität, sondern gerade auch auf die darin angesprochene Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten nach dem Berechnungsmodell für den „Normalfall“ eingerichteter Studiengänge. Denn die [REF] knüpfen an einen seit Jahren laufenden Hochschulbetrieb an. Eine Lehreinheit, die erst mit dem Studienbetrieb beginnt, ist hiermit schwerlich vergleichbar. Bei ihr liegen viele Daten, Erkenntnisse und Gegebenheiten nicht vor, die für einen seit Jahren eingespielten Lehrbetrieb selbstverständlich sind ; es ist noch unklar, wie sich die Modellstudienpläne umsetzen lassen, inwieweit die klinische und die theoretische Verflechtung erreicht werden kann und wie die Belastung des Lehrkörpers aussieht . Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, dass dem Normgeber bei komplexen, in der Entwicklung begriffenen Sachverhalten ein zeitlicher Anpassungsspielraum gebührt und dass seine Regelungen erst dann verfassungsrechtlich zu beanstanden sind, wenn er trotz ausreichender Erfahrungen und Erkenntnisse eine sachgerechte Lösung unterlässt . Um einen solchen, in der Entwicklung begriffenen und komplexen Sachverhalt handelt es sich gerade auch bei der Einführung eines neuen Studiengangs. Dies ist der Grund dafür, dass die in [REF] gemäß Art. 0 Abs. 0 Satz 0 StV schon der Sache nach überhaupt nicht zur Anwendung kommen. Dies ist auch von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden , zumal insbesondere das Stellenprinzip nach [REF] nicht unmittelbar Verfassungsrang hat, sondern von mehreren denkbaren eine verfassungsrechtlich zulässige Berechnungsmethode darstellt und für die Curricularnormwertfestsetzung als ebenfalls zwar denkbare, aber nicht zwingende Berechnungsmethode nichts anderes gelten kann.


Erscheinen dem Träger der Grundsicherung die Unterkunftskosten im Einzelfall als zu hoch, darf er die Angemessenheitsprüfung nicht darauf beschränken, ausgehend vom Bedarf des Hilfebedürftigen mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse zu bestimmen, welcher Kostenaufwand für die Unterkunft an sich angemessen wäre. Da der Hilfebedürftige einen Anspruch auf Deckung seines Unterkunftsbedarfs hat, muss sich die Angemessenheitsprüfung in einem solchen Fall auch auf die Frage erstrecken, ob dem Hilfeempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine derartige Unterkunftsalternative nicht, ist also die vom Hilfebedürftigen bewohnte Unterkunft die in dem maßgeblichen räumlichen Umkreis und Bedarfszeitraum einzig verfügbare, sind die Aufwendungen für diese Wohnung angemessen und deshalb gemäß [REF] vom Leistungsträger zu übernehmen . 0


Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil mit den zwischenzeitlich erfolgten Änderungen der wöchentlichen Arbeitszeit von Angestellten auch die Berechnungsgrundlagen für den Krankenversorgungsabzug geändert haben könnten. Nach den Angaben der Antragsgegnerin für den Studiengang Humanmedizin soll die wöchentliche Arbeitszeit aller wissenschaftlichen Mitarbeiter nunmehr wohl ab [DATE] einheitlich 0 Wochenstunden betragen zuvor galt seit etwa 0 Jahren für Alt-Beschäftigte eine Arbeitszeit von 0 Stunden und für Neu-Beschäftigte teilweise eine Arbeitszeit von 0 Stunden. Dies nimmt die Kammer jedoch einstweilen auch nicht zum Anlass, die weiterhin gültigen normativen Vorgaben der LVVO zur Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Mitarbeiter im Eilverfahren für den hier streitigen Berechnungszeitraum in Frage zu stellen. Zwar richtet sich die Lehrverpflichtung von Angestellten gemäß [REF] O zunächst nach der Ausgestaltung des Dienstverhältnisses. Insoweit erscheint es zunächst auch nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass die Veränderung der tariflichen Arbeitszeit auch zu einer Veränderung des Lehrdeputats führen kann, dessen Höhe zumindest auch aufgrund bestimmter Annahmen über die wöchentliche Arbeitszeit festgesetzt worden ist . Ob sich im Zusammenhang mit den tarifvertraglichen Änderungen jedoch tatsächlich arbeitsvertragliche Neuerungen im Hinblick auf die jeweilige Lehrverpflichtung von wissenschaftlichen Mitarbeitern ergeben haben, vermag die Kammer im Eilverfahren nicht weiter aufzuklären. Ein Eingriff in den normativen Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers, der die LVVO nicht geändert hat, scheidet derzeit aus. Es kann jedenfalls derzeit im Rahmen des Eilverfahrens nicht angenommen werden, dass sich der Verordnungsgeber durch anhaltende Untätigkeit seinen diesbezüglichen Überprüfungspflichten entzieht und damit eine am Kapazitätserschöpfungsgebot ausgerichtete normgeberische Entscheidung verweigert . Korrekturen am Krankenversorgungsabzug oder an der Lehrverpflichtung befristet Beschäftigter kommen einstweilen im Eilverfahren nicht in Betracht. 0


Im Hinblick auf die Ausführungen des VGH Baden-Württemberg in seinen Beschlüssen vom [DATE] NC [REF] u.a. zum Vorjahr stellt die Kammer insoweit Folgendes klar: Soweit die Kammer in ihren Beschlüssen zum Vorjahr im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgegangen ist, dass die Antragsgegnerin ihrer Auffüllverpflichtung gemäß [REF] nachkommt, bezog sich dies in erster Linie auf den Vortrag einzelner Antragstellervertreter, die unter Bezugnahme auf den Bericht der Sachverständigenkommission zur Bewertung der Zahnmedizinischen Ausbildung „Zahnmedizinische Ausbildung in Baden-Württemberg“ die einzelnen Übergangsquoten der Schwundberechnung in Frage gestellt hatten. In diesem Zusammenhang führt die auch nur teilweise gelungene Auffüllung dazu, dass die mitunter sehr hohen Abbrecherquoten aus dem Bericht der Sachverständigenkommission keine Aussagekraft für die Berechnung des Schwundfaktors haben. An keiner Stelle der Vorjahresbeschlüsse hat die Kammer jedoch zum Ausdruck gebracht, dass der Antragsgegnerin die Auffüllung wegen ausreichender Nachfrage nach Studienplätzen auch in den höheren Semestern vollständig gelungen ist. Das Gegenteil ergibt sich vielmehr bereits aus der von der Antragsgegnerin damals wie auch heute vorgelegten Schwundberechnung nach dem Hamburger Modell und den darin eingesetzten Zahlen, weshalb es auch keiner expliziten Feststellung des Gerichts bedurfte, dass die Zahl etwa von Studienortwechselnden nach Ulm regelmäßig hinter der Zahl der in höheren Fachsemestern freigewordenen Studienplätze auch künftig zurückbleibt. Sowohl die Antragsgegnerin selbst als auch das Wissenschaftsministerium haben den Umstand, dass wie aus der Belegungstabelle ersichtlich in der Vergangenheit nach Berücksichtigung der Auffüllung noch immer ein Schwund verblieb, zu Recht zum Anlass genommen, prognostisch auch für die Zukunft von einem entsprechenden Schwundverhalten auszugehen. Die Universität hat daher dem Kapazitätserschöpfungsgebot folgend einen Schwundfaktor errechnet, das Wissenschaftsministerium daraufhin die infolgedessen korrigierte Studienanfängerzahl nebst entsprechenden Auffüllgrenzen für den neu beginnenden Berechnungszeitraum festgesetzt. 0


In Anbetracht all dessen vermag die Kammer nicht anzunehmen, dass der Zuschlag einer Schwundquote hier bereits aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen und die Antragsgegnerin zu mehr als der von ihr „freiwillig“ vorgenommenen Schwundkorrektur nicht verpflichtet ist. Selbst der VGH Baden-Württemberg geht davon aus, dass eine Auffüllverpflichtung die Verpflichtung zur Erhöhung der Studienanfängerquote durch einen Schwundzuschlag nach [REF] nur verdrängt, solange die Erwartung des Normgebers gerechtfertigt ist, dass damit das Ziel der Kapazitätsauslastung durch Auffüllung der höheren Fachsemester bis auf die Zulassungszahl des Anfangssemesters erfüllt wird. Eine solche Erwartung hat jedoch der Normgeber der ZZVO hier selbst nicht geäußert, sondern auf den entsprechenden Festsetzungsvorschlag der Antragsgegnerin hin eine Zulassungszahl mit Schwundzuschlag festgesetzt; nach den die Entwicklung in der Vergangenheit widerspiegelnden Belegungszahlen aus der Schwundberechnungstabelle wäre eine solche Erwartung hier auch nicht gerechtfertigt, sondern allein die Annahme, dass auch künftig die Auffüllung durch die Hochschule mangels einer hinreichenden Zahl von BewerberInnen für die höheren Fachsemester trotz Befolgung der Auffüllverpflichtung nicht vollständig gelingt. 0


Vor diesem Hintergrund schließt sich die Kammer der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen an, wonach Versicherte im Rahmen des [REF] einen ausgeschiedenen Vertragszahnarzt nunmehr im Rahmen einer privatautonomen Entscheidung weiterhin als Behandler wählen und die Übernahme der ihren Eigenanteil gemäß [REF] übersteigenden Kosten durch die Krankenkasse beanspruchen können. Es handelt sich dabei zwar um eine Privatbehandlung des gesetzlich Krankenversicherten, was sich bereits aus der Anwendbarkeit der GOZ ergibt. Schuldner der durch [REF] deutlich reduzierten privatzahnärztlichen Vergütung ist jedoch nicht der gesetzlich krankenversicherte Patient des Leistungserbringers sondern seine Krankenkasse. Dies gilt zumindest dann, wenn dem Versicherten dem Grunde nach ein entsprechender Leistungsanspruch gegenüber seiner Krankenkasse zusteht, so dass Maßnahmen, die nicht gemäß [REF] genehmigungsfähig sind, weiterhin vom Versicherten privat vereinbart und selbst bezahlt werden müssen .


Sie sind zulässig, wenn sie nicht in den Bereich der bereits normierten Begriffe eingreifen und deshalb für solche anderen Angaben kein Raum mehr ist . Die Existenz einer Sachbereichsregelung hindert nicht grundsätzlich die Benutzung von "anderen Angaben", die ebenfalls diesen Sachbereich betreffen, sondern nur, wenn bereits erkennbar eine abschließende Regelung besteht. Es kommt deshalb auf eine Einzelfallprüfung an, bestehend aus einem Vergleich einer normierten Angaben mit der "anderen Angabe", ob die normierten Angaben durch die "andere Angabe" ersetzt, verdrängt, verändert, abgewandelt oder ergänzt wird . Unzulässig ist somit z.B. die Verwendung neuer oder ergänzender Rebsortenangaben , weil die Rebsortenangabe bereits eine fakultative Angaben im Sinne von [REF] Nr. 0/ [DATE] ist. Zulässig sind jedoch Angaben, die sich weder wörtlich noch inhaltlich mit normierten Angaben decken, also optisch und sachlich andere Aussagen treffen oder sonstiges Wissenswertes enthalten, das nicht Gegenstand gemeinschaftsrechtlich-obligatorischer oder kraft Verpflichtung erfolgter nationaler Regelungen ist . 0 Die Bezeichnungen " PREMIUM " und " LINIE PRESTIGE " beinhalten Zusatzinformationen, die nicht in den Bereich der vorgenannten normierten Angaben eingreifen. Sie enthalten für die umworbenen Verkehrskreise lediglich Angaben der Beklagten über ihre betriebsinterne Einstufung der beworbenen Weine innerhalb ihrer Produktpalette und keine objektive Einstufung der Weine im Sinne der Angaben nach [REF] . 0 Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Weinbezeichnung der Beklagten verstehen, beurteilt sich nach dem Europäischen Verbraucherleitbild, das auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher abstellt . Durchschnittlich informierte und verständige Weinkonsumenten, zu denen auch die Mitglieder des Senats zählen, leiten aus der Bezeichnung " PREMIUM " zwar eine erhöhte Qualität des so beworbenen Weines ab. Durch die Verbindung mit dem Herstellernamen "L..." suggeriert sie aber nicht eine neue, objektive Qualitätsbezeichnung, die sich mit andern Angaben i.S.v. [REF] überschneidet. Die Bezeichnung "L... PREMIUM " ruft nach Auffassung des Senats beim Verbraucher lediglich die Erwartung hervor, dass dieser Wein ein Produkt aus der Angebotspalette der Beklagten sei, das ihr nach ihrer subjektiven Einschätzung besonders gelungen und deshalb gegenüber den anderen Weinen ihres Hauses herausrage. Eine solche "hausinterne" Bewertung ist auch nach Auffassung des Klägers im Sinne eines "Eigenlobes" zulässig.


Die Beklagte hat im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss insoweit ausgeführt, dass durch geeignete Maßnahmen des Vorhabenträgers die geringfügige Überschreitung des Grenzwertes behoben werden könne. Dafür, dass dies wegen besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich sein sollte, ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist der Verweis der Beklagten auf die Möglichkeit der Einhaltung des im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses künftig geltenden Grenzwertes für Schwebstaub durch Maßnahmen der Luftreinhalteplanung nicht zu beanstanden,


Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass die Herren I. und N. Q. am Eigentum beider Parzellen beteiligt seien und zudem eine tatsächlich vorhandene Zufahrt über das Flurstück Nr. bestehe sowie eine einheitliche gewerbliche Nutzung gegeben sei. Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben und zu deren Begründung ergänzend vorgetragen: Die Parzelle sei kein Hinterliegergrundstück zu der Erschließungsanlage " X. /L. ". Zum einen bestehe schon keine Eigentümeridentität. Zum anderen sei keine rechtlich gesicherte Zufahrt von der Straße " X. " zur Parzelle über die Parzelle gegeben. Auch bestehe keine dingliche Sicherung einer solchen Zufahrt. Eigentümer der Parzelle sei die G. N0. N0. mbH , während Eigentümerin der Parzelle die Klägerin die N. und I. Q. H0. sei. Allerdings habe die G. N0. eine Teilfläche der Parzelle gepachtet. Auf dieser Teilfläche sei eine Zeltlagerhalle aufgebaut, von der aus zur Lagerhalle auf der Parzelle ein interner Werksverkehr und insofern nur eine interne Zufahrt bestehe. Eine eigens angelegte Zuwegung sei ebenso wenig gegeben wie eine einheitliche Nutzung der beiden Grundstücke; auch ein Notwegerecht über das Anliegergrundstück bestehe nicht. Soweit der Beklagte auf eine einheitliche Nutzung abstelle, komme es auf eine solche nur bei Eigentumsidentität von Anlieger und Hinterliegergrundstück an. Schließlich bestehe auch keine Interessengemeinschaft gemessen an den Grundsätzen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] .


Tenor 0. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] in Ziff. 0, 0 und 0 des Tenors geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 EUR netto für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] nebst Zinsen in Höhe von 0 v.H. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem [DATE] und 0 EUR netto für das Jahr [DATE] nebst Zinsen in Höhe von 0 v.H. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 0. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Kläger zu 0/0 und der Beklagte zu 0/0. 0. Das Urteil ist für den Kläger hinsichtlich Ziff. 0 vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 v.H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0


Auf die hiergegen gerichtete Klage, mit der der Kläger zuletzt beantragt hat, den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom [DATE] und dessen Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] insgesamt 0, EUR netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 0% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem [DATE] , für [DATE] insgesamt 0, EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 0% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem [DATE] sowie für [DATE] insgesamt 0, EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 0% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Beklagten mit Urteil vom [DATE] [REF] verurteilt, an den Kläger 0 EUR netto für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] zuzüglich Zinsen aus 0, EUR seit dem [DATE] sowie Zinsen aus 0 EUR seit dem [DATE] in Höhe von 0 v. H. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. In den Gründen ist ausgeführt, dem sich aus § 0 Abs. 0 BRRG i.V.m. §§ 0 ff. VwGO ergebenden Vorverfahrenserfordernis sei hinsichtlich des gesamten streitgegenständlichen Besoldungszeitraums entsprochen. Dabei könne dahinstehen, ob sich der Antrag und der Widerspruch des Klägers sowie die darauf ergangenen Bescheide des Landesamtes für Besoldung und Versorgung bei sachgerechter Auslegung auch auf die Zeit ab [DATE] bezögen, in welcher der Kläger nach der Unterbrechung von [DATE] bis [DATE] wieder in einem Beamtenverhältnis gestanden habe. Jedenfalls wäre es eine reine, dem Kläger nicht zumutbare Förmelei, die Durchführung eines weiteren Vorverfahrens zu verlangen, nachdem der Beklagte eindeutig erklärt habe, dass er die Ansprüche des Klägers für unberechtigt halte. Das Verwaltungsgericht sei befugt und verpflichtet, den Beklagten unmittelbar zur Zahlung von Bezügen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu verurteilen. Denn insoweit habe die Besoldung des Klägers unterhalb der verfassungsrechtlich vorgegebenen Mindestgrenze gelegen. Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] sei hinreichend bestimmt und zukunftsgerichtet. Sie bestehe auch für den hier streitgegenständlichen Besoldungszeitraum bis zum Jahre [DATE] trotz der bis dahin ergangenen Gesetzesänderungen im Besoldungs-, Steuer und Kindergeldrecht fort. Auf die Vollstreckungsanordnung des BVerfG könne sich auch der Kläger berufen, obwohl dieser in den Jahren [DATE] bis [DATE] der Besoldungsgruppe C 0 angehört habe bzw. seit dem Jahre [DATE] der Besoldungsgruppe C 0 angehöre, während diese Besoldungsgruppen nicht Gegenstand der an das BVerfG gerichteten Vorlageverfahren gewesen seien. Das BVerfG habe in den hier erheblichen Teilen seiner Entscheidung keine Einschränkung auf bestimmte Besoldungsgruppen vorgenommen, sondern die Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien allgemein als unzureichend angesehen. Der Vollstreckungsanordnung lasse sich auch nicht entnehmen, dass sie nur für so genannte Lebenszeitbeamte gelten solle. Die Sicherungsfunktion der Alimentation berühre vielmehr auch Zeitbeamte wie den Kläger. Die Entscheidung des BVerfG könne nur so verstanden werden, dass ab dem [DATE] von den Verwaltungsgerichten auch rückwirkend eine im Gesetz nicht vorgesehene, höhere Besoldung zugesprochen werden könne. Dem Kläger habe ein über seinen bezifferten Leistungsantrag hinausgehender Geldbetrag zugesprochen werden können. Er habe in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass er seine Rechnung als variable „Modellrechnung“ verstehe und der Berechnung des Gerichts unter Anwendung der Maßgaben von BVerfG und BVerwG in vollem Umfang folgen wolle. Soweit sich die Klage auch auf den Monat [DATE] beziehe, könne sie keinen Erfolg haben. Das Gericht lege die Vollstreckungsanordnung des BVerfG so aus, dass Ansprüche aufgrund der normersetzenden Interimsregelung nur jahresweise geltend gemacht werden können, denn bei den Berechnungen werde ausweislich der Entscheidungsgründe des BVerfG von jährlichen Bezügen ausgegangen. 0


Nach mündlicher Verhandlung am [DATE] hat das Sozialgericht die Klage mit Urteil vom selben Tage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zulässig, aber nicht begründet. Die Beklagte habe den Antrag auf Gewährung eines Existenzgründungszuschusses zu Recht abgelehnt, weil der nach [REF] erforderliche enge Zusammenhang zwischen der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit des Klägers und seinem Bezug von Entgeltersatzleistungen nicht bestanden habe. Dabei lasse die Kammer offen, ob dies wie die Beklagte meine nur bei einem Zeitraum von höchstens einem Monat der Fall sei; jedenfalls könne bei einem Abstand von fünf Monaten nicht mehr von einem engen Zusammenhang im Sinne der Vorschrift ausgegangen werden. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortsinn des Begriffs „enger zeitlicher Zusammenhang“ und aus der Auslegung dieses auch in [REF] verwendeten Begriffs unter Berücksichtigung der Gesetzesbegründung . Zwar schlössen weder Wortlaut noch Gesetzesbegründung eine Überschreitung des Monatszeitraums aus; zulässig seien allerdings nur geringfügige Abweichungen. Nach dem Willen des Gesetzgebers habe sich der zeitliche Umfang der Übergangszeit grundsätzlich an der Monatsfrist zu orientieren; eine Überschreitung dieses Zeitraums um das Fünffache sei jedenfalls nicht zulässig . Dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch auch nicht aufgrund einer Zusage des zuständigen Sachbearbeiters zu, wobei offen bleiben könne, ob sich Herr M.S. in diesem Sinne gegenüber dem Kläger geäußert habe. Denn eine Zusage bedürfe zu ihrer Wirksamkeit nach [REF] der Schriftform; eine schriftliche Zusage habe der Sachbearbeiter nicht abgegeben. Aus diesem Grund komme es auch auf eine Vernehmung des Zeugen M.S. nicht an.


Der Senat ist demgegenüber mit der wohl überwiegenden Meinung der Obergerichte der Auffassung, dass die Gebühr nach Rücknahme der Revision nur entstehen kann, wenn nicht nur eine zulässig eingelegte das heißt auch begründete Revision zurück genommen wurde, sondern darüber hinaus auch konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass im Falle der Fortführung des Revisionsverfahrens eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre . Solche Anhaltspunkte können sich beispielsweise aus einem entsprechenden Antrag in der Zuschrift des Generalstaatsanwalts oder daraus ergeben, dass ein Hauptverhandlungstermin anberaumt worden ist. Nach dem Obersatz der Nr. 0 VV RVG ist die entscheidende Voraussetzung für das Entstehen der Gebühr nämlich die Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung durch die anwaltliche Tätigkeit. Mit der Zusatzgebühr soll das Entfallen der Hauptverhandlungsgebühr kompensiert werden. Der Gebührenanreiz wird also gerade an die Vermeidung der Hauptverhandlung geknüpft. Dies kommt außer im Obersatz auch in Nr. 0 Abs. 0 Nr. 0 0.HS der Regelung zum Ausdruck. Deswegen genügt es nicht, dass durch die Revisionsrücknahme nur die theoretische Möglichkeit einer Hauptverhandlung entfällt. Vielmehr muss die Kausalitätsfrage zwischen dem Entfallen der Hauptverhandlung und der Rücknahme der Revision gesondert geprüft werden. Diese Prüfung setzt zum einen voraus, dass das Revisionsverfahren beim Revisionsgericht angekommen ist, und dass nach dem Sachstand im Zeitpunkt der Rücknahme der Revision eine Hauptverhandlung terminiert oder aus anderen Gründen zu erwarten war. 0


Abwasser und Wasserversorgungsbeiträge konnten zwar gemäß [REF] , [REF] und § 0 WVS vertraglich abgelöst werden, wenn und soweit die Entstehung einer Beitragsschuld zu erwarten war . Nachdem aber die Grundstücke der Beklagten wenn auch möglicherweise schon vor der Aufteilung in 0/0 und 0/0 bereits zu diesen Beiträgen veranlagt worden waren , konnte die Fläche des neu bebaubar gewordenen Grundstücksteils entsprechend dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung nicht nochmals herangezogen werden, da sie nicht im Wege der Umlegung zugeteilt und kein Fall einer zulässigen Nachveranlagung dargelegt ist . Diese Beiträge werden grundsätzlich für Buchgrundstücke erhoben, nicht für gedanklich geteilte Grundstücke oder überbaubare Grundstücksteile. Dass sich die frühere Heranziehung infolge einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf bebaubare oder bebaute Grundstücksteile beschränkt hatte, ist weder vorgetragen noch durch Bescheid belegt. Wenn im Schriftsatz vom [DATE] behauptet wird, die neu geschaffenen Nutzflächen seien noch nicht zur Beitragszahlung herangezogen worden, so sind offenbar die „Nutzungsflächen“ als Beitragsmaßstab nach 0 ff AbwS und [REF] a.F.) ändern jedoch nichts an der früheren Beitragserhebung . 0


Die Rückforderungsansprüche des Beklagten für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] in Höhe von 0 Euro sind ebenso wenig verjährt. Zwar sehen die Überleitungsvorschriften in Art. 0 [REF] nunmehr die kurze dreijährige Verjährungsfrist des [REF] vor und bestimmen, dass diese von dem [DATE] an zu berechnen ist, also Ansprüche mit Ablauf des [DATE] verjährt sein könnten. Jedoch ist der Lauf dieser regelmäßigen Verjährungsfrist auch in diesen Überleitungsfällen unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des [REF] zu berechnen . Etwas anderes gilt gemäß Art. 0 [REF] BGB hinsichtlich der Ansprüche, die vor dem [DATE] entstanden sind, nur für die Zeit vor dem [DATE] sowie in Überleitungsfällen nach Art. 0 [REF] BGB, in denen die 0-jährige Verjährungsfrist vor dem [DATE] abläuft.


Auch Umstände der persönlichen Lebensplanung können wichtige Gründe im Sinne von [REF] sein, wenn bei Abwägung der Interessen der Leistungsberechtigten mit denjenigen der Versichertengemeinschaft erstere überwiegen und der Versicherten kein anderes Verhalten zugemutet werden kann . Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zur Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft und Fortsetzung einer eheähnlichen Gemeinschaft können die Belange der Versichertengemeinschaft insbesondere aus Gründen des Kindeswohls in diesem Sinne zurücktreten lassen , wobei es sich allerdings jeweils um leibliche Eltern gehandelt hat. 0 Dies gilt nach Auffassung der Kammer aber auch dann und bildet schon allein einen wichtigen Grund im Sinne des [REF] , wenn der Umzug der Herstellung bzw Intensivierung einer Erziehungsgemeinschaft diente und selbst wenn es sich wie hier nicht um gemeinsame Kinder handelt . Diese Wertung folgt aus Art 0 Abs 0 Satz 0 GG, denn dieses Grundrecht gewährleistet die Wahrnehmung der Elternverantwortung im Interesse des Kindeswohls . In Anbetracht der heute herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse und der Tatsache, dass Art 0 Abs 0 GG in einem weiten Familienbegriff das Zusammenleben von Erwachsenen mit Kindern schützt, kann dabei nicht maßgeblich sein, ob das Kind, zu dessen Wohl die Erziehungsgemeinschaft begründet bzw intensiviert werden soll, das leibliche Kind beider an dieser Erziehungsgemeinschaft beteiligter Partner ist . Der Klägerin ist hier nicht zuzumuten, ihr Kind zugunsten der Fortsetzung ihres bisherigen Beschäftigungsverhältnisses solange allein zu erziehen, bis sie einen neuen Partner gefunden hat, der auch sogleich die Ehe mit ihr eingeht oder aber sich bei der Partnersuche auf jemanden zu beschränken, der einen Umzug bzw eine Arbeitsaufgabe nicht erforderlich macht, weil er zB bereits im näheren Umfeld wohnt.


Bei der Frage, ob ein den planerischen Festsetzungen widersprechendes Vorhaben im Wege der Befreiung zugelassen werden kann, ist der Rechtsnormcharakter des als Satzung zu beschließenden Bebauungsplans zu beachten. Der Gesetzgeber stellt mit [REF] ein Instrument zur Verfügung, das trotz der Bindung an die Festsetzungen des Bebauungsplans im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Wahrung der Verhältnismäßigkeit für Vorhaben, die den Festsetzungen zwar widersprechen, sich mit den planerischen Vorstellungen aber gleichwohl in Einklang bringen lassen, ein Mindestmaß an Flexibilität schafft. Es rechtfertigen nur Planfestsetzungen, die wie regelmäßig ein Mindestmaß an Abstraktion oder Verallgemeinerungen enthalten, die Erteilung einer Befreiung.


Der Beklagte hat in der Zeit von Juni bis einschließlich [DATE] insgesamt 0 € an Provisionen verdient. Nach dem für die Zuständigkeit des von der Klägerin angerufenen Landgerichts und damit die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs maßgeblichen Vorbringen der Klägerin ist von folgenden Provisionen auszugehen:


Soweit [REF] auf die zuletzt bezogene Vergütung abstellt, ist nach zutreffender, vom Senat geteilter Auffassung der Betrag entscheidend, welchen der Handelsvertreter für die dem Vertragsende vorausgehenden letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses als Provision zu beanspruchen hatte; unerheblich ist hingegen, was er tatsächlich erhalten hat . Hiervon geht der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung aus und an dieser Rechtsprechung hält er auch nach nochmaliger Überprüfung ausdrücklich fest.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten zu diesem Verfahren und zum Verfahren [REF] sowie die dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.


Soweit an der Universität zu Köln ein Modellstudiengang Humanmedizin praktiziert wird, ist mit dem OVG NRW davon auszugehen, dass die Kapazitätsberechnung nach den Berechnungsmodalitäten des Regelstudienganges erfolgen darf.


Soweit ein Ausländer Beeinträchtigungen für den Fall seiner Rückkehr ins Heimatland geltend macht, führen diese nach der Senatsrechtsprechung zudem nur dann auf eine besondere Härte im Sinne des [REF] , wenn sie während der Gültigkeitsdauer der nach [REF] zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis entstanden sind oder zumindest in dieser Zeit ihre wesentliche Prägung erhalten haben.


Hieraus ergibt sich im vorliegenden Fall, dass für die anwaltliche Tätigkeit der Beschwerdeführer ein Gegenstandswert von insgesamt 0 EUR festzusetzen war. In Ansehung des auch im Streitwertbeschwerdeverfahren geltenden Verschlechterungsverbots kommt jedoch eine Reduzierung des vom Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss festgesetzten Wertes im Beschwerdeverfahren nicht in Betracht.


Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich hier in Anwendung von [REF] i. V. m. §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 GKG nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen, wobei dieses bei Geldleistungen auf deren Höhe eingeschränkt ist. Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, in Streitverfahren um die Verpflichtung zur Gewährung laufender Leistungen der Kinder und Jugendhilfe in entsprechender Anwendung des [REF] a.F. = [REF] in der Neufassung durch [REF] l. I S. 0) vom Jahresbetrag der geforderten Leistungen auszugehen, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.


Hiernach sind von den Sozialgerichten folgende Gutachten der Honorargruppe M 0 zugeordnet worden: Feststellung einer verminderten Erwerbsunfähigkeit , Gutachten zur Frage eines traumatischen Bandscheibenvorfalls , Anerkennung einer Berufskrankheit , Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und Gutachten zur Feststellung des Leistungsvermögens bei einer Rentenversicherungsstreitigkeit . 0


Ergänzend bemerkt der Senat, dass die inzwischen ohnehin umgesetzte Richtlinie [DATE] /0/EG nach der 0. Begründungserwägung einzelstaatliche Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt lässt. Diese Begründungserwägung gibt gemäß [REF] Vertrag einen der Gründe wieder, von dem der Rat als zuständiges Organ sich bei Erlass der Richtlinie hat leiten lassen, ist damit ein wesentlicher Bestandteil der Richtlinie und als solcher mitentscheidend für ihre Auslegung. Das gilt auch dann, wenn die Begründungserwägung nicht in den Text der Richtlinie aufgenommen worden ist . 0


Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller und die Zeugin ... in einer „eheähnlichen Gemeinschaft“ leben. Dieses Tatbestandsmerkmal der eheähnlichen Gemeinschaft des [REF] a.F. ist seit der Novellierung des SGB II mit Wirkung zum [DATE] nicht mehr Voraussetzung für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft zwischen zwei nicht miteinander verwandten Personen. Indem der Gesetzgeber dieses Merkmal durch die neue Formulierung des [REF] über die „Verantwortungsgemeinschaft“ bzw. die „Einstehensgemeinschaft“ ersetzt hat, verbietet sich nun eine unbesehene Übernahme der bisherigen Deutung in Anlehnung an das von der Rechtsprechung entwickelte Verständnis der Ehe und dem daraus abgeleiteten Verständnis zu eheähnlichen Gemeinschaften. Änderungen des Normtextes können nicht ohne Auswirkung auf den normativen Gehalt einer Vorschrift bleiben. Der Gesetzgeber hat den Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft bewusst aus dem Gesetzestext entfernt, weil er die Zuordnung auch von zwei in einer nicht eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden Personen zu einer Bedarfsgemeinschaft ermöglichen wollte . Dies ist jedoch bei der Bezugnahme auf eine eheähnliche Gemeinschaft und damit mittelbar auf die Ehe jedenfalls nach dem zum Ehebegriff des [REF] entwickelten Verständnis per definitionem nicht möglich. Der Gesetzgeber hat also mit der Streichung dieser Bezugnahme den Rechtsanwendern die Möglichkeit eröffnet, den rechtstatsächlich vorhandenen, vielgestaltigen Lebensformen eher gerecht zu werden, ohne was bisher nicht ausgeschlossen werden konnte an das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft bisweilen höhere Anforderungen zu stellen als dies für die Ehe selbst mittlerweile der tatsächlichen Lebenswirklichkeit entspricht. Im Ergebnis hat der Gesetzgeber damit die Anforderungen an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft von zwei miteinander nicht verwandten Personen gesenkt . 0


Zu Unrecht meint der Kläger, eine Beitragspflicht könne auch bei Qualifizierung der Altkanalisation als privater Entwässerungsanlage nicht entstehen, weil er selbst nach [REF] es in der bis zum [DATE] geltenden Fassung abwasserbeseitigungspflichtig gewesen sei und somit kein Beitrag habe entstehen können. Richtig ist, dass dann, wenn ein Grundstückseigentümer abwasserbeseitigungspflichtig ist, durch die Erstellung einer Kanalisation allein nicht der nach [REF] erforderliche wirtschaftliche Vorteil gewährt wird und eine Beitragspflicht damit nicht entsteht.


Die Beitragspflicht ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil bereits zuvor wegen der seinerzeit von den Bürgern F. . erstellten Kanalisation eine Beitragspflicht entstanden wäre, die nach dem Grundsatz der Einmaligkeit des Anschlussbeitrags das erneute Entstehen einer Anschlussbeitragspflicht hindern würde .


Nach der Rechtsprechung des Senats sind bei gewerblich sowie industriell nutzbaren Grundstücken im Verhältnis zu Wohngrundstücken gesteigerte Anforderungen an die Erreichbarkeit zu stellen . Ebenso geht im vorliegenden Fall die mit einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „öffentliche Verwaltungen“ verbundene bestimmungsgemäße Nutzung im Hinblick auf die Erreichbarkeit über das bei Wohngrundstücken anzulegende Maß hinaus. Anders als bei Wohngrundstücken ist die Nutzung als Amtsgericht regelmäßig mit einem hohen Publikumsverkehr aus einem überörtlichen Einzugsbereich verbunden. Dem hat der Plangeber dadurch Rechnung getragen, dass er im Bebauungsplan auf der Gemeinbedarfsfläche Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge in Form ebenerdiger Stellplätze oder in einer Tiefgarage festgesetzt hat. Damit hat die Beklagte als Plangeber die Lage der notwendigen Einstellplätze anders als regelmäßig bei Wohngrundstücken im vorliegenden Fall auf der Gemeinbedarfsfläche vorgegeben. 0 Darüber hinaus wird das erforderliche Maß der Erreichbarkeit im Hinblick auf die bestimmungsgemäße Grundstücksnutzung auch durch die von § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 NBauO gestellten Anforderungen geprägt. Danach müssen Gerichte sowie Stellplätze für Gerichte von Behinderten, besonders Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern, sowie alten Menschen und Personen mit Kleinkindern ohne fremde Hilfe zweckentsprechend besucht und benutzt werden können. Nach [REF] muss eine dem Bedarf des Gerichts entsprechende Zahl von Stellplätzen für Behinderte hergerichtet und gekennzeichnet sein. Die für Behinderte reservierten Stellplätze sollen möglichst nahe zum Gebäudeeingang beziehungsweise zum Aufzug gelegen sein . Ferner können an Verwaltungsgebäuden im Hinblick auf Zu und Abfahrten im Einzelfall nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Nr. 0 NBauO besondere Anforderungen gestellt werden, soweit die Vorschriften der [REF] und die zu ihrer näheren Bestimmung erlassenen Verordnungen nicht ausreichen. Auch aus diesen gesetzlichen Vorschriften wird deutlich, dass der durch die Tätigkeit eines Gerichts veranlasste vielfältige Publikumsverkehr im Hinblick auf die Zugänglichkeit des Grundstücks besondere Anforderungen nach sich zieht. Die bestimmungsgemäße Nutzung als Gerichtsstandort ist weiter typischerweise damit verbunden, dass wenn auch in geringerem Umfang als bei gewerblich genutzten Grundstücken mit An und Abfahrtsverkehr durch größere Fahrzeuge, auch LKW, zu rechnen ist, sei es etwa durch die Anlieferung von Verbrauchsmaterialien, Möbeln etc. oder etwa durch die Abholung der Paketpost. Insgesamt bleibt daher mit dem Verwaltungsgericht festzustellen, dass es die bestimmungsgemäße Nutzung des Amtsgerichts im vorliegenden Fall erfordert, dass auf das Grundstück mit Kraftfahrzeugen heraufgefahren werden kann.


Somit ist der Anspruch der Klägerin auf Rückerstattung des Kündigungssaldos abzüglich der danach noch eingegangenen Zahlungen wegen der seit [DATE] andauernden Hemmung der Verjährung noch nicht verjährt . [DATE]


Ordnet das Gericht der Partei im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe ausnahmsweise einen nicht in seinem Bezirk niedergelassenen Rechtsanwalt bei, und sieht es von der Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts nach [REF] ab, kann es dem Prozessbevollmächtigten deswegen nicht stets durch die beschränkte Beiordnung „zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" zugleich die Möglichkeit der Erstattung von Reisekosten nach [REF] nehmen. Eine solche Beiordnung ist vielmehr nur dann möglich, wenn auch sonst lediglich Kosten eines am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts entstehen könnten, weil „besondere Umstände" im Sinne von [REF] nicht vorliegen. Bei der Entscheidung über die Beiordnung eines nicht am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts hat das Gericht also immer auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen des [REF] erfüllt sind. Nur wenn dieses nicht der Fall ist, darf es einen von der Partei nach [REF] gewählten auswärtigen Prozessbevollmächtigten „zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" mit der Folge, dass eine Erstattung von Reisekosten im Allgemeinen entfällt, beiordnen .


Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom [DATE] , Aktenzeichen [REF] , abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0


Dass der Kläger neben bzw. mit seiner Ausbildung zum Fachinformatiker zugleich an der FHWT das Studium im Diplom-Studiengang Wirtschaftinformatik betreibt, steht einem Zurückstellungsanspruch des Klägers nach § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0, letzter Halbsatz WPflG ebenfalls nicht entgegen. Der Tatbestand der Vorschrift ist mit dem Vertrag über die Ausbildung zum Fachinformatiker wie ausgeführt erfüllt. Die Anwendbarkeit des § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0, letzter Halbsatz WPflG ist nach den Grundsätzen der Gesetzeskonkurrenz nicht durch § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 Buchstabe b WPflG ausgeschlossen. Die vom Gesetzgeber angeführten Regeltatbestände der Schulbildung, Hochschulausbildung und Berufsausbildung stehen als solche gleichwertig nebeneinander und nicht in einem rechtlichen Rangverhältnis der Gesetzeskonkurrenz zueinander. Zwar beschreibt § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 Buchstabe b WPflG mit dem Hochschul oder Fachhochschulstudium für den Regelfall einen Spezialfall einer Berufsausbildung, weil die Studiengänge regelmäßig auf eine Berufsqualifizierung ausgerichtet sind. Dieses Spezialitätsverhältnis bezieht sich aber ausschließlich auf Fragen des Studiums. Es begründet keine derartige Gesetzeskonkurrenzregel, dass die Anwendbarkeit der Vorschriften auch wegen anderer Berufsausbildungen von Studierenden ausgeschlossen wäre. Eine solche weitere Berufsausbildung liegt aber in dem hier zu entscheidenden Einzelfall vor, wenn die Ausbildung auf zwei berufliche Qualifikationen gerichtet ist . Dies wird auch dadurch verdeutlicht, dass ein Studierender den Berufsabschluss des Fachinformatikers erhalten kann, auch wenn er das Studium nicht erfolgreich abschließt. Schon insoweit hat diese berufliche Qualifikation einen eigenständigen Wert.


Nachdem die Kammer hierauf der Vollstreckungsschuldnerin mit Beschluss vom [DATE] ein Zwangsgeld von 0, EUR für den Fall angedroht hatte, dass sie nicht bis zum [DATE] ihrer Verpflichtung aus dem Urteil der Kammer vom [DATE] nachkomme, teilte die Vollstreckungsschuldnerin der Kammer durch Schreiben vom [DATE] mit, dass dem Vollstreckungsgläubiger am [DATE] eine neue die fünfte Beurteilung mit Stellungnahmen des Erst und Zweitbeurteilers zugestellt worden sei.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird Bezug genommen auf die von den Beteiligten im Eil und im Hauptsacheverfahren gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Streitakten dieses und des Eilverfahrens [REF] sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.


Da mildere Maßnahmen wie die Einholung von weiteren Auskünften oder eine Observation bereits durchgeführt oder nicht Erfolg versprechend waren, ist der angeordneten Durchsuchung auch ihre Erforderlichkeit nicht abzusprechen. Insbesondere hätte es nicht ausgereicht, nur die dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits vorliegenden Daten von „eBay“ auszuwerten. Abgesehen davon, dass die durchgeführten Transaktionen in den einzelnen Jahren unter verschiedenen Zugangskennungen erfolgten, ist für den Nachweis des Betreibens eines Internet-Versandhandels auch erforderlich, dass diese Tätigkeit, die bei einer Internetauktion im Wesentlichen anonym verläuft, dem Antragsgegner auch persönlich zugeordnet werden kann. Für diesen Nachweis sind neben den vorliegenden Transaktionsdaten auch die auf dem Computer des Antragsgegners gespeicherten Daten sowie weitere Belege erforderlich, die in verfassungsrechtlich zulässiger Weise jedoch nur durch eine Durchsuchungs und Beschlagnahmeanordnung zu erhalten sind. 0 Schließlich steht der angefochtene Beschluss nicht zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme außer Verhältnis . Diese Verhältnismäßigkeit im „engeren“ Sinne ist regelmäßig gewahrt, wenn die vorliegenden Verdachtsmomente zumindest die Disziplinarmaßnahme einer Gehaltskürzung rechtfertigen können . Eine Unverhältnismäßigkeit in diesem Sinne ist nicht ersichtlich. Sollte sich im Disziplinarverfahren zeigen, dass der Antragsgegner tatsächlich in erheblichem Umfang einen Internet-Versandhandel betrieben hat, läge eine ungenehmigte Nebentätigkeit vor. Sie würde im Hinblick auf seine krankheitsbedingten Fehlzeiten auch so schwer wiegen, dass die Entfernung aus dem Dienst, zumindest jedoch eine Zurückstufung in Betracht kommt. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats verletzt ein Polizeibeamter, der in erheblichen Umfang einer entgeltlichen Nebentätigkeit nachgeht, obwohl er aus gesundheitlichen Gründen nicht dienstfähig ist, seine ihm gemäß [REF] auferlegten Dienstpflichten in einem so erheblichen Maße, dass regelmäßig die schärfste Disziplinarmaßnahme zu auszusprechen ist .


§ 0 Abs. 0 Satz 0 NHundG setzt nicht voraus, dass bereits Tatsachen vorliegen, die die Gefährlichkeit eines Hundes belegen. Es reicht vielmehr aus, wenn aufgrund von Tatsachen lediglich ein Verdacht auf die Gefährlichkeit des Hundes besteht. Das Nds. Oberverwaltungsgericht führt dazu aus: „Mit dieser Regelung im NHundG hat der Nds. Gesetzgeber auf die Unruhe in der Bevölkerung im Zusammenhang mit den in den vergangenen Jahren in den Medien wiedergegebenen "Beißvorfällen" reagiert. Diese Vorfälle haben in weiten Teilen der Bevölkerung zu einer geänderten Wahrnehmung der durch Hunde gegebenen Gefahren geführt. Es stand dem Gesetzgeber frei, unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Bevölkerung einerseits und der Hundehalter andererseits die Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe zu schaffen, mit denen nicht erst einer auf Tatsachen begründeten Gefahr, sondern bereits einer möglichen Gefahr, einem Gefahrenverdacht oder einem "Besorgnispotential" begegnet werden soll. ... Dies geschieht ... durch eine Absenkung der Gefahrenschwelle von einer direkten "Gefahrenabwehr" zur "Vorsorge" gegen drohende Schäden. ... Ziel des § 0 NHundG ist eine derartige "Vorsorge" gegen möglicherweise erst drohende Schäden.“


Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensmangels nach [REF] zuzulassen. Die Frage, ob das Verfahren der Vorinstanz an einem Mangel leidet, ist von dem materiell-rechtlichen Standpunkt aus zu beurteilen, den die Vorinstanz eingenommen hat. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt regelmäßig nicht vor, wenn das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten Beweiserhebungen nicht in der gemäß [REF] vorgesehenen Form beantragt haben . Daran gemessen hat das Verwaltungsgericht seine Aufklärungspflicht nicht verletzt.


Dennoch hat die Klage Erfolg. 0 Die von der Ehefrau des Klägers am [DATE] unterschriebene Anmeldung eines Rundfunkempfangsgerätes in einem Kfz erbringt nicht den vollen Beweis des beurkundeten Vorgangs, d.h. sie allein beweist nicht, dass ein Rundfunkgerät in einem betrieblich genutzten KFZ vorhanden war. Denn es handelt sich bei dieser Anmeldung nicht um eine öffentliche Urkunde im Sinne von [REF] . Eine Urkunde ist nur dann eine öffentliche, wenn sie von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen wird. Sie begründet, wenn sie über eine von der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene Erklärung errichtet ist, vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson bekundeten Vorgangs. Diese Vorschrift ist hier schon deshalb nicht einschlägig, weil der Rundfunkgebührenbeauftragte gem. § 0 der Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] nur insoweit mit einem öffentlichen Amt beliehen ist, als er die Anzeige im Sinne von § 0 Abs. 0 RGebStV entgegennimmt. Er selbst kann über diesen Vorgang hinaus keine Erklärung im Sinne von [REF] abgeben . Die Anzeige hat lediglich eine gewisse Indizwirkung, weil im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass derjenige, der sie schriftlich abgibt, weiß, was er tut. Trägt er schlüssig vor, dass und worüber er sich bei der Abgabe der Erklärung geirrt hat und dass sie nicht dem wirklichen Sachverhalt entspricht, so hat das Gericht notfalls durch Beweiserhebung festzustellen, ob durch die Person, die die Anzeige abgegeben hat, in dem streitbefangenen Zeitraum tatsächlich Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit gehalten wurden, wobei auch der Frage nachzugehen ist, wie es zu der Anzeige gekommen ist . Dies gilt entsprechend für den Fall, dass, wie hier, nicht der Rundfunkteilnehmer selbst, sondern eine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person gem. § 0 Abs. 0 RGebStV Auskunft gibt und ein Anzeigeformular unterschreibt.


Sie hat sich in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Geräte mit Gewinnmöglichkeit auf das Urteil des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] berufen. Im Übrigen macht sie geltend, die grundlegende Vereinbarkeit der Vergnügungssteuer mit höherrangigem Recht sei bereits durch eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen geklärt und es sei ebenfalls bestätigt worden, dass die Besteuerung dem europäischen Gemeinschaftsrecht entspreche. Abgesehen davon habe die Klägerin nicht dargelegt, dass folgte man der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Voraussetzungen für die Feststellung der Nichtigkeit der maßgeblichen Satzungsvorschrift über die Erhebung der Vergnügungssteuer nach Maßgabe der Stückzahlmaßstabes vorlägen. In ihrem Gebiet seien auf Grund der Auswirkungen durch den Fremdenverkehr 0 Monate anzusetzen für die Angaben über die einzelnen Spielautomaten, um ein realistisches Ergebnis zu erhalten. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, wie lange die einzelnen Geräte mit Gewinnmöglichkeit im Echtzeitlauf betrieben worden seien. Ein Automat, der aus welchen Gründen auch immer nicht angestellt werde, könne nicht mit einem Automaten verglichen werden, der 0 Stunden pro Tag in Betrieb gewesen sei. Dieses Kriterium lasse sich an Hand der Einspielergebnisse nicht herausfiltern und würde zu einem verzerrten Ergebnis führen, das nicht zu ihren Lasten gewertet werden dürfe. Das von ihr im [DATE] bei sämtlichen Geräteaufstellern durchgeführte Verfahren zur Ermittlung von Einspielergebnissen für Geldspielgeräte habe nicht zum Erfolg geführt, da kein Aufsteller zur Angabe der angeforderten Daten bereit gewesen sei. Es stünden ihr lediglich die vom Verwaltungsgericht in den zur Zeit anhängigen Verfahren zugesandten Unterlagen zur Verfügung. Im Jahre [DATE] seien im Satzungsgebiet sieben Spielhallen, 0 Aufsteller und 0 Geldspielgeräte angemeldet gewesen.


Da die Beschlüsse vom [DATE] und [DATE] nichtig sind und damit keine Bindungswirkung entfalten, stehen sie einer Verpflichtung der Antragsgegnerin auf "Neuinstandsetzung" auf den Antrag aus dem Schriftsatz vom [DATE] hin nicht entgegen. Der Senat ist allerdings an einer abschließenden Entscheidung gehindert. Das Landgericht wird zu prüfen haben, ob die Antragsteller tatsächlich einen Anspruch auf Zustimmung zu der Inbetriebnahme des in Fahrstuhls geltend machen wollen oder ob der Sinn ihres Begehrens nicht ein anderer ist. Zugleich wird es sich der Frage widmen müssen, ob die Antragsgegnerin dem Verlangen der Antragsteller ausnahmsweise entgegenhalten darf, die von der Teilungserklärung gebotene Herstellung eines funktionsfähigen Fahrstuhls führe aufgrund besonderer Umstände unter Abwägung der Interessen aller Beteiligten zu einer untragbaren Belastung der Wohnungseigentümergemeinschaft .


Die Klage ist zulässig und begründet. 0 Die Klage ist als Verpflichtungsklage gem. [REF] statthaft. Der Kläger begehrt zu Recht die Genehmigung seiner Übertragung der Prämienansprüche an die Beigeladenen und nicht etwa die Übertragung der Prämienansprüche selbst. Das folgt aus der Auslegung des insofern mehrdeutig formulierten [REF] über die Gewährung von Prämien für männliche Rinder, Mutterkühe und Mutterschafe vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] . Nach dieser Vorschrift können Prämienansprüche auf Antrag von einem Erzeuger auf einen anderen übertragen werden. Eine dem Wortlaut nach mögliche Auslegung der Norm dahingehen, dass die Behörde die Ansprüche selbst überträgt, verstieße gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht. So bestimmt [REF] Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch , dass der Erzeuger seine Prämienansprüche ganz oder teilweise auf andere Erzeuger übertragen kann. [REF] Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 0/ [DATE] bestimmt ergänzend, dass die Übertragung erst wirksam wird, wenn sie den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedsstaates von den Erzeugern mitgeteilt worden ist. § 0 der Rind/SchafPrV ist deshalb gemeinschaftsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass er die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Mitteilung von einer Übertragung zwischen den Erzeugern als Antrag auf Genehmigung der Übertragung der Mutterkuhprämien ausgestaltet hat .


Dem Antrag fehlt auch nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger seine Prämienansprüche für [DATE] zwar noch wirksam übertragen kann, diese Übertragung für die Beigeladenen aber wirtschaftlich sinnlos wäre, weil sie keine Prämien mehr erhalten könnten. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass den Beigeladenen die entsprechenden Prämien auch heute noch ausbezahlt werden können. Gem. § 0 der Rind/SchafPrV dürfen Prämien zwar nur gewährt werden, wenn entsprechende Anträge unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Vordrucke fristgerecht eingereicht werden. Hierbei handelt es sich um eine zwingende Formvorschrift, die Wirksamkeitsvoraussetzung des Antrags ist . Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist aber davon auszugehen, dass die Beigeladenen die entsprechenden Anträge für das Jahr [DATE] gestellt haben. Alle drei Beigeladenen waren im Jahre [DATE] selbst Mutterkuhhalter. Um die ihnen zustehenden Mutterkuhprämien geltend zu machen, mussten sie einen entsprechenden Antrag stellen. In der mündlichen Verhandlung konnte sich das Gericht davon überzeugen, dass auf den Antragsformularen nicht etwa die absolute Anzahl der geltend gemachten Prämienansprüche einzutragen ist. Vielmehr wird durch Ankreuzen eines entsprechenden Kästchens ein allgemeiner Antrag auf Auszahlung der höchstmöglichen Prämie gestellt. Die von den Beigeladenen im Jahre [DATE] gestellten Anträge umfassen daher auch diejenigen Prämienansprüche, die aufgrund einer Genehmigung nachträglich wirksam werden.


Im übrigen wird klägerischerseits offenbar verkannt, dass das ZRBG oder auch "Ghetto-Gesetz" in der vorliegenden, so von der Bundesregierung [DATE] initiiert und vom Bundestag verabschiedeten Form, von vornherein nicht geeignet ist, Ansprüche für einen wirklich größeren Personenkreis zu begründen und die von den meisten heute noch lebenden Ghetto-Insassen gehegten Erwartungen zu erfüllen. Denn nach dem Wortlaut dieses Gesetzes reicht eben nicht jede Art von Tätigkeit anlässlich eines Aufenthaltes in einem Ghetto aus, um ins Ausland zahlbare Rentenansprüche nach dem ZRBG zu begründen . Von der Klägerin wurde nichts vorgetragen, was im Lichte dieser vorgenannten Entscheidungen und dem dort abgesteckten Rahmen zu den Anforderungen an eine Ghetto-Tätigkeit hier die Ghetto-Tätigkeiten der Klägerin anders bewerten könnte. Eine Abgeltung bzw. Entschädigung in Form einer Rente für die von der Klägerin behaupteten [DATE] im Ghetto Cluj verrichteten Arbeiten wäre nur durch eine Abänderung bzw. Korrektur der gesetzlichen Vorschriften des ZRBG möglich, nicht aber im Klagewege mit dem derzeitigen Wortlaut des ZRBG. Denn nach den vom Bundessozialgericht und dem Landessozialgericht NRW oben genannten Entscheidungen und dem dort abgesteckten Rahmen können Ansprüche nach dem ZRBG gar nicht erst entstehen, wenn wie hier allenfalls Tätigkeiten angenommen werden können ohne nennenswertes tatsächlich auch glaubhaft gemachtes angemessenes ausreichendes Entgelt für geleistete Arbeit, das nicht über die Lebenssicherung auch hinausging. Im übrigen hat kürzlich auch die Bundesregierung sich zu den ZRBG-Fällen im [DATE] geäußert, auf eine kleine Anfrage der Fraktion "die Linke" zur Frage der Überarbeitung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto . Danach soll das ZRBG auch angesichts der hohen Ablehnungsquote nicht geändert werden und auch die Bundesregierung geht davon aus, dass im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung Kriterien wie Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit zwingende Voraussetzungen sind für die Anerkennung einer Ghetto-Beitragszeit; ansonsten würden der gesetzlichen Rentenversicherung Aufgaben zugewiesen, die keinerlei Bezug mehr zur Sozialversicherung hätten. Soweit und sofern Arbeiten erbracht worden seien, die als Zwangsarbeiten zu qualifizieren seien, bleibe es allenfalls bei den bisherigen dafür vorgesehenen Leistungen nach anderen Entschädigungsgesetzen, auch soweit diese bereits ausgelaufen seien. Die Antwort der Bundesregierung war insofern jedoch nicht weiter relevant für die Entscheidung der Kammer, da schon nach den vorstehenden Ausführungen die Kriterien für die Anwendbarkeit des ZRBG in der Person der Klägerin nicht gegeben waren.