Ausnahmsweise können die zivilrechtlichen Rechtsgrundsätze zu [REF] im Beamtenrecht Anwendung finden, nämlich dann, wenn dadurch die Regelung zur gesamtschuldnerischen Haftung Beamter nicht unterlaufen wird. Es greift dann der Rechtsgedanke des Verschuldens gegen sich selbst. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn wie vorliegend der Dienstherr gegenüber dem die Pflichtverletzung begehenden Beamten die ihm seinerseits obliegende Fürsorgepflicht verletzt . 0 Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn umfasst gemäß [REF] auch die Pflicht, den Beamten in seiner amtlichen Tätigkeit und Stellung zu schützen. Dies umfasst die Pflicht den Dienst so zu gestalten, dass der Beamte nicht unbillig der Gefahr von Schadenersatzforderungen ausgesetzt ist. Hierbei hat der Dienstherr nicht jede mögliche Schadensersatzforderung bereits im Ansatz zu verhindern. Ein derart weitgehendes Verständnis der Fürsorgepflicht würde den Dienstherrn unzumutbar belasten. Ob der Dienstherr Abwehrmaßnahmen zu treffen hat, beurteilt sich nach der Vorhersehbarkeit des Schadenseintritts, der Wertigkeit des verletzten Rechtsgutes, der zu erwartenden Höhe der Schadensersatzforderung, dem zu erwartenden, auch finanziellen, Aufwand der Abwehrmaßnahme sowie der Frage, ob sonstige dienstliche Belange durch das in Rede stehende Schadensereignis berührt werden.


Bei dem in [REF] als 0. Variante genannten Zweck des Behinderungsausgleichs steht im Vordergrund, die ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktionen selbst auszugleichen . Daneben können Hilfsmittel den Zweck haben, die direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen . Im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs ist die Hilfsmittelversorgung grundsätzlich von dem Ziel eines vollständigen funktionellen Ausgleichs geleitet. Im Vordergrund steht dabei der unmittelbare Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktion. Davon ist auszugehen, wenn das Hilfsmittel die Ausübung der beeinträchtigten Körperfunktion hier das Hören selbst ermöglicht, ersetzt oder erleichtert. Die Versorgung mit Hörgeräten dient dem unmittelbaren Behinderungsausgleich . Für diesen unmittelbaren Behinderungsausgleich gilt das Gebot eines möglichst weitgehenden Ausgleichs des Funktionsdefizits, und zwar unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts . Dies dient in aller Regel ohne gesonderte weitere Prüfung der Befriedigung eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens im Sinne von [REF] , weil die Erhaltung bzw Wiederherstellung einer Körperfunktion als solche schon ein Grundbedürfnis in diesem Sinne ist. Deshalb kann auch die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiter entwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem gesunden Menschen erreicht ist. Das Maß der notwendigen Versorgung würde deshalb verkannt, wenn die Krankenkassen ihren Versicherten Hörgeräte ungeachtet hörgerätetechnischer Verbesserungen nur „zur Verständigung beim Einzelgespräch unter direkter Ansprache“ zur Verfügung stellen müssten . Teil des von den Krankenkassen nach [REF] geschuldeten möglichst vollständigen Behinderungsausgleichs ist es vielmehr, hörbehinderten Menschen im Rahmen des Möglichen auch das Hören und Verstehen in größeren Räumen und bei störenden Umgebungsgeräuschen zu eröffnen und ihnen die dazu nach dem Stand der Hörgerätetechnik jeweils erforderlichen Geräte zur Verfügung zu stellen. Dies schließt je nach Notwendigkeit auch die Versorgung mit digitalen Hörgeräten ein . 0


Klage und Berufung sind unbegründet. Die Beklagte lehnt es rechtmäßig ab, den Kläger mit einem anderen Berechtigungsnachweis als der eGK auszustatten. Die Regelungen der [REF] über die Obliegenheit der Versicherten, die elektronische Gesundheitskarte bei Inanspruchnahme vertragsärztlicher Leistungen vor Beginn der Behandlung zum Berechtigungsnachweis dem Vertragsarzt auszuhändigen, sind mit Vorrang vor dem BDSG anwendbar . Ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte besteht nicht. Jeder Versicherte ist grundsätzlich verpflichtet, die elektronische Gesundheitskarte zu nutzen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und „Weiterleben in einer analogen Welt“. 0


Zulässiger Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist hier allein die isolierte Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , mit dem die Beklagte die Gewährung von Krankengeld ab [DATE] versagt hat. Mit einem solchen Bescheid wird nicht über den materiellen Anspruch entschieden, sondern über Pflichten des Antragsstellers oder Leistungsempfängers im Verwaltungsverfahren ; [REF] ist hier nicht anwendbar . Die Beklagte hat sich zwar im Widerspruchsbescheid vom [DATE] zur Begründung auf [REF] gestützt, in der Sache aber nur den Widerspruch mit anderer Begründung als im Ausgangsbescheid zurückgewiesen. [DATE]


Die angefochtenen Bescheide genügen auch dem formalen Bestimmtheitserfordernis nach [REF] . Danach muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet zum einen, dass der Adressat in die Lage versetzt werden muss, zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Zum anderen muss der Verwaltungsakt eine geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein können . Diesen Anforderungen genügen die angefochtenen Bescheide. Aus ihnen ergibt sich ohne Weiteres, in welcher Höhe ein Ausgleichsbetrag von der Klägerin gefordert wird. Die Gesichtspunkte, die die Klägerin gegen die Bestimmtheit der streitgegenständlichen Bescheide einwendet, namentlich die aus ihrer Sicht unzureichende Nachvollziehbarkeit der angewendeten Wertermittlungsmethoden und der zugrunde liegenden tatsächlichen Annahmen, betreffen nicht die Bestimmtheit, sondern zum einen in formaler Hinsicht die hinreichende Begründung der angefochtenen Bescheide i.S.v. [REF] und zum anderen in materieller Hinsicht die Plausibilität der vorgenommenen Wertbeurteilung .


Ebenso wenig substantiiert dargelegt hat die Beschwerde den behaupteten Verstoß des Gerichts gegen seine Pflicht zur Amtsermittlung. Gemäß [REF] kann ein Verfahrensmangel auf eine Verletzung des [REF] nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Will die Beschwerde demnach einen Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht rügen , so muss sie einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen, dem das LSG nicht gefolgt ist. Einen solchen Beweisantrag gestellt zu haben behauptet der Kläger selber nicht. Der von der Beschwerde referierte Antrag nach [REF] genügt insoweit nicht, weil ein solcher Antrag nicht automatisch einen Beweisantrag nach [REF] enthält . Soll das vorinstanzliche Gericht vorrangig zu eigenen Ermittlungen veranlasst und das Antragsrecht nach [REF] nur hilfsweise in Anspruch genommen werden, muss der Kläger dies durch Stellung eines auf ein Gutachten nach [REF] gerichteten Hilfsantrag deutlich machen und dem Gericht im Übrigen vor Augen führen, dass aus seiner Sicht wesentliche Fragen tatsächlicher Art offengeblieben sind und eine Beweiserhebung im Rahmen der Amtsermittlungspflicht geboten ist . Dies getan zu haben hat der Kläger mit seiner Beschwerde nicht substantiiert dargelegt. Auf die von der Beschwerde behauptete, angebliche Verletzung von [REF] kann die Nichtzulassungsbeschwerde nach der ausdrücklichen Anordnung des [REF] im Übrigen nicht gestützt werden.


Nach [REF] haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt sind. Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist .


Nach dem Grundsatz der Zuständigkeitstrennung kann eine einheitliche mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nicht ausgespalten werden in Teile, die in die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fallen, und solche, für welche die örtlichen Betriebsräte zuständig sind. Eine Aufspaltung der Zuständigkeiten für die Vergütungsgruppen auf der einen und die hierfür zu zahlende Vergütung einschließlich der jährlichen Anpassungen ist nicht möglich. Sie wäre zudem wiederum nicht vom Antrag des Betriebsrats gedeckt, dem es im vorliegenden Verfahren wie aufgezeigt um eine Gesamtregelung geht.


Bei einem Betrug durch Abschluss eines Vertrages ergibt ein Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem Vertragsabschluss, ob ein Vermögensschaden eingetreten ist. Dabei sind die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen zu vergleichen . Dieser zunächst durch die rein rechnerische Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Geschädigten und bemisst sich nach deren vollen wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung völlig ausbleibt, bzw. nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Täter erbracht wird .


Die Bewertung des Vermögens und des Vermögensschadens erfolgt nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten . Dabei schützt die Vorschrift des [REF] weder das bloße Affektionsinteresse noch die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit noch die Wahrheit im Geschäftsverkehr , sondern allein das Vermögen. Normative Gesichtspunkte können bei der Bewertung des Schadens zwar eine Rolle spielen; sie dürfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht überlagern oder verdrängen . Dementsprechend sind Leistung und Gegenleistung zunächst nach ihrem Verkehrs bzw. Marktwert zu vergleichen . Ergibt sich danach ein Wertgefälle zum Nachteil des durch die Täuschung Betroffenen, weil er etwa gegen Bezahlung des vollen Kaufpreises eine minderwertige Ware erhält, so liegt ein Vermögensschaden vor . Auf die subjektive Einschätzung, ob der irrtumsbedingt Verfügende sich geschädigt fühlt, kommt es ebenso wenig an , wie auf die Frage, wie hoch der Verfügende subjektiv den Wert der Gegenleistung taxiert .


Die revisionsgerichtliche Kontrolle der vom Berufungsgericht zur Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit getroffenen Feststellungen beschränkt sich darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des [REF] mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt . Einer solchen Überprüfung hält die Würdigung des Berufungsgerichts nicht stand. Das Berufungsgericht hat maßgebliche, aus Sicht der Beklagten auf eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin deutende Beweisanzeichen nicht beachtet. Mit seiner Würdigung, der [DATE] eingetretene sich stetig erhöhende Zahlungsrückstand sei mit dem in früheren Jahren aufgetretenen Zahlungsverzug vergleichbar, hat es ebenso gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen wie mit der Außerachtlassung des Umstandes, dass die Schuldnerin in dem Schreiben vom [DATE] ihre dauernde Zahlungsunfähigkeit ausdrücklich eingestanden hat.


Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein . Nur in diesem Rahmen kann eine "Verletzung des Gesetzes" vorliegen. Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen .


Damit ist das Verständnis des Sanierungserlasses auch für den erkennenden Senat festgelegt, da ermessensregelnde Verwaltungsanweisungen nicht wie Gesetze ausgelegt werden dürfen, sondern ihre Reichweite allein aus dem Verständnis der Verwaltung beziehen. Maßgeblich ist deshalb nicht, wie die Gerichte die Verwaltungsanweisung verstehen, sondern wie sie die Verwaltung verstanden hat und verstanden wissen wollte . Der erkennende Senat darf danach bei unterstellter Rechtmäßigkeit den Sanierungserlass nicht selbst auslegen, sondern nur prüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist .


Gemäß § 0 Abs. 0 VwVfG NRW ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.


Die fehlende Anhörung ist auch nicht während des Eilrechtsschutzverfahrens mit heilender Wirkung nachgeholt worden. Nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwVfG NRW ist eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 0 VwVfG NRW nichtig macht, unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird; gemäß § 0 Abs. 0 VwVfG NRW können Handlungen nach Absatz 0 bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Eine Heilung in diesem Sinne tritt nur dann ein, wenn die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird. Das setzt voraus, dass der Betroffene nachträglich eine vollwertige Gelegenheit zur Stellungnahme erhält und die Behörde die vorgebrachten Argumente zum Anlass nimmt, die ohne vorherige Anhörung getroffene Entscheidung kritisch zu überdenken. Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren stellen keine nachträgliche Anhörung im Sinne dieser Regelung dar.


Eine allgemeine, d. h. vom Ausgang des Hauptsacheverfahrens losgelöste Interessenabwägung fällt hier zum Nachteil der Antragstellerin aus. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Anhörungsmangel, wie dargelegt, durch Nachholung der Anhörung bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Klageverfahrens geheilt werden kann und die streitige Stilllegungsverfügung in materieller Hinsicht rechtmäßig ist. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass durch die Baueinstellung nicht Unabänderliches bewirkt oder wie etwa bei einer Beseitigungsverfügung in die Bausubstanz eingegriffen wird. Das besondere öffentliche Interesse an der Stilllegung überwiegt hier vor allem deshalb, weil jeder weitere Baufortschritt einen formell und materiell baurechtswidrigen Zustand verfestigt, von dem, spätestens ab Nutzungsbeginn, unter Standsicherheits und Brandschutzaspekten eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben ausgeht.


Der Annahme einer relevanten Trennung zwischen den unterschiedlichen Nutzungsstrukturen steht nicht entgegen, dass die Trennung nicht durch eine Straße gebildet wird, wie in dem Fall, über den der 0. Senat des beschließenden Gerichts in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom [DATE] [REF] , entschieden hat. Wie der Zulassungsantrag selbst hervorhebt, lässt sich die Grenze der prägenden Umgebung nicht schematisch festlegen; sie bestimmt sich vielmehr nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist. Diese kann wie hier so beschaffen sein, dass die Grenze zwischen näherer und fernerer Umgebung dort zu ziehen ist, wo zwei jeweils einheitlich geprägte Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedenen Bau und Nutzungsstrukturen aneinanderstoßen. Der Grenzverlauf der näheren Umgebung ist dabei nicht davon abhängig, dass die unterschiedliche Bebauung durch eine künstliche oder natürliche Trennlinie entkoppelt ist.


Ob ein Kanal Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung ist, hängt wie das Verwaltungsgericht richtig ausgeführt hat davon ab, ob er zum entwässerungsrechtlichen Zweck technisch geeignet ist und ob er durch Widmung entsprechend bestimmt ist. Die Widmung ist nicht formgebunden. Sie kann auch konkludent erfolgen. Es muss dazu lediglich der nach außen wahrnehmbare Wille der Gemeinde erkennbar sein, die fragliche Anlage als Teil der gemeindlichen Entwässerungsanlage in Anspruch nehmen zu wollen. Diesen Widmungswillen kann eine Gemeinde u. a. dadurch zu erkennen geben, dass sie für das Einleiten von Abwasser in eine bestimmte Anlage Entwässerungsgebühren verlangt. Im Übrigen beurteilt er sich nach einer Würdigung der Gesamtumstände, soweit diese einen Schluss auf das Vorhandensein oder Fehlen einer Bestimmung des Kanals zum öffentlichen Entwässerungszweck durch die Gemeinde zulassen.


Die Frage nach der Zumutbarkeit von Anschlusskosten ist im Anschluss an die Ausführungen unter 0. b) grundstücksbezogen zu beantworten. Maßgeblich ist darauf abzustellen, ob die Aufwendungen für den herzustellenden Anschluss noch in einem tragbaren Verhältnis zum Verkehrswert des Grundstücks stehen. Bei einem Wohnhaus werden Anschlusskosten von etwa 0, € für einen Schmutz und Niederschlagswasseranschluss in der Regel als zumutbar angesehen.


Eine in einer Werbung enthaltene Zustandsbeschreibung hat jedenfalls dann Zusicherungscharakter, wenn es sich um Angaben zu wertbildenden Faktoren handelt, die die Preisbildung maßgeblich beeinflussen. Das ist für die üblichen Zustandsnoten für Oldtimer zu bejahen . Entscheidend ist die Wirkung auf den Interessenten, für den sich die Zustandsbenotung bei historischen Fahrzeugen von allgemeinen Anpreisungen unterscheidet und preisbildenden Charakter hat. Die im Internetinserat des Beklagten enthaltene Zusicherung ist zwar nicht ausdrücklich, indes konkludent Vertragsbestandteil geworden. Denn wenn der Verkäufer durch das Inserat mit der Angabe der Zustandsnote einen Käufer anwirbt, kann sich dieser nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte darauf verlassen, dass der Händler für die für den Käufer wichtigen Angaben einstehen will, solange er diese nicht bei den Vertragsverhandlungen widerruft .


Bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung ist einerseits auf die erzielten Betriebsergebnisse, andererseits auf die Höhe des Eigenkapitals abzustellen. Beide Berechnungsfaktoren sind nicht ausgehend von den nach internationalen Rechnungslegungsregeln erstellten Abschlüssen, sondern auf der Grundlage der nach den handelsrechtlichen Rechnungslegungsregeln erstellten Jahresabschlüsse zu bestimmen .


Ein Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage der T AG ergibt sich auch nicht aus einer von dieser gegenüber der Vorgängerin der Beklagten zu 0., der W, abgegebenen selbstschuldnerischen Bürgschaft. Eine Bürgschaft kommt als Grundlage für einen Berechnungsdurchgriff nicht in Betracht .


Der Kläger hat im Rahmen der Berufungsbegründung vorgetragen, er mache seine Ansprüche auf Anpassung gegen die Beklagte zu 0. auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes geltend. Damit waren diese Ansprüche ursprünglich Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Im angefochtenen Urteil hat das Landesarbeitsgericht einen schadensersatzrechtlichen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 0. auf Anpassung seiner Betriebsrente zum Anpassungsprüfungsstichtag [DATE] allerdings nicht behandelt und der Kläger hat keinen Antrag auf Ergänzung des Urteils nach [REF] gestellt. Damit ist die Rechtshängigkeit dieses prozessualen Anspruchs entfallen. Zwar kann ein übergangener Anspruch, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach [REF] entfallen ist, grundsätzlich in der nächsten Instanz durch Klageerweiterung wieder neu in den Prozess eingeführt werden . In der Revisionsinstanz ist die Einführung neuer Ansprüche im Wege der Klageerweiterung allerdings wegen [REF] grundsätzlich ausgeschlossen . Soweit der Kläger daher sein Klagebegehren gegenüber der Beklagten zu 0. auf Anpassung seiner Betriebsrente zum [DATE] in der Revision erneut auf einen Schadensersatzanspruch stützt, handelt es sich um eine unzulässige Klageerweiterung.


Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erfordert die Regelung des [REF] zur Umsetzung des Willens des Gesetzgebers bei Unionsbürgern regelmäßig eine "fiktive Prüfung" des Grundes beziehungsweise der Gründe ihrer Aufenthaltsberechtigung. Bereits das Vorhandensein der Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts aus einem anderen Grund als dem Zweck der Arbeitsuche hindert die positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts "allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" im Sinne von [REF] .


Ein Anspruch auf Durchführung einer Veranlagung ergibt sich auch nicht aus Art. XI Abs. 0 des Freundschafts-, Handels und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom [DATE] . Aus dieser Vorschrift lässt sich kein allgemeiner Grundsatz des Inhalts ableiten, dass es über die dort getroffenen Regelungen hinaus in jedem Fall unzulässig ist, US-Staatsangehörige höher zu besteuern als unter ansonsten vergleichbaren Umständen einen deutschen Staatsangehörigen. Das Verbot der Diskriminierung ist dort auf spezielle Tatbestände bezogen und damit zugleich auf diese Tatbestände begrenzt. Das schließt es aus, aus diesem Vertrag ein allgemeines Meistbegünstigungsgebot abzuleiten . 0


Eine Kündigung ist gem. § 0 Abs. 0 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers „bedingt“, wenn dieser seine Vertragspflichten erheblich in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhafte störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten ist. Dann kann dem Risiko künftiger Störungen nur durch die fristgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses begegnet werden. Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken. Im Vergleich mit einer fristgemäßen Kündigung kommen als mildere Mittel insbesondere Versetzung und Abmahnung in Betracht. Ein in diesem Sinne kündigungsrelevantes Verhalten liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis verletzt hat. Auch die erhebliche Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann eine Kündigung sozial rechtfertigen . 0 b) Dabei können auch Pflichtverletzungen im Beamtenverhältnis auf Probe auf ein nach [REF] ruhendes Arbeitsverhältnis "durchschlagen". Auch ruhende Arbeitsverhältnisse können, bei Vorliegen der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen, gekündigt werden. Der Arbeitnehmer im ruhenden Arbeitsverhältnis kann ohne besondere gesetzliche oder tarifvertragliche Anordnung nicht allein um des Ruhens seines Arbeitsverhältnisses willen besser geschützt sein als der „aktive“ Arbeitnehmer. Vom Arbeitgeber kann auch nicht verlangt werden, seinen Kündigungsentschluss so lange zu verschieben, bis das Arbeitsverhältnis nicht mehr ruht . 0 c) Nach § 0 Abs. 0 TV-L haben die Beschäftigten des beklagten Landes über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren. Die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht kann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Nach [REF] besteht die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit. Diese Pflicht gehört zu den Hauptpflichten eines Beamten und dient sowohl dem öffentlichen Interesse, vor allem dem Schutz der dienstlichen Belange der Behörde, als auch dem Schutz des von Amtshandlungen betroffenen Bürgers. So liegt in der Verletzung des Amtsgeheimnisses ein schwerwiegender Treuebruch, der geeignet ist, die Vertrauenswürdigkeit eines Beamten in Frage zu stellen . Auch nicht beamtete Beschäftigte des beklagten Landes unterliegen der Verschwiegenheitspflicht und werden wie der Kläger bei ihrer Einstellung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses auf die gewissenhafte Erfüllung dieser Obliegenheit förmlich verpflichtet.


Zum anderen hatte der Kläger dort eingewandt, ihm sei es wegen seiner psychischen Erkrankung nicht zumutbar, vor der Botschaft seines Heimatstaates vorzusprechen. Dieser Einwand greift indes ebenfalls nicht durch. Denn es kommt nicht darauf an, ob eine Abschiebung des Klägers die Suizidgefahr herbeiführt oder erhöht. Um eine Abschiebemaßnahme im eigentlichen Sinne geht es hier nicht. Vielmehr hat der Kläger, der nicht über ein gültiges Identitätspapier verfügt, wie jeder in Deutschland lebende Ausländer die Pflicht, sich um ein solches zu bemühen. Selbst wenn eine Abschiebung des Klägers wegen seiner psychischen Erkrankung oder aus sonstigen Gründen ausscheiden sollte, bedeutet das nicht, dass er deshalb auch von der Verpflichtung entbunden wäre, bei der Auslandsvertretung seines Heimatlandes vorzusprechen und dort einen Antrag auf einen Pass oder ein Passersatzpapier zu stellen oder in sonstiger Weise bei der Passbeschaffung mitzuwirken . [DATE]


Dahinstehen kann, ob der Kläger, wie er vorprozessual in seiner Stellungnahme vom [DATE] vorgebracht hat, in seiner Dissertation als Eigenleistung eine herausragende Stellung des Finanzvorstands anerkannt hat. Denn die Dissertationsleistung ist im Rahmen dieses Verfahrens nicht zu würdigen; es ist auch unerheblich, ob die Leistung die Zitierfehler hinweggedacht noch für eine selbständige wissenschaftliche Arbeit ausgereicht hätte .


Hinzu kommt, dass der Verstoß gegen die Grundanforderungen wissenschaftlicher Redlichkeit durch fehlerhafte Zitate jeweils mit bestimmten Indizien einer vorsätzlichen Täuschung einhergeht. Ein Täuschungsvorsatz lässt sich in Anlehnung an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Münster anhand von vier alternativ zu erfüllenden Kriterien feststellen. Ist eines dieser Kriterien erfüllt, so kann darauf geschlossen werden, dass der Prüfling sich mit dem von ihm abgeschriebenen Text in einer Weise befasst hat, dass von einem bloß leichtfertigen Verstoß gegen das Redlichkeits und Zitiergebot keine Rede sein kann . Das erste Kriterium ist erfüllt, wenn der Prüfling eine Kollage aus Arbeiten fremder Autoren präsentiert. Das zweite Kriterium stellt auf marginale Manipulationen ausgehend vom ursprünglichen Text ab, denn die Vorgehensweise der Umstellungen und der Syntaxvariationen belegt eine gezielte Verschleierungsabsicht. Das dritte Kriterium zeigt ein Durchzitieren von Primärquellen ohne Nennung der Sekundärquelle, deren Rezeptionsleistung übernommen wurde, an. Das vierte Kriterium, das einen Täuschungsvorsatz indiziert, ist erfüllt, wenn der Prüfling die Quelle nicht an der in Rede stehenden Textstelle, sondern an anderer Stelle nennt, da dadurch für den Leser im Umkehrschluss der Eindruck bestärkt wird, der Prüfling habe an der erstgenannten Textstelle eine eigene Leistung erbracht.


Nach [REF] trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte. Die Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat dabei nicht allein anhand seiner subjektiven Bedürfnisse vorzunehmen. Er ist vielmehr gehalten, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamtes einerseits und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits gegeneinander abzuwägen. Der Betriebsrat darf bei der Wahl seiner Rechtsverfolgung bzw. verteidigung das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht nicht missachten. Er hat wie jeder, der auf Kosten eines anderen handeln kann, die Maßstäbe einzuhalten, die er ggfs. bei eigener Kostentragung anwenden würde, wenn er selbst bzw. seine beschließenden Mitglieder die Kosten tragen müssten. Rechtsanwaltskosten des Betriebsrates sind von dem Arbeitgeber dann nicht zu erstatten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheint oder die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten rechtsmissbräuchlich erfolgt und deshalb das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht missachtet wird . b)


Eine Begutachtungsanordnung nach [REF] dient der Klärung von Eignungszweifeln, so dass für die auf [REF] gestützte Anordnung, ein ärztliches Gutachten vorzulegen, erforderlich aber auch ausreichend ist, dass aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung des Betroffenen bestehen. Die tatsächlichen Feststellungen müssen den Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lassen. "Bedenken" in diesem Sinne verlangen tatsächliche Hinweise auf Umstände, die für die Verkehrssicherheit in so hohem Maße bedeutsam sind, dass die bisher für die Eignungsbeurteilung zugrunde liegenden Tatsachen fachlich überprüft werden müssen.


Anders als die Berufung meint, sind die von dem Senat zur Anwendung gebrachten Rechtsgrundsätze höchstrichterlich geklärt. Zum einen hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom [DATE] [REF] , Rz. 0 ff, entschieden, dass sich der Antragsteller im Einzelfall gemäß [REF] nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines unzulässigen Mahnantrags berufen darf, wenn er sich den Mahnbescheid durch bewusst wahrheitswidrige Angaben erschlichen hat, um die Klage nicht sofort begründen zu müssen. Zum anderen hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom [DATE] [REF] klargestellt, dass in Kapitalanlagesachen die Geltendmachung eines „großen“ Schadensersatzanspruches im Mahnverfahren gemäß [REF] unstatthaft ist, weil dann der Anleger nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung verpflichtet ist, die Kapitalanlage Zug um Zug zurückzugeben. Entgegen der in dem Schriftsatz vom [DATE] auf S. 0 geäußerten Meinung des Klägers wendet der Senat für seine Entscheidung nicht darüber hinaus noch einen Rechtssatz an, der in etwa lautet, in Kapitalanlagesachen könne bereits aus der objektiv unrichtigen Angabe, die Gegenleistung sei bereits erbracht, geschlussfolgert werden, dass der Antragsteller den Mahnbescheid rechtsmissbräuchlich beantragt habe. Wie die obigen Ausführungen zu 0. zeigen, legt vielmehr der Senat die von der Berufung nicht hinreichend angegriffene Feststellung des Landgerichts zu Grunde, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers in den Mahnanträgen die Gegenleistung ganz bewusst falsch als bereits erbracht bezeichnet haben, um die Verjährungshemmung ohne die Notwendigkeit der Klageerhebung zu erreichen.


Auf der Grundlage der entsprechenden Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes C0. J. veranlagte die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom [DATE] zu einer Gewerbesteuer für das Jahr [DATE] von 0, € und für das Jahr [DATE] von 0, €. Gegen die Gewerbesteuermessbescheide und die entsprechenden Einkommensteuerveranlagungen legte der Kläger zunächst Einspruch ein und erhob nach Zurückweisung der Einsprüche erfolglos Klage beim Finanzgericht N. . Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision hob der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom [DATE] [REF] das Urteil des Finanzgerichts N. hinsichtlich der Einkommensveranlagungen auf, wies die Beschwerde hinsichtlich der Gewerbesteuermessbeträge [DATE] und [DATE] hingegen als unbegründet zurück. Während des laufenden finanzbehördlichen bzw. finanzgerichtlichen Verfahrens war der Gewerbesteuerbescheid der Beklagten vom [DATE] in der Vollziehung ausgesetzt. Nachdem der Bundesfinanzhof durch Beschluss vom [DATE] [REF] einen weiteren Antrag des Klägers auf Aussetzung der Gewerbesteuermessbeträge [DATE] und [DATE] unter Hinweis auf den Eintritt der Bestandskraft nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt hatte, widerrief die Beklagte ihre Aussetzungsentscheidung und setzte mit Gewerbesteuerzinsbescheid vom [DATE] nach § 0 AO Zinsen für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] in Höhe von 0, € fest. Die daraufhin vom Kläger sowohl beim Finanzamt C0. J. als auch bei der Beklagten unter Hinweis auf eine erhobene Verfassungsbeschwerde gestellten weiteren Aussetzungsanträge blieben ebenso erfolglos wie ein entsprechender Antrag beim Finanzgericht N. .


Tenor 0. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Einzelrichters der 0. Zivilkammer des Landgerichtes Paderborn abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Es bleibt festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner den weiteren aus dem Verkehrsunfall vom [DATE] gegen 0:0 Uhr in der Abfahrt Paderborn-Elsen der BAB 0 entstehenden Schaden zu 0 % zu ersetzen, soweit dieser nicht auf Dritte übergeht. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits 0. Instanz tragen der Kläger zu 0 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 0 %, die Kosten 0. Instanz tragen der Kläger zu 0 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 0 %. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung des jeweils anderen Teils abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der jeweils andere Teil vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.


Für das in Deutschland im Unterschied zu anderen Rechtssystemen durch den Untersuchungsgrundsatz geprägte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 0 GR-Charta bzw. Art. 0 EMRK. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt , Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren. Die Widerlegung der o.g. Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dann scheidet eine Überstellung an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat aus . 0 Ausgehend von diesen Maßstäben ist nach aktueller Erkenntnislage nicht ersichtlich, dass in Italien derartige systemische Schwachstellen im Asylsystem vorliegen, die eine Überstellung des Antragstellers dorthin unmöglich machen .


Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte ist bei der Frage, ob der Dienstherr von berechtigten Zweifeln an der Eignung eines Widerrufsbeamten ausgehen konnte, eingeschränkt. Während der den Eignungszweifeln zugrunde gelegte Sachverhalt in vollem Umfang auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden kann, ist die Kontrolle im Übrigen darauf beschränkt, ob der Dienstherr den Rechtsbegriff der Eignung verkannt oder er bei der von ihm zu treffenden Prognoseentscheidung allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat.


Schließlich bestehen entgegen der Auffassung des Beklagten auch keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die A Internet AG ohne eine gesonderte Gestattung nach [REF] die Auskunft erteilt hat. Insbesondere ist kein Beweisverwertungsverbot gegeben. Bei den Daten, über die die A Internet AG Auskunft erteilt hat, nämlich die Zuordnung von Name und Anschrift des Beklagten zu der von der E AG bereits im Rahmen des Gestattungsverfahrens mitgeteilten Benutzerkennung der A Internet AG, handelt es sich um Bestandsdaten im Sinne von [REF] . Bestandsdaten sind nach der Legaldefinition des [REF] Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden. Bei den Namen und Anschriften der Nutzer, denen die in der Anlage aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren, handelt es sich um Daten, die für die Begründung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden, und damit um Bestandsdaten . Ein Gestattungsverfahren gemäß [REF] ist jedoch nur dann erforderlich bleibt insbesondere während des gesamten Vertragsverhältnisses unabhängig von Art und Umfang der von dem Beklagten genutzten Telekommunikationsdienste, wenn es sich um Verkehrsdaten im Sinne von [REF] handelt , mithin um solche, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, also etwa das Datum und die Uhrzeit der Verbindung . Die Zuordnung der Namen und Anschriften eines Anschlussinhabers zu einer Benutzerkennung geschieht nicht bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes, sondern betrifft das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Reseller und dem Anschlussinhaber, im vorliegenden Fall also zwischen der A Internet AG und dem Beklagten, bleibt insbesondere unabhängig von Art und Umfang der von dem Beklagten in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienste während des Vertragsverhältnisses unverändert.


Im Übrigen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Antragsgegner als Träger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach [REF] zur Erbringung vorläufiger Leistungen verpflichtet.


Die Klägerin hat ihr Begehren nach Ablauf des bis zum [DATE] laufenden Bewilligungszeitraums als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß [REF] weiterverfolgt. Dieses Rechtsinstitut ist auf Verpflichtungsklagen entsprechend anzuwenden . Nachdem die Klägerin im Zeitraum vom 0. Januar bis zum [DATE] tatsächlich keine der ihr bewilligten Gebärdensprachdolmetscherleistungen in Anspruch genommen hat und dieser Zeitraum abgelaufen ist, hat sich ihr ursprünglich verfolgtes Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung am [DATE] erledigt. Vorliegend fehlt es aber an dem erforderlichen Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Klägerin. Denn die hier allein in Betracht kommende Wiederholungsgefahr ist nicht gegeben.


Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Eine Kostentragungspflicht der Beschwerdeführer besteht vorliegend nicht. Auch wenn die Herausnahme des Kindes K aus der Pflegefamilie geboten war, ist bei dem vorliegenden Verfahrensablauf für eine Auferlegung der Gerichtskosten bzw. außergerichtlicher Kosten auf die Bescherdeführer kein Raum, da diese die Beschwerde u. a. maßgeblich im Interesse des Kindes eingelegt haben .


Für die Frage der Verfolgungswahrscheinlichkeit im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat ist in den Fällen, in denen der um Flüchtlingsschutz Nachsuchende vorverfolgt aus seinem Heimatland ausgereist ist wie auch bei der Frage des subsidiären Schutzes nach [REF] , der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrundezulegen. Erforderlich ist eine Gefährdung, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene für seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt rechnen muss. Bei einer Vorverfolgung greift insoweit die Beweiserleichterung nach Art. 0 Abs. 0 QualfRL: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden.


Die vorsätzliche rechtswidrige und schuldhafte Tötung oder erhebliche Verletzung eines Menschen erweist sich in Bezug auf das behauptete politische Ziel grundsätzlich als unverhältnismäßig und ist daher in aller Regel eine schwere nichtpolitische Straftat unabhängig davon, ob das Opfer ein Angehöriger der staatlichen Sicherheitskräfte, der Zivilbevölkerung oder ein abtrünniges Mitglied der eigenen Organisation ist. Anderes mag allenfalls dann gelten, wenn sich mit Blick auf die Tötung von Sicherheitskräften und diesen nahestehenden Zivilpersonen feststellen ließe, dass die Merkmale eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts i. S. d. Art. 0 Abs. 0 lit. d und f des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 0. [DATE] IStGH-Statut erfüllt sind.


Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage hat in der Sache weder mit dem Haupt noch mit den Hilfsanträgen Erfolg. Die Ablehnung der beantragten vZTA ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten , weil sie keinen Anspruch auf antragsgemäße Erteilung der vZTA hat. Da es vorliegend um die Erteilung eines gebundenen Verwaltungsaktes geht, ist die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebliche Sach und Rechtslage anzuwenden . Damit richtet sich die Erteilung der vZTA nach [REF] Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] zur Festlegung des Zollkodex der Union in Verbindung mit Anhang I der Verordnung Nr. 0/0 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung [DATE] /0 vom [DATE] .


Der von dem Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] rechtfertigt schon im Hinblick auf die unterschiedliche Fallgestaltung keine abweichende Betrachtung. Denn zum einen hatte der dortige Kläger nach den Entscheidungsgründungen ein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch eingereicht. Zum anderen ließ der Sachverhalt ‑ anders als vorliegend ‑ einen gesicherten Schluss auf eine unbedingte, d.h. von einer Prozesskostenhilfebewilligung unabhängige Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten nicht zu , da der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe erst nach Zulassung der Berufung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist gestellt worden war. Darüber hinaus ist der Beschluss mit den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] nicht vereinbar, soweit er auf einen fiktiven Geschehensablauf abstellt und dem Umstand, dass die Prozessbevollmächtigte des dortigen Verfahrens unter Umständen ‑ hierauf deutet jedenfalls das Vorbringen hin ‑ unabhängig von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Kläger tätig werden wollte, von vornherein keine Bedeutung beimaß. Denn diese Betrachtungsweise führt im Ergebnis zu einem Verzicht auf das Kausalitätserfordernis zwischen Mittellosigkeit und Fristversäumnis und damit zugleich zu einer durch sachliche Gründe nicht mehr gerechtfertigten Begünstigung bedürftiger Verfahrensbeteiligter. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht ‑ soweit ersichtlich ‑ in nachgehenden Entscheidungen an dieser Auffassung nicht festgehalten und statt der fiktiven eine konkrete Betrachtung der Fallumstände vorgenommen.


Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SächsPersVG entsprechend anwendbaren §§ 0a Satz 0 und [REF] kommt einer Rechtsfrage nur zu, wenn mit ihr eine für die erstrebte Rechtsbeschwerdeentscheidung erhebliche Frage aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf. Die Rechtsfrage muss klärungsfähig sein, was der Fall ist, wenn sie in der Rechtsbeschwerdeinstanz beantwortet werden kann. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SächsVG i.V.m. § 0a Satz 0 i.V.m. [REF] ist in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit darzulegen. Dieses Darlegungserfordernis setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsbeschwerdeentscheidung erheblichen Rechtsfrage sowie die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss substantiiert erläutern, dass und inwiefern die Rechtsbeschwerdeentscheidung zur Klärung einer bisher vom Bundesverwaltungsgericht nicht beantworteten, fallübergreifenden und entscheidungserheblichen Rechtsfrage führen kann. Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Es bedarf auch der substantiierten Auseinandersetzung mit den Gründen bereits ergangener einschlägiger Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Soweit sich die Vorinstanz mit der Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die erstrebte Zulassung der Rechtsbeschwerde rechtlich Bedeutung haben können. In der Begründung ist auch substantiiert aufzuzeigen, aus welchen Gründen der der aufgeworfenen Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegenden Rechtsauffassung zu folgen ist . Diesen Anforderungen trägt die Beschwerdebegründung nicht ausreichend Rechnung.


Nach der Bestimmung des [REF] erhalten Deutsche, die wie der Kläger ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keine Leistungen. Hiervon kann gemäß Satz 0 der Vorschrift im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist: Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss, längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder hoheitliche Gewalt. Aus dem Zusammenspiel der Regelungen des [REF] ergibt sich, dass von einem Hilfesuchenden regelmäßig die Rückkehr nach Deutschland abverlangt wird; Ausnahmen hiervon sind nur zugelassen, soweit eine außergewöhnliche Notlage unabweisbar ist und darüber hinaus aus bestimmten, im Gesetz abschließend aufgezählten Gründen eine Rückkehr in das Bundesgebiet nicht möglich ist , denn Sozialhilfe soll grundsätzlich nur im Inland, nicht aber im Ausland gezahlt werden. Die Auslandssozialhilfe kommt mithin nicht schon bei einer nur allgemeinen sozialhilferechtlichen Notlage in Betracht; vielmehr bedarf es einer sich hiervon deutlich abhebenden, außergewöhnlichen Notlage. Eine solche Notlage ist unter Heranziehung der hier nutzbar zu machenden Rechtsprechung des BVerwG zum Merkmal des „besonderen Notfalls“ in [REF] es gegeben, wenn ohne die Hilfeleistung an den im Ausland lebenden Deutschen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existentieller Rechtsgüter droht, mithin Leben, Gesundheit oder sonstige elementare Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz unmittelbar gefährdet sind . 0


Als Anlage zu [REF] sind "Versorgungsmedizinische Grundsätze" erlassen worden, in denen u.a. die Grundsätze für die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen i. S. des [REF] festgelegt worden sind. Diese sind auch für die Feststellung des GdB maßgebend . Die AHP und die zum [DATE] in Kraft getretenen VMG stellen ihrem Inhalt nach antizipierte Sachverständigengutachten dar .


Der Anhörungsmangel ist auch nicht, etwa mit Durchführung des gerichtlichen Verfahrens, gemäß [REF] geheilt worden. Eine Heilung ist gemäß [REF] zwar bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens möglich, die Anhörung durch das Gericht vermag die Anhörung durch die zuständige Behörde jedoch nicht zu ersetzen . Die Anhörung auch während des gerichtlichen Verfahrens muss durch die zuständige Behörde selbst erfolgen und eine vollwertige Stellungnahmemöglichkeit eröffnen . Eine Anhörung in diesem Sinne ist während des laufenden gerichtlichen Verfahrens bisher nicht erfolgt.


Soweit das Verwaltungsgericht aus den auf Seite 0 bis 0 des Urteils genannten Gründen den Vortrag des Klägers zu seinem Verfolgungsschicksal als insgesamt unglaubhaft bewertet hat, ohne den Kläger vorab darauf sowie auf die Bewertung der einzelnen Komplexe seiner Schilderungen hinzuweisen, betrifft das lediglich den der Gehörsrüge entzogenen Bereich der richterlichen Rechtsfindung. Das Recht auf rechtliches Gehör begründet keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder mögliche Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Einschätzung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Entscheidungsfindung nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergibt. Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht.


Hinsichtlich der Verteilung der Darlegungs und Beweislast gelten für Schadensersatzansprüche aufgrund behaupteten Mobbings keine Besonderheiten . Die Beweislast für die Pflichtverletzung trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Arbeitnehmer. Lediglich für die Frage, ob festgestellte Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu einem Schaden geführt haben, regelmäßig in Gestalt einer Gesundheitsverletzung, und zu den damit verbundenen Entgelteinbußen kommt eine Beweiserleichterung in Betracht . Dies setzt jedoch voraus, dass die Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den Arbeitgeber bzw. dessen Erfüllungsgehilfen feststeht .


Dem Arbeitsgericht ist auch in Berücksichtigung des Berufungsvorbringens des Klägers darin zu folgen, dass die ihm gegenüber in Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts ausgesprochenen Weisungen ebenso wenig geeignet sind einen Mobbingvorwurf zu begründen, wie die sonstigen Maßnahmen im Zuge der Durchführung des Arbeitsverhältnisses. 0 Die rechtmäßige Ausübung des Direktionsrechts ist kein Mobbing, soweit sich aus ihr nicht eine eindeutig schikanöse Tendenz ergibt . Selbst fehlerhafte Weisungen hinsichtlich der Art und Weise der Erbringung der Arbeitsleistung und unbeherrschtes Verhalten eines Vorgesetzten stellen grundsätzlich kein Mobbing dar, da von Führungsfehlern nicht ohne weiteres auf eine feindliche Einstellung gegenüber den Beschäftigten geschlossen werden kann .


Zutreffend ist das Landgericht G. im Ergebnis zunächst davon ausgegangen, dass die formellen Voraussetzungen einer Vollstreckungsübernahme vorliegen. Der Vollstreckungshilfeverkehr mit der Schweiz richtet sich nach dem Übereinkommen vom [DATE] über die Überstellung verurteilter Personen ÜberstÜbk , welches in der Schweiz am [DATE] und in der Bundesrepublik Deutschland am [DATE] in Kraft getreten ist. Die in dieser völkerrechtlichen Vereinbarung getroffenen und jeweils durch Bundesgesetze unmittelbar geltendes inländisches Recht gewordenen Regelungen gehen den Vorschriften des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nach dessen [REF] insoweit vor, als sie speziellere Regelungen enthalten . Dies gilt allerdings nicht für das zur Umwandlung des ausländischen Straferkenntnisses notwendige inländische Verfahren, das sich entsprechend Art. 0 ÜberstÜbk nach dem Recht des Vollstreckungsstaates richtet, mithin vorliegend nach §§ 0 ff. IRG . Danach liegen zunächst die förmlichen und sachlichen Voraussetzungen einer Vollstreckungsübernahme nach Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 a-f, 0 ÜberstÜbk vor, insbesondere ist das dem Verurteilten vorgeworfene Verhalten auch nach deutschem Recht nach [REF] strafbar. Entgegen [REF] bedurfte es auch der Vorlage eines richterlichen Protokolls über die Zustimmung des Verfolgten nicht, vielmehr reichte insoweit die diesbezügliche Antragsschrift des Rechtsbeistands des Verfolgten aus . 0


Da die Schwere des Dienstvergehens nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LDG maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist, muss das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer im Katalog des § 0 Abs. 0 LDG aufgeführten Disziplinarmaßnahme zugeordnet werden. Bei der Auslegung des Begriffs „Schwere des Dienstvergehens“ ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale , subjektive Handlungsmerkmale sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte .


Wäre danach auf die nächst niedrigere Maßnahme, hier also die Zurückstufung zu erkennen, hält der Senat eine noch weitere Herabsetzung wegen unangemessen langer Verfahrensdauer nicht für angezeigt. Aufgrund [REF] kann zwar in den Fällen, in denen wie vorliegend nach einer Gesamtwürdigung nicht auf die disziplinare Höchstmaßnahme zu erkennen ist, sondern eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme für ausreichend erachtet wird, eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden, wenn das disziplinarrechtliche Sanktionsbedürfnis wegen der mit dem Verfahren verbundenen Belastungen gemindert ist . Indes ist eine Dauer von drei Jahren und acht Monaten angesichts der Umstände in diesem Verfahren, insbesondere der von den Behörden und den Gerichten trotz eines umfassenden Geständnisses getätigten Ermittlungen nicht unangemessen lang. Zum anderen würde eine unangemessen lange Verfahrensdauer, selbst wenn sie vorläge, allenfalls zur nächstmilderen Maßnahme führen können. Auf diese kann aber vorliegend schon aus Rechtsgründen nur erkannt werden. 0 e) Die an sich bei der auch unter Berücksichtigung der erheblich verminderten Schuldfähigkeit noch verbleibenden Schwere des Dienstvergehens gebotene Zurückstufung kann nicht ausgesprochen werden, weil sich der Beklagte bereits im Eingangsamt seiner Laufbahn befindet, vgl. § 0 Abs. 0 Satz 0 LDG. Deshalb ist auf die nächstmildere Maßnahme der Kürzung der Dienstbezüge zu erkennen. In diesem Fall ist § 0 Abs. 0 Satz 0 LDG zu berücksichtigen, weil gegen den Beklagten wegen desselben Sachverhalts im Strafverfahren unanfechtbar eine Strafe verhängt worden ist. Bleibt der Beamte aus laufbahnrechtlichen Gründen von der an sich gebotenen Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung nach § 0 LDG verschont und wird allein deshalb eine Kürzung der Dienstbezüge ausgesprochen, so sind die besonderen Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 LDG stets erfüllt. Der Ausschluss der Zurückstufung lässt die mildere Maßnahme der Kürzung der Dienstbezüge neben der im Strafverfahren verhängten Strafe als erforderlich erscheinen, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten. Auf das Vorliegen konkreter Umstände für eine Wiederholungsgefahr kommt es nicht an .


Ist mithin im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes von der Wirksamkeit des Bebauungsplanes auszugehen, entspricht das genehmigte Vorhaben auch den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Nachbarschutz kann dann nur gewährt werden, wenn das Vorhaben mit dem von [REF] umfassten Gebot der Rücksichtnahme nicht vereinbar wäre. Auf dieses ist allerdings dann nicht abzustellen, wenn der durch das Vorhaben betroffene Belang in der die Bebauungsplanfestsetzungen tragenden Abwägung aufgegangen ist. Nur wenn die Festsetzungen eines Bebauungsplanes als Ausdruck planerischer Zurückhaltung weniger konkret sind, bleibt für die im Bebauungsplangebiet zulässigen Vorhaben ein durch den Bebauungsplan nicht abgewogener Gestaltungsspielraum und damit auch Raum für die Anwendung des [REF] ,


unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Wuppertal vom [DATE] die Kosten des Rechtsstreits hinsichtlich der gesamten Gerichtskosten des Verfahrens am Bundesgerichtshof nach der Quotelung des Vergleichs von 0% zu Lasten der Klägerinnen zu 0 % zu Lasten der Beklagten festzusetzen.


Tenor 0. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand


Eine Behinderung iSd. [REF] liegt unter Berücksichtigung des maßgeblichen supranationalen Rechts vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch in Wechselwirkung mit verschiedenen sozialen Kontextfaktoren seine Teilhabe an der Gesellschaft, wozu auch die Teilhabe am Berufsleben gehört, substantiell beeinträchtigt sein kann . Auf einen bestimmten Grad der Behinderung kommt es nicht an. Voraussetzung ist nicht eine Schwerbehinderung iSv. [REF] . Dieses Verständnis der Behinderung steht im Einklang mit der Auslegung des Begriffs der „Behinderung“ iSd. Richtlinie [DATE] /0/EG durch den Gerichtshof der Europäischen Union . Erfasst sind danach Einschränkungen, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen sind, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können . Das schließt einen Zustand ein, der durch eine ärztlich diagnostizierte heilbare oder unheilbare Krankheit verursacht wird, wenn diese Krankheit die vorgenannten Einschränkungen mit sich bringt. Anderenfalls fällt eine Krankheit nicht unter den Begriff der Behinderung iSd. Richtlinie [DATE] /0/EG. Behinderung und Krankheit sind nach wie vor nicht gleichzusetzen .


Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein . Außerdem liegt volle Erwerbsminderung vor, wenn der Versicherte nach seinem Leistungsvermögen zwar noch zwischen drei und sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann, aber dafür der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist . Danach ist ein Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach [REF] erfüllt, auch in der Teilhabe am Berufsleben längere Zeit eingeschränkt . Dies spricht für einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Erwerbsminderung und Behinderung, auch wenn [REF] nur auf die Fähigkeiten am Arbeitsmarkt abstellt .


Zu Unrecht meint die Klägerin, die Revision der Beklagten sei mangels Zulassung im Berufungsurteil unzulässig, da sich die dort aufgeworfene Grundsatzfrage auf den Anwendungsbereich der Erschließungseinheit und damit auf den Gegenstand ihrer eigenen Revisionsangriffe beschränke. Die durch das Berufungsgericht gemäß [REF] ausgesprochene Zulassung der Revision wirkt grundsätzlich für alle beschwerten Beteiligten . Ebenso ist die inhaltliche Reichweite der Zulassung grundsätzlich unbeschränkt. Eine teilweise Zulassung der Revision ist nur möglich, soweit der Streitgegenstand teilbar ist; dagegen kann eine Teilzulassung nicht auf eine bestimmte abstrakte Rechtsfrage beschränkt werden . Aus Gründen der Rechtssicherheit muss eine etwaige Beschränkung zudem eindeutig sein .


Der Klägerin steht auch aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen kein Anspruch auf die Erstattung ihrer vollständigen Fahrkosten, bzw. dem beantragten weiteren Betrag von 0 €, zu. 0 Die Klägerin hat keine Zusicherung erhalten, dass ihr die Fahrkosten mit dem Pkw erstattet werden. Gemäß [REF] buch Zehntes Buch bedarf eine Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen, zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Der Klägerin ist zwar per einfacher E-Mail mitgeteilt worden, dass die Erstattung der Reisekosten auf Grundlage des BRKG erfolge. Es kann jedoch dahin stehen, ob darin die Absicht eines konkreten Verwaltungshandelns geäußert wurde, da jedenfalls die Wirksamkeitsvoraussetzung der schriftlichen Form nicht eingehalten worden ist. Die Schriftform ist in [REF] definiert. Diese kann zwar gemäß [REF] buch Erstes Buch grundsätzlich durch die elektronische Form ersetzt werden, jedoch nur in qualifizierter Form gemäß [REF] . Eine einfache E-Mail ersetzt die Schriftform nicht .


Rechtsgrundlage für den allgemeinen Auskunftsanspruch ist nach Inkrafttreten des Landestransparenzgesetzes LTranspG am [DATE] [REF] , das vorbehaltlich der hier nicht maßgeblichen Regelung des § 0 Abs. 0 LTranspG zum [DATE] außer Kraft trat, findet dagegen keine Anwendung mehr. Der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung im Rahmen eines Verpflichtungsbegehrens richtet sich nach dem entscheidungserheblichen materiellen Recht. Dieses bestimmt in der Übergangsregelung des § 0 Abs. 0 LTranspG, dass über Anträge auf Zugang zu Informationen, die vor Inkrafttreten des Landestransparenzgesetzes nach den Bestimmungen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes gestellt worden sind, nach den Bestimmungen des Landestransparenzgesetzes zu entscheiden ist. Dabei wird nicht zwischen der behördlichen und der gerichtlichen Entscheidung differenziert. Allein maßgeblich ist demnach das zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültige Landestransparenzgesetz .


Den Streitwert hat das Gericht gemäß [REF] i.V.m. den § 0, 0 ZPO festgesetzt. Für die Bemessung des Streitwerts sind zunächst die Leistungen maßgeblich, die der Kläger gemäß den §§ 0 ff. BGB beanspruchen zu können meint, nämlich die bereits erbrachten Zins und Tilgungsleistungen, nicht dagegen, da es sich um eine Nebenforderung handelt, der Nutzungsersatz; bei der Schätzung des Wertes des klägerischen Interesses ist ein Abschlag nicht vorzunehmen . Bis zum Widerruf hat der Kläger nach eigenem Vorbringen 0 € an Zins und Tilgungsleistungen erbracht. Hinzuzurechnen waren nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Nennwerte der beiden Grundschulden in Höhe von jeweils 0 €. Dies ergibt einen Gesamtstreitwert von 0 € .


Gemäß [REF] M-V kann für den Aufwand, der erforderlich ist, um ein Grundstück an Versorgungs oder Entwässerungsleitungen anzuschließen, ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch erhoben werden. Der zu deckende Aufwand kann dabei nach den tatsächlich im Einzelfall entstandenen Kosten ermittelt werden. Der Erstattungsanspruch setzt eine hinreichend klare und eindeutige Bestimmung im Ortsrecht über den Umfang der öffentlichen Einrichtung voraus. Eine Kostenerstattung im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs kommt dabei nur in Betracht, wenn der Grundstücksanschluss nicht Teil der öffentlichen Einrichtung ist . So ist der Satzungsgeber vorliegend verfahren. Die Grundstücksanschlüsse gehören nach § 0 Abs. 0 der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Festland Wolgast vom [DATE] nicht zur öffentlichen Einrichtung zur zentralen Schmutzwasseranlage bzw. Niederschlagswasseranlage.


Die Zulassung der Revision aus diesem Grund setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist . Ferner muss das Urteil des FG im Grundsätzlichen von der Divergenzentscheidung abweichen . Es genügt nicht, wenn das FG Rechtsprechungsgrundsätze auf die Besonderheiten des Einzelfalls fehlerhaft angewendet hat .


Zur Frage der Erforderlichkeit eines Hilfsmittels zum Behinderungsausgleich im Sinne der dritten Variante des [REF] unterscheidet der 0. Senat des BSG in ständiger Rechtsprechung zwischen dem unmittelbaren Behinderungsausgleich, bei dem das Hilfsmittel unmittelbar dem Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktion selbst dient, und dem mittelbaren Behinderungsausgleich, bei dem das Hilfsmittel zum Ausgleich der direkten und indirekten Behinderungsfolgen eingesetzt wird.


Die angegriffene Duldungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in [REF] . Danach haben Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung notwendige Vermessungen, Boden und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstigen Vorarbeiten durch die Straßenbaubehörde oder von ihr Beauftragte zu dulden. Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher unmittelbar oder durch ortsübliche Bekanntmachung bekanntzugeben . Dadurch werden auch Vorarbeiten erfasst, die wie hier nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durchgeführt werden und der Baudurchführung dienen . 0 Die Voraussetzungen des [REF] sind gegeben. Die auf diese Vorschrift gestützte Anordnung des Antragsgegners kann von dem Grundstückseigentümer oder sonstigem Nutzungsberechtigten nur mit der Begründung angefochten werden, dass die Vorarbeiten nach Art und Umfang nicht notwendig seien . Denn dann brauchen Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte nicht einmal die regelmäßig damit verbundenen nur geringfügigen Beeinträchtigungen hinzunehmen. Die Zulässigkeit ist nicht davon abhängig, dass die Straßenbaubehörde bereits eine umfassende Abwägung vorgenommen oder Alternativen untersucht hat .


In der Sache bleibt die Beschwerde der Kläger aber erfolglos, da das Landgericht den Streitwert nicht zu hoch festgesetzt hat. Vielmehr ist der festgesetzte Streitwert von Amts wegen in der aus dem Tenor ersichtlichen Weise heraufzusetzen. 0 Bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages ist der Streitwert gemäß [REF] , 0 ZPO nach dem Interesse des Klägers an dieser Feststellung zu bestimmen . Dies gilt unabhängig davon, wie der Antrag konkret formuliert ist . Dieses Interesse des Klägers ist dabei nach den Hauptforderungen zu bewerten, die der Verbraucher dann aufgrund der Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückabwicklungsverhältnis gegen die Bank geltend machen kann . Diese bestimmen sich nach der Summe aller vom Verbraucher bis zum Wirksamwerden des Widerrufs auf das Darlehen erbrachten Zins und Tilgungsleistungen . Die Ansprüche des Verbrauchers auf Nutzungsersatz für die von ihm erbrachten Zahlungen bleiben als Nebenforderungen nach [REF] außer Betracht . Soweit der Senat früher diese Nutzungsersatzforderung einbezogen und in erster Linie auf die Differenz der im Falle des fortbestehenden Darlehensvertrags einerseits und im Falle des wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags andererseits insgesamt zu erbringenden Leistungen und Gegenleistungen abgestellt hat , hält er im Interesse einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung nicht mehr hieran fest. 0 Da im vorliegenden Fall der Widerruf erst zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Kläger die beiden Darlehen schon abgelöst hatten, sind hier sämtliche von den Klägern auf die Darlehen erbrachten Zahlungen zu berücksichtigen. Nach dem vorgelegten Schreiben der Beklagten vom [DATE] hatte diese die Ablösebeträge für die Darlehen zum Stichtag [DATE] mit 0 € und 0 € beziffert. Dies ergibt eine Summe von 0 €.


Die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Klauseln nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Nr. 0 BGB folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar sind, in denen Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt .


Die Verwirkung der Vertragsstrafe setzt Verschulden voraus, es sei denn, dass sie ähnlich einer Garantie unabhängig vom Verschulden versprochen wurde. Eine Unterwerfungserklärung, die das Verschulden nicht erwähnt, sondern nur „für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe“ bestimmt, ist so zu verstehen, dass nur eine schuldhafte Zuwiderhandlung die Verwirkung der Vertragsstrafe auslöst . Liegt eine Zuwiderhandlung vor, wird das Verschulden des Schuldners vermutet, er muss sich also entlasten. Der Verschuldensmaßstab richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der [REF] .


Auch [REF] aber ist schon nach seinem Wortlaut eine Regelung für den besonderen Einzelfall , innerhalb dessen zudem eine Ermessensausübung erforderlich ist. Wandelt sich [REF] in der Anwendung durch das Bundessozialgericht jedoch in Fällen der vorliegenden Art zu einer regelhaften Anspruchsgrundlage für Leistungen in Höhe der gesetzlich in pauschalierten Leistungssätzen festgelegten Grundsicherung, obwohl zugleich die "eigentlichen" Sozialhilfeleistungen an Ausländer des [REF] nach [REF] ausgeschlossen sind, dürfte dies den Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift unzulässig ausdehnen. Kann [REF] dann aber nicht im Sinne des Bundessozialgerichts angewendet werden, so bliebe bei Annahme einer grundrechtsverletzenden Nichtgewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums von betroffenen EU-Ausländern nur eine Aussetzung entsprechender Verfahren, um im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach [REF] eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Unterlässt ein Gericht eine solche Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, weil es in nicht vertretbarer Weise die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des betroffenen Gesetzes annimmt, verletzt es die Garantie des gesetzlichen Richters aus [REF] .


Gemessen an diesen Maßstäben zeigt der Zulassungsantrag nicht auf, dass eine Vernehmung der Zeugen O. und X. zu einer Bejahung des Vertrauensschutzes geführt hätte. Er legt weder dar, dass eine solche Vernehmung auf eine Kompetenz des Wahlamtsleiters für verbindliche Auskünfte und Zusagen geführt hätte, auf die ein Vertrauenstatbestand gestützt werden kann, noch dass diese Beweisaufnahme besondere Umstände ergeben hätte, aufgrund derer die UWG trotz ihrer prinzipiellen Eigenverantwortlichkeit für die Ordnungsgemäßheit ihres Wahlvorschlags im vorliegenden Einzelfall schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch hätte nehmen können. Das Verwaltungsgericht hat die Beweiswürdigung nicht vorweggenommen. Es hat vielmehr prozessordnungsgemäß mit der Wahrunterstellung zugunsten des Klägers gearbeitet, dass der Wahlamtsleiter die Zustimmungserklärungen der Anlage 0b gegenüber den Herren O. und/oder X. für nicht erforderlich bzw. die eingereichten Wahlunterlagen für vollständig und in Ordnung erklärt habe.


Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Beschwerdeentscheidung beruht auf [REF] . Der Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht. Da die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss ausschließlich damit begründet wird, dass das Vollstreckungsgericht zu Unrecht eine Einstellung des Verfahrens nach [REF] unterlassen habe, richten sich die Gerichtskosten nach Vorbemerkung Nr. 0 zum Hauptabschnitt 0 des Teils 0 des Gebührenverzeichnisses zum GKG i.V.m. Nr. 0 . Die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ergeht gebührenfrei.


Denn jedenfalls hat der Kläger den vielfachen sexuellen Missbrauch gegenüber anderen Kindern eingeräumt. Die Namensänderung bringt den Beigeladenen schon deshalb den erheblichen Vorteil, sich von den kriminellen Taten des Klägers in der Vergangenheit distanzieren zu können.


Ihnen droht bei einer Rückkehr nach Serbien keine Verfolgung wegen der behaupteten Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma. Es gibt keine Gruppenverfolgung von Roma in Serbien, weder durch staatliche noch durch nichtstaatliche Akteure [vgl. Auswärtiges Amt, „Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne von [REF] “ vom [DATE] Lagebericht ; OVG Lüneburg, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; std. Rspr. in der Kammer, vgl. oben, juris]. Anhaltspunkte dafür, dass sie im Falle einer Rückkehr mit asyl oder flüchtlingsrelevanten staatlichen oder nichtstaatlichen Maßnahmen zu rechnen hätten, sind nicht ersichtlich. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des außergerichtlichen Vorbringens und im gerichtlichen Verfahren, erst Recht, weil Serbien nunmehr sicherer Herkunftsstaat ist, Anl. II AsylG . Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser gesetzgeberischen Entscheidung hat entgegen der Auffassung der Antragsteller das Gericht nicht, s.o.


Die Annahme von Tateinheit bei mehreren Betäubungsmittelgeschäften, bei denen die Bezahlung einer zuvor erhaltenen Betäubungsmittelmenge durch den Täter bei Gelegenheit der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge erfolgt, beruht auf der weiten Auslegung des Begriffs des Handeltreibens . Danach erfüllen grundsätzlich alle Handlungen von der Anbahnung des Geschäfts bis zu dessen finanzieller Abwicklung das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens . Infolgedessen geht auch der 0. Strafsenat davon aus, dass das Aufsuchen des Lieferanten gleichermaßen beiden Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dient und die Tathandlungen sich daher teilweise überschneiden. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die daran anknüpfend eine tateinheitliche Verwirklichung der Tatbegehungen aufgrund der teilweisen Identität der Ausführungshandlungen annimmt .


Auch die Aufrechnung erfolgte nicht durch Verwaltungsakt, sondern durch Willenserklärung. Das gesetzliche Regelungskonzept des AAG lässt Entscheidungen der KK durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung wie die Aufrechnung zu . Dies harmoniert mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsprechung des Großen Senats des BSG zur Verrechnung. Danach "darf" ein Sozialleistungsträger die Rechtsfolgen einer einseitig gegenüber dem originär Sozialleistungsberechtigten ausgeführten Verrechnung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen mit ihm obliegenden Geldleistungen nach [REF] durch Verwaltungsakt regeln . Die Verrechnung kann danach auch durch Willenserklärung erfolgen. Nichts anderes gilt für die Aufrechnung. Die Verrechnung ist eine besondere Form der Aufrechnung . Mit Ausnahme des Gegenseitigkeitserfordernisses müssen bei einer Verrechnung nach [REF] alle Voraussetzungen der Aufrechnung nach [REF] vorliegen.


Liegt ein Versagungsgrund nach [REF] nicht vor, muss die Zulassung erteilt werden. Der Antragsteller hat in diesem Fall ein entsprechendes subjektiv-öffentliches Recht. Folglich kann ein Dritter nicht die Aufhebung der Zulassung aus anderen als den angesprochenen Gründen verlangen. Die arzneimittelrechtliche Zulassung findet sich dabei im Gleichklang mit zahlreichen anderen öffentlich-rechtlichen Erlaubnissen. So ist z.B. die Baugenehmigung nach [REF] zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Sie erfolgt unbeschadet privater Rechte Dritter . Vergleichbares findet sich in den Bauordnungen der anderen Bundesländer. Die wasserrechtliche Erlaubnis hängt nicht von privaten Rechten Dritter ab. [REF] schließt privatrechtliche Abwehransprüche aus. Die Gaststättenerlaubnis darf nur aus den in § 0 GaststättenG aufgeführten öffentlich-rechtlichen Versagungsgründen versagt werden. Ein Anspruch eines Dritten auf die Aufhebung der erteilten Erlaubnis aus privatem Recht besteht in diesen Fällen ebenso wenig wie im Arzneimittelrecht. Hiermit wird der betroffene Dritte nicht rechtlos gestellt. Denn weder [REF] noch Art. 0 Abs. 0 und 0 EU-GR-Charta gebieten einen bestimmten Rechtsweg. Sollte wofür aus vorläufiger Bewertung der Kammer wenig spricht wirklich eine Markenrechtsverletzung vorliegen, so verbleibt der Klägerin auch nach dem nunmehr vorgelegten Urteil des BGH vom [DATE] [REF] der ordentliche Rechtsweg.


Die Klägerin kann sich auch nicht auf etwaige Rechte an der Marke „F. ®“ berufen. Es bedarf deshalb keiner abschließenden Klärung der Frage, ob der Klägerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz des [REF] entgegengehalten werden kann oder sie auf berechtigte Gründe im Sinne des Absatzes 0 der Vorschrift verweisen kann, insbesondere weil der Zustand der Ware nach ihrem Inverkehrbringen durch die Klägerin verändert oder verschlechtert ist. Ungeachtet des Umstandes, dass die Änderung der Beschriftungen beim Parallelimport aus nicht-deutschsprachigen Ländern stets erforderlich und im Interesse des freien Warenverkehrs gebilligt ist, unterliegt die erteilte Parallelimportzulassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur der Überprüfung im Hinblick auf öffentlich-rechtliche Nomen. Private Schutzrechte bleiben bei ihrer Erteilung außer Betracht. Dies ergibt sich bereits aus [REF] . Hiernach darf die zuständige Bundesoberbehörde die Zulassung nur versagen, wenn einer der in Satz 0 der Vorschrift abschließend aufgeführten Versagungsgründe vorliegt. Hierzu zählt neben den aus Nr. 0-0b ersichtlichen arzneimittelspezifischen Versagungsgründen zwar gemäß Nr. 0 auch allgemein der Fall eines Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften oder eine Verordnung, Richtlinie, Entscheidung oder einen Beschluss der EG oder EU. Angesprochen sind damit aber in erster Linie alle verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, die an das Inverkehrbringen eines Arzneimittels anknüpfen. Erfasst sind darüber hinaus alle Bestimmungen, die der Arzneimittelsicherheit dienen, ohne hierauf expressis verbis abzustellen, z.C. . Bestimmungen des BtMG oder spezielle Regelungen nach der Aflatoxin-VerbotsVO oder der FCKW-HalonVerbVO. Hierbei handelt es sich ausnahmslos um öffentlich-rechtliche Normen. Verstößt das Inverkehrbringen eines Arzneimittels hingegen gegen privatrechtliche Vorschriften, die Anlass für Unterlassungs oder Schadensersatzansprüche geben könnten, steht dies der Erteilung der Zulassung nicht entgegen. Denn der Versagungsgrund der Nr. 0 verweist nur auf diejenigen bundes und europarechtlichen Vorschriften, die der Arzneimittelsicherheit und den Belangen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes zu dienen bestimmt sind.


Die Einwände gegen die angenommene Gruppengröße bei Vorlesungen von 0 greifen ebenfalls nicht durch. Der Senat hat diese Gruppengröße in ständiger Rechtsprechung, mit der sich die Antragstellerin nicht auseinandersetzt, für angemessen erachtet. Er hält sie auch weiterhin für akzeptabel und im Berechnungssystem der Kapazitätsverordnung für anwendbar.


Der Antrag hat Erfolg. 0 Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet. Es geht dem Antragsteller darum, dass die Antragsgegnerin auf eine GmbH, die Beigeladene, einwirkt, deren Gesellschaftsanteile zu 0% in der Hand der Antragsgegnerin liegen. Für solche Fälle, in denen Parteien Kommunen mit dem Ziel der Einwirkung auf ihre Eigengesellschaften in Anspruch nehmen, um den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Parteien durchzusetzen, ist es anerkannt, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist .


Der Nutzung durch den Antragsteller stehen Kapazitätsgründe nicht entgegen. Insbesondere spricht nicht gegen sie, dass nunmehr eine Filmvorführung anlässlich der Europameisterschaft [DATE] um 0:0 Uhr und offenbar auch ein Sponsorentreffen um 0:0 Uhr im F. stattfinden sollen. Die materielle Darlegungs und Beweislast dafür, dass auch unabhängig von der Absage der Veranstaltung vom [DATE] eine Vorbelegung zum angefragten Termin am [DATE] bestanden hatte, liegt bei der Antragsgegnerin. Denn nur so kann dem „bösen Schein“ entgegengetreten werden, dass unliebsame politische Parteien durch nachträgliche Maßnahmen ausgeschlossen werden. Dies ist für Konstellationen, bei denen durch eine nachträgliche Änderung der Benutzungsordnung oder Satzung ein neuer Widmungszweck begründet werden soll, anerkannt . Es gilt wegen derselben Zielrichtung, nämlich dem Ausschluss bestimmter Parteien vom politischen Wettbewerb, auch bei erst nach einer Anfrage auftretenden Kapazitätsproblemen. Substantiierte Nachweise dafür, dass die von der Beigeladenen und Antragsgegnerin angeführten Kapazitätsprobleme nach den Umständen des Einzelfalles unabhängig von der Anfrage durch den Antragsteller bestanden hätten, sind nicht beigebracht worden.


Die Heranziehung der Kläger zur Sanierung der Altlast auf ihrem Grundstück begegnet im Ergebnis keinen rechtlichen Bedenken. Nach [REF] können der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück insoweit verpflichtet werden. Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen kann nach [REF] auch der frühere Eigentümer herangezogen werden. 0 Bei mehreren in Frage kommenden Störern ist durch die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Heranziehung zu entscheiden . [REF] gibt keine bestimmte Reihenfolge vor . Maßgeblich ist vor allem eine möglichst schnelle und effektive Gefahrenbeseitigung . Bei der Ausübung des Auswahlermessens ist zu berücksichtigen, dass bei der Anordnung von Sanierungsmaßnahmen die schädlichen Bodenveränderungen bereits eingetreten sind, so dass in der Regel mehr Zeit zum Tätigwerden als bei der reinen Gefahrenabwehr verbleibt. 0 Es ist unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn die Behörde bei der Auswahl des Pflichtigen im Interesse einer möglichst effektiven Gefahrenabwehr diejenige Person heranzieht, die zweifelsfrei als Störer feststeht, gleichzeitig aber solche Personen nicht in Anspruch nimmt, deren Störereigenschaft rechtlich unsicher ist. Muss die Behörde damit rechnen, dass ein Störer erst nach langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen mit unsicherem Ausgang bestimmt werden kann, ist sie berechtigt, derartige Störer im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen hintanzustellen .


Es bestehen erhebliche rechtliche Zweifel, ob die beigeladene Landeshauptstadt im Sinne des [REF] als Verursacherin der schädlichen Bodenveränderung oder Altlast in Betracht kommt. Die Verursachereigenschaft erfordert zumindest eine Mitwirkung an einer Bodenkontamination. Unabhängig davon, ob ein Verschulden vorliegt oder nicht, ist darunter ein Verhalten von natürlichen oder juristischen Personen zu verstehen, durch das die zu einer schädlichen Bodenveränderung führende Gefahrenschwelle überschritten wird . Für die Verursachung einer Gefahr kommt es auf deren unmittelbare Herbeiführung an. Es ist also nur derjenige verantwortlich, dessen individuelles Verhalten die Gefahrenschwelle überschreitet, indem er selbst unmittelbar die Gefahr oder Störung setzt .


Der Hinweis der Klägerin auf anders lautende Regelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und in Satzungen anderer Versorgungswerke führt ebenfalls nicht zu einer Verletzung von [REF] . Der Gleichbehandlungsanspruch ist auf den Kompetenzbereich des jeweiligen Trägers öffentlicher Gewalt beschränkt . Aus [REF] kann daher kein Recht abgeleitet werden, von einem Träger öffentlicher Gewalt so behandelt zu werden wie ein anderer Grundrechtsträger von einem anderen Träger öffentlicher Gewalt. Insbesondere folgt aus der unterschiedlichen Behandlung desselben Sachverhaltes durch zwei verschiedene Hoheitsträger kein Indiz für die Verfassungswidrigkeit einer der gewählten Regelungen .


Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde lässt sich insoweit auch aus der Rechtsprechung des Senats zu [REF] nichts anderes herleiten. In diesem Zusammenhang hatte der Senat zwar entschieden, dass in Fällen, in denen ein Ehegatte aufgrund einer einheitlichen Versorgungszusage bei seinem Arbeitgeber mehrere strukturell unterschiedliche und für sich genommen im Sinne von [REF] geringfügige Versorgungsbausteine erworben hat, eine Gesamtbetrachtung anzustellen und der Gesamtwert der Versorgungsteile oder Bausteine als Abwägungskriterium in die gemäß [REF] vorzunehmende Ermessensentscheidung des Gerichts über die Durchführung des Ausgleichs einzubeziehen ist . Damit ist die hier vorliegende Konstellation aber schon deshalb nicht vergleichbar, weil dem Gericht bei der Beurteilung der Frage nach der Einhaltung der in [REF] gesetzlich bestimmten Wertgrenzen kein Ermessen zukommt. Im Übrigen müsste auch eine durch das Gericht im Rahmen von [REF] vorzunehmende Ermessensentscheidung keineswegs zwangsläufig zu dem Ergebnis führen, dass die einzelnen geringfügigen Bausteine einer einheitlichen Versorgungszusage nur deshalb in den Wertausgleich einbezogen werden müssten, weil ihre zusammengerechneten Ausgleichswerte die Geringfügigkeitsgrenze des [REF] überschreiten .


Die gesetzliche Feststellung des Bedarfs ist für die Planfeststellung wie auch das gerichtliche Verfahren verbindlich. Anhaltspunkte dafür, dass die vorliegende Bedarfsfeststellung evident unsachlich wäre und der Gesetzgeber die Grenzen seines Ermessens überschritten hätte, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte oder weil sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt hätten, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden könnte, sind nicht ersichtlich. Vielmehr wurde die Frage, ob sich die seinerzeit der Bewertung zugrunde gelegten verkehrlichen Rahmenbedingungen so gravierend verändert haben, dass der Projektbedarf grundsätzlich in Zweifel gezogen werden muss, in der Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen im Jahre [DATE] auch für Projekte in Räumen mit stärkeren, demographisch bedingten Verkehrsreduktionen verneint . Danach ist zwar für die Raumordnungsregion Halle insgesamt ein Rückgang des Pkw-Fahrtenaufkommens zwischen [DATE] und [DATE] von 0 bis 0 v.H. zu erwarten. Aufgrund des hohen Nutzen-Kosten-Verhältnisses der Vorhaben des dringlichen Bedarfs stellen jedoch selbst Nutzenminderungen von 0 v.H. den Bedarf nicht in Frage . Auch werden die weiteren Planungsziele, die Innenstadt von Naumburg vom Durchgangsverkehr zu entlasten sowie die Wohn und Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern, durch den prognostizierten Rückgang nicht in Frage gestellt.


Nach [REF] muss die Rechtsbeschwerdebegründung angeben, inwieweit die Abänderung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird, welche Bestimmungen verletzt sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll. Dazu hat die Rechtsbeschwerde wie die Revision im Urteilsverfahren gemäß [REF] den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzuzeigen, dass Gegenstand und Richtung ihres Angriffs erkennbar sind. Eine ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die Begründung des Beschwerdegerichts für unrichtig hält .


Die zum [DATE] vereinbarte Befristung gilt nicht schon nach § 0 Satz 0 TzBfG iVm. § 0 Halbs. 0 KSchG als wirksam, denn der Kläger hat deren Rechtsunwirksamkeit rechtzeitig geltend gemacht. Er hat am [DATE] beim Arbeitsgericht Klage eingereicht, die der Beklagten am [DATE] zugestellt wurde. Die Frist des § 0 Satz 0 TzBfG ist damit eingehalten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 0 Satz 0 TzBfG .


[REF] begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds aus [REF] in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag sowie dem ggf. anzuwendenden Tarifvertrag, indem er dem Arbeitgeber den Einwand des nicht erfüllten Vertrags nimmt . Das Verbot der Entgeltminderung soll die Bereitschaft des Arbeitnehmers zur Übernahme eines Betriebsratsamts fördern, indem es ihm die Befürchtung nimmt, Einkommenseinbußen durch die Wahrnehmung eines Ehrenamts zu erleiden. Diese Vorschrift, die für alle Betriebsratsmitglieder unabhängig von einer etwaigen Freistellung nach [REF] gilt , konkretisiert hinsichtlich der Vergütung das allgemeine Benachteiligungsverbot des [REF] .


Sollte die getrennte Prozessführung wegen der damit verbundenen höheren Kosten nicht im Interesse der Partei gewesen sein, kann diese auf eine Verbindung der Rechtsstreitigkeiten hinwirken oder sogleich zuvor schon alle Streitgegenstände in einer Klage rechtshängig machen. Mangelt es an einer dahingehenden Beratung durch die beauftragte Rechtsanwältin, kann sich daraus gegebenenfalls eine Einwendung gegen den Honoraranspruch ergeben. Allein der Umstand, dass der Gesetzgeber der mit Prozesskostenhilfe ausgestatteten Partei bei der Festsetzung der Vergütung ihres Rechtsanwalts nach [REF] keine Beteiligtenstellung eingeräumt hat , rechtfertigt es allerdings nicht, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle quasi fürsorglich für die Partei selbst denkbare Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch geltend machen kann. Denn diese Einwendungen kann die mit Prozesskostenhilfe ausgestattete Partei gegenüber der Staatskasse immer noch geltend machen, sofern diese zur Ratenzahlung herangezogen werden sollte . Es steht in der Entscheidungsmacht der Partei, ob sie diese Einwendungen geltend machen will.


Allerdings ist bei der Auslegung des Klageantrags nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern der wirkliche Wille der Partei zu erforschen. Im Zweifel ist dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht . Dementsprechend ist der Antrag so auszulegen, dass die Kläger die Feststellung verlangen, dass die Beklagte als Eigentümerin der Teileigentumseinheit Nr. 0 zur anteiligen Tragung der in Ziff. 0 b Satz 0 der Gemeinschaftsordnung bezeichneten Kosten verpflichtet ist, solange die Einheit der Gemeinschaft der Eigentümer nicht aufgrund einer Nutzungsvereinbarung als Sauna/Solarium/Fitness-Bereich zur Verfügung gestellt wird. Mit diesem Rechtsschutzziel bezieht sich der Antrag auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis. Es fehlt auch nicht an dem gemäß [REF] erforderlichen Feststellungsinteresse. Angesichts des Umstandes, dass die Jahresabrechnungen [DATE] und [DATE] mit der Begründung für ungültig erklärt worden sind, die Teileigentumseinheit Nr. 0 dürfe nicht mit den entsprechenden Kostenpositionen belastet werden, die Jahresabrechnung [DATE] trotz gleichlautender Kostenverteilung von dem Amtsgericht hingegen für wirksam erachtet wurde, haben die Kläger ein rechtlich geschütztes Interesse, die sich aus der Kostenregelung in Ziff. 0 b der Gemeinschaftsordnung ergebenden Pflichten der Eigentümerin der Teileigentumseinheit Nr. 0 feststellen zu lassen.


Ergänzend hat die Klägerin vorgetragen, dass spätestens aufgrund einer mündlichen Zusage des späteren Arbeitgebers klar gewesen sei, dass ihr Leistungsanspruch zeitlich begrenzt gewesen sei. Die Auflösung der Lebensversicherung sei unter diesem zeitlichen Aspekt als unzumutbare Härte anzusehen, zumal die Verlustquote deutlich über 0 % gelegen hätte. Im Übrigen hätte der Beklagte die Klägerin hinreichend deutlich darüber unterrichten müssen, dass die Lebensversicherung der Klägerin als verwertbares Vermögen angesehen werde, eine Verwertung von ihr erwartet werde und diese zumutbar erscheine, selbst wenn der Verlust mehr als 0 % betrage. Soweit der Beklagte unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom [DATE] [REF] davon ausgehe, dass die Klägerin ihren Vertrag in Ermangelung einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht zeitlich unbegrenzt widerrufen könne, verkenne der Beklagte, dass die Entscheidung erst im Jahr [DATE] , mithin 0 Jahre nach dem streitigen Zeitraum erfolgt sei. Unter Berücksichtigung der vertraglichen Kündigungsfrist bei monatsweiser Bezahlung jeweils zum Monatsende und dem Umstand, dass eine entsprechende frühzeitige Beratung des Beklagten nicht erfolgt sei, hätte eine Kündigung frühestens aus Anlass des Bescheides vom [DATE] zum [DATE] wirksam werden können. Im streitigen Zeitraum hätte die Klägerin insoweit nicht über bereite Mittel verfügen können.


Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Kläger die einmonatige Widerspruchsfrist gemäß [REF] nicht eingehalten hat. Danach ist der Widerspruch innerhalb eines Monates, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt. Darüber ist der Kläger in der Rechtsbehelfsbelehrung des hier streitgegenständlichen Bescheides des Beklagten vom [DATE] gemäß [REF] ebenso zutreffend belehrt worden wie über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde, bei der der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist. 0 In Kenntnis dessen hat der Kläger gleichwohl abweichend hiervon „Widerspruch per E-Mail“ eingelegt. Dies genügt dem Schriftlichkeitserfordernis nach [REF] nicht, denn diesem wird bei bestimmenden Schriftsätzen wie dem Widerspruch in der Regel nur durch eine eigenhändige Unterschrift genügt . Damit liegen auch nicht andere Unterlagen in schriftlicher Form vor, die ausnahmsweise die Urheberschaft und den Willen, ein Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste . Bei einer schlichten E-Mail ist die Gewähr des „richtigen Absenders“ ohnehin nicht, jedenfalls nicht ohne Weiteres erkennbar. 0 Vorliegend ist der Kläger auch nicht im Sinne von [REF] unrichtig belehrt worden mit der Folge, dass nicht die Jahresfrist galt. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die trotz der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs lediglich auf die Rechtsmitteleinlegung in schriftlicher Form oder zur Niederschrift bei der maßgeblichen Stelle verweist, ist zwar unvollständig und deshalb irreführend, weil sie geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs sei ausgeschlossen . Indes ist vorliegend wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat der elek-tronische Rechtsverkehr bei bzw. gegenüber dem Beklagten nicht gemäß [REF] eröffnet gewesen. Es besteht zudem keine gesetzlich normierte Pflicht zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs; Gegenteiliges zeigt auch die Beschwerde nicht auf. Die gemäß [REF] für die Widerspruchseinlegung vorgeschriebene Schriftform kann überdies gemäß [REF] nur dann durch ein elektronisches Dokument gewahrt werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist . Die schlichte E-Mail des Klägers genügt dieser Anforderung ebenso wenig.


Maßgeblich für die rechtliche Bewertung nach § 0 Abs. 0 AG AbwAG LSA sind des Weiteren die Höhe des Wasserverbrauchs, der auf dem Grundstück pro Person und Jahr zu verzeichnen ist, sowie die Höhe der abgefahrenen Abwassermenge pro Person und Jahr. Denn soweit ein bestimmter Mindestwasserverbrauch unterschritten wird, sind diese Werte als Bezugsmaßstab für die abgefahrene Abwassermenge nicht geeignet. Anders gewendet: Wer seinem Grundstück unverhältnismäßig wenig Wasser zuführt, kann sich für die geringen Abwassermengen darauf nicht ohne weiteres berufen, sondern nur dann, wenn er die geringen Frischwassermengen hinreichend plausibel erklären kann. Ein besonders niedriger Wasserbezug kann zudem darauf hindeuten, dass dem Grundstück aus anderen Quellen Wasser zugeführt wird, das nach Verbrauch nicht ordnungsgemäß entsorgt wird. Geht man davon aus, dass bei sehr sparsamem Wasserverbrauch ein Jahreswert von ca. 0 m0 pro Person denkbar ist, liegen greifbare Zweifel an einer ordnungsgemäßen und vollständigen Abwasserentsorgung jedenfalls dann vor, wenn der Wasserverbrauch und die abgefahrene Abwassermenge unter diesen 0 m0 pro Person und Jahr liegen .


Die Beschwerdeführerin trägt keine Gründe für ein trotz prozessualer Überholung der angegriffenen Entscheidungen fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis vor; solche sind auch nicht ersichtlich. Der Dienstherr ist nach [REF] verpflichtet, vor Aushändigung der Ernennungsurkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn nur so die Möglichkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht . Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sollte der Dienstherr nach seinem Obsiegen im Konkurrentenstreitverfahren nach [REF] vor dem Oberverwaltungsgericht mit der Ernennung des ausgewählten Bewerbers regelmäßig einen Monat ab Bekanntgabe der obergerichtlichen Entscheidung warten, wenn der unterlegene Bewerber rechtzeitig, nämlich vor oder spätestens zwei Wochen nach der Bekanntgabe mitgeteilt hat, er werde das Bundesverfassungsgericht anrufen . Vor diesem Hintergrund hatte die Beschwerdeführerin zwischen dem Zugang der letzten fachgerichtlichen Entscheidung und der Vergewisserung des Ministeriums, dass keine Verfassungsbeschwerde eingegangen sei, mit rund vier Wochen ausreichend Zeit, dem Ministerium mitzuteilen, Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht beantragen zu wollen. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin macht nicht geltend, inwieweit diese obergerichtliche Rechtsprechung von Verfassungs wegen zu beanstanden sein könnte. Sie hat lediglich kurz vor Ablauf der Monatsfrist nach [REF] Verfassungsbeschwerde erhoben, dies aber dem Dienstherrn nie angezeigt.


Die Inhaltskontrolle nach § 0 ff. BGB beschränkt sich bei dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelung auf eine Rechtskontrolle, wenn die AVR wie hier auf dem dritten Weg nach den einschlägigen Organisations und Verfahrensvorschriften von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen wurde. Die paritätische Besetzung und die Unabhängigkeit der Mitglieder der arbeitsrechtlichen Kommission gewährleisten, dass die Arbeitgeberseite ihre Interessen bei der Festlegung des Inhalts der Arbeitsbedingungen nicht einseitig durchsetzen kann. Dabei handelt es sich um eine im Arbeitsrecht geltende Besonderheit i. S. v. [REF] , die durch eine bloße Rechtskontrolle angemessen zu berücksichtigen ist. Maßstab der Rechtskontrolle ist wie bei Tarifverträgen auch, ob die Regelung gegen die Verfassung, höheres zwingendes Recht oder die guten Sitten verstößt, vgl. BAG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] und vom 0. [DATE] [REF] sowie vom 0. [DATE] [REF] , Rz. 0.


Maßgeblich nach Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens ist nicht die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der ersten , sondern der zweiten Auswahlentscheidung . Dies bedeutet auch, dass ggf. ein neues Bewerberfeld und das jeweils aktuelle Beurteilungsbild der zu betrachtenden Bewerber für die neue Auswahlentscheidung in den Blick zu nehmen sind .