Der Anwendungsvorrang von Art. 0 Abs. 0 DBA-Spanien setzt allerdings voraus, dass es sich bei den betreffenden Gewinnen aus der Veräußerung beweglichen Vermögens nicht nur aus innerstaatlicher, sondern auch aus abkommensrechtlicher Sicht um die Veräußerung von Betriebsvermögen handelt. Daran mangelt es bereits im Ausgangspunkt, wenn aus Abkommenssicht Privatvermögen veräußert wird. Unter den im Streitfall in Rede stehenden Gegebenheiten ist Letzteres jedenfalls dann zu bejahen, sollte die X tatsächlich lediglich vermögensverwaltend und nicht gewerblich tätig gewesen sein. Davon gehen die Beteiligten zwar nicht aus , es ist indes nach Aktenlage nicht von vornherein auszuschließen. Dass es sich nach Lage der Dinge bei der X nach den Maßstäben des [REF] [DATE] um eine durch die Y gewerblich geprägte Personengesellschaft handelt, schlösse eine bloße Vermögensverwaltung der X nicht aus; die innerstaatliche Gewerbeprägung schlägt auf die Abkommensrechtslage nicht durch. Der gegenteiligen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ist insoweit nicht beizupflichten. Im Einzelnen verweist der Senat dazu auf sein Urteil vom [DATE] [REF] . Es ist Sache des FG, die tatsächlichen Verhältnisse weiter aufzuklären. Ggf. sind jene Gewinnanteile, welche auf die Veräußerung unbeweglichen und in Spanien belegenen Vermögens herrühren, anteilig zu ermitteln. Ansonsten gebührt das Besteuerungsrecht nach Art. 0 Abs. 0 DBA-Spanien von vornherein Deutschland.


Eine sich daraus ergebende Befreiung des Gewinns von der deutschen Steuer würde nicht notwendig durch Art. 0 Abs. 0 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien ausgeschlossen oder beschränkt. Zum einen bezieht sich Art. 0 Abs. 0 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien lediglich auf Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen und aus diesem Vermögen selbst und damit auf Einkünfte gemäß Art. 0 Abs. 0 DBA-Spanien, Veräußerungsgewinne gemäß Art. 0 Abs. 0 DBA-Spanien werden hingegen nicht in Bezug genommen . Zum anderen nimmt die Vorschrift unbewegliches Vermögen, das zu einer in Spanien gelegenen Betriebstätte gehört, von der dort vorgesehenen Steueranrechnung aus; soweit es um in Spanien zu besteuernde Betriebstätteneinkünfte geht, bleibt es mithin auch im Bereich des unbeweglichen Vermögens bei der Steuerbefreiung nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. a DBA-Spanien. Um solche Einkünfte würde es indessen im Streitfall zumindest dann gehen, wenn sich in Spanien die einzige Betriebstätte der Antragsteller im Zusammenhang mit dem Betrieb der X befunden hätte.


Er macht geltend, die Vermögensinhaberschaft der Klägerin bezüglich des allein streitigen Sparkontos sei trotz Zurückbehaltens des Sparbuchs durch die Großmutter unzweifelhaft gegeben und ihr in vollem Umfang als Vermögen anzurechnen. Mit diesem Vorbringen nimmt er aber nicht in der gebotenen Weise die Argumentation des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis. Dieses ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Frage, wer Inhaber eines Sparkontos ist, im Ausbildungsförderungsrecht nach den insoweit maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen der Vermögenszuordnung zu beantworten ist . Es hat sich deshalb zu Recht von der neueren Rechtsprechung der Zivilgerichte leiten lassen, wonach Inhaber eines Sparkontos zwar derjenige ist, der gemäß der Vereinbarung mit der Bank oder Sparkasse Kontoinhaber werden sollte, dabei aber gilt, dass, wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen ist, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will und er damit also alleiniger Inhaber der in dem Sparbuch verbrieften Forderung bleibt . 0


Die Klägerin hat die im Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] zugelassene Berufung am [DATE] beim Verwaltungsgericht eingelegt und am [DATE] gegenüber dem Senat begründet. Damit sind nach Zustellung des Urteils am [DATE] die Fristen des [REF] eingehalten. Die Berufung ist auch im Übrigen zulässig. 0


Mit Beschluss vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verfügung der Beklagten vom [DATE] wiederhergestellt. Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der Beklagten vom [DATE] aufgehoben. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Verfügung bereits formell rechtswidrig sei, weil die Beklagte für den Erlass dieser und vergleichbarer Verfügungen nicht zuständig sei. Der entgegenstehenden Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vermöge die Kammer nicht beizutreten. Rechtsgrundlage der Verfügung sei § 0 Abs. 0 Nds. SOG. Danach könne einer Person für eine bestimmte Zeit verboten werden, einen bestimmten örtlichen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass die Person in diesem Bereich eine Straftat begehen werde. Dabei ergebe sich weder aus § 0 Abs. 0 Nds. SOG noch aus § 0 Abs. 0 Satz 0 oder § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG eine originäre Zuständigkeit der Beklagten. Vielmehr weise, anders als etwa § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG das Gesetz in Abs. 0 der Vorschrift die Zuständigkeit für großräumige Aufenthaltsverbote nicht ausschließlich der Polizei, sondern mangels eigener Regelung durch Rückgriff auf Abs. 0 den Verwaltungsbehörden und der Polizei gemeinsam zu. Weil mit § 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 Nds. SOG eine spezialgesetzliche Regelung die Zuständigkeit den Verwaltungsbehörden und der Polizei gemeinsam zuweise, komme die generelle Aufgabenzuweisung der Straftatenverhütung in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG nicht zur Anwendung. Seien danach Verwaltungsbehörde und Polizei gemeinsam für Aufenthaltsverbote zuständig, greife die Subsidiaritätsvorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG, wonach die Polizei tätig werde, soweit die Gefahrenabwehr durch die Verwaltungsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheine. Eine gleichzeitige Zuständigkeit sowohl der Verwaltungsbehörden als auch der Polizei sei nach dieser Vorschrift nicht vorgesehen. Bei verwaltungsförmigem Handeln wie der Anordnung einer längerfristigen Aufenthaltsverbots lägen die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG für eine Zuständigkeit der Polizei aber regelmäßig aber nicht vor, denn die Gefahrenabwehr durch die Verwaltungsbehörden sei rechtzeitig möglich. Für den Erlass eines langfristigen Aufenthaltsverbots komme es auf eine Auswertung kriminologischer Erkenntnisse an, die mit dem Anlassvorfall in keinem unmittelbaren Zusammenhang mehr stünden und die auch durch eine Verwaltungsbehörde ohne Weiteres vorgenommen werden könne. Das zeige auch der tatsächliche Ablauf des hier betroffenen Verwaltungsverfahrens, in dem gerade nicht die Beamten des Einsatz und Streifendienstes die Verfügung gefertigt hätten, sondern Mitarbeiter des Dezernats 0. Die Bearbeitung von Aufenthaltsverboten durch die Verwaltungsbehörden habe sich außerdem aufgrund der damit verbundenen Transparenz bewährt. Der dem Erlass eines Aufenthaltsverbots vorausgehende Abwägungsprozess sei für Betroffene und Gerichte nur nachvollziehbar und überprüfbar, wenn die der Entscheidung zugrunde liegenden Erkenntnisse der entscheidenden Stelle vollständig mitgeteilt und gleichzeitig dokumentiert werden würden. Dies sei eher der Fall, wenn die Bearbeitung des Aufenthaltsverbots durch eine Stelle erfolge, die keine eigenen Kenntnisse von den Vorgängen und keinen eigenen Zugriff auf polizeiliche Datenbanken habe. Die Kammer hege auch in materieller Hinsicht erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung. Es sei fragwürdig, ob die Ermessensausübung der Beklagten einer rechtlichen Prüfung standhalte. Nur der Formulierung des Anhörungsschreibens "ein Aufenthaltsverbot von mindestens drei bis höchstens neun Monaten" und dem Telefonvermerk vom [DATE] lasse sich entnehmen, dass die Beklagte ihr Ermessen überhaupt erkannt und ausgeübt habe. Weil der Kläger in den letzten zwölf Monaten im Geltungsbereich der Verfügung nicht polizeilich auffällig geworden sei, erweise sich ein Aufenthaltsverbot, das sich allein auf das bei dem Vorfall am [DATE] gezeigte Aggressionspotenzial stütze, möglicherweise als ermessensfehlerhaft, wenn der Kläger an der Eskalation der Ereignisse zwar wesentlichen, aber nicht alleinigen Anteil gehabt und selbst erhebliche Verletzungen davongetragen habe. Die im Laufe des Gerichtsverfahrens nachgeschobenen Erkenntnisse aus der über den Kläger geführten Kriminalakte stellten demgegenüber möglicherweise keine Ergänzung, sondern einen unzulässigen Austausch der Ermessenserwägungen dar.


Nichts anderes ergibt sich, wenn man unter Angelegenheiten der Schwerbehindertenfürsorge die Streitsachen versteht, die aus einer den Verwaltungsrechtsweg eröffnenden Verwaltungstätigkeit beim Vollzug des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs herrühren . Denn unter einer solchen Verwaltungstätigkeit ist nicht jede Entscheidung zu verstehen, die ihre Grundlage in den Bestimmungen des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs hat. So werden auch Streitigkeiten um die Erstattung von Fahrgeldausfällen nicht als Angelegenheiten der Schwerbehindertenfürsorge angesehen, obwohl sie ihre Grundlage in [REF] haben . Es kommt daher entgegen der Ansicht des Klägers nicht darauf an, dass die Verhaltenspflichten, gegen die die Beklagte als Arbeitgeberin seiner Ansicht nach verstoßen hat insbesondere diejenige zur Einladung eines schwerbehinderten Beschäftigten zu einem Vorstellungsgespräch , im Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs geregelt sind. Erforderlich ist vielmehr eine behördliche Maßnahme, die bei der Gewährung von Leistungen nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs getroffen wird. Dies ist wie dargelegt hier nicht der Fall. Unerheblich ist daher auch, ob die Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Entschädigungsanspruch unmittelbar in [REF] zu finden ist oder in [REF] , der wegen der Einzelheiten des Benachteiligungsverbots nach Satz 0 auf die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und damit auf [REF] verweist. Andererseits kann der Umstand, dass der Gesetzgeber den ursprünglich in [REF] geregelten Entschädigungsanspruch mit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom [DATE] aufgehoben hat und nunmehr in [REF] wegen der Einzelheiten auf die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verweist, durchaus als weiteres Indiz dafür gesehen werden, dass der Entschädigungsanspruch des [REF] allgemeiner Natur ist und keine Angelegenheit der Schwerbehindertenfürsorge darstellt. Dieser Anspruch steht nämlich nicht nur Schwerbehinderten zu, sondern jedem Beschäftigten, der wegen eines in [REF] genannten Grundes entgegen dem Verbot des [REF] benachteiligt worden ist. 0


Vor diesem Hintergrund ist auch kein Raum für die begehrte Vorabverpflichtung oder feststellung des Gerichts zur Frage der Formwirksamkeit der schriftlichen Bewerbung, soweit diese sich auf die Zuweisung eines Teilstudienplatzes bezieht. Dass die von der Antragsgegnerin im Internet bereit gestellte und von der Kammer testweise eingesehene Bewerbungsmaske nicht die Möglichkeit vorsieht, sich etwa auch für einen Teilstudienplatz gesondert zu bewerben, dürfte zwar voraussichtlich im Einzelfall oftmals und wohl auch im Fall der Antragstellerin dazu führen, dass § 0 Abs. 0 der Zulassungs und Immatrikulationssatzung einer Bewerbung nicht wird entgegengehalten werden können. Voll und Teilstudienplatz werden von der Rechtsprechung als unterschiedlicher Streitgegenstand qualifiziert, mit der Folge, dass eine gesonderte diesbezügliche behördliche Antragstellung Voraussetzung auch für die „gerichtliche“ Zuweisung eines Studienplatzes im Verfahren nach [REF] ist. Bietet aber die online-Bewerbungsmaske der Antragsgegnerin technisch nicht die Möglichkeit, sich insoweit gesondert zu bewerben, obwohl bei der Antragsgegnerin zum Wintersemester [DATE] /0 ausweislich der ZZVO Zentrales Vergabeverfahren [DATE] / [DATE] vom [DATE] im zentralen Vergabeverfahren Teilstudienplätze vergeben werden, so kann dem Formerfordernis nicht entsprochen werden. All dies ändert jedoch nichts daran, dass die Antragstellerin auch insoweit durch die begehrte Vorabverpflichtung bzw. feststellung keine Verbesserung ihrer Rechtsposition erfahren kann und ihr deshalb auch insoweit das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt.


Es kann hier offen bleiben, welche dieser beiden Versionen, die nicht sehr weit auseinander liegen, zutreffender ist. Sowohl die Darstellung des Prozessbevollmächtigten als auch die Stellungnahme der Richterin stimmen in zwei wesentlichen Punkten überein: Beide können den genauen Wortlaut nicht mehr wiedergeben, sind aber der Überzeugung, das Wort "kostenlos" ist von der Richterin im Zusammenhang mit der Behandlung der Versicherten gesagt worden. Auch bei Zugrundelegung nur der Version des Prozessbevollmächtigten ist nicht zu erkennen, dass durch die Verwendung dieses Wortes der Anschein erweckt wird, die Richterin habe nicht mehr die erforderliche Distanz zu dem Streit und sei gegenüber den Beteiligten nicht mehr unvoreingenommen. Der Hinweis auf eine kostenlose Behandlung oder quasi kostenlose Behandlung bedeutet keine unsachliche Äußerung. Das Wort "kostenlos" ist ein neutraler Begriff, der, ebenso wie z.B. das Wort "erfolglos", bestimmte Zustände, Sachverhalte oder Ereignisse erfasst und beschreibt, nämlich "ohne Kosten" oder "ohne Erfolg". Allein der Gebrauch dieses Wortes gibt für eine Besorgnis der Befangenheit also keine Anhaltspunkte. Aber auch die damit verbundene Wertung, es habe eine kostenlose Behandlung stattgefunden, ist nicht unsachlich, auch nicht in der vom Prozessbevollmächtigten gerügten gesteigerten Form, die Beklagte erwarte offenbar eine kostenlose Behandlung. Denn eine solche Wertung kann nur dann als unsachlich und damit möglicherweise auch als herabsetzend und unvoreingenommen empfunden werden, wenn sie "un-sachlich" ist, das heißt nicht sachlich, dem Sachverhalt widersprechend oder in herabsetzender Absicht frei erfunden worden ist. Hier entspricht es den Tatsachen, dass das Krankenhaus die Versicherte einige Wochen lang teilstationär behandelt hat, ohne dafür mehr als eine geringe Teilzahlung von der Beklagten erhalten zu haben. Es trifft daher zu, dass die Behandlung für die Beklagte bislang überwiegend kostenlos, also ohne wesentliche Kosten war, denn eine größere finanzielle Belastung war damit für sie nicht verbunden. Es entspricht nach Aktenlage auch der Tatsache, dass sie auch die völlige Freistellung von jeglichen Kosten erstrebt, denn sie hat im Erörterungstermin vom [DATE] eine vergleichsweise Einigung ausgeschlossen, ist also bisher nicht bereit, auch nur einen Teil der noch umstrittenen Kosten zu tragen. In diesem Sinne ist es auch zutreffend, ihr prozessuales Verhalten dahin zu interpretieren, dass sie eine kostenlose Behandlung des Versicherten erwartet, denn genau dieses Ergebnis strebt sie im Rechtsstreit an. Eine andere Frage ist, ob sie dieses Ergebnis durch einen Erfolg von Klage bzw. Berufung nicht auch erreichen kann. Die Bewertung der Klage als besonders aussichtsreich lässt sich aber den umstrittenen Äußerungen der Richterin nicht entnehmen. Der den Tatsachen entsprechende Hinweis sofern er tatsächlich so gegeben worden ist die Beklagte erwarte offenbar die kostenlose Behandlung der Versicherten, sagt nichts darüber aus, wie die Kammer über die noch zu stellenden Anträge entscheiden wird. 0 Auch im Zusammenhang mit der vom Prozessbevollmächtigten nicht erwähnten Tatsache, dass die Richterin bereits neun Verfahren zu Gunsten der Klägerin durch Gerichtsbescheid entschieden hat, ist in den gerügten Äußerungen keine Besorgnis der Befangenheit gegeben. Von einer Richterin wird erwartet, dass sie auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn sie sich schon früher über eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage ein Urteil gebildet hat. Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit der Richterin können erst dann bestehen, wenn die Nähe der umstrittenen Äußerungen zu der von einem Beteiligten vertretenen Rechtsauffassung bei einer Gesamtbetrachtung nicht zu übersehen ist . Das ist aber wie oben ausgeführt bei einem umgangssprachlichen Hinweis auf die durch prozessuales Verhalten eines Beteiligten mehrfach nachgewiesene Erwartung einer kostenlosen Behandlung von Versicherten nicht der Fall.


Die Bestimmung des § 0 Abs. 0 VBLS ist nicht der Inhaltskontrolle entzogen unter Berücksichtigung eines fortwirkenden Schutzes der nach [REF] geschützten Tarifautonomie. Der Bundesgerichtshof erachtet es in ständiger Rechtsprechung als notwendig, Satzungsregelungen von der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle auszunehmen, insoweit sie auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner beruhen. Eine solche formwirksam getroffene Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien des Tarifvertrags über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für eine Gegenwertzahlung des ausscheidenden Beteiligten besteht nicht ) und kann auch nicht mit dem Hinweis auf das Werk von Gilbert/Hesse substantiiert dargelegt werden. Der ATV verhält sich zu einer Gegenwertverpflichtung oder einer sonstigen Ausgleichsverpflichtung anlässlich des Ausscheidens eines Beteiligten bei einer Zusatzversorgungseinrichtung nicht, sondern trifft mit Ausnahme der Bestimmungen zum Sanierungsgeld §§ 0, 0 ATV keine Finanzierungsvorgaben für die Beklagte. 0


Die Regelung in § 0 Abs. 0 VBLS in den Fassungen seit [DATE] benachteiligt die ausscheidenden Beteiligten bei der gebotenen überindividuellen, generalisierenden Betrachtung unangemessen, was zur Unwirksamkeit dieser Satzungsbestimmungen führt , womit die weiteren Einwendungen der Klägerin gegen die Wirksamkeit der Regelung zunächst dahinstehen können . 0


Im ruhenden Verkehr und insbesondere auf Parkplätzen sind diese Voraussetzungen nach Auffassung der Kammer indes nicht gegeben. Vielmehr sind die Sorgfaltspflichten der Kraftfahrer im ruhenden Verkehr angenähert. So müssen die auf Parkplätzen befindlichen Kraftfahrer stets mit ausparkenden und rückwärts fahrenden Fahrzeugen rechnen. Sie müssen daher mit Blick auf das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme im Sinne des [REF] so vorsichtig fahren, dass sie jederzeit anhalten können . Unter diesen Umständen müssen sich Verkehrsteilnehmer im ruhenden Verkehr stets auf mögliche Hindernisse, die vom Rangieren anderer Fahrzeuge ausgehen, einstellen. Die besondere Gefährdung des Rückwärtsfahrens besteht damit im ruhenden Verkehr nicht in der Schaffung eines potentiellen Hindernisses für den regelmäßig deutlich schnelleren fließenden Verkehr, sondern darin, dass der rückwärts Fahrende wegen seines eingeschränkten Gesichtsfeldes nach hinten typischerweise andere Verkehrsteilnehmer schlechter erkennen und auf drohende Gefahren deshalb schlechter reagieren kann. Diese spezifische Gefahr realisiert sich jedoch nicht, wenn der rückwärts Fahrende vor der Kollision zum Stehen kommt und dadurch der ihm obliegenden Pflicht zum jederzeitigen Anhalten gerecht wird . Die bloße Schaffung eines Hindernisses für den anderen Verkehrsteilnehmer hat angesichts der gesteigerten Sorgfaltspflichten im ruhenden Verkehr keinen spezifischen Bezug zum Rückwärtsfahren, sondern wäre nicht anders zu beurteilen, wenn der Fahrer vorwärts anstatt rückwärts gefahren wäre. Ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden wird damit durch den Nachweis erschüttert, dass er zumindest im Zeitpunkt der Kollision gestanden hatte.


Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf [REF] eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte jedenfalls grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt . Im Fall der Kläger liegt weder das eine noch das andere vor. Der Senat lässt dahinstehen, ob infolge dieser Rechtsprechung die Annahme einer hinreichenden Verwurzelung und damit der Schutzbereich des [REF] einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt . Für eine derartige Sichtweise spricht, dass ein unerlaubter, bloß geduldeter Aufenthalt und die damit verbundene Unsicherheit des Aufenthaltsstatus in der Regel der Führung eines schutzwürdigen Privatlebens im Sinne des [REF] entgegenstehen dürften. Jedenfalls aber konnten und können die Kläger nicht auf den Fortbestand ihres wie ihnen bewusst war und ist: unsicheren Aufenthalts im Bundesgebiet vertrauen.


Ein Anordnungsgrund für den Erlass einer Regelungsanordnung erfordert das Vorliegen besonderer Gründe, die es unzumutbar erscheinen lassen, die Antragstellerin auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen . Der Anordnungsgrund ist folglich gleichzusetzen mit der Dringlichkeit bzw. Eilbedürftigkeit der Rechtsschutzgewährung .


Die Begründetheit des Rechtsmittels war nicht zu überprüfen, es wird jedoch auf die ständige Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zum Umfang der Erklärungspflicht der Partei im Rahmen des [REF] hingewiesen .


Die Anwendung des deutschen Kindergeldrechts könnte nach der Rechtsprechung möglicherweise dann in Frage kommen, wenn nach der VO 0/0 die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung finden, diese aber eine Familienleistungen für das Kind nicht vorsehen. Zwar haben vereinzelt Gerichte in einem derartigen Fall eine Familienleistung zugesprochen , im Streitfall kommt es jedoch hierauf nicht an, da für die hier betroffenen beiden Kinder der Klägerin in Polen vom [DATE] bis [DATE] Kindergeld geleistet wurde.


Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.


Der Gewährung von Sozialgeld nach [REF] steht schließlich auch nicht die Regelung des [REF] entgegen. Danach erhält Leistungen nach dem SGB II nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist. Aus der Gesetzesbegründung zu der mit Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom [DATE] neu gefassten Regelung ergibt sich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die häufig langwierige und schwierige Feststellung entfallen sollte, ob im Einzelfall Erwerbsfähigkeit vorliegt. Daraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber im Rahmen des [REF] ausdrücklich an den Begriff der Erwerbsfähigkeit anknüpfen will . Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Unterbringung bei einer Pflegefamilie im Rahmen der Vollzeitpflege überhaupt als Unterbringung in einer stationären Einrichtung anzusehen ist. Während der Leistungsausschluss gemäß [REF] an die fehlende Erwerbsfähigkeit von Personen anknüpft, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, setzt der Anspruch auf Sozialgeld gemäß [REF] im Unterschied zum Anspruch auf Arbeitslosengeld II, vgl. [REF] gerade keine Erwerbsfähigkeit voraus. [REF] enthält vielmehr für nicht erwerbsfähige Angehörige erwerbsfähiger Hilfebedürftiger eine Sonderregelung, die an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen anknüpft. Ein Ausschluss des Anspruchs auf Sozialgeld nach [REF] kommt daher nach der Systematik des Gesetzes nicht in Betracht . 0


Der Kläger beantragt, das Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern vom [DATE] [REF] und die Einspruchsentscheidung vom [DATE] aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für [DATE] in der Weise zu ändern, dass der Besteuerung Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 0 DM zu Grunde gelegt werden.


Die Feststellungsklage ist zulässig. Der Feststellungsantrag bedarf jedoch der Auslegung. Der Kläger will die Verpflichtung des beklagten Landes festgestellt haben, ihm „eine Erschwerniszulage nach den Voraussetzungen und Regelungen der Erschwerniszulagenverordnung“ für die nach [DATE] Uhr geleisteten Unterrichtsstunden zu zahlen. Damit hat der Kläger nicht ausdrücklich angegeben, nach welcher Fassung der EZulV sich die Zahlungsverpflichtung des beklagten Landes richten soll. Empfänger von Dienst und Anwärterbezügen des Bundes erhalten aufgrund der Änderung der EZulV vom [DATE] für Dienst in der Zeit zwischen [DATE] Uhr und [DATE] Uhr ab dem [DATE] eine Zulage in Höhe von 0 Euro je Stunde. Diese nach dem [DATE] erfolgte Änderung der EZulV erfasst jedoch nicht Empfänger von Dienst und Anwärterbezügen des beklagten Landes. Für diese gilt gemäß [REF] die als Bundesrecht erlassene EZulV aF fort. Da der Kläger nach der Klagebegründung Erschwerniszulage in der den Empfängern von Dienst und Anwärterbezügen des beklagten Landes zustehenden Höhe beansprucht, ist sein Antrag so zu verstehen, dass sich die Zahlungsverpflichtung des beklagten Landes nach der EZulV aF richten soll. Dies hat der Kläger in der Revisionsverhandlung ausdrücklich klargestellt. Mit diesem Inhalt des Feststellungsantrags liegt das nach [REF] erforderliche Feststellungsinteresse vor. Das vom Kläger angestrebte Feststellungsurteil ist geeignet, den Konflikt der Parteien endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Es kann erwartet werden, dass das beklagte Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird .


Im Übrigen findet der Wertausgleich bei der Scheidung gemäß § [REF] , 0 Abs. 0 FamFG nicht statt. Danach soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen, wobei ein Ausgleichswert gering ist, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens ein Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 0 % der monatlichen Bezugsgröße nach [REF] beträgt; die betreffenden Beträge belaufen sich hier auf 0 € bzw. 0 €. Der Ausgleichswert der Anwartschaft des Antragsgegners in Form von Entgeltpunkten, bezüglich dessen in diesem Zusammenhang auf den korrespondierenden Kapitalwert abzustellen ist, liegt unter dem letztgenannten Betrag. Anhaltspunkte dafür, entgegen der Soll-Vorschrift des [REF] den Wertausgleich insoweit dennoch durchzuführen, sind nicht erkennbar. 0 Zwar soll es nach einer Auffassung im Regelfall nicht angebracht sein, die einerseits im alten Bundesgebiet, andererseits in den neuen Bundesländern erworbenen Teile der gesamten Anwartschaft im Rahmen des [REF] gesondert zu betrachten. Auch wenn ein Anrecht in Form von Entgeltpunkten einer höheren Wertsteigerung als eine entsprechende in den alten Bundesländern erworbene gesetzliche Rentenanwartschaft unterliege und es aufgrund dieser besonderen Dynamik im Verhältnis zu einem Anrecht in Form von Entgeltpunkten nicht von gleicher Art im Sinne des [REF] sei , sollen die in den alten und in den neuen Bundesländern erworbenen Entgeltpunkte bei Anwendung der erstgenannten Vorschrift doch insofern als Einheit anzusehen sein, als aus ihnen bei Eintritt eines Versorgungsfalles eine einheitliche Rente berechnet werde. Der Zweck des [REF] , die Versorgungsträger von dem durch die Teilung des Anrechts und die Aufnahme eines neuen Anwärters entstehenden "unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand" zu entlasten , rechtfertige es grundsätzlich nicht, von einem Ausgleich nur der in einem Teil der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Anrechte eines Ehegatten abzusehen. In der Regel sei eine gesetzliche Rentenanwartschaft daher in ihrer Gesamtheit auszugleichen, auch wenn ein Teilbetrag des gesamten in der Ehezeit erworbenen Anrechts unter der Bagatellgrenze liege . 0 Nicht zu verkennen ist dabei jedoch zunächst schon ein gewisser Widerspruch in der Handhabung des [REF] im Verhältnis zu [REF] . Denn während im ersteren Falle in der Terminologie des früheren VAÜG angleichungsdynamische und nicht angleichungsdynamische Anrechte aufgrund ihrer unterschiedlichen Wertentwicklung zutreffend und unproblematisch als eigenständige, weil nicht vergleichbare Anwartschaften eingeordnet werden, werden sie im letzteren Falle im Ergebnis plötzlich doch nur als quasi unselbständige Bestandteile eines einheitlichen Anrechtes angesehen. Diese Inkonsequenz wird noch dadurch unterstrichen, dass zur Ermittlung des Ausgleichswertes einer in den neuen Bundesländern erworbenen Anwartschaft im Rahmen des [REF] der wirkliche Wert der Entgeltpunkte beispielsweise bei Ehegatten, die erst in etwa zwanzig Jahren in den Ruhestand treten werden, nicht geringer anzusetzen sein soll als der Wert von Entgeltpunkten; denn das Anrecht werde nach Abschluss der Einkommensangleichung in beiden Teilen Deutschlands den gleichen Wert haben wie eine in den alten Bundesländern erworbene Anwartschaft . Würde man den oben unter lit. a) dargestellten Gedankengang stringent weiterführen, könnte vor dem Hintergrund des zuletzt Gesagten in der Folge eine teleologische Reduktion bereits des [REF] bei in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehenden angleichungsdynamischen und nicht angleichungsdynamischen Anwartschaften dahingehend naheliegen, auch hier zumindest wegen deren letztlich eintretender wertmäßiger Angleichung und Identität ihre derzeitige Ungleichartigkeit auszuklammern und eine eventuelle Geringfügigkeit im Unterschied der Werte von Anrechten aus einer für die Rentenberechnung einheitlichen Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend durch den Ansatz des Kapitalwertes der Entgeltpunkte auch für die Entgeltpunkte zu bestimmen. 0 Ein solches Vorgehen würde im Weiteren aber angesichts einer schon in die Bewertung miteinbezogenen zukünftigen Einkommens und in der Folge Rentenangleichung in den neuen und alten Bundesländern zum einen die bestehenden Realitäten lediglich unzureichend berücksichtigen. Gemäß [REF] ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung von Rentenanwartschaften das Ende der Ehezeit; bislang ist jedoch schlichtweg ein Unterschied in der Werthaltigkeit angleichungsdynamischer und nicht angleichungsdynamischer Anwartschaften gegeben. Soweit nach [REF] daneben rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, miteinzubeziehen sind, gilt dies für die weitere künftige Entwicklung nach dem Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz nur dann, wenn sie nicht nur möglich erscheint, sondern sicher zu erwarten ist . Es kann in diesem Zusammenhang nicht außer Betracht gelassen werden, dass sich die Differenz zwischen den aktuellen Rentenwerten für die alten und die neuen Bundesländer in einem Zeitraum zwischen dem zweiten Halbjahr [DATE] und dem zweiten Halbjahr [DATE] bis heute, d. h. über die letzten knapp elf Jahre hinweg lediglich von 0 € auf 0 €, also im Ergebnis nur um 0 € oder 0 % verringert hat; abgesehen davon, dass ein Ehegatte im Falle seiner unmittelbar eintretenden Erwerbsunfähigkeit aufgrund von Entgeltpunkten nur geringere Rentenleistungen als aufgrund von Entgeltpunkten erhalten würde, erscheint es angesichts dieser nur als glazial zu bezeichnenden Geschwindigkeit der Rentenangleichung fragwürdig, selbst für den Eintritt des Rentenfalles bei Erreichen der Regelaltersgrenze erst in zwanzig Jahren den Eintritt der Einkommensangleichung und damit eine Wertgleichheit von angleichungsdynamischen und nicht angleichungsdynamischen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung zu unterstellen. 0 Zum anderen lässt sich eine irgendwie geartete "einheitliche" Betrachtung von im alten Bundesgebiet und dem Beitrittsgebiet erworbenen Anrechten weder im Falle des [REF] noch gerade im Falle des [REF] mit dem Wortlaut des Gesetzes und dessen Zweck in Einklang bringen. Handelt es sich bei angleichungsdynamischen und nicht angleichungsdynamischen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht um gleichartige Anrechte im Sinne von [REF] , stellen sie eben auch "einzelne" Anrechte gemäß [REF] bereits deshalb dar, weil sie jeweils gesondert, d. h. mit einer eigenständigen Regelung in einem entsprechenden Beschlusstenor auszugleichen sind. Jedenfalls eine damit einhergehende Teilung und Verbuchung der sich ergebenden gesonderten Positionen stellt für die Rentenversicherungsträger einen Aufwand dar, der durch die Vorschrift des [REF] im Falle von Bagatellanrechten regelmäßig vermieden werden soll. Allein die Einheitlichkeit der Rentenberechnung aus beiden Arten von Anwartschaften ändert daran nichts, zumal es sich bei der genannten Regelung um eine Soll-Vorschrift handelt; anders als von der oben unter lit. a) erläuterten Ansicht offenbar zugrundegelegt bedarf nicht deren Anwendung einer besonderen Rechtfertigung, sondern allein ihre Nichtanwendung.


Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat der Kläger zu 0 %, die Beklagte zu 0 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen sie durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die andere Seite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.


Es ist davon auszugehen, dass der Beklagte nach einem für ihn negativen Feststellungsurteil einwenden wird, dass er die Kosten für bestimmte vom Kläger eingerichtete Buslinien in einzelnen Jahren schon deshalb nicht zu erstatten braucht, weil deren Einrichtung vollkommen unwirtschaftlich war. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat nämlich im Urteil vom [DATE] festgehalten, dass der Träger der Schülerbeförderungspflicht dann nicht zur Einrichtung eines Schulbusverkehrs verpflichtet ist, wenn sich dieser als vollkommen unwirtschaftlich erweist. In diesem Sinn hat das Oberverwaltungsgericht die Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes eingeschränkt. Die Vorschrift sieht den Einsatz von Schulbussen für den Fall vor, in dem wie hier die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist. Das Oberverwaltungsgericht hat es in jenem Urteil weiter für rechtlich unbedenklich gehalten, wenn ein Schülerbeförderungspflichtiger in seinen Richtlinien bestimmt, dass der Einsatz von Schulbussen in der Regel erst ab der Beförderung von mindestens fünf Schülern wirtschaftlich ist. Eine ebensolche Limitierung enthalten die Richtlinien des Beklagten über die Schülerbeförderung in Nummer I.0. Folglich kann er bereits unter Zugrundlegung der bis jetzt bekannten Daten einwenden, dass im 0. Halbjahr des Schuljahres [DATE] / [DATE] und im Schuljahr [DATE] / [DATE] jeweils eine vom Kläger eingerichtete Buslinie unwirtschaftlich war. Derzeit kann nicht geprüft werden, ob dies für alle übrigen noch in Betracht kommenden Schuljahre ausgeschlossen werden kann.


Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils für die zu besetzende Stelle ist die öffentliche Verwaltung aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Die Festlegung des Anforderungsprofils unterliegt als vorweggenommener wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung der verwaltungsrechtlichen Kontrolle . Fehler im Anforderungsprofil führen daher grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, entweder nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten oder aber auf solchen von mit dem Leistungsgrundsatz nicht vergleichbarem Gewicht beruhen.


Die Anordnung des sofortigen Vollzugs genügt den formalen Anforderungen des [REF] . Das Erfordernis der schriftlichen Begründung ist formeller Natur. Ihm wird genügt, wenn eine einzelfallbezogene Begründung vorhanden ist, die erkennen lässt, dass sich die Behörde des Ausnahmecharakters der Sofortvollzugsanordnung bewusst geworden ist. [REF] setzt dagegen nicht voraus, dass die von der Behörde zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gesichtspunkte den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen. Vielmehr ist insoweit allein maßgeblich, zu welchem Resultat eine seitens des Gerichts vorzunehmende eigene Interessenabwägung führt.


Der Vertragsarztsitz ist auf Antrag des Vertragsarztes in den für die amtliche Bekanntmachung vorgesehenen Blättern unverzüglich auszuschreiben . Das ist geschehen. Mit Schreiben vom [DATE] hat der Beigeladene zu 0) darum gebeten, seinen radiologischen Vertragsarztsitz im Westfälischen Ärzteblatt zur Nachbesetzung gem. [REF] auszuschreiben. Das ist in Ausgabe 0/ [DATE] des Westfälischen Ärzteblattes erfolgt. Ein in eine Gemeinschaftspraxis eingebundener Vertragsarztsitz kann allerdings nur dann Grundlage für eine entsprechende Ausschreibung sein kann, wenn eine solche Gemeinschaftspraxis zum Zeitpunkt der Ausschreibung existierte und zum Zeitpunkt der Entscheidungen der Zulassungsgremien nachweislich, wenngleich ggf. auf anderer vertraglicher Grundlage, fortgesetzt werden sollte . Das war der Fall, denn es bestand eine rechtlich und tatsächlich fortführungsfähige Gemeinschaftspraxis. Mängel des Ausschreibungsverfahren sind im Übrigen weder ersichtlich noch gerügt worden.


Für von ihm erbrachte Leistungen erstellte der Kläger gegenüber der Beklagten zunächst 0 Rechnungen beziehungsweise Entgeltberechnungen aus dem Zeitraum vom 0. Februar bis zum [DATE] , die die Beklagte mit wenigen Ausnahmen in Höhe von 0 vom Hundert des Rechnungsbetrages bezahlte. Im Übrigen erhob die Beklagte, nachdem der Kläger ihr seine Auffassung mitgeteilt hatte, dass es sich bei der Anforderung der Entgelte um die Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten im Sinne des [REF] , mithin um Verwaltungsakte handele, gegen die Rechnungen Widersprüche, die der Kläger mit Widerspruchsbescheiden als zulässig, aber unbegründet zurückwies. Auf die dagegen am [DATE] erhobene Klage der Beklagten hob das erkennende Gericht die Rechnungen und die ergangenen Widerspruchsbescheide mit Urteil vom [DATE] [REF] auf, soweit sich die Klage gegen sie richtete, regelmäßig insoweit, als der Rechnungsbetrag die Zahlung der Beklagten in Höhe von 0 % des Rechnungsbetrages überstieg, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass es für die als Verwaltungsakte anzusehenden Rechnungen keine ausreichende Grundlage in der Form eines Gesetzes im materiell-rechtlichen Sinne gebe. Dieses Urteil erlangte Rechtskraft, nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom [DATE] [REF] abgelehnt hatte.


Inwieweit der Antragstellerin möglicherweise Ansprüche nach [REF] gegenüber dem Sozialhilfeträger oder nach [REF] buch bzw. [REF] buch gegenüber der Kranken-/Pflegekasse zustehen, ist nicht im hiesigen Verfahren gegen den Antragsgegner zu klären. Von einer Beiladung des Sozialhilfeträgers und der Kranken bzw. Pflegekasse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Gericht abgesehen, siehe dazu auch LSG Ba.-Wü., Beschl. v. [DATE] L [REF] ER-B, Beschl. v. [DATE] L [REF] ER-B; LSG NRW, Beschl. v. [DATE] L [REF] AS ER, alle abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/sgbe ; LSG Bln.-Bbg., Beschl. v. [DATE] L [REF] AS ER, juris. 0


Der Beschwerdeführer in dem Verfahren [REF] hielt seit dem Jahr [DATE] einen GmbH-Anteil von 0 % und veräußerte diese Beteiligung mit Vertrag vom [DATE] für 0 DM. Den Gewinn rechnete das Finanzamt dem zu versteuernden Einkommen zu. Die dagegen erhobene Klage wies das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom [DATE] [REF] ab . Zwar müsse [REF] in verfassungskonformer Weise so verstanden werden, dass es bei der Betrachtung des zurückliegenden Zeitraums auf die im jeweiligen Veranlagungszeitraum gültige Beteiligungsgrenze ankomme. Im Fall des Beschwerdeführers ändere dies aber nichts, weil dieser die ab dem Jahr [DATE] gültige Beteiligungsgrenze von 0 % überschritten habe. Dass aufgrund dessen der gesamte Veräußerungsgewinn der Besteuerung unterliege, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die dagegen gerichtete Revision wies der Bundesfinanzhof mit Urteil vom [DATE] [REF] zurück .


An diesen Grundsätzen ist auch angesichts der im Schrifttum geäußerten Kritik festzuhalten. Wie im Zusammenhang mit den Verfahren betreffend die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ausgeführt, findet die Kategorie der echten Rückwirkung verstanden als zeitliche Rückbewirkung von Rechtsfolgen auf abgeschlossene Tatbestände ihre Rechtfertigung darin, dass mit ihr eine Fallgruppe gekennzeichnet ist, in der der Vertrauensschutz regelmäßig Vorrang hat, weil der in der Vergangenheit liegende Sachverhalt mit dem Eintritt der Rechtsfolge kraft gesetzlicher Anordnung einen Grad an Abgeschlossenheit erreicht hat, über den sich der Gesetzgeber vorbehaltlich besonders schwerwiegender Gründe nicht mehr hinwegsetzen darf. Das ändert aber nichts daran, dass die belastenden Wirkungen einer Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens auch im Übrigen stets einer hinreichenden Begründung nach den Maßstäben der Verhältnismäßigkeit bedürfen. Das gilt auch, wenn der Gesetzgeber das Einkommensteuerrecht während des laufenden Veranlagungszeitraums umgestaltet und die Rechtsänderungen auf dessen Beginn bezieht. Auch hier muss der Normadressat eine Enttäuschung seines Vertrauens in die alte Rechtslage nur hinnehmen, soweit dies aufgrund besonderer, gerade die Rückanknüpfung rechtfertigender öffentlicher Interessen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist .


Das Landesarbeitsgericht hat unter A 0. der Entscheidungsgründe im Einzelnen begründet, warum eine Auslegung der vertraglichen Verweisungsbestimmung letztlich auch zur Geltung des TVöD im Arbeitsverhältnis der Parteien führt. Es kann dahinstehen, ob dies bereits das Ergebnis einer einfachen Vertragsauslegung ist, oder ob es insoweit wegen des Fehlens einer Bezugnahme auch auf die den BAT ersetzenden Tarifverträge einer ergänzenden Vertragsauslegung bedarf. Denn dass an die Stelle des dynamisch in Bezug genommenen BAT als dessen dynamische Nachfolgeregelung für einen Betrieb wie den der Beklagten, für die ein Bezug zu einer Tarifregelung für die Beschäftigten im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht erkennbar ist, der TVöD getreten ist, kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr zweifelhaft sein. Die Beklagte, deren Rechtsvorgängerin das Arbeitsverhältnis zusammen mit der Klägerin der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut hat, hat die entsprechende Rechtsauffassung der Klägerin und des Arbeitsgerichts auch ebenso wenig angegriffen wie die Ausführungen im Urteil des Landesarbeitsgerichts hierzu. Sie zitiert insoweit stets „BAT/TVöD“ und widerspricht, wie auch in den Vorinstanzen, stets nur deren Annahme, es gebe keine Anhaltspunkte für eine Inbezugnahme auch des TV-S. Wenn sich die Arbeitsvertragsparteien mit der Bezugnahmeklausel schon der Verbandstarifvertragsentwicklung unterworfen hätten, auf die der Arbeitgeber als Partei des Arbeitsvertrags nur mittelbar Einfluss nehmen könne, dann unterwürfen sie sich erst recht der tarifvertraglichen Entwicklung, die der Arbeitgeber unmittelbar mit der für den Betrieb zuständigen Gewerkschaft vereinbart habe.


Mit der Neuregelung des Familienverfahrensrechts zum [DATE] ist die Anfechtung von Kostenentscheidungen betreffend Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit abweichend von [REF] unabhängig davon statthaft, ob ein Rechtsmittel in der Hauptsache eingelegt wurde. Dies entspricht der einheitlichen Meinung in Rechtsprechung und Literatur und ergibt sich auch aus der gesetzlichen Begründung . 0


Die Entstehungsgeschichte der Norm lässt ebenfalls nicht den Schluss zu, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0c WPflG entgegen seinem Wortlaut nur solche dualen Studiengänge privilegiert, die auf einen eigenständigen berufsqualifizierenden Abschluss ausgerichtet sind . Zwar heißt es in der Begründung des ursprünglichen Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften , der den dualen Bildungsgang bereits als Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung definierte und einem sonstigen Hochschulstudium gleichstellte, die in das Studium integrierte Berufsausbildung könne für die Entscheidung über die Zurückstellung keine Bedeutung haben. Auch der Bundesrat, der sich in seiner Stellungnahme vom [DATE] d.h. vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , a.a.O. für eine Beibehaltung der damals geltenden Fassung mit der Begründung aussprach, Studierende im dualen Studium sollten wie andere Auszubildende behandelt werden, die ihre Ausbildung nicht unterbrechen müssten, hatte wohl in erster Linie solche dualen Studiengänge im Blick, bei denen die Studierenden neben dem Studium eine Berufsausbildung absolvieren. Dass für duale Bildungsgänge mit § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0c WPflG letztendlich ein eigener Zurückstellungstatbestand geschaffen wurde, beruhte jedoch auf der Erwägung, dass die Unterbrechung eines Studiums, bei dem betriebliche Anteile mit Ausbildungsabschnitten an Hochschulen verknüpft sind, organisatorisch schwieriger zu handhaben sei als die eines reinen Studiums und den dual Studierenden stärker belasten könne als einen Studierenden in einem Studium herkömmlicher Art . Diese Erwägung betrifft mit einer Berufsausbildung verknüpfte Studiengänge gleichermaßen wie sonstige duale Studiengänge. Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens waren die allgemein als duale Bildungsgänge bezeichneten Studiengänge entweder als Studium mit studienbegleitender Berufsausbildung oder aber als Studium mit studienbegleitender sonstiger betrieblicher Ausbildung ausgestaltet, wie sie nunmehr an der DHBW ausschließlich angeboten werden. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass der Gesetzgeber die Verbindung von Studium und Berufsausbildung möglicherweise als typische Form des dualen Bildungsganges betrachtete. Dass er die durchaus bekannte Verzahnung von Studium und praxisorientierter betrieblicher, nicht aber auf einen eigenständigen Berufsabschluss gerichteter Ausbildung von der Privilegierung ausnehmen wollte, ist demgegenüber den Gesetzgebungsmaterialien nicht zu entnehmen. Vielmehr wurde auch in der Beratung des Deutschen Bundestages am [DATE] der duale Bildungsgang mehrfach als Verbindung zwischen Studium und betrieblicher bzw. praktischer Ausbildung umschrieben, was ebenfalls bestätigt, dass der Gesetzgeber mit § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0c WPflG den Schwierigkeiten bei einer Unterbrechung von dualen Bildungsgängen unabhängig davon Rechnung tragen wollte, ob diese mit einer Berufsausbildung oder einer sonstigen betrieblichen Ausbildung verknüpft sind. 0


Nach [REF] ist ein Interessenausgleich über eine geplante Betriebsänderung schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und vom Betriebsrat zu unterschreiben. Auf das gesetzliche Schriftformerfordernis sind die [REF] anwendbar. Das Schriftformerfordernis ist nicht deshalb verletzt, weil die Namensliste nicht im Interessenausgleich selbst, sondern in einer Anlage enthalten ist. § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG aF spricht zwar davon, die namentliche Bezeichnung müsse „in dem Interessenausgleich“ erfolgen. Dieses Erfordernis ist aber erfüllt, wenn Interessenausgleich und Namensliste eine einheitliche Urkunde bilden . Eine einheitliche Urkunde liegt unzweifelhaft vor, wenn sowohl Interessenausgleich als auch Namensliste unterschrieben und von Anfang an körperlich miteinander verbunden sind. Eine einheitliche Urkunde kann aber selbst dann vorliegen, wenn die Namensliste getrennt vom Interessenausgleich erstellt worden ist. Voraussetzung ist, dass im Interessenausgleich auf die zu erstellende Namensliste verwiesen wird, die erstellte Namensliste ebenso wie zuvor der Interessenausgleich von den Betriebsparteien unterschrieben worden ist und die Liste ihrerseits eindeutig auf den Interessenausgleich Bezug nimmt .


[REF] [DATE] verbietet es, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt nach der Definition des 0. Halbsatzes vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert. Die darin zum Ausdruck kommende populationsbezogene Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle steht mit [REF] des Rates vom [DATE] zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und [REF] des Rates vom [DATE] über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten im Einklang, die beide einen art bzw. populationsbezogenen Schutzansatz verfolgen .


Es ist grundsätzlich Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, sich in Ausübung der ihr übertragenen planerischen Gestaltungsfreiheit darüber schlüssig zu werden, ob und in welchem Umfang sie zur Verwirklichung eines von ihr für erforderlich gehaltenen planfeststellungsbedürftigen Vorhabens außer in öffentliche Belange auch in Rechte Dritter eingreifen will, und das Gewicht der mit diesen Eingriffen verbundenen Nachteile den mit dem Vorhaben verbundenen Vorteilen selbständig abwägend gegenüberzustellen. Hierbei muss sie bei Flächeninanspruchnahmen auch die Möglichkeit einer Existenzvernichtung oder gefährdung vorhandener landwirtschaftlicher oder gewerblicher Betriebe und Unternehmungen in ihre Betrachtung und Abwägung einbeziehen . Auch ohne direkte Inanspruchnahme muss sie das Interesse des Gewerbetreibenden an der Erhaltung der unter Umständen mit erheblichen Investitionen ausgenutzten Erwerbsquelle bei der hoheitlichen Planung berücksichtigen. Allerdings schützt auch [REF] nicht gegen eine Minderung der Wirtschaftlichkeit. Eine Minderung der Rentabilität ist hinzunehmen. Dies gilt selbst dann, wenn die Ursächlichkeit der geminderten Wirtschaftlichkeit durch einen staatlichen Eingriff unzweifelhaft gegeben ist .


So verhält es sich hier. Das angefochtene Urteil vom [DATE] soll nach seinem Vorspruch auf der mündlichen Verhandlung vom [DATE] beruhen. Ausweislich des Protokolls über die öffentliche Sitzung vom [DATE] ist jedoch die mündliche Verhandlung an jenem Tag nach Ergehen des Beschlusses, eine Entscheidung solle den Beteiligten an Verkündung Statt zugestellt werden, zunächst geschlossen worden. Die Einzelrichterin hat danach mit Beschluss vom [DATE] die mündliche Verhandlung wiedereröffnet ohne eine solche hernach erneut durchzuführen. Zugleich erließ sie verschiedene Aufklärungsverfügungen, die in der Sache kein Ergebnis brachten. Die Beteiligten haben nicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet . 0 Soweit es in dem Urteil vom [DATE] heißt, es beruhe auf der mündlichen Verhandlung vom [DATE] wurde von dem Verwaltungsgericht übersehen, dass die Zäsurwirkung des Verhandlungsbeschlusses in der mündlichen Verhandlung durch den Beschluss über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durchbrochen wurde. Aufgrund des Wiedereröffnungsbeschlusses haben die Beteiligten einen Anspruch auf Durchführung einer neuen mündlichen Verhandlung . 0 Auf eine Erheblichkeitsprüfung kommt es in diesem Fall, in dem die Gehörsrüge den gesamten Verfahrensstoff erfasst, nicht an .


Der Kläger sei bei ihr zuletzt bis [DATE] gesetzlich krankenversichert gewesen. Bis zur Inhaftierung am [DATE] habe er Anspruch auf Krankenbehandlung nach dem SGB XII und während der Haftzeit nach Maßgabe des [REF] gehabt. Nach der Haftentlassung habe Krankenversicherungsschutz nicht mehr bestanden. Versicherungspflicht gem. [REF] trete ab [DATE] nicht ein, da der Kläger wegen des Anspruchs auf Krankenbehandlung zuletzt nicht krankenversichert gewesen sei. Allerdings habe das LSG Baden-Württemberg in einem ähnlich gelagerten Fall wohl Versicherungspflicht nach [REF] angenommen . Dem habe jedoch ein anderer Sachverhalt zu Grunde gelegen. Der Antragsteller dieses Verfahrens sei bis zur Inhaftierung gesetzlich krankenversichert gewesen. Nach Auffassung des LSG Baden-Württemberg sei unschädlich, wenn nach dem Ende des gesetzlichen Krankenversicherungsverhältnisses zeitweise ein Zustand bestanden habe, in dem der Betreffende nicht privat krankenversichert gewesen sei, jedoch über einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall verfügt habe. Das Tatbestandsmerkmal „zuletzt gesetzlich krankenversichert“ schließe damit Personen, die zuvor Leistungen der Gesundheitsfürsorge nach dem StVollzG bezogen hätten, von der Versicherungspflicht nach [REF] nicht aus. Der Kläger sei vor der Inhaftierung aber nicht gesetzlich krankenversichert gewesen. Das zu ihr bestehende Versicherungsverhältnis habe vielmehr bereits 0 Monate vor Haftantritt geendet. Bei dieser Fallgestaltung könne von einer zeitweisen Unterbrechung der gesetzlichen Krankenversicherung keine Rede sein. Seit [DATE] gehöre der Kläger nicht mehr zum Kreis der gesetzlich Krankenversicherten. Damit bestehe ab [DATE] eine Versicherungspflicht nach [REF] nicht. 0


Tenor 0. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom [DATE] [REF] abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. 0. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Sonstige Literatur


Es kann dahinstehen, ob den verfassungsrechtlichen Bedenken zu folgen ist, die das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gemäß [REF] bewogen haben . Das Gericht hat jedenfalls nur insoweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen das VersÄmtEinglG geltend gemacht, als Aufgaben im Bereich des sozialen Entschädigungsrechts und der Kriegsopferversorgung von der Versorgungsverwaltung auf die Landschaftsverbände übertragen wurden. Mit solchen Aufgaben war und ist die Klägerin nicht befasst. Im Übrigen sind dieser Entscheidung mehrere Senate des Bundessozialgerichts entgegengetreten .


Es sind keine deutlichen Umstände erkennbar, die gegen eine Erforderlichkeit der gesetzlichen Regelung sprächen. Zwar hätte der Gesetzgeber insbesondere im Hinblick auf die Regelung des § 0 Abs. 0 TV-L auf personelle Einzelmaßnahmen zurückgreifen können. Abgesehen davon, dass der Eingriff in die Rechte der Beschäftigten nicht geringer gewesen wäre, wäre der Übergang aller Beschäftigten zum Zeitpunkt der Aufgabenübertragung nicht sichergestellt gewesen. Es besteht auf Seiten der Beschäftigten keine umfassende Tarifbindung an den TV-L, so dass in vielen Fällen nur auf vertragliche Bezugnahmeklauseln hätte zurückgegriffen werden können. Wie auch die im Arbeitsvertrag der Klägerin verwendete Klausel zeigt, war im Hinblick auf die Umstellung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes aber noch im Jahre [DATE] nicht unumstritten, ob alle Vertragsklauseln zu einer Anwendung des TV-L führen .


Gegen die genannten Bescheide wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage . Richtiger Klagegegner ist der Oberbürgermeister der Stadt Bochum . Die kreisfreie Stadt Bochum ist sachlich und örtlich zuständiger Träger der Sozialhilfe . Der Oberbürgermeister ist als Behörde der Stadt Bochum nach [REF] im Lande NRW iVm [REF] für das Land NRW beteiligtenfähig .


Der Klägerin war sowohl für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren [REF] als auch für das Berufungsverfahren [REF] Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt worden. Auf die Beschlüsse des Arbeitsgerichts vom [DATE] und vom [DATE] jeweils [REF] sowie des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] wird jeweils verwiesen. Mit dem Beschluss vom [DATE] [REF] änderte das Arbeitsgericht die im Beschluss vom [DATE] getroffene Zahlungsbestimmung hinsichtlich der Kosten der 0. und der 0. Instanz dahingehend ab, dass die von der Klägerin zu leistenden monatlichen Raten rückwirkend ab [DATE] auf 0 EUR herabgesetzt wurden. Auf den Beschluss vom [DATE] wird ebenso verwiesen wie auf das gerichtliche Begleitschreiben vom [DATE] . Gegen den am [DATE] zugestellten Beschluss vom [DATE] [REF] legte die Klägerin mit dem Schriftsatz vom [DATE] am [DATE] sofortige Beschwerde ein und begründete die Beschwerde in der Beschwerdeschrift, wie aus Bl. 0 f. des PKH-Beiheftes III. ersichtlich. Der Beschwerdeschrift war das Schreiben des Insolvenzverwalters vom [DATE] beigefügt. Wie bereits in der Beschwerdeschrift bittet die Klägerin in den Schriftsätzen vom [DATE] und vom [DATE] um Herabsetzung der Ratenzahlung auf 0 EUR.


Die Verwaltungsvorschrift über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz erging zu [REF] . Danach werden für Beamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei die Ausrüstung und die Dienstkleidung unentgeltlich bereitgestellt. [REF] regelt nicht, wer für die Reinigung der Dienstkleidung verantwortlich ist. Durch die Verpflichtung, Dienstkleidung zu tragen, wird dem Beamten vielmehr gleichzeitig die Pflicht auferlegt, die Dienstkleidung in einem ordentlichen Zustand zu halten, der den Anforderungen des Amts entspricht. Dazu gehört es auch, die Dienstkleidung zu waschen und/oder zu reinigen. Durch die Stellenzulage für Polizeivollzugsbeamte des Bundes gemäß Nr. 0 der Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B wird diese Verpflichtung mit ausgeglichen .


Das Rechtsmittel hat in der Sache auch Erfolg. 0 Zwar haben aus Sicht des Arbeitsgerichts zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Aufhebung des Beschlusses zur Gewährung der Prozesskostenhilfe die Voraussetzungen hierfür gem. [REF] aufgrund fehlender Erklärung über die Änderung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers vorgelegen. Dennoch ist der Beschluss des Arbeitsgerichts aufzuheben, da der Beschwerdeführer gegenüber dem Beschwerdegericht die erforderliche Erklärung abgegeben und seine Angaben belegt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts können fehlende Angaben und Nachweise zu einer Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgereicht werden, da [REF] keine Frist für die Abgabe der gebotenen Parteierklärung vorsieht.


Entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts hat sich der Antragsteller nämlich nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des [REF] FeV erwiesen. Das vom Antragsgegner angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten vermag die Eignungsfrage nicht zu klären; da die Fahrerlaubnisbehörde insoweit beweispflichtig ist , kommt eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage dieses Gutachtens nicht in Betracht.


Des Weiteren vermag auch der Einwand der Klägerin nicht zu überzeugen, die in Ziffer 0 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Gewerbepark I.-Straße 0. Änderung“ enthaltene Ausnahmeregelung betreffend Verkaufs und Ausstellungsflächen begegne rechtlichen Bedenken, weil insoweit zu unbestimmt sei, wann Ausstellungs und Verkaufsflächen „in unmittelbarem betrieblichen Zusammenhang“ stünden. Denn der Regelungsinhalt dieser textlichen Festsetzung lässt sich im Wege der Auslegung bestimmen. Der rechtsstaatliche Grundsatz der Bestimmtheit zwingt den Normgeber, Vorschriften so klar zu fassen, dass die Rechtslage für den Betroffenen erkennbar ist und er sein Verhalten daran ausrichten kann. Allerdings ist der Normgeber nur gehalten, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Dass eine Norm, etwa bei Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, auslegungsbedürftig ist, macht sie noch nicht unbestimmt. Solange die Norm auslegungsfähig ist, das heißt ihr Regelungsinhalt durch die herkömmlichen Auslegungsmethoden ermittelt werden kann, bleibt die Rechtslage erkennbar. In diesem Fall liegt auch eine hinreichende normative Bindung der zur Anwendung der Norm berufenen Verwaltungsbehörden vor . Vorliegend lässt sich der Regelungsinhalt der von der Klägerin beanstandeten textlichen Festsetzung im Wege der Auslegung eindeutig und zweifelsfrei dahingehend ermitteln, dass Ausstellung und Verkauf von Produkten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem „Kerngeschäft“ der jeweiligen Einrichtung stehen müssen: Der Betrieb soll seine hergestellten Erzeugnisse auf dem Betriebsgrundstück vermarkten dürfen, nicht hingegen aber betriebsfremde oder zugekaufte Waren.


Auch das Vorbringen der Beklagten zu der sogenannten Kollegialgerichtsrichtlinie geht fehl. Hierbei handelt es sich um Grundsätze, die von der Rechtsprechung in Amtshaftungssachen entwickelt worden sind, und die entgegen der Annahme der Beklagten nicht auch nicht im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz auf die Sorgfaltspflichten eines Anlageberaters übertragen werden können. Es handelt sich um unterschiedliche Sachverhalte, deren Vergleichbarkeit nicht einmal ansatzweise zu erkennen ist. Auch wenn das Verschulden eines Beamten im Rahmen seines hoheitlichen Handelns bei Ermessensentscheidungen zu verneinen sein kann, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat , befreit dies eine im Rahmen der Anlageberatung tätige Bank nicht von ihren gegenüber den Kunden übernommenen privatrechtlichen Sorgfaltsanforderungen. Sie ist vielmehr verpflichtet, sich selbst darüber klar zu werden, welche Aufklärungspflichten ihr bei der Anlageberatung obliegen . 0


Solche Tatsachen hat der darlegungs und beweisbelastete Kläger aber nicht dargelegt. Die pauschale Behauptung, er hätte das Geld gewinnbringend und sicher angelegt, reicht hierfür nicht aus. Auch wenn die allgemeine Lebenserfahrung dafür sprechen mag, dass er den Betrag angelegt hätte, ergibt sich hieraus noch nicht, dass tatsächlich etwa mit dem Erwerb eines festverzinslichen Wertpapiers eine Verzinsung in der genannten Höhe erzielt worden wäre. Wie er den Betrag angelegt hätte, ist letztlich offen. Der Kläger hat selbst geltend gemacht, ihn hätten unter anderem die zu erwartenden hohen Steuervorteile zur Zeichnung der Anlage bewogen. Es liegt deshalb nahe, dass er auch ohne die streitgegenständliche Pflichtverletzung eine Anlageform gewählt hätte, mit der er einen die Einkommensteuer mindernden Verlustabzug hätte erlangen können. Solche Anlageformen sind aber typischerweise gerade nicht mit einer festen Verzinsung bzw. garantierten Rendite, sondern mit bloßen Gewinnchancen bei entsprechenden Risiken verbunden . 0


Im Rahmen dieser Baumaßnahmen reicht eine lediglich subjektive, innere Absicht, später einmal vermieten zu wollen, nicht aus, solange sie sich nicht anhand objektiver Umstände dokumentiert . 0 0. Nach diesen Maßstäben können die Werbungskostenüberschüsse in den Streitjahren nicht berücksichtigt werden, denn einen ausreichend engen und klaren Zusammenhang der Aufwendungen in den Streitjahren mit der späteren Einkünfteerzielung hat der Senat im Streitfall nicht feststellen können. Es mag zwar sein, dass der Kläger, wie er angibt, von Anfang an beabsichtigt hat, später einmal das Grundstück durch Vermietung zu nutzen. Es ist aber weder vor noch in den Streitjahren aus objektiven Umständen erkennbar, dass die Entscheidung zu vermieten endgültig gefasst und einigermaßen zielstrebig in die Tat umgesetzt worden wäre . Die Kläger haben nämlich nicht zielgerichtet eine Vermietbarkeit des Objektes angestrebt. 0 Vergleichbar den Grundsätzen der Liebhaberei bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb ist auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach längeren Zeiten eines Verlust bzw. Werbungskostenüberschusses erforderlich, dass der Steuerpflichtige darauf reagiert . Dies gilt auch für die Fälle, in denen der Steuerpflichtige die Renovierungsarbeiten selber durchführt. Nur eine zielgerichtete Durchführung der Renovierungsarbeiten, so dass in absehbarer Zeit das Haus vermietet werden kann , kann zur Berücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen führen. Andernfalls ist es für den Senat nicht zweifelsfrei zu erkennen, dass der Steuerpflichtige mit Einkünfteerzielungsabsicht handelt. So ist im Streitfall auch denkbar, dass die Kläger das Objekt nach Fertigstellung veräußern oder selbst nutzen wollten. Insoweit trifft die Kläger die Feststellungslast für das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht.


Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der bauordnungsrechtlichen Beseitigungsverfügung ist der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung,


Im Grundsatz hat sich das Verfahren der Nachregistrierung durch das Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes in der Türkei nicht geändert. Deshalb hat die Kammer in ihrem Urteil vom [DATE] im vorangegangenen Verfahren des Klägers es auch für zumutbar gehalten, dass der Vater des Klägers zunächst die standesamtlichen Registrierungen in der Türkei berichtigen lassen muss, die ihn als ledig und verstorben ausweisen. Nach einer anschließenden Registrierung der Eheschließung in der Türkei komme dann die standesamtliche Eintragung des Klägers in Betracht. Dieser Weg ist heute nach dem Tod des Vaters des Klägers nicht mehr gangbar. Zunächst hat es zwar keine Auswirkungen auf den Kläger, wenn sein Vater wegen der Nichtableistung seines Militärdienstes aus der Türkei ausgebürgert wurde. Dies folgt aus [REF] es und war inhaltsgleich schon im bis zum [DATE] geltenden Staatsangehörigkeitsgesetz Nr. 0 geregelt. Die Kammer geht aber davon aus, dass eine realistische Aussicht auf Registrierung in der Türkei für den Kläger nicht besteht . Maßgeblich für die gerichtliche Einschätzung, der Kläger werde bei türkischen Stellen nicht als türkischer Staatsangehöriger anerkannt, ist die hier bekannte Praxis angesichts des Umstandes, dass die Eltern des Klägers nicht in vom Staat anerkannter Weise verheiratet waren. Als nicht registrierte Ausländer konnte der Vater des Klägers in Syrien eine staatlich anerkannte Ehe nicht schließen, so dass auch der Kläger eine Heiratsurkunde seiner Eltern nicht beibringen kann. Eine solche ist aber nach bestehender Auskunftslage unentbehrlich für eine Nachregistrierung von Kindern. Ausweislich der Verbalnote der Türkischen Botschaft an das Auswärtige Amt vom [DATE] liegt dann die Entscheidung beim Innenministerium , und zwar in einer "langwierigen Prozedur", deren Formalitäten "sich nur in der Türkei erledigen" lassen. In vergleichbaren Fällen bleiben dann auch sogar gerichtliche Anfragen an die Türkische Botschaft seit vielen Monaten unbeantwortet.


Ein berechtigtes Interesse an der nunmehr verfolgten Feststellung folgt vorliegend auch nicht daraus, dass der Kläger aus nachvollziehbaren Gründen zunächst im Wege der Anfechtungs und Verpflichtungsklage den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung des Vorbescheides weiterverfolgt und seine Klage erst nach Erledigung dieses Begehrens auf den Feststellungsantrag umgestellt hat. In einem solchen Fall kann allerdings die gesetzgeberische Wertung des § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO für die Anerkennung eines Feststellungsinteresses streiten. Wie bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage kann es nämlich auch bei einem gemäß [REF] zulässigen Übergang zu einer allgemeinen Feststellungsklage unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie geboten sein, den faktisch eingetretenen prozessualen Aufwand zu nutzen und dem Kläger den Ertrag der bisherigen Prozessführung zu erhalten.


Das BSG vertritt demgegenüber die Auffassung, dass abgesehen vom Gebührentatbestand Nr. 0 der Anlage 0 zum GKG Gerichtsgebühren für sofortige Beschwerden nach [REF] nicht erhoben werden können, weil dafür eine gesetzliche Grundlage im GKG fehle und eine analoge Anwendung anderer Kostenvorschriften zu Lasten der Beteiligten ausscheide. [REF] betone ausdrücklich den abschließenden Charakter der Regelung. Entsprechend dem Vorbehalt des Gesetzes seien sämtliche gerichtliche Handlungen kostenfrei, für die das GKG einschließlich des zugehörigen KV nicht ausdrücklich etwas anderes bestimme.


Insgesamt machen die Art der Gebäude mit ihrer teilweise verbliebenen Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke , die Lagerung von landwirtschaftlichem Gerät auf den Freiflächen sowie die Einzäunung zahlreicher Wiesen als Weideflächen deutlich, dass von einem allgemeinen oder gar reinen Wohngebiet nicht ausgegangen werden kann, auch wenn die Wohnnutzung im gesamten Gebiet überwiegt. 0 Im Hinblick auf die seitens der Kläger geltend gemachte Atypik der Haltung zweier Pferde auf einem Grundstück des Innenbereichs ist vor diesem Hintergrund zusammenfassend darauf hinzuweisen, dass der Senat bei der Ortsbesichtigung insgesamt eine Vielzahl von Tierhaltungen festgestellt hat. Neben den bereits erwähnten acht Galloway-Rindern fanden sich an mehreren Stellen die Haltung von Pferden sowie von Hühnern und Schafen. Dies gilt auch für den Kreuzungsbereich R...straße/B….. Straße, den der Senat zum Abschluss der Ortsbesichtigung in Augenschein genommen hat . Nach alledem handelt es sich in nahezu dem gesamten Gebiet um eine Gemengelage aus Wohn und Dorfgebiet, in welchem die Haltung Pferde noch nicht als gebietsschädlich anzusehen ist. 0 Selbst wenn man mit den Klägern der Ansicht wäre, dass es sich vorliegend noch um ein allgemeines Wohngebiete handele, so hätte die Klage dennoch vorliegend keinen Erfolg. Wenngleich andere Nutzungen als das Wohnen in [REF] nicht ausdrücklich erwähnt sind, ist dieses Baugebiet doch nach seiner Zweckbestimmung offen für bestimmte, das Wohnen ergänzende Nutzungen. Im Unterschied zu den reinen Wohngebieten, die nur eine einzige allgemein zulässige Nutzung kennen, ist der Nutzungsfächer in [REF] relativ breit angelegt . Die Haltung von Pferden ist zwar ihrerseits in den [REF] nicht erwähnt und widerspricht zudem nach dem überwiegenden Teil der Rechtsprechung grundsätzlich der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets . 0 Allerdings kann auch eine Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet in besonders gelagerten Fällen zulässig sein, was sich nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beantworten lässt . Dies gilt gerade für diffuse Lagen und bei dörflichem Charakter der Umgebung. Bei der Einordnung ist vor diesem Hintergrund sachgerecht zunächst eine Unterscheidung zwischen Tierhaltung in Wohngebieten mit städtischem Gepräge und solchen mit eher ländlichem bzw. dörflichem Charakter vorzunehmen . Eine Zulässigkeit der Tierhaltung kann dann gegeben sein, wenn es sich um weiträumige Grundstücke handelt oder der Pferdestall derart am Ortsrand errichtet wird, dass er mehr der freien Landschaft als einem Wohngebiet zugeordnet werden kann . Vorliegend grenzt der Stall direkt an die Weideflächen im Außenbereich, so dass das Grundstück durch diese Randlage und die Prägung der näheren Umgebung grundsätzlich geeignet für eine Pferdehaltung ist, die freilich nachbarverträglich auszugestalten ist.


Nach [REF] können einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erfolgen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind insoweit glaubhaft zu machen, vgl. [REF] . Das einstweilige Rechtsschutzverfahren dient vorläufigen Regelungen. Nur wenn dies zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht, weil dem Rechtsschutzsuchenden ein bestimmter Anspruch zusteht , ist ausnahmsweise die Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zulässig .


Klargestellt sei schließlich auch noch, dass eine „Rückumdeutung“ der durch Umdeutung getroffenen Feststellung wieder in eine Fahrerlaubnisentziehung zufolge der obigen Ausführungen von vornherein ausscheidet. 0 Die im Wege der Umdeutung getroffene Feststellung ist über das zuvor Gesagte hinaus zudem deshalb rechtswidrig, weil die Klägerin im Zeitpunkt der Feststellung des Erlasses der ursprünglich auf die Fahrerlaubnisentziehung gerichteten Verfügung, am [DATE] nicht mehr nach Maßgabe des [REF] a.F. mit ihrer tschechischen Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse B im Bundesgebiet berechtigt gewesen ist. Richtig ist zwar, dass die Klägerin mit dem Erwerb ihrer tschechischen Fahrerlaubnis am [DATE] nicht zugleich die Berechtigung erhalten hat, mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Dem hat die Vorschrift des [REF] a.F. entgegengestanden, mit der der Verordnungsgeber von der in [REF] eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, ungeachtet der grundsätzlichen Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung der von ihnen erteilten Fahrerlaubnisse einer von einem anderen EU-Mitgliedstaat dem Ausstellermitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis unter bestimmten Umständen die Anerkennung zu versagen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist ein EU-Mitgliedstaat danach zur Nichtanerkennung unter anderem befugt, wenn auf der Grundlage von Angaben in dem betreffenden Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des EU-Mitgliedstaats, um dessen Anerkennung es geht Aufnahmemitgliedstaat , eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte. Wie der Senat in seinem Urteil vom [DATE] [REF] .OVG unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung klargestellt hat, ist damit neben der im dargestellten Sinne „offensichtlichen“ Außerachtlassung des Wohnsitzerfordernisses auch ein vorausgegangener Fahrerlaubnisentzug im Aufnahmemitgliedstaat zu fordern. Nur unter den genannten Voraussetzungen hat mithin [REF] a.F. mit den europarechtlichen Vorgaben im Einklang gestanden mit der Folge, dass diese Vorschrift allein in den bezeichneten Fällen zur Anwendung gelangt ist .


der Senat in einer Bußgeldsache in der Besetzung mit drei Richtern schon entschieden hat, dass Messungen nach dem ViBrAM-Verfahren zulässig und verwertbar sind.


Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom [DATE] [REF] lev wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Feststellungsantrages richtet. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Tatbestand


Bauplanungsrechtlich unterliegt ein Minarett daher hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung als Teil einer Moschee den für diese geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen. Nach der Rechtsprechung sind Moscheen als Anlagen für kirchliche bzw. kulturelle Zwecke in Wohngebieten und Mischgebieten nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 bzw. [REF] allgemein und in Gewerbegebieten nach [REF] ausnahmsweise zulässig.


Bei Anwendung des [REF] ist die räumliche Beschränkung des Aufenthalts der Kläger nicht unwirksam geworden. Den Klägern wurde kein Aufenthaltstitel erteilt; ihr Aufenthalt im Bundesgebiet galt nicht als erlaubt . Die räumlichen Beschränkungen wurde auch nicht aufgehoben . Die Erteilung einer asylverfahrensunab-hängigen Duldung beinhaltet keine Aufhebung der räumlichen Beschränkung . Die gesetzlich vorgesehene räumliche Beschränkung ist vom Beklagten auch nicht mit den in den nach Abschluss der Asylverfahren ausgestellten Bescheinigungen enthaltenen Angaben aufgehoben worden, dass der Aufenthalt der Kläger auf Nordrhein Westfalen beschränkt sei. Diese Angabe beinhaltet nicht eine Entscheidung des Beklagten, die in Kenntnis der seit dem [DATE] geltenden asylverfahrensrechtlichen Beschränkung erfolgte . Vielmehr ist die in dem Klebeetikett nach Anlage D0a der Aufenthaltsverordnung eingefügte Angabe zur räumlichen Beschränkung ausschließlich ein Hinweis für den Ausländer, aber auch für den Ausweisersatz einsehende Amtspersonen, den der Beklagte aus § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG herleitete. Dass die Angabe zur Aufenthaltsbeschränkung bei ihrer Auslegung nach dem Empfängerhorizont keine Entscheidung des Beklagten war, von § 0 AsylVfG abweichen zu wollen, folgt aus dem Umstand, dass die Aufenthaltsbeschränkung in dem vorgegebenen Klebeetikett nicht als Teil der Nebenbestimmungen genannt ist. Die Auslegung wird durch den dem Gericht aus vielen Verfahren bekannten Umstand bestätigt, dass der Beklagte einen sich auf das ganze Land Nordrhein Westfalen erstreckenden Hinweis bisher allen Duldungen ehemaliger Asylbewerber beigefügt hatte. Für eine Entscheidung, die Aufenthaltsbeschränkung nach [REF] aufzuheben, bestand auch kein Anlass. Die Angabe des Beklagten zur Aufenthaltsbeschränkung war nicht mit einem länderübergreifenden oder auch nur sonstigen Wohnsitzwechsel der Kläger verbunden, der eine Regelung hätte erfordern können . Auch sonst bestand kein Grund für eine Abweichung von der gesetzlichen Regel des [REF] .


Soweit die Kläger sinngemäß unter Bezugnahme auf den Individualisierungsgrundsatz vortragen, eine Leistungsaufhebung gegenüber der Klägerin zu 0) könne nicht erfolgen, da nicht ihr, sondern dem Kläger zu 0) die Leistungen aus der Krankenhaustagegeldversicherung zugeflossen seien, kann dem nicht gefolgt werden .


Nach [REF] StAG erwirbt ein Kind durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil Deutscher ist. Ist dies nur der Vater und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft .


Das Luftsicherheitsgesetz verwendet in zahlreichen Vorschriften den Begriff der Luftsicherheitsbehörde und bestimmt Aufgaben der so bezeichneten Behörden. Darin liegt jedoch keine Einrichtungsregelung im Sinne des [REF] . Zwar wird im Sinne dieser Verfassungsbestimmung die Einrichtung der Behörden geregelt, wenn ein Gesetz die Länder zur Schaffung neuer Behörden verpflichtet . Eine solche Verpflichtung begründet aber das Luftsicherheitsgesetz nicht. Der Ausdruck "die Luftsicherheitsbehörde" steht abkürzend für die mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Luftsicherheitsgesetz betrauten Behörden und hat allein die Funktion, diese umständlichere Umschreibung zu erübrigen. Eine Vorgabe, die die Organisationshoheit der Länder berührte etwa dahingehend, dass die genannten Aufgaben bestimmten vorhandenen oder neu zu errichtenden Behörden oder jeweils nur einer einzigen Behörde zugewiesen werden müssten , ist damit nicht verbunden .


In der Gesamtschau des Newsletters und insbesondere auch unter Einbeziehung des darin vorgenommenen Preisvergleichs gewinnen die gewerblichen Abnehmer, auf die es ankommt, jedenfalls in einer nicht unerheblichen Anzahl den Eindruck, dass auf sie im Fall eines Standardversandes mit Ausnahme des eventuellen Mindermengenzuschlages keine weiteren Zusatzkosten zukommen. Sie entnehmen der Werbeaussage in der erforderlichen Gesamtbetrachtung, dass angesichts der bei online-Bestellungen regelmäßigen Lieferungen "frei Haus" keine zusätzlichen Kosten mehr anfallen. Selbst wenn sie wissen sollten, dass die Liefer und Versandkosten üblicherweise gesondert berechnet werden und kein Preisbestandteil sind, nehmen sie nicht an, dass noch Verpackungskosten anfallen. Auch im Kreise der Kunden der Parteien wird nämlich nicht sauber getrennt zwischen Versandkosten und Verpackungskosten, auch wenn diese begrifflich zu unterscheiden sind und etwas anderes darstellen. Für das Verkehrsverständnis ist zunächst entscheidend, wie sich diese Verpackungskosten dem Verkehr darstellen, ob sie üblicherweise zusätzlich in Rechnung gestellt werden oder nicht. Von einem Verkehrsverständnis, nach dem sie im Rahmen des Fernabsatzes üblicherweise zusätzlich in Rechnung gestellt werden, kann der Senat nach der Lebenserfahrung nicht ausgehen. Es ist zwar richtig, dass es bei dem Newsletter und einer Lieferung "frei Haus" um Versandkosten geht und dass die Verpackungskosten nicht zu diesen gehören. Sie sind vielmehr Teil der Eigenaufwendungen des Verkäufers für die zu versendenden Waren und gehören insoweit zu den Betriebsausgaben. Selbst wenn sie aber rechtlich, soweit sie gesondert zu berechnen oder zu pauschalieren sind, in den Endpreis nicht einzubeziehen sein sollten , gehen die Kunden nicht davon aus, dass sie solche Kosten zusätzlich übernehmen müssen, wenn diese nicht erwähnt werden. Das gilt umso mehr, als die Antragstellerin nachvollziehbar dargelegt hat, dass sie im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit nicht zwingend anfallen, etwa dann nicht, wenn ihr Lieferant die Ware bereits ordnungsgemäß verpackt angeliefert hat. Dem steht nicht entgegen, dass im Handel außerhalb des Internets solche Verpackungskosten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnt und dem Kunden auferlegt werden. Damit wird nur der gesetzliche Regelung in [REF] Rechnung getragen, nach der der Verkäufer ohne eine andere Regelung die Kosten der Übergabe der Sache trägt. Die Verpackungskosten sind bei Internetangeboten als selbständige Zusatzkosten jedenfalls nicht so bekannt, dass ein maßgeblicher Teil der gewerblichen Abnehmer von sich aus mit ihnen und insbesondere mit ihrer Überwälzung rechnet. Es kommt hinzu, dass bei der konkreten Art der beanstandeten Werbung im Newsletter "lediglich" in bestimmten Fällen der Mindermengenaufschlag anfallen soll. Auch dem entnimmt der maßgebliche Teil des Verkehrs, dass keine weiteren Zusatzkosten anfallen. Dieser Teil des Verkehrs wird irregeführt. Er hält das Angebot der Antragsgegnerin letztlich für günstiger, als es tatsächlich ist. Der angebliche Kostenvorteil wird zudem im Rahmen des zusätzlich beanstandeten Versandkostenvergleichs ausdrücklich als Argument dafür benutzt, dass die Antragsgegnerin kostengünstiger als die Mitbewerber sei.


Auch der Senat hält § 0h Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StPO, der gem. § 0 Abs. 0 und 0 OWiG entsprechende Anwendung im Bußgeldverfahren findet, für eine taugliche Ermächtigungsgrundlage zur Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Danach dürfen Bildaufnahmen auch ohne Wissen der Betroffenen außerhalb von Wohnungen hergestellt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre. Anders als der Einsatz schwerwiegenderer Observationsmittel nach § 0h Abs. 0 Nr.0 StPO erfordert die Bildherstellung gerade nicht das Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung Beschluss vom [DATE] [IV [REF] ] m.w.N auch zur gegenteiligen Auffassung). Dafür, dass § 0h Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StPO Bildaufnahmen lediglich zu Observations-, hingegen nicht zu Beweissicherungszwecken zulässt , bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte Beschluss vom [DATE] [IV [REF] ]).


Nach Ansicht des 0. Senats für Bußgeldsachen des OLG Düsseldorf erfolgt die Auswertung bei dem System VibrAM verdachtsunabhängig und ist damit nicht verwertbar. Dieser Senat geht davon aus, dass das durch die Messkamera gewonnene Bildmaterial anlassunabhängig zu Beweiszwecken abgerufen, aufbereitet und ausgewertet werden könne. Die Auswertung des so gewonnenen Materials und nicht etwa eine individuelle Überwachung durch einen Polizeibeamten führe nämlich erst zu einem Anfangsverdacht. Es handele sich damit um eine unzulässige Datenspeicherung.


Der Antrag des Klägers ist im Sinne von [REF] rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig. Ein Missbrauch im Sinne von [REF] liegt vor, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Antragsteller kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt . Hierbei ist eine Gesamtabwägung erforderlich, insbesondere reicht eine Vielzahl von Abmahnungen allein nicht aus.


Die sich aus [REF] weiter ergebende Voraussetzung des Bestehens eines Anspruchs auf eine Entgeltersatzleistung "bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit" erfordert nach der erwähnten Rechtsprechung des Senats entgegen einer im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Tatsacheninstanzen vertretenen Auffassung nicht etwa Nahtlosigkeit zwischen Existenzgründung und vorausgehendem Alg-Anspruch. Ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr ein enger zeitlicher Zusammenhang, der gewahrt ist, wenn zwischen dem Bestehen des Anspruchs auf die Entgeltersatzleistung und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein Zeitraum von nicht mehr als etwa einem Monat liegt .


Die Frage, ob die Verzinsung der nach [REF] übertragenen Forderung mit 0 % oder mit 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz anzuordnen ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Teilweise wird angenommen, dass die Verzinsung gemäß [REF] anzuordnen sei, weil der Ersteher in entsprechender Anwendung des [REF] in Verzug gerate, wenn er das Bargebot im Verteilungstermin nicht begleiche . Nach der Gegenansicht sei schon fraglich, ob die Verzugsvorschriften des [REF] auf die durch Hoheitsakt begründete Verpflichtung des Erstehers zur Berichtigung des Bargebots überhaupt anwendbar sind ; jedenfalls sei die hoheitlich angeordnete Bestimmung des Verteilungstermins aber keine kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit nach [REF] . 0 Nach Ansicht der Kammer ist die Verzinsung der übertragenen Forderung stets nur in Höhe des in den Versteigerungsbedingungen festgelegten Zinssatzes auszusprechen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Ersteher mit der Zahlung in Verzug ist. Die materiellrechtlichen Verzugsvoraussetzungen sind bei der Übertragung nach [REF] nicht zu prüfen.


Zwar ist zu Gunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass das Bundesarbeitsgerichts seine Urlaubsrechtsprechung auch in Verbindung mit dem Umstand, dass [REF] RL [DATE] /0, zuvor EGRL 0/0) vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf bereits [DATE] thematisiert war nicht überdacht, respektive geändert hat. Dies konnte von Arbeitgebern durchaus so verstanden werden, dass das Bundesarbeitsgericht auch der im Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf dargelegten Auslegung nicht folgen wird und auch die vom EuGH im Urteil vom [DATE] gewonnenen, mit Urteil vom [DATE] und weiteren Entscheidungen fortentwickelten Auslegungsgrundsätze nicht für das deutsche Urlaubsrecht übernehmen wird.


Das Zulassungsvorbringen, der Beklagte hätte eine weitere Begründung bezüglich der Anpassung der entsprechenden Submerkmale geben müssen und nicht nur auf den Quervergleich verweisen dürfen, verfängt ebenfalls nicht. Der Endbeurteiler hat im Widerspruchsverfahren die Bewertung der Submerkmale geändert und damit die Plausibilität der dienstlichen Beurteilung hergestellt. Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Endbeurteiler die Wahl, ob er wie hier die Bewertung der Submerkmale im Einzelnen der von ihm vergebenen Bewertung des Hauptmerkmals anpasst oder ob er die erforderliche Anpassung in einer sonstigen geeigneten Weise etwa durch entsprechende allgemeine Aussagen zu den Benotungen der Einzelmerkmale in der Abweichungsbegründung herbeiführt.


Eine artenschutzrechtliche Befreiung nach [REF] von dem Verbot in [REF] , wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen .. oder zu töten, kommt für die Kläger ebenfalls nicht in Betracht. Voraussetzung hierfür wäre, dass die Durchführung des [REF] im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Die Kläger begründen ihre unzumutbare Belastung mit dem Rückgang der Fangerträge. Sie können das Gericht nicht von ihrer unzumutbaren Betroffenheit überzeugen. Dabei unterstellt es zugunsten der Kläger, dass [REF] für die unzumutbare Belastung nicht fordert, dass Belastungsgrund nicht lediglich wie es hier der Fall ist normale Lebensäußerungen der durch Normen des Artenschutzes geschützten Tierarten sind . Lässt man es ausreichen, dass eine unzumutbare Belastung allgemein dann schon vorliegen kann, wenn der Eintritt der Verbotsfolge in Ansehung der Gegebenheiten des Einzelfalls und der ihn prägenden Umstände als "nicht gerechtfertigt", "unbillig" oder "unangemessen" erscheint , kann das Gericht im Fall der Kläger nicht erkennen, dass diese Belastungsschwelle erreicht ist. Sie berufen sich auf die von ihnen zu tragende wirtschaftliche Härten bei der Ausübung des Fischereirechts. Abgesehen davon, dass keiner der Kläger durch Einblick in seine wirtschaftlichen Verhältnisse die gerichtliche Nachvollziehbarkeit des Vortrags ermöglicht, der Gefahr einer Existenzgefährdung ausgesetzt zu sein, sprechen die Fakten dagegen. Der Kläger zu 0) hat, wie dargelegt, allenfalls einen Vermögensschaden zu gewärtigen. Warum dieser ihm eine unzumutbare Belastung bedeutet, legt er gar nicht erst dar. Der Kläger zu 0) wird ebenfalls nicht unzumutbar belastet. Er hat unmittelbar am Tag vor der mündlichen Verhandlung über den Pachtvertrag über seine Fischereirechte verlängert. Damit macht er deutlich, dass er im Falle einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung diese freiwillig auf sich nehmen bereit ist. Damit kann für ihn die Duldung des Kormoranfraßes keine Härte im Sinne des [REF] sein, da eine solche den Kläger zu 0), wie dargelegt, unbeabsichtigt treffen muss, der Kläger zu 0) sie aber freiwillig auf sich nimmt. 0 0.) Die Klage bleibt auch ohne Erfolg, soweit die Kläger die Feststellung begehren, dass es der Erteilung gebietsschutzrechtlicher Genehmigungen für den Abschuss von Kormoranen am Steinhuder Meer nicht bedarf bzw. sie die Verpflichtung zur Erteilung von Befreiungen entsprechender Verbote begehren.


VG N. , Urteil vom [DATE] [REF] juris. Das Gemeindegebiet der Beigeladenen zu 0. liegt mit Ausnahme der geschlossenen Ortslagen fast vollständig im Geltungsbereich der vorgenannten Landschaftsschutzverordnung Mit Blick auf die zu geschlossenen Ortslagen aus Gründen des Immissionsschutzes einzuhaltenden Mindestabstände dürfte die Errichtung von Windkraftanlagen bei Anwendung der Verbotsnormen der LSchVO im Gebiet der Beigeladenen zu 0. überhaupt nicht möglich sein. Schon die vorhandenen Anlagen lagen im Landschaftsschutzgebiet und wurden nach Herausnahme aus dem Landschaftsschutz baurechtlich genehmigt.


Eine zur Verunstaltung führende Wirkung von Windenergieanlagen ist hierbei nur dann anzunehmen, wenn es sich bei dem optisch betroffenen Bereich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung handelt oder wenn ein besonders grober Eingriff in das Landschaftsbild in Rede steht.


Zunächst handelt es sich bei der streitgegenständlichen Broschüre, die sich insoweit explizit auf das homöopathische Arzneimittel U bezieht, um Werbung. Werbung ist in diesem Zusammenhang jede informations und meinungsbildende Aussage, die darauf abzielt, die Aufmerksamkeit der Adressaten zu erwecken und deren Entschlüsse mit dem Ziel der Förderung des Absatzes von Heilmitteln zu beeinflussen . Das Absatzförderungsziel, das konstitutiv für den Begriff der Werbung ist, fehlt insoweit nur bei Informationen über die menschliche Gesundheit oder Krankheiten, sofern darin nicht, auch nicht in indirekter Weise, auf ein Arzneimittel Bezug genommen wird. Letzteres ist vorliegend ersichtlich nicht der Fall.


Vor dem Hintergrund der Entscheidung des 0. Strafsenates des OLG Hamm hat der 0. Strafsenat des OLG Hamm im Beschluss vom [DATE] im Zusammenhang mit einer um [DATE] Uhr entnommenen Blutprobe ausgeführt, dass der 0. Senat des OLG Hamm die im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung zur Nachtzeit ergangene Entscheidung des 0. Senates des OLG Hamm und die dort angestellten Überlegungen nicht teile, diese jedenfalls nicht auf die Anordnung einer Blutentnahme gemäß [REF] übertragen werden könnten. Dies folge schon daraus, dass im Gegensatz zu dem im Grundgesetz in Artikel 0 Abs. 0 angeordneten Richtervorbehalt für die Wohnungsdurchsuchung, der Vorbehalt des [REF] ein einfachgesetzlicher sei. Dies sei sowohl bei der Frage, ob aus einer Verletzung des Vorbehaltes ein Beweisverwertungsverbot folgen könne, mit heranzuziehen, als auch schon bei der Vorfrage, ob wegen der Anzahl der Blutentnahmen zur Nachtzeit ein Eildienst zwingend erforderlich sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass wegen der Eilbedürftigkeit ohnehin nur ein telefonischer Antrag und eine entsprechende Entscheidung möglich seien. Eine sachliche richterliche Kontrolle, ob die Voraussetzungen für die Anordnung gegeben seien, könne nur sehr eingeschränkt stattfinden. Der Sinn des Richtervorbehaltes, dem betroffenen Bürger einen möglichst effektiven Rechtsschutz im Sinne des [REF] zu gewähren, ließ sich auf diesem Wege kaum erreichen. Der mit der Einrichtung eines Eildienstes einhergehende erhebliche personelle Aufwand bei den knappen Ressourcen der Justiz stünde damit in keinem Verhältnis zu dem erreichten Erfolg hinsichtlich des Rechtsschutzes des Bürgers vor Strafverfolgungsmaßnahmen. Der 0. Senat für Bußgeldsachen des OLG Celle hat mit Beschluss vom [DATE] im Zusammenhang mit einer zur Nachtzeit entnommenen Blutprobe ausgeführt, dass er bislang im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes davon ausgegangen sei, dass es der Einrichtung eines richterlichen Eildienstes während der Nachtzeit in der Regel nicht bedürfe. 0 Es kann dahinstehen, ob die Nichteinrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes zur Nachtzeit zu einem Beweiserhebungsverbot führt. Dabei bedeutet ein Beweiserhebungsverbot eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind, die nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist . Zumindest kommt es im Falle einer fehlenden richterlichen Anordnung zur Entnahme der Blutprobe zur Nachtzeit nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Nicht jeder Verstoß gegen eine Beweiserhebungsvorschrift führt nämlich auch zu einem Beweisverwertungsverbot. Vielmehr ist diese Frage jedenfalls nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Verbotes und des Gewichtes des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Ein Beweisverwertungsverbot wird von der Rechtsprechung bei willkürlicher Vornahme einer Maßnahme ohne richterliche Anordnung und damit bewusstem Ignorieren des Richtervorbehaltes oder gleichwertiger gründlicher Missachtung angenommen .


Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach [REF] setzt voraus, dass einem zur Ausreise verpflichteten Ausländer eine auch freiwillige Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, objektiv unmöglich ist oder ihm, beispielsweise mit Blick auf grundrechtliche Gewährleistungen in [REF] oder [REF] , subjektiv unzumutbar ist. Das Ausreisehindernis darf nicht nur für einen überschaubaren Zeitraum bestehen, sondern muss absehbar dauerhaft sein. Auch der Umstand, dass das Hindernis entweder vom Ausländer selbst geschaffen wurde oder dass er die Möglichkeit hat, dieses zumutbar selbst zu beseitigen, steht dem Anspruch gegebenenfalls zwingend entgegen. Insoweit ist die Frage, ob die seine aktuelle Ausreiseunmöglichkeit begründende Passlosigkeit des Klägers auf einem vorwerfbaren eigenen Verhalten beruht, auch im Zulassungsverfahren zentraler Gegenstand des Vorbringens der Beteiligten.