Entgegen der Auffassung der Antragsteller folgt aus der Gegebenheit, dass auch zum streitbefangenen Semester Studiengebühren nach dem Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben vom 0. März [DATE] zu entrichten sind, kein Anspruch auf Erhöhung der Zulassungszahl im streitbefangenen Studiengang. Studiengebühren sind von der Hochschule zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen einzusetzen. Die Hochschule ist nicht verpflichtet, ihre daraus resultierenden Einnahmen zur Schaffung neuer Studienplätze zu verwenden. Die gemäß § 0 Abs. 0 StBAG NRW erhobenen Studienbeiträge sind vielmehr nach § 0 Abs. 0 StBAG NRW zweckgebunden einzusetzen "... für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen ...". Mit dieser auf die Steigerung der Qualität der Ausbildung abzielenden Zweckbestimmung ist ein Mitteleinsatz nicht vereinbar, der die Ausweitung der Quantität an Studienplätzen bezweckt. Erst recht folgt aus der Studiengebührenverpflichtung kein subjektiv-öffentliches Recht eines Studienbewerbers auf Erhöhung von Zulassungszahlen.


Arbeitnehmerähnliche Personen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Beschwerdekammer folgt, Selbständige, bei denen an die Stelle der persönlichen Abhängigkeit die wirtschaftliche Abhängigkeit tritt. Hinzu kommen muss, dass der wirtschaftlich Abhängige seiner gesamten Stellung nach in vergleichbarer Weise wie ein Arbeitnehmer schutzbedürftig ist und die geleisteten Dienste ihrer soziologischen Typik nach mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind. Wirtschaftliche Abhängigkeit ist dabei regelmäßig gegeben, wenn der Beschäftigte auf die Bewertung seiner Arbeitskraft und die Einkünfte aus der Tätigkeit für den Vertragspartner zur Sicherung seiner Existenzgrundlage angewiesen ist . Die wirtschaftliche Existenz muss also weitgehend von diesem einen Beschäftigungsverhältnis abhängen, wobei die Partei, die ihre Anerkennung als arbeitnehmerähnliche Person erstrebt, ihre gesamten wirtschaftlichen Einkommens und Vermögensverhältnisse darzulegen hat . Diese Voraussetzung hat der Kläger nicht dargelegt und unter Beweis gestellt, obwohl die Beklagte auch die Arbeitnehmerähnlichkeit des Klägers im Sinne des [REF] bestritten hat.


Dass die Parteien entsprechend dem Vorbringen der Beklagten den Anstellungsvertrag nur abgeschlossen haben, um dem Kläger insbesondere den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz zu ermöglichen, ist ebenfalls unerheblich. Denn selbst nach dem Vorbringen der Beklagten liegt kein nichtiges Scheingeschäft im Sinne des [REF] vor. Denn die Parteien wollten übereinstimmend, dass der Kläger Dienstleistungen für die Beklagte erbringt, die er auch nach dem Vorbringen der Beklagten tatsächlich erbracht hat. Die Beklagte führt auch selbst aus, dass der Arbeitsvertrag nur geschlossen worden sei, damit der Kläger insbesondere den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz erhalte, was aber das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses, das insoweit an ein Arbeitsverhältnis anknüpft, voraussetzt .


Die Zulässigkeit der Klage ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger vor der Einführung der abgetretenen Ansprüche in den Prozess diese nicht zum Gegenstand eines Vorverfahrens gemäß [REF] , 0 Abs. 0 DRiG, 0 Abs. 0 BRRG gemacht hat. Die Durchführung eines Vorverfahrens betreffend diese Ansprüche war entbehrlich. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt,


Gewerbsmäßig iSd. [REF] ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats jede nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtete selbständige Tätigkeit .


Dieser Regelung kommt nicht die Funktion eines Auffangtatbestandes zu, der etwa die in [REF] bestimmten Tatbestände aus Gründen der Billigkeit ergänzt. Vielmehr handelt es sich um eine Härteregelung für Ausnahmefälle, weshalb über das Vorliegen eines Härtefall unter Anlegen eines strengen Auslegungsmaßstabs zu entscheiden ist. Ein solcher Ausnahmefall kann deshalb nur angenommen werden, wenn nur ein Einzelner und nicht eine Vielzahl von Auszubildenden in gleicher Weise von ihnen betroffen sind.


Sämtliche Fragen beziehen sich auf die Übergangsbestimmung in Abschnitt A § 0 Abs. 0 WBO, die schon aufgrund der in Satz 0 normierten, mittlerweile abgelaufenen Antragsfrist ausgelaufenes Recht darstellt. Eine solche Frage ausgelaufenen Rechts verleiht einer Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung ; Senatsbeschl. v. [DATE] [REF] , juris Rn. 0). Etwas anderes kann zwar unter anderem dann gelten, wenn die als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist. Hierauf beruft sich der Kläger, der für das Vorliegen einer solchen Sachlage darlegungspflichtig ist , jedoch ohne Erfolg. Denn die bloße allgemeine Behauptung, die aufgeworfene Rechtsfrage sei noch in einer Vielzahl von Verfahren von Bedeutung, genügt den Darlegungserfordernissen insoweit nicht.


0Eine Doppelbefristung zeichnet sich dadurch aus, dass zum einen im Rahmen einer so genannten Zweckbefristung auf die Abwesenheit der zu vertretenden Kraft abgestellt wird. Mit dem Zusatz "längstens bis zum [DATE] " ist daneben eine Kalenderbefristung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. TzBfG vereinbart worden. Derartige Doppelbefristungen können nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung in Wahrnehmung der Vertragsfreiheit von den Arbeitsvertragsparteien vorgenommen werden .


Er hat hierzu ausgeführt, dass die Ablehnung der Gewährung der Selbstvermittlungsprämie zu Recht erfolgt sei. In den verwendeten Merkblättern sei der Hinweis enthalten, dass kein Rechtsanspruch auf die Förderung mit einer Selbstvermittlungsprämie bestehe. Im Fall des Klägers bestünde auch kein Anspruch aus einer Eingliederungsvereinbarung, da diese jedenfalls nicht formgerecht abgeschlossen worden sei. Schließlich sei auch in einem Verfahren zwischen dem Beklagten und der Bundesrepublik Deutschland vor dem Sozialgericht Detmold seitens des Gerichts festgestellt worden, dass die Gewährung einer Selbstvermittlungsprämie nicht rechtmäßig sei.


Will der Antragsteller den Eintritt des gesetzlich geregelten Altersruhestands mit Wirkung zum Semesterende mit Ablauf des [DATE] nach [REF] i.V.m. § 0 Satz 0 NBG und [REF] verhindern, muss er erreichen, dass der Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben wird. Indessen hat er nach der hierfür im vorliegenden Fall grundsätzlich in Betracht kommenden Vorschrift des § 0 Satz 0 Nr. 0 NBG keinen Anspruch darauf, dass sein Ruhestand entsprechend seinem Antrag vom [DATE] „bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres“ hinausgeschoben wird. Auch eine fehlerhafte Ermessensausübung bei der Ablehnung des Antrages durch Bescheid vom [DATE] ist nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin hat nämlich rechtsfehlerfrei den entsprechenden Antrag mit der Begründung abgelehnt, dem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand stünden im Falle des Antragstellers dienstliche Interessen entgegen. 0 Nach § 0 Satz 0 Nr. 0 NBG kann auf Antrag des Beamten der Eintritt in den Ruhestand un bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, wobei nach Auffassung der Kammer bei Professoren die Sonderregelung des [REF] zu beachten ist, so dass sich der Zeitpunkt des „hinausgeschobenen“ Ruhestands zwingend mit dem Ablauf des Semesters decken muss. Der Bedeutungsgehalt des hier in Rede stehenden unbestimmten Rechtsbegriffes der „entgegenstehenden dienstlichen Interessen“ ergibt sich aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist . Beschreibt ein solcher Begriff einen Grund für die Versagung des Hinausschiebens der Altergrenze, so bringt er das Interesse an einer sachgemäßen und möglichst reibungslosen Erfüllung der dienstlichen Aufgaben zur Geltung. Er soll die Berücksichtigung der Nachteile ermöglichen, die das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand voraussichtlich für den Dienstbetrieb mit sich bringt. Dabei sind regelmäßig die organisatorischen und personalwirtschaftlichen Entscheidungen zugrunde zu legen, die der Dienstherr in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts getroffen hat . Stehen dienstliche Interessen einer Verlängerung der aktiven Dienstzeit entgegen, ist nach § 0 Satz 0 Nr. 0 NBG ein Hinausschieben der Altersgrenze von vornherein nicht möglich, der Antrag ist vielmehr zwingend abzulehnen. Gibt es keine entgegenstehenden dienstlichen Gründe, dann muss jedoch nicht zwangsläufig einem entsprechenden Antrag auf Hinausschieben der Altergrenze entsprochen werden, sondern der Dienstherr hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob er dem Antrag ganz oder zum Teil folgt oder ihn ggf. in Gänze ablehnt .


Inwieweit [REF] n.F. auf Altfälle anzuwenden ist, ist umstritten. Das Gericht teilt die Auffassung, dass [REF] VVG auch auf die verfahrensbezogenen Gerichtsstandsvorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes mit der Folge anzuwenden ist, dass bei so genannten Altfällen ein solcher liegt hier unstreitig vor das VVG in der bis zum [DATE] geltenden Fassung unverändert auch über den [DATE] hinaus anzuwenden ist und somit eine Zuständigkeit in Anknüpfung an den Wohnsitz des Klägers nach [REF] n.F. nicht in Betracht kommt , § 0 Rdnr. 0; Abel/Winkens, RuS [DATE] , 0; dies., RuS [DATE] , 0; Bauer/Rajkowski, VersR [DATE] , 0, 0 f.). Der gegenteiligen auch vom Oberlandesgericht Rostock vertretenen Auffassung, die [REF] n.F. auch bei Altfällen zumindest dann anwendet, wenn wie hier die Klage nach dem [DATE] erhoben worden ist , vermag das Gericht sich aus den nachfolgenden Gründen nicht anzuschließen.


Durch die Nichtangabe der Versandkosten für die nicht in dem Angebot benannten Länder hat die Antragsgegnerin gegen § 0 Abs. 0 PAngV verstoßen. Die Antragsgegnerin hat nicht bestritten, dass sie ihre Waren weltweit, also auch in den nicht ausdrücklich auf ihrer Homepage genannten Ländern, anbietet. Es ist auch nicht anderweitig ersichtlich, dass der Versandkreis entsprechend eingeschränkt ist. Der Senat hat in der Vergangenheit schon mehrmals entschieden , dass es sich bei der Nichtangabe der in § 0 Abs. 0 PAngV geforderten Angaben auch dann um einen erheblichen Verstoß handelt, wenn der Versand der Waren ins Ausland angeboten wird. Dabei ist der Senat auch angesichts der Kritik verblieben, eine Angabe sämtlicher Versandkosten überfordere den Händler mit Blick auf die vielfältigen Ziele und Möglichkeiten. Denn wer den Handel dahin erweitert, dass er Lieferungen ins Ausland einbezieht, muss dann auch den erweiterten Umfang der Preisangaben hinnehmen . Dies gilt insbesondere im Bereich solcher Waren, bei denen schon aufgrund ihrer Größe und ggfl. ihrer Sperrigkeit, wie z.B. bei Kinderspielhäusern, die Versandkosten beträchtlich sein können.


So ist im Subventionsrecht anerkannt, dass die Vergabe von Fördermitteln durch die an Recht und Gesetz gebundene Verwaltung zwar nicht unter allen Umständen der gesetzlichen Grundlage bedarf, sondern sich eine hinreichende Legitimation auch aus jeder anderen parlamentarischen Willensäußerung, insbesondere der etatmäßigen Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel durch den zuständigen Gesetzgeber ergeben kann. Diese Voraussetzungen waren im Saarland zur Zeit der Beschlussfassung des Stadtrates der Antragsgegnerin am [DATE] , durch die nach deren Auffassung abschließend festgelegt worden sei, hinsichtlich welcher Sanierungsvorhaben im Stadtgebiet die Bereitstellung von Finanzhilfen bei der Bewilligungsbehörde beantragt werden soll, nicht erfüllt. Demgemäß konnte besagter Beschluss keine Ausschlusswirkung dergestalt entfalten, dass alle anderen potentiell berücksichtigungsfähigen Sanierungsvorhaben insbesondere solche, hinsichtlich derer noch kein Antrag vorgelegen hat endgültig von der Förderung nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz ausgeschlossen worden sind.


Nach herrschender Meinung genügt für die Begründung der Zuständigkeit die schlüssige Behauptung des Klägers, die Voraussetzungen für den Zuständigkeitstatbestand lägen vor. Allerdings genügt insoweit noch nicht die unsubstantiierte Behauptung des Klägers, es habe ein Vertragsabschluss stattgefunden. Vielmehr muss der äußere Tatbestand eines Vertragsschlusses vom Kläger substantiiert dargelegt werden und im Rahmen der Amtsprüfung des Gerichts bewiesen werden . Das Gericht hat somit im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung zu untersuchen, ob Tatsachen vorliegen, die möglicherweise auf einen Vertragsabschluss hindeuten. Ob dagegen ein Vertrag wirksam zu Stande gekommen ist, gehört nicht mehr zur Zuständigkeitsprüfung, sondern zur Begründetheit der Klage. Der Vertragsgerichtsstand steht dem Kläger daher auch dann offen, wenn das Zustandekommen des Vertrages, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, zwischen den Parteien streitig ist . bb.


Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. Die einschränkende Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, widerspricht nicht dem Verbot des [REF] , die Ehe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen . Ehepartnern entsteht durch die Einschränkung kein Nachteil, den sie ohne die Heirat nicht gehabt hätten; das Ausbleiben eines ursprünglich erhofften Vorteils ist kein rechtlicher Nachteil .


Insoweit ist das Ende des Arbeitsverhältnisses für den Versorgungsschuldner eine wesentliche Zäsur und damit ein sachgerechter Anknüpfungspunkt für Regelungen der Hinterbliebenenversorgung. Die Lebensgestaltung des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, auf dem die Versorgungszusage beruht, kann der Arbeitgeber bei der Abgrenzung seiner Leistungspflichten unberücksichtigt lassen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil bei der Hinterbliebenenversorgung anders als bei der Alters und Invaliditätsversorgung, bei der der Anspruchsberechtigte von vornherein feststeht der Kreis der Begünstigten in der Versorgungszusage ausdrücklich festgelegt werden muss. Ist allerdings das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beendet und war der Versorgungsbedarf durch Eheschließung bereits angelegt, so geht es nicht mehr um Risikoübernahme, sondern darum, dafür einzustehen, wenn sich ein übernommenes Risiko verwirklicht.


Jedenfalls dann, wenn im Inneren der Gebäude durch die Anordnung der Räume und die Verwendung schallschützender Außenbauteile angemessener Lärmschutz gewährleistet wird, kann es im Ergebnis mit dem Gebot gerechter Abwägung vereinbar sein, Wohngebäude an der lärmzugewandten Seite eines Baugebiets Außenpegeln auszusetzen, die deutlich über den Orientierungswerten liegen. Dabei ist aber in aller Regel darauf zu achten, dass auf der lärmabgewandten Seite der Grundstücke geeignete geschützte Außenbereiche geschaffen werden können.


Tenor 0. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom [DATE] , Az. [REF] , abgeändert: Auf Grund des vorläufig vollstreckbaren Anerkenntnisurteils des Landgerichts Stuttgart vom [DATE] , Az. [REF] , sind von dem Beklagten an den Kläger an Kosten zu erstatten: weitere 0 EUR, insgesamt 0 EUR nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach [REF] seit [DATE] . 0. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Im Übrigen trägt der Beklagte die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 0 Euro Gründe 0. 0


Aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen lässt sich eine Befugnis des Satzungsgebers zur Regelung des Kostenersatzes nicht herleiten. Nach der insoweit allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des [REF] sind die Gemeinden zwar berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen den Anschluss u. a. an die Kanalisation und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen und die Benutzung dieser und anderer Einrichtungen vorzuschreiben und damit auch nähere Regelungen hinsichtlich der Benutzungsverhältnisse an der Anlage zu treffen.


Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am [DATE] verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund, Az. [REF] , abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweili¬gen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen Zug um Zug gegen Übertra¬gung der Rechte aus der von den Klägern am [DATE] gezeichneten Betei¬ligung an dem F Fonds 0 im Nennwert von 0 DM sowie aus dem darauf bezogenen Treuhandvertrag mit der J GmbH an die Beklagte. Die Kosten des Rechtsstreits insgesamt tragen die Kläger zu 0 %, die Beklagte zu 0 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ... Die Revision wird nicht zugelassen.


Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können, gehört nach ganz allgemeiner Meinung die Stilllegung des gesamten Betriebes .


Die Zulassung der Revision rechtfertigt diese Frage nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung des gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten Bundesrechts seinerseits ungeklärte, über den speziellen Anwendungsfall hinausgehende Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft . An solchen Darlegungen fehlt es. Die Beschwerde beschränkt sich auf die Rüge, die Auslegung des Berufungsgerichts verletze den Gleichheitssatz des [REF] und die Selbstverwaltungsgarantie des [REF] , ohne aufzuzeigen, zu welcher weiteren grundsätzlichen Klärung des Regelungsgehalts dieser beiden Verfassungsbestimmungen der Rechtsstreit Anlass geben würde.


Auch im Hinblick auf die Grenzziehung eines Wasserschutzgebietes ist der obersten Wasserbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] ein Normsetzungsermessen eingeräumt . Der Verordnungsgeber muss die örtlichen Gegebenheiten prüfen und sich hierbei auf wasserwirtschaftliche und geologische Erkenntnisse stützen. Eine hydrogeologisch nicht gerechtfertigte Einbeziehung eines Grundstücks in ein Wasserschutzgebiet wäre rechtswidrig. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich die genauen Grenzen des erforderlichen Wasserschutzgebietes bzw. seine weiteren Schutzzonen oft selbst bei größter Sorgfalt und genauer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse nur annähernd umreißen lassen. Die Ausdehnung des Einzugsgebietes eines Trinkwasservorkommens zeichnet sich in der Regel nicht auf der Erdoberfläche ab . Der Verordnungsgeber kann bei der Festsetzung von Schutzzonen auch hinter dem Wassereinzugsgebiet zurückbleiben, wenn dadurch der wirksame Gewässerschutz nicht beeinträchtigt ist . Andererseits ist eine parzellenscharfe Abgrenzung unzulässig, wenn sie über die Grenzen des Wassereinzugsgebietes erheblich hinausgeht. In diesen Fällen ist es geboten, von der grundsätzlich zulässigen parzellenscharfen Abgrenzung abzuweichen und das Schutzgebiet anhand von in der Natur erkennbaren Linien und Markierungen zu begrenzen oder wenn dies nicht möglich ist geeignete Markierungen zu setzen . Über die Einbeziehung oder Ausgrenzung eines Grundstücks, das nur teilweise im Wassereinzugsgebiet gelegen ist, hat der Verordnungsgeber im Einzelfall auf der Grundlage seines Schutzkonzeptes zu entscheiden . 0 Vorliegend hat der Verordnungsgeber Grundstücke, die mit weniger als 0 % ihrer Grundstücksfläche im Wassereinzugsgebiet gelegen sind, ausgegrenzt. Diese pauschale 0 % Regel steht mit dem Schutzkonzept in keiner Beziehung. Sie erlaubt keinen Rückschluss auf die mögliche Wasserbeeinträchtigung und findet auch keine Stütze in dem Arbeitsblatt W 0, an dem sich der Verordnungsgeber orientiert hat. Danach soll das Wasserschutzgebiet das Wassereinzugsgebiet umschließen. In Anwendung der pauschalen 0 % Regel hat der Verordnungsgeber bebaute und als Kraftfahrzeugstellplätze genutzte Grundstücke am Meisenweg sowie Baugrundstücke am Fehrstieg und an der Straße Am Flugplatz nicht in das Wasserschutzgebiet einbezogen, obwohl sie zum erheblichen Teil wenn auch mit weniger als 0 % im Wassereinzugsgebiet gelegen sind. Es ist auch nicht ersichtlich, dass von diesen Grundstücken keine oder wesentlich geringere Einwirkungen auf das zu schützende Grundwasser ausgehen können als zum Beispiel von dem vergleichsweise kleinen und am äußeren Rand des Wasserschutzgebietes gelegenen Grundstück des Antragstellers. Nach dem Schutzkonzept soll auch das Gefahrenpotential aus Siedlungsbereichen ausgeschlossen werden. Die Gefährdung ist unabhängig von dem Verhältnis der innerhalb und außerhalb des Wassereinzugsgebietes gelegenen Flächen des Grundstücks. 0 Schließt der Verordnungsgeber abweichend von seinem Grundkonzept der Erfassung sämtlicher Grundstücke des Wassereinzugsgebietes bestimmte Grundstücke aus dem Wasserschutzgebiet aus, weil sie nur teilweise in dem Wassereinzugsbereich gelegen sind, kann dies nur geschehen, wenn dies im Einzelfall mit dem verfolgten Ziel der Verordnung wegen Besonderheiten des Grundstücks, insbesondere seiner Nutzung, vereinbar ist. Ist bei übergroßen Grundstücken die Einbeziehung in vollem Umfang nach dem Schutzzweck nicht geboten, kommt eine teilweise Einbeziehung in Betracht, begrenzt durch Merkmale in der Natur oder durch gesetzte Markierungen. Der danach erforderlichen Abwägung im Einzelfall wird die Anwendung einer pauschalen 0 %-Regel nicht gerecht.


0Protokollnotizen können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eigenständiger Teil eines Tarifvertrags sein. Entscheidend ist, ob sie dem Formerfordernis eines Tarifvertrags nach § 0 Abs. 0 TVG entsprechen. Ihre tarifliche Wirksamkeit kann sich auch daraus ergeben, dass sie in den Tariftext selbst aufgenommen werden .


[REF] gilt auch für Einzelhandelsbetriebe, die wie das klägerische Vorhaben nicht die Schwelle der Großflächigkeit erreichen. Auch wenn ein Vorhaben, weil es die Grenze zur Großflächigkeit im Sinne des [REF] nicht überschreitet, in einem faktischen Gewerbegebiet seiner Art nach gemäß [REF] zulässig ist, kann es schädliche Auswirkungen im Sinne des [REF] haben. Bei der Prüfung des [REF] in einem faktischen Baugebiet ist dabei nicht davon auszugehen, dass nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe in der Regel keine schädlichen Auswirkungen haben. Eine dahingehende Vermutung ist auch [REF] , der in den Fällen des [REF] gleichfalls Platz greift, nicht zu entnehmen.


Das Vorbringen des Antragstellers in Zusammenhang mit der Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt [DATE] veranlasst keine Entscheidung zu seinen Gunsten. Ein Anspruch auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung der Zulassungszahlen in dem Studiengang Politik und Wirtschaft kann daraus nicht hergeleitet werden. Die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern beinhalten im Kern die Verabredung, der Hochschule zusätzliche finanzielle Mittel zukommen zu lassen, damit diese zusätzliche Studienanfänger aufnehmen kann. Die Vereinbarung begründet aber keine Verpflichtung zur Verwendung der bereitgestellten Mittel zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze in den medizinischen Studiengängen. Der Hochschulpakt ist als hochschulpolitische Vereinbarung oder als Programm ohne subjektiv-öffentliche Rechte zu Gunsten von Studienbewerbern anzusehen, der erst der Umsetzung durch die Wissenschaftsverwaltung bedarf.


Über die Zumutbarkeit der einem Ausländer obliegenden Handlungen zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden . Auch sind im Rahmen des [REF] die wechselseitigen Pflichten des betroffenen Ausländers und der zuständigen Ausländerbehörde zu beachten und zu werten. Dabei treffen den Ausländer eine Mitwirkungs sowie eine Initiativpflicht hinsichtlich ihm bekannter und zumutbarer Aufklärungsmöglichkeiten. Der Behörde hingegen obliegt die Erfüllung einer Hinweis sowie einer Anstoßpflicht. Sie muss den Ausländer auf diejenigen Möglichkeiten zur Beseitigung von Ausreisehindernissen hinweisen, die ihm bei objektiver Sichtweise nicht bekannt sein können. In aller Regel können von dem Ausländer Handlungen gefordert werden, die zur Beschaffung des Dokuments erforderlich sind und nur von ihm allein vorgenommen werden können, wie etwa Fertigung von Passfotos, persönliche Vorsprachen bei der Auslandsvertretung seines Heimatlandes. Gerade bei der Beschaffung von Identitätspapieren können von ihm mit Blick auf seine Passpflicht nach [REF] und seine Mitwirkungspflicht nach [REF] gesteigerte Anstrengungen verlangt werden. Dazu gehört auch, soweit erforderlich, die Abgabe einer Erklärung, dass er zur freiwilligen Ausreise bereit sei, wenn von einer solchen Erklärung die Ausstellung des Reisepapiers abhängig gemacht wird oder sie zu einer deutlich schnelleren Ausstellung des Papiers führt. Auf einen eventuell entgegenstehenden inneren Willen des Ausländers kommt es insofern nicht an. Eine solche Freiwilligkeitserklärung ist einem ausreisepflichtigen Ausländer grundsätzlich zumutbar. Unzumutbar sind lediglich solche Handlungen, die von vornherein ohne Einfluss auf die Möglichkeit der Ausreise oder erkennbar aussichtslos sind. Unterhalb dieser Schwelle besteht hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Verletzung von Mitwirkungspflichten und der Erfolgslosigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, der immer nur hypothetisch beurteilt werden kann, eine tatsächliche widerlegbare Vermutung zulasten des Ausländers. Die Darlegungs und Nachweislast trifft den Ausländer dafür, dass er die erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen zur Beschaffung eines Heimreisedokuments unternommen hat. Dies ist gerechtfertigt, da es um die Mitwirkungspflichten und Geschehnisse geht, die typischerweise ausschließlich seinem Einflussbereich zugeordnet und der Kenntnisnahmemöglichkeit der Ausländerbehörde entzogen sind.


Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Frage handeln, die klärungsbedürftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren klärungsfähig sein muss . Insoweit bedarf es der Formulierung einer konkreten Rechtsfrage, deren Bedeutung für die Allgemeinheit substantiiert und konkret dargetan werden muss . Ein im allgemeinen Interesse liegendes Bedürfnis nach Klärung einer Rechtsfrage ist gegeben, wenn sich diese Frage nicht ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt, wenn sie nicht bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt ist oder wenn neue Gesichtspunkte zu Unsicherheiten in der Beantwortung der Rechtsfrage führen und eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen .


Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Rückgabe der Kinder mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für sie verbunden sein wird. Zur Auslegung des Artikel 0 Abs. 0 b HKÜ ist zunächst auf den Sinn und Zweck des HKÜ zurückzugreifen. Die Beteiligten sollen durch die Regelungen des HKÜ davon abgehalten werden, ihr Kind widerrechtlich ins Ausland zu verbringen oder nach einem im Einverständnis beider Eltern erfolgten zeitlich begrenzten Aufenthalt im Ausland dort widerrechtlich zurückzuhalten. Zugleich soll hierdurch die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sichergestellt werden . Die strikte Regel, dass allein das ursprünglich international zuständige Gericht unter Berücksichtigung des Kindeswohls über die elterliche Sorge zu entscheiden hat, soll verhindern, dass durch die Entführung geschaffene vollendete Tatsachen von vornherein ein Übergewicht gewinnen . Dem so verstandenen Schutz des Kindes würde die Berücksichtigung der zwangsläufig mit jeder Rückführung verbundenen Belastung durch das Kind widersprechen. Daher können nur ungewöhnlich schwere Beeinträchtigungen des Kindeswohls Beachtung finden, die über die mit einer Rückführung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen . Typische Belastungen entstehen daraus, dass sich entführte Kinder in der Regel mit dem entführenden Elternteil identifizieren und alle Kräfte daran setzen, sich in die neue Situation einzufinden, Fuß zu fassen und soziale Kontakte zu knüpfen. Werden sie dann dem verlassenen Elternteil zum Zwecke der Rückführung übergeben, bricht ihre Welt zusammen, was zwangsläufig mit psychischen und gegebenenfalls auch körperlichen Belastungen verbunden ist .


Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] aufgehoben. II. 0. Der Antrag des Klägers, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, zu-züglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, ist dem Grunde nach ge-rechtfertigt. 0. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger den infolge der fehlerhaften geburtshilflichen Betreuung seiner Mutter in der Vergangenheit entstandenen und zukünftig noch entstehenden materiellen Schaden sowie zukünftigen immateriellen Schaden zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht aufgrund sachlicher und zeitlicher Kongruenz auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden. III. Die Entscheidung über die Kosten der Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen.


Soweit das beklagte Land auf ein Urteil des OLG Hamm verweist, kann es aus dieser Entscheidung nichts für sich herleiten. Zwar sprach das OLG Hamm dem dortigen Kläger Zinsen erst ab Insolvenzeröffnung zu, der Kläger hatte darüber hinaus jedoch auch keinen weiteren Zinsanspruch etwa ab Befriedigung der dortigen Beklagten geltend gemacht.


Für fehlerhaftes Verwaltungshandeln der Beklagten oder der Einzugsstelle bestehen entgegen der Auffassung der Klägerin keine Anhaltspunkte. Insbesondere kann weder der Beklagten noch der Einzugsstelle angelastet werden, es sei von dort unterlassen worden, rechtzeitig zu prüfen, ob die entrichteten Beiträge rechtmäßig seien. Denn beide können im Lohnabzugsverfahren grundsätzlich davon ausgehen, dass die Arbeitgeber die Versicherungspflicht richtig beurteilen und bei Zweifelsfällen eine Auskunft von dem zuständigen Versicherungsträger oder der Einzugsstelle einholen . Dies wäre hier auch der Klägerin bzw. M. zumutbar gewesen, zumal beiden bewusst gewesen sein musste, dass dessen Position als Geschäftsführer und wie es die Aa... formuliert hat „Kopf und Seele des Betriebes“ mehr der eines Arbeitgebers als der eines Arbeitnehmers entsprach . Die besonderen Umstände des Einzelfalles insbesondere Vorbildung und Fachkenntnisse des M. sowie die Gründe dafür, dass die Klägerin und nicht M. als Firmengründer aufgetreten ist, finanzielle Einbindung des M. und die besondere Verbundenheit zwischen der Klägerin und M. waren beiden ohne weiteres bekannt. Eine Pflicht der Beklagten oder der Einzugsstelle, in derartigen Fällen von sich aus die Rechtmäßigkeit der Beitragsentrichtung zu überprüfen, besteht zur Überzeugung des Senats nicht. 0 Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Rentenversicherungsträger frühzeitig bei einer Betriebsprüfung die Fehlerhaftigkeit der Beitragsentrichtung hätte feststellen müssen. Wie der erkennende Senat u. a. bereits in seinen Entscheidungen vom [DATE] und vom 0. [DATE] ausgeführt hat, liegt in bloßen, eine fehlende Beitragspflicht nicht aufdeckenden Betriebsprüfungen kein fehlerhaftes Verwaltungshandeln der prüfenden Stelle, das die Beklagte an der Erhebung der Einrede der Verjährung hindern könnte. Hieran ist auch im Hinblick auf jüngere Rechtsprechung des BSG und anderer Landessozialgerichte festzuhalten. Das BSG hat in seinem Urteil vom [DATE] noch einmal ausgeführt, dass die Beklagte einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge die Einrede der Verjährung auch dann entgegenhalten kann, wenn eine zuvor durchgeführte Arbeitgeberprüfung nicht zu Beanstandungen geführt hat. Die Entscheidung des BSG bezieht sich auf einen Kleinbetrieb mit etwa 0 bis 0 Mitarbeitern und kann zur Überzeugung des Senats auch auf Kleinbetriebe mit einer geringeren Mitarbeiterzahl übertragen werden.


Das Beamtenrecht wird bestimmt vom Grundsatz der Ämterstabilität . Dieser Grundsatz manifestiert sich u. a. darin, dass eine einmal erfolgte wirksame Ernennung nur noch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen rückgängig gemacht werden kann. [REF] trifft hierzu eine abschließende Regelung. Jedenfalls kein von dieser Vorschrift umfasster Fall einer zulässigen Rücknahme der Ernennung ist es, wenn sich nach Abschluss eines Hauptsacheverfahrens herausstellt, dass die im Eilverfahren summarisch angenommenen Voraussetzungen einer Ernennung tatsächlich nicht vorliegen und ein Anspruch auf Ernennung zur Lebenszeitbeamtin daher nicht besteht . 0


Die getroffenen Feststellungen sind daher keine ausreichende Grundlage für die angenommene Negativprognose, so dass eine dem Gewicht der Berufsfreiheit und dem Übermaßverbot Rechnung tragende Würdigung der Einzelfallumstände im Hauptsacheverfahren durchgeführt werden muss. Das Prozesskostenhilfeverfahren hat nicht die Aufgabe, den erforderlichen Rechtsschutz selbst zu bieten, sondern nur, diesen zugänglich zu machen. 0


Dabei ist zu beachten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebietet. Dies ergibt sich aus [REF] iVm. dem Rechtsstaatsgrundsatz nach [REF] . Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Die Anforderungen an die Erfolgsaussicht dürfen nicht überspannt werden. Das Hauptsacheverfahren eröffnet dem Unbemittelten wie dem Gegner ungleich bessere Möglichkeiten der Entwicklung und Darstellung eines eigenen Rechtsstandpunktes. Die vertiefte Erörterung im Hauptsacheverfahren wird nicht selten Anlass bieten, die Rechtsmeinung, die sich das Gericht zunächst bildet, zu überdenken .


Die hiergegen erhobene Klage wies die erkennende Kammer mit Urteil vom [DATE] [REF] ab. Den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Minden lehnte das OVG NRW mit Beschluss vom [DATE] [REF] ab.


Die Beklagte unterscheidet in ihrer Beitragsordnung [DATE] zwischen einem Beitrag für Inhaber öffentlicher Apotheken sowie einem Beitrag für Kammerangehörige, die als Mitarbeiter in öffentlichen Apotheken tätig sind. Die Höhe des Inhaberbeitrages richtet sich gem. [REF] [DATE] nach dem Jahresumsatz der Apotheke im vorangegangenen Kalenderjahr. Ein solcher an den Umsatz anknüpfender Maßstab ist vom Grundsatz her nicht zu beanstanden, weil er in angemessener Weise vorteilsbezogen ist .Denn er erfasst zum einen alle Mitglieder gleichermaßen. Zum anderen ist wie bei jedem an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfenden Beitragsmaßstab davon auszugehen, dass die Tätigkeit einer berufsständischen Kammer bei typisierender Betrachtung regelmäßig für wirtschaftlich leistungsstärkere Mitglieder von höherem Nutzen ist als für wirtschaftlich schwächere .


Die Klägerin kann sich auf die drittschützende Wirkung des [REF] berufen, wonach die Frequenzzuteilung diskriminierungsfrei auf der Grundlage nachvollziehbarer und objektiver Verfahren erfolgt. Wie der Senat bereits entschieden hat, entfaltet das Diskriminierungsverbot innerhalb eines nach [REF] angeordneten Vergabeverfahrens drittschützende Wirkung für denjenigen, der sich an der Frequenzvergabe beteiligt oder beteiligen will und sich auf seinen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme beruft . Drittschutz entfaltet [REF] darüber hinaus aber auch für einen Marktteilnehmer, der, wie hier die Klägerin, gegenüber einer von der Bundesnetzagentur außerhalb eines Vergabeverfahrens ausgesprochenen Einzelzuteilung von Frequenzen auf der Durchführung eines chancengleichen Vergabeverfahrens besteht. Auch in dieser Konstellation dient die besagte Norm über dem öffentlichen Interesse hinaus dem Interesse des einzelnen Zuteilungsbewerbers, denn die hoheitliche Verteilung knapper Ressourcen findet in einem durch Grundrechte geschützten Raum statt .


In Anbetracht der Wechselbezüglichkeit des Anfechtungs und des Verpflichtungsbegehrens in der Konstellation der Konkurrentenverdrängungsklage kann der übergangene Bewerber die Aufhebung der zugunsten seiner Konkurrenten ergangenen Entscheidung nur verlangen, wenn die Zuteilung des begehrten Rechts an ihn selbst jedenfalls möglich erscheint .


Demgegenüber ließen sich die Blocktherapien, die jeweils für vier Wochen von montags bis freitags in der Zeit von [DATE] bis [DATE] Uhr ebenfalls vom Zentrum für konduktive Therapie durchgeführt wurden, für sich betrachtet u. U. durchaus als teilstationäre Leistung ansehen. So ist z. B. auch der tägliche Besuch eines therapeutischen Kindergartens als teilstationäre Maßnahme angesehen worden . Diese Entscheidungen bezogen sich allerdings nur auf dauerhafte Maßnahmen und nicht, wie hier, auf Blocktherapien. Der Senat geht davon aus, dass bei einer dauerhaft durchgeführten ambulanten Therapie, die nur zweimal jährlich von Blocktherapien unterbrochen wird, der Schwerpunkt der Maßnahme im ambulanten Bereich liegt und es sich daher bei einer Gesamtfallbetrachtung insgesamt um eine ambulante und nicht um eine teilstationäre Leistung handelt. Für diese Betrachtungsweise spricht auch, dass die Beklagte ihre Zuständigkeit als örtlicher Träger für die Blocktherapien über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg selbst nie in Frage gestellt, sondern über mehrere Jahre hinweg die Kosten für diese Therapie übernommen hat.


Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers entfällt auch nicht deshalb, weil die beanstandeten Äußerungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gesetzlich geregelten Verwaltungs und Gerichtsverfahren gefallen sind. Solche Äußerungen, denen im Einzelfall ein kränkender Charakter zukommen kann, sollen in aller Regel nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden können. Das sogenannte Ausgangsverfahren soll nämlich nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden. Vielmehr sollen die Parteien und infolge dessen auch die von ihnen bevollmächtigten Personen bzw. Rechtsanwälte in einem Gerichtsverfahren alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung der Rechte der Parteien für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geprüft werden. Mit den schutzwürdigen Belangen der Betroffenen und mit den Erfordernissen eines sachgerechten Funktionierens der Rechtspflege wäre es nämlich unvereinbar, wenn die Kompetenzen des Gerichts des Ausgangsverfahrens durch die Möglichkeit einer Geltendmachung von Abwehransprüchen in einem gesonderten Prozess unter Umständen vor einem anderen Gericht unterlaufen werden könnten. Deshalb soll in derartigen Fällen für eine Ehrenschutzklage grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis fehlen . Zwar sind die angegriffenen Äußerungen hinsichtlich des Vorwurfes "der Beutelschneiderei" in einem sozialgerichtlichen Verfahren erfolgt, so dass das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage insoweit fehlen könnte. Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn sich die Äußerungen als Schmähkritik darstellen. Allerdings wird eine Meinungsäußerung nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen . Ebenso wie bei der Wiederholungsgefahr ist die ehrverletzende Äußerung Tatbestandsmerkmal des Vorliegens eines Unterlassungsanspruches, so dass auch hier fraglich ist, ob bereits im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen ist, ob es sich bei der ehrverletzenden Äußerung um eine Schmähung im oben beschriebenen Sinne handelt. Dies kann jedoch ebenfalls dahingestellt bleiben, da es nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass die angegriffenen Äußerungen eine Schmähung darstellen könnten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die nachstehende Begründetheitsprüfung hingewiesen.


Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht Düsseldorf mit in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 veröffentlichtem Urteil vom [DATE] [REF] K ab. Es war der Auffassung, der Kläger betätige sich über die Verfolgung seiner satzungsmäßigen Zwecke hinaus in einem nicht zu vernachlässigenden Umfang allgemeinpolitisch. Die Verfolgung politischer Ziele sei kein gemeinnütziger Zweck. Eine Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft i.S. des [REF] [DATE] scheide im Hinblick auf das Ausschließlichkeitsgebot des [REF] zur Gänze aus.


Die Zulassungsgremien hatten dem Kläger einem Zahnarzt die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung entzogen. Seine dagegen gerichtete Klage, Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde blieben erfolglos . Das LSG hatte seine Entscheidung auf wiederholte Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot in der Zeit von [DATE] bis zum Quartal II/ [DATE] , auf Qualitätsmängel bzw Fortbildungsverweigerung in der Röntgendiagnostik sowie auf die Vorlage einer manipulierten Urkunde im Gerichtsverfahren gestützt. Die vom Kläger im [DATE] erhobene Restitutionsklage gegen das LSG-Urteil vom [DATE] blieb ebenso erfolglos wie seine Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Zulassungsentziehung und die erneut im [DATE] erhobene Restitutionsklage gegen das LSG-Urteil vom [DATE] .


Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da sie gem. [REF] nicht fristgerecht eingelegt wurde. 0 Gemäß [REF] i. V. m. [REF] ist die sofortige Beschwerde binnen einer Notfrist von einem Monat einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nicht anders bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung an den Prozessbevollmächtigten oder, falls ein solcher nicht oder nicht mehr bevollmächtigt ist, an die Partei. Erfolgt keine Zustellung oder ist die Zustellung fehlerhaft, beginnt die Notfrist spätestens mit Ablauf von 0 Monaten nach der Verkündung des Beschlusses, vgl. [REF] . 0 Maßgeblich für den Beginn der Notfrist ist im vorliegenden Fall der Zugang des Beschlusses bei dem Prozessbevollmächtigten des beschwerdeführenden Klägers. Ausweislich des bei den Akten befindlichen Empfangsbekenntnisses erfolgte die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten am [DATE] . Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts , des Bundesgerichtshofs und der Beschwerdekammer des LAG Rheinland-Pfalz erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach [REF] , wenn der Prozesskostenhilfeantrag wie hier bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde. In diesen Fällen muss gem. [REF] die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten erfolgen, um wirksam zu sein


Die Verjährung von Rundfunkgebühren ist durch Art. 0 Nr. 0 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages neu geregelt worden. Nach der seit dem [DATE] geltenden Fassung des § 0 Abs. 0 RGebStV richtet sich die Verjährung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß [REF] drei Jahre. Sie beginnt nach [REF] mit dem Schluss des Jahres, in dem 0. der Anspruch entstanden ist und 0. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Demgegenüber verjährte der Anspruch auf Rundfunkgebühren nach § 0 Abs. 0 RGebStV in der bis zum [DATE] geltenden ursprünglichen Fassung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland in vier Jahren. Weder diese Bestimmung noch andere Regelungen des RGebStV normierten ausdrücklich, wann die vierjährige Verjährungsfrist zu laufen begann. Nach gefestigter Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ergab sich jedoch aus dem Sinn und Zweck sowie der Gesetzessystematik, dass die Frist des § 0 Abs. 0 RGebStV a.F. grundsätzlich erst mit dem Schluss des Jahres zu laufen begann, in dem der Beklagte oder die von ihm beauftragte Stelle Kenntnis von den die Gebührenschuld begründenden Tatsachen und der Person des Rundfunkteilnehmers erlangte, und dass deshalb angesichts der Besonderheiten der rundfunkgebührenrechtlichen Regelungen insoweit kein Raum für eine analoge Anwendung der Verjährungsvorschriften des BGB war.


Soweit die Beklagte durch Abschluss der Kostenvereinbarung vom [DATE] erstmals eigenen Aufwand begründet hat, ist bereits fraglich, ob es sich hierbei begrifflich überhaupt um Erschließungsaufwand im Sinne des [REF] handelt. Die von dieser Vorschrift umfassten Kosten u.a. für die erstmalige Herstellung der Straße waren bereits abgegolten. Die Erschließungsanlage B. war zu diesem Zeitpunkt bereits hergestellt. Die Kosten waren durch die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnde G. eG beglichen worden bzw. zu begleichen. In diesem Sinne beruhte der hier in Rede stehende Aufwand nicht unmittelbar auf der erstmaligen Herstellung der Straße, sondern war auf die am [DATE] getroffene Kostenvereinbarung zurückzuführen. 0 Ungeachtet dessen war die Beklagte nicht verpflichtet, sich durch Abschluss der Kostenvereinbarung am [DATE] auf die Begründung eines eigenen Aufwands einzulassen. Die Modifizierung eines Erschließungsvertrags durch wie hier eine Kostenabrede mit dem Ziel, einen umlagefähigen Aufwand der Gemeinde zu begründen und eine Grundlage für die Heranziehung von Fremdanliegern zu Erschließungsbeiträgen zu schaffen, muss grundsätzlich bereits in dem auf die Erschließung des Baugebiets ausgerichteten Vertrag erfolgen . Nach Auffassung des erkennenden Senats kommt nachträglich eine Modifizierung nur in Betracht, wenn in dem Erschließungsvertrag zumindest der Wille der Vertragsparteien zum Ausdruck kommt, dass dem Grunde nach eine Basis für die Heranziehung der Fremdanlieger zu Erschließungsbeiträgen sichergestellt werden soll. Ist der Erschließungsvertrag in diesem Sinne darauf angelegt, eine der Vorteilssituation des jeweiligen Grundstücks entsprechende Belastung der Fremdanlieger durch Heranziehungsbescheid zu ermöglichen, erweist sich der Vertrag als ergänzungsfähig durch eine spätere modifizierende Kostenvereinbarung . Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Vertragsparteien darin übereinstimmten, dass Fremdanlieger durch die Beklagte zu Erschließungsbeiträgen sollten herangezogen werden können. Wie dargelegt, sah der Erschließungsvertrag vom [DATE] nicht die Begründung eines eigenen Aufwands der Gemeinde vor. Der G. eG blieb das Recht vorbehalten, die Fremdanlieger auf privatrechtlichem Wege anteilig an den Herstellungskosten zu beteiligen. Dass beabsichtigt war, die Möglichkeit für eine hoheitliche Heranziehung von Fremdanliegern zu Erschließungsbeiträgen zu schaffen, folgt auch nicht aus dem von der Beklagten angeführten Vermerk vom [DATE] . Aus diesem ergibt sich lediglich, dass bei der Umlage der Kosten u.a. auch das Grundstück der Klägerin Berücksichtigung finden, nicht aber dass dies in einer anderen als der vertraglich vereinbarten Weise geschehen sollte.


Soweit die Antragsgegnerin in der Beschwerdebegründung substantiiert ausführt, die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom [DATE] bei der Erstellung der Vergabeunterlagen nicht gekannt zu haben, kommt es im Rahmen der hier zu treffenden Billigkeitsentscheidung nicht auf ein Verschulden an. Maßgeblich ist, dass auf der Grundlage des Sach und Streitstandes im Zeitpunkt der Antragsrücknahme der Nachprüfungsantrag keineswegs als aussichtslos zu bewerten war, sondern im Rahmen einer Sachentscheidung eine Entscheidung zu Lasten der Antragsgegnerin durchaus in Betracht kam. Ebenfalls zu Recht hat die Vergabekammer daneben aber auch die im Ergebnis geringen Chancen der Antragstellerin auf Erhalt des Zuschlags in ihre Entscheidung einbezogen und darauf abgestellt, dass die den Gegenstand des Nebenangebots bildende Filtertechnik der Antragstellerin von der Antragsgegnerin nicht gewünscht wird. Unter Berücksichtigung beider Aspekte erscheint es unbillig, einer Partei die vollen oder auch nur überwiegenden Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der Billigkeit entspricht es vielmehr, die Verfahrenskosten zu teilen und dementsprechend jede Partei mit den von ihr aufgewandten Rechtsverfolgungskosten zu belasten.


Zivilrechtlich handelt es sich bei einer vom Erblasser eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung um eine im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergegangene Nachlassverbindlichkeit, die wertmäßig so lange nicht berücksichtigt werden kann, als ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist .


Vorweg ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung des BAG die Übertragung der medizinischen Verantwortung im Sinne der ersten Alternative der Entgeltgruppe Ä0 voraussetzt, dass der Oberärztin/dem Oberarzt mindestens ein Facharzt der Entgeltgruppe Ä0 unterstellt sein muss . Die Klägerin hat behauptet, ihr sei die Fachärztin Dr. W in diesem Sinne unterstellt gewesen. Die Beklagte hat dies nachhaltig bestritten. Um ihrer Zahlungsklage zum Erfolg zu verhelfen, hätte die Klägerin die von ihr aufgestellte streitige Behauptung nachweisen müssen. Das Arbeitsgericht hat jedoch zu Recht keine Beweisaufnahme durchgeführt; denn auch die übrigen Voraussetzungen einer Übertragung der medizinischen Verantwortung für Teil oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung liegen nicht vor.


Das BAG führt hierzu im Einzelnen folgendes aus: "Die Verantwortung für den jeweiligen Teil-/Funktionsbereich muss darüber hinaus aber auch ungeteilt bestehen. Sie betrifft nicht lediglich einzelne zu erfüllende Aufgaben oder Aufgabenbereiche. Vielmehr geht es um eine auf einen arbeitsteilig organisierten Bereich bezogene Leitungs und Verantwortungsstruktur. Die medizinische Verantwortung für einen Teilbereich im Tarifsinne kann daher nicht bei mehreren Ärzten liegen, ohne dass es hier auf eine Unterscheidung von Teil oder Funktionsbereichen der Klinik oder der Abteilung ankommt. Das ergibt sich aus dem von den Tarifvertragsparteien gewählten bestimmten Artikel "die", mit dem eine einheitliche Verantwortung bezeichnet ist, die innerhalb des zugewiesenen Bereiches einheitlich und allein wahrzunehmen ist. Eine geteilte medizinische Verantwortung innerhalb der organisatorischen Einheit ist regelmäßig nicht ausreichend für eine Eingruppierung nach der Entgeltgruppe Ä0 erste Fallgruppe TV-Ärzte TdL. Etwas anderes mag in Betracht kommen, wenn es um eine echte Arbeitsplatzteilung geht. Eine solche liegt jedoch nicht vor, wenn in einer organisatorischen Einheit mehrere Titularoberärzte tätig sind, die nur teil oder zeitweise, etwa bei den Hintergrunddiensten, jeweils allein verantwortlich sind". .


Nach [REF] NW unterbleibt die Beitreibung des Zwangsgeldes, sobald der Betroffene die gebotene Handlung ausführt. Die Aufhebung der Festsetzungsverfügung hätte daher für den Kläger keine unmittelbaren Rechtsfolgen mehr,


Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Das Sozialgericht Aachen hat den als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der zum SG Aachen unter dem Aktenzeichen S [REF] erhobenen Klage auszulegenden Antrag zu Recht abgelehnt.


Auch wenn die Klinikleitung keine dahin gehende ausdrückliche Vollmacht hat, kann die in der Zuweisung oder der Vereinbarung der neuen Tätigkeit möglicherweise liegende konkludente Vertragsänderung dem Arbeitgeber nach den Grundsätzen der Duldungs und vor allem der Anscheinsvollmacht, nach der dem Vertretenen die mangelnde Sorgfalt und Nachlässigkeit in seinen eigenen Angelegenheiten angelastet werden kann, gleichwohl zuzurechnen sein. Die Kliniken sind arbeitsvertragsrechtlich keine Freiräume. Wenn Arbeitgeber, die die Kliniken nach Gutdünken organisieren können, bestimmte leitende Mitarbeiter aus der objektivierbaren und berechtigten Sicht der Arbeitnehmer mit der Vertretungsmacht des Arbeitgebers ausstatten, müssen sie sich das vertragsrechtlich zurechnen lassen. Dem entspricht, dass ein Arzt dann, wenn ihm von der Klinikleitung eine bestimmte Aufgabe übertragen wird, im Regelfall davon ausgehen darf und muss, dass die Klinikleitung hierzu vom Arbeitgeber befugt ist. Andernfalls würde ihm zugemutet, jeweils zu prüfen, ob es eine vom Arbeitgeber erlassene Zuständigkeitsvorschrift gibt und ob diese durch seine Klinikleitung eingehalten worden ist .


Eine hiernach etwa feststellbare Tariflücke kann jedoch nur geschlossen werden, wenn es sich nicht um eine bewusste Auslassung der Tarifvertragsparteien handelt. Denn die Gerichte sind nicht befugt, gegen den Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifliche Regelungen zu „schaffen“ oder eine schlechte Verhandlungsführung einer Tarifvertragspartei dadurch zu prämieren, dass ihr Vertragshilfe geleistet wird. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie . Zudem darf nicht jede unbewusste Tariflücke durch die Gerichte geschlossen werden. Dafür müssen sich aus dem Tarifvertrag selbst hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür ergeben, welche Regelung die Tarifvertragsparteien für die nachträglich festgestellte Regelungslücke getroffen hätten, wenn sie die Lücke bei Tarifabschluss bemerkt hätten . Bestehen im Kontext des vorliegenden Tarifvertrages mehrere Möglichkeiten die Lücke zu schließen, muss die Auswahlentscheidung den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben .


Eine Belastung von Wirtschaftsgütern mit Sicherungsrechten Dritter beeinflusst aber den Wert des zugegangenen Vermögens. Dabei ist wie der Senat im Urteil vom [DATE] [REF] entschieden hat für die Vergleichsrechnung auf den jeweiligen Teilwert des Aktivvermögens abzustellen. Das FG hat dazu keine weiteren Ermittlungen vorgenommen, vielmehr den Kaufpreis der Anteile in die Vergleichsberechnung einbezogen. Diese Vorgehensweise ist schon deshalb ohne Rechtsfehler, weil nach ständiger Rechtsprechung für den Zeitpunkt der Anschaffung vermutet wird, dass der Teilwert des Wirtschaftsguts den Anschaffungskosten entspricht oder jedenfalls nicht unter den Anschaffungskosten liegt . Darüber hinaus hat das FG unter Hinweis auf einen Branchenwechsel, der die Einbeziehung des Umlaufvermögens rechtfertigt, eine Steigerung des Aktivvermögens vom [DATE] bis zum [DATE] von ca. 0 Mio. DM festgestellt. Dass auch "das Umlaufvermögen", wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen hat, sicherungsübereignet gewesen sein soll, hat das FG nicht festgestellt. Ungeachtet der Frage, ob dieser Vortrag revisionsrechtlich beachtlich sein könnte, konnte das FG auf der Grundlage der Feststellung liquider Mittel von rund 0 Mio. DM rechtsfehlerfrei eine "Zuführung überwiegend neuen Betriebsvermögens" im Streitjahr zugrunde legen.


Nach der Senatsrechtsprechung kann die wirtschaftliche Identität einer Körperschaft nicht deswegen verloren gehen, weil nach einer Anteilsveräußerung irgendwann und ohne einen dazu bestehenden Zusammenhang eine Veränderung im Betriebsvermögen der Körperschaft eintritt , wenn also die einzelnen Teilschritte des Tatbestands des [REF] [DATE] n.F. unverbunden und zufällig nebeneinander stehen . Erforderlich ist vielmehr sowohl ein sachlicher als auch ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens. Das Bestehen eines sachlichen Zusammenhangs ist dabei im Fall eines offenkundigen zeitlichen Zusammenhangs zu vermuten, wenn der Zeitraum ein Jahr nicht übersteigt .


Im vorliegenden Normenkontrolleilverfahren macht der Antragsteller geltend, der angegriffene Bebauungsplan als eine Entscheidung im Sinne des [REF] widerspreche im Sinne des § 0 Abs. 0 Ziff. 0 UmwRG Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienten, Rechte Einzelner begründeten und für die Entscheidung von Bedeutung seien. Verstoßen werde gegen [REF] , wonach Belange im Sinne des [REF] als einer dem Umweltschutz dienenden Vorschrift abzuwägen gewesen seien. Bei der Möglichkeit planbedingter Überschwemmungsschäden handele es sich nach der Rechtsprechung des Senats um den Einzelnen schützenden Abwägungsbelange . Darauf, ob § 0 Abs. 0 Ziff. 0 UmwRG gemeinschaftsrechtswidrig sei, komme es deshalb nicht an.


Auf Entreicherung gem. § 0 Abs. 0 BGB kann sich die Beklagte nicht berufen. Soweit sie meint, im Rahmen von § 0 Abs. 0 BGB seien alle Aufwendungen abzugsfähig, die sie in den Jahren [DATE] bis [DATE] im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Preisänderungen getroffen habe, um den Kläger mit Erdgas zu beliefern, weil sie bei Kenntnis von der Unwirksamkeit der Klausel den Vertrag entsprechend gekündigt hätte, verfängt dies nicht. Die Kammer teilt insoweit ebenfalls die Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm , wonach es bereits an einem Ursachenzusammenhang zwischen dem Empfang der rechtsgrundlosen Leistung und einem Vermögensverlust bei der Beklagten fehlt. Die Beklagte hätte den behaupteten Vermögensverlust nämlich auch dann erlitten, wenn die Kunden nur die vertraglich geschuldeten und nicht die erhöhten Entgelte gezahlt hätten. Die Bezugspreise sind bereits erhöht worden, bevor eine Preisanpassung durch die Beklagte erfolgt ist und die Kunden die gestellten Jahresabrechnungen beglichen haben, wobei die Beklagte verpflichtet war, an die Kunden zu den vereinbarten Preisen zu liefern.


Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom [DATE] [REF] und [REF] insoweit abgeändert, als der Klage stattgegeben wurde, und die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen. 0. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger zu 0) die des Verfahrens [REF] und die Klägerin zu 0) die des Verfahrens [REF] , jeweils Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, zu tragen. Die Kosten des Berufungs und des Revisionsverfahrens haben die Kläger jeweils zur Hälfte zu tragen. Tatbestand


Ein anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der klagenden Parteien nicht aus der Entscheidung des Senats vom [DATE] . Sie übersehen, dass in dem damaligen Verfahren bis auf eine abweichende Versorgungsregelung, die zudem im Feststellungsantrag ausdrücklich als Ausnahme erwähnt wurde, sich das Arbeitsverhältnis im Übrigen nach den Bestimmungen des jeweiligen BAT und der geschlossenen Zusatztarifverträge richten soll. Durch eine Entscheidung in der Sache konnte für die Parteien abschließend geklärt werden, nach welchen Regelungen das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durchgeführt werden sollte. Deshalb fehlte es dort auch nicht an der erforderlichen Bestimmtheit des Feststellungsantrages.


Dem Krankenhausfinanzierungsgesetz lässt sich ein genereller Rechtssatz, dass größere Häuser mit einem umfassenden Leistungsangebot zu bevorzugen seien, nicht entnehmen; er wäre auch verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Andernfalls würde größeren Versorgungseinheiten eine Priorität eingeräumt, für die es jedenfalls in dieser Allgemeinheit keinen sachlichen Grund gibt.


Hat die Beklagte somit den Klägern für die streitbefangene Zeit zurecht Leistungen nach § 0 AsylbLG bewilligt und gewährt, so können allenfalls hinsichtlich der Höhe dieser Leistungen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und die Klage Aussicht auf Erfolg haben. Es ist anerkannt, dass die Leistungen nach dem SGB XII das sog. soziokulturelle Existenzminimum einer Lebensführung in Deutschland sicherstellen und dass damit entsprechend der Aufgabe der Sozialhilfe, die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch auf das Existenzminimum eingelöst wird ; die darunter liegenden Normalleistungen nach § 0 AsylbLG können deshalb im Wesentlichen allein mit der besonderen, regelmäßig nur auf absehbare Dauer angelegten Aufenthaltssituation und einem deshalb abweichenden Bedarf von Berechtigten nach dem AsylbLG gerechtfertigt werden . Weil aber die Geldbetragsleistungen nach § 0 Abs. 0 sowie nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AsylbLG seit [DATE] nicht angepasst worden sind und auch [DATE] schon unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums nach dem damaligen Bundessozialhilfegesetz gelegen haben, hat das LSG NRW inzwischen ein Verfahren durch Beschluss vom [DATE] ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 sowie [REF] vereinbar sind. Das Verfahren ist beim BVerfG unter dem Aktenzeichen [REF] anhängig. Im Hinblick darauf haben sich die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens wegen der Höhe der Leistungen nach § 0 AsylbLG dem Ausgang dieses verfassungsrechtlichen Verfahrens bzw. einer gesetzlichen Änderung des § 0 AsylbLG unterworfen und die Kammer von einer Entscheidung darüber entbunden.


Nach diesem BFH-Urteil ist die Ungewissheit i.S. von [REF] , ob ein Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob eine Liebhaberei vorliegt, regelmäßig zu dem Zeitpunkt beseitigt, zu dem dessen unternehmerische Tätigkeit beendigt ist und das Finanzamt hiervon Kenntnis hat. Denn bei einer solchen Sachlage ist das FA grundsätzlich in der Lage, die für die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht maßgeblichen Hilfstatsachen abschließend festzustellen .


VG Köln, Beschluss vom [DATE] [REF] , Mitt. StGB NRW [DATE] , 0; mit Verweis auf OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] ; vgl. auch OVG Saarlouis, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0.


Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom [DATE] [REF] B aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand


Insoweit bestehen auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht. Der Kläger meint zwar, das angegriffene Urteil sei unzutreffend, spricht indes diesen letztgenannten Zulassungsgrund nicht ausdrücklich an und stellt im Folgenden seine Darlegungen auch nicht teilweise unter diese Überschrift. Zudem differenziert der Kläger zwischen den Berufungszulassungsgründen nach [REF] nicht. Damit genügt er nicht dem Darlegungserfordernis, weil für jeden Zulassungsgrund gesondert geltend zu machen ist, weshalb die Voraussetzungen des entsprechenden Zulassungsgrundes vorliegen sollen .


Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom [DATE] [REF] die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die die auch von den Klägerinnen im vorliegenden Verfahren wiederholten verfassungsrechtlichen Einwände unter Hinweis auf die ältere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückgewiesen hatte, nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung habe, denn die aufgeworfenen Fragen ließen sich anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits [DATE] entschieden, dass die Pflichtzugehörigkeit zur IHK weder die vom Grundgesetz gewährleistete Vereinigungsfreiheit und die Berufsfreiheit noch das Auffanggrundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt. Eine nachhaltige Veränderung der tatsächlichen gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vermochte das Bundesverfassungsgericht auch [DATE] nach der genannten Entscheidung vom [DATE] nicht festzustellen. Nur bei einer Änderung der Verfassungswirklichkeit in diesem Sinn entfiele für die Instanzgerichte und damit auch für das erkennende Gericht die sich aus [REF] ergebende Bindungswirkung. Eine solche Änderung liegt auch heute nicht vor. Nach § 0 IHK-G haben die Industrie und Handelskammern die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrzunehmen und für die Wirtschaftsförderung zu wirken. Dabei soll die Selbstverwaltungskörperschaft der Wirtschaftstreibenden deren Sachverstand und Interessen bündeln, strukturieren und ausgewogen in den wirtschaftspolitischen Willensbildungsprozess einbringen und gleichzeitig den Staat in der Wirtschaftsverwaltung entlasten. An diesen Aufgaben besteht nach wie vor ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft, so dass es sich um legitime öffentliche Aufgaben handelt, die der Staat nach seinem weiten Gestaltungsspielraum durch öffentlich-rechtliche Verbände mit Pflichtmitgliedschaft erledigen lassen darf. Dass sich die Situation der deutschen Wirtschaft in Industrie und Handel wie die Klägerinnen ausführen in den letzten Jahren stabilisiert habe, spricht nicht gegen die nach wie vor bestehende Notwendigkeit der Aufgabenerledigung , sondern betrifft allein die Ausgestaltung . Diese Ausgestaltung reagiert darauf, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ständig entwickeln und damit auch ändern. Dass sich die Verhältnisse im Hinblick auf die vom Gesetzgeber vorgesehenen Aufgaben der Industrie und Handelskammern der Wirtschaftsförderung und verwaltung in den letzten Jahren nachhaltig geändert haben, ist entgegen der Auffassung der Klägerinnen weiterhin nicht anzunehmen. Auch wenn sich die Gewichtung der Aufgaben im Laufe der Zeit ändert, hat sich an der der Beklagten übertragenen Aufgabe, die Gesamtinteressen der gewerblichen Wirtschaft zu vertreten, nichts geändert. Da die Aufgabenwahrnehmung über die reine Interessenvertretung von Fachverbänden hinauszugehen hat, ist es auch unerheblich, ob einzelne Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Verbandes durch private Organisationen wahrgenommen werden könnten. Soweit die Klägerinnen behaupten, dass die Beklagte die ihr übertragenen Aufgabenbereiche überschritten habe, sind sie auf die Geltendmachung ihrer Mitgliedschaftsrechte in den Gremien und ggf. auf den Klageweg zu verweisen . Die IHK unterliegt nach § 0 Abs. 0 IHK-G zudem der Aufsicht des Landes, ob sie sich bei Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften hält. Das Vorbringen der Klägerinnen, die Beklagte habe bei der Aufgabenerfüllung ihre Kompetenzen überschritten, ist also nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.


Das Finanzgericht wies die Klage ab . Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die Klage gegen die Einkommensteuerbescheide [DATE] und [DATE] zulässig sei. Zwar könnten die Kläger keine Herabsetzung der Einkommensteuer erreichen, weil das Kindergeld nach den probeweisen Berechnungen des FA in beiden Streitjahren günstiger als die Freibeträge gewesen wäre. Die von den Klägern begehrte Änderung der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag und für die in diesem Revisionsverfahren nicht streitgegenständliche Kirchensteuer sei aber nur durch eine Änderung des Einkommensteuerbescheids zu erreichen.


In diesem Sinne prämienschädlich sind aber nicht sämtliche Fehler und Versäumnisse; prämienschädlich ist nur, wenn einzelne Tiere überhaupt nicht im Bestandsregister aufgeführt waren. Ferner führen nicht alle hiernach potentiell prämienschädlichen Fehler sogleich zum vollständigen Prämienverlust; vielmehr sieht das Gemeinschaftsrecht ein System abgestufter Sanktionen vor. So bestimmte [REF] Nr. 0/0 in ihrer ursprünglichen Fassung, dass, wenn bei einer Kontrolle festgestellt wurde, dass die Zahl der im Betrieb vorhandenen und für eine Prämienbeantragung in Betracht kommenden Tiere nicht der Zahl der im Bestandsregister geführten Tiere entspricht, der Gesamtbetrag der Sonderprämien, die dem Betriebsinhaber für das betreffende Kalenderjahr zu gewähren sind, außer im Falle höherer Gewalt entsprechend gekürzt wird; nur bei erheblichen Abweichungen und bei wiederholter Abweichung bei zwei Kontrollen in demselben Kalenderjahr wird für dieses Kalenderjahr keinerlei Prämie gewährt. [REF] in der Fassung der Änderungsverordnung Nr. 0/0 vom [DATE] und [REF] in der Fassung der Änderungsverordnung Nr. 0/ [DATE] modifizieren diese Bestimmung, ergänzen insbesondere die "Fehler" des Bestandsregisters um "Versäumnisse" bei seiner Führung, ohne jedoch am Grundsatz etwas zu ändern. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob für das Kalenderjahr [DATE] anstelle der ursprünglichen Fassung in Anwendung des [REF] Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften eine der späteren Fassungen als günstigere Sanktionsregelung rückwirkend anzuwenden ist .


Allerdings war die Klägerin bis zum [DATE] nach der Entgeltgruppe 0, Stufe 0, der Anlage A TVöD zu vergüten. Auch hatte sie bis zu diesem Zeitpunkt gemäß § 0 TVÜ-VKA Anspruch auf eine kinderbezogene Besitzstandszulage iHv. monatlich 0 Euro. Die am [DATE] geborene Klägerin hat jedoch im [DATE] ihr 0. Lebensjahr vollendet. Dies hatte zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis gemäß § 0 Abs. 0 Buchst. a TVöD-AT aF zum [DATE] endete. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterliegen tarifliche Regelungen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund von Befristungen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle. Dazu gehören auch tarifliche Altersgrenzen . Die Klägerin hat sich bei Abschluss des neuen schriftlichen Arbeitsvertrags am [DATE] gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD-AT weder vorbehalten, die Rechtsunwirksamkeit der tariflichen Altersgrenze geltend zu machen, noch hat sie die Rechtsunwirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum [DATE] gemäß § 0 Satz 0 TzBfG innerhalb von drei Wochen nach diesem Zeitpunkt geltend gemacht, so dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses jedenfalls gemäß § 0 Satz 0 TzBfG iVm. § 0 KSchG als von Anfang an rechtswirksam gilt.


Auch [REF] gebietet keine Berücksichtigung der Elternzeit für den Stufenaufstieg im Entgeltsystem des TVöD . Zwar kann von den Vorschriften über den Erziehungsurlaub auch nicht durch Tarifvertrag abgewichen werden. Die Tarifvertragsparteien müssen aber nicht für einen Ausgleich der Nachteile sorgen, die sich aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Erziehungsurlaubs für die Arbeitnehmer ergeben .


Nach [REF] ist jede Partei des Arbeitsvertrags zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet. Diese Regelung dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks . Der Arbeitnehmer ist auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen . Die Pflicht zur Rücksichtnahme kann deshalb auch durch außerdienstliches Verhalten verletzt werden . Allerdings kann ein außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers die berechtigten Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer grundsätzlich nur beeinträchtigen, wenn es einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat . Das ist der Fall, wenn es negative Auswirkungen auf den Betrieb oder einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat . Fehlt ein solcher Zusammenhang, scheidet eine Pflichtverletzung regelmäßig aus .


Nunmehr hat der Gesetzgeber die Qualifikation und sonstiger Zugangsvoraussetzungen für ein Hochschulstudium in § 0 HG NRW unterschiedlich geregelt. In § 0 Abs. 0 HG NRW sind neben den in Abs. 0 bis 0 genannten allgemeinen Zugangsvoraussetzungen die weiteren Voraussetzungen für ein Hochschulstudium, die durch Prüfungsordnungen bestimmt werden können, aufgelistet. Demgegenüber wird der Zugang zu einem Studiengang, der mit einem Mastergrad abgeschlossen wird, in § 0 Abs. 0 HG NRW speziell geregelt. Der Senat geht aufgrund des Wortlauts von § 0 Abs. 0 HG NRW und dessen systematischer Stellung davon aus, dass diese Norm die Voraussetzungen zu einem Masterstudiengang abschließend bestimmt.


Nach [REF] kann das Gericht in den Fällen, in denen die Behörde die sofortige Vollziehung nach [REF] angeordnet hat, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen. Bei der Beurteilung, ob die Vollziehung ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt werden soll, hat das Gericht den voraussichtlichen Erfolg des eingelegten Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen. Die sofortige Vollziehung ist im öffentlichen Interesse regelmäßig dann gerechtfertigt, wenn die Klage unbegründet ist und ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheides besteht,


Wegen der Diabetes-Erkrankung der Klägerin wird auf die zutreffenden Ausführungen des VG Münster im Asylerstverfahren verwiesen. Die Behandlung dieser Krankheit ist in der Türkei grundsätzlich sicher gestellt. Das zeigt sich ungeachtet der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse bereits daran, dass die Klägerin, die schon früher an Diabetes litt, bis zu ihrer Ausreise im Jahre [DATE] in der Türkei tatsächlich medizinisch versorgt war. Die Durchführung der notwendigen Behandlung würde auch nicht an einer eventuellen Mittellosigkeit der Klägerin scheitern. Abgesehen davon, dass sie in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen jedenfalls bis Anfang [DATE] arbeitete die Klägerin in einem Atelier als Näherin , ist davon auszugehen, dass die Behandlung wie in der Zeit vor der Ausreise von dem in Deutschland lebenden, berufstätigen Stiefvater der Klägerin und/oder den in der Türkei lebenden Schwestern finanziert werden würde. Im übrigen besteht für mittellose Kranke, die die erforderlichen Mittel nicht von ihrer Familie erhalten, die Möglichkeit, bei der Gesundheitsverwaltung die Ausstellung der "yesil kart" zu beantragen, die zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem berechtigt,


Der Eingriffscharakter von Verfassungsschutzberichten in Bezug auf Parteien ergibt sich daraus, dass es sich bei Verfassungsschutzberichten nicht um beliebige Erzeugnisse staatlicher Öffentlichkeitsarbeit handelt, sondern um solche, die auf die Abwehr bestimmter verfassungsgefährdender Gefahren zielen . Sie gehen damit über die bloße Teilhabe staatlicher Funktionsträger an öffentlichen Auseinandersetzungen oder die Schaffung einer hinreichenden Informationsgrundlage für die eigenständige Entscheidungsbildung der Bürger hinaus. Verfassungsschutzberichten kommt eine Warnfunktion zu; mit der Einstufung einer in ihnen aufgeführten Partei als extremistisch verbindet sich zugleich die Aufforderung an die Öffentlichkeit, diese nicht zu wählen, sie nicht zu unterstützen und ihre Publikationen nicht zu lesen. Verfassungsschutzberichte sind damit geeignet, potentielle Wähler einer Partei davon abzuschrecken, diese tatsächlich zu wählen, sie durch aktive Mitarbeit oder in Form von Spenden zu unterstützen, sich mit ihrem Programm näher zu befassen oder der Partei beizutreten. Über Verfassungsschutzberichte wird in den Medien regelmäßig berichtet, so dass sie über den unmittelbaren Leserkreis hinaus eine breite Öffentlichkeit finden. Dies lässt wiederum auf Seiten potentieller Geschäftspartner der Partei die Bereitschaft sinken, mit ihr geschäftliche Beziehungen einzugehen, etwa Inserate zu veröffentlichen, Werbesendungen auszustrahlen oder Veranstaltungsräume zu vermieten, um nicht Gefahr zu laufen, in der öffentlichen Wahrnehmung selbst in die Nähe des politischen Extremismus gerückt zu werden. Die Aufnahme einer Partei in Verfassungsschutzberichte behindert diese damit in ihrer durch [REF] gewährleisteten Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes. Die Gründung der Parteien ist frei. Das Grundgesetz setzt die Staatsfreiheit der Parteien als frei gegründeter, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnder Gruppen voraus und gewährleistet ihre Unabhängigkeit vom Staat. Ihnen steht das Recht auf Selbstbestimmung zu. Zu dessen Kernbereich gehört das Recht der Parteien, selbst und ohne staatliche Einflussnahme oder Überwachung über ihre Ziele, Organisation und Tätigkeiten zu entscheiden. Sowohl die Freiheit der inneren Willensbildung als auch die freie Entfaltung der Tätigkeiten als Partei sind gewährleistet. Durch die Abschreckungs und Warnfunktion von Verfassungsschutzberichten wird die Möglichkeit negativ beeinflusst, mit eigenen Zielvorstellungen und Programmen auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen. Damit ist die Partei zugleich in der ihr durch Art. 0, Art. 0 und Art. 0 GG gewährleisteten Chancengleichheit betroffen, die einen wesentlichen Bestandteil der demokratischen Grundordnung darstellt.


Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert: 0. Die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird für unzulässig erklärt. 0. Der Beklagte wird verurteilt, die ihm erteilte vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] an die Klägerin herauszugeben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Vollstreckung in der Hauptsache darf der Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision wird zugelassen. V. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. 0


Unter sachlich-proportionalen Gründen sind willkürfreie, nachvollziehbare und anerkennenswerte Gründe zu verstehen, die auf einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung des Unternehmens oder einer Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung beruhen können . Dabei müssen wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht das für einen triftigen Grund erforderliche Ausmaß erreicht haben. Eine langfristige Substanzgefährdung oder eine dauerhaft unzureichende Eigenkapitalverzinsung ist nicht erforderlich. Zur Rechtfertigung des Eingriffs bedarf es auch weder der sachverständigen Feststellung einer insolvenznahen wirtschaftlichen Notlage noch eines ausgewogenen, die Sanierungslasten angemessen verteilenden Sanierungsplans . Ebenso wenig ist es notwendig, dass Maßnahmen zur Kosteneinsparung ausgeschöpft sind, bevor Eingriffe in künftige Zuwächse vorgenommen werden . Es geht nur darum, die Willkürfreiheit des Eingriffs in noch nicht erdiente Zuwächse zu belegen.


Im Erörterungstermin vom [DATE] haben die Beteiligten im Wege des Teilvergleichs vereinbart, dass ein am gleichen Tage im Verfahren des Klägers zu 0 L [REF] geschlossener Teilvergleich für beide Kläger des vorliegenden Verfahrens inhaltsgleich auch für das vorliegende Verfahren geschlossen wird. Der Teilvergleich im Verfahren L [REF] ist mit Rücksicht auf den Aussetzungs und Vorlagebeschluss des Senats nach [REF] vom [DATE] L [REF] erfolgt, mit dem dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt wurde, ob die Leistungen nach § 0 AsylbLG verfassungswidrig bemessen seien, und ob sie überhaupt zureichend seien, ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen . Der Teilvergleich im Verfahren L [REF] lautet:


Danach kann offen bleiben, ob der geltend gemachte Anspruch des Klägers auch aus dem sogenannten Herstellungsanspruch folgen kann, der im Verwaltungsrecht allerdings bislang nicht allgemein anerkannt ist . In Betracht käme dies, weil das Regierungspräsidium spätestens nach der ihm mitgeteilten Feststellung der Schwerbehinderung des Klägers darauf hätte hinwirken müssen, dass sich der Kläger ausdrücklich äußerte, welchen von zwei in Betracht kommenden Gründen er für eine Zurruhesetzung er in Anspruch nehmen wollte. Insoweit traf das Regierungspräsidium, nachdem der Kläger seine erneute Schwerbehinderung von Anfang an in das Verfahren eingeführt und schließlich auch rechtzeitig belegt hatte, eine Beratungspflicht. Denn jede Behörde soll u.a. die Stellung von Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig gestellt worden sind . Dies gilt umso mehr, wenn eine Behörde einen Antragsteller, der sein Begehren von sich aus nicht näher konkretisiert hat, durch eine Anhörung, mit der ihm seine Obliegenheit, sich auf einen näher zu bezeichnenden Antragsgrund festzulegen, nicht einmal bewusst gemacht wird, gewissermaßen auf das falsche Gleis setzt. 0


Mangelt es nach alledem angesichts der inhaltlich lückenhaften Beurteilungsbeiträge, der unzureichenden Ausschöpfung sonstiger vorhandener Erkenntnisquellen und des Fehlens jeglicher Erkenntnisse für einen Teilzeitraum des Beurteilungszeitraums die letzten zwei Monate an einer ausreichend tragfähigen Erkenntnisgrundlage, war der Beurteiler Generalleutnant E. nicht in der Lage, eine sachgerechte und inhaltlich aussagekräftige Beurteilung, die Grundlage für künftige Personalentscheidungen bieten kann, abzugeben. Darüber hinaus konnte der Kläger aufgrund der nur unzureichend ermittelten Erkenntnisgrundlage auch nicht ordnungsgemäß in den Leistungsvergleich mit den anderen zur Beurteilung anstehenden Beamten der gleichen Laufbahn und Besoldungsgruppe einbezogen und bei der Ausschöpfung der vorgegebenen Richtwerte deren Festlegung auf [REF] a.F. beruht und im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken begegnet,


Im Übrigen erscheint es sachgerecht, bei dieser Beurteilung im Einzelfall maßgeblich auf die konkrete Dauer des Aufenthalts abzustellen, an den der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anknüpfen soll. Dementsprechend hat auch das OVG NRW in Fällen des [REF] den erforderlichen inneren Zusammenhang zwischen dem Antrag eines mit Schengen-Visum eingereisten Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und dem Ablauf dieses Aufenthaltstitels unter Hinweis auf dessen kurze Geltungsdauer jedenfalls dann abgelehnt, wenn der Antrag erst mehr als zwei Monate nach Ablauf des Besuchsvisums


Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller könne sich als Eigentümer des Grundstücks B.Straße 0 wegen eigener Grenzabstandsrechtsverletzungen nicht darauf berufen, dass das angegriffene Vorhaben dies gegenüber den Grenzen dieses Grundstücks tue, ist nicht zu beanstanden. Die insoweit maßgeblichen Grundsätze hat der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] wie folgt zusammengefasst:


Der zweite Teil des Urteils des BGH hat in der Praxis zu erheblichen Unsicherheiten geführt. So ist u.a. in der Literatur streitig, ob der Nachweis des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag auch in den Fällen zu führen ist, in denen der Gläubiger mit Wissen und Wollen des Schuldners wechselt, wie vor allem in den Fällen der Abtretung einer Grundschuld im Zusammenhang mit einer Umschuldung oder Neuvalutierung. Die Kammer hat mit Beschluss vom heutigen Tag in einem anderen Verfahren sich der Meinung angeschlossen, dass in diesen Fällen ein Nachweis des "Eintritt" in den Sicherungsvertrag nicht erforderlich sei, vielmehr die Vorlage der neuen Sicherungsvereinbarung ausreiche .


Nach dieser Norm gehen Zweifel bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulasten des Verwenders. Hierfür muss nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleiben. Die Anwendung der Unklarheitenregel des [REF] setzt mithin voraus, dass die Auslegung einer einzelnen AGB-Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen „erhebliche Zweifel“ an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht .


Soweit sich der Beigeladene für seine abweichende Rechtsauffassung auf [REF] und auf die Gesetzesbegründung zum Insolvenzvereinfachungsgesetz vom [DATE] beruft, ergibt sich hieraus keine andere Beurteilung .


Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Fälle der Substanzmängelsanierung einerseits und der Funktionsmängelsanierung andererseits nicht in einem Verhältnis der Exklusivität stehen, sondern auch zusammentreffen können. Ob ein städtebaulicher Missstand vorliegt, beurteilt sich auf der Grundlage einer Gesamtschau, bei der alle ermittelten Mängel also sowohl Substanzmängel als auch Funktionsmängel zu würdigen und zu gewichten sind. Auf eine trennscharfe Abgrenzung der beiden Arten städtebaulicher Missstände kommt es daher nicht an.


Soweit der Antragsteller als Beleg für die Annahme eines Ermittlungsdefizits auf das Urteil des 0. Senats des erkennenden Gerichts vom 0. [DATE] [REF] .NE verweist, ergibt sich daraus für den vorliegenden Fall nichts anderes. Der 0. Senat hat in seiner Entscheidung ausgeführt, zu einer ordnungsgemäßen Abwägung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BauGB hätte es gehört, die tatsächlichen Voraussetzungen für die Erreichbarkeit des Sanierungsziels aufzuklären . Im zu entscheidenden Fall hat der 0. Senat dies verneint, weil unter anderem noch keine Gespräche mit den Eigentümern geführt worden seien. Solche Gespräche bzw. Befragungen sind im Rahmen der vorbereitenden Untersuchung des hier in Rede stehenden Sanierungsverfahrens aber wie ausgeführt durchgeführt worden. Von einer hinreichenden Aufklärung der tatsächlichen Verhältnisse kann daher ausgegangen werden.


Einstweilige Anordnung und Hauptsacheverfahren sind nicht miteinander vergleichbar, da dem einstweiligen Anordnungsverfahren bereits durch die verfahrensrechtliche Gestaltung summarisches Verfahren, in dem Glaubhaftmachung ausreicht; grundsätzliche Unanfechtbarkeit der Entscheidung eine deutlich geringere Richtigkeitsgewähr als dem Hauptsacheverfahren zukommt. Nur in einem Hauptsacheverfahren kann eine materiell rechtskräftige Entscheidung über den Streitgegenstand herbeigeführt werden; die Entscheidung über die einstweilige Anordnung kann zwar in formelle, nicht aber in materielle Rechtskraft erwachsen . Da die Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren rein prozessualer Natur ist, stellt sie keinen Rechtsgrund zum Behaltendürfen dar und steht daher einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht entgegen . Angesichts dessen besteht trotz einer einstweiligen Anordnung ein Rechtsschutzinteresse daran, einen Titel im Hauptsacheverfahren zu erhalten.


In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist geklärt, dass [REF] nur insoweit auf die Europäische Menschenrechtskonvention verweist, als sich aus ihm Abschiebungshindernisse ergeben, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen . Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde , fallen dagegen nicht unter [REF] ; Senatsbeschl. v. [DATE] [REF] , juris Rn. 0; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. [DATE] [REF] , juris Rn. 0; OVG Berlin, Urt. v. [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0; Hessischer VGH, Beschl. v. [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0; GK-AufenthG, a.a.O., § 0 Rn. 0; Hailbronner, a.a.O., § 0 Rn. 0).


Zwar ist im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich jede Partei selbst dafür verantwortlich, die eigenen Interessen wahrzunehmen und sich die für sie relevanten Informationen zu beschaffen . Eine Aufklärungspflicht gemäß [REF] besteht jedoch, wenn der Vertragspartner nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise Aufklärung erwarten darf beispielsweise im Hinblick auf die Umstände, die für den Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung sind .


Bestätigt wird diese Auffassung durch die Tatsache, dass nach der Aufhebung von [REF] a.F. keine Tarifermäßigung oder sonstige Steuervergünstigung greift, wenn bei der Ermittlung des Einkommens Einkünfte berücksichtigt werden, die als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen haben und diese Steuer in einem Betrag nach dem Kapitalwert des Nießbrauchs berechnet wird. Wäre die auf Renten, wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen erhobene Jahressteuer gemäß [REF] abziehbar, läge hierin ein Verstoß gegen [REF] . Da [REF] nicht die Entstehung, sondern lediglich die Zahlungsweise bereits entstandener Erbschaftsteuer regelt , würden identische erbschaftsteuerrechtliche Sachverhalte je nach Wahl der Sofort oder der Jahresbesteuerung unterschiedlich behandelt . Dass sich die Jahressteuer nach dem vollen Nennwert der jährlichen Bezüge berechnet, während die Sofortbesteuerung den abgezinsten Wert des Anspruchs im Zeitpunkt des Rechtserwerbs erfasst, soll nur die Bevorzugung desjenigen verhindern, dem für eine sofortige Begleichung der Erbschaftsteuer die liquiden Mittel fehlen.


Grundsätzlich steht fest, dass eine Erstattung von Aufwendungen nach [REF] ausscheidet, da [REF] die Spezialvorschrift ist . Unerheblich dürfte auch sein, ob es sich um herkömmliche Lichtbilder oder um digitale Lichtbilder handelt . 0


Gegen diesen Bescheid legte der Kläger persönlich am [DATE] Widerspruch ein. Zur Begründung dieses Widerspruchs legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers am [DATE] seine Begründung des am [DATE] beim Sozialgericht gestellten Antrages auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen den Bescheid vom [DATE] im Verfahren S [REF] ER, SG Duisburg, vor. Mit Schreiben vom [DATE] schlug das Sozialgericht eine vergleichsweise Beendigung des Inhalts vor, dass die Beklagte bzw. dort Antragsgegnerin die Sanktion halbiere, der Antragsteller seinen Widerspruch vom [DATE] gegen den Bescheid vom [DATE] für erledigt erkläre, die Beklagte bzw. dort Antragsgegnerin die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers bzw. dort Antragstellers übernehme und die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend als vollständig erledigt ansähen. Dieser Vorschlag wurde beidseitig angenommen. Mit Kostennote vom [DATE] machte der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Beklagten Kosten des Widerspruchsverfahrens in Höhe von 0 EUR geltend, deren Übernahme die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] ablehnte und den Widerspruch hiergegen mit Bescheid vom [DATE] zurückwies. Die Klage gegen diese Entscheidung vom [DATE] hat das Sozialgericht mit Urteil vom [DATE] , auf dessen Begründung Bezug genommen wird, zurückgewiesen und weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen die Berufung zugelassen.


Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [REF] teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 0 € zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden, welche aus der fehlerhaften Behandlung im [DATE] resultieren und soweit der Kläger sie nicht mit den Anträgen zu 0) a) und b) gesondert geltend macht, zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind bzw. übergehen werden. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.


Ob eine Verlagerung zulässig ist, hat die Gemeinde bei der Aufstellung des Bebauungsplanes ggf. prognostisch zu beurteilen . Dazu müssen einerseits die tatsächlich zu erwartenden Immissionen prognostiziert werden, andererseits muss abgeschätzt werden, ob die nachfolgenden Verwaltungsverfahren geeignet sein werden, den durch diese Immissionen ausgelösten Konflikt zu lösen. Die Anforderungen an die Prognose sind um so höher, je konträrer die konfligierenden Nutzungen und je erheblicher die denkbaren Risiken sind. Darüber hinaus ist eine genaue Prognose umso naheliegender, je spezifischer gerade für die im Plangebiet ermöglichte Nutzung in der Rechtsordnung räumliche Abstände empfohlen werden .


Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in [REF] genannten Gründe vorliegt. Insbesondere rechtfertigt die Frage, ob bei der Ermittlung des maximalen Zeitrahmens nach [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung bei einer auf mehrere Maßnahmeabschnitte aufgeteilten Fortbildungsmaßnahme der gesamte Zeitraum vom Beginn des ersten Maßnahmeabschnitts bis zum Ende des letzten Maßnahmeabschnitts zu berücksichtigen ist, nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, weil es sich um eine Frage ausgelaufenen Rechts handelt .


Damit ist das Begehren der Kläger darauf gerichtet, das Verfahren wiederaufzugreifen und die bestandskräftigen Wohnsitzauflagen wegen geänderter Umstände zu widerrufen , was im gerichtlichen Verfahren nur mit Verpflichtungsrechtsbehelfen verfolgt werden kann . B. 0


Mit Beschluss vom [DATE] hat der Senat die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Nichtzulassungsbeschwerden des Klägers, Antragstellers und Rügeführers gegen die Urteile des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] als unbegründet zurückgewiesen.


Hierbei ist in rechtlicher Hinsicht zu beachten, dass die naturschutzrechtlichen Regelungen des Artenschutzes im zur Entscheidung stehenden Fall anwendbar in der im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 0. März [DATE] in der Fassung des [REF] es vom 0. Dezember [DATE] , im Folgenden als "alte Fassung " bezeichnet sich deutlich von der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung unterscheiden. Letztere ist bei der Aufstellung von Bebauungsplänen bereits im Planaufstellungsverfahren selbst zu prüfen, mit der Folge, dass sie bei der Zulassung von Vorhaben im Geltungsbereich von Bebauungsplänen nicht mehr zu prüfen ist, weil sie im Planaufstellungsverfahren bereits abgearbeitet ist. Insoweit stellt [REF] a. F. zum Verhältnis des Naturschutzrechts zum Baurecht ausdrücklich klar, dass die [REF] a. F. die Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes über Eingriffe in Natur und Landschaft unter anderem auf Vorhaben im Geltungsbereich von Bebauungsplänen nach [REF] zu denen gemäß [REF] ein vorhabenbezogener Bebauungsplan rechnet nicht anzuwenden sind. [REF] a. F. stellt ferner klar, dass dann, wenn aufgrund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, über die Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs zu entscheiden ist. Letztere geben in [REF] vor, dass die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds sowie der Leistungs und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in [REF] bezeichneten Bestandteilen in der Abwägung nach [REF] zu berücksichtigen sind. Das Folgenbewältigungsprogramm der Eingriffsregelung ist in der Bauleitplanung mithin im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung nach den hierfür einschlägigen Maßstäben abzuarbeiten.


Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Planung vollzugsunfähig ist. Denn auch bei einem Verstoß gegen [REF] a. F. blieb aus der maßgeblichen Sicht des Satzungsbeschlusses zur Konfliktbewältigung zwischen den Planungszielen und dem Belang des Naturschutzes aus [REF] noch das Instrument der Befreiung nach [REF] a. F., so dass die Antragsgegnerin in eine objektive Befreiungslage hineinplante.


Ein Vorhabenträger braucht sich auf eine Alternativlösung nicht verweisen zu lassen, wenn sich die FFH und vogelschutzrechtlichen Schutzvorschriften am Alternativstandort als ebenso wirksame Zulassungssperre erweisen wie an dem von ihm gewählten Standort. Außerdem darf eine Alternativlösung auch verworfen werden, wenn sie sich aus naturschutzexternen Gründen als unverhältnismäßiges Mittel erweist.


Der Kläger bedarf nach der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung des Dialysezentrums Siegburg vom [DATE] seit [DATE] der kontinuierlichen Dialysebehandlung . Wenn und soweit sich der Kläger in Spanien regelmäßig an einem Urlaubsort in Malaga aufhält, handelt es sich für ihn um einen geplanten Aufenthalt und daher bei der medizinischen Versorgung der Dialyse um eine geplante, weil jeweils regelmäßig und unabhängig vom konkreten Aufenthaltsort erforderliche Maßnahme. Der Kläger reist nach Spanien, um dort die ärztliche Behandlung in Form der Dialyse in Anspruch zu nehmen;


Aus dem Umstand, dass [REF] eine Leistungsfreiheit bei Vorsatz und eine Kürzung entsprechend der Schwere des Verschuldens bei grober Fahrlässigkeit vorsieht, folgt nicht, dass bei einer Quotelung nach [REF] eine Kürzung auf null ausscheidet. Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur wird zumindest ganz herrschend davon ausgegangen, dass im Rahmen des [REF] auch eine Kürzung auf null grundsätzlich möglich ist Dieser Auffassung folgt die Kammer, weil sich anderes weder aus dem Wortlaut, noch aus der Systematik oder dem Sinn und Zweck der Regelung ergibt.


die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der Eintragung der Forderungen des Herrn S. W. in die Insolvenztabelle des beim Amtsgericht Köln Insolvenzgericht anhängig gewesenen Insolvenzverfahrens [REF] unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] in Höhe eines Betrages von 0 € für unzulässig zu erklären.


Eine Inanspruchnahme der Beklagten zu 0. kommt daher nicht in Betracht. Es kann mithin offen bleiben, ob die Klägerin aufgrund der erteilten Deckungszusagen mit Einreden und Einwendungen, die ihr bei Abgabe der Deckungszusage bekannt hätten sein müssen, ausgeschlossen ist ).


Da der Scheingeschäftswille nur bei der Beklagten, nicht aber bei der Klägerin feststellbar ist, ist der Vertrag nicht bereits gemäß [REF] nichtig. Denn der dafür erforderliche Konsens mit der Klägerin über den Scheincharakter des Leasingvertrages ist gerade nicht erzielt worden. Das Wissen des Zeugen G. über den Scheincharakter des Geschäftes lässt sich der Klägerin auch nicht gemäß [REF] analog zurechnen. Zwar handelt es sich bei dem Zeugen G. um einen Erfüllungsgehilfen und Verhandlungsbevollmächtigten der Klägerin . Bei der Aushandlung der Vertragskonditionen ist die Lieferantin nämlich grundsätzlich im Interessen und Verantwortungsbereich der Klägerin tätig , so dass diese auch das Risiko des vertragswidrig agierenden Lieferanten trägt . Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn der Lieferant Erklärungen abgibt, die nicht die Konditionen des Leasingvertrages, sondern ein eigenes Geschäft des Lieferanten mit dem Leasingnehmer betreffen, etwa die Einräumung einer Kaufoption im eigenen Namen , oder wenn er seine Vollmacht missbraucht oder kollusiv mit der andern Partei zusammenwirkt .