Gemäß [REF] ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne vorherige Anhörung des Betriebsrates ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Aber auch bei einer mangelhaften Anhörung des Betriebsrates ist die Kündigung unwirksam. Dieses kann insbesondere der Fall sein, wenn der Arbeitgeber seiner Mitteilungsverpflichtung nicht ausreichend nachgekommen ist . Sinn und Zweck der Beteiligung des Betriebsrates ist über die reine Unterrichtung hinaus, ihm Gelegenheit zu verschaffen, auf die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers aus Sicht der Arbeitnehmervertretung durch die Darlegung seiner Überlegungen Einfluss zu nehmen und gegebenenfalls dazu beizutragen, eine Kündigung zu vermeiden. Aus diesem Grund hat der Arbeitgeber die Gründe für seine Kündigungsabsicht so umfassend und genau mitzuteilen, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich ein Bild zu machen. Der Arbeitgeber genügt der ihm obliegenden Mitteilungspflicht nicht, wenn er den Kündigungssachverhalt nur pauschal, schlagwort oder stichwortartig umschreibt, ohne die für seine Bewertung maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen .Nach dem Grundsatz der subjektiven Determination hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat jedoch nur diejenigen Tatsachen mitzuteilen, die aus seiner Sicht die Kündigung bedingen.


Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass davon ausgegangen werden kann, der albanische Staat sei grundsätzlich willens und in der Lage Schutz zu bieten vor dem befürchteten innerfamiliären Konflikt zwischen dem Antragsteller zu 0. und seiner Familie wegen der vermeintlichen Zugehörigkeit seiner Ehefrau, der Antragstellerin zu 0., zur Volksgruppe der Roma . Etwas substantiiert Abweichendes haben die Antragsteller nicht vorgetragen, insbesondere ist nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb es ihnen nicht möglich gewesen sein soll um aktuellen Schutz nachzusuchen oder dieser Schutz ihnen erwiesenermaßen durch die zuständige Polizei verweigert worden wäre.


Die Auswahl des Antragstellers bei fehlerfreier Durchführung des Auswahlverfahrens, d.h. für dieses gerichtliche Eilverfahren die Platzierung des Antragstellers bei einem ordnungsgemäßen Auswahlverfahren vor einem der Beigeladenen, erscheint auch möglich . Zwar haben die Beigeladenen, die ebenfalls das Beurteilungsergebnis „sehr gut Basis" erreicht haben, bei der sog. Feinausschärfung zwei Punkte Vorsprung gegenüber dem Antragsteller erreicht. Es ist aber offen, wie die Berücksichtigung einer vollständigen Tatsachengrundlage d.h. von Beurteilungsbeiträgen für weitere 0 Monate sich auf die Anlassbeurteilung des Antragstellers und die Reihenfolge der Beförderungsrangliste ausgewirkt hätten.


[REF] beruht auf einer hinreichenden Ermächtigung und hält sich in deren Grenzen. Die Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte ist auf [REF] es gestützt. Nach [REF] wird die regelmäßige Arbeitszeit der Beamten von der Landesregierung durch Rechtsverordnung geregelt. Diese Regelung gilt auch für die Arbeitszeit der beamteten Lehrer und entspricht den Anforderungen der Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 LV, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG . Die Festsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung der Lehrer stellt eine Regelung der Arbeitszeit im Sinne des [REF] dar . Hiermit in unmittelbarem Sachzusammenhang steht die Regelung der allgemeinen Altersermäßigung in [REF] . [DATE]


Nach diesen Grundsätzen war für die Verschiebung der Altersgrenzen zur Gewährung von Ermäßigungen der Unterrichtsverpflichtung hier eine Übergangsregelung nicht erforderlich. Dies gilt zunächst für die Lehrkräfte, die am [DATE] das 0. Lebensjahr noch nicht erreicht, aber mit einer Altersermäßigung im kommenden oder einem darauffolgenden Schuljahr gerechnet hatten. Diese hatten eine ihre Dienstaufgaben verringernde Ermäßigung ihres Deputats noch nicht erhalten. Die bloße Aussicht auf eine künftige Ermäßigung des quantitativen Umfangs der Dienstgeschäfte ist nicht schutzwürdig. Auch die im Schuljahr [DATE] / [DATE] 0 bzw. 0-jährigen Beamten konnten grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass der Dienstherr die Ermäßigungen, die er bisher gewährt hat, immer und uneingeschränkt aufrechterhalten wird. Die Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen“ galt nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] nur noch für eine Übergangszeit. Wie dargelegt fiel nach Ablauf dieser Übergangszeit mit dem Schuljahr [DATE] / [DATE] auch die Altersermäßigung gemäß Teil D, Nummer 0 dieser Verwaltungsvorschrift weg. Damit wäre aber ohne das Inkrafttreten der Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung ab dem Schuljahr [DATE] / [DATE] ein insgesamt regelloser Zustand eingetreten. Schon aufgrund dieses Urteils konnten daher auch im Schuljahr [DATE] / [DATE] die 0 bzw. 0-jährigen Lehrkräfte nicht auf den Bestand der für sie günstigeren Regelung vertrauen, sondern mussten mit einer Neuregelung rechnen. Die mit dieser Entscheidung vorgenommene Änderung der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich unbedenklich. Sie ist hinreichend begründet und hält sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung. Zudem wurde auch dem Vertrauen in die Gültigkeit des bisherigen Rechtszustands durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit Rechnung getragen . Die dabei vom Bundesverwaltungsgericht vorgesehene und vom Verordnungsgeber ausgeschöpfte Übergangszeit hat den Lehrkräften ausreichend Gelegenheit gegeben, sich auch auf mögliche inhaltliche Änderungen beim Übergang zu einer normativen Regelung einzustellen. Im Übrigen ist das Vertrauen darauf, dass der künftige Normgeber bislang durch Verwaltungsvorschriften getroffene Regelungen übernimmt, grundsätzlich nicht schutzwürdig. Da dessen Gestaltungsbefugnisse zudem nicht davon abhängen, ob und inwieweit sich die der vormaligen Regelung zugrundeliegenden tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, ist es auch unbeachtlich, seit wann es Altersermäßigungen für Lehrkräfte bereits vor Vollendung des 0. bzw. 0. Lebensjahrs gab und ob die ursprünglich bei der Einführung dieser Begünstigung maßgeblichen Gründe nach wie vor von Bedeutung sind . [DATE]


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte auch zu dem eine Voranfrage für eine Einzelhandelsnutzung im südlichen Planbereich betreffenden Verfahren [REF] und der beigezogenen Planaufstellungsvorgänge, sowie der Originalurkunde des Bebauungsplans Bezug genommen.


Der Rat der Antragsgegnerin hat die somit notwendigen, in der Beitragskalkulation vom [DATE] aber fehlenden Informationen über Ermittlung und Zusammensetzung des Messbetrags auch nicht auf sonstige Weise erlangt. Durch die Sitzungsvorlage ist er lediglich darüber informiert worden, dass ein umlagefähiger Aufwand von 0 Euro bei einem Beitragssatz von 0 % gedeckt wird und dass ein Beitragssatz von genau 0 % zu einer Deckung in Höhe von 0 Euro führt. Nähere Informationen dazu, wie sich der nur von der Höhe her rechnerisch ermittelbare Gesamtbetrag der Verdienstmöglichkeiten durch den Fremdenverkehr im Einzelnen zusammensetzt, fehlen gänzlich. 0 Ein korrekturbedürftiger Mangel liegt ferner darin, dass die Antragsgegnerin zwar nachdrücklich geltend macht, Fremdenverkehrsbeiträge sollten nach dem Willen ihres Rates nur für die Förderung des Fremdenverkehrs, insbesondere für die Werbung seitens der Nordseebad Spiekeroog GmbH, und nicht auch für Fremdenverkehrseinrichtungen erhoben werden, dass diese Absicht aber weder in ihrer Fremdenverkehrsbeitragssatzung noch in der Beitragskalkulation vom [DATE] zum Ausdruck kommt. Im Gegenteil sieht § 0 Abs. 0 Satz 0 FVBS vor, dass der Fremdenverkehrsbeitrag zur teilweisen Deckung des Aufwands sowohl für die Förderung des Fremdenverkehrs als auch für Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Betrieb, Unterhaltung und Verwaltung der dem Fremdenverkehr dienenden Einrichtungen erhoben wird. Es sollen also für beide Tatbestandsalternativen des § 0 Abs. 0 Satz 0 NKAG Beiträge erhoben werden. Sollte die Antragsgegnerin was ihren Bekundungen in der mündlichen Verhandlung und dem Inhalt der Akten zu entnehmen ist für ihre Fremdenverkehrseinrichtungen Fremdenverkehrsbeiträge nicht erheben wollen, so muss sie dies durch die Streichung der zweiten Tatbestandsalternative in § 0 Abs. 0 Satz 0 FVBS zum Ausdruck bringen. Solange in dieser Vorschrift eine Beitragserhebung zur Refinanzierung von Fremdenverkehrseinrichtungen vorgesehen ist, muss die in § 0 Abs. 0 Satz 0 NKAG geforderte Regelung über die anteilige Deckung des Gesamtaufwands aus den einzelnen Abgabearten auch in Bezug auf Fremdenverkehrseinrichtungen in § 0 Abs. 0 FVBS getroffen werden. Bei Berücksichtigung all dieser Umstände macht die Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Antragsgegnerin zurzeit nicht hinreichend widerspruchsfrei deutlich, für welche Tatbestände und mit welchem Deckungsgrad Fremdenverkehrsbeiträge erhoben werden sollen. In der derzeitigen Fassung des § 0 Abs. 0 FVBS sollte zudem der Begriff „Gemeindeanteil“ gestrichen werden, weil er missverständlich ist und im Normenkontrollverfahren von der Antragsgegnerin wohl auch falsch interpretiert wurde, wie die Ausführungen auf Seite 0 ihres Schriftsatzes vom [DATE] nahelegen. Die Festlegung eines „Gemeindeanteils“ von 0 % würde durchgreifenden Bedenken begegnen, falls damit die Vorteile der Allgemeinheit vom Fremdenverkehr bewertet werden sollen. Es wäre nicht nachvollziehbar, warum diese Vorteile gerade 0 % ausmachen. Vielmehr drängt sich wofür auch die Formulierung „nicht zweckgebundene Mittel“ spricht die Annahme auf, dass es sich bei dem angeblichen Gemeindeanteil um durch andere Finanzierungsquellen nicht gedeckten Restaufwand handelt. Ein Abstellen auf den Restaufwand beinhaltet aber keine geeignete Ermessensentscheidung zur Höhe des Gemeindeanteils .


Dieses Erfordernis des [REF] stellt eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung als solche dar . Denn die gegenüber dem Antragsteller erlassene Abschiebungsandrohung ist eine Rückkehrentscheidung im Sinne des [REF] [DATE] /0 des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger Rückführungsrichtlinie , die nach dessen Abs. 0 außer in den hier nicht gegebenen Fällen einer gebotenen sofortigen Ausreise erst dann erlassen werden kann, wenn dieser zuvor erfolglos verpflichtet worden ist, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu begeben, für welchen er einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung besitzt. Dies folgt daraus, dass die Abschiebungsandrohung an die mit der Ablehnung seines Aufenthaltserlaubnisantrags verbundene gesetzliche Ausreiseverpflichtung des Antragstellers anknüpft und damit eine behördliche Maßnahme nach [REF] darstellt, mit der sein illegaler Aufenthalt und seine Rückkehrverpflichtung festgestellt wird . 0


Ebenfalls ist nicht zu befürchten, dass das Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf das Einfügen des Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung verletzt ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn das geplante Vorhaben eine erdrückende Wirkung für das Grundstück der Antragsteller entfaltet. Eine rücksichtslose erdrückende Wirkung nimmt die Rechtsprechung an, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandsflächen derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird . Allerdings stellt sich die Bebauungssituation im Umfeld des Grundstücks der Antragsteller ausweislich des sich auf Seite 0 der Verwaltungsakte, auf Seite 0 f. der Gerichtsakte und der über GAIA MV einsehbaren Luftbilder, nicht entsprechend dar. Auf den Bildern ist zu erkennen, dass die umliegenden Gebäude alle in offener Bauweise errichtet wurden. Demnach sind diese jedenfalls im Abstand der Mindestabstandsfläche voneinander entfernt. Zu einem Gefühl des Eingemauertseins und damit zu einer erdrückenden Wirkung kann dies nicht führen, da eine ausreichende Fläche vorhanden ist, die eine gewisse Fernsicht ermöglicht. Ebenfalls ist von Bedeutung, dass das Gebäude der Beigeladenen in einem 0 m übersteigendem Abstand zum Gebäude der Antragsteller errichtet werden soll. Dies ergibt sich aus der im Maßstab 0:0 gezeichneten Entwurfsplanung auf Seite 0 der Verwaltungsakte. Eine solche Entfernung spricht auch bei den vorliegenden Gegebenheiten gegen eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots . Schließlich ist noch der Umstand zu beachten, dass das geplante Gebäude im Verhältnis zum Gebäude der Antragsteller nicht in einem gravierenden Missverhältnis höher und breiter ist und auch deswegen keine erdrückende Wirkung angenommen werden kann. Das Gebäude der Antragsteller weist eine Höhe von ca. 0 m und das der Beigeladenen von ca. 0 m auf.


Das Vorliegen systemischer Mängel erfordert vielmehr eine in dem von dem Gericht empirisch gewonnenen Erkenntnissen zum Ausdruck kommende reelle Unfähigkeit des Verwaltungsapparates zur Beachtung des Art. 0 EU Grundrechtecharta. Die in einem Asylsystem festzustellenden Mängel müssen so gravierend sein, dass sie nicht lediglich singulär oder zufällig, sondern in einer Vielzahl von Fällen zu der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung führen. Ein systemischer Mangel kann dabei auf einen Fehler des Asylsystems selbst oder bei dessen Umsetzung zurückzuführen sein.


Weshalb hier eine weitergehende Einzelfallbewertung der Lärmsituation des Grundstücks des Klägers veranlasst gewesen sein sollte, begründet der Zulassungsantrag nicht weiter. Die Forderung, es hätten insbesondere auch Messpunkte bei dem Kläger eingerichtet werden müssen, da hier ein und ausfahrende LKW verkehrten, um die Anlieferungsbucht zu erreichen, ist ohne Erläuterung geblieben und vergleichbar der Forderung nach einer „Einzelbewertung“ der Lärmsituation im Eilbeschwerdeverfahren unverständlich .


Dies folgt bereits aus dem zwischen der Klägerin und der Firma D. KG geschlossenen Dienstleistungsvertrag vom [DATE] in der Fassung des Nachtrags Nr. 0 vom [DATE] . Mit diesem Dienstleistungsvertrag hat die Klägerin der D. KG die Aufstellung, Leerung und Reinigung ihrer Altkleidersammelcontainer sowie den hierbei anfallenden Bereitschaftsdienst übertragen. Zugleich wird ausdrücklich festgelegt, dass die Klägerin Träger der durchgeführten Sammlungen bleibt. Die Klägerin bestimmt die Standorte der Altkleidersammelcontainer, wobei die D. KG lediglich eigenverantwortlich und ohne Mitwirkung der Klägerin die Aufstellung der Container durchführt. Da die Trägerschaft der von der D. KG durchgeführten Alttextilsammlungen ausweislich des Dienstleistungsvertrages bei der Klägerin verbleibt, muss sie sich auch etwaige Verstöße der D. KG bei der Aufstellung der Container als eigene Verstöße zurechnen lassen. Sie kann sich nicht durch die Delegation der Sammlungsdurchführung an die D. KG im Außenverhältnis von der aus der Sammlungsträgerschaft resultierenden Verantwortlichkeit für die Sammlung freizeichnen. Vielmehr ist sie gehalten, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch ihren Auftragnehmer, die D. KG, bei der Aufstellung von Sammelbehältnissen fortlaufend zu beaufsichtigen und zu überprüfen,


Die weiter von der Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob eine Altersgrenze zur Verteilung der Berufschancen zwischen den Generationen für freiberuflich tätige Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure angemessen und erforderlich im Sinne von [REF] ist, wenn das Ausscheiden älterer Vermessungsingenieure aus der Bestellung unabhängig von der konkreten Nachfragesituation zwangsläufig mit dem Erreichen der Altersgrenze erfolgt, bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Sie lässt sich bereits aufgrund der bislang ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten. Bei der Wahl der Maßnahmen, die sie zur Erreichung des von ihnen mit einer Altersgrenze verfolgten Ziels für erforderlich halten, haben die Mitgliedstaaten einen weiten Ermessensspielraum und können in ihre Erwägungen auch Prognosen einschließen, die naturgemäß eine gewisse Unsicherheit bergen . Eine Altersregelung, mit der das Ziel einer Ausgewogenheit der Altersstruktur einer Berufsgruppe und der Chancengleichheit zwischen den Generationen verfolgt wird, muss folglich keine konkrete Bedarfsermittlung vorschreiben, um den Anforderungen des [REF] und des [REF] es vom [DATE] , zuletzt geändert durch [REF] l. I S. 0) zu genügen. Es reicht aus, wenn der Gesetzgeber sich wie hier auf eine nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts tragfähige Prognose stützen konnte.


Soweit der Kläger die mangelnde Sachaufklärung des mit der Altersgrenze verfolgten Regelungsziels rügt, fehlt es schon an einem entsprechenden Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung gemäß [REF] grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat und die sich dem Gericht auch nicht aufdrängt . Angesichts der vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Anhaltspunkte für das mit der Altersgrenze verfolgte Regelungsziel der Verbesserung der Berufschancen zwischen den Generationen, welches durch das im Tatbestand des Urteils wiedergegebene Vorbringen des Beklagten gestützt wird, musste sich eine weitere Sachaufklärung für das Gericht auch nicht aufdrängen.


Das Landgericht hat festgestellt, dass es auch noch nach der Finanzkrise des Jahres [DATE] , nämlich im Jahre [DATE] vertretbar gewesen sei, den streitgegenständlichen Fonds Kapitalprotekt Substanz einem sicherheitsorientierten und konservativen Anleger zu empfehlen. Der BGH hat in seinem Urteil vom [DATE] [REF] Rn. 0 , die Feststellung, ein offener Immobilienfonds sei im [DATE] für einen konservativen Anleger geeignet, gewesen, nicht beanstandet. Zumindest für einen Vermögensverwaltungsfonds gilt das auch für das Jahr [DATE] . Grund dafür ist zunächst die Unterlegung des Fonds mit Sachwerten, nämlich mit Immobilien. Bei einer Investition in einen Dachfonds ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass Dachfonds anders als Investitionen in einen einzigen offenen Immobilienfonds im Regelfall und so auch hier weiter diversifiziert sind als ein einzelner Immobilienfonds. Diese Diversifizierung gibt dem Dachfonds wegen der höheren Streuung der Anlage in Liquidität, Renten und Immobilienfonds eine bessere Sicherheitsstruktur. Darüber hinaus entscheidet das Management eines Dachfonds eigenverantwortlich, in welchen Fonds es konkret investiert und wie es jeweils Immobilienfonds und Liquidität gewichtet. Auch dadurch erreicht der Dachfonds eine breitere Risikostreuung als dies nur ein einzelner offener Immobilienfonds gewährleisten könnte.


Bei den Bedingungen des Vertrags aus [DATE] handelt es sich schon nach dem äußerlichen Anschein um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 0 ff. BGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind . Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten .


Da die vertragliche Regelung nur auf die Besoldungsgruppe B 0 der BBesO verweist, nicht aber auf die zugehörige Besoldungstabelle, und die BBesO ohnehin nur eine Orientierungshilfe für die Vergütung der Klägerin sein soll, ist dieser Verweis für die Höhe der Vergütung auslegungsfähig. Da die Parteien desweiteren nur ein Vergütungssystem vereinbaren wollten, dass sich in der Struktur an die BBesO anlehnt und sich Abweichendes insbesondere aus der vertraglichen Regelung ergeben kann, ist für die Höhe der Vergütung nunmehr die Besoldungstabelle e. maßgeblich. Denn nach dem übereinstimmenden Parteiwillen bei Vertragsschluss sollte lediglich ein Gleichlauf mit der Vergütung eines vergleichbaren M. hergestellt werden. Dies war der Klägerin ausweislich der protokollierten Erklärung in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] auch klar. Der Gleichlauf von Angestellten und Beamtenvergütung ist als legitimer Zweck einer Regelung anerkannt . In der vertraglichen Regelung ist es daher angelegt, dass für die Bezügehöhe auf einen vergleichbaren M. abzustellen ist und damit auf die Besoldungstabelle e.. Eine Bevorteilung der Klägerin durch die Anwendung der Besoldungstabelle des Bundes war mit der vertraglichen Abrede und dem so geschaffenen Vergütungssystem nach dem übereinstimmenden Parteiwillen nicht beabsichtigt. Dem widerspräche auch die der Klägerin erkennbare Interessenlage e.. Solange sich die Höhe der Vergütung daher für die M. aus der Besoldungstabelle des Bundes ergab, war diese maßgeblich. Nachdem die Besoldungstabelle e. eingeführt worden war, ergab sich die Vergütung nach dem der Vereinbarung zugrundeliegenden Parteiwillen, aus dieser Tabelle. Dem entspricht, dass beide Vertragsparteien Änderungen von Gesetzen hinnehmen müssen, soweit sie zur Regelung ihrer Vertragsbedingungen auf Gesetze verweisen .


Nach [REF] , 0 Satz 0 ZPO erhält ein Beteiligter Prozesskostenhilfe, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Maßgebend für die Beurteilung der Erfolgsaussichten sind grundsätzlich die Verhältnisse und der Kenntnisstand im Zeitpunkt der Beschlussfassung . Ein früherer Zeitpunkt ist maßgeblich, wenn sich die Entscheidung über den Antrag verzögert hat und eine Änderung zum Nachteil der Antragsteller eingetreten ist . Prozesskostenhilfe kann folglich rückwirkend auch nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung bereits zu einem vorhergehenden Zeitpunkt vorgelegen haben .


Der Umstand, dass über den rechtzeitig gestellten Prozesskostenhilfeantrag erst nach Beendigung des Verfahrens entschieden worden ist, und zu diesem Zeitpunkt ein Kostenanerkenntnis des Beklagten vorlag, steht der Bewilligung der Prozesskostenhilfe hier nicht entgegen .


Ebenso muss sich der Kläger nicht darauf verweisen lassen, den Nahbereich mit Hilfe eines Rollstuhls zu erschließen. Hiergegen spricht zunächst, dass der Kläger derzeit noch gar nicht über einen Rollstuhl verfügt. Im Übrigen ist vom Landesamt nicht dargetan und drängt sich der Kammer auch nicht auf, dass ein den Anforderungen an die Erschließung des räumlichen Nahbereichs genügender Elektrorollstuhl ein wirtschaftlicheres Hilfsmittel darstellte, als das vom Kläger begehrte Therapie-Dreirad. Dies gilt umso mehr, als jedenfalls bei gleichermaßen wirtschaftlichen Möglichkeiten des Behinderungsausgleichs dem Heilfürsorgeberechtigten ein Wahlrecht zukommen muss. Darüber hinaus spricht Vieles dafür, dass der in § 0 Abs. 0 Satz 0 Var. 0 HVO vorgesehene Behinderungsausgleich im Lichte des § 0 Abs. 0 Satz 0 Var. 0 HVO auszulegen ist, weshalb der Vergleich der in Betracht kommenden Hilfsmittel nicht alleine nach wirtschaftlichen, sondern auch nach rehabilitativ-medizinischen Gesichtspunkten zu erfolgen hat. Auch diese Erwägung streitet nach Auffassung der Kammer dagegen, den Kläger auf einen erst noch anzuschaffenden Elektrorollstuhl zu verweisen. Allerdings weist die Kammer rein vorsorglich darauf hin, dass dem Kläger neben dem vorliegend zugesprochenen Therapie-Dreirad vorerst kein Elektrorollstuhl zustehen dürfte, der über seine Wohnung und seinen Garten hinaus der Erschließung des räumlichen Nahbereichs diente. Denn ein derartiges Gerät dürfte sich neben einem Therapie-Dreirad nicht als erforderlich erweisen . 0


Für den Landgerichtsbezirk ... hat die Kammer in der Vergangenheit angenommen, dass der Schwacke-Automietpreisspiegel [DATE] keine Schätzung eines Normaltarifs zulässt, für die Schadensschätzung deshalb von dem Schwacke-Automietpreisspiegel [DATE] auszugehen ist und für eine Zeit danach bis zum Schadensjahr wegen der jährlichen Preissteigerung ein Zuschlag vorzunehmen ist, der für die Zeiträume [DATE] bis [DATE] mit 0 % pro Jahr angenommen worden ist . Die Verhältnisse haben sich seitdem verändert.


Die von der Beklagten verwendete Belehrung ist hinsichtlich des Fristbeginns unter Berücksichtigung der im Streitfall vorliegenden konkreten Situation des Vertragsschlusses gemessen an den gesetzlichen Vorschriften in der zum Vertragsschluss maßgeblichen Fassung nicht ordnungsgemäß.


Zwar sind vorliegend zwischen dem Vertragsschluss und dem Widerruf über fünf Jahre verstrichen. Im Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts war das Darlehen aber noch nicht vollständig zurückgezahlt und damit die wechselseitigen Vertragspflichten noch nicht endgültig erfüllt, so dass es bereits am Umstandsmoment fehlt; für eine Verwirkung ist unter diesen Umständen kein Raum . Aus dem Verhalten der Darlehensnehmer, namentlich der bloßen Erfüllung der Vertragspflichten, ließ sich aus Sicht der Beklagten nicht schlussfolgern, dass sie an dem Vertrag auch für den Fall festhalten wollen, dass sie die fehlerhafte Widerrufsbelehrung erkennen. Es steht auch kein weiteres Verhalten der Kläger im Raum, aus dem die Beklagte bei objektiver Betrachtung den Schluss ziehen durfte, sie würden ihr Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen. Insbesondere erfolgte die Zahlung infolge der Vertragsaufhebung erst im [DATE] und damit deutlich nach Ausübung des Widerrufsrechts.


In der Sache führt der Rechtsbehelf allerdings nicht zum Erfolg, da die Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht Registergericht Koblenz das Registerverfahren zur Eintragung des mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom [DATE] zum Prokuristen bestellten weiteren Beteiligten zu 0. zutreffend ausgesetzt hat. 0 Gemäß [REF] kann das Registergericht eine beantragte Eintragung insbesondere dann aussetzen, wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Verfahrens bildet. Dabei steht es zwar nicht im Belieben des Registergerichts, ob es die Sach und Rechtslage im Registerverfahren in eigener Regie prüft oder aber den bereits schwebenden Rechtsstreit abwartet. Vielmehr hat es die Sach und Rechtslage grundsätzlich selbständig zu prüfen und ggfl. eigene Ermittlungen anzustellen. Von der Aussetzungsbefugnis soll das Registergericht demgegenüber nur aus besonders triftigen und im Einzelnen darzulegenden sachlichen Gründen Gebrauch machen . Diese Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Registergerichts. Es hat die sachlichen Gründe abzuwägen, die für oder gegen die Zurückstellung der Verfügung bis zu einer Entscheidung des Prozessgerichts sprechen. Hierbei bedarf es auch einer Prüfung der Gewichtigkeit der Bedenken, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gegen das Bestehen oder Nichtbestehen des streitigen Rechtsverhältnisses bestehen oder vorgebracht werden. Bestehen berechtigte Zweifel, muss das Registergericht prüfen, ob eine alsbaldige Entscheidung geboten oder aber eine Zurückstellung bis zur Klärung im Prozessweg vertretbar ist bzw. gar angezeigt erscheint. 0 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung vor. Der Rechtsbestand der angemeldeten Tatsache hängt von der Gültigkeit des Gesellschafterbeschlusses vom [DATE] ab, der indes Gegenstand des Anfechtungsverfahrens vor dem Landgericht Koblenz ist. Stellt sich heraus, dass die Entscheidung der Gesellschafterversammlung durch Urteil für unwirksam zu erklären ist und der weitere Beteiligte zu 0. nicht wirksam zum Prokuristen der Beschwerdeführerin bestellt wurde, würde das Handelsregister durch die dahingehende Eintragung falsch. Schon deshalb kommt es nicht darauf an, dass die beantragte Registereintragung nicht konstitutiv für die Bestellung des weiteren Beteiligten zu 0. zum Prokuristen der Beschwerdeführerin ist, sondern insoweit die materiell-rechtlich vollzogene Bestellung nur verlautbaren soll .


Auch insoweit ist bestehendes Alleineigentum zu berücksichtigen, ohne für sich stets und zwingend zur Billigkeit eines Entschädigungsanspruchs zu führen . Im Übrigen richtet sich die Abwägung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten . Auch eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten schließt die Festsetzung einer Nutzungsvergütung jedenfalls dann nicht aus, wenn dieser schon seit längerer Zeit in der Ehewohnung lebt und daher in der Lage war, den auf längere Sicht unter Berücksichtigung des Alleineigentums des anderen Ehegatten absehbaren Umzug vorzubereiten und sich um eine angemessene Wohnung zu kümmern .


Diese für die Umsetzung der Zuweisung erforderlichen weiteren Anordnungen gem. § 0 Abs. 0 FamFG sind sachlich auf der Grundlage von § 0b Abs. 0 S. 0 BGB als Konkretisierung der Wohlverhaltenspflicht im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzips gerechtfertigt . Die Entscheidung ergeht insoweit von Amts wegen, die Anträge der Beteiligten binden das Gericht nicht .


„Hier liegt ein Ermessensausfall vor. Indiz für einen Ermessensausfall ist die fehlende Begründung einer Entscheidung . Dies gilt auch dann, wenn die Entscheidung einer beteiligten Stelle, die interne Bindungswirkung entfaltet, nicht begründet ist. So liegt der Fall hier. Das Land Nordrhein-Westfalen erteilt gemäß [REF] im ländereinheitlichen Verfahren die Erlaubnis für Werbung für Lotterien im Internet und Fernsehen nach [REF] . Hierbei beteiligt es nach [REF] das Glücksspielkollegium. An dessen Beschlüsse ist es gebunden . Gemäß [REF] , den das Glücksspielkollegium wörtlich in § 0 Abs. 0 S. 0 und S. 0 seiner Geschäfts und Verfahrensordnung übernommen hat, hat das Glücksspielkollegium seine Beschlüsse zu begründen und die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen. Von dieser gesetzlichen Begründungspflicht konnte sich das Glücksspielkollegium auch nicht dadurch befreien, dass es in § 0 Abs. 0 S. 0 0. Hs. seiner Geschäfts und Verfahrensordnung regelt, dass von einer Aufnahme der Gründe in die Sitzungsniederschrift abgesehen wird, soweit das Glücksspielkollegium einer Beschlussvorlage im Wortlaut und der Begründung folgt. Der Vorschrift des [REF] lässt sich dabei nicht entnehmen, dass der Beschluss selbst ausführliche Erwägungen enthalten muss. Für die allgemeine Begründungspflicht in [REF] ist anerkannt, dass auch Bezugnahmen auf Unterlagen, auf vorangegangene Verwaltungsakte sowie auf Schreiben der Behörde oder Gutachten, die an den Adressaten ergangen oder diesem zumindest ohne weitere Umstände zugänglich sind, zulässig sind . Nach der Rechtsprechung zur Begründungspflicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht nach § 0 Abs. 0 S. 0 und S. 0 des Rundfunkstaatsvertrags genügt es, wenn sich die Kommissionsmitglieder eine Beschlussvorlage im Wege der Verweisung oder Bezugnahme zu eigen machen, wobei allerdings die Verweisung wie auch der Wille, sich die Begründung zu eigen zu machen, aus der Niederschrift klar und unmissverständlich hervorgehen muss .


Kommt der Antragstellerin zu 0. nach alledem der Gruppenstatus zu, steht ihr gemäß [REF] auch ein Anspruch auf Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für ihre Geschäftsführung nach Maßgabe der Richtlinien des Rates der Stadt B. über die Zuwendungen zum Geschäftsbedarf der Ratsfraktionen vom [DATE] in der Neufassung vom [DATE] zu. Dieser Anspruch besteht entgegen der Auffassung des Antragsgegners insbesondere auch vom Tag der Bildung der Gruppe an, d.h. hier ab dem [DATE] als Gründungstag. Denn wie dargelegt bedarf es für die Entstehung einer Gruppe und damit auch der aus dieser Organstellung folgenden Rechten gerade keines konstitutiven, anerkennenden Aktes der Gemeinde oder des Oberbürgermeisters. Daran ändert auch nichts, dass das Bestehen einer Gruppen positiv feststehen muss, um die mit dem Gruppenstatus verbunden Rechte in Anspruch nehmen zu können, und dass hierfür diejenigen, die sich auf das Bestehen einer Gruppe berufen, die materielle Beweislast sowie im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zudem die Darlegungs und Glaubhaftmachungslast tragen.


Die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung ist auch nicht deswegen fehlerhaft, weil sie unter der Überschrift „Finanzierte Geschäfte“ eine „Sammelbelehrung“ für verschiedene Arten von finanzierten Geschäften enthält und entgegen den Gestaltungshinweisen der Musterwiderrufsbelehrung der allgemein formulierte Satz 0 des Musters nicht durch die für den finanzierten Erwerb eines Grundstücks bestimmten Hinweise ersetzt, sondern ergänzt wurde. Auch insoweit wurde der Kläger weder verwirrt noch fehlerhaft über ihre wesentlichen Rechte und Pflichten belehrt; der auch insoweit gegenteiligen Rechtsauffassung des Landgerichts Essen in dem Urteil vom [DATE] vermag sich das erkennende Gericht nicht anzuschließen. Es darf nämlich vorausgesetzt werden, dass der durchschnittliche Verbraucher weiß und danach unterscheiden kann, ob er ein Grundstück oder eine bewegliche Sache finanziert hat. Der Kläger konnte daher dem Text der Widerrufsbelehrung hinreichend deutlich entnehmen, dass der jeweils letzte Abschnitt der Belehrung für ihn keine Relevanz hat und unter welchen Voraussetzungen beim finanzierten Erwerb eines Grundstücks eine wirtschaftliche Einheit mit den sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen anzunehmen ist. Außerdem konnte er erkennen, dass die Belehrung insoweit nur die Frage betrifft, ob der Widerruf des Darlehensvertrages auch Konsequenzen für den finanzierten Vertrag hat. Dass der allgemein formulierte Satz 0 entgegen den Gestaltungshinweisen der Musterwiderrufsbelehrung nicht durch die Hinweise für den Erwerb eines finanzierten Grundstücks ersetzt, sondern ergänzt wurde, ist für das Verständnis der Widerrufsbelehrung unschädlich, weil der durchschnittliche Verbraucher durch die sprachliche Gestaltung ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, “) hinreichend klar darüber ins Bild gesetzt wird, welche besonderen Voraussetzungen für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit bei dem finanzierten Erwerb eines Grundstücks im Unterschied zu anderen finanzierten Geschäften vorliegen müssen. Durch die sprachlich verständliche und inhaltlich zutreffende Belehrung über die Rechtsfolgen bei verbundenen Geschäften wurde das Verständnis der Kläger vom Bestehen und den Voraussetzungen ihres Widerrufsrechts auch nicht unzumutbar erschwert. Es ist daher unschädlich, dass im Streitfall gar kein verbundenes Geschäft vorlag .


Der kompetenzwidrige Abbruch hatte nicht die Beendigung der Versammlung zur Folge. Der Senat überträgt insoweit die Grundsätze, die der BGH für die kompetenzwidrige Absetzung einer Hauptversammlung aufgestellt hat . Den Klägern kann allenfalls ein Anfechtungsrecht zustehen, wenn sie im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Beendigung den Versammlungsort verlassen hatten .


Das Dekanat der Fakultät Wirtschafts und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg ist im vorliegenden Verfahren beschwerdebefugt, obgleich es als solches von den Vorinstanzen nicht formell am Verfahren beteiligt worden ist. Ein Rechtsmittel kann auch derjenige einlegen, der nach [REF] von Amts wegen zu beteiligen war, jedoch zu Unrecht nicht am Verfahren der Vorinstanz beteiligt worden ist . Dies trifft wie aus den obigen Ausführungen folgt für den Beteiligten zu 0 zu.


Ein vollständiger Leistungsantrag liegt vor, wenn der zuständige Leistungsträger durch ihn in die Lage versetzt wird, den geltend gemachten Anspruch nach Grund und Höhe zu überprüfen, d.h. die von Amts wegen durchzuführende Ermittlung des Sachverhalts zügig aufzunehmen und die ggf. noch erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen und die begehrte Leistung zu bewilligen . Wenn ein Leistungsträger Antragsvordrucke herausgegeben hat, liegt ein vollständiger Leistungsantrag spätestens vor, sobald der Antragsteller den Vordruck für den Antrag auf die begehrte Leistung vollständig ausgefüllt und auch die darin als beizubringend bezeichneten Unterlagen eingereicht hat. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller über den Antragsvordruck hinaus durch weitere erhebliche Angaben , Erklärungen oder die Vorlage weiterer Beweisurkunden bei der Bearbeitung des Antrags mitzuwirken hat . Das Gesetz nimmt im Interesse der Berechtigten an einem möglichst einfach gestalteten Zugang zu den Sozialleistungen die mit einem notwendig typisierenden Vordruck unvermeidbar verbundene Pauschalierung der Anforderungen an einen „vollständigen“ Leistungsantrag in Kauf. Andererseits legt es dem Antragsteller für den Einzelfall abgesehen vor der Pflicht zur Benutzung des Vordrucks keine über die [REF] hinausgehenden Mitwirkungspflichten beim Antrag auf. Daher ist er auch bei Benutzung eines in genereller Betrachtung ermessensfehlerfrei ausgestalteten Antragsvordrucks nicht zu Angaben oder zur Vorlage von Beweisurkunden verpflichtet, soweit dies für die Leistung nicht erheblich , unangemessen oder unzumutbar ist oder der Leistungsträger sich durch geringeren Aufwand als er die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann oder ein Verweigerungsrecht besteht. Ein Antrag kann also „vollständig“ sein, obwohl der Antragsvordruck „unvollständig“ ausgefüllt ist oder darin angeforderte Unterlagen nicht eingereicht worden sind, wenn im Einzelfall im Blick hierauf keine Mitwirkungspflicht im Sinne der [REF] bestanden hat . 0


Von der soeben erörterten Frage, ob ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch auf der Rechtsfolgenseite einen Zinsanspruch generieren kann, zu unterscheiden ist die Frage, ob und welchen Voraussetzungen Leistungen, die aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs rückwirkend gewährt wurden, nach [REF] zu verzinsen sind, ob also der für den Hauptanspruch fingierte Antrag auch einen Antrag im Sinne des [REF] darstellt . Sie ist zu verneinen . Auch dies folgt aus dem Charakter des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches und seiner siehe oben Rechtsfolgen, die ansonsten unzulässig erweitert würden. 0


Ein weiteres Indiz hat sich in der schleppenden und auch nur erzwungenen Zahlung der Steuerforderungen des Beklagten verwirklicht . Die zwecks Durchsetzung dieser Forderungen von dem Beklagten gegen die Schuldnerin betriebenen Vollstreckungsverfahren, welche die Schuldnerin durch Zahlungen abzuwenden suchte, legten zusätzlich die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung nahe . Es ist der Schuldnerin selbst unter dem Druck der angedrohten und später nur ausgesetzten Pfändung ihrer Konten nicht gelungen, ihre Zahlungspflichten gegenüber dem Beklagten auch nur annähernd zu erfüllen. Vielmehr hat sie weitere Zahlungsrückstände auflaufen lassen und Zahlungszusagen nicht erfüllt. Darüber hinaus hat sie wiederholt weitere Stundungsanträge gestellt, in denen sie um Ratenzahlungen gebeten hat. Gemäß dem Schreiben ihres Beraters vom [DATE] , in dem die Schuldnerin schon vorsorglich um Stundung der Umsatzsteuerforderungen für die verspätet abgegebenen Voranmeldungen für [DATE] bat, sollten sich die Ratenzahlungen der bis [DATE] aufgelaufenen Rückstände von insgesamt 0 € über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bis [DATE] erstrecken. Die Schuldnerin war demgemäß offensichtlich nicht in der Lage, ihre fälligen Verbindlichkeiten innerhalb von drei Wochen zu erfüllen. Die Erfüllbarkeit der angebotenen Ratenzahlungen wurde überdies an einen erhofften positiven Saisonverlauf geknüpft. Dem Schreiben ihres Beraters vom [DATE] ist zu entnehmen, dass die Hausbank der Schuldnerin es ablehnte, die Kreditlinie zu erweitern. Nach dem Inhalt dieses Schreibens hielt sich die Schuldnerin schon seit Monaten nur noch durch Zahlungen aus der stillschweigend geduldeten Überziehung ihrer Kreditlinie über Wasser. Von einem geordneten und gesicherten Zahlungsverkehr konnte damit im Anfechtungszeitraum nicht mehr die Rede sein.


Aber selbst wenn man entgegen diesen Ausführungen davon ausginge, dass § 0 Abs. 0 i. V. m. § 0 Abs. 0a) und b) VstS einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten würde, käme man höchstens zu einer für die streitgegenständliche Steuererhebung unbeachtlichen Teilnichtigkeit der Satzung . Die Frage, ob eine Teil oder Gesamtnichtigkeit der Satzung vorliegt, bemisst sich unter Anwendung des Rechtsgedankens des § 0 des Bürgerlichen Gesetzbuches danach, ob erstens die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob zweitens hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann ). Die vorliegend gegenüber der Klägerin zur Anwendung gelangten Bestimmungen sind dabei unabhängig von den in § 0 Abs. 0 i. V. m. § 0 Abs. 0a) und b) VstS enthaltenen Regelungen. Die gegenüber der Klägerin angewandten Regelungen sind auch für sich gesehen ausreichend und sinnvoll für eine Steuererhebung. Angesichts der nebeneinander und unabhängig voneinander in der Satzung zur Verfügung stehenden Heranziehungsmöglichkeiten ist die Annahme, der Satzungsgeber hätte bei Teilnichtigkeit einer Regelung die andere Regelung nicht erlassen, fernliegend. Vielmehr kann hinreichend sicher der Wille der Beklagten angenommen werden, dass die hier erfolgte Besteuerung in jedem Fall durchgeführt werden sollte. Insofern ist auch auszuschließen, dass bei Annahme einer bloßen Teilnichtigkeit der Satzung der Wille der Beklagten verfälscht würde . 0 Hinsichtlich des weiteren Einwands der Klägerin, die Beklagte habe in ihrer Satzung nicht ausreichend nach dem Aufstellort Spielhallen einerseits und Gaststätten andererseits differenziert, ist wie bereits unter 0.a) ausgeführt zu berücksichtigen, dass es im gestalterische Ermessen des Satzungsgebers liegt, bei einer Besteuerung nach Aufstellungsorten zu differenzieren oder hierauf zu verzichten . Insofern ist eine Differenzierung von Spielgeräten in Spielhallen einerseits und in anderen Aufstellorten andererseits jedenfalls bei einer prozentual auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit erhobenen Steuer zwar als von [REF] für zulässig, aber keineswegs als geboten anzusehen. Dies folgt daraus wie auch die Beklagte zutreffend angeführt hat , dass sich die Differenzierung bei einem prozentualen Steuersatz durch die Berücksichtigung der unterschiedlich hohen Einspielergebnisse als Steuerbasis von selbst einstellt , a. a. O., § 0 Rn. 0, der gegen eine Pflicht zur Differenzierung nach dem Aufstellort zudem anführt, dass der Übergang von Spielhalle zur Gaststätte durchaus fließend und im Einzelfall etwa eines Billardcafés nur schwer feststellbar sei).


Der Kläger verteidigt die rechtliche Würdigung des Landgerichts vor den Angriffen der Berufung, indem er seinen erstinstanzlichen Vortrag vertieft und hierzu jeweils längere Passagen insbesondere aus den Urteilen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom [DATE] I [REF] , des Oberlandesgerichts Hamm vom [DATE] I [REF] , des Bundesgerichtshofs vom [DATE] [REF] und des Kammergerichts Berlin vom [DATE] [REF] zitiert. Danach seien jedwede Abweichungen vom Mustertext schädlich, ohne dass es auf den Umfang der Abweichung ankomme. Zudem habe auch das Oberlandesgericht München in dem Urteil vom [DATE] [REF] zu Recht entschieden, dass die Fußnotentexte in die Widerrufsbelehrung mit einzubeziehen seien. Den Ersatz der vorgerichtlichen Kosten schulde die Beklagte, da sie mit Schreiben vom [DATE] den Widerruf zurückgewiesen habe.


Mit der Befugnis nach [REF] soll die Regulierungsbehörde sicherstellen können, dass die von ihr nach [REF] festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden angemessen sind und nichtdiskriminierend angewendet werden ). Damit setzt der Gesetzgeber Art. 0 Abs. 0 der Elektrizitätsrichtlinie und Art. 0 Abs. 0 der Gasrichtlinie um. Sinn und Zweck ist es, die Regulierungsbehörde mit der Flexibilität auszustatten, die notwendig ist, um die getroffenen Entscheidungen an veränderte tatsächliche oder rechtliche Umstände anzupassen und so die Effektivität der Regulierung zu sichern . Damit werden die Konstellationen des [REF] , die nachträgliche Änderung der Sach oder Rechtslage, einschließlich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse der Regulierungsbehörde, erfasst . Zugleich soll es nicht darauf ankommen, ob es sich um eine den Netzbetreiber begünstigende oder belastende Entscheidung handelt .


und schließt in Bezug auf den klinischen Teil des Studiengangs Medizin eine Betrachtung der Studierendenzahlen bis zum sechsten Semester mit ein. Dass der anhand der amtlichen Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche Verbleibequote entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten und damit unzutreffend wiedergibt, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dabei fehlt einem in die Berechnung eingestellten Schwundfaktor von 0 nicht schon per se die innere Plausibilität, weil in dessen Berechnung etwa aus Anlass von Studienabbrechern bzw. Fach und Hochschulwechseln semesterliche Übergangsquoten eingestellt sind, die über 0 liegen und zur Folge haben, dass wegen der deshalb die Zahl an Zugängen überwiegenden Zahl an Abgängen in höheren Fachsemestern keine Entlastung in der Lehrnachfrage zu verzeichnen ist, die gemäß [REF] zu berücksichtigen wäre.


Die Kammer ist entgegen der Auffassung der Beklagten davon ausgegangen, dass die hier getroffene Entscheidung in Übereinstimmung mit den Urteilen des Bundessozialgerichtes vom [DATE] steht. Soweit die Beklagte aus diesen Entscheidungen schlussfolgert, dass lediglich für den Fall des arbeits oder tarifvertraglichen Ruhens des Arbeitsverhältnisses die Anrechnung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu unterbleiben hat, kann sich die Kammer dem unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen des Bundessozialgerichtes in den zuvor genannten Entscheidungen nicht anschließen. Zwar verhielt es sich so, dass die Arbeitsverhältnisse in den obergerichtlichen Urteilen ruhten. Berücksichtigt man jedoch die darüber hinausgehend vom Bundessozialgericht ausgeführten Argumentationsmuster sowie den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung inzwischen auch in mehreren Senaten ausgeurteilten Unterschied des Begriffs der Beschäftigung in einen Beschäftigungsbegriff im leistungsrechtlichen Sinne sowie im beitragsrechtlichen Sinne, so geht die hiesige Entscheidung vielmehr mit den vom Bundessozialgericht verkündeten Urteilen vollständig konform. Die hier vertretene Auffassung wurde zudem auch nach Verkündung der Urteile des Bundessozialgerichts bereits erst und zweitinstanzlich an anderer Stelle vertreten . Soweit bei dem Bundessozialgericht aktuell noch ein Verfahren unter dem Aktenzeichen B [REF] R anhängig ist, gilt nichts anderes. Das diesem Verfahren zugrunde liegende Verfahren endete mit Urteil des Bayerischen Landessozialgerichtes vom [DATE] zum Aktenzeichen L [REF] und betraf die Auszahlung von Einkommen infolge eines Störfalls in der Altersteilzeit. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass auch das Bayerische Landessozialgericht in seiner Entscheidung in Anlehnung an die jetzt bereits mehrfach zitierten Entscheidungen des Bundessozialgerichtes darauf hingewiesen hat, dass nach den Vorstellungen des Gesetzgebers "rentenschädlich" grundsätzlich nur ein Hinzuverdienst aus einer "Arbeit" des Versicherten "neben" der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sein soll, also Arbeitsentgelt, welches der Versicherte durch Arbeitsleistung aus einer nach Rentenbeginn bestehenden Beschäftigung erzielt hat . Erst oder zweitinstanzliche Rechtsprechung der Sozialgerichte, die demgegenüber die Auffassung der Beklagtenseite stützen würde, war demgegenüber nicht recherchierbar.


Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass der in C. lebende Cousin des Antragstellers bzw. weitere dort lebende Verwandte zur „Kernfamilie“ im Sinne von [REF] gehören. Die behaupteten Verwandtschaftsbeziehungen erreichen kein derartiges Gewicht, um dem Schutz der in [REF] privilegierten „Kernfamilie“ gleichgestellt werden zu können und das öffentliche Interesse an einer gleichmäßigen Verteilung der Asylbewerber zurücktreten zu lassen. Gerade bei Großfamilien mit oft weitverzweigten verwandtschaftlichen Seitensträngen ist eine Trennung Asylsuchender von ihren Verwandten kaum vermeidbar. Dies geschieht jedoch lediglich für die Dauer des Asylverfahrens und ist grundsätzlich zumutbar, um eine schnelle und gleichmäßige Verteilung der Asylbewerber zu ermöglichen,


Nach [REF] erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt: 0 Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht entgegen, dass mit der Entscheidung des Rechtsstreits durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] keine Rechtsverfolgung mehr „beabsichtigt“ ist und die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vorliegen. Nach der Beendigung eines Rechtszuges ist eine nachträgliche Bewilligung nur möglich, wenn der Antragsteller vor Abschluss des Verfahrens einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt und alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat . Vorliegend hat der Kläger seinen Prozesskostenhilfeantrag zwar in der mündlichen Verhandlung vor Abschluss der 0. Instanz gestellt. Der Antrag war aber nicht vollständig und damit nicht entscheidungsreif; denn er hat nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form genügt. Der Kläger hat laut Verhandlungsniederschrift als Einkommensnachweis lediglich einen Leistungsbewilligungsbescheid des Jobcenters vorgelegt, nicht aber die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem eingeführten Formular abgegeben.


Bei den eingefügten Fußnoten insbesondere zu 0. handele es sich um eine formale und inhaltliche Abweichung vom Muster, da dieser Hinweis vom Muster nicht vorgesehen sei und der Verbraucher den Eindruck gewinnen könne, er müssen den Fristbeginn selbständig prüfen, was beim Verbraucher zu Unklarheiten führe . Die Widerrufsbelehrung sei zudem so klein geschrieben, dass es dem durchschnittlichen Verbraucher mehr als schwer falle, den zudem verschachtelt formulierten Text inhaltlich zu erfassen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass sämtliche Pflichtangaben gemäß [REF] übermittelt worden seien, da sie in dem Vertrag an diversen Stellen verteilt seien und nur beispielhaft in der Belehrung aufgeführt seien. Die Widerrufsbelehrung sei auch in keiner Weise drucktechnisch hervorgehoben und sei zudem wie jede weitere Ziffer des Vertrages nummeriert.


Der Abzug der Aufwendungen für den Lagerraum war bereits Gegenstand des Klageverfahrens [REF] wegen Einkommensteuer [DATE] und [DATE] . In diesem Verfahren begehrte der Kläger wiederum den Abzug der Aufwendungen bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Allerdings erklärte der Kläger nunmehr, dass es sich bei dem Raum nicht um ein häusliches Arbeitszimmer handeln würde wozu es von seiner Bausubstanz her auch nicht geeignet sei , sondern als Lagerraum für beruflich genutzte Materialien. Das Gericht hat die Klage insoweit mit Urteil vom [DATE] unter Hinweis auf die Abzugsbeschränkung der Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer abgewiesen.


Nachdem die zuständige Ausländerbehörde gegenüber dem Einzelrichter fernmündlich am [DATE] mitgeteilt hatte, dass nach ihrer Rechtsauffassung die 0-monatige Überstellungsfrist des [REF] am [DATE] abgelaufen sei, ordnete der Einzelrichter im Wege der Abänderung gem. [REF] mit Beschluss vom [DATE] [REF] aus den Gründen des Beschlusses vom selben Tage im Abänderungsverfahren der Kläger des Parallelverfahrens [REF] mit dem Aktenzeichen [REF] , auf die Bezug genommen wird, die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage an.


Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakte [REF] , der beigezogenen Verwaltungsakte des Bundesamtes und der beigezogenen Ausländerakten des Landkreises Osterode am Harz verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind. Entscheidungsgründe


Unter Berücksichtigung dieser zutreffenden Rechtsansicht des Hessischen VGH hält der Einzelrichter nach eingehender Beratung in der Kammer an den Ausführungen zur subjektiv-rechtlichen Dimension einer Rechtsverletzung durch eine rechtswidrige Abschiebungsanordnung in dem abändernden Beschluss vom [DATE] [REF] , BA S. 0 ff. fest, stellt allerdings klar, dass sich diese regelmäßig nicht mit dem bloßen Verweis auf einen Ablauf der Frist zur Stellung des Aufnahme bzw. Wiederaufnahmegesuchs oder zur Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat begründen lässt.


Die Tatsachen, aufgrund derer auf eine Unzuverlässigkeit geschlossen wird, müssen dabei nicht im Rahmen des ausgeübten Gewerbes aufgetreten sein. Sie müssen jedoch gewerbebezogen sein, das heißt aus ihnen muss sich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden gerade im Hinblick auf das konkret ausgeübte Gewerbe ergeben.


Die formelle Rechtmäßigkeit des erteilten Hausverbots wird jedenfalls nicht in vorliegendem Eilverfahren ‐ nicht dadurch berührt, dass der Antragsteller ‐ soweit aus dem Verwaltungsvorgang erkennbar ‐ vor Erlass des Bescheides nicht gemäß [REF] angehört worden ist. Dieser Verfahrensfehler kann nachträglich gemäß [REF] geheilt werden. Nach dieser Vorschrift kann eine Anhörung bis zur letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Hierbei ist dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich ‐ schriftlich oder mündlich ‐ zu den für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen zu äußern. Eine Anhörung durch das Gericht selbst reicht nicht aus. Deshalb muss die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen eine vollwertige Gelegenheit zur Stellungnahme geben und nach Prüfung des Vorbringens zu erkennen geben, ob sie nach erneuter Prüfung an dem angefochtenen Verwaltungsakt festhält.


Nach [REF] , 0 ZPO erhält ein Beteiligter Prozesskostenhilfe, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hinreichende Erfolgsaussicht ist dann anzunehmen, wenn das Gericht aufgrund summarischer Prüfung der Sach und Rechtslage zu dem Ergebnis gelangt, dass der Erfolg der Rechtsverfolgung eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat. Diese gewisse Wahrscheinlichkeit liegt dann vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Beteiligten aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorgelegten Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist. Hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht auch dann, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt. Danach muss Prozesskostenhilfe nicht schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen aber ohne Schwierigkeit beantwortet werden kann . Bei nur teilweise anzunehmender Erfolgsaussicht ist in den gerichtskostenfreien Verfahren Prozesskostenhilfe unbeschränkt zu gewähren ; Ausnahmen kommen bei selbständigen Streitgegenständen, also insbesondere bei einer Klagehäufung, in Betracht.


Dem nach alledem aus [REF] folgende Abwehranspruch der Antragsteller lässt sich auch nicht durch die Zulassung einer Abweichung von den dargelegten Anforderungen des [REF] begegnen. [REF] lässt eine Abweichung von [REF] regelmäßig nur bei einer grundstücksbezogenen Atypik zu,


Diese Verantwortungsübernahme ist regelmäßig auch im Fall eines in die Sitzungsniederschrift aufgenommenen Urteils nicht zweifelhaft, wenn mit dieser Unterschrift zugleich auch das Protokoll fertiggestellt wird. Denn einer solchen Unterschrift wird im Wege der Auslegung eine entsprechende duale Willensrichtung des Vorsitzenden zu entnehmen sein. Vor diesem Hintergrund ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung im Fall der Entscheidung eines einzelnen Berufsrichters anders mag dies bei einer Entscheidung eines Kollegialgerichts mit weiteren Berufsrichtern sein eine gesonderte, zweite Unterschrift entbehrlich, wenn deutlich wird, dass der Vorsitzende mit seiner Unterschrift unter dem Protokoll sowohl das Urteil selbst einschließlich seiner vollständigen, das Beratungsergebnis zutreffend wiedergebenden Gründe als auch den Protokollinhalt als inhaltlich zutreffend zeichnet . Die allein auf die Existenz zweier Normen abhebende Gegenansicht verstellt sich hierauf den Blick und vom [DATE] [REF] ; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 0 Rn. 0; Stuckenberg, a.a.O.; Greger, a.a.O.; Frister, a.a.O.).


§ 0 Abs. 0 Satz 0 NRettDG, demzufolge Leistungen des Rettungsdienstes geschäftsmäßig nur von Trägern des Rettungsdienstes und Beauftragten erbracht werden dürfen, stellt eine objektive Berufszugangsvoraussetzung dar, die an [REF] zu messen ist. Beschränkungen der Berufsfreiheit durch objektive Berufszugangsvoraussetzungen sind im Allgemeinen nur zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut gerechtfertigt. Allerdings kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs und Prognosespielraum nicht nur im Hinblick auf die Auswirkungen eines Gesetzes zu, sondern auch bei der Beurteilung einer Bedrohungslage für das Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz er im konkreten Fall tätig wird. Auch bei objektiven Berufszugangsvoraussetzungen hat daher die vom Gesetzgeber getroffene Einschätzung der Gefahrenlage und des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Prüfung besonderes Gewicht. Von den Vorstellungen über die Möglichkeit eines gefahrbringenden Verlaufs des Geschehens, die der Gesetzgeber im Rahmen seines Einschätzungsspielraums entwickelt hat, kann jedoch dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn sie in einem Maße wirtschaftlichen Gesetzen oder praktischer Erfahrung widersprechen, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können . Das ist hier nicht erkennbar. Vielmehr steht außer Frage, dass ein ausreichender Schutz der Bevölkerung nicht gewährleistet ist, wenn Notfallpatienten nicht schnell lebensrettende Hilfe erhalten, oder wenn Kranke, Verletzte und andere Hilfsbedürftige nicht zügig unter fachgerechter Betreuung transportiert werden. Notwendig ist daher ein funktionierendes System des Rettungsdienstes. Im Rahmen der Gesetzesberatungen wurden die Risiken der Durchführung des Rettungsdienstes durch private Unternehmer ausführlich erörtert . Es wurde auf die negativen Auswirkungen des Kostendrucks und des erwerbsorientierten Konkurrenzverhaltens sowie auf die Notwendigkeit einer übergeordneten öffentlichen Organisation zur Sicherstellung geordneter Organisationsabläufe und gleichmäßiger Qualitätsstandards hingewiesen. Vor dem Hintergrund der geschilderten Erfahrungen durfte der Gesetzgeber ohne diese Vorkehrungen nicht nur von einer schweren Gefahr für Leben und Gesundheit der Bevölkerung ausgehen, sondern sie auch als höchstwahrscheinlich einschätzen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass § 0 NRettDG die Beauftragung privater Dritter mit der Durchführung des Rettungsdienstes gleichrangig neben die Durchführung durch den Träger selbst stellt und privaten Dritten die Betätigung auf dem Gebiet des qualifizierten Krankentransports nach § 0 NRettDG unter den Voraussetzungen der Funktionsschutzklausel grundsätzlich zugänglich ist, gebietet [REF] auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine weitergehende Öffnung des Rettungsdienstes . Insbesondere ist Privaten der Zugang zu einer Tätigkeit im Rettungsdienst nicht schlechthin verwehrt . Das belegt auch das Beispiel des Klägers, der bis zur Kündigung seines Vertrages als Beauftragter im Rettungsdienst tätig war. Der Gesetzgeber hat mit Gesetz vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] § 0 Abs. 0 NRettDG dahingehend geändert, dass den Trägern des Rettungsdienstes zusätzlich zum bislang bereits geltenden Submissionsmodell auch das Konzessionsmodell zur Auswahl gestellt wurde. Die Träger haben damit seit diesem Zeitpunkt die Wahlmöglichkeit, Dritte direkt mit den Leistungen zu beauftragen oder ihnen Konzessionen zu erteilen, damit sie selbst mit den Kostenträgern die Entgelte vereinbaren. Wie der Kläger zutreffend festgestellt hat, ermöglicht das niedersächsische Rettungsdienstrecht damit weitergehende Möglichkeiten, rettungsdienstliche Leistungen auf Dritte zu übertragen. Ein Vorrang der privaten Durchführung des Rettungsdienstes kann darin indes nicht erkannt werden und entspricht auch erkennbar nicht dem Willen des Gesetzgebers , der den Trägern lediglich eine größere Wahlmöglichkeit eröffnen wollte.


Die Urteilsfeststellungen hierzu sind entgegen der Auffassung der Revision auch nicht deshalb lückenhaft, weil das Landgericht den Namen des beim Abschluss des Kaufvertrages über die Kücheneinrichtung für die F. GmbH tätigen Mitarbeiters nicht festgestellt hat. Da der Betrugstatbestand des [REF] voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, muss der Tatrichter zwar mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Verfügende einem Irrtum erlegen ist . Es bedarf dabei aber nicht stets der namentlichen Benennung oder gar Vernehmung der getäuschten Person. Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Gericht auch lediglich aus Indizien auf einen Irrtum schließen kann . So verhält es sich auch hier. Das Landgericht durfte aus der Schilderung des Zeugen Bi. über das Auftreten des Angeklagten und die weiteren Umstände bei Vertragsschluss nicht nur auf eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung dieses Zeugen schließen, sondern auch auf eine solche des für die Küchenmöbel zuständigen Mitarbeiters, an den der Angeklagte durch den Zeugen Bi. persönlich unter Hinweis auf zwei bereits zuvor abgeschlossene Verträge „übergeben“ wurde . Verfahrensrügen im Hinblick auf das Vorstellungsbild der getäuschten Mitarbeiter der F. GmbH wurden nicht erhoben.


Die Antragsbefugnis nach [REF] ist dann gegeben, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird; an dieser Möglichkeit fehlt es, wenn Rechte des Antragstellers unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können .


Zunächst ist klarzustellen, dass die Gemeinden durch die planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplans keine konkreten Eigentumspositionen entziehen, sondern die mit dem Grundeigentum generell verbundenen bauplanungsrechtlichen Nutzungsbefugnisse bestimmen. Sie nehmen damit auf gesetzlicher Grundlage die in [REF] grundsätzlich dem Gesetzgeber zugewiesene Aufgabe wahr, Inhalt und Schranken des Grundeigentums zu bestimmen und dadurch die Eigentumsordnung auszugestalten. Rechtsgültige Festsetzungen eines Bebauungsplans sind deshalb nicht nach [REF] , sondern nach [REF] zu beurteilen. Diese Einordnung ist von der Intensität der den Rechtsinhaber treffenden Belastungen unabhängig. Sie behält auch dann ihre Gültigkeit, wenn die von einer Festsetzung ausgehende Belastung in ihrer Wirkung einer Enteignung nahe oder gleichkommt. Ein „Umschlagen" in eine enteignende Maßnahme, die an den Maßstäben des [REF] zu messen wäre, kommt nicht in Betracht . Der planerische Zugriff der Gemeinde auf im privaten Eigentum stehende Grundstücke bedeutet nicht, dass etwa Gemeinbedarfsflächen oder öffentliche Grünflächen nur unter den Voraussetzungen festgesetzt werden dürfen, an die die §§ 0 ff. BauGB eine Enteignung knüpfen; ob der Vollzug der Festsetzung es auch erfordert, das Grundstück seinem bisherigen Eigentümer hoheitlich zu entziehen, ist erst in einem etwaigen Enteignungsverfahren zu entscheiden .


Das Verwaltungsgericht ist entgegen den Ausführungen des Klägers zutreffend davon ausgegangen, der Ablehnungsbescheid vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid vom [DATE] seien ordnungsgemäß zugestellt worden. Anders als der Kläger meint, hat das Verwaltungsgericht diese Feststellungen nicht abweichend von der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts in dem „Urteil vom [DATE] [REF] “ getroffen. Nach dieser Entscheidung bevollmächtigt die „rosa Vollmacht“ allein zur Stellung des Antrags, nicht aber zur Empfangnahme der Entscheidungen im Antrags bzw. Widerspruchsverfahren.


Dem Bestehen eines Anspruchs auf Sozialleistungen im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB I kann hier auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass es sich bei der der personensorgeberechtigten Frau D. konkret gewährten Hilfe in Form der Unterbringung ihrer Tochter in einer Erziehungsstelle des I. K. in M. um eine Jugendhilfe im Ausland gehandelt hat, deren Gewährung auch dem Grunde nach gemäß § 0 Abs. 0 SGB VIII im Ermessen des zuständigen Jugendhilfeträgers gestanden hat. Denn entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat es sich bei der gewährten Hilfe nicht um eine Leistung an Deutsche im Ausland im Sinne von [REF] , sondern um eine Leistung an Deutsche im Inland im Sinne von [REF] gehandelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 0. [DATE] [REF] zur Abgrenzung zwischen Leistungen der Jugendhilfe im In und Ausland Folgendes ausgeführt:


Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an und hält an seiner bisherigen Auffassung, die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers für die Gewährung von Leistungen an Deutsche im Ausland nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 SGB VIII setze im Falle der Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach den §§ 0 ff. SGB VIII an den im Ausland lebenden und personensorgeberechtigten Elternteil nicht voraus, dass sich auch dessen Kind im Ausland aufhält , nicht mehr fest. 0 Ob eine Leistung im Inland oder im Ausland vorliegt, beurteilt sich nach den obigen Ausführungen nach dem Aufenthalt desjenigen, dem die Leistung gewährt wird, und damit maßgeblich nach dem Aufenthalt des Leistungsberechtigten im Zeitpunkt der rechtlichen Bewilligung als auch nach dem Aufenthalt des Leistungsempfängers während der tatsächlichen Leistungserbringung. Eine Hilfe im Ausland setzt demnach voraus, dass der Leistungsberechtigte im Zeitpunkt der rechtlichen Bewilligung und der Leistungsempfänger während der Leistungserbringung ihren Aufenthalt im Ausland haben. Dies ist hier nicht der Fall gewesen, da C. als Leistungsempfängerin während der tatsächlichen Leistungserbringung ihren Aufenthalt im Inland hatte. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, entscheidend für die Abgrenzung einer Auslands von einer Inlandshilfe sei der Aufenthalt zu dem Zeitpunkt, zu dem über die Bewilligung von Jugendhilfe entschieden werde, ist nicht zu folgen . Dies ergibt sich aus Folgendem: 0 Nach [REF] werden nach diesem Gesetzbuch jungen Menschen, Müttern, Vätern und Personensorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen Leistungen gewährt, die ihren tatsächlichen Aufenthalt im Inland haben. Nach [REF] können Deutschen Leistungen nach diesem Buch gewährt werden, wenn sie ihren Aufenthalt im Ausland haben und soweit sie nicht Hilfe vom Aufenthaltsland erhalten. Der für die Einordnung einer Leistung als eine solche im Inland oder im Ausland maßgebliche Begriff der „Leistungsgewährung“ meint wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem vorgenannten Urteil vom [DATE] [REF] ausgeführt hat sowohl die Bewilligung als auch die tatsächliche Erbringung der Leistung. Bedingt die gleichzeitige Ausrichtung des Begriffs der „Leistungsgewährung“ auf den Leistungsberechtigten und den Leistungsempfänger, dass für die Bestimmung des räumlichen Anwendungsbereichs des SGB VIII nicht nur der Aufenthalt des Leistungsberechtigten, sondern auch der des Leistungsempfängers maßgeblich ist, so folgt hieraus zugleich, dass es für die Abgrenzung einer Auslands von einer Inlandshilfe sowohl auf den Aufenthalt des Leistungsberechtigten im Zeitpunkt der rechtlichen Bewilligung als auch auf den Aufenthalt des Leistungsempfängers während der tatsächlichen Leistungserbringung, d. h. des Erhalts der Leistungen, ankommt. Denn anderenfalls wäre der erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen der Leistungsgewährung, also der rechtlichen Bewilligung und der tatsächlichen Leistungsgewährung, und dem Aufenthalt desjenigen, dem die Leistung gewährt wird, nicht gegeben. Unabhängig davon, ob bei der Gewährung von Jugendhilfeleistungen der Leistungsberechtigte und der Leistungsempfänger auseinanderfallen oder nicht, liegt eine Inlandshilfe daher immer dann vor, wenn die Leistungen der Jugendhilfe tatsächlich im Inland erbracht werden. Denn in diesem Fall hat der Leistungsempfänger seinen Aufenthalt im Inland.


Die Planrechtfertigung entfällt hinsichtlich des Bebauungsplans „T.“ der Antragsgegnerin nicht deshalb, weil die Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft, die nicht bebaut werden darf, sich als unzulässige Negativplanung darstellen würde. Von einer derartigen Negativplanung ist auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung lediglich vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken. Insoweit ist die Gemeinde allerdings nicht an Festsetzungen gehindert, die den Ausschluss bestimmter Nutzungen umfassen. Auch eine auf Verhinderung einer Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist. Entscheidend ist darauf abzustellen, ob die getroffene Festsetzung tatsächlich gewollt und erforderlich ist, um ein bestimmtes Planungsziel zu erreichen .


Wenn man dies indes anders sähe und davon ausginge, dass die zum voll beherrschbaren Risiko entwickelten Grundsätze in dem vorliegenden Fall der physiotherapeutischen Rehabilitation Anwendung finden, bedarf es entgegen der Ansicht der Klägerseite gleichwohl einer sachverständigen Beurteilung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang den Beklagten bei der Anordnung oder der Durchführung der Übung am Kletterberg unter Berücksichtigung des anzuwendenden Standards tatsächlich Versäumnisse anzulasten sind. Denn nur in diesem Fall kann ihnen eine Verletzung ihrer dem Patienten gegenüber obliegenden Pflichten vorgeworfen werden . Das voll beherrschbare Risiko führt nicht zu einer Art Gefährdungshaftung, in der allein aufgrund des Schadenseintritts das Gericht ohne Beweisaufnahme entscheiden kann.


Beruht die Kostenentscheidung nach [REF] danach auf billigem Ermessen, hat dies auch Folgen für deren Überprüfung in der Beschwerdeinstanz. Die Überprüfungsmöglichkeit beschränkt sich darauf, ob das Familiengericht von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat . Wie höchstrichterlich zu [REF] a.F. entschieden, würde der Sinn des eingeräumten Ermessens verfehlt, wenn das Beschwerdegericht berechtigt und verpflichtet wäre, ein vom erstinstanzlichen Gericht fehlerfrei ausgeübtes Ermessen durch eine eigene Ermessensentscheidung zu ersetzen.


Für einen Unterhaltsschuldner besteht jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Errichtung einer Jugendamtsurkunde eine Verpflichtung zur außergerichtlichen Erstellung eines kostenfreien Titels durch Errichtung einer solchen . Denn ihm kann mit Rücksicht auf die Möglichkeit der Kostenfreiheit der außergerichtlichen Titulierung durch die Erstellung einer Jugendamtsurkunde nach den [REF] eine außergerichtliche Titelerstellung uneingeschränkt zugemutet werden .


Daraus hat der erkennende Senat in seinem rechtskräftigen Urteil vom [DATE] [REF] geschlossen, dass die Verlustfeststellung zunächst unabhängig davon zu erfolgen hat, ob der Gewerbetreibende den Verlustvortrag wegen Wegfalls der Unternehmensidentität in einem späteren Jahr nicht mehr gewerbesteuermindernd geltend machen kann. Denn über die Möglichkeit der Ausnutzung eines Verlustvortrags ist nicht im Jahr der Verlustentstehung, sondern in dem Jahr der eventuellen Verlustberücksichtigung zu entscheiden . Daran hält der erkennende Senat fest.


Ein im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung maßgebliches eigenes Unternehmerrisiko des Beigeladenen zu 0) hat gleichfalls nicht bestanden. Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den von dem BSG entwickelten Grundsätzen , der sich der Senat in seiner ständigen Rechtsprechung bereits angeschlossen hat , ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlusts eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist. Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstmöglichkeiten gegenüberstehen .


Nach [REF] verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Nach [REF] verjähren Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Diese Vorschrift kommt auch dann zum Tragen, wenn der Vorsatz zur Vorenthaltung der Beiträge bei ihrer Fälligkeit noch nicht vorlag, jedoch bis zum Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist eingetreten ist , wobei bedingter Vorsatz ausreicht . Bedingt vorsätzlich hat der Beitragsschuldner gehandelt, der seine Beitragspflicht für möglich gehalten und die Nichtabführung der Beiträge billigend in Kauf genommen hat. Ein wesentliches Indiz für bedingten Vorsatz liegt dabei vor, wenn der Beitragsschuldner trotz bestehender Unklarheiten die Möglichkeiten einer Klärung der Versicherungspflicht nach [REF] ungenutzt lässt .


Gesetzliche Pflichten in diesem Sinne sind die Pflichten aus dem Betriebsverfassungsrecht . Darunter fallen die Pflichten als Betriebsratsmitglied ebenso wie die Pflichten in besonderen Funktionen, wie z. B. als Betriebsratsvorsitzender . Von den Amtspflichten zu unterscheiden sind die jeden Arbeitnehmer treffenden Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Eine Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Betriebsrat. Der Arbeitgeber kann aber eine solche Pflichtverletzung ggf. zum Anlass nehmen, den Arbeitnehmer abzumahnen oder zu kündigen. Diese Sanktionen sind wiederum ausgeschlossen, wenn ein Betriebsratsmitglied lediglich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten verletzt . Es ist jedoch möglich, dass ein bestimmtes Verhalten sowohl Amtspflichten aus dem Betriebsverfassungsrecht als auch die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt .


Der Erwerb eines Einfamilienhauses berührt typischerweise das Existenzminimum nicht und erscheint deshalb steuerlich als Vorgang der normalen Lebensführung . Für die von der Klägerin getätigten Aufwendungen zur Rückabwicklung eines solchen Erwerbs gilt nichts anderes.


Das Wohnen betrifft grundsätzlich einen existenziell wichtigen Lebensbereich und gehört zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum . Auch wenn der Erwerb eines Eigenheims typischerweise nicht das Existenzminimum berührt und das elementare private Wohnbedürfnis nicht durch das Wohnen im eigenen Haus befriedigt werden muss, sind Aufwendungen zur Sicherung oder Wiederherstellung der Bewohnbarkeit eines selbstgenutzten Wohnhauses nach Eintritt eines außergewöhnlichen Schadensereignisses nicht grundsätzlich von der Anwendung des [REF] ausgeschlossen . Eine schwerwiegende Beeinträchtigung des privaten Wohnens und eine damit einhergehende existenzielle Betroffenheit ist allerdings nicht schon bei jedem Schaden an dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus des Steuerpflichtigen gegeben. Eine solche existenzielle Betroffenheit liegt vielmehr nur dann vor, wenn die Nutzung des Wohnhauses zu eigenen Wohnzwecken ernsthaft in Frage gestellt ist.


Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom [DATE] [REF] bzw. [REF] aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand


Der Einwand der Revision, die aufschiebende Wirkung beseitige nicht die Fälligkeit als gesetzlichen Entstehungsvorgang der Säumniszuschläge greift nicht durch. Zwar bleibt ein Abgabenbescheid in seiner Wirksamkeit von der Anfechtung und der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs unberührt. Die aufschiebende Wirkung führt aber dazu, dass die Behörde gehindert ist, diese spezifische hoheitliche Regelung des Verwaltungsakts umzusetzen. Soweit die hoheitliche Regelung die Fälligstellung einer Forderung umfasst, wie dies insbesondere bei Abgabenbescheiden der Fall ist, hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zur Folge, dass die Forderung für die Behörde und ihren Rechtsträger einstweilen als nicht fällig gilt . Dann aber können Säumniszuschläge für diese Zeitspanne nicht anfallen. Dementsprechend nimmt der Bundesfinanzhof für verwirkte Säumniszuschläge an, dass diese durch Aufhebung der Vollziehung gemäß [REF] rückwirkend beseitigt werden . Der Abgabenpflichtige muss in Anbetracht der Rechtsschutzgarantie des [REF] im Stande sein, die Säumniszuschläge, deren Bestand von der endgültigen Aufhebung oder Änderung der Abgabenfestsetzung unabhängig ist , jedenfalls mithilfe des vorläufigen Rechtsschutzes abzuwehren .


Aber auch ein Anspruch in dieser Höhe steht dem Kläger auf der Grundlage des § 0a USG a.F. nicht zu. Denn bei der Berechnung der Unterhaltssicherungsleistungen kann nur auf denjenigen „letzten Einkommensteuerbescheid“ abgestellt werden, der spätestens bei Ablauf der Antragsfrist des § 0a Abs. 0 USG a.F. vorliegt. Der Gesetzgeber hat insoweit im oben bereits dargelegten Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens bewusst in Kauf genommen, dass den Leistungen zur Unterhaltssicherung u.U. solche Einkommensverhältnisse zugrunde gelegt werden, die den Einkommensverhältnissen im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr entsprechen, weil der letzte Einkommensteuerbescheid, auf den abzustellen ist, ein zurückliegendes Jahr betrifft, in welchem sich die Einkommensverhältnisse anders gestaltet haben können als es aktuell der Fall ist. Auf derselben Linie liegt es mit Blick auf den verfolgten Zweck der Norm offensichtlich, dem selbstständigen Wehrpflichtigen dann, wenn bis zum Ablauf der Antragsfrist überhaupt noch nicht auf einen Einkommensteuerbescheid zurückgegriffen werden kann, eine Verdienstausfallentschädigung nach § 0a Abs. 0 USG a.F. zu versagen und ihn auf die Mindestleistung zu verweisen. Es ist auch nicht erkennbar, dass dieses Gesetzesverständnis gegen das Gleichheitsgebot gemäß [REF] verstößt. Abweichendes folgt nicht daraus, dass Wehrpflichtige bzw. Wehrübende, die bereits länger als Selbständige tätig sind, häufig in den Genuss einer Verdienstausfallentschädigung nach § 0a Abs. 0 USG a.F. kommen werden, weil diese oftmals einen relevanten Einkommensteuerbescheid rechtzeitig vorlegen können werden, während Wehrpflichtige, die eine selbständige Tätigkeit erst vor kurzem aufgenommen bzw. wie der Kläger ihre selbständige Tätigkeit erheblich „ausgebaut“ haben, je nach zeitlicher Gestaltung einen solchen Bescheid insoweit anspruchsschädlich noch nicht vorweisen können. Die darin u.U. liegende Benachteiligung hat der Gesetzgeber indes prinzipiell und frei von rechtlichen Bedenken mit in Kauf genommen. Insoweit ist erneut zu betonen, dass es in der bei leistungsgewährenden Regelungen grundsätzlich weit reichenden Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers liegt, sich zur näheren Feststellung des für die unterhaltssicherungsrechtliche Verdienstausfallentschädigung entscheidungserheblichen Sachverhalts für ein Modell zu entscheiden, welches auch Elemente der Verwaltungspraktikabilität angemessen berücksichtigt. Dass es hierdurch in Einzelfällen zu gewissen Härten kommen kann, hat der Gesetzgeber, wie gesagt, rechtlich grundsätzlich bedenkenfrei mit in Kauf genommen


Um der besonderen Zweckrichtung des Zustimmungserfordernisses Rechnung zu tragen, ist bei der Ausübung des Ermessens grundsätzlich auch im Falle nicht kündigungsbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses danach zu fragen, ob diese mit der Behinderung in Zusammenhang steht,


Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig, da die Voraussetzungen gemäß [REF] nicht eingehalten wurden. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Zuschrift vom [DATE] ausgeführt: „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten . Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen ; innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen . An dieser Zulässigkeitsvoraussetzung fehlt es hier. Der Antrag enthält keine ausreichenden Angaben dazu, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist . Entscheidend für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten . Auf den von der Revision mitgeteilten Zeitpunkt der Kenntnis des Verteidigers kommt es hingegen nicht an . Wann dem Angeklagten die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bekannt geworden ist, wird indes von der Revision ungeachtet des erheblichen Zeitablaufs nicht vorgetragen. Jedenfalls in den Fällen, in denen wie hier die Wahrung der Frist des [REF] nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist . Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger ein eigenes Verschulden geltend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre .“


Damit sind die Voraussetzungen der vom Landgericht angenommenen sog. Vorsatz-Vorsatz-Kombination in den Varianten des [REF] nicht belegt. Zwar hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte trotz seines Bestrebens, sich dem polizeilichen Zugriff zu entziehen, aufgrund des vorangegangenen Drogenkonsums fahruntüchtig war und dies auch billigend in Kauf nahm. Es hat jedoch keine Feststellungen zu einer vorsätzlichen Herbeiführung des im Tatbestand des [REF] in allen Varianten vorausgesetzten konkreten Gefahrerfolgs getroffen; dies kann der Senat auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht entnehmen.


Solcher Feststellungen zum subjektiven Tatbestand hätte es indes für den im angefochtenen Urteil getroffenen Schuldspruch bedurft: Das Landgericht hat nicht berücksichtigt, dass die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß [REF] anders als in [REF] hinsichtlich aller Tatumstände zumindest bedingten Vorsatz verlangt. Der Vorsatz des Täters muss deshalb nicht nur die Fahrunsicherheit, sondern auch die konkrete Gefahr umfassen. Der Täter muss insoweit die Umstände kennen, die den Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als nahe liegende Möglichkeit erscheinen lassen und sich mit dem Eintritt dieser Gefahrenlage zumindest abfinden .


Eine solche „Gesamtschau“, die zur Folge hätte, dass der Kläger Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit durch späteres Verhalten „ausgleichen“ könnte, ist jedoch im Gesetz nicht vorgesehen und auch nicht angelegt. Die Überlegungen in der Zulassungsbegründung zu einem Vergleich des § 0 Abs. 0 HHG mit [REF] es , der ebenfalls einen Ausschlusstatbestand bei Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit regelt, führen nicht weiter. Die vom Kläger angeführte zu § 0 Abs. 0 AusglLeistG ergangene Rechtsprechung, die eine wertende Gesamtbetrachtung des Verhaltens anstellt, bezieht sich nicht auf den Tatbestand „Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit“, sondern auf den Tatbestand „erhebliches Vorschubleisten zu Gunsten des nationalsozialistischen Systems“, speziell auf die Auslegung des Begriffs „erhebliches Vorschubleisten“; hier ist eine Gesamtwürdigung und Gesamtbetrachtung des systemfördernden und systemschädlichen Verhaltens der betreffenden Person vorzunehmen.


Ein solcher Konflikt liegt vor, wenn bewaffnete Auseinandersetzungen im Hoheitsgebiet eines Staates zwischen dessen Streitkräften und abtrünnigen Streitkräften oder anderen organisierten Gruppen stattfinden, die unter verantwortlicher Führung eine solche Kontrolle über einen Teil des Hoheitsgebietes des Staates ausüben, dass sie anhaltende, koordinierte Kampfhandlungen durchführen können. Andererseits besteht ein solcher Konflikt nicht bei bloßen Fällen innerer Unruhen oder Spannungen wie Tumulten oder vereinzelt auftretenden Gewalttaten. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konfliktes zwar nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss dann aber ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in einem Bürgerkrieg oder in Guerilla-Kämpfen vorherrschen.


Demgemäß ist es zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode oder noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen, bei der in vollem Umfang von den tatsächlichen Kosten und tatsächlichen Gebühreneinnahmen auszugehen ist.


Soweit sich insbesondere das LAG Rheinland-Pfalz auf die Rechtsprechung des BAG bezogen hat, steht dies einer abweichenden Entscheidung nicht entgegen, da die vom BAG herangezogenen Grundsätze gerade nicht zwingend das Ergebnis des LAG Rheinland-Pfalz tragen. Insoweit hat das BAG in dem dortigen Fall, in dem es um die Übernahme der Kosten für eine Fahrerkarte ging, ausgeführt, „der Beauftragte solle durch die Geschäftsbesorgung keinen Nachteil erleiden, aus ihr aber auch keinen Vorteil ziehen. Die für die Erbringung der Arbeitsleistung notwendigen Betriebsmittel habe der Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Nur was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers bei der Arbeit gehöre, werde durch die Vergütungszahlung ausgeglichen. Wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Wunsch Aufwendungen mache, die durch keine Vergütung abgegolten werden, könne Ersatz dieser Aufwendungen verlangen.“ Eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers hatte das BAG sodann im konkreten Fall verneint, da auch bei typisierender Betrachtung nicht festgestellt werden könne, dass das Interesse des Arbeitgebers so weit überwöge, dass allein der Arbeitgeber die Kosten tragen solle.


Ferner hat der Bundesgerichtshof, der zunächst offengelassen hatte, ob beim Franchising anstelle der rechtlichen Verpflichtung das tatsächliche Verbleiben des Kundenstammes beim Franchisenehmer ausreicht , im soeben genannten Urteil vom [DATE] festgestellt, dass bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstammes nach Vertragsbeendigung die entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des [REF] nicht rechtfertigt. Diese Entscheidung betraf Ausgleichsansprüche aus dem Betrieb zweier Backshops im Rahmen eines Franchisesystems. Sie ist jedoch auch auf den vorliegenden Fall anwendbar:


Einer solchen steht bereits entgegen, dass der Beklagte auf die Inanspruchnahme des Grundstücks xx0 zwischenzeitlich ausdrücklich verzichtet hat. Die Vertreterin des Beklagten hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu Protokoll unter Bezugnahme auf die mit eingereichte Stellungnahme des E. GbR vom [DATE] eine entsprechende Erklärung abgegeben. Von der Reduzierung der LBP-Maßnahme S0 wird nach der nachvollziehbaren Stellungnahme vom [DATE] die Funktion der Gesamtmaßnahme nur unwesentlich betroffen. Das Defizit von 0 Ökopunkten, das durch die Reduzierung entsteht, wird angesichts des dem gegenüberstehenden Überschusses von ca. 0 Ökopunkten ausgeglichen. Dies, wie auch den Umstand, dass durch den Wegfall der 0 m² die Maßnahme selbst sinnvoll bleibt, hat auch der Sachverständige Dipl. Ing. Sch. von der Entwicklungs und Freiraumplanung E.GbR im Termin nochmals bestätigt. Eine Enteignung des Klägers bzw. eine entsprechende Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses auf Grund der vermeintlich rechtswidrigen Maßnahmen um das Segelfluggelände liegt damit nicht vor . 0


Dafür hat die Antragstellerin keine konkreten Anhaltspunkte oder Nachweise dargelegt. Soweit sie darauf hinweist, im Vertrauen auf den Weiterbetrieb habe sie bei der Übernahme der Spielhalle im Jahr [DATE] einen Mietvertrag über eine Zeitdauer von 0 Jahren abgeschlossen und müsse daher trotz Schließung der Hallen im [DATE] weiterhin monatlich 0, Euro zahlen, sind insoweit keine wirtschaftlichen Verluste des Betriebs dargelegt. Die Antragstellerin durfte bei ordnungsgemäßer Betriebsführung spätestens zum Zeitpunkt der Erlaubnis am [DATE] , die auf geplante strengere Regelungen des Spielhallenrechts hinweist, nicht mehr von einem dauerhaften Betrieb der Spielhallen unter den alten rechtlichen Rahmenbedingungen der GewO ausgehen und war trotz der Inanspruchnahme einstweiligen Rechtschutzes in Bezug auf die Übergangsregelung gehalten, sich auf die neue Rechtslage einzustellen und ihren Betrieb anzupassen. Sie hat nicht dargelegt, inwieweit sie die Übergangszeit bis zum [DATE] bzw. den weiteren Zeitraum bis zur Schließung und danach zur Vorbereitung und Anpassung ihres Geschäftsbetriebes auf bzw. an die geänderte Rechtslage genutzt und welche konkreten Maßnahmen sie unternommen hat . Die Antragstellerin hat bereits nicht nachgewiesen, dass und inwieweit sie mit der Vermieterin z.B. eine Vereinbarung über die Aufhebung des Mietvertrages oder die Reduzierung der Miethöhe zu erreichen versucht hat. Auch hat sie nicht dargelegt, dass sie bei Aufrechterhaltung des Mietvertrags die gemieteten Räume nicht anderweitig gewerblich nutzen oder untervermieten kann .


Sie war trotz ihrer Schwanger und Mutterschaft erwerbsfähig nach [REF] und die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit stand ihrer Erwerbsfähigkeit nach [REF] nicht entgegen, weil für sie als bulgarische Staatsangehörige die Möglichkeit, dass eine Beschäftigung erlaubt werden könnte, bestand und ausreicht . Die Klägerin zu 0 war auch hilfebedürftig nach [REF] , weil sie selbst nicht über zur Bedarfsdeckung ausreichendes zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen verfügte und mit niemandem außer ihren Kindern, den Klägern zu 0 und 0, eine Bedarfsgemeinschaft bildete. Die vom LSG festgestellten Einnahmen der Klägerin zu 0 einschließlich des Elterngeldes ließen, insbesondere wegen der Höhe der festgestellten Bedarfe für Unterkunft und Heizung, ihre Hilfebedürftigkeit nicht entfallen. Die am [DATE] in Deutschland eingereiste Klägerin zu 0 hatte hier auf der Grundlage der Feststellungen des LSG im streitigen Zeitraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt .


Eine Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ ist möglich, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist . Eine solche Kündigung ist typischerweise dahin zu verstehen, dass der Kündigende die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt erreichen will, der sich bei Anwendung der einschlägigen gesetzlichen, tarifvertraglichen und/oder vertraglichen Regelungen als rechtlich frühestmöglicher Beendigungstermin ergibt. Der vom Erklärenden gewollte Beendigungstermin ist damit objektiv eindeutig bestimmbar. Dies ist jedenfalls dann ausreichend, wenn die rechtlich zutreffende Frist für den Kündigungsadressaten leicht feststellbar ist und nicht umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert . Die Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist kann sich aus Angaben im Kündigungsschreiben oder aus einer vertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelung ergeben .


Der Gesetzgeber wollte mit der Vorschrift des § 0 Satz 0 KSchG dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnen, auch nach Ablauf der Frist des § 0 KSchG noch andere Unwirksamkeitsgründe in den Prozess einzuführen, auf die er sich zunächst nicht berufen hat. Diese Rügemöglichkeit hat er jedoch auf die Zeit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz beschränkt, um dem Arbeitgeber alsbald Klarheit über den Bestand oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verschaffen. Dieser soll sich nicht erstmals in zweiter Instanz auf einen bis dahin in das gerichtliche Verfahren nicht eingeführten anderen Unwirksamkeitsgrund einlassen müssen und soll nicht die dafür erheblichen Tatsachen ermitteln und die entsprechenden Beweise beibringen müssen . Der Arbeitnehmer muss darum alle weiteren Unwirksamkeitsgründe spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz in den Prozess einführen. Geschieht dies nicht, ist er mit diesen Unwirksamkeitsgründen grundsätzlich ausgeschlossen . Insofern hat § 0 Satz 0 KSchG mit der zum [DATE] erfolgten Neufassung durch [REF] l. I S. 0) einen Bedeutungswandel erfahren: Die Norm ermöglicht nicht mehr, wie § 0 KSchG aF, nur die Erweiterung der aus anderen Gründen erhobenen Klage auf die Feststellung der Sozialwidrigkeit der Kündigung , sondern beschränkt auch die Möglichkeit des Arbeitnehmers, nach Ablauf der Klagefrist weitere Unwirksamkeitsgründe nachzuschieben .


Damit war nicht nur die erste, am [DATE] erklärte Kündigung anzeigepflichtig, sondern auch die zweite Kündigung vom [DATE] . Nach dem unzweideutigen Wortlaut des § 0 Abs. 0 KSchG, der dem des Art. 0 Abs. 0 Buchst. a lit i der MERL entspricht, sind alle nach § 0 Abs. 0 KSchG maßgeblichen Entlassungstatbestände, die innerhalb von 0 Kalendertagen erfolgen, zusammenzuzählen. Das gilt auch dann, wenn sie auf einem neuen, eigenständigen Kündigungsentschluss beruhen . Darum waren alle Kündigungserklärungen, die innerhalb von 0 Tagen vor oder nach der zweiten Kündigung erfolgten, mit dieser zusammenzuzählen. Wegen der im [DATE] erklärten Kündigungen von weiteren 0 Mitarbeitern des fliegenden Personals war auch die Kündigung des Klägers vom [DATE] anzeigepflichtig .


Der Senat hat dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in einem vergleichbar gelagerten Fall die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt . Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat diese Frage mit Beschluss vom [DATE] bejaht . Anschließend ist [REF] durch das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] eingefügt worden. Die Vorschrift bestimmt, dass die Arzneimittelpreisverordnung für Arzneimittel gilt, die im Wege des Versands an Endverbraucher von einer Apotheke mit Sitz in der Union in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes verbracht werden.


Nicht ordnungsgemäß ist eine Gewerbeausübung durch eine Person, die nicht Willens oder in der Lage ist, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung ihres Geschäftes zu gewährleisten.


Wird mit der begehrten Regelung die Hauptsache vorweggenommen, gelten gesteigerte Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs, indem ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit dafür sprechen muss, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist.


Auch wenn die Entscheidung über die Befristung fehlerhaft ist, hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die Frist für das Einreise und Aufenthaltsverbot auf null Monate herabgesetzt wird. Da die Fristsetzung gemäß [REF] n. F. im Ermessen der Behörde steht, würde ein solcher Anspruch nach der im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts geltenden Sach und Rechtslage eine Ermessensreduzierung auf Null voraussetzen. Das wäre der Fall, wenn die Frist zwingend so kurz zu bemessen ist, dass sie bereits im Zeitpunkt der Wiedereinreise abgelaufen war. Ein Anspruch auf vollständige Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nach [REF] kann sich auch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben, etwa weil schützenswerte familiäre Belange im Sinne von [REF] dies erfordern .


Die Regelung hat auch den gemäß [REF] notwendigen Wettbewerbsbezug. Denn das Erfordernis, sich in die Architektenliste eintragen zu lassen, um die Berufsbezeichnung „Architekt“ führen zu dürfen, dient dem Verbraucherschutz, der einen selbständigen Schutzzweck i.S.d. [REF] darstellt. Dadurch soll dem Publikum gegenüber gewährleistet sein, dass es nicht nur auf einen fachkundigen, sondern auch auf einen beruflich integeren Berufsangehörigen trifft. Das wird insbesondere bei den Umständen, aus denen gemäß § 0 Abs. 0 und 0 BauKaG eine Eintragung in die Architektenliste versagt werden kann, deutlich .