Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger nicht. Auch wenn er den Hochschulgrad Diplom-Sozialpädagoge erworben hat, kommt es auf seine individuelle formale Qualifikation nicht an. Entscheidend in dieser Hinsicht ist vielmehr, ob eine Betätigung den Besuch einer Hochschule, Fachhochschule oder Akademie auch objektiv voraussetzt . Das Berufsbild eines Berufsbetreuers setzt gem. [REF] voraus, dass der Betreuer geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Eine spezielle berufliche Ausbildung des Betreuers wird vom Gesetz nicht gefordert. Daher bedarf es auch grundsätzlich keines fachlichen Mindeststandards oder gar einer akademischen Ausbildung, um als Betreuer fachlich geeignet zu sein , Betreuungsrecht, [DATE] , [REF] Rn. 0). Dies unterstreicht auch [REF] , der für die Vergütung der Berufsbetreuer unterschiedliche Stundensätze vorsieht, welche nach dem Ausbildungsgrad des Berufsbetreuers gestaffelt sind. Zudem unterfällt die Betreuungstätigkeit ähnlich der früheren Vormundschaft einem gesetzlichen Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung , kann also in gleicher Weise auch von nicht speziell dazu ausgebildeten Verwandten, Familienmitgliedern oder Freunden vorgenommen werden. Treten spezielle Probleme auf, für die eine Person, die nicht unter Betreuung steht, einen Fachmann, etwa einen Rechtsanwalt konsultieren würde, braucht auch der Betreuer über entsprechende Kenntnisse nicht zu verfügen, sondern lediglich bereit zu sein, im Bedarfsfall Fachleute einzuschalten und sich deren Fähigkeiten zu sichern . 0 c) Auch wenn man berücksichtigt, dass der „Freie Beruf“ kein klar konturierter Rechtsbegriff, sondern ein soziologischer Begriff ist, kann die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als Berufsbetreuer nicht als Freier Beruf angesehen werden.


Zur Ergänzung des Sach und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die Prozessakte in diesem Verfahren sowie die Prozessakten in den zwischenzeitlich erledigten Verfahren zu den Aktenzeichen S [REF] , S [REF] ER sowie S [REF] und die die Antragsteller betreffenden dreibändigen Verwaltungsvorgänge zum Aktenzeichen E. ergänzend Bezug genommen. Diese lagen vor und waren Gegenstand der Entscheidungsfindung. II.


Gemäß [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Gemäß [REF] haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Der Senat hält worauf es hier im Ergebnis nicht ankommt an seiner Rechtsprechung fest, dass diese Regelung neben Aufhebungsbescheiden auch Erstattungsbescheide erfasst . Die Erfolgsaussicht des Antrags beurteilt sich nach dem Ergebnis einer Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse der Antragsteller an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und dem Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung. Hierbei sind neben einer allgemeinen Abwägung der Folgen bei Gewährung bzw. Nichtgewährung des vorläufigen Rechtsschutzes auch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache von Bedeutung .


Ortsteil ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.


Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des Beschlusses vom [DATE] übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren einzustellen. Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet, denn der Beschluss vom [DATE] ist in formeller und materieller Hinsicht rechtmäßig ergangen. Der Kläger ist aufgrund dieses Beschlusses wirksam aus der Beklagten ausgeschlossen. 0 Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß [REF] eröffnet. Der Streit um die Mitgliedschaft in einer Gemeinderatsfraktion ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, die keinem anderen Gericht zugewiesen ist. Die Ratsfraktion ist eine Gliederung der Gemeindevertretung, deren Zweck die politisch gleichgerichtete Ausübung der den Ratsmitgliedern zustehenden Rechte ist. Diese Rechte haben ihre Grundlage in der NGO, in der auch der Zusammenschluss der Vertreter zu einer Fraktion geregelt ist, [REF] . Damit sind die fraktionsinternen Rechtsbeziehungen und folglich auch eine Streitigkeit über den Ausschluss aus der Fraktion öffentlich-rechtlicher Natur .


Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Mitarbeiters B0 einzuholen und gegebenenfalls das Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen. Der Mitarbeiter B0 sollte nach Kündigung der im Betrieb der Arbeitgeberin geltenden Haustarifverträge zu einer geringeren Vergütung als die bisherige tarifliche Vergütung befristet eingestellt werden, ohne dass eine Anhörung zu einer etwaigen Eingruppierung stattgefunden hatte. Nachdem das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrats im Ausgangsverfahren durch Beschluss vom [DATE] stattgegeben hatte, hat das Landesarbeitsgericht in einem Parallelverfahren durch Beschluss vom [DATE] [REF] ebenfalls dem Hauptantrag des Betriebsrats stattgegeben und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Daraufhin wurde das von der Arbeitgeberin im Ausgangsverfahren eingeleitete Beschwerdeverfahren übereinstimmend bis zur Erledigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens [REF] Bundesarbeitsgericht = [REF] Landesarbeitsgericht Hamm ruhend gestellt. Nach Erledigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens [REF] Bundesarbeitsgericht = [REF] Landesarbeitsgericht Hamm wurde auch das Ausgangsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt.


In der Rechtsprechung ist jedenfalls entschieden, dass eine Wasserentnahme, die ausschließlich zur Grundwasserabsenkung erfolgt, nicht dem in [REF] geregelten Entgelttatbestand erfüllt, weil die Wasserentnahme nicht primär zu einer Nutzung des entnommenen Wassers selbst führt, sondern lediglich sekundäre Auswirkungen der Wasserentnahme genutzt werden. Der Zweck der Wassergewinnung müsse in der Nutzung des Wassers bestehen.


Die Ausreise der Kläger ist nicht aus rechtlichen Gründen unmöglich. Unter dem Begriff der Ausreise im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen. Nur wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] in Betracht .


Bei der Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ist die Ausländerbehörde bei abgelehnten Asylbewerbern nicht zu einer eigenen inhaltlichen Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 0 Abs. 0, 0, 0 und 0 AufenthG berechtigt, sondern bleibt gemäß [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , BGBl. I S. 0, an die positive oder negative Feststellung des Bundesamtes gebunden . Da im Falle der Kläger zu 0. bis 0. zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in dem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom [DATE] geprüft und abgelehnt worden sind, ist der Beklagte für die Entscheidung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nicht zuständig. Für die Kläger zu 0. und 0. sind keine zielstaatsbezogenen Ausreisehindernisse ersichtlich.


Nach [REF] können einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erfolgen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind insoweit glaubhaft zu machen, vgl. [REF] . Das einstweilige Rechtsschutzverfahren dient vorläufigen Regelungen. Nur wenn dies zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den ASt. unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht, weil dem Rechtsschutzsuchenden ein bestimmter Anspruch zusteht , ist ausnahmsweise die Vorwegnahme der Hauptsache, wie sie hier von der ASt'in begehrt wird, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zulässig .


Erforderlich ist demnach eine Güterabwägung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, bei der zu berücksichtigen ist, dass die Einhaltung des Visumsverfahrens der Regelfall bleiben soll und dass allein die Verpflichtung, zur Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland vor der Einreise ein Visum einzuholen, nicht [REF] verletzt.


Selbst bei Zugrundelegung der Darstellung des Zeugen D ergebe sich eine Verletzung der Pflichten zur objekt und anlegergerechten Beratung. Aus der Bekundung des Zeugen D sei nicht zu entnehmen, dass dieser die konkrete Lage Argentiniens zum Zeitpunkt der Anleihen verdeutlicht habe. Seiner Auffassung nach habe die Beklagte sich aber nicht auf bloße Angaben zum Rating beschränken dürfen, sondern konkret darstellen müssen, was dies inhaltlich bedeute und insbesondere die wirtschaftliche und politische Lage Argentiniens darstellen müssen. Insoweit verweist der Kläger auf die Entscheidung des Landgerichts Münster und des OLG Koblenz vom [DATE] , in denen entsprechende Verpflichtungen gerade in Bezug auf Argentinienanleihen statuiert worden seien.


Entgegen der Auffassung des Klägers war eine Aufklärung, die sich im Wesentlichen an dem Ratingsystem orientierte, nicht pflichtwidrig. Auch nach der von der Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Hamm vom [DATE] , die als Berufungsentscheidung zu der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Landgerichts Münster vom [DATE] ergangen ist, war ein Hinweis auf das bankenübliche Rating zur Kennzeichnung des Bonitätsrisikos ausreichend.


Die Beklagten haben sich auch keiner anderen Pflichtverletzung schuldig gemacht. Sollten sie, wie sie in zweiter Instanz wohl behaupten wollen, die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts v. [DATE] gar nicht gekannt haben, wäre ihnen dies abgesehen von der Unschädlichkeit einer solchen Kenntnis schon nicht vorwerfbar gewesen. Denn der Steuerberater hat zwar grundsätzlich für die Kenntnis des Steuerrechts und damit in den Grundzügen auch der veröffentlichten Rechtsprechung der Finanzgerichte einzustehen. Allgemeiner Meinung zufolge geht diese Verpflichtung jedoch nicht so weit, dass jede veröffentlichte erstinstanzliche Entscheidung bzw. jedes Publikationsorgan sowie jedes beim Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren bekannt sein muss . In der Regel kann von ihm nur die Kenntnisnahme von Urteilen erwartet werden, die im Bundessteuerblatt und in der von der Bundessteuerberaterkammer herausgegebenen Zeitschrift "Deutsches Steuerrecht" veröffentlicht sind, wobei sich auch diese Verpflichtung in erster Linie nur auf Urteile des Bundesfinanzhofs bezieht . Gemessen hieran oblag den Beklagten während der Beratungszeiträume von Mitte Mai bis Mitte [DATE] und von Anfang Januar bis Anfang [DATE] nicht die Kenntnis der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom [DATE] . Denn diese war in den zur Pflichtlektüre gehörenden Publikationen nicht abgedruckt .


Die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er einen Herabsetzung des Streitwerts von 0, € auf jedenfalls 0, € begehrt, ist teilweise begründet. Der Streitwert ist anderweitig auf 0, € festzusetzen, weil im konkreten Streitfall im Hinblick auf den für die Antragsstellerin maßgeblichen Angriffsfaktor ein höherer Streitwert nicht angemessen ist. Diese hatte der Sache nach, wobei auf den Verbotstenor gemäß Verfügungsanordnung vom [DATE] Bezug genommen wird, von dem Beklagten die Unterlassung seines Internetangebots verlangt mit dem dortigen Hinweis auf eine vierwöchige Widerrufsfrist und auf die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts bis zu einem Bestellwert von 0, €. Bei derartigen Verstößen durchschnittlicher Art bemisst der Senat den Streitwert zwar für das Verfügungsverfahren mit 0, €, nämlich 0/0 von 0, €, die im Allgemeinen für die Hauptsache angesetzt werden. In einem Ausnahmefall, in dem die wirtschaftliche Bedeutung des Verletzers für das Wettbewerbsgeschehen aber als unterdurchschnittlich anzusehen ist, kann der Streitwert niedriger zu bemessen sein . Ein solcher Fall liegt insofern vor, als die fehlerhaft mitgeteilte Widerrufsfrist von 0 Wochen statt 0 Monat nicht von überragender Bedeutung für das Wettbewerbsgeschehen ist, es um vergleichsweise geringwertige Produkte geht und mit dem Vertrieb des streitgegenständlichen Produkts nach unwidersprochener Darstellung des Antragsgegners ein nur verhältnismäßig geringer Umsatz erzielt wird. Ein geringerer Streitwert kommt alsdann aus dem Grunde nicht in Betracht, als hier 0 Verstöße in Rede stehen.


Beim Antragsteller handelt es sich schließlich auch mit überaus hoher folglich auch im summarischen Verfahren dem Maßstab des [REF] genügender Wahrscheinlichkeit um einen zumindest gelegentlichen Cannabiskonsumenten . Allerdings kann dies nicht schon verlässlich aus den bei ihm erhobenen Blutwerten geschlossen werden. In Rechtsprechung und Literatur besteht nämlich gerade kein Konsens darüber, ob eine exakte Abgrenzung der Konsumformen bei Cannabis allein anhand der für THC und THC-COOH ermittelten Werte möglich ist . 0


Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß [REF] eröffnet. Die Streitigkeit ist öffentlichrechtlicher, nichtverfassungsrechtlicher Art und der von der Klägerin geltend gemachte Zahlungsanspruch ist seiner Natur nach dem öffentlichen Recht zuzurechnen. Zwar ist für Ansprüche gemäß den §§ 0, 0 Abs. 0 Nds. SOG in der hier maßgeblichen Fassung vom [DATE] der ordentliche Rechtsweg gegeben NGefAG ). Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit gemäß [REF] aber unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Weil die öffentlichrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag und der öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch im öffentlichen Recht anerkannt sind , darf das Gericht auch darüber entscheiden, ob ein Anspruch analog den §§ 0, 0 Abs. 0 Nds. SOG besteht .


Gemäß § 0 Abs. 0 RGebStV werden von der Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag natürliche Personen und deren Ehegatten im ausschließlich privaten Bereich nur noch dann befreit, wenn der Betroffene zu dem dort enumerativ aufgeführten Personenkreis gehört, d.h. Hilfen nach den in § 0 Abs. 0 Satz 0, Ziffern 0 bis 0, 0 und 0 RGebStV genannten Vorschriften erhält und dies durch einen entsprechenden Bewilligungsbescheid nachweist oder er zu den behinderten Menschen im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0, Ziffern 0 und 0 RGebStV gehört. Eine rückwirkende Befreiung ist nicht möglich . Zudem ist die Befreiung nach der Gültigkeitsdauer des Sozialleistungsbescheides zu befristen . Die Befreiungstatbestände gemäß Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 bis 0 sind nach dem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers abschließend. Eine ggf. umfangreiche und schwierige eigenständige Einkommens und Bedarfsberechnung durch die Rundfunkanstalten findet nicht mehr statt.


Soweit sich der Kläger auf eine „treuhänderische“ Verwaltung der im „Eigentum“ seiner Großmutter stehenden Gelder beruft, kommt nur eine rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängt die Frage, ob und inwieweit einer rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung unterliegende Vermögensgegenstände von dem Vermögensbegriff des Ausbildungsrechts ausgenommen sind, allein davon ab, ob ein ausbildungsbedingter Verwertungszugriff rechtlich und tatsächlich ganz oder teilweise objektiv möglich ist oder nicht. Vertragliche Bindungen und Beschränkungen, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit unberührt lassen, können angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung, wonach individuelle Ausbildungsförderung nur dann beansprucht werden kann, „wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen“ , die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen. Da es somit nur auf die objektive Zugriffsmöglichkeit ankommt, sind alle rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkungen, die diese unberührt lassen, für die ausbildungsförderungsrechtliche Vermögenszuordnung unerheblich . 0


Vorliegend kommt, da es den Antragstellerinnen ersichtlich um die Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes geht, nur eine Regelungsanordnung nach [REF] in Betracht. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung . Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung sind glaubhaft zu machen ; dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz wiegen . Die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind daher in Ansehung des sich aus [REF] es ergebenden Gebots der Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz sowie des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz u. U. nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen; ist im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange der Antragsteller vorzunehmen . Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung . 0


Gegen dieses richtet sich die form und fristgerechte Berufung des Klägers, der sein Feststellungsbegehren weiter verfolgt. Der Kläger meint, das Landgericht habe zu Unrecht ein Feststellungsinteresse verneint. Er sei ungeachtet seiner Auffassung zur Wirksamkeit des Vergleichs vom [DATE] zur Wahrung seiner Rechtsposition gezwungen gewesen, kurzfristig Klage gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung und das Schreiben der Beklagten vom [DATE] zu erheben. Im Zeitpunkt der Klageerhebung sei aufgrund des Urteils des BGH vom [DATE] bereits damit zu rechnen gewesen, dass der Vergleich vom [DATE] gegenstandslos werden könnte, was der erkennende Senat mit seinem Urteil vom 0. [DATE] schließlich bestätigt habe. Sein Feststellungsbegehren sei schließlich auch begründet, da ein wichtiger Grund im Sinne der §§ 0, 0 HGB nicht gegeben sei.


Der Kläger hat durch sein Verhalten im Zusammenhang mit der Weitergabe der Vertragsurkunde über den Patenlizenzvertrag an die Firma F die ihm obliegende gesellschafterliche Treuepflicht mehrfach vorsätzlich und in besonders schwerwiegender Weise verletzt. Wie der Senat in seinem Urteil vom [DATE] unter Bezugnahme auf die Rechtsausführungen des BGH in der Entscheidung vom [DATE] festgestellt hat, liegt in der Weitergabe der Vertragsurkunde an Dritte hinter dem Rücken der Mitgesellschafter eine wesentliche Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht. Eine weitere schwerwiegende Treuepflichtverletzung liegt in dem Umstand, dass der Kläger sein vorangegangenes Verhalten beim Abschluss des Vergleichs vom [DATE] bewusst verschwiegen hat und sich sogar noch die Zahlungsansprüche des Beklagten zu 0) gegen die F zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Vergleich hat abtreten lassen. Auf diese Weise hat der Kläger den Beklagten zu 0) und die KG erneut vorsätzlich hintergangen.


Die streitige Genehmigung führt voraussichtlich nicht dazu, dass schädliche Umwelteinwirkungen in der Gestalt von unzumutbaren Schattenwürfen der Windkraftanlagen auf das gewerblich genutzte Grundstück des Antragstellers einwirken. Eine Verletzung der nachbarschützenden Vorschrift des [REF] ist insoweit nicht zu erwarten. 0 Wie der Senat in seinem Urteil vom [DATE] ausgeführt hat, gibt es für den von Windkraftanlagen verursachten Schattenwurf keine feste, wissenschaftlich abgesicherte Grenze, deren Überschreitung stets die Annahme einer schädlichen Umwelteinwirkung im Sinne des [REF] und damit eine Nachbarrechtsverletzung nach sich ziehen müsste. Die Rechtsprechung des Senats orientiert sich deshalb an einer sogenannten konservativen Faustformel. Diese ist abgeleitet aus den einschlägigen, den Stand der Wissenschaft berücksichtigenden Handreichungen für die Praxis . Nach dieser Formel gelten Belästigungen durch den zu erwartenden Schattenwurf von Windkraftanlagen d. h. das Hinwegziehen der Schatten der Rotorblätter über betroffene Nachbargrundstücke sowie das vom Antragsteller beanstandete Phänomen der herannahenden und „weglaufenden“ Schatten dann als zumutbar für die Nachbarschaft, wenn die nach einer „worst-case“-Berechnung maximal mögliche Einwirkdauer im Sinne der astronomisch maximal möglichen Beschattungsdauer am jeweiligen Immissionsort nicht mehr als 0 Stunden im Jahr entsprechend einer realen, d. h. im langjährigen Mittel für hiesige Standorte zu erwartenden Einwirkdauer von maximal 0 Stunden im Jahr und darüber hinaus nicht mehr als 0 Minuten am Tag beträgt. Dabei wird diese Faustformel nicht nach Art eines Rechtssatzes angewandt, vielmehr sind wie allgemein bei der Frage nach dem Vorliegen schädlicher Umwelteinwirkungen im Rahmen einer wertenden Betrachtung die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen.


Das Tatbestandsmerkmal „für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz“ in § 0 Abs. 0 Nr. 0 GSiG nimmt seinem Wortlaut nach ausschließlich auf § 0 Abs. 0 Satz 0 BSHG a.F. Bezug. § 0 Abs. 0 S. 0 BSHG a.F. bestimmt, dass laufende Leistungen zum Lebensunterhalt außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen nach Regelsätzen gewährt werden. Gemäß Satz 0 der Vorschrift sind sie wie dargelegt abweichend von den Regelsätzen zu bemessen, soweit dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist. Das Gesetz stellt mithin maßgeblich auf die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt ab. Diese laufenden Leistungen können durch Regelsätze gewährleistet werden oder durch von den Regelsätzen abweichende laufende Leistungen zum Lebensunterhalt. Die von den Regelsätzen abweichenden laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt können nach dem Sprachgebrauch des Bundessozialhilfegesetzes nicht ihrerseits wieder Regelsätze darstellen. Der Begriff des Regelsatzes besagt mithin, dass es sich um einen Betrag handelt, der unabhängig von individuellen Bedürfnissen mit dem Ziel der Bedarfsdeckung nach typisierenden Merkmalen zu bestimmen ist. Die diesen Merkmalen nicht entsprechenden „untypischen“ Bedürfnisse können im Rahmen des Sozialhilferechts durch Zu und Abschläge berücksichtigt werden. Eine Individualisierung des Bedarfs wird allein in § 0 Abs. 0 S. 0 BSHG a.F. geregelt und als Abweichung von den Regelsätzen gekennzeichnet. Es handelt sich daher bei der so festgesetzten abweichenden Pauschale gerade nicht um einen Regelsatz, sondern um die Regelung der Umstände, die die Anwendung des Regelsatzes ausschließen sollen. § 0 Abs. 0 GSiG enthält indes nur den „Regelsatzbegriff“, nicht aber den von diesen „abweichenden“ Begriff


Der Hauptantrag gerichtet auf Zahlung von Anwaltshonorar in Höhe von 0 Euro war abzuweisen, da die Kläger auch nach ihrem eigenen Vortrag die noch offene Forderung aus der Kostennote ihres Prozessbevollmächtigten nicht bezahlt haben. Ein Versicherungsnehmer hat aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag grundsätzlich nur einen Anspruch auf Freistellung von Honorarforderungen seines Prozessbevollmächtigten. Ein solcher Freistellungsanspruch wandelt sich erst dann in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Versicherungsnehmer die Honorarforderung tatsächlich ausgeglichen hat . Da ein tatsächlicher Ausgleich durch die Kläger nicht erfolgt ist, besteht ein Zahlungsanspruch daher nicht.


Mönchengladbach [REF] dem Antrag des Gesamtbetriebsrates in der aus dem Tenor des erstinstanzlichen Beschlusses ersichtlichen Fassung entsprochen. In den Gründen, auf die im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht ausgeführt, bereits aus dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 KBV folge, dass auch Arbeitnehmer gemeint wären, die gem. [REF] zur Arbeitgeberin gelangten. Dem könnte § 0 Abs. 0 und 0 KBV nicht entgegengehalten werden, weil hier andere Sachverhalte geregelt würden. Insgesamt stellte deshalb § 0 Abs. 0 KBV eine reine Zeitkollisionsregel dar.


Es spricht auch viel dafür, dass der Kläger einem der Regelbeispiele des [REF] insbesondere [REF] zugeordnet werden kann. Allerdings fällt der Kläger wohl nicht unter [REF] . Er war zwar als habilitierter Arzt in der Türkei wissenschaftlich tätig, ist aber nunmehr als Oberarzt im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Regensburg nicht als Wissenschaftler eingesetzt und beschäftigt. Seine Tätigkeit wird vielmehr im wesentlichen durch klinischen Einsatz insbesondere im Kreißsaal und im Bereich der Ultraschalldiagnostik geprägt. Soweit der Kläger, wie er in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, an Teams beteiligt ist, die wissenschaftlich-forschend tätig sind und zu deren Mitgliedern auch Personal der Universität Regensburg gehört, handelt es sich um eine eher untergeordnete Zusatztätigkeit, an die der Gesetzgeber bei Formulierung des Regelbeispiels in [REF] offensichtlich nicht gedacht hat . Aus dem gleichen Grund kann der Kläger, der nicht jedenfalls nicht prägend in der akademischen Lehre und Forschung tätig ist, auch nicht als Lehrperson oder wissenschaftlicher Mitarbeiter in herausgehobener Funktion angesehen werden. Insbesondere der Begriff des wissenschaftlichen Mitarbeiters ist auf den akademischen Bereich zugeschnitten, dem der Kläger nicht angehört . 0


Der Auffassung des Bundessozialgerichtes ist daher nicht zu folgen ; SG Aachen, Urteil vom [DATE] S [REF] anhängig B [REF] R; SG Aachen, Urteil vom [DATE] S [REF] , SG Altenburg, Urteil vom [DATE] S [REF] anhängig B [REF] R; SG Köln, Urteil vom [DATE] , S 0 R 0/0 und SG Saarland, Gerichtsbescheid vom [DATE] S [REF] ; dem BSG folgen hingegen LSG Saarland, Urteil vom [DATE] L [REF] ; SG Lübbeck, Urteile vom [DATE] S [REF] , S [REF] und S [REF] ).


Der Gegenstandswert ergibt sich aus [REF] und beträgt nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung dieser Vorschrift 0 EUR. Gründe


Nach [REF] , [REF] kann das Gericht eine einstweilige Verfügung zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Verfügungsanspruch und der grund sind glaubhaft zu machen . 0. 0 Streitigkeiten über die Ausübung des Direktionsrechts können den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen .


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der gerichtlichen Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Weiter wird verwiesen auf den Inhalt der beigezogenen Verfahrensakte des Verfahrens [REF] und die in diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge.


Für diese Entscheidung war unter Berücksichtigung der Ausschreibung zunächst als Grundlage eine wesentliche Gleichheit der Bewerber Voraussetzung. Diese ist mit dem „Vorauswahlvermerk“ vom [DATE] angenommen worden, u.zw. in Übereinstimmung mit der Richtlinie betr. „Auswahlverfahren zur Besetzung von Dienstposten der Besoldungsgruppe A 0 und A 0gD BBesO im Bereich der Polizeidirektion C.“ vom [DATE] dort Pktl. 0 „Auswahl“ durch den Vergleich lediglich der „letzten beiden Beurteilungen“. Damit war die Antragsgegnerin einer Heranziehung und Verwertung älterer Beurteilungen und der Personalakten enthoben. Die im gerichtlichen Verfahren abgegebene Begründung, dass die „Leistungstendenz“ bei beiden Bewerbern „über einen Zeitraum von 0 Dienstjahren“; wie ausgeführt wird, „identisch“ gewesen sei ist allerdings nicht tragfähig. Das war nicht der Fall. 0 0 Unter diesen Voraussetzungen bei wesentlicher Gleichheit und Ebenbürtigkeit der beiden Beteiligten unter Berücksichtigung allein ihrer beiden aktuellen dienstlichen Beurteilungen stellt ein strukturiertes Auswahlgespräch, wenn es denn entsprechenden Anforderungen genügt, grundsätzlich nicht mehr nur ein Hilfskriterium, sondern ebenso wie ältere Beurteilungen und der Inhalt der Personalakten auch ein Hauptkriterium dar. Vgl. Nds. OVG v. [DATE] [REF] :


„Das Auswahlgespräch ist insbesondere geeignet, eine sachgerechte und ermessenfehlerfrei zustande gekommene Entscheidung zwischen nach ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern zu treffen .“


Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Unterbringung, nämlich dass die Voraussetzungen der Anordnung der einstweiligen Unterbringung nach [REF] weiterhin gegeben sind, liegen hier vor. Wie der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] näher ausgeführt hat, ist bei der Prüfung der Unterbringung nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte des [REF] n.F. nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine einstweilige Unterbringung weiterhin gegeben sind. Umstände der hinreichenden Verfahrensbeschleunigung, wie sie bei Haftprüfung nach [REF] relevant sind, spielen bei der einstweiligen Unterbringung erst im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Rolle.


hinsichtlich der Frage, ob mit der Übernahme der Kosten der Erziehung auch ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Alterssicherung der Pflegeeltern verbunden ist, ausgeführt, dass mit dem in [REF] verwandten Begriff der „Kosten der Erziehung" die Aufwendungen gemeint sind, die der Erziehungsperson von Dritten in Rechnung gestellt werden, wie z.B. durch die Inanspruchnahme von Heimen, Internaten, Sportvereinen aber auch die hier interessierende Inanspruchnahme von Kindergärten


Der Antragsteller hat ausweislich des zum [DATE] abgeschlossenen Mietvertrags für seine möblierte Zwei-Zimmerwohnung eine monatliche Kaltmiete von 0 Euro zu entrichten; diese Aufwendungen wären vom Antragsgegner nur dann in voller Höhe zu übernehmen, wenn sie angemessen wären. Dies steht derzeit jedoch noch nicht fest. Maßgeblich für die Beurteilung der Angemessenheit der Mietaufwendungen ist die Wohnungsgröße, der Wohnstandard sowie das örtliche Mietniveau . Hinsichtlich der Angemessenheit der Wohnungsgröße ist typisierend auf die Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften zurückzugreifen . Bezüglich des Wohnungsstandards als weiteren Faktors im Rahmen der Angemessenheitsprüfung ist darauf abzustellen, ob die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist; die Wohnung muss daher im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen liegen . Den räumlichen Vergleichsmaßstab bildet insoweit regelmäßig der Wohnort des Hilfebedürftigen, der sich jedoch nicht stets mit dem kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der „Gemeinde“ decken muss, sodass im Einzelfall je nach den örtlichen Verhältnissen insbesondere bei Kleinst-Gemeinden ohne eigenen Wohnungsmarkt eine Zusammenfassung in größere Vergleichsgebiete, bei größeren Städten u.U. sogar eine Unterteilung in mehrere kleinere Gebiete geboten sein kann . Da sich der Wohnstandard nach dem konkreten Wohnort richtet, kann dem Hilfebedürftigen ein Umzug in eine andere Wohngemeinde mit niedrigerem Mietniveau regelmäßig nicht abverlangt werden, zumal ihm eine Aufgabe seines sozialen Umfeldes grundsätzlich nicht zuzumuten ist . Bei der Angemessenheitsprüfung abzustellen ist zudem nicht isoliert auf die einzelnen Faktoren Wohnungsgröße, Ausstattungsstandards und Quadratmeterpreis; die angemessene Höhe der Unterkunftskosten bestimmt sich vielmehr aus dem Produkt der abstrakt zu ermittelnden personenzahlabhängigen Wohnungsgröße und dem nach den örtlichen Verhältnissen angemessenen Mietzins pro Quadratmeter . Da der Hilfebedürftige indessen einen Anspruch auf Deckung seines Unterkunftsbedarfes hat, hat sich die Angemessenheitsprüfung schließlich auch auf die Frage zu erstrecken, ob dem Hilfeempfänger eine andere kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist . 0


Der Senat teilt die vom 0. Senat des BSG vertretene Rechtsansicht. Ergänzend und im Hinblick auf den hier zu entscheidenden Fall ist noch zu beachten, dass auch nach der Auffassung des 0. Senats des BSG eine generelle Grenze, bei deren Überschreiten in der deutschen Sozialgerichtsbarkeit im Klage und Berufungsverfahren ein Verstoß gegen Art 0 Abs 0 MRK zu vermuten sein soll, bei drei Jahren je Gerichtsinstanz liegt. Bei der im [DATE] erhobenen Klage ist diese Zeitspanne noch nicht erreicht. 0 Die vom 0. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen vertretene Ansicht, dass bei über dreijähriger Verfahrensdauer das LSG dem SG aufgeben kann, das Verfahren mit besonderem Vorrang zu bearbeiten und insbesondere Termin zur mündlichen Verhandlung bis zu einem vom LSG bestimmten Termin anzuberaumen , wird vom Senat nicht geteilt. Unabhängig davon, dass es für eine solche richterliche Maßnahme an einer Rechtsgrundlage fehlt , überschreitet das Beschwerdegericht seine Kompetenzen, wenn es dem SG derartige Vorgaben macht. Selbst im Falle einer Zurückverweisung hat das SG nur die rechtliche Beurteilung, die Grundlage der Aufhebung ist, seiner Entscheidung zu Grunde zu legen . Es liegt im sachgerechten Ermessen des SG, wann und in welcher Form es den Rechtsstreit entscheidet; es ist auch nicht gehindert, beispielsweise in einem Erörterungstermin auf eine einvernehmliche Lösung des Rechtsstreits hinzuwirken. Darüber hinausgehende Vorgaben verstoßen gegen die richterliche Unabhängigkeit und dürften selbst den Rahmen von zulässigen dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen überschreiten.


Soweit der Antragsteller darüber hinaus mit seinem Beschwerdevorbringen geltend macht, dass wegen des zwischen ihm und dem Beigeladenen bestehenden Unterschiedes im statusrechtlichen Amt das Verwaltungsgericht und die Antragsgegnerin mit Blick auf die jeweilige Note nicht von einem Leistungsvorsprung des Beigeladenen habe ausgehen dürfen, sondern die Beurteilungen als im Wesentlichen gleich hätte ansehen müssen, lässt das Vorbringen ebenfalls eine Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung nicht erkennen. Der Antragsteller übersieht, dass die Antragsgegnerin in ihrer Auswahlentscheidung den Leistungsvorsprung des Beigeladenen nicht allein mit dessen besserer Note, sondern auch mit dessen besserem Abschneiden bei der Bewertung der drei Teilbereiche Unterrichtsbesuch, Kolloquium und Dienstbesprechung begründet hat . Hieran anknüpfend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass nur die Bewertung des Unterrichtsbesuchs punktuell und die Darstellung der Allgemeinen Erkenntnisse über einen längeren Zeitraum leistungsbezogene Aspekte enthalten, während die Teilbereiche Kolloquium und Dienstbesprechung Aufschluss über die Eignung des jeweiligen Bewerbers für den ausgeschriebenen Dienstposten geben, ohne dass bei der Bewertung dieser Kriterien anders als bei den leistungsbezogenen Kriterien das Statusamt des jeweiligen Bewerbers Bedeutung erlangt. Hiermit setzt sich das Beschwerdevorbringen des Antragstellers nicht auseinander. 0 Die Beschwerde ist des Weiteren unzulässig, soweit der Antragsteller erstmals im Beschwerdeverfahren die mangelnde Vergleichbarkeit der Beurteilungen mit Blick auf die Bewertung des Unterrichtsbesuchs rügt, weil nach seiner Auffassung der Unterricht an der Techniker-Schule mit demjenigen an einer Berufsschule nicht vergleichbar sei. Dieser geltend gemachte Mangel der Beurteilung kann nicht, wie nach [REF] aber erforderlich, in Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses vorgetragen werden, weil der Beschluss sich hierzu nicht verhält. Insoweit sind Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss nicht enthalten, weil das Verwaltungsgericht dazu im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mangels Vortrags des Antragstellers im ersten Rechtszug keinen Anlass hatte. Der Antragsteller hat die Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung, soweit sie sich auf seine Beurteilung stützt, erstinstanzlich allein mit der mangelnden Individualität seiner Beurteilung und der nicht hinreichenden Berücksichtigung seiner bisherigen Erfahrungen in seiner Beurteilung begründet, ohne die Vergleichbarkeit seiner Beurteilung mit derjenigen des Beigeladenen in Zweifel zu ziehen. Mögliche Mängel der Verwaltungsentscheidung, die bereits in der Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens vorlagen, vom Antragsteller aber wie hier trotz der Möglichkeit dazu nicht vorgebracht worden sind, müssen im Rechtsmittelverfahren nach [REF] jedoch außer Betracht bleiben .


Die Auswahl unter Bewerbern, deren statusrechtliches Amt wie hier in der Rangordnung niedriger ist als die Besoldungsgruppe, der der zu besetzende Dienstposten zugeordnet ist, hat gemäß [REF] , § 0 Abs. 0 Satz 0 NBG allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen. Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, welcher Beamter der Bestgeeignete für einen Beförderungsdienstposten ist, kann als Akt wertender Erkenntnis des für die Beurteilung zuständigen Organs gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden . Sie beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Rechtsbegriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien verstoßen hat . Hiervon ist das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung zutreffend ausgegangen. 0 Die Auswahl beruht auf der Bewertung der durch [REF] vorgegebenen persönlichen Merkmale, die in Bezug zu dem „Anforderungsprofil“ des jeweiligen Dienstpostens gesetzt werden. Erst dieser Vergleich ermöglicht die Prognose, dass der in Betracht kommende Beamte den nach der Dienstpostenbeschreibung anfallenden Aufgaben besser als andere Interessenten gerecht werden und damit auch für ein höherwertiges Sta-tusamt geeignet sein wird. Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils eines Dienstpostens legt der Dienstherr aufgrund seiner Organisationsgewalt die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest und prägt dadurch den Maßstab für seine Auswahlentscheidung vor. Die Festlegung des Anforderungsprofils wird vom Anwendungsbereich des [REF] , § 0 Abs. 0 Satz 0 NBG nicht erfasst. Die Ausübung der Organisationsgewalt des Dienstherrn kann insoweit allein dahingehend überprüft werden, ob die Festlegung des Anforderungsprofils durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt ist


Im Klageverfahren wegen Umsatzsteuer [DATE] und [DATE] fand ein Erörterungstermin statt. In diesem erläuterte der Geschäftsführer der Klägerin unter Vorlage von Bauplänen, die dem Beklagten vorliegen, die betriebliche Nutzung der Räumlichkeiten. Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet. Entscheidungsgründe 0


Für die Frage, ob ein Bebauungszusammenhang i.S.d. [REF] vorliegt, ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche diesem Zusammenhang angehört. Ortsteil i.S.v. [REF] ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern auf Grund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden. Welche Bedeutung Straßen und Wegen für die Abgrenzung von Innen und Außenbereich zukommt, ergibt sich ebenfalls nur aus einer Bewertung der tatsächlichen Gegebenheiten . Nach Maßgabe dieser Grundsätze spricht Überwiegendes dafür, dass sich der Standort der Werbetafel nicht im Innenbereich im Sinne von [REF] befindet. Die Bebauung beiderseits der L 0 in diesem Bereich ist von der Straße erheblich abgerückt. Die Bebauung im Innenkreis des offenbar nicht befestigten Weges, der jedenfalls im Bereich der Waldfläche keine trennende Wirkung hat, vermittelt auch nicht den Eindruck, Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur zu sein. Angesichts der umgebenden freien Fläche, die offenbar teilweise mit Wald bestanden ist, kann aus ihr für das betroffene Grundstück kein Maßstab für die Bebaubarkeit hergeleitet werden.


Eine freiwillige Ausreise ist im Sinne von [REF] aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich insbesondere aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u.a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht oder aus Völkervertragsrecht in Bezug auf das Inland herzuleiten sind. Bei Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat nach dem Gesetzeskonzept die zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers zu unterbleiben. Dann aber ist ihm in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des [REF] . 0


Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, das "Haus des Kurgastes" sei als "schlichter Funktionsbau ... kein herausragendes Beispiel für die Stilrichtung der Sechziger Jahre", steht der Annahme einer "besonderen Bedeutung" im o. a. Sinne nicht entgegen. Dafür ist nicht erforderlich, dass dem Schutzobjekt eine überragende oder einzigartige künstlerische oder geschichtliche/städtebauliche Qualität zukommt. Es genügt, dass es besonders geeignet ist, die Denkmalwertkriterien zu dokumentieren, insbesondere, soweit mit dem Objekt eine eigenständige Schöpfung und künstlerische Auffassung über die Gestaltung von Bauwerken zum Ausdruck kommt .


Das Bundesverwaltungsgericht hat für das Jahr [DATE] den Durchschnittsregelsatz auf 0 DM und für das Jahr [DATE] auf 0 DM festgesetzt . Für die Jahre [DATE] bis [DATE] werden die vom VG Karlsruhe ermittelten Werte zugrunde gelegt. Der gewichtete Durchschnittsregelsatz betrug im Jahr [DATE] 0 €, im Jahr [DATE] 0 € und im Jahr [DATE] 0 €. Ab [DATE] ist der gewichtete Durchschnittsregelsatz nach Maßgabe des SGB II bzw. SGB XII zu berechnen. Für [DATE] und [DATE] ist von einem gewichteten Durchschnittsregelsatz in Höhe von 0 € pro Monat auszugehen .


Für Nordrhein-Westfalen und andere Bundesländer steht im Gegenteil sogar fest, dass dies in erheblichem Umfange geschehen ist. So hat das OVG Münster im Verfahren [REF] mit Beschluss vom [DATE] Folgendes ausgeführt:


Im Hinblick auf den neu gefassten [REF] und den späteren Aufenthaltsstatus des abgelehnten Asylbewerbers würde diese Rechtsprechung allerdings zu einer Rechtsschutzlücke führen für den Fall, dass „der Asylantrag nach [REF] abgelehnt wurde", weil dann vor einer Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden dürfte. Ein auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Asylklage gerichtetes Eilverfahren führte zwar zu einer Überprüfung des Offensichtlichkeitsausspruches des Bundesamtes, schaffte diesen jedoch nicht aus der Welt. Auch eine ausländerbehördliche oder gerichtliche Überprüfung des Offensichtlichkeitsausspruches im Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels käme nach dem Wortlaut des [REF] nicht in Frage, demzufolge es nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] ankommt, sondern auf die bloße Tatsache der Ablehnung des Asylantrages nach [REF] . Diese Rechtsschutzlücke lässt sich nach Auffassung des Gerichts nur durch einen im Hauptsacheverfahren formulierten Aufhebungsantrag schließen.


Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Vorschrift des [REF] der Einstellung der Rente in das Kontokorrent nicht entgegen und schließt die Anwendung des Befriedigungsverbots des [REF] nicht aus . Nach [REF] ist eine Forderung, die bei Überweisung einer Sozialleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut durch Gutschrift der Überweisung entsteht, für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift unpfändbar. Dies hat zur Folge, dass eine Aufrechnung gegen die Forderung in diesem Zeitraum nicht zulässig und damit diese einer kontokorrentmäßigen Verrechnung entzogen ist . Der Anwendungsbereich der Vorschrift des [REF] erfasst aber keine Geldleistungen der Rentenversicherungsträger, die nach [REF] als unter Vorbehalt erbracht gelten . Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung des [REF] , wonach überwiesene Sozialleistungen einen gleichwertigen pfändungsrechtlichen Schutz wie bar ausgezahlte Leistungen haben sollen. Der als schutzwürdig angesehene Empfänger einer Sozialleistung soll einen überwiesenen Betrag wie einen bar ausgezahlten Betrag tatsächlich erlangen und diesen nicht sofort an seine Gläubiger verlieren, die Sozialleistung soll ihm vielmehr innerhalb des siebentägigen Schutzzeitraums zur freien Verfügung stehen . Der Zweck von Sozialleistungen des Rentenversicherungsträgers im Fall einer Rente die Sicherung des monatlichen Lebensunterhalts des Versicherten wird aber bei der Überweisung für eine Zeit nach dem Tod des Berechtigten nicht erreicht, da diese Geldleistung nicht mehr dem Berechtigten, sondern allenfalls seinen Rechtsnachfolgern zu Gute kommt. Rechtsnachfolger eines Berechtigten sind von der Schutzvorschrift des [REF] nicht erfasst. Des weiteren handelt es sich bei der Vorschrift des [REF] , die zeitlich später erlassen wurde, im Verhältnis zu [REF] um die spezielle Regelung.


Folge ist, dass die Beklagte ab diesem Zeitpunkt in ihrer Beurteilung der objektiven Verfügbarkeit der Klägerin frei war und den Anspruch mit der Begründung verneinen konnte, die Arbeitslose könne eine Beschäftigung auf der Grundlage des in [REF] aufgeführten Leistungsvermögens nicht mehr ausüben . Hierbei musste die Beklagte jedenfalls dann nicht in eine neuerliche Sachprüfung eintreten, wenn sie sich bereits vorher von einer relevanten Erwerbsminderung überzeugt hatte . Diese Überzeugung hatte die Beklagte bereits aufgrund der von ihr veranlassten und am [DATE] von Frau Dr. F durchgeführten Begutachtung gewonnen.


Die Zweitwohnungssteuersatzung enthält damit in § 0 ZwStS und auch sonst keinerlei Bestimmungen, die sich ausdrücklich mit der für die Annahme einer Zweitwohnung begrifflich vorausgesetzten Erstwohnung und den Bedingungen der Steuerpflicht unter diesem Blickwinkel befassen. Damit ist jedoch der Kreis der Abgabenschuldner nach [REF] M-V als weitere Mindestvoraussetzung einer Steuersatzung angesprochen. 0 Die rechtlich gebotene vollständige Umschreibung des Steuertatbestandes bzw. der Steuerpflicht setzt die begriffliche Einbeziehung des Merkmals "Innehaben einer Erstwohnung" voraus . Denn wenn nach der Regelungskonzeption des Ortsgesetzgebers Gegenstand der Steuererhebung bzw. Anknüpfungspunkt der Steuerpflicht das "Innehaben einer Zweitwohnung" ist, dann erfordert der Steuertatbestand schon aus Gründen der begrifflichen Logik auch, dass der Abgabenpflichtige sich entsprechend eine Erstwohnung leistet .


Grundsätzlich wir die Vorausabtretung künftiger Forderungen erst mit deren entstehen wirksam. Nach [REF] gilt eine Rechtshandlung dann vorgenommen, wenn ihre rechtlichen Wirkungen eingetreten sind. Im Hinblick auf eine Vorausabtretung künftiger Forderungen kommt es darauf an, ob der Abtretungsempfänger einen Anspruch auf Erwerb der Forderung hatte. Ein Sicherungsanspruch, der erst in kritischer Zeit erlangt wird, macht die gleichzeitig erlangte Deckung nicht zu einer kongruenten .


In dem für den Kläger günstigsten Fall ist davon auszugehen, dass neben der hier vertretenen Auffassung, wonach der Darlehensrückzahlungsanspruch des Klägers von der Ausgleichsklausel in Ziffer 0 der Abwicklungsvereinbarung der Parteien erfasst wird, auch die vom Kläger vertretene gegenteilige Auffassung rechtlich vertretbar erschiene. Diese wird u. a. vom LAG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom [DATE] geteilt.


Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ist gemäß [REF] unheilbar nichtig. Die Frage, ob der von einer arbeitgeberseitigen Kündigung betroffene Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zu den "schwerbehinderten Menschen" im Sinne des 0. Kapitels des SGB IX gehört, ist somit für die Entscheidung eines Prozesses um die Rechtswirksamkeit der Kündigung jedenfalls dann vorgreiflich, wenn eine vorherige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung nicht beantragt wurde und somit nicht nur keine Zustimmung, sondern auch kein sog. Negativattest des Integrationsamtes vorliegt und der betroffene Arbeitnehmer sich rechtzeitig auf seinen Kündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch berufen hat. Dabei reicht es nach der ständigen Rechtsprechung des BAG aus, wenn sich der Arbeitnehmer spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung auf sein Sonderkündigungsschutzrecht beruft .


Die Möglichkeit der Abrundung von Jagdbezirken durch Vertrag wie hier im Wege der Angliederung von Grundstücken ist in § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. NJagdG vorgesehen; dies war auch bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der fraglichen Vereinbarung der Fall . Bei derart vereinbarten freiwilligen Abrundungen handelt es sich um privatrechtliche Verträge . Hierfür spricht, dass das BJagdG anders als zuvor das RJG der Landesgesetzgebung einen weiten Spielraum zur Regelung vieler Einzelheiten eingeräumt hat und der niedersächsische Gesetzgeber sich für den Vorrang freiwilliger Abrundungen durch Vertrag vor derjenigen von Amts wegen entschieden hat. Er hat den Abrundungsvertrag dem Schriftformerfordernis und einem Anzeige und Beanstandungsverfahren unterworfen und zivilrechtliche Vorschriften aus dem Mietrecht sowie einige den Jagdpachtvertrag betreffende Regelungen für entsprechend anwendbar erklärt. Bei dem Abrundungsvertrag handelt es sich damit um einen Vertrag besonderer Art mit Elementen des Pachtvertrags. Als solcher hat er zwar neben den privatrechtlichen auch bestimmte öffentlich-rechtliche Wirkungen , ist jedoch kein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne der §§ 0 ff. VwVfG. 0 Der gegenteiligen Auffassung vermag sich die Kammer nicht anzuschließen. Streitigkeiten aus einem Abrundungsvertrag, wozu nach Ansicht der Kammer auch der Streit um die Wirksamkeit einer Kündigung der Vereinbarung gehört, fallen somit in die Zuständigkeit der Zivilgerichte .


Im Übrigen wäre es wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat nicht nachvollziehbar, dass allein eine Kennzeichnungsregelung die grundlegende Unterscheidung zwischen dem arzneimittelrechtlichen und dem medizinprodukterechtlichen Regelungsgefüge des nationalen Rechts und des Gemeinschaftsrechts unterliefe. Bei der CE-Kennzeichnung handelt es sich um ein Verwaltungszeichen, das allein deklaratorisch und nicht rechtsverbindlich die EG Konformität und Verkehrsfähigkeit des gekennzeichneten Produkts anzeigt.


Auch europäisches Gemeinschaftsrecht verpflichtet den Beklagten nicht zur Rücknahme der Ausweisungsverfügung. Wie der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom [DATE] unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EuGH darstellt, begründet Gemeinschaftsrecht in Fällen der vorliegenden Art keinen unbedingten Rücknahmeanspruch. Vielmehr sind vom nationalen Recht vorgesehene Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung mit der Folge der Bestandskraft bei Nichteinhaltung dieser Fristen grundsätzlich auch mit Gemeinschaftsrecht vereinbar, weil sie ein Anwendungsfall des auch für das Gemeinschaftsrecht grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit sind. Selbst bei einem Verstoß gegen materielles Europarecht ist danach eine Rücknahme nicht schlechterdings geboten, vielmehr besteht lediglich eine gemeinschaftsrechtliche Prüfungs oder Rücknahmepflicht in dem Rahmen, den auch das nationale Recht vorsieht . Bereits oben ist ausgeführt worden, dass unter dem Gesichtspunkt des [REF] die Aufrechterhaltung der gegen den Kläger ergangenen Ausweisung nicht „schlechterdings unerträglich“ ist, eine Rücknahmepflicht insoweit also nicht besteht, und diese Überlegungen gelten auch im hier interessierenden Zusammenhang. Der Verzicht des Klägers auf Rechtsbehelfe und die Tatsache, dass der Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht keineswegs offensichtlich war, steht auch hier der der Annahme einer unbedingten Rechtsverpflichtung zur Rücknahme entgegen. Von besonderer Gravität oder gar Offensichtlichkeit eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes kann unter diesen Gesichtspunkten ohnehin nicht ausgegangen werden. Da der Kläger nach der Ausweisungsverfügung nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war und das Bundesgebiet sogar vom [DATE] bis zum [DATE] und erneut von [DATE] bis [DATE] für lange Zeit verlassen hatte, ist auch nicht ersichtlich, dass die Anwendung des nationalen Verfahrensrechts bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu entscheidenden Wirkungsverlusten oder gar zur Umgehung des Gemeinschaftsrechts führen würde. Im übrigen ist jedenfalls dem sekundären Gemeinschaftsrecht die Aufspaltung in Verlust des Freizügigkeitsrechts einerseits und nachfolgende Befristung dieser Wirkung andererseits nicht fremd. So sieht [REF] vor, dass ein Unionsbürger, der sein Aufenthaltsrecht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verloren hat, einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots unter Hinweis auf veränderte Umstände stellen kann. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger wie von ihm vorgetragen zum derzeitigen Zeitpunkt aufgrund seines niedrigen Rentenbezugs einen gemeinschaftsrechtlichen Anspruch auf Zuzug in das Bundesgebiet hat oder nicht. Eine hieran etwa scheiternde Freizügigkeitsberechtigung des Klägers ist nicht Folge der Ausweisung, deren Sperrwirkungen gemäß [REF] von der Beklagten wie dargestellt befristet worden sind. Wie der Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom [DATE] zu den „Beschränkungen und Bedingungen“ der Freizügigkeit im Sinne des [REF] ausgeführt hat, erwächst dem Unionsbürger bei Fehlen ausreichender Existenzmittel im Sinne der RL 0/0/EWG kein Recht zum Aufenthalt; diese Formulierung legt den Schluss zumindest nahe, dass bei Nichterfüllung dieser Beschränkungen und Bedingungen die Unionsbürgerschaft allein keine Freizügigkeitsberechtigung vermittelt. 0


Dem Kläger steht jedenfalls in der Sache kein Anspruch auf unbedingtes Wiederaufgreifen des Verfahrens im Sinne von [REF] zu. Dahingestellt kann deshalb bleiben, ob dem anwaltlich vertretenen Kläger überhaupt das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für dessen Durchsetzung zusteht, nachdem er sowohl bei der Behörde als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausdrücklich einen Rücknahmeantrag gestellt hat. Insbesondere liegen die Voraussetzungen eines Wiederaufgreifens nach [REF] nicht vor. Danach ist das Verfahren u.a. wieder aufzugreifen, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Eine Änderung der Rechtslage im Sinne des Bestimmung ist nur dann anzunehmen, wenn es sich um eine Änderung im Bereich des materiellen Rechts, dem eine allgemein verbindliche Außenwirkung zukommt, handelt. Dementsprechend kann eine gerichtliche Spruchpraxis keine Änderung der Rechtslage im Sinne des [REF] bewirken . Mithin rechtfertigen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach [REF] nicht. Zwar kann die Behörde im Verwaltungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen auch dann wieder aufgreifen und über einen durch unanfechtbaren Verwaltungsakt beschiedenen materiell-rechtlichen Anspruch erneut sachlich entscheiden, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne nach [REF] nicht vorliegen


Die Tarifvertragsparteien haben unter § 0 des MTV die Beschäftigungszeiten in der Form definiert, dass hierunter Zeiten der Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber verstanden werden. Gemäß § 0b Abs. 0 erhält ein Arbeitnehmer von Beginn des Monats an, in dem er für die Beklagte tätig ist, die Anfangsgrundvergütung seiner Vergütungsgruppe. Nach je zwei Beschäftigungsjahren erhält er jeweils die Grundvergütung der nächst höheren Stufe seiner Vergütungsgruppe . Beschäftigungszeiten bei der Beklagten vor dem Inkrafttreten der Tarifverträge sind nach der bereits vom Wortlaut her eindeutigen tariflichen Regelungen für die Stufung einzubeziehen. § 0 MTV begrenzt die Beschäftigungszeiten gerade nicht auf den Zeitpunkt ab seines Inkrafttreten, sondern definiert ausdrücklich die Beschäftigungszeit ausgehend von der Dienstzeit bei demselben Arbeitgeber ohne zeitliche Beschränkung. Es ist weder ein anderweitiger Wille der Tarifvertragsparteien zu erkennen noch widersprechen Sinn und Zweck der tarifvertraglichen Regelung dieser Berechnungsart. Auch aus der Vorschrift des § 0 MTV, welche unter a) von einer Stufung nach Berufsjahren bzw. Lebensjahren vor Inkrafttreten des MTV ausgeht, bestätigt sich die Auslegung, dass die Beschäftigungszeiten seit Beginn der Beschäftigung beim Arbeitgeber zu berücksichtigen sind . 0


Auch soweit die Klägerin davon ausgeht, dass der Selbstbehalt abzusenken sei wegen geringerer Unterkunftskosten, kann dem nicht gefolgt werden. Zutreffend ist, dass in dem Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen in Höhe von 0 EUR Kosten für Unterkunft, Nebenkosten und Heizung in Höhe von 0 EUR enthalten sind. Zutreffend ist ebenso, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Zivilgerichte diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. So hat beispielsweise das OLG Dresden entschieden, dass im Mangelfall der Selbstbehalt gekürzt werden könne, wenn der Wohnbedarf des Unterhaltsschuldners hinter dem im Selbstbehalt ausgewiesenen Mietanteil zurückbleibe . Es hat hierzu ausgeführt, dass besonders bei engen wirtschaftlichen Verhältnissen die Interessen sowohl des Unterhaltsschuldners als auch die der Unterhaltsgläubiger in gleicher Weise berücksichtigt werden müssten. Wenn aufgrund geringen Einkommens nicht einmal der niedrigste Betrag nach der maßgebenden Tabelle geleistet werden könne, sei das Existenzminimum der Kinder in höchstem Maße gefährdet. In dieser Lage müsse der Unterhaltsschuldner die ersparten Wohnkosten für die Sicherung des Lebensunterhalts seiner minderjährigen Kinder zur Verfügung stellen; sein Recht auf finanzielle Selbstbestimmung müsse zurücktreten . Andere Obergerichte haben demgegenüber ausgeführt, es unterliege grundsätzlich der freien Disposition des Unterhaltspflichtigen, wie er die ihm zu belassenden, ohnehin knappen Mittel nutze. Ihm sei es deshalb nicht verwehrt, seine Bedürfnisse anders als in den Unterhaltstabellen vorgesehen zu gewichten und sich z.B. mit einer preiswerteren Wohnung zu begnügen, um zusätzliche Mittel für andere Zwecke, etwa für Bekleidung, Urlaubsreisen oder kulturelle Interessen einsetzen zu können . Der BGH vertritt die zuletzt genannte Ansicht. Nachdem er dies zunächst für den Elternunterhalt entschieden hat , hat er mit Urteil vom [DATE] eindeutig klargestellt, dass es grundsätzlich auch gegenüber einem Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes der freien Disposition des Unterhaltspflichtigen unterliege, wie er die ihm zu belassenden Mittel nutze . Dabei hat der BGH ausdrücklich nicht zwischen Mangelfällen und absoluten Mangelfällen differenziert. Damit entspricht die Anwendung des Selbstbehalts in Höhe von 0 EUR durch die Beklagte der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Zivilgerichte und ist demnach nicht zu beanstanden. Die Abzweigung soll dazu dienen, bei wesentlicher Verletzung der Unterhaltspflicht ggf. ohne den Umweg über einen zivilgerichtlichen Prozess oder eine Pfändung der Geldleistung im konkreten Einzelfall schnell helfen zu können . Dies setzt zwingend voraus, dass eine Verletzung der Unterhaltspflicht nach zivilrechtlichen Maßstäben tatsächlich vorliegt. Jedenfalls kann der Unterhaltsberechtigte über eine Abzweigung nach [REF] nicht mehr erlangen, als er auf zivilgerichtlichem Wege gegen den Unterhaltspflichtigen einklagen bzw. vollstrecken könnte. 0


Diese Auffassung ist jedoch selbst in der Kommentarliteratur keineswegs einhellig. Sie wird insbesondere von Weber-Grellet sowie Dommermuth abgelehnt und hat sich auch in der Rechtsprechung der Finanzgerichte nicht durchzusetzen vermocht. Auch das Bundesministerium der Finanzen vertritt in seinem Schreiben vom [DATE] die Auffassung, dass das Nachholungsverbot auch in Fällen eines irrtümlich rechtsfehlerhaften Ansatzes der Pensionsrückstellung gelte. 0


Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht wird die angefochtene Plangenehmigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zu beanstanden sein. 0 0 Ob die nicht enteignungsbetroffenen Antragsteller die Planrechtfertigung zur gerichtlichen Prüfung stellen können, kann offenbleiben, denn die Planrechtfertigung ist gegeben. Nach [REF] sollen Strecken, die von Reisezügen befahren werden, mit Zugfunkeinrichtungen ausgerüstet sein. Die bislang etwa bestehenden unterschiedlichen analogen Funksysteme auf ein einheitliches, leistungsfähiges digitales Betriebssystem nach dem derzeit im weiteren Netz der Beigeladenen üblichen technischen Stand umzurüsten ist vernünftigerweise geboten, um dem Ziel des AEG zu genügen, den Eisenbahnbetrieb sicher führen und die Eisenbahninfrastruktur in einem betriebssicheren Zustand erhalten zu lassen . Erforderlich ist eine Planung nicht erst dann, wenn sie unausweichlich erscheint ; Urt. v. [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ; Senat, Urt. v. [DATE] [REF] , NdsVBl. [DATE] , 0) oder rechtlich zwingend geboten ist. Es liegt auf der Hand, dass mit einer im gesamten Netz nach gleichem Standard arbeitenden Funkversorgung ein größerer Sicherheitsgewinn einhergeht, als wenn Strecken mit "regionalem Charakter" mit einer technisch veralteten Sonderausstattung betrieben werden. Hier kommt hinzu, dass die betroffene Strecke bisher noch nicht einmal mit analogem Zugfunk ausgestattet ist.


Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen wäre auch nicht glaubhaft, dass den Klägern entsprechende Beeinträchtigungen landesweit drohten. Trotz entsprechender Hinweise in früheren gerichtlichen Entscheidungen haben sie nicht ernsthaft versucht, in anderen Teilen der Westtürkei Fuß zu fassen. Mit der ihnen von den vielen Verwandten im Bundesgebiet gewährten wirtschaftlichen Unterstützung und Hilfe von in verschiedenen Landesteilen ansässiger christlicher Glaubensgemeinschaften dürfte dies auch wirtschaftlich nicht von vornherein unzumutbar sein. Angesichts der großen Anzahl von erwerbsfähigen Angehörigen im Verband der Kern und Großfamilie der Kläger ist davon auszugehen, dass ihnen erforderlichenfalls wie zwischen [DATE] und [DATE] dauerhaft finanzielle Unterstützung gewährt wird, selbst wenn zusätzlich der Unterhalt weiterer zu Ausbildungszweck im Bundesgebiet geduldeter Kinder aufgebracht werden müsste. 0 Auf eine etwaige Gruppenverfolgung der Christen können sich die Kläger für den Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht berufen. Denn nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte der sich der Einzelrichter anschließt unterlagen Christen in und um K. in den 0er Jahren weder unmittelbar noch mittelbar einer staatlichen gruppengerichteten Verfolgung. Der seinerzeitigen Erkenntnislage ließen sich keine hinreichenden Hinweise auf Verfolgungshandlungen von Andersgläubigen entnehmen. Es ist weder von den Klägern dargetan noch sonst ersichtlich, dass sich an dieser Einschätzung Wesentliches für die Zeit von [DATE] bis [DATE] und die Region bedeutsam etwas geändert hat. Eine mittelbare Gruppenverfolgung der Christen hatte das Nds. OVG nur für den Zeitraum ab Frühjahr [DATE] und ab [DATE] eingeschränkt als sog. „örtlich begrenzte“ Verfolgung bis Ende [DATE] lediglich für Christen im Südosten der Türkei anerkannt. Darauf konnten sich die Kläger in ihrem Asylerstverfahren allerdings nicht berufen, weil zum Zeitpunkt ihrer ersten Ausreise [DATE] nach der Rechtsprechung eine Gruppenverfolgung der Christen im Südosten der Türkei noch nicht stattfand und sie sich bei der Beurteilung ihrer Rückkehrgefährdung im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung [DATE] wegen des etwa [DATE] selbst gewählten Wohnsitzes in K. nicht auf die örtlich begrenzte Gruppenverfolgung in der Osttürkei berufen konnte. Wegen zwischenzeitlicher Verbesserung der Lage in der Türkei und anhaltender Reformbestrebungen unterliegen selbst Christen aus den ländlichen Gebieten im Südosten der Türkei ab [DATE] keiner örtlich begrenzten mittelbaren Gruppenverfolgung mehr . Insoweit fehlt es sowohl an einer hinreichenden Verfolgungsdichte als auch an einer Zurechenbarkeit der nur noch vereinzelt stattfindenden Übergriffe gegenüber dem türkischen Staat. Demgemäß unterlagen die Kläger nach ihrer Rückkehr in die Türkei im [DATE] selbst dann keiner Gruppenverfolgung wegen ihres christlichen Glaubens, wenn entgegen der oben stehenden Annahme für glaubhaft erachtet würde, dass sie sich in ihr bereits [DATE] zerstörtes Heimatdorf in der Provinz J. begeben hätten sowie ihren dauerhaften Wohnsitz dort nehmen wollten. Unter Auswertung der bis zu den Entscheidungszeitpunkten der Gerichte [DATE] / [DATE] bekannt gewordenen Erkenntnismittel geht die obergerichtliche Rechtsprechung mittlerweile einheitlich davon aus, dass Christen in der Türkei weder eine unmittelbar noch eine mittelbare oder mittelbare örtlich begrenzte Gruppenverfolgung droht. Nach übereinstimmender Beurteilung ist die individuelle Glaubensfreiheit in der Türkei faktisch weitestgehend gewährleistet. Obwohl bezüglich der Verwirklichung der Rechte der religiösen Minderheiten als Gruppe noch Defizite bestehen, hat der mit Blick auf die Europäische Union begonnene Reformprozess auch vor diesem Bereich nicht Halt gemacht und zu ersten kleinen Fortschritten geführt. Der türkische Staat ist bezüglich gewalttätiger Übergriffe privater Dritter schutzfähig und auch willig. Das religiöse Existenzminimum von Christen ist in der Türkei nicht gefährdet . Zwar bezieht sich diese Rechtsprechung auf syrisch-orthodoxe bzw. armenisch-orthodoxe Christen. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass hinsichtlich Christen anderer Richtungen etwas anderes gilt, zumal die nur für religionswissenschaftlich gebildete Personen deutlichen Unterschiede in der türkischen Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden.


Nach [REF] soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Ein solches zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich auch aus einer wesentlichen Verschlimmerung einer bereits vorhandenen Erkrankung des Ausländers alsbald nach der Rückkehr in seinen Heimatstaat ergeben. Dabei sind sämtliche zielstaatsbezogenen Umstände, die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung führen können, in die Beurteilung mit einzubeziehen. Dies bedeutet, dass eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des [REF] nicht nur dann anzunehmen ist, wenn eine notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation für die betreffende Krankheit im Herkunftsstaat generell nicht verfügbar ist, sondern auch dann, wenn dem betroffenen Ausländer die an sich vorhandene medizinische Behandlungsmöglichkeit aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen nicht zugänglich ist . Dazu gehört auch der Fall, dass die an sich gegebene Behandlungsmöglichkeit für ihn aus in der Erkrankung selbst liegenden Gründen beispielsweise bei der Gefahr einer Retraumatisierung nicht erfolgversprechend ist . Nach diesen Kriterien ist den Klägern Abschiebungsschutz nach [REF] nicht zu gewähren.


Es sind auch keine Besonderheiten im Fall des Klägers dargelegt, die es rechtfertigen, von der Einhaltung der vorgenannten allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abzusehen. Der Einwand des Klägers, er habe als Inhaber einer Duldung bisher einer Beschäftigung nicht nachgehen können, rechtfertigt nicht, die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Krankenversicherungsschutz unberücksichtigt zu lassen. Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich nicht, dass er sich nachhaltig um eine Beschäftigung bemüht und um eine entsprechende Arbeitserlaubnis nachgesucht hat. Auch im Hinblick auf die Erteilungsvoraussetzung, dass ein Ausweisungsgrund nicht gegeben ist, liegt ein vom Regelfall abweichender Sonderfall nicht vor. So erfüllt der Kläger mehrere Ausweisungsgründe. Ebenso wenig vermag der langjährige Aufenthalt des Klägers eine atypische Fallgestaltung zu begründen. Dabei kann von einer gefestigten Integration des Klägers in die hiesigen Verhältnisse nicht ausgegangen werden. Der Aufenthalt des Klägers nach Ablehnung seines Asylbegehrens war nicht rechtmäßig. In wirtschaftlicher Hinsicht ist der Kläger stets auf Sozialhilfeleistungen angewiesen gewesen. Seinem Vorbringen lässt sich ferner nicht entnehmen, dass der Kläger die deutsche Sprache beherrscht. 0 Bezogen auf die Erteilungsvoraussetzung nach [REF] kann die Beklagte zwar von deren Einhaltung absehen . Dies hat die Beklagte jedoch mit der Begründung abgelehnt, der Kläger erfülle mehrere Regelerteilungsvoraussetzungen nicht und es liege ein atypischer Fall nicht vor. Diese Ermessensentscheidung der Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Unabhängig davon hat die Beklagte nicht von der Erteilungsvoraussetzung nach [REF] absehen können; die Vorschrift des [REF] kommt lediglich bei Aufenthaltserlaubnissen nach Kapitel 0 Abschnitt 0 AufenthG zur Anwendung, nicht jedoch im Fall eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach [REF] . Dies wird bestätigt durch die Regelung in [REF] . Nach dieser Bestimmung kann die Ausländerbehörde von den Erfordernissen des [REF] über die Sicherung des Lebensunterhalts und des [REF] über das Vorhandensein ausreichenden Wohnraums absehen, wenn der Ausländer, zu dem der Ehegattennachzug erfolgen soll, eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] oder eine Niederlassungserlaubnis nach [REF] besitzt. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, weil der Beigeladenen einer der vorgenannten Aufenthaltstitel nicht erteilt worden ist. Da der Beigeladenen ferner nicht nach [REF] vorübergehender Schutz gewährt worden ist, kann dem Kläger nicht auf Grundlage des [REF] eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von [REF] erteilt werden. 0 Des Weiteren kann dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] auch deshalb nicht erteilt werden, weil er in das Bundesgebiet nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist ist . Hiervon kann nur dann abgesehen werden, wenn entweder die Voraussetzungen eines Anspruches auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Diese Ausnahmetatbestände liegen beim Kläger nicht vor. Zunächst besteht aus den o.a. Gründen kein unmittelbar gesetzlicher Anspruch des Klägers auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels. Hierbei genügt es nicht, dass dem Ausländer ein Aufenthaltstitel im Ermessenswege zu erteilen ist und dabei das Ermessen der Ausländerbehörde derart eingeschränkt ist, dass eine andere Entscheidung als die Erteilung nicht in Betracht kommt . Zum anderen lässt sich nach dem Vorbringen der Beteiligten nicht feststellen, dass es dem Kläger nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Im Hinblick hierauf macht er geltend, bei Beachtung des [REF] sei von der Nachholung des Visumverfahrens abzusehen. Dieser Einwand rechtfertigt jedoch eine andere Entscheidung nicht. Es ist davon auszugehen, dass die Einhaltung des Visumverfahrens der Regelfall bleiben soll und dass allein die Verpflichtung, zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Deutschland vor der Einreise ein Visum einzuholen, [REF] nicht verletzt . Es ist für den Kläger nicht unzumutbar, das Visumverfahren nachzuholen. Hierauf bezogen könnte in Betracht kommen, dass im Lichte des Grundrechts des [REF] und der besonderen Umstände des Einzelfalls ein Nachholen des Visumverfahrens unzumutbar ist, selbst eine nur vorübergehende Trennung der Eheleute nicht zumutbar erscheint. Der Kläger hat solche Umstände aber nicht dargelegt. Allein der Umstand, dass der Kläger und die Beigeladene die Ehe geschlossen haben, begründet eine Unzumutbarkeit nicht . Vielmehr ist auf die konkreten Auswirkungen für den Kläger abzustellen, die mit dem Nachholen des Visumverfahrens verbunden sind. Solche konkreten Folgen legt der Kläger jedoch nicht dar. Der Senat erachtet die mit dem Nachholen des Visumverfahrens bedingte räumliche Trennung der Eheleute schon deshalb als zumutbar, weil der Kläger und die Beigeladene seit ihrer Eheschließung und damit seit mehreren Jahren räumlich getrennt leben.


Für das hier zu beurteilende Modell gilt nun: Nach der Mitteilung des Trägervereins muss eine Familie, um als Pflegefamilie im Modell mitwirken zu können, keineswegs von vornherein erklären, dass sie wiederholt immer wieder neue Pflegepersonen bei sich aufzunehmen bereit ist; es wird danach nicht einmal gefragt. Vielmehr steht es jeder Pflegefamilie frei, nach Beendigung des einen Pflegeverhältnisses erneut jemanden aufzunehmen oder nicht. Häufig kommen auch nur einmalige Pflegeverhältnisse zustande. Allein der Umstand, dass ein Probewohnen vorgesehen ist und bei Schwierigkeiten ein Austausch der kranken Personen zwischen Pflegefamilien u.U. möglich ist ändert daran nichts. Es werden also von den Pflegefamilien keine Zimmer „vorgehalten“; die Absicht, einen Personenwechsel jederzeit zuzulassen, ist nicht generell festzustellen. 0


Hiervon ausgehend ist der Anwendungsbereich des [REF] richtlinienkonform dahin auszulegen, dass von der Regelung nur diejenigen Ausländer betroffen sind, die erstmals in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und dort unmittelbar mit dem Zuzug Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Diese Auslegung entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der in der Begründung ebenfalls nur einen Leistungsausschluss derjenigen EU-Bürger annahm, die erstmals in der Bundesrepublik Deutschland Arbeit suchen .


Mit der Teilfortschreibung des Regionalplanes B.-O., Teilregionalplan Windenergie [DATE] , ist eine solche positive Standortzuweisung mit Ausschlusswirkung für alle anderen Standorte wirksam erfolgt. Danach sind die in den Ergänzungsblättern zur Raumordnungskarte dargestellten „Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen“ für den Bau und Betrieb von raumbedeutsamen Windenergieanlagen geeignet und somit freizuhalten. Alle Vorhaben, die der Nutzung von Windenergie durch regionalbedeutsame Windkraftanlagen entgegenstehen, sind dort nicht zulässig ). Außerhalb der „Vorranggebiete für raumbedeutsame Windkraftanlagen“ sind die Errichtung und der Betrieb von raumbedeutsamen Windenergieanlagen ausgeschlossen ). Sowohl die positiven als auch die negativen Elemente solcher planerischen Aussagen weisen die Merkmale von Zielen der Raumordnung auf . Der Standort der von der Klägerin geplanten Windkraftanlage liegt aber nicht in einem Vorranggebiet für regionalbedeutsame Windkraftanlagen. 0


Einschlägig ist hier zwar nicht [REF] M-V. Diese Bestimmung betrifft nur den Fall, dass diejenigen Gründe, die für den Erlass des Verwaltungsaktes tatsächlich maßgebend waren und die lediglich in der zunächst gegebenen Begründung nicht oder nicht ausreichend wiedergegeben worden waren, nachträglich bekanntgegeben werden, nicht aber ein "Nachschieben von Gründen" in dem Sinne, dass die von der Behörde tatsächlich angestellten Erwägungen im nachhinein korrigiert und durch neue oder andere Erwägungen ergänzt oder ausgewechselt werden . Gleichwohl wird die Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen von der Rechtsprechung auch in diesen Fällen bejaht, wenn wie hier die nachgeschobenen Gründe bereits bei dem Erlass des Verwaltungsakts vorlagen und durch sie nicht der Verwaltungsakt in seinem Wesen geändert oder der Betroffene in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird . Insbesondere wird die Antragstellerin nicht in ihrer Rechtsverteidigung dadurch wesentlich beeinträchtigt, dass die Antragsgegnerin diese weitere Begründung für die streitige Maßnahme erstmals im Rahmen der Beschwerde anführt, zumal auch bereits das Verwaltungsgericht die Vorschrift des § 0a Abs. 0 SchulG M-V angesprochen hat . 0 0. Die getroffene Ermessensentscheidung zur Anordnung der Aufhebung der Regionalen Schule der Antragstellerin nach § 0 Abs. 0 KV M-V ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere hat die Antragsgegnerin mit dem Bürgermeister der Antragstellerin zumindest im Widerspruchsbescheid vom [DATE] den richtigen Adressaten für die kommunalaufsichtliche Verfügung gewählt. 0 Wer für die Entscheidung zur Aufhebung einer Schule des gemeindlichen Schulträgers zuständig ist, bestimmt sich danach, ob es insoweit um die Erfüllung einer gesetzlicher Pflicht geht oder der Schulträger aus anderen Gründen hier stellt sich die Frage kommunalaufsichtlichen Einschreitens ohnehin wohl nicht "freiwillig" seine Schule schließen will. Jedenfalls im ersteren Fall einer gebundenen Entscheidung kraft gesetzlicher Pflicht zur Aufhebung der Schule ist dieser Schritt nicht der Gemeindevertretung des Schulträgers vorbehalten. Nach den kommunalrechtlichen Regelungen der §§ 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 bzw. 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. KV M-V trifft die Entscheidung in dieser Konstellation vielmehr der haupt oder ehrenamtlich tätige Bürgermeister , wobei der von ihm zu erlassene Verwaltungsakt erst mit der in beiden Fällen erforderlichen Genehmigung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V nach §0 Abs. 0 Satz 0 SchulG M-V und der Bekanntgabe der Schulaufhebungsentscheidung i. S. des §0 Landesverwaltungsverfahrensgesetz wirksam wird. Die Zuständigkeit der Gemeindevertretung folgt auch nicht aus der Vorbehaltsklausel des § 0 Abs. 0 Nr. 0 KV M-V. Danach können die Entscheidungen in Angelegenheiten u. a. der Auflösung kommunaler Betriebe und Einrichtungen, die Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen sowie die Umwandlung der Rechtsform kommunaler Betriebe und Einrichtungen nicht übertragen werden. Zum einen wird in der Kommentarliteratur dieser Vorbehalt auf die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde nach den §§ 0 bis 0 KV M-V bezogen , wozu nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 KV M-V nicht Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs und Bildungswesens gehören. Zum anderen dürfte diese Vorschrift die Zuständigkeit der Gemeindevertretung voraussetzen, die bei der gesetzlichen Handlungspflicht zur Schulaufhebung nach der spezialgesetzlichen Vorschrift des § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 bzw. des § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. KV M-V aber gerade nicht vorliegt. 0 Soweit der Senat im Beschluss vom [DATE] in der Sache [REF] ausgeführt hat, die Aufhebung einer Schule sei eine Angelegenheit, die von der Gemeindevertretung wahrgenommen werde und die der Bürgermeister nicht gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 KV M-V in eigener Zuständigkeit entscheiden dürfe, wird daran nicht mehr festgehalten, nachdem nunmehr die gesetzlich geregelten bzw. eingeführten Pflichten aus § 0 Abs. 0 SchulG M-V sowie § 0a SchulG M-V bestehen. Im Hinblick auf die Frage nach der entscheidungsbefugten Stelle zur gesetzlich begründeten Pflicht zur Schulaufhebung setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu den ohnehin dort wohl nur beiläufig als so genannte obita dicta getätigten Ausführungen des 0. Senats in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , S. 0 des amtlichen Umdrucks. Im dortigen Urteil in einem Normenkontrollverfahren betreffend eine Schuleinzugsbereichssatzung wird lediglich darauf hingewiesen, dass nicht die satzungsmäßigen Festlegungen die Aufhebung der genannten Schule bewirkten, sondern dies ob "konstitutiv" und "allein", mag hier offen bleiben ein Beschluss des Schulträgers nach § 0 SchulG M-V oder die entsprechende kommunalaufsichtliche Ersatzvornahme bewirke. Wer innerhalb des Schulträgers, den auch die Vorschriften der §§ 0a Abs. 0 und 0, 0 Abs. 0 SchulG M-V ausdrücklich benennt, für die Aufhebungsentscheidung zuständig ist, wird im Urteil des 0. Senats nicht näher ausgeführt.


Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt [REF] in der im Zeitpunkt der Heirat der Mutter des Klägers geltenden Fassung auch nicht gegen [REF] . Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Beschluss des beschließenden Gerichts vom [DATE] [REF] , a.a.O., Bezug genommen. Wesentlich neue, in der bisherigen Rechtsprechung nicht berücksichtigte Gesichtspunkte sind in der Antragsbegründung nicht geltend gemacht.


Gleichwohl benachteiligt die Tarifbestimmung der Beklagten den Versicherungsnehmer nicht unangemessen, wenn sie Fälle der möglichen Regressierung wegen Verletzung der in den AKB bedungenen Obliegenheiten vom Anwendungsbereich ausnimmt. Es bestehen keine sachlichen Gründe, den Versicherungsnehmer, der schuldhaft seine Obliegenheiten verletzt und daher zur Rückzahlung der an den Geschädigten geleisteten Zahlungen verpflichtet ist, ebenso wie den Versicherungsnehmer, der ohne entsprechende Verpflichtung dem Versicherer erbrachte Leistungen erstattet, in den Genuss der Privilegierung der Schadenfreiheit kommen zu lassen .


Für den Antragsteller, der als Sohn zweier abgelehnter Asylbewerber am [DATE] in I geboren wurde, ist auf die Anzeige der zuständigen Ausländerbehörde nach § 0a Abs. 0 AsylVfG ein Asylverfahren eingeleitet worden. Unter dem [DATE] hat der Antragsteller durch seine Bevollmächtigten nach [REF] erklären lassen, dass er auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichte, da ihm keine politische Verfolgung drohe. Dementsprechend hat das Bundesamt mit dem angegriffenen Bescheid gemäß [REF] festgestellt, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob Abschiebungsverbote nach [REF] vorliegen. Darüber hinaus hat es gemäß [REF] eine Abschiebungsandrohung erlassen, weil der Antragsteller nicht als Asylberechtigter anerkannt worden ist. Auf diese Verfahrenskonstellation ist für die darüber hinaus zu treffende Entscheidung, innerhalb welcher Frist der Antragsteller auszureisen hat, um eine Abschiebung abzuwenden, keine der den [REF] verdrängende Sonderregelung anwendbar. Offensichtlich nicht einschlägig sind die §§ 0 Abs. 0 und § 0 Abs. 0 Satz 0 AsylVfG . Auch [REF] ist auf den Fall des Verzichts auf die Durchführung des Asylverfahrens nach § 0a Abs. 0 AsylVfG nicht anwendbar.


An Abschreibungen sind als Kosten mittelbar in die Kalkulationen nach Art und Höhe nur solche eingeflossen, die in die Kalkulationen hätten eingestellt werden können, wenn die Stadt F. Eigentümerin des Anlagevermögens geblieben wäre und die entsprechende Abschreibung selbst vorgenommen hätte. Die Abschreibungen hat die EEG von dem Betrag vorgenommen, der als Kaufpreis für das Anlagevermögen vertraglich vereinbart war. Dieser Betrag stellte sich für die EEG als Anschaffungswert dar; aus Sicht der Stadt F. als Verkäuferin handelte es sich bei diesem Preis um den Restwert auf der Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes des Anlagevermögens. In gebührenrechtlicher Hinsicht ist die Berechnung der Abschreibungen auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten auch in Verbindung mit dem Ansatz kalkulatorischer Nominalzinsen auf der Basis von Anschaffungsrestwerten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der auch unter Würdigung der gegen seine Auffassung vorgebrachten Kritik festgehalten wird, zulässig. Die so ermittelten kalkulatorischen Kosten stellen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähige Kosten dar; die für zulässig erachtete Methode steht mit dem Willen und den Zielsetzungen des Gesetzgebers in Bezug auf [REF] im Einklang.


Nach [REF] steht dem Kläger eine monatliche Regelleistung in Höhe von 0 EUR zu, da er allein stehend ist. Nach Überzeugung der Kammer kommt eine Kürzung der Regelleistung nicht in Betracht. Denn eine Kürzung der Regelleistung ist im Anwendungsbereich des SGB II nicht zulässig. Mit [REF] hat der Gesetzgeber klargestellt, dass eine abweichende Festlegung der Bedarfe ausgeschlossen ist. Die Pauschalierung war ein zentrales Anliegen der Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe. Einmalige Leistungen sind nur noch in wenigen Fällen vorgesehen . Ausweislich der Gesetzesbegründung sollen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft und der Heizung grundsätzlich in pauschalierter Form erbracht werden. Sie decken den allgemeinen Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, abschließend. Unbeschadet der Regelungen des Zweiten Abschnitts des Dritten Kapitels, die insbesondere die Möglichkeit der darlehensweisen Leistungsgewährung bei unabweisbarem Bedarf im Einzelfall beinhalten, werden Leistungen für weitergehende Bedarfe durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht erbracht. Im Umkehrschluss muss dies auch für ersparte Aufwendungen gelten. Denn der Gesetzgeber hat im zeitgleich in Kraft getretenen [REF] buch Zwölftes Buch Sozialhilfe eine abweichende Festlegung der Bedarfe im Falle der vollständigen oder teilweisen anderweitigen Deckung zugelassen, eine entsprechende Regelung im SGB II hat er jedoch nicht getroffen. Daraus folgt nach Auffassung der Kammer zwingend, dass von den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen in [REF] abgesehen eine Abweichung von der Regelleistung weder nach oben noch nach unten zulässig ist, ein tatsächlich abweichender Bedarf ist im Einzelfall nicht zu berücksichtigen . Eine systematische Auslegung ergibt, dass im SGB II anders als im SGB XII eine abweichende teilweise Bedarfsdeckung nicht berücksichtigt werden kann, denn es fehlt an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. II.


Die Beigeladene hat die mit den Ausweisungen der Konzentrationszonen 0 a und 0 einhergehenden Beeinträchtigungen der Ortsbilder der nächst gelegenen geschlossenen Siedlungsbereiche nicht in einer den Ausschluss der Windkraftnutzung rechtfertigenden Weise schlüssig aus den örtlichen Gegebenheiten hergeleitet. Zwar darf die Gemeinde nach dem oben Gesagten bei Kollision zwischen widerstreitenden Belangen grundsätzlich selbst in der Weise gewichten, dass sie einen Belang bevorzugt und dadurch einen anderen notwendig zurückstellt. In diesem Rahmen ist es auch nicht zu beanstanden, wenn sie dem Schutz des Ortsbildes bei einer Betrachtung ihres gesamten Gemeindegebiets im Ansatz durch pauschale Abstandsflächen zu geschlossenen Ortslagen Rechnung trägt. Eine rein pauschale Betrachtung wird dem Abwägungsgebot aber umso weniger gerecht, je größer einerseits der gewählte Abstandsradius ausfällt und je weniger Raum andererseits für Windkraftanlagen im Gemeindegebiet insgesamt zur Verfügung steht.


Gestützt ist die Allgemeinverfügung auf § 0 Abs. 0 KrW-/AbfG. Danach kann die zuständige Behörde im Einzelfall unter dem Vorbehalt des Widerrufs Ausnahmen von Abs. 0 Satz 0 zulassen, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Zwar folgt aus der in § 0 Abs. 0 Satz 0 KrW-/AbfG normierten Anknüpfung an ein Bedürfnis und die Nichtbeeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit für eine Regelung durch Rechtsverordnung seitens der Landesregierung, dass diese Bestimmung allein dem öffentlichen Interesse dient.


Entgegen der Meinung des Antragstellers begründet auch die Richtlinie [DATE] /0/EG betreffend die Rechtstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatenangehörigen , deren Umsetzungsfrist am [DATE] abgelaufen ist, keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis bzw. auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Zwar unterfällt der Antragsteller, was die zeitliche Dauer seines rechtmäßigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland angeht, dem persönlichen Geltungsbereich gemäß Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie. Auch kommt eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie zugunsten der in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Drittstaatsangehörigen in Betracht, nachdem die Bundesrepublik Deutschland als Adressat der Richtlinie ihrer Umsetzungspflicht bis zum Ablauf der Frist am [DATE] nicht nachgekommen ist. Insoweit spricht vieles dafür, dass die Regelung in der Richtlinie über die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist. Denn die unmittelbare Anwendung einzelner Richtlinienbestimmungen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Richtlinie den Mitgliedsstaaten die Wahl hinsichtlich der Mittel zur Erreichung der Ziele der Richtlinie belässt . Ferner steht der unmittelbaren Anwendung bestimmter Regelungen einer gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist nicht in nationales Recht umgesetzt worden ist, nicht entgegen, dass die Richtlinie den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumt, die Begünstigung von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen . Insoweit kann ein Mitgliedsstaat, der seine Verpflichtung zur Umsetzung einer Richtlinie verletzt hat, nicht die durch die Richtlinie begründeten Rechte des Einzelnen unter Berufung darauf abwehren, dass er von der in der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit einer einschränkenden oder versagenden Regelung im Falle der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Gebrauch gemacht hätte . Indes hat der Antragsteller weder die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten noch ist er in Besitz des Aufenthaltstitels „langfristige Aufenthaltsberechtigung-EG“ gemäß Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Ziff. g der Richtlinie. Gemäß Art. 0 Abs. 0 Satz 0 der Richtlinie kann der Drittstaatsangehörige die Rechtstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nur erlangen, wenn er bei den zuständigen Stellen des Mitgliedsstaates, in dem er sich aufhält, einen Antrag einreicht . Wie sich der Behördenakte der Antragsgegnerin entnehmen lässt, hat der Antragsteller bisher keinen solchen Antrag gestellt. Überdies erscheint fraglich, ob auch bei Erwerb der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten gemäß Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie ein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. Erteilung der Niederlassungserlaubnis besteht. Bei der Rechtsstellung der langfristigen Aufenthaltsberechtigung im Sinne von Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie handelt es sich nicht um einen Aufenthaltstitel, der im Verfahren nach [REF] erteilt und verlängert wird. Es wird vielmehr im Aufenthaltsstaat ein Daueraufenthaltsrecht mit überdimensionaler Wirkung eingeräumt, das die Grundlage für den Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels darstellt. 0


Die Kinderbetreuung war auch die entscheidende Ursache für die Überschreitung der Altersgrenze. Insbesondere ist eine Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs zwischen Kinderbetreuung und verzögerter Einstellung nicht gegeben. Die Kausalität ist nur dann zu verneinen, wenn nach der Zeit einer Kinderbetreuung andere von dem Bewerber zu vertretende Umstände beziehungsweise vermeidbare Verzögerungen die Einstellung hinausgeschoben haben.


Beide Begründungen rechtfertigen neben der Änderung des Gesamturteils auch die lineare Absenkung der zu den schlechter bewerteten Hauptmerkmalen "Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis" gehörenden Submerkmale auf drei Punkte. Damit ist auch den an die Plausibilität und Widerspruchsfreiheit einer dienstlichen Beurteilung zu stellenden Anforderungen hinreichend Rechnung getragen.


Ein Anspruch nach [REF] scheitert bereits an dem Erfordernis einer markenmäßigen Benutzung. Die Grundsätze der BGH-Entscheidung "Impuls" , wonach die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Metatag eine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt, lassen sich entgegen einer in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Ansicht nicht auf B.s übertragen . Nach Auffassung des Senats können die Erwägungen, die den BGH bei der Verwendung von Metatags eine kennzeichenmäßige Benutzung bejahen lassen, eine solche im Fall des Keyword-Advertising nicht begründen. Eine markenmäßige Benutzung ist hier zu verneinen.


Zum anderen knüpft der neu gefasste [REF] an die Neuregelung des ab dem [DATE] geltenden AufenthG an. Hiernach können auch diejenigen ausländischen Mitbürger kindergeldanspruchsberechtigt werden, wenn sie einen Aufenthaltstitel nach [REF] erhalten und die weiteren Voraussetzungen des [REF] erfüllen. Mit der Einführung der Rechtsvorschrift des [REF] hat der Gesetzgeber die Aufenthaltsgewährung für die bislang geduldeten Ausländer geregelt. Mit dieser neuen Bestimmung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die bisherige Praxis der sogenannten "Kettenduldung" beendet wird . Gemäß [REF] kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll nach [REF] erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 0 Monaten ausgesetzt. Zwar stellt die Regelung des [REF] keine in allen Fällen der sog. Kettenduldung anzuwendende Anspruchsgrundlage bei einer Duldungsdauer von 0 Monaten dar. Bei der Prüfung der ebenfalls erforderlichen Voraussetzungen des [REF] ist aber "implizit auch die Zumutbarkeit" zu prüfen . Eine freiwillige Ausreise ist aus rechtlichen Gründen auch dann unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise als unzumutbar erscheinen lassen . Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u.a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht oder aus Völkervertragsrecht in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 0 Abs. 0, 0, 0 und 0 AufenthG . Im Rahmen des [REF] ist beispielsweise entscheidend, ob der Betroffene im Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und familiäre Bindungen verfügt, aufgrund derer er in seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden ist, weshalb ihm bei einem Verlassen des Aufnahmestaates eine Entwurzelung droht . Vor diesem Hintergrund ist die Regelung, ausschließlich geduldeten ausländischen Mitbürgern keinen Anspruch auf Kindergeld zu gewähren, sofern sie nicht die in [REF] erfüllen, hinreichend sachlich gerechtfertigt. Die Regelungen in [REF] halten sich deshalb in dem dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit zustehenden Gestaltungsspielraum . Die getroffene Regelung, geduldeten Ausländern keinen Anspruch auf Kindergeld zu gewähren, ist im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts vertretbar und nicht sachfremd und stellt daher keinen Verstoß gegn [REF] dar.


Die zweitinstanzliche Klage ist zulässig. Es handelte sich um eine sachdienliche gewillkürte Klageänderung im Berufungsverfahren. Die geänderte Klage ist ebenfalls zulässig. Ohne Belang ist, dass das Verfahren gegen den Beigeladenen anderweitig rechtshängig ist . Ohne Belang ist weiter, dass es bei der Beurteilung der Leistungspflicht des Beigeladenen um ein Fachgebiet geht, für das der Senat nach der internen Geschäftsverteilung nicht zuständig ist. Insoweit handelt es sich um eine in [REF] angelegte gesetzliche Aufgabenzuweisung; die sachliche Zuständigkeit nach dem maßgeblichen Geschäftsverteilungsplan des Landessozialgerichts richtet sich nach dem in der Hauptsache maßgeblichen Sachgebiet , für das der Senat intern zuständig ist. Auch die Voraussetzungen des [REF] in der seit dem [DATE] geltenden Fassung liegen vor. Nach dieser Vorschrift kann ein Träger der Sozialhilfe nach Beiladung verurteilt werden. Der Beigeladene ist überörtlicher Träger der Sozialhilfe, [REF] für das Land Nordrhein-Westfalen idF der Bekanntmachung vom [DATE] . Auf die frühere, bis zum [DATE] erhebliche Streitfrage, ob es sich bei einem Träger der Sozialhilfe um einen Versicherungsträger iS von [REF] in der bis dahin geltenden Fassung handelt, kommt es nach der Neufassung der Vorschrift durch Gesetz vom [DATE] nicht mehr an .


Der Senat hat in dem Rechtsstreit [REF] auf Grund der Beschlüsse vom [DATE] , [DATE] . [DATE] und [DATE] Beweis erhoben durch die Einholung der schriftlichen Gutachten des Sachverständigen H... vom [DATE] und [DATE] sowie die mündliche Erläuterung durch den Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] und vom [DATE] . Das Ergebnis der Beweisaufnahme aus dem Rechtsstreit [REF] soll mit Zustimmung der Parteien im vorliegenden Rechtsstreit verwertet werden.


Allerdings werden entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Privatkliniken, die einen selbstgewählten Einheitspflegesatz außerhalb der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze berechnen, von § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO NRW, der im Regelfall die Höhe der beihilfefähigen Kosten für Krankenhausbehandlungen bestimmt, nicht erfasst. Eine analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. b BVO NRW auf solche Kliniken scheidet schon wegen der fehlenden Vergleichbarkeit von Kliniken mit Einheitspflegesätzen und solchen mit gestuften Pflegesätzen aus. Ebenso wenig kann aus systematischen Gründen zur Auslegung des allgemeinen Begriffs der Angemessenheit von Aufwendungen auf § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. a BVO NRW zurückgegriffen werden. Zudem liefe ein solcher Rückgriff auf eine verdeckt analoge Anwendung der Vorschrift hinaus, ohne dass die Analogievoraussetzungen erfüllt wären. Die Vergütungsberechnung einer freien Privatklinik ist nämlich mit der Vergütungsberechnung einer nach der BPflV abrechnenden Klinik nicht vergleichbar. Da es an einer speziellen Regelung in der BVO NRW fehlt, gilt für die Einheitspflegesätze von Privatkliniken der allgemeine Grundsatz, dass Aufwendungen in angemessenem Umfang beihilfefähig sind , wonach der Pflegesatz von Privatkliniken nach Abzug des Selbstbehaltes nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. b BVO NRW nur in Höhe des Pflegesatzes angemessen sein soll, den die der Beihilfenfestsetzungsstelle nächstgelegene Universitätsklinik für eine vergleichbare Behandlung berechnen würde, vermag als bloße Verwaltungsvorschrift die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen von vornherein nicht wirksam zu begrenzen. Da die BVO NRW die Krankenhauswahl nicht einschränkt und weder sie noch die übrige Rechtsordnung für die gewählte Klinik oder Vergütungsart eine ausdrückliche Begrenzung des Kostenumfangs enthält, bestimmt sich die Angemessenheit der Aufwendungen im Ausgangspunkt nach dem Behandlungsvertrag. Angemessen ist danach grundsätzlich, was die Klinik nach bürgerlichem Recht von dem Beihilfeberechtigten als Gegenleistung berechtigt verlangt. Fordert die vom Beihilfeberechtigten aufgesuchte Privatklinik mehr als eine Universitätsklinik, ist das nicht unangemessen, wenn die geforderte Vergütung nach dem Behandlungsvertrag tatsächlich geschuldet ist. Ob die Kostenunterschiede von einer medizinisch notwendigen andersartigen Therapie oder einem höheren Standard bei Unterbringung und Verpflegung herrühren, ist angesichts der Freiheit der Krankenhauswahl unerheblich. Aus demselben Grund kommt es auch nicht darauf an, dass die der Beihilfegewährung zu Grunde liegende Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lediglich eine Krankenhausversorgung gebietet, die den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend dem Inhalt ihrer versicherungsrechtlichen Ansprüche als medizinisch gebotene Behandlung garantiert wird.