Obgleich in diesen Bestimmungen festgelegt ist, dass die Fraktionen am allgemeinen Rechtsverkehr teilnehmen und unter ihrem Namen klagen und verklagt werden können, ist die rechtstheoretische Einordnung des Status der Fraktionen nach wie vor umstritten . Schon früher wurde darauf hingewiesen, dass die Fraktionen praktisch eine Doppelstellung einnehmen. Sie seien einerseits freie Vereinigungen von Abgeordneten, die sich in Formen zusammenfänden, die denen eines bürgerlich-rechtlichen Vereins ähnelten, andererseits seien sie ausschließlich dazu bestimmt, gemeinsame Aufgaben und Funktionen der Abgeordneten wahrzunehmen, die sich aus dem Verfassungsauftrag ergäben. Weder die Form des rechtsfähigen Vereins des bürgerlichen Rechts noch die einer Körperschaft des öffentlichen Rechts treffe auf Fraktionen zu . Die gesetzliche Regelung in den Abgeordnetengesetzen des Bundes und der Länder hat ebenfalls keine Klarstellung gebracht . Teilweise wird vom Status einer juristischen Person ausgegangen teilweise wird ein bürgerlich-rechtlicher nicht rechtsfähiger Verein angenommen oder die Fraktion als wird als rechtsfähige Vereinigung besonderer Art angesehen . Auch das Nds. AbgG trifft keine klare Zuordnung sondern bezeichnet die Fraktionen als „rechtsfähige Vereinigungen“.


Sie verteidigt die Steuerbescheide und insbesondere den in der Satzung festgelegten pauschalen Maßstab. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom [DATE] nicht nur die Zulässigkeit der Vergnügungssteuer als pauschal vom Aufsteller der Automaten zu erhebende Steuer anerkannt, sondern zugleich dargelegt, dass auch die Möglichkeit der Feststellung des Gesamtumsatzes nicht ausreiche, um die Steuer nach dem individuellen Vergnügen festzusetzen, weil der individuelle Einsatz von den Zählwerken auch jetzt nicht festgestellt werden kann. Es sei auch nicht zutreffend, dass die Klägerin die Vergnügungssteuer kalkulatorisch nicht in ihrer betriebswirtschaftlichen Berechnung berücksichtigen könne, vielmehr werde die Vergnügungssteuer pro Automat erhoben, so dass sie ebenso wie andere betriebswirtschaftliche Fixkosten bei der Kalkulation berücksichtigt werden könne.


Auch wenn ein Duldungsgrund vorliegt, kann der Betroffene nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte jedoch eine Aufenthaltsbefugnis weder nach [REF] noch nach [REF] erhalten, wenn er freiwillig ausreisen kann. Denn wenn der Ausländer die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise nicht nutzt, hat er das Ausreisehindernis im Sinne des [REF] zu vertreten bzw. die zumutbaren Anforderungen im Sinne des [REF] nicht erfüllt . 0


Insoweit hat die erkennende Kammer durch das Urteil vom [DATE] [REF] ein Aussonderungsrecht der damaligen Klägerin und jetzigen Beklagten unter Bestätigung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgelehnt. Auf diese den Parteien bekannte Entscheidung wird Bezug genommen.


Die erteilte Aufenthaltsgenehmigung als Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers gilt auch für die Zeit nach Ablauf der bisher gültigen Erlaubnis bis zur Wiedererteilung der Erlaubnis nach Antrag auf Verlängerung fort, weshalb dem Ausländer auch für diese Zeit Kindergeld zusteht .


An einer hinreichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters fehlt es bereits dann, wenn dieser keine weiteren Angaben zu dem Personenkreis macht, der das Tatfahrzeug benutzt . So ist es hier gewesen.


Aber auch eine dauerhafte Blockade von Straßen ist rechtswidrig und nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt . Eine dauerhafte Blockade kann zudem einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte Dritter aus Art. 0, 0 und 0 GG darstellen. Denn das Recht der die Castorbehälter im Rahmen ihrer Gewerbebetriebe befördernden Unternehmen, der DB-Cargo sowie der DB AG, kann in gleicher Weise Schutz beanspruchen, wie das der Antragstellerin. Ein Vorrang des Versammlungsrechts vor deren Rechten ist grundsätzlich nicht statuiert, vielmehr wird der Bereich der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit dort verlassen, wo nicht mehr geistige Auseinandersetzung, die Artikulierung gegensätzlicher Standpunkte im Meinungskampf und Kundbarmachung des Protestes als solche durchgeführt werden sollen, sondern wo die Aktionen darauf angelegt sind, dass durch zielgerichtete Ausübung von Zwang Dritte in rechtlich erheblicher Weise daran gehindert werden sollen, ihre geschützten Rechtsgüter zu nutzen, ihnen vielmehr der eigene Wille aufgezwungen werden soll .


[REF] und Urteil vom [DATE] [REF] ). Derartige bei einem polizeilichen Großeinsatz wie der Begleitung des Castortransports immer wieder auftretende Fehler stellen jedoch die Grundlagen der Allgemeinverfügung nicht in Frage. Eine solche bei ihrem Erlass rechtmäßige und eine Vielzahl von möglichen Einzelfällen entlang der langen Castortransportstrecke zwischen Lüneburg und Gorleben regelnde Allgemeinverfügung wird nicht dadurch rechtswidrig, dass bei ihrer späteren Umsetzung Fehler auftreten ).


Auch ohne eine ausdrückliche Regelung in der Entwässerungssatzung kommt eine Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang allerdings dann in Betracht, wenn das Anschlussverlangen gegen den allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt, weil der Anschluss den Klägern einen Nachteil zufügt, der außer Verhältnis zu dem angestrebten Gemeinwohlzweck steht. Ein solcher Nachteil kann auch in den Kosten der Anschlussmaßnahme liegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen sind allerdings Anschlusskosten von etwa 0, EUR bei einem Wohnhaus noch nicht unzumutbar und erfordern keinen Verzicht auf die Anordnung des Anschlusszwangs bzw. gebieten nicht die Gewährung eine Ausnahmegenehmigung


Zwar kann entgegen der mit der Beschwerde vertretenen Auffassung eine Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung nicht mit der Begründung angenommen werden, das ihr zu Grunde gelegte Anforderungsprofil sei zu unbestimmt, mindestens aber nicht ausreichend dokumentiert. Jedoch ergibt sich die Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung daraus, dass ihr ein aktueller Eignungs Leistungs und Befähigungsvergleich nicht zugrunde gelegt wurde. 0 Die nach den eingangs genannten Grundsätzen durchzuführende Auswahl beruht auf der Bewertung der durch [REF] und § 0 NBG vorgegebenen persönlichen Merkmale im Hinblick auf das mit dem zu besetzenden Dienstposten verbundene Anforderungsprofil. An diesem Anforderungsprofil werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um den Dienstposten gemessen, um eine optimale Besetzung zu gewährleisten. Im Auswahlverfahren ist der Dienstherr an das von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden, da er andernfalls in Widerspruch zu dem selbst gesteckten Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung geriete. Ob der Dienstherr die sich aus dem Anforderungsprofil ergebenden Auswahlkriterien beachtet hat, unterliegt in vollem Umfange gerichtlicher Kontrolle. Erst wenn mehrere Bewerber allen Kriterien des Anforderungsprofils gerecht werden, haben in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene Abstufungen der Qualifikation Bedeutung. Unter diesen Voraussetzungen bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst .


Zwar ist danach im Hinblick auf das der umstrittenen Auswahlentscheidung zugrunde gelegte Anforderungsprofil die Annahme einer Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung nicht gerechtfertigt, jedoch ergibt sich die Rechtswidrigkeit der umstrittenen Auswahlentscheidung daraus, dass ihr ein aktueller Leistungsvergleich nicht zugrunde liegt. 0 Da für eine Auswahlentscheidung hinsichtlich von Leistung und Eignung auf den aktuellen Stand abzustellen und der Grundsatz der Chancengleichheit zu beachten ist, müssen für alle Bewerber zeitnahe dienstliche Beurteilungen vorliegen, die noch einen aktuellen Leistungsvergleich ermöglichen. Unter welchen Voraussetzungen zurückliegende Regelbeurteilungen nach diesem Maßstab noch eine hinreichend verlässliche Grundlage für eine Auswahlentscheidung darstellen, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles beantworten. Dabei können diese Umstände eine erneute aus Anlass der Bewerbung zu erstellende Beurteilung auch dann gebieten, wenn Beurteilungsrichtlinien eine Anlassbeurteilung grundsätzlich nicht vorsehen. Eine starre zeitliche Grenze, bei der die erforderliche Aktualität einer Beurteilung verloren geht, kann nicht generell festgelegt werden. Je länger der Beurteilungszeitraum zurückliegt und je kürzer er ist, um so eher besteht die Gefahr, dass die betreffende Beurteilung keine hinreichende Aussagekraft mehr für den Vergleich der miteinander konkurrierenden Bewerber hat . Bestehen konkrete fassbare Anhaltspunkte dafür, dass die letzte Regelbeurteilung eines Bewerbers dessen aktuellen Leistungsstand bzw. sein Befähigungsbild nicht mehr konkret widerspiegelt, so ist eine Neubeurteilung erforderlich. Denn sonst ist der im Hinblick auf den Grundsatz der Bestenauslese gebotene aktuelle Leistungsvergleich nicht möglich .


Die Feststellungen der Antragsgegnerin, die dieser Beurteilung zu Grunde liegen, entsprechen im Wesentlichen den Beobachtungen, die auch die Erziehungsberatungsstelle im Verlauf des dortigen Probeunterrichts gemacht hatte. Danach hat der Sohn der Antragsteller, der von kleiner körperlicher Statur und zart gebaut ist, in der Motorik sowie bei der Konzentration und Ausdauer Auffälligkeiten gezeigt. Sein Sozialverhalten ist von einer auf sich selbst bezogenen Haltung mit wenig Beachtung für die „Mitschüler“ geprägt gewesen. Diese Beobachtungen werden von der Kinderärztin weitgehend bestätigt, indem in der ärztlichen Stellungnahme vom [DATE] „leichte feinmotorische Probleme“ sowie eine „gewisse Zappeligkeit und Unkonzentriertheit“ eingeräumt worden ist. Soweit sich die von der Antragsgegnerin vorgenommene Würdigung der Defizite in Bezug auf die Schulfähigkeit unterscheidet von der Einschätzung der Eltern und den Schlussfolgerungen der Kinderärztin, gibt dies keine Veranlassung, an der Sachrichtigkeit der von den Lehrkräften getroffenen Feststellungen zu zweifeln. Die Beurteilung, in welchem Maß die Entwicklung eines Kindes in seiner „Frühreife“ in allen für die Schulfähigkeit wesentlichen Bereichen ausreichend und genügend gefestigt ist, um den schulischen Anforderungen genügen zu könne und eine Überforderung auszuschließen, ist vornehmlich eine Angelegenheit der Schule und kann weder durch die subjektive Auffassung der Eltern noch durch anderweitige Wertungen ersetzt werden . Den Beobachtungen und Erfahrungen der Eltern und anderer Erziehungspersonen sowie ärztlichen Stellungnahmen kommt nur insoweit Bedeutung zu, als sie von der Schule bei der nach pädagogischen und fachlichen Maßstäben zu treffenden Feststellung des Entwicklungsstandes des Kindes zu beachten sind. Eine festgestellte intellektuelle Begabung oder Fähigkeit allein sagt noch nichts über die Schulreife eines Kindes aus; zu berücksichtigen sind außerdem die körperliche und die soziale Reife, hinsichtlich der die Antragsgegnerin maßgebliche Defizite festgestellt hat.


Die Anwendung des [REF] wird schließlich auch nicht durch [REF] gesperrt. Zwar mag zutreffen, dass die Anzahl traumatisierter Albaner aus dem Kosovo recht groß ist. Für die Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß [REF] und die insoweit sich aus Satz 0 dieser Vorschrift ergebende Begrenzung kommt es jedoch allein auf solche Erkrankungen an, bei denen bei einer Abschiebung die in dieser Vorschrift genannten Gefahren bestehen. Angesichts des vielfältigen Symptombildes der posttraumatischen Belastungsstörung bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass in jedem Fall davon auszugehen ist, dass die Rückkehr in den Kosovo Gefahren erwarten lässt, die die Notwendigkeit von Abschiebungsschutz begründen. Es liegt in der Natur einer psychischen Erkrankung, die auf von vielen Menschen in gleicher oder ähnlicher Weise erlebten Ereignissen beruht, dass sie nicht allein durch diese Ereignisse entsteht, sondern vielmehr in der Individualität des Erlebenden ihre Ursache hat. Personen, die in Folge individueller Ereignisse traumatisiert sind, stellen somit keine Bevölkerungsgruppe im Sinne des [REF] dar . 0


Dass Restwertangebote, die über Internet-Restwertbörsen an Geschädigte herangetragen werden, von vornherein allein wegen ihrer Herkunft abgelehnt werden können, macht selbst die Berufung nicht geltend. Dieser engen Sichtweise könnte der Senat auch nicht zustimmen. Wiederholt hat er entschieden, dass so genannte Internet-Angebote unter bestimmten Voraussetzungen geeignet sein können, eine Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten auszulösen .


Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze wendet sich der Beklagte zu Recht gegen die Auferlegung der Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Nach dem Sach und Streitstand des Verfahrens sind im Zeitpunkt der Erledigung dem Beklagten 0/0 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin aufzuerlegen. Nach ständiger Rechtsprechung des 0. und 0. Senates des Landessozialgerichtes NRW ist der Beklagte mit 0/0 der Kosten anstatt der rechnerischen Hälfte zu belasten, wenn in einem Verfahren, das auf die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gerichtet ist, der Behinderte hinsichtlich der GdB-Bewertung von 0 auf 0 obsiegt . Diese Voraussetzungen liegen vor. Alleiniger Streitgegenstand dieses Verfahrens war die Höhe des GdB. Eine hälftige Kostentragung verbietet sich, da die Bedeutung der Anhebung des GdB von 0 geringer ist als die von


Die Beklagte hat auf Anforderung des Senats das Rundschreiben des Kirchenamts der EKD vom [DATE] vorgelegt. Außerdem hat sie eine Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom [DATE] L [REF] zu den Akten gegeben. 0


Eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften in dem genannten Sinne ist darin zu sehen, dass mit dem Kraftfahrzeug der Klägerin der im Tatbestand bezeichnete Verkehrsverstoß begangen wurde, indem die an der genannten Stelle zulässige Höchstgeschwindigkeit von 0 km/h abzüglich der Toleranz um 0 km/h überschritten wurde. In einer Geschwindigkeitsübertretung dieser Größenordnung liegt ein erheblicher Verkehrsverstoß, der bereits nach einem erstmaligen Vorfall die Anordnung rechtfertigt, ein Fahrtenbuch zu führen . Des Nachweises einer konkreten Gefährdung durch diesen Verkehrsverstoß bedarf es nicht.


Auf Grund der Erklärungen eines der Inhaber der Klägerin, dass die "Firma" das Bußgeld zahlen werde, wenn sich nicht anhand eines besseren Fotos die fahrende Person "intern", also innerhalb des Betriebes, ermitteln lasse, durfte die Bußgeldbehörde annehmen, dass es der Klägerin nicht möglich oder sie nicht willens ist, die fahrende Person anders als durch ein Foto zu ermitteln. Indem der Landkreis Celle durch sein Ersuchen an den Beklagten noch anhand eines Lichtbildvergleichs versucht hat abzuklären, ob die fahrende, nach seiner Einschätzung weibliche Person auf dem undeutlichen Frontfoto abgebildet ist, hat er seinerseits alles getan, um dem von der Klägerin gegebenen Hinweis nachzugehen, dass als Fahrer jemand aus dem Kreis ihrer Mitarbeiter in Betracht kommt, was nur anhand des Fotos aufzuklären wäre. Auch wenn die ihr mit dem Anhörungsschreiben vorgelegte Fotokopie des Frontfotos so schlecht gewesen ist, dass darauf niemand hätte identifiziert werden können, hätte die Klägerin es mit der von ihr gegebenen Antwort nicht bewenden lassen dürfen. Es hätte ihr oblegen, wenigstens anzugeben, ob der Wagen im Zeitpunkt des Vorfalls zu geschäftlichen oder zu privaten Zwecken genutzt worden ist. Als ein Unternehmen, das nach eigenen Angaben entsprechende buchhaltungspflichtig ist und demgemäss auch entsprechende Aufzeichnungen führt, wäre sie dazu auch in der Lage gewesen, selbst wenn wie erstmals in der mündlichen Verhandlung behauptet die von ihr geführten Geschäftsunterlagen keinen unmittelbaren Aufschluss über den jeweiligen Fahrer geben sollten und ferner in Betracht zu ziehen war, dass das Fahrzeug auch von Mitarbeitern und eventuell sogar Gästen des von ihren Inhabern geführten Hotel und Gaststättenbetriebes genutzt wird. Sollte sie Aufzeichnungen zur geschäftlichen oder privaten Nutzung des PKW tatsächlich nicht oder jedenfalls nicht in einer Weise führen, die den jeweiligen Fahrer erkennen lässt, was das Gericht der Klägerin im Übrigen nicht ohne Weiteres abnähme, wenn es darauf ankäme, könnte sie dies nicht entlasten. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es ungeachtet handels und steuerrechtlicher Buchführungs und Aufbewahrungspflichten sachgerechtem kaufmännischem Verhalten entspricht, dass ein kaufmännischer Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist, Geschäftsfahrten anhand schriftlicher Unterlagen zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen. Weigert sich ein Unternehmen, dieser Obliegenheit nachzukommen, besteht grundsätzlich wie auch im Falle der Klägerin hinreichender Anlass, für alle in Betracht kommenden Fahrzeuge eine Fahrtenbuchauflage zu verhängen, um das Unternehmen auf diese Weise zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anzuhalten . Hätte die Klägerin anhand ihrer Unterlagen von vornherein ausschließen können , dass es sich um eine Fahrt zu geschäftlichen Zwecken welchen Betriebes auch immer gehandelt hat, hätte sie wenigstens den Kreis der in Betracht kommenden privaten Nutzer angeben müssen, um ihrer Mitwirkungsobliegenheit zu genügen. Bei geschäftlicher Nutzung außerhalb ihres Betriebszweckes hätte sie auch darauf hinweisen und den Kreis der in Betracht kommenden Personen angeben können. Sie hat dies indessen offenkundig gerade nicht gewollt, sondern sich auf den "Hinweis" beschränkt, es könne eine der Personen aus ihrem Unternehmen des Heizungs und Lüftungsbaus gewesen sein. Diese Person hat der im Wege der Amtshilfe eingeschaltete Mitarbeiter des Beklagten, der Vollzugsbeamter D., anhand der ihm zur Verfügung stehenden Akte, die ein durchaus brauchbares Frontfoto enthält, nicht identifizieren können. Indem er dies mit handschriftlichem Vermerk vom [DATE] in der Originalakte der Bußgeldbehörde dokumentiert hat, steht für das Gericht außer Zweifel, dass ihm bei seinen Ermittlungen auch das bei der Originalakte befindliche Foto zur Verfügung stand. Der Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, sie bestreite mit Nichtwissen, dass dem Vollzugsbeamten das Foto aus der Originalakte zur Verfügung gestanden haben, ist nicht geeignet, die Richtigkeit dieses Vermerkes in einer öffentlichen Urkunde im Sinne des [REF] in Zweifel zu ziehen und widerspricht nicht dem daraus zu ziehenden Schluss. 0 Der Beklagte hat sein Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt. Die getroffene Maßnahme ist insbesondere nicht unverhältnismäßig. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass bereits eine einmalige Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 0 km/h regelmäßig eine so erhebliche Verkehrsübertretung darstellt, dass eine Androhung nicht ausreichend, sondern die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage geboten ist, selbst wenn durch die Geschwindigkeitsübertretung, die eine der hauptsächlichen Unfallursachen ist, eine konkrete Gefährdung nicht eingetreten ist .


Sie trägt vor, bei unveränderter Aufrechterhaltung der anderen Wasserrechte der Klägerin hätte ein Bedarf für das Wasserrecht N. nicht festgestellt werden können. Die im angefochtenen Bescheid gefundene Lösung stelle für die Klägerin im Verhältnis zu einer Ablehnung des Bewilligungsantrages das mildere Mittel dar. Dem Vorwurf, die Klägerin werde im Übermaß mit Wasserrechten ausgestattet, habe auch schon im Hinblick auf die bei Erlass des Bescheides absehbare Anfechtung durch Dritte entgegen gewirkt werden müssen. Die Beschränkung von Wasserrechten auf den nachgewiesenen Bedarf sei schon erforderlich, um die Entnahmefolgen zu rechtfertigen, wie sie insbesondere auch hier in landschaftsökologisch empfindlichen Bereichen zu erwarten seien. Die Klägerin besitze keinen Rechtsanspruch auf eine wasserrechtliche Bewilligung bestimmter Art, sondern unterliege als eine Teilnehmerin unter vielen der Allgemeinwohlprüfung der entscheidenden Behörde. Es komme hinzu, dass Altrechte nur Übergangsrechte sein könnten, die wegen ihrer fehlenden Abwägung der Umweltgüter, unzureichender Berücksichtigung moderner Erkenntnisse der Grundwasserschonung und veralteter Betrachtung der Naturzusammenhänge auslaufen würden oder wegen Verstoßes gegen das Allgemeinwohl zu beenden seien. Schon nach [REF] es seien verliehene Rechte bei jahrelangem Nichtgebrauch entschädigungslos aufhebbar gewesen; insoweit habe auch die moderne Regelung nach [REF] keinen verstärkten Eigentumsschutz bewirkt. Das preußische Wasserrecht sei im nicht genutzten Teil durch die zuständige Behörde widerrufbar, wenn sie damit die allgemeine öffentliche Benutzungsordnung für das Gewässer wieder herstellen wolle . Eine auf die Ausübung des Altrechtes gerichtete "Suspendierung" reiche nicht aus, um die Negativwirkungen des Altrechts auf Dauer zu vermeiden. Die Klägerin verteidige ihr Wasserrecht "F. " in einem Umfang, in dem sie es seit vielen Jahren nicht ausgeübt habe, in dem sie es nach dem gegenwärtigen Stand und künftig ohne ganz erhebliche Investitionen nicht ausüben könne und in dem sie es auch in Zukunft nie ausüben werde.


Nach allem ist mit dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht davon auszugehen, dass eine hinreichende Erschließung des Baugrundstückes jedenfalls derzeit nicht gegeben ist. Das durch den im Zuge der Verwirklichung des Vorhabens der Klägerin zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen ist auch nicht als geringfügig anzusehen, da sich selbst nach den Erwartungen der Klägerin ein regelmäßiger Schwerlastverkehr von mindestens einem bis zwei LKW je Woche über die bislang nur gering genutzte Straße bewegen wird. 0 Demgegenüber hat die Klägerin zwar ihre grundsätzliche Bereitschaft bekundet, sich an den Kosten „angemessen“ zu beteiligen, offenbar mit der Intension, einen Teil der von der Beigeladenen zu tragenden Erschließungskosten zu übernehmen. Zugleich hat die Klägerin eine Erklärung über ihre Haftung für die durch ihr Vorhaben bedingte Straßenbeschädigungen abgeben. Solche Erklärungen reichen jedoch nicht aus, die notwendige Erschließung sicherzustellen. Denn es ist im Falle eines Anerbietens eines Bauwerbers, die Erschließung auf eigene Kosten vorzunehmen, von diesem ein detailliertes Erschließungsangebot zu unterbreiten. Das Angebot muss so konkret sein, dass es auf seine Eignung überprüft werden kann, einen Zustand herbeizuführen, der die gleiche Gewähr der Verlässlichkeit bietet, wie wenn das Baugrundstück bereits erschlossen wäre. Hiervon kann auch dann nicht gänzlich abgesehen werden, wenn die Gemeinde sich so unnachgiebig zeigt, dass Vertragsverhandlungen keinen Erfolg versprechen . Ein derartiges Erschließungsangebot hat die Klägerin hier trotz der Hinweise der Beigeladenen und des Beklagten nicht vorgelegt.


Die genannten Voraussetzungen für die Anordnung des Fahrtenbuches sind hier gegeben. Die Feststellung des Fahrzeugführers war im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht möglich, weil die Klägerin als Fahrzeughalterin bei ihrer Anhörung keine Angaben zur Sache gemacht hat. Bei dieser Sachlage bedurfte es keiner weiteren umfangreichen Ermittlungen durch die Verwaltungsbehörden mehr. Wenn die Halterin des Kraftfahrzeuges im Bußgeldverfahren im Anhörungsbogen keine Angaben zur Person des Fahrers macht und auch auf erneutes Befragen ihre Mitwirkung an der Ermittlung des Fahrers ablehnt, sind weitere Ermittlungen der Verwaltungsbehörden grundsätzlich nicht erforderlich . Denn die Klägerin war am besten in der Lage, die entsprechende Angaben zu machen. Die Klägerin kann sich auch nicht auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen, weil dieses der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches nicht entgegensteht . Entgegen der Auffassung der Klägerin war der Beklagte auch nicht verpflichtet, über einen Passfotovergleich zu ermitteln, ob andere Familienangehörige als Fahrer in Frage kamen. Zum einen gab es für den Beklagten keinen Hinweis darauf, ob überhaupt Familienangehörige der Klägerin das Auto der Klägerin gefahren und den Verstoß begangen haben. Zum anderen hat die Klägerin keinen Hinweis darauf gegeben, dass der Fahrer ein Familienangehöriger gewesen ist, so dass für entsprechende Ermittlungen jeder Anhaltspunkt gefehlt hat.


Da der Kläger nach allem nicht in den Schutzbereich des ARB 0/0 fällt, bedarf es keiner Entscheidung der im Zulassungsverfahren aufgeworfenen weiteren Frage, ob [REF] vom [DATE] der Ausweisung des Klägers entgegen steht. Denn auch diejenigen, die die Anwendbarkeit dieser für Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union geltenden Regelung auch auf türkische Staatsangehörige in Erwägung ziehen Entscheidung des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] , InfAuslR [DATE] , 0), begrenzen diese Überlegungen auf solche türkischen Staatsangehörigen, denen die Rechtsstellung nach Art. 0 oder [REF] zukommt . Im Übrigen hat der Senat mit Urteil vom heutigen Tag [REF] entschieden, dass der Rechtsschutz der deutschen Verwaltungsgerichte gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern den Anforderungen des [REF] /EWG entspricht und es daher der Überprüfung durch eine andere „zuständige Stelle“ nicht bedarf. 0


Zu verneinen ist deshalb das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses, wenn der Rechtsschutzsuchende in einer anderen Gerichtsbarkeit ausreichenden Rechtsschutz erlangen kann, wenn es einen einfacheren Weg gibt oder mit einer anderen Rechtsschutzform ein weitergehender Rechtsschutz erlangt werden kann . Einen solchen Rechtsschutz konnte und kann die Klägerin gegenüber der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten erlangen. 0 Das Steuerfestsetzungsverfahren, in dem sich die Klägerin gegen die ihrer Ansicht nach überhöhte Festsetzung des mit der ihr zugewiesenen Dienstwohnung verbundenen geldwerten Vorteils im Sinne des [REF] wenden kann, stellt, verglichen mit diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, ein Verfahren dar, das auf einfacherem Weg ausreichenden Rechtsschutz gewährt und deshalb das Rechtsschutzbedürfnis für dieses verwaltungsgerichtliche Verfahren ausschließt .


Eine Baueinstellung ist nicht schon dann rechtswidrig, wenn ein Bauherr eine noch nicht vorliegende baurechtliche Genehmigung oder sonstige Gestattung beanspruchen kann. Denn das Baueinstellungsverfahren dient, wie etwa § 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0 und 0 LBO zeigen, dazu sicherzustellen, dass ein Bauvorhaben nicht ohne die vorherige Einholung der erforderlichen Gestattung verwirklicht wird. Eine dem Bauherrn günstige Ermessensentscheidung im Baueinstellungsverfahren kommt allenfalls in Betracht, wenn die Erteilung der Gestattung unmittelbar bevorsteht . Dies ist jedoch nach Lage der Akten im vorliegenden Verfahren gerade nicht der Fall. Einem unmittelbaren Bevorstehen der Erteilung der erforderlichen Gestattung steht nach Auffassung des Senats nicht der Fall gleich, dass ein Anspruch auf eine notwendige behördliche Gestattung offensichtlich gegeben ist . Denn andernfalls gäbe es kein Mittel, es einem Bauherrn zu verwehren, sein Vorhaben ohne die vorgeschriebene präventive Kontrolle zu verwirklichen. Im Übrigen ist, wie sich auch am Umfang der Argumentation der Beteiligten zeigt, es tatsächlich und rechtlich schwierig zu beurteilen, ob es sich bei den von der Antragsgegnerin in dem Bescheid vom [DATE] angeführten möglichen Auswirkungen der beabsichtigten Nutzung des Hauses „F.“ um Belästigungen oder Störungen handelt, die nach der Eigenart des faktischen Baugebiets dort selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar im Sinne von [REF] , und ob diese Auswirkungen schon bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen und nicht allein bei einer Entscheidung über die Zulässigkeit einer Nutzungsänderung zu berücksichtigen sind. 0


Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß [REF] als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den Begründungsanforderungen des [REF] entspricht. Der Beschwerde fehlt es an der gebotenen Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung. 0 Nach [REF] muss die in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erhobene Beschwerde einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Die Beschwerdebegründung muss erkennen lassen, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen der angefochtene Beschluss nach Ansicht des Beschwerdeführers unrichtig sein soll und geändert werden muss. In diesem Zusammenhang muss der Beschwerdeführer deutlich zum Ausdruck bringen, warum er Ergebnis und Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung nicht für zutreffend erachtet. Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes, in deren Zusammenhang der Beschwerdeführer nicht nur die Punkte zu bezeichnen hat, in denen der Beschluss des Verwaltungsgerichts angegriffen werden soll, sondern auch angeben muss, aus welchen Gründen er die angefochtene Entscheidung in den angegebenen Punkten nicht für tragfähig und unrichtig hält. Dabei reicht es insbesondere nicht aus, die tatsächliche und rechtliche Würdigung der Vorinstanz nur mit pauschalen Angriffen oder formelhaften Wendungen zu rügen . Dabei verkennt der Senat nicht, dass die an das Begründungserfordernis zu stellenden Anforderungen nicht derart strikt bemessen werden dürfen, dass die Beschreitung des Beschwerdeweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert wird . Hieran gemessen halten sich die vorstehenden Maßstäbe, die an eine Beschwerdebegründung im Sinne des [REF] zu stellen sind, im Rahmen des für den Beschwerdeführer Zumutbaren. Denn die Beschwerde unterliegt nach [REF] dem Vertretungszwang, wodurch sichergestellt wird, dass der Beschwerdeführer rechtskundig vertreten ist.


„Nach [REF] hatte die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Sinne des [REF] bis längstens zum [DATE] auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hatte, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen und beabsichtigt hatte zu prüfen, ob Darstellungen zu Windenergieanlagen im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 in Betracht kommen. Sinn und Zweck der Übergangsregelung ist es , den Gemeinden im Anschluss an die Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich, die der Gesetzgeber in dem Änderungsgesetz zum BauGB vom [DATE] eingeführt hatte, hinreichend Zeit einzuräumen, die Frage von Standortzuweisungen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan im Sinne von [REF] zur Steuerung der Zulassung von solchen Anlagen zu klären. Der Gesetzgeber ist allerdings davon ausgegangen, dass die Überlegungen der Gemeinden längstens bis zum [DATE] in eine entsprechende Planung eingeflossen sein mussten. Dem Zweck dieser Übergangsregelung würde nicht Rechnung getragen, sofern einem Vorhaben im Sinne von [REF] auch über den [DATE] hinaus Standortzuweisungen für Windkraftanlagen entgegengehalten werden könnten, die in einem noch nicht rechtsverbindlichen oder wie hier noch gar nicht genehmigten Flächennutzungsplan getroffen werden sollen . Der Gesetzgeber hat somit in [REF] eine Sonderregelung für solche Flächennutzungspläne getroffen, die die Ausweisung von Sondergebieten für Windenergie betreffen. Diese Sonderregelung hat der Gesetzgeber bewusst bis zum [DATE] befristet und damit den planbetroffenen Gemeinden ausreichend Zeit für entsprechende Planungen gegeben. Diese Vorschrift wäre überflüssig und gegenstandslos, wenn man Entwürfen von Flächennutzungsplänen die Bedeutung eines öffentlichen Belanges im Sinne von [REF] zumessen würde. Denn es hätte ihrer dann nicht bedurft. Die Kammer gelangt folglich zu dem Ergebnis, dass Entwürfe von Flächennutzungsplänen im Rahmen des [REF] die Bedeutung eines zu beachtenden öffentlichen Belangs nicht zukommt.“ 0 b) Es kann vorliegend offen bleiben, ob durch die beiden Windkraftanlagen die in [REF] aufgeführten öffentlichen Belange beeinträchtigt werden, soweit sie den Schutz von Natur und Landschaft auch für ihren Erholungswert und ihr Erscheinungsbild bezwecken, weil diese öffentlichen Belange dem Vorhaben jedenfalls nicht entgegenstehen. Dabei soll nicht in Abrede gestellt werden, dass Windkraftanlagen durch ihre Höhe und die Bewegung der Rotoren das Landschaftsbild deutlich verändern. Diese Beeinträchtigungen können auch durch Ausgleichsmaßnahmen nicht ungeschehen gemacht werden, weil die Dimensionen der Anlagen es ausschließen, sie beispielsweise so einzugrünen, dass sie nicht mehr zu sehen sind. Die Privilegierung von Windkraftanlagen nach [REF] schließt aber ein, dass Windkraftanlagen nicht nur an Standorten zugelassen werden müssen, an denen die Landschaft "unwiederbringlich verschandelt" ist. Das Gewicht der Privilegierung äußert sich vielmehr darin, dass Windkraftanlagen wegen ihrer Auswirkungen auf das Landschaftsbild nur dort unzulässig sind, wo dem Landschaftsbild ein besonderer Wert zukommt. Von einer Verunstaltung des Landschaftsbildes kann in diesem Zusammenhang nur dann die Rede sein, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit oder Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt. Bloße nachteilige Veränderungen oder Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes können ein solches Vorhaben nicht unzulässig machen .


Im Verfahren [REF] Z gab der Senat mit Urteil vom [DATE] , teilweise veröffentlicht in ZfZ [DATE] , 0 f., der Klage statt und ließ die Revision zu. In dem Urteil hat der Senat entschieden, dass die streitgegenständlichen Magnesiumabschnitte in die Unterposition 0 [DATE] KN einzureihen sind, so dass weder Zoll noch Antidumpingzoll entstanden waren.


Der Beklagte durfte an dem angefochtenen Steuerbescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung nicht mehr festhalten, nachdem er das Senatsurteil vom [DATE] , [REF] Z, in dem in einem gleich gelagerten Rechtsstreit zwischen den Beteiligten der Klage stattgegeben wurde, hatte rechtskräftig werden lassen.


Angesichts des in Liberia unter Überwachung durch UN-Truppen eingekehrten relativen Friedens, welcher nur noch durch Scharmützel marodierender Truppen gestört wird, ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Kläger, der dazu auch keinen besonderen Anlass gibt, aus politischen Gründen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten hat. Insbesondere ist der Kläger derzeit in Liberia auch nicht auf Grund seiner Mitgliedschaft in einer früheren Oppositionspartei, der ALCOP, sowie deren Unterstützung gefährdet. Die Einschätzung der derzeitigen Nachkriegssituation steht in Übereinstimmung mit der jüngeren Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte,


Es kann dabei offen bleiben, ob für den Kläger die Jahresfrist des [REF] gegolten hat, oder aber eine solche mangels Zustellung, Eröffnung oder Verkündung der Genehmigung gegenüber dem Kläger der sich die Bekanntgabe gegenüber dem Vorstand nicht zurechnen lassen muss, weil er ja gerade die Verletzung persönlicher Rechte geltend macht gar nicht in Gang gesetzt worden ist. Denn selbst, wenn die Jahresfrist hier gegolten hätte, bedeutet das nicht, dass der Kläger diese auf jeden Fall hätte ausnutzen dürfen. Der Beigeladenenvertreter hat unwidersprochen vorgetragen, dass der Kläger in der Sitzung des Stiftungsvorstandes vom [DATE] erstmalig eine Kopie der Genehmigung erhalten habe. Eine dadurch etwa in Lauf gesetzte Klagefrist hätte somit erst im [DATE] geendet. Zwar ist in der Regel davon auszugehen worauf der Klägervertreter zu Recht hinweist , dass eine Verwirkung vor Eintritt der Jahresfrist nicht eintritt . Gleichwohl kann eine Verwirkung von prozessualen Rechten auch vor Ablauf der Jahresfrist eintreten, wenn besondere Umstände vorliegen, die es gebieten, eine noch innerhalb dieser Frist, aber dennoch nach den konkreten Umständen verzögert erhobene Klage als gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßend zu bewerten. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Gegenstand der Klage ein Verwaltungsakt ist, der nicht nur Auswirkungen auf die Interessen des Klägers, sondern darüber hinaus auf Dritte hat. In solchen Fällen des Verwaltungsakts mit Doppelwirkung trifft einen Kläger, den mit demjenigen, der von der mit der Genehmigung ebenfalls noch betroffen ist, ein besonderes Gemeinschaftsverhältnis verbindet, auch eine besondere Rücksichtnahmepflicht in Bezug auf die zeitnahe Geltendmachung von Rechten. Diese vom Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Baurechts für Grenznachbarn entwickelte Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall übertragbar, denn es dürfte unzweifelhaft sein, dass auch zwischen zwei Mitstiftern einer Stiftung ein besonderes Gemeinschaftsverhältnis besteht. Dieses Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet den Kläger als Mitglied des Vorstands der Stiftung, der überwiegend aus Vertretern des ...-vereines, also des einen Stifters, zusammengesetzt gewesen und in dem der andere Stifter, nämlich die Stadt ..., nicht vertreten gewesen ist, dazu, „durch ein zumutbares aktives Handeln mitzuwirken einen wirtschaftlichen Schaden“ den die Stadt ... ja gerade durch die Stiftungsauflösung zu verhindern versucht hat ... „zu vermeiden oder den Vermögensverlust möglichst niedrig zu halten“. Er muss „dieser Verpflichtung dadurch nachkommen, dass er nach Erkennen der Beeinträchtigung ... ungesäumt seine ... Einwendungen geltend macht, wenn ihm nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten werden soll, weil er ohne ausreichenden Grund mit seinen Einwendungen länger als notwendig zugewartet hat“ . Die Berücksichtigung dieser sich aus der Doppelwirkung des streitigen Verwaltungsaktes ergebenden Besonderheiten hat zur Folge, dass die erst später von der Rechtsprechung allerdings nicht zu Verwaltungsakten mit Doppelwirkung fortentwickelten Kriterien für eine Verwirkung prozessualer Rechte als erfüllt angesehen werden müssen . 0


Die nach [REF] statthafte sofortige Beschwerde ist form und fristgerecht eingelegt worden. Das hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht die vom Kläger an den Beklagten nach dem Urteil des Arbeitsgerichts vom [DATE] zu erstattenden Kosten auf 0 € festgesetzt. 0 Das Beschwerdegericht hat bereits mit Beschluss vom [DATE] entschieden, dass der Beklagte Anwaltskosten für die erste Instanz in Höhe der Reisekosten erstattet verlangen kann, die er hätte aufwenden müssen, um sowohl die Güteverhandlung am [DATE] als auch den Kammertermin am [DATE] als Partei selbst wahrzunehmen. Insoweit wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Ausführungen des Beschwerdegerichts unter II. des betreffenden Beschlusses Bezug genommen.


Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gem. [REF] wegen Erwerbslosigkeit. Für die Klägerin besteht eine Erwerbsobliegenheit, da sie an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit weder durch Kinderbetreuung die gemeinsame Tochter X. ist 0 Jahre alt noch durch Alter oder Krankheit gehindert ist. Die Klägerin hat sich ihrer Erwerbsobliegenheit entsprechend ausreichend um eine Arbeitsstelle bemüht. Dies ergibt sich aus den vorgelegten Bewerbungsunterlagen für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] . Im Hinblick auf ihr Alter und die über zwanzigjährige Pause in ihrem Berufsleben besteht für sie auf dem derzeitigen Arbeitsmarkt allerdings keine reale Beschäftigungschance. Diese fehlende reale Anstellungschance wird durch die nachhaltigen, umfangreichen, letztendlich vergeblichen Bemühungen der Klägerin belegt . Soweit die Klägerin mit einer angemessenen Erwerbstätigkeit i.S.d. [REF] ihren sich aus den ehelichen Lebensverhältnissen ergebenden Bedarf nicht befriedigen könne, stehe ihr ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt zu . Es ist nicht davon auszugehen, dass die Klägerin mit dem Einkommen, das sie aus einer angemessenen Tätigkeit in ihrem erlernten Beruf als Diplom-Kauffrau erzielen könnte, den ehelichen Bedarf, so wie er sich aus ihrem Einkommen und dem außerordentlich guten Einkommen des Beklagten ergeben würde, decken könnte. 0


Rechtsgrundlage der für das Jahr [DATE] festgesetzten Wasserverbrauchsgebühren ist [REF] es NKAG i. V. m. der Wasserabgabensatzung des Beklagten vom [DATE] i. d. F. der am [DATE] in Kraft getretenen 0. Änderungssatzung vom [DATE] WAS [DATE] . Gemäß § 0 Abs. 0 WAS [DATE] beträgt die Wasserverbrauchsgebühr 0 DM je cbm . Der in dieser Satzungsbestimmung normierte Gebührensatz ist unwirksam, weil ihm eine zwar vom Rat des Beklagten gebilligte, aber gegen [REF] verstoßende Gebührenkalkulation zugrunde liegt. 0 Nach [REF] erheben u. a. die Gemeinde als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren von den Gebührenpflichtigen im Sinne von [REF] . Der Beklagte betreibt gemäß § 0 Abs. 0 seiner Wasserversorgungssatzung vom [DATE] die Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung zur Versorgung der Grundstücke seines Gebietes mit Trink und Betriebswasser, und die Klägerin nimmt die von dieser Einrichtung gebotene Leistung durch Bezug erheblicher Mengen von Trinkwasser in Anspruch, weil ihr Betriebsgelände seit [DATE] an diese Einrichtung tatsächlich angeschlossen ist. Bei der Gebührenerhebung dürfen gemäß [REF] die Gebühren höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der öffentlichen Einrichtung im Sinne von [REF] gedeckt werden. Dieser gesetzlich geregelte Kostendeckungsgrundsatz ist eine Veranschlagungsmaxime, die Anforderungen an die Zielsetzung der Gebührenerhebung stellt. Er verpflichtet im Sinne eines Kostenüberschreitungsverbots die Gemeinde, die Gebühren so zu kalkulieren, dass das in einem bestimmten Kalkulationszeitraum zu erwartende Gebührenaufkommen die in diesem Zeitraum zu erwartenden gebührenfähigen Kosten der öffentlichen Einrichtung in ihrer Gesamtheit nicht übersteigt. Über die Höhe des Gebührensatzes, dessen Normierung zum Mindestinhalt einer Abgabensatzung gehört , hat der Rat der Gemeinde als zuständiges Rechtssetzungsorgan innerhalb der gesetzlichen Grenzen nach pflichtgemäßem Satzungsermessen zu beschließen. Voraussetzung für eine sachgerechte Ausübung dieses Satzungsermessens ist eine Gebührenkalkulation, aus der die kostendeckende Gebührensatzobergrenze hervorgeht. Ist dem Rat der Gemeinde vor oder bei der Beschlussfassung eine Gebührenkalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden oder ist die Gebührenkalkulation in einem für die Gebührensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge . Ein in einem wesentlichen Punkt mangelhafte Gebührenkalkulation ist dann anzunehmen, wenn Fehler bei der Kalkulation zur Folge haben, dass der beschlossene Gebührensatz zu Lasten der Gebührenpflichtigen die sich bei ordnungsgemäßer Kalkulation ergebende Gebührensatzobergrenze mehr als nur geringfügig übersteigt . Die Grenze zur Geringfügigkeit ist in Niedersachsen jedenfalls dann überschritten, wenn die grundsätzlich geltende Toleranzgrenze von bis zu maximal 0 % überstiegen ist .


Die Durchführung der erforderlichen Aufklärung durch den Arzt steht zur Beweislast der Behandlungsseite. An den Beweis der gehörigen Erfüllung der Aufklärungspflichten durch die Behandlungsseite dürfen jedoch keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Nach der gefestigten höchst und obergerichtlichen Rechtsprechung sollte dem Arzt, der in anderen vergleichbaren Fällen richtig aufgeklärt hat, im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufklärung auch im Einzelfall in der gebotenen Weise geschehen ist . Das gilt jedenfalls dann, wenn wie hier außer Streit steht, dass zwischen dem Arzt und dem Patienten ein Gespräch stattgefunden hat, in dem es um die bevorstehende Operation ging . 0


Nach alledem trifft sowohl die Beklagten als auch den Schiffsführer ein Verschulden an dem Unfall, der sich als typische Folge von Unachtsamkeit und mangelnder Kommunikation auf beiden Seiten darstellt. Die vom Schifffahrtsgericht vorgenommene hälftige Schadensverteilung ist nicht zu beanstanden. Soweit die Beklagten meinen, ihnen sei eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nicht anzulasten, jedenfalls müsse ein etwaiger Verstoß ihrerseits völlig hinter dem hohen Verschulden des Schiffsführers zurücktreten, und sich diesbezüglich auf ein Urteil des OLG Düsseldorf vom [DATE] [REF] berufen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Diese Entscheidung ist hier nicht einschlägig. In dem ihr zugrunde liegenden Fall war ein Lkw unbefugt in den durch Poller gekennzeichneten Gefahrenbereich eines auf Schienen fahrenden Portalkrans hineingefahren; das OLG Düsseldorf hat insofern dem Lkw-Fahrer das alleinige Verschulden an der Kollision angelastet und eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch die Kranbetreiberin verneint. Demgegenüber war hier dem Schiffsführer der Unfallort als Liegeplatz von der Beklagten zu 0) mit der Bemerkung des Zeugen Q. zugewiesen worden, dass er dort nicht stören würde. Unter diesen Umständen kann dem Schiffsführer auch mit Rücksicht darauf, dass er mit der Aufrichtung des Autokrans ein Hindernis geschaffen hat, im Verhältnis zu den Beklagten kein höherer Mitverschuldensanteil angelastet werden. Vielmehr ist der Senat der Auffassung, dass beide Seiten in etwa gleichem Maße die ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten außer Acht gelassen haben. Beide haben sich vor der Betätigung des jeweiligen Krans nicht bzw. nicht ausreichend darüber vergewissert, ob dies gefahrlos möglich sei. Dabei hat der Beklagte zu 0) im Hinblick auf die Höhe der Portalbrücke darauf vertraut, dass in deren Bewegungsbereich alles frei sei, ohne zu bedenken, dass dort inzwischen ein Schiff mit aufgerichtetem Mast oder Autokran insbesondere das von ihm bei der Einfahrt wahrgenommene MS "C." liegen konnte. Demgegenüber hat sich Schiffsführer X. darauf verlassen, dass sich der Portalkran nach Beendigung der Arbeiten auf MS "T." bereits in Ruhestellung befand und an dem fraglichen Freitag nach [DATE] Uhr nicht mehr über den ihm zugewiesenen Liegeplatz bewegt würde, zumal kein anderes Schiff zur Löschung oder Beladung vorlag.


Eine weitere Ausnahme wurde vom FG Niedersachsen und vom FG Düsseldorf für den Fall zugelassen, dass die Leistung im zweiten Veranlagungszeitraum zur gesamten Abfindung äußerst geringfügig ist . Eine andere Meinung vertreten FG Baden-Württemberg , die die Ausnahme der Geringfügigkeit nicht zulassen. Diese Urteile wurden vom BFH aufgehoben, der die Ausnahme indes als "sozial motivierte Ergänzungsleistung" begründete .


Nach diesen Grundsätzen muss ein Vermieter den Mieter jedoch ungefragt über alle Umstände aufklären, die für dessen Entschluss, den Vertrag abzuschließen, erkennbar von Bedeutung sind. Bei der Anmietung eines PKW nach einem Verkehrsunfall muss der gewerbliche Vermieter den Mieter insbesondere darauf hinweisen, dass der angebotene Unfallersatztarif über den Sätzen liegt, die von den Haftpflichtversicherern übernommen werden; er muss zugleich über seine weiteren günstigeren Tarife informieren .


Gegen die Zulässigkeit der Anträge bestehen entgegen den Ausführungen der Vorinstanzen keine Bedenken. Die Antragschrift genügt den Anforderungen des auch im Wohnungseigentumsverfahren geltenden [REF] . Hierfür reicht aus, wenn der Antragschrift entnommen werden kann, dass sich der Antrag gegen die "Wohnungseigentümergemeinschaft, X-Straße, vertreten durch den Verwalter ....." richtet, ohne dass die Mitglieder namentlich aufgeführt werden. Durch die Kurzfassung wird die Partei so klar bezeichnet, dass keine Zweifel an ihrer Identität und Stellung aufkommen können und sich für jeden Dritten die betreffende Partei ermitteln lässt . Erst im Titel muss sich, damit dieser vollstreckbar ist, eine vollständige Eigentümerliste finden. Unzweifelhaft war für die Wohnungseigentümer und den früheren Verwalter der Wohnungseigentumsanlage als deren gesetzlicher Zustellungsbevollmächtigter erkennbar, dass nicht die als Rechtssubjekt nicht vorhandene Gemeinschaft sondern alle damaligen Wohnungseigentümer dieser Gemeinschaft in Anspruch genommen werden sollten.


Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft an einem im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstück nach [REF] der Zustimmung des anderen Ehegatten bedarf, wenn die Eheleute wie hier im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und der Grundstücksanteil des Antragstellers im wesentlichen sein gesamtes Vermögen darstellt . Denn der Schutzzweck des [REF] , der u.a. der Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie dient, wäre nur unvollkommen gewahrt, wenn eine Teilungsversteigerung ohne Zustimmung des anderen Ehegatten möglich wäre .


Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren folgt aus § 0 KostO. Der Geschäftswert für die Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten nach [REF] ist regelmäßig nach dem um die Schulden verminderten Wert des betroffenen und nach den Regeln des Zugewinnausgleichs zu halbierenden Vermögens zu bemessen . Im Hinblick darauf, dass es vorliegend nur um die Frage geht, ob derzeit, also bis zum Abschluss des Scheidungsverfahrens bzw. bis zur Regelung des Zugewinnausgleichs die fehlende Zustimmung der Antragsgegnerin zu ersetzen ist, erscheint es dem Senat gerechtfertigt, den Geschäftswert mit einem Bruchteil von 0/0 des hälftigen Grundstückswerts zu bemessen.


Nicht geregelt worden ist, wie im Falle eines unangemessen langen Untätigbleibens des erstinstanzlichen Gerichts zu verfahren ist. Für den Antragsteller ist diese Situation nach entsprechendem Zeitablauf und Fortschreiten des Rechtsstreits mit einer ablehnenden Entscheidung vergleichbar. Die verfahrenswidrige Verzögerung einer Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag kommt dann letztlich einer Verweigerung gleich. Mit der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum geht die erkennende Kammer daher in einem derartigen Fall von einer analogen Anwendung des [REF] und damit einer Beschwerdemöglichkeit des Antragstellers aus .


Auszugehen ist vom Wortlaut der Norm . Im Rahmen der durch die Fassung der Norm gesteckten Grenzen sind ihr Sinn und Zweck und ihr äußerer und innerer Zusammenhang mit anderen Vorschriften wie ihre Stellung im Recht ganz allgemein zu erforschen und zu berücksichtigen.


Die von der Polizeidirektion Freiburg auf Grund der §§ 0, 0 und 0 LGebG i.V.m. Nrn. 0 und 0 des Gebührenverzeichnisses erhobenen Gebühren für den Transport des Klägers in einem Polizeifahrzeug zum Polizeirevier Müllheim und seinen Aufenthalt in der Gewahrsamseinrichtung durften dem Kläger nicht auferlegt werden, weil seine Ingewahrsamnahme einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält. Erledigt sich, wie hier, die Ingewahrsamnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist, so gebietet es die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem. [REF] , im Rahmen der Überprüfung des Gebührenbescheids auch die zugrunde liegende Amtshandlung einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen . Da sich im vorliegenden Fall die Ingewahrsamnahme mit der Entlassung des Klägers am Morgen des [DATE] erledigt hatte und auch noch keine richterliche Entscheidung über den Gewahrsam nach § 0 Abs. 0 PolG getroffen worden war, ist die Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme somit eine vom Verwaltungsgericht inzident zu prüfende Voraussetzung für die Kostenpflicht des Klägers . 0


Die Strafvollstreckungskammer hat dem Verpflichtungsantrag des Strafgefangenen zu Unrecht stattgegeben. Zwar handelt es sich bei den Kontoauszügen und Einzahlungsbelegen um grundsätzlich dem Schutz des [REF] unterfallende Teile von Akten und Dateien, da diese personenbezogene Daten über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen enthalten. Der in dieser Bestimmung niedergelegte Schutz vor unbefugtem Zugang und Gebrauch erfordert aber nicht die Einkuvertierung eines jeden Dokuments durch die Zahlstelle. Der Senat teilt insoweit die Ansicht anderer Oberlandesgerichte sowie des 0. Strafsenats des Oberlandesgericht Karlsruhe , dass dieser Schutzzweck auch dadurch erreicht werden kann, dass mit der Beförderung solcher unverschlossener Belege nur ausgewählte und zur Verschwiegenheit verpflichtete Bedienstete betraut werden, so dass abgesehen von Missbrauchsfällen weitgehend ausgeschlossen werden kann, dass andere Gefangene oder Personen außerhalb der Justizvollzugsanstalt Kenntnis von diesen Daten erhalten. Dabei hat der Senat in die Abwägung der Schutzbedürftigkeit eingestellt, dass es sich hierbei nicht um besonders sensitive Daten handelt und die vom Strafgefangenen erstrebte Handhabung bei monatlich etwa 0 Sendungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde , der letztendlich dazu führen würde, dass Bedienstete nicht für andere besonders wichtige Aufgaben im Strafvollzug, wie etwa zur Resozialisierung notwendige Ausführungen von Strafgefangenen , zur Verfügung stehen. Erforderlich ist aber, dass die Justizvollzugsanstalt X. die von ihr in der Stellungnahme vom [DATE] aufgeführten Sicherungsmaßnahmen auch einhält. III. 0


Der tatsächliche Besuch der L. G. Akademie durch den Antragsteller begründet entgegen seiner Auffassung keinen Vertrauensschutz dahingehend, dass er die dort begonnene Schullaufbahn beenden kann. Es gibt keinen Grundsatz, dass die begonnene Schullaufbahn stets an der besuchten Schule beendet werden kann. Das lässt sich insbesondere den Ausführungen in dem vom Antragsteller angeführten Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] nicht entnehmen. Die dortigen Ausführungen sind auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht übertragbar, weil der Beschluss einen Fall betrifft, in dem das zuständige Schulamt nach seiner Ermessenspraxis schulpflichtigen Kindern im Interesse einer geordneten Schulausbildung den weiteren Besuch einer Schule im Ausland auch dann genehmigte, wenn die Schulausbildung im Ausland zunächst ohne die erforderliche Genehmigung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SchPflG begonnen worden war. Es ist jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass eine vergleichbare Ermessenspraxis des Antragsgegners besteht.


Der genehmigte Besuch der L. G. Akademie bis zum Ende des Schuljahres [DATE] /0 begründet entgegen der Auffassung der Antragstellerin keinen Vertrauensschutz dahingehend, dass sie die dort begonnene Schullaufbahn beenden kann. Es gibt keinen Grundsatz, dass die begonnene Schullaufbahn stets an der besuchten Schule beendet werden kann. Das lässt sich insbesondere den Ausführungen in dem von der Antragstellerin angeführten Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] nicht entnehmen. Die dortigen Ausführungen sind auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht übertragbar, weil der Beschluss einen Fall betrifft, in dem das zuständige Schulamt nach seiner Ermessenspraxis schulpflichtigen Kindern im Interesse einer geordneten Schulausbildung den weiteren Besuch einer Schule im Ausland auch dann genehmigte, wenn die Schulausbildung im Ausland zunächst ohne die erforderliche Genehmigung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SchPflG begonnen worden war. Es ist jedoch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass eine vergleichbare Ermessenspraxis des Antragsgegners besteht.


Soweit sich die Antragsgegnerin für ihre gegenteilige Auffassung auf den Beschluss des Senats vom [DATE] L [REF] KR ER bezieht, verkennt sie, dass dieser Entscheidung ein anders gelagerter Sachverhalt zugrundelag. Der dortige Beschwerdeführer hatte vorsätzlich und fortgesetzt gegen seine Hauptverpflichtung aus dem Vertrag verstoßen, so dass eine ernstliche Gefährdung des Modellvorhabens gegeben war.


Der Wirksamkeit dieser Regelungen steht nicht entgegen, dass in Niedersachsen keine gefahrenabwehrrechtliche Vorschrift mehr besteht, die auf „Kampfhunde“ abstellt, die in einer Rasseliste zusammengestellt sind . Denn die Rechtsgrundlage für den Erlass hundesteuerrechtlicher Regelung ist nach den obigen Ausführungen nicht das Gefahrenabwehrrecht, sondern die dort genannte Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Im Gegensatz zu einer konkreten Gefahr, die grundsätzlich für ein gefahrenabwehrrechtliches Eingreifen erforderlich ist , ist es beim Erlass hundesteuerrechtlicher Vorschriften nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der Lenkungswirkung dieser Regelungen auf abstrakte Gefahren abgestellt wird, die ihren Ausdruck in einer Liste von Hunderasse finden. Der Satzungsgeber darf aufgrund des ihm zustehenden Gestaltungs und Typisierungsspielraums eine Liste von solchen Hunden aufstellen, für die die „Kampfhundeeigenschaft“ unwiderleglich vermutet und sodann das Halten solcher Hunde wegen einer gesteigerten abstrakten Gefährlichkeit mit einem erhöhten Steuersatz belegt wird . Es muss aber gewährleistet sein, dass auch andere Hunde, die nicht zu den ausdrücklich genannten Rassen gehören, die aber wie diese wegen ihrer Bissigkeit eine erhöhte Gefahr für Dritte darstellen, dem erhöhten Steuersatz unterfallen . Der zuletzt genannten Forderung ist die Antragsgegnerin durch die Generalklausel in § 0 Abs. 0 Satz 0 Hundesteuersatzung gerecht geworden. 0 Die Regelung über die erhöhte Besteuerung von Kampfhunden verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus [REF] .


Dagegen hat der Kläger am [DATE] Klage beim SG Detmold erhoben , die das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom [DATE] abgewiesen hat. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte keinen Erfolg .


Im Ergebnis übereinstimmend hat deshalb die Rechtsprechung jedenfalls dann, wenn zwei Planer eine Teilung des von einem Planer mit dem Bauherrn vereinbarten Honorars vereinbaren, ausgesprochen, dass der Unterplaner nicht anschließend geltend machen kann, sein Anteil unterschreitet den Mindestsatz, weil dies Treu und Glauben widerspräche. Der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Nürnberg nicht angenommen und damit zu erkennen gegeben, dass es diese Rechtsprechung billigt. 0


Demgegenüber ist das Oberlandesgericht Köln ohne nähere Begründung anderer Ansicht: Durch die Einlieferung der Sendung werde ein Frachtvertrag geschlossen, ohne dass hiermit eine Erklärung über den Inhalt verbunden sei .


Tenor Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] .A wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Antragsverfahrens tragen die Kläger. Gründe


Hiergegen erhob die Klägerin am [DATE] Widerspruch. Zugleich beantragte sie beim erkennenden Gericht verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz. Der Antrag, die Beklagte zur vorläufigen Erteilung der Ausnahmegenehmigung zu verpflichten, wurde mit Beschluss vom [DATE] zurückgewiesen. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 0. [DATE] unter Abänderung der Streitwertfestsetzung zurück.


Im Übrigen dürfte, ohne dass es hier darauf ankommt, der Erteilung einer Erlaubnis auch ein öffentliches Interesse im Sinne des [REF] entgegen gestanden haben. Auf die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] und des Gerichts wird Bezug genommen.


Diese Fahrten von der regelmäßigen Arbeitsstätte zu den wechselnden Baustellen fallen nicht unter die Regelung zur Entfernungspauschale gemäß [REF] . Denn die Vorschrift des [REF] betrifft nur Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nicht solche von einer regelmäßigen Arbeitsstätte zu einer weiteren bzw. zu verschiedenen Einsatzstellen, die von vornherein nicht als regelmäßige Arbeitsstätte angesehen werden können . Denn der örtliche Anwendungsbereich dieser Vorschrift endet, wenn der Arbeitnehmer die erste feste Arbeitsstätte mit dem Ziel der Arbeitsaufnahme erreicht hat . Bei den sich anschließenden Fahrten ist die Wohnung weder Ausgangs noch Endpunkt .


Die Rechtsauffassung des Senats deckt sich mit der Rechtsprechung des OLG Frankfurt . Das von dem Kläger zitierte Urteil des 0. Zivilsenats des OLG Celle rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das gilt auch, wenn berücksichtigt wird, dass die Entscheidungsgründe des vorbezeichneten Urteils eine offenbare Unrichtigkeit enthalten, soweit darin abweichend von dem in Bezug genommenen erstinstanzlichen Urteil, das auf die Anlage K 0 verweist, ausgeführt wird, dass die Beklagte dem Kläger in dem Schreiben, das die Gewinnzusage enthalten soll, mitgeteilt habe, dass nur die Gewinn-Nummer mit einer „doppelten Null“ beginne und die 0 DM in bar gewinne. Die Entscheidung des 0. Zivilsenats ist nämlich schon deshalb nicht vergleichbar, weil sie auf einer Besonderheit beruht, die im vorliegenden Fall nicht vorlag. In dem Urteil vom [DATE] wird ausgeführt, dass der Eindruck, dass der Kläger der Gewinner sei, noch dadurch verstärkt worden sei, dass die eine Nummer, die nicht gewonnen habe, maschinell eingetragen worden sei, wohingegen die Nummer, die zum Gewinn führen sollte und die mit einer doppelten 0 beginne, handschriftlich von der Beklagten eingetragen worden sei. Hierdurch sei der Eindruck erweckt worden, dass es sich um ein persönlich an den Kläger gerichtetes und für diesen individuell hergestelltes Schreiben handele. Demgegenüber ist die Nummer auf der Marke, die der Kläger auf sein persönliches Gewinn-Ticket aufgeklebt hat, nicht von der Klägerin handschriftlich eingetragen, sondern maschinell aufgedruckt worden. Zudem ist von den Parteien in dem Verfahren vor dem 0. Zivilsenat die Abweichung der dem dortigen Kläger zugeteilten Nummern von den in dem Anschreiben genannten besonderen Merkmal der Gewinnnummer gar nicht problematisiert worden. Außerdem kann der von dem 0. Zivilsenat in dem vorbezeichneten Urteil vorgenommenen Auslegung nicht gefolgt werden. In dem Urteil ist ausgeführt worden, dass wenn es in dem Schreiben der Beklagten heiße: „Beginnt eine Ihrer Nummern mit der doppelten 0? dann gibt es keinen Zweifel mehr, denn das heißt: Sie haben 0 DM in bar gewonnen!!!“, und eine der Nummern des Klägers mit einer doppelten 0 beginne, könne dies zwangsläufig nur so verstanden werden, dass der Kläger der Gewinner sei. Diese Auffassung teilt der Senat nicht, weil der verwendete Begriff „doppelte 0“ bei textgenauer Auslegung nach dem Wortlaut eindeutig dahin zu verstehen ist, dass damit eine Abfolge von vier Nullen gemeint ist.


Gegen den entsprechenden Beschluss des Arbeitsgerichts vom [DATE] [REF] legte der Kläger erfolglos am [DATE] sofortige Beschwerde ein. Die Beschwerde des Klägers wurde mit Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] kostenpflichtig zurückgewiesen.


Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde an sich statthaft sowie form und fristgerecht eingelegt worden. Die hiernach zulässige Beschwerde bleibt erfolglos. 0 0. Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß [REF] kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei länger als 0 Monate mit der Zahlung einer Monatsrate im Rückstand ist. Von dieser Aufhebungsbefugnis hat das Arbeitsgericht vorliegend in rechtlich nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Aufgrund des rechtskräftig gewordenen Beschlusses des Arbeitsgerichts vom [DATE] ist davon auszugehen, dass der Kläger wirtschaftlich im Stande war, die in dem Beschluss vom [DATE] angeordneten Ratenzahlungen zu erbringen. 0 a) Der Kläger hat in jenem Beschwerdeverfahren [REF] keinerlei Sachvortrag zu seiner wirtschaftlichen Situation gebracht. Die in der Beschwerdeschrift vom [DATE] angekündigte Beschwerdebegründung ist der Kläger in jenem Beschwerdeverfahren bis zuletzt schuldig geblieben. Die während des ersten Beschwerdeverfahrens an ihn gerichteten Mahnungen und Fristsetzungen zur Zahlung hat der Kläger unbeachtet gelassen. Damit steht auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren bindend aufgrund des LAG-Beschlusses vom [DATE] [REF] fest, dass der Kläger seit dem [DATE] die ihm mit Beschluss vom [DATE] auferlegten Ratenzahlungen hätte erbringen können.


Der Bebauungsplan entbehrt nicht deswegen der Erforderlichkeit, weil noch nicht feststeht, ob eine möglicherweise für den Vollzug des Planes notwendige Enteignung rechtmäßig wäre. Ein Bebauungsplan entfaltet keine enteignungsrechtliche Vorwirkung ). Auch die der Gemeinde bekannte Weigerung des Grundstückseigentümers, für die Planverwirklichung benötigtes Gelände zu verkaufen, begründet keine fehlende Erforderlichkeit des Planes, weil der Plan auf die Zukunft angelegt ist und eine Enteignung grundsätzlich gemäß § 0 ff. BauGB möglich ist . Da der Bebauungsplan keine rechtliche Vorwirkung für eine eventuelle Enteignung hat, war es nicht notwendig, schärfere Kriterien für die Zulässigkeit der Grünflächenfestsetzung anzuwenden als sie allgemein in der Bauleitplanung verlangt werden. Das gilt auch, wenn ein Bebauungsplan für ein bestimmtes Vorhaben plant . In der Literatur wird zwar vertreten, es sei in solchen Fällen eine enteignungsrechtliche Vorwirkung anzunehmen. Das habe für den Plan die Folge, dass zu prüfen sei, ob das Vorhaben „vernünftigerweise geboten“ sei und ob nicht Alternativen zur Verfügung ständen. Außerdem sei das Bestandsinteresse des Eigentumes in besonderer Weise zu würdigen . Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Eine enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Bebauungsplanes bedürfte gesetzlicher Anordnung. Ohne eine solche klare gesetzliche Regelung entstehen Probleme für den Rechtsschutz des Betroffenen, Unklarheiten über den Prüfungsstandort der Enteignungsvoraussetzungen für die Behörde und Unklarheiten darüber, welche Wirkung [REF] für die Enteignungsvoraussetzungen haben. Diese Schwierigkeiten lassen sich vermeiden, wenn man dem Bebauungsplan auch als Vorhabenplan keine enteignungsrechtliche Vorwirkung zuschreibt. 0 II. Es sind zulässige und ausreichend bestimmte Festsetzungen getroffen worden.


Auch die seitens der Beklagten begehrte Aussetzung des Verfahrens analog [REF] , die mit Blick auf das Normbestätigungsverfahren gem. [REF] rechtlich zwar möglich, aber nicht zwingend geboten ist, kommt unter Abwägung der beiderseitigen Parteiinteressen nicht in Betracht . Im Urteil des VG Osnabrück v. [DATE] heißt es insoweit:


Wenn in dieser Widmung deren Bezugsobjekt durch die Angabe "Stichweg Gemarkung F. , Flur 0, Flurstück 0" bezeichnet wird, so hat diese Flurstücksangabe, weil dadurch die gewidmete Straßenfläche räumlich-gegenständlich festgelegt und abgegrenzt wird, inhaltsbestimmenden und konstitutiven Charakter. Sie gehört damit zum verfügenden Teil der Widmung. Dem bzw. den Adressaten der Allgemeinverfügung Widmung wird durch die öffentliche Bekanntmachung des verfügenden Teils der Widmung mit dieser Flurstücksangabe trotz ihrer objektiv gegebenen Präzision und deshalb möglicherweise bestehenden Übereinstimmung mit [REF] jedoch keine Klarheit dahin verschafft, welche konkrete Straßenfläche die Widmung eigentlich zum Gegenstand hat. Um darüber Gewissheit zu erlangen, sind sie auf eine gesonderte zusätzliche Maßnahme angewiesen, nämlich auf eine Einsicht in das amtliche Liegenschaftskataster oder wenigstens in sonstiges Kartenmaterial, in dem das Flurstück 0 verlässlich dargestellt ist. Die Widmung vom [DATE] enthält hiernach in ihrem verfügenden Teil, bei Lichte besehen, mit der Angabe des Flurstücks 0 einen Verweis auf Kartenunterlagen mit der Darstellung dieses Flurstücks und nimmt hierauf Bezug. Sie entspricht damit solchen Widmungen, für die in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen


Zwar sind nach h. M. wie bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern die Vorschriften in [REF] über die Ist und Regel-Ausweisung grundsätzlich auch auf türkische Staatsangehörige anwendbar , jedoch hat das Gericht für den vorliegenden Fall zu beachten, dass diese Auffassung nicht unumstritten ist . Diese umstrittene Frage ist vorliegend allerdings nicht entscheidungserheblich, da der Antragsgegner in seinem Ausweisungsbescheid vom [DATE] zulässigerweise hilfsweise auf eine Ermessensausweisung abgestellt und hierzu auch nicht zu beanstandende Ermessenserwägungen angestellt hat. 0


So hat das LAG Hamm erkannt: Es verstößt gegen das Gebot der Bestenauslese und damit gegen die Vorgabe des [REF] , wenn das beklagte Land seine Entscheidung für oder gegen eine Höhergruppierung von Gesamtschullehrern mit gleichzeitiger Qualifikation für beide Sekundarstufen allein davon abhängig macht, ob der betreffende Lehrer zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum beklagten Land stand oder nicht. Die bloße Dauer des Bestandes eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ist nicht aussagekräftig für eine bessere oder schlechtere Eignung, Befähigung oder Leistung der jeweiligen Lehrkraft. Die in früheren Jahren eingestellten Gesamtschullehrer mit Doppelqualifikation sind nicht zwangsläufig die besser qualifizierten Lehrkräfte. Das beklagte Land hätte entsprechend dem Gebot des [REF] nach Leistungskriterien auswählen müssen. Es hätte bei der Frage der Höhergruppierung insbesondere nach Examensnoten und nach den im Anstellungsverhältnis bisher gezeigten Leistungen der Lehrer differenzieren und auswählen müssen... .


Dass sich während der Probenahme am [DATE] ein Störfall in der Kläranlage ereignete, bedeutet nicht, dass die in dieser Probe ermittelten Werte außer acht zu bleiben hätten. Im Rahmen der Gewässerüberwachung gehört es zur Pflicht der Behörde, gerade bei Störungen oder außergewöhnlichen Ereignissen eine verdichtete Kontrolle der Einleitung vorzunehmen.


Das Arbeitsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung die Entscheidung der Kammer vom [DATE] angezogen. Nachdem das OVG Nordrhein-Westfalen für den Bereich der beamteten Lehrer verlangt hat, dass das Land eine Störfallregelung schaffen müsse , macht es für die Kammer keinen Sinn mehr, an der im Urteil vom [DATE] vertretenen Auffassung festzuhalten. Nach diesem Ausgangspunkt stimmt die Kammer der Argumentation der Klägerin zu, dass mit dem Ausscheiden wegen Berufsunfähigkeit die Vorgriffsstunden vom beklagten Land zu vergüten sind. Allerdings vermag sie der Klägerin nicht zu folgen, soweit die Klägerin Vorgriffsstunden für die Ferienzeiten ansetzt und hierfür eine Abgeltung verlangt.


Entgegen der Auffassung des SG ist die Frage, ob ein Arbeitsloser damit rechnen muss, dass der Lohnsteuerklassenwechsel negative Auswirkungen auf den Leistungsanspruch hat, auch im Rahmen des [REF] und nicht nur im Rahmen der Nr. 0 zu beachten. Der Vorwurf gegenüber dem BSG, es habe die Voraussetzungen beider Alternativern miteinander vermischt, erscheint daher nicht gerechtfertigt. Denn bei einer grob fahrlässigen Verletzung der Pflicht des Betroffenen zur Mitteilung "wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse" muss der Schuldvorwurf alle Elemente des Tatbestandes umfassen, also auch die Nachteiligkeit der Änderung. Der Kläger beruft sich hier auf die fehlende Kenntnis der Nachteiligkeit eines Lohnsteuerklassenwechsels, was nicht zu widerlegen ist. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ist daher nicht gerechtfertigt, denn ein Schuldvorwurf, der nur an eine vom ihrem Inhalt losgelöste, formale Mitteilungspflicht anknüpft, ist weder dem Gesetz zu entnehmen noch lässt er sich mit dem Konzept eines mündigen Bürgers vereinbaren, der im demokratischen Staat Pflichten gegenüber der öffentlichen Verwaltung möglichst aufgrund von Einsicht, nicht aufgrund bloßer formaler Anordnung erfüllen soll .


Dies hat die Kammer bereits mit Urteil vom [DATE] [REF] auf der Grundlage des ausführlichen, sorgfältig recherchierten und gut nachvollziehbaren Gutachtens des Herrn Dr. A. entschieden. Der Gutachter hatte überzeugend ausgeführt, dass es sich bei der Schmelz-Dentin-Adhäsiv-Technik mittels Komposit nicht um eine herkömmliche Füllungsleistung unter Erbringung zusätzlicher Arbeitsschritte, sondern um die mehrschichtige Rekonstruktion eines Zahnes handele. Um den Zahnrandschluss der Kompositfüllung und damit die langandauernde funktionelle Belastbarkeit der betroffenen Zahnfläche sicherzustellen, sei es erforderlich, die maximal 0 mm dicken Schichten sukzessive aufzubauen und jeweils gesondert zu härten. Es sei international anerkannt, dass der Zeitaufwand für eine Kompositfüllung 0 bis 0 Mal höher als bei einer herkömmlichen Amalgamfüllung sei. Es folgen im Gutachten fundierte Ausführungen zu den unterschiedlichen und komplexen Behandlungsschritten in Abhängigkeit zum konkreten Zahndefekt. Diese nach dem wissenschaftlichen Stand der Zahnmedizin neue Behandlungstechnik stelle demnach eine selbständige Leistung dar, die weder ein unumgänglicher Bestandteil einer anderen Leistung noch eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis sei. Dies habe der Gesetzgeber [DATE] durch die Schaffung der neuen BEMA Gebühren 0 e g im gesetzlichen Krankenversicherungsrecht bestätigt.


Mit Schreiben vom [DATE] beantragte der Kläger bei der Beklagten, bei der Festsetzung seiner Dienstzeiten die Richtlinie der Europäischen Union zur Arbeitszeit sowie die Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom [DATE] C-0/0 und des erkennenden Gerichts vom [DATE] [REF] zu beachten, um den Anfall von Mehrarbeit künftig zu vermeiden. Sofern eine kurzfristige Umgestaltung des Dienstplanes nicht möglich sei und demgemäß zunächst weiterhin Mehrarbeit entstehe, bitte er um Genehmigung bzw. Anordnung der Mehrarbeit. Für die Zeit ab dem [DATE] mache er Mehrarbeitsvergütung geltend.


Die Revision wird zugelassen, auch wenn dem BFH die sich im Streitfall stellenden Rechtsfragen im Revisionsverfahren [REF] gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom [DATE] [REF] bereits vorliegen. Gründe 0


Sie ergeben sich nicht daraus, dass die psychischen Leiden der Klägerin zu 0. in ihrer Heimat nicht behandelbar wären. Nach der ständigen Auskunftslage ist die Einschätzung der Beklagten, dass auch psychische Erkrankungen in der Türkei behandelbar sind, nicht zu beanstanden,


Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OLG Braunschweig , auf welches das angefochtene Urteil Bezug nimmt; dort wird lediglich festgestellt, dass die Anforderung des Gewinns nicht durch Formhürden erschwert werden dürfe. Dies entspricht der Rechtsansicht des Senats, wonach jede rechtzeitige Anforderung des Gewinns gleich in welcher Form genügt, um den Anspruch geltend zu machen. 0


Auch die Annahme Fahruntauglichkeit infolge Drogeneinwirkung begegnet Bedenken. Der Jugendrichter hat sich mit dieser Feststellung den Ausführungen des Sachverständigen angeschlossen, die zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle auf ca. 0 mm geweiteten, starren Pupillen des Angeklagten seien auf Lichteinfall unempfindlich und deshalb nicht in der Lage gewesen, die Blendwirkung entgegenkommender Fahrzeuge zu kompensieren. Weitere Anzeichen für eine Drogenbeeinflussung stehen nicht zur Verfügung. Berücksichtigt man die nachgewiesene Blutdrogenanalyse von 0 mg/L und den zeitlichen Abstand der Blutprobe zur Drogeneinnahme von maximal 0 Stunden so hätte dies zur Konsequenz, dass Amphetaminkonsum praktisch in jedem Fall zur Fahruntauglichkeit führen müsste. Bedenken gegen ein solches Ergebnis hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] geäußert. Im vorliegenden Fall erscheint die Schlussfolgerung schon deshalb fraglich, weil nach den Entscheidungsgründen nicht auszuschließen ist, dass die Fahrt des Angeklagten bei Dämmerlicht stattgefunden hat, so dass eine etwaige Blendwirkung ohnehin stark gemindert war. Zudem liegen den Ausführungen des Sachverständigen Schätzungen der kontrollierenden Polizeibeamten zugrunde, deren Genauigkeit und Verlässlichkeit zu relativieren wären. Der Arzt, der den Angeklagten anlässlich der Blutentnahme untersucht hat, hat offensichtlich keinen Test zum Pupillenschließreflex vorgenommen. Es erscheint weiterhin grundsätzlich problematisch, allein die verzögerte oder ausbleibende Hell/Dunkel-Adaption der Pupillen mit Fahrunsicherheit im Sinne des [REF] gleichzusetzen. Zumindest müssten die Kontrollwerte einem Nüchtern-Test gegenüber gestellt werden; es bietet sich überhaupt ein Vergleich mit dem Paradigma „Drehnachnystagmus“ an, der allein für die Annahme der Fahruntauglichkeit nicht ausreicht. Zudem überzeugt nicht, dass eine Sehbeeinträchtigung durch eine reaktionslose Pupille nicht kompensiert werden könnte: Wenn auch die vergrößerte, starre Pupille selbst eine Blendwirkung nicht mindern kann, so kann dies doch durch eine Verengung der Augenlieder zumindest teilweise ausgeglichen werden. Eine Testsituation, bei der das ungeschützte Auge einem starken und direkt einfallenden Lichtstrahl ausgesetzt wird, ist der Situation der Lichteinwirkung durch ein entgegenkommendes Fahrzeug mit abgeblendeten Scheinwerfern ohnehin nicht gleichzusetzen. Dies alles wird bei der erneuten Verhandlung zu beachten sein.


Im Sinne der von der Antragstellerin geltend zu machenden subjektiven Rechtsverletzung stellt sich mithin allein die Frage, wann eine Verletzung nachbargemeindlicher Rechte bei der Abwägung i.S.v. [REF] vorliegt. Hier gilt, dass selbst gewichtige Belange der Nachbargemeinde im Wege der Abwägung überwunden werden dürfen, wenn noch gewichtigere ihnen im Range vorgehen. Die Bedeutung des [REF] im Rahmen des allgemeinen Abwägungsgebotes liegt darin, dass eine Gemeinde, die ihre eigenen Vorstellungen selbst um den Preis von gewichtigen Auswirkungen für die Nachbargemeinde durchsetzen möchte, einem erhöhten Rechtfertigungszwang in Gestalt der Pflicht zur Abstimmung im Rahmen einer förmlichen Planung unterliegt . Mit anderen Worten liegt eine Verletzung nachbargemeindlicher Rechte erst dann vor, wenn die Auswirkungen derart schwerwiegend sind, dass sie für die Nachbargemeinde unzumutbar werden


Allerdings führt nicht jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts für Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland einhergehende, mithin also letztlich abschiebungsbedingte Gefährdung bzw. Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu einem Duldungsgrund wegen Reiseunfähigkeit. Indem das Ausländergesetz die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, nimmt es in diesem Zusammenhang vielfach zu erwartende Auswirkungen auf den gesundheitlichen, insbesondere psychischen Zustand der Betroffenen in Kauf und lässt diese erst dann als Duldungsgründe gelten, wenn eine akute Reiseunfähigkeit gegeben ist.


[REF] sieht vor, dass der mit der Prozessführung beauftragte Rechtsanwalt eine volle Gebühr erhält, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Zurücknahme oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes erledigt und dieser Rechtsanwalt bei der Erledigung mitgewirkt hat. Die Mitwirkung darf sich nicht auf ein bloßes Fördern des Verfahrens beschränken. Dieses ist bereits durch die Prozessgebühr gemäß [REF] abgegolten. Ebenso wenig reicht die bloße Teilnahme an einem Erörterungstermin aus, eine gesonderte Gebühr nach [REF] zu verdienen. Die Erörterung wird durch die Erörterungsgebühr nach [REF] entgolten. Damit die Erledigungsgebühr daneben entstehen kann, bedarf es eines besonderen Tätigwerdens. Ein solches besonderes Tätigwerden liegt vor, wenn durch die Tätigkeit des Prozessvertreters beispielsweise eine sog. "tatsächliche Verständigung" zwischen den Beteiligten erzielt wird . Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, in dem der schriftliche und mündliche Vortrag des Prozessvertreters allein zu einem Nachgeben einer Partei im Verfahren geführt hat. Ein solches Verhalten ist noch nicht ausreichend, um als besonderes Tätigwerden qualifiziert zu werden .


BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0, und [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] , Verkehrswesen, [REF] , Nr. 0, S. 0 ; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] 0 A 0/0 , [DATE] [REF] , 0. Januar [DATE] [REF] , [DATE] [REF] , und [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0 .


Der Senat vermag der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die gemäß [REF] wVG sofort vollziehbare Pfändungs und Einziehungsverfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] sei wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, nicht beizutreten. Zwar hat die C. Landesbank als Drittschuldnerin mit Schreiben vom [DATE] in ihrer Erklärung gemäß [REF] wVG darauf hingewiesen, dass auf dem in der Verfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] genannten Geschäftskonto ein positiver Saldo nicht bestehe, sie das Guthaben auf einem anderen Konto des Antragstellers als Sicherheit für ihre eigenen Ansprüche gesperrt halte und zur Zeit nicht bereit sei, Zahlungen zu leisten. Auch hat die Antragsgegnerin in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren über Zwangsgeldfestsetzungen, deren Vollstreckung die hier streitgegenständliche Pfändungs und Einziehungsverfügung in erster Linie dient, erklärt, sie werde bis zum Abschluss jenes Verfahrens von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen absehen, und auch in dem hier zur Entscheidung stehenden Verfahren zum Ausdruck gebracht, dass sie die durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahme wegen Erfolglosigkeit als erledigt ansehe . 0 Von einer Erledigung des gegen die Pfändungs und Einziehungsverfügung gerichteten Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes kann gleichwohl nicht ausgegangen werden, da diese Verfügung nach wie vor Rechtswirkungen äußert. Die Verfügung bezieht sich nicht nur auf einen im Zeitpunkt ihrer Zustellung vorhandenen positiven Saldo der Kontoverbindung des Antragstellers, sondern ausdrücklich auch auf jeden späteren aktiven Kontokorrentsaldo, auf Gutschrift von zu Gunsten des Antragstellers eingehenden Beträgen, auf Gutschrift der Valuta aus zugesagten oder bereitgestellten Krediten und auf Auszahlung oder Überweisung jedes künftigen Guthabens an Dritte. Entsprechend hat die C. Landesbank als Drittschuldnerin in ihrem Schreiben vom [DATE] erklärt, die Pfändung zukünftigen Guthabens zu beachten. Weiterhin hat sich die Antragsgegnerin auf die Anfrage des Senats, ob sie Rechte aus ihrer Pfändungs und Einziehungsverfügung vom [DATE] nicht mehr herleiten bzw. diese aufheben wolle, mit Schriftsatz vom [DATE] ablehnend geäußert und dahingehend eingelassen, die Verfügung werde für eventuelle weitere Verfahren gegen den Antragsteller benötigt, mit ihrer Hilfe könne etwa der gemäß [REF] der Ersatzzwangshaft erforderliche Nachweis der Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes geführt werden. Schließlich weist der Antragsteller in der Begründung seiner Beschwerde in nachvollziehbarer Weise darauf hin, dass seine kontoführende Bank als Drittschuldnerin nicht bereit sei, ihm für die Fortführung seines Gewerbes erforderliche Kredite zu gewähren, so lange die von der Antragsgegnerin ausgebrachte Forderungspfändung bestehe.


In der Sache hat die Beschwerde in dem Umfang Erfolg, in dem sich die angefochtene Pfändungs und Einziehungsverfügung nach der ihr beigefügten Aufstellung der Außenstände des Antragstellers auf Zwangsgelder bezieht, die in Bescheiden festgesetzt worden sind, die der Senat in seinem Beschluss vom heutigen Tage in dem Verfahren [REF] suspendiert hat. Insoweit fehlt es an der Vollstreckungsvoraussetzung des [REF] wVG. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true


Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , des erkennenden Gerichts und die übereinstimmende Rechtsprechung anderer Obergerichte ist geklärt, dass die Beitragspflicht der Inhaber einer Zweitwohnung, die nicht über eine Hauptwohnung im Erhebungsgebiet verfügen, daran anknüpft, dass diese bzw. ihre Familienangehörigen tatsächlich eine reale Möglichkeit haben, die Kur und Erholungseinrichtungen in Anspruch zu nehmen. Ob der einzelne Ortsfremde und seine Familie während ihres Aufenthaltes im Erhebungsgebiet von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, ist unerheblich, da das Gesetz den die Erhebung der Kurabgabe rechtfertigenden Vorteil schon in der Inanspruchnahmemöglichkeit sieht. Die Pflicht zur Zahlung des Jahreskurbeitrags entfällt danach zum einen dann, wenn der Zweitwohnungsinhaber die durch den Erwerb der Zweitwohnung zunächst begründete Aufenthaltsvermutung durch konkretes Tatsachenvorbringen substantiiert widerlegt. Denn die Möglichkeit zur Benutzung der Kur und Erholungseinrichtungen besteht naturgemäß nicht, wenn sich der Eigentümer oder Besitzer der Zweitwohnung und dessen Familie während des gesamten Erhebungszeitraums nicht in der Gemeinde aufgehalten haben. Sie entfällt ferner dann, wenn der Zweitwohnungsinhaber und/oder seine Familienangehörigen trotz Aufenthaltes im Erhebungsgebiet aus gesundheitlichen Gründen, z.B. wegen Bettlägerigkeit, Krankenhausaufenthaltes oder Verletzung, nachweislich während der gesamten Aufenthaltsdauer objektiv gehindert waren, die Kureinrichtungen zu nutzen. Der in § 0 Abs. 0 b) KBS der Antragsgegnerin geregelte Ausnahmefall der ausschließlichen Vermietung der Ferienwohnung über eine gewerbliche Vermieterorganisation ist ein Unterfall der erstgenannten Fallgruppe mit der Besonderheit, dass hier die Nachweispflicht durch die lückenlosen Unterlagen des gewerblichen Vermieters geführt wird.


Bei dem Tätigkeitsbeispiel "Kassieren mit zusätzlicher Verantwortung" kann nicht verlangt werden, dass das Kassieren den Kern der Tätigkeit der Angestellten darstellt. Ausreichend und dann allerdings auch erforderlich ist, dass die Angestellte wenn auch nur bei entsprechendem Bedarf in nicht unerheblichen Umfang mit der Abwicklung "normaler" Kassiervorgänge betraut ist und außerdem weitere Aufgaben selbständig wahrnimmt welche zu einer zusätzlichen Verantwortung führen .


Wie dargestellt berührt die Scheidungsfolgenvereinbarung den Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsrechts nicht zum Nachteil der Klägerin. Dass die Scheidungsfolgenvereinbarung der Parteien Ausdruck einer gestörten Vertragsparität ist, ist vor dem Hintergrund der beruflichen Tätigkeit der Klägerin nicht erkennbar. Besondere Gründe, wie eine erkennbar einseitige Lastenverteilung zuungunsten der Frau oder der Zusammenhang der Vereinbarung mit einer bestehenden Schwangerschaft , auf die auch die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des OLG Oldenburg vom [DATE] [REF] entscheidend abstellt, sind vorliegend nicht ersichtlich.


Der Senat teilt auch nicht die Auffassung des Antragstellers, durch das faktische Arbeitsverbot würde er zum Objekt staatlicher Fürsorge gemacht. Die Duldung eines Ausländers, der ebenso wie der Antragsteller wegen Passlosigkeit nicht abgeschoben werden kann und dem deswegen eine Duldung erteilt werden muss , kann mit einer Auflage versehen werden, mit dem die Erwerbstätigkeit eingeschränkt oder ganz untersagt wird. Dieser rechtmäßige Zusatz ist gerade vor dem Hintergrund zu sehen, hier die bereits eingeleitete Vollstreckungsmaßnahme zum Abschluss zu bringen. Nicht dadurch wird der Antragsteller zum Objekt staatlicher Fürsorge, sondern durch sein Verhalten, der rechtskräftigen Ablehnung des Asylverfahrens nach einem nahezu 0-jährigen gerichtlichen Verfahren Folge zu leisten. Insofern vermag sich der Antragsteller auch nicht auf das Urteil des 0. Senats des Landessozialgerichts vom [DATE] zu stützen. Dem dortigen Kläger war nämlich die ausländerrechtliche Duldung ohne die hier als weitere Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung erteilte Auflage "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" erteilt worden. Vor diesem Hintergrund hatte der 0. Senat in der Verweigerung der Arbeitserlaubnis eine besondere Härte gesehen. Dies kommt hier schon deswegen nicht in Betracht, weil die Genehmigung für die Ausübung einer Beschäftigung gemäß [REF] hier nicht erteilt werden darf, weil die Ausübung einer Beschäftigung durch die ausländerrechtliche Auflage ausgeschlossen ist.


Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat bereits nach Lage der Akten, auch ohne Einholung eines von dem Verurteilten hilfsweise begehrten kriminalprognostischen Gutachtens . Ein solches wäre nur dann einzuholen, wenn das Gericht erwägt, die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Das Sachverständigengutachten soll es dem Gericht ermöglichen, einen eine vorzeitige Entlassung u. U. rechtfertigenden Persönlichkeitswandel des Verurteilten und die von dem Verurteilten ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit im Falle einer beabsichtigten Strafaussetzung zur Bewährung zuverlässiger einschätzen zu können . Wenn im Einzelfall wegen besonderer Umstände, etwa in der Persönlichkeit des Verurteilten wie hier eine Aussetzung der Reststrafe offensichtlich nicht verantwortet werden kann und das Gericht deshalb zu Recht die Strafaussetzung nicht in Betracht zieht, ist eine Beurteilung durch eine Sachverständigenanhörung nicht erforderlich . Gleiches gilt, wenn dem Gericht ebenso wie dem Sachverständigen wichtige Entscheidungskriterien für die Beantwortung der Frage fehlen, in welchem Umfang der Verurteilte an der Erreichung des Vollzugsziels mitarbeitet und dieses bereits verwirklicht worden ist, bzw. ob der Verurteilte mit seinem Verhalten im Vollzug dieses konterkariert, d.h. hintertreibt, mithin die Stellung einer positiven Kriminal und Sozialprognose hinsichtlich der künftigen Lebensführung des Verurteilten in Freiheit mangels genügender Beurteilungsgrundlagen nicht hinreichend fundiert werden kann. So liegt der Fall hier. 0


Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller ist in dem o.a. Umfang nicht wiederherzustellen, da keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbots der sog. Synergetik-Therapie bzw. des sog. Synergetik-Profiling und der Aufforderung zur Entfernung des entsprechenden Hinweisschildes in Goslar bestehen. Dies ergibt sich aus Folgendem: 0 Nach § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung v. [DATE] bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will. Gemäß [REF] zum HPG v. [DATE] entscheidet über den Antrag auf Erteilung einer solcher Erlaubnis der Landkreis als untere Verwaltungsbehörde . Ist der Antragsgegner somit für die Erteilung einer solchen Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zuständig, so ist er gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG i.V.m. [REF] es ohne Approbation oder Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz sachlich zuständig. Dazu enthält das Heilpraktikergesetz nämlich keine vorrangige Eingriffsermächtigung . Im Rahmen dieser Befugnis ist auch über die zwischen den Beteiligten vorliegend im Wesentlichen streitige Frage zu entscheiden, ob sich die sog. Synergetik-Therapie bzw. das sog. Synergetik-Profiling als Ausübung der Heilkunde darstellt. Eine Zuständigkeit, über diese Frage verbindlich zu entscheiden, besteht nicht; insbesondere ergibt sich eine solche Entscheidung nicht aus der von den Antragstellern vorgelegten Bescheinigung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom [DATE] gemäß [REF] . Denn diese Bescheinigung bezieht sich allein auf die Berufsausbildung, nicht aber auf die hier streitige Ausübung der sog. Synergetik-Therapie. Insoweit wird in dem Bescheid vielmehr ausdrücklich ausgeführt, dass über die Zulässigkeit der Berufsausübung keine Aussage getroffen, sondern diese Frage als offen und klärungsbedürftig angesehen wird. 0 Nach der Legaldefinition des § 0 Abs. 0 HPG ist Ausübung der Heilkunde i. S.d. HPG jede berufs oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen vorgenommen wird. Wie das Oberverwaltungsgericht Münster zutreffend ausgeführt hat, macht das Gesetz demnach keinen Unterschied, ob es sich bei den Krankheiten und Leiden um körperliche oder um solche auch ausschließlich seelischer Natur handelt. Ebenso wenig stellt es auf die Behandlungsweise und methode ab. Vielmehr liegt in verfassungskonformer Auslegung stets dann Heilkunde vor, wenn die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung medizinische Fachkenntnisse voraussetzt, und wenn die Behandlung bei generalisierender und typisierender Betrachtung der in Rede stehenden Tätigkeit gesundheitliche Schädigungen verursachen kann. Die medizinischen Fähigkeiten können notwendig sein im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode selbst, die, ohne Kenntnisse durchgeführt, den Patienten zu schädigen geeignet ist, oder im Hinblick auf die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, ohne dass der Patient durch die Verrichtung selbst unmittelbar Schaden nimmt. Dabei fallen auch solche Verrichtungen unter die Erlaubnispflicht, die für sich gesehen ärztliche Sachkenntnisse nicht voraussetzen, die aber eine Gesundheitsgefährdung mittelbar dadurch zur Folge haben können, dass die Behandelten die Anwendung gebotener medizinischer Heilmethoden unterlassen oder verzögern, weil der Heilbehandler nicht über das notwendige Fachwissen verfügt, um entscheiden zu können, wann medizinische Heilbehandlung notwendig ist. Hieran gemessen handelt es sich bei der Ausübung der sog. Synergetik-Therapie und des sog. Synergetik-Profiling um Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes, die insoweit unstreitig von den Klägern auch berufsmäßig ausgeübt wird. 0 In den angefochtenen Bescheiden ist dazu ausgeführt worden, dass bereits im Hinblick auf die Methode der sog. Tiefenentspannung selbst medizinische Fähigkeiten erforderlich sind, da andernfalls der Patient geschädigt werden könne. Dies wird im Hinblick auf Kontraindikationen, etwa bei psychischen Erkrankungen, nachvollziehbar dargelegt und durch die Stellungnahme von Prof. Dr. Dirk Revenstorf vom [DATE] bestätigt. Auch in der von den Antragstellern selbst in Bezug genommenen Stellungnahme des Herrn Dr. Gerhard Pawlowsky aus Wien wird darauf hingewiesen, dass die Annahme, wenn man das Gehirn nur gut arbeiten lasse, werde es leichter, der psychotherapeutischen und soziologischen Forschung zur Ätiologie der schweren Pathologien, Psychosen, Borderline-Erkrankungen und narzisstischen Störungen widerspreche, und dass insoweit auch die Annahme, kein Menschenbild zu vertreten und den Klienten dadurch vor Beeinflussung zu schützen, nicht aufgehe, weil der Klient dadurch dem unreflektierten Menschenbild des Therapeuten noch mehr ausgesetzt werde. Die von den Antragstellern vorgelegte weitere Bescheinigung v. [DATE] nimmt zu etwaigen Kontraindikationen nicht konkret Stellung. Inwieweit allerdings der von den Antragstellern in Zweifel gezogene Vergleich ihrer Methode mit einer Hypnosebehandlung zutrifft, wäre ggf. im Einzelnen noch darzulegen und nachzuweisen, was soweit erforderlich im Widerspruchsverfahren jedoch noch nachgeholt werden kann.


Im Ergebnis vermag das Gericht ferner auch die landschaftsästhetischen Einwände gegen die Errichtung der geplanten Windenergieanlagen am vorgesehenen Standort nicht zu teilen. Das Gericht legt seiner Beurteilung das bei den Akten befindliche Karten und Bildmaterial sowie das Ergebnis der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter zu Grunde, das er der Kammer anhand dieser Unterlagen veranschaulicht hat. Der betroffene Bereich ist anders als weite Teile des Gemeindegebietes der Stadt C. und nicht zuletzt auch der zum Vergleich herangezogene "Naturpark Rhön", dessen durchaus fraglicher Vergleichbarkeit mit dem Bürener Land das Gericht schon deshalb nicht im Einzelnen nachzugehen brauchte nicht förmlich unter Natur oder Landschaftsschutz gestellt. Schon dies lässt erkennen, dass es sich hier auch aus Sicht des Beklagten grundsätzlich und allgemein nicht um eine besonders schutzwürdige Landschaft handelt. Gleichwohl schließt dies einen Verstoß gegen [REF] nicht von vornherein aus.


wie hier bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom [DATE] [REF] , ebenso jeweils für die Provinz Kosovo etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , SKZ [DATE] , 0, Leitsatz Nr. 0, vom [DATE] [REF] , SKZ [DATE] , 0, Leitsatz Nr. 0, vom [DATE] [REF] , und vom [DATE] [REF] , dort speziell zur Lage von ethnischen Minderheiten, wonach aus dem Umstand, dass die gesellschaftliche Situation in einem Land als schwierig beziehungsweise als nicht befriedigend eingestuft werden muss, keine "politische Verfolgung" im asylrechtlichen Verständnis abgeleitet werden kann.


Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht nach Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung mit Urteil vom [DATE] im Wesentlichen unter Wiedergabe der Urteilsgründe des OVG Münster in seinen Urteilen vom [DATE] [REF] .A und vom [DATE] [REF] .A abgewiesen. Wegen der verwaltungsgerichtlichen Ausführungen wird auf sein Urteil vom [DATE] Bezug genommen.


Darüber hinaus sind die Äußerungen der Frau C. D. aber auch deshalb nicht zur Glaubhaftmachung geeignet, weil sie keine konkrete zeitliche Zuordnung der behaupteten körperlichen und seelischen Misshandlungen durch den Ehegatten ermöglichen. Dies wäre aber schon deshalb erforderlich, weil aus grundsätzlichen Erwägungen jedenfalls die vor dem [DATE] liegenden Umstände im Rahmen des [REF] nicht berücksichtigungsfähig sind. [REF] setzt nach gefestigter Senatsrechtsprechung voraus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft ununterbrochen vorgelegen haben muss, woraus weiter folgt, dass eine endgültige Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft zum Erlöschen der von dem ausländischen Ehegatten bis dahin erworbenen Anwartschaft auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 führt, und zwar auch dann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft später wieder begründet wird.


Somit hat die Kammer hier „durchzuentscheiden“ und den materiellen Anspruch selbst zu prüfen . 0 0. In der Sache selbst hat die Klägerin ohne Frage einen Anspruch auf die begehrte Besoldungsdifferenz und den versorgungsrechtlichen Ausgleich, so wie das von der Kammer bereits mehrfach zutreffend entschieden worden ist . Diese Rechtsprechung ist höchstrichterlich bestätigt worden , zumal sie auf das auslösende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. [DATE] zurückgeht. Auch ansonsten ist stets betont worden, dass die tangierten beamtenrechtlichen Grundprinzipien nur mit Zustimmung des jeweils betroffenen Beamten abänderbar sind . Das soll insbesondere beim Berufseinstieg gelten, wo der Bewerber hinsichtlich der Gestaltung seiner „Arbeitsbedingungen“ im Allgemeinen dem Dienstherrn ausgeliefert ist und sich in einer unterlegenen Position befindet. Deshalb ist eine Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur zulässig, „wenn ihre Freiwilligkeit auch beim Berufseinstieg gewährleistet ist“ .