Zur Ermittlung der Erwartung eines Durchschnittsverbrauchers in diesem Sinne dienen die im Deutschen Lebensmittelbuch niedergelegten Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse vom 0./ [DATE] in der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 0. [DATE] , als "Sachverständigengutachten von besonderer Qualität" und wesentliche Auslegungshilfen. Als solche begründen sie eine Vermutungswirkung dafür, was der Verbraucher von einem nach Herstellung, Beschaffenheit und sonstigen Merkmalen in den Leitsätzen beschriebenen Lebensmittel erwartet.


Die Antragsgegnerin in diesem Verfahren ist die frühere Klägerin in dem rechtskräftig abgeschlossenen Ausgangsverfahren [REF] VG Köln . Mit Urteil vom 0. [DATE] verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte in dem Ausgangsverfahren und jetzige Antragstellerin in diesem Verfahren, über den Antrag auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das Pflanzenschutzmittel "S. S0. 0", zugelassen in den Niederlanden als Parallelimport unter der Bezeichnung "U. ", erneut zu entscheiden. Mit Bescheiden vom [DATE] widerrief die Antragstellerin zwei der Antragsgegnerin erteilte Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen. Die Antragsgegnerin forderte die Antragstellerin in der Folgezeit auf, entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichts erneut über den Antrag auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung zu entscheiden. Die Antragstellerin lehnte die Erteilung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung ab, weil die Widerrufe eine zweijährige Sperrfrist für die Erteilung von Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen ausgelöst hätten. In dem sich anschließenden Zwangsvollstreckungsverfahren lehnte das Verwaltungsgericht die Androhung eines Zwangsgelds zu Lasten der Antragstellerin ab. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wurde der Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert und der Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von 0, Euro für den Fall angedroht, dass sie ihrer Verpflichtung aus dem rechtskräftigen Urteil im Verfahren [REF] VG Köln nicht nachkommt . Im Anschluss daran erhob die Antragstellerin Vollstreckungsabwehrklage und beantragte die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach [REF] . Hierauf hat das Verwaltungsgericht angeordnet, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 0. [DATE] ohne Sicherheitsleistung bis zum Erlass einer Entscheidung des Gerichts über die Vollstreckungsklage einstweilen eingestellt wird. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin.


Der Senat berücksichtigt im Rahmen seiner Interessenabwägung zu Lasten der Antragsgegnerin, dass ihr durch den Aufschub der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts derzeit keine erheblichen Nachteile drohen. Zur Begründung verweist der Senat auf seine obigen Ausführungen. Demgegenüber hätte die Antragstellerin aufgrund des Senatsbeschlusses vom [DATE] [REF] , mit dem der Senat der Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von 0, Euro für den Fall angedroht hat, dass sie ihrer Verpflichtung aus dem rechtskräftigen Urteil im Verfahren [REF] VG Köln nicht bis zum [DATE] nachkommt, eine rechtswidrige Verkehrsfähigkeitsbescheinigung zu erteilen.


Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist nach Zustellung des Urteils am [DATE] zwar beim Verwaltungsgericht am [DATE] rechtzeitig gestellt und am [DATE] fristgemäß gegenüber dem Oberverwaltungsgericht begründet worden , er bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. 0 Für den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Sinne von [REF] gilt Folgendes: Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss sich ein Antrag, der auf diesen Zulassungsgrund gestützt ist, im Hinblick auf das Darlegungserfordernis des [REF] mit den die Entscheidung tragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und dabei im einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernsthaften Zweifeln bezüglich ihrer Richtigkeit begegnen. Erforderlich dafür ist, dass sich unmittelbar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssig Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozessstoffes — vorbehaltlich späterer Erkenntnisse — eine hinreichend verlässliche Aussage dahingehend ermöglichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde voraussichtlich zum Erfolg führen. Ist eine Entscheidung in je selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im Hinblick auf jeden der Begründungswege ein Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein. In der Sache sieht der Senat den Zulassungsgrund als gegeben an, wenn die Zulassungsschrift — gegebenenfalls zusammen mit einem weiteren innerhalb der Antragsfrist eingegangenen Schriftsatz — Anlass gibt, das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung in Zweifel zu ziehen. Damit ist gesagt, dass sich der Begriff der ernstlichen Zweifel nicht ausschließlich auf die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung beziehen kann, sondern zusätzlich das Ergebnis, zu dem das Verwaltungsgericht gelangt ist, mit in den Blick zu nehmen hat. So liegen etwa in den Fällen, in denen zwar die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung ersichtlich unzutreffend ist, eine andere tragfähige Begründung sich dem Senat aber ohne weiteres aufdrängt, ernstliche Zweifel im Sinne des Zulassungsrechts nicht vor. Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen . 0 Nach diesen Maßstäben ist der Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt, liegt aber jedenfalls bei Würdigung der Ausgangsentscheidung im Lichte der Ausführungen des Beklagten nicht vor.


Die hier maßgebliche Baumschutzsatzung lässt die danach verfassungsrechtlich gebotene Einzelfallprüfung zu. Die Satzung regelt zwar in § 0 Abs. 0 und Abs. 0 eine grundsätzliche dem Wortlaut nach: zwingende Verpflichtung zur Vornahme bestimmter Ersatzpflanzungen. Diese Ersatzpflanzungsverpflichtung gilt aber nicht vorbehaltlos. Gemäß § 0 Abs. 0 BS können vielmehr von der Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen in begründeten Fällen Ausnahmen zugelassen werden. Diese Bestimmung ist zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Automatik von Eingriff und Ersatzpflanzung verfassungskonform dahin auszulegen und anzuwenden, dass in ihrem Rahmen zu prüfen ist, ob sich die Ersatzpflanzungsverpflichtung im konkreten Fall noch als angemessene und zumutbare Ausgestaltung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums erweist.


Für die von der Kammer vorgenommene Auslegung spricht auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum gemeinschaftsrechtlichen Begriff "Schul und Hochschulunterricht", der nicht auf Unterricht beschränkt sein soll, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern andere Tätigkeiten einschließt, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben.


Der Antragsteller macht mit dem vorliegenden Antrag und der Klage ohne Erfolg geltend, er habe die durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid der Stadt E. vom [DATE] geahndete Zuwiderhandlung am [DATE] nicht begangen. Denn gemäß [REF] ist die Fahrerlaubnisbehörde zwingend an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Ob hiervon in Fällen einer evidenten Unrichtigkeit der straf oder bußgeldrechtlichen Entscheidung eine Ausnahme in Betracht kommt


Unabhängig davon handelt es sich bei der Vergnügungssteuer in Gestalt der Spielautomatensteuer aber noch nicht einmal um eine Steuer auf Dienstleistungen. Steuergegenstand ist keine Dienstleistung, die der Halter der Spielautomaten gegenüber den Spielern erbringt, sondern der Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers.


Die den Versicherungsfall auslösende Pflichtverletzung des Klägers steht aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung im Haftpflichtprozess fest. Einer neuerlichen Prüfung der Haftpflichtfrage bedarf es im Deckungsprozess trotz wiederholten Bestreitens seiner Verantwortung durch den Kläger nicht. Denn in der Haftpflichtversicherung gilt das Trennungsprinzip. Das Haftpflichtverhältnis, das zwischen dem geschädigten Dritten und dem haftpflichtigen Versicherungsnehmer besteht, ist von dem Deckungsverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Haftpflichtversicherer zu trennen. Im Haftpflichtprozess wird entschieden, ob und in welcher Höhe der Versicherungsnehmer dem Dritten haftet. Im Deckungsprozess wird geklärt, ob der Versicherer dafür eintrittspflichtig ist . Notwendige Ergänzung des Trennungsprinzipes ist die Bindungswirkung des rechtskräftigen Haftpflichturteils für den nachfolgenden Deckungsprozess. Sie folgt aus dem Leistungsversprechen, das der Versicherer dem Versicherungsnehmer im Versicherungsvortrag gegeben hat und bedeutet, dass das Ergebnis des vorangegangenen Haftpflichtprozesses für die Deckungsfrage verbindlich ist. Damit wird verhindert, dass die im Haftpflichtprozess getroffene Entscheidung und die zugrunde liegenden Feststellungen im Deckungsprozess erneut überprüft werden können . Damit ist es nicht nur der Beklagten, sondern auch dem Kläger selbst verwehrt, seine im Haftpflichtprozess rechtskräftig festgestellte, den Schaden auslösende Pflichtverletzung im Deckungsprozess zu bestreiten. Im Übrigen würde die Berücksichtigung dieses Bestreitens die Klage auch unschlüssig machen, weil ohne Pflichtverletzung kein Versicherungsfall und damit auch keine Eintrittspflicht der Beklagten gegeben wäre. Ein solches Ergebnis des Deckungsprozesses würde den Sinn des Haftpflichtversicherungsvertrages zuwiderlaufen und dem Kläger in keiner Weise helfen, da seine Verantwortlichkeit im Haftpflichtprozess rechtskräftig festgestellt worden ist.


Diese Voraussetzungen sind zwar hinsichtlich der Teilnahme an den im Vorlesungsverzeichnis als ergänzende Lehrveranstaltungen aufgeführten Sport-Arbeitsgemeinschaften gegeben, jedoch nicht hinsichtlich der Teilnahme des hier in Rede stehenden Fußballturniers. Das BSG hat insoweit unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, nach welcher auch ein gelegentlicher Wettkampf gegen Mannschaften anderer Betriebssportgemeinschaften den Ausgleichszwecken der sportlichen Betätigung als nichtentgegenstehend erachtet wurde, auch wenn dieser außerhalb regelmäßiger Übungsstunden erfolgte ausdrücklich und allgemein aufgegeben und dabei die Verfolgung eigener Interessen, nämlich der Gesunderhaltung und körperlichen Leistungstüchtigkeit bzw. des Ehrgeizes, sich im Wettkampf mit Anderen zu messen, gegenüber nur noch entfernt unternehmensbezogenen Zwecken bei wertender Betrachtungsweise ein deutliches Überragen zugemessen. Dem schließt sich das Gericht unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten an. Im Gegensatz zur eigentlichen versicherten Tätigkeit, die mit der Handlungstendenz ausgeübt wird, den Unternehmenszwecken zu dienen, dient der Betriebssport wesentlich auch eigenen Interessen des Beschäftigten, so dass seine Einbeziehung bereits eine Ausnahme und Erweiterung des Versicherungsschutzes darstellt; diese Erweiterung nochmals auszudehnen, erscheint, dem BSG folgend, auch dem Gericht nicht mehr durch triftige Gründe tragbar .


Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am [DATE] verkündete Ur-teil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Die in der Stadt F. erhobene Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer. Die Vergnügungssteuer erfüllt lediglich das Merkmal der Proportionalität, da sie mit einem bestimmten Prozentsatz an das Einspielergebnis gekoppelt ist. Die übrigen wesentlichen Merkmale der Umsatzsteuer sind hingegen nicht erfüllt. Insbesondere ist die Vergnügungssteuer keine Steuer, die allgemein für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte gilt; sie wird nur für die Benutzung von Spielapparaten erhoben. Die Vergnügungssteuer wird zudem nur auf einer Stufe erhoben und belastet nicht den Mehrwert, sondern den gesamten Wert der Dienstleistung; ein Abzug von Vorsteuern ist nicht gegeben.


Schließlich ist der Satzungsgeber nicht in der Pflicht, den Ausgleich negativer Kassensalden zuzulassen. Der Satzungsgeber kann eine solche Regelung treffen, muss aber auch dies nicht.


Ebenfalls irreführend ist die Aussage unter der Überschrift "Service-Champion". Bezogen auf den angegebenen Test G Ausgabe 0/ [DATE] ist die Aussage zwar zutreffend, dass die Verfügungsbeklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin für den besten Service ausgezeichnet worden ist. Die Aussage bester Service von 0 enthält eine Alleinstellungsbehauptung, die in diesem Fall zutreffend ist. Allerdings liegt nunmehr mit der Ausgabe G Ausgabe 0/ [DATE] ein neuer Test vor. Eine Werbung ist irreführend, wenn die Testergebnisse der älteren Untersuchung durch eine neuere Untersuchung überholt sind . So liegt der Fall hier. In dem neueren Test gehört die Verfügungsbeklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin zwar nach wie vor zu den Service-Champions. Indes belegt sie nunmehr nur noch den 0. Platz. Die Aussage "bester Service unter 0 gesetzlichen Krankenkassen", wie in der Postwurfsendung enthalten, trifft damit aber nicht mehr zu. Insoweit ist das alte Testergebnis durch die neuere Untersuchung überholt, so dass die Bezugnahme auf das ältere Testergebnis in dieser Form irreführend ist.


Die vom Verwaltungsgericht zugunsten des Antragstellers angenommene mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung zur Gruppe der Hochschullehrer folgt aus dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten "materiellen Hochschullehrerbegriff". Danach ist als Hochschullehrer, unabhängig von seiner dienstrechtlichen Stellung, der akademische Forscher und Lehrer zu verstehen, der aufgrund einer Habilitation oder eines sonstigen gleichbewerteten Qualifikationsbeweises mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre betraut ist. Wer als hauptamtlicher Bediensteter einer Hochschule diese Voraussetzungen erfüllt, hat einen aus [REF] abzuleitenden Anspruch darauf, der Gruppe der Hochschullehrer und nicht einer anderen Gruppe zugeordnet zu werden . Nach dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt mit dem Begriff der "Betrauung mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre" zum Ausdruck, dass das Merkmal des "Betrauens" gerade keine der materiellen Stellung als Hochschullehrer entsprechende förmliche beamtenrechtliche Berufung in das Amt eines Hochschullehrers voraussetzt. Mit dem Begriff der "Betrauung" ist allerdings nicht eine bloße faktische, geduldete oder gar usurpierte Übernahme von Funktionen aus eigener Machtvollkommenheit eines Hochschulbediensteten gemeint, sondern es wird eine ausdrückliche Einräumung einer Rechtsstellung bzw. Befugnis durch die zuständigen Organe im Hinblick auf die selbständige Wahrnehmung von Forschung und Lehre gefordert. Ist danach maßgeblich auf die tatsächliche Wahrnehmung von Professorenaufgaben abzustellen, kann in der beamtenrechtlichen Rechtsstellung eines hauptamtlichen wissenschaftlichen Mitarbeiters gerade kein Hindernis für seine Qualifizierung als Hochschullehrer im materiellen Sinne gesehen werden.


Ungeachtet der Frage, ob die Antragsteller durch diese Genehmigungen in ihren Rechten verletzt werden kann insoweit nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Antragsgegnerin als Bauaufsichtsbehörde einen Erfolg der Antragsteller im Normenkontrollverfahren zum Anlass nimmt, die erteilten Genehmigungen abzuändern oder zurückzunehmen. II.


Durch die Angabe "kaltgepresst, aus 0. Pressung" auf den Flaschen des Distelöls liegt eine Irreführung über dessen Beschaffenheit vor. Für die Beurteilung, ob eine Angabe zur Täuschung der Verbraucher geeignet ist, ist die Verkehrsauffassung maßgeblich. Bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung ist in erster Linie die mutmaßliche Erwartung eines Durchschnittsverbrauchers, der angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist, unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren zugrunde zu legen.


Entgegen der Auffassung der Revision sind auch die verfassungsrechtlichen Grenzen der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben, insbesondere das Äquivalenzprinzip und der daraus abzuleitende Grundsatz der Vorteilsgerechtigkeit, nicht verletzt. Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht den Einmalbeitrag nach [REF] wie den Insolvenzsicherungsbeitrag nach [REF] als Beitrag im verwaltungsrechtlichen Sinne behandelt. Die Annahme der Klägerin, der Einmalbeitrag entgelte keinen Vorteil oder jedenfalls keinen, der über den mit den laufenden Beiträgen erkauften Vorteil hinausginge, verkennt das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in der gesetzlichen Insolvenzsicherung. Dort steht der Beitragszahlung als Gegenleistung die Übernahme des insolvenzbedingten Risikos eines Ausfalls der Deckungsmittel gegenüber, die zur Erfüllung bereits erteilter Versorgungszusagen erforderlich sind . Die gesetzliche Beitragsfinanzierung deckt die zur Insolvenzsicherung erforderlichen Aufwendungen des Beklagten. Im Rentenwertumlageverfahren wurde die Risikoübernahme durch Beiträge zur Finanzierung der Versorgungsleistungen im Zeitpunkt ihres Fälligwerdens erkauft. Die Umstellung der Finanzierung auf das Kapitaldeckungssystem verändert nicht das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, sondern verlegt nur den Finanzierungszeitpunkt für die zu sichernden Anwartschaften vom Fälligwerden des sich daraus ergebenden Versorgungsanspruchs auf das Jahr der Insolvenz vor. Dabei hat der Gesetzgeber Vorkehrungen gegen eine den Deckungsbedarf übersteigende Beitragserhebung getroffen. So berücksichtigt die Bemessung der laufenden Beiträge nach der Differenzmethode gemäß [REF] , dass nicht jede unverfallbare Anwartschaft in einen Leistungsanspruch mündet. Bei der Erhebung des Einmalbeitrags verhindert der erhöhte Rechnungszinsfuß nach [REF] , dass dem Beklagten mehr als die voraussichtlich mindestens zur Kapitaldeckung benötigten Beträge zufließen. Im Übrigen bietet die zeitlich auf 0 Jahre gestreckte Heranziehung zum Einmalbeitrag den betroffenen Arbeitgebern den zusätzlichen Vorteil, absehbare erhebliche Beitragssteigerungen und schwankungen zur Finanzierung der noch nicht gedeckten Anwartschaften in den Folgejahren kalkulierbar zu machen und abzufedern sowie zu gewährleisten, dass alle bei Inkrafttreten des Gesetzes noch beitragspflichtigen Arbeitgeber, die zumindest im Jahr [DATE] vom Finanzierungsaufschub profitiert hatten, sich an der Schließung der Deckungslücke beteiligen und dazu beitragen, den vom Einzelnen aufzubringenden Anteil überschaubar zu halten.


Als Beleg für seine Auffassung hat der Antragsgegner im Rahmen seines Beschwerdevorbringens eine Stellungnahme des für den Antragsteller zuständigen Beurteilers, des Präsidenten des Oberlandesgerichts, vom [DATE] vorgelegt, wonach dieser einen der Beurteilung vom [DATE] zugrunde liegenden eigenen Eindruck maßgeblich aus der erneuten Überprüfung des Dezernats des Antragstellers im Hinblick auf Eingänge, Verfahrensdauer und Erledigungen sowie aus der Lektüre diverser von ihm dem Antragsteller im Beurteilungszeitraum gefertigter Urteile und Beschlüsse gewonnen habe. Der diesbezüglichen Kritik des Verwaltungsgerichts, es erschließe sich ihm nicht, woraus der Beurteiler seinen eigenen Eindruck nach dessen Angaben unter Ziffer 0 der Beurteilung gewonnen habe, ist damit die Grundlage entzogen. Denn grundsätzlich bleibt es dem Beurteiler überlassen, wie er sich die für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung erforderlichen Kenntnisse verschafft. Zwar bestreitet der Antragsteller, dass eine Überprüfung seines Dezernats stattgefunden habe, mit den Argumenten, dass ihm von einer solchen Überprüfung nichts bekannt sei, von seiner Geschäftsstelle hierfür keine Akten oder Entscheidungen zur Ansicht angefordert worden seien, die Überprüfung in der Beurteilung nicht vermerkt sei, der Beurteiler noch im Mai und [DATE] die erneute Überprüfung seines Dezernats nicht mitgeteilt habe und dieser im Wesentlichen in der aktuellen Beurteilung auf die vorherige Beurteilung Bezug genommen habe. Jedoch genügt dieses Bestreiten nicht den Anforderungen an die gebotene Glaubhaftmachung einer Verletzung des dem Antragsteller zustehenden Bewerbungsverfahrensanspruchs, zumal die Bezugnahme auf die vorherige Beurteilung bei der Bewertung der einzelnen Leistungsmerkmale mit Blick auf die Regelung in Abschnitt 0 Ziffer 0 der Beurteilungs-AV nicht als unzulässig erscheint. Der Senat geht mithin davon aus, dass der Beurteiler sich entsprechend den Angaben in dessen Stellungnahme vom [DATE] mittels der darin genannten Erkenntnismittel einen eigenen Eindruck verschafft hat. 0 Dennoch ist mit dem Verwaltungsgericht die Beurteilungsgrundlage in tatsächlicher Hinsicht als unzureichend anzusehen, weil der Präsident des Oberlandesgerichts in seiner Eigenschaft als Beurteiler den Antragsteller nicht nochmals vor Erstellung der Anlassbeurteilung vom [DATE] überhört hat. Der Dienstherr ist gehalten, einer dienstlichen Beurteilung einen vollständigen Sachverhalt zugrunde zu legen. Der Beurteiler muss sich die notwendigen Kenntnisse über die Leistungen des zu beurteilenden Beamten im Beurteilungszeitraum verschaffen. Das Urteil über Leistung, Befähigung und Eignung eines Beamten bzw. Richters darf nicht auf eine nur partiell oder bruchstückhaft vorhandene Tatsachenkenntnis gestützt werden. Vielmehr muss die Ermittlung des Sachverhalts, auf den ein höchstpersönliches Werturteil gestützt werden soll, umfassend angelegt sein und darf zugängliche und greifbare Erkenntnisquellen nicht von vornherein aussparen .


Bei Arbeitgebern, deren unternehmerische Betätigung einem besonderen Grundrechtsschutz unterliegt, können die Voraussetzungen für die Tendenzträgereigenschaft einzelner Arbeitnehmer schon dann erfüllt sein, wenn jenen in nicht völlig unbedeutendem Umfang Arbeiten übertragen sind, durch die sie Einfluss auf die grundrechtlich geschützte Tendenzverwirklichung des Arbeitgebers nehmen können .


Die Frist des [REF] wird grundsätzlich auch dann nicht in Lauf gesetzt, wenn es der Betriebsrat unterlässt, den Arbeitgeber auf die offenkundige Unvollständigkeit der Unterrichtung hinzuweisen. Durfte der Arbeitgeber hingegen davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der erteilten Auskünfte zu bitten. Gelten die für die Ein oder Umgruppierung maßgeblichen Tarifverträge zum Zeitpunkt der Einleitung des Zustimmungsverfahrens etwa wie im vorliegenden Fall mangels Unterzeichnung noch nicht, ist der Arbeitgeber prinzipiell verpflichtet, dies dem Betriebsrat ebenso mitzuteilen wie die Gründe dafür, dass die Ein oder Umgruppierung gleichwohl erfolgen soll. Kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass diese Umstände bekannt sind, ist es Sache des Betriebsrats, weitere Informationen zu verlangen, wenn er nicht über alle für die Ausübung seines Mitbeurteilungsrechts erforderlichen Angaben verfügt .


Die Antragsbefugnis ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Sachentscheidungsvoraussetzung. Ihr Vorliegen ist noch im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen. Das Erfordernis dient dazu, Popularanträge auszuschließen. Die Arbeitsgerichte sollen nicht zur Verfolgung fremder Rechte angerufen werden. Voraussetzung der Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist grundsätzlich, dass der Antragsteller eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte behauptet. Dem Gesamtbetriebsrat fehlt daher die Antragsbefugnis in der Regel, wenn er ausschließlich Rechte der Arbeitnehmer reklamiert .


Dieser Grundsatz steht der erneuten Überprüfung der Fahreignung im Aufnahmemitgliedstaat wegen früherer, vor Ausstellung des Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat liegender Vorkommnisse entgegen. Allerdings dürfen Maßnahmen der Verkehrsbehörden aufgrund nationaler Vorschriften an ein „Verhalten“ des Betroffenen nach Ausstellung des Führerscheins oder an nachträglich auftretende „Umstände“ anknüpfen . Dabei kann zweifelhaft sein, ob allein ein negatives medizinisch-psychologisches Gutachten bzw. dessen Vorlage durch den Betroffenen ein nachträgliches „Verhalten“ darstellt, und ob es von der Behörde verwertet werden darf, auch wenn es nach europarechtlichen Grundsätzen nicht hätte angefordert werden dürfen . 0 Im vorliegenden Fall hat der Beklagte indessen das Gutachten schon nicht zur Überprüfung des tschechischen Führerscheins des Klägers, sondern in einem laufenden Verwaltungsverfahren über die beantragte Neuerteilung der deutschen Fahrerlaubnis mit zusätzlichen Fahrerlaubnisklassen gemäß [REF] verlangt. Es wäre mit der auch von der Richtlinie 0/0/EWG hervorgehobenen Verkehrssicherheit nicht vereinbar, einen Fahrerlaubnisinhaber, dessen fehlende Eignung aufgrund aktueller Erkenntnisse in einem Neuerteilungsverfahren im Inland feststeht, weiter mit einem existierenden ausländischen EU-Führerschein am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen . Zudem hatte der Kläger hier nach der Ausstellung des tschechischen Führerscheins in erheblichem Maße Alkohol zu sich genommen, als er nämlich am [DATE] eine Blutalkoholkonzentration von 0 Promille aufwies. Dies stellt sich im Hinblick auf seine aus dem Urteil des Amtsgerichts vom [DATE] hervorgehende Alkoholabhängigkeit jedenfalls als ein „nachträgliches Verhalten“ des Klägers im Sinne der Rechtsprechung des EuGH dar, das den Beklagten zur Klärung der hieraus entstehenden Eignungszweifel und im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids zur Verwertung des bereits zuvor beauftragten, am [DATE] erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens berechtigte.


Soweit der Kläger angesichts der strikten Rechtsfolge des [REF] die Frage der Verhältnismäßigkeit der Regelung aufwirft , besteht ebenfalls kein grundsätzlicher Klärungsbedarf. Es ist bereits geklärt, dass dem mit dem Widerruf bewirkten Eingriff in die Berufsfreiheit schon bei der Auslegung des Begriffs der Unzuverlässigkeit hinreichend Rechnung getragen werden muss, um das Übermaßverbot zu wahren. Der Widerruf ist im Lichte des [REF] nur dann gerechtfertigt, wenn der mit dem Ausschluss des Betroffenen von einer weiteren Berufsausübung bezweckten Abwehr von Gefahren für das Gemeinwohl ein Gewicht zukommt, das in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs steht. Andernfalls kommen nur unterhalb der Schwelle des Widerrufs liegende berufsrechtliche Maßnahmen in Betracht. Sind danach die Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllt, so ergibt sich die Verhältnismäßigkeit aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung . Das hat das Berufungsgericht nicht verkannt, sondern hat in den Entscheidungsgründen sowie durch Bezugnahme auf die entsprechenden Ausführungen im Widerrufsbescheid die Umstände des Einzelfalls, namentlich die Höhe des angerichteten Schadens, die Länge des Zeitraums, in denen es zu den betrügerischen Abrechnungen gekommen ist, sowie die Gründe für die Beendigung dieser Handlungen in den Blick genommen und dabei gleichfalls entlastende Umstände bedacht, ihnen aber kein maßgebliches Gewicht beigemessen. Vor diesem Hintergrund trifft die mit den betreffenden Fragen unterstellte Annahme des Klägers, das Berufungsgericht habe besondere persönliche Umstände unberücksichtigt gelassen und nicht im Einzelfall geprüft, ob der Widerruf erforderlich ist, nicht zu. Gleiches gilt für die Annahme des Klägers, das Berufungsgericht habe allein wegen der Möglichkeit einer späteren Wiedererteilung der Approbation deren Widerruf bei jedweder strafrechtlichen Verurteilung für verhältnismäßig erachtet.


Wann Ansprüche aus einer Versicherung zur Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen, ist im Gesetz nicht näher bestimmt. Der BFH hat in zahlreichen Entscheidungen zur Frage einer steuerschädlichen Verwendung von Ansprüchen aus Kapitallebensversicherungen Stellung genommen . Nach Auffassung des Finanzgerichts Nürnberg ist eine zivilrechtlich wirksame Abtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen nicht Voraussetzung für ein „Dienen“ im Sinne von [REF] . 0


Anderes folgt auch nicht daraus, dass der Bebauungsplan „Unterlohn, 0. Änderung, Teil B“ in der Fassung vom [DATE] zusammen mit dem am [DATE] erneut beschlossenen Bebauungsplan insgesamt als ein Bebauungsplan Wirksamkeit erlangt, obwohl er sich aus mehreren Teilnormgebungsakten zusammensetzt . Denn dies ändert nichts daran, dass sowohl der ursprüngliche Änderungsbebauungsplan als auch die im ergänzenden Verfahren beschlossenen Änderungspläne formal selbständige Satzungen darstellen, die jeweils für sich und unter Wahrung aller Zulässigkeitsvoraussetzungen angefochten werden müssen, um eine Überprüfung durch den Senat mit dem Ziel der Unwirksamkeitserklärung zu erreichen . Denn nach dem Willen der Antragsgegnerin sollte lediglich vorsorglich ein Verfahrensfehler behoben werden, an dem der bisherige Änderungsbebauungsplan [DATE] möglicherweise noch litt, ohne dass dabei der Bestand der früheren Änderungsbebauungspläne in Frage gestellt werden sollte . 0


Nach [REF] ist den Gemeinden das Recht einzuräumen, die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen. Nach [REF] hat der Bund neben der nach [REF] ihm zugewiesenen Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole für die "übrigen Steuern" die Kompetenz zur konkurrierenden Gesetzgebung, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des [REF] vorliegen. Das Aufkommen der beiden Steuern steht nicht nach [REF] dem Bund, sondern nach [REF] den Gemeinden zu, so dass der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nur nach Maßgabe des [REF] Gebrauch machen durfte, was er mit dem Grundsteuergesetz und dem Gewerbesteuergesetz getan hat. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen im Hinblick auf [REF] oder andere Regelungen des Grundgesetzes nicht . Der Bundesgesetzgeber ist durch [REF] und [REF] dem Gesetzgebungsauftrag des [REF] nachgekommen, wonach den Gemeinden das Recht einzuräumen ist, die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen.


Zur Vermeidung weiteren Rechtsstreits weist das Gericht darauf hin, dass die Klägerin mit ihrem Einwand, für die Straße „T.-Weg“ bestehe keine Reinigungspflicht, nicht durchdringen dürfte. Das Gericht hat zu dieser Frage ausgeführt : 0 Nach [REF] M-V besteht die Reinigungspflicht der Gemeinde bei allen innerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen öffentlichen Straßen einschließlich der Ortsdurchfahrten der Bundesfernstraßen. Eine geschlossene Ortslage ist nach der Legaldefinition in [REF] M-V der Teil des Gemeindegebietes, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht . Der Begriff der geschlossenen Ortslage dient der straßenrechtlichen Abgrenzung der Streckenlänge einer Straße danach, ob bestimmte Streckenlängen einer Straße oder die Straße als Ganzes innerhalb eines solchen Gebietes liegt oder außerhalb, d.h. straßenrechtlich in freiem Gelände. Für diese Abgrenzung ist auf einen weitläufigen Rahmen örtlicher Bebauung abzustellen, die sich nur nach den gröberen Umrissen des örtlichen Bebauungsbereichs gegenüber dem freien Gelände absetzen muss . Die Frage, ob die an die Straße angrenzenden Grundstücke ihrerseits innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. [REF] buch liegen, spielt für die Abgrenzung dagegen keine Rolle . Der bauliche Zusammenhang im straßenrechtlichen Sinne und damit das Vorhandensein einer geschlossenen Ortslage wird erst unterbrochen, wenn der unbebaute Zwischenraum ca. 0 Meter oder mehr lang ist , wobei der Abstand eines Grundstücks mit Bebauung zu dem jeweils nächsten Grundstück mit Bebauung maßgebend ist . Es ist auf den Abstand zwischen den einzelnen Grundstücksparzellen und nicht auf denjenigen zwischen den einzelnen Bauten abzustellen . Zudem ist das Vorliegen einer geschlossenen Ortslage erst dann zu verneinen, wenn die Baulücke beiderseits der Straße vorhanden ist. Im Falle einer einseitigen Bebauung entfällt die geschlossene Ortslage nach der genannten Bestimmung auch für die unbebaute Straßenseite nicht . Dieser Auffassung hat sich das VG Greifswald bereits mit Urteil vom [DATE] [REF] angeschlossen. Die Entscheidung wurde durch das OVG Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom [DATE] bestätigt.


Auch in einem Fall der Minderung nach [REF] kann ein Mitverschulden des Anspruchstellers berücksichtigt werden. Dies ergibt sich zwar nicht aus [REF] , denn dieser gilt nur für Schadensersatzansprüche, aber aus [REF] .


Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 veröffentlichtem Urteil vom [DATE] [REF] ab.


Eine Allgemeinverbindlicherklärung ist wie ein Gesetz auszulegen. Zwar handelt es sich weder um ein förmliches Gesetz noch um eine Rechtsverordnung. Eine Allgemeinverbindlicherklärung ist ein Rechtssetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtssetzung, der seine eigenständige Grundlage in [REF] findet. Sie dehnt die Verbindlichkeit von Tarifverträgen auf Betriebe und Personen aus, die sonst nicht von den Normen eines Tarifvertrags erfasst würden. Die Allgemeinverbindlicherklärung ist deshalb Normsetzung und aus diesem Grund wie ein Gesetz auszulegen .


Der Kläger rügt mit seinen nach Art einer Revisionsbegründung gehaltenen Einwänden eine unzutreffende Tatsachen und Beweiswürdigung sowie eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann aber die Zulassung der Revision nicht erreicht werden , zumal Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung nicht dargetan sind .


Maßnahmen von Kirchen innerhalb ihres Selbstbestimmungsrechts sind nach der hier zu Grunde gelegten Rechtsansicht von den staatlichen Gerichten nur auf ihre Wirksamkeit überprüfbar, nämlich ob sie gegen Grundprinzipien der Rechtsordnung verstoßen, wie sie in dem allgemeinen Willkürverbot sowie in der Grundrechtsordnung und den rechtsstaatlichen Prinzipien ihren Niederschlag gefunden haben .


Das SG hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen und entschieden, dass Kosten nicht zu erstatten seien. Die von der Beklagten getroffene Satzungsregelung verstoße nicht gegen den vom Gesetzgeber in [REF] vorgesehenen Zweck, zumal auch eine mehrfache Berücksichtigung von Versicherungsfällen abgestaffelt nach deren Schwere erfolge. Auch für einen Verstoß gegen das Übermaßverbot sei nichts ersichtlich. Der Umstand, dass die wiederholte Berücksichtigung von Versicherungsfällen auch zu wiederholten Zuschlägen führe, habe nicht automatisch die Rechtswidrigkeit der Satzung zur Folge. Denn die Beklagte habe auf die Verzögerung gemeldeter Versicherungsfälle oder vorgelegter Arztrechnungen und damit auf nachvollziehbare und vernünftige Gründe für das durchgeführte Berechnungsverfahren verwiesen. Im Übrigen habe bereits das Bundessozialgericht am [DATE] die für das Beitragsausgleichsverfahren in der Satzung der Beklagten getroffenen Regelungen umfassend beurteilt und insgesamt für rechtmäßig gehalten.


Wenn die Beklagte den Unfall der Versicherten I. vom [DATE] im Umlagejahr [DATE] mit 0 BE berechnet hat, hat sie den Vorgaben ihrer Satzung allerdings nur zum Teil entsprochen. Richtigerweise hätte sie den Versicherungsfall als solchen mit 0 BE schon für das Umlagejahr [DATE] berücksichtigen müssen, sodass für [DATE] nur 0 BE hätten angesetzt werden dürfen. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus Nr 0 des Anhangs zu § 0 ihrer Satzung. Danach werden im Umlagejahr eingetretene anzuzeigende Arbeitsunfälle, die der Berufsgenossenschaft bis zur Durchführung des Beitragsausgleichsverfahrens nicht bekannt geworden sind, erst bei der Beitragsumlage berücksichtigt, die nach Kenntniserlangung der Berufsgenossenschaft vom Unfall durchgeführt wird. Der Versicherungsfall I. ist der Bezirksverwaltung Hamburg der Beklagten laut Schreiben der Beklagten an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom [DATE] aber schon am [DATE] und damit vor der Durchführung des Beitragsausgleichsverfahrens [DATE] bekannt geworden und hätte deshalb beim Beitragsausgleichsverfahren für [DATE] noch berücksichtigt werden können. Die Klägerin ist hierdurch jedoch nicht beschwert, weil sich die Differenz von 0 BE wie die Beklagte im Widerspruchsbescheid dargelegt hat rechnerisch nicht zu ihren Ungunsten auswirkt. 0 Die im Anhang zu § 0 ihrer Satzung von der Beklagten getroffenen Regelungen zum Beitragsausgleichsverfahren stehen mit höherrangigem Recht in Übereinstimmung. Dies hat das BSG mit Urteil vom [DATE] mit eingehender und überzeugender Begründung entschieden. Das BSG hat insbesondere ausgeführt, dass die in der Satzung der Beklagten normierte Bildung von Falltypen und ihrer Abstufung nach der Schwere der Versicherungsfälle von [REF] als Ermächtigungsgrundlage gedeckt wird. Nach [REF] bestimmt die Satzung das Nähere über die Auferlegung von Zuschlägen oder die Bewilligung von Nachlässen. Nach § 0 Abs 0 S 0 SB VII richtet sich die Höhe der Zuschläge und Nachlässe nach der Zahl, der Schwere oder den Aufwendungen für die Versicherungsfälle oder nach mehreren dieser Merkmale. In diesem Zusammenhang hat das BSG an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach [REF] den Berufsgenossenschaften einen weiten Spielraum zur Gestaltung ihrer Beitragsausgleichsverfahren lässt, der auch die Entscheidung umfasst, auf welche Weise Zuschläge bzw Nachlässe im Einzelnen berechnet werden.


Der Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass der Rechtssache wegen des Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] zukommt. Entgegen seinem Vortrag weicht dieses Urteil hinsichtlich der Frage, ob bei beihilferechtlichen Leistungsausschlüssen oder begrenzungen unmittelbar auf die Fürsorgepflicht als Anspruchsgrundlage zurückgegriffen werden kann, nicht von dem Berufungsurteil ab. Vielmehr stimmt der rechtliche Ansatz beider Obergerichte überein. Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass Ansprüche auf Beihilfegewährung unmittelbar auf die Fürsorgepflicht gestützt werden können, wenn ansonsten die amtsangemessene Lebensführung unzumutbar beeinträchtigt würde. In dem zu entscheidenden Fall hat das Gericht eine derartige Belastung eines Ruhestandsbeamten durch die Gesamtkosten für Pflege, Verpflegung und Unterkunft seiner Ehefrau in einer Pflegeeinrichtung verneint, weil dessen Versorgungsbezüge diese Kosten deutlich überstiegen. Dies war bei der Mutter der Klägerin gerade nicht der Fall.


Der Senat hat im Termin die Akte [REF] im Hinblick auf die darin vom Arbeitsgericht Dortmund eingeholten Tarifauskünfte beigezogen. Entscheidungsgründe


Ist die vorgesehene Baufläche noch Bestandteil des entlang der Moltkestraße verlaufenden Bebauungszusammenhangs, so ist das Vorhaben nach [REF] zu beurteilen. Danach ist es nicht zulässig, denn es fügt sich hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll , nicht wie [REF] es fordert in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Ein Vorhaben fügt sich in der Regel dann in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es sich hinsichtlich aller in [REF] genannten Merkmale in dem in der näheren Umgebung vorhandenen Rahmen hält . Dies ist hier hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht der Fall, denn die zum Bau vorgesehene Fläche überschreitet die in der näheren Umgebung prägend vorhandenen Bautiefen erheblich. 0 Für die Bestimmung der näheren Umgebung kommt es auf die Umgebung zum einen insoweit an, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auszuwirken kann, und zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits das Baugrundstück prägt . Dabei ist der Bereich der näheren Umgebung nicht abstrakt, sondern für jedes der in [REF] aufgeführten Bezugsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil diese jeweils eine Prägung mit ganz unterschiedlicher Reichweite und Gewichtung entfalten können . So kann ein stark emittierender Gewerbebetrieb einen erheblich größeren Bereich hinsichtlich der Art der Nutzung prägen als hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche. Nach diesen Grundsätzen gehört die auf der nördlichen Seite der Moltkestraße vorhandene Hinterlandbebauung nicht zur näheren Umgebung des zum Bau vorgesehenen Grundstücks. Eine gegenseitige Beeinflussung von in zweiter Reihe liegenden Wohngebäuden findet über eine Straße hinweg in der Regel so auch hier nicht statt. Auf die dort vorhandene Hinterlandbebauung können die Kläger sich deshalb nicht berufen.


Durch Urteil vom [DATE] hat das SG die über das Teilanerkenntnis hinausgehende Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Abzurechnen sei nach [REF] V grundsätzlich die Wegstrecke zwischen dem Wohnort oder der Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung. Anzusetzen sei die tatsächlich zurückgelegte Strecke . Nach [REF] V könne die Krankenkasse jedoch die Zahlung des Mehrbetrages ablehnen, wenn der Weg zur tatsächlich gewählten Hebamme mehr als 0 km länger sei als der Weg zur Wohnung oder Praxis der nächstwohnenden Hebamme. Auf die Ausnahmevorschrift des [REF] V könne sich die Klägerin nicht berufen. Ihre Hinzuziehung sei nicht nach der besonderen Lage des Falls gerechtfertigt gewesen. Eine solche Rechtfertigung sei nur gegeben, wenn der Versicherten die Heranziehung einer näher wohnenden Hebamme nicht zumutbar sei und die Toleranzgrenze nicht überschritten werde . Daran fehle es vorliegend. Das Wirtschaftlichkeitsgebot der [REF] buch führe zu einer Einschränkung des Erstattungsbetrages, da die Toleranzgrenze durch die tatsächlich zurückgelegte Strecke wesentlich überschritten sei. Im Internet ließen sich 0 Hebammen im Umkreis von ... F ermitteln, wobei bei dreien ausdrücklich "Hausgeburt" angegeben sei. Die Beklagte habe sogar sechs Hebammen allein im Einzugsbereich der Versicherten in Rheinland-Pfalz ermittelt; hinzu seien vier Hebammen mit der "Qualifikation" Hausgeburt in M und Umgebung gekommen. Angesichts dieses Versorgungsangebots sei eine Beschränkung der zu erstattenden Fahrkosten auf die Kosten, die bei einer einfachen Wegstrecke von 0 km entstanden wären, vertretbar und sachgerecht. Ein Zinsanspruch bestehe nicht, da die HebGV eine Verzinsung nicht ausdrücklich vorsehe. Das SG hat die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen.


Der Befangenheitsantrag ist offensichtlich unzulässig. Die Besorgnis der Befangenheit kann nämlich nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemacht werden , so dass der nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom Gemeinschafter der Klägerin auf die Richterbank gelegte Schriftsatz vom [DATE] bereits deswegen unzulässig ist. Der Antrag ist aber auch nicht hinreichend substantiiert , da der bloße Verweis auf Rechtsvorschriften der FGO, ZPO, des GG und des BBG ohne konkreten Bezug, worin ein Verstoß gegen die aufgeführten Vorschriften liegen soll, nicht ausreichend ist. Der Schriftsatz ist vom Gemeinschafter bereits vor der mündlichen Verhandlung gefertigt worden, also zu einem Zeitpunkt, als die Klägerin die Verhandlungsführung des Gerichts noch nicht kannte. Der Befangenheitsantrag gegen sämtliche Mitglieder des Spruchkörpers, die in dem Schriftsatz der Klägerin vom [DATE] teilweise noch nicht einmal namentlich bzw. falsch benannt sind, ist rechtsmissbräuchlich, weil darin keine konkreten Anhaltspunkte für eine unsachliche Einstellung der einzelnen Mitglieder dargelegt werden, sondern lediglich ein fehlendes Einverständnis mit der Verhandlungsführung mitgeteilt wird, ohne Beanstandungen zu benennen. Der Senat konnte daher in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung ohne Einholung von dienstlichen Stellungnahmen entscheiden, da der Befangenheitsantrag gegen sämtliche Richter rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig ist . 0.


Der Senat hat das Ruhen des Verfahrens gem. [REF] nicht angeordnet. Sonstige wichtige Gründe, die die Anordnung zweckmäßig erschienen ließen, liegen nicht vor. Soweit der BFH in den Revisionsverfahren [REF] und [REF] zur Frage der Schädlichkeit der Mithilfe fachlich vorgebildeter Mitarbeiter bei Freiberuflern und zur Rechtsgrundlage für die Vervielfältigungstheorie Stellung nehmen könnte, ist nicht ersichtlich, dass er seine bisherige ständige Rechtsprechung zu diesen Themenkreisen ändern wird. Zudem sind zwischenzeitlich weitere Revisionsverfahren bei dem BFH anhängig, in denen die Finanzgerichte zu beiden aufgeworfenen Punkten umfangreich Stellung genommen haben und dem BFH jeweils gefolgt sind . Die Sache war entscheidungsreif.


Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand


Falls die Frage auf solche Einwendungen abzielen sollte, mit denen Planbetroffene behördliche Tatsachenermittlungen erstmals oder abweichend aus der Sicht das Naturschutzes bewerten, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sie sich zur Vermeidung der Präklusion bereits im Verwaltungsverfahren mit dem vorhandenen Material so konkret auseinandersetzen müssen, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Hinsicht sie bestimmte Belange noch einer näheren Betrachtung unterziehen soll . Anzuknüpfen ist dabei an die ausgelegten Planunterlagen. Von einem Einwender kann erwartet werden, dass er gegen die Planung sprechende Gesichtspunkte geltend macht, die sich nach den ausgelegten Unterlagen einem Laien in seiner Lage von dessen eigenem Kenntnis und Erfahrungshorizont her erschließen. Wenn der Naturschutz in den ausgelegten Unterlagen ausführlich behandelt worden ist, kann von einem von dem Vorhaben unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümer erwartet werden, dass er der Behörde zumindest in laienhafter Form die Bereiche der Tier und Pflanzenwelt benennt, deren Behandlung er im Hinblick auf die Inanspruchnahme seiner Grundstücke noch als unzureichend ansieht . Der Senat kann nicht erkennen, dass Planbetroffene generell nicht in der Lage sind, dem innerhalb der Einwendungsfrist nachzukommen. Einer so verstandenen Präklusion steht auch Europarecht nicht entgegen, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat .


Einen abstrakten Rechtssatz, von dem das Berufungsgericht abgewichen ist, zeigt der Kläger nicht auf, sondern macht auch hier lediglich Rechtsanwendungsfehler geltend. Wie auch die Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom [DATE] belegt , hat das Berufungsgericht die von der Beschwerde referierte Rechtsprechung zugrunde gelegt. Auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen kommt es zu der Einschätzung, dass dem Vorhaben gerade bei der Bau und Nutzungsstruktur, wie sie in Kronacker herrsche, und angesichts des nicht zu leugnenden Siedlungsdrucks aus dem Großraum München eine nicht zu überschauende Bezugsfallwirkung und damit eine nicht genau übersehbare Vorbildwirkung zukomme. Der Kläger macht demgegenüber nur geltend, der Gesichtspunkt, dass Begehrlichkeiten geweckt werden könnten, gelte nicht in dieser Allgemeinheit . Auch hier erschöpft sich der Vortrag darin, nach Art einer Berufungsbegründung der angefochtenen Entscheidung die eigene Auffassung entgegenzusetzen. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt indes weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz noch denen einer Grundsatzrüge .


Der BFH hat mit Urteil vom [DATE] [REF] entschieden, dass keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft vorliegt, wenn mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer Personengesellschaft und an einer GmbH verfügen; in diesem Fall sei die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert.


Es kann dahinstehen, ob bei Ansatz einer Zeitgebühr gemäß [REF] eine niedrigere Gebühr festzusetzen wäre, denn der Klägerin steht kein Anspruch auf Ansatz einer solchen Gebühr zu. Eine Zeitgebühr ist nach [REF] nur dann anzusetzen, wenn sich der Gegenstandswert nicht, auch nicht durch Schätzung ermitteln lässt. Das ist hier aus den vorgenannten Gründen nicht der Fall. Die Gebühr ist deshalb gemäß [REF] in entsprechender Anwendung des [REF] zu ermitteln. Auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von mindestens 0 Millionen Euro errechnet sich eine Gebühr von 0 Euro. 0 Die Rechtsanwendung des FA ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Gebührenregelung des [REF] ist zur Überzeugung des Senats aus den in den Urteilen des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0 und vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0 genannten Gründen verfassungsgemäß. Dies gilt auch für die Ausgestaltung der Bemessungsfaktoren zur Höhe der Gebühr . Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass die Klägerin im Streitfall unabhängig vom konkreten Bearbeitungsaufwand der Finanzbehörde mit einer Wertgebühr in Höhe des Höchstsatzes von 0 Euro belastet ist.


Demgegenüber wird vom Landgericht Hannover vertreten, dass das Insolvenzgericht auch von Amts wegen verpflichtet ist, die objektiv eingetretene Verjährung zu berücksichtigen. Zwar sei richtig, dass Verjährung grundsätzlich nur das Recht einer Einrede gebe. Mit dieser Bewertung alleine werde jedoch den Besonderheiten des Insolvenzrechts nicht Genüge getan. 0


Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird bei Grundstücksverkäufen die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten z.B. durch Selbstnutzung oder Vermietung entscheidend in den Vordergrund tritt . Die typischen gewerblichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Veräußerung von Grundstücken unterscheiden sich von der privaten Vermögensverwaltung durch die beim Erwerb oder zum Zeitpunkt der Bebauung bestehende Veräußerungsabsicht .


In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Frage, ob das AuslAnsprG eine Neuregelung des [REF] gebracht hat, die den durch das BVerfG in seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] aufgestellten Vorgaben entspricht, bis zu den Vorlagebeschlüssen des Senats vom [DATE] B [REF] R , B [REF] R , B [REF] R überwiegend bejaht . Vor allem das LSG Nordrhein-Westfalen hat sich dabei mit der Verfassungsmäßigkeit des [REF] [DATE] , insbesondere der dort aufgestellten Voraussetzungen für einen BErzg-Anspruch von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis nach den § 0 Abs 0, [REF] haben, eingehend befasst. Nach seiner Auffassung begegnet [REF] [DATE] keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.


Der Gesetzgeber habe seinen Spielraum mit der Entscheidung für eine aktuelle oder nur kurz zurückliegende Erwerbstätigkeit als maßgebliches Prognosekriterium eines Daueraufenthalts nicht überschritten. Arbeit sei ein Schlüssel für Integration. Bei Ausländern, die gearbeitet hätten oder noch arbeiteten, könne der Gesetzgeber deshalb in typisierender Betrachtungsweise eher von einem Daueraufenthalt ausgehen als bei nicht arbeitenden Ausländern. Wer dagegen bloß arbeiten dürfe, aber es nicht tue oder nur zeitweise getan habe, unterscheide sich unter diesem Blickwinkel in seiner Aufenthaltsverfestigung weniger von einem Ausländer, dem die Erwerbstätigkeit verboten sei, als von einem Ausländer, der tatsächlich arbeite und damit ins Erwerbsleben eingegliedert sei. Ebenso wie die aktuelle Erwerbstätigkeit eigne sich aber auch das in [REF] [DATE] genannte Kriterium des Bezugs von Leistungen nach dem SGB III als Grundlage für eine positive Aufenthaltsprognose. Wer Alg I beziehe, habe versicherungspflichtig gearbeitet und sei daher auf Dauer in den Arbeitsmarkt integriert gewesen. Die gesetzgeberische Wertung, nach ausgelaufenem Alg-I-Bezug das Indiz für einen Daueraufenthalt entfallen zu lassen, sei angesichts des weiten gesetzgeberischen Prognosespielraums nicht widerlegbar .


Vorliegend konnte die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides vom [DATE] ihre Wegweiserfunktion erfüllen. Sie war auf Seite 0 des Bescheides nach der Darlegung des Leistungsanspruchs und der Berechnungsgrundlagen aufgeführt. Von den nachfolgenden Hinweisen war sie etwas abgesetzt. Damit wurde deutlich, dass der Bescheid in zwei Teile gegliedert war, dessen erster Teil die Leistungsvoraussetzungen und die Erläuterung der Höhe der Leistungen betraf und dessen zweiter Teil Hinweise zu vom Kläger zu beachtenden Gesichtspunkten, zu Rechtsgrundlagen sowie einen Leistungsnachweis enthielt. Die Rechtsbehelfsbelehrung war insofern nicht an einer unübersichtlichen Stelle des Bescheides versteckt, sondern schloss den die konkrete Leistung betreffenden Teil ab. Sie war nicht durch überflüssige Informationen überfrachtet und bezeichnete den Rechtsbehelf und die zutreffende Frist und Form der Einlegung . Auch war die zuständige Verwaltungsstelle zu erkennen, da auf die "oben bezeichnete Agentur für Arbeit" Neuwied verwiesen wurde, die im Briefkopf mit Adressangabe genannt war. Es war daher ohne weiteres erkennbar , welche Stelle dies ist.


Die Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Zwar wird der Gesetzgeber aufgrund der von dem Urteil des EGMR ausgehenden Bindungswirkung die vor dem [DATE] gültig gewesene Zehnjahresdauer bei Regelung der „Altfälle“ wieder beachten müssen. Das führt jedoch nicht dazu, dass die Maßregel schon vor einer gesetzlichen Neuregelung für unverhältnismäßig zu erklären und der Untergebrachte zu entlassen ist. Denn die sofortige Beendigung der Freiheitsentziehung würde dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls zuwiderlaufen und ihm in Bezug auf die „Altfälle“ die vom Gesetzgeber durch rückwirkenden Wegfall der Zehnjahresdauer geschaffene Grundlage entziehen. Dieses Gemeinwohlinteresse, das darin besteht, die Allgemeinheit vor drohenden schwersten Rückfalltaten gefährlicher Gewalt und Sexualstraftäter zu schützen, ist dem Freiheitsanspruch des Untergebrachten gegenüberzustellen. Ebenso wie der Staat die Grundrechte des Einzelnen zu wahren hat, ist er nach [REF] verpflichtet, sich schützend und fördernd vor das Leben potentieller Opfer zu stellen und deren Leben insbesondere vor rechtswidrigen Angriffen von Seiten anderer zu bewahren .


Die Klägerin beantragte beim Beklagten und Revisionsbeklagten, dem vormaligen Bundesamt für Finanzen nach [REF] [DATE] i.V.m. dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom [DATE] DBA-Österreich [DATE] u.a. die Erstattung der bei den Ausschüttungen der L-Bank einbehaltenen und abgeführten Steuerabzugsbeträge. Dies lehnte das BZSt ab. Die dagegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg .


Dieser möglichen Auslegung steht das gesetzgeberische Konzept der "Verluststreckung" nicht entgegen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der sog. Mindestbesteuerung deren überschießende Wirkung in einer Vielzahl von Fallsituationen bewusst in Kauf genommen hat . Die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs dürfte allein unter dem Gesichtspunkt einer "Verstetigung der Steuereinnahmen" als Ausprägung des allgemeinen Fiskalzwecks jeder Steuer nicht ausreichend sein . Auch ein Verstoß gegen das Prinzip der Abschnittsbesteuerung dürfte in dieser Restriktion des Regelungswortlauts entgegen der Ansicht des FA nicht liegen, da was die Existenz des Verlustvor und rücktrags anzeigt die ertragsteuerliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen insoweit durchaus abschnittsübergreifend ermittelt wird. Verfahrensrechtlich ließe sich dieses Auslegungsergebnis durch die Beifügung eines Vorläufigkeitsvermerks i.S. des [REF] in den Fällen einer Besteuerung auf der Grundlage der sog. Mindestbesteuerung absichern. Denkbar wäre es auch, in der verlustabzugsschädlichen Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ein auf den Veranlagungszeitraum des Eingreifens der Mindestbesteuerung rückwirkendes Ereignis i.S. des [REF] zu sehen .


Der Antrag ist zulässig. Streiten die Betriebsparteien über die Rechtswirksamkeit eines Spruchs der nach [REF] an die Stelle der betrieblichen Einigungsstelle getretenen tariflichen Schlichtungsstelle, ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses und nicht dessen Aufhebung zu beantragen .


Ob diese Verkürzung der Anspruchsdauer auch unter Berücksichtigung der Übergangsvorschrift des [REF] verfassungswidrig ist, kann offen bleiben ; nicht beantwortet werden muss auch die Frage, ob Gesichtspunkte, die außerhalb der beruflichen wie auch der persönlichen Sphäre liegen und wirtschaftlicher Natur sind, zumindest dann beim wichtigen Grund Berücksichtigung finden müssen, wenn die Anwendung des [REF] ansonsten zu einer unverhältnismäßigen Rechtsbeeinträchtigung führen würde. Jedenfalls gilt dies dann nicht, wenn wie hier zu rein wirtschaftlichen Aspekten keine mit der Berufssphäre verbundenen oder sonstigen persönlichen Gründe hinzutreten, die die Fortsetzung der Beschäftigung unzumutbar machen, und die Rechtsfolgen, die sich aus der Eigenkündigung des Klägers ergeben, diesen jedenfalls nicht unverhältnismäßig treffen.


Im Anschlussbeitragsrecht ist im Interesse von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff auszugehen , NordÖR [DATE] , 0, 0; [DATE] [REF] , DÖV [DATE] , 0, 0). Unter "Grundstück" ist danach derjenige katastermäßig abgegrenzte Teil der Erdoberfläche zu verstehen, der im Grundbuch unter einer besonderen Nummer eingetragen ist. Diese vom Bundesverwaltungsgericht im Erschließungsbeitragsrecht vertretene Rechtsansicht gilt auch für das Recht der leitungsgebundenen Anlagen . Für die von dem Antragsteller aufgeworfene Frage der beitragsrechtlich maßgeblichen Ausnutzbarkeit des Grundstückes, insbesondere die Frage, ob das gesamte Grundstück oder nur Teile baulich nutzbar sind, muss ebenfalls grundsätzlich die Fläche des im Bereich eines Bebauungsplanes nach [REF] oder vollständig im unbeplanten Innenbereich nach [REF] liegenden Buchgrundstückes betrachtet werden. Eine Unterteilung des Grundstückes nach verschiedenen Nutzungsarten scheidet von Ausnahmen abgesehen aus. Für die Frage der Baulandeigenschaft des Grundstückes ist dessen gesamte Fläche einheitlich und nicht nach Grundstücksteilen getrennt zu betrachten, obgleich so gut wie nie die gesamte Fläche der baulichen Nutzung zugeführt werden bzw. voll überbaut werden darf. Denn die Zulässigkeit einer Bebauung setzt zumeist die Freihaltung erheblicher Grundstücksteile voraus, für die Ausführbarkeit eines Bauvorhabens muss daher in der Regel mehr an Fläche zur Verfügung stehen, als für die bauliche Anlage als solche benötigt wird. Baulinien, Baugrenzen, Abstands und Anbauverbotsvorschriften sind für den Umfang der zu berücksichtigenden Grundstücksfläche ebenso ohne Belang wie bauplanungsrechtliche Festsetzungen von Grundstücksteilen als private Grünfläche . Anderes gilt nur, wenn ein Grundstücksteil einer privaten Nutzung durch den Eigentümer wie etwa bei der Festsetzung als öffentliche Grünfläche schlechthin entzogen ist .


Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ungeachtet des EuGH-Vorlageverfahrens Tsakouridis die insbesondere vom beklagten Land im Hinblick auf die Ausführungen im Senatsurteil vom [DATE] [REF] zeitnah für klärungsbedürftig erachtete Frage der Gültigkeit von [REF] ohne mündliche Verhandlung . 0


Der Antragsteller hat geltend gemacht, er habe kein Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht. Das von ihm in Verkehr gebrachte Produkt sei kein Pflanzenschutzmittel und unterliege nicht dem Pflanzenschutzgesetz. Die Antragsgegnerin habe schon im Jahre [DATE] an Handelsbetriebe geschrieben, das betreffende Produkt nicht neben zugelassenen Pflanzenschutzmitteln in die Regale zu stellen. Auch er habe in gleicher Weise darauf hingewirkt. Jedoch sei er nicht in der Lage, die Platzierung in einem offenen Verkaufsgeschäft anzuordnen. Auf den Behältnissen des Produkts sei der Hinweis „kein Pflanzenschutzmittel“ aufgedruckt. Es könne richtig sein, dass die Zweckbestimmung eines Produkts nicht nur aus der offiziellen Kennzeichnung abgeleitet werde. Es sei aber keineswegs richtig, wenn entgegen der offiziellen Kennzeichnung eines Produkts ein Verhalten Dritter, die das Produkt in sonstiger Weise auslobten, anböten oder platzierten, dem Lieferanten angelastet werde. Ein gegen Wühler wirksames Präparat, das unter Terrassen und Gehwegen angewendet werden könne, und für das gerade wegen dieser Anwendung Dosierungs und Anwendungshinweise gegeben würden, könne nicht als Pflanzenschutzmittel bezeichnet werden. Die grüne Farbe des Plakats sei in gleicher Weise unverfänglich. Ob nun und ggf. wem gegenüber irgendeine Suggestion auf andere Verwendungsarten einsetze, sei eine völlig hypothetische und durch nichts belegte Vermutung, ebenso wie die Wertung des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die Bedeutung der Gebindegrößen für eine Nutzung des Produkts für Karbidlampen oder durch Hobby-Schweißer. Das Verwaltungsgericht habe die Anwendungsbreite des Produkts völlig übersehen. 0 Diese Einwände greifen nicht durch. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das Produkt C. als Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht worden ist, obwohl die hierfür erforderliche Zulassung nach [REF] fehlt, und das dies dem Antragsteller zuzurechnen ist. Das Verwaltungsgericht hat hinsichtlich der Zuordnung des Produkts als Pflanzenschutzmittel maßgeblich darauf abgestellt, dass die Zweckbestimmung eines Produkts sich nicht nur aus der offiziellen Kennzeichnung, sondern in gleicher Weise auch aus der sonstigen Auslobung in schriftlicher oder mündlicher Form ergebe. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die für die Zuordnung als Pflanzenschutzmittel maßgebliche Zweckbestimmung eines Produkts sich aus der stofflichen Zusammensetzung, seiner Aufmachung und der Art seines Vertriebs erschließt . Für die tatsächliche Auslobung des Produkts C. als Pflanzenschutzmittel gegen Wühler sprechen die o.a. Produktinformationen zur Verwendbarkeit des Produkts. Darin sind u.a. die Hinweise „gegen Wühler z.B. unter Terrassen und Gehwegen“ und „bewährtes Hausmittel zum Einsatz gegen Wühler“ zu finden. Der Senat tritt der Bewertung des Verwaltungsgerichts bei, einem durchschnittlich informierten Verbraucher als potentieller Kunde werde damit suggeriert, dass das Produkt generell für die Vergrämung von Wühlern an deren typischen Aufenthaltsorten geeignet sei. Der Zusatz „z.B. unter Terrassen und Gehwegen“ enthält gerade keine Beschränkung auf diesen Anwendungsbereich, sondern beinhaltet eine nicht abschließende, exemplarische Aufzählung. Dementsprechend ist dieser Zusatz in der Produktinformation nicht geeignet, die damit verbundene Zweckbestimmung des Produkts als Pflanzenschutzmittel in Frage zu stellen. Ebenso uneingeschränkt und offen ist der o.a. Hinweis „bewährtes Hausmittel zum Einsatz gegen Wühler“. Dass das vom Antragsteller vertriebene Produkt auch in anderen Anwendungsbereichen verwendet werden kann, für das es keiner Zulassung als Pflanzenschutzmittel bedarf, hat nicht zur Folge, dass dieses Produkt in der konkreten Auslobung nicht als Pflanzenschutzmittel im Sinne des [REF] anzusehen wäre. Denn für die Zuordnung eines Stoffes zu den Pflanzenschutzmitteln ist allein die Zweckbestimmung des Stoffes oder der Zubereitung entscheidend. Nicht maßgeblich sind dagegen die Art der Herstellung oder die chemischen Eigenschaften eines Stoffes oder einer Zubereitung .


Im Vergleich vom [DATE] im Vorprozess [REF] UE haben die Parteien von einer Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs der Beklagten abgesehen. Aus den Akten dieses Verfahrens geht hervor, dass der Kläger diese Begrenzung damals nicht begehrt hat. Die Parteien sind folglich bei Abschluss des Vergleichs davon ausgegangen, dass eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs des Beklagten hier nicht in Betracht kommt. Die Umstände, die dieser Einschätzung zugrunde lagen, sind aber keine anderen als die, die dem Senat vorliegend zur Beurteilung anfallen. Denn schon im Zeitpunkt des Vergleichabschlusses war die Befristung oder Herabsetzung nach [REF] a.F. rechtlich auch bei Vorliegen einer hier in Ansehung einer Ehedauer von über 0 Jahren gegebenen langen Ehe möglich, weil der Bundesgerichtshof bereits mit seinem Urteil vom [DATE] seine bis dahin ständige gegenteilige Rechtsprechung geändert hatte . Somit liegt in Bezug auf die Befristung oder Herabsetzung des Unterhalts der Beklagten im Vergleich zur Rechtslage bei Abschluss des Vergleichs vom [DATE] keine wesentliche Änderung der Rechtslage vor mit der Folge, dass der Kläger mit diesem Einwand ausgeschlossen bleibt.


Eine entsprechende gesetzliche Regelung für den Bereich der Kindertagespflege hat der niedersächsische Landesgesetzgeber hingegen nicht erlassen. Damit sind in Niedersachsen die kommunalen Gebietskörperschaften als Träger der Kinder und Jugendhilfe aufgerufen, für die Elternbeiträge in Kindertagespflege Kostenbeiträge festzusetzen. Auch ihnen ist bei der Gestaltung des Kostenbeitrages der Eltern in der Tagespflege ein Gestaltungsfreiraum verblieben. Dieser ist jedoch gegenüber dem potenziellen Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers erheblich eingeschränkt. Nach den bundesrechtlichen Vorgaben sind nämlich in diesem Fall die Kostenbeiträge zu staffeln. Der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft verbleibt damit lediglich hinsichtlich der Art der Staffelung ein Spielraum. Wird die Höhe der Kostenbeiträge von den Einkommensverhältnissen abhängig gemacht, so besteht bei der Bestimmung des maßgeblichen Einkommensbegriffs ein weiter Gestaltungsspielraum . 0 Der Beklagte hat für eine einheitliche Handhabung der Kindertagespflege die „Richtlinie zur finanziellen Förderung der Tagespflege“ erlassen. Diese regelt in ihrem Abschnitt IV, dass für die Inanspruchnahme der Angebote der Tagespflege Kostenbeiträge in Abhängigkeit vom Netto-Jahreseinkommen erhoben werden. In Anwendung dieser Richtlinie setzte der Beklagte gegen die Klägerin mit dem in Streit stehenden Bescheid Kostenbeiträge in Höhe von 0 € je Betreuungsstunde fest. Dieses Vorgehen hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Denn zur Überzeugung des Gerichts bedarf es für die Festsetzung von Kostenbeiträgen einer gesetzlichen Grundlage, vorliegend also einer Satzung des Beklagten. Eine solche liegt indes nicht vor. In einem vergleichbaren Fall hat das VG Osnabrück in diesem Zusammenhang ausgeführt:


Im Streitfall habe das FG seiner Entscheidung eine vom Urteil des Niedersächsischen FG vom [DATE] [REF] abweichende Rechtsauffassung zugrunde gelegt. Entgegen der Auffassung des FG habe das Niedersächsische FG für einige der streitgegenständlichen Bandagen einen ermäßigten Umsatzsteuersatz gewährt. Sowohl das Urteil des Niedersächsischen FG als auch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 0. November 0 [REF] bis C-0/0 enthielten den unausgesprochenen Rechtssatz, dass die zur Einreihung in die Unterpos. 0 0 0 KN führenden Kriterien alternativ und nicht kumulativ anzuwenden seien. Demgegenüber habe das FG allein darauf abgestellt, ob zusätzlich ein starres Zug-, Stütz oder Stabilisierungselement vorliege. Ungeprüft seien die Kriterien verwendete Materialien und Funktionsweise geblieben.


Stützt sich eine Nichtzulassungsbeschwerde wie im Streitfall auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des [REF] , setzt eine ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes voraus, dass der Beschwerdeführer eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellt, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Erforderlich ist hierzu ein konkreter und substantiierter Vortrag, aus welchen Gründen im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung im Allgemeininteresse liegt . Die bloße Behauptung, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, genügt nicht. Hat der BFH bereits früher über die Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdeführer darüber hinaus begründen, weshalb er gleichwohl eine erneute Entscheidung zu dieser Frage für erforderlich hält. Er muss substantiiert vortragen, inwiefern und aus welchen Gründen die höchstrichterlich beantwortete Frage weiterhin umstritten ist, insbesondere, welche neuen und gewichtigen, vom BFH noch nicht geprüften Argumente gegen die Rechtsauffassung des BFH in der Rechtsprechung der Finanzgerichte oder in der Literatur vorgebracht worden sind . Wenn eine höchstrichterliche Entscheidung zu der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht vorliegt, genügt dies für sich allein nicht für eine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung . In jedem Fall muss dargelegt werden, in welchem Umfang und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und ggf. streitig ist .


Schließlich enthält der Antrag auch keine Angaben zum Vorliegen der inneren Tatbestandsmerkmale beim Beschuldigten; dies gehört aber ebenfalls zum notwendigen Antragsvorbringen .


Die nunmehr getroffenen Lärmschutzfestsetzungen sind nicht zu beanstanden. 0 Die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte schalltechnische Begutachtung geht von zutreffenden Beurteilungsmaßstäben aus. Für die Bauleitplanung ergeben sich diese aus der DIN 0, wobei die Gemeinde grundsätzlich die Möglichkeit hat, das genaue Maß des Hinzunehmenden im Wege der Abwägung festzulegen . Herangezogen werden kann ferner die "Freizeitlärm-Richtlinie" vom [DATE] , welche die Anwendung der TA Lärm in zwei Punkten modifiziert .


Soweit die Antragsteller die Ergebnisse einer Nachmessung vom [DATE] durch die Firma L. in Zweifel ziehen, sind die näheren Umstände dieser Nachmessung schon im Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] gewürdigt worden. Regelmäßig reicht die Behauptung, eine spätere Nachmessung sei an besonders lärmarmen Tagen erfolgt, nicht aus, um die einer Planung zugrunde liegende Lärmprognose zu erschüttern. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass nachträgliche Messergebnisse die Validität einer bauleitplanerischen Prognose bestätigen oder in Zweifel ziehen können. Ihre Anordnung kann deshalb gerade bei wenig erforschten Lärmszenarien sinnvoll sein. Hält sich jedoch das Ergebnis der Lärmmessung im Rahmen der Prognose, ist ein negativer Rückschluss allein aus dem Messergebnis gerade nicht möglich. Ein Angriff auf die Nachmessung müsste deshalb um erfolgreich zu sein nicht nur darlegen, dass sie methodisch nicht einwandfrei war ; sondern darüber hinaus, dass methodisch korrektes Vorgehen auf jeden Fall zu signifikant höheren Prognosewerten geführt haben müsste. Dafür fehlt es hier an der erforderlichen Substanz der Darlegung. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true


Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie durch [REF] ausgeschlossen ist. 0 Nach dieser Vorschrift können Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz vorbehaltlich des [REF] nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Damit ist die Beschwerde in Asylsachen mit Ausnahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision generell ausgeschlossen. Der Senat geht in Übereinstimmung mit der überwiegend vertretenen Ansicht davon aus, dass [REF] nicht nur Verfahren auf der Grundlage der [REF] , sondern alle Beschlussverfahren des Verwaltungsgerichts erfasst, die als Nebenverfahren einer Asylstreitigkeit zu gelten haben ; denn auch in diesen Fällen handelt es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz. Dies gilt auch für das Prozesskostenhilfeverfahren, in dem insbesondere die Erfolgsaussichten der Hauptsache zu prüfen sind. Ob eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit vorliegt, beantwortet sich allein danach, auf welche Rechtsgrundlage die Behörde ihre Maßnahme im zugrunde liegenden Verfahren tatsächlich gestützt hat. Ist dies eine solche nach dem Asylverfahrensgesetz, liegt eine Streitigkeit nach diesem Gesetz vor . Hier hat die Beklagte ihren Bescheid auf [REF] gestützt, so dass unzweifelhaft eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit vorliegt.


Die in einer Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen geäußerten Bedenken bezüglich dieser nunmehr ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts teilt die erkennende Kammer des Sozialgerichtes Oldenburg nicht. Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die Bedenken nicht zu einer abweichenden Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen geführt haben, da diese nicht entscheidungserheblich waren. Insoweit weicht das erkennende Gericht nicht von der Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen ab.


Im Ansatz zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf der Grundlage der [REF] vom Haftpflichtversicherer des Schädigers nach [REF] als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf . Ein höherer Tarif als der Normaltarif ist nur erstattungsfähig, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadenbehebung nach [REF] erforderlich sind . In diesem Fall muss der Geschädigte darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt zumindest auf Nachfrage zugänglich war . Die Frage, ob ein Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich im Sinne des [REF] ist, kann lediglich offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Normaltarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß [REF] obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte .


Eine schwere, insbesondere schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grunde an sich rechtfertigen. Dabei kann ein wichtiger Grund in einer erheblichen Verletzung der vertraglichen Hauptleistungspflichten oder von vertraglichen Nebenpflichten liegen .


Die Entscheidung des Beklagten, den Kindergarten der Klägerin nicht zu fördern, sei ermessensfehlerhaft. Er habe die pädagogische Ausrichtung des von ihm dem Kläger betriebenen Kindergartens nicht angemessen berücksichtigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedürfe es einer besonderen Erklärung, wenn angebotene Kindergartenplätze mit einer bestimmten Pädagogikausrichtung trotz anhaltender Nachfrage, anders als solche mit anderer Pädagogikausrichtung, nicht gefördert würden. Das Angebot des Beklagten umfasse die Waldorfpädagogik nicht, obwohl es eine kontinuierliche, wenn auch geringe Nachfrage hierfür gebe, die nicht ohne Weiteres unberücksichtigt bleiben könne. In Anbetracht der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] verdichte sich sein Anspruch auf Neubescheidung aufgrund der ermessensfehlerhaften Ablehnung sogar zu einem Förderanspruch dem Grunde nach, weil aufgrund der besonderen Umstände des Falls jede andere Entscheidung als eine Förderung des Kindergartens ermessensfehlerhaft wäre.


Der Beklagte war auch nicht verpflichtet, die Einrichtung des Klägers in die Bedarfsplanung aufzunehmen. Bei der Bedarfsermittlung hat der Jugendhilfeträger als Ausprägung des allgemeinen Wunsch und Wahlrechts die Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten zu berücksichtigen . Dies setzt eine regelmäßige Nachfrage nach Kindergartenplätzen in einer nicht zu vernachlässigenden Größenordnung voraus. Eine zukunftsorientierte Planung des Kindergartenbedarfs ist auf gesicherter Grundlage nur möglich, wenn aufgrund einer zeitlichen und zahlenmäßige Verfestigung der Nachfrage erkennbar ist, dass es sich bei dem Bedürfnis nach einer Erziehung in einer besonderen pädagogischen Grundrichtung nicht nur um ein flüchtiges Interesse handelt, sondern um einen ernsthaften und bestimmten Wunsch eines zahlenmäßig nicht zu vernachlässigenden Teils der Berechtigten . Dies ist bei lediglich zwei bis drei Kindern, die die Einrichtung des Klägers seit dem Kindergartenjahr [DATE] / [DATE] besucht haben, jedoch nicht der Fall.


Die Zulässigkeit der Beschwerde begegnet keinen Bedenken. Sie genügt auch dem Antragserfordernis nach [REF] , wonach die Beschwerdebegründung "einen bestimmten Antrag enthalten" muss. Ob es, wie der Beschwerdeführer anscheinend meint, ausgereicht hätte, lediglich die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zu begehren , bedarf hier keiner weiteren Prüfung; denn der Beschwerdeführer hat noch innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist über die Aufhebung hinaus einen Sachantrag gestellt. Dieser ist auch nicht mit Schriftsatz vom [DATE] in vollem Umfang zurückgenommen oder durch einen anderen Antrag ersetzt worden. Was jetzt vom Beschwerdeführer begehrt wird, nämlich den angegriffenen Beschluss zu ändern und den Abänderungsantrag des Beschwerdegegners abzulehnen, war im mit der Beschwerdebegründung auch formulierten Antrag, dem Beschwerdegegner "im Wege der einstweiligen Anordnung .... bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren ... zu untersagen, den Beigeladenen zum leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft ... zu ernennen und in die Planstelle des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft ... einzuweisen", bereits dem Sinne nach enthalten. Erkennbar ist es dem Beschwerdeführer bei dieser Formulierung darum gegangen, dass die vom Senat erlassene einstweilige Anordnung desselben Inhalts aufrechterhalten bleibt, was durch eine Ablehnung des Änderungsantrags am einfachsten zu erreichen ist.


Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die rechtliche Ausgestaltung der Beitragshöhe den Maßstäben des Kostendeckungsprinzips genügen muss , weil die Beklagte nur insoweit zur Beitragserhebung ermächtigt ist, als dies zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist und anderweitige Einnahmen nicht zur Verfügung stehen. Nach den Vorgaben des Kostendeckungsprinzips darf die Körperschaft insgesamt kein höheres Beitragsaufkommen veranschlagen, als die voraussichtliche Summe der aufwendungsbezogenen Kosten des Selbstverwaltungsträgers ausmacht. Mithin stellt das Kostendeckungsprinzip in seinem Kern eine Veranlagungsmaxime dar, wonach die im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorhersehbaren Beitragseinnahmen nicht höher sein sollen als die zum gleichen Zeitpunkt prognostizierbaren Kosten. Von daher ist eine Verletzung des Kostendeckungsgrundsatzes anzunehmen, wenn Kostenschätzung und Tarifgestaltung nicht auf das Ziel der Beschränkung der Beitragseinnahmen auf die Höhe des Verwaltungsaufwandes gerichtet werden, sei es, dass sie nicht sachgerecht geschehen, oder sei es, dass von vornherein ein Überschuss an Einnahmen angestrebt wird . Allerdings ist allgemein anerkannt, dass die Kammern zur Bildung von Rücklagen nicht nur berechtigt, sondern im Interesse einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung sogar verpflichtet sind .


Entgegen der Ansicht der Beklagten steht der Zwangsgeldfestsetzung auch nicht entgegen, dass die Klägerin die Zwangsvollstreckung aus dem im Verfahren [REF] ergangenen Zwangsgeldbeschluss noch nicht vollständig durchgeführt hat. Zwar trifft es zu, dass eine wiederholte Zwangsgeldfestsetzung nach § 0 ZPO nur zulässig ist, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einem vorangegangenen Zwangsmittelbeschluss durchgeführt hat . Dies betrifft indessen nur den Fall, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus ein und demselben Titel betreibt. Im vorliegenden Fall verfügt die Klägerin jedoch über zwei vollstreckbare Titel, die unabhängig voneinander vollstreckt werden können.


Die Voraussetzungen für eine Begrenzung der KdU nach [REF] liegen nicht vor, weil die Klägerin zwar bei ihrem Umzug, nicht jedoch bei Eingehen des Mietverhältnisses hilfebedürftig war. [REF] idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom [DATE] mit Wirkung ab dem [DATE] bestimmt: Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht. Es kann dahinstehen, ob ein Umzug der Klägerin innerhalb des Vergleichsraums im Sinne der Rechtsprechung des BSG stattfand und ob der konkrete Umzug der Klägerin von D nach A iS des [REF] erforderlich war. Die Vorschrift kommt jedenfalls nur dann zur Anwendung, wenn eine Hilfebedürftigkeit desjenigen gegeben ist, der die Übernahme höherer als der bisherigen Unterkunftskosten begehrt. Dies folgt daraus, dass ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II iS einer Leistungsberechtigung nur bei Hilfebedürftigkeit iS des [REF] besteht . Auch soweit Leistungseinschränkungen oder die Beachtung von besonderen Obliegenheiten durch den Hilfebedürftigen betroffen sind , verknüpft das SGB II dies mit dem Bestehen von Hilfebedürftigkeit iS des SGB II. Diese Grundsätze sind daher auch im Rahmen von [REF] anwendbar. An einer Hilfebedürftigkeit im maßgeblichen Zeitraum des Eingehens des Mietverhältnisses mangelt es jedoch vorliegend.


Nach der einhelligen jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung drohen Asylbewerbern aus Syrien allein wegen der Stellung eines Asylantrages und eines gegebenenfalls mehrjährigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche Maßnahmen. Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, bei den syrischen Sicherheitskräften den Verdacht zu begründen, dass sich die Betreffenden in Syrien oder im Ausland gegen das syrische Regime politisch betätigt haben, besteht für Rückkehrer mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, politisch verfolgt zu werden


Die Frage, ob bei mehreren beanstandeten Tarifpreiserhöhungen jede Preiserhöhung grundsätzlich für sich an [REF] zu messen ist oder ob sich ihre Billigkeit nach einer Gesamtbetrachtung bestimmt, hat der Bundesgerichtshof bislang noch nicht ausdrücklich entschieden, auch wenn seine Ausführungen in BGHZ 0, 0 Tz. 0 eher die Annahme einer Gesamtbetrachtung nahe legen. Davon gehen auch die meisten Oberlandesgerichte aus, ohne diesen Ansatz allerdings näher zu begründen 0/0, zitiert nach juris Tz. 0 und vom [DATE] U 0/0, Umdruck S. 0; OLG Hamm, ZNER [DATE] , 0 ff., zitiert nach juris Tz. 0; OLG Koblenz, Urteil vom [DATE] [REF] , zitiert nach juris Tz. 0; a.A. OLG Nürnberg, Urteil vom [DATE] [REF] , Umdruck S. 0; LG Köln, Urteil vom [DATE] [REF] , zitiert nach juris Tz. 0 ff.).


Für die erste Regulierungsperiode bestimmt [REF] indes davon abweichend, dass als Ausgangsniveau das Ergebnis der Kostenprüfung der letzten Netzentgeltgenehmigung nach [REF] vor Beginn der Anreizregulierung, die auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres [DATE] oder eines früheren Geschäftsjahres basiert, heranzuziehen ist. Damit soll eine erneute Kostenprüfung und der damit verbundene Aufwand für Regulierungsbehörden und Netzbetreiber angesichts des knappen Zeitfaktors vermieden werden . Vor dem Hintergrund, dass lediglich 0 Monate für die erstmals durchzuführenden Verfahren zur Festlegung der Erlösobergrenzen und acht Monate für den Effizienzvergleich zur Verfügung standen, hatte die B. bereits in ihrem Bericht nach [REF] zur Anreizregulierung eine entsprechende Vorgehensweise angeregt . 0 Auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ist beschlossen worden, dass die letzte Entgeltgenehmigung auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres [DATE] oder eines früheren Geschäftsjahres beruht . Hatte der Netzbetreiber auf der Grundlage der Kostenlage [DATE] keinen Antrag auf Netzentgeltgenehmigung gestellt, unterblieb eine Kostenprüfung; maßgeblich war dann das Ergebnis der Kostenprüfung, die der Entgeltgenehmigung mit der letzten verfügbaren Datengrundlage zugrunde lag. Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass es in der zweiten Netzentgeltgenehmigungsrunde üblich war, die Bescheide aus der ersten Entgeltgenehmigungsrunde bis zum [DATE] zu verlängern . Entsprechendes gilt nach [REF] für kleine Netzbetreiber, die sich wie die Beschwerdeführerin für die Teilnahme am vereinfachten Verfahren nach [REF] entschieden und im Rahmen der Genehmigung ihrer Netzentgelte nach [REF] bzw. [REF] keine Erhöhung der Netzentgelte auf der Datengrundlage des Jahres [DATE] beantragt haben. Für sie findet [REF] keine Anwendung. Das Ausgangsniveau für die Bestimmung der Erlösobergrenzen ergibt sich vielmehr aus dem Ergebnis der letzten Genehmigung der Netzentgelte, die auf den Kosten aus dem Jahr [DATE] basieren, zuzüglich eines Inflationsausgleichs dieser Kosten für die Jahre [DATE] und [DATE] in Höhe von 0 % . 0 c) Danach war für die von der Beschwerdeführerin geforderte Anpassung des Ergebnisses der in der letzten Genehmigung der Netzentgelte vorgenommenen Kostenprüfung kein Raum. 0 aa) Das gilt auch, soweit die Beschwerde die Berücksichtigung des nach den Vorgaben der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgrund des Risikozuschlags erhöhten Eigenkapitalzinssatz II/Fremdkapitalzinses bei den zu Grunde zu legenden Kosten fordert .


Demgegenüber hat der Beklagte nicht bewiesen, dass diese Ansprüche durch Erfüllung voll oder auch nur in bestimmter Höhe teilweise erloschen sind, [REF] . 0 0. Die Darlegungs und Beweislast für die Erfüllung der Arbeitslohnforderung wie auch der Ausbildungsvergütung trifft den Schuldner dieser Forderung. Die Beweislastverteilung ist Ausdruck des Leistungsrisikos und entspricht allgemeinen beweisrechtlichen Erwägungen. Bei der Erfüllung handelt es sich um einen für den Schuldner, also den Beklagten, günstigen Tatbestand, aus dem er Rechte herleiten will. Dabei gilt die Beweislast des Schuldners nicht nur für die Leistung selbst sondern auch dafür, dass die Leistung vollständig war .


Es ist davon auszugehen, dass der Darlehensvertrag und die durch diesen mitfinanzierte Restschuldversicherung verbundene Geschäfte im Sinne des [REF] sind, weil die Restschuldversicherung wegen der infolge der engen Verknüpfung anzunehmenden wirtschaftlichen Einheit eine "andere Leistung" im Sinne des [REF] darstellt . Rechtsfolge ist, dass der Darlehensnehmer mangels ordnungsgemäßer Belehrung gemäß [REF] seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung gemäß [REF] widerrufen kann, wie vorliegend vom Kläger vorgenommen . Es kommt deshalb nicht auf die Streitfrage an, ob der Abschluss der Restschuldversicherung von der Beklagten zur Bedingung für den Abschluss des Darlehensvertrages gemacht worden ist. Denn auch wenn man von einem verbundenen Geschäft ausgeht, was hier nahe liegt, vermag dies dem Begehren des Klägers nicht zum Erfolg zu verhelfen.


Die Kammer hat die Revision zugelassen, da die Frage, ob der sich aus dem Rückabwicklungsverhältnis ergebende Anspruch auf Rückerstattung des der Finanzierung des verbundenen Vertrages dienenden Teils des Darlehens als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit zu qualifizieren ist, grundsätzliche Bedeutung hat , weil diese Frage in einer Vielzahl von Fällen auftreten kann, in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wird und bisher höchstrichterlich nicht geklärt ist. Die Revision gegen die in diesem Urteil zitierte Entscheidung des OLG Celle, ist derzeit beim Bundesgerichtshof anhängig . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true


Auch die Erwägung, die Kosten für die Stützung derjenigen Praxen, die infolge der RLV unzumutbare Honorareinbußen hinnehmen müssen, seien von den Praxen aufzubringen, die von den RLV besonders profitieren, rechtfertigt die Regelung in Ziffer 0 HVV nicht. Zwar hält der Senat die Partner der HVV grundsätzlich für berechtigt, im HVV zumindest für eine Übergangzeit Vorkehrungen zu treffen, dass die Umstellung der Vergütung auf das System der RLV nicht zu existenzbedrohenden Honorarminderungen für bestehende Praxen trotz unveränderten Leistungsangebots führt. Außer Frage steht, dass eine KÄV aufgrund des ihr nach [REF] obliegenden Sicherstellungsauftrags berechtigt ist, zwar nicht anstelle, jedoch ergänzend zu den RLV mit den Krankenkassenverbänden im HVV Maßnahmen zu vereinbaren, die eine Stützung gefährdeter Praxen beinhalten . Ob die Grenze unzumutbarer Honorarminderungen schon bei 0 % zu ziehen ist, bedarf keiner Entscheidung, weil die begünstigende Wirkung der Ziffer 0 HVV nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens ist. Ebenso ist die KÄV weiterhin nicht nur berechtigt, sondern wie zuletzt im Urteil vom [DATE] ausdrücklich zum hier in Rede stehenden HVV der Beklagten entschieden sogar verpflichtet, auch im Rahmen von RLV unterdurchschnittlich abrechnende Praxen wie auch so genannter "Anfänger oder Aufbaupraxen" zu stützen.


Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom [DATE] , der gegen den Kläger einen Regress in Höhe von 0 Euro festsetzte und den Prüfbescheid des Zulassungsausschusses vom [DATE] aufhob, der von Maßnahmen gegen den Kläger abgesehen hatte . Allerdings ist der Bescheid des Beklagten vom [DATE] nur insoweit Gegenstand, als die im Urteil des SG enthaltene Verpflichtung zur Neubescheidung Vorgaben enthält, die für den Beklagten nachteilig sind. Denn das Urteil des SG ist nur unter diesem Aspekt angefochten worden; nur der Beklagte hat Revision eingelegt.


Ob die Beklagte darüber hinaus das Mitbestimmungsverfahren zur Versetzung iSv. [REF] beim Betriebsrat Rostock ordnungsgemäß durchgeführt hat, kann dahingestellt bleiben. Es ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Änderungskündigung, dass im Kündigungszeitpunkt eine Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung vorliegt .


Der Erteilung der begehrten Erlaubnis auf der Grundlage des [REF] steht [REF] entgegen, wonach einem Ausländer, der ausgewiesen wurde, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruches kein Aufenthaltstitel erteilt wird. Nach [REF] kann der Kläger ebenfalls nicht die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verlangen. Danach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 0 Abs. 0 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Tatsächliche Gründe, die der freiwilligen Ausreise des Klägers entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Seine Ausreise ist weiter nicht rechtlich unmöglich. Rechtlich unmöglich ist eine freiwillige Ausreise und Abschiebung, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche sie ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen . Rechtliche Gründe im Sinne des [REF] sind insbesondere solche, die sich aus vorrangigem Recht, namentlich aus Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0, 0 GG, dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und [REF] ergeben. Maßgeblich ist, ob es dem Ausländer aus Rechtsgründen zumutbar ist, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen . Das ist hier der Fall. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zur Ausweisung ergibt, stehen dem insbesondere keine Rechte des Klägers und seiner Familie aus [REF] sowie aus [REF] entgegen.


Ebenso wenig ist zu erkennen, dass der Kläger aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht über die für eine Rückreise in sein Heimatland Libanon erforderliche Personalpapiere verfügt. Dabei kann dahinstehen, ob er auch ohne Mitwirkung der Beklagten ggf. einen neuen Pass erhalten kann wie dies ungeachtet der von den libanesischen Vertretungen im Bundesgebiet verwendeten Vordrucke nach den Erkenntnissen des Senats jedenfalls für libanesische Staatsangehörige wie den Kläger in der Vergangenheit im Einzelfall möglich war oder ob dies ausnahmslos zumindest eine Aufenthaltszusage der Ausländerbehörde voraussetzte, woran es hier mangelt. Denn es ist jedenfalls vom Kläger nicht vorgetragen worden und auch für den Senat nicht feststellbar, dass der Kläger nicht anstelle eines Passes zumindest ein Passersatzpapier erhalten und damit in sein Heimatland zurückreisen könnte .