Nach diesen Grundsätzen kann mit Blick auf die Möglichkeit des Wiederaufnahmeantrags nach [REF] entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht von einem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses ausgegangen werden. Denn die Regelung des [REF] legt zumindest nahe, dass die erste Wiederaufnahmeentscheidung nach [REF] ein späteres erneutes Wiederaufnahmebegehren selbst dann sperrt, wenn die erste Verfahrenseinstellung nach [REF] rechtswidrig gewesen ist. In einer solchen Fallgestaltung verstößt es gegen das in [REF] normierte Gebot des effektiven Rechtsschutzes, das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage und einen Antrag nach [REF] zu verneinen . Davon, dass der Vorteil einer gerichtlichen Entscheidung nur Bedeutung erlange, wenn ein Ausländer bewusst auf Verzögerung des Verfahrens setze, wie das Verwaltungsgericht meint, kann nicht die Rede sein. Auch kann es für die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses nicht darauf ankommen, ob einzelne Verwaltungsgerichte die Regelung des [REF] dahingehend interpretieren, dass die erste Wiederaufnahmeentscheidung keine Sperrwirkung für ein erneutes Wiederaufnahmebegehren entfaltet, wenn die erste Verfahrenseinstellung nach [REF] rechtswidrig gewesen ist. [DATE]


Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage BVerwG [REF] wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision gegen das Berufungsurteil zugelassen.


Zum anderen widerspricht es dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal der Verfolgung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren und bleibenden auch seelischen Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden.


Für die der tariflichen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte wird mit der Regelung des [REF] eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid erreicht, obwohl der Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist . Daraus folgt, dass im Feststellungsverfahren des verbleibenden Verlustvortrags die Einkünfte nicht eigenständig zu ermitteln bzw. zu überprüfen sind . Die aus [REF] folgende Bindungswirkung setzt allerdings voraus, dass eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt worden ist .


Der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung und damit korrespondierend die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die vollstationäre Versorgung wie hier in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und iS von [REF] buch Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist .


Das Gericht hat den von der Klägerin geltend gemachten Vergütungsanspruch seiner Entscheidung zugrunde gelegt, weil dieser sich aus den vertraglichen Fallpauschalen auf gesetzlicher Grundlage unter Berücksichtigung des für das Krankenhaus der Klägerin maßgeblichen Basisfallwerts und weiteren Rechnungsposten errechnet. Wenn wie hier Rechnungsposten von vertraglichen Vereinbarungen zahlenförmigen Inhalts mit abhängen und beide Beteiligte insoweit eine besondere professionelle Kompetenz aufweisen, bedarf es keiner weiteren Ermittlungen, wenn die Berechnungsergebnisse keinem Streit zwischen den Beteiligten ausgesetzt sind und sonstige konkrete Umstände keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Berechnung ergeben So liegt der Fall hier. Die Beteiligten haben die Höhe des aus der DRG D0B resultierenden Betrags zu keinem Zeitpunkt im Verfahren in Zweifel gezogen.


Unter allen genannten Gesichtspunkten sind die hier in Rede stehenden Werbegaben im Wert von über 0 Euro jedenfalls nicht mehr geringwertige Kleinigkeiten. Schon 0 Euro verlassen den Üblichkeitswert bei weitem . Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Apotheker hierdurch unsachlich beeinflusst wird . Der übersandte Wert stellt jedenfalls nicht mehr nur einen Ausdruck allgemeiner Kundenfreundlichkeit dar. Er bewegt sich nicht im sozial-adäquaten Bereich, der auch sonst die Grenze zu einer unsachlichen Beeinflussung zieht . Eine unsachliche Beeinflussung kann abstrakt nur dann ausgeschlossen werden, wenn es sich um eine Ware handelt, die von niemandem wirtschaftlich sonderlich geachtet wird . Dies behauptet auch die Beklagte nicht von ihren Produkten. 0. 0


Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit im Sinne des [REF] ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht . Diese Definition ist der Fragestellung nach dem wesentlichen ursächlichen Zusammenhang angepasst, die nur entweder mit ja oder mit nein beantwortet werden kann. Es muss sich unter Würdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergeben, dass ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Möglichkeit ausscheiden. Für die Wahrscheinlichkeit ist ein „deutliches“ Übergewicht für eine der Möglichkeiten erforderlich. Sie entfällt, wenn eine andere Möglichkeit ebenfalls ernstlich in Betracht kommt. 0


Zu dieser Einschätzung gelangt der Senat ohne Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens über die Aussagen der Klägerin in diesem Verfahren. Zwar ermittelt das Gericht nach [REF] den Sachverhalt von Amts wegen. Hierzu kann in Ausnahmefällen auch die Erhebung eines aussagepsychologischen Gutachtens über die Glaubhaftigkeit einer Aussage gehören. Grundsätzlich jedoch gehört die Würdigung von Aussagen nicht nur erwachsener, sondern auch kindlicher oder jugendlicher Zeugen und anderer Auskunftspersonen zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher dem Tatrichter anvertraut . Eine Glaubhaftigkeitsgutachten kommt nur dann in Betracht, wenn dem Gericht ausnahmsweise die Sachkunde für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit fehlt . Dies kann der Fall sein, wenn der Sachverhalt oder die Aussageperson Besonderheiten aufweisen, die eine Sachkunde erfordern, die ein Richter normalerweise nicht hat . Das ist hier nicht der Fall. An der Aussagetüchtigkeit der Klägerin ist bereits nach den vorausgegangenen strafrechtlichen Befragungen, auch durch den Ermittlungsrichter nicht zu zweifeln, was sich nach dem persönlichen Eindruck von ihr in der mündlichen Verhandlung am [DATE] bestätigt hat. Die Klägerin als Aussageperson und der Sachverhalt weisen auch keine Besonderheiten auf, die es ausschlössen, dass der Senat selbst über die Glaubhaftigkeit der Angaben und die Glaubwürdigkeit der Klägerin befinden könnte. Die Fallgestaltung ist für das OEG vielmehr typisch . Im sozialgerichtlichen Verfahren besteht auch keine Veranlassung zur Einholung eines solchen Gutachtens, um dem Antragsteller überhaupt erst zu ermöglichen, anspruchsbegründende Tatsachen zu behaupten und sodann gegebenenfalls unter Beweis zu stellen . Ein Glaubhaftigkeitsgutachten gerade in Fällen wie hier, in denen lange zurückliegende Ereignisse behauptet werden, trägt auch deshalb wenig zu einer Entscheidung bei, weil es in der Regel nur Aussagen darüber ermöglicht, ob sich die Auskunftsperson subjektiv an die geschilderten Ereignisse erinnert, nicht aber darüber, ob jene Ereignisse objektiv stattgefunden haben . Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass bereits im strafgerichtlichen Verfahren von einer aussagepsychologischen Begutachtung der Klägerin deswegen abgesehen wurde, weil es angesichts der wechselhaften Schilderungen der Ereignisse eine Substantiierung des Erlebnisgehaltes ausscheide . Aus diesen Gründen wäre auch ein Antrag der Klägerin auf Erhebung eines Gutachtens über die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage abzulehnen gewesen , wenn die Klägerin einen solchen gestellt hätte. 0


Bei der Auslegung ist insbesondere auch die Bedeutung der Versorgungsansprüche aus dem Versicherungsvertrag zu berücksichtigen . Für die Beklagte war bei Abschluss des Vergleichs eindeutig erkennbar, dass der Kläger ohne besonderen Grund nicht auf seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag und dem durch den Arbeitsvertrag modifizierten Treuhandverhältnis zu ihren Gunsten verzichten will. Die Beklagte hat dies nach ihrem Vortrag in der Berufungsbegründung auch tatsächlich erkannt und ist selbst davon ausgegangen, dass der Kläger lediglich "vergessen" habe, diesbezüglich eine Ausnahmeregelung zu treffen. Nichts spricht für einen Willen des Klägers, auf die ihm als materieller Anspruchsinhaber zustehende Versicherungsleistung in Höhe von mehr als 0 EUR zugunsten der Beklagten zu verzichten. Die Beklagte hat selbst ausgeführt, dass ihr zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt gewesen sei, dass eine Auszahlung in der hier gegenständlichen Höhe anstehe. Dementsprechend durfte die Beklagte nach Treu und Glauben aus ihrer Sicht als Erklärungsempfängerin die mit dem Vergleich abgegebenen Erklärungen des Klägers nicht dahingehend verstehen, dass der Kläger auf die ihm zustehende Versicherungsleistung mit dem ihr bekannten hohen Wert und dementsprechend großer Bedeutung verzichten will. Vielmehr hätte ein Verzicht des Klägers auf die ihm aus dem Versicherungsvertrag zustehende Versicherungsleistung eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden müssen. Eine derartige unmissverständliche Erklärung fehlt im vorliegenden Fall. Danach steht die erst nach Vergleichsabschluss ausgezahlte Versicherungsleistung nicht der Beklagten, sondern dem Kläger zu, der auch auf seine diesbezüglichen Rechte gegenüber der Beklagten aus dem Treuhandverhältnis nicht zu deren Gunsten verzichtet hat. Der erst nach Vergleichsabschluss entstandene Klageanspruch auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrags wird von der Abgeltungsklausel nicht erfasst.


Die angefochtene Entscheidung ist durch das funktionell zuständige Gericht getroffen worden. Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer ergibt sich aus [REF] . Der Senat hält dabei an seiner im Beschluss vom [DATE] [REF] geäußerten Auffassung fest, dass der Landesgesetzgeber zur näheren Ausgestaltung des Vollzugs der einstweiligen Unterbringung berechtigt war. Der Bundesgesetzgeber hat bei der Neugestaltung des Untersuchungshaftrechts und der einstweiligen Unterbringung durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom [DATE] ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, insoweit von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch machen zu wollen. In der Begründung zur Änderung des [REF] ist dazu im Gesetzentwurf ausgeführt: „Der Bund kann nach [REF] unproblematisch das „Ob“ der einstweiligen Unterbringung als Teil des Kompetenztitels „gerichtliches Verfahren“ regeln. Der Wortlaut des [REF] “) spricht zudem für die Annahme, dass der Bund auch nach der Föderalismusreform noch die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Vollzugs der einstweiligen Unterbringung innehat. Letztlich kann die Frage aber offenbleiben. Da die Länder bereits jetzt über Gesetze zum Maßregelvollzug verfügen und künftig auch die Untersuchungshaft regeln werden, erscheint es sachgerecht, ihnen auch die Normierung des Vollzugs der einstweiligen Unterbringung zu überlassen.“ 0


Das Gericht teilt nicht die Einschätzung, dass die große Anzahl der aus Syrien geflohenen Menschen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung entgegensteht. Zwar ist es überzeugend, bei der Betrachtung einer hypothetischen Rückkehr einen Prognosemaßstab anzulegen, der die absehbaren Umstände der Rückkehr berücksichtigt und hieraus Schlüsse auf die einzustellende Verfolgungswahrscheinlichkeit zu ziehen. Es ist jedoch unzutreffend, innerhalb dieser Prognose die zeitnahe Rückkehr aller aus Syrien geflüchteten Personen als realistisches Rückkehrszenario anzunehmen und hieraus zu folgern, dass bereits aus Kapazitätsgründen eine Verfolgung aller Rückkehrer insgesamt rund 0 Millionen Menschen, von denen sich etwa 0 in der Bundesrepublik aufhalten nicht realitätsnah erscheint . Die Annahme, dass sämtliche aus Syrien geflohenen Menschen innerhalb kürzester Zeit in das Land zurückkehren ist ebenso verfehlt und nicht systemgerecht wie nur die Rückkehr des einzelnen Klägers oder kleinerer Gruppen zu unterstellen. Das OVG Lüneburg selbst stellt fest, dass davon auszugehen sei, dass eine Rückkehr für Personen wie den Kläger nur über die internationalen Flughäfen in Damaskus und eventuell Latakia möglich erscheint, und dass an diesen Flughäfen Personen, gegen die ein Verdacht auf oppositionelle Aktivitäten vorliegt oder die für die Ableistung des Kriegsdienstes gesucht werden, intensiven Kontrollen ausgesetzt werden . Ist aber davon auszugehen, dass die Rückkehrer aus der Bundesrepublik über die wenigen international angebundenen Flughäfen in Syrien einreisen, muss zugleich auch berücksichtigt werden, dass diese Flughäfen ein Nadelöhr für die aus Europa zurückkehrenden Menschen bilden und die Anzahl der innerhalb eines Tages zurückkehrenden Personen durch die Kapazitäten der Flugverbindungen und Flughäfen stark eingeschränkt ist. Eine hypothetische Rückkehr des Klägers würde damit nur gemeinsam mit einer überschaubaren Anzahl anderer Rückkehrer aus westlichen Staaten am Flughafen in Damaskus erfolgen können, von denen wiederum nur die männlichen Rückkehrer als Kriegsdienstverweigerer in Betracht kommen. Dies räumt letztlich auch das OVG Lüneburg in seinen Entscheidungsgründen ein, wenn es an anderer Stelle darauf hinweist, dass „nicht außer Betracht bleiben [kann], dass die aus dem westlichen Ausland Rückkehrenden zu einem großen Teil namentlich bekannt sein und unter Beobachtung der rückführenden Staaten und/oder humanitärer Organisationen stehen werden, was für das auf seine Reputation bedachte syrische Regime Anlass für ein mäßigendes Verhalten sein dürfte und daher ebenfalls gegen die Gefahr einer Verfolgungshandlung spricht“ und somit selbst von einer überschaubaren Anzahl an Rückkehrern ausgeht. Angesichts der Tatsache, dass die syrischen Sicherheitskräfte insbesondere an den logistischen Knotenpunkten weiterhin effektiv Staatsgewalt ausüben, keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen unterliegen und darüber hinaus die hier in Rede stehende Personengruppe leicht anhand von Alter, Geschlecht und Flugroute identifizieren können, erscheint es dem Gericht überwiegend wahrscheinlich, dass die syrischen Sicherheitskräfte in einem realistischen Rückkehrszenario in der Lage sein werden die o.g. Verfolgungshandlungen gegenüber Wehrdienstverweigerern weiterhin systematisch durchzusetzen . Diese Prognose wird auch dadurch gestützt, dass die Sicherheitskräfte bereits zum jetzigen Zeitpunkt bei aus dem Ausland zurückkehrenden Syrern nach Möglichkeit die Ableistung des Militärdienstes kontrollieren .


g) Schließlich kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die nach den Erkenntnissen des Gerichtes praktizierte Verfolgung von Wehrdienstverweigerern in Syrien als reguläre strafrechtliche Ahndung von kriminellem Unrecht zu bewerten ist. Soweit das OVG Lüneburg darauf abstellt, dass das nachhaltige Entgegentreten eines in einen Bürgerkrieg verwickelten Staates gegenüber einer massenhaften Wehrdienstentziehung kein Indiz für eine politische Tendenz ist und diesen Staat nicht von den meisten anderen der Welt unterscheidet, verkennt es die besonderen Begleitumstände der Maßnahmen gegen Wehrdienstverweigerer. Es muss davon ausgegangen werden, dass angesichts der faktischen Rechtlosigkeit von Personen in der Gewalt der syrischen Sicherheitskräfte und des Umstands, dass die syrische Führung letzteren freie Hand zu gesetzeswidrigem Handeln lässt, Wehrdienstentziehern nicht nur die gesetzmäßige Bestrafung droht, sondern auch extralegale Strafen zugefügt werden. Das ergibt sich vor allem daraus, dass Haft im Falle der Wehrdienstentziehung aus Sicht des syrischen Staates eine eher kontraproduktive Strafe ist, denn sie hindert, so lange sie andauert, die Verwertung der Wehrkraft des Betroffenen. Sollten für den Betroffenen die Haftbedingungen sogar gegenüber den Gefahren des Kriegseinsatzes vorzugswürdig sein, ginge von der Inhaftierung überhaupt keine abschreckende Wirkung im Hinblick auf Wehrdienstentziehung aus. Das alles legt es aus Sicht des syrischen Staates nahe, als abschreckende Strafe weniger auf Haft und mehr auf Körperstrafen, insbesondere Folter, oder auch auf strafweisen Einsatz in besonders gefährdeten Einheiten zu setzen. Daher wird Folter als beachtlich wahrscheinliche Reaktion auf Wehrdienstentziehung in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen .


Es ist unbestritten, dass in Syrien alle Konfliktparteien schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begehen . 0 b) Der Kläger ist als Militärdienstverweigerer im Sinne der Vorschrift anzusehen. Entgegen Teilen der Rechtsprechung hält das Gericht es nicht für erforderlich, dass der Schutzsuchende in seinem Herkunftsstaat förmlich die Verweigerung des Dienstes erklärt haben muss. Das bloße Entziehen von der Wehrpflicht durch Flucht ins Ausland ist ausreichend, wenn das Recht des Herkunftsstaates keine rechtsförmige Kriegsdienstverweigerung kennt oder das Beschreiten des förmlichen Weges für den Kriegsdienstverweigerer mit der reellen Gefahr verbunden wäre, sich Verfolgungshandlungen auszusetzen. Angesichts der Tatsache, dass das syrische Wehrrecht keine Kriegsdienstverweigerung zulässt und, wie oben dargestellt, die syrischen Sicherheitskräfte auf den Verdacht der Opposition mit Verhaftungen und Folter reagieren, ist es unzumutbar von einem Wehrpflichtigen gleichwohl zu verlangen, dass er förmlich eine aussichtslose Verweigerung des Dienstes erklärt und damit Leib und Leben riskiert. Es erscheint schwer vorstellbar, dass der Gesetzgeber Schutzsuchenden ein derart selbstgefährdendes Verhalten abverlangen wollte. Die Annahme, dass in der Praxis ein Asylsuchender aus Syrien tatsächlich eine solche Anforderung erfüllen könnte, erscheint abwegig. Das Merkmal der „Verweigerung“ in [REF] kann daher nur so auszulegen sein, dass auch die schlichte Flucht vor dem Militärdienst als „Verweigerung“ im Sinne des [REF] zu verstehen ist,


Nach [REF] sind für die Verwaltung der Steuern mit Ausnahme bestimmter, hier nicht einschlägiger Besonderheiten die Finanzämter als örtliche Landesbehörden zuständig. Grundsätzlich obliegt also allen Finanzämtern eines Landes die Aufgabe der „Verwaltung der Steuern“. Der gesetzliche Begriff „Verwaltung der Steuern“ umfasst dabei grundsätzlich alle im Vierten bis Achten Teil der Abgabenordnung erfassten Arten des Verwaltungshandelns . Unter den Begriff der „Verwaltung der Steuern“ fällt aber auch die Durchführung von Außenprüfungen , juris). Weil es um die inhaltliche Aufgabenzuweisung geht, stellt [REF] eine Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Finanzämter im Sinne des [REF] dar .


Bestimmte Live-Wetten von den erlaubnisfähigen Sportwetten auszunehmen, steht mit Unionsrecht in Einklang. Das Verbot von Wetten während des laufenden Sportereignisses mit der Ausnahme von Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind , ist nicht monopolakzessorisch, sondern dient unionsrechtlich legitimen Zwecken. Dies gilt schon für das generelle Verbot von Live-Wetten . Die Möglichkeit, während einer Übertragung auf laufende Sportereignisse zu wetten, läuft dem Ziel der Suchtbekämpfung entgegen und verstärkt die mit dem Wetten verbundenen Risiken. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, weisen Live-Ereigniswetten aufgrund der hohen Ereignisfrequenz und der Schnelligkeit der Wettplatzierungen eine hohe Suchtgefahr auf. Das Spielbedürfnis wird über die fortwährende Einführung neuer Spielanreize stimuliert. Es besteht ein beachtlicher Zusammenhang zwischen dem Angebot von Wetten und der Häufigkeit seiner Nutzung sowie einer möglichen Abhängigkeit. Eine Ausweitung des Wettangebots zieht die Gefahr einer Verbreitung der Wettsucht nach sich . Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es nicht notwendig, bereits vor Erlass restriktiver Maßnahmen deren Erforderlichkeit durch entsprechende Untersuchungen gutachterlich nachzuweisen. Bis zum Vorliegen hinreichender belastbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Suchtpotenzial und zu den damit verbundenen Suchtgefahren von Sportwetten sind die zuständigen Stellen nicht gehindert, nach Maßgabe des Glücksspielstaatsvertrages präventiv restriktive Maßnahmen zu ergreifen, ohne das Ausmaß negativer Entwicklungen im Einzelnen zu kennen oder abwarten zu müssen . 0 0 Das Vorbringen der Klägerin, die streitige Untersagungsverfügung sei wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits unionsrechtswidrig, überzeugt den Senat nicht.


Gegenstand der mit der Berufung angegriffenen Entscheidung des SG war ausschließlich der die Höhe der Beiträge für das Jahr [DATE] regelnde Verwaltungsakt vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] . Der Prüfungsumfang bei der Anfechtung dieses Bescheids bezieht sich vorrangig auf die individuellen unternehmensbezogenen Faktoren wie die richtige Lohnsumme oder den Gefahrtarif . Wegen des gestuften Beitragsverfahrens der gesetzlichen Unfallversicherung werden die Zuständigkeit und Veranlagung dort im Regelfall nicht mehr geprüft . Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte bei Erlass des Beitragsbescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] den Mitgliedsbescheid vom [DATE] ggf konkludent überprüft und damit eine erneute gerichtliche Überprüfung ermöglicht hätte, sind nicht ersichtlich. Dies bestimmt sich nach dem objektiven Erklärungsinhalt dieser Bescheide im Wege der Auslegung , zu der auch das Revisionsgericht befugt ist .


B. Das LSG hat im Ergebnis zu Recht das Urteil des SG aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] ist nicht begründet. Ermächtigungsgrundlage für die Beitragsforderung der Beklagten ist [REF] . Danach teilt der Unfallversicherungsträger den Beitragspflichtigen den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit. Diese "Mitteilung" ist keine bloße Bekanntgabe einer kraft Gesetzes bestehenden Zahlungspflicht, sondern ein an den Beitragspflichtigen gerichtetes vollstreckbares Zahlungsgebot . Der Bescheid war gemäß [REF] sowohl formell als auch materiell rechtmäßig .


Doch auch bei unterstellter Anweisung durch ihre Auftraggeber kann sich die Antragstellerin nicht auf die Rechtsprechung des BFH oder des erkennenden Senates berufen. Zwar hat der BFH zum Begriff des Zahlungsempfängers entschieden , dass eine Person nicht als Zahlungsempfänger anzusehen ist, wenn sie die geleistete Zahlung für einen anderen entgegennimmt, der die entgoltene Leistung erbracht hat und für den die Zahlung deshalb nach dem übereinstimmenden Verständnis der Parteien bestimmt ist. Dies gelte auch dann, wenn jemand bei dem Empfang der Zahlung zwar im eigenen Namen auftritt, den ihm übertragenen Wert aber nur zwecks Weiterleitung an einen Dritten erhalte. Diese Grundsätze sind von dem Gedanken getragen, den Empfängerbegriff anhand der für die Zahlung ursächlichen Leistungsbeziehung auszulegen .


Die Prognose der Beklagten hätte sich nur dann auf eine Beschäftigungsmöglichkeit des Klägers in einem anderen Projekt erstrecken müssen, wenn der Kläger nach dem Inhalt des streitgegenständlichen Arbeitsvertrags nicht im Rahmen eines Projekts hätte tätig werden sollen oder dessen Durchführung zu den Daueraufgaben der Beklagten gezählt hätte .


Im Übrigen musste die Verkehrsuntersuchung hier auch auf der Grundlage des [REF] ausgelegt werden, um eine genügende Anstoßwirkung zu erzielen. Zwar muss danach die Auslegung nicht alle Unterlagen umfassen, die zur vollständigen Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung erforderlich sind, sondern kann sich auf diejenigen beschränken, deren der Einzelne bedarf, um den Grad seiner Betroffenheit abschätzen und sich das Interesse, Einwendungen zu erheben, bewusst machen zu können. Dazu gehören Gutachten dann, wenn nach den Gegebenheiten des Einzelfalls ohne deren Kenntnis der mit der Auslegung bezweckte Anstoß zur Erhebung von Einwendungen verfehlt würde . Das ist etwa der Fall, wenn die Behörde erkennt oder erkennen muss, dass ohne diese Unterlagen Betroffenheiten nicht oder nicht vollständig geltend gemacht werden können . Aus dem hier vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen ausgelegten Erläuterungsbericht ergibt sich zwar, dass für das Prognosejahr [DATE] weitere Verkehrssteigerungen erwartet werden. Ohne das Verkehrsgutachten konnten die Kläger hieraus aber nicht den Anstoß entnehmen, die angenommene Verkehrsbelastung in Bezug auf den unterstellten Entlastungseffekt der A 0 zu hinterfragen.


Der mit Schreiben vom [DATE] gestellte Antrag, für die Verfahren M [REF] , M [REF] und M [REF] jeweils Verwaltungsgericht München das örtlich zuständige Verwaltungsgericht nach [REF] zu bestimmen, hat keinen Erfolg.


Da hiernach von einem Zustellungsmangel nicht ausgegangen werden kann, stellt sich die von der Nichtzulassungsbeschwerde weiter erörterte und verneinte Frage, ob die Heilungsvorschrift des [REF] anwendbar ist, wenn statt einer beglaubigten Abschrift eines Urteils eine einfache Abschrift zugestellt wird, nicht . III.


Vor diesem Hintergrund ist die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien vor allem insoweit begrenzt, als sie gesetzliche Regelungen nicht konterkarieren darf und elementaren Gerechtigkeitsanforderungen genügen muss .


Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen , die zeitlich vor dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil des Amtsgerichts liegen, die Voraussetzungen für die Erstattung von Sachverständigenkosten des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall konkretisiert. Dem folgen die Berufungskammern des Landgerichts Hannover . Insoweit ist nicht mehr auf die vom Beschwerdeführer genannten älteren Entscheidungen abzustellen, in denen die Anforderungen an den Geschädigten hinsichtlich der Darlegungs und Beweislast bezüglich der Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten noch geringer waren.


Gefordert ist insoweit jedenfalls ein mittelbarer Zusammenhang zwischen dem Alkoholkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr dergestalt, dass über die Alkoholgewöhnung hinausgehend tatsächliche Umstände vorliegen, die in der Gesamtschau mit der vermuteten Alkoholproblematik bei realistischer Betrachtung die Annahme rechtfertigen, dass das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können . Ein derartiger mittelbarer Zusammenhang kann nach der Rechtsprechung etwa angenommen werden bei einer Person mit häufig wiederkehrendem Konsum großer Mengen Alkohol, die beruflich auf das regelmäßige Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr angewiesen ist . Bei diesen Personengruppen ist naturgemäß die Wahrscheinlichkeit der alkoholisierten Straßenverkehrsteilnahme höher, weil sie sich gleichsam in einem Dauerkonflikt befinden zwischen der Neigung, häufig und in großen Mengen Alkohol zu konsumieren, und der Verpflichtung, den Beruf in fahrtüchtigem Zustand auszuüben bzw. zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen


Schließlich erwies sich die Ermittlungsmaßnahme in Gestalt der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung auch im Übrigen als rechtmäßig. Je gewichtiger die Eignungsbedenken sind, desto geringer ist das Entschließungsermessen der Behörde; bei Vorliegen von erheblichen Eignungszweifeln ist es regelmäßig auf Null reduziert . Liegen keine besonderen Umstände vor, die dafür sprechen, trotz der festgestellten Eignungsbedenken von weiteren Aufklärungsmaßnahmen abzusehen, besteht deshalb im Rahmen der typisierenden Regelungen der [REF] kein Anlass zu weitergehenden gesonderten Ermessenserwägungen .


Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach [REF] gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung . Dem genügt der Antrag in mehrfacher Hinsicht nicht.


Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gehört ferner, dass sich der Antrag in der Hauptsache nicht als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist . Deswegen bedarf es auch insoweit entsprechender Darlegungen .


Der Klageantrag ist trotz der Beschränkung des Wortlautes auf ein „Abschiebungsverbot gemäß [REF] “ nach seinem Rechtsschutzziel dahin auszulegen, dass der Kläger die Feststellungen in Ziff.0 des Bescheides, mit welcher die Beklagte das Vorliegen von Abschiebungsverboten verneint hat, insgesamt angreift. Dies ergibt sich zum einen aus dem Sachvortrag des Klägers im Prozess. Die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach [REF] stellt im Übrigen einen einheitlichen Streitgegenstand dar .


Gemäß [REF] ist in den Fällen des [REF] das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Das Begründungserfordernis bezweckt, dass sich die Behörde selbst des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst wird und die dafür und dagegen sprechenden Gründe sorgfältig prüft. Der Betroffene wird durch die schriftliche Begründung über die Gründe, die für die behördliche Entscheidung maßgebend gewesen sind, unterrichtet. Dies ermöglicht es ihm, die Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrags abzuschätzen. Ebenso ermöglicht die Kenntnis der behördlichen Erwägungen eine ordnungsgemäße verwaltungsgerichtliche Kontrolle . Dementsprechend muss aus der Begründung nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurück zu stellen . Pauschale und nichtssagende formelhafte Wendungen genügen dem Begründungserfordernis des [REF] grundsätzlich nicht . Auf die inhaltliche Richtigkeit der von der Behörde für die Anordnung des Sofortvollzugs gegebenen Begründung kommt es indes nicht an . 0


Soweit die Anschlussrevisionsführer auf die Möglichkeit einer Sanierung durch die Klägerin verweisen, geht dies deshalb fehl, weil die Klägerin die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums nicht durchführen darf. Das gilt auch dann, wenn die Wohnungseigentümer nach [REF] verpflichtet sind, die Instandsetzung zu beschließen. Denn dieser Umstand berechtigt den einzelnen Wohnungseigentümer außerhalb der Notgeschäftsführung nicht, die Maßnahmen kurzerhand selbst durchzuführen und unter Umständen auch vollendete Tatsachen zu schaffen. Vielmehr muss er zunächst die erforderliche Erstbeschlussfassung notfalls mit der Beschlussersetzungsklage nach [REF] herbeiführen .


Sollten die Voraussetzungen für eine Haftung gegeben sein, ist der durch die Pflichtverletzung adäquat verursachte Schaden zu ersetzen . Für die Schadensberechnung ist daher nicht von Belang, dass es die Verwalterin versäumt hat, den Sanierungsantrag der Klägerin in die Tagesordnung der Eigentümerversammlung vom [DATE] aufzunehmen. Ebenso ist unerheblich, dass wegen Ladungsmängeln die Eigentümerversammlung von dem [DATE] auf den [DATE] verlegt werden musste. Dieser Verlauf wäre nicht allein auf Pflichtverletzungen der Verwalterin zurückzuführen, sondern noch eine adäquate Folge eines pflichtwidrigen Abstimmungsverhaltens der Wohnungseigentümer am [DATE] . Es liegt nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung, dass es bei einem Vertagungsbeschluss zu derart bedingten Verzögerungen im Zusammenhang mit der Neubefassung mit der Sache kommen kann. Insoweit hat sich kein atypisches Risiko verwirklicht. Dass die Verwalterin möglicherweise weitere Ursachen für den Mietausfallschaden der Klägerin gesetzt hat, lässt die Haftung der pflichtwidrig handelnden Wohnungseigentümer unberührt und führt lediglich zu einer gesamtschuldnerischen Haftung. Es ist ein allgemein anerkannter Grundsatz des Schadensrechts, dass der Schädiger den Geschädigten nicht darauf verweisen kann, er habe gegen einen Dritten einen Anspruch, der zum Ausgleich seiner Vermögensbeeinträchtigung führen könne .


Auch mit Blick auf den möglicherweise bestehenden eigentumsrechtlichen Schutz von vorgenommenen Investitionen und Dispositionen, die Betreiber im Vertrauen auf die nach [REF] unbefristet erteilten Alterlaubnisse vorgenommen haben, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 HmbSpielhG. Selbst wenn der Schutzbereich des Grundrechts eröffnet und ein Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes anzunehmen sein sollte , wäre die Regelung nach [REF] verhältnismäßig. Sie dient der Erreichung wichtiger Gemeinwohlziele und ist daher eine zulässige Inhalts und Schrankenbestimmung. Die Regelung ist auch angemessen. Wie bereits ausgeführt, bestand für die Bestandsspielhallen der Klägerin eine 0 0⁄0-jährige Übergangsfrist vom Inkrafttreten des Spielhallengesetzes im [DATE] bis zum Erlöschen der Alterlaubnisse mit Ablauf des [DATE] mit der Möglichkeit eines Weiterbetriebs im Fall von Härtegründen nach § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0, Abs. 0 HmbSpielhG. Der Betrieb bestehender Spielhallen wurde zudem durch die Beklagte bis zum [DATE] geduldet. Auf die zukünftige Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte konnten sich die Betreiber daher seit längerem einstellen . Im Hinblick auf die zukünftige Rechtslage konnten sie so langfristig unternehmerische Entscheidungen zum Weiterbetrieb der einzelnen Spielhallen oder zu einem Standortwechsel, zur Reduzierung der laufenden Kosten für Raummiete, Kauf, Leasing oder Miete der Geldspielgeräte, zu dem Abbau und Transport der Spielgeräte und zum Abbau oder der Umsetzung von Personal treffen. Der Entscheidung, das Verfahren zum Weiterbetrieb der Spielhallen trotz der Gewissheit zu betreiben, die jeweilige Spielhalle z.B. wegen des Abstandsgebots schließen bzw. in der verbleibenden Spielhalle Geldspielgeräte reduzieren zu müssen, standen bzw. stehen alternative Möglichkeiten zur Bewältigung der Übergangsphase und der Neuregelungen gegenüber, unter denen jeder Betreiber die aus seiner Sicht günstigste wählen kann . Für eine generelle „erdrosselnde“ Wirkung der Regelung für alle Spielhallenbetriebe ist im Übrigen auch nach den von der Klägerin vorgelegten aktuellen Umsätzen und Ergebnissen nichts ersichtlich . 0 b) Die § 0 Abs. 0 Satz 0 HmbSpielhG normierte Pflicht zur Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte genügt insbesondere im Hinblick auf das Fehlen entsprechend strenger Regelungen für Spielbanken den Anforderungen der in [REF] garantierten unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit an die Geeignetheit und Kohärenz einer Beschränkung.


Dass das Amtsgericht vor Erlass und Verkündung des Ordnungsmittelbeschlusses ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls dem Angeklagten dazu nicht ausdrücklich rechtliches Gehör eingeräumt hat, führt ebenfalls nicht zur Aufhebung des Beschlusses. 0 Einem Betroffenen ist mit Blick auf [REF] , [REF] vor Festsetzung eines Ordnungsmittels grundsätzlich Gehör zu gewähren . Davon kann jedoch abgesehen werden, wenn dem Gericht mit Rücksicht auf Intensität oder Art der Ungebühr eine solche Anhörung nicht zugemutet werden kann , etwa wenn Ungebühr und Ungebührwille völlig außer Frage stehen und eine Anhörung nur Gelegenheit zu weiteren Ausfälligkeiten gäbe oder wenn die betroffene Person bereits wiederholt verwarnt oder mit Ordnungsmitteln bedroht worden ist .


„Nach derzeitiger Rechtslage ist der Mehrbedarf davon abhängig, dass die Leistungsberechtigten tatsächlich einen entsprechenden Schwerbehindertenausweis besitzen; der Besitz eines entsprechenden Feststellungsbescheides nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch reicht nicht aus. Dies hat zur Folge, dass der Mehrbedarf auch erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Schwerbehindertenausweises und damit regelmäßig erst mehrere Wochen nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheides in Anspruch genommen werden kann . Bescheid und Ausweis haben faktisch denselben Beweiswert. Außerdem kann ein Teil der betroffenen Leistungsberechtigten bis auf den Mehrbedarf keine der mit dem Ausweis verbundenen Vorteile nutzen, d. h. die Mehrzahl dieser Leistungsberechtigten würde voraussichtlich auf Grund der vorgesehenen Änderung in Zukunft auf die Ausstellung des Ausweises verzichten. 0


Sofern wie im Streitfall die Satzung lediglich bestimmt, dass das Vermögen einer bestimmten juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke übertragen wird, ist dies nicht ausreichend, da nach der Rechtsprechung des Senats die Regelungen über die Vermögensbindung in der Satzung selbst getroffen werden müssen . Daran fehlt es, wie das FG zutreffend entschieden hat, wenn die Satzung nicht regelt, dass das Vermögen bei einer Auflösung des Vereins "unmittelbar und ausschließlich" für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden soll. Im Übrigen ist durch die bisherige Rechtsprechung bereits geklärt, dass die bloße Benennung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Destinatär den satzungsmäßigen Anforderungen nicht genügt .


Soweit es dabei um die tatsächliche Würdigung des Streitstoffs geht, gehört auch eine solche Würdigung zu den "tatsächliche Feststellungen", an die das Revisionsgericht gemäß [REF] grundsätzlich gebunden ist . Ebenso ist eine vom FG vorgenommene Vertragsauslegung bindend, wenn sie den Vorgaben der [REF] entspricht und den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen nicht zuwiderläuft, d.h. jedenfalls möglich ist .


Die zahlreichen Einzelindizien, die Einfluss auf die Abgrenzung zwischen selbständigen und anderen Tätigkeiten haben können, lassen sich letztlich den beiden Oberbegriffen der "Unternehmerinitiative" und des "Unternehmerrisikos" zuordnen .


Soweit in der Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Teil bei einer zu Unrecht erfolgten Zahlung des Jobcenters an den Vermieter gemäß [REF] ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch wegen des Grundsatzes des Vorrangs der Leistungskondiktion abgelehnt wurde , ergibt sich daraus, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, für die hier vorzunehmende rechtliche Beurteilung nichts anderes. Diese Entscheidungen haben zum einen sowohl die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen einer Direktkondiktion in Anweisungsfällen als auch die vom Gesetzgeber mit [REF] verfolgte Zielsetzung außer Betracht gelassen; sie betrafen zudem andere Fallgestaltungen als die hier vorliegende, da der Mietvertrag dort jeweils fortbestand und für den Vermieter auch sonst keine Anhaltspunkte für eine Zuvielzahlung durch das Jobcenter vorlagen.


Strebt ein bereits berufsqualifizierter Ausländer durch eine Ausbildung in Deutschland aber eine andere als die bereits erworbene Berufsqualifikation an, liegt eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des [REF] nicht vor; der Anwendungsbereich des [REF] ist vielmehr grundsätzlich eröffnet . Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, auf dessen Beschluss vom [DATE] sich das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zur Stützung seiner gegenteiligen Rechtsauffassung ohne Auseinandersetzung mit dem Merkmal der Einschlägigkeit bezieht, hat sich nur mit einschlägig berufsqualifizierten Ausländern befasst und demnach auch nur für diese die Anwendung des [REF] ausgeschlossen . Es hat die Erteilung einer Ausbildungsduldung in diesen Fällen insbesondere daran scheitern lassen, dass es bei einer vorhandenen einschlägigen Berufsqualifikation an der eine Ausbildung charakterisierenden Vermittlung von beruflicher Handlungsfähigkeit und damit auch an dem schützenswerten privaten Interesse des Ausländers am Erwerb der Berufsqualifikation fehle . Dies ist bei der Aufnahme einer Ausbildung in einem anderen als dem bereits erlernten Beruf aber nicht der Fall, da hier Vorkenntnisse nicht vorhanden sind und die Ausbildung nach wie vor auf den Erwerb der notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in dem weiteren Beruf abzielt. Es handelt sich also nicht um ein bloß formales Ausbildungsverhältnis, bei dem tatsächlich eine Fachkraft beschäftigt wird, hierbei aber unter Umgehung der einschlägigen Vorschriften zur Arbeitsimmigration die Form des Ausbildungsvertrags statt eines gewöhnlichen Beschäftigungsvertrages gewählt wird. Auch die Überlegung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, dass bei einschlägig berufsqualifizierten Ausländern der mit der Regelung der Ausbildungsduldung geschützte öffentliche Belang, dem Ausbildungsbetrieb aufgrund des mit einer Ausbildung verbundenen Zeit und Kostenaufwands Sicherheit zu bieten, nicht greife , ist auf die Aufnahme einer anderen Berufsausbildung nicht übertragbar. Der Ausländer kann bei einer anderen Ausbildung nämlich nicht wie der einschlägig berufsqualifizierte Ausländer bereits kurz nach Beginn seiner Tätigkeit wie eine ausgebildete Fachkraft eingesetzt werden. Schließlich lässt sich auch dem Wortlaut des [REF] keine Einschränkung entnehmen, wonach eine Ausbildungsduldung nur für die erste qualifizierte Berufsausbildung zu erteilen wäre.


Die Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, richtet sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr diese Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht . In diesem Zusammenhang kommt es auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers an, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt . Danach ist die Werbung irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt . Das ist vorliegend der Fall. 0 aaa) Es ist üblich, dass Hotels in durch die Anzahl der Sterne gekennzeichneten Kategorien eingeteilt sind und damit auch nach außen werben, um den Kunden auf diese Weise ihren Qualitäts und Ausstattungsstandard auf den ersten Blick nahe zu bringen. Die Internetwerbung der Beklagten mit der Darstellung der drei reihenförmig angeordneten, sternenähnlichen Symbole zwischen dem Namen des Hotels und dem Familiennamen im Fettdruck und an zentraler Stelle wird von den angesprochenen Verkehrskreisen also den durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchern, zu denen auch die Mitglieder des Senats gehören dahingehend verstanden, dass sich dahinter eine „offizielle“ Klassifizierung, d. h. Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort und Qualitätskategorie, verbirgt . Da weder der Hotelname noch die Familienbezeichnung eine anderweitige gedankliche Verbindung mit den verwendeten Zeichen nahelegen, drängt sich dieses Verständnis förmlich auf.


Insbesondere verstößt eine solche Festsetzung nicht gegen [REF] . Hiernach haben die Gemeinden hier die Beklagte die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Nicht erforderlich in diesem Sinne sind Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind . Davon ist u.a. auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung der Planung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken . Ein solcher Fall ist nicht schon dann gegeben, wenn der Hauptzweck der Festsetzungen in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht. Eine Gemeinde darf mit der Bauleitplanung grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen. Namentlich die Gliederungsmöglichkeiten des [REF] gestatten ausdrücklich den Ausschluss bestimmter Nutzungen durch negative Festsetzungen. Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind vielmehr nur dann als „Negativplanung“ unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern oder andere, städtebaulich nicht anerkennenswerte Zwecke zu verschleiern . So liegt der Fall hier nicht. Die von der Beklagten in ihrer Funktion als Plangeberin mit dem Erlass des [REF] es verfolgten Zwecke stellen sich nicht als unzulässige Verhinderungsplanung dar.


Ob die Zulassung eines Vorhabens, für das eine Befreiung begehrt wird, die Grundzüge der Planung berührt, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwider läuft. Je tiefer die Befreiung in das durch den Plan bewertete und gestaltete Interessengeflecht eingreift, desto eher liegt der Schluss nahe, dass eine Änderung der Planungskonzeption gegeben ist, die nur im Wege einer Planänderung zulässig wäre . Dementsprechend scheidet die Erteilung einer Befreiung von Festsetzungen aus, die für die Planung tragend sind . Die Analyse des insofern maßgeblichen Planungskonzeptes beurteilt sich dabei nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden planerischen Willen der Gemeinde bzw. Plangeberin . Ausgangspunkt ist insofern vorrangig der Bebauungsplan selbst und die Gesamtschau der unterschiedlichen Festsetzungen sowie die Planbegründung . Ergänzend können die Planaufstellungsvorgänge herangezogen werden . Eine solche Analyse führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass der in § 0 Nr. 0 des Gesetzes über den Bebauungsplan Tonndorf 0 normierte Einzelhandelsausschluss als Grundzug der Planung anzusehen ist und eine Abweichung hiervon im Wege der Befreiung die Grundzüge der Planung berühren würde. 0 a) Ausgehend vom Wortlaut des Plans sowie dem Inhalt seiner textlichen Festsetzungen folgt dies zunächst aus dem Umstand, dass der Einzelhandelsausschluss nach [REF] es die zentrale textliche Festsetzung des Bebauungsplans überhaupt ist, was schon selbständig tragend den Schluss zulässt, dass es der Beklagten in ihrer Funktion als Plangeberin bei Aufstellung des Bebauungsplans in seiner geltenden Fassung gerade darum ging, abgesehen von den ausdrücklich genannten Ausnahmen, jede Einzelhandelsnutzung in den betreffenden Gewerbegebieten auszuschließen, dieser Einzelhandelsausschluss also gerade eine Grundkonzeption der aktuellen Fassung der Bauleitplanung darstellt. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Beklagte bei Erlass der Änderungsverordnung vom [DATE] wie ausgeführt gerade keinen Gebrauch von den Möglichkeiten des [REF] zugunsten vorhandener Einzelhandelsnutzungen machte und ihnen gerade nicht auf diesem Wege Erweiterungsmöglichkeiten eröffnete. In einem durch die Festsetzung eines Einzelhandelsausschlusses ohne Festsetzung nach [REF] gekennzeichneten Fall ist allgemein für jedes Einzelhandelsvorhaben von einer Berührung der Grundzüge der Planung auszugehen.


Im Fall einer sogenannten offenen oder qualifizierten Treuhand, gerade bei der treuhänderischen Zusammenfassung zahlreicher Geldgeber, können die an der Gesellschaft Beteiligten ihr gesellschafterliches Innenverhältnis so gestalten, als ob die Treugeber selbst Gesellschafter wären . Ein solches Vertragsverhältnis mit den Gesellschaftern ist regelmäßig anzunehmen, wenn wie bei Publikumsgesellschaften häufig die mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen ist und im Hinblick darauf bestimmte Rechte und Pflichten der Anleger schon im Gesellschaftsvertrag geregelt sind .


Davon zu unterscheiden ist die Einlageverpflichtung des Beklagten gegenüber der Gesellschaft, die er mit seiner Beitrittserklärung nebst Zusatzvereinbarung eingegangen ist. Danach beläuft sich die von ihm insgesamt zu leistende Beteiligungs bzw. Zeichnungssumme auf 0 €. Mit der Zusatzvereinbarung wurde ihm hierfür nur eine Ratenzahlung in Form einer Stundung gewährt. Dabei handelt es sich lediglich um eine zeitliche Staffelung der Fälligkeit, die als solche nichts an dem Entstehen der gesamten Einlageverpflichtung im Zeichnungszeitpunkt ändert . Das ergibt sich nicht nur aus der Verpflichtung des Kommanditisten in § 0 Abs. 0 GV zur Leistung der "in der Beitrittserklärung vereinbarte Einlage", die nach § 0 Abs. 0 GV auch "in Einzelbeträgen" bzw. "Teilzahlungen" erbracht werden kann, sondern ausdrücklich auch aus § 0 Abs. 0 Satz 0 GV, wonach "noch nicht erbrachte Teilzahlungsbeträge ... als ausstehende Einlagen behandelt und verbucht" werden.


Ein wirtschaftliches Interesse des Mieters besteht auch an der Nutzung der ihm gegen Zahlung der vereinbarten Miete überlassenen Wohnung nach Maßgabe seiner im Rahmen des vertragsgemäßen Mietgebrauchs bestehenden Nutzungswünsche. Das schließt subjektive Gesichtspunkte ein, weil die Wohnung für jedermann Mittelpunkt seiner privaten Existenz ist und dem Einzelnen damit die Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglicht . Das Interesse am Mietgebrauch der Wohnung lässt sich somit nicht ausschließlich oder in erster Linie an objektiven Kriterien messen, sondern hängt auch mit den persönlichen Vorstellungen und Bedürfnissen des Mieters zusammen .


Die Einlageverpflichtung des Beklagten ist mit Zeichnung der Beteiligung in voller Höhe gemäß der Beitrittserklärung nebst Zusatzvereinbarung entstanden. Danach beläuft sich die von ihm insgesamt zu leistende Beteiligungs und Zeichnungssumme auf 0 €. Das ergibt sich bereits aus der Verpflichtung des Kommanditisten in § 0 Abs. 0 GV und des Treugebers in § 0 Abs. 0 Satz 0 TrhV zur Leistung der "in der Beitrittserklärung vereinbarte Einlage". Mit der Zusatzvereinbarung wurde dem Beklagten hierfür nur eine Ratenzahlung in Form einer Stundung gewährt. Dabei handelt es sich lediglich um eine zeitliche Staffelung der Fälligkeit, die als solche nichts an dem Entstehen der gesamten Einlageverpflichtung im Zeichnungszeitpunkt ändert .


Die Entscheidung, ob ein Fall des [REF] vorliegt, kann nach Anhörung der Beteiligten nur im Vollstreckungsverfahren erfolgen . Die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts ist insoweit ausschließlich . Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich nichts anderes aus Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wonach in bestimmten Fällen das Prozessgericht darüber zu entscheiden hat, in welchem Umfang pfändbare Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen . Denn in diesen Fällen geht es nicht um die für eine Individualvollstreckung maßgebliche Frage, welche Wirkungen die tatsächlich erfolgte Pfändung zugunsten eines Einzelgläubigers hat, sondern um den Umfang der sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Pfändbarkeit oder Unpfändbarkeit bestimmter Ansprüche im Zusammenhang mit einem auf gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger ausgerichteten Insolvenzverfahren .


Die Beseitigung der Gläubigerbenachteiligung setzt voraus, dass die entsprechende Rückgewähr des Anfechtungsgegners eindeutig zu dem Zweck erfolgt, dem Schuldner den entzogenen Vermögenswert wiederzugeben und damit die Verkürzung der Haftungsmasse ungeschehen zu machen. Von der Zweckbestimmung her muss es sich um eine vorweggenommene Befriedigung des individuellen Rückgewähranspruchs handeln . Eine solche Rückführung kann etwa dann anzunehmen sein, wenn ein abgetretenes Recht an den Schuldner rückabgetreten oder eine erhaltene Zahlung an ihn zurückgewährt wird .


Gemessen an diesen Maßstäben ist die der Auswahlentscheidung zugrundeliegende dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom [DATE] nicht zu beanstanden. Der diesbezügliche Vortrag des Antragstellers ist bereits nur sehr oberflächlich und verweist einzig darauf, dass die Beurteilung nicht seinen Leistungen entspreche und dass das Gesamturteil durch eine Quotierung der Einzelmerkmale gebildet worden sei. Soweit der Antragsteller daraus einen Verstoß gegen [REF] ableitet, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Gemäß [REF] soll der Anteil der Beamtinnen und Beamten einer Besoldungsgruppe oder einer Funktionsebene, die beurteilt werden, bei der höchsten Note zehn Prozent und bei der zweithöchsten Note zwanzig Prozent nicht überschreiten. Im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit ist eine Überschreitung um jeweils bis zu fünf Prozentpunkte möglich. Ist die Bildung von Richtwerten wegen zu geringer Fallzahlen nicht möglich, sind die dienstlichen Beurteilungen in geeigneter Weise entsprechend zu differenzieren. Die Antragsgegnerin weist insofern in nicht zu beanstandender Weise darauf hin, dass im vorliegenden Beurteilungsverfahren im Sinne einer gleichmäßigen Anwendung des Beurteilungssystems teilweise eine Anpassung der Gesamtnoten notwendig gewesen ist. Soweit dabei teilweise aufgrund eines Quervergleichs erkannt wurde, dass die gesetzlich vorgegebenen Richtwerte nicht den Vorgaben entsprachen, wurden teilweise Gesamtnoten herabgesetzt und in der Folge auch Einzelnoten angepasst. Dies steht wie die Antragsgegnerin zu Recht anmerkt im Einklang mit obergerichtlicher Rechtsprechung und stellt auch keine unzulässige nachträgliche Vergabe von Einzelmerkmalen dar . Die Festsetzung von Richtwerten ist zudem grundsätzlich als rechtlich unbedenklich anerkannt . Mangels weiterer vorgetragener oder erkennbarer Rechtsfehler in der Beurteilung des Antragstellers bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der auf Platz 0 der Beurteilungsliste eingestufte Antragsteller mit der Note „Hervorragend Basis“ hätte beurteilt werden müssen und damit anstelle des auf Platz 0 eingestuften Beigeladene zur Beförderung auszuwählen gewesen wäre. Der Antrag war somit im Ergebnis abzulehnen.


Gemäß [REF] erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Nach [REF] gehören Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Der Pfändung unterworfen sind gemäß [REF] Forderungen in Ermangelung besonderer Vorschriften nur insoweit, als sie übertragbar sind. Soweit danach eine Forderung nicht der Pfändung unterworfen ist, ist sie grundsätzlich auch kein Bestandteil der Insolvenzmasse .


Der dagegen erhobenen Anfechtungsklage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht Potsdam mit Urteil vom [DATE] [REF] stattgegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil mit Beschluss vom [DATE] [REF] wegen Verfahrensmängeln aufgehoben und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Dessen den Rückübertragungsbescheid erneut aufhebendes Urteil vom [DATE] [REF] hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] [REF] wegen erneuter Verletzung des Rechts der Beigeladenen auf rechtliches Gehör und der Begründungspflicht sowie wegen Verstößen gegen den Überzeugungsgrundsatz und die Pflicht zur gerichtlichen Sachaufklärung aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts zurückverwiesen. Mit Urteil vom [DATE] [REF] hat das Verwaltungsgericht Potsdam die Klage abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.


Wie oben bereits dargelegt, entscheidet das Gericht gemäß [REF] nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts ist deshalb vom Rechtsmittelgericht bei der Geltendmachung eines Verfahrensmangels nicht daraufhin zu überprüfen, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, die tatrichterliche Sachverhaltsfeststellung zu tragen; deshalb ist die Einhaltung der sich aus [REF] ergebenden Verpflichtungen des Tatrichters nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter aus dem vorliegenden Tatsachenmaterial andere Schlüsse ziehen will als das Tatsachengericht . Ein Verfahrensfehler in Form der Verletzung des [REF] , den die Beigeladene offenbar geltend machen will, kann ausnahmsweise dann vorliegen, wenn die Beweiswürdigung gesetzliche Beweisregeln außer Acht lässt, objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet bzw. irrtümlich annimmt. Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt jedoch nur dann vor, wenn der gerügte Fehler sich hinreichend eindeutig von der materiell-rechtlichen Subsumtion, d.h. der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß [REF] eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat . Fehler dieser Art hat die Beigeladene in der Begründung des Zulassungsantrages nicht aufgezeigt.


Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst gemäß [REF] insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Wegen der Höhe dieses Pauschalbetrags verweist [REF] auf die Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend [REF] buch Sozialhilfe i.V.m dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den § [REF] i.V.m. mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung. Nach dem RBEG werden als regelbedarfsrelevant auch Verbrauchsausgaben anerkannt, die sich auf den Verkehr beziehen . Nicht berücksichtigt werden allerdings Ausgaben für Personenkraftwagen. Diese Ausgabenposition wird als nicht existenzsichernd und damit als nicht zum Grundsicherungsbedarf gehörend bewertet . Dementsprechend hat das Bundessozialgericht in der Vorgängerregelung zu [REF] keine Rechtsgrundlage für die Übernahme von Kfz-Reparaturkosten erkannt , Urteil vom [DATE] B [REF] R juris). Weil die gesetzlichen Vorgaben in [REF] in der bis zum [DATE] im Vergleich zur nunmehrigen Anspruchsgrundlage für die Erbringung darlehensweiser Leistungen in [REF] im hier wesentlichen Punkt dem Bedürfnis nach der Deckung eines von den Regelleistungen/dem Regelbedarf umfassten Bedarf unverändert geblieben sind, kommt auch nach der seit dem [DATE] geltenden Rechtslage eine Darlehensgewährung nicht in Betracht.


Zwar bewirkt die Rechtskraft eines Urteils, dass über das Bestehen oder Nichtbestehen der aus dem vorgetragenen Sachverhalt im Urteil hergeleiteten Rechtsfolge eine nochmalige Verhandlung und Entscheidung unzulässig ist, die erkannte Rechtsfolge also unangreifbar ist. Dies gilt nicht nur dann, wenn in einem nachfolgenden Prozess über den gleichen prozessualen Anspruch gestritten wird, sondern auch dann, wenn es sich zwar um einen anderen Anspruch handelt, für diesen aber die bereits rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge vorgreiflich ist. Hat das Gericht im Zweitprozess den Streitgegenstand des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses als Vorfrage erneut zu prüfen, hat es den Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung seinem Urteil zugrunde zu legen. Das Gericht muss die präjudizielle Wirkung der Vorentscheidung ohne erneute sachliche Prüfung beachten . Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung tritt allerdings grundsätzlich nur zwischen den Prozessparteien zueinander ein.


Für die Anwendbarkeit der Richtlinie [DATE] /0/EG ist nach ihrem Art. 0 Abs. 0 Buchst. b deshalb entscheidend, dass der Übergang eine ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt oder Nebentätigkeit betrifft . Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck . Darauf, ob es sich dabei um ein „Unternehmen“, einen „Betrieb“ oder einen „Unternehmens-“ oder „Betriebsteil“ auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts handelt, kommt es nicht an . Entscheidend ist nur, dass der Übergang eine wirtschaftliche Einheit im og. Sinn betrifft .


Ein Betriebsübergang iSv. [REF] setzt demnach nicht nur voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt oder Nebentätigkeit betrifft. Erforderlich für das Vorliegen eines Betriebsübergangs iSv. [REF] ist ferner, dass die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die in dieser Eigenschaft die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt .


Ausgehend von diesem Zweck sind Masseverbindlichkeiten nach [REF] grundsätzlich nur dann anzuerkennen, wenn der Insolvenzverwalter mit dem Ziel handelt, der Masse etwas zuzuführen. Kennzeichen der Masseverbindlichkeit ist, dass die von der Masse aufzubringende Leistung das Äquivalent für die ihr zufließende Gegenleistung darstellt. Rechtsgeschäfte, die lediglich zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen daher grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv. [REF] dar .


Die Beurteilung der Frage, ob ein Recht verwirkt ist, obliegt grundsätzlich den Tatsachengerichten, die den ihnen zur Begründung des Verwirkungseinwands vorgetragenen Sachverhalt eigenverantwortlich zu würdigen haben. Allerdings unterliegt der revisionsrechtlichen Überprüfung, ob das Tatsachengericht die von der Rechtsprechung entwickelten rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung beachtet sowie alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird .


Auf die vermeintliche Rechtswidrigkeit der Beurteilungen aus den Jahren [DATE] und [DATE] vermag sich der Antragsteller infolge Verwirkung nicht mit Erfolg zu berufen. Insoweit stellt das Zeitintervall, in dem für den jeweils betroffenen Beamten eine Regelbeurteilung zu erstellen ist, den Maßstab dar, ab wann der Dienstherr üblicherweise nicht mehr mit Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung zu rechnen braucht. Denn bei einem regelmäßigen Beurteilungsrhythmus darf die zur Entscheidung über Beförderungen berufene Behörde grundsätzlich davon ausgehen, dass der betroffene Beamte eine frühere Beurteilung hingenommen hat, wenn er hiergegen innerhalb des allgemeinen Regelbeurteilungszeitraumes keine rechtlichen Schritte unternommen hat .


Die vom Kläger im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] geleitete bzw. begleitete Jugendfreizeit erfüllt die Voraussetzungen des [REF] nicht und bleibt bei der Berechnung der Jubiläumsdienstzeit nach [REF] deshalb außer Betracht. Die Jugendfreizeit ist nicht unter den Begriff der hauptberuflichen Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne des [REF] zu subsumieren. Hierunter fallen nur Zeiten einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst, die von ihrer Art und von ihrem Umfang her auf die Sicherung des Lebensunterhaltes gerichtet ist . Es handelt sich bei ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Jugendarbeit auch ersichtlich nicht um Wehr oder Wehrersatzdienst i.S.v. [REF] oder um Kinderbetreuung i.S.v. [REF] . [DATE]


Die vom Beklagten bei der Krankenkasse und beim Arzt ... eingeholten Auskünfte sind nach [REF] im Grundsatz von der vom Kläger erklärten Einwilligung aus der „Schweigepflichtentbindung“ vom [DATE] gedeckt. Denn darin hat sich dieser damit einverstanden erklärt, sachdienliche Auskünfte zur Prüfung des Versicherungsfalls sowie seiner Angaben einzuholen. Insofern steht [REF] auch einer Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers im Grundsatz nicht entgegen . 0


Denn es gilt insofern zu beachten, dass allein die Mitteilung bzw. das bloß mögliche Wissen, dass eine Datenerhebung erfolgen soll, insofern nicht genügt. Um den Betroffenen in die Lage zu versetzen, ob er in Wahrung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts der Datenerhebung zustimmt oder ihr widerspricht, ist es erforderlich, dass ihm die Notwendigkeit der Datenerhebung zumindest kurz erläutert und angegeben wird, bei welchen Informationsquellen welche Daten erhoben werden sollen . Allein der Umstand, dass nur einzelne Auskunftsstellen benannt sind, macht eine Erklärung im Zweifel noch nicht hinreichend konkret, wenn sie nicht ansatzweise erkennen lässt, welche Informationen der Versicherer mit ihrer Hilfe erheben können sollte . 0


Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. Tatbestand I.


Der Kläger versuchte zunächst, für die Folgen des Überfalls Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu erhalten . Das Sozialgericht gab der Klage statt . Das Landessozialgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab . Es führte zur Begründung u.a. aus, für einen vorsätzlichen Überfall bestehe grundsätzlich kein Versicherungsschutz. Etwas anderes gelte nur bei einem Angriff aus betriebsbezogenen Motiven. Daran fehle es. Der Täter habe im Strafverfahren wie bei seiner Vernehmung als Zeuge vor dem LSG angegeben, er habe nicht von vornherein geplant, gerade den Kläger zu überfallen. Er hätte auch jeden anderen überfallen können. Die Idee für den Überfall sei ihm spontan gekommen, um an ein Auto zu gelangen. Das LSG hat den Antrag des Klägers abgelehnt, den Anstaltspsychologen als Zeugen zu vernehmen. Selbst wenn der Täter im Rahmen des Resozialisierungsprogramms, wie vom Kläger behauptet, geäußert hätte, dem Kläger aufgelauert zu haben, ergebe sich daraus kein betriebsbezogenes Tatmotiv. Das Bundessozialgericht hat die Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG zurückgewiesen . Der Kläger habe sich im Zeitpunkt des Überfalls nicht auf einem Betriebsweg befunden. Der Fußweg von seinem PKW zu seinem Privathaus habe auch nicht unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung gestanden. Nach bisheriger Rechtsprechung des BSG komme es deshalb entgegen der Ansicht des LSG nicht darauf an, ob der Täter sein Opfer aus "betrieblichen Motiven" überfallen habe. Es könne dahinstehen, ob dieser Rechtsprechung uneingeschränkt zu folgen sei, denn das LSG habe für das BSG bindend festgestellt, dass eine betriebliche Motivation des Täters nicht bestand.


Sind im Zusammenhang mit der Auflösung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mehrere Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen vereinbart, sind diese grundsätzlich einheitlich zu beurteilen . Dieser Grundsatz entbindet das FG jedoch nicht von der Prüfung, ob jede einzelne Entschädigung "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des [REF] gewährt worden ist . Eine Leistung, für die aufgrund der Umstände nicht anzunehmen ist, dass sie eine Entschädigung für entgangene oder entgehende Leistungen darstellt, kann nicht aus Gründen der einheitlichen Beurteilung in den Besteuerungstatbestand hineingezogen werden.


Allerdings war die Verwarnung vom [DATE] insofern unzutreffend, als der Antragsgegnerin zu diesem Zeitpunkt bereits sieben eingetragene Punkte bekannt waren. Der Antragsteller hat indes keinen Anspruch darauf, dass dieser im Fahrerlaubnisregister eingetragene und der Antragsgegnerin vom Kraftfahrt-Bundesamt mitgeteilte, in der Verwarnung jedoch nicht erwähnte siebte Punkt nicht berücksichtigt wird. Insbesondere dürfte sich ein solcher Anspruch nicht aus [REF] ergeben. Der Auffassung des Antragstellers, aus [REF] ergebe sich, dass der Punkt für die Zuwiderhandlung am [DATE] nur dann hätte hinzugerechnet werden dürfen, wenn die Antragsgegnerin von dieser Zuwiderhandlung erst nach der Verwarnung vom [DATE] Kenntnis erlangt hätte, kann nicht gefolgt werden. Ein Fall des [REF] liegt ersichtlich nicht vor. Nach dem eindeutigen Wortlaut knüpft diese Vorschrift an einen sich nach [REF] ergebenden Punktestand an und betrifft ausdrücklich nur Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor einer Verringerung nach [REF] begangen worden sind. [REF] wiederum regelt nur die Fälle, in denen im Rahmen des abgestuften Verfahrens nach [REF] eine Stufe versäumt wurde, und bestimmt, dass, wenn die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, diese zu ergreifen ist, wobei es in diesem Fall zu einer Verringerung des Punktestandes kommt. Eine Punktereduzierung nach [REF] tritt mithin nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde am Tag des Ergreifens einer Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine höhere Stufe nach [REF] führen . Der der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der Verwarnung wegen sechs Punkten gemäß [REF] am [DATE] bekannte, aber nicht berücksichtigte Verkehrsverstoß vom [DATE] führte noch nicht dazu, dass die Maßnahme nach der nächsthöheren Stufe Entziehung gemäß [REF] wegen acht Punkten hätte getroffen werden müssen. Eine Verringerung des Punktestandes nach [REF] kam also nicht in Betracht, sodass auch kein Fall des [REF] gegeben ist. 0 [REF] dürfte, anders als der Antragsteller wohl meint, ggf. als Ergebnis einer analogen Anwendung dieser Norm auch keine allgemeine Aussage dahin zu entnehmen sein, dass für eine Fahrerlaubnisentziehung nach [REF] zu den für Maßnahmen nach [REF] berücksichtigten Punkten nur solche hinzugerechnet werden können, die der Fahrerlaubnisbehörde nach diesen Maßnahmen bekannt geworden sind. Ein solches Verständnis gibt wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt schon der Wortlaut des [REF] nicht her. Es ist auch vor dem Hintergrund der Systematik des [REF] sowie des Gesetzeszwecks bzw. des gesetzgeberischen Willens nicht geboten. 0 Für die Rechtmäßigkeit der einzelnen nach [REF] auszusprechenden Maßnahmen sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach [REF] übermittelten Zuwiderhandlungen maßgeblich . Die Punkte ergeben sich gemäß [REF] mit der rechtskräftigen Ahndung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Für die einzelnen Maßnahmen nach [REF] kommt es also auf den Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde an. Für die Rechtmäßigkeit einer Entziehung gemäß [REF] ist mithin entscheidend, dass der Behörde acht Punkte bekannt sind, wobei eine Verringerung des Punktestandes etwa gemäß [REF] wegen zwischenzeitlicher Tilgung oder gemäß [REF] wegen des Versäumens einer Stufe nach [REF] zu berücksichtigen ist. Für die Rechtmäßigkeit des Entziehungsbescheides dürfte es unerheblich sein, wenn die Fahrerlaubnisbehörde auf der vorangegangenen Stufe versehentlich nur sechs statt tatsächlich bekannter sieben Punkte mitgeteilt hat und ihr zwischen der Verwarnung und der Entziehung lediglich ein weiterer Punkt bekannt geworden ist. Die Verwarnung begründet beim Adressaten weder ein schutzwürdiges Vertrauen hinsichtlich des darin angegebenen Punktestandes noch bindet sie die Fahrerlaubnisbehörde beim Erlass des Fahrerlaubnisentziehungsbescheides . Der in der Verwarnung mitgeteilte Punktestand gibt auch nicht in jedem Fall den Punktestand wieder, der sich aus den zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Verwarnung begangenen Verkehrsverstößen tatsächlich ergibt. So können etwa Punkte, die sich zwar wegen der rechtskräftigen Ahndung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit bereits gemäß [REF] ergeben haben, aber mangels Mitteilung durch das Kraftfahrt-Bundesamt gemäß [REF] noch nicht zur Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde gelangt sind, für die Verwarnung nicht berücksichtigt werden. Gleichwohl werden diese Punkte nach Kenntniserlangung durch die Fahrerlaubnisbehörde Anlass für die Fahrerlaubnisentziehung. Dass der Fahrerlaubnisinhaber also trotz der in [REF] der Fahrerlaubnisentziehung zwingend vorgeschalteten Maßnahmen nicht zwangsläufig zuverlässig über seinen Punktestand informiert ist, ist nach der Systematik der Vorschrift hinzunehmen.


Die Alternativität der dem Betroffenen mit der Grundverfügung vorgegebenen Handlungsgebote führt nicht dazu, dass die Grundverfügung insgesamt nicht vollstreckbar wäre, da die Grundverfügung ausreichend bestimmt ist, um als Vollstreckungsgrundlage zu dienen. Die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckung zugrundeliegenden Verwaltungsaktes ist zwar grundsätzlich bei Rechtsbehelfen gegen Vollstreckungsmaßnahmen nicht mehr zu prüfen, da nach allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Grundsätzen die Vollstreckung aus einem Verwaltungsakt zwar dessen Wirksamkeit, nicht aber dessen Rechtmäßigkeit voraussetzt . Der Einwand der mangelnden Bestimmtheit des Grundverwaltungsaktes kann, jedenfalls wenn die angebliche Unbestimmtheit erst im Rahmen der Vollstreckung zu Tage tritt, aber auch noch nach dem Eintritt der Bestandskraft mit Rechtsbehelfen gegen Vollstreckungsmaßnahmen geltend gemacht werden . 0 Dass dem Betroffenen als Adressaten eines Verwaltungsaktes die Freiheit der Wahl zwischen mehreren vorgegebenen Handlungsalternativen eingeräumt wird, lässt die hinreichende Bestimmtheit der Grundverfügung des Beschwerdegegners nicht entfallen . Die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes setzt voraus, dass für den Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach richten kann . Dies ist hier der Fall. Für den Betroffenen ist klar ersichtlich, welches Verhalten die Grundverfügung des Beschwerdegegners von ihm fordert. Für den Betroffenen ist vollständig erkennbar, wie er der Anordnung des Beschwerdegegners Folge leisten kann. Die Wahlmöglichkeit erweitert lediglich seinen Handlungsspielraum, der aber gleichzeitig unzweideutig umschrieben wird. Dass der Beschwerdegegner ihm Alternativen aufzeigt, führt lediglich dazu, dass nicht durch die Ersatzvornahme erzwungen werden kann, dass der Betroffene die Grundverfügung befolgt, steht aber der Durchsetzung mit den Zwangsmitteln des Zwangsgeldes und der Ersatzzwangshaft, deren Funktion es ist, den Willen zu beugen , nicht entgegen.


So liegt es hier. 0 Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien für die Antragsteller, für die, soweit für das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der bulgarischen Behörden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von [REF] besteht .


Grundsätzlich ist zwar eine nur nach religiösem Ritus mit Eheschließungswillen eingegangene Verbindung, die der Heimatstaat nicht anerkennt, keine Ehe im Sinne des [REF] . So sind die Vorschriften des Familienasyls beispielsweise auf die nach islamischem Ritus in der Türkei geschlossenen sogenannten „Imam-Ehen“ nicht anwendbar, da diesen nach türkischem Recht die Rechtsgültigkeit fehlt . Die Ehe der Klägerin und ihres Mannes hingegen ist nach den maßgeblichen irakischen Rechtsvorschriften als im Irak rechtsgültig geschlossen anzusehen. Das Gericht hat insbesondere aufgrund des für das VG Sigmaringen erstellten Gutachtens des Max-Planck-Instituts vom [DATE] , welches in das Verfahren eingeführt worden ist, die Überzeugung gewonnen, dass eine Ehe im Irak rechtsgültig auch ohne staatliche Registrierung geschlossen werden kann, da die grundsätzlich vorgeschriebene Registrierung durch das zuständige Gericht nur deklaratorisch wirkt, die Ehe mithin auch ohne Eintragung wirksam ist .


Wegen der Bestimmung des Vergleichsraumes sind die örtlichen Gegebenheiten des gesamten Kreisgebietes in Bezug zu nehmen. Den vom BSG gestellten Anforderungen wird das gesamte Kreisgebiet des Landeskreises Dithmarschen gerecht. Es handelt sich bei dem Kreis Dithmarschen mit einer Fläche von 0 km0 um einen für schleswig-holsteinische Verhältnisse großflächigen, überwiegend ländlich strukturierten Kreis mit einer vergleichsweise geringen Bevölkerung und einer damit einhergehenden geringen Bevölkerungsdichte . Siedlungsschwerpunkte sind die Städte Heide und Brunsbüttel , in denen 0 % Prozent der Bevölkerung leben . Das Kreisgebiet wird zudem begrenzt durch Nordsee, Eider, Elbe, Gieselau und den Nord-Ostsee-Kanal. Da zudem fast die Hälfte des Kreisgebiets durch Landgewinnung aus der Nordsee gewonnen wurde, entfallen ca. 0 Hektar auf Marschgebiet mit einer Vielzahl von landschaftsprägenden Kögen, Deichen und Entwässerungskanälen. Diese geographischen Besonderheiten wirken sich auch auf die Siedlungs und Wirtschaftsstruktur aus. So nimmt das Amt Marne-Nordsee mit einer Fläche von 0 km0 und einer Vielzahl Kleinstgemeinden mit Ausnahme von Marne-Stadt und Friedrichskoog fast die gesamt Marschfläche Süderdithmarschens ein. Hier liegen die Stärken in der landwirtschaftlichen Nutzung . Das Amt Büsum-Wesselburen nimmt mit einer Fläche von 0 m0 einen Großteil der Marschfläche Norderdithmarschens ein, wobei die Stärken insbesondere im Tourismus liegen. Diese besonderen naturräumlichen Gegebenheiten sowie die dünne Besiedelung spiegeln sich auch in der für ländliche Regionen typischen Verkehrsinfrastruktur wider und führen zu entsprechend langen Fahrzeiten sowohl innerhalb des Kreises als auch bezogen auf das nächste, außerhalb des Kreisgebietes liegende Oberzentrum . Der Kreis Dithmarschen ist durch die Bahnlinie Hamburg-Westerland in das Schienenfernverkehrsnetz mit den Bahnhöfen Burg, St. Michaelisdonn, Meldorf, Heide und Lunden sowie mit der weiteren Bahnlinie Büsum-Neumünster mit den Bahnhöfen bzw. Bedarfshaltepunkten Büsum, Reinsbüttel*, Süderdeich*, Wesselburen, Jarrenwisch*, Tiebensee*, Heide, Nordhastedt und Albersdorf eingebunden . Daran knüpft der regionale Nahverkehr im Kreis Dithmarschen mit dem Teilnetz Nord und Süd sowie dem Stadtverkehr in Heide an . Zusätzlich verfügt der Kreis im Bereich des Individualverkehrs mit der Bundesautobahn A 0 und der Anbindung an die Bundesstraße 0 ins südwestliche Kreisgebiet und nach Norden sowie der Bundesstraße 0 von Büsum nach Kappeln mit der Anbindung nach Neumünster und Kiel über eine Verkehrsinfrastruktur, die es den motorisierten Einwohnern erlaubt, zentrale Orte, die Mittelzentren Heide und Brunsbüttel sowie Meldorf, denen Teilfunktionen eines Mittelzentrums zukommen, die Unterzentren Albersdorf, Burg und Büsum sowie die ländlichen Zentralorte Hennstedt, Lunden, Sankt Michaelisdonn, Tellingstedt oder Wesselburen mit der dort vorgehaltenen öffentlichen und privaten Versorgungsinfrastruktur zu erreichen. Eine Erreichbarkeit des gesamten Kreisgebiets in einem den besonderen regionalen Gegebenheiten angepassten zumutbaren zeitlichen Rahmen ist angesichts der hohen Motorisierung der Bevölkerung somit gegeben .


D. Gründe die Revision gemäß [REF] zuzulassen, liegen nicht vor. Das BSG hat bereits entschieden, dass die Frage ob die in der Rechtsprechung des BSG aufgestellten Anforderungen an die realitätsgerechte Ermittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten im Sinne von [REF] zutreffend angewandt worden sind, auch dann eine Frage der Rechtsanwendung im Einzelfall bleibt, wenn sie sich in einem Landkreis in einer größeren Zahl von Fällen einheitlich stellt .


Im Rahmen einer Abwägung zwischen Freiheitsanspruch des Betroffenen und Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit ist die Angemessenheit der Haftfortdauer dabei anhand objektiver Kriterien des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen. Maßgeblich sind hierbei in erster Linie die Komplexität der einzelnen Rechtssache, die Vielzahl der beteiligten Personen und das Verhalten der Verteidigung von Bedeutung . Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig . Eine Verzögerung des Beschleunigungsgrundsatzes ist nur dann hinzunehmen, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen, wozu auch eine kurzfristige und nicht vorhersehbare Überlastung eines Spruchkörpers in Folge der Häufung anhängiger Sachen zählen kann, die auch durch Ausschöpfen aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht beseitigt werden kann . 0 c) Das Beschleunigungsgebot verliert seine Bedeutung auch nicht durch den Erlass des erstinstanzlichen Urteils. Es gilt für das gesamte Strafverfahren und ist auch im Rechtsmittelverfahren bei der Prüfung der Anordnung der Fortdauer von Untersuchungshaft zu beachten . Allerdings vergrößert sich, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, mit der Verurteilung das Gewicht des staatlichen Strafanspruchs, da aufgrund der gerichtlich durchgeführten Beweisaufnahme die Begehung einer Straftat durch den Verurteilten als erwiesen angesehen worden ist .


Das Beschleunigungsgebot verliert seine Bedeutung auch nicht durch den Erlass des erstinstanzlichen Urteils. Es gilt für das gesamte Strafverfahren und ist auch im Rechtsmittelverfahren bei der Prüfung der Anordnung der Fortdauer von Untersuchungshaft zu beachten . Allerdings vergrößert sich, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, mit der Verurteilung das Gewicht des staatlichen Strafanspruchs, da aufgrund der gerichtlich durchgeführten Beweisaufnahme die Begehung einer Straftat durch den Verurteilten als erwiesen angesehen worden ist .


Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin begegnet die Strafzumessung weder hinsichtlich der Erwägungen zur Strafrahmenwahl noch der Ausführungen zur Strafzumessung im engeren Sinne durchgreifenden recht-lichen Bedenken. Die Strafkammer war insbesondere nicht gehindert, die Angaben des Angeklagten zu seinem Betäubungsmittellieferanten und seine Bemühungen um die Aufklärung weiterer Straftaten strafmildernd zu berücksichtigen, auch wenn kein Aufklärungserfolg im Sinne von [REF] bzw. [REF] festgestellt worden ist .


Der sachliche Geltungsbereich der [REF] erstreckt sich auf alle in der Zivilprozessordnung geregelten Verfahren. Für das Mahnverfahren kann beschränkt auf dieses Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden; dabei gilt die Voraussetzung fehlender Mutwilligkeit auch für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Mahnverfahren .


Bei der Tantieme handelt es sich um eine Gewinnbeteiligung. Ihr Zweck besteht darin, das Entgelt des Arbeitnehmers an den geschäftlichen Erfolg des Unternehmens zu binden, um ihn am Geschäftsergebnis zu interessieren . Mit der Nichtberücksichtigung dieser Leistung als versorgungsberechtigten Bezug soll verhindert werden, dass Zahlungen, die aufgrund einer guten Geschäftslage des Unternehmens erfolgten, sich betriebsrentensteigernd und damit auch für Zeiten auswirken, in denen die Mitarbeiter nicht mehr zur Verbesserung der Geschäftslage beitragen.


Die monatliche Festtantieme kann auch nicht als Zulage iSd. § 0 Abs. [REF] gesehen werden. Darunter fallen zwar nicht nur die tariflich geregelten Zulagen , sondern auch „sonstige Zulagen“. Da der Begriff „Zulage“ im allgemeinen Sprachgebrauch die Gewährung von etwas „Zusätzlichem“, „Zugabe“, „erhöhte Zahlung“ bedeutet , muss eine Zulage zwar nicht zwingend mit einer konkreten Zwecksetzung verbunden sein , aber als Zulage identifizierbar sein. Dies ist etwa der Fall, wenn sie wie in dem der Entscheidung des 0. Senats vom [DATE] zugrundeliegenden Fall in einem Tarifvertrag als Zulage bezeichnet und zusätzlich zu dem tarifvertraglich vorgesehenen Entgelt gezahlt wird. Für eine Zulage spricht es auch, wenn eine zulagentypische Zwecksetzung wie der Ausgleich besonderer Erschwernisse der Arbeitsleistung oder persönlicher Belastungen feststellbar ist. Daran fehlt es vorliegend.


Mit dem Schreiben vom [DATE] hat die Beklagte den Auskunftsanspruch des Klägers nach [REF] erfüllt. Danach hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei einem berechtigten Interesse auf dessen Verlangen schriftlich mitzuteilen, in welcher Höhe aus der bisher erworbenen unverfallbaren Anwartschaft bei Erreichen der in der Versorgungsregelung vorgesehenen Altersgrenze ein Anspruch auf Altersversorgung besteht . Die Auskunft nach [REF] ist weder ein abstraktes noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Vielmehr handelt es sich um eine Wissenserklärung, die dem Arbeitnehmer Klarheit über die Höhe der zu erwartenden Betriebsrente verschaffen soll . Entsprechend ihrem Zweck muss die Auskunft so ausgestaltet sein, dass der Arbeitnehmer sie überprüfen kann. Die Bemessungsgrundlagen und der Rechenweg sind so genau zu bezeichnen, dass der Arbeitnehmer die Berechnung nachvollziehen kann . Die Auskunft dient nicht dazu, einen Streit über den Inhalt des Versorgungsanspruchs zu beseitigen. Sie soll lediglich Meinungsverschiedenheiten über die Berechnungsgrundlagen aufdecken und dem Arbeitnehmer Gelegenheit geben, derartige Streitigkeiten noch vor dem Eintritt des Versorgungsfalls durch eine Klage auf Feststellung des Inhalts und der Höhe der Versorgungsanwartschaft zu bereinigen.


Sollte die BV Überleitung mangels Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats unwirksam sein, so würde es für die Berechnung des von dem Kläger bezogenen E..-Ruhegeldes sowohl vor dem [DATE] als auch nach dem [DATE] keine kollektiven Regelungen der Betriebsparteien geben. Die Rechtslage müsste dann anhand des Ordnungsprinzips des [REF] geprüft und gelöst werden. Unter Zugrundelegung der Entscheidung des LAG Düsseldorf vom [DATE] sei dann auch die Konsequenz aus der sog. Zwei-Stämme-Lösung zu ziehen.


Dass nach § 0 TV AKS [DATE] und TV AKS [DATE] auch Betriebe beitrags und auskunftspflichtig sind, die nicht ausbilden oder nicht zur Ausbildung berechtigt sind und deswegen nicht in den Genuss des Ausbildungskostenausgleichs kommen können, stellt keine mit [REF] unvereinbare Schlechterstellung dieser Betriebe dar. Zum einen ist der Ausbildungskostenausgleich nach der Systematik des TV AKS [DATE] und des TV AKS [DATE] keine Gegenleistung für die gezahlten Beiträge. Er setzt vielmehr nach § 0 Abs. 0 TV AKS [DATE] und TV AKS [DATE] voraus, dass der Betrieb einen Schornsteinfeger ausbildet. Dadurch entstehen ihm ua. aufgrund der Regelung der Ausbildungsvergütung in § 0 TV AKS [DATE] und TV AKS [DATE] auch Kosten. Zum anderen profitiert ein Betrieb, der nicht selbst ausbildet, bei der Einstellung eines Schornsteinfegergesellen zumindest mittelbar von dem Ausbildungskostenausgleich .


Eine eigentumsfähige Position, die dem Schutz des [REF] unterfallen könnte, ist nicht erkennbar. In der Auferlegung von Geldleistungsverpflichtungen durch einen Tarifvertrag sieht das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des [REF] . Sie erfasst nur anerkannte einzelne Vermögensrechte, nicht das Vermögen als solches .


§ 0 Abs. 0 Satz 0 TV AKS [DATE] verweist auf § 0 TV AKS [DATE] . § 0 Unterabs. 0 Satz 0 TV AKS [DATE] bestimmt, dass „alle Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks“ dem fachlichen Geltungsbereich des TV AKS [DATE] unterworfen sind. Da der Begriff „Betrieb“ nicht gesondert definiert wird, ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien ihn in seiner allgemeinen Bedeutung verstanden wissen wollen . Der allgemeine Betriebsbegriff ist zB für [REF] und im Wesentlichen auch für § 0 Abs. 0 KSchG maßgeblich. Danach ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Arbeitnehmern mithilfe von technischen und immateriellen Mitteln einen bestimmten arbeitstechnischen Zweck fortgesetzt verfolgt, der nicht nur in der Befriedigung von Eigenbedarf liegt . Ein Betrieb kann deshalb auch bestehen, wenn ein Betriebsinhaber keine Arbeitnehmer beschäftigt.


Der Feststellungsantrag zu 0. ist als üblicher Eingruppierungsfeststellungsantrag auszulegen . Zwar begehrt der Kläger nach dem Wortlaut dieses Antrags die Feststellung der Verpflichtung zur Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe. Dabei handelte es sich nicht um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, da die Eingruppierung keine vom Arbeitgeber vorzunehmende Handlung ist . Aus dem Gesamtzusammenhang und dem Antragswortlaut im Übrigen ist aber ersichtlich, dass er das Ziel verfolgt, die Vergütungsverpflichtung der Beklagten nach einer bestimmten Entgeltgruppe feststellen zu lassen.


Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach [REF] , §§ 0 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 0 ff. BGB. Im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen die vom Arbeitnehmer geschuldete Unterlassung des Wettbewerbs und die vom Arbeitgeber geschuldete Zahlung der Karenzentschädigung zum Ausgleich des Nachteils, der dem Arbeitnehmer durch die Einschränkung seines Erwerbslebens entsteht . Dies gilt unabhängig davon, ob die Vereinbarung über das Wettbewerbsverbot unmittelbar Bestandteil des Arbeitsvertrags ist oder in einer gesonderten Vereinbarung getroffen wird; das Pflichtengefüge ändert sich dadurch nicht.


Die Möglichkeit der Einflussnahme setzt voraus, dass der Verwender den gesetzesfremden Kerngehalt seiner AGB ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verwendungsgegner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung seiner Interessen einräumt. Das Merkmal des „Einflussnehmens“ in [REF] entspricht dem „Aushandeln“ in [REF] . In aller Regel schlägt sich eine Bereitschaft zum Aushandeln zwar in Änderungen des vorformulierten Textes nieder. Bleibt es nach gründlicher Erörterung bei dem vorformulierten Text, weil der Betroffene nunmehr von der sachlichen Notwendigkeit überzeugt ist, so kann der Vertrag als das Ergebnis eines Aushandelns gewertet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich der Verwender deutlich und ernsthaft zu gewünschten Änderungen der zu treffenden Vereinbarung bereit erklärt und dass dies dem Verwendungsgegner bei Abschluss des Vertrags bewusst war .


Ist die Möglichkeit der Einflussnahme streitig, muss der Verwender nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast den Vortrag des Verwendungsgegners, er habe keine Einflussmöglichkeit gehabt, qualifiziert bestreiten, indem er konkret darlegt, wie er Klauseln zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die Klauseln freiwillig akzeptiert .


Dass ein Sachverständiger seine fachlich begründete Meinung zu einer in sein Fachgebiet fallenden Thematik vertritt und diese auch publiziert, bietet grundsätzlich keinen Anlass zu Zweifeln an seiner Unabhängigkeit , juris; OLG München, Beschluss vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris). Vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass insbesondere hochqualifizierte, wissenschaftlich tätige Sachverständige sich auch zu für die Begutachtung relevanten Fragen eine fachliche Meinung gebildet haben und diese gegebenenfalls auch publizieren. In gleicher Weise begründet es kein Misstrauen gegen die Unabhängigkeit eines Sachverständigen, dass er Mitglied in fachlichen Gremien und Vereinigungen ist und sich dort an der fachlichen Meinungsbildung beteiligt. Denn ungeachtet dessen kann grundsätzlich darauf vertraut werden, dass der Sachverständige seine in [REF] niedergelegte Pflicht erfüllt, das Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten, und hierbei stets für neue und bessere Argumente offen bleibt . 0


Zwar erfolgte die Eingruppierung der Lehrkräfte bis zum Inkrafttreten der EntgO-L am [DATE] in einem tariffreien Raum, worauf Ziff. 0 Satz 0 des Erlasses zutreffend hinwies. Das beklagte Land bewegte sich dabei aber nicht in einem rechtsfreien Raum, in dem ihm ein Recht zur Festsetzung des Entgelts nach billigem Ermessen zugekommen wäre. Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht genügt dem Transparenzgebot nur, wenn zumindest die Richtung der Gründe angegeben wird, aus denen es ausgeübt werden kann . Geht es wie vorliegend um die Eingruppierung und damit um die Höhe des Entgelts als Hauptteil der vom Verwender geschuldeten Gegenleistung, ist darüber hinaus erforderlich, dass nicht nur die Voraussetzungen, sondern auch die Richtlinien und Grenzen seiner Ausübung angegeben werden .


Ziff. 0 der Anlage des Eingruppierungserlasses enthielt für das erste Unterrichtsfach vier selbständige Eingruppierungsmerkmale, die in einer Gesamtklausel zusammengefasst waren. Von diesen Merkmalen war nur eines, das Erfordernis eines „geeigneten“ Studiums, intransparent. Auch nach Streichung des intransparenten Merkmals des „geeigneten“ Studiums blieb Teil V der Anlage des Eingruppierungserlasses eine sinnvolle, nach der Ausbildung gestaffelte Entgeltregelung für die davon erfassten Lehrkräfte. Durch den Wegfall des Erfordernisses eines „geeigneten“ Hochschulstudiums war der Regelungsplan der Parteien darum nicht unvollständig geworden. Eine Vertragslücke, die einer Schließung durch den Rückgriff auf dispositives Gesetzesrecht oder einer ergänzenden Vertragsauslegung bedurft hätte , bestand nicht. Die Klägerin erfüllte die verbleibenden eigenständigen Eingruppierungsmerkmale für eine Eingruppierung in die VergGr. IIa BAT. Dies hatte gemäß der in Bezug genommenen Anlage 0 Teil B zum TVÜ-Länder bis zum [DATE] ihre Eingruppierung in die Entgeltgruppe 0 TV-L zur Folge .


Die Revision ist auch ausreichend begründet worden iSv. [REF] . Die Revisionsbegründung der Klägerin setzt sich mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinander und zeigt hinreichend deutlich die Gesichtspunkte auf, aufgrund derer das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll . Die Klägerin hat sich insbesondere nicht darauf beschränkt, nur ihre Rechtsausführungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen .


Allerdings ist schon der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass es mittelbare Besitzlagen gibt, die kein Verwertungsrecht begründen . Insbesondere scheidet ein Verwertungsrecht des Verwalters bei bloß mittelbarem Besitz des Schuldners aus, wenn der Sicherungsnehmer unmittelbarer Besitzer ist oder eine Besitzstellung innehat, die einem unmittelbaren Besitz gleichsteht . Ist der Sicherungsnehmer unmittelbarer Besitzer der Sache oder befindet er sich in einer vergleichbaren besitzrechtlichen Stellung, so ist eine Nutzung der Sache für das schuldnerische Unternehmen regelmäßig ausgeschlossen. Er hindert daher den Schuldner für die Dauer des Sicherungsrechts an einer Nutzung der jeweiligen Sache. Die Sache steht insoweit nicht mehr im technisch-organisatorischen Verbund des Schuldnervermögens. Deshalb kommt ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei Sachen, die sich zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung im unmittelbaren Besitz des Sicherungsnehmers befinden, nicht in Betracht.


Dagegen hat der Kläger am [DATE] Klage beim Sozialgericht Halle erhoben. Ausweislich des Urteils des BSG vom [DATE] sei eine ausdrückliche Versorgungszusage nicht Rechtsgrundlage für die Einbeziehung der geltend gemachten Zeiten. Entscheidend sei ausschließlich, ob seine Tätigkeit als solche an die Voraussetzungen der entsprechenden DDR-Verordnungen anknüpfe. Es seien Fälle bekannt, in denen der Verlust der Versorgungszusage nicht dazu geführt habe, dass der betreffende Antragsteller seine Ansprüche nicht habe durchsetzen können, sondern antragsgemäß die Zeiten für eine Tätigkeit im Staatsapparat anerkannt worden seien. Entscheidend sei, dass er im Staatsapparat der DDR gearbeitet habe. Schon allein deshalb sei für ihn der Anwendungsbereich der Zusatzversorgung eröffnet. Er sei im Rat des Bezirkes H. funktional eingegliedert gewesen und habe dessen zugewiesene Aufgaben erfüllt. Ferner hat der Kläger vorgetragen, er sei nach seiner Erinnerung bis [DATE] im Besitz einer Versorgungsurkunde als "Mitglied der freiwilligen Zusatzversicherung im Staatsapparat" gewesen. Sein Büro habe sich bis [DATE] in H.-N. befunden. Mit Schreiben vom [DATE] sei sein Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom [DATE] ruhend gestellt worden. Er habe ab dem [DATE] sein Büro nicht mehr betreten dürfen. Es sei abgeschlossen und gesichert gewesen. Erst nach massiven Beschwerden habe er im [DATE] seine persönlichen Sachen und Unterlagen aus dem Büro abholen wollen. Dort habe er aber festgestellt, dass seine persönlichen Unterlagen oder Arbeitsunterlagen verschwunden gewesen seien. Dies habe nicht nur sein Büro betroffen, sondern die gesamte Dienststelle sei leergeräumt gewesen. Insoweit gehe er davon aus, dass die Versorgungszusage durch die Ereignisse im Herbst [DATE] abhanden gekommen sei. Ihm sei auch erinnerlich, dass in seinen Unterlagen eine von ihm unterzeichnete Beitrittserklärung der Altersversorgung vorhanden gewesen sei, welche auch verlustig gegangen sei. Leider sei es ihm nicht möglich, entweder einen Beitragsnachweis oder den schriftlichen Nachweis der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem zu erbringen. Diese Nachweise seien nach seiner Auffassung aber auch nicht notwendig. Ausreichend sei aus seiner Sicht, dass er nachgewiesen habe, dass er laut SV-Ausweis und den weiteren vorgelegten Unterlagen im Staatsapparat der DDR gearbeitet habe.


Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kläger am [DATE] Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Das Sozialgericht habe die Rechtslage verkannt. Das LSG Berlin-Brandenburg habe am [DATE] in konsequenter Anwendung der Rechtsprechung des BSG entschieden, dass kein direkter Nachweis für den Beitritt in das Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates der DDR notwendig sei. Es reiche allein aus, dass er der Kläger im Staatsapparat der DDR gearbeitet habe. Auch nach der Rechtsprechung des LSG Sachsen-Anhalt sei die Beitragspflicht zur Sozialversicherung der DDR nicht Voraussetzung für die Anerkennung von Versorgungszeiten gewesen. Somit knüpfe seine Beschäftigung im Staatsapparat der DDR ausschließlich nur an die Beschäftigung an und nicht an eine Beitrittserklärung.


Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass der Kläger in der Berufungsinstanz seinen Antrag zu 0) um fällig gewordene monatliche Beträge bis zum [DATE] erweitert hat und dementsprechend künftige Leistungen ab [DATE] verlangt. Es liegt ein Fall des [REF] vor. Bei den veränderten Klageanträgen handelt es sich wenn überhaupt lediglich um Erweiterungen bzw. Beschränkungen der Klageanträge in der Hauptsache iSd. [REF] . Es bestehen keine prozessualen Bedenken dagegen, dass der Kläger seinen Antrag auf wiederkehrende Leistungen zum Teil in einen Antrag auf Zahlung rückständiger Leistungen geändert hat .


Einer richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach [REF] bedarf es vorliegend nicht. Vielmehr hat es bei dem von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Grundsatz zu verbleiben, dass die Betriebsrente gem. § 0 Ziff. 0 und Ziff. 0 TV-VO 0 entsprechend der Erhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen ist. Es genügt die bloße Kassation der gemeinsamen Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat, die zum [DATE] und zum [DATE] eine Veränderung der Rente nach § 0 Ziff. 0 TV-VO 0 nicht für vertretbar erachtet haben. Das hat zur Folge, dass die Betriebsrente entsprechend der gesetzlichen Rente ab [DATE] und [DATE] von Anfang an, dh. ex tunc, erhöht wurde. Das ergibt sich aus dem Regel-/Ausnahmeverhältnis zwischen Anpassung nach [REF] 0 Ziff. 0 und Ziff. 0 und einer geringeren Anpassung nach Ziff. 0 .


Da der Beklagte ebenfalls den Schutz des [REF] für sich in Anspruch nehmen kann, sind die umstrittenen Äußerungen seines Sektenbeauftragten in materieller Hinsicht vorrangig an dieser Grundrechtsbestimmung zu messen. Grundrechtsträger für die Glaubens-, Bekenntnis und Religionsausübungsfreiheit sind grundsätzlich auch die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Kirchen . Die Rechtspositionen von Kläger und Beklagtem sind daher im Wege der praktischen Konkordanz zu einem schonenden Ausgleich zu bringen; dies erfordert eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles .