Eine auch für die Auslegung und Anwendung des [REF] beachtliche Grundrechtsbetroffenheit kann sich unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes daher nur ergeben, wenn insoweit auch die wettbewerbsrelevante Berufsausübung über den bloßen Konkurrenzdruck hinaus in qualifizierter Weise betroffen ist. Die Annahme einer Grundrechtsbeeinträchtigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die von der Antragstellerin befürchteten Nachteile keine unmittelbare Folge der auf [REF] gestützten Bestimmung der Antragsgegnerin sind. Zwar entfaltet die Bestimmung nur mittelbare Wirkungen, indem die möglichen wirtschaftlichen Nachteile für die Antragstellerin allein auf dem autonomen Verhalten Dritter beruhen, nämlich dem der Beigeladenen zu 0), der von ihr auf Grundlage der Bestimmung behandelten Patienten und der diese an die Beigeladene zu 0) überweisenden Ärzte. Unter Berücksichtigung der Schutzfunktion des jeweiligen Grundrechts kann jedoch je nach Art und Ausmaß auch eine tatsächliche Betroffenheit des Grundrechtsträgers einen Grundrechtseingriff bedeuten. Der Grundrechtsschutz ist nicht auf unmittelbare Eingriffe beschränkt. [REF] vermittelt Schutz auch gegenüber solchen Normen oder Akten, die sich zwar nicht unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen, mit ihr jedoch in einem engen Zusammenhang stehen und eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben . So wird ein Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit angenommen, wenn der Staat durch die einseitige Subventionierung eines Konkurrenten die Wettbewerbslage verzerrt und die wirtschaftliche Stellung des nicht begünstigten Unternehmers in unerträglichem Maße und unzumutbar schädigt . Andererseits muss ein Unternehmer stets die Dynamik der seine Erwerbstätigkeit maßgeblich beeinflussenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Rechnung stellen. So beinhalten beispielsweise die staatliche Konzessionierung eines neuen Konkurrenten oder das Hinzutreten des Staates als Konkurrent lediglich eine weitgehend systemimmanente Verschärfung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks. Anderes gilt allerdings dann, wenn der Staat Rahmenbedingungen zielgerichtet verändert, um zu Lasten bestimmter Unternehmen einen im öffentlichen Interesse erwünschten Erfolg herbeizuführen. Solche Maßnahmen haben eine andere rechtliche Qualität. Im Gegensatz zu einer Veränderung sozialer Bedingungen als bloßer Reflex staatlicher Maßnahmen handelte es sich hier um "grundrechtsspezifische" Maßnahmen. Im Rahmen von [REF] sind das Maßnahmen, die eindeutig auf einen auf Seiten des Unternehmens eintretenden nachteiligen Effekt abzielen und diesen Effekt nicht lediglich als Begleiterscheinung mit sich bringen. Der Grundrechtsschutz der unternehmerischen Betätigungsfreiheit kann sich mithin ausnahmsweise auf die Veränderung von Erwerbsbedingungen erstrecken, wenn und soweit diese staatlicherseits final und grundrechtsspezifisch erfolgt. Ein anderes Ergebnis wäre mit dem Schutzzweck des [REF] nicht vereinbar, weil es dem Staat erlauben würde, ohne Beachtung grundrechtlicher Schutzbedingungen unternehmerisches Verhalten zu steuern und die unternehmerische Dispositions und Betätigungsfreiheit einzuschränken und womöglich auszuhöhlen .


Zwar ist der Antragsteller nach seinen eigenen Angaben allein zum Zweck der Arbeitsuche in die Bundesrepublik eingereist und hat auch nur zu diesem Zweck hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet, so dass dem Wortlaut nach der Leistungsausschluss des [REF] gelten würde. Der Leistungsausschluss ist auf den Antragsteller allerdings deswegen nicht anwendbar, weil sich der Antragsteller als griechischer Staatsangehöriger auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 0 EFA berufen kann, welches neben der Bundesrepublik Deutschland auch Griechenland unterzeichnet hat .


Der Senat teilt nicht die unter Hinweis auf den Kammerbeschluss des BVerfG vom [DATE] in vergleichbaren Fällen vertretene Auffassung, auch der Teil des Auszahlungsbetrags, der auf betrieblicher Altersversorgung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer beruht, unterliege nicht der Beitragspflicht in der GKV, wenn der Versicherungsnehmerwechsel vor dem [DATE] stattgefunden habe. Denn anders als hierzu vorgetragen führt die aus verfassungsrechtlichen Gründen vorgenommene rechtliche Unterscheidung von betrieblicher und privater Altersversorgung anhand des Kriteriums der Versicherungsnehmereigenschaft nicht versicherungsrechtlich dazu, dass in den Beziehungen zum Versicherungsunternehmen "Altverträge" von "Neuverträgen" zu unterscheiden wären und daher für den auf dem "Altvertrag" beruhenden Auszahlungsbetrag nach dem bis zum [DATE] geltenden Recht endgültig Beitragsfreiheit bestünde. Ist es wie im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des LSG bei dem ursprünglich vereinbarten Auszahlungszeitpunkt zu einem Datum nach dem [DATE] geblieben, so wurde die ursprüngliche Direktversicherung auch nicht mit dem Versicherungsnehmerwechsel vor dem [DATE] aus dem betrieblichen Bezug gelöst oder der auf ihr beruhende Auszahlungsbetrag wurde nicht etwa nach altem Recht beitragsfrei.


Der allgemeine Gleichheitssatz bestimmt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. [REF] verbietet nicht nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem . Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch ungleiche Begünstigungen .


Ist in einem Bebauungsplanverfahren eine prognostische Abschätzung von zu erwartenden Immissionen erforderlich, kann diese zwar je nach den Umständen des Falls mehr oder weniger grob sein, doch muss sie im Ergebnis hinreichend aussagekräftig sein, um die Wahrung der Zumutbarkeitsschwelle abwägungsgerecht beurteilen zu können.


Auch eine Terminsgebühr nach Nr. 0 S. 0 Nr. 0 VV/RVG ist entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten des Antragstellers nicht angefallen. Nach dieser Vorschrift entsteht eine Terminsgebühr auch, wenn das Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet. Der erkennende Senat ist in Übereinstimmung mit dem 0., 0., 0., 0. und 0. Senat im Hause der Auffassung, dass dieser Gebührentatbestand in Verfahren nach [REF] grundsätzlich nicht anfällt .


Der von der Klägerin gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wurde ebenfalls mit Beschluss vom [DATE] abgelehnt. Auf Beschwerde der Klägerin wurde dieser Beschluss geändert durch Beschluss des OVG NRW vom [DATE] [REF] und der Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt.


Die Kammer lässt offen, ob die fehlende Anhörung während des laufenden Klageverfahrens nicht schon durch die unbestrittenermaßen zwischen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Beklagten geführten Telefonate nachgeholt worden ist. Denn jedenfalls ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen OVG NRW-,


Eine Beschränkung von Beihilfeleistungen auf verheiratete Beamte sei durch nichts gerechtfertigt. Die Zeugungsunfähigkeit sei ebenso wie die Empfängnisunfähigkeit unabhängig vom Familienstand als regelwidriger Körperzustand und somit als Krankheit anzusehen . Auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgericht stelle eine homologe IVF eine zur Behandlung einer Erkrankung spezifisch erforderliche medizinische Leistung dar. Es sei kein notwendiges Merkmal des Begriffs der Heilbehandlung, dass eine Krankheit dauerhaft geheilt bzw. der regelrecht Körperzustand wiederhergestellt werde.


Nach Auffassung der Kammer überschreiten die Belastungen nicht das Maß dessen, was den angrenzenden Nachbarn zugemutet werden darf. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zahl der Betreuungsplätze ausdrücklich auf maximal sechs Jugendliche in dem geplanten Vorhaben beschränkt ist. Diese Beschränkung ergibt sich aus dem zum Bestandteil des Genehmigungsantrags gemachten Nutzungskonzept. Die Klägerin hat das Nutzungskonzept durch Vorlage im Verwaltungsverfahren zusammen mit der Stellungnahme der Hephata Stiftung, der Betreiberin des geplanten Heimes, eingeführt. Mit einer Belegungszahl von sechs Personen stellt sich die Einrichtung als relativ klein und damit noch als zulässig dar.


Während die Auslegung nichttypischer Willenserklärungen der Parteien in erster Linie den Tatsacheninstanzen obliegt , hat das Revisionsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen in Formularverträgen selbstständig und uneingeschränkt auszulegen .


Die Maßstäbe der Bewertung von Lichtimmissionen hat der 0. Senat in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] , S. 0 ff. des amtlichen Umdrucks, aufgefächert und auf dieser Basis ausgeführt, konkrete Anhaltspunkte für eine signifikant erhöhte Helligkeit von Wohnräumen des Klägers seien dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich. Unbeschadet dessen seien auch Anhaltspunkte dafür, dass es dem Kläger nicht möglich sei, Wohnbereiche, in welchen er sich durch etwaige Lichtimmissionen belästigt fühle, wirksam durch Vorhänge, Gardinen, Jalousetten etc. abzuschirmen, weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Eine solche Abschirmung sei für die wenigen Tage im Jahr, an denen ein Spielbetrieb den Einsatz von Beleuchtungsanlagen erfordere, die sich zudem auf das Grundstück des Klägers störend auswirken könnten, zumutbar.


Die Einwirkungen von Chlor und PAK sind weder allein noch im Zusammenwirken mit Asbest im Sinne der Synkanzerogenese für die Lungenkrebserkrankung des Versicherten im Rechtssinne ursächlich geworden. In der gesetzlichen Unfallversicherung werden nur solche Gesundheitsschäden entschädigt, die ursächlich auf den Arbeitsunfall oder auf die Berufskrankheit zurückzuführen sind. Nach der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Kausaltheorie der rechtlich wesentlichen Bedingung sind als Ursachen und Mitursachen im Rechtssinne unter Abwägung ihres verschiedenen Wertes nur die Bedingungen anzusehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben . Der Ursachenzusammenhang muss wahrscheinlich sein. Darunter ist zu verstehen, dass nach vernünftiger Abwägung aller Umstände den für den Zusammenhang sprechenden Gesichtspunkten ein deutliches Übergewicht zukommt, so dass darauf die richterliche Überzeugung gegründet werden kann .


Gibt es im Betrieb mehrere in Betracht kommende Vergütungsordnungen, hat der Betriebsrat nicht nur ein Mitbeurteilungsrecht bei der Einordnung eines Arbeitnehmers innerhalb einer der Vergütungsordnungen, sondern auch bei der Frage, ob der Arbeitnehmer in die zutreffende Vergütungsordnung eingruppiert wird. Er kann die Zustimmung zu einer beabsichtigten Eingruppierung mit der Begründung verweigern, die Vergütungsordnung, in die der Arbeitgeber den Arbeitnehmer eingruppieren wolle, sei nicht die richtige. Daher hat der Betriebsrat beispielsweise mitzubeurteilen, ob ein Arbeitnehmer aufgrund einer Vertragsänderung nicht mehr der bisherigen Vergütungsordnung unterfällt, sondern einem außertariflichen nicht weiter gestuften Bereich zuzuordnen ist. Diese Beurteilung ist nicht identisch mit dem nicht mitbestimmten Abschluss des Änderungsvertrags. Sie ist erst dessen Folge. Sie der Mitbeurteilung des Betriebsrats zu unterziehen, entspricht Sinn und Zweck der Mitwirkung nach [REF] bei einer Umgruppierung. Das Mitbeurteilungsrecht dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Lohn und Gehaltsgruppenordnung in gleichen oder vergleichbaren Fällen. Es soll innerbetriebliche Lohngerechtigkeit und Transparenz der im Betrieb vorgenommenen Eingruppierungen gewährleisten .


Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit ist keine Eingruppierung. Der Geltungsbereich des NV Bühne wird im Hinblick auf dieses Tatbestandsmerkmal nach § 0 Abs. 0, Abs. 0 Unterabs. 0 NV Bühne konstitutiv durch die vertragliche Übereinkunft eröffnet. Das Kriterium für den maßgebenden Vertragsinhalt ist die vom Arbeitnehmer auszuübende Tätigkeit, die durch die individualvertragliche Vereinbarung definiert wird. Diese Vereinbarung bestimmt den Inhalt der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit. Machen die Arbeitsvertragsparteien von dieser Möglichkeit einer vertraglichen Eingrenzung Gebrauch, ist der maßgebende Tätigkeitsbereich schon aufgrund der Willensübereinkunft als überwiegend künstlerisch anzusehen. Die vereinbarte Tätigkeit ist sachlich geeignet, den besonderen Regelungen des speziell für den künstlerischen Bereich geschaffenen Tarifvertrags NV Bühne zu unterfallen. Der Inhalt eines solchen Arbeitsverhältnisses ist durch die Vereinbarung festgelegt, ohne dass dem Betriebsrat dabei ein Mitbeurteilungsrecht zukommt. [REF] Bühne will damit auch auf die Kunstfreiheit des [REF] Rücksicht nehmen . Ein möglicher Widerspruch zwischen dem, was ein Angehöriger der in [REF] Bühne genannten Berufsgruppen tatsächlich an Arbeitsleistung erbringt, und der Charakterisierung dieser Tätigkeit als überwiegend künstlerisch ist keine Frage des personellen Anwendungsbereichs des NV Bühne, sondern ein Problem der vertragsgemäßen Beschäftigung .


Die Befristungskontrollklage ist nicht deshalb unzulässig, weil sie am [DATE] vor dem vereinbarten Vertragsende erhoben wurde. An der Klärung der Frage, ob eine Befristung wirksam ist und zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, besteht in der Regel bereits vor dem Vertragsende ein rechtliches Interesse der Parteien. Deshalb wird die materiell-rechtliche Klagefrist des § 0 Satz 0 TzBfG nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch durch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gewahrt .


Dies ist dahin zu verstehen, dass auch derjenige den Tatbestand des Art. 0 Abs. 0 Buchst. c) i. V. m. Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG verwirklicht, der sich unterstützend in sonstiger Weise an Handlungen des internationalen Terrorismus beteiligt.


In Fällen der Mehrfachbehinderung ist nach der obengenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Prüfung eines Vor und Nachranges insoweit nicht auf eine Hauptursache, eine Haupthilfe oder einen Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks abzustellen, zumal häufig ein ganzes Faktorenbündel aus Ursachen, Wirkungen und Gründen vorliegt, das sich wie gerade der vorliegende Fall zeigt allenfalls künstlich auflösen lässt. Auch die übrige Rechtsprechung ist dem Bundesverwaltungsgericht einhellig darin gefolgt, dass der Schwerpunkt des Bedarfs oder der Schwerpunkt des Leistungszwecks bzw. des Leistungsziels bei § 0 Abs. 0 SGB VIII a. F. kein taugliches Abgrenzungskriterium darstellt, sondern allein auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen abzustellen ist.


Ob dies allein zur Folge hat, dass Nebenangebote der Bieter nicht gewertet werden dürfen oder ob in den Fällen, in denen der Auftraggeber wie hier ausdrücklich zur Einreichung von Nebenangeboten aufgefordert hat, das Vergabeverfahren in den Stand vor Angebotsabgabe zurückzuversetzen ist, weil der Auftraggeber die Bieter durch die ausdrückliche Zulassung von Nebenangeboten in die Irre geführt hat, was möglicherweise auch Einfluss auf die Ausgestaltung des Hauptangebotes hatte, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Somit besteht schon im Hinblick auf die fehlende Entscheidungsrelevanz dieses Gesichtspunktes auch kein Anlass, die Frage, ob Nebenangebote grundsätzlich unzulässig sind, wenn der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist, dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen. Zudem ist bislang entgegen der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg ohnehin nicht von einer zur Vorlage zwingenden Divergenz im Rechtssinne in der Rechtsprechung der Vergabesenate auszugehen. Soweit der erkennende Senat in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, dass [REF] bzw. [REF] in Fällen, in denen der Preis alleiniges Zuschlagskriterium sei, Nebenangebote zulasse, sind ausdrücklich abweichende Interpretationen der Richtlinie durch andere Oberlandesgerichte nicht ersichtlich. Zwar liegen den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom [DATE] und vom [DATE] jeweils Sachverhalte zugrunde, in denen Nebenangebote zugelassen worden waren, obwohl alleiniges Zuschlagskriterium der Preis war. Dass diese Entscheidungen sich mit dem Standpunkt des erkennenden Senats nicht auseinandersetzen, ist darauf zurückzuführen, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der Zulassung erstmals in dem Beschluss vom [DATE] und dort nur in einem obiter dictum angesprochen worden und erst später bekannt geworden ist. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom [DATE] beruht ebenfalls nicht auf einem vom erkennenden Senat abweichenden Rechtsstandpunkt. Vielmehr weist das Oberlandesgericht Koblenz in der Entscheidung vom [DATE] ausdrücklich darauf hin, dass die frühere Entscheidung in Unkenntnis der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ergangen ist und lässt die Frage, ob dieser Rechtsprechung zu folgen ist, ausdrücklich offen.


Dabei kann dahinstehen, ob die vorgenannten Informationen hier auch dem jeweiligen Anlageberater zur Verfügung standen. Die Beklagte wäre jedenfalls verpflichtet gewesen, ihre Mitarbeiter entsprechend aufzuklären und zu schulen. Soweit sie dies wie es auch nach ihrem eigenen Vortrag der Fall war unterlassen hat, ergibt sich ihre Haftung aus einem Organisationsverschulden .


Vorliegend ist nicht ernstlich mit einer Zulassung der Revision im Verfahren [REF] zu rechnen. Der Senat verweist insoweit auf die Gründe seines Beschlusses [REF] vom [DATE] .


Die Veröffentlichung nach Art. 0 Abs. 0 VO kann insoweit nicht mit einer Vorinformation verglichen werden, deren Veröffentlichung einem Beschluss des OLG Naumburg zufolge noch nicht als Beginn eines Vergabeverfahrens angesehen werden kann. Eine Vorinformation ist freiwillig und inhaltlich unverbindlich, ihre Veröffentlichung hat lediglich eine Verkürzung der Fristen in einem sodann begonnenen Vergabeverfahren zur Folge. Demgegenüber ist die Veröffentlichung nach Art. 0 Abs. 0 zwingende Voraussetzung für eine spätere Direktvergabe. Zwar dient die Veröffentlichung auch dem Zweck, potentiellen Wettbewerbern die Vorlage eines konkurrierenden Angebotes zu ermöglichen und so die Vergabestelle von der Erteilung einer In-House-Direktvergabe abzuhalten . Die Möglichkeit, ein Vergabeverfahren abzubrechen oder seine Bedingungen zu ändern, besteht aber auch in bereits begonnenen Vergabeverfahren nach der Richtlinie [DATE] /0/EG, ohne dass deswegen ein Rechtsschutz zu verweigern wäre. Im Übrigen haben die Antragsgegner das Vergabeverfahren zumindest dadurch begonnen, indem sie die Umstrukturierung der Beigeladenen ins Werk gesetzt und sich ersichtlich in Abstimmung mit der Beigeladenen auf einen Vertragsentwurf geeinigt haben, wobei allein noch die endgültige Zustimmung der Organe fehlte . Hinzu kommt, dass die Landräte der Antragsgegner den zuständigen Gremien bereits entsprechende Beschlussempfehlungen übersandt haben. Im Übrigen besteht bei Direktvergaben die Besonderheit, dass Außenstehende nur zufällig von dem weiteren Verfahren Kenntnis erlangen . Effektiver Rechtsschutz bei faktischen Vergabeverfahren erfordert rechtzeitigen Rechtsschutz .


Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, wird auch bei einigen anderen Vorschriften des SGB III der Begriff des „Bezugs“ einer Leistung nicht alleine auf das bloße tatsächliche Erhalten der Leistung beschränkt verstanden. Dies hat das BSG in der mittlerweile veröffentlichten Entscheidung vom [DATE] erneut unter Verweisung auf die frühere Rechtsprechung bestätigt. In diesen zu § 0a AFG, [REF] und [REF] ergangenen Urteilen hat das BSG den Begriff des „Bezugs“ unter Berücksichtigung des jeweiligen Sinn und Zwecks der Vorschriften ausgelegt. In der Literatur wird eine solche am Sinn und Zweck der Vorschrift orientierte Auslegung auch zu [REF] vorgeschlagen . Dieser nicht am Wortlaut sondern am Sinn und Zweck des verwendeten Begriffs im Kontext der konkreten Vorschrift orientierten Auslegung ist auch bei [REF] zu folgen. Dass dem die Literatur bisher zu [REF] nicht nachgekommen ist, steht der Entscheidung des Senats nicht entgegen. 0


Die Berufung hat aber hinsichtlich des Unterlassungsantrags zu 0. a) mit den Formulierungen des ersten Hilfsantrags Erfolg. Darin sind gewisse Verallgemeinerungen von den Einzelprodukten der jeweiligen Verletzungsfälle auf die Produktgruppen, denen sie angehören, vorgenommen. Das hält der Senat unter Berücksichtigung der bereits oben unter 0. dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für zulässig. Insbesondere stehen dem nicht die Ausführungen im Urteil des Senats vom [DATE] entgegen. Dort ist lediglich ausgeführt, dass eine Ausdehnung des Verbots auf sämtliche Produkte eine unzulässige Verallgemeinerung darstellt. Es ist aber nicht jegliche Verallgemeinerung über das konkret betroffene Einzelprodukt hinaus ausgeschlossen, wie bereits ausgeführt. Nur wenn der Schuldner Gründe darlegt, aus denen sich etwas Spezifisches für ein bestimmtes Produkt ergibt, kommt eine Eingrenzung des Anspruchs auf eine engere Produktgruppe in Betracht . Derartiger Vortrag der Beklagten ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Hinsichtlich des Antrags zu 0. b) hat die Berufung des Klägers mit den Formulierungen des Hauptantrags Erfolg, der bereits eine Beschränkung auf die maßgebliche Produktgruppe enthält.


Dessen ungeachtet erweist sich die angegriffene Verfügung des Antragsgegners als offensichtlich rechtswidrig. Ihre Rechtmäßigkeit beurteilt sich nach der Vorschrift des [REF] . Danach kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst, wenn sie die ihr kraft Gesetzes obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht erfüllt. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer derartigen Anordnung ist der Zeitpunkt, in der sie erlassen wird.


Die Kammer folgt insoweit nicht der Auffassung des Beteiligten zu 0), dass ein Studium der Elektrotechnik, des Maschinenbaus oder der Kriminalistik grundsätzlich nicht ausreichend sei. Denn dieses kann in solcher Allgemeinheit nicht festgestellt werden. Nach Auffassung der Kammer sind die konkreten Studieninhalte im Einzelfall entscheidend. Soweit in den vom Beteiligten zu 0) zitierten Fällen anders entschieden wurde, so hält die Kammer diese nicht für vergleichbar, da es dort insbesondere um Kenntnisse der "sozialistischen Betriebswirtschaft" ging, die für einen Betreuer in der Tat wenig nützlich sein dürften. Selbst wenn man diese beiden Fälle als vergleichbar ansehen würde, so ist doch darauf hinzuweisen, dass die Entscheidungen keine Bindungswirkung für die Rechtsprechung des Landgerichts Münster entfalten. Gleiches gilt für die vom Beteiligten zu 0) zitierte Entscheidung des Thüringer OLG, wonach ein Studium der Kriminalistik nicht ausreichend sein soll, auch wenn die Nebenfächer "Psychologie für Kriminalisten", "Forensische Psychiatrie" und "Forensische Medizin" belegt wurden . Diese befasst sich im Übrigen nur mit der Frage, ob ein erhöhter Stundensatz gem. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BVormVG für ein abgeschlossenes Studium gewährt werden kann, aber nicht mit der Frage, ob die im Rahmen dieses Studiums erworbenen Kenntnisse einer abgeschlossenen Lehre gem. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BVormVG vergleichbar sind. Die Entscheidung des Landgerichts Dortmund vom [DATE] in dem Parallelverfahren [REF] überzeugt die Kammer nicht, weshalb dieser nicht gefolgt wird. In dieser Entscheidung wird die Zuerkennung eines erhöhten Stundensatzes pauschal damit abgelehnt, dass ein Ingenieurstudium nicht die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt habe, ohne dass dies im Einzelnen näher begründet oder auf die Inhalte des Studiums konkret eingegangen wird.


Teilweise wird die Auffassung vertreten, es sei zur Beantwortung der Frage, ob die Klagefrist auch nach dem [DATE] noch wirksam gesetzt werden könne, allein auf [REF] VVG abzustellen mit der Folge, dass auch nach dem [DATE] die Klagefrist wirksam gesetzt werden könne . Zur Begründung wird im wesentlichen angeführt, Ausnahmen vom Grundsatz der Fortgeltung des alten Rechts auf Altverträge lasse [REF] VVG nur zu, soweit diese in Art. 0 Abs. 0 oder Art. 0-0 EGVVG geregelt seien. [REF] VVG gehöre nicht zu diesem abschließend aufgezählten Kreis an Ausnahmevorschriften. Abs. 0 betreffe seinem Wortlaut nach auch nur Fälle, in denen die Klagefrist bei Inkrafttreten des neuen VVG bereits in Gang gesetzt worden sei, nicht aber nach diesem Datum gesetzte Fristen. Aus der Entstehungsgeschichte und Gesetzesbegründung lasse sich nichts anderes herleiten . Insbesondere ergebe sich auch aus dem klaren Willen des Gesetzgebers zur Abschaffung der Klagefrist nichts anderes. Dieser habe auch andere Privilegien des Versicherers wie etwa das Alles-Oder-Nichts-Prinzip bei Obliegenheitsverletzungen entfallen lassen, ohne dass vertreten werde, auch insoweit sei entgegen [REF] VVG bereits seit dem [DATE] neues Recht anzuwenden .


Es gibt keine feste mathematische Grenze, bis zu der Mehrkosten angemessen sind. Vielmehr ist, wie vom Beklagten im Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt, eine Abwägung der Mehrkosten im konkreten Fall mit dem Gewicht des vom Leistungsberechtigten geltend gemachten Wunsches und seiner individuellen Situation vorzunehmen, wobei der Wunsch des Leistungsberechtigten umso bedeutsamer ist, je mehr er seiner objektiven Bedarfssituation entspricht . Bei Durchsicht der einschlägigen Rechtsprechung und Kommentarliteratur fällt jedoch bereits auf, dass eine Unangemessenheit der Mehrkosten soweit ersichtlich bislang noch keinem Fall angenommen wurde, wenn diese die Marke von 0% nicht erreichten. So wurden zwar etwa Mehrkosten von 0% oder 0% ohne weiteres als unverhältnismäßig erachtet. Das VG Münster bejahte demgegenüber ohne Abwägung im Detail die Verhältnismäßigkeit von Mehrkosten von 0%. Für den hier relevanten Bereich noch geringerer Mehrkosten kann zum einen ein Beschluss des OVG Lüneburg vom [DATE] als Richtschnur dienen. Dort wurden Mehrkosten von 0% als unangemessen angesehen. Dabei ist im Vergleich zu dem hier zu beurteilenden Sachverhalt mit Mehrkosten von 0% allerdings erstens festzustellen das die dortigen Mehrkosten immerhin noch um rund 0/0 höher waren. Vor allem aber war nach den Entscheidungsgründen des OVG Lüneburg die kostengünstigere Einrichtung für den Behinderten objektiv deutlich besser geeignet als die gewünschte. Diese Besonderheit mag ausschlaggebend für die Annahme einer so niedrigen Angemessenheitsgrenze gewesen sein. Eine weitere Entscheidung zu einem vergleichbarem Mehrkostenrahmen fällte das SG Hildesheim am [DATE] . In diesem Urteil wurden Mehrkosten von bis zu 0% unter der Voraussetzung noch als angemessen bezeichnet, dass der Wunsch des Behinderten auf nachvollziehbaren Motiven beruht, seiner Lebenssituation entspricht und geeignet ist, den Zielen und Aufgaben der Eingliederungshilfe zu entsprechen. Hat der Träger der Einrichtung mit anderen Trägern der Eingliederungshilfe eine Vergütungsvereinbarung nach [REF] abgeschlossen, spricht dies nach dieser Entscheidung indiziell ebenfalls dagegen, die entstehenden Mehrkosten von vornherein als unverhältnismäßig anzusehen. [DATE]


Der Partei obliegt es daher nach [REF] , sich auf Verlangen des Gerichts darüber zu erklären, ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist. Der Umstand, dass die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt war, im vierjährigen Überprüfungszeitraum unter der gemeldeten Wohnanschrift postalisch nicht erreichbar ist, liegt in ihrer Sphäre. Dies entbindet sie nicht von der Abgabe der geforderten Erklärungen im Rahmen von [REF] . Dies gilt auch, wenn der beigeordnete Prozessbevollmächtigte keinen Kontakt mehr zu seinem Mandanten hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach [REF] , wenn der Prozesskostenhilfeantrag wie hier bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde.


Das erforderliche Mitwirken kann in einem Klageverfahren beispielsweise in dem Unterbreiten eines Erledigungsvorschlags bestehen. Denkbar ist auch ein Einwirken auf eine vorgesetzte Behörde, welches die Aufhebung/Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts nach sich zieht. Auch die mit einer zusätzlichen Beratungsleistung verbundene Prüfung, ob das ursprüngliche Klagebegehren im Interesse der außergerichtlichen Beendigung des Rechtsstreits nicht unwesentlich eingeschränkt werden soll, kann eine über die allgemeine Prozessführung hinausgehende Tätigkeit sein, die den besonderen Erfolg der Erledigung der Sache ohne förmliche Entscheidung fördert und ermöglicht. Ein entsprechendes Einwirken auf den Steuerpflichtigen, der außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits zuzustimmen, ist eine besondere Leistung, die nicht mit der allgemeinen Verfahrensgebühr abgegolten ist. Aus Gründen der Praktikabilität und Vereinfachung wird eine nicht unwesentliche Einschränkung des ursprünglichen Begehrens angenommen, wenn es um mehr als 0% eingeschränkt wurde .


Die andere Meinung betont die Selbstständigkeit und Verschiedenartigkeit der einzelnen Familiensachen und geht deshalb von verschiedenen Angelegenheiten aus, wobei innerhalb dieser Auffassung weiterhin differenziert wird teils nach Sachgruppen der Beratung , teils danach unterschieden wird, ob die Beratung Regelungen für die Zeit vor Rechtskraft der Scheidung betrifft oder solche danach. Letztere Ansicht sieht in den Trennungs und Scheidungsfolgen je eine Angelegenheit im Sinne des Gebührenrechts . Eine weitere Ansicht geht hinsichtlich der verschiedenen Trennungsfolgen von verschiedenen Angelegenheiten aus. Gleiches soll nach dem OLG Düsseldorf und OLG Frankfurt auch dann gelten, wenn die Beratung nicht nur Trennung, sondern auch Scheidungsfolgen betrifft, die später im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen seien. Begründet wird diese Ansicht damit, dass [REF] , der die Scheidungssache und ihre Folgen im gerichtlichen Verbundverfahren gebührenrechtlich zu einer Angelegenheit zusammenfasst, mangels einer planwidrigen Regelungslücke nicht auf die vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe angewendet werden könne. Da die Diskussion um den Begriff der Angelegenheit bereits zu [REF] geführt wurde und der Gesetzgeber auf eine klarstellende Regelung im [REF] verzichtet hat, könne nicht mehr von einer planwidrigen Regelungslücke ausgegangen werden.


Die derzeitige politische Lage in Kamerun lässt schließlich nicht den Schluss zu, dass der Antragsteller wegen seiner Asylantragstellung in Deutschland mit einer politischen Verfolgung rechnen müsste, vgl. dazu Auswärtiges Amt , Auskünfte vom [DATE] an das VG Aachen, vom [DATE] an das VG Oldenburg und vom [DATE] an das VG Frankfurt und Lagebericht vom [DATE] , S. [DATE] ; Institut für Afrika-Kunde , Auskünfte vom [DATE] an das VG Aachen, vom [DATE] an das VG Oldenburg und vom [DATE] an das VG Frankfurt und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Urteil vom [DATE] [REF] .A , juris, m.w.Nw. zur Rspr..


Der von der Antragstellerin beantragte Dusch-WC-Aufsatz ist erforderlich, um ihre Behinderung auszugleichen. Die Versorgung mit dem Dusch-WC-Aufsatz ist zur Sicherung ihrer Grundbedürfnisse notwendig. Zu diesen zählt auch das Ausscheiden mit den dazu gehörigen Reinigungen . Die Erforderlichkeit des Dusch-WC-Aufsatzes ergibt sich mittelbar aus der Stellungnahme des MDK, der die Notwendigkeit des Hilfsmittels nur deshalb verneint hat, weil die Reinigung des Intimbereichs bei der Antragstellerin durch die vorhandenen Pflegekräfte erfolgen könne und der hierfür anfallende Zeitaufwand bei der Ermittlung des Pflegebedarfs nach dem SGB XI berücksichtigt worden sei. Diese Argumentation des MDK, der sich die Antragsgegnerin und das SG angeschlossen haben, ist unzutreffend, weil sie den Grundprinzipien des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch zuwiderläuft.


Diese im Ergebnis also nur hinsichtlich der Abschreibungen abweichende Rechtsauffassung des erkennenden Senats, die er im Verfahren B [REF] R entwickelt hat, ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht verbindlich, weil bezüglich der revisionsgerichtlichen Überprüfung von Berufungsurteilen immer nur das konkret angefochtene Urteil zu betrachten ist und die erst am [DATE] entwickelte Rechtsauffassung des BSG dem LSG naturgemäß nicht bekannt sein konnte. Die Revision des Klägers konnte daher keinen Erfolg haben.


B. Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren [REF] ist auf [REF] , § 0 Satz 0 ZPO gestützt. Die Erfolgsaussichten des vorläufigen Rechtsschutzantrags ergeben sich aus den bereits erläuterten Gründen.


Sofern der Kläger der Auffassung ist, das Verwaltungsgericht habe den Maßstab zur Beurteilung der von den Einzelanlagen ausgehenden optischen Wirkungen verfehlt, trifft dies in der Sache nicht zu. 0 Das Verwaltungsgericht hat sich an der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung orientiert, nach der sich aus dem Verhältnis des Abstandes zwischen Wohnhaus und Windkraftanlage und der Höhe der Windkraftanlage Orientierungswerte zur Beurteilung einer erdrückenden Wirkung ableiten lassen. Beträgt die Entfernung zur geplanten Anlage danach mindestens das Dreifache ihrer Höhe, wird die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass von dieser Anlage keine unzumutbaren optischen Beeinträchtigungen ausgehen . Dem Kläger ist allerdings darin beizupflichten, dass diese Rechtsprechung nur grobe Orientierungswerte liefert, die nicht schematisch angewandt werden dürfen und eine Prüfung des konkreten Einzelfalles daher nicht entbehrlich machen .


Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht auch bestätigt, dass Rundfunkgewinnspiele, soweit sie nach [REF] als Glücksspiele einzuordnen sind, nach § 0a RStV ebenso erlaubnispflichtig und von denselben Erlaubnisvoraussetzungen abhängig sind wie die übrigen dem Glücksspielstaatsvertrag unterfallenden Spiele. Für Gewinnspiele in dem Rundfunk vergleichbaren Telemedien nach § 0 Abs. 0 RStV gilt dasselbe, da diese Vorschrift auf § 0a RStV verweist.


Die gegenteilige, zuletzt vom LAG Baden-Württemberg und dem LAG Schleswig-Holstein . Nichts anderes folgt aus einer jüngeren Entscheidung des 0. Senats des Bundesarbeitsgerichts . Soweit der 0. Senat dort entschieden hat, dass das Ruhen eines Arbeitsverhältnisses während der Teilnahme an Wehrübungen nicht aufgrund allgemeiner Bestimmungen dazu führt, dass der tarifliche Jahresurlaubsanspruch zeitanteilig entfalle, ist dieser Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Während es dort um eine weniger als einmonatige Wehrübung ging, beträgt der Ruhenszeitraum im vorliegenden Fall 0 ½ Jahre.


Eine über die Einlegung und Begründung der einstweiligen Anordnung hinausgehende besondere Tätigkeit im Sinne einer qualifizierten erledigungsgerichteten Mitwirkung des Rechtsanwalts, die ursächlich für die Erledigung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens war, ist vorliegend nicht gegeben. Ein besonderes Bemühen im Rahmen der Begründung reicht nicht aus . Diese Tätigkeit wird bereits aufgrund der Verpflichtung des Rechtsanwalts, ein Verfahren sorgfältig zu betreiben, von der Verfahrensgebühr umfasst. Aus diesen Gründen reicht die Annahme eines Anerkenntnisses ebenso wie die einseitige Erledigungserklärung für die Entstehung einer Erledigungsgebühr nicht aus.


Im Hinblick darauf, dass nicht ausgeschlossen ist, dass der Vormund des Klägers in eigenem Namen die Gewährung von Pflegegeld bei der Beklagten beantragen wird, weist der Senat vorsorglich zur Klarstellung darauf hin, dass [REF] einem dahingehenden Anspruch nicht entgegenstünde. [REF] regelt das Rangverhältnis zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe. Nach [REF] gehen Leistungen nach dem SGB VIII Leistungen nach dem SGB XII grundsätzlich vor. Etwas anderes gilt nur für Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert sind oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, da diese Maßnahmen nach [REF] den Leistungen nach dem SGB VIII vorgehen. Diese Regelung des Vor bzw. Nachrangs zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe setzt aber notwendig voraus, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind . Dabei stellt [REF] entgegen der Annahme sowohl des Verwaltungsgerichts als auch der Beklagten nicht auf den Schwerpunkt in Bezug auf eine der beiden Hilfeleistungen, sondern allein auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen ab . Im vorliegenden Fall würde es angesichts des Umstandes, dass die Sicherung des Lebensunterhalts bei der Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in einer Pflegefamilie zwar zu den Leistungen der Hilfe zur Erziehung , nicht aber zu denen der Eingliederungshilfe nach den §§ 0 ff. SGB VIII gehört, bereits an einer Deckungsgleichheit von Jugendhilfe und Sozialhilfe fehlen . Folglich wäre die Jugendhilfe gegenüber der Sozialhilfe nicht nachrangig . Abgesehen davon hätte ein Nachrang der Jugendhilfe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der des Senats aber auch keine Auswirkungen auf das Leistungsverhältnis zwischen dem Hilfesuchenden und dem Jugendhilfeträger. Denn ein Vorrang der Eingliederungshilfe bewirkt auf der Ebene der Verpflichtung zum Hilfesuchenden keine Freistellung eines nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers und damit auch keine alleinige Zuständigkeit eines vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers . Daher bedarf es in einem Fall wie dem Vorliegenden grundsätzlich keiner Klärung der Frage, ob Leistungen der Jugendhilfe oder solche der Sozialhilfe vorrangig sind; die Regelungen über den Vor bzw. Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe sind vielmehr erst für die Frage, ob ein Kostenerstattungsanspruch zwischen den Leistungsträgern besteht, von Bedeutung . Folglich käme es lediglich darauf an, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Pflegegeldes nach § 0 i.V.m. § 0 Abs. 0, [REF] erfüllt sind. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0 [DATE] &psml=bsndprod.psml&max=true


Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es auch nicht darauf an, ob der nach der Fiktion des [REF] maßgebende dritte Tag nach der Aufgabe des Verwaltungsaktes zur Post ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist. Denn die Fiktion des [REF] greift auch in diesen Fällen ein .


Auch der Wortlaut der Vorschrift des [REF] steht einer verfassungskonformen Auslegung nicht entgegen. Nach dem Wortlaut greift die Ablaufhemmung u.a. ein, wenn eine Steuererklärung einzureichen ist. Wann dies der Fall ist, regelt [REF] i.V.m. dem materiellen Steuergesetz. Für die Einkommensteuer geht [REF] von dem Grundsatz aus, dass jeder Steuerpflichtige eine Einkommensteuererklärung abzugeben hat. Das Einkommensteuerrecht folgt dem Erklärungs und Veranlagungsprinzip. Die in [REF] geregelten Ausnahmen davon ändern nichts an der grundsätzlich bestehenden Erklärungspflicht gemäß [REF] . [REF] enthält eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung nur insoweit, als „die Beschränkung der Steuererklärungspflicht auf Fälle, in denen eine Veranlagung in Betracht kommt“ geregelt werden soll und dies zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, zur Vermeidung von unbilligen Härtefällen oder zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens erforderlich ist. Es ist schon zweifelhaft, ob die gesetzliche Verordnungsermächtigung für [REF] in ihrer Wirkung überhaupt [REF] betreffen sollte, denn im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens konnten etwaige Konsequenzen wegen der im Gegensatz zur Festsetzungsfrist damals noch geltenden viel kürzeren Antragsfrist nach [REF] a.F. für die Veranlagung nicht auftreten . Jedenfalls bedeutet diese durch den Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit, per Verordnung Ausnahmen von der grundsätzlich vorgesehenen Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung zuzulassen, nicht, dass die übrigen Steuerpflichtigen keine Steuererklärung abgeben dürfen und nicht veranlagt werden können. Die Einschränkung der umfassenden Erklärungspflicht dient neben der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens vielmehr der Entlastung der Steuerpflichtigen. Diese Begünstigung darf aber nicht ins Gegenteil verkehrt werden, indem die Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist nur noch für die Ausnahmefälle des § 0 EStDV zum Tragen kommt. Dies würde eine Verletzung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedeuten und überdies unbillige Härtefälle nach sich ziehen. Eine Rechtsverordnung darf nach [REF] aber gerade nur zur Wahrung der Gleichmäßigkeit und Vermeidung von Härtefällen erlassen werden. Verordnungen, die dem Zweck der Verfahrensvereinfachung dienen, dürfen dieses Ziel nicht über die Wahrung der materiell-rechtlich gleichmäßigen Besteuerung stellen. Die grundsätzliche Erklärungspflicht des § 0 Abs. 0 EStG besteht daher ungeachtet des [REF] weiterhin. Diese Vorschrift bleibt eine latente Ermächtigungsgrundlage für die Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen durch die Finanzbehörden auch in Fällen, in denen die Voraussetzungen des [REF] nicht gegeben sind . Die vom Senat vorgenommene verfassungskonformen Auslegung steht deshalb nicht in Widerspruch zum Wortlaut des [REF] , der eine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Fall vorsieht, dass eine Steuererklärung einzureichen ist. Die Aufhebung der Antragsfrist des § 0 Abs. 0 Nr. 0 EStG a.F. kam einer vom Gesetzgeber erwarteten Entscheidung des BVerfG zuvor. Konsequenz dieser Entscheidung ist nach Auffassung des Senates, dass keine gesetzliche Grundlage besteht, die Geltung der Anlaufhemmung zu versagen. Dadurch ist nach Ansicht des Senates die Entscheidung des BFH vom [DATE] VI R 0/0 überholt. 0


Die Revision war gemäß [REF] zuzulassen. Der Senat weicht in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung des BFH vom [DATE] VI R 0/0 und einer Entscheidung des FG Baden-Württemberg vom 0. [DATE] [REF] ab. Zu dieser Frage sind beim BFH Revisionsverfahren anhängig .


Bleibt es nach gründlicher Erörterung bei dem vorformulierten Text, weil der Betroffene nunmehr von der sachlichen Notwendigkeit überzeugt ist, so kann der Vertrag als das Ergebnis eines Aushandelns gewertet werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich der Verwender deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderungen der zu treffenden Vereinbarung bereit erklärt, und dass dies dem Verwendungsgegner bei Abschluss des Vertrages bewusst war .


Mit dem mehrfachen Hinweis, sie beziehe sich auf ihr erstinstanzliches Vorbringen genügt die Klägerin nicht dem Darlegungserfordernis gemäß [REF] , welches sie verpflichtet, hinreichend fallbezogen und substantiiert auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu den für die Entscheidung maßgeblichen Rechts und Tatsachenfragen einzugehen .


Völlig zutreffend hat etwa das in einem isolierten Verwaltungsrechtsstreit gegen das Tätigwerden eines vermeintlich voreingenommenen Jugendamtsmitarbeiters im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens angerufene Verwaltungsgericht Aachen darauf hingewiesen, daß es dem jeweiligen Elternteil vielmehr obliegt, in dem familiengerichtlichen Verfahren etwaige tatsächliche Unrichtigkeiten aufzuzeigen oder die vom Jugendamt vorgenommenen Wertungen und Schlüsse sowie den dort zum Ausdruck kommenden Sachverstand des Jugendamtes ggfls. durch geeigneten Vortrag so in Zweifel zu ziehen, daß das Familiengericht Veranlassung sieht, durch Einholung entsprechender Gutachten den Sachverhalt weiter aufzuklären oder die vom Elternteil durch konkreten Vortrag als falsch angezweifelten Angaben des Jugendamtes in der gerichtlichen Entscheidungsfindung entsprechend zu würdigen. Der verfassungsrechtlich nach [REF] gebotene Rechtsschutz der Eltern gegen Stellungnahmen der Jugendämter nach [REF] als unselbständiger Teile des familiengerichtlichen Erkenntnisprozesses ist dadurch gewährleistet, daß sie im Rahmen der jeweiligen Verfahrensordnung Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der Familiengericht ergreifen können . III.


Dieser Normaltarif kann dabei in Ausübung des in § 0 ZPO eingeräumten Ermessens auf der Grundlage des gerichteten Mittels des Schwacke-Mietpreisspiegels für den jeweiligen Postleitzahlenbereich ermittelt werden .


Ferner ist die Übernahme der Schulden durch die Beklagten auch deshalb nicht i.S.d. [REF] gerechtfertigt, weil der Kläger, wie die Beklagten in ihren Bescheiden zutreffend ausführen, nicht alle Möglichkeiten der Selbsthilfe ausgeschöpft hat, um eine ggf. drohende Sperre der Energiezufuhr abzuwenden. So hat er wie von selbst eingeräumt im [DATE] von Frau O einen Betrag von 0 Euro erhalten. Aus dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe , der den unbestimmten Rechtsbegriff der "Rechtfertigung" i.S.d. [REF] ausfüllt, ergibt sich, dass der Hilfebedürftige gehalten ist, das von ihm erlangte Einkommen zur Schuldentilgung zu verwenden und es nicht für andere Zwecke auszugeben . Genau dies hat der Kläger gerade nicht konsequent getan, indem er nach seinen eigenen Ausführungen nur einen Teil der fälligen Zahlungen an S überwiesen, mit dem Restbetrag jedoch rückständige Rechnungen der Deutschen Telekom beglichen hat. Ein solches Zahlungsverhalten kann nicht zu Lasten des Sozialhilfeträgers gehen.


Wie die 0. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln im Urteil vom [DATE] ausgeführt hat, bewirkt die rückwirkende Änderung der Inkrafttretensregelung in der 0. Änderungssatzung, dass der darin neu gefasste und an zusätzliche Voraussetzungen geknüpfte Befreiungstatbestand des § 0 Abs. 0 ZwStS nicht erst zum [DATE] , sondern auch für davor liegende Besteuerungszeiträume für anwendbar erklärt wird. Damit soll diese engere und den Steuerschuldner belastende Regelung des Befreiungstatbestands für Erhebungszeiträume anwendbar sein, die vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegen und bereits abgeschlossen sind. Darin liegt eine echte Rückwirkung. Der an zusätzliche Voraussetzungen geknüpfte Befreiungstatbestand wird auf Erhebungszeiträume erstreckt, die bereits vor der Verkündung der Satzungsänderung im [DATE] abgelaufen und für die mit dem Beginn des Erhebungsjahrs die Steuer dem Grunde und der Höhe nach bereits entstanden war . Damit erstreckt die Satzung im Hinblick auf die Zweitwohnungssteuer als Jahressteuer Rechtsfolgen auf in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte .


Tarifvertragsnormen müssen so formuliert sein, dass der von ihnen angestrebte Regelungsinhalt zumindest im Wege der Auslegung bestimmbar ist. Eine faktische Delegation auf den entscheidenden Richter ist unzulässig . Unbestimmte Rechtsbegriffe genügen den rechtsstaatlichen Erfordernissen der Normklarheit und Justitiabilität, wenn sie mit herkömmlichen juristischen Methoden ausgelegt werden können . Dabei müssen alle Mittel der Auslegung herangezogen werden . Der Senat hat deshalb für den Fall des Gebrauchs auch mehrerer unbestimmter Rechtsbegriffe in einer Tarifnorm die hinreichende Bestimmtheit nicht in Frage gestellt .


Mit der Möglichkeit, die Wirtschafts und Arbeitsbedingungen autonom zu regeln, können die Koalitionen durch frei vereinbarte Regelungen Mindestarbeitsbedingungen bestimmen, die für tarifunterworfene Arbeitsverhältnisse normative Wirkung entfalten. Die Bindung des Arbeitsverhältnisses an einen Tarifvertrag beruht von der hier nicht bedeutsamen Ausnahme einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 0 Abs. 0 TVG abgesehen dabei auf privatautonomen Entscheidungen. Der Inhalt und die gesetzlich angeordnete Wirkungsweise des Tarifvertrages erlangen Legitimation durch die freie Entscheidung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Mitglied einer Koalition zu werden bzw. als Arbeitgeber-Tarifvertragspartei selbst den Tarifvertrag abzuschließen. Der Abschluss von Tarifverträgen und die damit bewirkte Normsetzung ist kollektiv ausgeübte Privatautonomie . Der Tarifvertrag hat damit wie jeder Vertrag zwischen typischerweise zur Durchsetzung ihrer Interessen gleich fähigen Vertragspartnern die Vermutung der Angemessenheit für sich. Die Wirkung der Abschluss-, Inhalts und Beendigungsnormen eines Tarifvertrages auf das einzelne, ihm unterworfene Arbeitsverhältnis entspricht dabei der einer externen Norm, die nach § 0 Abs. 0 TVG zwingend und unmittelbar als Mindestarbeitsbedingung für diejenigen Arbeitnehmer gilt, die der tarifschließenden Gewerkschaft angehören und deren Arbeitsverhältnis vom Geltungsbereich des Tarifvertrages erfasst ist .


Jedenfalls soweit der Abrechnungsbescheid vom [DATE] erstmals bescheidliche Festlegungen zur Höhe von seit der Steuerveranlagung von [DATE] angefallenen Säumniszuschlägen und Mahngebühren enthält, dürfte er einen vollziehbaren Inhalt und der Antragsteller damit ein anzuerkennendes Interesse am — nach [REF] es KAG M-V ausgebliebenen — Eintritt der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs haben. Soweit für die Zulässigkeit des hierzu erforderlichen gerichtlichen Ausspruchs nach [REF] auch noch die besonderen Voraussetzungen gemäß [REF] bestehen, sind sie im Sinne von Satz 0 Nr. 0 der Vorschrift durch die eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen, namentlich die diversen Pfändungsankündigungen des Amts A-Umgebung, und die neuerliche Vollstreckungsankündigung des Antragsgegners vom [DATE] erfüllt. 0 Im Übrigen wendet die Kammer [REF] an. Nach Absatz 0 Satz 0 der Vorschrift kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Gemäß [REF] kann auf Antrag, auch vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen werden, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Auch ein derartiger, nach dem Vorbringen des Antragstellers beantragter gerichtlicher Rechtsbehelf ist im Streitfall statthaft, soweit nach Vorstehendem kein „Fall des § 0“ im Sinne von [REF] vorliegt, weil der Abrechnungsbescheid keinen vollziehbaren Inhalt hat. Der Antragsteller wendet gegen die Vollstreckung der nach Auffassung des Antragsgegners bestehenden Steuerschuld u. a. deren Verjährung ein; insoweit macht er einen durch eine einstweilige Anordnung zu sichernden Anspruch auf Einstellung der Vollstreckung wegen Erlöschens der etwaigen Steuerforderung gemäß [REF] in Verbindung mit [REF] M-V geltend . Soweit laut dem zitierten Beschluss des OVG M-V in Fällen geltend gemachter Verjährung bei drohender Vollstreckung „zunächst“ die Steuerbehörde nach [REF] entscheiden muss , stünde dies jedenfalls wegen des bereits ergangenen Abrechnungsbescheids vom [DATE] der Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen. Soweit der Antragsteller ferner der Auffassung ist, die Steuerschuld sei mangels wirksamer Festsetzung überhaupt nicht entstanden, weil ihm der Steuerbescheid nicht bekanntgegeben worden sei, liegt ein in [REF] geregelter Fall nicht vor; der Antragsteller dürfte insoweit im Sinne von [REF] „Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt“ verfolgen, der als entweder bestandskräftig oder nicht wirksam aufschiebender Wirkung nicht zugänglich ist, weshalb auch insoweit der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht kommt.


Der Senat sah sich an der Verwertung der Gutachten von Prof. Dr. W., Prof. Dr. C. und Prof. Dr. W. nicht gehindert. Soweit die Klägerin im Widerspruchsverfahren erstmals gerügt hatte, dass die Beklagte ihrer Verpflichtung nach [REF] , mehrere Gutachter zur Auswahl zu benennen und über den Zweck des Gutachtens zu informieren, nicht nachgekommen ist, war ihr Rügerecht wegen des Zeitablaufs verwirkt. Das Auswahlrecht bezweckt ausschließlich, im jeweiligen Verwaltungsverfahren einen inhaltlich richtigen und für den Versicherten akzeptablen verfahrensabschließenden Verwaltungsakt vorzubereiten. Der mitwirkungsverpflichtete Versicherte ist der einzige, der eine Verletzung seines Auswahlrechts rechtzeitig durch Rüge abwenden und damit dem Gesetzeszweck, Vermeidung eines aus diesen Gründen nicht akzeptablen Verwaltungsakts, zum Durchbruch verhelfen kann. Die Verletzung des Auswahlrechts kann deshalb einerseits nur bis zum Abschluss des jeweiligen Verwaltungsverfahrens vom Unfallversicherungsträger geheilt werden, weshalb der ungerügte Verstoß grundsätzlich in einem anderen Verfahrensabschnitt, wie es das Widerspruchsverfahren in Abgrenzung zum Ausgangsverfahren darstellt, nicht mehr gerügt werden kann . Die im Widerspruchsverfahren erhobene Rüge der Klägerin betreffend die im Ausgangsverfahren eingeholten Gutachten von Prof. Dr. W. und Prof. Dr. C. ist daher verspätet. Dass die Klägerin gehindert war, ihre Rüge im betreffenden Ausgangsverfahren zu erheben, ist nicht ersichtlich. Die zu diesem Zeitpunkt anwaltlich vertretene Klägerin hatte mit Fax vom [DATE] um Aufklärung gebeten, zu welchem Zweck die in Auftrag gegebenen Gutachten in der BG-Klinik T. und der Neurologischen Klinik T. erteilt wurden. Auch wurde auf die Schwierigkeiten hingewiesen, von P. nach T. anzureisen und 0 Untersuchungstermine an verschiedenen Tagen wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang wäre es ihr auch möglich gewesen, die Benennung eines anderen Gutachters zu verlangen, was sie jedoch unter dem ausdrücklichen Hinweis, sie sei jederzeit bereit, die ihr obliegende Mitwirkungspflicht zu erfüllen, nicht getan hat. 0


Hinsichtlich der Übernahme der Kosten für die Ausstellung eines Reiseausweises liegt keine besondere, atypische Lebenslage vor, die eine Nähe zu den anderen im Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist. Denn die Übernahme von Kosten für die Ausstellung eines Reiseausweises weist keine Nähe zu den Hilfen bei Gesundheit , der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen , der Hilfe zur Pflege oder der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten auf . Die Verpflichtung zur Passbeschaffung ist insbesondere keine besondere soziale Schwierigkeit im Sinne des [REF] . Denn die [REF] enthalten ein spezielles Hilfsangebot für Personen, bei denen komplexe Problemlagen vorliegen, die sich durch eine Verbindung von besonderen Lebensverhältnissen mit sozialen Schwierigkeiten kennzeichnen . Die Gesetzgebung hat insoweit insbesondere die persönliche Betreuung sowie Hilfen zur Erlangung zur Sicherung des Arbeitsplatzes oder zur Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung im Blick . Nach Aktenlage liegen keine Anhaltspunkte für eine solche komplexe Problemlage vor und ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag der Klägerin zu 0).


Aufgrund der Besonderheiten der Unfallsituationen war vorliegend ein Zuschlag von 0 Prozent gerechtfertigt , weil ein höherer Mietwagenpreis als der Normaltarif zur Schadensbeseitigung erforderlich war. Dabei war ein solcher Aufschlag unabhängig davon gerechtfertigt, in welchem Umfange im konkreten Fall unfallbedingte Zusatzleistungen des Autovermieters in Anspruch genommen wurden. Denn als rechtfertigende Gründe sind beispielsweise die Vorfinanzierung des Mietpreises, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Haftungsanteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder den Kfz-Vermieter, eine Fahrzeugvorhaltung auch schlechter ausgelasteter Fahrzeuge, das Erfordernis der Einrichtung eines Notdienstes, ein erhöhter Verwaltungsaufwand sowie das Erfordernis der Umsatzsteuervorfinanzierung zu nennen. Ein solcher pauschaler Aufschlag allein erscheint praktikabel und notwendig, um die Schadensabwicklung zu vereinheitlichen und zu erleichtern, zumal der Geschädigte regelmäßig keine Erkenntnisse über die betriebswirtschaftlichen Kalkulationen der Mietwagenunternehmen und deshalb keine Möglichkeit hat, konkrete Tatsachen zur Erforderlichkeit und zur Höhe eines Aufschlags auf den Normaltarif vorzutragen . Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte kann der Anfall unfallbedingter Mehrleistungen zumindest in den Fällen unterstellt werden, in welchem die Anmietung des Ersatzfahrzeugs innerhalb von 0 Tagen nach dem Unfall erfolgt . Der pauschale Aufschlag in Höhe von 0 Prozent auf den Normaltarif ist gerechtfertigt, aber auch angemessen, um die Besonderheit der Kosten und Risiken des Unfallersatzfahrzeuggeschäfts im Vergleich zur "normalen" Autovermietung angemessen zu berücksichtigen.


Des weiteren ist die Gewährung von zusätzlichen monetären Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts neben der Regelleistung i.S.v. [REF] , soweit sie nicht von den Vorschriften der [REF] erfasst werden, nach [REF] ausgeschlossen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist die Gewährung von zusätzlichen monetären Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts neben dem Regelsatz nach [REF] , den Mehrbedarfen nach [REF] , den nach [REF] gewährten einmaligen Leistungen nicht denkbar . Nach dem Regelungskonzept des SGB II sind die in [REF] genannten Bedarfe mittels der Regelleistung nach [REF] , der Mehrbedarfe nach [REF] und der einmaligen Leistungen nach [REF] abschließend und pauschalierend gedeckt. Insbesondere ist eine Erhöhung der Regelleistung nach [REF] wegen ihres pauschalierenden und bedarfsdeckenden Charakters anders als in [REF] buch nach dem Regelungskonzept des SGB II ausgeschlossen . Daher ist eine Erhöhung der Regelleistung nach [REF] im Hinblick auf einen Individualbedarf nicht möglich.


Die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache setzt dabei grundsätzlich voraus, dass die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte dem Betroffenen deutsche Sprachkenntnisse in der Zeit von seiner Geburt bis zur Selbständigkeit vermittelt haben.


Der gewählte Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf insoweit nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen. Dabei genügt es, dass der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich oder offensichtlich unverhältnismäßig ist,


Entscheidend für die Bemessung der Inanspruchnahme der Anlage nach dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab der bebauten/befestigten und angeschlossenen Flächen ist es, dass auf Grund der gewählten baulichen oder sonstigen Ausgestaltung von diesen Flächen Niederschlagswasser überhaupt in die gemeindliche Anlage gelangen kann. Denn es ist davon auszugehen, dass Abwasser von solchen Flächen auch tatsächlich in die öffentliche Entwässerungsanlage eingeleitet wird. Unerheblich ist dagegen die genaue Menge des abgeleiteten Abwassers, d. h. insbesondere, ob das gesamte gesammelte Niederschlagswasser eingeleitet wird oder es teilweise verdunstet oder versickert,


Eine weiter gehende Differenzierung der Flächen nach Befestigungsart und deren Abflussbeiwerten wie sie hier in § 0 Ziff. 0 BGS-E vorgenommen wird ist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität nicht notwendig,


Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann nicht nur bei Gewerbetreibenden , sondern auch bei Freiberuflern zum notwendigen Betriebsvermögen gehören . Ist dies der Fall, steht es der Anwendbarkeit der Steuervergünstigungen nach [REF] nicht entgegen, wenn die Beteiligung die in [REF] bestimmte Grenze von mehr als einem Viertel des Nennkapitals nicht erreicht. [REF] betrifft nämlich nur im Privatvermögen befindliche Anteile an einer Kapitalgesellschaft. Gehört die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum inländischen Betriebsvermögen i.S. des [REF] , kommt es auf die in [REF] bestimmte Grenze nicht an .


Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere dann vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile dagegen Nebenleistungen darstellen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen , Slg. [DATE] , I-0, UR [DATE] , 0; BFH-Urteile vom [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0, und in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0). Dem Umstand, dass ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird, kommt keine entscheidende Bedeutung zu. Freilich kann es für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung sprechen, wenn ein Leistungserbringer seinen Kunden eine aus mehreren Teilen zusammengesetzte Dienstleistung gegen Zahlung eines Gesamtpreises erbringt ; dasselbe gilt für den Umstand, dass Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden .


Insoweit ist zu beachten, dass nach [REF] BVerfGG) eine Weitergeltungsregelung, die das BVerfG für den Fall angeordnet hat, dass es Rechtsnormen als mit dem GG unvereinbar erklärt, für die Gerichte verbindlich ist .0


Schließlich erhöht den Vergleichswert der Wert des weiteren Streitverfahrens beim LG Stuttgart unter Az. [REF] , das gem. Ziff. IV.0 des Vergleichs durch Klagrücknahme zu beenden ist. Die in diesem zweiten Verfahren geltend gemachten Mietminderungen sind nach ihrem Jahreswert in Ansatz zu bringen , d.h. mit der Jahresmiete, weil die Beklagte auf Null gemindert hat. Entgegen der als „allgemeine Ansicht“ bezeichneten Auffassung von Meyer ist der insoweit begründete Wert des vorliegenden Vergleichs nicht durch die im zweiten Rechtsstreit angefallenen Verfahrensgebühren abgegolten , sondern der Mehrwert steht dafür, dass die Parteien für die Ansprüche aus dem zweiten Verfahren eine Einigung gefunden haben. Er ersetzt die Vergleichsgebühr, die durch einen Vergleich im zweiten Verfahren angefallen wäre. 0


Den Restbetrag in Höhe von 0 EUR kann die Klägerin nicht als Schulden nach [REF] beanspruchen. Insoweit hat die Berufung des Beklagten Erfolg. Nach [REF] können Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Nach Satz 0 der Vorschrift sollen sie übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Eine drohende Stromsperre erfüllt grundsätzlich die tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] . Bereits in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu [REF] war anerkannt, dass eine unmittelbar drohende oder bereits erfolgte Sperrung der Energiezufuhr aufgrund Energiekostenrückständen als eine dem drohenden Verlust der Wohnung vergleichbare Notlage anzusehen ist, weil die Versorgung mit Energie nach den heutigen Lebensverhältnissen in Deutschland zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindeststandard gehört .Solange die Untersagung des AG Lahr Bestand hat, ist die Klägerin aber nicht mit dem Verlust der Stromversorgung bedroht. Im Übrigen ist ihr der Nachrang der Sozialhilfe entgegen zu halten. Sie hat die Möglichkeit, dem Angebot des E-Werks auf Einräumung von Ratenzahlung nachzugehen. Nach der Liberalisierung auch des Strommarktes können Kunden grundsätzlich den Anbieter wechseln, ohne dass der bisherige Grundversorger die Möglichkeit hätte, wegen noch bestehender Schulden die Durchleitung zu verhindern . Auch hierauf ist die Klägerin zu verweisen. 0


Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 0 Zwar haben aus Sicht des Arbeitsgerichts zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Aufhebung des Beschlusses zur Gewährung der Prozesskostenhilfe die Voraussetzungen hierfür gem. [REF] aufgrund der fehlenden Erläuterungen und Nachweise über die angegebenen Änderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse vorgelegen. Dennoch ist der Beschluss des Arbeitsgerichts aufzuheben, da der Beschwerdeführer gegenüber dem Beschwerdegericht seine Angaben hinreichend belegt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts können fehlende Angaben und Nachweise zu einer Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgereicht werden, da [REF] keine Frist für die Abgabe der gebotenen Parteierklärung vorsieht.


In den Bereich der Willensbildung fallende Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, unrichtige Tatsachenwürdigung, unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen, schließen die Anwendung des [REF] aus . Besteht eine mehr als nur theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums, so liegt kein bloßes mechanisches Versehen und damit auch keine offenbare Unrichtigkeit mehr vor, ebenso nicht bei einer unrichtigen Tatsachenwürdigung, bei der unzutreffenden Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts oder bei Fehlern, die auf mangelnder Sachaufklärung beruhen .


Ob ein die Berichtigung ausschließender Sachverhalt oder aber ein Versehen im Sinne von [REF] vorliegt, das zum Erlass eines offenbar unrichtigen Bescheides geführt hat, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls und dabei insbesondere nach der Aktenlage beurteilt werden .


auffassen, der angesichts der seinerzeit erst ca. 0 Monate zurückliegenden Beförderung des Klägers in ein Amt der Besoldungsgruppe A 0 BBesO und seiner erstmaligen Beurteilung in der Vergleichsgruppe der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 0 BBesO durchaus berechtigt war;


Der Landesgesetzgeber hat § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO NRW mit allen seinen zuvor behandelten Unterregelungen durch das bereits zitierte Gesetz vom 0. [DATE] verfassungsgemäß in formellen Gesetzesrang erhoben; auch die dabei angeordnete Rückwirkung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.


So ist er nach eigenen Angaben von PKK-Angehörigen zunächst geschult und politisch ausgebildet worden, wobei er, wie er später einräumte, auch den Umgang mit einer Kalaschnikow und einer kleineren Pistole erlernt hat. Sodann hat er sich in dem genannten, nicht unerheblichen Zeitraum in etlichen Dörfern um die Beschaffung von Schuhen, Kleidung, Lebensmitteln und Medikamenten zur Versorgung weiterer PKK-Anhänger gekümmert und politische Propagandatätigkeiten ausgeführt. Dass er insoweit nicht nur eine untergeordnete Stellung hatte, ergibt sich bereits daraus, dass er nach eigenen Angaben vor der jeweiligen Dorfbevölkerung in einer Schule oder Moschee Vorträge zu bestimmten aktuellen politischen Ereignissen gehalten hat. Ein PKK-Sympathisant in einer lediglich untergeordneten Position wäre hierzu schon deshalb nicht in der Lage gewesen, weil die Vermittlung politischer Inhalte und der Ziele der PKK einen intellektuellen Überblick voraussetzt, der nur in einer gehobenen Position zu erlangen sein dürfte. Diese Einschätzung wird auch durch die in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse verstärkt, die aufzeigen, dass der Kläger zu strukturierten Gedankengängen in der Lage ist und sich auch mit den politischen Zielen der PKK differenzierter auseinander gesetzt hat als von einem einfachen PKK-Anhänger zu erwarten gewesen wäre. Umso auffälliger ist, dass der Kläger der wiederholten Bitte des Gerichts, seine Tätigkeiten für die PKK in der Zeit von [DATE] bis [DATE] detailliert zu schildern, immer wieder ausgewichen ist und es im Wesentlichen bei der Schilderung belassen hat, er habe in den Dörfern Lebensmittel, Kleidung etc. beschafft und Propagandatätigkeiten ausgeführt. Dieses in Kernpunkten ausweichende Aussageverhalten des Klägers bestärkt die Kammer in ihrer Überzeugung, dass der Kläger eben nicht nur eine untergeordnete Funktion bei der Versorgung von PKK-Kämpfern eingenommen hat. Das Gericht verweist insoweit auch auf sein inzwischen rechtskräftiges Urteil vom [DATE] [REF] .A , in dem es klar gestellt hat, dass die Übernahme und Leitung der Organisation logistischer Bedürfnisse einer terroristischen Vereinigung wie der PKK eine Beteiligung in sonstiger Weise an schweren nichtpolitischen Straftaten darstellt.


Der Beklagte hat auch die den Klägern nach § 0 AsylbLG zustehenden Leistungen unter Beachtung der derzeitigen Gesetzeslage zutreffend berechnet; von den Klägern wird dies nicht in Frage gestellt. Der Vorwurf der Kläger geht vielmehr dahin, dass diese Leistungen verfassungswidrig zu niedrig seien. Insoweit hat die Klage eine für die Bewilligung von PKH hinreichende Aussicht auf Erfolg. 0 Es gibt gewichtige Gründe, die dafür sprechen, dass die seit dem Inkrafttreten des AsylbLG am [DATE] unverändert gebliebenen Grundleistungsbeträge nach § 0 Abs 0 Satz 0 und 0 iVm § 0 Abs 0 Satz 0 AsylbLG verfassungswidrig zu niedrig sind. Der Senat teilt die Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen , dass die genannten Grundleistungsregelungen in § 0 AsylbLG gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen. Die Grundleistungsbeträge sind zu niedrig, um ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen und ihre Bemessung erfolgte "ins Blaue hinein" ohne Anwendung eines verfassungsgemäßen Verfahrens der Bemessung der sicherzustellenden Bedarfe . Die Vorlage des LSG Nordrhein-Westfalen betrifft die Frage, ob die Höhe der sog. Grundleistungen nach § 0 Abs 0 AsylbLG verfassungsgemäß ist. Diese Frage ist auch hier entscheidungsrelevant. Selbst wenn die Kläger mit ihren Anliegen scheitern sollten, Analogleistungen anstelle von Grundleistungen zu erhalten, ist ein höherer Leistungsanspruch jedenfalls nicht ausgeschlossen, falls das BVerfG auf den Vorlagebeschluss des LSG Nordrhein-Westfalen die Vorschrift des § 0 Abs 0 AsylbLG für verfassungswidrig erklärt. 0 Vor einer Entscheidung des BVerfG kommt eine PKH-Bewilligung mit Beiordnung eines Rechtsanwalts allerdings dann nicht in Betracht, wenn den von der potentiellen Verfassungswidrigkeit Betroffenen andere sie rechtlich nicht benachteiligende Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Dies sind Alternativen, die verständige Beteiligte wählen würden, die bei ihrer Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat bzw. die Einlegung von Rechtsbehelfen auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigen und vernünftig abwägen . Die Rechtswahrnehmung darf für unbemittelte Rechtsuchende im Vergleich zu bemittelten Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden; unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist die Versagung von PKH aber kein Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit, wenn in vergleichbarer Situation Bemittelte wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten die Einschaltung eines Anwalts vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würden .


Wann die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch "offenkundig" im oben genannten Sinne ist, hat das BSG bisher offen gelassen. Die Kammer ist der Auffassung, dass die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch jedenfalls dann nicht offenkundig ist, wenn der GdB nur durch Einholung eines oder mehrerer fachärztlicher Gutachten unter Berücksichtigung und Würdigung sämtlicher vorhandener medizinischer Unterlagen festgestellt werden kann, weil dann für betroffene Dritte ohne medizinische Kenntnisse erst recht nicht mehr ersichtlich ist, ob eine Schwerbehinderung besteht oder nicht und sie deshalb durch die rückwirkende Feststellung in unzumutbarer Weise betroffen werden könnten . Nach diesen Maßstäben war beim Kläger nicht "offenkundig" ab Geburt oder irgendeinem Zeitpunkt vor dem [DATE] ein GdB von 0 und das Merkzeichen "H" festzustellen. Der GdB von 0 und das Merkzeichen "H" wurden festgestellt nachdem unter anderem erstmalig ein Pflegegutachten einging. Dieses basierte auf einer Untersuchung vom [DATE] und wurde somit rund 0 Monate nach dem Änderungsantrag erstellt, der zur Anerkennung des GdB von 0 und des Merkzeichen "H" führte. Es ist nicht ersichtlich, ob der Zustand beispielsweise 0 Monate zuvor, 0 Monate zuvor, ein Jahr zuvor, 0 Jahre zuvor, oder gar ab Geburt so gewesen ist, dass ein GdB von 0 anzuerkennen gewesen wäre. So hatte die Beklagte beispielsweise aufgrund der zuvor vorliegenden Unterlagen nur einen GdB von 0 und die Merkzeichen "G" und "B" angenommen. Ob in der Zeit vor dem [DATE] ein höherer GdB als 0 und das Merkzeichen "H" vorlagen könnte wenn überhaupt durch Einholung eines ärztlichen Gutachtens ermittelt werden. Eine Offenkundigkeit besteht daher nicht.


Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens kann nicht vom Bestehen eines Anspruchs der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des insoweit hier einzig ernsthaft in Betracht kommenden [REF] ausgegangen werden. Die ausnahmsweise ein Absehen von der hier bei weitem nicht erfüllten Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft nach [REF] rechtfertigende und durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vermeidbare „besondere“ Härte bezogen auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft liegt hier offensichtlich nicht vor. Das hat das Verwaltungsgericht sowohl mit Blick auf Schwierigkeiten bei einer Rückkehr der Antragstellerin in die Türkei als auch hinsichtlich des von ihr behaupteten Verhaltens ihres zweiten Ehemanns richtig festgestellt.


Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war der gewährte „Rabatt“ auch bei diesem Verständnis im Rahmen der am [DATE] beantragten Beihilfe für die Erstgeräte anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Zwar entstehen die Aufwendungen und damit der Beihilfeanspruch gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BhV bereits dann, wenn der Leistungserbringer seine Hauptleistung erbracht hat und damit der Zahlungsanspruch aus dem zivilrechtlichen Vertrag begründet worden ist . Eine beihilfefähige Aufwendung liegt jedoch nicht schon dann vor, wenn der Beihilfeberechtigte oder der berücksichtigungsfähige Angehörige eine Leistung oder Lieferung der in den besonderen Vorschriften der Beihilfevorschriften bezeichneten Art in Anspruch genommen hat. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen setzt vielmehr weiter voraus, dass der Berechtigte zur Erlangung dieser Leistung oder Lieferung etwas aus seinem Vermögen aufzuwenden hat. Nur soweit dem Beamten tatsächlich eine wirtschaftliche Belastung erwachsen ist, setzt die auf der Fürsorgepflicht beruhende ergänzende Hilfe des Dienstherrn ein . So hat das Bundesverwaltungsgericht etwa entschieden, dass dem Beamten dann kein Anspruch auf Beihilfe zusteht, wenn der behandelnde Arzt im Vorhinein oder auch erst nach Entrichtung des Honorars hierauf verzichtet. 0


Entgegen der Auffassung des Beklagten kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass ein Verstoß gegen Unionsrecht nur dann anzunehmen ist, wenn die im Urteil des Europäischen Gerichtshofs genannten drei, sprachlich mit „sowohl als auch“ verbundenen Elemente kumulativ erfüllt sind. Vielmehr rekurriert die Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof auf die Vorlagefragen der nationalen Gerichte und nimmt dazu deren Ausführungen in Bezug. Hieraus ist daher für die Auslegung eines Vorabentscheidungsurteils nicht abzuleiten, dass ausschließlich dann, wenn alle dort in Referierung des Vortrags aus dem Vorlagebeschluss genannten Elemente gegeben sind, berechtigter Anlass zur Schlussfolgerung fehlender Kohärenz und Systematik bestehen kann. Zu Recht weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof mit der Kombination von Elementen nur hinreichende Bedingungen für den Schluss auf eine Inkohärenz formuliert hat, nicht aber, welche Voraussetzungen mindestens erfüllt sein müssen . Dieses Verständnis folgt im Übrigen auch daraus, dass in der Entscheidung des EuGH vom [DATE] zur Rechtssache C-0/0 insoweit zwei Feststellungen benannt sind , in der Vorabentscheidung zum vorliegenden Fall drei . Neben diesem systematischen Argument sprechen gegen ein Erfordernis kumulativer Erfüllung aber vor allem Sinn und Zweck der vom Europäischen Gerichtshof dargelegten Kohärenzanforderungen, die unterlaufen würden, wollte man die Inkohärenz im Verhältnis zum Automatenspielbereich durch unterstellte rechtliche und/oder tatsächliche Verbesserungen im Bereich des Sportwettenmonopols für kompensierbar halten. In diesem Sinn sind auch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu verstehen, wonach sich unmittelbar aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ergebe, dass eine Inkohärenz im unionsrechtlichen Sinne keine unzulässige Werbung im Monopolbereich voraussetze, sondern auch bei sonstiger Expansionspolitik etwa in konzessionierten Bereichen vorliegen könne . 0


Zwar kann der Kläger als Drittstaatsangehöriger sich jedenfalls nicht direkt auf die Dienstleistungsfreiheit des [REF] berufen, weil er nicht von dessen persönlichem Anwendungsbereich erfasst wird . 0


Das Recht des Arbeitnehmers, sich nachträglich auf eine Schwerbehinderung zu berufen und die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung. Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung gemäß [REF] . Mit der Verwirkung wird ausgeschlossen, Rechte illoyal geltend zu machen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn der Gläubiger sich längere Zeit nicht auf seine Rechte berufen hat . Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckt haben, dass er sein Recht nicht mehr wahrnehmen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden . Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, das ihm die Erfüllung des Anspruches nicht mehr zuzumuten ist. Der Arbeitnehmer muss, wenn er sich den Sonderkündigungsschutz nach [REF] erhalten will, nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist, die drei Wochen beträgt, gegenüber dem Arbeitgeber auf seine bereits festgestellte oder wie hier zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft berufen. Unterlässt der Arbeitnehmer die entsprechende Mitteilung, so hat er den besonderen Kündigungsschutz verwirkt. Die Dreiwochenfrist ist eine Regelfrist. Sie konkretisiert den Verwirkungstatbestand. Ihre Überschreitung führt danach regelmäßig, aber nicht zwingend zur Verwirkung .


Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 , NVwZ-RR [DATE] , 0; siehe auch Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom [DATE] [REF] , juris.


Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs BFH kann eine Gegenvorstellung nur noch gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts erhoben werden. Die Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wird hingegen materiell rechtskräftig und ist daher nicht mehr änderbar.


Selbst wenn man von dem soeben aufgezeigten Darlegungsmangel absähe, müsste der Zulassungsantrag erfolglos bleiben, weil das angefochtene Urteil jedenfalls aus anderen als den ihm beigegebenen Gründen auch insoweit im Ergebnis richtig ist, als dem Kläger die begehrten höheren Zahlungsansprüche unter dem Blickwinkel eines "Investitionsfalls" versagt werden. Denn der Kläger hat der Beklagten weder einen schriftlichen Investitionsplan noch ein schriftliches Investitionsprogramm übermittelt und nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BetrPrämDurchfV a. F. andere objektive Nachweise über die zusätzliche, investitionsbedingte Produktionskapazität nur zu berücksichtigen, wenn der Antragsteller sie innerhalb der Antragsfrist des [REF] a. F. beigebracht hat. Aus [REF] Nr. 0/ [DATE] und § 0 Abs. 0 Satz 0 BetrPrämDurchfV a. F. kann geschlossen werden, dass es Sache des Betriebsinhabers ist, mit seinem Antrag und d. h. bereits innerhalb der Antragsfrist des [REF] a. F. alle insoweit für die Zuteilung von Zahlungsansprüchen erforderlichen Informationen der zuständigen Behörde zu übermitteln . Der Kläger hat aber bis zum [DATE] , an dem die Antragsfrist des [REF] a. F. hier ablief , hinreichende objektive Nachweise über die zusätzliche, investitionsbedingte Produktionskapazität nicht vorgelegt.


Daraus ergeben sich nicht unerhebliche zusätzliche Anforderungen an Datenbankkapazitäten und Rechenleistungen für die elektronische Verwaltung und Abrechnung. Dabei handelt es sich überwiegend um Einmalaufwendungen für ein leistungsstärkeres IT-Produkt. Die im Anschluss auftretenden laufenden Kosten für Pflege und Wartung des IT-Produkts, laufende Kosten für Papier und Bankgebühren sowie Kosten für Mitarbeiter für das Kuvertieren von Sendungen, die an die zusätzlichen Versorgungsempfänger zu versenden sind, sind dagegen vergleichsweise gering .


Es kann schließlich auch nicht von einer Begründetheit des Feststellungsbegehrens gemäß Ziffer II seiner Klageanträge ausgegangen werden. Soweit der Kläger zu 0) anführt, die an den betreffenden Entschließungen beteiligte Großaktionärin habe hierbei einem Stimmrechtsverbot unterlegen und ihre Stimmen seien aus dem Abstimmungsergebnis heraus zurechnen, hat sein Vorbringen keinen Erfolg. Hinsichtlich der Ablehnung der Vertagungsanträge bezüglich der Entlastungen kann auf die vorstehenden Ausführungen bezüglich einer Anfechtung der Negativentscheidung verwiesen werden. Hinsichtlich der Ablehnung der Sonderprüfung ist ein Rechtsschutzinteresse des Klägers zu 0) aufgrund der zwischenzeitlich vom Gericht in dem Verfahren [REF] LG Düsseldorf rechtskräftig angeordneten Sonderprüfung das erforderliche Rechtsschutzinteresse zu verneinen.


Die hiergegen erhobene Klage wies der hiesige Senat mit Urteil vom [DATE] ab. Der Bundesfinanzhof hob das Urteil mit Gerichtsbescheid vom [DATE] auf und verwies die Sache zurück. Der BFH hielt die Erwägungen, mit denen der hiesige Senat die Voraussetzungen für eine Besteuerung des Veräußerungsgewinns des Klägers aus dem Verkauf der Anteile an der "D"-AG gemäß [REF] es bejaht hatte, nicht in allen Punkten für zutreffend. Zwar habe das Finanzgericht FG bindend festgestellt, dass der Kläger die Anteile unter dem Teilwert erworben habe. Es könne indes nicht abschließend beurteilt werden, ob die veräußerten Aktien auch einbringungsgeboren gewesen seien, d. h. ihr Erwerb auf einer Sacheinlage beruht habe. Eine Sacheinlage erfordere den Übergang sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen von der "D"-KG auf die "D"-AG. Die Anteile des Klägers an der "DV" GmbH gehörten so das FG zutreffend nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen, sodass deren Übernahme ins Privatvermögen des Klägers unschädlich sei. Offen sei indes, ob die zum Sonderbe-triebsvermögen des Klägers bei der "D"-KG gehörenden Rechte am Namen und an der Bezeichnung "DD", die der Kläger nicht in die "D"-AG eingebracht habe, wesentliche Betriebsgrundlagen der "D"-KG gewesen seien. Die Auffassung des FG, dass eine Einordnung als wesentliche Betriebsgrundlage bereits mangels damaligen Schutzes der Rechte durch das Warenzeichengesetz bzw. mangels Bilanzierungsfähigkeit ausscheide, sei nicht überzeugend; diese Gesichtspunkte seien steuerlich unerheblich. Entscheidend und vom FG noch aufzuklären sei stattdessen, ob das Recht des Klägers am Namen bzw. an der Bezeichnung "DD" nach der für [REF] maßgeblichen sog. funktionalen Betrachtungsweise, nach der Art des Betriebes der "D"-KG und seiner Funktion im Betrieb für diesen wesentlich gewesen sei.


Eine unangemessene Benachteiligung des Versicherers liegt nach Auffassung der Kammer aber nicht nur im Falle der Vertragsbeendigung bei Berufsunfähigkeit, sondern auch dann vor, wenn eine Klausel wie vorliegend vorsieht, dass der Eintritt von Berufsunfähigkeit zur Leistungsfreiheit führen soll. Die Beklagte will sich möglicherweise an der entsprechende Regelung in den Musterbedingungen privater Krankentagegeldversicherungen orientieren. Es liegt aber insoweit keine entsprechende Interessenlage vor, die eine solche Regelung rechtfertigen könnte. Die Krankentagegeldversicherung ist, jedenfalls soweit sie seit mehr als 0 Jahren besteht, grundsätzlich unkündbar. Es ist also sachgerecht, Regelungen zu treffen zu einer Beendigung des Vertrages als Vollversicherung und damit der Leistungspflicht. Hierzu gehört auch der Fall des Eintritts von Berufsunfähigkeit. Dem entspricht es, dass die Krankentagegeldversicherung den Verdienstausfall während einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit absichern soll. Für den Versicherungsnehmer ist es einsichtig, dass die dauerhafte Berufsunfähigkeit nicht durch eine solche Krankentagegeldversicherung gedeckt werden kann, sondern dass hierfür eine Berufsunfähigkeitsversicherung eintrittspflichtig ist. Immerhin enthalten die Versicherungsbedingungen für den Fall des Eintritt von Berufsunfähigkeit während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine Pflicht zur Nacherstattung während eines angemessenen Zeitraums von regelmäßig 0 Monaten, um dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit zur weiteren Disposition zu geben. Es kommt hinzu, dass die Verpflichtung besteht, dem Versicherungsnehmer den Abschluss einer Anwartschaftsversicherung anzubieten, damit dieser die Möglichkeit hat, den Vertrag wieder aufleben zu lassen, wenn doch wieder Berufsfähigkeit eintritt. Eine Berufsunfähigkeit ist nämlich bereits dann gegeben, wenn sie auf nicht absehbare Zeit vorliegt. Eine vergleichbare Interessenlage ist bei einer Restschuldversicherung nicht gegeben. Sie ist von vorneherein nur für eine begrenzte Zeit, nämlich die Dauer der Ratenzahlungen aus dem Kredit, abgeschlossen. Der Zeitpunkt ihrer Beendigung steht für die Versicherung fest und gibt ihr die Möglichkeit, das Risiko einzuschätzen und entsprechend zu kalkulieren. Zudem handelt es sich nicht um eine Versicherung, die den gesamten Verdienstausfall des Versicherungsnehmers abdeckt, sondern sich auf die Höhe der Kreditrate beschränkt. Wegen der relativ kurzen Laufzeit des Versicherungsvertrages hätte auch eine der Anwartschaftsversicherung in der Krankentagegeldversicherung entsprechende Anwartschaft keinen wirtschaftlichen Sinn .


unter Abänderung des am [DATE] verkündeten Urteils des Amtsgerichts Schmallenberg AZ: [REF] die Beklagte zu verurteilen, an sie 0 € nebst 0 %-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.


Die von dem zuständigen Sachbearbeiter der Bezirksregierung im Mai bzw. [DATE] getroffene Entscheidung erweist sich jedenfalls in Ansehung der nachfolgenden ergänzenden Ausführungen des Beklagten zum fehlenden Vertrauensschutz als im Ergebnis vertretbar. Bereits bei der ablehnenden Entscheidung konnte sich der Amtswalter auf die damalige Erlasslage stützen, wonach der Mangelfacherlass im Sommer [DATE] nicht mehr galt. Eine derartige Regelung war durch den Aufhebungserlass vom [DATE] unzweideutig getroffen worden. Der Sachbearbeiter konnte sich an die sich hieraus für ihn ergebende Weisung, entsprechend zu verfahren, auch deshalb gebunden fühlen, weil das Schulministerium als oberste Dienstbehörde auf die gerichtliche Anfrage vom 0. Januar [DATE] im Verfahren [REF] in seiner Stellungnahme vom 0. Februar [DATE] klargestellt hatte, dass auch diejenigen Seiteneinsteiger, die spätestens im Sommer [DATE] ihren Vorbereitungsdienst nach OVP-B beenden würden, von der Aufhebung des Mangelfacherlasses betroffen sein sollten. Die schwierige Abwägung zwischen den Interessen dieser Seiteneinsteiger sowie den Interessen des durch die Aufhebung des Mangelfacherlasses insgesamt betroffenen Personenkreises einerseits und den für eine derartige Aufhebung sprechenden öffentlichen Interessen andererseits sei zugunsten des öffentlichen Interesses ausgefallen; dies auch deshalb, weil der Einstellungsvertrag allein die Zusage enthalten habe, nach Bewährung im Schuldienst und Bestehen der Zweiten Staatsprüfung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis übernommen zu werden, und die Inaussichtstellung der Verbeamtung unter dem Vorbehalt des Vorliegens der beamtenrechtlichen Voraussetzungen gestanden habe. Zudem lagen seinerzeit gerichtliche Entscheidungen zu diesem Problemkreis noch nicht vor. Das erkennende Gericht befasste sich hiermit erstmalig mit Urteilen vom [DATE] [REF] u.a. Zu der Auffassung, dass den Bewerbern Vertrauensschutz zuzubilligen sei, gelangte das Gericht hierbei zudem erst auf der Grundlage einer in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht schwierigen und komplexen Prüfung. Demnach stellte sich die letztlich als unzutreffend erkannte, den Bescheiden aus Mai bzw. [DATE] zugrunde liegende abweichende Rechtsauffassung des zuständigen Bediensteten der Bezirksregierung immerhin als vertretbar dar. Das gilt gerade auch bei Berücksichtigung der Gründe, mit denen die Bezirksregierung ihre Entscheidung auch nach Ergehen des Urteils der Kammer vom [DATE] verteidigt hat, selbst wenn diese wie ausgeführt nicht geeignet sind, das erkennende Gericht davon zu überzeugen, dass seine damalige Entscheidung unzutreffend war.


Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom [DATE] [REF] dargelegt, weshalb aus seiner Sicht kein außerordentlicher Kündigungsgrund vorgelegen hat . Daran hält der Senat fest.


das Urteil des Landgerichts Köln vom [DATE] , Az.: [REF] , abzuändern und die Beklagten zu Ziff. 0. bis Ziff. 0. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 0 € zuzüglich 0 % Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß [REF] seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.


Die Bescheide stützen sich auf eine wirksame Rechtsgrundlage, nämlich die Gebührensatzung der Beklagten für die Abwasserbeseitigung vom [DATE] . Der in dieser Satzung für das Veranlagungsjahr [DATE] erstmals geregelte sog. gespaltene Gebührenmaßstab für die Bemessung der Schmutzwassergebühren einerseits und die Bemessung der Niederschlagswassergebühren in § 0 GebS andererseits stellt eine gültige Maßstabsregelung dar. Dies hat die Kammer in den rechtskräftigen Urteilen vom [DATE] u.a. [REF] , bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom [DATE] [REF] entschieden. Auf diese Entscheidung ist im Verlaufe des Verfahrens hingewiesen worden, so dass zur näheren Begründung hierauf Bezug genommen wird.


Gemäß [REF] kann das Gericht über die Zulässigkeit der Klage durch Zwischenurteil auch im Hinblick auf einzelne Prozessvoraussetzungen vorab entscheiden .


Zu Recht hat die Beklagte die monatlichen Aufwendungen des Klägers für Grundsteuer, Haushaltsstrom, Heizung und Wasser nicht einkommensmindernd berücksichtigt. Denn diese Kosten zählen zu den Unterkunftskosten und sind in die Beiträge der Kostenbeitragstabelle bereits eingearbeitet. Sie können deshalb im Rahmen der Abzugskosten nach [REF] nicht in Ansatz gebracht werden . 0 Die Hausfinanzierungskosten des Klägers für das 0 m0 große Reihenhaus in Ludwigshafen in Höhe von rund 0 € pro Monat sind im Rahmen des [REF] zwar grundsätzlich berücksichtigungsfähig. Da allerdings auch die Wohnungsmiete nicht als abzugsfähige Belastung angesehen werden kann, können Verbindlichkeiten wegen der Immobilienfinanzierung nur insoweit als angemessen im Sinne des [REF] angesehen werden, als den Finanzierungskosten der durch die Nutzung des Eigentums erzielte Wohnwert gegenübergestellt und in Abzug gebracht wird . Diesen Wohnwert schätzt die Kammer hier auf aktuell rund 0 € und stützt sich dabei zum einen auf den Mietspiegel der Stadt Ludwigshafen und zum anderen auf aktuelle Mietangebote für Wohnhäuser in Ludwigshafen. Nach dem Ludwigshafener Mietspiegel, Stand [DATE] , beträgt die Durchschnittsmiete für frei finanzierte Wohnungen zwischen 0 und 0 m0 mit guter Ausstattung, d.h. mit Bad oder Dusche und mit Etagen oder Sammelheizung, abhängig vom Alter der Wohnung 0 bis knapp 0 €. Verschiedene Immobilienhändler bieten auf ihren Internetseiten Mietwohnungen in Ludwigshafen mit einer Wohnfläche von ca. 0 m0 für etwa 0 0 € pro Monat an . Da die Mietpreise in Ludwigshafen laut Mietspiegel seit [DATE] um ca. 0 % gestiegen sind, nimmt die Kammer in Bezug auf das hier maßgebliche Jahr [DATE] einen Abschlag von 0 % vor und geht von einem Wohnwert von 0 € aus. Die bereinigten Hausfinanzierungskosten des Klägers fließen daher mit 0 € in die Berechnung ein.


Zweifel dahingehend, dass diese Stellungnahme der Botschaft unzutreffend sein könnte, hat die Kammer nicht. Auskünfte des Auswärtigen Amts bzw. der deutschen Botschaften im Ausland in Asylsachen stellen, auch wenn ihr Inhalt in einer gutachtlichen Äußerung besteht, wie es regelmäßig der Fall ist, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zulässige und selbständige Beweismittel dar, die ohne förmliches Beweisverfahren im Wege des Freibeweises verwertet werden können. Dabei brauchen sie grundsätzlich die ihnen zugrundeliegenden Informationsquellen nicht zu enthalten; sie sind auch ohne diesbezügliche Angaben verwertbar und vom Gericht frei zu würdigen . Dabei beinhalten Auskünfte des Auswärtigen Amtes grundsätzlich eine Gesamtbewertung, die sich auf unterschiedliche Erkenntnisquellen stützt, wobei nur dann ausnahmsweise Anlass zu einer näherer Prüfung hinsichtlich der Art der ihr zugrunde liegenden Erkenntnisquellen besteht, wenn durch ganz bestimmte Anhaltspunkte belegte Zweifel an der Zuverlässigkeit der in der Auskunft verwerteten Informationen erkennbar sind .


Zwischen der Unterrichtung der Klägerin mit Schreiben vom [DATE] über den bevorstehenden Betriebsteilübergang und ihrem Widerspruch mit Schreiben vom [DATE] liegt ein Zeitraum von fast 0 Monaten. Damit ist das so genannte Zeitmoment erfüllt . Dies gilt vor allem auch deshalb, weil die Klägerin mit der Disposition über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses ein besonders gewichtiges Umstandsmoment gesetzt hat. Die Frist für das für die Verwirkung maßgebliche Zeitmoment beginnt nicht erst ab einem bestimmten Zeitpunkt zu laufen, insbesondere nicht erst mit der umfassenden Unterrichtung oder Kenntnis des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang und dessen Folgen. Bei dem Zeitmoment handelt es sich nicht um eine gesetzliche, gerichtliche oder vertraglich vorgegebene Frist, für welche bestimmte Anfangs und Endzeitpunkte gelten, die in den §§ 0 ff. BGB geregelt sind. Vielmehr hat bei der Prüfung, ob ein Recht verwirkt ist, immer eine Gesamtbetrachtung stattzufinden, bei welcher das Zeit und das Umstandsmoment zu berücksichtigen und in Relation zu setzen sind. Wie der Senat am [DATE] entschieden hat, ist die Länge des Zeitablaufes in Wechselwirkung zu dem ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment zu setzen, was zur Folge hat, dass bei schwierigen Sachverhalten die Rechte des Arbeitnehmers möglicherweise erst nach einer längeren Untätigkeit verwirken können. Erfolgt die Prüfung der Verwirkung nach diesen Grundsätzen, so ist es nicht geboten, ähnlich wie bei gesetzlichen, gerichtlichen oder vertraglichen Fristen für das so genannte Zeitmoment einen bestimmten Fristbeginn, wie etwa die Kenntnis des Berechtigten von bestimmten Tatsachen festzulegen. Vielmehr ist immer darauf abzustellen, ob der Verpflichtete aufgrund des Zeitablaufes, in dem der Berechtigte sein Recht nicht ausgeübt hat, und den Umständen des Einzelfalles, zu denen auch die Nichtkenntnis des Berechtigten von den für die Geltendmachung seines Rechts bedeutsamen Tatsachen gehört, darauf vertrauen durfte, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen .


Es kann offen bleiben, ob die Bestimmungen der § 0 Nr. 0 und § 0 Nr. 0b) der Versicherungsbedingungen den Vertragspartner der Beklagten als Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine Formularklausel ist unter anderem dann unangemessen im Sinne des [REF] , wenn der Verwender mit ihr missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen . Es ist daher auch anerkannt, dass Klauseln gemäß [REF] unwirksam sind, welche die Verwender von ihrer Leistungsverpflichtung ohne Rücksicht darauf freistellen, ob der Verstoß des Garantienehmers gegen seine Obliegenheit zur regelmäßigen Wartung seines Fahrzeugs für den reparaturbedürftigen Schaden ursächlich geworden ist oder nicht, weil ein Obliegenheitsverstoß dann nicht zum Anspruchsverlust führen kann, wenn er sich nicht schadensursächlich ausgewirkt hat . Für eine Benachteiligung des Garantienehmers spricht hier, dass für die Garantiezusage lediglich einmalig eine Versicherungsprämie geleistet wird, diese dann bis zu 0 Monate gilt und nach Ablauf von zwölf Monaten lediglich bei Durchführung der sog. Garantie-J bis zum nächsten Inspektionstermin verlängert wird. Damit wird eine faktische Obliegenheit für den Versicherungsnehmer zur Durchführung der Inspektionen festgelegt, deren Verletzung ebenfalls zu einer Leistungsfreiheit des Garantiegebers führt. Im Ergebnis kann jedoch dahin stehen, ob die genannte Rechtsprechung auf die genannten Klauseln deshalb nicht übertragbar ist, weil diese keinen Anspruch bei einer Obliegenheitsverletzung ausschließen, sondern nur die Verlängerung des Garantieversprechens von der Bedingung abhängig machen, die sog. Garantie-J durchzuführen.


Entscheidungserheblicher Maßstab für die revisionsgerichtliche Beurteilung ist die Rechtslage, die auch die Vorinstanz zu berücksichtigen hätte, wenn sie nunmehr anstelle des Revisionsgerichts entschiede . Materiellrechtlich kommt es vorliegend auf die Rechtslage an, die zum Zeitpunkt der umstrittenen Veranlagung, mithin im Jahr [DATE] bestand. Das Filmförderungsgesetz [DATE] hat im Wesentlichen § 0 FFG betreffend die Filmabgabe der Fernsehveranstalter und § 0b FFG betreffend die Verwendung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter neu gefasst. Durch § 0 Abs. 0 Satz 0 FFG [DATE] wird die Neufassung des § 0 FFG [DATE] rückwirkend zum [DATE] in Kraft gesetzt. Auf die Vereinbarkeit dieser Gesetzesfassung mit höherrangigem Recht kommt es daher entscheidungserheblich an. Die im Vorlagebeschluss des Senats vom [DATE] noch aufgeworfene Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der §§ 0, 0a und 0 Abs. 0 und 0 FFG [DATE] stellt sich daher jetzt nicht mehr.


Die Klausel, dass die Daten zum Preis von jährlich 0 € im Internet-Verzeichnis veröffentlicht werden, ist objektiv ungewöhnlich, weil Grundeinträge im Internet, die sich auf die Kontaktdaten des Unternehmens beschränken und denen daher keine besondere Werbewirksamkeit zukommt, weitgehend unentgeltlich angeboten werden .


So auch Nds. OVG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, und vom Beschluss vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0 = juris Rn. 0; Bay. VGH, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; OVG Bremen, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; im Ergebnis genauso: OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, und vom [DATE]


Dies zeigt zudem die oben zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , [REF] , in der ausdrücklich unter Bezugnahme auf den Entwurf des [REF] darauf hingewiesen wird, dass sich rechtspolitisch auch Sachgründe für eine andere Lösung als die in dieser Entscheidung befürwortete anführen ließen, die aber einer Entscheidung des Gesetzgebers bedürfe, um zur Geltung zu gelangen. Diese von dem Bundesverwaltungsgericht verlangte gesetzgeberische Entscheidung ist erst mit dem Erlass des [REF] getroffen worden.