Eine Missachtung des Kohärenzgebotes zeigt die Beschwerdebegründung bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung auch nicht insoweit auf, als darin geltend gemacht wird, der Antragsgegner würde mit seiner Untersagungspraxis im Unterschied zu den anderen Bundesländern ein wesentlich restriktiveres und um einiges intensiver belastendes Regelungsregime vollziehen. In dieser Frage ist der Antragstellerin zwar darin Recht zu geben, dass sich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht auf Umstände, die sich aus seiner internen Rechts und Verfassungsordnung ergeben, berufen kann, um die Nichteinhaltung unionsrechtlicher Verpflichtungen zu rechtfertigen. Vielmehr müssen im Rahmen eines föderalen Staatsaufbaus Bund und Länder gemeinsam daran arbeiten, dass die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die Dienstleistungsfreiheit des [REF] zu wahren, nicht verletzt wird . Dieser Grundsatz gilt sinngemäß auch im Verhältnis der Bundesländer untereinander. Allerdings liegt nach der Rechtsprechung des EuGH ein Verstoß gegen das Kohärenzgebot auch in horizontaler Hinsicht, d.h. hinsichtlich der verschiedenen Rechtsträger in der Bundesrepublik, nur vor, wenn feststeht, dass das mit einer einschränkenden Regelung verfolgte Schutzziel mit dieser Regelung nicht mehr wirksam verfolgt werden kann. Auch hier ist eine Optimierung der Zielverwirklichung unionsrechtlich nicht geboten. Entsprechend der oben dargelegten Rechtsprechung des EuGH in Ansehung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung ist der demokratisch legitimierte, mitgliedstaatliche Gesetzgeber im nicht harmonisierten Glücksspielrecht grundsätzlich frei, das angestrebte Schutzniveau zu bestimmen, die mit der Glücksspielpolitik verfolgten Ziele festzulegen und einzelne Glücksspielbereiche auf Grund seiner parlamentarischen Einschätzungsprärogative entsprechend auszugestalten. Im Rahmen einer föderalen Kompetenzordnung gilt dies für jeden im Mitgliedstaat tätigen Gesetzgeber .


Unabhängig von der Frage, ob sich die angefochtene Verfügung voraussichtlich als rechtmäßig erweisen wird und deshalb die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach den eingangs genannten Maßstäben ausscheidet, führte auch eine Interessenabwägung im Übrigen nicht zu einem anderen Ergebnis. In die Interessenabwägung einzustellende Gesichtspunkte sind u.a. die Möglichkeit des Eintritts nicht wieder rückgängig zu machender Folgen durch den sofortigen Vollzug, das Gewicht der dem Betroffenen auferlegten Belastung sowie die Dringlichkeit der baldigen Vollziehung und das Gewicht der damit verfolgten Schutzinteressen . Führt man diese Gesichtspunkte im vorliegenden Verfahren einer umfassenden Abwägungsentscheidung zu, überwiegen die zugunsten des Antragsgegners zu berücksichtigenden Aspekte. Zwar ist die Antragstellerin belastet durch die ihr drohenden Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners in Form der Verhängung eines Zwangsgeldes i.H.v. 0 €, welches letztlich auch einhergeht mit dem Stigma der fehlenden Rechtstreue der Antragstellerin. Darüber hinaus hat die Antragstellerin allerdings von der Darlegung des ihrer Ansicht nach geltenden allgemeinen Grundsatzes der glücksspielrechtlichen Betätigungsfreiheit abgesehen nicht dargelegt, welche konkreten wirtschaftlichen Konsequenzen ihr aus der vorläufigen Befolgung der Untersagungsverfügung drohen, insbesondere in welcher Höhe ihr Ausfälle in Umsatz und Gewinn drohen und in welchem Verhältnis diese zu den anderweitigen Einnahmen aus den u.a. im Vertriebskonzept zahlreich benannten Vertriebsstellen in anderen Bundesländern stehen. Unabänderliche Konsequenzen infolge der sofortigen Vollziehbarkeit sind damit ebenso wenig ersichtlich wie eine ernsthaft existentielle Bedrohung der Antragstellerin. Zugunsten der sofortigen Vollziehbarkeit streiten weiter die bereits genannten glücksspielrechtlichen Zielsetzungen, die als Allgemeinwohlbelange von einigem Gewicht einzuordnen sind. Diese überwiegen die für den Senat ersichtlichen Belastungen der Antragstellerin .


Danach ist die Abschiebung nach Italien rechtlich nicht zu beanstanden. Das Bundesamt ist in dem angefochtenen Bescheid vom [DATE] unter Berücksichtigung der aktuellen Berichte zur Situation von Asylbewerbern in Italien nachvollziehbar zu der Erkenntnis gelangt, dass dort jedenfalls gegenwärtig keine systemischen Mängel im oben dargestellten Sinne vorliegen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung des Bescheides entsprechend [REF] verwiesen. Diese Sichtweise wird in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt. Danach müssen nach Italien zurückkehrende Asylbewerber im Regelfall derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung befürchten.


Es macht geltend: Das Verwaltungsgericht habe zutreffend angenommen, dass eine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst stets auch zu einem Rücktritt vom Prüfungsverfahren führe. Die im Beschluss des Senats vom [DATE] ‑ [REF] dargelegten Bedenken hielten einer Überprüfung nicht stand. Der Senat unterliege dem durch die misslungene Formulierung des [REF] [DATE] nahegelegten Missverständnis, dass der Prüfling den Rücktritt vom Prüfungsverfahren zu beantragen habe. Tatsächlich habe er die Genehmigung des Prüfungsrücktritts zu beantragen. Die Feststellung des Senats, das Stellen eines Antrags stehe im Belieben des Prüflings, sei selbstverständlich zutreffend, allerdings ohne Aussagekraft bezüglich der hier relevanten Frage, ob das Nicht-Stellen eines Antrags Konsequenzen nach sich ziehe.


In der medizinischen Wissenschaft ist anerkannt, dass Bandscheibenschäden und Bandscheibenvorfälle insbesondere der unteren LWS in allen Altersgruppen, sozialen Schichten und Berufsgruppen vorkommen. Sie sind von multifaktorieller Ätiologie und kommen ebenso in Berufsgruppen vor, die während ihres Arbeitslebens keiner schweren körperlichen Belastung ausgesetzt waren, wie in solchen, die schwere körperliche Arbeiten geleistet haben. Aus diesem Grund kann nicht einmal die Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen im Sinne des MDD geschweige denn wie hier deren Unterschreiten die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines wesentlichen Kausalzusammenhanges begründen . Im Hinblick auf die Schwierigkeiten der Beurteilung des Ursachenzusammenhanges bei der BK 0 bedarf es weiterer Kriterien für die Beurteilung der beruflichen Verursachung. Diese dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der LWS sind in den sogenannten Konsensempfehlungen zur Zusammenhangsbegutachtung niedergelegt . Die Konsensempfehlungen stellen den aktuellen Stand der nationalen und internationalen Diskussion zur Verursachung von Lendenwirbelsäulenerkrankungen durch körperliche berufliche Belastungen dar . Ein neuerer, von den Konsensempfehlungen abweichender Stand der wissenschaftlichen Diskussion, d. h. eine neuere wissenschaftlich geprägte Mehrheitsmeinung zu den bandscheibenbedingten Erkrankungen der LWS ist weder von den Sachverständigen benannt worden noch dem Senat aus anderen Verfahren bekannt. Der Senat geht daher davon aus, dass die Konsensempfehlungen nach wie vor zur Beurteilung von Bandscheibenschäden und deren beruflicher Verursachung anzuwenden sind.


Zudem stellt es auch unabhängig von der Anerkennung eines Grundrechts auf Gewährleistung des Existenzminimums einen nach geänderter Auffassung des Senats nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch dar, wenn ein Gericht von einem Bürger, der Rechtsschutz gegen eine Behördenentscheidung sucht, verlangt, dass dieser sich gegenüber einem Dritten vertragswidrig verhält, indem er seine vertraglich geschuldete Miete nicht vollständig zahlt und damit die Kündigung des Mietverhältnisses provoziert . Die Versagung von effektivem Rechtsschutz im Zeitpunkt der Bedarfsentstehung zwingt den Antragsteller zum Vertragsbruch. Denn nach der Rechtsprechung des BGH zu den Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nach [REF] ändert der Umstand, dass der Mieter, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte, an dem Vertretenmüssen des Mietrückstands ebenso wenig etwas wie der Umstand, dass der zuständige Sozialleistungstäger nach Kündigungsausspruch zur Übernahme der Mietschulden verpflichtet worden ist. Der BGH führt aus: "Zur Verantwortlichkeit des Schuldners und damit auch zu der von [REF] geforderten Zurechnung einer Nichtleistung trotz Fälligkeit sieht [REF] vor, dass der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten hat, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Eine solche strengere Haftung besteht aber nach allgemeiner Auffassung bei Geldschulden. Danach befreit eine Leistungsunfähigkeit aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten, um die es hier geht, den Schuldner auch dann nicht von den Folgen des Ausbleibens der Leistung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruht. Vielmehr hat jedermann nach dem Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung, das [REF] genauso zugrunde liegt wie der Vorgängerregelung des [REF] aF und das im Übrigen auch aus dem geltenden Zwangsvollstreckungs und Insolvenzrecht abzuleiten ist, ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen . Dieses Verständnis des Vertretenmüssens im Falle mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit gilt auch für Mietzahlungspflichten und die bei Ausbleiben der Miete bestehenden Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters aus wichtigem Grund nach [REF] . Soweit in der Instanzrechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten oder jedenfalls erwogen wird, ein Mieter, der Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle beziehe, genüge seinen Pflichten zur Beschaffung der zur Entrichtung der Miete benötigten Geldmittel bereits dann, wenn er alles ihm Obliegende und Zumutbare getan habe, um die öffentliche Stelle zur pünktlichen Zahlung der für seine Unterkunft geschuldeten Miete zu veranlassen , trifft dies nicht zu."


Die Sicherstellung ist auch nicht unverhältnismäßig gewesen. Denn dem Antragsteller kann entgegen seiner Auffassung keine Erlaubnis zur Haltung der Hündin „A“ erteilt werden, weil er wie das Verwaltungsgericht in seiner angefochtenen Entscheidung unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom [DATE] und die Antragsgegnerin in ihrem Bescheid zutreffend ausgeführt haben gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LHundG kein berechtigtes Interesse an der Haltung der gefährlichen Hündin hat. 0 Der Begriff des berechtigten Interesses ist eng auszulegen. Die Erteilung der Erlaubnis für die Haltung eines gefährlichen Hundes kommt nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht . Das normale Affektionsinteresse an der Haltung eines Hundes im Sinne des § 0 Abs. 0 LHundG, namentlich des in § 0 Abs. 0 LHundG genannten Typs bzw. der dort genannten Rassen, reicht nach dem Willen des Gesetzgebers nicht aus . Entgegen der Auffassung des Antragstellers schließt ein Verhalten, das auf die Umgehung der Vorschriften des Landesgesetzes über gefährliche Hunde gerichtet ist und sich als rechtsmissbräuchliches darstellt, ein berechtigtes Interesse zur Haltung eines gefährlichen Hundes aus.


Ob die zweckwidrige Nutzung durch den Sondereigentümer selbst oder durch dessen Mieter erfolgt, ist verjährungsrechtlich unerheblich. Hierfür spricht schon die Regelung des [REF] , aus der sich ergibt, dass der Wohnungseigentümer für den dort genannten Personenkreis in gleicher Weise wie für eine eigene Nutzung einzustehen hat. Darüber hinaus erschöpft sich die Störung nicht in der Gebrauchsüberlassung; vielmehr ist davon auszugehen, dass der vermietende Wohnungseigentümer auch nach diesem Zeitpunkt in der Lage ist, die weitere Störung zu verhindern . Ohnehin haben hier ohne dass es darauf in diesem Zusammenhang entscheidend ankäme in unverjährter Zeit weitere Gebrauchsüberlassungen im Rahmen der Neuvermietungen stattgefunden.


Die Klägerin wollte die Arbeitsleistung nach ihrem eigenen Vorbringen allerdings stets mit der Maßgabe erbringen, dass sie bei der Arbeit aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt. Damit hat sie ihre Leistung nicht ordnungsgemäß in der rechten Weise angeboten .


Soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mit denen die konkrete Gefahr bekämpft oder gemildert werden soll, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.


Eine Verletzung der von [REF] geschützten Berufsfreiheit des Klägers scheidet bereits deshalb aus, weil die angegriffene Radwegbenutzungspflicht ersichtlich keine berufsregelnde Tendenz aufweist. Die von [REF] geschützte allgemeine Handlungsfreiheit ist von vornherein nur in den Schranken der allgemeinen Gesetze gewährleistet. Die eher als geringfügig anzusehende Beeinträchtigung der Fortbewegungsmöglichkeit durch einzelne Radwegbenutzungspflichten findet ihre Rechtsgrundlage in [REF] , der zur Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung gehört, und ist im Hinblick auf den damit bezweckten Schutz von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer ohne weiteres angemessen. Eine unzulässige Privilegierung des motorisierten Verkehrs ist mit der Anordnung der Radwegbenutzungspflicht nicht verbunden, weil sie die Erhöhung der Verkehrssicherheit bezweckt und der Gefahrenabwehr dient. Soweit dadurch zugleich der Verkehrsfluss auf der Fahrbahn verbessert wird, was im Ergebnis dem motorisierten Verkehr nutzen mag, handelt es sich lediglich um eine mittelbare Folgewirkung, nicht aber um eine gezielte Privilegierung des motorisierten Verkehrs.


Die Beschwerde ist zulässig. Der Kläger ist hinsichtlich der im Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] erfolgten Beschränkung der Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts" selbst beschwerdebefugt . Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf uneingeschränkte Beiordnung der von ihm für das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht mandatierten Rechtsanwältin. Denn diese ist zwar nicht im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg niedergelassen, hat aber ihre Kanzlei am Wohnsitz des Klägers in Berlin. 0


Allerdings kann gemäß [REF] , welcher nach [REF] entsprechend anzuwenden ist, ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe soll zwar einem "Unbemittelten" grundsätzlich die Inanspruchnahme von Rechtsschutz in dem Maße möglich sein wie einem "Bemittelten", weshalb auch in Verfahren, für die keine Vertretung durch Rechtsanwälte vorgeschrieben ist, aus Gründen der "Waffengleichheit" die Beiordnung eines Rechtsanwalt erforderlich sein kann . Er soll aber nicht besser gestellt sein als ein "Bemittelter", sondern lediglich Kosten erstattet bekommen, welche auch ein vernünftiger und kostenbewusster Beteiligter aufwenden würde . Diesem Ziel dient [REF] . Danach ist insbesondere zur Vermeidung entbehrlicher Reisekosten eine Beschränkung der Beiordnung, wie sie vom Verwaltungsgericht ausgesprochen worden ist, prinzipiell möglich. 0


Die Vollstreckung des gerichtlichen Vergleichs, bei dem es sich nach [REF] um einen Vollstreckungstitel handelt, richtet sich nach [REF] , 0 ZPO. Das Verwaltungsgericht ist daher als Gericht des ersten Rechtszuges nach [REF] zuständig. Die in § 0 des Vergleichs übernommene Verpflichtung hat eine vertretbare Handlung im Sinne von [REF] zum Inhalt. Die speziellere Vorschrift des [REF] steht nicht entgegen. Zwar findet [REF] auf Prozessvergleiche entsprechende Anwendung . Das gilt nach Systematik und Wortlaut der Vorschrift jedoch nur für die Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes oder Ansprüche auf Vollzugsfolgenbeseitigung nach [REF] . [REF] hat einen engen, auf verwaltungsaktbezogene Verfahren ausgerichteten Tatbestand. Eine im Wege der Analogie auszufüllende Regelungslücke besteht angesichts der Auffangvorschrift in [REF] nicht . Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Staat durch sonstige Maßnahmen hoheitliche Regelungsbefugnisse für sich in Anspruch nimmt, für die das Vollstreckungsrecht der ZPO, namentlich die Fiktion des [REF] , nicht angemessen ist . Zur Erzwingung schlichter Realakte, wie im Fall der Durchsetzung allgemeiner Beseitigungs und Folgenbeseitigungsansprüche, besteht demgegenüber mit [REF] , 0 ff. ZPO ein sachgerechtes Vollstreckungsregime. Die Vollstreckungsgläubigerin ist daher zu Recht von der Statthaftigkeit eines Antrags nach [REF] ausgegangen. [DATE]


Auch wenn ein Gericht nicht an die Parteiangaben zum Streitwert gebunden ist, stellen diese ein gewichtiges Indiz für die Schätzung des Interesses nach vorstehenden Grundsätzen dar, insbesondere dann, wenn diese Angaben im erstinstanzlichen Verfahren noch unbeeinflusst vom Ausgang des Rechtsstreits erfolgt sind. Von Angaben, die zu diesem Zeitpunkt gemacht werden, ist größere Objektivität zu erwarten, als von einer späteren Einschätzung, die erfolgt, wenn die Kostentragungspflicht bereits feststeht . Angaben in der Klageschrift, vor allem dann, wenn sie ohne Widerspruch seitens des Beklagten bleiben, können daher der Streitwertfestsetzung regelmäßig zugrunde gelegt werden, es sei denn, dass sich aus den Umständen die Fehlerhaftigkeit der Angabe ergibt . Soll die aus einer übereinstimmenden Streitwertangabe folgende Indizwirkung widerlegt werden, bedarf es angesichts dessen einer konkreten Darlegung, dass und warum entgegen der ursprünglichen eigenen Einschätzung nunmehr ein abweichender Streitwert festgesetzt werden soll .


Für die Annahme wettbewerblicher Eigenart genügt es, dass der Verkehr bei den in Rede stehenden Produkten Wert auf deren betriebliche Herkunft legt und aus deren Gestaltung Anhaltspunkte dafür gewinnen kann. Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb . Dabei kann auch die als neu empfundene Kombination bekannter Gestaltungsmerkmale eine wettbewerbliche Eigenart begründen . Abzustellen ist dabei nicht auf einzelne Gestaltungsmerkmale, sondern auf den durch seine prägenden Merkmale hervorgerufenen Gesamteindruck des jeweiligen Produkts .


Die Angemessenheit ist aber zu verneinen, wenn dem Mitbewerber auch bei gleicher Prioritätensetzung und Benutzung desselben Stands der Technik sowie handelsüblicher Bauteile ein hinreichender Spielraum für Abweichungen zur Verfügung steht. Das setzt eine Gesamtabwägung voraus. Je komplexer ein technisches Erzeugnis ist und je mehr technische Funktionen es auf sich vereint, desto weniger erscheint es technisch notwendig, die konkrete Gesamtgestaltung in allen Einzelheiten identisch zu übernehmen. Ein Indiz dafür ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem, zumindest für Fachleute, „eigenen Gesicht“ auf dem Markt sind . Diese Voraussetzungen sind hier angesichts der in diesem Rechtsstreit vorgetragenen Produkte des wettbewerblichen Umfelds erfüllt, die selbst für einen Laien unterschiedliche „Gesichter“ aufweisen. Auch die Beklagte trägt nicht vor, dass die Produkte des wettbewerblichen Umfeldes signifikante technische oder funktionelle Nachteile aufweisen.


Es liegt aus den vorgenannten Gründen entgegen der Ausfassung des Landgerichts auch keine Arglist vor, denn der Versicherer muss nachweisen, dass der Versicherungsnehmer mit Hilfe der Abgabe einer falschen Erklärung auf seinen Willen zum Vertragsschluss einwirken wollte, er sich also bewusst war, der Versicherer werde seinen Antrag bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der Fragen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen. Da es sich bei diesem Bewusstsein des Versicherungsnehmers um eine innere Tatsache handelt, kann der Beweis meist nur durch Indizien geführt werden. Für ein solches Bewusstsein des Versicherungsnehmers spricht, wenn er schwere, chronische oder immer wieder auftretende Erkrankungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen verschweigt oder solche, die zu erheblichen Einschränkungen seines Alltags geführt haben oder ihm offensichtlich als erheblich für das versicherte Risiko erscheinen mussten. Beim Verschweigen leichterer Erkrankungen oder solcher, die vom Versicherungsnehmer als solche angesehen werden, wird der Beweis dagegen häufig als nicht geführt angesehen werden können . Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Kläger hier Fragen falsch beantwortet hat, hat er schlüssig dargelegt, dass er die von ihm nicht angegebenen Erkrankungen bereits nicht als solche ansah und diese für ihn keine Relevanz hatten. Er hat bei Antragstellung die aus seiner Sicht relevante Darmspiegelung angegeben sowie die Tatsache, dass ein Gesundheitscheck durchgeführt wurde. Weiterhin hat er die behandelnden Ärzte angegeben und diese von der Schweigepflicht entbunden. Es sind hier keinerlei Hinweise ersichtlich, die darauf schließen lassen, dass der Kläger die Kopfschmerzen und die erhöhten Cholesterin und Leberwerte arglistig verschwiegen hat.


Dass der Verordnungsgeber insoweit differenziert, ist nicht zu beanstanden. Er darf einen Sachverhalt, der eine andere rechtliche Behandlung erfordert, ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz darin sehen, dass Bewertungen um mehr als zwei Punkte voneinander abweichen . Hier wird die nach seiner Einschätzung noch hinnehmbare Toleranzbreite überschritten, so dass Zweifel bestehen, ob die Bewertungen das trotz aller subjektiver Prägung erreichbare Maß an Objektivität aufweisen. Für diesen Fall schreibt [REF] zwingend vor, dass ein Drittkorrektor die endgültige Note festsetzt. Damit ist grundsätzlich nur noch diese Bewertung Gegenstand der Überprüfung. Dass der Verordnungsgeber eine Punktevergabe im Rahmen der ursprünglichen Bewertungen vorschreibt, rechtfertigt auch nicht den Schluss, dass er diese Bewertungen damit einer Überprüfung zugänglich machen wollte. Vielmehr liegt diese Regelung in Gründen des Vertrauensschutzes des betreffenden Prüflings und der Chancengleichheit der Prüflinge untereinander begründet, ohne dass damit die Aussage verbunden wäre, dass die ursprünglichen Bewertungen als rechtlich einwandfrei zu unterstellen wären . Die Regelung bestätigt damit gleichzeitig die fortbestehende Bedeutung der vorangegangenen Bewertungen durch zwei Prüfer. Selbst wenn sich aus [REF] die Möglichkeit ergeben sollte, nach Ermessen und ohne weitere Voraussetzungen alle Arbeiten eines Kurses einer Überprüfung zuzuführen, spricht die angeordnete „entsprechende Anwendung des Satzes 0“ dafür, dass auch hier das Zwei-Prüfer-Prinzip seine grundsätzliche Bedeutung behält . Dieses in der Verordnung als Regelfall vorgesehene Prinzip darf auch nicht durch eine gegenläufige generelle Handhabung bei der Prüfung zum Ausnahmefall werden . 0


Zudem würde eine ergänzende Vertragsauslegung voraussetzen, dass ermittelt werden kann, welche Regelung die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Klausel und bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen getroffen hätten. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Bereits das Arbeitsgericht hat unter zutreffender Zitierung der Rechtsprechung des BAG darauf hingewiesen, dass Plus und Minusstunden eines Arbeitszeitkontos einem eigenen Regelungsregime folgen können. Der vertraglich vereinbarte Ausgleichszeitraum für den Abbau von Minusstunden lässt deshalb nicht darauf schließen, dass die Parteien diesen auch für Plusstunden gewählt hätten. Auch fehlen Anhaltspunkte dafür, welche Guthabenobergrenze die Parteien gewählt hätten.


Mit der Neuregelung des [REF] wollte der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG zur Anspruchsberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf Familienleistungen Rechnung tragen . Zu diesem Zweck sollten Familienleistungen für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer auf Menschen mit voraussichtlichem Daueraufenthalt in Deutschland beschränkt werden. Ebenso wie die zitierte Verfassungsgerichtsentscheidung betrafen die Erwägungen des Gesetzgebers nur erwachsene Ausländer und deren Ansprüche für ihre Kinder. Dementsprechend sind die Voraussetzungen des [REF] auf erwachsene Ausländer zugeschnitten, die Kg für ihre Kinder beantragen, jedoch nicht auf minderjährige Kinder, die einen Kg-Anspruch für sich selbst geltend machen und die gesetzlichen Voraussetzungen, wie gezeigt, zum Teil überhaupt nicht und jedenfalls nicht sinnvoll erfüllen können. Soweit im Gesetzgebungsverfahren minderjährige Ausländer zur Sprache gekommen sind, ging es jeweils um Minderjährige im Familienverband. Insbesondere die vom BFH als Argument gegen eine Regelungslücke angeführte Diskussion zwischen Bundesregierung und Bundesrat betraf minderjährige Ausländer mit Aufenthaltstiteln nach dem 0. Abschnitt des AufenthG, der den Familiennachzug regelt. Bei solchen minderjährigen Ausländern im Familienverband ist die Aufenthaltsperspektive aber ersichtlich anders zu beurteilen, als bei elternlosen minderjährigen Ausländern. Insbesondere lässt sich die mutmaßliche Dauer ihres Aufenthalts regelmäßig nicht abschätzen, ohne ihre familiären Bindungen zu ihren Eltern zu berücksichtigen, vgl [REF] , die Deutschland auch wieder verlassen können. Damit ist die Situation elternloser minderjähriger Ausländer nicht zu vergleichen. Die im Gesetzgebungsverfahren geführte Diskussion um Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz drehte sich allein um erwerbstätige Ausländer, war also wiederum ersichtlich allein auf Erwachsene zugeschnitten .


Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom [DATE] [REF] aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom [DATE] [REF] abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Sonstige Literatur


Ebenfalls nicht unter [REF] fallen Konstellationen, in denen der Veranstalter der Reise während der Reise im wirtschaftlichen Eigeninteresse zum Zustandekommen von Warenkäufen bei ortsansässigen Händlern durch Verschaffung von Gelegenheit oder Beratung beiträgt . 0


Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil richtet sich die am [DATE] eingelegte Berufung der Beklagten. Sie ist der Auffassung, dass die Parallelität des Sachverhalts eine von der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom [DATE] abweichende Beurteilung nicht zulasse. Eine freiberufliche Tätigkeit innerhalb eines Großprojektes setze eine Präzisierung der Tätigkeit voraus, die keine weitere Erteilung von Weisungen erfordere. Die mit den Projektleitern und dem Team praktizierte Abstimmung von Arbeitspaketen belege, dass bei Vertragsabschluss keine klare Definition von Zielen und präzise Abgrenzung eines Werkes gewollt gewesen sei. Der Vertragsgegenstand sei derart unbestimmt, dass er erst durch weitere Vorgaben oder eine Eingliederung in den Projektbetrieb konkretisiert worden sei. Zudem solle durch die AGB sichergestellt werden, dass die Wünsche und Vorgaben des Auftraggebers bzw des Endkunden während der Projektdurchführung umgesetzt werden könnten. In dieser Weise werde der zunächst sehr unbestimmt formulierte Projektauftrag konkretisiert. Auch den Ausführungen des SG zum Unternehmerrisiko könne nicht gefolgt werden. Bei der hier nach Stunden erbrachten Leistung bemessenen und auch praktizierten Vergütung habe die Beigeladene zu 0) keinem Unternehmerrisiko in dem vom Bundessozialgericht definierten Sinne unterlegen. 0


Für eine abhängige Beschäftigung sprechen vorliegend allerdings die AGB für Subunternehmer, die nach Nr 0 Buchst d des Vertrags zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 0) ergänzend gelten. Nr 0 der AGB lautet: „Die von S. vorgegebenen Leistungswünsche, Merkmale und Ziele entbinden den Auftragnehmer nicht von seiner Verantwortung für eine technisch einwandfreie und wirtschaftliche Lösung.“ In Nr 0 der AGB ist geregelt: „Sofern beim Erbringen der vertraglichen Leistung noch Veränderungen beim Leistungsinhalt und umfang notwendig erscheinen, wird der Auftragnehmer S. hiervon unverzüglich unterrichten und die Entscheidung einholen, ob der Auftrag in geänderter Form weitergeführt werden soll. Zusatz oder Änderungsleistungen, die ohne vorherige Zustimmung von S. erbracht werden, begründen keinen Vergütungsanspruch. S. kann schriftlich Änderungen oder Zusatzleistungen verlangen. Der Arbeitnehmer wird diese, wenn und soweit sie realisierbar sind, nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen vornehmen.“ Mit diesen Regelungen hat sich die Klägerin das Recht gesichert, einen bestimmenden Einfluss auf den Inhalt der geschuldeten Dienstleistung und ihre Ausführung zu nehmen . [DATE]


Nach gefestigter Rechtsprechung verlangt die Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten in Fristsachen zuverlässige Vorkehrungen, um den rechtzeitigen Ausgang fristwahrender Schriftsätze sicherzustellen. Zu seinen Aufgaben gehört es deshalb, durch entsprechende Organisation seines Büros dafür zu sorgen, dass die Fristen ordnungsgemäß eingetragen und beachtet werden . Er muss sein Büro so organisieren, dass fristgebundene Schriftsätze rechtzeitig gefertigt werden und beim zuständigen Gericht eingehen . Dazu muss er insbesondere sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmitteleinlegungs und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden . Dies kann durch Verfügung einer "Vorfrist" oder eines Vorlagetermins geschehen .


Die Kläger haben auch keine weitergehenden Ansprüche im Hinblick auf Lärmschutz für ihre Außenwohnbereiche. Außenwohnbereiche sind neben den bebauten Außenwohnbereichsflächen wie Balkonen, Loggien und Terrassen nur sonstige zum Wohnen im Freien geeignete und bestimmte Flächen des Grundstücks wie Gartenlauben und Grillplätze, nicht jedoch ‐ wie die Kläger offenbar meinen ‐ Gärten oder das gesamte Grundstück.


Die Höhe der Entgeltfortzahlungsansprüche ergibt sich für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit aus § 0 Abs. 0 EFZG und für Feiertage aus § 0 Abs. 0 EFZG. Das hiernach grundsätzlich maßgebliche Entgeltausfallprinzip verlangt, den Mindestlohn nach § 0 Nr. 0 TV Mindestlohn als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen . Weder legt der TV Mindestlohn eine abweichende Bemessungsgrundlage iSv. [REF] es durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder unionsrechtliche Vorschriften eingeschränkt.


Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Unklarheitenregelung des [REF] stützen. Die bisherige Rechtsprechung des Senats ist unter Anwendung der seit dem [DATE] in [REF] normierten, jedoch bereits vorher auch für das Arbeitsrecht anerkannten Unklarheitenregelung davon ausgegangen, dass bei der der Gleichstellung generell zugrunde liegenden soziotypischen Konstellation von als berechtigt anzuerkennenden Zweifeln iSv. [REF] nicht ausgegangen werden kann. Dies hat der Senat zuletzt in seiner Entscheidung vom [DATE] ausführlich begründet .


Nimmt man über die Klausel hinaus die Formulierung des Bescheides in den Blick, so ist zu konstatieren, dass die in Rede stehende Klausel zunächst in dem ursprünglichen Bescheid vom [DATE] unter der Überschrift „Nebenbestimmungen und Hinweise“ aufgeführt war. In dem allein streitgegenständlichen Änderungsbescheid vom [DATE] hat die Bezirksregierung L. demgegenüber ausdrücklich zwischen „Nebenbestimmungen“ und „Hinweisen“ differenziert und die in Rede stehende Klausel unter der letztgenannten Rubrik eingeordnet. So erhellt hieraus, dass die Bezirksregierung die Klausel gerade nicht als Nebenbestimmung, mithin nicht als verbindliche Regelung, sondern lediglich als unverbindlichen Hinweis auf die geltende Rechtslage verstanden wissen wollte. Aufgrund der formal deutlichen Unterscheidung durfte die Klägerin als Empfänger des Feststellungsbescheides die Klausel auch nur als Hinweis verstehen.


Macht der Kläger geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung , muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche ab-strakte Rechtsfrage herausstellen. Dafür ist es erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Dazu muss dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist .


Gemäß [REF] erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen . Danach ist es grundsätzlich Aufgabe des Gerichts, die tatsächlichen Grundlagen der zu treffenden Entscheidung zu ermitteln . Die Sachaufklärungspflicht des FG kann allerdings nicht losgelöst von den Mitwirkungspflichten der Beteiligten gesehen werden . Vielmehr begrenzt die Mitwirkungspflicht der Beteiligten die Amtsermittlungspflicht des Gerichts nach [REF] , wobei dem Gedanken der Beweisnähe besondere Bedeutung zukommt. Die Sachaufklärungsrüge dient anders als der Kläger offensichtlich meint jedoch nicht dazu, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene Partei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat . Deshalb ist auch der Hinweis, der Kläger habe das FG mit Schriftsätzen vom [DATE] und [DATE] explizit gebeten, fehlende Sachverhaltsaufklärungen anzufordern, unerheblich. Da der Kläger auch im finanzgerichtlichen Verfahren fachkundig vertreten war, musste das Gericht nicht darauf hinweisen, dass er seine Prognoseberechnung der erzielbaren Nettoerträge belegen muss.


Die Beigeladene kann sich auch nicht auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff., berufen, das Gewinne aus der Energieerzeugung nicht durch die Müllverbrennung indiziert gesehen hat. Ungeachtet erheblicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, die sich auf eine allein betriebswirtschaftliche Argumentation in einem in jenem Verfahren vorgelegten Gutachten stützt, müssen hier wie bereits oben dargelegt die Erträge aus dem Strom und Fernwärmeverkauf kostenmindernd jedenfalls deshalb berücksichtigt werden, weil sie sowohl nach dem Inhalt des Verbrennungsvertrags als auch nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen einen Teil des Prozesses von Leistung und Gegenleistung darstellen.


Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Regelungen der §§ 0 ff. BGB. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrages mit anteiliger Prämienerstattung für den Fall, dass der Darlehensvertrag vorzeitig beendet wird, kann daraus gerade nicht mit Erfolg abgeleitet werden. Diese Vorschriften regeln schon nur den Darlehensvertrag, nicht aber den Versicherungsvertrag. Abgesehen davon zählen Restschuldversicherungskosten aber auch nicht zu den laufzeitabhängigen Kosten im Sinne von [REF] , da dieser Versicherungsvertrag nicht Bedingung für den Abschluss des Darlehensvertrages ist .


Soweit eine andere Lesart meint, der pauschale Mehrbedarf müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen bereits ab dem Vorliegen der Voraussetzungen des Merkzeichens "G" gewährt werden, um einer Benachteiligung von behinderten Menschen vorzubeugen bzw. effektiven Rechtsschutz zu gewähren , steht dem wie schon bei der bis zum [DATE] geltende Gesetzesfassung ein Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entgegen, den dieser nicht überschritten hat. Insbesondere gebietet der allgemeine Gleichheitssatz nicht, eine rückwirkende Bewilligung eines pauschalierten Mehrbedarfszuschlages vorzusehen . Gegen [REF] wird nicht verstoßen, weil ein nicht pauschalierter, sondern individueller Mehrbedarf im Einzelfall durch abweichende Bedarfsbemessung nach [REF] berücksichtigt werden kann . Auch im Übrigen besteht kein Anlass, die Ausführungen des BSG in dem Urteil vom [DATE] B [REF] R zur früheren nicht auch uneingeschränkt auf die seit dem [DATE] geltende Rechtslage anzuwenden.


Spätester Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit i. S. des [REF] ist das Inkrafttreten des Bebauungsplans durch ortsübliche Bekanntmachung . Verstößt eine Festsetzung in diesem Zeitpunkt gegen [REF] , ist sie von Anfang an unwirksam. Denn Planerhaltungsvorschriften kommen insoweit nicht in Betracht und auch eine spätere Änderung der Sach oder Rechtslage kann die Festsetzung nicht wieder "zum Leben erwecken" . 0


Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Zulassungsverfahren und von Amts wegen zugleich für den ersten Rechtszug unter Änderung der Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg 0. Kammer vom [DATE] beruht auf den [REF] , wobei hier die Hälfte der Summe der im Kalenderjahr [DATE] zu zahlenden Bezüge nach der Besoldungsgruppe A 0 LBesO und die Erfahrungsstufe 0 zugrunde zu legen waren. Dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom [DATE] in dem Verfahren [REF] vermag der Senat keine Anhaltspunkte für eine Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu entnehmen; soweit darin ohne weitere Ausführungen lediglich auf [REF] abgestellt wird, mag dies seinen Anlass in den dortigen Besonderheiten des Einzelfalles haben.


Aufgrund dieser Verfahrensfehler erscheint es sachgerecht, gemäß [REF] das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen, da beim derzeitigen Verfahrensstand von einer Revisionsentscheidung keine weitere rechtliche Klärung zu erwarten ist .


Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs beinhaltet unter anderem, dass die Parteien im Prozess hinreichend Gelegenheit haben müssen, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was aus ihrer Sicht zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig ist . Ferner verpflichtet er das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Als Prozessgrundrecht soll [REF] sicherstellen, dass gerichtliche Entscheidungen frei von Verfahrensfehlern ergehen, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme oder Nichtberücksichtigung wesentlicher Sachvortrags haben . Diese Pflichten hat das Verwaltungsgericht nicht missachtet. 0


die Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom [DATE] Az. [REF] abzuändern und festzustellen, dass der korrigierte Basisanspruch des Klägers aus der Betriebsrentenzusage der Beklagten aufgrund der Versorgungsordnung vom [DATE] zukünftig nicht unterhalb von 0 € pro Jahr liegt.


Soweit die Antragstellerinnen demgegenüber meinen, die Pflicht zur erneuten Genehmigung hänge davon ab, ob sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stelle, greift das zu kurz. Der bodenrechtliche Aspekt ist maßgeblich, wenn zu beurteilen ist, ob eine Nutzungsänderung i. S. von § 0 BauGB vorliegt . Für die Frage der Genehmigungspflichtigkeit sind hingegen die Vorschriften der Niedersächsischen Bauordnung maßgebend. Einschlägig ist in diesem Fall [REF] ; danach sind Nutzungsänderungen grundsätzlich genehmigungspflichtig. Ein Ausnahmefall in Gestalt einer verfahrensfreien Baumaßnahme liegt nicht vor. Verfahrensfrei ist eine Nutzungsänderung gemäß [REF] das Verwaltungsgericht hat darauf zutreffend hingewiesen nur dann, wenn das öffentliche Baurecht an die neue Nutzung weder andere noch weitergehende Anforderungen stellt oder die Errichtung oder Änderung der baulichen Anlage nach § 0 Abs. 0 NBauO verfahrensfrei wäre. Beides ist nicht der Fall. Für die allein in Betracht zu ziehende erste Alternative der Vorschrift greift die Genehmigungspflicht nach ständiger Senatsrechtsprechung bereits dann ein, wenn die Zulässigkeit des gleichen räumlich-konkreten Vorhabens je nach Nutzungszweck bei abstrakter Betrachtungsweise unterschiedlich beurteilt werden kann. Zu fragen ist mit anderen Worten, ob das Vorhaben trotz der zuvor betriebenen Nutzung erneut das Bedürfnis auslöst, seine bauplanungs oder bauordnungsrechtliche Zulässigkeit oder seine Nachbarverträglichkeit in einem Baugenehmigungsverfahren präventiv prüfen zu lassen oder ob es nach Lage der Dinge eines solchen Verfahrens nicht bedarf, weil eine abweichende Beurteilung nicht einmal in Betracht kommt .


Dies gilt bereits deshalb, weil nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Entscheidungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angesichts erheblicher Zweifel an der Europarechtskonformität der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen derzeit nicht mehr tragend auf das Rechtsinstitut der Präklusion gestützt werden können.


„Ist die Durchführung einer Prüfung in mehreren Teilprüfungen vorgesehen, wird hierdurch die Beurteilungsgrundlage verbreitert und so die Treffsicherheit des Befähigungsurteils erhöht, das mit der Prüfungsentscheidung über den Prüfling ausgesprochen wird. Bestehensregelungen, die an den Misserfolg in einer Teilprüfung bereits das Nichtbestehen der Gesamtprüfung knüpfen, laufen Gefahr, die Treffsicherheit dieses Befähigungsurteils zu verringern. Denn danach reduziert sich unter Umständen nämlich bei Nichtbestehen der Teilprüfung seine empirische Basis auf eine bloße Teilmenge der im Prüfungsverfahren erbrachten Leistungen, während die übrigen erbrachten Leistungen im Rahmen der Prüfungsentscheidung gänzlich außer Betracht bleiben. Solche Regeln genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nur, wenn jede Teilprüfung, deren Nichtbestehen zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, schon für sich genommen eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage bietet. Das ist der Fall, wenn gerade durch sie eine Fähigkeit nachgewiesen wird, die als unerlässlicher, nicht ausgleichsfähiger Bestandteil derjenigen Qualifikation anzusehen ist, die mit der Prüfung insgesamt nachgewiesen werden soll. Der Normgeber mag aber auch die Auffassung verfolgen, ein positives Befähigungsurteil sei überhaupt nur bei durchgängiger Erzielung mindestens ausreichender Einzelleistungen gerechtfertigt; dann soll jede Teilprüfung mittelbar auch dem Nachweis der Fähigkeit zur fachbezogenen Leistungskonstanz dienen. Ob einer dieser Begründungsansätze bezogen auf die jeweilige Prüfung sachlich tragfähig ist, obliegt in erster Linie der Beurteilung durch den Normgeber, dem [REF] insoweit beträchtliche Einschätzungsspielräume eröffnet. Mit der Entscheidung, die Beherrschung einer bestimmten Fachmaterie, einer bestimmten methodischen Fertigkeit oder die Fähigkeit zur Leistungskonstanz seien für den Prüfungserfolg unverzichtbar, wird zugleich über Zuschnitt und Niveau der Befähigung entschieden, die mit der Ausbildung erworben und mit der Prüfung belegt werden soll, d.h. es werden hiermit berufliche oder akademische Qualifikationsanforderungen festgelegt. Diesbezüglich beschränkt sich aber die grundrechtliche Bindung des Normgebers auf das Gebot der Wahrung eines sachlichen Zusammenhangs mit den Anforderungen des betreffenden Berufs. Sogar ein gewisser "Überschuss" an Ausbildungs und Prüfungsanforderungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als zulässig zu erachten. In dieser zurückhaltenden Linie kommt zum Ausdruck, dass die Definition beruflicher und akademischer Qualifikationsstandards vorwiegend Sache politisch wertender Gestaltung und durch die Verfassung im Kern nicht vorentschieden ist. Die Frage, ob eine Teilprüfung eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage bietet und insofern den Anforderungen des [REF] standhält, ist im Allgemeinen daher nur dann zu verneinen, wenn die Einschätzung, gerade durch sie werde eine als unerlässlich einzustufende Fähigkeit abgeprüft, sachlich nicht vertretbar erscheint, d.h. wenn offenkundig ist, dass keiner der vorgenannten Begründungsansätze und auch kein nachvollziehbarer sonstiger Begründungsansatz sich im konkreten Fall als tragfähig erweist.“


Die Entscheidung, ob die aufschiebende Wirkung ausnahmsweise dennoch durch das Gericht angeordnet wird, erfolgt aufgrund einer umfassenden Abwägung des Aufschubinteresses des Antragstellers einerseits und des öffentlichen Interesses an der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist in Anlehnung an [REF] zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder ob die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Da [REF] das Vollzugsrisiko bei Beitragsbescheiden grundsätzlich auf den Adressaten verlagert, können nur solche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides ein überwiegendes Aufschubinteresse begründen, die einen Erfolg des Rechtsbehelfs, hier des Widerspruchs, zumindest überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen. Hierfür reicht es nicht schon aus, dass im Rechtsbehelfsverfahren möglicherweise noch ergänzende Tatsachenfeststellungen zu treffen sind. Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht .


Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kläger am [DATE] Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Er vertritt weiterhin die Auffassung, dass die betriebliche Voraussetzung vorläge. Nach der neueren Auslegung des Merkmals "Produktionsbetrieb" könnten auch Montagebetriebe die betriebliche Voraussetzung erfüllen. Die organisatorische Zuordnung eines Betriebs sei allenfalls ein Hilfskriterium. Der Hauptzweck des VEB TGA habe in der Massenproduktion von WÜST und der Bauproduktion bestanden.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch der des Verfahrens [REF] , der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, der Kriminalakte des Klägers, des Verwaltungsvorgangs sowie die beigezogenen Strafakten 0 [REF] , 0 [REF] und 0 [REF] , 0 [REF] , 0 [REF] und 0 [REF] Bezug genommen.


Dies war hier der Fall. Nachdem die Klägerin von ihrem neuen Steuerberater auf die Unzulänglichkeit der gewählten gewerbesteuerlichen Gestaltung hingewiesen worden war, musste sie bei verständiger Würdigung mit Steuernachteilen rechnen, sei es durch eine Änderung der bisherigen, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheide. Es war ihr deshalb möglich und zumutbar, neben einer Klage auf Ersatz der bisher entstandenen Kostenschäden eine solche auf Feststellung der Ersatzpflicht für den künftigen Steuerschaden zu erheben .


Aus den Gesetzesmaterialien ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die regelmäßige Verpflichtung zur Erbringung von Genossenschaftsanteilen erkannt und bewusst nicht der Regelung des [REF] unterworfen hätte, sondern diese Kosten als Wohnungsbeschaffungskosten i.S.d. [REF] hätte ansehen wollen. [REF] entspricht [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung . [REF] a.F. entsprach [REF] aus dem Entwurf des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt . Zur Begründung dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber lediglich ausgeführt, die Regelung stelle klar, dass wie im Sozialhilferecht auch Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten bei vorheriger Zustimmung durch die Agentur für Arbeit übernommen werden können . Im Rahmen der Einführung des [REF] durch das Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze vom [DATE] ab [DATE] ist zur Begründung lediglich ausgeführt: "Der zuständige Leistungsträger soll eine Mietkaution grundsätzlich in Form eines Darlehens erbringen, da sich aus der Natur der Mietkaution bereits ergibt, dass diese im Regelfall an den Mieter zurückfließt. Insofern ist es im Regelfall nicht gerechtfertigt, die Kaution dem Hilfebedürftigen endgültig zu belassen" .


Eine andere Auslegung ergibt sich nicht aus § 0 Abs. 0 des Vertrages, wonach eine Vergütung nicht erfolgen kann, wenn das Ausbildungs-/ Beschäftigungsverhältnis nachweislich aufgrund eines Vermittlungsvorschlages der Bundesagentur für Arbeit zustande gekommen ist. Diese Vorschrift steht entgegen der Auffassung des Klägers und der von diesem zitierten ordentlichen Gerichte dem Erfordernis der Kausalität zwischen der Vermittlungstätigkeit und der Beschäftigungsaufnahme nicht entgegen. Sie dient vielmehr der Klarstellung. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Frage, ob ein Vergütungsanspruch aufgrund eines Vermittlungsgutscheins auch dann entstehen kann, wenn durch Unterstützungsleistungen des Arbeitsvermittlers ein Beschäftigungsverhältnis zustande kommt, für das die Beklagte dem oder der Arbeitsuchenden bereits vor der Vermittlung ein Vermittlungsangebot unterbreitet hat, zwar von der Beklagten in ihren Geschäftsanweisungen generell vereint, in der Rechtsprechung aber unterschiedlich beantwortet wird . Vor diesem Hintergrund soll § 0 Abs. 0 des Vertrags den Anspruch auf ein Erfolgshonorar unabhängig davon ausschließen, ob die Vermittlungstätigkeit des Auftragnehmers ungeachtet des Vermittlungsvorschlags der Beklagten für die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses kausal war. Darüber hinaus verschiebt die Vorschrift durch das Wort "nachweislich" die Beweislast zum Nachteil der Beklagten. Beruft sie sich auf einen eigenen Vermittlungsvorschlag, kann sie den Honoraranspruch nur dann unabhängig von kausalen Vermittlungshandlungen des Auftragnehmers zu Fall bringen, wenn sie nachweist, dass das Ausbildungs oder Beschäftigungsverhältnis durch ihren Vermittlungsvorschlag zustande gekommen ist.


Unzulässig ist eine Streitverkündung seitens des Klägers des Vorprozesses wegen solcher Ansprüche, die nach Lage der Dinge von vornherein gegenüber dem Beklagten des Vorprozesses als auch gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden können, für die also aus der Sicht des Streitverkünders schon im Zeitpunkt der Streitverkündung eine gesamtschuldnerische Haftung des Beklagten und des Dritten in Betracht kommt . In einem derartigen Falle kommt es auch im Zeitpunkt der Streitverkündung nicht mehr auf einen für den Streitverkünder ungünstigen Ausgang des Vorprozesses an .


Für eine Steuerermäßigung nach [REF] ist jedoch erforderlich, dass die Theatervorführung Hauptbestandteil der einheitlichen Leistung ist . Dies bedeutet, dass die Theatervorführung den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmachen muss . Wie oben ausgeführt, stellt der Show-Bestandteil der einheitlichen Leistung nicht den Hauptbestandteil dar. Vielmehr stehen sich die erbrachten Leistungen Show und Bewirtung gleichwertig gegenüber; das Gepräge der einheitlichen Leistung liegt wesentlich in der Mischung aus Unterhaltung und gutem Essen. 0 b) Die einheitliche Leistung Dinner-Show unterliegt auch nicht dem ermäßigten Steuersatz des [REF] . So ermäßigt sich hiernach der Steuersatz für Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller. Indes erbringt die Klägerin mit ihren Dinner-Shows keine Schaustellerleistungen . Als solche gelten gemäß [REF] Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen. Schausteller ist sonach, wer mit seinem der Unterhaltung dienenden Unternehmen gewerbsmäßig Jahrmärkte, Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Messen und so weiter beschickt, also von Ort zu Ort zieht . Die Klägerin zieht jedoch nicht von Ort zu Ort, sondern erbringt ihre Leistung unabhängig von Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen in einer von ihr eigens aufgebauten Zeltanlage. Im Übrigen kommt eine Steuerermäßigung wegen einer Tätigkeit als Schausteller nicht in Betracht, weil diese sich nicht als Hauptbestandteil der einheitlichen Gesamtleistung hervorhebt, sondern sich die Bewirtung als gleichgewichtigen Zwecken dienende Leistung im Rahmen einer einheitlichen Leistung darstellt . III.


Nach [REF] gelten die Steuervergünstigungen der Abs. 0 und 0 der Vorschrift für inländisches Betriebsvermögen beim Erwerb u.a. eines Anteils an einer Gesellschaft i.S. des [REF] es . Die Steuervergünstigungen sind nur zu gewähren, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Vermögen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtsträger den Tatbestand des [REF] erfüllt .


Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] werden geändert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss wird dahin neu gefasst, dass die nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] von der Antragsgegnerin an die Antragsteller zu erstattenden Kosten im Verfahren [REF] unter Berücksichtigung der angemeldeten Terminsgebühr, d. h. auf 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem [DATE] festgesetzt werden. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Erinnerungs und Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.


Die Prozessvertreterin war danach gemäß [REF] berechtigt, die Prozessvertretung für die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts wahrzunehmen. Sie ist als allgemeine Vertreterin des nach der internen Geschäftsverteilung des Oberverwaltungsgerichts in Justizverwaltungssachen primär zur Prozessvertretung berufenen, aus Rechtsgründen hieran vorliegend aber gehinderten richterlichen Dezernenten für diese Aufgabe zuständig. Die Vorlage einer Prozessvollmacht ist nicht erforderlich, wenn sich Behörden oder juristische Personen des öffentlichen Rechts nach [REF] durch eigene Beschäftigte mit der Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.


Nach dem für den Senat gem. [REF] maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung ist die Ziffer 0, mit der die Asylanträge der Kläger gem. [REF] der Sache nach als unzulässig abgelehnt wurden , rechtswidrig und verletzt die Kläger auch in ihren Rechten . 0


Sofern ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung in Streit steht, ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Ein Dauerverwaltungsakt ist nach seinem Sinn und Zweck und dem einschlägigen materiellen Recht in seinen Wirkungen wesensgemäß auf Dauer angelegt. Er ist allgemein dadurch gekennzeichnet, dass er sich nicht in einem einmaligen Ge oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand vom Verwaltungsakt abhängiges Rechtsverhältnis begründet oder inhaltlich verändert. Die Behörde hat den Dauerverwaltungsakt auf fortbestehende Rechtmäßigkeit zu überwachen; für seine rechtliche Beurteilung ist grundsätzlich die jeweils aktuelle Sach und Rechtslage maßgeblich . Der vom Beklagten ausgesprochene Widerruf der Erlaubnis, die Berufsbezeichnung „Hebamme“ zu führen, ist jedoch kein Dauerverwaltungsakt. Mit Beschluss vom [DATE] hat das Bundesverwaltungsgericht Folgendes ausgeführt:


Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber auf zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom [DATE] reagiert, die in Bezug auf die Entstehung von Erstattungsansprüchen der Jobcenter gegenüber den Trägern der Rentenversicherung insbesondere bei rückwirkender Gewährung einer vollen Erwerbsminderungsrente zu Unsicherheiten in der Rechtsanwendung geführt haben .


Schon von Verfassungs wegen ist eine solche Auslegung zur Vermeidung einer mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des [REF] nicht in Einklang zu bringenden Benachteiligung desjenigen Rentenempfängers, dem die Rente erst rückwirkend zugesprochen wird, im Vergleich zu Empfängern zeitnah zuerkannter Renten geboten . Auch mit dem grundrechtlich geschützten Eigentum des Versicherten an dem Renten-anspruch ist es nicht in Einklang zu bringen, diesen Anspruch im wirtschaftlichen Ergebnis im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Versicherungsträger die Rente erst rückwirkend bewilligt.


Es verstößt nicht gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit, wenn keine Beratungshilfe zugesprochen wird, weil ausreichende Selbsthilfemöglichkeiten bestehen, aufgrund derer auch Bemittelte die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würden . Ob Rechtsuchende zumutbar auf Möglichkeiten der Selbsthilfe verwiesen werden können, haben die Fachgerichte unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Insbesondere kommt es darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen oder Rechtsfragen aufwirft, ob Rechtsuchende selbst über ausreichende Rechtskenntnisse verfügen oder ob Beratung durch Dritte für sie tatsächlich erreichbar ist. Keine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit ist jedoch die pauschale Verweisung auf die Beratungspflicht der den Bescheid erlassenden Behörde .


Dass die Ordnungswidrigkeitenbehörde der Stadt E. gleichwohl noch „überobligatorische“ Ermittlungsmaßnahmen in Form eines an den Antragsgegner gerichteten Fahrerermittlungsersuchens und eines Lichtbildabgleichs über den Geschäftsführer der Antragstellerin ergriffen hat, obwohl sie hierzu angesichts der vorbeschriebenen Mitwirkungsverweigerung nicht mehr verpflichtet war, führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn ob die Behörde etwaige „überobligatorische“ Ermittlungsmaßnahmen, zu denen sie nicht verpflichtet wäre, ergriffen hat, ist für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage regelmäßig nicht entscheidungserheblich.


Demgemäß liegt die gewählte Dauer von 0 Monaten bei einem Verkehrsverstoß, der gemäß Ziffer 0 der Anlage 0 zu [REF] mit 0 Punkt zu bewerten ist, ohne Weiteres innerhalb der ermessensfehlerfrei wählbaren zeitlichen Länge und begegnet im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit keinen rechtlichen Bedenken.


Die von ihm geltend gemachten Kosten für die Fahrt zur Arbeit können als mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben nach [REF] als Belastung berücksichtigt werden. Bei der pauschalen Berechnung der Fahrtkosten ist wie im Einkommenssteuerrecht nur auf die bloße Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, d. h. die einfache Strecke, abzustellen.


Erfolglos bleibt der weiter erhobene Einwand des Antragstellers, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Einzelmerkmale „Arbeitsorganisation“, „Leistungsgüte“, „Leistungsumfang“ und „Veränderungskompetenz“ jeweils um einen Punkt, die Merkmale „Arbeitseinsatz“, „Arbeitsweise“ und Mitarbeiterführung“ hingegen sogar um zwei Punkte und schließlich das Merkmal „soziale Kompetenz“ gar nicht abgesenkt worden sei. Zwar kann der Endbeurteiler eine lineare Absenkung sämtlicher Beurteilungsmerkmale einschließlich der Gesamtnote, etwa wegen der Anwendung eines zu milden Beurteilungsmaßstabes durch den Erstbeurteiler oder wegen einer insgesamt leistungsstarken Vergleichsgruppe, vornehmen.


Entgegen der Auffassung des Klägers musste der Beklagte bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers wegen regelmäßigen Cannabiskonsums nicht davon ausgehen, dass dieser seit [DATE] drogenfrei lebte. Eine Bindung an die entsprechenden Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom [DATE] , die auf den vom Strafgericht als glaubhaft angesehenen Angaben des Klägers beruhen, bestand nicht. Gemäß [REF] kann die Fahrerlaubnisbehörde, will sie in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Die Bindung nach [REF] an den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt setzt voraus, dass im Strafverfahren die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß [REF] in Betracht gekommen ist.


Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt der Zweck der Vorschrift des [REF] darin, Interessen und Pflichtenkollisionen zu vermeiden, die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten und das Verwaltungsgericht, vor dem typischerweise ein Staatsbürger Rechtsschutz gegenüber der Behörde einer staatlichen Institution begehrt, nicht in den Verdacht zu bringen, dass es die Verwaltung zum Nachteil des Bürgers schütze. Durch die Inkompatibilitätsnorm des [REF] soll daher erreicht werden, dass der Rechtssuchende auf der Richterbank neben den Berufsrichtern nicht ehrenamtliche Richter antrifft, die ihrerseits der Verwaltung als Beamte oder Angestellte unmittelbar angehören oder mittelbar als leitende Angestellte einer privatrechtlichen Organisation bei einer zumindest mehrheitlichen Beteiligung der öffentlichen Hand die Verwaltung repräsentieren und ihr folglich zugeordnet werden. Der Ausschluss von leitenden Angestellten solcher privatrechtlicher Unternehmen soll nicht nur etwaige Interessenkollisionen verhindern, sondern dient auch der Vermeidung des Anscheins der Voreingenommenheit der Laienrichter und damit dem Ziel der Rechtspflege, öffentlich-rechtliche Streitigkeiten durch ein unparteiisches Gericht entscheiden zu lassen.


Es kann dahinstehen, ob die Verfolgungsverjährung als Institut des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts oder als eine Mischform aus beidem anzusehen ist . Jedenfalls sind nach [REF] erfahrenshindernisse, die vor Erlass des Urteils im ersten Rechtszug ergangen sind, dazu zählt auch die hier geltend gemachte Verjährung, im Zulassungsverfahren unbeachtlich, es sei denn es läge gerade im Hinblick darauf ein Zulassungsgrund vor . Hier ist zur Fortbildung des Rechts insoweit eine Zulassung nicht geboten. Dass eine Zustellung an den Wahlverteidiger, dessen Verteidigervollmacht sich bei den Akten befindet , erfolgen kann, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz . Dass auch eine Zustellung im Einzelfall an einen Rechtsanwalt, dessen Verteidigervollmacht sich nicht bei den Akten befindet, dem aber rechtsgeschäftlich eine Zustellvollmacht, die nachgereicht werden kann, erteilt wurde, ist allgemein anerkannt . Es ist auch obergerichtlich anerkannt, dass in bestimmten Konstellationen, in denen in den Akten zwar eine Vollmacht vorhanden ist, sich aber erst aus der Hinzuziehung weiterer Umstände zweifelsfrei ergibt, dass es sich um eine Verteidigervollmacht handelt, eine Zustellung an diesen Verteidiger wirksam sein kann . Ein solcher Fall dürfte hier nicht vorgelegen haben, da sich bzgl. Rechtsanwältin H keine Vollmachtsunterlagen in den Akten befinden. Auch ist nicht erkennbar, dass wovon das Amtsgericht ausgeht eine Unterbevollmächtigung von Rechtsanwältin H stattgefunden hat. Hierbei handelt es sich indes um eine Tatsachenfrage, nicht um eine Rechtsfrage, bzgl. der eine Fortbildung des Rechts stattfinden könnte.


Das nicht genügend entschuldigte Ausbleiben in dem Hauptverhandlungstermin vom [DATE] rechtfertigt indes den Erlass eines Haftbefehls nach [REF] . Die Aufhebung des Haftbefehls vom [DATE] steht dem nicht entgegen, da es sich beim Haftbefehl nach [REF] um einen qualitativ anderen Haftbefehl handelt, der nicht an die Voraussetzungen der §§ 0 ff. StPO geknüpft ist und dessen Wirkung auch lediglich bis zum Ende der Hauptverhandlung reicht . 0


Der Abschiebung nach Norwegen steht auch kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis entgegen. Ein solches in Form einer krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit liegt vor, wenn krankheitsbedingt schon keine Transportfähigkeit besteht oder wenn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist, dass sich der Gesundheitszustand durch die Abschiebung oder als unmittelbare Folge ihrer wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern werde.


Der Senat hat in den Gründen seines in einem Eilverfahren gleichen Rubrums ergangenen Beschlusses vom [DATE] [REF] , auf den das Verwaltungsgericht Bezug genommen hat, bereits Folgendes ausgeführt:


Ein solcher Ausnahmefall ist nicht dargetan. Der Kläger vernachlässigt, dass sein Klagevorbringen im Wesentlichen deckungsgleich mit dem Sachvortrag ist, den der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] gewürdigt hat. Dass zentrale Aspekte seines Vorbringens in den Gründen dieses Beschlusses, auf die das Verwaltungsgericht Bezug genommen hat, unbeachtet geblieben sind, zeigt der Kläger nicht auf.


Nach einer Ansicht sollen die Fälle vom Versicherungsschutz ausgenommen werden, in denen das Naturereignis „Überschwemmung“ die Reaktion des Fahrers im Sinne eines mitursächlichen Abweichens vom Normalverhalten beeinflusse, weil in diesen Fällen die Grenze zwischen dem Risiko des Fahrerverhaltens und dem Risiko des Überschwemmungsschadens nur schwer zu ziehen sei. Nicht versichert sei daher ein Schaden, der infolge einer Ausweichbewegung des Fahrers aufgrund des Naturereignisses eintrete. Ob ihn insoweit ein Verschulden treffe, sei unerheblich. Es komme vielmehr darauf an, ob die Schäden auf ein durch die Naturereignisse veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen seien. Menschliches Verhalten dürfe unabhängig vom Verschulden nicht bedeutsam für die Entstehung des Schadens geworden sein oder müsse zumindest ganz zurücktreten. Geschützt seien nur solche Folgen von Naturgewalten, denen sich der Versicherungsnehmer nicht mehr durch geeignete Gegenmaßnahmen entziehen könne.


Das Berufungsverfahren, das nach dem Beschluss des erkennenden Gerichts vom [DATE] [REF] fortgeführt worden ist und in dessen Rahmen vorliegend die Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen und zulasten des Klägers getroffen worden ist, weist Rechtsfehler auf . Es erscheint ernsthaft möglich, dass der Kläger bei rechtsfehlerfreiem Verlauf des Berufungsverfahrens ausgewählt und ernannt worden wäre .


Das Gericht hat zunächst keine Zweifel daran, dass die streitgegenständlichen Aufwendungen des Klägers für die Beschaffung des Produktes medizinisch notwendig und der Höhe nach angemessen sind . Die medizinische Notwendigkeit ergibt sich aus der ärztlich festgestellten Diagnose einer Laktoseintoleranz. Diese ist jedenfalls dann als Krankheit im Sinne der Beihilfevorschriften anzusehen, wenn der Genuss auch kleinerer Mengen laktosehaltiger Lebensmittel wie beim Kläger erhebliche klinische Symptome und nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen der Gesundheit auslöst . Die Stoffwechselstörung ist auch von der WHO als Krankheitsbild anerkannt, worauf der Kläger zutreffend hinweist . Bei der Erkrankung wird das zur Verdauung der in vielen Nahrungsmitteln enthaltenen Laktose erforderliche Enzym Laktase im Dünndarm des Patienten nicht oder in nicht ausreichender Menge produziert. Dadurch kann die Laktose während des Verdauungsvorgangs im Körper nicht aufgespalten werden, was im Dickdarm zu erheblichen gesundheitlichen Folgewirkungen wie Darmkoliken, osmotischer Diarrhoe, Übelkeit u.a. führt, die nicht nur auf den Verdauungstrakt beschränkt sind . Bei diesem Ausprägungsgrad der Symptome kann nicht mehr von einer bloßen Befindlichkeitsstörung im Sinne einer Nahrungsmittelunverträglichkeit gesprochen werden.


Weder das Landesbeamtengesetz noch die Beihilfenverordnung definieren den Begriff des Arzneimittels näher. Die Legaldefinition eines Arzneimittels in [REF] AMG kann mit Rücksicht auf den andersartigen Regelungszweck der Norm nicht ohne Weiteres auf das Beihilferecht übertragen werden, jedoch als Ausgangspunkt auch für die Bestimmung des beihilferechtlichen Arzneimittelbegriffs dienen. Im Rechtskreis des Beihilferechts sind unter Arzneimitteln Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen zu verstehen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im menschlichen Körper Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen . Die beihilferechtliche Qualifizierung als Arzneimittel richtet sich nicht nach der formellen Einordnung eines Mittels im arzneimittelrechtlichen Sinn, namentlich seiner arzneimittelrechtlichen Zulassung, sondern nach dem materiellen Zweckcharakter, also der Eignung des in Rede stehenden Mittels, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper zur Heilung oder jedenfalls zur Linderung einer Krankheit zu dienen .


Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu den streitbefangenen Sondernutzungsgebühren ist § 0 Abs. 0 der Satzung der Beklagten über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und der Erhebung entsprechender Gebühren Sondernutzungssatzung/ SNS vom [DATE] i.V.m. Nr. 0 der integrierten Sondernutzungsgebührenordnung SNGO . Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Satzung sind § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] NStrG in seiner aktuellen Fassung vom [DATE] . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 NStrG kann die Gemeinde durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten und Gemeindestraßen von der Erlaubnis befreien und die Ausübung regeln. Nach § 0 Satz 0 NStrG können die Landkreise und Gemeinden die Gebühren durch Satzung regeln, soweit ihnen die Sondernutzungsgebühren zustehen. Die Vorschriften der Sondernutzungsgebührenordnung der Beklagten genügen zwar den einfachgesetzlichen Vorschriften im Ansatz, jedoch verstößt der gewählte Gebührensatz gegen das Äquivalenzprinzip und ist rechtswidrig, was zur Aufhebung der beanstandeten Heranziehung führt. 0 Bei dem Aufstellen von Tischen und Stühlen vor dem Café der Klägerin handelt es sich unzweifelhaft um Sondernutzung im Sinne der § 0 Abs. 0; § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0; § 0 Abs. 0 SNS i. V. m. Nr. 0 SNGO und § 0 Abs. 0 Satz 0 NStrG .


Nach [REF] gilt für anhängige Verfahren, die bei Inkrafttreten des ÜGG am [DATE] schon verzögert waren, [REF] mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss. Nur in diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach [REF] auch für den vorausgehenden Zeitraum. Wird eine Verzögerungsrüge i.S.d. [REF] nicht unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben, entfällt zunächst die Zuerkennung einer Geldentschädigung für die Zeit vor dem Inkrafttreten des ÜÜG und soll darüber hinaus ein Anspruch nach [REF] auch für den Zeitraum, der vom Inkrafttreten bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge verstrichen ist, nicht bestehen .


Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen als verantwortlicher Justizgewährungsträger und Haftungssubjekt ist zwar verpflichtet, die Justiz so zu organisieren und mit Personal und sächlichen Mitteln auszustatten, dass die Gerichte in der Lage sind, Rechtsschutz in einer den Vorgaben von [REF] , Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Art. 0 Abs. 0 GG und [REF] inhaltlich richtig und zeitnah zu gewähren. Versäumt das Land, entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, haftet es nach den Maßgaben des [REF] für dem jeweiligen Beteiligten entstandene materielle und/oder immaterielle Nachteile. Andererseits ist das Land nicht verpflichtet, so große Gerichtskapazitäten vorzuhalten, dass jedes anhängige Verfahren sofort und ausschließlich von einem Richter bearbeitet werden kann. Aus dem Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit folgt kein Recht auf sofortige Befassung des Gerichts mit jedem Rechtsschutzbegehren und dessen unverzügliche Erledigung. Bereits aus nachvollziehbaren Gründen der öffentlichen Personalwirtschaft ist es gerichtsorganisatorisch mitunter unvermeidbar, Richtern oder Spruchkörpern einen relativ großen Bestand an Verfahren zuzuweisen . Hingegen vermag eine hohe Belastung des zuständigen Gerichts eine lange Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen . Um einer Überlastung der Gerichte vorzubeugen und ihr dort, wo sie eintritt, rechtzeitig abzuhelfen, haben Landesregierung und Haushaltsgesetzgeber vielmehr die dafür erforderlichen personellen wie sächlichen Mittel aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen . Diesen Anforderungen ist das beklagte Land nicht gerecht geworden.


Diese beiden Fallgruppen hat der Senat im Urteil vom [DATE] mit Wirkung ab dem [DATE] zusammengefasst und auf alle Provisionszuflüsse, die die beratende Bank von einem Dritten erhält, erweitert, gleich ob sie offen ausgewiesen oder im Anlagebetrag versteckt sind.


Demgegenüber gilt für das Zweipersonenverhältnis, in dem die beratende Bank zugleich Verkäuferin des empfohlenen Produkts ist, der Grundsatz, dass die Bank nicht verpflichtet ist, ihren Kunden darüber aufzuklären, dass sie mit Produkten, die sie in ihrer Beratung empfiehlt, Gewinne erzielt. Für den Kunden ist bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise offensichtlich, dass die Bank eigene Interessen verfolgt, sodass darauf grundsätzlich nicht gesondert hingewiesen werden muss . Ein Umstand, der für den Kunden im Rahmen des aufgrund der Beratung zustande gekommenen Vertragsverhältnisses offenkundig ist, lässt auch innerhalb des Beratungsvertrags seine Schutzwürdigkeit entfallen .


Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat .


Das Überbrückungsgeld ist Einkommen iS des [REF] . Es ist dem Kläger nach der Antragstellung im [DATE] , dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Unterscheidung von Einkommen und Vermögen im SGB II, bei der Haftentlassung am [DATE] zugeflossen. Nach der ständigen Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG ist Einkommen iS des [REF] grundsätzlich alles das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was der Leistungsberechtigte vor der Antragstellung bereits hatte .


Von dem automatisierten Datenabgleich erfasst werden nach [REF] Personen, die Leistungen nach dem SGB II "beziehen". Der berücksichtigte Personenkreis wird in § 0 Abs 0 S 0 GrSiDAV weiter umschrieben. Dies geschieht mit der Festlegung, dass die BA bei dem Datenabgleich alle Personen einbezieht, die innerhalb des dem Abgleich vorangehenden Kalendervierteljahres von einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit Ausnahme der zugelassenen kommunalen Träger Leistungen bezogen haben. Eine weitere Konkretisierung der Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wie hier durch Rechtsverordnung steht das Bestimmtheitsgebot nicht entgegen, soweit sich aus dieser eine normenklare Festlegung entnehmen lässt . Dies ist hier der Fall, weil sich die in der GrSiDAV erfolgte Begrenzung des Umfangs des Datenabgleichs in zeitlicher Hinsicht als generell-abstrakte Präzisierung und normenklare Konkretisierung des in [REF] vom Gesetzgeber umfassend angeordneten Datenabgleichs erweist. Hinsichtlich des Ausmaßes der Ermächtigung zur Regelung des Datenabgleichs durch Rechtsverordnung enthält Art 0 Abs 0 SGB II mit seiner Bezugnahme auf das Verfahren des Datenabgleichs eine Regelung, die den hier einräumten Gestaltungsspielraum jedenfalls im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des SGB II und unter Berücksichtigung des Zwecks des Datenabgleichs eingrenzt. Wie bereits in der Systematik des [REF] mit den genannten Stichtagen angelegt, findet nach § 0 Abs 0 S 0 GrSiDAV eine Begrenzung des von dem Abgleich erfassten Personenkreises in Anknüpfung an einen SGB II-Leistungsbezug in dem jeweils vorangegangenen Kalendervierteljahr statt. Darüber hinaus werden nach § 0 Abs 0 S 0 GrSiDAV in den Abgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern zum vierten Kalendervierteljahr alle Personen einbezogen, die innerhalb des dem Abgleich vorangegangenen Jahres SGB II-Leistungen erhalten haben . Diese Regelungen bringen hinreichend klar zum Ausdruck, dass in den Datenabgleich alle Personen einbezogen werden, die bezogen auf die jeweiligen Stichtage im vorangegangenen Vierteljahr bzw Kalenderjahr für mindestens einen Tag SGB II-Leistungen bezogen haben .


Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum übereinstimmend vorgenommenen Abgrenzung sind laufende Einnahmen solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden, bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung .


Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; BVerfG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] ,juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] juris, Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0.


Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatstaat politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber die in seine Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere seine persönlichen Erlebnisse, so schildert, dass der behauptete Asylanspruch davon lückenlos getragen wird. Das Gericht muss dabei von der Wahrheit nicht nur von der Wahrscheinlichkeit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Es muss beurteilen, ob eine solche Aussage des Asylbewerbers glaubhaft ist. Dies gehört zum Wesen der richterlichen Rechtsfindung, vor allem der freien Beweiswürdigung. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind u. a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers zu berücksichtigen.


Auch ein mutmaßlicher Wille der Beklagten, ihre Hündin tierpsychologisch behandeln zu lassen, kann nicht festgestellt werden. Der mutmaßliche Wille ist nicht der, den der Geschäftsführer subjektiv, sei es auch schuldlos, irrtümlich annimmt, sondern derjenige, den der Geschäftsherr bei objektiver Beurteilung aller Umstände im Zeitpunkt der Übernahme geäußert haben würde; mangels anderer Anhaltspunkte ist als mutmaßlicher der dem Interesse des Geschäftsherrn entsprechende Wille anzunehmen. Verwendungen auf fremde Sachen sind unzweifelhaft interessegemäß, wenn der Eigentümer sie selbst vorgenommen hätte, falls er hätte handeln können, so z.B. notwendige Maßnahmen wie die Fütterung von Tieren . Bei der Beurteilung sind zudem die Kosten des Geschäftes mit zu berücksichtigen . Wenn der Sachvortrag der Klägerin zu der fehlenden Sozialisierung der Hündin richtig wäre, könnte es für die Beklagte zwar durchaus nützlich gewesen sein, dass Maßnahmen zur Erziehung der Hündin ergriffen wurden. Entscheidend ist aber, dass der Beklagten als Eigentümerin die Entscheidung darüber oblag, ob und in welcher Form ihre Hündin erzogen werden sollte, [REF] . Anhaltspunkte für ein tierschutzwidriges Verhalten der Beklagten bestehen nicht. Eine tierpsychologische Behandlung zu einem Preis von 0 € pro Stunde dürfte zudem nicht die einzige Möglichkeit sein, einen Hund zu erziehen, falls dies denn gewollt wäre. In Betracht käme z.B. auch der Besuch einer Hundeschule. Unter Abwägung aller Umstände scheidet ein Aufwendungsersatzanspruch aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag daher aus.


Die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob ein Bescheid, mit dem die Leistungshöhe endgültig festgesetzt wird, nach [REF] Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens gegen eine vorläufige Bewilligung nach [REF] , [REF] wird, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides, aber vor Klageerhebung erlassen wird, und bei der Kostenentscheidung nach [REF] zu berücksichtigen ist, ist im vorliegenden Verfahren schon nicht klärungsfähig. Klärungsfähigkeit setzt voraus, dass die klärungsbedürftige Frage für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist . Entscheidungserheblichkeit bedeutet, dass es für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits auf die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage ankommt und die Entscheidung bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers in seinem Sinne hätte ausfallen müssen . Das Berufungsverfahren ist weder ein abstraktes Normkontrollverfahren, noch dient es dazu, abstrakte Rechtsfragen ohne Bezug zum konkreten Fall zu klären.


Zutreffend hat das LSG ausgeführt, dass es sich bei dem Begehren der Klägerin um eine kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage gemäß [REF] handelt, auf die hin die Bescheide vom 0. und [DATE] zu ändern waren. Das Begehren der Klägerin war von vornherein nicht auf eine isolierte Neufestsetzung des JAV gerichtet, was wie der Senat in einem weiteren Urteil am [DATE] entschieden hat unzulässig gewesen wäre, weil es sich bei dem JAV insofern lediglich um ein Berechnungselement im Rahmen der Vorbereitung der Feststellung des Werts des Rechts auf Verletztenrente handelt. Soweit das LSG die Beklagte zur Leistung verurteilt hat, ist dem Tenor und den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils noch mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die Verurteilung zur Neuberechnung der Verletztenrente für den Zeitraum ab dem [DATE] gilt und dass die Neuberechnung auf der Basis des BAT im Jahre des Versicherungsfalls zu erfolgen hat, was beides zutreffend ist.


Wie im angefochtenen Urteil ausgeführt, unterliegt der mit der Klage geltend gemachte Anspruch nach dem Grundsatz der Staatensouveränität der deutschen Gerichtsbarkeit. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland genießt vor den inländischen Gerichten keine Staatenimmunität; Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit kommt nach dem Grundsatz der Staatensouveränität nur für ausländische Staaten und inter oder supranationale Organisationen in Betracht . Soweit die Beklagte meint, der Luftangriff vom [DATE] sei nicht in Ausübung deutscher Hoheitsgewalt, sondern auf der Grundlage des ISAF-Mandats der NATO befohlen und ausgeführt worden, steht das der deutschen Gerichtsbarkeit nicht entgegen, weil sich die Klage gerade nicht gegen einen ausländischen Staat oder eine inter oder supranationale Organisation richtet, sondern gegen die Bundesrepublik Deutschland. Deren Haftung ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern des Bestehens eines Anspruchs und damit der Begründetheit der Klage. Selbst wenn in diesem Verfahren inzident über die Rechtmäßigkeit einer hoheitlichen Maßnahme eines ausländischen Staats oder einer inter oder supranationalen Organisation zu entscheiden wäre, stünde das der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, weil eine fremde Immunität eben nicht konkret berührt, sondern auch in diesem Fall über keinen anderen Staat oder Organisation als die Bundesrepublik Deutschland geurteilt wird . Soweit das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil vom [DATE] betreffend denselben Luftangriff Zweifel an der Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit mangels Ausübung deutscher Hoheitsgewalt geäußert und sich dazu auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom [DATE] berufen hat, hat es sich nicht damit auseinander gesetzt, dass Klagegegner gerade kein ausländischer Staat oder eine inter oder supranationale Organisation ist und auch der Gerichtshof die Frage der Ausübung von Hoheitsgewalt letztlich erst im Rahmen der Begründetheit geprüft hat.


Schließlich führt auch die Frage, ob die Annahme einer Irreführungsgefahr im Sinne des [REF] voraussetzt, dass durch eine etwaige Verwechslung Gesundheitsgefahren begründet werden, und eine Irreführungsgefahr daher von vornherein für solche Arzneimittel ausgeschlossen ist, die bei gleicher Indikation zwar nicht in gleicher, aber doch in ähnlicher Weise wirken und sich im Nebenwirkungsprofil nicht erheblich unterscheiden, nicht zur Zulassung der Revision. Die Beklagte stützt sich insoweit auf die Ausführungen auf S. 0 ff. des Urteilsabdrucks , die damit einleiten: "Selbst wenn man aber annähme, ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher assoziiere mit 'Aktren' die markteingeführten Produkte, gehe also aufgrund der Hauptbezeichnung davon aus, 'Aktren Naproxen' enthalte den gleichen Wirkstoff, ...". Danach fehlt der Frage die Klärungsbedürftigkeit, weil sie nicht entscheidungserheblich ist. Das Oberverwaltungsgericht hat eine irreführende Bezeichnung im Sinne von [REF] mit der selbstständig tragenden Begründung verneint, der Durchschnittsverbraucher assoziiere mit der Bezeichnung "Aktren" nicht den Wirkstoff Ibuprofen und unterliege daher nicht der Fehlvorstellung, dass es sich bei einem Arzneimittel mit der Bezeichnung "Aktren Naproxen" um ein ibuprofenhaltiges Präparat handele . Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann bei einer solchen Mehrfachbegründung die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt . Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Die Beschwerde wendet sich nicht mit durchgreifenden Rügen gegen die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Durchschnittsverbraucher verbinde mit der Hauptbezeichnung "Aktren" keinen bestimmten Wirkstoff. Das gilt wie nachfolgend dargelegt auch für die Verfahrensrüge.


Die Teilunwirksamkeit der Nr. 0 der Textfestsetzungen sowie der Festsetzung „Bereich ohne Ein und Ausfahrt und ohne Zugang", soweit diese einen Zugang zur Kolberger Straße ausschließt, führt nicht zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplanes, da die übrigen Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplanes für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des [REF] gerecht werdende sinnvolle städtebauliche Ordnung gewährleisten. Es sind auch nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung keine Ansatzpunkte dafür hervorgetreten, dass die Antragsgegnerin den angegriffenen Bebauungsplan ohne die beiden Festsetzungsinhalte nicht beschlossen hätte .


Die Gesetzwidrigkeit einer Anordnung im Sinne des [REF] kann sich nicht nur aus ihrem Inhalt, sondern wie hier auch aus der Art und Weise ihres Zustandekommens ergeben. Aus der Gewährleistung eines fairen Verfahrens ergibt sich, dass der Verurteilte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß [REF] , deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, konkret auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden muss, die nach [REF] der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen und deren Erteilung Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist. Die Verständigung im Strafverfahren ist nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn durch eine vorherige Belehrung sichergestellt ist, dass der Verurteilte vollumfänglich über die Tragweite seiner Mitwirkung informiert ist. Nur in diesem Fall ist gewährleistet, dass er autonom darüber entscheiden kann, ob er von seiner Freiheit, die Aussage zu verweigern, Gebrauch macht oder sich auf eine Verständigung einlässt. Diese Grundsätze erfordern es, dass das Gericht vor Vereinbarung einer Verständigung offenlegt, dass es die Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht für ausreichend hält, sondern zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens Bewährungsauflagen in Betracht zieht. Denn nur wenn der Verurteilte über den gesamten Umfang der Rechtsfolgenerwartung bei der Verständigung informiert ist, kann er autonom eine Entscheidung über seine Mitwirkung treffen. Bewährungsauflagen sind Bestandteil dieser Rechtsfolgenerwartung. Sie dienen gemäß [REF] der Genugtuung für das begangene Unrecht und stellen damit eine strafähnliche Sanktion dar. Erst die Kenntnis des Umstandes, dass ihm neben der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe weitere Maßnahmen mit Vergeltungscharakter drohen, versetzt den Verurteilten in die Lage, von seiner Entscheidungsfreiheit, ob er auf das Angebot des Gerichts eingehen möchte, auf einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage Gebrauch zu machen. .


Bei der praktischen Tätigkeit nach § 0 RettAssG handelte es sich auch nicht um eine die Anwendbarkeit des [REF] ausschließende Umschulung . Nach [REF] soll die berufliche Umschulung nach den §§ 0 ff. BBiG zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigen.


Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Minderung des Alg II-Anspruchs der Klägerin nach [REF] bestehen nicht. Obwohl der Senat sich der mit einer Minderung des Alg II-Anspruchs einhergehenden Auswirkungen, bei einer Minderung um 0 vH waren es damals 0 Euro pro Monat, bewusst ist, kann er sich die notwendige Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Regelungen nicht bilden .


Zur wissenschaftlichen Dienstleistung kann auch die Vermittlung von Fachwissen und praktischen Fertigkeiten an Studierende und deren Unterweisung in der Anwendung wissenschaftlicher Methoden gehören. Die wissenschaftliche Lehrtätigkeit ist dabei von einer unterrichtenden Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug abzugrenzen. Bei Mischtätigkeiten ist es erforderlich, dass die wissenschaftlichen Dienstleistungen zeitlich überwiegen oder zumindest das Arbeitsverhältnis prägen. Überwiegend mit der bloßen Vermittlung von Sprachkenntnissen betraute Fremdsprachenlektoren gehören deshalb in der Regel nicht zum wissenschaftlichen Personal nach § 0 Abs. 0 Satz 0 WissZeitVG. Die Wissenschaftlichkeit der Lehre setzt voraus, dass dem Lehrenden die Möglichkeit zur eigenständigen Forschung und Reflexion verbleibt . Das bedeutet allerdings entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht, dass wissenschaftliche Lehre iSv. § 0 Abs. 0 Satz 0 WissZeitVG das Hervorbringen eigener Forschungsergebnisse und deren Vermittlung an die Studierenden verlangt. Für eine wissenschaftliche Lehre ist es nicht erforderlich, dass sich der Lehrende um eigene, neue wissenschaftliche Erkenntnisse bemüht. Es kann vielmehr ausreichen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse Dritter vermittelt werden. Unter Berücksichtigung des Zwecks der durch § 0 Abs. 0 WissZeitVG eröffneten besonderen Befristungsmöglichkeiten im Hochschulbereich ist jedoch nicht jede Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse als wissenschaftliche Dienstleistung anzusehen. Die Befristungsmöglichkeit in [REF] garantierten Wissenschaftsfreiheit im Interesse der Nachwuchs und Qualifikationsförderung und zur Sicherung der Innovation in Forschung und Lehre . [REF] enthält eine objektive Wertentscheidung, die den Staat dazu verpflichtet, die Pflege der freien Wissenschaft undihre Vermittlung an die nachfolgende Generation durch Bereitstellung von personellen, finanziellen und organisatorischen Mitteln zu ermöglichen und zu fördern . Dies umfasst auch die Pflicht, die erforderlichen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu gewährleisten. Dem Schutzbereich des [REF] unterfällt auch eine Lehre, die nicht auf eigenen, neuen Forschungserkenntnissen basiert, sondern allein die ständige Reflexion fremder wissenschaftlicher Ergebnisse verlangt. Entscheidend ist, dass der Lehrende Forschungs und Erkenntnisentwicklungen auf seinem jeweiligen Wissenschaftsgebiet permanent verfolgen, reflektieren und kritisch hinterfragen muss, um diese für seine Lehre didaktisch und methodisch zu verarbeiten. Würde man wissenschaftliche Lehre nur dann annehmen, wenn sie sich als Resultat eigener Forschung darstellt, wäre auch ein Großteil der Lehre an Universitäten nicht als wissenschaftlich zu qualifizieren, was dem Grundrechtsschutz für die Freiheit der Lehre nicht gerecht würde .


Dieser Vortrag genügt nicht den Anforderungen des [REF] . Danach sind die Verfahrenstatsachen so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein auf dieser Grundlage prüfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt. Der Revisionsführer macht insoweit eine Verletzung der Mitteilungspflichten aus nicht ihn selbst betreffenden Verständigungsgesprächen geltend. Ob der von den Transparenzvorschriften des Verständigungsgesetzes bezweckte Schutz des von der Verständigung betroffenen Angeklagten ausnahmsweise auch auf Mitangeklagte zu erstrecken sein kann, die von der nicht hinreichend transparenten Verständigung nicht betroffen sind, bedarf auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des fairen Verfahrens der Kenntnis der Verfahrensrolle des Angeklagten, auf den sich die Verständigungsgespräche bezogen haben. Denn ist derjenige nicht mehr Mitangeklagter, liegt in Bezug auf ihn schon keine unmittelbare Verletzung des [REF] vor, was Auswirkungen auf die Frage der Schutzwirkung für den nicht betroffenen Angeklagten haben kann. Die Revision unterlässt es aber mitzuteilen, dass Dr. zum Zeitpunkt der Mitteilung nicht mehr Mitangeklagter in diesem Verfahren war. Das Verfahren war bereits zuvor abgetrennt worden. Dies steht dem Erfolg der Rüge möglicherweise entgegen und wäre daher vorzutragen gewesen .


Die Rüge würde aber auch dessen ungeachtet nicht durchgreifen. Durch die unzureichende Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen, die allein Mitangeklagte betroffen haben, ist der Beschwerdeführer im Regelfall nicht in seinen Rechten betroffen . Dass der Angeklagte bei Kenntnis des konkreten Inhalts des mit dem Verteidiger des Dr. geführten Verständigungsgesprächs sein Prozessverhalten geändert hätte, wird von der Revision nicht behauptet und es ist auch nicht ersichtlich, wie sich solche Kenntnis auf sein Verteidigungsverhalten hätte auswirken können.


Allerdings stellt es auch in den Fällen des [REF] keine im Sinne von [REF] formal ausreichende Begründung einer Beschwerde zum Scheidungsausspruch dar, wenn die Beschwerdebegründung ausschließlich Ausführungen zu der beim Ausgangsgericht verbleibenden Streitfolgesache enthält , zumal dies die Schlussfolgerung nahelegt, dass es sich bei der Beschwerde tatsächlich um ein unstatthaftes Rechtsmittel gegen die im Verbundbeschluss enthaltene Teilversäumnisentscheidung handelt . Ausreichend ist es demgegenüber, wenn sich der Begründung der Beschwerde hinreichend deutlich entnehmen lässt, dass das Ziel des Rechtsmittels darin besteht, die Möglichkeit der Wiederzusammenführung der in den unterschiedlichen Instanzen anhängigen Verfahrensteile in einen Entscheidungsverbund zu wahren, wenn der durch Einspruch angefochtene Verfahrensteil nach einer Beschwerde gegen die insoweit ergehende Endentscheidung des Ausgangsgerichts ebenfalls in die Rechtsmittelinstanz gelangt. Davon kann grundsätzlich ausgegangen werden, wenn der Beschwerdeführer Verfahrensfehler des Ausgangsgerichts im Zusammenhang mit der Behandlung des Scheidungsverbunds rügt .


Der Antrag ist gemäß [REF] statthaft und auch sonst unbedenklich zulässig. Die Antragstellerin besitzt insbesondere die gemäß [REF] erforderliche Antragsbefugnis, da sie sich gegen Festsetzungen des Bebauungsplans wendet, die unmittelbar ihre eigenen Grundstücke betreffen und daher eine Bestimmung von Inhalt und Schranken ihres Eigentums bedeuten. Die Antragsbefugnis ist in einem solchen Fall regelmäßig zu bejahen . Der Antrag ist ferner fristgerecht gestellt. Gegen die Zulässigkeit des Antrags bestehen auch im Hinblick auf [REF] keine Bedenken.II. [DATE]


Die Vorschrift des [REF] statuiert neben dem Gebot erforderlicher Planungen ein aus dem Übermaßverbot abgeleitetes Verbot nicht erforderlicher Planungen . Das Recht zur Bauleitplanung verleiht den Gemeinden allerdings die Befugnis, die „Siedlungspolitik“ zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Was im Sinne des [REF] städtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich aus diesem Grund maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde . Nicht erforderlich sind deshalb nur solche Bebauungspläne, deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen oder die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind . In dieser Auslegung setzt [REF] der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt . [DATE]


Die Annahme, rechtliche Interessen Dritter werden durch die Entscheidung berührt, setzt voraus, dass der Dritte in einer solchen Beziehung zu einem Hauptbeteiligten des Verfahrens oder zu dem Streitgegenstand steht, dass das Unterliegen eines der Hauptbeteiligten seine Rechtsposition verbessern oder verschlechtern könnte, wenn also eine in der Sache ergehende Entscheidung für den Dritten ohne Vornahme der Beiladung zwar keine Rechtswirkungen hätte, sich aber auf die Rechtsstellung des Dritten jedenfalls faktisch auswirken würde. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese Rechtsposition durch öffentliches oder bürgerliches Recht begründet wird .


Nach [REF] ist in Angelegenheiten, in denen die Dienststelle nicht zur Entscheidung befugt ist, an Stelle des Personalrats die bei der zuständigen Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen. Gemäß [REF] gelten für die Befugnisse und Pflichten der Stufenvertretung die [REF] entsprechend. [REF] gewährt ein Recht auf Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von zu besetzenden Dienstposten. Wegen des rechtssystematischen Zusammenhangs mit [REF] , der gemäß [REF] für die Beteiligung der Stufenvertretung entsprechend gilt, besteht dieses Mitbestimmungsrecht nur unter der Voraussetzung, dass eine die Mitbestimmung auslösende Maßnahme des Leiters der Dienststelle vorliegt . Das ist der Fall, wenn sie von dem Leiter der Dienststelle gemäß [REF] beabsichtigt wird. Dienststelle ist in diesem Zusammenhang nur diejenige Dienststelle, bei der der Personalrat, der ein Mitbestimmungsrecht geltend macht, gebildet ist .


Doch selbst unterstellt, sie sei als Gründungskommanditistin bzw. Prospektverantwortliche zu behandeln und hätte daher wie alle übrigen Gründungsgesellschafter auch die Pflicht gegenüber den Anlegern, sachlich richtig und vollständig über alle Umstände aufzuklären, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind oder sein können , geht der geltend gemachte Anspruch in Leere. Letztlich kann ihre Stellung offen bleiben, weil sämtliche Informationen, die der Kläger nunmehr als nicht offenbart bemängelt, im Emissionsprospekt umfassend behandelt sind. Als Mittel der Aufklärung kann ausreichend sein, wenn dem Anlageinteressenten statt einer mündlichen Aufklärung im Rahmen des Vertragsanbahnungsgesprächs der Prospekt über die Kapitalanlage überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann .