Lässt sich auch im Wege einer inhaltlichen Ausschöpfung der aktuellen Beurteilungen kein Vorsprung eines der Bewerber feststellen, sind als weitere unmittebar leistungsbezogene Kriterien die Aussagen in den jeweiligen Vorbeurteilungen und gegebenenfalls in noch älteren Beurteilungen zu berücksichtigen, sofern sie für den aktuellen Leistungsvergleich Aussagekraft besitzen.


Der Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides .Gemäß [REF] i.d.F. des 0. BVFG-Änderungsgesetzes vom [DATE] wird Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten auf Antrag ein Aufnahmebescheid erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Ein solcher Anspruch steht der Klägerin nicht zu. Nach [REF] müsste die [DATE] geborene Klägerin neben weiteren Voraussetzungen seit ihrer Geburt ihren Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten gehabt haben. Spätaussiedler kann hiernach grundsätzlich nur derjenige sein, der bis zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auch im Aussiedlungsgebiet ansässig war. Der Statuserwerb ist damit auf Bevölkerungsgruppe beschränkt, deren typisches Kriegsfolgenschicksal im Aussiedlungsgebiet besteht. Dies setzt grundsätzlich einen kontinuierlichen Aufenthalt im Aussiedlungsbiet voraus,


In Bezug auf den Monat [DATE] ist auch die Klagevoraussetzung eines Vorver-fahrens gemäß [REF] erfüllt, gleichwohl der Beklagte den Widerspruch gegen den angefochtenen Änderungsbescheid vom [DATE] nach dem Vorstehenden insoweit rechtsfehlerhaft als unzulässig verworfen hat, statt ihn in der Sache zu beschei-den. Mit der überwiegenden Auffassung ist der Klagevoraussetzung in der vorliegenden Konstellation durch eine abschließende Entscheidung der Verwaltung an sich genügt. Die Fehlerfreiheit des Vorverfahrens wird jedenfalls dann nicht vorausgesetzt, wenn andern-falls die Zulässigkeit der Klage des Adressaten eines belastenden Verwaltungsakts von der Rechtmäßigkeit des weiteren Verhaltens der Behörde bzw. der zuständigen Wider-spruchsbehörde abhängig wäre ; Leitherer, a.a.O., § 0, Rn. 0 m.w.Nachw.; Breitkreuz in: Breitkreuz/Fichte, a.a.O., § 0, Rn. 0; a. A.; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Teilurteil vom [DATE] L [REF] , Rn. 0, juris; BVerwGE 0, 0 ; differenziert: Geis, in: So-dann/Ziekow, VwGO, § 0, R, 0 ff. m. w.Nachw.). Denn hinzu tritt, dass selbst für ein mögliches Begehren der isolierten Aufhebung des Widerspruchsbescheides nur dort ein Rechtschutzbedürfnis zu erkennen ist, wo eine anderweitige Entscheidung in der Sache durch die Behörde möglich erscheint . Verlangte man, dass das Vorverfahren behördlicherseits rechtsfehlerfrei durchgeführt worden ist, ergäbe sich dort, wo eine andere Entscheidung in der Sache nicht möglich erscheint, eine prozes-suale Ausweglosigkeit für den Kläger.


In der Gesellschafterversammlung vom [DATE] , an der P. L. nicht teilnahm und in der der Kläger die Versammlungsleitung übernahm, wurden u.a. die Abberufung von B. L. , die fristlose Kündigung seines Anstellungsvertrags sowie die Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer beschlossen und von dem Kläger als Versammlungsleiter festgestellt. Die von B. L. hiergegen erhobene Nichtigkeits und Anfechtungsklage blieb erfolglos. Mit Beschluss vom [DATE] hat der II. Zivilsenat die Nichtzulassungsbeschwerde von B. L. gegen das klageabweisende Urteil des Berufungsgerichts zurückgewiesen.


Nach der Rechtsprechung des BSG setzt der Versicherungsschutz die Zulassung des Studierenden durch die Hochschule durch Immatrikulation ,die Studienbezogenheit der unfallbringenden Verrichtung sowie deren Zuordnung zum organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule voraus.


Die Beklagte musste in die Härtefallprüfung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SG auch nicht eigene „Ersparnisse“ einstellen. Diese sollen sich nach dem Berufungsvorbringen des Klägers daraus ergeben, dass die Beklagte infolge seines vorzeitigen Ausscheidens aus seinem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit etwa keine Eingliederungsmaßnahmen , Übergangsgebührnisse oder Übergangsbeihilfen hätte zahlen müssen. Diesbezüglich fehlt es zunächst schon an einem ausreichenden Sachzusammenhang. Die vom Kläger bezeichneten Ansprüche auf Versorgungsleistungen verfolgen spezielle Zwecke; sie sollen im Kern dem Übergang des ausgeschiedenen Soldaten in das zivile Berufsleben und der finanziellen Abfederung dieses Übergangs dienen. Zu der hier unter Umständen bestehenden Verpflichtung zur Erstattung von Ausbildungskosten haben sie keinerlei konkreten Bezug. Etwaige finanzielle Härten der Erstattung dieser Kosten lassen sich im Übrigen durch Mittel wie Stundung und Bestimmung von monatlichen Raten angemessen beheben. Unabhängig davon hat die Beklagte in dem vom Kläger geltend gemachten Zusammenhang nichts erspart. Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen der betreffenden versorgungsrechtlichen Gesetzesnormen sind in Bezug auf den Kläger nicht erfüllt.


Schließlich hat die Beklagte auch die ersparten mittelbaren Ausbildungskosten in Höhe des tatsächlich gewährten Betrages von insgesamt 0 Euro zutreffend in Ansatz gebracht.


Zunächst ist die grundsätzlich als Ermächtigungsgrundlagen für bauaufsichtliche Nebenbestimmungen, mit denen die Errichtung eines Löschwasserrückhaltebeckens gefordert wird, in Betracht kommende Bestimmung des [REF] WHG ) vom [DATE] , zuletzt geändert durch [REF] l. I S. 0), in Verbindung mit [REF] über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom [DATE] , geändert durch Artikel 0 des Gesetzes vom [DATE] , zuletzt geändert durch Zweite Landesverordnung vom [DATE] in Verbindung mit Ziffer 0 der Richtlinie zu Bemessung von Löschwasser-Rückhalteanlagen beim Lagern wassergefährdender Stoffe [vgl. insoweit ausführlich das den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens bekannte rechtskräftige Urteil der erkennenden Kammer vom [DATE] [REF] .TR , ESOVGRP] vorliegend nicht einschlägig. Die Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs gemäß [REF] bedingt, dass es sich bei den Stoffen, die in dem zur Genehmigung stehenden Vorhaben gelagert, abgefüllt, hergestellt oder behandelt werden sollen, um wassergefährdende Stoffe nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 S. 0 VAwS-RLP handelt. Für ein Vorliegen eben solcher wassergefährdender Stoffe außerhalb des Gefahrgutraumes bestehen jedoch vorliegend keine Anhaltspunkte. Die Beklagte selbst geht ausweislich der in der Nachtragsbaugenehmigung vom [DATE] enthaltenen Begründung zu den hier angefochtenen Nebenbestimmungen davon aus, dass außerhalb des Gefahrgutraumes keine wassergefährdenden Stoffe vorgehalten werden, da sie die Pflicht zur Errichtung und Unterhaltung einer Löschwasserrückhalteeinrichtung ausdrücklich nicht dem [REF] , sondern den [REF] entnehmen will. Auch hat sie es unterlassen, auf Grundlage der ihr ausgehändigten Produktlisten Feststellungen über eine mögliche Einstufung der außerhalb des Gefahrgutraumes gelagerten Stoffe als wassergefährdend vorzunehmen. Stattdessen hat sie, ausgehend von der Internetpräsenz der Mieterin, lediglich Rückschlüsse auf die gelagerten Stoffe und die hierdurch hervorgerufene Brandlast gezogen. Vor diesem Hintergrund fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten für das Vorliegen wassergefährdender Stoffe außerhalb des Gefahrgutraumes, sodass der sachliche Anwendungsbereich gemäß [REF] nicht eröffnet ist. Eine Beweisaufnahme zur Frage der Lagerung wassergefährdender Stoffe außerhalb des Gefahrgutraumes war dabei nicht vorzunehmen, da die Beklagte hierzu keinerlei substantiierten Sachvortrag geleistet hat und eine Beweisaufnahme somit auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis gerichtet gewesen wäre.


Dem entsprechend ist es Sache des Antragstellers auch im Genehmigungsverfahren, die für die immissionsschutzrechtliche Prüfung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens erforderlichen Gutachten beizubringen; auch die Ergänzung eines bereits vorgelegten Gutachtens kann verlangt werden, wenn es wegen einer Veränderung der Verhältnisse nicht hinreichend aussagekräftig ist .


Im Übrigen hätte das Landgericht berücksichtigen müssen, dass eine Einziehung gemäß [REF] den Charakter einer Nebenstrafe hat und damit eine Strafzumessungsentscheidung darstellt . Wird nämlich dem Täter auf diese Weise eine Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen . Dies hat das Landgericht nicht bedacht. Nachdem der Wert des Pkw ́s nicht mitgeteilt wird, könnte der Senat nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Beachtung der oben dargelegten Grundsätze eine andere Strafzumessungsentscheidung getroffen hätte.


Im Streitfall ist von einem kurzfristig gestellten Verlegungsgesuch auszugehen . Der Antrag ging erst gegen 0:0 Uhr an einem Freitagabend per Telefax beim FG ein. Mit einer Sichtung und Bearbeitung der eingehenden Post durch einen Gerichtsmitarbeiter konnte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gerechnet werden. Angesichts der Tatsache, dass die mündliche Verhandlung auf den Montagvormittag terminiert war, oblag es der Klägerin, substantiiert auf die Erkrankung ihres gesetzlichen Vertreters und deren Folgen für die Verhandlungs und Reisefähigkeit einzugehen; hierbei erachtet es der Senat entgegen dem Vorbringen der Klägerin als unerheblich, ob die Geschäftsstelle den Verlegungsantrag dem Richter zu Beginn der Arbeitswoche um 0:0 Uhr oder um 0:0 Uhr vorlegt.


Bei der Kündigung vom [DATE] handelt es sich unstreitig um eine Verdachtskündigung, was sich schon aus der Bezugnahme auf die explizit als „Verdachtskündigung“ bezeichnete Kündigung vom 0. und [DATE] ergibt. Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann eine verhaltens bzw. personenbedingte Kündigung i.S.v. § 0 Abs. 0 KSchG bedingen . 0


Vor dem Hintergrund der vorstehenden Darlegungen kann offen bleiben, ob die vor der Erklärung der Verdachtskündigung durchgeführte Anhörung des Klägers durch den Beklagten den in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Anforderungen gerecht geworden ist. 0


geht entsprechend [REF] aus Sicht eines objektiven Empfängers eindeutig hervor, dass der Antragsgegner damit ein fakultatives/nicht-konstitutives Anforderungsprofil aufgestellt hat. 0 bb) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] und vom [DATE] nicht zu entnehmen, dass die Aufstellung eines fakultativen Anforderungsprofils oder gar eine Darlegung der Aufgaben, die auf dem ausgeschriebenen Dienstposten wahrgenommen werden sollen, nicht zulässig wäre. 0 Insbesondere kann sich eine solche Auffassung nicht auf den in den genannten bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen enthaltenen Rechtssatz stützen, Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach [REF] sei nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt . Denn dieser Rechtssatz bezieht sich nach Auffassung des Senats eindeutig nur auf denjenigen Teil des Auswahlverfahrens, über den das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang zu befinden hatte, also auf die Frage, ob die Einengung des Bewerberfeldes durch ein zwingendes Anforderungsprofil, welches spezifisch dienstpostenbezogene Kriterien beinhaltet, mit [REF] vereinbar ist. Dass dieser Rechtssatz für alle Teile/Teilabschnitte eines Auswahlverfahrens Geltung beanspruchen sollte, lässt sich den zitierten Entscheidungen hingegen nicht entnehmen. 0 Einer Sichtweise, wonach der Rechtssatz „Bezugspunkt der Auswahlentscheidung gemäß [REF] ist nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt“ für alle Teile/Teilabschnitte Geltung beanspruchen müsse in diesem Sinne versteht der Senat die Ausführungen der Antragstellerin zu diesem Punkt , ist auch nicht beizutreten. Der Senat folgt in diesem Zusammenhang den dort allerdings nicht entscheidungstragenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Bremen in dessen Beschluss vom [DATE] . Dort ist überzeugend herausgestellt worden, dass der Bezugspunkt der Auswahlentscheidung wechseln kann, je nachdem, welcher Teil dieses Verfahrens in den Blick genommen wird. Dementsprechend kann richtiger Bezugspunkt der Auswahlentscheidung das Amt im statusrechtlichen Sinne und das Amt im konkret-funktionellen Sinne sein.


In der Sache hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass der vom klagenden Land geltend gemachte Anspruch seine Grundlage in dem Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs findet. Wie das Verwaltungsgericht bereits im Einzelnen dargestellt hat, ist der Erstattungsanspruch als eigenständiges Rechtsinstitut im öffentlichen Recht anerkannt . Er kann im „Dreiecksverhältnis“ zwischen Dienstherrn, Schulträger und Lehrkraft grundsätzlich herangezogen werden . Zu weitergehenden Erwägungen dazu, wie die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene „Durchgriffskondiktion“ von den Fällen einer „Leistungskondiktion“ abzugrenzen ist , gibt der vorliegende Fall keinen Anlass, zumal die Heranziehung dieses Rechtsinstituts hier jedenfalls evident geeignet ist, die vom Gesetzgeber letztlich gewollte Kostenverteilung sicherzustellen.


Diese Begründung des Veranlassungszusammenhangs durch das FG trägt die Entscheidung des FG. Es kann daher dahinstehen, ob dem FG in dem weiteren Begründungsstrang der Entscheidung ein Verfahrensfehler unterlaufen ist. Das FG hat die Zuwendung der Mittel zum Erwerb der Miteigentumshälfte durch L im Hinblick auf die besondere Vertrauensstellung des R, die erfolgte Mandatsarbeit und die außerhalb der Mandatsarbeit geleistete Tätigkeit des R für L zumindest auch als Honorierung früherer beruflicher Tätigkeiten des R eingeordnet, obwohl die Klägerin vorgetragen hatte, die juristische Mandatsarbeit sei fremdüblich gegenüber L abgerechnet worden. Die Entscheidung des FG kann auf dem gerügten Verfahrensfehler wenn er vorläge nicht beruhen. Bei einer kumulativen Begründung des FG mit selbständig tragenden Begründungssträngen ist das Urteil des FG nur aufzuheben, wenn sich der Verfahrensfehler auf jeden der tragenden Begründungsstränge auswirkt oder sich beide Begründungsstränge aus verschiedenen Gründen als verfahrens oder rechtsfehlerhaft darstellen .


[REF] bezieht sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht auf Berufe, sondern "zieht die in dieser Bestimmung aufgeführten Berufe heran, um die dort angesprochenen Arten von Leistungen zu definieren" . Dabei muss es sich um Leistungen handeln, die hauptsächlich und gewöhnlich im Rahmen eines dieser Berufe erbracht werden .


Nach ständiger Rechtsprechung führt die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn i.S. von [REF] . Steht der Vorteil dem Grunde nach fest, ist dieser nach [REF] entweder nach der 0 %-Regelung oder nach der Fahrtenbuchmethode zu bewerten . Beide vom Gesetz vorgegebenen Alternativen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs regeln einheitlich und abschließend, welche Aufwendungen von dem gefundenen Wertansatz erfasst und in welchem Umfang die dem Steuerpflichtigen hieraus zufließenden Sachbezüge abgegolten werden . Sowohl die 0 %-Regelung als auch die Fahrtenbuchmethode stellen lediglich unterschiedliche Wege zur Bewertung dieses Vorteils bereit . Als Spezialvorschriften zu [REF] sperren sie, soweit ihr Regelungsgehalt reicht, den Rückgriff auf die dort geregelte Bewertung von Sachbezügen im Übrigen.


Die Beklagte kann sich schließlich auch nicht auf eine vorbehaltlose, allgemeine Ermächtigung zur Feststellung einzelner Elemente oder Vorfragen der Versicherungspflicht durch Verwaltungsakt stützen. Der Vorbehalt des Gesetzes als verfassungsrechtliches Prinzip gerade für feststellende Verwaltungsakte, die definitionsgemäß inhaltlich deklaratorisch sind, also nur die bestehende Rechtslage verbindlich feststellen, verlangt vielmehr eine enge Anbindung an eine gesetzliche Ermächtigung . Nur als Ausnahme hiervon sieht der Senat die Beitragspflicht von Einnahmen als Element des Beitrags-tatbestandes als gesondert feststellungsfähig an .


Im vorliegenden Fall ist daher das Wassergesetz für Baden-Württemberg zwar nicht in der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten und seit dem [DATE] geltenden Fassung vom [DATE] , aber in der im [DATE] geltenden Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] mit den seit dem [DATE] geltenden Änderungen maßgebend . „Gewässer“ im Sinne dieses Gesetzes waren danach u.a. oberirdische Gewässer, d.h. das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser . „Öffentliche“ Gewässer waren u.a. die natürlichen Wasserläufe . Nach diesen Bestimmungen war auch der überwiegend oberirdisch in seinem Bett fließende und bachauf wie bachabwärts in den natürlichen Wasserhaushalt eingegliederte Lindenhardterwegbach ein öffentliches Gewässer . Der Umstand, dass der Bach innerorts zeit und teilweise verdolt war und insoweit unterirdisch verlief, stand dem nicht entgegen . 0


Zwar haben der erkennende Senat wie auch andere Senate des Bundesgerichtshofs mehrfach formuliert, dass es für eine Beendigung der Hemmung ausreiche, wenn der Ersatzberechtigte die Verhandlungen einschlafen lasse . Dort ging es indessen stets darum, dass der Gläubiger auf eine Äußerung des Schuldners nicht zeitnah reagiert hatte. Ein Einschlafenlassen durch den Schuldner sollte mit diesen Formulierungen aber nicht ausgeschlossen werden. Der Bundesgerichtshof hat dementsprechend in keinem Fall ein Einschlafenlassen der Verhandlungen mit dem Argument abgelehnt, dass dies durch eine fehlende Reaktion des Schuldners nicht möglich sei. Vielmehr hat er in solchen Fällen wiederholt ein Ende der Hemmungswirkung bejaht . Im Übrigen ist auch in der Instanzrechtsprechung und der Literatur anerkannt, dass Verhandlungen unabhängig davon einschlafen können, ob der Gläubiger oder der Schuldner weitere Verhandlungsschritte unterlassen hat .


Die Größe der Nutzflächen von 0 m² für die neue religiöse Versammlungsstätte auf dem Grundstück A-Straße ... bzw. von 0 m² zusammen mit der bisherigen kulturellen und religiösen Versammlungsstätte auf dem Nachbargrundstück A-Straße ... eröffnen nach Auffassung der Kammer dem Beigeladenen auf Grund der Baugenehmigung vom [DATE] ein Nutzungspotential, das nicht ohne weiteres mit der Wohnnutzung in dem besonderen Wohngebiet vereinbar ist. Ohne baurechtliche Beschränkungen ermöglichen nämlich Einrichtungen in dieser Größenordnung einen Nutzungsumfang, der über eine örtliche begrenzte Anlage deutlich hinausgeht und mit unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Wohnnutzung verbunden sein kann . 0 Bei einer solchen Sachlage bedarf die Baugenehmigung einer weitergehenden Konkretisierung, insbesondere auch durch die Aufnahme von Nebenbestimmungen, um sicherzustellen, dass die künftige Nutzung der Anlage mit den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vereinbar ist. Dies ist bei der angefochtenen Baugenehmigung vom [DATE] nicht in dem rechtlich erforderlichen Umfang der Fall. Diese Baugenehmigung enthält nämlich zu dem zulässigen Nutzungsumfang der genehmigten Einrichtung nur rudimentäre und damit unzureichende Regelungen. Insbesondere fehlt es der Baugenehmigung wie auch der Baugenehmigung vom [DATE] für die kulturelle und religiöse Versammlungsstätte auf dem Nachbargrundstück an einer aussagekräftigen Betriebsbeschreibung. Ohne verbindliches Nutzungskonzept lässt sich aber die Frage, ob die baurechtlich genehmigte Nutzung für religiöse und kulturelle Zwecke auf dem Anwesen des Beigeladenen wohngebietsverträglich ist, auf Grundlage der angefochtenen Baugenehmigung nicht hinreichend sicher beurteilen.


[REF] bestimmt, dass dann, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt ist, die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig ist. Wird in der Rechtsbehelfsbelehrung wie hier irrtümlich eine längere als die gesetzliche Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs angegeben, so darf sich der Betroffene auf die Angaben in der Rechtsbehelfsbelehrung verlassen und gilt die in der Belehrung angegebene längere Frist. Dementsprechend ist die Belehrung auch nicht i.S.d. [REF] unrichtig, weil Sinn und Zweck der Rechtsbehelfsbelehrung, den Betroffenen über den Rechtsbehelf und die ihm für die Einlegung des Rechtsmittels zur Verfügung stehende Zeit zu unterrichten, Rechnung getragen wurde.


An einer Planungsgefährdung im Sinne des [REF] fehlt es, sollte das in Rede stehende Vorhaben aus anderen jedenfalls bauplanungsrechtlichen Gründen unzulässig sein und die noch in Entwicklung befindliche Bauleitplanung der Gemeinde somit nicht nachteilig berührt werden. Der Gesetzgeber hat das Institut der Zurückstellung für den Fall geschaffen, dass ein Vorhaben an sich überhaupt bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig ist. Erweist sich das Vorhaben demnach als unzulässig, muss die Genehmigungsbehörde, anstatt eine Zurückstellung zu verfügen, den Genehmigungsantrag negativ bescheiden, weil es zur Sicherung der gemeindlichen Planung keiner zeitlichen Verzögerung der insoweit ablehnenden Entscheidung bedarf.


Tenor Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Aachen [REF] gemäß [REF] als unbegründet zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses .


Der besondere sachliche Rechtfertigungsgrund für ihn besteht in der aus [REF] fließenden dynamischen Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wie dargelegt, ist die Rundfunkfinanzierung über den Rundfunkbeitrag sachbezogen. Dass die Gruppe der Beitragspflichtigen über die räumlichen Anknüpfungspunkte Wohnung bzw. Betriebsstätte mit der Allgemeinheit quasi deckungsgleich ist, liegt in der Natur des spezifischen Sondervorteils, den die zumindest nahezu flächendeckende Versorgung mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk bringt. Soweit nämlich hinsichtlich der staatlichen Leistungen, deren Finanzierung die nichtsteuerliche Abgabe bezweckt, ein „besonderer“ Vorteil erforderlich ist, ist Bezugsrahmen für die Feststellung einer derartigen Besonderheit nicht die Stellung des Abgabepflichtigen im Vergleich zur restlichen Bevölkerung, sondern die Abgrenzung der zu finanzierenden Aufgabe gegenüber den Ge-meinlasten, d. h. den allgemeinen staatlichen Aufgaben. Von diesen unterscheidet sich die Veranstaltung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks jedoch grundlegend.


Beide Regelungen sind geeignet, eine verlässliche Tatsachengrundlage für eine vollständige und gleichmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags und dadurch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Ohne die Anzeigepflichten bzw. ohne den Auskunftsanspruch wäre nämlich nach der Lebenserfahrung ein strukturelles Erhebungs und Vollzugsdefizit zu erwarten. Sie dienen damit einem legitimen Zweck.


Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners beruht auf einem rechtlich fehlerhaften Qualifikationsvergleich. Sie ist auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen getroffen worden, die den an ihre hinreichende Vergleichbarkeit in zeitlicher Hinsicht zu stellenden Anforderungen nicht genügen. Der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich ist in erster Linie anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Deren Eignung als Instrument zur „Klärung einer Wettbewerbssituation“ erfordert die Gewährleistung ihrer Vergleichbarkeit auch in zeitlicher Hinsicht und setzt aus Gründen der Chancengleichheit voraus, dass keinem der Bewerber ein nennenswerter Aktualitätsvorsprung erwächst. Für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen ist daher von weitaus größerer Bedeutung, dass der von ihnen abgedeckte Zeitraum zum gleichen Zeitpunkt oder zumindest nicht zu erheblich auseinander fallenden Zeitpunkten endet, als dass der jeweils erfasste Beurteilungszeitraum zum gleichen Datum beginnt.


Ob bei Vorliegen verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des [REF] eine Strafrahmenmilderung vorzunehmen oder zu versagen ist, hat der Tatrichter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ; seine Wertung ist vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen, wenn sie erkennbar auf einer vollständigen Tatsachengrundlage beruht . Eine schematische Behandlung der Frage einer fakultativen Strafrahmenmilderung allein wegen Vorliegens eines selbst zu verantwortenden Alkoholrausches hält der Senat daher nicht für angebracht; vielmehr ist eine differenzierte, auf eine Verschuldensprüfung im Einzelfall abstellende Lösung vorzuziehen.


Das steht in Übereinstimmung mit der im Beschluss vom [DATE] vertretenen Auffassung des Senats. Nach § 0 Abs. 0 OBS sind im gemischten Gebiet Anlagen der in [REF] bezeichneten Art nicht zulässig. Die Erstellung und Erweiterung von „sonstigen Fabriken sowie von sonstigen Anlagen mit Kraftbetrieb“ kann zugelassen werden, wenn „der Bauende den Nachweis erbringt, dass durch besondere Vorkehrungen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen der Art. 0 Abs. 0 BO bezeichneten Art für Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke oder für das Publikum überhaupt ausgeschlossen sind“ . Das gilt insbesondere für die in § 0 Abs. 0 Satz 0 OBS genannten Anlagen. Nach dem Beschluss des Senats vom [DATE] wird diese Regelung durch § 0 Halbsatz 0 OBS für Hintergebäude in der Baustaffel 0 dahingehend modifiziert, dass in Hintergebäuden nicht sämtliche von § 0 Abs. 0 OBS erfassten und unter bestimmten Voraussetzungen zulässigen Nutzungen, sondern nur landwirtschaftliche und kleinere gewerbliche Betriebe zugelassen seien. Darin erschöpfe sich der Regelungsgehalt dieser Vorschrift, dem nicht der Charakter einer abschließenden Aufzählung der in Hintergebäuden der Staffel 0 zulässigen Nutzungen entnommen werden könne. § 0 Halbsatz 0 OBS beziehe sich damit nicht auf die Wohnnutzung, deren Zulässigkeit zwar von §§ 0 und 0 OBS vorausgesetzt, aber nicht ausdrücklich geregelt und folglich von der Spezialvorschrift des § 0 Halbsatz 0 OBS auch nicht eingeschränkt werde. 0


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 DG LSA ist das Disziplinargericht an die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts gebunden. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf den inneren und äußeren Tatbestand der Straftat, also auch auf Vorsatz sowie die Schuldfähigkeit .


Nach [REF] muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Dazu hat sie den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann . An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die eines Leistungsantrags .


„Das durch Flurbereinigungsbeschluss eingeleitete Flurbereinigungsverfahren führt zu einer Neugestaltung des gesamten Flurbereinigungsgebiets . Es kann etwa der Grundbesitz in Gemeinden kleineren Umfangs und Gebieten mit Einzelhöfen neu geordnet werden . Die Feldmark ist neu einzuteilen und zersplitterter oder unwirtschaftlich geformter Grundbesitz nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zusammenzulegen und nach Lage, Form und Größe zweckmäßig zu gestalten. Wege, Straßen, Gewässer und andere gemeinschaftliche Anlagen sind zu schaffen, landschaftsgestaltende Maßnahmen vorzusehen und alle sonstigen Maßnahme zu treffen, durch welche die Grundlagen der Wirtschaftsbetriebe verbessert, der Arbeitsaufwand vermindert und die Bewirtschaftung erleichtert werden . Die Maßnahmen der Flurbereinigung bewirken, dass der Gegenstand des Eigentums oder Rechts durch einen gänzlich anderen ersetzt wird, also etwa ein Grundstück durch ein anderes Grundstück ersetzt wird, das dem alten Grundstück weder nach Beschreibung noch Größe entsprechen muss . Bereits mit der Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens durch einen Flurbereinigungsbeschluss ist im Hinblick auf die unmittelbar absehbare grundlegende Neugestaltung des gesamten Flurbereinigungsgebiets das einzelne Grundstück rechtlich derart in seinem Bestand in Frage gestellt, dass es nicht mehr tauglicher Anknüpfungspunkt einer Beitragsfestsetzung ist. In Fällen dieser Art ist erst bestimmbar, welche Grundstücke mit welcher Größe als im Sinne von [REF] durch eine Straße bevorteilt anzusehen sind, wenn zu dem gemäß [REF] in der Ausführungsanordnung der Flurbereinigungsbehörde bestimmten Zeitpunkt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen getreten ist .“


Ihr fehlt auch nicht die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage . Vielmehr sieht [REF] ausdrücklich vor, dass die Hochschule dem Wissenschaftsministerium nicht nur den Kapazitätsbericht vorzulegen hat, der eine Darstellung der Ermittlung der errechneten Aufnahmekapazität umfasst, sondern verbunden damit dem Ministerium zugleich einen „Vorschlag“ zur Festsetzung der Zulassungszahl machen kann. Ein solches Vorschlagsrecht wäre aber sinnlos, wenn es darauf reduziert wäre, lediglich die Festsetzung der errechneten Zulassungszahl vorschlagen zu können. Dem steht auch nicht etwa entgegen, dass nach [REF] eine „Erhöhung“ der errechneten Kapazitätszahl „nur“ unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht kommt. Denn diese Vorschrift bezieht sich allein auf das nach dem zweiten Abschnitt der KapVO VII errechnete Ergebnis und stellt nur einen der Überprüfungstatbestände des dritten Abschnitts dar, nach denen wie z.B. bei Berücksichtigung des Schwunds im Zuge zusätzlicher Berechnungen die im zweiten Abschnitt errechneten Ergebnisse nach oben oder unten zu korrigieren sind und dann erst das eigentliche Rechenergebnis feststeht. Gleiches gilt auch hinsichtlich [REF] , wonach bei neuen Studiengängen bzw. Modellstudiengängen Zulassungszahlen „abweichend von den Bestimmungen des zweiten und dritten Abschnitts der KapVO VII“ festgesetzt werden können. 0


Bei aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetzten gemischten Tätigkeiten kann nur dann von einer künstlerischen Tätigkeit ausgegangen werden, wenn die künstlerischen Elemente das Gesamtbild der Tätigkeit prägen, die Kunst also den Schwerpunkt bildet . In beiden Formaten erarbeiten die Profis einerseits eine Choreografie für jeden Tanz bzw. Eistanz und üben diese in der Rolle des Tanzlehrers/Eistanzlehrers über mehrere Wochen mit den Promis ein. Andererseits treten sie bei der Show als Tanzpaar auf und führen den eintrainierten Tanz/ Eistanz auf. Dabei bilden die Choreografie und das Training zeitlich gesehen den Schwerpunkt der Arbeit. Dies korrespondiert auch mit der Höhe der Vergütung, die nicht nur die reine Drehzeit, sondern eben auch den umfangreichen Unterricht des Promis abdeckt. Demgegenüber ist der zeitliche Aufwand für den auf der Tanzfläche/ Eisfläche gezeigten Tanz/ Eistanz gering. Zur Überzeugung des Senats handelt es sich im vorliegenden Fall aber weder bei der Choreografie von Standard-, Latein oder Eistänzen, noch bei deren Aufführung um künstlerische Tätigkeiten. Zwar wird in dem nunmehr mehr als 0 Jahre alten "Künstlerbericht" bspw. der "Choreograph" und der "Ballett-Meister" aufgeführt . Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Tätigkeitskataloge aus der Gründerzeit der KSV stammen und grundsätzlich nicht abschließend sein können und dass "Tanz" im Sinne von "Tanzkunst" auch Tänzer, Tanzlehrer und Choreografen für die Bereiche Ballett, Theater, Film und Fernsehen umfasst . Entscheidendes Kriterium für die Zuordnung zum Bereich des Sports ist danach vorrangig, ob sporttypische Regeln und Wertmaßstäbe existieren, insbesondere ob für eine Aktivität ein Regelwerk existiert, das von einem Verband erlassen wurde, wie z.B. dem Deutschen Sportbund oder dem DTV .


Hinter diesem regulatorischen Anknüpfungspunkt steht als sachlicher Grund bzw. legitimer Zweck die mit dem Rundfunkbeitrag abzugeltende Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet wird. Durch den Wohnungsbegriff werden verschiedene Lebenssachverhalte normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdeckt und die vorbehaltlich der Befreiungs und Ermäßigungsregelungen des § 0 RBStV unausweichlich ist. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruht angesichts des nahezu flächendeckenden Verbreitungsgrads der Rundfunk-empfangsmöglichkeit auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und ist auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden.


Nach alledem setzt sich die dem beigeordneten Rechtsanwalt zustehende Vergütung für das Eilverfahren S [REF] ER wie folgt zusammen: Verfahrensgebühr 0 EUR Terminsgebühr 0 EUR Pauschale 0 EUR Umsatzsteuer 0 EUR 0 EUR


Gegen den Angriff durfte der Beklagte die erforderliche Verteidigung ergreifen; er durfte dazu zwar nur das am wenigsten schädliche oder gefährliche Mittel zur Abwehr einsetzen, brauchte sich aber nicht auf das Risiko einer ungenügenden Abwehrhandlung einzulassen . Dabei hat das Merkmal der sog. „mildesten Verteidigung" allein in den Fällen Bedeutung, wo dem Verteidiger mehrere geeignete Abwehrmaßnahmen zur Verfügung stehen, gibt es lediglich eine taugliche Abwehr, so ist diese auch weitgehend unabhängig davon, wie groß der Schaden ist, der durch sie angerichtet zu werden droht, erforderlich. So lag es hier. Gegenüber der Attacke in Gestalt des Glaswurfs mit anschließendem Handgemenge gab es für den Beklagten nur eine taugliche Abwehr, nämlich den Einsatz körperlicher Gewalt in Form eines oder mehrerer Faustschläge. Der Beklagte war auch nicht zwingend darauf beschränkt, es bei einem Faustschlag zu belassen, da er wie ausgeführt nicht das Risiko einer ungenügenden Abwehrhandlung tragen musste .


Das Recht auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil wird allerdings auch dann i.S. von [REF] [DATE] beendet, wenn ein durch das Basisgeschäft indizierter negativer Differenzausgleich durch Nichtausüben der Forderung aus dem Termingeschäft vermieden wird . Grund hierfür ist, dass dem Steuerpflichtigen kein wirtschaftlich sinnloses Verhalten in Gestalt der zu einer negativen Differenz führenden Ausübung seiner Option abverlangt wird, um die Optionsprämie als Werbungskosten geltend machen zu können. Wird die Option nicht ausgeübt und wegen Wertlosigkeit ausgebucht, bleibt das Termingeschäft zwar ohne Differenzausgleich im Basisgeschäft. Da aber auch eine negative Differenz steuerbar wäre, muss es das Weniger, das Nichtausüben der wirtschaftlich wertlosen Option im Hinblick auf [REF] ebenso sein. Deshalb können auch in diesen Fällen die Optionsprämien als Werbungskosten gemäß [REF] [DATE] abgezogen werden .


Soweit der BFH in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Besteuerung von Optionsgeschäften das Eröffnungs und das Basisgeschäft mit Blick auf die zivilrechtliche Rechtslage ertragsteuerrechtlich nicht als einheitliches Rechtsgeschäft verstanden hat, kann diese Trennung vor dem Hintergrund der veränderten Gesetzeslage nicht länger aufrechterhalten werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Anschaffung einer Option und der Ausgang des Optionsgeschäfts bei der ertragsteuerrechtlich gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise in Abweichung von der früheren Rechtsprechung grundsätzlich als Einheit betrachtet werden müssen .


Nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom [DATE] , Bundessteuerblatt BStBl I [DATE] , 0, seien bei der Bewertung von Unternehmen und Anteilen an Kapitalgesellschaften die [REF] es auch für ertragsteuerliche Zwecke anzuwenden. Gemäß [REF] seien Wertpapiere, die Rechte des Anteilsinhabers gegen eine Kapitalanlagegesellschaft oder einen sonstigen Fonds verbrieften, mit dem Rücknahmepreis anzusetzen. Inzwischen sei [REF] an die Terminologie des Investmentrechts angepasst worden, da das Investmentvermögen nicht mehr im Investmentgesetz, sondern im Kapitalanlagegesetzbuch geregelt sei. Habe das Finanzgericht Münster mit Urteil vom [DATE] [REF] Erb für Zwecke der Erbschaftsteuer entschieden, dass Wertpapiere i.S. des [REF] zwingend mit dem Rücknahmepreis anzusetzen seien, könne nichts anderes bei der Bewertung der Anteile an dem Immobilienfonds für den Ansatz zur Ermittlung des ertragsteuerlichen Gewinns gelten. Ferner werde auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom [DATE] , EFG [DATE] , 0 verwiesen.


Der Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler im Bundesgebiet muss in zeitlichem Zusammenhang mit der Aussiedlung gestellt werden. Der Antragsteller muss bereits beim Verlassen der Aussiedlungsgebiete Spätaussiedler sein wollen . Dieser Wille kann nur durch einen entsprechenden Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler nach außen hin betätigt werden.


Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung . Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des [REF] , wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat.


Auch die beiden geringfügigen strafrechtlichen Verurteilungen zu jeweils 0 Tagessätzen dürften mit Blick auf die besonders schutzbedürftige familiäre Lebensgemeinschaft jedenfalls die Annahme einer atypischen Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des fehlenden Ausweisungsinteresses rechtfertigen .III. [DATE]


Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] . Dieser Entscheidung lag eine mit der vorliegenden nicht vergleichbare Widerrufsbelehrung zugrunde. Die Beanstandung des Oberlandesgerichts Stuttgart beruhte darauf, dass die dortige Widerrufsbelehrung für die in einer Aufzählung zunächst genannten Bedingungen des Fristbeginns mit der Einleitung „einen Tag, nachdem“ einen Hinweis zur Fristberechnung gemäß [REF] enthielt, der hinsichtlich des Zusatzes „nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrags“ fehlte.


Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass die nach Anlage D zu § 0a VAG geschuldeten Verbraucherinformationen in dem Antragsheft nicht in komprimierter Form dargestellt sind, sondern dass sie sich an verschiedenen Stellen in den überreichten Unterlagen wiederfinden. Dies ist jedoch unschädlich. Mit Urteilen vom [DATE] und vom [DATE] hat der BGH entschieden, dass die Verbraucherinformation nach § 0a VAG nicht in einer gesonderten Urkunde oder einem zusammenhängenden Text erteilt werden muss und dass sie auch nicht als „Verbraucherinformation“ überschrieben sein muss. Dem schließt die Kammer sich an. Der Gesetzeswortlaut des § 0a Abs. 0 VAG a.F. verlangt nur, dass die Verbraucherinformation übersichtlich gegliedert und verständlich abgefasst sein muss. Diesen Anforderungen werden die streitgegenständlichen Unterlagen gerecht. Konkrete Mängel in Bezug auf die Verständlichkeit und Übersichtlichkeit werden von der Klägerin auch nicht dargetan.


Tenor Hinweis: Die Entscheidung wurde durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. 0. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Köln vom [DATE] wie folgt abgeändert: Die elterliche Sorge für das Kind M. H., geboren am xx.xx. [DATE] xx, wird unter Aufhebung der Vormundschaft des Jugendamts Köln auf die Eltern O. und N. H. zurückübertragen. Das Kind ist binnen sechs Wochen zu seinen Eltern zurückzuführen. Den Eltern wird geboten, die ihnen zur Verfügung gestellten Leistungen der Kinder und Jugendhilfe insbesondere Dienste der Erziehungsberatung und der sozialpädagogischen Familienhilfe über die Zeit der Rückführung des Kindes hinaus in Anspruch zu nehmen. 0. Für dieses Verfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 0. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 € festgesetzt.


Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie diejenigen des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.


Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Urteil auf dem Fehlen der nach [REF] erforderlichen Rechtsmittelbelehrung und auf der unzulänglichen Mitteilung nach [REF] beruht. Bei solchen erheblichen Rechtsverstößen ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Verständigungsurteil darauf beruht . Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die besondere Bedeutung der verletzten Vorschriften für die Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung . Ein Fall, in dem ausnahmsweise das Beruhen ausgeschlossen werden kann, liegt nicht vor. Zwar ist das bemakelte Geständnis nach den Ausführungen der Urteilsgründe nicht in das Urteil eingeflossen. Die Strafkammer hat der Einlassung des Angeklagten ausweislich der Urteilsgründe nicht einmal indizielle Bedeutung beigemessen, sondern sie ganz außer Acht gelassen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte bei ordnungsgemäßer Information über den Inhalt der Verständigungsgespräche etwa noch weitergehende Beweisanträge z. B. die zeugenschaftliche Vernehmung seiner beiden bei der körperlichen Auseinandersetzung zugegen gewesenen Begleiter gestellt hätte, die dazu hätten führen können, dass das Gericht die Voraussetzungen des [REF] verneint hätte.


Die Zugangsvoraussetzung aus [REF] ist gewahrt. Es kann offenbleiben, ob der Antragsgegner durch sein Schreiben vom [DATE] einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Denn diese Regelung gilt nach [REF] nicht, wenn eine Vollstreckung droht. Das ist der Fall, wenn die Finanzbehörde mit der Vollstreckung begonnen hat oder eine solche unmittelbar bevorsteht . Der Erlass des Haftbefehls durch das Amtsgericht ist der Beginn der Vollstreckung des Antrags auf Anordnung der Haft.


Beruft sich der Schutzsuchende auf eine Verfolgungsgefährdung mit der Begründung, er sei in Deutschland zu einer in seinem Herkunftsland bekämpften Religion übergetreten, muss er daher die inneren Beweggründe glaubhaft machen, die ihn zur Konversion veranlasst haben. Es muss festgestellt werden können, dass die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf einer festen Überzeugung und einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und nicht auf Opportunitätserwägungen beruht. Erst wenn der Glaubenswechsel die religiöse Identität des Schutzsuchenden in dieser Weise prägt, kann ihm nicht angesonnen werden, in seinem Heimatland auf die von Art. 0 Abs. 0 Buchst. b RL [DATE] /0/EU garantierten Rechte zu verzichten, nur um Verfolgungsmaßnahmen zu entgehen.


Zwar dürfen gemäß [REF] personenbezogene Daten, die auf Grund einer Maßnahme, die nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig ist, wegen des tiefgreifenden Grundrechtseingriffs in das durch B. . 0 Abs. 0 GG geschützte Fernmeldegeheimnis ohne Einwilligung der betroffenen Personen zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme hätte angeordnet werden dürfen. Ungeachtet dessen richtet sich die Verwendung dieser Daten im Verwaltungsverfahren jedoch nach [REF] .


Tenor A. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 0, vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels in den durch Kursivschrift hervorgehoben Punkten abgeändert und der Übersichtlichkeit halber insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Es soll ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt werden und durch Einholung eines urologischen Sachverständigengutachtens insbesondere Beweis darüber erhoben werden, ob die Behandlung der Antragstellerin im Rahmen der stationären Aufenthalte im ... Westklinikum vom [DATE] . bis [DATE] und vom 0. bis [DATE] nicht sachgerecht entsprechend den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt ist. II. Ohne das Beweisthema in irgendeiner Form einschränken zu wollen, wird die Sachverständige gebeten, insbesondere die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 0. Ist es bei der Antragstellerin nach den streitbefangenen medizinischen Behandlungen zu folgenden Beschwerden und Gesundheitsfolgen gekommen: • massiver Penishautüberschuss, • subtotal noch vorhandene Glans • ausgedehnte Narben im Vulva-Bereich, • eingezogene Narbe an der linken großen Labie mit eingewachsenen Haaren, • trichterförmiger Meatus urethrae, • diffuser Harnstrahl, • vollständige Glans mit einer Vielzahl von Narben, spitzkegelig, fast über der Harnröhre und Introitus vaginae verortet, • großer Skrotallappen nach ventral-cranial geschwenkt mit ausgedehnter Vernarbung des Introitus bds.; Spitzenbereich ringförmig ulcerierte Narbe, • Größe der Neovagina: 0 cm tief und 0 cm breit, • postoperative massive Berührungs und Belastungsschmerzen • Auftreten von Herzrhythmusstörungen? 0. Ist bei der streitbefangenen medizinischen Behandlung der medizinische Standard nicht eingehalten worden, insbesondere: • entspricht die gewählte Operationsmethode vom [DATE] nicht dem Standard, • sind einzelne Operationsschritte standardwidrig durchgeführt worden, • ist aus dem Ergebnis der Operationen zu schließen, dass der hierbei zu beachtende medizinische Standard nicht eingehalten worden ist, • wurde bei der Nachbehandlung nicht der medizinische Standard eingehalten, insbesondere indem nicht rechtzeitig auf den „krankhaften Zustand der Neovagina“ der Antragstellerin reagiert wurde? 0. Wurden die medizinisch gebotenen Befunde nicht erhoben, insbesondere: • wurden die medizinisch gebotenen Befunde vor der Operation am [DATE] nicht erhoben, • wurden nach der Operation vom [DATE] die gebotenen Befunde in Bezug auf die Neovagina nicht erhoben, • wurden erhobene Befunde anlässlich des ersten stationären Aufenthalts fundamental falsch diagnostiziert, • wurden die medizinisch gebotenen Befunde vor der Operation am [DATE] nicht erhoben, • wurden nach der Operation vom [DATE] die gebotenen Befunde in Bezug auf die Neovagina nicht erhoben, • wurden erhobene Befunde anlässlich des zweiten stationären Aufenthalts fundamental falsch diagnostiziert? 0. Hätte sich bei der gebotenen, aber standardwidrigen unterbliebenen Erhebung der medizinisch erforderlichen Befunde mit Wahrscheinlichkeit ein Befund ergeben, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als schlicht nicht nachvollziehbar darstellen würde und diese Standardabweichung generell geeignet gewesen wäre, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen? 0. Für den Fall, dass die Sachverständige Versäumnisse des Antragsgegners zu 0) bzw. der Ärzte oder sonstiger Mitarbeiter der Antragsgegnerin zu 0) oder ihnen anzulastende Verstöße gegen die Regeln der ärztlichen Kunst feststellt: Wie schwerwiegend sind die festgestellten Fehler? Handelt es sich hierbei jeweils oder in der Gesamtschau um grobe Behandlungsfehler, d.h. um solche, die aus ärztlicher Sicht nicht nachvollziehbar erscheinen, weil sie einem Mitarbeiter der Antragsgegnerin zu 0) bzw. dem Antragsgegner zu 0) schlechthin nicht hätten unterlaufen dürfen? 0. entfällt, Zurückweisung der sofortigen Beschwerde 0. entfällt, nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 0. entfällt, nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 0. Ist die gewählte Behandlungsmethode anlässlich der Operationen vom [DATE] und [DATE] eine medizinische Außenseitermethode bzw. eine Neulandmethode gewesen? 0. Welche allgemeinen Risiken bestehen für den Patienten bei der konkret vorliegenden medizinischen Behandlung ? 0. Wie hoch war das Misserfolgsrisiko bei der konkret vorliegenden medizinischen Behandlung, wie hoch die Erfolgsaussichten ? 0. Gab es zu dem gewählten Vorgehen echte medizinische Alternativen mit anderen Chancen und Risiken? 0. Beschreibt die schriftliche Aufklärung , wie sie sich dokumentiert bei den medizinischen Behandlungsunterlagen befindet, die konkrete streitgegenständliche Behandlung hinsichtlich ihrer Chancen und Risiken sowie bezüglich echter Behandlungsalternativen aus medizinischer Sicht zutreffend und erschöpfend? 0. Ist die konkrete medizinische Behandlung aus objektiver Sicht eines verständigen Patienten im Ergebnis als „unbrauchbar“ in dem Sinne einzustufen, dass die Leistungen der Antragsgegner für die Antragstellerin wirtschaftlich wertlos sind, weil die medizinische Behandlung wiederholt werden muss, ohne dass ein Nachbehandler auf die Leistungen der Antragsgegner aufbauen kann? 0. Stellen die unter Ziffer 0. bezeichneten Gesundheitsbeeinträchtigungen und Beschwerden die kausale Folge einer Abweichung vom medizinischen Standard anlässlich der streitbefangenen Behandlungen dar? 0. Ist mit einer sicheren Besserung des Zustandes zu rechnen oder ist es auch möglich bzw. denkbar, dass keine Besserung, womöglich auch eine kausale Verschlechterung des Zustandes eintreten kann? Im Einzelnen: a. Liegt bei der Antragstellerin eine irreversible Schädigung vor? b. Kann die Schädigung durch eine oder mehrere Nachbehandlungsmaßnahmen beseitigt oder gemildert werden? c. Wie wahrscheinlich ist es, dass sich durch solche Nachbehandlungen die Schäden beseitigen lassen? d. Wie hoch beläuft sich hierfür der erforderliche Geldaufwand für die Antragstellerin? 0. Mit welchem Grad an Sicherheit lassen sich die vorstehenden Fragen beantworten: Sicher sehr wahrscheinlich wahrscheinlich möglich unwahrscheinlich äußerst unwahrscheinlich sicher nicht? III. Sollten dem Sachverständigen medizinische Zusammenhänge auffallen, die vom obigen Fragenkatalog nicht berührt werden, die aber für die gutachterliche Bewertung von Bedeutung sind, möge er eine medizinische Bewertung dieser Zusammenhänge vornehmen und dies im Gutachten hervorheben. Dabei sollen jedoch keine weiteren als die im Prozess geltend gemachten Gesundheitsverletzungen bzw. Beschwerden überprüft und erörtert werden. IV. Die Kammer erwägt, Prof. Dr. ... GmbH, ..., ... Essen, zur Sachverständigen zu bestellen. V. Die Sachverständige wird auf die Behandlungsunterlagen hingewiesen, die der Gerichtsakte beiliegen. Sollten diese unvollständig sein, möge sie das Gericht hierüber informieren und die fehlenden Unterlagen möglichst genau bezeichnen, damit deren Anforderung von hier aus veranlasst werden kann. VI. Sollte die Sachverständige die Hinzuziehung von Gutachtern anderer Fachrichtungen, namentlich aus dem Bereich der Radiologie, als Zusatzgutachter für erforderlich oder geboten halten, soll sie dies dem Gericht mitteilen und möglichst einen ihr als kompetent bekannten Zusatzgutachter namhaft machen. Ohne eine förmliche Bestellung durch das Gericht darf jedoch kein Zusatzgutachter eingeschaltet werden. B. Eine Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist nicht zu erheben. C. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 0 festgesetzt. Gründe A.


Im Hinblick auf den überwiegenden Erfolg der sofortigen Beschwerde bestimmt der Senat, dass eine Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren nicht zu erheben ist, Nr. 0 des Kostenverzeichnisses zu [REF] . Im Übrigen ist eine Kostenentscheidung nicht veranlasst . C.


Soweit die Kläger sich pauschal darauf berufen, dass ihnen allein wegen ihrer Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthaltes im Ausland bei einer Rückkehr nach Syrien eine politische Verfolgung im Sinne der §§ 0 ff. AsylG drohe, weil allein dieses Verhalten vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und verfolgt werde, vermag das Gericht in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht festzustellen, dass diese Gefahr mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit bestünde.


Eine vom Beklagten verschuldete schadensursächliche Amtspflichtverletzung ergibt sich bereits daraus, dass der Beklagte die sich aus [REF] a.F. folgende Zweiwochenfrist nicht eingehalten hat. Dass der Kläger, wenn der Beklagte die Beurkundung deswegen abgelehnt hätte, diese nach Ablauf der Regelfrist genauso wie geschehen hätte vornehmen lassen, hat der Beklagte, den insoweit die Darlegungs und Beweislast trifft , auch in seinem Schriftsatz vom [DATE] weder substantiiert dargetan noch in geeigneter Weise unter Beweis gestellt, wobei der Senat berücksichtigt hat, dass die Anforderungen an die Beweisführung seitens des Notars im Hinblick auf das herabgesetzte Beweismaß des [REF] , welches auch insoweit gilt, nicht überspannt werden dürfen .


Zwar können einzelne Betätigungen durch ihre betriebliche Zuordnung zur landwirtschaftlichen Tätigkeit von dieser gleichsam mitgezogen werden und an der Privilegierung des [REF] teilhaben, auch wenn sie bei isolierter Betrachtung landwirtschaftsfremd sind. Auch hier muss aber das Gebot beachtet werden, den Außenbereich grundsätzlich von Bebauung frei zu halten. Gegenüber der vorhandenen landwirtschaftlichen Betätigung muss es sich deshalb um eine bodenrechtliche Nebensache handeln. Eine im Sinne des [REF] dienende Funktion hat ein Vorhaben nur dann, wenn es dem Betrieb unmittelbar zu und untergeordnet ist. Die Betriebserweiterung muss von so untergeordneter Bedeutung sein, dass die Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebes als solche nicht in Frage gestellt wird. Das Erscheinungsbild eines im Außenbereich gelegenen landwirtschaftlichen Betriebes muss unverändert bleiben. [REF] bietet keine Handhabe dafür, einen landwirtschaftlichen Betrieb unter erleichterten Voraussetzungen um einen von der landwirtschaftlichen Nutzung unabhängigen gewerblichen Betriebsteil zu erweitern. Es muss vielmehr ein enger Zusammenhang mit der Bodenertragsnutzung gegeben sein.


Nach [REF] , der gemäß [REF] in dem hier gegebenen Fall der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anwendbar ist, kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt aber nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat . Dies ist hier der Fall.


Der Kläger lehnt pauschal alle Richter des 0. Senats wie auch alle weiteren Richter des BSG ab, die Mitglied der von ihm genannten Parteien sind. Das Gesuch enthält offenkundig lediglich Ausführungen, die keinerlei sachlichen Bezug zum konkreten Verhalten der abgelehnten Richter haben. Im Kern richtet sich der Vorwurf des Klägers allein darauf, dass die Mitgliedschaft von Richtern in diesen Parteien generell mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar sei, obwohl [REF] den Richtern die Befugnis zur politischen Betätigung einräume. Damit sind diese Ausführungen wie auch der weitere Vortrag des Klägers, insbesondere zur vermeintlich fehlenden wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter des Bundessozialgerichts zur Begründung einer im Einzelfall bestehenden Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet . Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen . Der Senat konnte deshalb in der geschäftsplanmäßigen Besetzung entscheiden.


Durfte ein bEM nicht unterbleiben, führt dies nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung. Möglich ist nämlich, dass auch ein bEM kein positives Ergebnis hätte erbringen können. Sofern dies der Fall ist, kann dem Arbeitgeber aus dem Unterlassen eines bEM kein Nachteil entstehen. Die Darlegungs und Beweislast dafür, dass ein bEM deshalb entbehrlich war, weil es wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Arbeitnehmers unter keinen Umständen ein positives Ergebnis hätte bringen können, trägt der Arbeitgeber. Dazu muss er umfassend und konkret vortragen, warum weder der weitere Einsatz des Arbeitnehmers auf dem bisher innegehabten Arbeitsplatz noch dessen leidensgerechte Anpassung und Veränderung möglich war und der Arbeitnehmer auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit hätte eingesetzt werden können, warum also ein bEM in keinem Fall dazu hätte beitragen können, erneuten Krankheitszeiten des Arbeitnehmers vorzubeugen und ihm den Arbeitsplatz zu erhalten .


Ein weitergehender Anspruch der Klägerin scheitert daran, dass [REF] den möglichen Anspruch der Klägerin als Nothelferin der Höhe nach auf die Erstattung von Aufwendungen "in gebotenem Umfang" begrenzt. Maßstab für die gebotene Höhe der Aufwendungen sind die Kosten, die die Beklagte bei rechtzeitiger Kenntnis ihrerseits hätte aufwenden müssen . Um "Aufwendungen in gebotenem Umfang" i. S. des [REF] handelt es sich jedenfalls dann, wenn die geltend gemachte Vergütung der nach dem SGB V und den sonstigen Normen und Verträgen entspricht. Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses nach dem SGB V bestimmt sich nach einer Fallpauschale, die alle dabei in Anspruch genommenen Behandlungsmaßnahmen zu einer Abrechnungseinheit zusammenfasst, ohne dass es grundsätzlich auf die Dauer des Krankenhausaufenthalts ankommt .


Gemäß [REF] hat die Unwirksamkeit von Vertragsklauseln zur Folge, dass der Vertrag sich insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften richtet. Einer ergänzenden Vertragsauslegung bedarf es regelmäßig nicht , BGB, § 0, Rn. 0). Da der Beklagte vorliegend aber nicht allein durch den Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts gemäß [REF] , sondern darüber hinaus durch die überlange Vertragslaufzeit unangemessen benachteiligt wird, ist die Einräumung des Kündigungsrechts gemäß [REF] mit der Folge des Fortbestands des Vergütungsanspruchs gemäß [REF] nicht ausreichend, um die unangemessene Benachteiligung des Bestellers aufzuheben. Denn wie das Amtsgericht insofern zutreffend ausgeführt hat, führte die uneingeschränkte Anwendung von [REF] zu einem erheblichen Wertungswiderspruch zu dem das AGB-Recht beherrschenden Grundsatz des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion. Der in der Vereinbarung einer unangemessen langen Vertragslaufzeit liegenden Benachteiligung der Beklagten kann nur dadurch wirksam begegnet werden, dass dieser das Recht gewährt wird, das Vertragsverhältnis durch Erklärung einer Kündigung vor Ablauf der Vertragsdauer vollständig zu beenden, mit der Folge, dass für den Zeitraum ab Ausspruch der Kündigung auch ein Vergütungsanspruch des Unternehmers nicht mehr besteht. Denn ein solcher Anspruch bestünde auch nach Ablauf einer von vorneherein vereinbarten zulässigen kürzeren Laufzeit nicht. Die Kündigung nach [REF] ist hingegen nicht geeignet, die vertraglich vorgesehene, den Besteller unangemessen benachteiligende Laufzeit zu verkürzen, da sie zwar zu einem Freiwerden beider Parteien von ihren ursprünglichen Leistungspflichten führt, der Zahlungsanspruch aus [REF] sich jedoch nach der durch die Kündigung nicht verkürzten Vertragslaufzeit bemisst . 0


Die Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten kann „an sich“ einen wichtigen Grund iSv. [REF] darstellen. Das betrifft sowohl auf die Hauptleistungspflicht bezogene Nebenleistungspflichten, die der Vorbereitung, der ordnungsgemäßen Durchführung und der Sicherung der Hauptleistung dienen und diese ergänzen, als auch sonstige, aus dem Gebot der Rücksichtnahme erwachsende Nebenpflichten . Es besteht eine Nebenleistungspflicht des Arbeitnehmers, sich nicht in einen Zustand zu versetzen, in dem er seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht erfüllen oder bei Erbringung seiner Arbeitsleistung sich oder andere gefährden kann . Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Fähigkeit zur Erbringung der Arbeitsleistung durch ein Verhalten während oder außerhalb der Arbeitszeit eingeschränkt wurde. So hat der Arbeitnehmer die Pflicht, seine Arbeitsfähigkeit auch nicht durch Alkoholgenuss in der Freizeit zu beeinträchtigen . Ein Berufskraftfahrer hat aufgrund der besonderen Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs jeden die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Alkoholkonsum zu unterlassen § 0 Rn. 0 mwN; HaKo/Zimmermann 0. Aufl. § 0 Rn. 0).


Die Strafbarkeit wegen Verabredung zu einem Verbrechen nach [REF] setzt die vom ernstlichen Willen getragene Einigung mehrerer Personen voraus, ein in Aussicht genommenes Verbrechen entweder selbst gemeinschaftlich ausführen oder einen anderen zu seiner Ausführung anstiften zu wollen. Das Versprechen einer Beihilfe zu der geplanten Tat genügt deshalb nicht . Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der in Aussicht genommenen Tat um ein Bandendelikt handelt. Denn der Zusammenschluss als Bande hat nicht zur Folge, dass jede von einem Bandenmitglied begangene Tat einem anderen Bandenmitglied ohne Weiteres als gemeinschaftlich begangene Tat im Sinne des [REF] zugerechnet werden kann. Die Frage, ob die Beteiligung an einem Bandenhandel mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen Grundsätzen . Danach ist Mittäter im Sinne von [REF] , wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Zwar kann für die Einordnung als Mittäterschaft ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag ausreichen, der sich auf eine Vorbereitungs oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich die objektiv aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen .


Diese Aufwendungen lagen um 0 EUR über dem Dreifachen des Grundbetrages nach [REF] . Maßgebender Zeitpunkt für die Höhe des zu Grunde zu legenden Grundbetrags nach [REF] ist der Erbfall . Der Grundbetrag betrug 0 EUR , das Dreifache demnach 0 EUR. Daraus ergibt sich der Kostenersatzanspruch in Höhe von 0 EUR statt wie vom Beklagten in Höhe von 0 EUR gefordert. 0


Die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigt keine andere Entscheidung. Das Urteil verhält sich nicht zur Überbuchung. Das darin betonte Gebot der erschöpfenden Ausnutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten wird durch eine Überbuchung aber gerade nicht verletzt.


Der BGH hat mit Urteil vom [DATE] , Az. [REF] entschieden, dass eine Klage auf Schadensersatz eines deutschen Gläubigers gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung von Staatsanleihen aufgrund des Erlasses eines die Umschuldung ermöglichenden Gesetzes und der Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer entsprechenden Mehrheitsentscheidung der Gläubiger unzulässig ist, weil die deutsche Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität nicht eröffnet ist. Die Frage, ob ein hoheitliches Handeln und damit Staatenimmunität auch anzunehmen ist, wenn die Kläger aus den ursprünglichen Staatsanleihen Erfüllungs oder Nichterfüllungsansprüche geltend machen, hat der Bundesgerichtshof in diesem Urteil ausdrücklich offengelassen. In Randnummer 0 des Urteils wird explizit darauf hingewiesen, dass die Kläger im dortigen Verfahren sich nicht auf Ansprüche aus den erworbenen Schuldverschreibungen oder auf Ersatzansprüche wegen deren Nichterfüllung stützen, sondern auf die „Nichterfüllung von Besitz und Eigentumsansprüchen“, die ihre Grundlage im Zwangsumtausch der Anleihen fänden.


Auch soweit der Klägerin unter Ziffer 0) der Verfügung sofort vollziehbar aufgegeben wird, die Erlaubnisurkunde innerhalb einer bestimmten Frist an die Beklagte zurückzugeben, ist die Verfügung rechtmäßig. Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsakts erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern . In diesem Sinne ist die Wirksamkeit der Erlaubnis „aus einem anderen Grund“ nicht mehr gegeben. Die Vorschrift des [REF] dient der Sicherheit des Rechtsverkehrs und der Verhinderung von Missbräuchen. Sie soll ausschließen, dass behördliche Urkunden verfügbar bleiben, die eine in Wahrheit nicht mehr bestehende Befugnis dokumentieren. Den Belangen des Betroffenen kann ausreichend dadurch Rechnung getragen werden, dass ihm die Urkunden zurückgegeben werden, wenn die Erlaubnis im Ergebnis fortbesteht.


Aber selbst dann, wenn man sich auf das klägerische Argument einlassen würde, würde daraus nicht die Schlüssigkeit der Klage folgen. Denn der Betonpumpenmaschinist war im MTV [DATE] auch in der Lohngruppe 0 als Regelbeispiel aufgeführt. Ergänzend hieß es dazu im Text bei der Lohngruppe 0 wörtlich:


Bei dem Fluglotsenstreik am [DATE] in Frankreich handelt es sich um einen Umstand, der die Luftverkehrsabläufe im europäischen Luftraum beeinträchtigte. Aufgrund des Streiks hat Eurocontrol von den Fluggesellschaften eine Annullierung von 0 % der Flüge über dem französischen Luftraum verlangt, um diesen zu entlasten. Diese streikbedingten Gegebenheiten konnten von der Beklagten weder beherrscht, noch beeinflusst werden .


Die Höchstaltersgrenze von 0 Jahren ist auch mit [REF] vereinbar. Der durch eine beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze bewirkte Eingriff in [REF] ist vorliegend unter Berücksichtigung des Lebenszeitprinzips sowie des Alimentationsprinzips gerechtfertigt. Einstellungshöchstaltersgrenzen können danach im Zusammenspiel mit den Ruhestandsgrenzen insbesondere im Hinblick auf die steigende Lebenserwartung und die wachsenden Versorgungslasten der öffentlichen Haushalte eine wesentliche Grundlage für die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems darstellen und damit der Sicherung des Alimentations und des Lebenszeitprinzips dienen. Für die widerstreitenden Grundsätze der hierdurch betroffenen Grundrechte einerseits und der vorgenannten Prinzipien andererseits ist insofern im Hinblick auf die Höchstaltersgrenze praktische Konkordanz herzustellen.


Denn nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann ein Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes insofern erst dann erfolgreich sein, wenn unmittelbar Obdachlosigkeit droht . Eine solche Gefahrenlage kann hier nicht angenommen werden. Zwar hat der Vermieter die Antragstellerin bereits mit Schreiben vom [DATE] auf bestehende, nicht unerhebliche Mietrückstände hingewiesen und eine Kündigung jedenfalls sinngemäß in Aussicht gestellt, seitdem jedoch von weiteren Schritten Abstand genommen. Die anwaltlich vertretene Antragstellerin trägt zur Thematik im Beschwerdeverfahren auch gar nicht explizit vor. Damit ist ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Der gegenteiligen Auffassung, wonach an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes im Rahmen der Befriedigung von Rechten aus [REF] geringere Anforderungen zu stellen seien , folgt der Senat nicht .


Die anwaltlich vertretenen Antragsteller waren damit auch nicht etwa unverschuldet gehindert, den Antrag rechtzeitig zu stellen. Schon deshalb scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Im Übrigen wäre die Frist des [REF] ohnehin abgelaufen. Abgesehen davon handelt es sich bei der Frist des [REF] um eine Ausschlussfrist.


Das SG Cottbus ist zum zuständigen Gericht zu bestimmen. Ein nach [REF] ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen hat, ist einer weiteren Überprüfung entzogen, sobald er unanfechtbar geworden ist. Ist das zulässige Rechtsmittel nicht eingelegt worden oder ist es erfolglos geblieben oder zurückgenommen worden, ist die Verweisung für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs gemäß [REF] bindend .


Nach dem [REF] zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsgedanken ist der Rückgewährschuldner in allen Fällen, in denen ihm die Rückgewähr der empfangenen Leistung unmöglich ist, etwa bei Entsorgungsleistungen, zum Wertersatz verpflichtet. Dieser bestimmt sich gemäß [REF] nach der im Vertrag bestimmten Gegenleistung . Die Höhe des Anspruchs ist dabei auf der Grundlage des Bruttopreises ggfs. gemäß [REF] zu schätzen , die Darlegungs und Beweislast für seinen Umfang trifft denjenigen, der den Wertersatz verlangt .


Es ist nicht auszuschließen, dass eine erneute Auswahlentscheidung, die auf der Grundlage einer rechtmäßigen dienstlichen Beurteilung ergeht, die auf das Statusamt des Antragstellers als Maßstab abstellt, zu Gunsten des Antragstellers ausfallen wird. Bei dieser künftigen Auswahlentscheidung wird die Antragsgegnerin zu beachten haben, dass sie Auswahlgesprächen erst dann eine maßgebliche Bedeutung beimessen darf, wenn sich aus den der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen im Wesentlichen ein Qualifikationsgleichstand der Bewerber ergibt. Von einem Qualifikationsgleichstand darf sie nicht bereits bei Vorliegen eines gleichlautenden Gesamturteils der letzten dienstlichen Beurteilung ausgehen; vielmehr hat sie zunächst die aktuellen Beurteilungen unter Berücksichtigung ihrer Einzelmerkmale auf Leistungsunterschiede hin inhaltlich auszuschöpfen und muss auch ältere Beurteilungen berücksichtigen, sofern sie für den Leistungsvergleich Aussagekraft besitzen,


Das Vorliegen einer anderen Ermächtigungsgrundlage, die es der Beklagten gestatten könnte, ihre Forderung in Berlin zu vollstrecken, hat das Verwaltungsgericht mit zutreffenden Erwägungen verneint. Die Forderungsvollstreckung eines Landes in einem anderen Land ohne ausdrückliche Ermächtigung ist grundsätzlich nicht zulässig. Die Vollstreckungsbehörde eines Landes darf nicht in die Hoheit eines anderen Landes einwirken . Wegen der Grundrechtsrelevanz der im Vollstreckungsrecht ergehenden Maßnahmen bedarf es einer ausdrücklichen Ermächtigung im Verwaltungsvollstreckungsgesetz desjenigen Bundeslandes, in dessen Hoheitsgebiet die Forderungspfändung erfolgen soll .


Gleichwohl lassen die Ausführungen der Strafkammer eine diesen Anforderungen genügende Gesamtwürdigung noch erkennen. Auch wenn die bei der Angeklagten zum Tatzeitpunkt im Blut nachgewiesenen Betäubungsmittel die von der Grenzwertkommission am [DATE] vorgeschlagenen analytischen Grenzwerte von 0 ng/ml Amphetamin bzw. MDMA und 0 ng/ml THC nicht erreichen, bei denen der Tatrichter grundsätzlich davon ausgehen kann, dass eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest möglich erscheint 0/0 v. [DATE] VRS 0, 0 <Rn. 0 n. juris>), so hat die Kammer die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wie sich insbesondere aus den Ausführungen zur Bewährungsunwürdigkeit ergibt erkennbar auf den Umstand gestützt, dass die Angeklagte ihre Betäubungsmittelproblematik bislang nicht hinreichend aufgearbeitet hat und deshalb davon auszugehen ist, dass sie auch weiterhin regelmäßig Betäubungsmittel konsumiert. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.


Eine Auslegung von [REF] contra legem kommt auch bei Berücksichtigung des Grundsatzes der unionsrechtskonformen Auslegung nicht in Betracht . Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine unionsrechtskonforme Auslegung zulässt, können nur innerstaatliche Gerichte beurteilen .


Ob das Verhalten der Klägerin vor der Erklärung des Widerrufs mit diesem „unvereinbar“ war, kann dahinstehen. Die Beklagte kann keine vorrangige Schutzwürdigkeit beanspruchen. Vielmehr ist ihr Vertrauen in den Fortbestand der Darlehensverträge im Zeitpunkt des Widerrufs, in welchem diese noch nicht vollständig abgewickelt waren, sondern „noch liefen“, nicht schutzwürdig. Sie hat die Situation selbst herbeigeführt, indem sie der Klägerin keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat .


Der Beklagte und die Geschädigte Frau B T, ehemals X, waren Beteiligte eines Verkehrsunfalls, bei welchem die 0 %ige Einstandspflicht des Beklagten zwischen den Parteien unstreitig ist. Aufgrund des Unfalls stand der Geschädigten dem Grunde nach ein Anspruch gegen den Beklagten auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus [REF] zu. Der Beklagte bestreitet ohne Erfolg mit Nichtwissen die Eigentümerstellung der Geschädigten. Zwar ergibt sich die Eigentümerstellung der Geschädigten entgegen der Ansicht des Klägers nicht bereits daraus, dass sie das Fahrzeug weiter veräußert hat, da dies "denknotwendig nur möglich" sei, "wenn man unbelasteter Volleigentümer" sei . Aufgrund des sogenannten Abstraktionsprinzips kann jemand eine Sache veräußern, deren Eigentümer er gar nicht ist. Er kann diese unter den Voraussetzungen der §§ 0 ff. BGB sogar gegebenenfalls wirksam übereignen. Auch aus der Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II folgt selbstverständlich nicht die Eigentümerstellung, da dort nur der Halter des jeweiligen Fahrzeugs eingetragen wird. Der Halter muss jedoch nicht zwangsläufig auch Eigentümer des Fahrzeugs sein .


Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen . Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach [REF] als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann.


Ob in diesem Verhalten tatsächlich ein nicht mehr bestehendes Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne der oben genannten Rechtsprechung zu sehen ist, muss hier vom Disziplinargericht nicht geprüft und entschieden werden. Denn für den Tatbestand der Ansehensschädigung als Teil des Wohlverhaltens ist es ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht erforderlich ist , wobei das Disziplinargericht vorliegend keinen Zweifel daran hat, dass die tatsächliche Beeinträchtigung vorliegt. Von einem Polizeivollzugsbeamten ist als Repräsentant der staatlichen Ordnung zu erwarten, dass er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der staatlichen Gesetzte respektiert und sein polizeiliches dienstliches und außerdienstliches Handeln danach bestimmt. Die Bürger und damit die Öffentlichkeit begegnen einem dagegen handelnden Polizeivollzugsbeamten mit Unverständnis, was zu einem schweren Ansehensschaden des Berufs des Polizeivollzugsbeamten, der Polizei und der gesamten staatlichen Ordnung führt.


Als Arbeitnehmer im Sinne der genannten Norm ist unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Wertung nach [REF] insbesondere derjenige anzusehen, der auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist und seine Arbeitszeit nicht selbst bestimmen kann . Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich danach insbesondere daran, dass der Arbeitnehmer hinsichtlich Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der versprochenen Dienste einem umfassenden Weisungsrecht seines Vertragspartners unterliegt. Für die Abgrenzung von Bedeutung sind demnach in erster Linie Umstände, unter denen die Dienstleistung zu erbringen ist und gerade nicht die Bezeichnung, die die Parteien ihrem Rechtsverhältnis gegeben haben bzw. eine von den Parteien gewünschte Rechtsfolge. Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich vielmehr aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Dieser wiederum erfolgt aus den getroffenen Vereinbarungen oder aus der tatsächlichen Durchführung des Vertrages. Widersprechen sich Vereinbarungen und tatsächliche Durchführung, so ist Letztere maßgebend. Insgesamt kommt es zur Beantwortung der Frage, welches Rechtsverhältnis im konkreten Fall vorliegt, auf eine Gesamtwürdigung der maßgebenden Umstände im Einzelfall an . 0 In diesem Zusammenhang ist weiter zu berücksichtigen, dass wie hier außerhalb der sogenannten „sic-non-Fälle“ die Partei, die sich auf die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte beruft, verpflichtet ist, das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses durch schlüssigen Tatsachenvortrag zu belegen. D. h. zum einen, dass dezidiert vorzutragen ist, zu welchem konkreten Zeitpunkt mit welchen konkreten Konditionen zwischen welchen Personen ein Arbeitsverhältnis vereinbart worden sein soll. Zum anderen ist zudem der Vortrag erforderlich, dass in Ausgestaltung der getroffenen vertraglichen Vereinbarung die tatsächliche Durchführung des Vertrages die Bejahung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses zulässt. Die zuletzt genannte Voraussetzung wird wiederum lediglich dann erfüllt, wenn sich aus dem konkreten Vortrag der darlegungs und beweispflichtigen Partei ergibt, dass der vermeintliche Arbeitnehmer im Rahmen der tatsächlichen Durchführung des Vertrages einem umfassenden Weisungsrecht des vermeintlichen Arbeitgebers unterliegt und in diesem Zusammenhang in die bei diesem bestehende Arbeitsorganisation im Sinne einer persönlichen Abhängigkeit eingegliedert ist .


Die Monatsfrist für die Einreichung der Klage begann nicht vor dem [DATE] . Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist ein Beschluss nicht schon mit Ablauf der Einreichungsfrist für die Stimmabgabe im Sinn von § 0 Abs. 0 GV gefasst. In § 0 Abs. 0 GV, nach dem Beschlüsse innerhalb eines Monats ab Beschlussfassung angefochten werden können, ist unter "Beschlussfassung" nicht der Tag des Ablaufs der Frist zur Stimmabgabe, sondern der Tag der Beschlussfeststellung zu verstehen. Diese Feststellung kann der Senat selbst treffen, weil Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften nach ihrem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrags auszulegen sind .


Zu diesen Zeitpunkten war er auch durch die [DATE] erteilte, umfassende Verbraucherinformation und die Versicherungsbedingungen über alle Vertragsmodalitäten informiert. Er hatte damit sämtliche Vertragsunterlagen. Soweit der Kläger darauf abstellt, in der Verbraucherinformation seien keine Angaben über die Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll, enthalten gewesen der Anlage D zu § 0a VAG a.F.), ist dies jedenfalls zu den Zeitpunkten im [DATE] und [DATE] unerheblich, da der Vertrag bereits in der Durchführung war und eine solche Bindungsfrist ohnehin nicht mehr in Rede stehen konnte abgesehen davon, dass darüber hinaus durchaus zweifelhaft ist, ob diese Angabe bei einem Vertragsabschluss im Policenmodell erforderlich ist, da der Versicherungsnehmer nie an seinen Antrag gebunden ist. Der Versicherer konnte deshalb darauf vertrauen, dass der Vertrag zu den ursprünglichen Bedingungen erneut abgeschlossen und fortgeführt werden solle, zumal der Kläger nicht erkennen ließ, dass er erneute oder wiederholte Informationen über die Vertragsmodalitäten benötigte, und den neu abgeschlossenen Vertrag jeweils ohne diesbezügliche Beanstandungen durchführte. Bei dieser Sachlage ist der gleichwohl später erklärten Widerspruch als grob widersprüchliches Verhalten zu werten


Im Rahmen der von der Anklagebehörde auszufüllenden „Wächterfunktion“ im reformierten Strafprozess wird auch der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Berufungshauptverhandlung notfalls auch durch Einlegung eines Rechtsmittels auf die Einhaltung der vorstehenden Maßgaben hinzuwirken haben.


In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das in [REF] normierte Antragserfordernis keine eigenständige Sachurteilvoraussetzung für die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage in dem Sinne bildet, vor Bescheidung eines dort gestellten Antrages durch das Bundesamt sei eine Klage unzulässig. Bei der Bestimmung handelt es sich alleine um einen in Umsetzung der Asylmindeststandards gemäß [REF] des Rates vom [DATE] über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft normierten materiellen Auskunftsanspruch, der inhaltlich auf die entsprechende Mitteilung des Bundesamtes gerichtet ist und diesem vor Augen führen soll, das Asylverfahren so rasch wie möglich abzuschließen,


Im Übrigen ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Entscheidungen des Bundesamtes über die Einstellung des Asylverfahrens nach den [REF] anerkannt, dass es keiner auf ein Durchentscheiden über den Asylantrag gerichteten Verpflichtungsklage bedarf, die Sache folglich nicht durch die Gerichte spruchreif zu machen ist,


Durch den streitgegenständlichen Beitrag und nicht die Berichterstattung in der Asta-Zeitung der Universität G erlittene Nachteile vermag der Kläger auch mit der Berufung nicht aufzuzeigen. Seine weitergehende Belastung resultiert im Wesentlichen aus der Breitenwirkung der Berichterstattung der Beklagten. Auf der anderen Seite und dies mindert das Gewicht des Eingriffs wurde der Kläger nicht abgebildet und sein voller Nachname nicht genannt. Damit ist er nur für Leser erkennbar, die ihn aufgrund der ihn identifizierenden Merkmale ohnehin erkennen oder die mittels eben dieser Merkmale weiter recherchieren. Vor allem aber ist der Kläger mit seiner Tätigkeit als „Dating-Coach“ selbst in die Öffentlichkeit getreten, nämlich durch die Werbung für seine Tätigkeit auf der Internetpräsenz von D. Coach, seinen Facebook-Account sowie durch seinen Auftritt in dem auf dem ARD-Spartensender „XXX“ gezeigten sowie im Anschluss auf xxxx.de vorgehaltenen und in nicht unerheblicher Anzahl abgerufenen Fernsehbeitrag. Schließlich und nicht zuletzt geht es bei der von [REF] geschützten Bewertung der Beklagten, ob das Unterlassungsbegehren des Klägers hinsichtlich der Berichterstattung in der Asta-Zeitung begründet und das diesbezügliche Urteil des Oberlandesgerichts rechtlich zutreffend ist, gerade auch und insbesondere um das nach Auffassung der Beklagten widersprüchliche Verhalten des Beklagten. Eben dieses ist aber derart mit seiner Person und seinem vorherigen öffentlichen Auftreten verbunden, dass hierüber kaum ohne zumindest mittelbare Identifizierung des Klägers berichtet werden kann, jedenfalls aber seitens der Beklagten nicht ohne eine solche berichtet werden muss.


Bei offenem Ausgang ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich . Dabei sind die Folgen gegeneinander abzuwägen, der auf der einen Seiten entstehen würden, wenn das Gericht eine einstweilige Anordnung nicht erließe, sich jedoch im Verfahren der Hauptsache herausstellte, dass der Anspruch doch bestanden hätte, und die auf der anderen Seite entstünden, wenn das Gericht die beantragte einstweilige Anordnung erließe, sich jedoch im Hauptsacheverfahren herausstellte, dass der Anspruch nicht bestand. Bei der Auslegung der anzuwendenden Vorschriften ist der besonderen Bedeutung der betroffenen Grundrechte und den Anforderungen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen; insbesondere sind die Folgen der Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes zu berücksichtigen. Je schwerer die Belastungen hieraus wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung zurückgestellt werden. Erhebliche wirtschaftliche Nachteile für den Antragsteller können dabei ausreichen .


Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Die photodynamische Therapie zur Behandlung einer Parodontose sei keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode im Sinne des [REF] . Die photodynamische Therapie sei in der Gebührenordnung für Zahnärzte, Stand: [DATE] , nicht genannt. Die fehlende Zuordnung einer entsprechenden Gebührenziffer für die streitgegenständliche Behandlungsmethode indiziere bereits, dass diese nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt sei. Das Gericht schließe sich der Argumentation des Verwaltungsgerichts Neustadt in dessen Urteil vom [DATE] an. Von einer wissenschaftlich allgemein anerkannten Methode könne danach bei der antimikrobiellen photodynamischen Therapie zur Behandlung einer Parodontose nicht die Rede sein. Die Anerkennung der entsprechenden Aufwendungen als beihilfefähig komme auch nicht gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 NBhVO in Betracht, und auch aus Fürsorge oder Vertrauensschutzgesichtspunkten könne die begehrte Zusicherung nicht hergeleitet werden.


Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Begründung . Darin weist die Antragsgegnerin auf Gefahren für die Allgemeinheit hin, die sich auch schon während des Laufs eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens aus der erlaubnislosen Haltung von Hunden ergeben, deren Haltung einer Erlaubnis bedarf. Dies ist als Verweis auf die notwendige Vermeidung der Verletzung hochwertiger Rechtsgüter zu sehen. Der im Rahmen des [REF] geforderte Einzelfallbezug ist mit diesem Erklärungsinhalt noch hinreichend erkennbar. Unerheblich ist dagegen, ob die Begründung die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch in der Sache trägt.


Allerdings sieht sich die Kammer an der Annahme, die Beklagte habe unerlaubt Zahlungsdienste i.S.d. ZAG erbracht, durch die Rechtsprechung des 0. Strafsenats des Bundesgerichtshofs gehindert. Obwohl [REF] einen gegenteiligen Schluss zulassen könnte, hat dieser jüngst ausgeführt, dass ausschließlich Unternehmen, d.h. juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften, und gerade nicht natürliche Personen Normadressaten des unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten seien . Demgemäß bedarf die Frage, ob das Handeln der Beklagten auch mit Blick auf ihren „Arbeitsvertrag“ gewerbsmäßigen Charakter i.S.d. ZAG hatte, aus Sicht der Kammer keiner weiteren Prüfung. Offenbleiben kann weiterhin, ob [REF] überhaupt ein Schutzgesetz ist , und welche kausalen Schäden ggf. vom Schutzzweck der Norm erfasst werden.


Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus [REF] . Die Kammer berücksichtigt, dass eine Verfallsanordnung zu Lasten eines Dritten, d.h. unabhängig von dessen Täterschaft i.S.v. [REF] , in Betracht kommt, wobei der Bundesgerichtshof hier zwischen zu sog. Vertretungs und Verschiebungsfällen einerseits und Erfüllungsfällen andererseits differenziert . Der bloße Umstand, dass hinsichtlich des Guthabens auf dem Konto der Beklagten in einem gegen ihre „Arbeitgeberin“ gerichteten Strafverfahren unter Umständen eine Verfallsanordnung hätte ergehen können, besagt jedoch nichts über die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits. Die Rechtsprechung zum Drittverfall lehnt sich nur an das Bereicherungsrecht an, ein vollständiger Gleichlauf besteht gerade nicht . Dies gilt umso mehr, als [REF] bislang einen auch beim Verfall gegen Drittbeteiligte zu beachtenden Vorrang für Ansprüche des Verletzten normiert, was ebenfalls für eine eigenständige, von [REF] losgelöste Beurteilung der Bereicherungsbeziehungen spricht.


Soweit die Kläger insoweit rügen, dass in der Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag vom [DATE] die Faxnummer der E Bank nicht genannt sei, übersehen sie, dass nach der damals gültigen Musterwiderrufsbelehrung ausweislich des Gestaltungshinweises [0] nur der Name bzw. die Firma und die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten zwingend anzugeben waren; zusätzliche Angaben u.a. die Telefaxnummer waren dagegen lediglich fakultativ .


Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den BFH aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame Frage handeln, die klärungsbedürftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren klärungsfähig ist . Ein im allgemeinen Interesse liegendes Bedürfnis nach Klärung einer Rechtsfrage ist gegeben, wenn sich diese Frage nicht ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt, wenn sie nicht bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt ist oder wenn neue Gesichtspunkte zu Unsicherheiten in der Beantwortung der Rechtsfrage führen und eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen .


Die rechtliche Einordnung der früheren Tätigkeit der Klägerin als Tupperware-Beraterin als Gewerbebetrieb und damit als selbstständige Erwerbstätigkeit ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht umstritten. Bei der Tätigkeit als Tupperware-Beraterin handelt es sich um eine selbstständige nachhaltige Betätigung, welche die Klägerin mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternahm und die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellte . Die Klägerin erbrachte persönlichen Arbeitseinsatz, trug Unternehmerrisiko und zeigte auch Unternehmerinitiative . Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Sinne des Steuerrechts handelt es sich elterngeldrechtlich um Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit .


Am [DATE] hat der Kläger unter dem Aktenzeichen [REF] Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Das Verfahren wurde nach Übernahme durch die 0. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart unter dem Aktenzeichen [REF] fortgeführt. Zur weiteren Verfolgung seines Begehrens führt der Kläger aus, die von ihm beantragten Informationen seien auch Umweltinformationen im Sinne von Art. 0 Nr. 0 UIRL bzw. § 0 Abs. 0 UVwGBW. Dies ergebe sich daraus, dass der Bau, die Errichtung, das Betreiben und die Unterhaltung eines Schienenbahnsystems „Tätigkeiten“ im Sinne von Art. 0 Nr. 0c UIRL bzw. § 0 Abs. 0 Nr. 0 a und b UVwGBW seien, da sich diese Tätigkeiten auf den Zustand von Umweltbestandteilen nach Art. 0 Nr. 0 a und b UIRL bzw. § 0 Abs. 0 Nr. 0 und Nr. 0 UVwGBW auswirkten oder zumindest auswirken könnten. Dies gelte insbesondere für den Bau eines unterirdischen Bahnhofs wie Stuttgart 0. Die Stuttgart 0 Aktivitäten seien zugleich auch Tätigkeiten zum Schutz dieser Elemente, da sie auch dem Zweck dienten, schädliche Umweltauswirkungen anderer weniger schonender Verkehrsträger zu reduzieren. Auch die durch die Stuttgart 0 Aktivitäten ausgelösten Demonstrationen hätten zumindest größtenteils auch umweltschützerische Zielsetzungen. Damit seien sämtliche Informationen, gleich welcher Art, mit Bezug zu diesen Tätigkeiten Umweltinformationen, insbesondere auch die in den hier interessierenden Dokumenten enthaltenen Informationen. Sie bezögen sich auf diese Aktivitäten und seien grundsätzlich auf Antrag zugänglich zu machen. Auf den Inhalt der Informationen komme es dabei nicht an. Einzige zu erfüllende Bedingung sei es, dass die Informationen einen Bezug zu einer umweltwirksamen oder umweltschützerischen Tätigkeit besäßen. Dieser Zusammenhang sei hier unmittelbar gegeben, da die Informationen sich zu der maßgeblichen Tätigkeit Stuttgart 0 wie Ursache und Wirkung verhielten. Dabei würden nicht nur diejenigen Tätigkeiten einer Behörde erfasst, welche dem Schutz der Umwelt dienten. Die Informationen müssten auch keine Umweltauswirkungen haben, um als Umweltinformationen zu gelten. Es sei lediglich erforderlich, dass sich die Informationen auf umweltwirksame Tätigkeiten bezögen. Insoweit beruft der Kläger sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] und auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] . Zudem sei die Begründung für die ausnahmsweise Verweigerung von Informationen in den angefochtenen Bescheiden durchgängig mangelhaft und damit rechtswidrig, so dass die angefochtenen Bescheide schon allein deshalb rechtswidrig seien. Sie erfüllten nicht die an sie zu stellenden europarechtlichen und grundrechtlichen Anforderungen. Die Gründe müssten so konkret, detailliert und substantiiert sein, dass es möglich sei, anhand der Darlegungen zuverlässig zu beurteilen, ob die Entscheidung rechtmäßig sei. Die hier vorliegenden Begründungsdefizite hinderten ihn daran, seine Rechte effektiv geltend zu machen und hätten damit rechtsverletzende Wirkung. Daher müsse der Beklagte die verlangten Dokumente zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs in einem in-camera-Verfahren vorlegen. Zudem hätte der Beklagte die bereits veröffentlichten Teile herausgeben müssen. Dass er eine Totalsperrung beschieden habe, belege, dass er den Antrag nicht ernsthaft geprüft habe. Die Abwägung des Beklagten zwischen dem Informationsanspruch und entgegenstehenden öffentlichen Interessen sei ebenfalls fehlerhaft. Es bestehe ein hervorgehobenes Interesse der Öffentlichkeit an den beantragten Informationen, da es auch darum gehe, einer Kriminalisierung von Umweltschutzaktivitäten entgegenzuwirken, diese also vor unberechtigten Angriffen zu schützen. Es gehe darum, den Bürger dafür zu gewinnen, dass er sich für Umweltbelange einsetze und dafür auch das, was bei Behörden darüber an Informationen vorliege, zur Kenntnis zu nehmen bereit sei. Am besten werde der Begriff daher mit dem Stichwort „Neugierde“ umschrieben. Der Einzelne handele insoweit als Repräsentant der Öffentlichkeit. Als Maß für die Stärke des öffentlichen Interesses lasse sich dann das verwenden, was als journalistischer Nachrichtenwert gängig sei. Das so verstandene öffentliche Interesse sei jedenfalls besonders groß, wie die zahlreichen Veröffentlichungen zu Stuttgart 0 und speziell zu den Ergebnissen von Akteneinsichten zu Stuttgart 0 dazu belegten. Im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit habe er zahlreiche Veröffentlichungen getätigt und Vorträge gehalten und habe dabei immer ein großes öffentliches Interesse festgestellt. Schließlich verstoße auch die Erhebung einer Gebühr für den Widerspruchsbescheid Höhe von 0 EUR gegen die UIRL und damit gegen europäisches Recht, da sein Antrag in vollem Umfang abgelehnt worden sei. Es sei allenfalls dann zulässig, Gebühren zu erheben, wenn tatsächlich eine Übermittlung von beantragten Umweltinformationen erfolgt sei. 0


Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist [REF] es vom [DATE] , dessen Anlage 0 zuletzt durch [REF] vom [DATE] geändert wurde. Nach dieser Vorschrift hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne von § 0 Abs. 0 UVwG verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Nach § 0 Abs. 0 UVwG verfügt eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen, wenn diese bei ihr vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden. Ein Bereithalten liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person, die selbst nicht informationspflichtige Stelle ist, Umweltinformationen für eine informationspflichtige Stelle im Sinne von Absatz 0 aufbewahrt, auf die diese Stelle einen Übermittlungsanspruch hat. Für das „Vorhandensein“ der Information kommt es nicht auf die rechtliche Verfügungsbefugnis an, sondern auf die tatsächliche räumliche Verfügungsmöglichkeit der Behörde, d.h. darauf, ob sich die Information im räumlichen Verfügungsbereich der in Anspruch genommenen Behörde befindet . Denn [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 0/0/EWG des Rates im folgenden Umweltinformationsrichtlinie definiert den Begriff des Vorhandenseins dahingehend, dass sich die Umweltinformation im Besitz der Behörde befindet und von dieser Behörde erstellt oder bei ihr eingegangen ist. Die Berechtigung der Behörde zur Verfügung über die Daten fließt hingegen in die Prüfung eventuell vorliegender Ablehnungsgründe ein. [DATE]


Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei zu Unrecht von einer offensichtlichen und dauerhaften Dienstunfähigkeit ausgegangen. Denn in den ärztlichen Gutachten, Befundberichten und Stellungnahmen werde zwar übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Kläger hinsichtlich infanteristisch geprägter Tätigkeiten nicht verwendungsfähig sei. In dem ärztlichen Befundbericht vom [DATE] , in dem truppenärztlichen Gutachten vom [DATE] sowie der ärztlichen Stellungnahme vom [DATE] werde ausgeführt, dass er die infanteristisch geprägten Lehrgänge des Allgemein Militärischen Teils nicht werde absolvieren können. In dem Beschwerdebescheid vom [DATE] werde dargelegt, dass jede andere militärische Ausbildung auch in der Laufbahn der Feldwebel des Fachdienstes einen allgemeinmilitärischen Teil beinhalte, den der Kläger aufgrund seiner körperlichen Einschränkungen nicht absolvieren könne. Jedoch ergebe sich hieraus nur, dass der Kläger, der sich schon im Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers befinde, als Feldwebel nicht verwendungsfähig sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Bremen , der das Gericht folge, sei ein Soldat dienstfähig, wenn es sowohl in Friedenszeiten als auch im Verteidigungsfall in der Bundeswehr eine Stelle gebe, auf der er zumutbar verwendet werden könne. Dies bedeute, dass die Beklagte den Kläger, der schon den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers erreicht habe, nicht allein deshalb als dienstunfähig behandeln und entlassen dürfe, weil er nicht als Feldwebel verwendet werden könne. Die Beklagte hätte auch prüfen müssen, ob die Verwendung des Klägers in einer anderen Laufbahn, für die er die Laufbahnbefähigung besitze bzw. für die er die Laufbahnbefähigung noch erwerben könne, möglich sei. 0


Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung ist die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung mithin hier im Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung vom [DATE] maßgeblich.


Tenor 0. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Wermelskirchen vom [DATE] [REF] abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Beklagte. 0. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 Prozent des zu vollstreckenden Betrages leistet. 0. Die Revision wird zugelassen.


Ob das Ergebnis der Umfrage des BVSK aus dem Jahre [DATE] insgesamt also sowohl hinsichtlich des Grundhonorars als auch hinsichtlich der Nebenkosten als Grundlage zur Ermittlung des üblichen Sachverständigenhonorars herangezogen werden kann oder ob das Umfrageergebnis hinsichtlich der Nebenkosten als Schätzgrundlage ausscheidet, weil die angegeben Preise teilweise überhöht sind , kann nach Auffassung der Kammer offen bleiben.