Rechtsgrundlage für eine Aufsichtsanordnung gegenüber der Beigeladenen ist [REF] . Allein die Beigeladene unterliegt hiernach der staatlichen Aufsicht, nicht aber Dritte . Die Aufsicht hat den Auftrag, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Rechtssicherheit zu garantieren. Sie bezweckt darüber hinaus den Schutz der Rechtsordnung gegen ein schädigendes Verhalten des Versicherungsträgers gegenüber dem einzelnen Versicherten oder gegenüber der Versichertengemeinschaft . Demzufolge kann die Klägerin aus dem durch die §§ 0 ff. SGB IV begründeten aufsichtsrechtlichen Verhältnis keine Rechte herleiten, da der präsumtive Bescheid allein das Rechtsverhältnis zwischen der Beklagten und der Beigeladenen betreffen würde. Das Beanstandungsrecht der Aufsichtsbehörde ist ein internes Kontrollverfahren innerhalb der Verwaltung . Die Annahme einer möglichen Rechtsverletzung Dritter in einem Aufsichtsverfahren würde dem Charakter dieses Verfahrens widersprechen, denn Staatsaufsicht erschöpft sich regelmäßig allein in der Wahrung der Gleichgewichtslage zwischen Staat und einer Selbstverwaltungskörperschaft und dient nicht dem Individualinteresse Dritter .


Soweit die Klägerin sich auf Unionsrecht beruft, führt das nicht weiter. Ob und inwieweit die Satzungsgenehmigung sich letztlich als Verstoß gegen die Beihilferegelungen des [REF] ) und das ggf. daraus resultierende Durchführungsverbot darstellt, kann dahinstehen. Zwar hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Gerichte der Mitgliedsstaaten die Rechte der Einzelnen gegen eine Verletzung des Durchführungsverbotes zu schützen haben . Insbesondere sind die nationalen Gerichte verpflichtet, entsprechend ihrem nationalen Recht aus einer Verletzung des [REF] sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Rückforderung der finanziellen Unterstützung zu ziehen, die unter Verletzung der Bestimmungen gewährt worden sind. Demzufolge sind die mitgliedstaatlichen Gerichte der unionsrechtlichen Verpflichtung unterworfen, ihr nationales Recht unionsrechtskonform in einer Weise anzuwenden, die auch den Konkurrenten des Beihilfeempfängers ermöglicht, den wegen einer Verletzung des Durchführungsverbots bestehenden Rückzahlungsanspruch durchzusetzen , Urteil vom [DATE] [REF] ). Diesen Anforderungen wird das nationale Rechtssystem hinreichend gerecht. Die dafür erforderlichen Vorschriften stellt das deutsche Recht mit [REF] ), im Übrigen aber auch mit [REF] ) bereit . So ist die Klägerin nicht gehindert, einen Unterlassungsanspruch gegenüber der Beigeladenen geltend zu machen. Das ist auch geschehen, denn sie hat zuvor im Wege der einstweiligen Anordnung erfolglos versucht, der Beigeladenen das in den §§ 0 0 der Satzung formulierte Leistungsangebot untersagen zu lassen . Sie hat ferner vor dem SG Dortmund Klage mit dem Ziel erhoben, es der Beigeladenen zu untersagen, Wahltarife gemäß §§ 0-0 der Satzung anzubieten. Das Verfahren ist zum Az. S [REF] anhängig. Hilfsweise wird eine Feststellungsklage in Betracht kommen. Damit stehen hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung, um den von der Klägerin behaupteten Verstoß gegen [REF] einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen. Im Übrigen hätte wenn überhaupt nicht der Beklagte sondern die Beigeladene gegen das Verbot der Quersubventionierung verstoßen, die wiederum beim Angebot von Wahltarifen nach [REF] keine wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. [REF] ausübt und nicht dem unionsrechtlichen Unternehmensbegriff der Art. 0 ff. AEUV unterfällt .


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Verfahren unter den Aktenzeichen [REF] und [REF] verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe


Der Verbindlichkeit der getroffenen Feststellung zur Verzinsungspflicht steht nicht entgegen, dass sie nicht in den Bescheidausspruch, sondern im Anschluss an die Begründung des Bescheides aufgenommen worden ist. Hieraus kann nicht allgemein eine hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts, die [REF] wVfG, 0 Abs. 0 VwVfG verlangen, verneint werden. Rechtliche Bedenken aufgrund einer Aufspaltung in einen Zinsgrund und einen späteren Zinshöhebescheid bestehen nicht . In diesem Zusammenhang kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass der Ausspruch über die Verzinsungspflicht dem Grunde nach überraschend erfolgt ist oder nur „beiläufig erscheint“. Vielmehr wird in dem Widerspruchsbescheid ebenso wie hinsichtlich der anderen Regelungen die Feststellung zur Verzinsungspflicht durch eine auffällige Überschrift hervorgehoben. Auch der Umstand, dass die Klägerin in diesem Passus nicht ausdrücklich als Verpflichtete genannt wird, rechtfertigt nicht die Annahme, es habe lediglich ein unverbindlicher Hinweis auf die Rechtslage erfolgen sollen. Bereits im Ausgangsbescheid wird verfügt, dass der „Zinsausspruch ... hiermit dem Grunde nach geltend gemacht“ wird. Weiter ist den Beteiligten aufgrund der zwingenden Bestimmung des [REF] bekannt gewesen, dass die Klägerin dem Grunde nach verpflichtet war, Ansprüche auf Erstattungen besonderer Vergünstigungen zu verzinsen .


Eine Inanspruchnahme nach [REF] setzt voraus, dass der Adressat der Ordnungsverfügung letzter Betreiber einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlage war, dass er also die Merkmale des immissionsschutzrechtlichen Betreiberbegriffs erfüllt. Betreiber einer wie hier immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage ist derjenige, der die Anlage im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt . Es kommt mithin auf den bestimmenden Einfluss auf den Anlagenbetrieb an, d.h. darauf, wer die maßgeblichen Entscheidungen trifft . Der Insolvenzverwalter kann in diesem Sinne Betreiber sein, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortbetrieben hat; es genügt, wenn dies auch nur für kurze Zeit geschehen ist . Bei Anwendung dieser Grundsätze ist der Antragsteller in die Stellung als Betreiber eingerückt, indem er nach Insolvenzeröffnung am [DATE] den Betrieb der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage bis mindestens zum [DATE] fortgeführt hat. Als letzten Betreiber treffen den Antragsteller die Nachsorgepflichten aus [REF] , ohne dass es darauf ankäme, wann die Abfälle entstanden sind und ob vor Insolvenzeröffnung bereits die Gemeinschuldnerin hätte in Anspruch genommen werden können . Da den Insolvenzverwalter die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit trifft, handelt es sich um eine persönliche Pflicht, die nach [REF] als Masseverbindlichkeit zu erfüllen ist.0


Schließlich kommt es auf den Einwand der Beklagten einer "doppelten Vergünstigung" des Hinterbliebenen nicht an. Auch wenn die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung den Unterhalt ersetzt, den der verstorbene Versicherte aus seinem Einkommen geleistet hat und eine Über oder Doppelversorgung bei der Anrechnung eigenen Einkommens auf die Hinterbliebenenrente beim gleichzeitigen Bezug zweier zweckähnlicher Versicherungsleistungen aus verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung vermieden werden soll , so ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, sachgerechte Kriterien für die Auswahl der zu berücksichtigenden Einkommen aufzustellen . Nach der aktuellen Gesetzeslage sind die meisten steuerfreien Einnahmen von der Anrechnung auf die Rente wegen Todes gerade nicht erfasst . Insofern kann eine "Über oder Doppelversorgung" in diesen Fällen nicht von vornherein ausgeschlossen werden.


Zwar wurden die Anträge in dem betreffenden Wirtschaftsjahr nicht von der Klägerin selbst, sondern von der F. GmbH als deren Vertreterin bei der Bewilligungsbehörde eingereicht. Die unrichtigen Antragsangaben sind der Klägerin aber zuzurechnen, weil das Stärkeunternehmen sie bei der Antragstellung wirksam vertrat. Zwar hatte die Klägerin in dem von ihr am [DATE] unterzeichneten Anbau und Liefervertrag nicht die F. GmbH, sondern die I. GmbH dazu bevollmächtigt, ihr Unternehmen bei der Antragstellung auf Ausgleichszahlungen für zur Stärkeherstellung bestimmter Kartoffellieferungen zu vertreten. Jedoch ist die der I. GmbH erteilte Vollmacht infolge der gemäß [REF] es vom [DATE] im Folgenden: UmwG vollzogenen Verschmelzung mit der F. GmbH auf letztere übergegangen. Die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers, die hier am [DATE] erfolgt ist, führt gemäß [REF] dazu, dass das Vermögen der übertragenden Rechtsträger einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht und der übertragende Rechtsträger erlischt. Mit der Eintragung gehen in der Regel sämtliche Rechte und Pflichten der übertragenden Rechtsträger aus von ihnen geschlossenen Schuldverhältnissen auf den übernehmenden Rechtsträger über . Bei einer Verschmelzung zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung geht daher auch eine der übertragenden Gesellschaft erteilte Vollmacht auf die übernehmende Gesellschaft über, wenn nicht andere Anhaltspunkte aus dem der Bevollmächtigung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis entnommen werden können . Da andere Anhaltspunkte hier nicht ersichtlich sind, ging die der I. GmbH von der Klägerin erteilte Vollmacht zur Beantragung von Ausgleichszahlungen und der Entgegennahme der Zahlungen auf die F. GmbH über, die demnach als wirksam Bevollmächtigte der Klägerin im Wirtschaftsjahr [DATE] /0 die Anträge auf Gewährung von Ausgleichszahlungen gestellt hat.


Dies ist dann der Fall, wenn die Verrichtung eine Hauptpflicht des Beschäftigten erfüllt, weil sie die vertragsgemäß geschuldete Arbeits oder Dienstleistung ist .


Das BSG hat bisher zumeist nicht zwischen Haupt oder Nebenpflichten des Beschäftigten unterschieden. Die Erfüllung des Tatbestandes des [REF] wurde als gegeben erachtet, wenn die Verrichtung Teil der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung des Beschäftigten war, bzw dann, wenn der Beschäftigte zur Erfüllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung handelte .


Unter Eingruppierung im Sinne von [REF] en ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Einreihung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema zu verstehen. Ein solches Entgeltschema zeichnet sich dadurch aus, dass es die Zuordnung der Arbeitnehmer nach bestimmten, generell beschriebenen Merkmalen vorsieht. Meist erfolgt die Zuordnung nach bestimmten Tätigkeitsmerkmalen, bisweilen aber auch nach anderen Kriterien, wie etwa dem Lebensalter oder der Dauer der Dienststellenzugehörigkeit . Im Einklang hiermit wird in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter Eingruppierung im Sinne des [REF] die rechtliche Beurteilung des Arbeitgebers verstanden, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit einer bestimmten Vergütungsgruppe oder jedenfalls einer Vergütungsordnung zuzuordnen ist . Die Eingruppierung bestimmt sich danach aufgrund von Faktoren, die für die Wertigkeit der jeweiligen Arbeitnehmertätigkeiten im Verhältnis zueinander von Bedeutung sind, nicht jedoch aufgrund von sonstigen Faktoren, auch wenn diese sich auf die Höhe des Entgelts auswirken. Maßgebend für die zutreffende Eingruppierung ist allein das betreffende Entgeltschema selbst, nicht die weiteren Teile der betrieblichen Entlohnungsgrundsätze .


Die Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten der Parteien vom [DATE] bzw. [DATE] gaben keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen . Es mag lediglich nicht streitentscheidend darauf hingewiesen werden, dass das mit dem Schriftsatz vom [DATE] vorgelegte Einspruchsschreiben des Bezirksvorsitzenden des Bezirks B. vom [DATE] keine Angaben zu der nach [REF] erforderlichen „Rücksprache mit dem zuständigen Staffelleiter“ enthält, ein weiteres Spiel aufführt, über das im Einspruchsverfahren nach dem Tenor der beiden sportgerichtlichen Urteile offenbar nicht entschieden worden ist, keine hinreichende, auf den konkreten Fall einer fehlenden Unterschrift auf dem Spielerpass bezogene Einspruchsbegründung darlegt und anders als der Tenor des Urteils des Bezirkssportgerichts vom [DATE] gerade keine Entscheidung „In der Sportrechtssache Bezirksliga Verbandsspiel FC RW S. FC W. am [DATE] “ begehrt. Die von dem Beklagten schließlich zitierten Urteile des Landgerichts Freiburg vom [DATE] und [DATE] lassen neben einer auffälligen Gleichheit der Formulierungen und Argumentation eine der Bedeutung der § [REF] angemessene eingehende Überprüfung und Auslegung dieser Vorschriften nicht erkennen. 0


Bei den Richtlinien über die Einführung neuer Untersuchungs und Behandlungsmethoden nach [REF] handelt es sich um untergesetzliche Normen, die iVm [REF] gegenüber dem Arzt, der Krankenkasse und dem Versicherten verbindlich regeln, welche neuen Untersuchungs und Behandlungsmethoden Bestandteil des vertragsärztlichen Leistungsspektrums sind. Neue Untersuchungs und Behandlungsmethoden sind wie das SG zutreffend ausgeführt hat deshalb solange von der Abrechnung zu Lasten der Krankenkassen ausgeschlossen, bis der GBA sie als zweckmäßig anerkannt hat. Dieser Leistungsausschluss gilt auch im Verhältnis zum Versicherten, denn durch [REF] iVm den vom GBA erlassenen Richtlinien nach [REF] wird der Umfang der den Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten Leistungen festgelegt . Darf der Arzt eine Behandlungsmethode nicht als Vertragsleistung abrechnen, weil sie nach den Richtlinien ausgeschlossen oder nicht empfohlen ist, gehört sie auch nicht zur geschuldeten Krankenbehandlung iSd [REF] . Die Bindung der Krankenkassen an diese Modalitäten und Grenzen der Krankenbehandlung greift aber nicht nur im Falle einer Sachleistungserbringung, sondern auch im Anwendungsbereich des [REF] . Die Anforderungen nach [REF] gelten auch im Fall der ambulanten Krankenhausbehandlung und bei Behandlungen in einer Hochschulambulanz . Eine Behandlung auf der Grundlage von § 0b in der bis zum [DATE] geltenden Fassung, bei der die rechtlichen Grenzen des [REF] nur in eingeschränktem Umfang gelten , hat nicht stattgefunden. 0


die nicht fristgerechte Vorlage eines geforderten Gutachtens setzt zumindest eine ordnungsgemäße Zustellung der Aufforderung voraus. Beides steht hier nicht fest. Damit kommt es auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob eine Ersatzzustellung überhaupt durch Einlegung in einen "amerikanischen Briefkasten" erfolgen kann, nicht an.


Ein solches Begehren, das auf eine vollständige Befriedigung der geltend gemachten Ansprüche abzielt, kann grundsätzlich nicht im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden. Der vorläufige Rechtsschutz nach §§ 0, 0 ZPO dient der Sicherung eines Individualanspruchs und der einstweiligen Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses, nicht aber einer endgültigen Befriedigung des behaupteten Anspruchs, die der Verfügungskläger aber mit seinen Anträgen erstrebt. Die Befriedigung des Hauptsacheanspruchs kann nur ausnahmsweise und nur insoweit beansprucht werden, als der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung zur Abwendung einer existenziellen Notlage dringend angewiesen ist, und die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren wegen der unvermeidlichen zeitlichen Verzögerung nicht zumutbar ist . Die dem Gläubiger aus der Nichtleistung drohenden Nachteile müssen schwer wiegen und außer Verhältnis stehen zu dem Schaden, den der Schuldner erleiden kann. Bei einer Geldleistungsverfügung ist zu berücksichtigen, dass die Anordnung einer Sicherheitsleistung gemäß § § 0 Abs. 0 ZPO bei Erlass der Maßnahme zwangsläufig ausscheidet; erweist sich die Leistungsverfügung später als unrechtmäßig, so wird außerdem der Antragsteller wegen seiner Notlage zur Erstattung erbrachter Zahlungen oder sonst zum Schadensersatz kaum in der Lage sein. Deshalb bedarf es hier einer besonders sorgfältigen Prüfung sowie einer zeitlichen oder betragsmäßigen Begrenzung .


Ebenso wenig bedarf schließlich der Vertiefung, dass das Familiengericht sich in seiner Entscheidung nicht ansatzweise zu milderen Maßnahmen verhalten hat, die bei den vorliegenden Gegebenheiten geeignet sein könnten, den Umgang zwischen Vater und M. wiederherzustellen. Insoweit wird das Familiengericht bei seiner erneuten Entscheidung insbesondere die Möglichkeit des Erlasses einer dem Konkretheitsgebot genügenden Umgangsregelung, verbunden mit der Einrichtung einer Umgangspflegschaft nach [REF] zu wägen haben . Sollte es die Anordnung begleiteten Umgangs in Erwägung ziehen auch hierauf ist das Familiengericht im angegriffenen Beschluss nicht gehaltvoll eingegangen , wird es sich auch mit den diesbezüglichen Anforderungen nach Grund und Ausgestaltung auseinandersetzen müssen.


Ein betriebsbedingter Kündigungsgrund kann sich auch aus außerbetrieblichen Umständen ergeben, wenn nämlich der Arbeitgeber, wie im Falle eines schlichten Auftragsverlustes, die Anzahl der benötigten Arbeitnehmer unmittelbar an die verbliebene bzw. vorhandene Arbeitsmenge anpassen will, die sich aus dem verringerten Auftragsbestand und dem daraus resultierenden verringerten Arbeitsvolumen ergibt. Ein Auftragsrückgang stellt insoweit ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung dar, wenn der Arbeitsanfall so zurückgegangen ist, dass zukünftig für einen oder mehrere Arbeitnehmer kein Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung mehr besteht. Behauptet der Arbeitgeber, allein der außerbetriebliche Grund habe das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung entfallen lassen, bindet er sich also selbst an die von ihm so gesehenen Sachzwänge, kann das Gericht in vollem Umfang nachprüfen, ob die vom Arbeitgeber behaupteten außerbetrieblichen Umstände für die Kündigung zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich vorlagen und zukünftig zu einem dauerhaften Rückgang des Beschäftigungsvolumens führen. Dabei muss der Inhalt und die Substanz des Sachvortrags dem Umstand Rechnung tragen, dass die Einschätzung des zukünftigen gesunkenen Beschäftigungsbedarfs und volumens prognostischen Charakter hat. Der Arbeitgeber muss deshalb den Rückgang des Beschäftigungsvolumens nachvollziehbar darstellen, beispielsweise durch eine Darstellung der Entwicklung und einen Vergleich des Auftrags und Beschäftigungsvolumens in Referenzperioden . Ein Auftragsrückgang stellt in der Regel erst dann einen betriebsbedingten Kündigungsgrund dar, wenn dies zu einem derartigen Rückgang des Arbeitsanfalles führt, dass dadurch für einen oder mehrere Arbeitnehmer ein Bedürfnis zur Weiterbeschäftigung entfällt, d.h. es kommt maßgeblich darauf an, ob durch eine Verschlechterung der Auftragslage ein Überhang an Arbeitskräften entstanden ist, durch den unmittelbar oder mittelbar das Bedürfnis zur Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfallen ist. Der Arbeitgeber, der sich auf einen Auftragsrückgang als Kündigungsgrund beruft, genügt seiner Darlegungslast nicht schon dann, wenn er lediglich die rückläufigen Umsatzzahlen vorträgt; erforderlich ist vielmehr die substantiierte und nachvollziehbare Darlegung, dass hierdurch mangels ausreichenden Arbeitsanfalles ein Arbeitskräfteüberhang entsteht .


An dieser Einschätzung ändert auch nichts, dass das Verhältnis zwischen Systembetreibern und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern abfallrechtlich und damit öffentlich-rechtlich geprägt ist . Für die Feststellung eines Systems ist eine Abstimmungsvereinbarung zwischen dem System und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Form eines zweiseitigen öffentlich-rechtlichen Vertrags i.S. der §§ 0 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes erforderlich . Die Vereinbarung einer Kostenbeteiligung für die Abfallberatung wird daher häufig entweder im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung selbst oder aufgrund eines gesondert geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrags getroffen werden. Die Frage, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit als BgA oder als hoheitliche Tätigkeit zu werten ist, hängt aber nicht davon ab, ob sich die juristische Person des öffentlichen Rechts bei ihrem Handeln des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts bedient . Maßgeblich ist vielmehr allein, ob sie eine wirtschaftliche Leistung erbringt, die in gleicher Weise auch von privaten Anbietern erbracht wird oder werden könnte. Dies ist sowohl bei der Beratung von Endverbrauchern, erst recht aber bei einer Beratung des Systembetreibers selbst der Fall.


Nach der Rechtsprechung des BFH besteht das für eine "Haushaltsaufnahme" erforderliche Obhutsverhältnis dann nicht, wenn das Kind nur für einen von vornherein begrenzten kurzfristigen Zeitraum aufgenommen wurde, etwa zu Besuchszwecken oder in den Ferien . Von einer Haushaltsaufnahme kann zwar in der Regel ausgegangen werden, wenn das Kind seit mehr als drei Monaten in einem Haushalt lebt und eine Rückkehr in den Haushalt des sorgeberechtigten Elternteils nicht von vornherein feststeht . Eine mehr als dreimonatige Aufenthaltsdauer in einem Haushalt begründet demnach dann keine Haushaltsaufnahme, wenn wie im Streitfall eine Rückkehr in den anderen Haushalt von vornherein feststeht .


Der Betafaktor gibt an, wie sich die Rendite der Aktien des zu bewertenden Unternehmens im Vergleich zum Marktportfolio verhält . Der Betafaktor ist kein empirisch feststellbarer Vergangenheitswert, sondern ein durch Schätzung zu ermittelnder Zukunftswert . Grundlage für die Schätzung des Betafaktors können der historische Verlauf der Börsenkurse der zu bewertenden Aktie selbst bzw. derjenige einer P. Group oder auch allgemeine Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Risiko des Marktportfolios sein . 0


Angesichts der großen Bedeutung der im Ausland erwirtschafteten Umsätze für das Unternehmen der X AG, welches seinen Umsatz zu rund 0% in Deutschland und Österreich , zu rund 0% in Großbritannien, zu rund 0% in Skandinavien und zu rund 0% im übrigen Europa erwirtschaftet , lässt sich hier entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen zu 0 und zu 0 gegen die Zusammensetzung der P. Group erst recht nicht einwenden, dass sie ausschließlich aus ausländischen Unternehmen besteht . 0


Im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG zum einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren wurde unter der Geltung des früheren Rechts von den Sozialgerichten ganz überwiegend gefordert, dass dem Antragsteller schwere irreparable und unzumutbare Nachteile drohen. Die Rechtsprechung aus der Zeit vor Inkrafttreten des [REF] ÄndG vom [DATE] m.W.v. [DATE] zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anordnungsgrund dargetan ist , kann nur noch eingeschränkt herangezogen werden . Setzt [REF] ÄndG für den Erlass einer einstweiligen Anordnung seither voraus, dass ein wesentlicher Nachteil abgewendet werden soll oder die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers wesentlich erschwert werden könnte, so ist dies schon sprachlich weniger als die zuvor geforderten "schweren und unzumutbaren Nachteile" hat. Maßstab für die Eingriffsintensität sind die wirtschaftlichen Folgen in Bezug auf das geschützte Rechtsgut oder aber wesentliche Rechtsverletzungen . Die Begrifflichkeit "zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint" in § 0b Abs. 0 Satz 0 erfordert eine Interessenabwägung nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls. Ein Anordnungsgrund ist danach anzunehmen, wenn dem Antragsteller ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar ist ; dabei sind die öffentlichen Interessen jenen der Verfahrensbeteiligten gegenüberzustellen. Insbesondere sind die Folgen abzuwägen, die mit dem Erlass bzw. dem Nicht-Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden sind. Einzubeziehen sind dabei u.a. die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Intensität einer drohenden Rechtsverletzung und sonstige unbillige Härten der Beteiligten. Die mit jedem Hauptsacheverfahren zwingend verbundenen zeitlichen Nachteile reichen für den Erlass einer Regelungsanordnung nicht aus .


Anlass für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung besteht auch deswegen nicht, weil keine unabweisbaren dringenden privaten Interessen ersichtlich sind. Die Gesellschafter der Antragstellerin haben sich aus eigenem Entschluss als Fachärzte für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde in eigener Praxis niedergelassen, um als solche die vertragsärztliche Versorgung am Praxissitz sicherzustellen . Sie haben damit die Einschätzung zum Ausdruck gebracht, dass diese Tätigkeit mit auskömmlichen Einnahmen verbunden ist. An dieser Einschätzung müssen sie im vorliegenden Verfahren festhalten lassen. Dies gilt umso mehr, als die Möglichkeit zur Erteilung von Leistungs und Abrechnungsgenehmigungen nicht im finanziellen Interesse des Vertragsarztes, sondern im öffentlichen Interesse der Versicherten an der Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung eingeführt ist, mithin schon dies einem Anordnungsgrund entgegensteht .


Zu Lasten des Arbeitgebers kann ins Gewicht fallen, dass der Schaden in einer den Rückgriff des Versicherers ausschließenden Weise hätte versichert werden können. Zwar ist der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer nicht verpflichtet, z. B. für ein betriebseigenes Kfz eine Kaskoversicherung abzuschließen, wenn sich dies nicht aus dem Arbeitsvertrag oder den das Arbeitsverhältnis gestaltenden Bestimmungen ergibt. Im Rahmen der Gesamtabwägung kann eine nicht abgeschlossene Kaskoversicherung aber dazu führen, dass der Arbeitnehmer nur in Höhe einer Selbstbeteiligung haftet, die bei Abschluss einer Kaskoversicherung zu vereinbaren gewesen wäre . Ein durch ein schädigendes Ereignis eingetretener hoher Vermögensverlust ist zudem umso mehr dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zuzurechnen, als dieser einkalkuliert oder durch Versicherungen ohne Rückgriffsmöglichkeit gegen den Arbeitnehmer gedeckt werden kann. Von Relevanz ist eine abgeschlossene oder abzuschließende Versicherung aber nur dann, wenn durch sie ein Schutz des Arbeitnehmers erreicht wird. Decken Versicherungen das eingetretene Haftungsrisiko entweder nicht oder nicht mit der Folge ab, dass der Arbeitnehmer von diesen nicht in Regress genommen werden könnte, können sie bei der Beurteilung des Haftungsumfangs nicht berücksichtigt werden .


0% Zinsen über dem Basiszinssatz auf 0 € seit dem [DATE] und auf den Gewinn aus dem Jahr [DATE] abzüglich der 0 € seit dem [DATE] zu zahlen, wobei die Bezifferung des Gewinns aus dem Jahr [DATE] erst nach Erledigung des mit dem Urteil des OLG Hamm vom [DATE] , I [REF] , titulierten Anspruch auf Rechnungslegung über die Gewinne aus der Veröffentlichung der Zeitschrift „L.“ aus dem Jahr [DATE] sowie der Erledigung der Ansprüche auf Auskunft über die Anschriften und zwar in Form von postalischen wie auch in Form von e-mail-Adressen, sämtlicher privater, gewerblicher und öffentlich-rechtlicher Lizenznehmer der elektronisch digitalisierten Hefte und Bände der Zeitschrift „L.“ seit [DATE] und der Adressen der Unternehmer, die von der Beklagten mit der Vermittlung von Online-Zugangsverträgen über die Zeitschrift „L.“ beauftragt wurden, erfolgt;


Wegen der zentralen Warmwassererzeugung durch die Heizung ist ein Betrag von 0 EUR für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] bzw. ab dem [DATE] von 0 EUR von den monatlichen Heizkosten abzuziehen. Mithin belaufen sich die berücksichtigungsfähigen Heizkosten für die Zeit vom [DATE] . bis [DATE] auf 0 EUR und seit dem [DATE] auf 0 EUR.


Es spricht allerdings einiges für das Vorliegen eines Verstoßes gegen [REF] . Nach dieser Vorschrift ist der Bürgermeister verpflichtet, einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu erteilen oder zu einem Tagesordnungspunkt Stellung zu nehmen. Das mit dieser Verpflichtung korrespondierende Fragerecht des Ratsmitglieds soll dieses in die M. versetzen, sich den Sachverstand der Verwaltungsspitze nutzbar zu machen um auf diese Weise Informationen zu erlangen, die es für die eigenverantwortliche Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält.


Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin durch Vorlage der Archivbescheinigungen im Wiederaufgreifensverfahren die Abstammung von ihrem Großvater mütterlicherseits zweifelsfrei hat belegen können, hätte ihr ein Aufnahmebescheid seinerzeit auch bei unterstellter Abstammung von deutschen Volkszugehörigen nicht erteilt werden können, weil ein durchgehendes Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum ab Erreichen der Bekenntnisfähigkeit nicht festgestellt werden kann und sich die bestandskräftige Ursprungsentscheidung vor diesem Hintergrund im Ergebnis nicht als rechtswidrig erweist. Da in der Russischen Föderation die Nationalität des Passinhabers seit dem [DATE] nicht mehr in den Inlandspass eingetragen wird,


Der BFH hat auch in seinem Urteil vom [DATE] an dieser Rechtsprechung festgehalten; in diesem Fall hatten die Schwiegereltern ihrer Schwiegertochter ein unverzinsliches Darlehen gewährt. Zuletzt hat der BFH mit Beschluss vom [DATE] entschieden, dass die in der Gewährung eines zinslosen Darlehens liegende Kapitalnutzungsmöglichkeit eine freigebige Zuwendung im Sinne des [REF] sein könne.


Nur angemerkt sei daher, dass die Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 LVOPol NRW nach Auffassung des Senats auch wirksam ist. Der Senat hat hierzu im Beschluss vom [DATE] [REF] unter anderem ausgeführt:


Für das Bestehen des Bestandsschutzes ist die Beigeladene materiell beweispflichtig. Sie trägt die Beweislast im Falle der Unaufklärbarkeit ungeachtet des Alters ihres Hauses. Die Regeln des Anscheinsbeweises kommen ihr nicht zugute.


Die vertraglichen Leistungspflichten der Klägerin aufgrund der Zusammenschaltungsvereinbarung reichen über den in Ziffer 0 der Leistungsbeschreibung in Anlage C „Diensteportfolio“ beschriebenen und unstreitig auch erbrachten rein technischen Vorgang des Durchschaltens und Haltens der Verbindung zu geographischen Rufnummern hinaus. Die Parteien sind begrifflich übereinstimmend im Einklang mit den Zuteilungsregeln für Ortsnetzrufnummern gemäß Verfügung Nr. ##/ [DATE] der BNetzA, Ziffer 0 b) davon ausgegangen, dass geographische Rufnummern nur an Teilnehmer vergeben werden, die im jeweiligen Gebiet ihre Lokation haben, so dass auch nur die Terminierung an solche B-Anschlüsse eine Vergütungspflicht auslöst. Dies ergibt eine Auslegung der Zusammenschaltungsvereinbarung nach dem objektiven Empfängerhorizont eines verständigen Dritten des maßgeblichen Verkehrskreises gemäß [REF] unter Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien und folgt insbesondere aus Ziffer 0 der Leistungsbeschreibung. Demnach hat die Klägerin vollautomatisch aufgebaute Verbindungen aus dem Telefonnetz der Beklagten zu allen Telefonanschlüssen in ihrem nationalen Telefonnetz mit geographischer Zielrufnummer herzustellen. Es handelt sich bei den Parteien dieses Rechtsstreits wie auch der U AG als Vertragspartei der Zusammenschaltungsvereinbarung um Telekommunikationsunternehmen. Wenn aber diese Parteien in Kenntnis der Begriffe des Telekommunikationsrechts und der Verfügungen der Bundesnetzagentur, einen Vertrag schließen, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sie dem Begriff der geographischen Zielrufnummer auch diesen wesentlich von der Praxis der Bundesnetzagentur geprägten telekommunikationsrechtlichen Bedeutungsgehalt zumessen. Dieser ist nicht allein technisch-definitorisch, sondern unter Berücksichtigung der maßgeblichen Verfügung Nr. ##/ [DATE] zu verstehen. Wollte man nicht auf die Lokation abstellen, wäre vielmehr gänzlich unklar, was die Parteien dann unter dem Begriff „geographische Rufnummer“ hätten verstanden wissen wollen . Dass der Ortsnetzbezug den zentralen Ansatz für die Terminierungsentgelte bildet, zeigt sich auch daran, dass sich die Tarifierung in drei Tarifzonen abhängig davon unterteilt, ob die Verbindung innerhalb desselben Lokalen Einzugsbereichs, innerhalb desselben Grundeinzugsbereichs oder zwischen zwei Grundeinzugsbereichen hergestellt wird. Dann kann es aber nicht im Belieben einer Vertragspartei stehen, geographische Rufnummern ohne Berücksichtigung des Wohn bzw. Betriebssitzes des Teilnehmers zuzuweisen und so die Höhe des Terminierungsentgeltes zu beeinflussen.


Gleichwohl erfüllt die Klägerin mit diesen Anforderungen nicht die Anforderungen der Entgeltgruppe S 0. Diese Entgeltgruppe setzt voraus, dass die dort genannten Eingruppierungsmerkmale kumulativ nebeneinander vorliegen und insgesamt mindestens die Hälfte der Tätigkeiten des Arbeitnehmers ausmachen. Die Klägerin führt jedoch nach ihrem eigenen Vortrag nicht zur Hälfte Tätigkeiten aus, welche die Inanspruchnahme der Familien und Vormundschaftsgerichte beinhaltet. Dies ist letztlich zwischen den Parteien unstreitig. Selbst nach ihrem eigenen Vortrag hat die Klägerin im Jahr [DATE] nur in 0 von 0 Fällen mit dem Familien bzw. Vormundschaftsgericht zusammengearbeitet. Dies entspricht ca. 0 % der Tätigkeit. Entgegen der Ansicht der Klägerin setzt die Vergütung nach der Entgeltgruppe S 0 zwingend voraus, dass die in der Entgeltgruppe genannten Eingruppierungsmerkmale "Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls" und "Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht" kumulativ nebeneinander vorliegen und insgesamt mindestens die Hälfte der Tätigkeiten der Klägerin darstellen . Dies ergibt die Auslegung der maßgeblichen tarifvertraglichen Bestimmungen. Es handelt sich bei der in der Entgeltgruppe S 0 beschriebenen Tätigkeit auch nicht um ein allgemeines Heraushebungsmerkmal .


Dabei ist es unerheblich, dass der Beklagte den Änderungsbescheid vom [DATE] lediglich auf [REF] gestützt hat und die Rechtsnorm des [REF] nicht erwähnte. Denn für die Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids und die sich daraus im Hinblick auf eine spätere Abänderung ergebenden Konsequenzen ist nicht entscheidend, ob die zutreffende Änderungsnorm genannt ist, sondern dass die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift materiell-rechtlich erfüllt sind, die die Finanzbehörde zur Änderung verpflichtet . Dies war vorliegend der Fall, da hinsichtlich der Zinseinnahmen aus dem Wertpapierdepot bei der E-Bank für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] die Voraussetzungen des [REF] gegeben waren.


Eine unechte Rückwirkung ist nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht grundsätzlich unzulässig. Die Gewährung vollständigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde ansonsten den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht insbesondere nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen erhöhten verfassungsrechtlichen Schutz. Der Gesetzgeber muss aber, soweit er für künftige Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpft, dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz in hinreichendem Maß Rechnung tragen. Die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage sind abzuwägen. Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt .


Unter Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Grundsätze ist bei der Gesamtabwägung der Interessen auf Seiten des Klägers zu berücksichtigen, dass die bereits im Jahr [DATE] entstandene Rente eine unter Geltung des alten Einkommensteuerrechts erworbene Rechtsposition darstellt. Es handelt sich damit nicht mehr lediglich um eine vertrauensrechtlich nicht besonders geschützte Erwartung, z.B. von künftigen Renteneinnahmen. Vielmehr ist bereits ein „Vermögensbestand im grundrechtlich geschützten Verfügungsbereich“ konkret vorhanden .


Dieselben Erwägungen gelten auch in Bezug auf die Mehrkosten für die Einspeisung dezentraler Erzeugungsanlagen. Diese fließen zwar nicht aufgrund einer Prognose in die Netzentgelte ein. Vielmehr sind nach [REF] die tatsächlichen Zahlungen des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres bei der Bestimmung der Netzkosten zu berücksichtigen. Sie müssen aber ebenso wie Mehr oder Mindererlöse aus der Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen behandelt werden. Zunächst handelt es sich auch bei ihnen um reine "Durchlaufposten". Sie sind in der Anreizregulierung nach [REF] dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile, Veränderungen werden im Regulierungskonto erfasst und rechtfertigen eine zeitnahe Anpassung der Erlösobergrenze . Entscheidend ist aber, dass die Kosten für vermiedene Netzentgelte in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze stehen und folglich auch einheitlich in die periodenübergreifende Saldierung einbezogen werden müssen. Die Strommenge, die ein Netzbetreiber über dezentrale Einspeisungen bezieht, muss er nicht mehr aus dem vorgelagerten Netz nehmen. Die gesamte Strommenge stammt bei einem Verteilernetz nämlich notwendigerweise entweder aus dem vorgelagerten Netz oder aus dezentraler Einspeisung. Erhöht sich der Anteil dezentraler Einspeisung, geht notwendigerweise der Bezug aus dem vorgelagerten Netz im gleichen Umfang zurück und umgekehrt S. 0 BA; OLG Celle Beschluss vom [DATE] , [REF] , juris RN 0ff). Etwaige Prognosefehler betreffen beide Bezugsquellen gleichermaßen. Es besteht ein untrennbarer Zusammenhang, weil sich gemäß [REF] das Entgelt für die Einspeisungen nach dem vermiedenen Entgelt der vorgelagerten Netzebene richtet S. 0f BA).


Gegen den am [DATE] zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Klägerin, mit der sie annimmt, der Beklagte habe durch Erteilung einer entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung den Widerspruch im vorliegenden Verfahren für zulässig erklärt, die Klägerin zur Verhinderung von Nachteilen Widerspruch eingelegt. Auch hätten die Widerspruchsverfahren miteinander verbunden werden können. So habe der Beklagte das Widerspruchsverfahren veranlasst und müsse nun die Kosten tragen. Auf das Revisionsverfahren zum Az. B [REF] R werde hingewiesen.


Das SG hat die Klage mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid sei weder formell noch materiell zu beanstanden. Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Senats in einem früheren Verfahren der Klägerin hat das SG die Auffassung vertreten, der Ausschussvorsitzende sei weder gesetzlich ausgeschlossen noch befangen. Auch habe die Klägerin nach Aktenlage keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. In der Sache habe der angefochtene Bescheid den Maßgaben der RgV [DATE] entsprochen. Soweit die Klägerin rüge, die Regressforderung beruhe auf rein statistischen Vergleichen mit einer Vergleichsgruppe, treffe dies nicht zu. Statistisch sei im Zusammenhang mit der vorliegenden Richtgrößenprüfung allein die Gesamtbetrachtung, die sich auf die Abweichungen der Fallzahlen sowie der Anteile der Rentner, Notfälle, Vertreterfälle, Zu und Überweisungen sowie der Falldurchschnitte bei SSB beschränke. Diese Darstellung vermittle einen Gesamtüberblick über die Praxis der Klägerin und erhelle damit den Hintergrund der Überschreitungen der Arzneimittel-Richtgrößen. Der Beklagte habe rechtsfehlerfrei den Regressbetrag ermittelt. Er sei nicht verpflichtet, weitere Praxisbesonderheiten anzuerkennen, da es insofern an einer der Klägerin obliegenden schlüssigen Darlegung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach fehle. Auch die im Klageverfahren nachgereichte Patientenliste gebe mit dem bloßen Hinweis auf Alter und Multimorbidität der Patienten keinen Aufschluss auf Abweichungen von der Arztgruppentypik und einen daraus entstehenden Mehraufwand. Das Alter der Patienten finde im Übrigen bereits Berücksichtigung bei der Höhe der Arzneimittel-Richtgrößen. In diesem Zusammenhang sei auch die Abweichung von der Handhabung des Beklagten im Vorjahr die damalige Anerkennung der Verordnungskosten in den Indikationsgruppen A0BC, N0B, M0 und A0AA0 sowie der additiven Schmerztherapie als Praxisbesonderheit nicht zu beanstanden. Einen Anspruch, diese Begünstigung auch für das Jahr [DATE] zu erhalten und damit auf Gleichbehandlung im Unrecht, habe die Klägerin nicht. Diese habe im weiteren nicht die von ihr geltend gemacht kompensatorischen Einsparungen schlüssig dargelegt, so dass dies nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast zu ihren Lasten gehe.


Es spricht auch ohne dass es allerdings entscheidend hierauf ankommt Einiges dafür, dass die Duldung aus Empfängersicht so zu verstehen war, dass sie nicht nur auf eine personenbezogene Nutzung des Gebäudes durch die Eheleute T0. bezogen war, sondern vielmehr eine grundstücksbezogene, personenunabhängige und damit rechtsnachfolgefähige Regelung getroffen werden sollte. Betrifft die Duldung nicht nur die Nutzung einer baulichen Anlage, sondern auch deren Bestand, dürfte, wenn keine Anhaltspunkte für ein abweichendes Verständnis vorliegen, regelmäßig von einer Grundstücksbezogenheit auszugehen sein. Denn wie im Falle einer bauaufsichtlichen Beseitigungsverfügung wird auch der bauaufsichtliche Ausspruch der Duldung des Bestands einer baulichen Anlage gleichsam als Gegenstück zum Beseitigungsverlangen durch die „Dinglichkeit“ des Bezugsobjekts geprägt, so dass es systemgerecht erscheint, die Rechtsnachfolgefähigkeit ebenfalls nach gleichen Maßstäben zu beurteilen.


[REF] , BRS 0 Nr. 0 = juris Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 = juris Rn. 0, Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] BVerwGE 0, 0 = BRS 0 Nr. 0 = juris Rn. 0, Beschlüsse vom [DATE]


Der Anspruch der Klägerin auf Verzugszinsen ergibt sich aus [REF] . Die Forderung ist trotz der Zug-um-Zug-Verurteilung fällig. Zwar sind Verzugszinsen wie auch Rechtshängigkeitszinsen grundsätzlich bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung nicht auszusprechen . Grundlage der Zug-um-Zug-Verurteilung ist vorliegend jedoch nicht ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten im Sinne von [REF] , sondern das dem allgemeinen Schadensersatzrecht innewohnende Prinzip der Vorteilsausgleichung. Der Schadensersatzanspruch ist mithin von vornherein nur mit der Maßgabe begründet, dass gleichzeitig die Vorteile herausgegeben werden . Die Beklagte tritt der Klage in diesem Fall nicht mit einem Gegenanspruch entgegen, sondern mit Einwendungen zu Anspruchsgrund und höhe, die auf die Fälligkeit des Schadensersatzanspruches an sich jedoch keine Auswirkungen haben .


Die Kammer teilt die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, dass bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit der Arbeitgeber nach Möglichkeit auch auf die Personensorgepflichten des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen muss, sofern betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer nicht entgegenstehen . Auch ist bei der Bewertung der Interessen zu berücksichtigen, dass die Klägerin auf Grund der Personensorge für ihr Kind eine durch [REF] geschützte Rechtsposition innehat. Dies hat aber nicht zur Folge, dass die Beklagte generell in ihrem Direktionsrecht dahin eingeschränkt ist, dass sie die Klägerin nur in der Zeit von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr zur Arbeit einteilen kann. Denn die Abwägung der beiderseitigen Interessen kann immer nur im Einzelfall vorgenommen werden. Nur im Falle der konkreten Ausübung des Direktionsrechtes durch Einteilung in den jeweilige Dienstplan kann überprüft werden, ob dem grundsätzlich schützenswerten Interesse der Klägerin im Einzelfall betriebliche Interessen der Beklagten oder Interessen anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Der Beklagten können auch nicht etwa generell betriebliche Interessen an der unbeschränkten Ausübung ihres Direktionsrechtes in Bezug auf die Lage der Arbeitszeit der Klägerin abgesprochen werden. Es mag zwar sein, dass es der Beklagten aufgrund der Vielzahl der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer in der Regel möglich und zumutbar ist, die Klägerin ihrem Antrag entsprechend einzusetzen. Dies schließt aber nicht aus, dass es Fälle gibt, in denen die Beklagte, z.B. aufgrund von Personalengpässen oder in Notfällen, ein berechtigtes betriebliches Interesse daran hat, die Klägerin auch zu anderen Zeiten einzusetzen. Hinzukommt, dass die Beklagte gemäß § 0 Abs. 0 und Abs. 0 der Betriebsvereinbarung "Dienst und Pausenplanung" vom [DATE] gehalten ist, bei der Schichteinteilung die dort im Einzelnen aufgeführten berechtigten Interessen der Mitarbeiter zu berücksichtigen. Sie ist insbesondere verpflichtet, alleinerziehende Mütter unter Berücksichtigung ihrer persönlichen zeitlichen Verfügbarkeit einzuteilen. Ob die Möglichkeit besteht, die Klägerin zu den von ihr beantragten Arbeitszeiten einzusetzen, hängt damit immer auch von der Frage ab, inwieweit berechtigte und von der Beklagten zu berücksichtigende Interessen anderer Mitarbeiter zum Zeitpunkt der jeweiligen Dienstplaneinteilung bestehen. Dies kann nicht generell, sondern nur im Einzelfall überprüft und gegeneinander abgewogen werden.


Gemäß [REF] es ist die Beschwerde ausgeschlossen gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Auch eine Beschwerde, mit der die Höhe der festgesetzten Ratenzahlung beanstandet wird, bezieht sich ausschließlich auf die Frage der Bedürftigkeit. Da insoweit eine Teilablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegt, greift auch hier der Ausschluss nach [REF] .


Bauplanungsrechtliche Grundlage für die Errichtung des Kraftwerks Datteln 0 sollte der am 0. [DATE] bekannt gemachte Bebauungsplan Nr. 0 E.ON Kraftwerk der Stadt Datteln sein. Mit Urteil vom 0. [DATE] erklärte der 0. Senat des erkennenden Gerichts diesen Bebauungsplan für unwirksam. Zu diesem Zeitpunkt waren wesentliche Anlagenteile insbesondere der Kühlturm bereits vollständig errichtet. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Beschluss vom 0. [DATE] die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurück.


Mit der Rüge, das Urteil des FG beruhe auf einer unzutreffenden Beweiswürdigung, macht die Klägerin einen materiell-rechtlichen Fehler geltend. Ein Fehler bei der Rechtsanwendung kann nur ausnahmsweise nach [REF] zur Zulassung der Revision führen, wenn es sich um einen schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler handelt, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen. Ein derartiger Fehler liegt jedoch nur dann vor, wenn die angefochtene FG-Entscheidung objektiv willkürlich und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist . Einen solchen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler des FG hat die Klägerin nicht dargelegt.


Wird der Hersteller bzw. Importeur rechtzeitig und vollständig benannt, hat der Lieferant seine Verpflichtung erfüllt; Sache des Geschädigten ist es dann, gegebenenfalls gerichtlich gegen den primär verantwortlichen Hersteller bzw. Importeur vorzugehen . Erst wenn der gegebenenfalls gegen die vom Lieferanten genannte Partei eingeleitete Prozess scheitert, weil deren Hersteller bzw. Importeureigenschaft nicht bewiesen werden kann, lebt die Haftung des Lieferanten wieder auf; nur dann geht es zu Lasten des Lieferanten, dass die Hersteller bzw. Importeureigenschaft der benannten Person nicht beweisbar ist .


BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , a.a.O., Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , a.a.O., Rn. 0; s. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 0. Aufl., § 0 Rn. 0 f.,


Die Beklagte trägt vor, aus dem Urteil des VG N. vom [DATE] [REF] , Seite 0 und Seite 0 gehe der Status des Klägers hervor. Dieses Urteil entfalte Bindungswirkung für den Beklagten. Außerdem stehe dem Antrag [REF] entgegen. Hierzu sei auf das Urteil des OVG NRW vom [DATE] [REF] hinzuweisen.


Der Klage steht insbesondere nicht das Verbot doppelter Rechtshängigkeit entgegen. Denn das von der Beklagten benannte, von Eltern eines anderen durch die Klägerin in Kindertagespflege betreuten Kindes bei dem erkennenden Gericht anhängig gemachte Verfahren [REF] hat einen anderen Streitgegenstand als die vorliegende Klage. Im zuletzt genannten Verfahren wird um die Bewilligung des Zugangs zu aus öffentlichen Mitteln geförderter Kindertagespflege nach [REF] für das Kind der dortigen Kläger gestritten, während hier die Ansprüche der Klägerin als Tagespflegeperson auf laufende Geldleistungen nach [REF] aus der Betreuung des Kindes M. F. U. streitgegenständlich sind.


Bei den von der Beklagten im Arbeitsvertrag vom 0./0 [DATE] vorformulierten Vertragsbedingungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. [REF] , deren Auslegung durch das Berufungsgericht einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt .


Kleinkinder im Alter der Klägerin, die in Deutschland geboren sind, geraten, wenn ihre Ausreise in die Demokratische Republik Kongo gemeinsam mit Familienangehörigen erzwungen wird, auch in der Hauptstadt Kinshasa in Lebensgefahr. Bei Kindern bis zu fünf Jahren ist die Sterblichkeit durch Atemwegs und Durchfallerkrankungen sowie Malaria stark erhöht. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen nach dem insoweit glaubhaften Vorbringen der Mutter der Klägerin unterstellt werden muss, dass sie als alleinerziehende Mutter ohne sicheren familiären Rückhalt unter sehr schwierigen Bedingungen am Rande der Existenzmöglichkeit für sich und das Kind Überlebenschancen wahrnehmen müsste, ist jedenfalls eine extreme Gefahr im Sinne von [REF] anzunehmen. Der Einzelrichter schließt sich insoweit nach Auswertung der zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen der Rechtsprechung an, auf die sich auch der Klägervertreter bezieht .0


Das Verwaltungsgericht hat die Aufnahmekapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin für ein herkömmliches vorklinisches Medizinstudium berechnet, auch wenn das Medizinstudium als Modellstudiengang durchgeführt wird. Die Ausbildung im Modellstudiengang unterscheidet sich in Struktur, Ausbildungsinhalten, Ausbildungsformen und Dauer grundlegend vom Regelstudiengang . Gleichwohl darf die Berechnung der vorklinischen Kapazität nach den Berechnungsmodalitäten des Regelstudienganges jedenfalls im Grundsatz für die Laufzeit des Modellstudiengangs von höchstens elf Jahren gerechnet ab dem Wintersemester [DATE] / [DATE] erfolgen. Eine eigenständige Kapazitätsberechnung ist zwar nach [REF] möglich. Sie ist aber derzeit nicht geboten, zumal nicht erkennbar ist, dass eine solche Berechnung kapazitätsgünstiger ausfällt oder sich kapazitätsrelevante Veränderungen im Studienablauf ergeben hätten.


Der zulässige Antrag unterliegt der Zurückweisung. 0 0. Gem. [REF] setzt die Bewilligung einer Pauschvergütung voraus, dass wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache die in den Teilen 0 bis 0 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG bestimmten Gebühren nicht zumutbar sind. Nach Erhöhung der Regelgebühren und Einführung neuer Gebührentatbestände für Tätigkeiten, die nach alter Rechtsprechung Anlass für die Bewilligung einer Pauschvergütung nach [REF] gaben, ist eine solche Vergütung nur ausnahmsweise zu bewilligen . Macht der beigeordnete Rechtsanwalt geltend, dass wegen des besonderen Umfanges des Verfahrens oder der tatsächlichen Schwierigkeit der Sache eine Beschränkung auf die Pflichtverteidigergebühren gleichwohl unzumutbar erscheint, so ist dies von ihm substantiiert darzutun. Insbesondere hat er die von ihm im Verfahren entfalteten Tätigkeiten nach Art, Umfang und Dauer im Einzelnen darzulegen, wenn sich seine Tätigkeit nicht ohne weiteres bereits aus der Verfahrensakte erschließt. Dem Gericht obliegt es nicht, nach tatsächlichen Anhaltspunkten für den Arbeitsaufwand des Anwalts in den Sachakten zu suchen oder hierüber zu mutmaßen . Diese Grundsätze gelten auch für den als Beistand eines Nebenklägers bestellten Anwalt.


Die von der Beklagten vorgenommene Berechnung der Zinsen entspricht nunmehr den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebilligten Berechnungsgrundsätzen, nach denen für die Ausgaben eines Haushaltsjahres ungeachtet des haushaltsrechtlichen Prinzips der Gesamtdeckung ein fiktives Einzeldarlehen zu unterstellen ist, dessen rechnerische Grundlagen sich nach den Bedingungen im Entstehungsjahr der Aufwendungen richtet. Entstehen Aufwendungen in verschiedenen Haushaltsjahren, so sind mehrere derartige Einzeldarlehen zugrunde zu legen und der Zinsaufwand zu addieren.


Insoweit folgt die Kammer den überzeugenden und umfassenden Ausführungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in seinem Urteil vom [DATE] L [REF] , sowie den Begründungen der Urteile des SG Aachen, Urteil vom [DATE] S [REF] und des SG Oldenburg, Urteil vom [DATE] S [REF] und macht sie sich zu Eigen. Eine Vorlage gemäß [REF] kommt daher nicht in Betracht.


Die juristische Bedeutung der durch den Begriff Mobbing gekennzeichneten Sachverhalte besteht so gesehen darin, der Rechtsanwendung Verhaltensweisen zugänglich zu machen, die bei isolierter Betrachtung der einzelnen Handlungen die tatbestandlichen Voraussetzungen von Anspruchs-, Gestaltungs und Abwehrrechten nicht oder nicht in einem der Tragweite des Falles angemessenem Umfang erfüllen können. Ob ein Fall von Mobbing vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dabei ist eine Abgrenzung zu dem im gesellschaftlichen Umfang im Allgemeinen üblichen oder rechtlich erlaubten und deshalb hinzunehmenden Verhalten erforderlich. Denn nicht jede Meinungsverschiedenheit oder Auseinandersetzung zwischen Kollegen und/ oder Vorgesetzten und Untergebenen kann den Begriff "Mobbing" erfüllen, weil es dem Zusammenarbeiten mit anderen Menschen immanent ist, dass sich Reibungen und Konflikte ergeben, ohne dass diese Ausdruck des Ziels sind, den Anderen systematisch in seiner Wertigkeit gegenüber Dritten oder sich selbst zu verletzen .


Die Anschlussberufung der Beklagten war statthaft. Soweit das Verwaltungsgericht dem Kläger Abschiebungsschutz zugebilligt hat, bedurfte es nicht einer gesonderten Zulassung der Berufung . Mit der Neuordnung des Rechts der Anschlussberufung durch Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess RmBereinVpG vom [DATE] ist die Anschlussberufung ohne Zulassung statthaft und nicht mehr an den Rahmen der zugelassenen Berufung gebunden . Sie muss auch nicht denselben Streitgegenstand betreffen wie die Hauptberufung . Ein sachlicher Zusammenhang zwischen den gegenläufigen prozessualen Ansprüchen liegt hier zwischen dem vom Kläger mit seiner Berufung verfolgten Begehren auf Flüchtlingsschutz und der Anschlussberufung der Beklagten, die sich gegen die Gewährung von Abschiebungsschutz richtet, schon mit Blick darauf vor, dass die Entscheidung über ein Flüchtlingsschutzbegehren mit der Feststellung zu verbinden ist, ob die Voraussetzungen des [REF] vorliegen .


Der Ansatz des Firmenwertes und dem folgend die Berechnung des Veräußerungsgewinnes begegnet insoweit keinen Bedenken. Die Bewertung eines Unternehmens kann auf Basis des Ertragswertverfahrens erfolgen. Die Unternehmensbewertung nach dem Ertragswert dient ebenso wie die Bewertung nach dem Substanzwert oder nach dem Liquidationswert der Ermittlung des Verkehrswertes des Unternehmens. Der Ertragswert orientiert sich an den künftig zu erwartenden Erträgen aufgrund einer Prognose, die auf einer Rückschau auf die letzten drei bis fünf Jahre aufbaut . Soweit der Kl. die Berechnung des Unternehmenswertes angreift, so geschieht dies nicht hinreichend substantiiert. Der Betriebsprüfer ging ausweislich der Berechnung Blatt 0 des Betriebsprüfungsberichts bei einem negativen Substanzwert im Rahmen des Ertragswertverfahrens von einer erzielbaren Durchschnittsrendite von 0% zuzüglich eines hälftigen Risikozuschlages, also einem Kapitalisierungszins von 0% aus. Daraus ergab sich ein Kapitalisierungsfaktor von 0. Unter Berücksichtigung der gewichteten Gewinne der Jahre [DATE] bis [DATE] ergab sich ein Durchschnittsertrag von 0 €. Hiervon zog er einen Unternehmerlohn in Höhe von 0 € ab, da der Kl. daneben auch als Geschäftsführer bei der GmbH tätig war. Im Übrigen seien auch erhebliche Fremdpersonalkosten von über 0, € pro Jahr angefallen, so dass auszuschließen sei, dass der Kläger allein im Wesentlichen für sein Einzelunternehmen tätig war. Im Ergebnis kam der Prüfer zu einem Firmenwert von 0 €. Hiervon nahm er einen pauschalen Abschlag von 0% vor. Damit ergab sich ein ansetzbarer Firmenwert von 0 Euro. Der Beklagte setzte nach Aufstockung der übrigen Wirtschaftsgüter lediglich ein Firmenwert in Höhe von 0, € an, da dies ausreichte, um die Aktiv und Passivseite auszugleichen. Dies erscheint angemessen.


Da die Kläger auf eine darlehensweise Leistungsgewährung nicht ausdrücklich verzichtet haben und dies auch Gegenstand des angefochtenen Berufungsurteils war, ist nach Zuerkennung von SGB II-Leistungen als Darlehen für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] durch das angefochtene Urteil des LSG auch im Streit, ob für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] zumindest ein Anspruch auf SGB II-Leistungen als Darlehen besteht .


Mit einem Schuldverhältnis der vorliegenden Art ist die aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben folgende vertragliche Nebenpflicht verbunden, sich leistungstreu zu verhalten , also alles zu unterlassen, was den Vertragszweck beeinträchtigen, gefährden oder vereiteln könnte, insbesondere Handlungen zu unterlassen, welche die im Vertrag angestrebten Vorteile oder Ziele zu Lasten der anderen Vertragspartei gemäß [REF] verwirken, sowie alles Notwendige zu tun, um die Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtung sicherzustellen . Daraus erwachsen eine Reihe vertraglicher Nebenpflichten, unter anderem Leistungstreue-, Schutz-, Mitwirkungs-, Aufklärungs und Auskunftspflichten. Es ist anerkannt, dass der Schuldner seine Vertragsleistung so zu erbringen hat, wie Treu und Glauben es gebieten. Er hat den geschuldeten Leistungserfolg vorzubereiten, herbeizuführen und zu sichern. Insbesondere hat er bei der Erfüllung so zu verfahren, dass sein Vertragspartner nicht geschädigt wird .


Inwieweit Kündigungen Auswirkungen auf die Altersstruktur des Betriebs haben und welche Nachteile sich daraus ergeben, hängt von den betrieblichen Verhältnissen ab und kann nicht abstrakt für alle denkbaren Situationen beschrieben werden. Dementsprechend muss der Arbeitgeber, wenn er sich auf § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG berufen will, zu diesen Auswirkungen und möglichen Nachteilen konkret vortragen . Jedenfalls dann, wenn die Anzahl der Entlassungen innerhalb einer Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer im Verhältnis zur Anzahl aller Arbeitnehmer des Betriebs die Schwellenwerte des § 0 KSchG erreicht, kommen ihm dabei Erleichterungen zugute; in diesem Fall ist ein berechtigtes betriebliches Interesse an der Beibehaltung der Altersstruktur widerlegbar indiziert .


Eine Erstattungspflicht folgt zunächst nicht aus [REF] es in der hier anzuwendenden, bis zum [DATE] gültigen Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] . Nach dieser Vorschrift darf der Beamte in Bezug auf sein Amt keine Belohnungen oder Geschenke annehmen. Aus diesem Verbot leitet das Bundesverwaltungsgericht ein "Behaltensverbot" ab, das in der Folge den Beamten verpflichtet, das Erhaltene an den Dienstherrn abzuliefern.


Die vorliegende Klage hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unzulässig. Der Klägerin fehlt die Klagebefugnis im Sinne des [REF] . Insoweit müsste die Klägerin geltend machen können, als Nachbarin durch die Erteilung der in Rede stehenden Baugenehmigung in eigenen Rechten verletzt zu sein. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass "Nachbar" im Sinne des öffentlich-rechtlichen Baurechts indes nur der jeweilige zivilrechtliche Eigentümer eines benachbarten Grundstücks und ein ihm gleichgestellter dinglich Berechtigter ist. Dagegen gehören lediglich obligatorisch Berechtigte an Grundstücken, wie Mieter oder Pächter, nicht zum Kreis der öffentlich rechtlich geschützten Nachbarn. Für das Bauordnungsrecht folgt dies bereits aus [REF] , wonach nur Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Erbbauberechtigten angrenzender Grundstücke als "Angrenzer" bezeichnet werden. Im Bauplanungsrecht ergibt sich dies aus der Grundstücksbezogenheit der Vorschriften der §§ 0 ff. des Baugesetzbuches . Das Bauplanungsrecht soll die Grundstücke einer im Verhältnis zueinander verträglichen Nutzung zuführen. An diesem Ausgleichverhältnis nimmt in erster Linie der Grundstückseigentümer teil; nur ihm und gleichgestellten dinglich Berechtigten stehen daher die aus dem Ausgleichsverhältnis resultierenden Abwehrrechte zu.


Mit Beschluss vom [DATE] , dem Kläger spätestens zugegangen am [DATE] , hat der Senat den Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren L [REF] abgelehnt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, die Berufung sei bedingt eingelegt worden und damit unzulässig. Soweit sie später unbedingt erhoben worden sei, sei sie verfristet gewesen und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht.


Die Auffassung des Klägers, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei darin begründet, dass der Senat im Prozesskostenhilfeverfahren nicht in der Sache entschieden habe, verkennt den Sinn und Zweck des Prozesskostenhilfeverfahrens. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz kommt nur dann in Betracht, wenn und soweit die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, [REF] . Die Berufung hat jedoch nur dann hinreichend Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig ist. Nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen ist die Prüfung der Zulässigkeit derjenigen der Begründetheit vorgelagert. Liegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht vor, so darf ein Sachurteil nicht ergehen . Dieser Grundsatz ist für die Berufung in [REF] normiert. Da im vorliegenden Fall die Berufung verfristet und damit unzulässig war , fehlte der Rechtsverfolgung die Aussicht auf Erfolg. Dies hat der Senat in seinem Prozesskostenhilfebeschluss vom [DATE] festgestellt. Ausführungen zur materiellen Rechtslage waren nicht geboten.


Die Zulässigkeit dieses Antrags scheitert daran, dass der Antragstellerin das hierfür erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Dieses besondere Zulässigkeitserfordernis ergibt sich bei vorbeugenden Unterlassungs oder Feststellungsklagen daraus, dass das Rechtsschutzsystem des Sozialgerichtsgesetzes grundsätzlich auf die nachträgliche Überprüfung von Verwaltungshandeln ausgerichtet und die Adressaten solcher Verwaltungsakte durch die Möglichkeit insbesondere des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bzw. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ausreichend geschützt sind. Vor diesem Hintergrund ist in der Hauptsache für eine vorbeugende Unterlassungsklage nur ausnahmsweise dann Raum, wenn die Verweisung auf den erst nach Erlass des Verwaltungsaktes möglichen Rechtsschutz unzumutbar ist, z.B. weil sonst vollendete Tatsachen geschaffen würden. Da im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr gewährt werden kann als aufgrund der Klage in der Hauptsache, gilt dieses Erfordernis des qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses auch für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gleichem Inhalt.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakte [REF] , die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.


Die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags hängt u.a. davon ab, dass „der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, die in Abs. 0 S. 0 Nr. 0 der Vorschrift genannten Größenmerkmale nicht überschreitet. Nach der Rechtsprechung des BFH zur Vorgängervorschrift war die Bildung einer Ansparrücklage in Fällen der Betriebseröffnung bereits möglich, bevor die Betriebseröffnung vollendet ist. Andererseits reichte es für die Annahme eines Betriebes i.S.d. [REF] a.F. nicht aus, wenn lediglich die ersten Vorbereitungshandlungen getroffen waren. Um in Fällen, in denen die Betriebseröffnung noch nicht vollendet ist, eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Förderung zu vermeiden, hat der BFH verlangt, dass die Investitionsentscheidung ausreichend konkretisiert sein muss; das setze in Anschaffungsfällen die verbindliche Bestellung der betreffenden wesentlichen Betriebsgrundlagen voraus. Im Falle der Herstellung eines Wirtschaftsgutes müsse eine Genehmigung verbindlich beantragt oder falls eine Genehmigung nicht erforderlich ist mit dessen Herstellung tatsächlich begonnen worden sein . Die Finanzverwaltung ist dem gefolgt .


Der Begriff des Einzelhandelsgroßprojekts wird im zitierten Kongruenzgebot durch den Hinweis auf [REF] hinreichend bestimmt . Nach den Materialien zum LROP umfasst der Begriff der „Einzelhandelsgroßprojekte“ nun zwar außer Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe gemäß § 0 Abs. 0 Nrn. 0 0 BauNVO zugleich Agglomerationen verschiedener Einzelhandelsbetriebe auch unterhalb der Schwelle der Großflächigkeit, die vergleichbare Auswirkungen hervorrufen. Das Kongruenzgebot des LROP bezieht diese Agglomerationen aber seinem klaren Wortlaut nach nicht ein.


Tenor 0. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] KfH III im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 0 Monaten zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd das Near-Water-Erfrischungsgetränk „Bella FONTANIS Mango-Orangenblüte“ wie nachfolgend abgebildet zu bewerben und/oder bewerben zu lassen und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen. b) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 0 zuzüglich Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 0. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann bezüglich Ziffer 0a) gegen Sicherheitsleistung i.H. von 0 EUR und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung i.H. von 0 Prozent des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in der genannten Höhe bzw. in Höhe von 0 Prozent des jeweils beizutreibenden Betrages leistet. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. 0


Bereits nach dem Wortlaut der Norm findet sich keine Grundlage dafür, daß die in Satz 0 über den speziellen Fall der Einwendung eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit nach Satz 0 hinaus für alle anderen als in Abs. 0 genannten Einwendungen allgemein verlangte Erklärung über den Umfang der akzeptierten Unterhaltsleistung und eine entsprechende Verpflichtungsübernahme lediglich im Rahmen eines nur für den Fall der Einwendung nach Satz 0 geforderten „eingeführten Formulars“ erfolgen könnte. Namentlich etwa für den Fall der in Satz 0 thematisierten Einwendung der Erfüllung ist die Verwendung eines Formulars insgesamt gerade nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit der Einwendung. 0 Dementsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß die Zulässigkeit von Einwendungen auch nach [REF] nicht zwingend von einer ausdrücklichen Eintragung im dritten Formular-Abschnitt abhängig ist, insbesondere wenn der Antragsgegner in anderer Form ausdrücklich erklärt hat, keinen Unterhalt zahlen zu können . 0 b. Der Antragsgegner hat jedoch aus anderem Grund seinen Einwand fehlender Leistungsfähigkeit nicht in zulässiger Form erhoben. Nach [REF] kann dieser Einwand nur erhoben werden, wenn der Antragsgegner „zugleich unter Verwendung des eingeführten Formulars Auskunft über 0. seine Einkünfte, 0. sein Vermögen und 0. seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Übrigen erteilt und über seine Einkünfte Belege vorlegt“.


Im Fall der vollständigen Ablehnung einer Leistung ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts über den geltend gemachten Anspruch bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen zu entscheiden , sodass sich hier eine Begrenzung bis zum [DATE] ergibt. Es fehlt aber an Feststellungen zu den maßgeblichen Berechnungsgrundlagen für diesen Zeitraum von über zwei Jahren. Erste Veränderungen der Berechnung ergeben sich schon durch die Tatsache, dass die Tochter L am [DATE] das 0. Lebensjahr vollendet hatte, sodass sich der bis dahin zugrunde gelegte Mehrbedarf für Alleinerziehende gemäß [REF] verändert hatte. Im Übrigen gibt es weder zur Einkommenssituation der Klägerin noch zu den anfallenden Unterkunftskosten, insbesondere zu den Nebenkosten und Heizkostenvorauszahlungen, weitergehende Feststellungen für die streitbefangene Zeit.


Der Bedarf ist nach den Grundsätzen des [REF] in der damals geltenden Fassung zu bestimmen, wobei die KdU abweichend von der Verfahrensweise nach dem SGB II nicht nach der Kopfzahl der Bewohner der Wohnung aufzuteilen sind, sondern nach dem Verhältnis, das sich aus dem im jeweils letzten Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern festgestellten entsprechenden Kosten für Alleinstehende, Ehepaare und Kinder ergibt . Nach dem für den vorliegenden Zeitraum gültigen Existenzminimumbericht [DATE] beträgt der prozentuale Wohnbedarf für alleinstehende Elternteile mit drei Kindern 0 %. Von dieser Prozentzahl sind die Beklagte und das SG auch zutreffend ausgegangen.


Bei dem Kriterium des Maßes der baulichen Nutzung ist für die Beurteilung nach dem [REF] zwar im Grundsatz auf die konkretisierenden Merkmale des [REF] [DATE] zurückzugreifen. Da der [REF] indes nicht wie im Geltungsbereich eines Bebauungsplans an planerischen Vorgaben der Gemeinde anknüpft, sondern eine an der tatsächlich vorhandenen Bebauung orientierte faktische Betrachtung erfordert, ist dabei in erster Linie auf die Maße abzustellen, die einerseits bei dem hinzutretenden Bauvorhaben und andererseits bei der maßgeblichen Umgebungsbebauung für den Betrachter nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten. Daher kommt es vordringlich auf die in dem [REF] [DATE] genannten „absoluten“ Größenmaße des Baukörpers wie die aus Länge und Breite zu ermittelnde Grundfläche, die erkennbar in Erscheinung tretende Geschosszahl und die Höhe der jeweiligen Gebäude an. Bei der vergleichenden Betrachtung der Rahmen bildenden Gebäude in der näheren Umgebung und des Bauvorhabens nach diesen Kriterien, insbesondere Grundfläche und Höhe sind die vorhandenen Gebäude nicht isoliert voneinander im Hinblick auf jeweils nur eines dieser Merkmale, sondern vielmehr insgesamt in den Blick zu nehmen. Deswegen kommt es vorliegend nicht darauf an, ob ein Gebäude in der maßgeblichen Umgebung von der Höhenentwicklung und ein anderes von der Grundfläche her vergleichbare Ausmaße erreichen.


Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bis zur Rücknahme der Revision des Klägers haben der Kläger zu 0/0 und die Beklagte zu 0/0 zu tragen. Im Übrigen hat die Beklagte die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand


Tenor 0. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [DATE] [REF] wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch erst ab dem [DATE] besteht. 0. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand


Hinsichtlich TOP 0e sind die Beklagten der Ansicht, der Beseitigungsanspruch und der Lauf der diesbezüglichen Verjährungsfrist könne erst zu entstehen bzw. beginnen, wenn die Verstärkeranlage außer Betrieb gesetzt wird. Dazu behaupten sie, die Klägerin habe die Anlage mindestens bis zum Jahre [DATE] betrieben, was unstreitig ist. Die Klägerin sei insoweit zur Beseitigung verpflichtet. Auch im Falle einer Verjährung sei es nach Ansicht des OLG Hamm den Wohnungseigentümern unbenommen, Regelungen für die Zukunft zu treffen. Zudem handele es sich um eine unzulässige Sondernutzung. Ein diesbezüglicher Unterlassungsanspruch unterliege nicht der Verjährung.


Soweit die Klägerin hilfsweise die Verurteilung des Stadt Bochum in ihrer Eigenschaft als Sozialhilfeträger zur Übernahme der von ihr geltend gemachten Aufwendungen nach [REF] begehrt, kommt eine Verurteilung der Stadt Bochum auch im Fall der Beiladung der Stadt Bochum nach [REF] nicht in Betracht. Dahinstehen kann, ob die nach Angaben der Klägerin telefonisch ihrem Bevollmächtigten erteilte Auskunft, dass die Stadt Bochum für das Anliegen nicht zuständig sei, als bindende Ablehnung eines Antrags aufzufassen ist . Der Verurteilung eines Beigeladenen nach [REF] darf ein inhaltlich anderer Anspruch als der gegen den Beklagten erhobenen nur dann zu Grunde gelegt werden, wenn bzw. soweit sich die Ansprüche gegen den Beklagten und den Beigeladenen sich gegenseitig ausschließen, es sich also um zwei Ansprüche handelt, die nicht nebeneinander stehen . Bei dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für ihr Kraftfahrzeug als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts aus [REF] und dem Anspruch auf Übernahme dieser Aufwendungen aus [REF] als Hilfe zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben handelt es sich nicht um Ansprüche, die sich gegenseitig ausschließen, sondern um Ansprüche, die nebeneinanderstehen. Denn auch Bezieher von Leistungen nach dem SGB II wie im vorliegenden Fall die Klägerin können Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII erhalten. Der Leistungsausschluss des [REF] erfasst nicht die Leistungen nach [REF] . Nach summarischer Prüfung des Sach und Rechtslage liegen auch die Voraussetzungen eines Anspruchs nach [REF] , der nicht neben einem Anspruch nach dem SGB II steht, sondern gegenüber Ansprüchen aus dem SGB II nur subsidiär ist, nicht vor. Voraussetzung eines Anspruchs nach [REF] ist eine besondere Bedarfslage, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den [REF] geregelten Bedarfslagen aufweist und deren Sicherstellung zugleich aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist . Die von der Klägerin geltend gemachte Bedarfslage Einschränkung der Mobilität und damit der Teilhabe an gemeinschaftlichen und kulturellen Leben als Folge einer Behinderung handelt es sich nicht um eine atypische Bedarfslage, sondern um eine, die von den Bestimmungen der [REF] erfasst wird.


Damit hat der Antragsgegner im Rahmen der ihm zustehenden Personal und Organisationsgewalt sachgerechte dienstliche Gründe aufgezeigt, die einer Weiterbeschäftigung des Antragstellers entgegen stehen. Sowohl die Verjüngung der Altersstruktur im Verkehrskommissariat,


[REF] gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung . Als Grundsatznorm lässt sich ihm eine allgemeine Pflicht des Staates zur Förderung der Familie durch geeignete Maßnahmen entnehmen . Das geht jedoch nicht so weit, dass der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen finanziell zu entlasten. Dem Gesetzgeber steht Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber zu, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz verwirklichen will. Aus [REF] in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip lässt sich zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist . Dies gilt auch für die Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung . Dem Minderbelastungsgedanken hat der Gesetzgeber im Krankenversicherungsrecht beispielsweise durch die Einführung einer Familienversicherung nach [REF] Rechnung getragen . Darüber hinaus wird solchen durch Kinder entstehenden Belastungen der Familie durch allgemeine Regelungen des Familienlastenausgleichs im Kindergeldrecht und im Steuerrecht Rechnung getragen. Soweit hierdurch nicht alle kinderbedingten wirtschaftlichen Belastungen beseitigt werden, liegt hierin kein Verstoß gegen [REF] , denn die in dieser Verfassungsnorm enthaltene Verpflichtung des Staates geht nicht so weit, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen . [REF] postuliert keine allumfassende Minderbelastung .


Die Zugangskontrollen für das in Rede stehende Hafengebiet sind nicht als hoheitliche Aufgaben ausgestaltet. Letztere überträgt das Hafensicherheitsgesetz dem Hafenbetreiber gerade nicht. Eine Beleihung scheidet schon aus, weil es an einer gesetzlichen Aufgabenübertragung bzw. Beleihungsermächtigung fehlt.


Zur schlüssigen Darlegung einer solchen Abweichungsrüge muss der Beschwerdeführer u.a. tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus den behaupteten, mit Datum sowie Aktenzeichen und/oder Fundstelle bezeichneten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so die behauptete Abweichung zu verdeutlichen .


Der Bebauungsplan ist nicht wegen mangelnder Erforderlichkeit im Sinne von [REF] fehlerhaft, weil es nach Ansicht des Antragstellers angesichts der bereits bestehenden Straßenverbindung nicht der Schaffung der neuen Anbindung des Industriegeländes bedürfe. Das Merkmal der Erforderlichkeit ist nicht dahin zu verstehen, dass für die konkrete Planung ein akutes Bedürfnis bestehen oder gar zwingende Gründe vorliegen müssten. Erforderlich ist eine Planung vielmehr dann, wenn sie nach der planerischen Konzeption der Gemeinde als erforderlich angesehen werden kann. Insoweit besitzt die Gemeinde ein weites planerisches Ermessen. Sie soll gerade bewusst Städtebaupolitik betreiben; eine „Bedarfsanalyse“ bedarf es unter dem Blickwinkel der städtebaulichen Erforderlichkeit nicht . Nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen stellt das Merkmal der Erforderlichkeit eine Schranke der Planungsbefugnis dar . Keinesfalls lässt sich aus dem Erforderlichkeitsmerkmal ableiten, dass bauplanerische Festsetzungen nur zulässig sind, wenn sie zur Bewältigung einer bauplanerischen Problemlage unentbehrlich oder gar zwingend geboten sind. Zur Planung befugt ist die Gemeinde vielmehr schon dann, wenn sie hierfür hinreichend wichtige städtebauliche Allgemeinbelange ins Feld führen kann .


Es kann dahinstehen, ob wie das Arbeitsgericht meint der Ausspruch von Abmahnungen bereits deshalb keine Schikane darstellen könne, weil der Arbeitnehmer gegen ihm erteilte Abmahnungen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen könne, wenn er diese für unberechtigt hält. Dies nimmt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hannover vom [DATE] auch nur für den Ausspruch einer einmaligen Abmahnung an.


Dies ergibt sich vor allem daraus, dass der Ablauf der Interviewführung ausweislich der vorgelegten Schulungsunterlagen und Arbeitsanleitungen streng vorgegeben ist. Zwar verkennt der Senat nicht, dass dies „systembedingt“ ist, um repräsentative Umfrageergebnisse erzielen zu können. Doch bestätigt dies geradezu die Notwendigkeit einer Weisungsgebundenheit und engen Einbindung der Interviewer in die unternehmerische Organisation der Klägerin. Auch wenn eine unternehmerische Betätigung nicht notwendigerweise eine besondere berufliche Qualifikation voraussetzt, vielmehr auch einfachste Leistungen aufgrund von Werkverträgen erbracht werden können, stehen die Art der Arbeit und die Weisungsbefugnis des Auftraggebers insoweit in einem Wechselverhältnis zueinander, als bei einfachen Arbeiten schon organisatorische Dinge betreffende Weisungen den Beschäftigten in der Ausübung der Arbeit festlegen, und damit in den Organismus des Betriebes eingegliedert erscheinen lassen .


Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft lässt die zivilrechtliche Selbständigkeit der eingegliederten juristischen Person unberührt , so dass die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten des Organkreises keine Veränderung erfahren.


Das kann zu einer Modifikation der bisherigen Rechtsprechung des Senats zur Zulassungsentziehung in Bezug auf ein MVZ führen, ohne dass der Senat dies hier umfassend für alle denkbaren Fallgestaltungen festlegen könnte. Naheliegend ist die Annahme, dass das Fehlverhalten einzelner Ärzte, das bei diesen zur Zulassungsentziehung führen würde , nicht zwangsläufig zur Entziehung der Zulassung des MVZ führen muss. Wenn dieses nämlich glaubhaft machen kann, solche Verstöße im Pflichtenkreis des Arztes weder gekannt noch geduldet zu haben, dürfte es in der Regel ausreichen, dass der betroffene Arzt aus seinem Beschäftigungsverhältnis mit dem MVZ-Träger entlassen und seine Anstellung nach [REF] widerrufen wird. Ist dagegen ein personenbezogener Durchgriff nicht möglich, so kommt auch in Betracht, den Pflichtverstoß der im MVZ tätigen Ärzte auch dem MVZ als solchem zuzurechnen . Eine Entziehung der MVZ-Zulassung liegt von vornherein nahe, wenn Pflichtverstöße in Rede stehen, die den Pflichtenkreis des MVZ als solchen betreffen. Dies gilt zB für Fehlverhalten bei dem Einsatz der Ärzte des MVZ wie auch bei fehlerhaften Abrechnungen. Fehlerhafte Abrechnungen eines MVZ können möglicherweise eher zur Entziehung von dessen Zulassung führen als bei einem Vertragsarzt, schon weil der KÄV insoweit das Instrument der Disziplinargewalt nicht zur Verfügung steht. Weder "das MVZ" noch seine Rechtsträger sind Mitglieder der KÄV; deshalb kann die KÄV auf deren Verhalten nicht über [REF] einwirken. Die Entziehung der MVZ-Zulassung ist daher bei solchen Pflichtverletzungen nicht das letzte, sondern das einzige Mittel, das den Krankenkassen und der KÄV zur Verfügung steht, um ihre Verantwortung für eine korrekte Leistungserbringung und abrechnung in einem MVZ effektiv wahrzunehmen.


Es kann dahinstehen, ob die Revision auch im Hinblick auf die Frage zuzulassen gewesen wäre, ob eine Abmahnung wie die hier gegenständliche überhaupt eine grundsätzlich brauchbare anwaltliche Dienstleistung darstellt und insoweit ersatzfähige Rechtsverfolgungskosten auslöst .


Die Vereinbarung des Widerrufsvorbehalts weicht von Rechtsvorschriften ab, [REF] . Die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Sie ist steuer und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Die Gebrauchsüberlassung ist regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung . Sie ist so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss . Diese Rechtslage wird durch das vertraglich vereinbarte Widerrufsrecht geändert, denn ohne den Widerrufsvorbehalt ist der Arbeitgeber nach [REF] verpflichtet, dem Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses die vereinbarte Privatnutzung eines Dienstwagens zu ermöglichen. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Verwender das Recht einräumen, die Hauptleistungspflichten einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen einer Inhaltskontrolle .


Für die Vielseitigkeit der benötigten Fachkenntnisse spricht auch die vom Kläger angeführte und im Hinblick auf die betriebliche Praxis bei der Beklagten berücksichtigungsfähige Zuständigkeitsanordnung vom [DATE] , in der für den BOD neunzehn Gesetze und Verordnungen als gesetzliche Grundlagen der Tätigkeit aufgelistet sind, die es zu berücksichtigen gilt. Zwar kann dieser Zuständigkeitsanordnung nicht ausdrücklich entnommen werden, dass die in ihr geregelten Zuständigkeiten für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum gelten. Jedoch ergibt sich aus einem Klammerzusatz zu ihrer Überschrift „basiert auf der Senats-Drs. vom [DATE] “ , dass eine Vorläuferregelung vom [DATE] existiert. Die Beklagte hat weder die Zuständigkeitsanordnung in Abrede gestellt noch Umstände vorgetragen, die für eine beachtliche zwischenzeitliche Änderung der Zuständigkeiten des BOD sprechen.


Der GBA hat als Grundlage seiner Entscheidung die Studienlage vollständig berücksichtigt, denn er hat sich auf die verfügbaren Fachveröffentlichungen gestützt und Psoriasis vulgaris" Beratungen [DATE] / [DATE] des GBA vom [DATE] ). Er hat hierbei auch die generellen Stellungnahmen soweit bedeutsam berücksichtigt, auf die die Klägerin sich beruft. Der Ausgangspunkt seiner Entscheidung ist rechtmäßig, nämlich dass eine Atopische Dermatitis bei schwerer Verlaufsform eine schwerwiegende Erkrankung sein kann. § 0 Abs 0 AM-RL bezeichnet eine Krankheit als schwerwiegend, wenn sie lebensbedrohlich ist oder wenn sie aufgrund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsstörung die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt. Das stimmt mit der Definition der schwerwiegenden Krankheit überein, die die Rechtsprechung des BSG zum off-label-use entwickelt hat und die auch hier anwendbar ist. Der Gesetzgeber hat nämlich nach dem klaren Gesetzeswortlaut des [REF] bewusst diesen rechtstechnisch eingeführten Begriff gewählt, um die Erheblichkeitsschwelle der betroffenen Krankheiten für den GBA zu umreißen.


Diese Rechtsauffassung entspricht auch der in der sozialrechtlichen Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretene Auffassung zur Berücksichtigung des Aufgabegewinnes bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit .


Die Bezugnahmeklausel ist hinreichend klar und verständlich im Sinne von [REF] und steht nicht zu anderen im Dienstvertrag getroffenen Vereinbarungen in Widerspruch. Es handelt sich auch nicht um eine überraschende Klausel im Sinne von [REF] . Ein Überraschungsmoment ergibt sich weder aus der äußeren Form und Positionierung der in einem gesonderten Paragraphen vereinbarten Klausel noch aus ihrer inhaltlichen Gestaltung. Ein Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag mit einer Einrichtung des Deutschen Caritasverbandes schließt, hat davon auszugehen, dass sein Arbeitgeber das spezifisch kirchliche Vertragsrecht in seiner jeweiligen Fassung zum Gegenstand des Arbeitsverhältnisses machen will. Dass sich die Verweisungsklausel nicht auf die Bezugnahme auf eine bestimmte Fassung der Arbeitsvertragsrichtlinien beschränkt, sondern vorsieht, dass bei Änderungen der AVR jeweils die neue Fassung gilt, benachteiligt den Kläger nicht unangemessen im Sinne von [REF] . Dieser Änderungsvorbehalt bezieht sich nur auf für das Arbeitsverhältnis einschlägige kirchliche Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem sog. Dritten Weg entstehen und von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen werden. Ein solcher Änderungsvorbehalt stellt keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von [REF] dar, sondern trägt dem Umstand Rechnung, dass das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis einer Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen bedarf und schränkt wesentliche Rechte des Klägers, die sich aus der Natur des Arbeitsvertrags ergeben, nicht so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist .


Zunächst ist der Klägerin ein Schaden in Höhe von 0 € zuzüglich 0 € durch die Verletzungshandlung des Baggerführers entstanden. Der zu ersetzende Schadensumfang folgt aus [REF] . Danach schuldet der Schädiger den Geldbetrag, der zur Wiederherstellung des vor dem Schadensfall bestehenden Zustandes erforderlich ist . Naturalrestitution heißt im konkreten Fall allerdings nicht, dass der herzustellende Zustand genau dem Zustand zu entsprechen hat, der ohne das schadensstiftende Ereignis bestehen würde. Vielmehr genügt die Versetzung des Geschädigten in die gleiche wirtschaftliche Vermögenslage, in der er sich bei Eintritt des zum Schadensersatz verpflichtenden Umstandes befunden hat . Die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Kabels unmittelbar nach dem Schadensfall war erforderlich, um die Klägerin, zumindest annähernd, in den wirtschaftlichen Zustand zu versetzen, in dem sie sich vor der schädigenden Handlung der Beklagten befunden hat. Die Klägerin ist verpflichtet, ihren Mietern das konkrete Kabel in funktionierender Weise zur Verfügung zu stellen. Die Durchführung der Reparatur, die unmittelbar nach dem Schadensfall erfolgt ist, ist angesichts ansonsten drohender Folgeschäden als Ausfluss der gemäß [REF] bestehenden Schadensminderungspflicht der Klägerin anzusehen.


Im vorgenannten Wertungspunkt sind Eignungs und Zuschlagskriterien nicht unzulässig miteinander vermengt worden . Zwar sollen gemäß der Wertungsmatrix einem Angebot desto mehr Wertungspunkte zuteil werden, je mehr Personal bei sog. Großschadenslagen zur Verfügung gestellt wird. Doch handelt es sich dabei um einen im Wesentlichen ausführungsbezogenen Umstand. Durch zahlenmäßige Angabe des bei Großschäden zusätzlich verfügbaren Personals soll im Angebot dargestellt werden, auf welche Weise der betreffende Bieter einer Leistungsverpflichtung nachzukommen gedenkt.


Nach [REF] soll dem Beschuldigten vor der Bestellung eines Verteidigers zunächst Gelegenheit gegeben werden, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Verteidiger seiner Wahl zu bezeichnen. Dieses Anhörungs und Mitwirkungsrecht des Beschuldigten ist Ausprägung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Beiordnung eines Rechtsanwalts, zu dem ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht . Von einer Anhörung darf daher nur in seltenen Ausnahmefällen abgesehen werden , etwa wenn eine Verfahrenslage vorliegt, in der die sofortige Bestellung eines Pflichtverteidigers notwendig erscheint oder wenn erkennbar ist, dass der Beschuldigte keinen Vorschlag machen wird . Ein solcher Ausnahmefall liegt hier erkennbar nicht vor, so dass die vorherige Anhörung des Beschwerdeführers wovon auch das Amtsgericht zutreffend ausging geboten war.


Der Antragsgegner ist in nicht zu beanstandender Weise von einem Leistungsvorsprung des Beigeladenen ausgegangen. Für den vom Leistungsgrundsatz geforderten Qualifikationsvergleich ist in erster Linie auf die abschließenden Gesamturteile der jeweils letzten, hinreichend zeitnahen dienstlichen Beurteilungen abzustellen, die den aktuellen Leistungsstand der Bewerber wiedergeben. Sind nach dem abschließenden Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, ist es geboten, vorrangig die aktuellen Beurteilungen im Hinblick auf Qualifikationsbewertungen inhaltlich auszuschöpfen und gegebenenfalls frühere, hinreichend vergleichbare dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel zu berücksichtigen, bevor auf Hilfskriterien zurückgegriffen wird. Bei der gebotenen inhaltlichen Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung für die Auswahlentscheidung begründen muss. So kann er der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren Beurteilungen ergibt, besondere Bedeutung beimessen,


Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gemäß § 0 Abs. 0. KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine Vertragspflichten erheblich verletzt hat, das Arbeitsverhältnis dadurch auch künftig konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit einer anderen, eine weitere Störung zuverlässig ausschließenden Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint .


Er beantragt, den Gerichtsbescheid des FG Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid dahingehend abzuändern, dass Insolvenzgeld nur in Höhe von 0 € unter Anwendung des Progressionsvorbehalts nach [REF] es zu berücksichtigen ist.


Zwar sind in der Tat Geländeveränderungen nach [REF] nur unter den dort abschließend genannten Voraussetzungen möglich. [REF] stellt dabei eine rechtliche Grenze für die Befugnis der Baugenehmigungsbehörde dar, im Zuge der Erteilung einer Baugenehmigung die herzustellende Geländeoberfläche festzulegen.


Die abstrakt angemessene Leistung für die Unterkunft ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu ermitteln: Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu bestimmen. Alsdann ist der maßgebliche örtliche Vergleichsraum festzulegen. Im nächsten Schritt ist unter Berücksichtigung des angemessenen einfachen Wohnungsstandards festzustellen, welche Nettokaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche für die angemessene Wohnungsgröße auf dem Wohnungsmarkt des maßgeblichen Vergleichsraumes zu zahlen ist, um die nach der Produkttheorie angemessene Nettokaltmiete zu ermitteln. Zu der Nettokaltmiete sind noch die kalten Betriebskosten hinzuzurechnen.


Aus den vorhandenen Daten und Unterlagen ist es nicht möglich, ein schlüssiges Konzept hinsichtlich des Quadratmeterpreises für die Grundmiete herzuleiten. Der Beklagte und der Vertreter der Stadt E haben in der mündlichen Verhandlung bekundet, sie seien nicht in der Lage, dem Senat weitere Daten und Unterlagen zur Verifizierung ihrer Mietobergrenze zur Verfügungen zu stellen. Die Mietrichtwerttabelle der Stadt E ein einfacher Mietspiegel, der auf Befragungen der Mitglieder des Mietvereins E e.V. und der des Vereins Haus und Grund E und Umgebung e.V. beruht bzw. die zugrundeliegenden Daten sind nach seiner Auffassung nicht geeignet, eine angemessene Nettokaltmiete für Wohnungen mit einfachem, im unteren Marktsegment liegendem Standard zu bestimmen . Mithin können keine Feststellungen hinsichtlich des angemessenen Quadratmeterpreises getroffen werden.


Ebenso ist das auch im öffentlichen Dienst unerlässliche Gebot sparsamer Mittelverwendung nicht zu vernachlässigen. Ferner wird das gebotene Mindestmaß an Kontinuität in der Besetzung der einzelnen Dienstposten gewahrt.


Dieses Gewaltverhalten rechtfertigt auch die sofortige Entlassung ohne die als gesonderte Ordnungsmaßnahme in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SchulG vorgesehene Androhung der Entlassung. Da in § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG sowohl für die Androhung als auch für die Entlassung selbst die gleichen Voraussetzungen normiert sind, bedarf es für eine sofortige Entlassung weiterer erschwerender Umstände wie insbesondere bei gewalttätigem Handeln oder schwerem kriminellen Tun.


Soweit sich die Klägerin darauf berufen hat, in Bezug auf den "alten Stallkomplex" sei sie als bloße Pächterin nicht der richtige Adressat des Beseitigungsverlangens, ist zwar nach der Senatsrechtsprechung grundsätzlich richtig, dass einem Mieter, der nicht Eigentümer des Bauwerks ist, mangels Verfügungsbefugnis in der Regel die Beseitigung eines Gebäudes nicht aufgegeben werden darf. Es kommt allerdings in Betracht, dass auch ein Mieter/Pächter nach [REF] herangezogen werden kann, vor allem dann, wenn das in Rede stehende Gebäude gemäß [REF] lediglich Scheinbestandteil des Grundstücks geworden ist. Im Sinne dieser Vorschrift nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden sind namentlich solche Gebäude, die ein Pächter auf dem Grundstück errichtet. Hier streitet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Gebäude nach dem Ende der Nutzungszeit wieder entfernt werden soll . Infolgedessen war die Klägerin richtige Adressatin für alle Teile der angegriffenen Verfügung. Auf ihren im Verwaltungsverfahren gegebenen Hinweis, dass ihr der "alte Stallkomplex" nicht gehöre, hat die Beklagte hierzu den Grundstückseigentümer angehört, der mit Anwaltsschreiben vom [DATE] erklärte, nach den abgeschlossenen Pachtverträgen liege die Verantwortung für etwaige Baulichkeiten bei den Pächtern. 0 Die angefochtene Verfügung weist keine Ermessensfehler auf. Nach der Rechtsprechung des Senats hat die Bauaufsichtsbehörde gegen baurechtswidrige Zustände regelmäßig einzuschreiten. Ein "Für und Wider" braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme vorliegen . Dabei ist es auch unschädlich, wenn die Behörde die Begründung der Baurechtswidrigkeit anders gefasst hat, als es nach dem die Anschauungen läuternden Widerspruchs und Klageverfahren schließlich das Gericht tut , soweit der Behörde damit nicht eine Entscheidung anderen Inhalts untergeschoben würde.


Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BauO NRW sind bei Gebäuden, die ohne Einhaltung von Abstandflächen oder mit geringeren Tiefen der Abstandflächen als nach den Absätzen 0 und 0 bestehen, ohne weitere Gestattung zulässig Änderungen innerhalb des Gebäudes, Nutzungsänderungen, wenn der Abstand des Gebäudes zu den Nachbargrenzen mindestens 0 m beträgt, Änderungen, wenn der Abstand des Gebäudes zu den Nachbargrenzen mindestens 0 m beträgt, ohne Veränderung von Länge und Höhe der diesen Nachbargrenzen zugekehrten Wände und Dachflächen und ohne Einrichtung neuer Öffnungen oder Vergrößerung bestehender Öffnungen in diesen Wänden und Dachflächen. Darüber hinausgehende Änderungen und Nutzungsänderungen können nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BauO NRW unter Würdigung nachbarlicher Belange und der Belange des Brandschutzes gestattet werden. Mit dieser Vorschrift, die anders als die gebundene Bestimmung des Satz 0 als bauaufsichtliche Ermessensnorm konzipiert ist,


Generell ist bei Dauerschuldverhältnissen davon auszugehen, dass die Zahlung entsprechend der Leistung der ständig neu entstehenden Leistungspflichten während der Dauer der Rechtsbeziehung zu erfolgen hat. Daher liegt kein Zahlungsaufschub vor, wenn der Anbieter der Leistung nach Zeitabschnitten gestaffelte Tarife gewährt, auch wenn sie unterschiedlich hoch sind, solange er damit nicht zugunsten des Zahlungsverpflichteten vom dispositiven Recht abweicht . Entwickelt hat der Bundesgerichtshof diesen Grundsatz zwar für Dienstverträge, deren Vergütung nach [REF] ohnehin nach Leistung der Dienste bzw. nach Ablauf der jeweiligen Zeitabschnitte zu entrichten ist. Auch bei Versicherungsverträgen, bei denen der Versicherer für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit kontinuierlichen Versicherungsschutz bietet, handelt es sich aber um vergleichbare Dauerschuldverhältnisse .


Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach [REF] . Es fügt sich im Sinne dieser Vorschrift nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Das hat die Kammer in ihrem rechtskräftigen Urteil vom [DATE] [REF] betreffend den bauplanungsrechtlichen Vorbescheid vom [DATE] für das hier streitige Bauvorhaben für Recht erkannt. Mit diesem Urteil ist umfassend die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des mit dem angefochtenen Bauschein genehmigten Vorhabens entschieden.