In einem früheren Urteil hatte der Bundesgerichtshof allerdings bereits ausgeführt, dass die Anwendbarkeit des [REF] jedenfalls bei einem Verwaltungssitz innerhalb der Europäischen Union ausscheide . Auch die herrschende Auffassung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur stellt generell auf den tatsächlichen Verwaltungssitz ab.


Soweit mit der Klage geltend gemacht wird, die Bildung der Abrechnungs-einheit 0 sei wegen der trennenden Wirkung der Bundesstraße 0 zu beanstanden, folgt ihr der Senat aus den bereits im Urteil vom [DATE] [REF] .OVG erläuterten Gründe nicht.


Der Senat war nicht verpflichtet, dem Kläger entsprechend der Bitte seines Prozessbevollmächtigten um einen richterlichen Hinweis, falls weiterer Vortrag erforderlich sei, vorab auf die Unzulänglichkeit des Beschwerdevortrags aufmerksam zu machen. Das Gesetz unterstellt, dass ein Rechtsanwalt in der Lage ist, die Formerfordernisse einzuhalten; gerade dies ist ein Grund für den Vertretungszwang vor dem BSG gemäß [REF] . [REF] gilt insoweit nicht. Ein Rechtsanwalt muss in der Lage sein, ohne Hilfe durch das Gericht eine Nichtzulassungsbeschwerde ordnungsgemäß zu begründen .


Der Kläger hat grundsätzlich Anspruch auf eine umfassende objektiv-rechtliche Planprüfung, d.h. er kann die Aufhebung oder die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses bereits dann verlangen, wenn dieser nicht „gesetzmäßig“, also rechtswidrig ist . Ein von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung Betroffener kann eine gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit verlangen; für eine unmittelbare Betroffenheit eines Grundstückseigentümers genügt es, wenn das Grundstück mit einer Dienstbarkeit belastet werden soll . Letzteres ist hier der Fall, da auf dem Grundstücks des Klägers naturschutzrechtliche Maßnahmen vorgesehen sind, die durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit dinglich gesichert werden sollen. Bei der ggf. erforderlichen zwangsweisen Belastung des Eigentums an einem Grundstück mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit handelt es sich um eine Enteignung .


Der Prüfung der Bedrohung i.S.v. [REF] ist unabhängig von der Frage, ob der Schutz suchende Ausländer seinen Herkunftsstaat bereits vorverfolgt, also auf der Flucht vor eingetretener bzw. unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat, oder ob er unverfolgt ausgereist ist, der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen . Dabei setzt die unmittelbar d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung eine Gefährdung voraus, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene für seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen muss . Soweit eine Vorverfolgung eines Schutzsuchenden im Sinne von Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Qualifikationsrichtlinie festzustellen ist, kommt ihm die Beweiserleichterung gemäß dieser Vorschrift zugute. Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird . Die Vermutung nach Art. 0 Abs. 0 der Qualifikationsrichtlinie, dass der Antragsteller "erneut von einem solchen Schaden bedroht wird", setzt einen inneren Zusammenhang zwischen der Vorschädigung und dem befürchteten künftigen Schaden voraus . Denn die der Vorschrift zu Grunde liegende Vermutung, erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht zu sein, beruht wesentlich auch auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs oder Schadenswiederholung bei gleichbleibender Ausgangssituation aus tatsächlichen Gründen naheliegt . Es ist deshalb im Einzelfall jeweils zu prüfen und festzustellen, auf welche tatsächlichen Schadensumstände sich die Vermutungswirkung des Art. 0 Abs. 0 der Qualifikationsrichtlinie erstreckt. Zu beachten ist, dass eine Vorverfolgung nicht mehr wegen einer zum Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Fluchtalternative in einem anderen Teil des Herkunftsstaates verneint werden kann. Folglich greift im Rahmen der Flüchtlingsanerkennung die Beweiserleichterung auch dann, wenn im Zeitpunkt der Ausreise keine landesweit ausweglose Lage bestand .


Nach [REF] bedürfen die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle unbeschadet sonstiger Genehmigungserfordernisse ab dem [DATE] einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis. Die der Klägerin bisher erteilte Erlaubnis nach [REF] führt lediglich dazu, dass die Spielhalle bis zu diesem Zeitpunkt als mit den § [REF] vereinbar gilt . Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht, da die Erlaubnisse nach [REF] und nach [REF] nebeneinander stehen, d. h. es handelt sich um zwei eigenständige und selbständig einklagbare Genehmigungen, die zum Betrieb einer Spielhalle in Niedersachsen erforderlich sind .


Die zeitlich hintereinander erfolgte mehrfache Besteuerung desselben Vermögens aufgrund mehrerer Erwerbe durch unterschiedliche Personen verletzt nicht die Eigentumsgarantie des [REF] . Insoweit ist jeder Erwerb gesondert zu betrachten; jeder Erwerb unterliegt nur einmal der Erbschaftsteuer. Zudem ist aus [REF] nach zwischenzeitlich ständiger Rechtsprechung keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze im Sinne eines "Halbteilungsgrundsatzes" abzuleiten; selbst eine Gesamtbelastung von 0 % des erworbenen Vermögens verstößt nicht gegen das Übermaßverbot . Ungeachtet dessen liegt im Streitfall die Gesamtbelastung des von der Schwester der Erblasserin stammenden Nachlasses mit Erbschaftsteuer bei unter 0 %. Damit unterschreitet die für beide Erwerbe festgesetzte Erbschaftsteuer deutlich eine Gesamtbelastung von 0 % des erworbenen Vermögens. Eine konfiskatorische Steuerbelastung der zwei Erwerbe ist insoweit nicht gegeben.


Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen. Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, sind daher nicht ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen. Hierzu gehören beispielsweise die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung , die Nötigung und Bedrohung , Sachbeschädigungen , Hausfriedensbruch und auch Nachstellungen , soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen . Zu erwartende Gewalt und Aggressionsdelikte sind nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung , soweit es sich nicht um bloße Bagatellen handelt, regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen . Dies folgt auch aus [REF] , der erhebliche rechtwidrige Taten voraussetzt, durch welche die Opfer "seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden". Generell ist auf die konkreten Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls und die konkrete Art der zu erwartenden Tatbestandsverwirklichung abzustellen . Dabei sind an den Begriff der Erheblichkeit nach herrschender Meinung allerdings nicht so hohe Anforderungen zu stellen wie bei der Sicherungsverwahrung nach [REF] .


Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit ist auf [REF] in Verbindung mit den Grundsätzen über die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsrechtlichen Verfahren gestützt . Im Hinblick auf die objektive Bedeutung der Sache ist ein Gegenstandswert von 0 Euro angemessen. Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] ist aufgrund seiner Zielrichtung, eine lediglich vorläufige Regelung herbeizuführen, demgegenüber ein erheblich niedrigerer Wert zuzumessen als demjenigen für die Verfassungsbeschwerde .


Vorliegend hat der Beklagte hingegen nicht das Unterschreiten einer solchen prozentualen Grenze von ihm selbst im Widerspruch noch bei 0% angesetzt zum Anlass der Abgabenerhebung gegenüber dem Kläger genommen, sondern auf das Unterschreiten einer Mindesttrinkwasserbezugmenge von 0 m0 pro Peron und Jahr abgestellt. Denn nach seiner Begründung im Widerspruchsbescheid haben sich in den Jahren [DATE] und [DATE] die tatsächlichen Mengen des über den sog. rollenden Kanal abgeführten Schmutzwassers im Verhältnis zu den zählermäßig erfassten Trinkwasserbezugsmengen über 0% gehalten. Dieser Annahme des Beklagten liegt die nicht zu beanstandende Vermutung zugrunde, dass bei Unterschreiten eines bestimmten Trinkwassermindestverbrauchs auf einem Grundstück die zählermäßig ermittelten Werte bereits keinen tauglichen Anknüpfungspunkt für den sich daran in einem weiteren Schritt anschließenden Vergleich der Zufuhr und Abfuhrmengen bilden. Denn derjenige, der seinem Grundstück unverhältnismäßig wenig Wasser zuführt, kann sich für die geringen Abwasserabfuhrmengen auf den geringen Wasserverbrauch nicht ohne weiteres berufen, sondern nur dann, wenn er die geringen Frischwassermengen hinreichend plausibel erklären kann. Ein besonders geringer Wasserverbrauch legt dabei nahe, dass dem Grundstück auf andere Weise als aus der öffentlichen Trinkwasserversorgung z. B. mittels eines Grundwasserbrunnens Trinkwasser zugeführt wird, welches, wenn sich die Abfuhrwerte nicht entsprechend höher darstellen, dann ebenfalls auf andere, insb. unrechtmäßige Weise und nicht über den sog. rollenden Kanal in die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage entsorgt wird . Gleichwohl begründet auch das Unterschreiten einer Mindestbezugsmenge an Trinkwasser ) lediglich ein Indiz für die Erfüllung des Abgabentatbestandes, dem durch weitere Prüfung im Einzelfall nachzugehen ist .


Unter Haushaltsaufnahme sei das örtlich gebundene Zusammenleben von Kind und Berechtigtem in einer gemeinsamen Familienwohnung zu verstehen. Das Kind müsse in diesem Haushalt seine persönliche Versorgung und Betreuung finden und sich hier grundsätzlich nicht nur zeitweise, sondern „durchgängig“ aufhalten. Eine Haushalts-aufnahme sei dann gegeben, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden sei . Eine Haushaltsaufnahme von Enkelkindern sei nur gegeben, wenn diese von einer gewissen Dauer und Beständigkeit geprägt sei. So reiche es nicht aus, dass das Kind nur tage oder wochenweise bei den Großeltern wohne, ansonsten aber immer wieder in den elterlichen Haushalt zurückkehre, beispielsweise wegen eine Erwerbstätigkeit der Eltern, die es ihnen nicht möglich mache, das Kind dauerhaft im eigenen Haushalt zu betreuen und zu versorgen. Gleichfalls sei für die Annahme einer Haushaltsaufnahme unzureichend, wenn sich das Kind zwar für mehr als drei Monate, aber nur für einen von vornherein begrenzten Zeitraum bei den Großeltern befinde .


Nach [REF] muss die Revisionsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Erforderlich ist damit eine zumindest kurze Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils, aus der zu erkennen ist, dass der Revisionskläger die Begründung dieses Urteils und sein eigenes Vorbringen überprüft hat . Der Revisionskläger muss danach im Einzelnen und in Auseinandersetzung mit der Argumentation des FG dartun, welche Ausführungen der Vorinstanz aus welchen Gründen unrichtig sein sollen .


Das Landgericht hat hierbei nicht verkannt, dass nach [REF] vom [DATE] ; ebenso bereits die 0. Führerscheinrichtlinie [REF] ) in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnisse grundsätzlich anzuerkennen sind. Es ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs alleinige Sache des Ausstellerstaates zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, namentlich diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung , eingehalten sind. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist generell als Nachweis dafür anzusehen, dass dessen Inhaber am Tag der Ausstellung die von der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt hat . Ausnahmen von der Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung hat der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf die Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses lediglich dann für mit den europarechtlichen Bestimmungen vereinbar gehalten, wenn entweder aus dem Führerscheindokument selbst oder anhand von aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen fest steht, dass die von der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen für die Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat nicht eingehalten worden sind . Diese Rechtsprechung hat der deutsche Normgeber im Rahmen des [REF] in der bis [DATE] geltenden Fassung bzw. in [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung dahingehend umgesetzt, dass nach dieser Vorschrift die Berechtigung nach [REF] nicht gilt für Inhaber einer EU oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 0 Abs. 0 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben. Denn in diesem Fall ist der von einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellte Führerschein von vornherein nicht als Nachweis dafür geeignet, dass das Wohnsitzprinzip nach [REF] bzw. nach [REF] bei Erteilung der ausländischen EU oder EWR Fahrerlaubnis eingehalten wurde . [REF] greift dabei bereits dann ein, wenn aufgrund der vom Ausstellerstaat herrührenden Information festgestellt werden kann, dass der Fahrerlaubnisinhaber im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht im Ausstellerstaat einen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von [REF] bzw. [REF] begründet hatte . Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist diese Ausnahme von der Verpflichtung gegenseitiger Anerkennung allerdings eng auszulegen; die von ihm zugelassenen Erkenntnisquellen, auf die sich der Aufnahmemitgliedstaat stützen kann, um die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, ist als abschließend und erschöpfend anzusehen . 0 b) Will ein Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis die Anerkennung versagen und ergibt sich wie hier der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis i.S.v. Art. 0 Abs. 0 lit. e) der 0. Führerscheinrichtlinie bzw. [REF] nicht bereits aus der Führerscheindokument selbst, bedarf es daher stets entsprechender vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss das erkennende Gericht die vom Ausstellermitgliedstaat erhaltenen Informationen bewerten und beurteilen, ob es sich um unbestreitbare Informationen handelt, die belegen, dass der Inhaber des Führerscheins zu dem Zeitpunkt, als er diesen erhielt, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte. Im Rahmen dieser Beurteilung der vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen ist es dem erkennenden Gericht erlaubt, sämtliche Umstände des anhängigen Verfahrens einzubeziehen. Es kann insbesondere den etwaigen Umstand berücksichtigen, dass die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen einen Hinweis darauf geben, dass sich der Inhaber des Führerscheins im Gebiet dieses Staates nur ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck begründet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen . 0 c) Nach dem soweit ersichtlich einheitlichen Verständnis der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit von der vorgenannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die nationalen Gerichte bei der Prüfung eines Wohnsitzverstoßes dabei nicht auf diejenigen Informationen beschränkt, die sie vom Ausstellermitgliedstaat erhalten. Nicht erforderlich sei es, dass allein aus den von ihm herrührenden Informationen ein Scheinwohnsitz bereits abschließend erweislich sei. Vielmehr sei es ausreichend, wenn die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen auf einen solchen Verstoß lediglich hinweisen bzw. ein Indiz hierfür bieten. Die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen bildeten gleichsam lediglich den "Rahmen", innerhalb dem die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats alle Umstände eines vor ihnen anhängigen Verfahrens berücksichtigten dürften .


Diesem Verständnis der Verwaltungsgerichte von dem außerstrafrechtlichen Rechtsbegriffs der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis i.S.d. FeV hat sich die strafrechtliche obergerichtliche Rechtsprechung angeschlossen . Der Senat tritt dem bei .


Während in Nr. 0 Abs. 0 Buchst. c) der bis zum [DATE] geltenden Fassung vom [DATE] eine Zulagenberechtigung auch für sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige vorgesehen war zu denen auch die Angehörigen der Bundespolizei-Fliegerstaffel auf dem Dienstposten eines Wärmebild und Peilsystemoperators gehörten sieht Ziff. II Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 Buchst. d) der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der ab [DATE] geltenden Fassung eine Zulagenberechtigung nur noch für die Verwendung als Flugtechniker in der Bundespolizei oder als sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsanghörige in der Bundeswehr vor. Das Aufgabenfeld des Systemoperators Wärmebildgerät in Luftfahrzeugen der Bundespolizei ist damit nicht mehr erfasst.


Nachdem der Kläger mit dem Durchsteigen der Fensteröffnung den Startpunkt des versicherten Weges passiert und damit zugleich den häuslichen Bereich verlassen hatte, bewegte er sich im Unfallzeitpunkt bereits auf den Ort der versicherten Tätigkeit zu, als er versuchte, sich auf das Flachdach vor der Wohnung des Obergeschosses herabzulassen. Da die Außenhaustür aufgrund der versperrten Wohnungstür nicht erreichbar war, befand er sich auf dem einzig verfügbaren und damit direkten Weg zu seiner Betriebsstätte, sodass er im Unfallzeitpunkt den unmittelbaren Weg nach dem Ort der Tätigkeit zurücklegte. Der Kläger befand sich damit auch nicht auf einem sog "Abweg", sodass insofern auch nicht zu klären war, ob die Voraussetzungen vorlagen, unter denen auch Abwege versichert sein können .


Diese Bindungswirkung dient der Rechtssicherheit. Sie soll verhindern, dass zu ein und demselben Geschehensablauf unterschiedliche Tatsachenfeststellungen durch staatliche Gerichte getroffen werden. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Aufklärung eines sowohl straf als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts vorrangig den Strafgerichten zu übertragen. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass tatsächliche Feststellungen, die ein Gericht auf der Grundlage eines Strafprozesses mit seinen besonderen Ermittlungsmöglichkeiten und Erfahrungen einerseits sowie den hierfür geltenden rechtsstaatlichen Sicherungen andererseits trifft, eine erhöhte Gewähr der Richtigkeit bieten. Damit wird zugleich die Beschleunigung des während des strafgerichtlichen Verfahrens von Gesetzes wegen ausgesetzten Disziplinarverfahrens ermöglicht und eine wiederholte Inanspruchnahme und Belastung etwaiger Opferzeugen vermieden. Daher haben die Verwaltungsgerichte die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils ihrer Entscheidung ungeprüft zugrunde zu legen. Sie sind insoweit weder berechtigt noch verpflichtet, eigene Feststellungen zu treffen .


Für solche Sachverhaltsfeststellungen hat das Verwaltungsgericht eine erneute Prüfung zu beschließen . Ein Vorrang des strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahrens nach [REF] besteht dabei entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nach geltender Rechtslage nicht . Eine entsprechende Anordnung sieht das maßgebliche Landesdisziplinargesetz nicht vor.


Es ist revisionsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht den Zugang der Einverständniserklärung bei den vertretungsberechtigten Personen des beklagten Landes nach [REF] für entbehrlich gehalten hat. Zwar ist für die Wirksamkeit des Einverständnisses grundsätzlich entsprechend [REF] dessen Zugang bei dem Arbeitgeber erforderlich . Der Zugang der Einverständniserklärung ist aber entsprechend [REF] entbehrlich, wenn der Zugang nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Arbeitgeber auf den Zugang verzichtet hat . Das beklagte Land hatte im Schreiben vom [DATE] den Verzicht auf den Zugang der Einverständniserklärung der Klägerin hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht. Das beklagte Land hat die Klägerin nicht zur Erklärung des Einverständnisses aufgefordert. Es hat vielmehr mitgeteilt, mit ihrer Zustimmung verlängere sich ihr Arbeitsvertrag nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 WissZeitVG bis zum [DATE] . Aus dieser Formulierung kann entnommen werden, dass das beklagte Land von dem Einverständnis der Klägerin mit der Verlängerung der Dauer des Vertrags ausging, wenn sie dieser nicht widerspricht.


Die Änderungskündigung iSv. § 0 KSchG ist eine einseitige Anpassungsmöglichkeit. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nur dadurch zustande kommen kann, dass der Arbeitnehmer das Änderungsangebot des Arbeitgebers annimmt . Gleichwohl ist das Änderungsangebot stets mit der einseitigen Willenserklärung einer Beendigungskündigung verbunden. Unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot ablehnt oder unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung annimmt , haben die Gerichte für Arbeitssachen lediglich zu prüfen, ob sich die angebotenen Änderungen nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels „erforderlich“ ist . Danach kann sich der Arbeitgeber sofern die angestrebten Änderungen sozial gerechtfertigt sind auch einseitig von den nicht gewünschten Arbeitsbedingungen lösen. Dass es dem Arbeitnehmer nach dem nationalen Recht unbenommen ist, das Arbeitsverhältnis für den Fall der sozialen Rechtfertigung der vom Arbeitgeber angebotenen Änderung gar nicht fortsetzen zu wollen, ist unerheblich. Ein schützenswertes Interesse des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer nur unter den von ihm gewünschten geänderten Bedingungen fortzusetzen, besteht nicht. Der Arbeitnehmer könnte für den Fall, dass ihm die geänderten Arbeitsbedingungen nicht zusagen, jederzeit seinerseits eine Eigenkündigung erklären.


Die vom Beklagten angeführten Besonderheiten, die wie vorstehend zu II. 0. dargestellt der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Pfändungs und Einziehungsverfügung nicht entgegenstehen, erlauben im Streitfall auch keine abweichende Beurteilung hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Möglichkeit der Heilung einer erledigten Kontopfändung. Gründe hierfür sind weder vom Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich. 0 c) Diesem Ergebnis steht [REF] nicht entgegen. Zwar kann die Finanzbehörde danach ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergänzen. Das setzt aber zum einen voraus, dass bereits Ermessenserwägungen mitgeteilt sind. Zum anderen scheidet die Anwendung des [REF] im Streitfall auch deshalb aus, weil die Ergänzung einer Ermessensentscheidung begrifflich das Vorliegen eines noch wirksamen Verwaltungsakts voraussetzt. Die Anwendung der Vorschrift ist bei einer nach Erledigung des Verwaltungsakts nur noch in Betracht kommenden Fortsetzungsfeststellungsklage folglich ausgeschlossen . Im Übrigen hat der Beklagte seine dem Erlass der Pfändungs und Einziehungsverfügung zugrundeliegenden Ermessenserwägungen auch im gerichtlichen Verfahren nicht mitgeteilt; allerdings hat der Senat den Beklagten hierzu wegen seiner Rechtsauffassung zur endgültigen Rechtswidrigkeit der Verfügung aufgrund von deren Erledigung auch nicht ausdrücklich aufgefordert.


Im vorliegenden Zusammenhang ist nicht zu klären, ob die Erfindung damit vorweggenommen oder nahegelegt ist. Nach der Rechtsprechung des Senats darf bei der Definition des technischen Problems, das einer Erfindung zu Grunde liegt, nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass dem Fachmann die Befassung mit einer bestimmten Aufgabenstellung nahegelegt war. Vielmehr ist das technische Problem so allgemein und neutral zu formulieren, dass sich diese Frage ausschließlich in dem Zusammenhang stellt, in dem sie relevant ist, nämlich bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit .


Nach diesem Grundsatz muss ein Beteiligter die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern . Diese Würdigung entspricht dem in [REF] zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, nach dessen Inhalt eine Partei eine Gehörsverletzung nicht mehr rügen kann, wenn sie die ihr nach Erkennen des Verstoßes verbliebene Möglichkeit zu einer Äußerung nicht genutzt hat .


Voraussetzung für die Begründung eines Entlastungsanspruchs nach § 0 Abs. 0 StromStG ist die nachweisliche Versteuerung des bezogenen und für betriebliche Zwecke dem Netz entnommenen und verwendeten Stroms. Wie der erkennende Senat zu [REF] es EnergieStG und zu [REF] entschieden hat, ist die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung nicht von der Festsetzung der Steuer durch einen Steuerbescheid oder der Abgabe einer Steueranmeldung durch den Stromversorger oder Lieferer von Energieerzeugnissen abhängig. Vielmehr entsteht der Vergütungsanspruch bereits mit der steuerbegünstigten Verwendung des Stroms bzw. der Energieerzeugnisse oder mit dem Verbringen von Energieerzeugnissen in einen anderen Mitgliedstaat bzw. mit der Ausfuhr in ein Drittland, wobei im Falle der Verwendung von Strom der Vergütungsanspruch mit der Entnahme des Stroms aus dem Versorgungsnetz entsteht, die regelmäßig mit dem Verbrauch des Stroms zusammenfällt.


Sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, ist eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist oder weshalb sie einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf .


Der Beklagte hat auch das ihm im Rahmen des [REF] zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Das der Behörde in [REF] eröffnete Ermessen stellt insbesondere sicher, dass dem Vertrauensschutz im Hinblick auf die nichtvermögensrechtlichen Folgen einer Rücknahme Rechnung getragen wird . Im Rahmen der Ermessensausübung ist das öffentliche Interesse an der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes mit dem Interesse des Betroffenen an der Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts abzuwägen . Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Grundsatz der Rechtssicherheit sind dabei grundsätzlich gleichwertig, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist . Das ist hier nicht der Fall. Erforderlich ist eine umfassende Güterabwägung unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des konkreten Einzelfalls, wozu auch etwaige Vertrauensschutzgesichtspunkte gehören . Diesen rechtlichen Anforderungen wird die nach [REF] nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbare Entscheidung des Beklagten gerecht. [DATE]


Die Anfechtbarkeit einer solchen Zwischenentscheidung im Wege der Beschwerde ist nicht gesetzlich ausgeschlossen. Bei einer solchen Entscheidung handelt es insbesondere nicht um eine prozessleitende Verfügung gemäß [REF] . Prozessleitende Verfügungen im Sinne dieser Vorschrift sind Entscheidungen des Gerichts oder des Vorsitzenden, die sich auf den äußeren, förmlichen Fortgang des Verfahrens beziehen . Die im vorliegenden Fall begehrte Zwischenentscheidung hat indes keinen solchen Inhalt. Mit ihr soll vielmehr eine sachliche, wenn auch nur befristete Entscheidung über das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers getroffen werden, die auf die Rechtsstellung der Beteiligten einwirkt .0


[REF] enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt . Die in [REF] verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert . Sie treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne fachgerichtliche Prüfung zu tragen hat .


Für das Sommersemester [DATE] gelten die Ausführungen des Senats zum Wintersemester [DATE] /0 und [DATE] / [DATE] entsprechend. Der Senat hat beginnend mit dem Wintersemester [DATE] / [DATE] zusammenfassend die Auffassung vertreten, dass die in § 0 Abs. 0 NdsKapVO für den Modellstudiengang der Antragsgegnerin enthaltenen Berechnungsvorgabe zur Ermittlung der Patientenkapazität aller Voraussicht nach nichtig sei. Es sei nämlich unplausibel und rationaler Ableitung nicht zugänglich, wenn die Antragsgegnerin aus der Ausbildung in ihrer Ambulanz und in externen Einrichtungen noch zusätzliche Studienplätze errechne, obgleich die dem stationären Parameter zugrundeliegende Formel wie sich im Laufe der Zeit bei näherer Befassung mit der Formel herausgestellt habe keinen vollen Studienplatz generiere, die über den stationären Bereich der Antragsgegnerin zuzulassenden Studierenden mithin für ihre ordnungsgemäße Ausbildung stets auf ergänzende Ausbildungsstunden im ambulanten Bereich und in externen Lehrstätten angewiesen seien. Die Plausibilitätsfrage stelle sich umso mehr, als die tatsächliche Ausbildungsmöglichkeit in den Ambulanzen bei der Antragsgegnerin und wohl auch generell an medizinischen Hochschulen/Universitäten nicht einmal den 0%-Zuschlag rechtfertigten, sondern allenfalls ca. 0% . Generiere die Antragsgegnerin gleichwohl aus der MHH-Ambulanz sowie aus externen Ausbildungsstellen weitere Vollstudienplätze, übernehme sie zudem noch nach eigenen Angaben seit Jahren eine „freiwillige Überlast“, um auf 0 Studierende zu kommen, und habe sie in den vergangenen Jahren die Studierenden gleichwohl ordnungsgemäß ausbilden können, sei dies zumindest nach derzeitigem Erkenntnisstand ein erhebliches Indiz für die Annahme, dass die der Formel zugrunde gelegten Einzelwerte für Patienteneignung, Belastbarkeit, Gruppengröße in der Ausbildungswirklichkeit höher anzusetzen sein dürften .


Die Voraussetzung dieser Vorschrift, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war, ist hier nicht erfüllt. Unmöglich im Sinne von [REF] ist die Feststellung des Fahrzeugführers, wenn die Behörde nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat . Für die Beurteilung der Angemessenheit der Aufklärungsmaßnahmen kommt es im Wesentlichen darauf an, ob die Bußgeldbehörde und die Polizei in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen haben, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Dabei können sich Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit an der Erklärung des betreffenden Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Bußgeldbehörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben. Daher darf die Bußgeldbehörde dann, wenn der betroffene Fahrzeughalter im Ordnungswidrigkeitenverfahren einen ihm übersandten Anhörungs oder Zeugenfragebogen unausgefüllt oder kommentarlos zurückschickt oder überhaupt nicht reagiert, grundsätzlich aus diesem Verhalten den Schluss ziehen und davon ausgehen, dass dieser nicht willens ist, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Darin liegt die konkludente Erklärung, sich zur Sache nicht äußern zu wollen. Bei einer derartigen Sachlage ist die zuständige Behörde grundsätzlich dann auch nicht mehr gehalten, weitere aufwändige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen . 0


Die gegenläufige Auffassung der Beklagten und insbesondere des OVG Nordrhein-Westfalen , des OVG Rheinland-Pfalz wie auch des OVG des Saarlandes würdigt den Charakter des Regimes nach Auffassung des Senats nicht zutreffend. 0


Der Wert des Streitgegenstands richtet sich danach, was das SG dem Rechtsmittelkläger versagt hat und was er davon mit seinem Berufungsantrag weiterverfolgt . Bei einer Geldleistung ist daher der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren nach dem Geldbetrag zu berechnen, um den unmittelbar gestritten wird. Bei einem unbezifferten Antrag muss das Gericht den Wert ermitteln . Vorliegend hat der Klägerbevollmächtigte die Überprüfung eines Aufhebungs und Erstattungsbescheides verlangt, in dem Leistungen in Höhe von 0 EUR aufgehoben und zurückgefordert wurden. Dies ist folglich der Wert, um den gestritten wird. Dementsprechend hat auch der Klägerbevollmächtigte gegenüber dem LSG angegeben, die Berufung für unzulässig zu halten, weil eine Beschwer von mehr als 0 EUR nicht ersichtlich sei. Damit hat der Klägerbevollmächtigte spätestens gegenüber dem LSG deutlich zum Ausdruck gebracht, dass mit dem Überprüfungsantrag nicht mehr als 0 EUR begehrt werden. 0


Durch eine einstweilige Anordnung nach [REF] darf grundsätzlich nur eine vorläufige Regelung getroffen werden. Zur Gewährung effektiven Rechtschutzes ist es allerdings ausnahmsweise zulässig, durch die Anordnung die Entscheidung in der Hauptsache ganz oder teilweise vorwegzunehmen, wenn wie hier Rechtschutz in der Hauptsache nicht rechtzeitig erlangt werden kann und dies zu schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen führt, die sich auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr ausgleichen lassen. Im Hinblick auf den vom Antragsteller und seinen Eltern verfolgten materiell-rechtlichen Anspruch auf Schulaufnahme zum Schuljahr [DATE] /0 ist mit einer Entscheidung in der Hauptsache erst im Verlauf des im August beginnenden Schuljahres zu rechnen. Die Anspruchsberechtigung des Antragstellers unterstellt, begründete dies eine Rechtsverletzung, die hinzunehmen ihnen nicht zuzumuten ist .


Es kann dahinstehen, ob das vorläufige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers, soweit es auf Aufnahme in die IGS A-Stadt innerhalb der von der Antragsgegnerin für diese Schule festgesetzten Kapazität gerichtet ist, schon deshalb scheitern muss, weil das umstrittene Auswahlverfahren, bei dem er aufgrund der ihm zugeteilten hohen Rangziffer nicht zum Zuge gekommen und auf eine Warte bzw. Nachrückliste gesetzt worden ist, bereits stattgefunden hat und die verfügbaren Schulplätze unter Erschöpfung der festgesetzten Kapazitätsgrenze vergeben worden sind. Die Aufnahme des Antragstellers innerhalb der Kapazität setzt daher die Aufhebung der Auswahlentscheidungen zu Lasten der im durchgeführten Verfahren begünstigten Schülerinnen und Schüler voraus . Ob dies im Hinblick auf das rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot zulässig ist, kann jedoch auf sich beruhen, weil dem Antrag des Antragstellers in der Sache der Erfolg zu versagen ist. 0 Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG LSA haben die Erziehungsberechtigten minderjähriger Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Regelungen des Bildungswegs die Wahl zwischen den Schulformen und Bildungsgängen, die zur Verfügung stehen. Weiter bestimmt § 0 Abs. 0 SchulG LSA, dass nach dem 0. Schuljahrgang die Erziehungsberechtigten entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten ihrer Kinder den weiteren Bildungsgang wählen. Abgesehen davon, dass die durch diese Vorschriften verliehenen Befugnisse ausdrücklich und allein den Erziehungsberechtigten und nur im Fall der beim Antragsteller nicht gegebenen Volljährigkeit den Schülerinnen und Schülern selbst eingeräumt sind , ist in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt geklärt, dass das elterliche Wahlrecht auf die zur Verfügung stehenden Schulformen und Bildungsgänge beschränkt ist und sich folglich weder auf die Wahl einer bestimmten Schule noch soweit es die Gesamtschulen betrifft auf die Wahl zwischen einer Gesamtschule in integrierter Form und einer Gesamtschule in kooperativer Form oder auf die Wahl zwischen dem Sekundarschulzweig und dem Gymnasialzweig an der Gesamtschule in kooperativer Form erstreckt . Insbesondere ergibt sich aus § 0a Abs. 0 und 0 SchulG LSA, dass weder die kooperative und die integrierte Gesamtschule noch der Sekundarschulzweig und der gymnasiale Zweig der Kooperativen Gesamtschule jeweils eigenständige Schulformen darstellen; vielmehr handelt es sich bloß um unselbständige Ausprägungen der Schulform „Gesamtschule“ iSd. § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. c) Schul LSA bzw. des Bildungsgangs „Gesamtschule“ iSd. § 0 Abs. 0 SchulG LSA . Entgegen der Ansicht des Antragstellers hat die Antragsgegnerin daher mit dem ihm durch Schreiben vom [DATE] unterbreiteten Angebot eines Platzes an der Kooperativen Gesamtschule „D“ im Gymnasialzweig dem gesetzlichen Wahlrecht aus § 0 Abs. 0 Satz SchulG LSA ausreichend Rechnung getragen, zumal dies dem mit Datum vom [DATE] ausdrücklich bekundeten Wunsch seiner Eltern entspricht.


Den Einspruch der Klägerin, mit dem sie geltend machte, ihr sei gemäß [REF] ertrauensschutz zu gewähren, weil sich die Rechtsprechung erst durch das BFH-Urteil vom [DATE] [REF] geändert habe, wies das FA durch Einspruchsentscheidung vom [DATE] als unbegründet zurück. Die vertrauenszerstörende Rechtsprechungsänderung sei bereits durch das BFH-Urteil vom [DATE] [REF] erfolgt, das am [DATE] veröffentlicht worden sei. Auf die Übergangsregelung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom [DATE] könne sich die Klägerin nicht berufen, weil sich die Insolvenzverwalterin für die A-GmbH auf die BFH-Rechtsprechung berufen habe.


Da sich die Erlass bzw. Erstattungsvorschriften im UZK gegenüber dem ZK nicht grundlegend geändert haben, hat die dargestellte Rechtsprechung weiterhin Gültigkeit . Allein der Umstand, dass es zum Übergang zwischen dem ZK und dem UZK noch keine Rechtsprechung des EuGH gibt, reicht zur Begründung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht aus .


Im Übrigen gilt: Entscheidungsgründe fehlen nicht schon dann, wenn das Gericht sich unter Beschränkung auf den Gegenstand der Entscheidung einer bündigen Kürze befleißigt und nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, abgehandelt hat. Das Gericht muss nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten bescheiden. Vielmehr verpflichtet das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs nur, deren Darlegungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass der Kläger "gehört", nicht jedoch "erhört" wird . Es ist erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist . Die Gerichte werden durch Art 0 Abs 0 GG auch nicht dazu verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen . Ebenso wenig ist die Begründungspflicht bereits dann verletzt, wenn die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen und zum tatsächlichen Geschehen aus der Sicht eines Dritten falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend sind . Damit setzt sich die Beschwerdebegründung ebenfalls nur unter dem Gesichtspunkt auseinander, dass das LSG das Vorbringen des Klägers zur Ermessensausübung des Beklagten nicht zur Kenntnis genommen habe. Warum dies der Fall hätte sein müssen, legt er jedoch nicht dar.


Die Befugnisse können aber nur unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass sie i. S. d. § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO SH der Aufgabe dienen, darüber zu wachen, ob die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden, um auf diese Weise eingetretenen oder drohenden baurechtswidrigen Zuständen entgegenzuwirken . Zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit i. S. v. § 0 Abs. 0 LBO, die durch bauliche Anlagen hervorgerufen werden, kann und muss die Bauaufsichtsbehörde die verantwortlichen Personen im Sinne der [REF] zu den „nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen“ heranziehen . Die Maßnahmen sind erforderlich, wenn und soweit im Einzelfall eine konkrete polizeiliche Gefahr gegeben ist .


Die Rechtsfortbildungsrevision nach [REF] ist ein Spezialfall der Grundsatzrevision, so dass an die ordnungsgemäße Darlegung dieselben Anforderungen wie an die Grundsatzrevision nach [REF] zu stellen sind .


Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom [DATE] [REF] Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand I.


Die Bekanntmachung über die Auslegung des Planentwurfs vom [DATE] wird daher den gesetzlichen Anforderungen in [REF] nicht gerecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an die erforderlichen Angaben über verfügbare umweltbezogener Informationen geklärt . Diesen Anforderungen entspricht die Auslegungsbekanntmachung vom [DATE] nicht. Sie verweist lediglich pauschal auf die Planunterlagen, ohne überhaupt Umweltinformationen anzusprechen. Damit hat die Auslegungsbekanntmachung die gesetzlich geforderte Anstoßwirkung der Auslegungsbekanntmachung verfehlt.


Der Bauvorbescheid vom [DATE] ist der Antragstellerin laut deren Empfangsbekenntnis am [DATE] zugestellt worden . Der hiergegen am [DATE] erhobene Widerspruch ist offensichtlich verfristet, sogar erst nach Ablauf der Jahresfrist gemäß [REF] erhoben worden. Damit hat die Antragstellerin ihr Abwehrrecht gegen den Bauvorbescheid verloren .


Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist es nicht geboten, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei einem erteilten deutschen oder europäischen Patent, dessen Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, eine Nichtigerklärung oder Löschung nicht erforderlich ist, sofern die Änderung in der Einfügung eines nicht ursprungsoffenbarten Merkmals besteht, die zu einer bloßen Einschränkung des angemeldeten Gegenstands führt , auf das Prüfungsverfahren zu übertragen. Diese Rechtsprechung trägt dem Umstand Rechnung, dass der Inhaber nach der Erteilung des Patents daran gehindert ist, das Merkmal zu streichen, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart ist, weil dies zu einer Erweiterung des Schutzbereichs führte und damit wiederum einen Widerrufs oder Nichtigkeitsgrund ausfüllte . Diese Schwierigkeit besteht im Prüfungsverfahren nicht. Denn vor der abschließenden Entscheidung der Behörde hat der Anmelder nicht nur die Möglichkeit, die Einfügung eines nicht ursprungsoffenbarten Merkmals rückgängig zu machen; vielmehr ist er gehalten so zu verfahren, weil anderenfalls die Anmeldung zurückzuweisen ist.


Eine Vorleistungspflicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam vereinbart werden, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, der auch bei Abwägung mit den hierdurch für den Vertragspartner entstehenden Nachteilen Bestand hat . Dabei können insbesondere die Aufwendungen eine Rolle spielen, die der Verwender bereits vor dem eigentlichen Leistungsaustausch erbringen und finanzieren muss .


Nach der Rechtsprechung des Senats muss einer gemäß [REF] bzw. [REF] möglichen Konzentrationsflächenplanung ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , der sich der Senat angeschlossen hat , muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als „Tabuzonen“ zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen. Die Tabuzonen lassen sich in „harte“ und „weiche“ untergliedern. Diesen Unterschied muss sich der Planungsträger auf dieser ersten Stufe des Planungsprozesses bewusst machen und ihn dokumentieren. Das ist dem Umstand geschuldet, dass die beiden Arten der Tabuzonen nicht demselben rechtlichen Regime unterliegen. Bei den „harten“ Tabuzonen handelt es sich um Flächen, deren Bereitstellung für die Windenergienutzung auf der Ebene der Bauleitplanung an § 0 Abs. 0 Satz 0 BauGB scheitert. Danach haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Nicht erforderlich ist ein Bauleitplan dann, wenn seiner Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen . „Harte“ Tabuflächen sind damit wegen der bestehenden Hindernisse, die einer Eignung entgegenstehen, einer Abwägung zwischen den Belangen der Windenergienutzung und widerstreitenden Belangen entzogen. Demgegenüber sind „weiche“ Tabuzonen zu den Flächen zu rechnen, die einer Berücksichtigung im Rahmen der Abwägung grundsätzlich zugänglich sind. Zwar dürfen sie anhand einheitlicher Kriterien ermittelt und vorab ausgeschieden werden, bevor diejenigen Belange abgewogen werden, die im Einzelfall für und gegen die Nutzung einer Fläche für die Windenergie sprechen. Das ändert aber nichts daran, dass sie keine eigenständige Kategorie im System des Rechts der Bauleit bzw. Raumplanung bilden, sondern der Ebene der Abwägung zuzuordnen sind. Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass städtebauliche Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die „weichen Tabuzonen“ einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substantiell Raum schafft . Während „harte“ Tabuzonen kraft Gesetzes als Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung ausscheiden, muss der Plangeber seine Entscheidung für „weiche“ Tabuzonen rechtfertigen. Dazu muss er aufzeigen, wie er die eigenen Ausschlussgründe bewertet, d. h. kenntlich machen, dass er anders als bei „harten“ Tabukriterien einen Bewertungsspielraum hat, und die Gründe für seine Wertung offenlegen. Andernfalls scheitert seine Planung unabhängig davon, welche Maßstäbe an die Kontrolle des Abwägungsergebnisses anzulegen sind, schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die „weichen“ Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat . Die Potentialflächen, die nach Abzug der „harten“ und „weichen“ Tabuzonen übrig bleiben, sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, d. h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach [REF] gerecht wird.


„Zwar mag es Waldflächen geben, in denen der Errichtung von Windenergieanlagen auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Sinne des [REF] entgegenstehen. Dies gilt aber erkennbar nicht für jedweden „Wald“, so dass die generelle Einstufung als hartes Kriterium Bedenken begegnet .


Angesichts der genannten formell und materiell beachtlichen Mängel des angegriffenen Plans bedarf es keines Eingehens auf die weiteren von der Antragstellerin noch geltend gemachten Gesichtspunkte. 0 0. Zwar betreffen die hier festgestellten, überwiegend auf der ersten Stufe des Abwägungsvorgangs bei der Ermittlung der Potentialflächen angesiedelten Mängel ebenso wie die fehlende Ausfertigung nicht nur die den ausgewiesenen Vorranggebieten für Windenergienutzung zuerkannte Wirkung von Eignungsgebieten gemäß [REF] , sondern auch die Ausweisung der Vorranggebiete selbst. Gleichwohl ist es dem Senat wegen der Bindung an das Antragsbegehren gemäß [REF] verwehrt, die von der Antragstellerin sinngemäß nur hinsichtlich der Wirkung der Ausweisung als Eignungsgebiet für Windenergie angegriffene Satzung insgesamt für unwirksam zu erklären . Ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der angegriffenen Festsetzung von Eignungsgebieten und der Ausweisung der Vorranggebiete bzw. gar den übrigen Regelungen des RROPs [DATE] , der einen Ausnahmefall von der Vorschrift des [REF] , wonach das Gericht nicht über das Klagebegehren hinausgehen darf, begründen könnte , liegt hier nämlich ersichtlich nicht vor. Die verbleibenden Festsetzungen können abstrakt unzweifelhaft ohne den unwirksamen Teil noch eine sinnvolle Ordnung bewirken, und es ist angesichts der vom Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung bestätigten Interessenlage mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen, dass er als Planungsträger das RROP [DATE] auch mit dem eingeschränkten Inhalt beschlossen hätte .


Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom [DATE] wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand


Der Kläger hat am [DATE] Untätigkeitsklage mit dem Ziel erhoben, die Beklagte zum Erlass eines gesonderten Entschädigungsbescheides für die genannten Flurstücke zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom [DATE] VG [REF] abgewiesen. Mit Urteil vom [DATE] hat das Bundesverwaltungsgericht [REF] das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Klage erneut abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.


Die örtliche Zuständigkeit folgt aus [REF] . Der deliktische Gerichtsstand ist eröffnet, wenn und soweit ein rechtswidriger Eingriff in eine fremde Rechtssphäre in Rede steht. Insbesondere sind auch durch § 0 Abs. 0 i.V.m. einem Schutzgesetz sanktionierte unerlaubte Handlungen erfasst . Bei den Verboten des [REF] handelt es sich um Schutzgesetze im Sinne des [REF] . Begehungsort der deliktischen Handlung ist sowohl der Handlungs als auch der Erfolgsort . Der Begehungsort beider angegriffener deliktischer Handlungen liegt, hiervon ausgehend, im Bezirk des angerufenen Gerichts.


Anders als die Rechtsbeschwerde meint, hat die Einigungsstelle mit Ziffer 0 Satz 0 dritter Spiegelstrich BV Klima keine lediglich rahmenmäßige Vorgabe getroffen, die ihrerseits wieder ausfüllungsbedürftig wäre. Die Bestimmung legt vielmehr in dem von [REF] iVm. Punkt 0 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung gesteckten Rahmen eine Maßnahme konkret fest. Diese mag ihrerseits im Hinblick auf die „Anpassung“ der Pullover und Westen an die Dienstkleidung ggf. auslegungsbedürftig sein, erschöpft sich aber nicht in einer erst noch näher auszugestaltenden Regelung und konkretisiert insoweit auch die nach Punkt 0 letzter Spiegelstrich ASR A0 Raumtemperatur vorgesehene Maßnahme . Auch steht es dem Gebot der Klarheit und Bestimmtheit von betriebsverfassungsrechtlichen Normen prinzipiell nicht entgegen, dass sie der Auslegung bedürfen, unbestimmte Rechtsbegriffe oder Generalklauseln enthalten .


Sie trägt vor, es sei zunächst darauf hinzuweisen, dass das Bundessozialgericht mit Urteil vom [DATE] im Verfahren B [REF] R festgestellt habe, dass dem Kläger die Genehmigung für die Erbringung zytologischer Leistungen in der La Straße nicht habe erteilt werden müssen. Soweit in diesem Urteil Vertrauensschutzaspekte angesprochen worden seien, bezögen sich diese nur auf die ursprüngliche, bereits [DATE] erteilte Genehmigung. Insoweit sei mit der ausdrücklichen Ablehnung einer Genehmigung für die La Straße im [DATE] eine Zäsur eingetreten. Der Kläger könne sich nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen, denn sie, die Beklagte, habe wiederholt und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass zytologische Leistungen in der La Straße nicht hätten erbracht werden dürfen.


Der Kläger kann auch nicht mit dem Einwand durchdringen, die Abstaffelung oberhalb von 0 % würde zu einer unrechtmäßigen Benachteiligung von Arztpraxen führen, die vor der Neuregelung über dem Fachgruppendurchschnitt gelegen hätten. Dem Erweiterten Bewertungsausschuss steht als Normgeber bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Vorgaben ein weiter Gestaltungsspielraum zu, in den die Gerichte nur in Ausnahmefällen eingreifen dürfen . Diese Gestaltungsfreiheit ist eine Ausprägung des auch mit Rechtsetzungsakten der Exekutive typischerweise verbundenen normativen Ermessens; sie gilt nicht allein für die Honorarverteilung im engeren Sinne, sondern umfasst insbesondere auch die Art und Weise der Ausformung von Honorarbegrenzungsregelungen . Die gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen des Bewertungsausschusses ist deshalb im Wesentlichen auf die Prüfung beschränkt, ob sich die untergesetzliche Norm auf eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage stützen kann und ob die Grenzen des ihm eröffneten Gestaltungsspielraums eingehalten sind. Der Bewertungsausschuss überschreitet seinen Gestaltungsspielraum, wenn sich zweifelsfrei feststellen lässt, dass seine Entscheidungen von sachfremden Erwägungen getragen sind, etwa weil eine Gruppe von Leistungserbringern bei der Honorierung bewusst benachteiligt wird, oder weil es im Lichte von [REF] keinerlei vernünftige Gründe für die Gleichbehandlung von wesentlich ungleichen bzw. für die ungleiche Behandlung von im Wesentlichen gleich gelagerten Sachverhalten gibt .


An eine substantiierte Darlegung bestimmter psychischer Erkrankungen , jedenfalls solcher, die eine Unschärfe des Krankheitsbildes sowie vielfältige Symptome aufweisen, wie etwa eine posttraumatische Belastungsstörung , in einem aktuellen und fachärztlichen Attest sind besondere Anforderungen zu stellen. Aus einem solchen Attest muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf geben. Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken , die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen . Eine darüber hinausgehende Beibringung einer detaillierten, an den Forschungskriterien der ICD-0 orientierten gutachtlichen fachärztlichen Stellungnahme ist demgegenüber nicht erforderlich, weil dies auf eine Art Beweisführungspflicht hinauslaufen würde, die in der Regel mit den verwaltungsprozessualen Grundsätzen nicht vereinbar ist ; gleichermaßen kann von dem Kläger keine Glaubhaftmachung etwa im Sinne des [REF] verlangt werden .


Die Klage ist nach der Sach und Rechtslage im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als Anfechtungsklage zulässig und auch begründet , weil die Voraussetzungen, unter denen die Durchführung eines Asylverfahrens gemäß [REF] wegen vorheriger erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat abgelehnt werden kann, nicht vorliegen ) und die Entscheidung auch nicht aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage aufrechterhalten bleiben kann ), mithin rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt, [REF] ). Dementsprechend war auch die ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach [REF] nicht vorliegen, nebst Abschiebungsandrohung aufzuheben; beide Entscheidungen sind jedenfalls verfrüht ergangen . 0.


Danach ist von einer Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen. Hierfür sprechen zunächst systematische Erwägungen. Die Vereinbarung ist in den § 0 „Gewährleistung“ aufgenommen worden. Dies spricht dafür, dass sie sich auf die Begründung von Nachbesserungs bzw. Sekundäransprüchen bezieht. Vornehmlich aber die Interessenlage spricht für die Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung. Nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden [REF] a.F. haftet der Verkäufer einer Sache dem Käufer dafür, dass sie zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Die Kaufsache ist fehlerhaft, wenn ihre physische Beschaffenheit von der vertraglich Vereinbarten abweicht. Von der Beschaffenheitsvereinbarung können auch Beziehungen der Kaufsache zur Umwelt, wie z.B. die abwasserseitige Erschließung eines Baugrundstücks erfasst sein . Weichen die Umweltbeziehungen von der vertraglichen Vereinbarung ab, liegt ein zum Mangel führender Fehler vor . Der Kläger hatte ein Interesse an einer Beschaffenheitsvereinbarung, denn er hatte die Absicht und war nach § 0 Abs. 0 des Kaufvertrages sogar verpflichtet, auf dem Kaufgrundstück ein Autohaus zu betreiben. Diese Nutzung erfordert die wege und die leitungsmäßige Erschließung des Grundstücks. Die dafür erforderlichen Anlagen bzw. Anlagenteile im Erschließungsgebiet „Mastweg“ hatte die Stadt Barth kurz zuvor in Eigenregie herstellen lassen. Der Grundstücksanschluss, also die Verbindung zwischen dem Hauptsammler und dem Grundstück, wurde erst nach dem Vertragsschluss im [DATE] hergestellt. Die Vereinbarung in § 0 Abs. 0 des Grundstückskaufvertrages bezog sich damit auf konkrete Erschließungsmaßnahmen im unmittelbaren Zusammenhang mit der angestrebten gewerblichen Nutzung des Grundstücks.


Dies stellt keine Tätigkeit i.S.v. [REF] dar. A handelte beim Verkauf nicht bereits deshalb unternehmerisch, weil er hinsichtlich der Vermietung eines Objekts in der ... Straße x, Z bereits Unternehmer war. Bei richtlinienkonformer Anwendung der Vorschrift muss nämlich eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. des Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 der Richtlinie 0/0/EWG ausgeübt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Art. 0 der Sechsten Richtlinie der Mehrwertsteuer einen sehr breiten Anwendungsbereich zuweist . 0


Auch insoweit kann zunächst auf die Ausführungen des OLG Düsseldorf in der Entscheidung Bezug werden, die nach der Aufhebung und Zurückverweisung durch den BGH in der Sache GRUR [DATE] , 0 Atemtest I ergangen ist. Im Rahmen der Prüfung, ob ein Defekturarzneimittel vorlag, hat sich das OLG Düsseldorf mit der Frage auseinandergesetzt, wo der Schwerpunkt der Herstellung des Atemtests liege. Es hat dazu festgestellt :


Nach [REF] kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den [REF] ausgestellte Rechnung besitzt. Nach [REF] muss eine Rechnung u. a. die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten. Nach [REF] muss in der Rechnung zudem der Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung genannt sein. Diese Anforderungen stehen im Einklang mit den Regelungen der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] . Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach [REF] erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug.


Die von den Parteien gewählte Kennzeichnung des Vertrags als „Honorarvertrag“ und der Vertragsparteien als „Vertragspartner/in 0“ und „Vertragspartner/in 0“ weist auf einen freien Dienstvertrag hin. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 des Honorarvertrags wird die Klägerin als „freie Mitarbeiterin“ tätig. Der Vorrang der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen vor der formalen Vertragstypenwahl durch die Parteien bedeutet nicht, dass die Entscheidung der Parteien für eine bestimmte Art von Vertrag irrelevant wäre. Kann die vertraglich vereinbarte Tätigkeit wie im Streitfall typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbstständig erbracht werden, ist die Entscheidung der Vertragsparteien für einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen .


Selbst wenn darüber hinaus Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses zu berücksichtigen wären, ergibt sich hieraus nichts anderes. Die Wahrung der Schriftform des [REF] bei der Ablehnung eines Verringerungsverlangens nach dem TzBfG bewirkt Rechtssicherheit für die Arbeitsvertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit, ob der hierzu Berechtigte den Antrag des Arbeitnehmers abgelehnt hat. Damit verbunden ist die Rechtssicherheit darüber, ob eine Fiktion gemäß § 0 Abs. 0 TzBfG eingetreten ist. Durch die Unterzeichnung und deren Verbindung mit dem Erklärungstext wird gewährleistet, dass die Erklärung inhaltlich vom Unterzeichner herrührt . Daraus wird deutlich, dass für eine wirksame Ablehnung die Einhaltung der Schriftform des [REF] konstitutiv wirkt. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Formvorschrift eingeführt hat, ohne diese iSv. [REF] einzuordnen, fehlen.


Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde auch die durch den jeweiligen Pressesprecher des Landgerichts Stuttgart am 0. März, am 0. April und am [DATE] mitgeteilten Verfügungen des Vorsitzenden der 0. Strafkammer angreift, überprüft der Senat als Beschwerdegericht die angegriffene Maßnahme nur darauf, ob die Anordnung einen zulässigen Zweck verfolgt, verhältnismäßig ist, und der Vorsitzende sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Die Beurteilung der Zweckmäßigkeit sitzungspolizeilicher Maßnahmen ist dem Beschwerdegericht verwehrt. Art und Umfang der sitzungspolizeilichen Maßnahmen nach [REF] sind gesetzlich nicht festgelegt. Ihre Zulässigkeit richtet sich im Einzelfall nach dem jeweils verfolgten Zweck und dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip . Dabei steht dem Vorsitzenden ein Ermessen zu . Dieses bezieht sich sowohl auf die Frage, ob überhaupt eingeschritten wird, als auch auf die Frage, in welcher Weise er auf eine Störung reagiert. Diese Ermessensausübung des Vorsitzenden kann im Beschwerdeverfahren nicht ersetzt werden. Denn die Ausübung sitzungspolizeilicher Gewalt setzt Prognosen voraus, und zwar sowohl über die Intensität und die Bedeutung von Gefahren für die Ordnung in der Sitzung als auch über die Wirksamkeit etwaiger sitzungspolizeilicher Maßnahmen. Diese Prognosen hängen von vielerlei Umständen ab, von denen sich der Vorsitzende während des Zwischen und des Hauptverfahrens einen persönlichen Eindruck verschaffen konnte bzw. kann. Auf die daraus resultierende größere Sachnähe des Vorsitzenden hat das Beschwerdegericht Rücksicht zu nehmen. Die Prüfung des Beschwerdegerichts beschränkt sich deshalb ausnahmsweise allein auf Rechts und Ermessensfehler . [DATE]


Eine Verletzung des hier den [REF] , 0 Abs. 0 BauNVO [DATE] zu entnehmenden Gebotes nachbarlicher Rücksichtnahme hat das Verwaltungsgericht nach seinem eigenen Eindruck vor Ort mit ohne weiteres nachvollziehbarer Begründung verneint. Dass diese auf einer Tatsachenwertung der tatsächlichen Auswirkungen im konkreten Umfeld eines Bauvorhabens beruhende Einschätzung in aller Regel die Verschaffung eines eigenen Eindrucks von den konkreten örtlichen Gegebenheiten voraussetzt und daher von einem Rechtsmittelgericht im Zulassungsverfahren bis auf hier allerdings naheliegende Ausnahmekonstellationen selbst nicht abschließend nur auf Grund der Aktenlage beurteilt werden kann, rechtfertigt nicht schon die Annahme, das auf einer Ortsbesichtigung beruhende Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterläge ernstlichen Zweifeln hinsichtlich seiner Richtigkeit . Hat sich das Verwaltungsgericht, wie das vorliegend im [DATE] geschehen ist, einen Eindruck von dem „Baugrundstück“ und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Einzelfalles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses der Zumutbarkeitsbewertung begründen können. Das ist hier erkennbar nicht der Fall. Sieben der zehn genehmigten Stellplätze sind nach dem Bebauungsplan an dieser Stelle sogar ausdrücklich vorgesehen. Dass die Nutzung der drei übrigen in der dafür vorgesehenen und entsprechend genehmigten Form für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätte in der H-Straße, auf die allein sich die Befreiung von der Grünflächenfestsetzung bezieht, unzumutbare Verkehrsimmissionen für das Grundstück des Klägers mit sich bringen wird, scheint ausgeschlossen. Bei dieser Bewertung ist zu berücksichtigen, dass ganz allgemein durch die Nutzung von Stellplätzen und Garagen hervorgerufene Immissionen auch in ruhigen Wohngebieten nach ständiger Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte von den Bewohnern hinzunehmen sind und vorbehaltlich, hier nicht ersichtlicher, besonderer Verhältnisse im Einzelfall keine nachbarlichen Abwehransprüche begründen. Das gilt hier insbesondere deswegen, weil die angefochtene Baugenehmigung eine von ihrem Umfang her „überschaubare“ Anzahl von zehn Stellplätzen an einer Stelle zulässt, an der laut Plan ohnehin Stellplätze vorgesehen waren, nur ganze drei wie die anderen insgesamt in der individuellen Nutzbarkeit stark eingeschränkte Stellplätze direkt an der Straße hinzukommen, welche die Funktionalität der Grünanlage offenbar nicht ernsthaft in Frage stellen. Insoweit erscheint der Einwand des Klägers übertrieben, dass hier eine Grünanlage „in Stellplätze umgewandelt“ werde. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots ist daher zumindest sehr fernliegend, ihre Verneinung durch das Verwaltungsgericht jedenfalls nicht „ernstlich zweifelhaft“.


Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom [DATE] bezüglich der Erhebung einer Überschussabgabe bezüglich des Zwölfmonatszeitraumes [DATE] / [DATE] ausgeführt:" ... Die Verordnung Nr. 0/ [DATE] ist bzw. war integraler Bestandteil der gemeinsamen Agrarpolitik. In diesem Bereich verfügt der Rat, wie der Europäische Gerichtshof wiederholt entschieden hat, über einen weiten Ermessensspielraum mit der Folge, dass die gerichtliche Kontrolle dieses Spielraumes auf die Überprüfung beschränkt ist, ob eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme zur Erreichung des Ziels, welches das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist .


Die konkreten Voraussetzungen für eine solche ausnahmsweise Besetzungen zusätzlicher Vertragsarztsitze hat gemäß [REF] der GBA festzulegen. Gegen diese Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung auf den GBA bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, zumal der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung präzise vorgegeben und damit die wesentlichen Fragen selbst entschieden hat .


In Anbetracht der eindeutigen Gesetzesfassung und des dahinterstehenden gesetzgeberischen Willens entspricht es der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung trotz geringer praktischer Auswirkungen zur Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe hinzutreten kann, ohne dass dem die Maßgaben der Erforderlichkeit oder der Verhältnismäßigkeit entgegenstehen würden . Das betrifft sowohl die Sicherungsverwahrung nach [REF] als auch die hier in Frage stehende, von der vorgenannten Gesetzesänderung gleichfalls umfasste fakultative Anordnung der Maßregel gemäß [REF] . Soweit in den zuletzt zitierten Entscheidungen die Unerlässlichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung verneint bzw. in Zweifel gezogen wurde, ist dies durch den vom Bundesverfassungsgericht für die Übergangszeit bis zur Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustandes im Recht der Sicherungsverwahrung vorgegebenen strikten Prüfungsmaßstab bedingt . Dieser strikte Prüfungsmaßstab ist aufgrund der Neufassung der einschlägigen Regelungen durch das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung vom [DATE] für nach dessen Inkrafttreten begangene Anlasstaten aber nicht mehr anwendbar .


Angesichts des insoweit beschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabes wäre die tatgerichtliche Überzeugungsbildung im Übrigen selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre . Mit seiner gegenteiligen Würdigung derselben Umstände kann der Generalbundesanwalt im Revisionsverfahren kein Gehör finden.


Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig ist . Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat .


Die Klage, über die der Berichterstatter anstelle der Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann , ist als Verpflichtungsklage zulässig . Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Denn der Kläger besitzt keinen Anspruch auf Bewilligung von Trennungsgeld für die Monate [DATE] bis [DATE] durch den Beklagten . Ein solcher ergibt sich weder aus dem Bezug von Trennungsgeld im Bundesdienst vor seiner Herversetzung nach Baden-Württemberg noch aus der danach erfolgten Herversetzung aus dienstlichen Gründen .I. [DATE]


Die Frist des [REF] beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Grundsätzlich hat der Beschäftigte dann Kenntnis von der Benachteiligung, wenn er die anspruchsbegründenden Tatsachen kennt. Dass er aus diesen Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, ist nicht erforderlich. Von diesem Grundsatz ist allerdings eine Ausnahme für den Fall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage geboten. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt dann zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage für den Betroffenen zumutbar ist, d.h. die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist. In diesen Fällen ist danach die objektive Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidungen maßgeblich . Hier ist die entscheidungserhebliche Rechtslage durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am [DATE] geklärt worden, so dass Anträge auf Entschädigung nach [REF] bis zum [DATE] hätten gestellt werden müssen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht erstmals mit Urteil vom [DATE] entschieden und seitdem mehrfach bestätigt . Zur Begründung sei auf das Urteil vom [DATE] [REF] verwiesen, wo ausgeführt wird:


In seinen bisherigen Urteilen ist der Senat davon ausgegangen, dass insoweit die in der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgeschriebene Verkündung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Hennigs und Mai am [DATE] maßgeblich ist . Hieran hält der Senat nach erneuter Überprüfung fest.


Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben sich auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers, in dem angefochtenen Urteil werde lediglich auf die Ausführungen in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] und in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] Bezug genommen. Dies genüge so der Kläger nicht zur ordnungsgemäßen Begründung der Entscheidung, da es sich zum einen in den genannten Entscheidungen nur um eine summarische Überprüfung der Sach und Rechtslage handele und zum anderen sein Sachvortrag in der Klagebegründung vom [DATE] nicht ausreichend gewürdigt werde. Insoweit ist festzuhalten, dass die Verwaltungsgerichte nicht verpflichtet sind, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. m.w.N.) Die Sachverhalts und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts darf nicht daraufhin überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, die Würdigung zu tragen. Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind. Anhaltspunkte dafür, dass das Verwaltungsgericht entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, sind angesichts dessen, dass die Klagebegründung in dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wiedergegeben ist, nicht ersichtlich. Soweit der Kläger auf seinen Vortrag verweist, wonach die am [DATE] aufgefundenen sechs Schäferhunde weder dehydriert noch in irgendeiner Form aufgrund einer übermäßigen Hitzeeinwirkung beeinträchtigt gewesen seien, ist dies nicht entscheidungserheblich, da der Beklagte seinen Bescheid nicht auf derartige Umstände gestützt hat.


Eine geltungserhaltende Reduktion der zu weit gefassten Widerrufsklausel ist nicht möglich. Unwirksame Klauseln sind grundsätzlich nicht auf einem Regelungsgehalt zurückzuführen, der in Einklang mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht .


Um den Anforderungen der sog. erweiterten Produkttheorie gerecht zu werden, sind im Rahmen der Erhebung die kalten Betriebskostenvorauszahlungen nach Wohnungsgrößenklassen getrennt erhoben und ist der jeweilige arithmetische Mittelwert festgelegt worden. Für eine Wohnung im Wohnungsmarkttyp II mit einer Wohnfläche vom 0 m0 beträgt der Mittelwert 0 Euro . Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Das BSG hat es für sogar zulässig erachtet zur Erstellung eines Konzepts auf bereits vorliegende möglichst örtliche Daten aus Betriebskostenübersichten und insoweit auf die sich daraus ergebenden Durchschnittswerte ohne Differenzierung nach Wohnungsgrößenklassen zurückzugreifen. Eine weitergehende Gewichtung erscheine dagegen nicht notwendig, da nicht erkennbar sei, welche zuverlässigen Aussagen sich hieraus ableiten lassen sollten .


Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Senat auch angesichts der von dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Rüge an seiner Rechtsprechung festhält mit der sich der Antragsteller im Übrigen nicht auseinandersetzt , wonach die Festlegung einer allgemeinen Altersgrenze in [REF] i.V.m. § 0 Abs. 0, 0 LBG mit den Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates [DATE] zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf in Einklang steht . Dafür, dass, wie der Antragsteller geltend macht, für den Schuldienst etwas anderes gelten sollte als etwa für die Tätigkeit in der Schulverwaltung , im Hochschuldienst oder im Polizeivollzugsdienst , ist nichts dargetan und auch sonst nichts ersichtlich.


Sofern die Klägerin mit ihrem Vorbringen, das LSG habe sich mit den von ihr angebotenen Beweismitteln nicht auseinandergesetzt, eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach [REF] geltend machen will, legt sie diese nicht hinreichend dar. Wer eine Verfahrensrüge auf eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht stützen will, muss ua einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen, die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, aufgrund der bestimmte Tatsachen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, und die von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände darlegen, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten . Hierzu gehört nach ständiger Rspr des BSG die Darlegung, dass ein anwaltlich vertretener Beteiligter einen Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt und noch zumindest hilfsweise aufrechterhalten hat . Wird ein Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entschieden, tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt der Zustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß [REF] . Mit der Zustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung muss daher der Beteiligte, der schriftsätzlich gestellte Beweisanträge aufrechterhalten oder neue Beweisanträge stellen will, die Aufrechterhaltung dieser Anträge ausdrücklich mitteilen oder neue förmliche Beweisanträge stellen ; eine unsubstantiierte Bezugnahme auf frühere Beweisantritte genügt nicht . Der Tatsacheninstanz soll dadurch nämlich vor Augen geführt werden, dass der Betroffene die gerichtliche Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansieht. Der Beweisantrag hat Warnfunktion .


Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass es sich um Universaldienstleistungen handelt. Postdienstleistungen werden nicht erst dadurch zur Universaldienstleistung, dass sie nebeneinander erbracht werden. Der Begriff umreißt vielmehr die Verantwortung des Bundes für die Gewährleistung eines flächendeckenden Bestandes von angemessenen und ausreichenden Post und Telekommunikationsdienstleistungen . Der Gesetzgeber hat den Begriff der Universaldienstleistung für das Postwesen in [REF] näher konturiert, es jedoch nach [REF] einer zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung vorbehalten, Inhalt und Umfang des Universaldienstes festzulegen. Für den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des [REF] ist es dem Wortlaut der Norm nach auch nicht erforderlich, dass der Postdienstleister zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet worden ist . Das Fahrzeug muss lediglich von einem entsprechenden Postdienstleister zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universaldienstes verwendet werden . Zudem steht [REF] dieser Beurteilung nicht entgegen: Zum einen verweist [REF] lediglich auf § 0 Abs. 0 PUDLV, zum anderen umfasst nach [REF] der Universaldienst nicht nur lizenzpflichtige Postdienstleistungen , sondern auch solche, die beförderungstechnisch mit lizenzpflichtigen Postdienstleistungen erbracht werden können. Dies trifft auf die Dienstleistungen nach § 0 Abs. 0 PUDLV ersichtlich zu. Damit zählt auch die Paketbeförderung zum Universaldienst im Sinne des Postgesetzes .


Zur unterbliebenen Anhörung 0 Auch wenn [REF] vor der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an verfahrensunbeteiligte Dritte grundsätzlich keine vorherige Anhörung des Betroffenen vorsieht , ist inzwischen durch mehrere Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass Betroffene in der Regel analog [REF] anzuhören sind, wenn durch die Gewährung von Akteneinsicht in ihre Grundrechte, namentlich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, eingriffen wird , wie es hier bei dem Angeklagten der Fall ist. Seine unterbliebene Anhörung stellt dann einen schweren Verfahrensfehler dar . 0 Allerdings ist der Mangel der unterbliebenen Anhörung vorliegend mit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens als geheilt anzusehen, weil dieses zur Nachholung des rechtlichen Gehörs geführt hat . So hat der nunmehr zuständige Vorsitzende der Großen Strafkammer 0 des Landgericht Schwerin das Vorbringen des Angeklagten zur Kenntnis genommen und unter dem [DATE] in Vermerksform in den Akten festgehalten, dass „nach Zuständigkeitswechsel ... die Sachlage so beurteilt , dass die Verfahrensakten höchstpersönliche Daten der Angeklagten enthalten. [REF] ist betroffen. Insoweit stehen der Gewährung von Akteneinsicht an Dritte schutzwürdige Interessen der Angeklagten entgegen“ . Darüber hinaus ist der Vortrag des Angeklagten nunmehr Gegenstand der Prüfung durch den Senat in der Hauptsache . Der auf die gesonderte Feststellung der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen Anhörung gerichteten Beschwerde fehlt es damit an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, weshalb das Rechtsmittel insoweit als unzulässig zu verwerfen war.


Die Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite ist auch nicht deshalb lückenhaft, weil das Landgericht nicht erörtert hat, ob die Angeklagte im Hinblick auf die erhaltenen Schenkungen bewusst Anzeigepflichten gegenüber den Finanzbehörden aus [REF] verletzt hat . Zwar könnte insoweit steuerunehrliches Verhalten der Angeklagten Rückschlüsse darauf zulassen, ob die Angeklagte von einer inkriminierten Herkunft der Vermögenswerte, die sie vom Mitangeklagten Se. erhalten hat, ausgegangen ist. Für einen bewussten Verstoß der Angeklagten gegen eigene steuerliche Erklärungspflichten bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Das Landgericht musste sich daher auch nicht gedrängt sehen, diese Möglichkeit im Rahmen der Beweiswürdigung zu erörtern. Eine diesbezügliche Aufklärungsrüge hat die Staatsanwaltschaft nicht erhoben.


Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein . Nur in diesem Rahmen kann eine „Verletzung des Gesetzes“ vorliegen. Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen .


Die Rechte und Pflichten aus einer schuldrechtlichen Erbbauzinsanpassungsklausel gehen im Fall einer Einzelrechtsnachfolge und auch in der Zwangsversteigerung nicht auf den Erwerber des Erbbaurechts über. Der Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses richtet sich weiterhin gegen den ursprünglichen Erbbauberechtigten, sofern der Erwerber nicht in den schuldrechtlichen Bestellungsvertrag eingetreten ist .


Das Landgericht hat auf die in der vorliegenden Sache erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Zwangsvollstreckung aus Ziffer 0 des Urteils vom [DATE] für unzulässig erklärt . Die Berufung des Beklagten hat zur Abweisung der Klage als unzulässig und auf die vom Beklagten hilfsweise für den Fall der Abweisung der Klage erhobene Widerklage zu der Feststellung geführt, dass die Klägerin aufgrund Ziffer 0 des Urteils vom [DATE] verpflichtet ist, dem Beklagten mitzuteilen, a) welche Einnahmen sie durch die Vereinnahmung der Rücklastschriften in Höhe von 0 €, 0 € und 0 € im Auskunftszeitraum jeweils erzielt hat und b) welche Ausgabenpositionen in welcher Höhe sie gewinnschmälernd in Abzug bringen will .


Die Verbraucherschutzverbände sind gemäß [REF] nicht auf die Verfolgung von Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze im Sinne von [REF] beschränkt, sondern zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen berechtigt, soweit diese Verbraucherschutzinteressen beeinträchtigen ) und die Prozessführung wie hier vom Satzungszweck des klagenden Verbands gedeckt ist . [REF] stellt zugleich eine verbraucherschützende Marktverhaltensregel i.S.v. [REF] dar, gegen welche die Beklagte verstoßen hat. 0


Soweit der Senat davon gesprochen hat, dass ein späterer Massezufluss, der bei Einreichung der Schlussrechnung schon mit Sicherheit feststeht, bereits bei der Schlussrechnung und der hierauf gestützten Vergütungsfestsetzung zu berücksichtigen ist , bezieht sich dies auf die Verpflichtung des Gerichts, bei entsprechendem Antrag des Verwalters so zu entscheiden. Hingegen ist der Insolvenzverwalter nicht verpflichtet, so zu verfahren. Soweit sich aus früheren Entscheidungen des Senats etwas anderes ergeben sollte, wird daran nicht festgehalten.


Durch die u.a. auch vom Antragsteller angeführten Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen werden zwar die Möglichkeiten für einen gewinnbringenden Betrieb von Geldspielgeräten eingeschränkt, sie schließen aber die Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer in rechtlicher Hinsicht nicht aus. Denn innerhalb des rechtlichen Rahmens ist es nach wie vor grundsätzlich möglich, einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Durch die rechtliche Gestaltung der Bedingungen für den Betrieb insbesondere von Spielhallen wird diese Möglichkeit nicht von vornherein ausgeschlossen. Weder die Mindestspieldauer von 0 Sekunden gemäß [REF] , wobei der Einsatz 0 EUR nicht übersteigen und der Gewinn höchstens 0 EUR betragen darf, noch die Begrenzung der Summe der Verluste im Verlauf einer Stunde auf 0 EUR gemäß [REF] , noch die Festlegung der Höchstsumme der Gewinne abzüglich der Einsätze im Verlauf einer Stunde auf 0 EUR sowie der Ausschluss von Jackpots und anderen Sonderzahlungen in [REF] und die Regelung in [REF] , wonach die Gewinne in solcher Höhe ausbezahlt werden müssen, dass bei langfristiger Betrachtung kein höherer Betrag als 0 EUR je Stunde als Kasseninhalt verbleibt, schließen die Abwälzbarkeit der Steuer in rechtlicher Hinsicht aus. Diese rechtlichen Vorgaben hindern den Aufsteller von Spielgeräten nicht grundsätzlich daran, seinen Umsatz zu steigern oder seine Betriebskosten zu senken, sofern derartige Maßnahmen zur Vermeidung einer erdrosselnden Wirkung der Steuer überhaupt erforderlich sind. Beides ist nach wie vor vom kaufmännischen Geschick des Unternehmers und der Marktlage abhängig. Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind trotz der neu eingeführten Regelungen in der Spielverordnung weiterhin hinreichende Spielräume eröffnet . Denn die Spielräume der Unternehmer als Steuerschuldner sind durch die Bedingungen der Spielverordnung nicht in einer Weise begrenzt, die ihnen die Überwälzung der Steuerlast auf die Spieler rechtlich unmöglich machen würde. Der Unternehmer kann im Rahmen dieser Regelungen nach wie vor etwa durch die Auswahl geeigneter Standorte sowie durch eine entsprechende Gestaltung und Ausstattung der Spielhallen oder durch eine Änderung der Angebotsstruktur auf eine Umsatzsteigerung hinwirken und die Selbstkosten auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken, um nicht nur die Steuer und die sonstigen Kosten, sondern auch noch einen Gewinn zu erwirtschaften. Dass der Antragsteller all dies Möglichkeiten ausgeschöpft hätte, lässt sich seinem Vorbringen nicht entnehmen. [DATE]


Dass die Vergnügungssteuer im Satzungsgebiet der Antragsgegnerin innerhalb der genannten rechtlichen Rahmenbedingungen auch tatsächlich auf die Spieler abwälzbar ist, weil der Spielereinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Kosten für den Betrieb des Spielgeräts deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft, ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus den Erwägungen, mit denen oben eine erdrosselnde Wirkung im Sinne des [REF] abgelehnt worden ist. Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist inzwischen geklärt, dass das Erfordernis der kalkulatorischen Abwälzbarkeit teilidentisch ist mit der im Rahmen der Erdrosselungswirkung anstehenden Prüfung, ob eine Steuererhöhung für einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar ist. Auch das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der Überwälzbarkeit, ob der Unternehmer in der Lage ist, seinen Umsatz zu steigern oder seine Betriebskosten zu senken. Dafür, dass die Schwelle der kalkulatorischen Überwälzbarkeit niedriger wäre als diejenige der Erdrosselung, gibt es keine Grundlage. Zwar unterscheiden sich das Erdrosselungsverbot und das Gebot der kalkulatorischen Überwälzbarkeit hinsichtlich ihrer dogmatischen Herleitung. Das Erdrosselungsverbot gründet auf dem Freiheitsrecht des [REF] und zielt auf die Möglichkeit der Erwirtschaftung eines Unternehmensgewinns. Demgegenüber ist die kalkulatorische Überwälzbarkeit dem Begriff der örtlichen Verbrauch und Aufwandsteuer gemäß [REF] immanent. Eine solche am Gleichheitssatz nach [REF] ausgerichtete Steuerlast fordert, dass die Steuer jedenfalls im Ergebnis von demjenigen aufgebracht wird, der den von der Steuer erfassten Aufwand betreibt . Eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung folgt aus diesen Unterschieden jedoch nicht. In beiden Fällen entscheidend ist, dass dem Spielhallenbetreiber ein angemessener Gewinn verbleibt. Dies ist unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers der Fall. [DATE]


Die Prüfung, ob die genannten Voraussetzungen zur Annahme einer Verantwortungs und Einstehensgemeinschaft berechtigen, ist durch das Tatsachengericht anhand von Indizien im Wege einer Gesamtwürdigung festzustellen; die Würdigung bezieht sich auch auf subjektive Tatsachen . [DATE]


Für die Entstehung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs ist entgegen einer verbreiteten Ansicht dagegen nicht schon ausreichend, dass die Voraussetzungen für den Anspruch des Handelsvertreters auf Abrechnung der Provision nach [REF] vorliegen.


Die Entstehung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß [REF] setzt ferner nicht voraus, dass der Handelsvertreter diesen Anspruch geltend macht . Der Handelsvertreter hätte es sonst in der Hand, die Verjährung dieses Informationsrechts während der Vertragsdauer beliebig hinauszuzögern. Das widerspräche dem Sinn der Verjährungsvorschriften, nach einer bestimmten Zeitdauer Rechtsfrieden eintreten zu lassen .


Für die Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs nach [REF] bedeutet dies, dass sie regelmäßig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat . Zur Begründung wird auf das unter demselben Datum verkündete Urteil des Senats in der Sache [REF] Bezug genommen.


Soweit der Senat in einer Entscheidung vom [DATE] erwogen hat, ob eine Steigerungsmöglichkeit auch in der Form gewährt werden kann oder muss, dass anstelle eines Fallzahlzuwachses auch Fallwertsteigerungen zu berücksichtigen sind, hat er in einer Entscheidung vom [DATE] klargestellt, dass eine solche Verpflichtung nur in besonderen Fallkonstellationen in Betracht kommen kann, etwa im Zusammenhang mit einer Änderung der Praxisausrichtung. Dafür gibt es hier keine Anhaltspunkte. Die Fallzahl der Klägerin war in den streitbefangenen Quartalen leicht unterdurchschnittlich; ihr Fallwert bewegte sich in der Nähe des Fachgruppendurchschnitts.


Wenn die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin dagegen nicht durch die Erteilung regulärer Zulassungen, sondern durch Sonderbedarfszulassungen oder Ermächtigungen wesentlich beeinträchtigt worden sein sollten, hätte sie wegen des Vorrangs der Zulassung ihrer beiden Mitglieder grundsätzlich die Möglichkeit gehabt, mit Widerspruch und Klage gegen die Entscheidung der Zulassungsgremien vorzugehen, um rechtswidrige Entscheidungen zu verhindern zu steigern und dadurch ihre Position im Wettbewerb mit anderen zugelassenen Vertragsärzten zu verbessern. Zwar findet die Berufsausübung des Vertragsarztes in einem staatlich regulierten Markt statt und das System der Bedarfsplanung bedingt auch wenn darin nicht das primäre Ziel liegt , dass dieser nicht in gleichem Maße wie andere freiberuflich tätige Berufsgruppen der Konkurrenz ausgesetzt ist . Andererseits ist auch die Tätigkeit des Vertragsarztes durch ein erhebliches Maß an Handlungsfreiheit in beruflicher und persönlicher Hinsicht geprägt. Dementsprechend bestimmt [REF] für Vertragsärzte , dass der Vertragsarzt seine Tätigkeit persönlich in freier Praxis auszuüben hat . Kennzeichnend für die freiberufliche Tätigkeit des Vertragsarztes ist, dass er das wirtschaftliche Risiko der Praxis trägt . Dies verkennt die Klägerin, wenn sie geltend macht, dass es ihr gerade wegen der unbefriedigenden Erlössituation nicht möglich sei, die Attraktivität ihrer Praxis etwa durch weitere Investitionen in die Praxisausstattung zu steigern und dass die dadurch bedingten Einkommenseinbußen durch besondere Regelungen zum Honoraranspruch kleiner Praxen kompensiert werden müssten. Auch wenn es der Klägerin ohne eigenes Verschulden nicht gelingt, die Attraktivität ihrer Praxis zu steigern und dadurch die Fallzahlen zu erhöhen, gibt es keine Verpflichtung der beklagten KÄV, dies durch eine entsprechende Ausgestaltung des Honorarsystems zu kompensieren. Der BewA sowie die Partner des HVV dürften nicht einmal berechtigt gewesen sein, Regelungen zu treffen, mit denen kleine Praxen mit niedrigen Patientenzahlen unabhängig von Sicherstellungserfordernissen dauerhaft gestützt werden, weil dies mit dem gesetzlich vorgegebenen System der RLV grundsätzlich nicht zu vereinbaren ist . Darauf kommt es hier indes nicht an; entscheidend ist, dass jedenfalls keine entsprechende Verpflichtung des Gesetzgebers oder der untergesetzlichen Normgeber bestand.


Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage bezogen auf die geltend gemachten Praxisbesonderheiten und die Härtefallentscheidung im Quartal III/ [DATE] nicht bereits deshalb als unzulässig abzuweisen ist, weil es an entsprechenden Verwaltungsentscheidungen fehlen würde. Die Beklagte hat in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid im Zusammenhang mit der Frage der Rechtmäßigkeit der RLV-Zuweisung und der Honorarhöhe auch zu der Frage Stellung genommen, ob Praxisbesonderheiten oder ein Härtefall vorliegen. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Widerspruchsbescheid auch nicht mit der Begründung als teilweise fehlerhaft anzusehen, dass es insoweit an einem Ausgangsbescheid fehlen würde . Die Beklagte durfte die Frage, ob das RLV bzw das Honorar aufgrund von Praxisbesonderheiten oder eines Härtefalles zu erhöhen war, zum Gegenstand des anhängigen Widerspruchsverfahrens machen, obwohl im Ausgangsbescheid zu dieser Frage nicht ausdrücklich Stellung genommen wird und obwohl gesonderte Entscheidungen dazu im laufenden Widerspruchsverfahren allein bezogen auf die Quartale I/ [DATE] und II/ [DATE] ergangen sind.


Entgegen der Auffassung des Klägers ist sein Honorar nicht deshalb fehlerhaft zu niedrig festgesetzt worden, weil die Vorgabe aus [REF] aF nicht umgesetzt worden wäre. Wie oben dargelegt, war die bei der Festlegung der RLV zu berücksichtigende Morbidität gemäß [REF] aF mit Hilfe der Morbiditätskriterien Alter und Geschlecht zu bestimmen. In seinem Beschluss vom 0./ [DATE] hat der EBewA dazu unter Teil F Nr 0 festgestellt, dass das abgerechnete Volumen durch das Kriterium "Geschlecht" nicht signifikant beeinflusst wird. Dementsprechend konnte der EBewA die gesetzlichen Vorgaben nur umsetzen, indem er dem Geschlecht keinen Faktor oder gleichbedeutend den Faktor 0 zuordnet. Eine Vorgabe dahin, dass der BewA fiktiv von anderen als den tatsächlich bestehenden Verhältnissen auszugehen hätte, kann [REF] aF nicht entnommen werden .


Der Kläger wird durch die im Bezirk der beklagten KÄV geltenden Regelungen auch nicht rechtswidrig in seinen Wachstumsmöglichkeiten eingeschränkt. Nach ständiger Rechtsprechung müssen umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen allerdings die Möglichkeit haben, durch Erhöhung der Zahl der von ihnen behandelten Patienten den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen . Der Vertragsarzt muss die Chance haben, durch Qualität und Attraktivität seiner Behandlung oder auch durch eine bessere Organisation seiner Praxis neue Patienten für sich zu gewinnen und so legitimerweise seine Position im Wettbewerb mit den Berufskollegen zu verbessern . Die Wachstumsmöglichkeiten dürfen sich nicht auf Praxen in der Aufbauphase beschränken, sondern sind auch auf bereits etablierte Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz zu beziehen . Während Praxen in der Aufbauphase ein sofortiges Wachstum auf den Fachgruppendurchschnitt möglich sein muss, ist es bezogen auf andere unterdurchschnittlich abrechnende Praxen ausreichend, wenn der Fachgruppendurchschnitt binnen fünf Jahren erreicht werden kann .


Dem steht nicht die Rechtsprechung des Senats entgegen, nach der die Zuweisung des RLV ebenso wie andere Bemessungsgrundlagen für die Honorarfestsetzung gesondert durch Bescheid festgestellt werden können . Aus dem Umstand, dass die Möglichkeit zur Klärung von Bemessungsgrundlagen in einem gesonderten Verwaltungsverfahren besteht, kann nicht geschlossen werden, dass die Verwaltungs oder Gerichtsverfahren in jedem Fall getrennt geführt werden müssten. Das gilt auch für die Entscheidung über das Vorliegen eines Härtefalles . Zwar ist der Senat in einem Urteil vom [DATE] davon ausgegangen, dass ein gesonderter Bescheid, der das Vorliegen eines Härtefalles zum Gegenstand hat, nicht nach [REF] Gegenstand des Verwaltungsverfahrens oder nach [REF] Gegenstand des Gerichtsverfahrens wird, das die Rechtmäßigkeit eines Honorarbescheides zum Gegenstand hat. Die Besonderheit dieses Falles bestand jedoch darin, dass der Honorarverteilungsmaßstab eine Entscheidung über den Härtefall auf gesonderten Antrag vorsah und dass bei Vorliegen eines Härtefalles "Sonderzahlungen" geleistet wurden, über die nach dem dort maßgebenden HVM erst nach der Entscheidung über den Honoraranspruch entschieden werden konnte. Vorliegend hat die Beklagte dagegen nach Teil [REF] .0 der für den Bezirk der beklagten KÄV geschlossene Vereinbarung zur Honorierung vertragsärztlicher Leistungen im Jahre [DATE] antragsunabhängig über das Vorliegen eines Härtefalles zu entscheiden. Die Anerkennung von Praxisbesonderheiten erfolgt nach Teil [REF] .0 der Vereinbarung zwar antragsabhängig. Ausschlaggebend ist indes, dass die Anerkennung eines Härtefalles ebenso wie die Anerkennung von Praxisbesonderheiten keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung auslöst, sondern dass es sich dabei um einen von mehreren Faktoren handelt, die Bedeutung für die Höhe des RLV bzw des Honoraranspruchs haben. Da die Höhe des RLV bzw des Honoraranspruchs Gegenstand der Ausgangsbescheide ist, hat die Beklagte die Möglichkeit, auch die hier vom Kläger bereits in der Widerspruchsbegründung ausdrücklich angesprochenen Fragen zum Vorliegen von Praxisbesonderheiten und eines Härtefalles zum Gegenstand des Widerspruchsbescheides zu machen. Für eine solche Entscheidung ist nach der Verfassung der KÄV deren Vorstand zuständig.