Aus der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung zur Unzulässigkeit sog. Planungsvorteilsabgaben ergibt sich zur zulässigen Anknüpfung des Vorteils an den Entnahmevorgang im Übrigen nichts Gegenteiliges. Die in diesem Zusammenhang aufgestellten Grundsätze lassen sich auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragen. Weder geht es hier um eine Abschöpfung eines bloßen Planungsvorteils, der durch eine staatliche Planung ohne Zutun der betroffenen Eigentümer entsteht, noch wird beim Wasserentnahmeentgelt eine Vorteilsabschöpfung über vertragliche Instrumente erzielt.


Konsequenterweise knüpft das WasEG NRW [DATE] in § 0 Abs. 0 für die Abgabenbemessung auch weiterhin an die Menge des entnommenen Wassers an. Denn der mit dem Entnahmevorgang verbundene Vorteil lässt sich ohne weiteres anhand der Entnahmemenge bemessen. Es erscheint nicht sachfremd, die Wassermenge als Bezugsgröße heranzuziehen, auch dann wenn der abzuschöpfende Vorteil nicht in dem entnommenen Wasser, sondern in der Entnahme selbst liegt. Das Prinzip der „Vorteilsabschöpfung“ verlangt nicht, dass der Vorteil konkret und aufwandsabhängig festgestellt werden muss.


Liegen daher der einheitliche Entgelttatbestand und die Privilegierungen innerhalb des Ermessensspielraums des Gesetzgebers, kann dem auch nicht entgegengehalten werden, der Gesetzgeber müsse wegen des von ihm selbst gesetzten Lenkungsziels eine weitere Differenzierung bei den Entgeltsätzen vornehmen.


Derartige sachbezogene Gesichtspunkte liegen für die Freistellung nach [REF] [DATE] vor. Die Zulässigkeit der Freistellung landwirtschaftlicher, gärtnerischer und forstwirtschaftlicher Nutzungen von der Entgeltpflicht ist in der Rechtsprechung mit dem Hinweis auf die Verwaltungspraktikabilität bereits hinreichend geklärt worden.


Aus der Rechtsprechung zur besonderen Betriebsgefahr kann ebenfalls kein Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit der Klägerin und ihrem Unfall hergeleitet werden. Ein Versicherter erleidet unabhängig von der zur Zeit des Unfalls ausgeübten Verrichtung und der dabei zugrunde liegenden Handlungstendenz einen Arbeitsunfall, wenn der Unfall durch eine spezifische Gefahr verursacht wurde, die der versicherten Tätigkeit aufgrund ihrer besonderen Beziehung zu dieser Gefahr zuzurechnen ist .


Dabei entspricht es mittlerweile der wohl allgemeinen Auffassung , dass sich der Verwender einer unangemessenen Vertragsbedingung nicht mit Erfolg auf die aus der Unangemessenheit resultierende Unwirksamkeit berufen könne. Die Inhaltskontrolle schaffe lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender. Sie diene aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst eingeführten formularmäßigen Arbeitsbedingungen.


Ziele der Raumordnung sind gemäß [REF] verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Die Rechtsbindungen, die Ziele der Raumordnung erzeugen, sind in dem Sinne strikt, dass die Adressaten sie zwar je nach Aussageschärfe konkretisieren und ausgestalten, sie sich über diese aber nicht im Wege der Abwägung hinwegsetzen dürfen . Insbesondere sind sie keiner weiteren Abwägung auf einer nachfolgenden Planungsstufe zugänglich . Um als Ziel im Sinne des [REF] eine Anpassungspflicht auszulösen, muss auf der Ebene der Regional oder Landesplanung allerdings eine letztverbindlich abgewogene, hinreichend konkrete und bestimmte Festlegung getroffen worden sein. Bereits aus der Formulierung muss sich ergeben, dass es sich um eine verbindliche Handlungsanweisung und nicht nur um eine Abwägungsdirektive handelt . [DATE]


Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils weckt der Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass bereits die Aufforderung der Leitenden Oberstaatsanwältin vom [DATE] , er solle sich amtsärztlich untersuchen lassen, zu Unrecht ergangen sei. Hiermit stellt der Kläger weder die inhaltliche Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht eingeholten Gutachtens noch die amtsärztlichen Feststellungen in Frage. Davon abgesehen ist die Auffassung des Klägers auch unzutreffend. Eine Anordnung, sich zur Überprüfung der Dienstfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen, ist im Allgemeinen bereits dann gerechtfertigt, wenn sich beim Dienstherrn vorhandene Zweifel über die Dienstunfähigkeit eines Beamten auf konkrete Umstände stützen lassen, welche die Dienstunfähigkeit als nahe liegend erscheinen lassen. Einer Überzeugung der Behörde, dass der Beamte dienstunfähig ist, bedarf es demgegenüber nicht erst recht keiner medizinisch abgesicherten. Ob die Zweifel des Dienstherrn an der Dienstfähigkeit berechtigt oder begründet sind, soll vielmehr erst durch die Untersuchung geklärt werden. Die Aufforderung an den Beamten, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, kann infolgedessen von den Verwaltungsgerichten im Wesentlichen nur darauf überprüft werden, ob sie ermessensfehlerhaft, insbesondere willkürlich ist und die Grundsätze des Übermaßverbotes verletzt.


Legt man diesen Maßstab an, hat das Verwaltungsgericht durch die unterlassene Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 0 [DATE] das rechtliche Gehör des Klägers nicht verletzt. Die mündliche Verhandlung war zunächst für den [DATE] anberaumt. Mit Schreiben vom [DATE] teilte Rechtswalt E0. , der der vom Kläger beauftragten Sozietät angehört, dem Verwaltungsgericht mit, dass die alleinige Sachbearbeiterin in dieser Angelegenheit, Rechtsanwältin I0. , den Verhandlungstermin aufgrund eines stationären Krankenhausaufenthaltes nicht wahrnehmen könne und beantragte die Aufhebung des Termins. Mit Verfügung vom [DATE] verlegte das Verwaltungsgericht den Termin auf den [DATE] und bat zugleich, für den Fall einer weiteren Verhinderung von Rechtsanwältin I0. eine Vertretung durch einen anderen Prozessvertreter der Sozietät sicherzustellen. Am [DATE] beantragte Rechtsanwalt E0. erneut eine Terminsverlegung mit der Begründung, der Kläger wünsche ausdrücklich eine Vertretung durch Rechtsanwältin I0. , die an dem anberaumten Verhandlungstermin jedoch aufgrund eines weiteren Krankenhausaufenthaltes verhindert sei. Zugleich kündigte er an, das Mandat niederzulegen, sollte das Verwaltungsgericht den Verhandlungstermin nicht verlegen. Mit Verfügung vom [DATE] lehnte das Verwaltungsgericht die Terminsverlegung ab. Auf diese Prozesslage konnten sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers rechtzeitig einstellen. Der Kläger hatte mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen eine Sozietät beauftragt. Die Verhinderung eines Prozessvertreters ist kein erheblicher Grund für eine Terminänderung, wenn der Termin auch durch ein anderes Mitglied der Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann, es sei denn, dass die Wahrnehmung des Termins durch einen anderen als den sachbearbeitenden Prozessvertreter nicht zumutbar ist.


Der Anspruch auf rechtliches Gehör wäre auch dann nicht verletzt, wenn der Kläger vorbringen wollte, das Verwaltungsgericht habe die mit Schriftsatz vom [DATE] eingereichten Lichtbilder von den von der Familie des Klägers bewohnten Räumlichkeiten bei seiner Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen. Die Gerichte brauchen sich dabei allerdings nicht mit jedem Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Aus einem Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des Prozessstoffes allein kann regelmäßig noch nicht der Schluss gezogen werden, das Gericht habe diese nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten nicht in Erwägung gezogen hat.


Hiergegen richten sich die am [DATE] von den Klägern beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegten Berufungen , die der Senat durch Beschluss vom [DATE] zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat.. Die Kläger machen geltend, der Anspruch auf Absetzung der Ausbildungsgebühren vom Einkommen der Klägerin zu 0 ergebe sich aus [REF] . Ohne die Ausbildung hätte diese ihre Anstellung nicht ausüben können. Insoweit werde auf die Entscheidungen des LSG Berlin-Brandenburg vom [DATE] und des LSG Baden-Württemberg vom [DATE] L [REF] ER-B Juris, verwiesen. 0


Danach befreien die Mitgliedstaaten u.a. den Schul und Hochschulunterricht von der Umsatzsteuer. Mit Rücksicht auf das unionsrechtliche Effektivitätsprinzip sind die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] bis hin zur Wortlautgrenze so auszulegen, dass hinsichtlich aller Leistungen privater Einrichtungen, für die nach Art. 0 Abs. 0 i) MWSt-RL ein Anspruch auf Befreiung von der Umsatzsteuer in Betracht kommt, eine Bescheinigung erteilt werden kann. Der Begriff des „Schulunterrichts“ im Sinne dieser Bestimmung des Unionsrechts ist zur Vermeidung einer mit Blick auf die unterschiedliche Gestaltung der jeweiligen Unterrichtssysteme von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Anwendung des Mehrwertsteuersystems nicht eng auszulegen. Der Begriff beschränkt sich nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt. Vielmehr schließt er andere Tätigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben.


Hat der Kläger noch den vorstehenden Ausführungen einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Bescheinigung, kann dahinstehen, ob er sich wie er vorträgt alternativ unmittelbar auf Art. 0 Abs. 0 j) MWSt-RL berufen kann. Für die Entscheidung über die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht in unmittelbarer Anwendung dieser Vorschrift sind jedenfalls nicht die Bezirksregierung und die Verwaltungsgerichte, sondern die Finanzbehörden und die Finanzgerichte zuständig.


Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Drittanfechtungsklage in dem Hauptsacheverfahren [REF] ist gemäß [REF] zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller gemäß [REF] antragsbefugt, weil die Möglichkeit besteht, dass er durch den angefochtenen Genehmigungsbescheid in seinem verfassungsrechtlich und einfach gesetzlich gewährleisteten Recht zur Organisation des örtlichen Schulwesens, also zur Planung, Errichtung und Weiterentwicklung von Schulen verletzt ist. Denn in diese Rechtsposition kann nicht nur ein benachbarter Schulträger durch einen Organisationsbeschluss zur Errichtung einer Schule eingreifen, sondern auch die obere Schulaufsichtsbehörde durch Erteilung der Genehmigung dieses Organisationsbeschlusses, wenn diese etwa unter Verstoß gegen das für benachbarte Schulträger gültige interkommunale Rücksichtnahmegebot erteilt wird.


Für den Beginn der Verjährung reicht es nicht aus, dass der Patient Kenntnis vom negativen Ergebnis der Behandlung hat. Der Patient muss vielmehr auf einen ärztlichen Fehler als Ursache des Misserfolgs schließen können. Dazu muss der Patient nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern er muss auch Kenntnis von solchen Umständen erlangen, aus denen sich für einen medizinischen Laien ergibt, dass der Arzt vom üblichen Standard abgewichen ist, Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren. Entscheidend ist, ob dem Geschädigten bei seinem Kenntnisstand die Erhebung einer Klage gegen eine bestimmte Person zumutbar war .


Dafür, dass der Kaufvertrag mit dem Zentralregulierer zustande gekommen wäre, bestehen keine Anhaltspunkte. Auch die Beklagte zieht das Zustandekommen eines Kaufvertrags zwischen den Parteien nicht in Zweifel. Das unmittelbare Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen Lieferant und Abnehmer entspricht auch der einhellig in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung . 0


Die Entscheidung, der Beklagten Gerichtskosten aufzuerlegen, beruht auf [REF] . Nach dieser Vorschrift kann das Gericht einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreits hingewiesen worden ist. Ein Missbrauch liegt dann vor, wenn die Rechtsverfolgung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das Gericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben dadurch gehindert zu werden, dass es sich mit erkennbar aussichtslosen Verfahren befassen muss, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Rechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann. Eine solche Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Missbrauchsgebühr in [REF] . Diese Rechtsprechung des BVerfG ist auch zur Auslegung des [REF] heranzuziehen, denn Wortlaut und Zweck beider Vorschriften stimmen überein.


Nach den Grundsätzen, die das Bundesarbeitsgericht zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers aufgestellt hat und denen sich die Berufungskammer anschließt, unterscheiden sich beide durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann . Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls in Betracht zu ziehen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Die zwingenden gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben. Der objektive Geschäftsinhalt ist den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend .


Auch soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = juris, Rn. 0 ff., im Rahmen der historischen Auslegung ausführt, die Entstehungsgeschichte des [REF] a. F. bzw. [REF] deute in die gleiche Richtung wie die von ihm vorgenommene Wortlautauslegung, erfasst auch diese Interpretation den Fall der Klägerin nicht unmittelbar.


In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nahezu durchgängig die Auffassung vertreten, dass in den Fällen des Besitzes geringer Mengen Betäubungsmittel zum Eigenkonsum im Sinne der [REF] auch bei einschlägig vorbestraften abhängigen Drogenkonsumenten die Verhängung einer Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt und sich soweit sie sich als unerlässlich erweist im untersten Bereich des Strafrahmens des [REF] zu bewegen hat .


Das Oberverwaltungsgericht hätte den Kläger auch nicht bezüglich seines Vorbringens zum Ergänzungs und Änderungsbeschluss vom [DATE] als ausgeschlossen ansehen dürfen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings geklärt, dass die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nicht die unbeschränkte Möglichkeit eröffnet, alte wie neue Einwendungen gegen das Vorhaben vorzubringen. Vielmehr wird das Verwaltungsverfahren nur insoweit aufgegriffen, als es zur Beseitigung der gerichtlich festgestellten oder von der Behörde selbst erkannten Mängel im ergänzenden Verfahren erforderlich ist. Den anerkannten Naturschutzvereinen eröffnen sich nur dann neue Einwendungs oder Klagemöglichkeiten, wenn eine Planänderung vorgenommen worden ist, die zu neuen oder anderen Belastungen für Natur und Landschaft führt . Entgegen der Auffassung des Klägers führt auch der Umstand, dass ein anerkannter Naturschutzverband in einem ergänzenden Verfahren gegebenenfalls auch dann erneut zu beteiligen ist, wenn die vorgesehene Entscheidung nicht zu zusätzlichen Eingriffen in Natur und Landschaft führt, aber z.B. auf neue Untersuchungen gestützt werden soll, oder Fragen aufwirft, zu deren Beantwortung der sachverständige Rat der Naturschutzverbände geboten erscheint, nicht dazu, dass er umfassend neu vortragen könnte. Vielmehr ist er auch in diesen Fällen auf Einwendungen beschränkt, die er zum Planfeststellungsbeschluss nicht vorbringen konnte .


Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann anders als für den Verlust von LRT-Flächen für den Verlust von Habitatflächen geschützter Arten nicht die Grundannahme zum Tragen kommen, im Regelfall sei jeder Flächenverlust erheblich. Während die Definition eines günstigen Erhaltungszustandes in Art. 0 FFH-RL für den natürlichen Lebensraum u.a. darauf abstellt, ob die Flächen, die er im natürlichen Verbreitungsgebiet einnimmt, mindestens beständig sind , kommt es für den günstigen Erhaltungszustand einer Art nicht auf die Beständigkeit der Habitatfläche, sondern auf die Beständigkeit der Art an . Verluste von Habitatflächen führen deshalb nicht ohne Weiteres zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes der geschützten Art. Entscheidendes Beurteilungskriterium ist vielmehr das der Stabilität, das die Fähigkeit umschreibt, nach einer Störung wieder zum ursprünglichen Gleichgewicht zurückzukehren. Ist eine Population dazu in der Lage, sei es, dass sie für ihren dauerhaften Bestand in der bisherigen Qualität und Quantität auf die verlorengehende Fläche nicht angewiesen ist, sei es, dass sie auf andere Flächen ohne Qualitäts und Quantitätseinbußen ausweichen kann, so bleibt ein günstiger Erhaltungszustand erhalten und ist demgemäß eine erhebliche Beeinträchtigung zu verneinen . Die Kritik des Klägers hieran überzeugt nicht und gibt dem Senat keinen Anlass, diese Frage dem Gerichtshof vorzulegen.


Das gilt auch für die Frage, ob [REF] [DATE] soweit er sich auf den Zerstörungstatbestand bezieht mit Unionsrecht vereinbar ist. Der Senat hat sich mit der vom Kläger im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Kritik an seiner Rechtsprechung bereits in dem Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] auseinandergesetzt. Der Senat hat dort ausgeführt, dass bei einer den Sinn und Zweck der FFH-Richtlinie beachtenden, von der Europäischen Kommission ausdrücklich empfohlenen Auslegung die Gesamtheit mehrerer im Dienst einer Funktion stehenden Plätze, sofern diese im räumlichen Zusammenhang einen Verbund bilden, die durch Art. 0 Abs. 0 Buchst. d FFH-RL geschützte Lebensstätte darstellt. Dieses Verständnis ist dem Umstand geschuldet, dass es sich bei der Abgrenzung der Lebensstätte im konkreten Fall um eine in erster Linie naturschutzfachliche Frage handelt, die je nach den Verhaltensweisen der verschiedenen Arten unterschiedlich beantwortet werden kann. Der Vortrag des Klägers gibt keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Zwar trifft es zu, dass [REF] [DATE] einen engeren Lebensstättenbegriff zugrunde legt, der nicht den Verbund, sondern dessen einzelne Bestandteile als Fortpflanzungs oder Ruhestätte begreift. Durch die tatbestandliche Ergänzung in [REF] [DATE] , der auf den Erhalt der Funktion abstellt, wird aber für "Verbundfälle" die Kongruenz mit der unionsrechtlichen Regelung hergestellt. Das reicht aus. Unionsrechtliche Richtlinien lassen dem nationalen Gesetzgeber Spielräume für die Umsetzung; diese sind gewahrt, wenn wie in den "Verbundfällen" der unionsrechtlich verbürgte Schutzstandard durch die mitgliedstaatliche Regelung gesichert wird.


Nach [REF] kann das Gericht auf Antrag nicht nur eine einstweilige Anord-nung treffen, wenn in Bezug auf den Streitgegenstand die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte , oder wenn in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine vorläufige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint . Eine einstweilige Anordnung kann auch in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten getroffen werden . Eine solche Feststellungsanordnung kommt in den Fällen in Betracht, in denen ein Betroffener Rechtschutz zur Sicherung seiner Rechte sucht, die er aus der von ihm angenommenen Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung herleitet .


Auch die Voraussetzungen des [REF] liegen vor. Die Antragstellerin begehrt die Feststellung eines konkreten Rechtsverhältnisses, nämlich die Klärung, ob sie berechtigt ist, ihre Spielhallen wie bisher in der Zeit von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr, hilfsweise von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr, offen zu halten. Rechtliche Beziehungen eines Beteiligten zu einem anderen haben sich dann zu einem bestimmten konkretisierten Rechtsverhältnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits überschaubaren Sachverhalt streitig ist . In dem Fall, dass die Sperrzeitregelung in § 0 Abs. 0 HmbSpielhG auf die Betriebe die Antragstellerin Anwendung findet und sie gegen die Sperrzeitregelung verstoßen sollte, droht ihr der Erlass eines Bußgeldbescheides nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 HmbSpielhG. Daher besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Aus Gründen effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes kann die Antragstellerin nicht auf die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel im Fall eines möglichen Bußgeldverfahrens verwiesen werden .


Die Fachgerichte sind allerdings durch [REF] nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird . Eine einstweilige Anordnung im Hinblick auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist bei formellen Gesetzen nur unter den engen Voraussetzungen des [REF] möglich. Erforderlich ist aus Gründen der Beachtung der Entscheidung des Gesetzgebers und der Rechtssicherheit, dass das erkennende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Vorschriften überzeugt ist . Diese Überzeugung konnte der Beschwerdesenat nicht gewinnen.


Ungeachtet der Anforderungen, die sich unmittelbar aus [REF] ergeben, können Berufsausübungsregelungen nur dann Bestand haben, wenn sie auch sonst in jeder Hinsicht verfassungsgemäß sind und insbesondere den Gleichheitssatz des [REF] beachten . 0 [REF] gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen. Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind . Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegen-stand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Ver-hältnismäßigkeitserfordernissen reichen können . Eine strengere Bin-dung des Gesetzgebers kann sich unter anderem aus den jeweils betroffenen Freiheits-rechten ergeben . Für die vorliegend zu beurteilende Differenzierung zwi-schen Spielhallen und Spielbanken sowie zwischen Spielhallen und Gaststätten ist bei der Prüfung anhand des Gleichheitssatzes von einer strengeren Bindung des Gesetzgebers auszugehen, weil sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten hier in Gestalt der durch [REF] geschützten freien Berufsausübung nachteilig auswirken kann .


Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Krankenbehandlung mittels MAP, um ihr äußeres Erscheinungsbild zu beeinflussen. Ein Anspruch auf Krankenbehandlung in Form von Eingriffen in intakte, nicht in ihrer Funktion beeinträchtigte Organsysteme kommt lediglich im Ausnahmefall in Betracht. Bejaht hat der Senat solche Ansprüche bisher lediglich bei Abweichungen vom Regelfall, die entstellend wirken , oder bei medizinisch gebotener Geschlechtsangleichung in Fällen des gesetzlich besonders geregelten Transsexualismus .


Bei der Anwendung dieser Norm ist zu berücksichtigen, dass die Untersagung einer gewerblichen Sammlung regelmäßig einen Eingriff in den Schutzbereich des [REF] , gegebenenfalls auch des [REF] , darstellt . Es handelt sich gemessen an anderen behördlichen Befugnissen und Maßnahmen um den intensivsten Eingriff in Rechte des Abfallsammlers, so dass sie nur als letztes Mittel in Betracht kommt. Die Regelung des [REF] als Ermächtigungsgrundlage für eine Sammlungsuntersagung dürfte daher von vornherein einer einschränkenden Auslegung bedürfen. Da eine Untersagung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zwingend ist, d.h. kein Ermessen der Behörde besteht, und eine Untersagung jedenfalls hinsichtlich gewerblicher Sammlungen regelmäßig Grundrechte tangiert, spricht Einiges dafür, dass bloße Bedenken gegen die Zuverlässigkeit ungeachtet des weit gefassten Wortlauts des [REF] nicht für eine Untersagung ausreichen. Vielmehr müssen die Bedenken ein so starkes Gewicht haben, dass sie, gemessen am Rang der Grundrechte und der Schwere des potentiellen Schadens, eine Untersagung rechtfertigen. Dies schließt es aus, etwa die Nichtprüfbarkeit der Zuverlässigkeit mit dem Tatbestandsmerkmal „Bedenken gegen die Zuverlässigkeit“ im Sinne des [REF] gleichzusetzen. Vielmehr muss die Unzuverlässigkeit des Betroffenen mit hinreichender Sicherheit feststellbar sein. Hieraus folgt, dass eine Untersagung wegen Unzuverlässigkeit nicht in Betracht kommt, wenn die Zuverlässigkeit noch nicht abschließend geprüft ist und hierfür zulässige und zwecktaugliche Mittel zur Verfügung stehen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss die Untersagung ultima ratio bleiben . 0


Für eine „Funktionsgefährdung“ im Sinne des [REF] fehlen durchschlagende konkrete Anhaltspunkte. Die Antragsgegnerin hat nicht hinreichend substantiiert und schlüssig vorgetragen, dass die Erfüllung der nach [REF] bestehenden Entsorgungspflichten gefährdet oder zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert wird, falls die Antragstellerin die gewerbliche Sammlung von Alttextilien auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen durchführt. Die Darlegungslast insoweit obliegt der Verwaltung . Dies fordert gemäß [REF] auch das EU-Recht. 0


Diese gesetzliche Vorgabe des [REF] stellt eine Konkretisierung des Übermaßverbots dar . Die Untersagung, d.h. ein vollständiges Verbot einer gewerblichen Sammlung, ist wie ausgeführt im Vergleich mit anderen Reglementierungen der intensivste Eingriff in die Berufsfreiheit eines gewerblichen Sammlers und kommt daher bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen nur als ultima ratio in Betracht . Dies setzt voraus, dass die Untersagungsverfügung im konkreten Fall die einzige geeignete Maßnahme zur Einhaltung der Voraussetzungen des [REF] ist . Die Beachtung dieser Anforderungen stellt [REF] dadurch sicher, dass die zuständige Behörde zu einer entsprechenden Prüfung verpflichtet ist . 0


Es kommt hinsichtlich der Wirksamkeit und des Inhalts der angefochten Bescheide nicht darauf an, ab wann die ursprüngliche Klägerin, die Schweinezucht X GmbH, von einem anderen Betrieb oder die jetzige Klägerin den Betrieb von der ursprünglichen Klägerin übernommen und fortgeführt hat. Denn die streitbefangene Verfügung des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist anlagenbezogen und damit sind der jetzigen Klägerin die nach wie vor tierschutzwidrigen Verhältnisse zuzurechnen. Denn die hier in Rede stehenden Anordnungen beziehen sich wegen ihres dinglichen Charakters auf den bezeichneten Betrieb und verlieren deshalb im Falle einer Rechtsnachfolge nicht ihre Wirksamkeit .


In jedem Falle aber haben die auf ein spezifisches Unternehmen bezogenen und deshalb grundrechtsrelevanten Äußerungen des Antragsgegners das Gebot der Sachlichkeit behördlicher Warnhinweise zu beachten. Das Gebot der Sachlichkeit staatlicher Informationen mit grundrechtseingreifender Wirkung richtet sich grundsätzlich auf die inhaltliche Richtigkeit der betreffenden Informationen, bei noch nicht abschließender Klärung eines Sachverhalts jedenfalls auf eine sorgsame Sachverhaltsermittlung unter Nutzung aller verfügbarer Informationsquellen und ggf. auf einen Hinweis auf die nach derzeit ermittelbarem Sachstand verbleibenden Unsicherheiten über die Richtigkeit der Information. Wertungen dürfen nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und Informationen selbst bei zutreffendem Inhalt weder unsachlich noch herabsetzend formuliert sein . Diesen Anforderungen ist der Antragsgegner im Rahmen der streitgegenständlichen Äußerungen nur zum Teil gerecht geworden.


Der Antragsteller zu 0. hat im Verfahren L [REF] B ER einen Kontoauszug der Postbank vom [DATE] vorgelegt, Über weitere Kontoauszüge würden er selbst und auch die Antragstellerin zu 0. nicht verfügen; Auskünfte hierzu möge das Gericht unter Nutzung der beigefügten Schweigepflichtsentbindungserklärungen direkt bei der Bank einholen. Im Übrigen hat der Antragsteller zu 0. mit weiterer eidesstattlicher Versicherung vom [DATE] erklärt, dass er nicht verstehe, wieso ihm nicht geglaubt werde. Wenn er Geld hätte, würde er seine Frau, die im 0. Monat schwanger sei, doch nicht so leben lassen. Bisher habe er noch keine Probleme mit der Polizei, aber wenn es so weitergehe, sei er sich nicht sicher, dass er nicht bald doch etwas klauen müsse. Weiter haben die Antragsteller vorgetragen, dass es nicht möglich sei, die aktuelle Notsituation anders als durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen. Es gebe keine Hilfe und keinen Kontakt mehr zur Familie.


Die Klägerin und ihr geschiedener Mann haften gemäß § 0 Abs. 0 EBS als Gesamtschuldner, da sie beide beitragspflichtig sind und somit eine Schuldnermehrheit besteht.


Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt in einer Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil dann ein Verfahrensfehler, wenn diese auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht . Soweit das Verwaltungsgericht nicht in der Sache entschieden, sondern die Verpflichtungsklage für unzulässig gehalten hat, weil nach Ablauf des Genehmigungszeitraums wegen des in [REF] geregelten Ausschlusses der Rückwirkung der Genehmigung das Rechtsschutzinteresse entfallen sei, liegt ein solcher Verfahrensmangel vor. Das Rechtsschutzinteresse fehlt nur, wenn die Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann. Die Nutzlosigkeit muss also eindeutig sein. Im Zweifel ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen .


Das hieraus folgende Rechtsschutzdefizit lässt sich nicht im Wege einer verfassungskonformen Auslegung beheben. Da sich der der Regulierungsbehörde im Rahmen der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung partiell eingeräumte Beurteilungsspielraum aus den unionsrechtlichen Vorgaben zur Preiskontrolle ergibt, ist die rechtliche Annahme einer Reduzierung auf Null im Anordnungsverfahren nach [REF] ausgeschlossen. In [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung ist der Entgeltmaßstab der "kostenorientierten Preise" niedergelegt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Merkmal der Kostenorientierung in [REF] , die auf die Auslegung des in Art. 0 Abs. 0 Satz 0 der Zugangsrichtlinie enthaltenen Begriffs der "kostenorientierten Preise" übertragen werden kann , liegt die Auswahl der Methode zur Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen im "Ermessen" der nationalen Regulierungsbehörden . Soweit der Gerichtshof von Ermessen spricht, handelt es sich nach deutscher Rechtsterminologie um einen Beurteilungsspielraum , den das nationale Recht nicht einschränken kann.


Die Verbotsverfügung ist nicht deshalb verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil der Beklagte wie der Kläger geltend macht keine eigenen ausreichenden Ermittlungen getätigt hat, sondern sich vom Landeskriminalamt und anderen Polizeibehörden hat “zuarbeiten lassen“. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VereinsG kann die Verbotsbehörde für ihre Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen. Sie darf im Rahmen ihrer Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts selbstverständlich auf Erkenntnisse zurückgreifen, die je nach dem in Rede stehenden Verbotsgrund bei anderen insoweit befassten Behörden angefallen sind. Die Einholung von Informationen bei anderen Behörden ist insoweit ein wesentliches Mittel der Sachverhaltsaufklärung und steht nicht in einem Gegensatz zu eigenständigen Ermittlungen der Behörde. An der gebotenen eigenständigen Würdigung des mit Hilfe anderer Behörden zusammengetragenen Informationsmaterials fehlt es nicht etwa allein deshalb, weil die Verbotsbehörde ihr überzeugend erscheinende Feststellungen anderer Behörden und Gerichte übernimmt . 0 Bei der Entscheidung darüber, ob die Zwecke und die Tätigkeiten eines Vereins im Sinne des in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alternative VereinsG aufgenommenen Verbotsgrundes aus Art. 0 Abs. 0, 0. Alternative GG den Strafgesetzen zuwider laufen, da Mitglieder und Funktionsträger des verbotenen Vereins in einer diesem zuzurechnenden und ihn prägenden Weise gegen Straftatbestände verstoßen haben, handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung. Die Zurechnung von Straftaten einzelner Mitglieder zum Verein auf einer unzureichenden oder falschen Tatsachengrundlage oder aufgrund einer Fehlgewichtung einzelner für die Zurechnungsentscheidung relevanter Aspekte führt für sich genommen nicht etwa zur Rechtswidrigkeit der Verbotsverfügung. Ebenso wenig handelt es sich um eine einen Abwägungsvorgang voraussetzende Entscheidung, die den Anforderungen des etwa im Planfeststellungsrecht geltenden Abwägungsgebotes genügen müsste. Dort verlangt das Abwägungsgebot zum einen, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, zum anderen, dass in die Abwägung Belange eingestellt werden, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden müssen, und schließlich, dass weder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht . Derartige Anforderungen in verfahrensrechtlicher Hinsicht gelten im vorliegenden Vereinsverbotsverfahren nicht. Ein rechtliches Gebot zu ausschließlich eigenständiger Ermittlung und Gewichtung der Tatsachengrundlagen für die hier in Rede stehende Feststellung der Strafrechtswidrigkeit besteht nicht. § 0 Abs. 0 Satz 0 VereinsG bietet die Grundlage dafür, dass die Verbotsbehörde für ihre Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen kann, wie dies vorliegend etwa durch Einbindung der im Landeskriminalamt bestehenden, über besondere Sachkunde auf dem Gebiet der sog. Rockerkriminalität verfügenden Ermittlungsstäbe sowie durch Übermittlung von Informationen seitens der Staatsanwaltschaften geschehen ist . Die Kriterien für eine Zurechnung einzelner Straftaten, welche durch Mitglieder des Vereins begangen wurden, sind wie oben ausgeführt in der höchstrichterlicher Rechtsprechung und in der Rechtsprechung des Senats geklärt. Ob unter Berücksichtigung dieser Kriterien einzelne Straftaten der Vereinsmitglieder den Verein prägen und deshalb seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider laufen, ist eine vom Gericht zu überprüfende Frage der Erfüllung des Tatbestandes des § 0 Abs. 0 Satz 0 VereinsG. 0 Aus dem gleichen Grunde wird die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung auch nicht dadurch berührt, dass der Verwaltungsvorgang auch dies macht der Kläger geltend “abgemagert“ ist und insbesondere die der Entscheidung über die Verbotsverfügung zugrunde liegende Auswertung strafrechtlicher Ermittlungsakten in ihm nicht dokumentiert wurde. Zwar hat sich der Senat im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu der Anmerkung veranlasst gesehen, der übersandte Verwaltungsvorgang lasse eine Dokumentation des Entscheidungsprozesses nicht erkennen. Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung obliege den Behörden die Pflicht zur Führung vollständiger und ordnungsgemäßer Akten. Bei einer Verletzung der Aktenführungspflicht komme im Einzelfall eine Beweislastumkehr in Betracht. Die Verpflichtung zur vollständigen Aktenführung und die in [REF] geregelte Verpflichtung der Behörde zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften solle sicherstellen, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt so umfassend wie möglich aufgeklärt werde und dass alle Verfahrensbeteiligten von entscheidungserheblichen Vorgängen Kenntnis erlangten, um diese zur Grundlage ihres Vorbringens im Rechtsstreit machen zu können Der Umstand, dass der Verwaltungsvorgang keine Dokumentation der Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen sowie der bis zum Erlass der Verbotsverfügung eingesehenen Strafermittlungsakten beziehungsweise deren Auszüge enthält, kann jedoch aus den oben genannten Gründen nicht die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung berühren. Dem Kläger wird auch nicht etwa hierdurch eine effektive Rechtsverteidigung verunmöglicht. Er hatte Gelegenheit, im gerichtlichen Verfahren zu den in der Verbotsverfügung benannten strafrechtlich relevanten Sachverhalten und deren Zurechnung ebenso Stellung zu nehmen wie zu den nachträglich vom Beklagten beispielsweise durch Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichts Kiel vom [DATE] gegen Rb. zur Begründung des Vereinsverbots herangezogenen Straftaten, was er auch getan hat. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass im Einzelfall strafrechtliche Ermittlungsverfahren, die sich auf Tatbestände beziehen, welche vor Erlass der Verbotsverfügung verwirklicht wurden, erst später abgeschlossen und ausgewertet werden können; dass in diesem Falle das Gericht im Wege der ihm obliegenden Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen selbst ermittelt, hat auch das Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandet . Etwaige erst im gerichtlichen Verfahren zu Tage tretenden Erkenntnisse strafrechtlicher Art sind für die durch das Gericht zu leistende Beurteilung des Vereinsverbotes heranzuziehen, sofern sie sich auf Straftaten beziehen, die vor Erlass der Verbotsverfügung liegen. Dies gilt entgegen der Auffassung des Klägers auch dann, wenn der entsprechende Vorwurf der Vereinsbehörde bis zum Verbot nicht bekannt war oder der entsprechende Vorwurf aus anderen Gründen nicht in die Verbotsverfügung übernommen wurde. Der Grund hierfür liegt darin, dass Vereine, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, von Verfassungs wegen verboten sind. Die diesen Tatbestand umsetzende Feststellung der Verbotsbehörde ist vom Senat objektiv zu überprüfen. Für eine „Verwirkung“ strafrechtlicher Vorwürfe im gerichtlichen Verfahren unter dem Gesichtspunkt, dass entsprechende Strafvorwürfe in der Verbotsverfügung nicht „angelegt“ wurden, ist deshalb kein Raum. 0 Schließlich ist die Verbotsverfügung auch nicht deshalb rechtswidrig, weil bei der Sammlung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen wurde. Der Senat hat zu dieser Problematik im Verfahren [REF] Folgendes ausgeführt:


Im Übrigen wäre, selbst wenn nach verfassungsrechtlichen Maßstäben eine präzisere gesetzliche Festlegung der Datenverarbeitungsbefugnisse im Zusammenhang mit dem Erlass von Vereinsverboten erforderlich wäre, vorliegend kein Verwertungsverbot der vom Beklagten im Einklang mit dem Gesetzeszweck des Vereinsgesetzes erlangten personenbezogenen Informationen aus Strafverfahren und Datensammlungen zur Gefahrenabwehr anzunehmen. Ein ausnahmsloses Beweisverwertungsverbot im Falle einer unzulässigen Datenverarbeitung lässt sich der Rechtsordnung weder allgemein noch im Bezug auf besonders tief in die Rechte Betroffener eingreifende Bereiche staatlichen Handelns entnehmen. So hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt für den Bereich des Strafprozesses festgestellt, dass von Verfassungs wegen kein allgemeines Verwertungsgebot rechtsfehlerhaft gewonnener Beweise besteht, vielmehr ein Beweisverwertungsgebot angesichts des ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten Belanges funktionstüchtiger Strafrechtspflege eine begründungsbedürftige Ausnahme darstellt, für die eine gesetzliche Grundlage gegeben oder ein übergeordneter wichtiger Grund anzuerkennen sein muss. Ein absolutes Beweisverwertungsverbot unmittelbar aus Grundrechten ist nur in Fällen des Eingriffs in den absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung anerkannt . Auf den vorliegenden Regelungszusammenhang übertragen ist zu berücksichtigen, dass [REF] eine bereits verfassungsrechtlich vorgesehene Schranke der Vereinigungsfreiheit lediglich konkretisiert. Eine Nichtverwertung von zu Zwecken der Strafverfolgung und damit inhaltlich mit dem Verbotsgrund der Strafgesetzwidrigkeit des Vereins gleichgerichteten Zwecken sowie zu Zwecken der Gefahrenabwehr gewonnenen Daten stünde mithin der Umsetzung eines bereits aus Verfassungsrecht abzuleitenden Vereinsverbots im Wege und wäre daher ähnlich wie im Strafprozessrecht ebenfalls aus übergeordneten Gesichtspunkten begründungsbedürftig, welche hier nicht ersichtlich sind


Zu der durch den Verbotsgrund des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. VereinsG i.V.m. Art. 0 Abs. 0, 0. Alt. GG geschützten verfassungsmäßigen Ordnung gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, das demokratische Prinzip mit der Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Das Verbot einer Vereinigung ist nicht schon gerechtfertigt, wenn diese die verfassungsmäßige Ordnung lediglich ablehnt und ihr andere Grundsätze entgegenstellt. Sie muss ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch kämpferisch-aggressiv verwirklichen wollen. Dazu genügt, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will. Sie muss ihre Ziele nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen. Die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Ziele einer Vereinigung lassen sich in der Regel weniger ihrer Satzung und ihrem Programm, sondern eher ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit, ihren Publikationen sowie den Äußerungen und der Grundeinstellung ihrer Funktionsträger entnehmen. Da Vereinigungen etwaige verfassungsfeindliche Bestrebungen erfahrungsgemäß zu verheimlichen suchen, wird sich der Verbotstatbestand in der Regel nur aus dem Gesamtbild ergeben, das sich aus einzelnen Äußerungen und Verhaltensweisen zusammenfügt . Auch das Gewaltmonopol der Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland gehört zu der rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes, welche eine der Grundelemente der verfassungsmäßigen Ordnung darstellt . Ein durch eine eigene Ordnung mit Maßnahmen der Gewaltausübung zu deren Sicherung verbundener Herrschaftsanspruch, welcher der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland entgegengesetzt wird, kann eine kämpferisch-aggressive Weise der Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung darstellen, wenn etwa systematisch die Legitimität der verfassungsmäßigen Ordnung bestritten wird und Anhänger der eigenen propagierten Ordnung geschult, indoktriniert und zu Verfassungsfeinden herangezogen werden .


[REF] /EU kann zu Gunsten des Antragstellers keine Wirkungen entfalten. Zum einen ist die Arbeitslosigkeit im Anschluss an die nach erstmaliger Einreise in die Bundesrepublik kurze Zeit in N "schwarz" ausgeübte Arbeit keine Arbeitslosigkeit im Sinne der Vorschrift. Denn Schwarzarbeit ist keine Tätigkeit, welche i.S. der Vorschrift ein Aufenthaltsrecht wegen Arbeitnehmertätigkeit anschließend perpetuieren kann. Eine illegale, insbesondere unter Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen ausgeübte Tätigkeit ist vielmehr nicht geeignet, Arbeitnehmerfreizügigkeit zu verschaffen; sie kann von vornherein kein Aufenthaltsrecht nach [REF] /EU vermitteln . Zum anderen kann die vom Antragsteller nach seiner Wiedereinreise kurzzeitig in X ausgeübte Tätigkeit in der Gastronomie im Jahre [DATE] jedenfalls aktuell keine Wirkungen zu seinen Gunsten mehr entfalten. Denn selbst bei unfreiwilliger, durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit bleibt ein aus legaler, aber weniger als ein Jahr dauernder Tätigkeit erworbenes Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer nur für die Dauer von sechs Monaten unberührt ; anschließend erlischt es mithin wieder.


OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , Beschluss vom [DATE] [REF] , Urteil vom [DATE] [REF] ; VG Gelsenkirchen, Urteile vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] , jeweils mit weiteren Nachweisen.


Die Beteiligte hat sich durch entsprechende Erklärung ihres Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung verpflichtet, die für die Durchführung des Beschlussverfahrens VG Köln [REF] .PVB und [REF] .PVB entstandenen Kosten zu übernehmen. Insoweit haben die Verfahrensbeteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.


Der Beklagte hat daraufhin am [DATE] eine Untersagungsverfügung bezüglich der im Betrieb befindlichen Biogasanlage erlassen. Hiergegen hat die Beigeladene am [DATE] erneut Klage erhoben [REF] und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt [REF] . Letzteren hat das Gericht mit Beschluss vom [DATE] abgelehnt. Im Anschluss hat die Beigeladene diese Klage zurückgenommen.


Zur Klärung der Frage, ob Geruchsbelastungen erheblich im Sinne von [REF] sind, bedarf es grundsätzlich vorbehaltlich hier nicht vorliegenden Ausnahmen einer „auf der sicheren Seite“ liegenden Prognose, bei der aus der Vor und der Zusatzbelastung im Wege einer Ausbreitungsrechnung die voraussichtliche Gesamtbelastung ermittelt wird.


Auf die Ermittlung von Kenngrößen für die Geruchsbelastung nach der GIRL kann schon deshalb nicht verzichtet werden, weil das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen insoweit nicht durch die Einhaltung des Abstandsdiagrammes nach Nr. 0 TA Luft sichergestellt ist. Dieses findet nur auf Tierhaltungsanlagen Anwendung, nicht auf Biogasanlagen.


In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Wohnnutzungen im Außenbereich gegenüber einer zulässigen landwirtschaftlichen Nutzung ein höheres Maß an Rücksichtnahme zu üben haben als Wohnnutzungen in Dorfgebieten.


Im Ergebnis führt die Auslegung des § 0 des Sozialplanes vom [DATE] damit zu folgendem Ergebnis: Die Zuschläge in Ziffer 0 bis 0 sind nicht dem Faktor 0 zu unterziehen. Der von der Beklagten behauptete anderweitige Wille der Betriebspartner hat in § 0 keinen hinreichenden Ausdruck gefunden. Raum für die Feststellung eines vom Wortlaut des Sozialplanes abweichenden Parteiwillens etwa mit Hilfe von Zeugenaussagen besteht nicht .


Der Senat geht mit der Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung in der Literatur davon aus, dass das Institut der Betriebsaufspaltung auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung im Steuerrecht anzuwenden ist . Der Senat geht ferner mit der Rechtsprechung des BFH davon aus, dass eine Betriebsaufspaltung nicht nur zwischen einem Personenunternehmer bzw. einer Personengesellschaft und einer Kapitalgesellschaft, sondern auch zwischen einer die Wirtschaftsgüter überlassenden Kapitalgesellschaft und einer Betriebskapitalgesellschaft bestehen kann .


das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom [DATE] , [REF] , aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an sie 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] sowie weitere 0 € für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen,


Schließlich ist eine allfällige bessere Bewertung der Leistungen von Mitschülern grundsätzlich nicht geeignet, eine fehlerhafte Bewertung eines anderen Schülers zu belegen.


Die Kläger legen aber nicht dar, dass bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG eine andere Entscheidung in der Sache möglich gewesen wäre. Abgesehen davon war nach der Rechtsauffassung des FG dieses Vorbringen nicht entscheidungserheblich, weil es unter Berufung auf die Rechtsprechung des BFH eine nachträgliche Erläuterung dieser Angaben für nicht zulässig erachtet hat .


Der Kläger hat zwar als gesetzlicher Vertreter der GmbH gegen die Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide vom [DATE] und [DATE] Einspruch eingelegt und diese damit angefochten. Wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH am [DATE] richtet sich die Anfechtung der Umsatzsteuerforderungen i.S.d. [REF] durch den Kläger als Vertreter der GmbH nunmehr nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften. Denn insoweit besteht grundsätzlich Vorrang des Insolvenzrechts vor dem Steuerverfahrensrecht . Das von der GmbH durch Einlegung des Einspruchs eröffnete Einspruchsverfahren wurde mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am [DATE] analog [REF] unterbrochen . 0 b)Mit der widerspruchslosen Eintragung der dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Umsatzsteuerforderungen in der Tabelle hat das Einspruchsverfahren seine Erledigung gefunden.


Der erkennende Senat folgt dem IV. Senat des BFH für Körperschaften als Gewerbebetriebe kraft Rechtsform nicht darin, dass die Besonderheiten der Gewerbesteuer eine weitere und zugleich ausreichende Rechtfertigung für die Mindestbesteuerung in [REF] [DATE] n.F. rechtfertigen können. Während für Einzelunternehmen und Personengesellschaften eine Unternehmensidentität und eine Unternehmeridentität für den Verlustabzug nach [REF] [DATE] n.F. vorausgesetzt wird und es auf den Zeitraum der "werbenden Tätigkeit" des Gewerbebetriebs ankommt, ist für Körperschaften einheitlich sowohl für die Körperschaftsteuer als auch für die Gewerbesteuer auf die Maßgaben der wirtschaftlichen Identität in [REF] [DATE] bzw. [REF] [DATE] n.F. während ihrer rechtlichen Existenz verwiesen. Eine besondere objektsteuerbezogene Komponente folgt daraus für den Gewerbeverlust der Körperschaft nicht; insoweit besteht kein abweichender Maßstab zur allgemeinen Ertragsteuer . Darüber hinaus lässt sich der Ausschluss des gewerbesteuerrechtlichen Verlustrücktrags in einem System, das den gewerbesteuerrechtlichen Verlustvortrag ohne zeitliche Einschränkung anerkennt , weniger mit einem objektsteuerartigen Bezug als vielmehr im Wesentlichen mit dem Interesse der Gemeinden an einer funktionierenden Haushaltspolitik begründen . Im Übrigen könnte zwar in Situationen, in denen die beschränkte Verlustverrechnung als Ursache für die Definitivbelastung zu identifizieren ist, die Belastung nur durch eine Korrektur der seinerzeitigen Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags beseitigt werden, was "einem Verlustrücktrag nahe , der in dem System der Gewerbesteuer bewusst nicht vorgesehen ist" . Dabei mag bezweifelt werden, ob die für eine solche Konstellation diskutierte Möglichkeit einer verfahrensrechtlichen Änderung kraft rückwirkenden Ereignisses unter Hinweis auf gewerbesteuerrechtliche Besonderheiten ausgeschlossen sein kann. Jedenfalls für die streitgegenständliche Situation der Anwendung der Mindestbesteuerung in einem Gewinnjahr kommt es darauf aber nicht an.


Ein Fehler bei der Fristberechnung durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten ist regelmäßig als fahrlässig einzustufen und stellt ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden dar. Denn die Berechnung einer Rechtsmittelfrist gehört zu den Aufgaben eines Prozessbevollmächtigten, die von ihm zuverlässig ausgeführt werden muss und bei der er hohe Sorgfaltsanforderungen walten lassen muss. Nur im Ausnahmefall kann eine Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Fristversäumung auf Ursachen beruht, die trotz des Fehlers bei der Fristberechnung nicht vom Prozessbevollmächtigten verursacht worden sind. Im Zweifel ist eine Wiedereinsetzung jedoch zu versagen .


Die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung kann ein Abschiebungsverbot nach [REF] begründen. Die Voraussetzungen hierfür sind erfüllt, wenn sich eine vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr ins Heimatland droht . Eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben in diesem Sinne besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation im Zielstaat zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist. Die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In oder Ausland ist in die gerichtliche Prognose, ob bei Rückkehr eine Gefahr für Leib oder Leben besteht, mit einzubeziehen . 0


[REF] sollen die „Prärogativen“ der Mitgliedstaaten wahren, das Recht auf Asylgewährung unabhängig von dem Mitgliedstaat auszuüben, der nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien für die Prüfung eines Antrags zuständig ist. Da es sich dabei um fakultative Bestimmungen handelt, räumen sie den Mitgliedstaaten ein weites Ermessen ein . In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob aus diesen Vorschriften ein subjektives Recht des Asylbewerbers auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts oder wenigstens ein Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung abgeleitet werden kann . Durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom [DATE] C-0/0 ist diese Frage nunmehr in dem Sinne geklärt, dass ein Asylbewerber grundsätzlich keinen Anspruch gegen einen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, dass dieser von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht. Nach dem Urteil hat das jedenfalls für den hier gegebenen Fall zu gelten, dass ein Mitgliedstaat der Aufnahme des Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 0 Abs. 0 Dublin II VO niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat. 0


Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat die ihm vom erkennenden Senat in der Sache "Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf! I" mit Beschluss vom [DATE] vorgelegte Rechtsfrage, ob die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, bejaht . In Übereinstimmung damit hat der Gesetzgeber durch die mit Wirkung vom [DATE] in Kraft getretene Regelung des [REF] zusätzlich klargestellt, dass die aufgrund von [REF] erlassene Arzneimittelpreisverordnung auch für gemäß [REF] in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachte Arzneimittel gilt.


Zwar hat die Antragsgegnerin in formeller Hinsicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffer 0 der Verfügung ausreichend nach [REF] begründet. Hierzu hat sie u.a. ausgeführt, aufgrund des bisherigen Verhaltens der Antragstellerin sei nicht auszuschließen und sogar wahrscheinlich, dass diese bis zur Bestandskraft dieser Verfügung ihre Gewerbetätigkeiten fortführen und dabei weitere Beleidigungen und Störungen des Marktfriedens verursachen werde. Dies scheine im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich ein eventuelles Widerspruchsverfahren über mehrere Monate hinziehen könnte, nicht vertretbar. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiege deshalb das Privatinteresse der Antragstellerin an der weiteren Gewerbeausübung. Damit liegt eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte, substantiierte und nicht lediglich formelhafte Begründung des besonderen Vollzugsinteresses vor, die erkennen lässt, dass sich die Behörde des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst gewesen ist. Ob die von der Antragsgegnerin angeführte Begründung inhaltlich zutreffend ist, ist im Rahmen des [REF] unbeachtlich; dies ist erst bei der gemäß [REF] vom Gericht eigenständig vorzunehmenden Interessenbewertung zu erörtern .


Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage nach [REF] zulässig. Das ursprüngliche Anfechtungsbegehren hat sich während des erstinstanzlichen Klageverfahrens mit Ablauf der Geltungsdauer des für ungültig erklärten und eingezogenen Jagdscheins erledigt. Der Kläger hat aus Gründen der Rehabilitation auch ein berechtigtes Interesse an der nunmehr begehrten Feststellung. Das Verlangen nach Rehabilitierung begründet ein Feststellungsinteresse, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls als schutzwürdig anzuerkennen ist. Dafür reicht es allerdings nicht aus, dass der Betroffene die von ihm beanstandete Maßnahme als diskriminierend empfunden hat. Maßgebend ist vielmehr, ob bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise abträgliche Nachwirkungen der Maßnahme ‐ etwa im beruflichen oder gesellschaftlichen Leben ‐ fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte.


Die Klage ist in Gestalt der allgemeinen Leistungsklage zulässig. Soweit der Beklagte anfänglich die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs angezweifelt hat, hat er seine Bedenken nach der den Verwaltungsrechtsweg bejahenden Entscheidung der Kammer im Eilverfahren offenbar fallengelassen, jedenfalls hat er seine Bedenken hiernach nicht wiederholt. Vorsorglich wird hinsichtlich der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs auf die Ausführungen im Beschluss der Kammer vom [DATE] [REF] Bezug genommen.


Zum Anderen kann von einer unklaren und verworrenen Rechtslage ausgegangen werden, da der BFH in seiner Entscheidung vom [DATE] festgestellt hat, dass nach Ergehen des Gesetzes vom [DATE] eindeutige gesetzliche Regelungen fehlen würden .


Gemäß [REF] kann ein Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und auf Festsetzung der Zahl der Beisitzer wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur dann zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage und sich die beizulegende Streitigkeit erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsumieren lässt . Ist die zuständigkeitsbegründende Tatsachengrundlage streitig, ist die Unzuständigkeit der Einigungsstelle anzunehmen, wenn die gegen die die Zuständigkeit der Einigungsstelle sprechenden Tatsachen offenkundig im Sinne des [REF] sind


Dem Kläger ist ein Schaden entstanden. Ob, wie der Beklagte zu 0 meint, sein Gesellschaftsanteil zunächst werthaltig gewesen und „erst durch die Immobilien und Bankenkrise im Jahre [DATE] “ entwertet worden sei, ist ungeachtet der Unsubstantiiertheit des diesbezüglichen Vorbringens für die Schadensfeststellung nicht von Belang. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Anleger, der aufgrund einer fehlerhaften Empfehlung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, in der Regel bereits durch deren Erwerb geschädigt. Wer durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrags verleitet wird, den er ohne dieses Verhalten nicht geschlossen hätte, kann sogar bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung einen Vermögensschaden dadurch erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist .


Der Streitwert wird gemäß [REF] auf 0 EUR festgesetzt. Da die Anfechtung von Negativbeschlüssen denselben Lebenssachverhalt betrifft wie entsprechende Verpflichtungsanträge, ist der Streitwert nicht zu addieren . Hinzu kommt ein Betrag von 0 EUR für die insoweit auf 0 EUR beschränkte Anfechtung der Einzelabrechnung des Klägers. Es handelt sich um das hälftige Interesse aller.


So scheidet eine Verletzung nationalen Verfassungsrechts unter dem Gesichtspunkt der Inländerdiskriminierung bereits deshalb aus, weil eine auf zwingenden Vorgaben beruhende Umsetzung des Rechtes der Europäischen Union nicht am Maßstab nationaler Grundrechte gemessen werden kann, auch wenn der Umsetzungsakt Ausübung deutscher Staatsgewalt ist . Zur Beseitigung einer Ungleichbehandlung durch zwei unterschiedliche Normgeber ist der deutsche Gesetzgeber gemäß [REF] nämlich nicht verpflichtet . 0 Hier besaß die Beklagte bei der Entscheidung über die Öffnung der Mitgliedschaft für über 0jährige EU-Ausländer keinen Spielraum, sondern kam damit lediglich ihrer Verpflichtung aus der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] nach, welche die Verordnung Nr. 0/0 des Rates vom [DATE] zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern ersetzt hat. Da es danach für die berufsständischen Versorgungswerke keinen entsprechenden Vorbehalt mehr gibt , ist diese Koordinierungsverordnung auf die berufsständische Versorgung anwendbar . Die Verordnung dient dem Ziel des freien Personenverkehrs innerhalb der Union . Eine Ausnahme der Koordinierung der Systeme im Hinblick auf ältere Unionsbürger sieht sie nicht vor, so dass anzunehmen ist, dass eine Altersgrenze in einem berufsständischen Versorgungswerk die effektive Durchsetzung dieser Verordnung bzw. allgemeiner die Freizügigkeit, die Niederlassungs und Dienstleistungsfreiheit unzulässig behindern würde . 0 b) Aber selbst wenn man [REF] sowie Art. 0 Abs. 0 LV grundsätzlich auch in Fällen der sogenannten Inländerdiskriminierung für anwendbar hielte, stellten die unionsrechtlichen Vorgaben jedenfalls einen gewichtigen sachlichen Grund dar, der eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen würde, je nachdem, ob es um die Durchsetzung einer im innerstaatlichen Recht oder im Gemeinschaftsrecht wurzelnden Rechtsposition geht. Ein gewichtiger sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung liegt unter diesem Blickwinkel in der Tatsache begründet, dass der nationale Gesetzgeber in seiner Gestaltungsfreiheit für die EU-Ausländer durch Europarecht gebunden war . Insoweit genügt als gewichtiger sachlicher Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung von Inländern die Tatsache, dass die vom Unionsrecht erfassten Sachverhalte einerseits und die dem nationalen Recht verbleibenden Bereiche andererseits sich sachlich unterscheiden , Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 0. Aufl. [DATE] , [REF] zur Gleichbehandlung der rein inländischen Sachverhalte mit den unionsrechtlich geprägten Konstellationen, würde er eine unionsrechtlich veranlasste Angleichung des innerstaatlichen deutschen Rechts in Sachbereichen bewirken, in denen der Europäischen Union gar keine Kompetenzen zustehen . Eine Grundrechtsverletzung durch die Besserstellung von EU-Ausländern gegenüber Inländern kommt daher insoweit allenfalls dann in Betracht, wenn das vom nationalen Gesetzgeber verfolgte Regelungsziel wegen der Ausklammerung der EU-Ausländer ohnehin nicht mehr erreichbar wäre .


Letztlich kann aber offen bleiben, ob es bereits an einer Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit fehlt, weil eine solche entgegen der Ansicht des VG Sigmaringen in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] gerechtfertigt sein dürfte. 0


Mit der gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt beim Bundesarbeitsgericht eingelegten Revision verfolgte die Klägerin ihren Anspruch in Höhe eines Betrages von insgesamt 0 € brutto weiter. Die Revision der Klägerin führte zur teilweisen Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom [DATE] [REF] und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Landesarbeitsgericht . Wegen der Einzelheiten des Urteils des Bundesarbeitsgerichts wird auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen.


Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat im Falle der Verletzung seiner in [REF] verankerten Mitbestimmungsrechte gegenüber dem Arbeitgeber ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zu. Dieser beruht auf der sich als Ausfluss des Gebots zur vertrauensvollen Zusammenarbeit ergebenden Nebenpflicht des Arbeitgebers, alles zu unterlassen, was der Wahrnehmung bestehender Mitbestimmungsrechte durch den Betriebsrat entgegensteht.


Dieser Begründung kann nichts entnommen werden, was für eine berufsrechtliche Herausgabepflicht spricht. Im Gegenteil, die Begründung spricht gegen diese Auffassung. Denn gäbe es eine berufsrechtliche Herausgabepflicht, stellte der in der Begründung zu § 0 angesprochene Fall Geltendmachung des Zurückbehaltungs-rechts für nur geringfügige Rückstände einen Verstoß gegen die berufsrechtliche Herausgabepflicht dar. § 0 die Verletzung der allgemeinen Berufspflicht müsste dann nicht bemüht werden .


„Die Abt. 0 des Amtsgerichts Düsseldorf hat eindeutig mit Urteil vom [DATE] zu Gunsten der H. GmbH entschieden, insbesondere hat das Gericht festgestellt, dass in dem Vertragsangebot mehrfach ausdrücklich sowohl auf den Angebotscharakter als auch auf die Kosten hingewiesen wird.


Der Antragsgegner hat dem Widerruf zutreffend zugrunde gelegt, dass die Antragstellerin auch nach dem [DATE] beharrlich gegen die Bestimmungen der Auflage verstoßen hat. Der Antragsgegner hat insoweit die Inkassoschreiben der Antragstellerin vom [DATE] , [DATE] , [DATE] und vom [DATE] benannt und festgestellt, dass dort die Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf vom [DATE] , des Amtsgerichts Köln vom [DATE] , des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom [DATE] und des Landgerichts Gießen vom [DATE] nicht mehr ausdrücklich zitiert werden. Die Antragstellerin habe jedoch in den vorbenannten Schreiben auf vorherige Schreiben, die die unzulässigen Textabschnitte enthielten, Bezug genommen und darauf verwiesen, den Adressat in diesen Schreiben bereits umfassend über die rechtliche Situation aufgeklärt zu haben. Dadurch werde dem Adressaten unverändert der Eindruck vermittelt, eine Verteidigung gegen die geltend gemachte Forderung der H. habe keine oder nur geringe Aussicht auf Erfolg . Diese Ausführungen des Antragsgegners entsprechen ohne Zweifel dem Inhalt der zitierten Schreiben, die ihm von Dritten übersandt worden sind. Die daraus gezogenen Schlussfolgerungen des Antragsgegners sind bei verständiger Würdigung des Erklärungsinhalts der Schreiben nachzuvollziehen und offenbar zutreffend. Die Antragstellerin hat die Auflage insoweit beachtet, als sie die ihr verbotenen Aussagen nicht nochmals wiederholt hat. Dafür hat sie die gegenüber den Adressaten früher gemachten nunmehr untersagten Angaben in Bezug genommen und zum Ausdruck gebracht, dass gerichtlicher Rechtsschutz gegenüber den Forderungen der H. voraussichtlich erfolglos bleiben werde. Dies ist angesichts des Inhalts der Auflage und des oben wiedergegebenen Anlasses für diese Auflage als ein beharrlicher Verstoß zu bewerten, weil die Antragstellerin an dem Grundmuster ihres Verhaltens festhält, welches durch die Auflage verhindert werden sollte.


die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] der Antragstellerin vom [DATE] gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] wiederherzustellen bzw. anzuordnen,


Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage ist schließlich auch nicht ermessensfehlerhaft. Die Auferlegung des Fahrtenbuches für die Dauer von 0 Monaten ist nicht unverhältnismäßig. Nach der höchst und obergerichtlichen Rechtsprechung ist für die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage und für die Einstufung der Schwere eines Verkehrsverstoßes auf das Punktesystem in der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zurückzugreifen und die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes gerechtfertigt,


§ 0 Abs. 0 Satz 0 iVm. Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Länder soll den Besitzstand von Beschäftigten wahren, die bei Fortgeltung des BAT aufgrund Bewährungsaufstiegs höhergruppiert worden wären, deren Aufstiegserwartung sich wegen der Einführung des TV-L aber nicht verwirklichte . Derjenige, der einen Bewährungsaufstieg wegen der Einführung des TV-L nicht mehr erreichen kann, erhält zum Ausgleich den individuellen Höhergruppierungsgewinn ab dem Zeitpunkt seines fiktiven Bewährungsaufstiegs zusätzlich zum Tabellenentgelt des TV-L. Der Arbeitnehmer wird zum Zweck der Eingliederung in das neue Entgeltsystem mit seinem neuen höheren Entgelt einer individuellen Zwischen oder Endstufe zugeordnet, wobei die Stufenlaufzeit unberührt bleibt. Auf diese Weise bleibt dem Betroffenen sein individueller Höhergruppierungsgewinn mindestens so lange erhalten, bis er auch nach dem neuen Entgeltsystem das gleiche Vergütungsniveau erreicht .


Ein Blick in die Tarifgeschichte spricht ebenfalls für dieses Auslegungsergebnis. Die Tarifvertragsparteien erzielten bislang keine Einigkeit über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte . Folglich blieb es für die Lehrkräfte bei den bisherigen Regelungen zur Ein und Höhergruppierung nach Maßgabe der Lehrer-Richtlinien . Diese wurden lediglich ergänzt um die Besitzstandsregelung des § 0 Abs. 0 TVÜ-Länder. Daraus kann geschlossen werden, dass die Vorschrift die traditionelle Unterscheidung zwischen Erfüllern und Nichterfüllern voraussetzt.


Zur Begründung der Revision trägt die Familienkasse vor, nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setze die Gewährung von Kindergeld eine typische Unterhaltssituation voraus, die nach einer Eheschließung nicht mehr bestehe. Der BFH habe das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der typischen Unterhaltssituation für die Fälle der Vollzeittätigkeit aufgegeben . Jedoch sei in den Fällen verheirateter Kinder weiterhin auf die frühere Rechtsprechung zurückzugreifen. Die ab dem Jahr [DATE] geänderte Rechtslage führe nicht zwangsläufig zu einer anderen Betrachtung.


Er erwidert, dass der Antrag auf „Vollstreckungsschutz“ bereits unzulässig sei. Darüber hinaus habe der Antragsgegner bereits vor Antragstellung sowohl dem Antragsteller zu 0. als auch dem Prozessbevollmächtigten mitgeteilt, dass die Mieter keine Mahnung erhielten und auch nicht erhalten würden. Der zu Ziffer 0 gestellte Hauptantrag sei zulässig, aber unbegründet. Insbesondere sei das rechtliche Gehör nicht verletzt worden, denn die Antragsteller haben mehrere Wochen Zeit zur Begründung gehabt. Der Aussetzungsantrag sei von Amts wegen geprüft worden. Auch im gerichtlichen Verfahren sei nicht zu einer etwaigen unbilligen Härte vorgetragen. Der Verweis auf die Verfahren [REF] MD und [REF] MD verfange nicht, weil die Bescheide wegen des fehlenden Grundeigentums aufgehoben worden seien. Hinsichtlich der Beitragshöhe sei darauf zu verweisen, dass die Grundstücksfläche, der Geschossfaktor und der Beitragssatz jeweils identisch seien, die vormalige geringere Heranziehung sei dem teilweise nur hälftigen Eigentum der früheren Eigentümerin geschuldet. Auf die Entscheidung des BVerfG könne sich nicht berufen werden, da das Gericht in dem Verfahren [REF] MD mit Urteil vom [DATE] festgestellt habe, dass die sachliche Beitragspflicht erst am [DATE] entstanden sei. Dieses Urteil binde den Rechtsnachfolger gemäß [REF] .


Die Antragstellerin hat jedenfalls einen ihrem Verpflichtungsbegehren entsprechenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Gemäß [REF] in der ab dem [DATE] gültigen Fassung hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege . Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf . Den hieraus abzuleitenden Rechtsanspruch der am [DATE] geborenen Antragstellerin auf frühkindliche Förderung hat die Antragsgegnerin jedenfalls dadurch erfüllt, dass sie den Eltern der Antragstellerin unter dem [DATE] ein hinreichend konkretes Angebot eines zuzahlungsfreien Betreuungsplatzes in der Kindertagespflege unterbreitet hat, bei dem auch sichergestellt ist, dass die Eltern nicht neben der pauschalierten Kostenbeteiligung nach [REF] noch ein zusätzliches Entgelt an die in Betracht kommenden Tagespflegepersonen für die gewährleistete Förderung zu entrichten hätten.


Der Tenor des Beschlusses des Sozialgerichts war klarstellend neu zu fassen, weil sowohl in der Hauptsache als auch in einem dieser vorausgehenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Grundurteil bzw. beschluss nach [REF] bei einem auf Kostenübernahme für den Einsatz eines Integrationshelfers gerichteten Begehren unzulässig ist. Bei der Kostenübernahme handelt es sich um keine Geldleistung, sondern um einen Schuldbeitritt, verbunden mit einem Anspruch auf Befreiung von der Schuld gegenüber dem beigeladenen Leistungserbringer .


Die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe beruht auf [REF] i. V. m. §§ 0 ff. Zivilprozessordnung . Die Antragsteller können die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bot aus den vorstehenden Gründen zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife die im Rahmen des [REF] erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht. Insoweit reicht es im Hinblick auf den Antragsteller zu 0) aus, dass für die "hilfsweise" Rechtsverfolgung gegenüber dem Beigeladenen im Hinblick auf [REF] eine hinreichende Erfolgsaussicht bestand . Die Rechtsverfolgung erscheint auch nicht mutwillig und die Beiordnung eines Rechtsanwaltes war unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Sach und Rechtslage erforderlich.


Nun folgt zwar selbst aus einem ständigen oder dauerhaften Vertretungsbedarf, den der Arbeitgeber auch mit unbefristet eingestellten Arbeitnehmern abdecken könnte, noch nicht automatisch ein Rechtsmissbrauch . Insbesondere muss der Arbeitgeber einem ständigen Vertretungsbedarf nicht durch Vorhaltung einer Personalreserve begegnen . Ein solcher ständiger Vertretungsbedarf kann aber gleichwohl im Rahmen einer umfassenden Missbrauchskontrolle in die Gesamtwürdigung einbezogen werden . Zudem betonen sowohl der Europäische Gerichtshof wie auch das Bundesarbeitsgericht, dass die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines Bedarfs, der faktisch kein zeitweiliger, sondern ein ständiger und dauerhafter ist, nicht mehr durch [REF] B-UNICE-CEEP-Rahmen-vereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie [DATE] /0/EG gerechtfertigt ist . Die Gestaltungsmöglichkeit der Vertretungsbefristung wird dem Arbeitgeber vom Gesetzgeber als Reaktion auf den zeitweiligen Ausfall einer Arbeitskraft zugebilligt, darf von ihm aber nicht zur dauerhaften Umgehung des auch durch das TzBfG gewährleisteten Bestandsschutzes einzelner Arbeitnehmer zweckentfremdet werden . Für diese Arbeitnehmer wäre dann nämlich de facto das befristete Arbeitsverhältnis der Normalfall und nicht das unbefristete, was nicht nur dem Leitbild des § 0 Nr. 0 lit. a der europäischen Rahmenvereinbarung widerspricht , sondern auch dem des TzBfG . Dieses Leitbild findet auch sowohl auf europäischer Ebene im Erwägungsgrund Nr. 0 der Rahmenvereinbarung wie auf nationaler Ebene in der Gesetzesbegründung des TzBfG hinreichend Ausdruck.


Nach dieser Vorschrift kann den Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift, die Gegenstand des Normenkontrollantrags ist, oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung keine höheren Anforderungen zu stellen als [REF] es tut. Es genügt, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird. Das ist regelmäßig der Fall, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine Festsetzung wendet, die sein Grundstück unmittelbar betrifft oder wenn er sein Eigentum nicht unmittelbar betreffende Festsetzungen angreift , wenn sein aus dem Abwägungsgebot des [REF] folgendes Recht verletzt sein kann, d. h. die Planung einen abwägungserheblichen Belang berührt, auf den der Antragsteller sich berufen kann und der möglicherweise fehlerhaft behandelt worden ist.


Die Unterscheidung von Kern und Randsortimenten ist geläufig und solange konzeptionell nicht zu beanstanden, wie das das Kernsortiment lediglich ergänzende Randsortiment von der in Anspruch genommenen Verkaufsfläche her deutlich untergeordnet bleibt.


Die je nach konkreter Planungssituation über das Erfordernis konzeptioneller Stimmigkeit hinausgehenden weitergehenden Darlegungs und Begründungserfordernisse für partielle Einzelhandelsausschlüsse im Hinblick auf potentiell schädliche Auswirkungen von zentren und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel im Plangebiet auf zentrale Versorgungsbereiche sind Fragen der Abwägung mit dem dieser eigenen Prüfungs und Fehlerfolgenregime.


Der Kläger war auch nicht gehalten, seinen Anspruch auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation in jedem Haushaltsjahr erneut geltend zu machen. Ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag auf erhöhte Besoldung genügt grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für die folgenden Jahre.


Der Senat fasst den Beschluss in voller Spruchkörperbesetzung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann ein Gericht einen Aussetzungs und Vorlagebeschluss gemäß [REF] , [REF] nur in derjenigen Besetzung fassen, in der es die Entscheidung hätte treffen müssen, für die die Vorlagefrage erheblich ist. Dies ergebe sich aus dem engen Zusammenhang zwischen der anstehenden Sachentscheidung und der dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung gestellten Frage, ob die bei der Sachentscheidung anzuwendende Norm gültig oder verfassungswidrig ist.


Urteil vom [DATE] [REF] , BVerfGE 0, 0 = juris Rn. 0 unter Bezugnahme auf den Beschluss vom [DATE] [REF] u.a., BVerfGE 0, 0 = juris Rn. 0; vgl. zur Bindungswirkung ausführlich Heusch, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, Mitarbeiterkommentar und Handbuch, § 0, Rn. 0 ff.


Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Der Antrag zu Ziffer 0. ist zulässig. Der auf künftige Ruhegeldzahlungen gerichtete Klageantrag ist nach § 0 ZPO zulässig. Bei wiederkehrenden Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zur § 0 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde .


Aufgrund des [REF] kann die Gemeinde weiterhin festsetzen, unter welchen Voraussetzungen Vorhaben im Zusammenhang mit den vorhandenen Anlagen zulässig sein sollen. Sie kann die näheren Bestimmungen über die Zulässigkeit auswählen. Neben baurechtlichen Bestimmungen kommen insofern namentlich solche in Betracht, die den Betriebsablauf oder technische Vorkehrungen im Sinne von [REF] zum Gegenstand haben. Im Übrigen müssen für diese Festsetzungen städtebauliche Gründe gegeben sein. So verstanden wirkt eine Festsetzung nach [REF] wie eine anlagen und einzelfallbezogene Befreiungsregelung, wobei allerdings keine Bindung an die Befreiungsvoraussetzungen des [REF] besteht. Im Gegenteil kann die Gemeinde die Voraussetzungen des erweiterten Bestandsschutzes nach ihrem Ermessen in den Grenzen des [REF] in gebietsverträglicher Weise selbst festlegen.


Das Verwaltungsgericht Köln gab der Klage [REF] durch Urteil vom 0. [DATE] statt und hob den Bescheid des PP C. vom [DATE] auf. Die Regelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 LVO Pol [DATE]


Der Senat lehnte den Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] mit Beschluss vom [DATE] [REF] ab. Die in § 0 Abs. 0 Nr. 0 LVO Pol [DATE] geregelte Mindestdienstzeit von 0 Jahren für die Beförderung von prüfungsfrei in den gehobenen Dienst übergeleiteten Polizeivollzugsbeamten in ein Amt der Besoldungsgruppe A 0 BBesO verstoße in ihrer konkreten Ausgestaltung gegen den Leistungsgrundsatz. Es sei nicht ersichtlich, dass die Bestimmung dem Zweck des [REF] gerecht werde. Die Darlegungen des beklagten Landes rechtfertigten zudem nicht die Festlegung einer Wartezeit von gerade 0 Jahren. Zuvor hatte der Senat mit Beschluss vom [DATE] [REF] bereits die Unvereinbarkeit der Regelung des [REF] bestätigt.


Bejahend etwa Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 0. Auflage [DATE] , Art. 0 Rn. 0 und Fn. 0 m.w.N.; Jarass/Pieroth, GG, 0. Auflage [DATE] Art. 0 Rn. 0. Bis auf eng begrenzte Ausnahmen grundsätzlich verneinend etwa OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff., UPR [DATE] , 0-0; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; VG Düsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und nachgehend OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris.


Im vorliegenden Fall hat der Kläger die Verpflichtungserklärung im Hinblick auf einen familiär begründeten zweimonatigen Besuchsaufenthalt seiner Schwägerin abgegeben. Anders als in der dem Urteil vom [DATE] zugrunde liegenden Fallkonstellation, die die Aufnahme von bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen im Jahr [DATE] betraf, war der im Visumverfahren geltend gemachte Aufenthaltszweck von Frau B. rein privater Natur und keine durch eine politische Leitentscheidung oberster Landes und Bundesbehörden begründete öffentliche Angelegenheit . Deutsche Stellen tragen anders als in der damaligen Fallgruppe der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen auch keine Mitverantwortung durch eine von der Behördenspitze angeordnete "großzügige" Prüfung der Visumvoraussetzungen. Mit seiner Verpflichtungserklärung hat der Kläger vielmehr vollumfänglich das Risiko übernommen, dass seine Schwägerin das Bundesgebiet nicht rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer des Besuchsvisums verlässt, sondern den Aufenthaltszweck durch die Asylantragstellung ändert und während des Asylverfahrens öffentliche Leistungen in Anspruch nimmt. Schließlich begründet auch die Flüchtlingsanerkennung von Frau B. keinen Umstand, der eine Ermessensentscheidung als notwendig erscheinen ließe, um rückwirkend für die Zeit des Asylverfahrens eine gerechte Lastenverteilung zwischen Kläger und öffentlicher Hand ermöglichen zu können. Denn hinsichtlich des vergleichsweise geringen Betrags in Höhe von 0 0 € ist auch mit Blick auf die Wertung des Gesetzgebers, die in der in § 0 Abs. 0 AsylbLG getroffenen Regelung zum Ausdruck kommt, kein atypischer Fall gegeben. Danach kann Personen, die sechs Monate oder länger eine Verpflichtung nach [REF] gegenüber einer in § 0 Abs. 0 AsylbLG genannten Person erfüllt haben, ein monatlicher Zuschuss gewährt werden, wenn außergewöhnliche Umstände in der Person des Verpflichteten den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Diese Zuschussregelung betrifft zwar nur Fälle, in denen der Verpflichtungsgeber tatsächlich Leistungen erbringt. Die ihr zugrunde liegende gesetzliche Wertung ist aber auch bei der Frage zu berücksichtigen, ob von der Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung im Ermessenswege abgesehen werden kann. Im Übrigen bleibt die Möglichkeit einer Reduzierung der Kostenschuld aus Verhältnismäßigkeitsgründen wofür hier nichts ersichtlich ist dem Vollstreckungsverfahren vorbehalten .


Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass unionsrechtlicher subsidiärer Schutz nach [REF] zu verneinen ist, wird es die Voraussetzungen für die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz gemäß [REF] zu prüfen haben. Hierbei wird das Gericht mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuklären haben, ob dem Kläger in Somalia Gefahren drohen, vor denen die genannten Vorschriften Abschiebungsschutz gewähren. Die Feststellung ist auch dann zu treffen, wenn nicht mit hinreichender Überzeugungsgewissheit festzustellen ist, dass der Kläger somalischer Staatsangehöriger ist, da nationaler Abschiebungsschutz auch für einen potentiellen Zielstaat gewährt werden kann, dessen Staatsangehörigkeit der Kläger nicht besitzt. Ein Rechtsschutzbedürfnis hierfür besteht, weil der Kläger behauptet, aus Somalia zu stammen und die Beklagte dies jedenfalls für möglich hält und eine Abschiebung dorthin nicht ausgeschlossen hat. Insofern unterscheidet sich die Sachlage von derjenigen, die den von der Beklagten zitierten Urteilen des 0. Senats vom [DATE] und vom [DATE] zugrunde lag. Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass das nationale Abschiebungsverbot des [REF] auch vor Gefahren für Leib und Leben schützt, die seitens nichtstaatlicher Akteure drohen .


Mit Urteil vom [DATE] hat der erkennende Senat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe der Entscheidung verwiesen.


Am [DATE] hat die Klägerin Klage erhoben. Mit der Klage wendet sie sich gegen den Jahresausgleichsbescheid [DATE] vom [DATE] . Das LSG NRW habe für das Ausgleichsjahr [DATE] in dem ausgewählten Musterverfahren der Klägerin eine Entscheidung verkündet. Eine Einbeziehung des Jahresausgleichsbescheides [DATE] in dieses Musterverfahren im Wege der Klageerweiterung sei gemäß [REF] ausgeschlossen. Die Festlegungen für das Ausgleichsjahr [DATE] seien aufgrund der unterbliebenen Annualisierung der Ausgaben für verstorbene Versicherte mit einem logisch-mathematischen Fehler behaftet, der zur Rechtswidrigkeit der Festlegungen und damit zur Rechtswidrigkeit des Jahresausgleichsbescheides führe, der unter Anwendung der fehlerhaften Festlegungen ergangen sei. Die inzident zu überprüfende Rechtswidrigkeit der Festlegungen sei bereits Gegenstand des Verfahrens L [REF] KL gewesen. Zur Begründung ihrer Klage nehme sie vollinhaltlich Bezug auf ihren Vortrag im Verfahren L [REF] KL. Zwar habe das LSG mit Urteil vom [DATE] die Klage betreffend die vorangegangenen Bescheide für das Ausgleichsjahr [DATE] im Verfahren L [REF] KL zurückgewiesen. Dieses Urteil, das bereits mit der Revision angegriffen sei, ändere jedoch nichts an ihrer Auffassung zur Rechtswidrigkeit des RSA aufgrund des Berechnungsfehlers auch im Jahre [DATE] .


Die Klägerin hat sich im Klageverfahren L [REF] KL u.a. gegen den Grundlagenbescheid III/ [DATE] vom [DATE] und den Korrekturbescheid II/ [DATE] vom [DATE] gewandt; diese Bescheide sind während des Verfahrens durch den Grundlagenbescheid IV/ [DATE] vom [DATE] und den Korrekturbescheid III/ [DATE] vom [DATE] ersetzt worden, mit denen die Zuweisungen für die Klägerin für die Monate Januar bis [DATE] in Höhe von insgesamt 0 Euro neu ermittelt worden sind.


Mit diesem Vortrag genügt der Kläger den an die Begründung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zu stellenden Anforderungen nicht. Er legt weder die Klärungsbedürftigkeit noch die Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Frage in der gebotenen Weise dar: An hinreichenden Darlegungen zur Klärungsbedürftigkeit der Frage ihre Qualität als Rechtsfrage unterstellt fehlt es deshalb, weil sich der Kläger mit der einschlägigen Rechtsprechung des BSG zu diesem Themenkreis nicht in der gesetzlich gebotenen Weise auseinandersetzt. Zwar benennt er das Urteil vom [DATE] , dessen Grundsätze der Senat in seinem Urteil vom [DATE] bestätigt hat. Jedoch befasst er sich nicht damit, dass es für eine indizielle Bedeutung der von ihm hervorgehobenen "Ablehnungsmöglichkeit" oder "Abbruchmöglichkeit" nach dieser Rechtsprechung darauf ankommt, ob ein Dauerrechtsverhältnis vorliegt und dieses am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu bewerten ist oder vielmehr mangels eines solchen nur der einzelne Auftrag . Der Kläger setzt sich außerdem nicht damit auseinander, dass die Begründung eines Dauerrechtsverhältnisses oder nur einzelner, gesonderter kurzer Vertragsverhältnisse nach dieser Rechtsprechung keine zwingenden Schlüsse in der einen Beschäftigung oder anderen Richtung selbstständige Tätigkeit zulässt und Tätigkeiten in diesem Gebiet grundsätzlich sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können .


Nach diesen Voraussetzungen ist der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens auf die Frage beschränkt, ob zwischen den Parteien aufgrund unstreitig tatsächlich durchgeführter Weiterarbeit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gem. § 0 Abs. 0 TzBfG begründet worden ist und dieses insoweit nicht durch Befristung geendet hat. Gegen die Wirksamkeit der ursprünglich zum [DATE] vereinbarten Befristung wendet der Kläger sich weder in der Klageschrift noch in den weiteren Schriftsätzen oder im Berufungsverfahren. Vielmehr weist er selbst darauf hin, dass seine Tätigkeit notwendig war, da sie in Vertretung des Prof. Dr. T0 erfolgte, der im Sommersemester [DATE] für ein Forschungssemester beurlaubt war, woraus sich ergibt, dass eine Befristung zur Vertretung gem. § 0 Abs. 0 Ziff. 0 TzBfG zugrunde lag, welche als sachlicher Grund von Gesetzes wegen als zulässig normiert ist. Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt auch von demjenigen, in dem ein Kläger zwar ausschließlich den allgemeinen Feststellungsantrag nach [REF] stellt, die Klagebegründung sich aber sowohl mit der faktischen Weiterarbeit befasst, als auch das Vorliegen von Befristungsgründen in Frage stellt.


Der Anspruch auf Vorlage der bezeichneten Unterlagen folgt aus [REF] , wonach der Pflichtteilsberechtigte verlangen kann, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Auch wenn im Allgemeinen kein Anspruch auf Vorlage von Belegen besteht, so ist allgemein anerkannt , dass der gem. § 0 BGB Auskunftsberechtigte, sofern zum Nachlass ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung gehört, nicht nur Auskunft über den Wert des Unternehmens und der Unternehmensgegenstände verlangen, sondern er darüber hinaus auch die Vorlage der notwendigen Geschäftsunterlagen fordern kann, die ihn in den Stand setzen, die Ermittlung jener Werte selbst vorzunehmen. Zu den danach vorzulegenden Unterlagen gehören außer den Bilanzen und Gewinn und Verlustrechnungen des Unternehmens auch die zugrundeliegenden Geschäftsbücher und Belege. Diese Unterlagen können, da für die Ermittlung des Geschäftswerts im Allgemeinen die Ertragslage des Unternehmens in der Vergangenheit von Bedeutung ist, für einen länger zurückliegenden Zeitraum verlangt werden, regelmäßig 0 Jahre.


Der in [REF] a. F. enthaltene Erlaubnisvorbehalt und das damit verbundene Verbot des Vermittelns und Veranstaltens von Glücksspielen ohne die erforderliche Erlaubnis gemäß [REF] a. F. greifen zwar in die Berufsfreiheit des [REF] ein, sind aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Insbesondere ist der Erlaubnisvorbehalt geeignet und erforderlich, das Ziel der Verhinderung und Bekämpfung der Spielsucht zu erreichen , und insoweit auch verhältnismäßig.


Hinsichtlich der beantragten Zeiträume ist die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft. Das ist der Fall, wenn das ursprüngliche Anfechtungsbegehren zulässig war, sich dieses Begehren während des Rechtsstreits erledigt hat und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung hat.


Für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung der Bezirksregierung E. vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] nach der alten Rechtslage und damit nach [REF] in der zum [DATE] in Kraft getretenen Fassung i. V. m. Art. 0 [REF] es vom [DATE] . Als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist die glücksspielrechtliche Untersagung während ihres Wirkungszeitraums an der jeweils aktuellen Rechtslage zu messen.


Der Erlaubnisvorbehalt in [REF] n. F. ist anwendbar. Er war schon in seiner alten Fassung verfassungs und unionrechtskonform und bestand unabhängig von der Anwendbarkeit des Sportwettenmonopols. Für die aktuelle Rechtslage gilt nichts anderes. Zusammen mit einem Konzessionsverfahren kann ein Erlaubnisvorbehalt zulässig sein, um die im Glücksspielsektor tätigen Wirtschaftsteilnehmer mit dem Ziel zu kontrollieren, der Ausnutzung dieser Tätigkeiten zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken vorzubeugen, sowie den Jugend und Spielerschutz zu gewährleisten.


Zur Erledigung einer Fahrtenbuchanordnung: BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , VerkMitt. [DATE] , Nr. 0 und Juris; OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , Juris; VG Berlin, Urteil vom [DATE] [REF] , Juris; a.A.: OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , NWVBl [DATE] , 0 und Juris.


Das in beiden Werken der Klägerin zum Zwecke der Sandkorntrennung verwendete Wasser ist nachteilig verändert. Es ist Abwasser i.S.d. [REF] , da es sich um durch gewerblichen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändertes Wasser handelt. Es ist was auch die von der Klägerin im Verfahren [REF] vorgelegte fachliche Stellungnahme der Institut für Wasserforschung GmbH, Schwerte, vom [DATE] bestätigt, S. 0, 0, 0 unmittelbar nach der Sandkorntrennung in erheblichem Umfang mit Fest und Schwebstoffen durchsetzt und könnte in dieser Form nicht eingeleitet werden, ohne dass nachteilige Veränderungen zu erwarten wären.


Richtige Klageart ist aufgrund des Zeitablaufs nach [REF] die Fortsetzungsfeststellungsklage. Nach dieser Vorschrift kann mit der Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen oder auf andere Weise erledigten Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann unter dem Gesichtspunkt der Präjudizialität und der Wiederholungsgefahr bestehen. Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergeht . Dies ist hier der Fall. Der Beklagte hat wiederholt versucht, den Kläger in Eingliederungsmaßnahmen einzubeziehen. Er versucht dies auch weiterhin.


Das Landgericht hat zu Recht bereits auf das erste der genannten Kriterien abgestellt. Wenn für eine zulässige Verdachtsberichterstattung jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegen muss , so hat die Presse nähere Umstände vorzutragen, aus denen auf die Richtigkeit der Information, vorliegend also auf den Verdacht einer Straftat, geschlossen werden kann . Diese Last dient nicht nur dazu, den Wahrheitsgehalt der Äußerung, sondern auch ihren Öffentlichkeitswert zu untermauern .


Der Beweismaßstab im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfordert im Gegensatz zu einem Hauptsacheverfahren für das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen nicht die volle richterliche Überzeugung. Dies erklärt sich mit dem Wesen dieses Verfahrens, das wegen der Dringlichkeit der Entscheidung regelmäßig keine eingehenden, unter Umständen langwierigen Ermittlungen zulässt. Deshalb kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur eine vorläufige Regelung längstens für die Dauer des Klageverfahrens getroffen werden, die das Gericht in der Hauptsache nicht bindet. Ein Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen überwiegend wahrscheinlich sind. Dies erfordert, dass mehr für als gegen die Richtigkeit der Angaben spricht wie vom [DATE] verwiesen. In Anbetracht der grundsätzlich zu klärenden komplexen Rechtsfragen hinsichtlich der Vereinbarkeit von [REF] mit den Vorschriften der Europäischen Union sowie der bundesweit uneinheitlichen Rechtsprechung kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine abschließende Entscheidung getroffen werden.


Das langjährige Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft und gemeinsam geschaffene Werte bilden für sich allein keine gegen eine Versorgungsehe sprechenden gewichtigen Umstände. Der Wunsch, "seine Liebe nach außen zu zeigen" ist zwar nicht von vornherein losgelöst von den Umständen des konkreten Einzelfalles ungeeignet, einen besonderen Umstand anzunehmen . Wenn die Klägerin und der Versicherte mehr als zehn Jahre eheähnlich zusammen gelebt und wie die Klägerin dargestellt hat eine innige Liebensbeziehung aufgebaut haben, ohne zu heiraten, lässt dies aber eher den Schluss zu, dass sie der Ehe für ihre Liebe, ihre Beziehung und Bindung keine sehr große Bedeutung beigemessen haben. Einem langjährigen Zusammenleben "ohne Trauschein" liegt eher die bewusste Entscheidung zugrunde, eben nicht zu heiraten und damit nicht den vielfältigen gesetzlichen Regelungen, die für Eheleute gelten, zu unterliegen .


Des Weiteren zeigt ein Blick auf die ebenfalls in den Schutzbereich der Übergangsregelung einbezogenen Rechtsverhältnisse gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 und [REF] buch SGB VI, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Art. 0 [REF] maßgeblich auf die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Versorgungsanwartschaft abstellt . Die Unterscheidung zwischen versicherungsfreien und versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ist rechtlich unbedenklich . Der Kläger war, wie bereits ausgeführt, während seiner Lehrzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. 0 Für die Entscheidung, ob ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gemäß Art. 0 [REF] vorliegt, ist es ferner unerheblich, dass die Zeiten der Beschäftigung des Klägers ab [DATE] gemäß [REF] ruhegehaltfähig sind. Die Voraussetzungen dieser Norm sind auf Art. 0 [REF] nicht übertragbar . Gemäß [REF] können nämlich gerade Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn als ruhegehaltfähig anerkannt werden, mithin kommt es hier wie auch bei der Entscheidung des BVerwG vom [DATE] , a.a.O. auf die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur des Arbeitgebers, nicht auf die öffentliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses an. Die Vorschrift belegt wiederum, dass privatrechtliche Beschäftigungsverhältnisse mit einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn bestehen können, das heißt: Entgegen der Auffassung des Klägers ist nicht jedes Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst notwendig auch ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis.