Die Art der Akquise von Aufträgen durch den Angeklagten K. und die rechtliche Stellung der B. AG hat die Strafkammer lückenlos und widerspruchsfrei dargelegt. Die Annahme der Wirksamkeit der zwischen der B. AG und dem Angeklagten K. getroffenen Vereinbarungen hat die Strafkammer auf die Einlassung des Angeklagten gestützt, die sie insoweit durch objektive Beweisanzeichen, etwa die Angaben der Zeugen Si. und St. sowie die verlesenen Rechnungs und Buchungsunterlagen der B. AG , als bestätigt oder jedenfalls unwiderlegt erachtet hat. Die rechtliche Würdigung, beim Angeklagten K. habe nach Eingang der Gelder auf den Konten der B. AG kein Zufluss im Sinne von [REF] stattgefunden, basiert ebenfalls auf einer hinreichend gewürdigten Tatsachengrundlage; das Landgericht hat sich insoweit rechtsfehlerfrei davon überzeugt, dass der Angeklagte keine Verfügungsmacht über oder sonstige Zugriffsmöglichkeit auf diese Konten besaß. Zwar weist die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsrechtfertigung zutreffend darauf hin, dass die Beweiswürdigung wie auch die Feststellungen zu den Einzelheiten der Vertragsgestaltung zwischen dem Angeklagten K. und der B. AG gleichermaßen auch zu dem Zeugen N. sehr knapp gehalten sind; einen Rechtsfehler im Rahmen der tatrichterlichen Überzeugungsbildung offenbart dies jedoch noch nicht. Das Landgericht konnte hier rechtsfehlerfrei der Einlassung des Angeklagten folgen, zumal dieser widerstreitende Beweisanzeichen, die Anlass zu weiterer Erörterung geben könnten, nicht festgestellt sind. Ob bei einer abweichenden Würdigung der Beweise, wie sie die Staatsanwaltschaft vornimmt, wenn sie von der Einschaltung der B. AG zum Schein oder einem Treuhandverhältnis zu dem Angeklagten K. ausgeht, ein anderes Ergebnis möglich gewesen wäre, ist revisionsrechtlich unbeachtlich .


Tenor Der am [DATE] sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] .A gegen die Abschiebungsandrohung unter Ziffer 0. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] in Gestalt des lediglich isoliert den Tenor zu Ziffer 0. klarstellenden und insoweit nicht zu beanstandenden Abänderungsbescheides vom [DATE] anzuordnen, wird abgelehnt. Gem. [REF] AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen. Daran fehlt es hier. Das Gericht folgt mit der Maßgabe, dass nach [REF] vom [DATE] insoweit nicht die Normen des bis zum Ablauf des [DATE] geltenden Asylverfahrensgesetzes, sondern die des nunmehr geltenden Asylgesetzes Anwendung finden , den tragenden Feststellungen und der im Wesentlichen zutreffenden Begründung des angegriffenen ausführlichen Bescheides, dem die Antragsteller nichts erhebliches mehr entgegengesetzt haben, und sieht deshalb von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab . Durchgreifende Anhaltspunkte, der Klage entgegen der in [REF] getroffenen gesetzlichen Grundentscheidung aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen, bestehen nicht. Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass auch nicht davon ausgegangen werden kann, der albanische Staat sei grundsätzlich nicht willens und in der Lage , vor den befürchteten Übergriffen der Privatperson Schutz zu bieten . Etwas substantiiert Abweichendes haben die Antragsteller nicht vorgetragen, insbesondere ist nicht dargelegt, weshalb es ihnen nicht möglich gewesen sein soll, um aktuellen Schutz bei der Polizei nachzusuchen oder, dass dieser Schutz ihnen erwiesenermaßen verweigert worden wäre. Etwaigen beachtlichen Gefahren für Leib oder Leben können die Antragsteller ungeachtet dessen jedenfalls auch durch Verlegung ihres Wohnsitzes in urbane Zentren anderer Landesteile Albaniens, wo ein Leben in gewisser Anonymität möglich ist, abwenden .


Als Rechtsfolge sieht § 0 Abs. 0 S. 0 KiBiz vor, dass ein zusätzlicher Zuschuss auf Grundlage der zu zahlenden Kaltmiete geleistet werden soll. Mit dem „Soll-Befehl“ in [REF] geber sicherstellen, dass Träger von Kindertageseinrichtungen einen Anspruch auf Bezuschussung haben, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die ein Abweichen von dieser Regelung rechtfertigen,


Maßgebend für die gerichtliche Verneinung des Status eines sicheren Drittstaates für international Schutzberechtigte ist nicht, ob die Lebensverhältnisse in dem Staat den europarechtlichen oder deutschen Anforderungen entsprechen oder prekär sind, sondern ob ein Sonderfall im obengenannten Sinne vorliegt. Hier kommt die im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangene Sonderfallgruppe in Betracht, dass der Drittstaat anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterwirft. Die Eingriffsschwelle von [REF] bzw. Art. 0 GRCharta wird durch Missstände im sozialen Bereich aber nur unter strengen Voraussetzungen überschritten, z.B. hinsichtlich Gesundheitsversorgung und Unterbringung nur bei gänzlicher Versorgungsverweigerung mit existenzbedrohenden oder unmenschlicher Behandlung gleichkommenden Folgen. Dies wäre etwa der Fall, wenn Asylbewerber monatelang obdachlos und ohne Zugang zu jeder Versorgung wären,


Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung beim LSG Baden-Württemberg eingelegt. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vortrags führt sie ergänzend aus, die vom der Kläger erbrachte strittige Prozedur für die Stammzelltransplantation erfülle weder die Voraussetzung des [REF] noch die in [REF] geregelten Ausnahmetatbestände. Die Feststellung des SG zum Verständnis des [REF] im Verhältnis zum Qualitätsgebot nach [REF] seien mit der Rechtsprechung des 0. Senat des BSG nicht mehr vereinbar. Dies habe der 0. Senat des BSG zuletzt in seinem Urteil vom [DATE] bekräftigt. Eine ordnungsgemäße Aufklärung der Versicherten sei nicht erfolgt, da die hochgradigen Risikofaktoren für den individuellen Fall nicht beschrieben worden, sondern lediglich allgemeingültige Hinweise hinsichtlich des Risikos einer peripheren Blutstammzelltransplantation erfolgt seien. Auch habe der Zeitpunkt, zu dem das Aufklärungsprotokoll unterschrieben worden sei, etliche Monate vor der Transplantation gelegen und einige Risikofaktoren noch nicht existent gewesen. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG sei eine konkrete Risiko-Nutzen-Analyse in jedem Einzelfall durchzuführen. Die anzuwendende Methode müsse allerdings im Allgemeinen wie auch im konkret zu beurteilenden Fall überwiegend positive Wirkungen haben und es müsse feststehen, dass sie „mehr nützt als schadet“. Diese Abwägung sei vom SG fehlerhaft vorgenommen worden. Es habe missverstanden, dass nur eine Abwägung, die im Ergebnis die neue Methode befürworte, eine Entscheidung zugunsten des Versicherten sein könne. Auch eine Entscheidung, die bei der Abwägung aufgrund der hohen Risiken und der Beachtung der Doppelfunktion verfassungsrechtlicher Schutzpflichten zu dem Ergebnis komme, dass die neue Methode nicht bei dem Versicherten angewendet werden solle sei mithin eine Entscheidung zugunsten des Versicherten, wenn das Risiko überwiege. Dies sei vorliegend der Fall gewesen. Prof. Dr. Kr. habe die für die Beurteilung maßgeblichen „Richtlinien zur Transplantation peripherer Blutstammzellen“ der Bundesärztekammer nicht zugrunde gelegt und berücksichtigt und somit eine wesentliche Beurteilung völlig außer Acht gelassen. Der Ansatz, aus rein medizinischer Sicht sei die Erhaltung des Lebens der größtmögliche Nutzen einer Behandlung und der Tod als größtmöglicher Schaden zu betrachten, gehe fehl, weil sie keine konkret auf den Einzelfall bezogene Risiko-Nutzen-Abwägung sei. Die Anforderungen an eine sorgfältige Risiko-Nutzen-Abwägung erfüllten nur die vorgelegten Gutachten des Prof. Dr. H.. Insofern habe Prof. Dr. H. ausschließen können, dass in einer solchen Situation in einer Leitlinie einer national oder international anerkannten Fachgesellschaft oder staatlichen Institution eine Behandlung mit allogener Stammzelltransplantation empfohlen worden sei. Es sei auch kein Fall bekannt, der in der Literatur publiziert worden sei, in der bei dieser Fallkonstellation eine Heilung der Leukämie durch Behandlung mit allogener Stammzelltransplantation erreicht worden sei. Insoweit habe er auch im Einzelnen ausgeführt, dass die Behauptung des Prof. Dr. F., bei der Versicherten habe ein partielles Ansprechen auf die Chemotherapie bestanden, nicht mit den Angaben in seinen eigenen Arztberichten übereinstimme. Insbesondere seien nicht im Ansatz die ungünstigen Prognosefaktoren berücksichtigt worden. Allein der reduzierte Allgemeinzustand mit einem Karnofsky Index von 0% erhöhe die Wahrscheinlichkeit an behandlungsbedingten Komplikationen zu sterben um das 0-fache. Zudem sei gegen die Patientenschutzrechte nach dem AMG verstoßen worden, da die Versicherte nicht unter Teilnahme an einer klinischen Studie behandelt worden sei und das vorliegende Behandlungskonzept des Klägers systematisch den zulassungsüberschreitenden Einsatz verschiedener Medikamente erprobe. Das eingesetzte Protokoll sei vom Kläger entwickelt worden. Dabei seien mehrere für diese Indikation nicht zugelassene Medikamente in einer neuen Kombination bei einer anderen Erkrankung und einem neuen Behandlungskonzept eingesetzt worden. Der Abschlussbericht des GBA zur allogenen Stammzelltransplantation mit nicht-verwandtem Spender bei AML vom [DATE] , der zwar in zeitlicher Hinsicht keine Berücksichtigung finde, bestätige den von Prof. Dr. H. angelegten Maßstab und die angeführten negativen Prognosemerkmale. Darüber hinaus verkenne das SG die sich aus den Empfehlungen aller Experten und sämtlicher Fachgesellschaften ergebende Pflicht des Klägers, die Stammzelltransplantation lediglich im Rahmen klinischer Studien durchzuführen, was vorliegend nicht erfolgt sei, und den Versicherten hierüber umfassend und detailliert aufzuklären. 0


Auch die u.a. von [REF] erfassten Leistungen müssen grundsätzlich dem Qualitätsgebot des [REF] genügen, um überhaupt zulasten der GKV abrechenbar zu sein . [REF] bestimmt, dass Qualität und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen haben. Den Qualitätskriterien des [REF] entspricht eine Behandlung, wenn die große Mehrheit der einschlägigen Fachleute die Behandlungsmethode befürwortet und von einzelnen, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, über die Zweckmäßigkeit der Therapie Konsens besteht. Dieses setzt im Regelfall voraus, dass über Qualität und Wirksamkeit der Methode die in ihrer Gesamtheit und nicht nur in Bezug auf Teilaspekte zu würdigen ist zuverlässige, wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen gemacht werden können. Der Erfolg muss sich aus wissenschaftlich einwandfrei durchgeführten Studien über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der Methode ablesen lassen. Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein . Eine Abmilderung des Qualitätsgebots kann sich insbesondere daraus ergeben, dass auch bei der Beurteilung der Behandlungsmethoden im Krankenhaus in einschlägigen Fällen eine grundrechtsorientierte Auslegung der Grenzmaßstäbe nach Maßgabe der Rechtsprechung des BVerfG im Beschluss vom [DATE] stattzufinden hat . 0


Es genügt dabei, dass der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist. Diesen Anforderungen genügt der vom Satzungsgeber gewählte Maßstab der "befestigten" Grundstücksfläche. Dieser berücksichtigt zwar nur einen der für das Maß der Inanspruchnahme aussagekräftigen Parameter, nämlich die Befestigung als solche. Die damit verbundene Vernachlässigung aller übrigen Parameter, wie etwa der Verschmutzung des Niederschlagswassers, des jeweiligen Neigungswinkels und der Art der Befestigung und damit verbunden des Grades der Bodenverdichtung, ist jedoch gerechtfertigt. Denn im Rahmen der zulässigen Pauschalierung kann davon ausgegangen werden, dass bei der mit einer Befestigung verbundenen Verdichtung des Bodens das bei Regenfällen schlagartig auftretende Niederschlagswasser mangels ausreichender Versickerung oder Verdunstung zur Beseitigung abgeleitet werden muss, und dass die Menge des abzuleitenden Wassers steigt, je größer die befestigte Grundstücksfläche ist. Dass mit dem Begriff der "befestigten Grundstücksfläche" die unterschiedlichen Befestigungsmaterialien und arten und das damit korrespondierende, differierende Maß der Oberflächenverdichtung und damit zusammenhängend die Menge des abgeleiteten Oberflächenwassers nicht im einzelnen berücksichtigt werden, liegt auf der Hand, aber auch im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes im Sinne des [REF] zukommenden, weiten Ermessens-spielraums,


Dies hat das Verfassungsgericht insbesondere auf den Zeitraum bezogen, den die Organe der Europäischen Union benötigen, Erkenntnisse über bedrohliche Defizite des Asylsystems eines Mitgliedstaats auszuwerten und gegenüber dem Mitgliedsstaat erforderliche Maßnahmen durchzusetzen.


Der Senat hat mit Beschluss vom [DATE] [REF] das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um die Klärung mehrerer Fragen zur Auslegung der Richtlinien [DATE] /0/EG und 0/0/EWG gebeten. Der Gerichtshof hat mit Urteil vom [DATE] C-0/0 [ECLI:EU:C: [DATE] :0] über die Vorlage entschieden. Entscheidungsgründe


Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Alternativenprüfung im Rahmen der fachplanungsrechtlichen Abwägung müssen ernsthaft in Betracht kommende Standortalternativen ermittelt, bewertet und untereinander abgewogen werden. Die Standortwahl ist erst dann rechtswidrig, wenn sich die verworfene Alternative entweder als die eindeutig vorzugswürdige Lösung hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist . Von einer Alternative kann nicht mehr gesprochen werden, wenn eine Variante auf ein anderes Projekt hinausläuft. Das ist dann der Fall, wenn ein mit dem Vorhaben verbundenes wesentliches Ziel mit einer Alternative nicht mehr erreicht werden kann .


Tenor 0. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg Kammern Mannheim vom [DATE] [REF] aufgehoben, soweit es den Beklagten zur Zahlung verurteilt hat. 0. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird insgesamt zurückgewiesen. 0. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand


Mit dem Hauptantrag kann die Klage keinen Erfolg haben, weil das Gericht mit Blick auf den Beurteilungsspielraum des Leiters des Zentrums für schulpraktische Lehrerausbildung nicht selbst eine bessere Note festsetzen kann. Anderes folgt auch nicht aus der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Verordnung. Die OVP [DATE] ist nicht verfassungswidrig. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Eignung für den Lehrerberuf bereits unmittelbar nach Durchlaufen der praktischen Ausbildung des Vorbereitungsdienstes beurteilt wird und bei Verfehlen der Note „ausreichend“ und der damit festgestellten fehlenden Eignung eine unterrichtspraktische Prüfung nicht mehr erfolgt. Die Ausgestaltung der ausbildungs und prüfungsrechtlichen Voraussetzungen für die Lehramtsbefähigung, bei denen dem Gesetz und Verordnungsgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, beruht auf den von dem beklagten Land in der Klageerwiderung angeführten sachgerechten Gründen und verstößt nicht gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl . Auch im Lehrerausbildungsrecht anderer Bundesländer, in denen vergleichbare Regelungen gelten, sind die insoweit maßgeblichen Bestimmungen in dazu ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen zugrunde gelegt worden, ohne dass insoweit verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden wären,


Die OVP verstößt auch nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz hinsichtlich der Frage, ob bei einer Verlängerung des Vorbereitungsdienstes nur der Verlängerungszeitraum oder aber der gesamte Vorbereitungsdienst beurteilt wird. Diese Frage kann durch Auslegung der Vorschrift geklärt werden und ist im letztgenannten Sinne zu beantworten. Das VG Gelsenkirchen hat hierzu in seinem Urteil vom [DATE] ausgeführt:


Zur Obliegenheit, Ausbildungsmängel gegenüber dem Prüfungsamt rechtzeitig zu rügen, vgl. BVerwG, Beschl. vom [DATE] [REF] juris Rdnr. 0, 0; VG Köln, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rdnr. 0.


Die Belästigung durch Baustellenverkehr im Falle der Errichtung von Neubauten in der Nachbarschaft ist vorübergehender Natur und deshalb nicht als abwägungserheblicher Belang zu berücksichtigen .


Die Berufung ist zulässig, insbesondere form und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt zur Klageabweisung. 0 Der Kläger ist für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen darlegungs und beweispflichtig. Dies gilt für den Unfallort, das eigentliche Unfallgeschehen und dafür, dass die geltend gemachten Schäden kausal auf dem Unfallgeschehen beruhen. Für die vorgenannten Umstände stehen dem Kläger keine Beweismittel zur Verfügung. Der Zeuge K. konnte aus eigener Erkenntnis nur bekunden, dass es an der vom Kläger benannten Stelle eine Vertiefung/Loch gab, durch das er kurz vor dem vom Kläger angegebenen Unfallzeitpunkt selbst hindurch gefahren war und weiter, dass er dieses Loch nicht gesehen hat. Was er über das konkrete Unfallgeschehen des Klägers bekunden konnte, hatte er von diesem erfahren, was für sich genommen keinerlei Beweiswert hat . Bei der Darstellung des Ablaufs des Unfallgeschehens handelt es sich somit ausschließlich um Parteivortrag des Klägers. In dieser Situation hat das Landgericht den Kläger gemäß [REF] angehört. Die der Klage stattgebende Entscheidung hat das Landgericht in den entscheidungserheblichen Punkten ausschließlich auf den Inhalt dieser Anhörung des Klägers gestützt. Darin liegt ein Verfahrensfehler, weil die Parteianhörung kein Beweismittel i.S.d. Zivilprozessordnung darstellt und allein darauf eine Verurteilung bei Bestreiten durch die Beklagte nicht gestützt werden kann . Unfallörtlichkeit und Unfallhergang hat die Beklagte bereits in der Klageerwiderung mit Nichtwissen bestritten. Wenn das Landgericht seine Entscheidung auf die Angaben des Klägers stützen wollte, hätte es ihn förmlich gemäß [REF] als Partei vernehmen müssen , weil die Parteivernehmung anders als die Parteianhörung gemäß [REF] ein Beweismittel darstellt. 0 Zu erwägen war daher jetzt für den Senat, ob eine förmliche Parteivernehmung gemäß [REF] in Betracht kam. Eine förmliche Parteivernehmung kommt in Betracht, wenn eine gewisse Anfangswahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des Vorbringens der Partei spricht . In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass Parteianhörung und Parteivernehmung letztlich Hilfsmittel zugunsten der beweisbelasteten Partei in Beweisnot darstellen. Sie sollen im Zweifelsfall für eine „Waffengleichheit“ zwischen den Parteien sorgen, insbesondere dann, wenn der Prozessgegner Beweismittel benennen kann. Dies ist indes vorliegend nicht der Fall. Die Beklagte hat ohne dass ihr dies zuzurechnen wäre aus eigener Erkenntnis oder durch Dritte keine Kenntnis über das Unfallgeschehen. Sie befände sich also in der gleichen Situation der Beweisnot. Vor diesem Hintergrund würde es bei Anordnung der förmlichen Parteivernehmung nicht um die Herstellung von „Waffengleichheit“ gehen, sondern sie würde zu einem Vorteil für den Kläger werden, dem die Beklagte nichts entgegenzusetzen hätte. An die Frage einer Anfangswahrscheinlichkeit sind daher strenge Anforderungen zu stellen. Man müsste erwarten, dass sich irgendein objektivierbarer Anhaltspunkt finden ließe, der für den Vortrag des Klägers sprechen würde. Im vorliegenden Fall gibt es aber wie ausgeführt ausschließlich die Bekundungen des Klägers selbst. Kann sich der Prozessgegner mangels Kenntnis nicht einmal selbst als Partei äußern, wird man Feststellungen zur Anfangswahrscheinlichkeit ebenfalls allein nicht auf die Bekundungen der Partei selbst stützen können. Selbst wenn sie im Verfahren konstante Angaben zur Sache macht, lässt sich ein Aussagemotiv für Falschangaben zur Selbstbegünstigung nie ausschließen. Die Plausibilitätskontrolle ergibt allenfalls die Schlüssigkeit des Vortrages . Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall die Anordnung einer förmlichen Parteivernehmung nicht in Betracht .


Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam im Sinne des [REF] , wenn sie eine höchstrichterlich oder soweit es eine Tatsachenfrage betrifft obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich und klärungsfähig ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf ; Hailbronner, Ausländerrecht, AsylVfG, § 0 Rn. 0 f. jeweils mit weiteren Nachweisen). Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist daher nur dann im Sinne des [REF] dargelegt, wenn eine derartige Frage konkret bezeichnet und darüber hinaus erläutert worden ist, warum sie im angestrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich und klärungsbedürftig wäre und aus welchen Gründen ihre Beantwortung über den konkreten Einzelfall hinaus dazu beitrüge, die Rechtsfortbildung zu fördern oder die Rechtseinheit zu wahren. Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und im Falle einer Tatsachenfrage welche neueren Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahe legen .


Einer Umdeutung steht schließlich das Verbot der Schlechterstellung nach [REF] entgegen . Die Rechtsfolgen eines Verwaltungsakts, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach [REF] mangels Vorliegens der Voraussetzungen des [REF] abgelehnt wird, sind für den Asylantragsteller ungünstiger als die Rechtsfolgen eines Verwaltungsaktes, der einen Asylantrag nur auf der Grundlage des [REF] als unzulässig ablehnt, weil ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist . Infolge der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach [REF] ordnet das Bundesamt auf der Grundlage des [REF] lediglich die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat, also regelmäßig einen Mitgliedstaat der Europäischen Union an. Nach Überstellung in diesen zuständigen Staat wird dort das Asylverfahren durchgeführt. Infolge der Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach [REF] ist das Asylverfahren hingegen abgeschlossen; eine erneute inhaltliche Befassung kommt nur auf einen Folgeantrag bei Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] in Betracht. Zudem droht das Bundesamt dem Asylantragsteller gemäß [REF] die Abschiebung in dessen Herkunftsstaat an.


Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , juris, Rn. 0; ferner Beschl. v. [DATE] , aaO, S. 0; BayVGH, Beschl. vom [DATE] , aaO, juris Rn. 0.


Der von der Gläubigerin zitierten Entscheidung des OLG Naumburg vom [DATE] , Az. [REF] , folgt die Kammer aus diesen Gründen daher nicht. Die Kammer hält die Auffassung das OLG Naumburg, dass [REF] nur Renten und Ruhegelder aus einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis schützt, nicht für zutreffend.


Für die Berechtigung von Prozesszinsen gemäß § 0 Satz 0 BGB kommt es jedoch nicht auf die hinreichende Bestimmtheit der Klageforderung an , sondern neben der Rechtshängigkeit lediglich auf ihre Fälligkeit und Durchsetzbarkeit , die hier zu bejahen sind, weshalb der Beklagte da ihm die auf Zahlung von 0 nebst Verzugszinsen gerichtete Klageschrift vom [DATE] am [DATE] zugestellt worden und diese damit an diesem Tage rechtshängig geworden ist gemäß § 0 Abs. 0 BGB ab dem [DATE] Prozesszinsen zu zahlen hat.


Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wesel vom [DATE] , Az. [REF] , in der Fassung des Beschlusses vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.


Die Entscheidung über die Tragung der außergerichtlichen Kosten folgt daraus, dass eine direkte oder entsprechende Anwendung von [REF] auf außergerichtliche Kosten nicht in Betracht kommt. Trotz der wie dargestellt unrichtigen Sachbehandlung durch das Verwaltungsgericht ist es mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich, außergerichtliche Kosten der Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen . Damit ist der Kläger kostenpflichtig. Der Beklagte hätte Kosten nur zu tragen, wenn er unterlegen wäre. Davon kann hier aber sinnvoll nicht gesprochen werden, da er bei richtiger Sachbehandlung schon nicht als Beklagter hätte angesehen werden dürfen. Er hat auch nichts zum Verfahren beigetragen, was dazu geführt hätte, dass die Eingabe des Klägers vom Verwaltungsgericht als Klage verstanden wurde. Unter diesen Umständen ist für die Kostenverteilung zwischen den Beteiligten auf das den gesetzlichen Kostenregelungen der §§ 0 ff. VwGO zugrundeliegende Veranlasserprinzip zurückzugreifen, nach dem derjenige die Kosten zu tragen hat, durch dessen Verhalten sie verursacht worden sind . In diesem Sinne hat hier der Kläger das Verfahren und die daraus resultierenden Kosten veranlasst. [DATE]


Der Unternehmer kann gem. [REF] die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den [REF] ausgestellte Rechnung besitzt. Gem. [REF] muss die Rechnung u. a. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers , die diesem erteilte Steuernummer oder Umsatzsteueridentifikationsnummer , das Ausstellungsdatum , die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung sowie den Zeitpunkt der Lieferung und sonstigen Leistung enthalten. Diese Anforderungen beruhen auf den Regelungen der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] .


Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. Über die Revision des Beklagten ist, obwohl der Kläger im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war, durch streitiges Endurteil , nicht durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da sich die Revision auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist .


Die dem Beigeladenen zu 0) eingeräumte Möglichkeit, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben anderer Personen zu bedienen, stellt ebenfalls eines von mehreren im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anzeichen dar, das gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht . [DATE]


Zwar mag grundsätzlich die Fälligkeit eines Vergütungsanspruchs gemäß [REF] außerhalb des Geltungsbereichs der VOB/B nicht von der Vorlage einer Schlussrechnung abhängig sein . Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Vertragsparteien ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart haben, dass die Vergütung erst nach Erteilung einer Rechnung verlangt werden kann . Der Vereinbarung von Voraus oder Abschlagszahlungen in einem Werkvertrag nach dem BGB ist regelmäßig die vertragliche Verpflichtung des Unternehmers zu entnehmen, seine Leistung abzurechnen, da den Voraus oder Abschlagszahlungen lediglich ein vorläufiger Charakter zukommt .


Ob der Ausschlussgrund des Art. 0 Abs. 0 Buchst. c) i) VO im Falle der rechtzeitigen Information über die Nichtbeförderung analog anzuwenden ist, hat der BGH in seinem Urteil v. [DATE] [REF] , BeckRS [DATE] , 0, Rz. 0 ausdrücklich offen gelassen.


Die Parteien haben nicht vorgetragen, welche übereinstimmende Bedeutung sie der Klausel zugemessen haben; auch der Kläger als dessen Verwender trägt nicht vor, welchen Regelungsgehalt die Klausel seiner Ansicht nach habe. Nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung geht in einer solchen Lage die Auslegung nach der Interessenlage der Parteien dahin, dass der Verwender hier der Kläger eine Ausschließlichkeit nur für Klagen gegen sich selbst herbeiführen will, während es für Aktiv-Prozesse wie dem vorliegenden bei einem fakultativen Gerichtsstand bleiben soll, damit die Möglichkeit der Gerichtsstandswahl nach [REF] weiterhin eröffnet ist .


Eine Zuständigkeit des Amtsgerichts Wipperfürth ergibt sich auch nicht aus [REF] , da der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] ausnahmsweise keine Bindungswirkung entfaltet. Die Bindungswirkung gemäß [REF] wird zwar nicht schon durch die bloße Unrichtigkeit der Beurteilung der Zuständigkeitsfrage infolge eines einfachen Rechtsirrtums des verweisenden Gerichts in Frage gestellt. Unbeachtlich ist ein solcher Beschluss jedoch dann, wenn er schwere offensichtliche Rechtsmängel aufweist oder gar jeder Rechtsgrundlage entbehrt und deshalb objektiv willkürlich ist


Das gegenteilige Verständnis der Vorschrift ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar und im Übrigen auch in den genannten Beschlüssen der Oberlandesgerichte nicht näher begründet.


Zwar ist die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Frage, wann gegen ein Mitglied einer gewaltbereiten Fangruppierung bzw. einer Hooligangruppe ein Aufenthalts und Betretungsverbot erlassen werden kann, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person in dem vom Aufenthaltsverbot erfassten Bereich eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, relativ großzügig. So wird zu Recht nicht verlangt, dass dem Betroffenen im Einzelnen eine konkrete Tatbegehung nachgewiesen werden kann ; selbst der Nachweis der Zugehörigkeit zum Kernbereich der gewalttätigen Fan bzw. Hooliganszene wird als nicht erforderlich erachtet . Begründet wird dies überzeugend damit, dass eine von einem Mitglied einer gewaltbereiten Gruppierung ausgehende Gefahr schon darin besteht, dass dieser durch seine zum Ausdruck gebrachte Zugehörigkeit zu dieser Gruppe die Gewaltbereitschaft fördert und für diejenigen, die persönlich Gewalt anwenden, eine zumindest psychologische Stütze darstellt. Die von Hooligans oder gewaltbereiten Fans etwa einer Ultra-Gruppierung begangenen Straftaten haben ein typisches Erscheinungsbild und stellen sich als Deliktstyp dar, der aus der homogenen Gruppe heraus initiiert und gesteigert wird. Die gewaltbereite Szene benötigt ein unterstützendes Umfeld; schon die bloße Anwesenheit von Gleichgesinnten trägt zur Gewaltbereitschaft derjenigen bei, die ihrem Kernbereich zuzurechnen sind und aus der Anonymität der Gruppe heraus agieren. 0


Mangels unmittelbaren Zusammenhangs hat der BFH im Verfahren [REF] die Änderung der Bemessungsgrundlage aufgrund der Zahlung eines umsatzunabhängigen Solidarbeitrags eines pharmazeutischen Unternehmens an die gesetzlichen Krankenkassen abgelehnt . Der BFH begründete seine Entscheidung damit, dass zum einen zwischen den Pharmaunternehmen und den gesetzlichen Krankenkassen keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen bestanden hätten und zum anderen der Solidarbeitrag nicht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für die nach seiner Erbringung erfolgten Leistungen geführt habe. Insoweit fehle es an einem erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Zuwendung des Leistungserbringers und einem Umsatz oder einer Mehrheit von Umsätzen.


Diese positive Kenntnis von den Tatsachen und der damit verbundenen Rechtsfolge, muss bei juristischen Personen regelmäßig bei dem für die Auszahlung zuständigen Mitarbeiter vorliegen .


Darüber hinaus entbehrt die Annahme des Landgerichts, sämtliche festgestellten Zahlungen seien irrtumsbedingt geleistet worden, einer sie tragenden Beweiswürdigung. Dem Urteil lässt sich auch im Gesamtzusammenhang nicht entnehmen, aufgrund welcher Umstände sich die Strafkammer hiervon überzeugt hat. Dass ein Teil der Adressaten auf die Mahnschreiben und Angebote zur Vertragsaufhebung in Kenntnis der Rechtslage und unbeeinflusst von der Drohung, es würden andernfalls rechtliche Schritte eingeleitet, nur deshalb zahlten, weil sie mit der Angelegenheit nicht weiter belästigt werden wollten, liegt im Hinblick darauf, dass sich der festgestellte Gesamtschaden aus mehreren hundert Einzelzahlungen zusammensetzt, nicht derart fern, dass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigten .


Die Bekanntgabe der Neuberechnung gemäß [REF] sei ein einspruchsfähiger Verwaltungsakt. Dass ein hiergegen gerichtete Einspruch nicht auf die Rüge unzutreffender rechnerischer Umsetzung beschränkt sei, ergebe sich aus dem BFH-Urteil vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0. Selbst wenn man dies aber anders beurteilen wollte, so liege darin doch nur eine Anfechtungsbeschränkung, die wie im Falle des [REF] einen gleichwohl eingelegten Rechtsbehelf nur unbegründet, nicht aber unzulässig machen könnte. Die Frage, ob die materielle Rechtskraft des ergangenen Urteils einer Rechtsverletzung durch den Umsetzungsbescheid entgegenstehe, sei einer materiell-rechtlichen Prüfung vorbehalten. Der Hinweis auf die Rechtskraft des Urteils sei indessen nicht geeignet, dem Rechtsbehelf von vornherein die Beschwer zu nehmen.


Im Übrigen liegt auch bei einer Berücksichtigung der Regelungen des neuen Glücksspielrechts in dem zusätzlichen Eingriff durch Steuererhebung keine rechtswidrige, insbesondere unverhältnismäßige Belastung, selbst wenn mit der Steuer ein Lenkungszweck im Sinne der Verminderung des Bestands von Geldspielgeräten verbunden sein sollte. Die glücksspielrechtlichen Beschränkungen und die Steuererhebung verstärken sich nämlich nicht. Die Regelungen des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag, insbesondere das Verbot der Mehrfachkonzessionen und der Mindestabstand zu anderen Spielhallen, Schulen und Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe in § 0 Abs. 0 des Ausführungsgesetzes, bewirken eine Ausdünnung des Spielhallenbestands und damit eine Verknappung des Angebots. Für die verbleibenden Spielhallen erhöht dies deren Auslastung und verbessert die Möglichkeit zu Preiserhöhungen im Rahmen der Spielverordnung und Umsatzsteigerungen. Von einer unzumutbaren Steuererhebung in Verbindung mit den glücksspielrechtlichen Regelungen kann daher keine Rede sein.


Daraufhin ersuchten sowohl der Kläger als auch der Verein unter dem [DATE] um Eilrechtschutz, mit dem sie jeweils die vorläufige Feststellung begehrten, dass es die Beklagte zu unterlassen habe, bis zu einer Entscheidung in den Hauptsachen die GorlebenVSpV über den [DATE] hinaus zu verlängern. Durch Beschlüsse vom [DATE] hat das Gericht die Anträge abgelehnt. Die dagegen vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht erhobenen Beschwerden blieben ohne Erfolg.


Der Zulässigkeit der Klage steht zwar nicht entgegen, dass der Kläger seinen Klageantrag im Laufe des Verfahrens geändert hat. Dabei kann offen bleiben, ob der mit Schriftsatz vom [DATE] geänderte Klageantrag lediglich als eine zulässige Anpassung an die zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderung Verlängerung der GorlebenVSpV durch [REF] vom [DATE] , anzusehen ist, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen ist . Dafür spricht, dass der Klagegrund Feststellung der Verpflichtung, dass die Verordnung aufzuheben ist durch die Einbeziehung der neuen Verordnung im Kern unverändert bleibt . Aber selbst wenn man die Umstellung des Klageantrags als Klageänderung ansähe, wäre diese nach [REF] sachdienlich und damit zulässig, da der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt und die Umstellung dazu beiträgt, dass ein weiterer sonst wahrscheinlich zu erwartender Prozess vermieden wird . 0 Es fehlt jedoch an dem Vorliegen der für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erforderlichen Voraussetzungen. Nach [REF] kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Die Zulässigkeit der vom Kläger erhobenen Feststellungsklage setzt somit nach [REF] zunächst ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis voraus. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, sind unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben . Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muss "in Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits überschaubaren Sachverhalt streitig" sein . Unabhängig von der Frage der Konkretisierung des Rechtsverhältnisses setzt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis voraus, dass zwischen den Parteien dieses Rechtsverhältnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können .


Damit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation auch von derjenigen, über die das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits zitierten Urteil zur Postmindestlohnverordnung vom [DATE] zu entscheiden hatte, in dem es im Ergebnis die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegenüber dem Normgeber bejaht hat. Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht nämlich maßgeblich darauf abgestellt, dass „eine Konkretisierung oder Individualisierung durch Verwaltungsvollzug [nicht] vorgesehen oder möglich“ war. Anders als in dem hier vorliegenden Fall ging es in der Entscheidung vom [DATE] nicht um „reines“ öffentliches Recht, sondern um die Auswirkungen einer öffentlich-rechtlichen Norm im Privatrechtsverkehr . Die Frage, ob die dort streitgegenständliche Verordnung durch die klagenden Parteien einzuhalten ist, hätte ansonsten nur in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem sich die klagenden Parteien lediglich gegen von ihren Arbeitnehmern geführten Klagen hätten verteidigen müssen, geklärt werden können; Möglichkeiten eines verwaltungsbehördlichen Vollzuges bestanden anders als im vorliegenden Fall dagegen nicht.


Eine Steuerfreiheit der Kapitalabfindung gemäß [REF] scheidet nach Ansicht des erkennenden Senats aus. Zwar hat der VIII. Senat die Steuerfreiheit von Kapitalabfindungen einer schweizerischen Pensionskasse nach [REF] in der bis zum [DATE] gültigen Fassung bejaht, sofern diese den Wegfall bestehender Renten oder Versorgungsansprüche kompensieren . Diese Rechtsprechung kann jedoch im Streitfall keine Anwendung mehr finden. Seit dem Jahressteuergesetz [DATE] vom [DATE] werden Kapitalabfindungen aufgrund der gesetzlichen Rentenversicherung und aufgrund der Beamtenpensionsgesetze gemäß [REF] indes nicht mehr generell freigestellt, vielmehr werden die steuerfreien Leistungen nunmehr enumerativ aufgezählt. Der erkennende Senat kann es dahinstehen lassen, ob der im Streitjahr geltende neu gefasste [REF] auch Leistungen ausländischer Versorgungseinrichtungen umfasst , da das gezahlte Todesfallkapital nicht mit den gesetzlich genannten Leistungen vergleichbar ist. Es kompensiert weder den Wegfall bestehender Renten oder Versorgungsansprüche , so dass eine Steuerfreiheit nach [REF] nicht in Betracht kommt, noch bestehen wesentliche Übereinstimmungen mit den in [REF] genannten Beitragserstattungen sowie den in [REF] aufgezählten steuerbefreiten Kapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen.


Das Amtsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung sowie zwecks einheitlicher Rechtsprechung zugelassen, zumal das Amtsgericht Ludwigsburg in anderer Besetzung in vergleichbaren Fällen den entsprechenden Klagen stattgegeben hat . 0


Die einmonatige Widerspruchsfrist des [REF] wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Berufungskammer anschließt, nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung nach [REF] in Lauf gesetzt .


Der Abbruch eines Auswahlverfahrens bedarf daher eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus [REF] genügt . Der Dienstherr kann demnach das Auswahlverfahren abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten . Genügt die Abbruchentscheidung diesen Vorgaben nicht, ist sie unwirksam und das in Gang gesetzte Auswahlverfahren nach dessen Maßgaben fortzuführen. Eine Neuausschreibung darf dann nicht erfolgen . Die Rechtmäßigkeit des Abbruchs setzt darüber hinaus voraus, dass der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert wird .


Art. 0 Abs. 0 DBA-Südafrika bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Tätigkeit gezahlt werden, "nur" im Ansässigkeitsstaat besteuert werden können, wenn diese Einkünfte im Ansässigkeitsstaat "der Besteuerung unterliegen". In einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der Senat Art. 0 Abs. 0 DBA-Südafrika dahingehend ausgelegt, dass bei fehlender tatsächlicher Besteuerung, d.h. der Nichtausübung eines bestehenden Besteuerungsrechts im Ansässigkeitsstaat, dem Quellenstaat das Besteuerungsrecht zusteht . Daran hält er auch für den Streitfall fest.


Wesentliche Kriterien für die zu entscheidende Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegt, finden sich in der Recht-sprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu [REF] , der mit Art. 0 GRCh übereinstimmt . Die Annahme einer drohenden Verletzung des Grundrechts aus [REF] ; vgl. auch EuGH, Urt. v. [DATE] C-0/0 u.a., N.S. u.a. NVwZ [DATE] , 0: "ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe") gestützt werden. Das bedeutet, dass die festgestellten Tatsachen hinreichend verlässlich und aussagekräftig sein müssen; nur unter dieser Voraussetzung ist es nach der maßgeblichen Sicht des Europäischen Gerichtshofs gerechtfertigt, von einer Widerlegung des „gegenseitigen Vertrauens“ der Mitgliedstaaten untereinander auszugehen. In diesem Zusammenhang müssen die festgestellten Tatsachen und Missstände verallgemeinerungsfähig sein, um die Schlussfolgerung zu rechtfertigen, dass es nicht nur vereinzelt, sondern immer wieder und regelhaft zu Grundrechtsverletzungen nach Art. 0 GRCh kommt. Das bei einer wertenden und qualifizierten Betrachtungsweise zugrunde zu legende Beweismaß ist das der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im herkömmlichen Verständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung, das sich nicht von dem in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelten Beweismaß des „real risk“ unterscheidet . 0


Für das in Deutschland im Unterschied zu anderen Rechtssystemen durch den Untersuchungsgrundsatz geprägte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des [REF] . Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit , Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zu-ständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren. Die Widerlegung der o.g. Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktions-störungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dann scheidet eine Überstellung an den nach der Dublin II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat aus. 0


Auch die den Interessen der nicht tierhaltenden Landwirtschaft entgegenstehenden öffentlichen Belange hat die Antragsgegnerin nicht ermittelt und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt. Zu Recht verweist der Antragsteller darauf, dass in der Planbegründung als Planungsziel ausschließlich auf die negativen Auswirkungen von Tierhaltungsanlagen eingegangen wird. Es kann zwar auch ein legitimes Planungsziel sein, den Außenbereich vor den optischen Einwirkungen jeglicher größeren Bebauung zu schützen . Allerdings muss der Plangeber, da damit ein weitergehender Eingriff in die Baufreiheit verbunden ist als mit dem Verbot „nur“ von Tierhaltungsanlagen, in einem solchen Fall die Schutzwürdigkeit seines Außenbereichs gerade mit Blick auf die Gefährdung durch jegliche Bebauung prüfen. Das würde insbesondere Überlegungen zur „Vorbelastung“ und zum insoweit bestehenden Siedlungsdruck, ferner zur Grenzziehung zwischen noch verträglichen und schon unverträglichen optischen Belastungen erwarten lassen. Das fehlt hier völlig. Der Plan spricht ausschließlich die von Tierhaltungsanlagen ausgehenden Wirkungen und die Tendenz zu deren Vermehrung an.


Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 0. Im Übrigen wird die Revision der Beklagten gegen das vorgenannte Urteil des Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 0/0 und die Beklagte zu 0/0 zu tragen. Tatbestand


Ferner muss der Krankenhausträger nachweisen, dass er die Gewähr für die Dauerhaftigkeit der zu erbringenden angebotenen pflegerischen und ärztlichen Leistungen bietet.


Kosten für eine Wohnung sind dann angemessen im Sinne des [REF] , wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist . Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit Hilfe der Produkttheorie zu ermitteln, d.h. es ist zu prüfen, ob das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist. Es ist also grundsätzlich zum einen die abstrakt angemessen Wohnungsgröße , zum anderen der nach den örtlichen Verhältnissen angemessene Mietpreis für Wohnung, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und keinen gehobenen Wohnstandard aufweisen zu ermitteln. Das Produkt dieser beiden Faktoren muss angemessen sein .


Zwischen der Zedentin und anderen Beteiligten sowie der Beklagten zu 0) wurden Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Zulässigkeit des Handels mit der betroffenen Software geführt. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom [DATE] , [REF] , Used-.Soft III, juris) Bezug genommen.


Ungeachtet der Frage, welche Regelungen im Einzelnen unter diesen Begriff fallen, zählen jedenfalls die von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassenen Satzungen zu den Rechtsvorschriften.


Für eine solche Klage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Denn bereits die Anfechtungsklage bietet den erforderlichen, aber auch ausreichenden Rechtsschutz, so dass es einer weitergehenden Klage auf Verpflichtung der Beklagten nicht bedarf. Zwar ist bei fehlerhafter oder verweigerter sachlicher Entscheidung der Behörde im Falle eines gebundenen begünstigenden Verwaltungsakts regelmäßig die dem Rechtsschutzbegehren des Klägers allein entsprechende Verpflichtungsklage die richtige Klageart mit der Konsequenz, dass das Gericht die Sache spruchreif zu machen hat und sich nicht auf eine Entscheidung über die Anfechtungsklage beschränken darf, die im Ergebnis einer Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde gleichkäme . Dieser auch im Asylverfahren geltende Grundsatz kann jedoch auf behördliche Entscheidungen, die wie hier auf der Grundlage von [REF] ergangen sind, keine Anwendung finden. Denn die Beklagte hat eine Entscheidung in der Sache noch gar nicht getroffen. Es ist auch nicht erkennbar, dass sie eine solche Entscheidung im Falle der Aufhebung des angegriffenen Bescheides verweigern würde. Vielmehr hat die Beklagte für den Fall ihrer Zuständigkeit, die nur anzunehmen ist, wenn in dem als zuständig bezeichneten Mitgliedstaat systemische Mängel bestehen und sich kein anderer vorrangig zuständiger Mitgliedstaat ausmachen lässt, von Amts wegen den Asylantrag sachlich zu prüfen. Eines auf Durchführung des Asylverfahrens gerichteten Verpflichtungsausspruchs oder gar eines „Durchentscheidens“ des Gerichts über den Asylantrag des Klägers bedarf es daher nicht .


In den Verfahren [REF] und [REF] hat das Bundesamt mit Schriftsatz vom [DATE] u.a. mitgeteilt: „ Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass aktuell Rückführungen nach Ungarn bis [DATE] nicht möglich sind. Wann sich diese Situation ändert, ist nicht absehbar.“ In einer Mitteilung des Bundesamts vom [DATE] im Klageverfahren [REF] ist davon die Rede, dass die Kapazitäten der ungarischen Behörden für eine Rückführung bis Mitte [DATE] erschöpft seien. Im neuesten Schreiben des Bundesamts vom [DATE] im Klageverfahren [REF] heißt es u.a., die Kapazitäten seien bis zur 0. KW ausgeschöpft.“ 0 Daneben hat das Verwaltungsgericht Stade in dem Beschluss vom [DATE] [REF] folgendes ausgeführt:


Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung nach § 0 TVUmBw. 0 Da es sich bei § 0 TVUmBw nach dem Wortlaut um eine „Kannbestimmung“ handelt, besteht auf eine Härtefallregelung nach [REF] Niedersachsen vom [DATE] , [REF] ). Der systematische Zusammenhang und der Zweck der Tarifvorschriften machen deutlich, dass die Ruhensregelung des § 0 TVUmBw erst in Betracht kommt, wenn dem Beschäftigten kein Arbeitsplatz nach § 0 TVUmBw angeboten und auch keine Alterszeit vereinbart werden kann.


Die Behörde hat deshalb zunächst „nach Aktenlage“ die vorgelegten Unterlagen zu prüfen. Nach dem Ergebnis dieser Überprüfung bestimmt sich die Art der weiteren Ermittlung. Lässt sich der Versagungsgrund nicht schon auf der Grundlage der eingereichten Nachweise verneinen, weil ihnen die von dem Bewerber darzulegenden Kenntnisse und Fähigkeiten nicht zu entnehmen sind, kommt eine Prüfung im eigentlichen Sinne in Betracht,


Allerdings verfügt die Klägerin als Absolventin des Universitätsstudiengangs Psychologie mit den Diplomprüfungsfächern Klinische Psychologie und Psychotherapie, Psychologische Diagnostik und Intervention sowie Psychopathologie über eine qualifizierte einschlägige Ausbildung. Eine derartige universitäre Vorbildung gewährleistet die theoretischen Kenntnisse insbesondere in psychologischer Diagnostik, klinischer Psychologie und Psychopathologie, die für die psychotherapeutische Tätigkeit erforderlich sind


Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Hierbei hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen . Ein Rechtsanwalt darf zwar diverse Bürotätigkeiten an Büroangestellte delegieren, die sich als zuverlässig erwiesen haben. Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört aber zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen. Die Aufgabe darf in einem so gewichtigen Teil wie der Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts auch gut geschultem und erfahrenem Büropersonal eines Rechtsanwalts nicht eigenverantwortlich überlassen werden. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei muss die Rechtsmittelschrift deswegen vor der Unterzeichnung auf die Vollständigkeit, darunter auch auf die richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts, überprüfen . Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass ihm der korrigierte Schriftsatz nebst Anlagen grundsätzlich erneut zur Kontrolle vorgelegt wird.


Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass die sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 bis 0 LDG ergebenden Bemessungskriterien mit den ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Die gegen die Beamtin ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden der Beamtin stehen. Dies ist dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschuldet .


Es liegt eine nach § 0 Abs. 0 KSchG anzeigepflichtige Entlassung vor. Auch bei den im [DATE] ausgesprochenen Kündigungen handelt es sich um eine solche . Dabei kann unentschieden bleiben, ob von der Zahl aller Arbeitnehmer, nämlich 0, oder von der im [DATE] noch Beschäftigten auszugehen ist. Denn im [DATE] wurden jedenfalls mehr als 0 Arbeitnehmer entlassen, sodass die nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 KSchG erforderliche Anzahl von „mehr als 0 Arbeitnehmer“ unzweifelhaft erreicht ist.


Beabsichtigt der Arbeitgeber demnach, anzeigepflichtige Entlassungen im Sinne von § 0 Abs. 0 KSchG vorzunehmen, hat er den Betriebsrat nach näherer Maßgabe über die beabsichtigte Massenentlassung zu unterrichten und mit ihm über Möglichkeiten zu beraten, diese zu vermeiden oder einzuschränken. § 0 Abs. 0 KSchG enthält eine eigenständige Verpflichtung des Arbeitgebers, die gleichwertig neben den in § 0 Abs. 0 KSchG geregelten Verpflichtungen gegenüber der Agentur für Arbeit steht . Die verschiedenen Beteiligungsverfahren können lediglich, soweit die Pflichten nach den unterschiedlichen Verfahren übereinstimmen, miteinander verbunden und damit vom Arbeitgeber gleichzeitig erfüllt werden. Eine solche Verbindung verletzt keine unionsrechtlichen Vorgaben . b)


Macht der Beschwerdeführer die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend, so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche Rechtsfrage herausstellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder Rechtsentwicklung im Allgemeininteresse liegt . An diesem Allgemeininteresse fehlt es im Regelfall, wenn die zu klärende Rechtsfrage ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betrifft . Die Beschwerde muss daher Gründe darlegen, die ausnahmsweise ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen. Hierfür ist es erforderlich darzutun, dass die aufgeworfene Frage sich noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin stellen könne, wie dies bei Fragen aus fortgeltendem Recht regelmäßig der Fall ist . Daneben muss der Beschwerdeführer darlegen, dass die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärbar ist. Zur Darlegung des Klärungsbedarfs ist zu begründen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage umstritten ist .


Bei einer Offenbarung von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen hat die informationspflichtige Stelle unter notwendiger Beteiligung der Betroffenen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LUIG die öffentlichen Interessen an einer Offenbarung der Informationen gegenüber den privaten Belangen an deren Geheimhaltung gegeneinander abzuwägen und danach zu entscheiden, ob und inwieweit die betreffenden Informationen zugänglich gemacht werden. Sind geheim zu haltende Informationen in den Verwaltungsakten enthalten, so ist nur insoweit der Informationsanspruch ausgeschlossen. Im Übrigen sind die Informationen nach Trennung oder Schwärzung dieser Aktenbestandteile zugänglich zu machen .


Auch hinsichtlich der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs ist die von der Beklagten verwandte Belehrung nicht zu beanstanden. Soweit die Kläger geltend machen, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß sei, da der Hinweis auf einen etwaigen Nutzungsersatz seitens der Bank fehle, rechtfertigt dies nicht die Annahme der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung. Nach der damals geltenden Fassung des [REF] a.F. bestand für den Unternehmer keine Pflicht, auf die Rechtsfolgen des Widerrufs hinzuweisen. Dies ergibt sich auch aus einer Zusammenschau mit [REF] a.F., welcher ausdrücklich eine Belehrungspflicht über die Rechtsfolgen des Widerrufs bei einem Haustürgeschäft vorsah. Aus dem Umstand, dass [REF] a.F. eine solche Regelung nicht trifft, ist e contrario zu folgern, dass eine ausdrückliche Belehrung zu den Widerrufsfolgen bei Verbrauchergeschäften, die nicht in einer Haustürsituation zustande gekommen sind, nicht erforderlich ist . Belehrt der Unternehmer trotzdem über die Widerrufsfolgen, ist diese Belehrung nur dann nicht ordnungsgemäß i.S.d. [REF] a.F., wenn die Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs fehlerhaft ist. Soweit die Widerrufsbelehrung der Beklagten unter der Überschrift "Widerruf bei bereits erhaltenen Leistungen" den Hinweis enthält, dass der Darlehensnehmer für den Fall, dass er vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von der Bank erhalten hat, sein Widerrufsrecht dennoch ausüben kann, aber bei Widerruf empfangene Leistungen an die Bank zurückgewähren muss und der Bank die von ihm aus der Leistung gezogenen Nutzungen herauszugeben habe, ist dieser Hinweis von Rechts wegen nicht zu beanstanden, da er dem Rückabwicklungsverhältnis nach einem Widerruf Rechnung trägt .


Der Inlandsfahrberechtigung des Klägers und damit seinem Anspruch auf Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis steht der Ausschlussgrund des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 FeV entgegen. Nach dieser Vorschrift gilt die Berechtigung nach § 0 Abs. 0 FeV nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, denen aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Die Vorschrift erfasst insbesondere Fälle, in denen eine ausländische EU-Fahrerlaubnis während einer im Inland verhängten isolierten Sperrfrist erteilt worden ist.


Die Verurteilung zu einen Ordnungsgeld genügt aber nur dann dem Schuld und dem bei seiner Bemessung gleichfalls zu achtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz , wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners Berücksichtigung finden. Nur so kann eine Opfergleichheit bei denjenigen hergestellt werden, deren Taten im Unrechts und Schuldgehalt vergleichbar sind . Der Grundsatz der Opfergleichheit hat in [REF] eine normative Ausprägung gefunden , der für eine entsprechende und damit gerechte Bemessung der Strafe sorgen soll . Danach ist bei Geldstrafen die Tagessatzhöhe unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu bestimmen, weil die Tagessatzhöhe entscheidend dafür ist, wie sich die Geldstrafe auf den Betroffenen auswirkt . Insoweit ist [REF] Ausdruck des Prinzips, dass eine Strafe tat und schuldangemessen sein muss. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass für die gleiche Tat dem Wohlhabenden ein in gleicher Weise spürbarer Verlust wie dem Minderbemittelten zugefügt wird . Der Grundsatz der Opfergleichheit hat auch bei der Bemessung des Ordnungsgeldes Anwendung zu finden; auch beim Ordnungsgeld muss sichergestellt werden, dass vergleichbare Zuwiderhandlungen einen wirtschaftlichen potenten und einen auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesenen Schuldner gleich schwer treffen. Das Ordnungsgeld ist daher so zu bemessen, dass auch die in entsprechender Anwendung von [REF] zu errechnende Ersatzordnungshaft verhältnismäßig ist.


Die den nationalen Gerichten obliegende Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen der beiden unionsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf das Gebot der zeitnahen Geltendmachung erfüllt sind. Dem Gebot, dass die Modalitäten zur Durchsetzung des unionsrechtlichen Anspruchs nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln , ist Rechnung getragen. Der neben dem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch bestehende, richterrechtlich entwickelte Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ist nur gegeben, wenn der Berechtigte diesen gegenüber seinem Dienstherrn schriftlich geltend macht . Der Effektivitätsgrundsatz verlangt, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird. Die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung ist im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Berechtigten und die Behörde schützt, mit diesen Vorgaben des Unionsrechts vereinbar . Zudem sind, wie dargelegt, die Anforderungen an die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs gering. Denn der Berechtigte muss gegenüber dem Dienstherrn lediglich schriftlich zum Ausdruck bringen, er halte die wöchentliche Arbeitszeit für zu hoch festgesetzt.


Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des [REF] ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat . Dies ist im Regelfall der Betrieb oder die Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern fortdauernd und immer wieder aufsucht . Dabei ist aber erforderlich, dass der Arbeitnehmer dort typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen hat . Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer lediglich regelmäßig zu Kontrollzwecken aufsucht, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte . Der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers bestimmt sich nach qualitativen Merkmalen der Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat, sowie nach dem konkreten Gewicht dieser dort verrichteten Tätigkeit .


Ebenso wie [REF] a.F. erachtet die höchstrichterliche Rechtsprechung auch die Befristungsregelung in [REF] a.F. im Hinblick auf Lebensversicherungen wegen Verstoßes gegen Art 0 Abs. 0 der RL 0/0/EWG und Art 0 der RL 0/0/EWG für nicht anwendbar .


Das OLG Zweibrücken hat mit Beschluss [REF] vom [DATE] ausgeführt, dass in aller Regel die Einladung zu einer Mitgliederversammlung mittels E-Mail auch ohne elektronische Signatur ausreichend ist, wenn die Satzung eine schriftliche Einladung vorsieht.


Die Auffassung, der Insolvenzantrag bilde einen Verwaltungsakt wird nicht konsequent umgesetzt, wenn vorläufiger Rechtsschutz nur durch eine einstweilige Anordnung, nicht aber durch Aussetzung der Vollziehung gewährt . 0 Der Antrag nach [REF] entspricht verfahrensrechtlich im einstweiligen Rechtsschutz der in der Hauptsache statthaften Leistungsklage nach [REF] . 0 Es handelt sich um eine Regelungs und nicht um eine Sicherungsanordnung .


Der Insolvenzantrag erfordert unabhängig von den über den Insolvenzantrag hinausgehenden Voraussetzungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eine fehlerfreie Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des konkreten Steuerschuldverhältnisses und zwar unabhängig von den Insolvenzvoraussetzungen .


Das Arbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht den Hauptanträgen stattgegeben. Auf die Revisionen beider Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom [DATE] das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Hauptanträge wiederhergestellt. Bezüglich des hilfsweise gestellten Kündigungsschutzantrags hat es den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses hat die Berufung nach neuer Verhandlung und Entscheidung auch insoweit zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Kündigungsschutzantrag weiter. Entscheidungsgründe


[REF] begründet keinen besonders gearteten Entgeltanspruch, sondern erhält dem Arbeitnehmer den originären Vergütungsanspruch des [REF] aufrecht . Der Arbeitnehmer kann folglich im Wege des Annahmeverzugs keine Vergütung verlangen, auf die er ohne Annahmeverzug keinen Anspruch hätte. Dem entspricht, dass er nach [REF] seine Arbeitsleistung so anbieten muss, wie sie geschuldet ist . Dies gilt auch im Fall des [REF] . Ist die vom Arbeitnehmer zu erbringende Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben, obliegt es nach [REF] dem Arbeitgeber, den Inhalt der zu leistenden Arbeit näher zu bestimmen . Die durch die wirksame Ausübung des Direktionsrechts näher bestimmte Tätigkeit ist die zu bewirkende Arbeitsleistung. Auf sie muss sich der Leistungswille des Arbeitnehmers richten .


Die durch den Neuabschluss des Arbeitsvertrags unverändert gebliebene Regelung in § 0 des Arbeitsvertrags sieht entsprechend § 0 Abs. 0 TV-BA die Möglichkeit der Übertragung einer Tätigkeit vor, die mit dem Wegfall einer Funktionsstufe verbunden sein kann. Die Klägerin hat daher grundsätzlich weder vertraglich noch tarifvertraglich einen Anspruch auf Beschäftigung mit einer nach Funktionsstufe 0 vergüteten Tätigkeit. Ein solcher Anspruch könnte nur bestehen, wenn die Übertragung einer Tätigkeit der Funktionsstufe 0 im Wege des Direktionsrechts nicht billigem Ermessen entspräche . Konkrete Umstände, die auf eine solche Unbilligkeit hindeuten, hat die Klägerin nicht ausreichend vorgetragen. Ihre Qualifikation als Volljuristin lässt eine Tätigkeit der Funktionsstufe 0 nicht per se als unbillig erscheinen, auch wenn sie ggf. nicht den Interessen der Klägerin entspricht.


Der Geschädigte genügt dabei regelmäßig seiner Darlegungs und Beweislast durch Vorlage der von ihm beglichenen Rechnung des von ihm mit der Schadensbeseitigung beauftragten Unternehmens. Ist dies der Fall, reicht ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet bei der Schadensschätzung nach [REF] ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages im Sinne von [REF] . Indes ist der vom Geschädigten aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch, denn entscheidend sind die im Sinne von [REF] tatsächlich erforderlichen Kosten .


Die Beklagte zu 0 hätte ihr Interesse an einer Richtigstellung der angeblich unzutreffenden Zeitungsberichte und an einer Darstellung der Vorkommnisse an den Schulen in B. dagegen ohne ernstliche Einschränkungen auch dann verfolgen können, wenn sie die Klägerin anonymisiert hätte . Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts waren die mitgeteilten Informationen über die Klägerin auch nicht bereits vor der Veröffentlichung des Buches einer breiten Öffentlichkeit bekannt und prägten die Sicht auf sie. Aufgrund der Berichterstattung in den Medien im [DATE] und [DATE] war allenfalls bekannt geworden, dass eine Tochter von A. X. an der Grundschule der Beklagten zu 0 die zweite Klasse überspringen sollte und die Beklagte zu 0 dieses Ziel nicht ermöglicht hat. Nicht bekannt waren hingegen die von der Beklagten zu 0 im Einzelnen dargestellten schulischen Verhaltensweisen und die Schreib-, Lese und Rechenfähigkeiten der Klägerin. Ebenso wenig war ihr voller oder abgekürzter Vorname bekannt geworden. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Vorname einer Zweit bzw. Drittklässlerin, deren Nachname und Grundschule bekannt sind, überhaupt ohne weiteres recherchiert werden kann. Selbst wenn dies einem Teil der Leser der Artikel gelungen ist, hätte die Klägerin ihre Anonymität dadurch noch nicht verloren. Denn durch die Veröffentlichung des Buches ist der Kreis derjenigen Personen, die Kenntnis vom Vornamen der Klägerin hatten, erheblich erweitert worden . Anders als in den vom Senat am [DATE] und [DATE] entschiedenen Fällen fügte die vorliegend angegriffene Darstellung der Klägerin dem allenfalls in der Öffentlichkeit vorhandenen Kenntnisstand in zweifacher Hinsicht etwas Neues hinzu. Zum einen wurde der noch nicht bekannte Vorname der Klägerin preisgegeben; zum anderen wurden konkrete von der Klägerin in der Grundschule gezeigte Verhaltensweisen und Fähigkeiten bekannt gemacht und ihre schulische Entwicklung aufgezeigt. Die identifizierende Darstellung der Klägerin im Buch der Beklagten hatte damit entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts einen eigenständigen Verletzungsgehalt .


Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis nach [REF] ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird . An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keine höheren Anforderungen zu stellen, wenn es wie vorliegend um das Recht auf gerechte Abwägung eines Eigentümers geht, dessen Grundstück außerhalb des Bebauungsplangebiets liegt . Auch insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen . Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat . Die Antragsbefugnis ist jedoch dann nicht gegeben, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet . Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn das Interesse des Betroffenen geringwertig, nicht schutzwürdig, für die Gemeinde nicht erkennbar oder sonst makelbehaftet ist . Die Prüfung, ob das der Fall ist, ist allerdings nicht unter Auswertung des gesamten Prozessstoffes vorzunehmen , und sie darf nicht in einem Umfang und in einer Intensität erfolgen, die einer Begründetheitsprüfung gleichkommt . Das Normenkontrollgericht ist daher insbesondere nicht befugt, für die Entscheidung über die Antragsbefugnis den Sachverhalt von sich aus weiter aufzuklären. Deswegen vermag die im Laufe des Verfahrens fortschreitende Sachverhaltsaufklärung durch das Normenkontrollgericht die Antragsbefugnis eines Antragstellers nicht nachträglich in Frage zu stellen. Andererseits muss das Gericht widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift als offensichtlich unrichtig erweisen, nicht ausblenden, sondern kann auf der Grundlage des wechselseitigen Schriftverkehrs darüber befinden, ob es einen abwägungserheblichen Belang des Antragstellers geben kann . Gemessen hieran ist es nicht zu beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht die Antragsbefugnis der Antragsteller verneint hat.


Entgegen der Ansicht des Klägers ist dieser Beurteilungsspielraum nicht „auf Null“ reduziert. Derartiges ist nur in dem Ausnahmefall gegeben, dass dem Dienstherrn lediglich eine rechtmäßige Entscheidung zur Verfügung steht.


Bei einer Eilentscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch ist stets die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte , wobei zu berücksichtigen ist, dass der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit selbst Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist und eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen allgemein anerkannt ist . Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommenden Funktionen wirksam wahrzunehmen . Der Presse kommt neben einer Informations insbesondere eine Kontrollfunktion zu . Beide Funktionen sind berührt, wenn ein Pressevertreter zum Zwecke der Berichterstattung über ein gerichtliches Strafverfahren recherchiert. In diesem Verfahren geht es überdies in besonders einschneidender Weise um die Ausübung staatlicher Gewalt. Der Schutz der Pressefreiheit reicht hier weiter als in Fällen, in denen die Presse eine Berichterstattung über private Umstände zu Unterhaltungszwecken anstrebt . Grundsätzlich entscheidet die Presse danach in den Grenzen des Rechts selbst, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichtet. Das "Ob" und "Wie" der Berichterstattung ist Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse, das auch die Art und Weise ihrer hierauf gerichteten Informationsbeschaffungen grundrechtlich schützt .


Ist eine Erklärung mit dem Zusatz „im Auftrag“ unterschrieben, kann das im Einzelfall dafür sprechen, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt der von ihm unterzeichneten Erklärung übernehmen will . Der Zusatz „in Vertretung“ deutet demgegenüber darauf hin, dass der Erklärende selbst für den Vertretenen handelt. Bei der nach [REF] gebotenen Auslegung der Erklärung ist aber zu berücksichtigen, dass im allgemeinen, unjuristischen Sprachgebrauch nicht immer hinreichend zwischen „Auftrag“ und „Vertretung“ unterschieden wird . Die Zusätze „in Vertretung“ und „im Auftrag“ werden häufig nur verwendet, um unterschiedliche Hierarchieebenen auszudrücken. Deswegen folgt nicht allein aus dem Zusatz „im Auftrag“, dass der Erklärende lediglich als Bote und nicht als Vertreter gehandelt hat. Maßgeblich sind vielmehr die Gesamtumstände. Ergibt sich daraus, dass der Unterzeichner die Erklärung ersichtlich im Namen eines anderen abgegeben hat, ist von einem Handeln als Vertreter auszugehen. Für die Wahrung der Schriftform kommt es nicht darauf an, ob der Unterzeichner tatsächlich bevollmächtigt war .


Zudem unterbleibt nach [REF] die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Dabei hat er die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen, im Einzelnen darzulegen. Solche Umstände liegen regelmäßig in der Sphäre der verpflichteten Person und sind daher im Nachhinein objektiven Feststellungen häufig nur eingeschränkt zugänglich. Gelingt es dem Verpflichteten nicht, detailliert zu erläutern, warum er an der Befolgung der gerichtlichen Anordnung gehindert war, kommen ein Absehen von der Festsetzung des Ordnungsmittels oder dessen nachträgliche Aufhebung nicht in Betracht. Beruft sich ein Elternteil nach Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, wird ein fehlendes Vertretenmüssen daher nur dann anzunehmen sein, wenn er im Einzelfall darlegt, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen . An einer solchen Darlegung fehlt es vorliegend.


Schließlich ist rechtlich unbedenklich, dass sowohl der Vollstreckungsantrag als auch die Festsetzungsentscheidung zu einem Zeitpunkt erfolgt sind, als der angeordnete Umgang nicht mehr stattfinden konnte. Denn Ordnungsmittel nach [REF] dienen nicht lediglich der Einwirkung auf den Willen der pflichtigen Person, sondern haben auch Sanktionscharakter. Deshalb können sie auch noch dann festgesetzt und vollstreckt werden, wenn die zu vollstreckende Handlung, Duldung oder Unterlassung wegen Zeitablaufs nicht mehr vorgenommen werden kann . Dose Weber-Monecke Klinkhammer Nedden-Boeger Guhling


Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum . Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird hier, insbesondere im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit .


Die Erklärung des Antragsgegners, das laufende Verhandlungsverfahren werde gemäß [REF] aufgehoben und es werde ohne Vergabebekanntmachung in ein neues Verhandlungsverfahren ohne vorhergehenden Teilnahmewettbewerb eingetreten, ist gemäß [REF] auszulegen und wegen der Aufrechterhaltung der Beschaffungsabsicht als eine teilweise Aufhebung durch Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Abgabe der Angebote anzusehen. Das ursprüngliche Vergabeverfahren ist weder beendet, noch ist ein neues Vergabeverfahren begonnen worden. Es ist vielmehr wegen Fehlens zuschlagsfähiger Angebote korrigiert und fortgesetzt worden. Eine solche teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens ist zulässig, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz beachtet werden . Nur durch die Aufrechterhaltung eines transparenten Wettbewerbs kann der Gefahr von Manipulationen begegnet werden .


Das Fehlen der nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen grundsätzlich gebotenen Unterschrift des bevollmächtigten Anwalts ist nur in Ausnahmefällen unschädlich, namentlich dann, wenn sich aus den sonstigen Umständen zweifelsfrei ergibt, dass der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt eines mit seinem Willen in den Rechtsverkehr gebrachten Schriftsatzes übernommen hat aa)]; vgl. auch BVerwG, Beschluss v. [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0, und BSG, Urteil v. [DATE] B [REF] R, NJW [DATE] , 0 [0]).


Geldbeträge fließen einem Steuerpflichtigen regelmäßig dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden .


Zudem birgt die Formulierung „jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses“ am Ende der kumulativen Voraussetzungen für den Fristbeginn keine Irreführung des Verbrauchers . Dieser Zusatz geht auf [REF] a.F. zurück, da der Vertragsschluss im Wege eines Fernabsatzgeschäftes im Sinne von [REF] erfolgte.


Ebenso wenig kann beanstandet werden, dass die Belehrung Angaben für verbundene Geschäfte beinhaltet, obwohl ein verbundenes Geschäft hier unstreitig nicht vorlag. Aufgrund der ausführlichen Erläuterungen dazu, wann eine wirtschaftliche Einheit und ein verbundenes Geschäft vorliegen, ist die Belehrung hinreichend transparent und nicht geeignet, bei einem Verbraucher einen Irrtum über den Umfang und die Folgen seines Widerrufsrechts hervorzurufen . Die Textpassage suggeriert auch nicht, dass ein verbundenes Geschäft vorliegt. Durch den vorstehenden und mittels Fettdruck besonders hervorgehobenen Hinweis „Der nachfolgende Hinweis ist nur einschlägig, wenn ein verbundenes Geschäft vorliegt.“ wird unmissverständlich deutlich gemacht, dass diese Textpassage lediglich musterhaft eingefügt ist und keinen Bezug zu den konkret vorliegenden Vertragsumständen darstellt. Diesbezüglich verfängt auch die Argumentation der Kläger nicht, dass bei einem Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie nur sehr selten ein verbundenes Geschäft vorliegt. Denn der Darlehensgeber darf die Widerrufsbelehrung im Rahmen der hinter dem Muster stehenden Rechtsgedanken derart gestalten, dass sie auch andere mögliche Konstellationen abdeckt und muss nicht für jeden Vertragsschluss eine individuelle Belehrung aufsetzen. Unzulässig sind lediglich verwirrende oder ablenkende Zusätze , die vorliegend jedoch nicht festzustellen sind.


Eine schlüssige Aufklärungsrüge erfordert die genaue Bezeichnung der ermittlungsbedürftigen Tatsachen sowie die substantiierte Darlegung, inwiefern das Urteil des FG ausgehend von dessen materiell-rechtlicher Auffassung auf der unterlassenen Beweisaufnahme beruhen könne und was das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen wäre .


Aber auch inhaltlich führen die Ausführungen in der Bescheinigung von Dr. med. T. vom [DATE] nicht zu einer anderen Wertung. Zunächst bestätigen dessen Angaben, dass eine optimale Einstellung durch eine regelmäßige tägliche Einnahme gewährleistet wird und eine solche daher „grundsätzlich“ zu empfehlen ist. Auch auf Basis dieser ärztlichen Einschätzung wäre das beklagte Land im Falle der Einstellung aus Fürsorgegesichtspunkten gehalten, den Kläger nicht im Wach und Wechselschichtdienst zu verwenden. Im Übrigen stehen die Aussagen, wonach eine Unterbrechung der Thyroxinsubstitution „nicht sofort zu einer schweren Schilddrüsenunterfunktion mit Symptomatik“ führe und eine „wesentliche klinische Symptomatik oder körperliche Beeinträchtigung“ bei fehlender Einnahme über einige Tage hinweg nicht zu erwarten sei, den Ausführungen des Polizeiarztes nicht substantiiert entgegen. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass den Einschätzungen des Polizeiarztes über die Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes aufgrund seiner spezifischen Kenntnisse über die Einsatzbedingungen der Polizeivollzugsbeamten ein grundsätzlich höheres Gewicht als privatärztlichen Bescheinigungen beizumessen ist,


Nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 AFBG ist die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger nur dann förderungsfähig, wenn die Fortbildungsmaßnahme einen Abschluss in einem nach § 0 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 0 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder eine diesen Berufsabschlüssen entsprechende berufliche Qualifikation voraussetzen . Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Gericht angeschlossen hat, regelt § 0 Abs. 0 Nr. 0 AFBG eine abstrakte Anforderung an die Förderungsfähigkeit einer bestimmten Fortbildungsmaßnahme und nicht Förderungsvoraussetzungen, die in der Person des Fortbildungswilligen vorliegen müssen,


Diese Annahmen werden jedoch von den tatsächlichen Feststellungen des FG nicht getragen . Allein der Hinweis, dies sei "unstreitig", lässt keine Subsumtion des Sachverhalts des Streitfalls unter die unter II.0.a und b genannten Grundsätze zu, zumal die Feststellung des Vorliegens eines nichtunternehmerischen Bereichs juristische Wertungen verlangt und überdies das Revisionsvorbringen der Beteiligten zeigt, dass in der Beurteilung der vom FG nicht festgestellten Vereinbarungen der Klägerin mit der ARGE durchaus Differenzen bestehen. Zudem hat die Klägerin in anderem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass auch gemeinnützige, aus ideellen Zwecken verfolgte Tätigkeiten wirtschaftlich sein können, wie u.a. die Existenz des Art. 0 Teil A Abs. 0 Buchst. g der im Streitjahr noch anwendbaren Sechsten Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern zeigt. Deshalb kann nicht aus der vom FG festgestellten Satzung geschlossen werden, die Tätigkeit sei nichtwirtschaftlich. Vielmehr hätte das FG zunächst den Inhalt der Verträge der Klägerin mit der ARGE, nach den Ausführungen des FA wohl u.a. vom [DATE] auf die das FG nicht Bezug genommen hat feststellen müssen. Sollte diese, was aus Sicht des Senats nahe liegt, als synallagmatisch anzusehen sein, liegt grundsätzlich ein steuerbarer Leistungsaustausch vor, obwohl die Klägerin eine gemeinnützige GmbH ist.


Da sich die Frage einer Zurückverweisung generell nur bei rechtsfehlerhafter Vorentscheidung stellt, kann die Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG nicht allein mit der materiell oder verfahrensrechtlichen Unrichtigkeit des Urteils begründet werden . Sachliche Meinungsverschiedenheiten in Fragen der richterlichen Prozessführung reichen für eine Besorgnis der Befangenheit nicht aus . Die Unvoreingenommenheit des erkennenden Senats des FG zeigt sich schon daran, dass er die Revision selbst zugelassen und damit sein Urteil in vollem Umfang zur Überprüfung des BFH gestellt hat .


Eine nach [REF] versicherte Tätigkeit als Beschäftigter liegt vor, wenn der Verletzte zur Erfüllung eines von ihm begründeten Rechtsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses, eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse seiner Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen . Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll . Eingliederung in das Unternehmen eines anderen bedeutet Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers, insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung. Die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers stellt das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Frage dar, ob ein Erwerbstätiger als abhängig Beschäftigter anzusehen ist . Eine "Wie-Beschäftigung" nach [REF] liegt vor, wenn die Voraussetzungen eines Beschäftigungsverhältnisses nicht vollständig erfüllt sind und bei einer gegebenenfalls nur vorübergehenden Tätigkeit die Grundstruktur eines Beschäftigungsverhältnisses gegeben ist. Dies kommt in Betracht, wenn eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert vorliegt, die von der Handlungstendenz her einem fremden Unternehmen dienen soll, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht, einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist und nicht auf einer Sonderbeziehung zum Unternehmer zum Beispiel als Familienangehöriger oder als Vereinsmitglied beruht .


Der Kläger hält die Begründung des streitbefangenen Bescheides der Beklagten vom [DATE] für ermessenfehlerhaft. Im Zeitpunkt seines Antrages auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis habe ein Konzept „Wertstoffinseln aus einer Hand“, das Altkleidersammelcontainer umfasse, überhaupt noch nicht vorgelegen. Im Übrigen beziehe er sich auf das von ihm erstrittene Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] .


Der dem entgegenstehenden Auffassung des 0. Senates des Nds. Oberverwaltungsgerichts , der die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund anderer rechtlicher Vorgaben in [REF] auf niedersächsisches Recht für nicht übertragbar hält, ist der 0. Senat in seiner Entscheidung mit überzeugenden Argumenten entgegengetreten.


Denn anders als bei einer Klage auf Feststellung, dass ein Darlehensvertrag unwirksam ist , geht es dem widerrufenden Darlehensnehmer hier nicht darum, die Darlehensvaluta überhaupt nicht zurückführen zu müssen. Der Darlehensvertrag wandelt sich vielmehr infolge des Widerrufs gemäß [REF] unmittelbar in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis um, kraft dessen der Darlehensnehmer außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] in gleicher Weise wie beim Fortbestehen des Kreditvertrages verpflichtet ist, die Darlehensvaluta zu erstatten. Das tatsächliche Interesse des Darlehensnehmers, der die Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs begehrt, liegt deshalb nicht darin, von der Rückzahlung des Darlehens befreit zu werden . 0


Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Dabei dürfen jedoch keine überspannten Anforderungen an die Auffassungsgabe des Betroffenen gestellt werden. Auch der an einem Gebrechen im Sinne des [REF] leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Erforderlich ist sein Verständnis, dass ein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in den ihm übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können . Die Einsichtsfähigkeit in den Grund der Betreuung setzt dabei denknotwendig voraus, dass der Betroffene seine Defizite wenigstens im Wesentlichen zutreffend einschätzen kann. Nur dann ist es ihm nämlich möglich, die für und gegen eine Betreuung sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen .


Entgegen der Ansicht des Klägers hat die Billigkeitskontrolle nicht auf der Grundlage des Prüfungsschemas zu erfolgen, welches das Bundesarbeitsgericht für die Ablösung von Versorgungszusagen entwickelt hat . Zutreffend hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass der streitgegenständliche Zuschuss keine Versorgungsleistung im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist. An einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer gezahlte Anpassungsleistungen wegen Umstrukturierungen im Bergbau sind keine betriebliche Altersversorgung . Es handelt sich vielmehr um ein Instrument zum sozialverträglichen Personalabbau im Bergbau und damit um eine Übergangsversorgung . Es wird kein biometrisches Risiko im Sinne des Betriebsrentengesetzes übernommen , sondern es wird das Risiko der Arbeitslosigkeit abgedeckt . Der Zuschuss zum Anpassungsgeld nach § 0 GSP [DATE] / ÄVGSP [DATE] knüpft nicht an den Eintritt in den Ruhestand an. Er setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis zur Beklagten ausscheidet und Anspruch auf die Gewährung von Anpassungsgeld nach den jeweils gültigen Richtlinien hat. Der Zuschuss soll die mit dem Arbeitsplatzverlust verbundenen Nachteile der Arbeitnehmer abmildern. Der Zuschuss wird ergänzend zum Anpassungsgeld geleistet, welches seinerseits nach den gültigen Richtlinien die geordnete Durchführung des Anpassungsprogramms im Steinkohle Bergbau sozial flankieren soll. Beide Leistungen sind so ausgestattet, dass sie lediglich den Übergang in den Ruhestand erleichtern und mit dem Bezug der gesetzlichen Altersrente entfallen.


Der Kläger ist der Ansicht, dass das von dem Beklagten unter dem [DATE] erstellte Gutachten unrichtig sei. Die Unrichtigkeit des Gutachtens des Beklagten würde, was er näher ausführt, durch andere Gutachten und gerichtliche Entscheidungen bestätigt. Zudem habe der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] seine Geschäftsfähigkeit bestätigt. Der Beklagte unterstelle ihm willkürlich, dass er unter Wahnvorstellungen leide. Tatsache sei, dass er von der Vorsitzenden Richterin am Landgericht G. in seiner Prozessfähigkeit habe ausgeschaltet werden müssen. Die Richterin habe in dem Verfahren LG Köln [REF] den Tonträger zu dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom [DATE] gefälscht, indem sie das Diktat nach dem Schluss der Sitzung betreffen den Prozessbevollmächtigten der damaligen Beklagten geändert habe. Das Protokoll sei was unstreitig ist am [DATE] dahin berichtigt worden, dass Herr RA Dr. M. als Prozessbevollmächtigter der damaligen Beklagten zum Termin erschienen sei und nicht wie zunächst aufgeführt Herr N. Er habe dem Beklagten im Rahmen der Exploration mehrmals beantwortet, dass es keine andere Erklärung als eine Tonträgerfälschung hinsichtlich des Protokolls betreffend die Bezeichnung des Beklagtenvertreters gebe. Wegen der Erkennung der Tonträgerfälschung sei dem Beklagten von wem auch immer angeraten worden, ihn als Betroffenen psychatrisch zu untersuchen und auszuschalten. Er habe ein Gefälligkeitsgutachten erstattet. Das Gutachten sei ab Seite 0 auf vorsätzlich falscher Grundlage erstellt worden; er sei von dem Beklagten vorsätzlich falsch interpretiert worden. Der Beklagte habe ihn wissentlich und wollentlich „ausgeschaltet“. Er habe das Gutachten in dem Bewusstsein seiner möglichen Schädigung in dem Verfahren LG Köln [REF] grob fahrlässig erstellt. Es sei sittenwidrig und gewissenlos ins Blaue herbeigeführt worden. Der Beklagte habe im Rahmen der zweiten Exploration vor seinem Bruder bestätigt, dass er prozessfähig sei. Erst nach der dritten Exploration habe sich der Beklagten zum Erfüllungsgehilfen gemacht und das Gutachten so erstellt, wie es höchstwahrscheinlich die Vorsitzende Richterin am Landgericht G. benötigt habe. Das Prozessurteil sei dem Beklagten zuzuscheiben, da anderenfalls die Schadensersatzklage erfolgreich gewesen wäre.


Gemäß [REF] gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall . Für diesen der Besteuerung unterliegenden Anfall bestimmt [REF] den Fortbestand der Rechtsverhältnisse, in denen sich Erblasser und Erbe als Gläubiger und Schuldner gegenüberstehen. Demgegenüber ist die Vorschenkung ein eigenständiger Rechtsvorgang und wird von § 0 Abs. 0 ErbStG nicht erfasst. [REF] trifft nur eine Regelung für den aktuell zu besteuernden Erwerb, so dass im vorliegenden Fall nur die Zugewinnausgleichsforderung selbst [REF] unterliegt, während die als Vorschenkung zu erfassende Zinsschenkung, die bereits bei Abschluss des Ehe und Erbvertrags am [DATE] ausgeführt wurde, nur von der die Steuerberechnung regelnden Vorschrift des [REF] erfasst wird und dabei ein eigenständiger Erwerb bleibt und gerade nicht mit dem zu besteuernden Erwerb zu einem einheitlichen Erwerb zusammengefasst wird .


Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand


Bundesverfassungsgericht , Nichtannahmebeschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 m.w.N.


Zur fehlenden Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften durch [REF] Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0.


Die Rechtsbeschwerde ist gemäß [REF] unzulässig, weil es nicht geboten ist, die Entscheidung des Landgerichts zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu überprüfen. 0 0. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom [DATE] ausgeführt, dass das Mindestlohngesetz auf Strafgefangene nicht anwendbar ist, weil es nach § 0 Abs. 0 Satz 0 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt. Der Senat hat dort zur Begründung ausgeführt:


Der BFH verstand den Begriff der Realteilung jedenfalls seit dem Urteil vom [DATE] [REF] in Anlehnung an das Zivilrecht als eine Form der Auseinandersetzung einer aufgelösten Mitunternehmerschaft. In Abgrenzung zur zivilrechtlichen Naturalteilung setzte die steuerrechtliche Realteilung zusätzlich voraus, dass die von den Beteiligten übernommenen Wirtschaftsgüter weiterhin Betriebsvermögen bleiben . Hieran hielt der BFH auch für [REF] i.d.F. des StEntlG [DATE] / [DATE] / [DATE] und i.d.F. des UntStFG fest . Er definierte Realteilung ertragsteuerlich zuletzt als die Aufgabe einer Mitunternehmerschaft durch Aufteilung des Gesellschaftsvermögens unter den Mitunternehmern, bei der zumindest einer der bisherigen Mitunternehmer ihm bei der Aufteilung zugewiesene Wirtschaftsgüter in ein anderes Betriebsvermögen überführt .


[REF] gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen .


Da sich der Senat nicht die volle Überzeugung bilden konnte, dass die Kinder des Klägers vollumfänglich ihrer Erwerbsobliegenheit nachgekommen sind, ist auch eine Unterhaltspflicht des Klägers nach inländischen Maßstäben nicht dargetan. Folglich waren die Unterhaltszahlungen des Klägers nicht im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigen. Nach dem auch hier geltenden Grundsatz der Abschnittsbesteuerung sind die Besteuerungsgrundlagen und die Umstände ihres Nachweises für jeden Veranlagungszeitraum eigenständig zu prüfen . Insoweit spielt es auch keine Rolle, inwieweit der Beklagte diese Aufwendungen in den Vorjahren und im Folgejahr anerkannt hat.


Zur Ermittlung dieses Werts hatte sich der Beklagte des Immobilienpreiskalkulators bedient. Beim IPK handelt es sich um einen Internetservice der Gutachterausschüsse in Niedersachsen . Aus dem Ausdruck der IPK-Ermittlung ... ergibt sich, dass als Bodenrichtwert für das gesamte Grundstück 0 €/qm zugrunde gelegt wurden. Ausweislich der beigefügten Bodenrichtwertkarte zum [DATE] verläuft etwa in der Mitte des Grundstücks die Grenze zwischen Zonen mit einem Bodenrichtwert von 0 €/qm und einem Bodenrichtwert von 0 €/qm. Das Zweifamilienhaus ist auf dem Teil mit einem Bodenrichtwert von 0 €/qm belegen.


Bei einer auf den Vergleich beschränkten Prozesskostenhilfe werden der anwaltlich vertretenen Partei die ihrem Rechtsanwalt gegebenenfalls zustehende 0 Verfahrensgebühr nach Nr. 0 Nr. 0 VV RVG und die 0 Terminsgebühr auch auf den Mehrwert des Vergleichs nicht aus der Staatskasse erstattet. Dies ist die Folge des Grundsatzes, dass für das Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe nicht gewährt wird. Eine umfassende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur bei Abschluss eines Vergleichs würde somit zu einem Wertungswiderspruch führen, der mit dem Sinn und Zweck des Instituts der Prozesskostenhilfe nicht zu vereinbaren wäre .


[REF] stellt eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar, da er Entnahmen für Geschenke von geringem Wert und für Warenmuster zu Zwecken des Unternehmens gleichwohl von der Besteuerung ausnimmt. Die Begriffe in [REF] sind daher eng auszulegen, damit die Ziele von [REF] nicht beeinträchtigt werden, wobei aber darauf zu achten ist, dass der Ausnahme für Warenmuster und Geschenke von geringem Wert nicht ihre praktische Wirksamkeit genommen wird .


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen. Bezug genommen wird außerdem auf die Gerichtsakte des Normenkontrollverfahrens [REF] .NE und auf den Aufstellungsvorgang des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. W. „Lebensmittelmarkt Q. “ der Gemeinde T. .


Die Billigkeitsmaßnahme darf nicht auf Erwägungen gestützt werden, die die vorgesehene Besteuerung allgemein oder für bestimmte Fallgruppen außer Kraft setzen würde. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme .


Im Rahmen einer anlegergerechten Beratung müssen die persönlichen, wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden berücksichtigt werden und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissenstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden. Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlagezieles auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein .