Hingegen geht ein Teil der Literatur davon aus, dass das Tatbestandsmerkmal der "wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre" für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum geltenden Betrachtungsweise zu bestimmen ist . Ansonsten würde auch derjenige, der in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen zu keinem Zeitpunkt in steuerschädlicher Weise am Kapital der Gesellschaft beteiligt war und der auch nicht "latent" mit einer Steuerverschärfung für die abgeschlossenen Veranlagungszeiträume rechnen musste, rückwirkend der Steuerverschärfung unterworfen . Auch der nunmehr zuständige IX. Senat des BFH hat sich im Urteil vom [DATE] im Hinblick auf die Rechtsnachfolgeregelung in [REF] wie schon im Hinblick auf Verlustfälle im Sinne des [REF] a.F. für die veranlagungszeitraumbezogene Betrachtung entschieden. Nur so könne dem Interesse des unentgeltlichen Erwerbers an Planungssicherheit Rechnung getragen werden. Zudem werde dies durch die Gesetzesfassung des [REF] a.F. bestätigt.


Dieser Ansatz mag zwar unter bauordnungsrechtlicher Sichtweise zutreffend sein mit der Folge, dass ein Abwehranspruch eines Nachbarn gegen eine heranrückende Bebauung nicht besteht, wenn dessen Gebäude die Abstandsflächen auf dem eigenen Grundstück nicht einhält. 0 Im Rahmen der Abwägung hat die Antragsgegnerin jedoch den städtebaulichen Belang der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn und Arbeitsverhältnisse i.S.v. [REF] zu berücksichtigen . Diese allgemeinen Anforderungen konkretisieren nicht nur die allgemeinen Aufgaben der Bauleitplanung und in der Abwägung zu berücksichtigenden Belange, sondern stellen einen allgemeinen städtebaulichen Grundsatz dar. Die Berücksichtigung dieses Belangs geht insbesondere über die allgemeine Gefahrenabwehr und vorsorge hinaus und umfasst das grundsätzlich weite Anliegen der Gestaltung der städtebaulichen Zukunft, eine lebenswerte Umwelt zu gewährleisten. Diese Anforderungen umfassen auch die Verpflichtung, schon auf der Ebene der Bauleitplanung Gefahrensituationen zu ermitteln und in die planerische Abwägung einzustellen, die als Folge der Bauleitplanung entstehen oder verfestigt werden können. Sie können sich u.a. aus dem Bauordnungsrecht der Länder ergeben . Dabei ist im Zusammenhang mit der Einhaltung von Abstandsflächen im Hinblick auf das Rücksichtnahmegebot auf den objektiven Abstand der Gebäude abzustellen.


Nach Aktenlage besteht zwar dringender Tatverdacht , dass der Angeklagte den Zeugen C mittels eines Schlüssels im Gesicht verletzt also eine gefährliche Körperverletzung i.S.v. [REF] begangen hat. Diesen dringenden Tatverdacht scheint auch die Strafkammer in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft zu bejahen. Mangels jeglicher Angaben zu den Erkenntnissen aus der Hauptverhandlung ist eine Prüfung der Richtigkeit dieser Annahme dem Senat aber nicht möglich. Dazu ist er aber verpflichtet. Zwar unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Beschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht, denn allein das Gericht vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu würdigen, sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob der dringende Tatverdacht nach dem erreichten Verfahrensstand noch fortbesteht oder nicht . Andererseits muss das Beschwerdegericht aber in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über ein Rechtsmittel auf eine hinreichend tragfähige sachliche Grundlage zu stellen, damit den erhöhten Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen Rechnung getragen werden kann. Eine umfassende Darstellung der erhobenen Beweise ist dazu allerdings nicht erforderlich, sondern nur eine vorläufige Wertung, orientiert an dem Maßstab des dringenden Tatverdachts . Dies fehlt hier hinsichtlich der Tat z.N. des Zeugen C.


Das Bauplanungsrecht hält dabei mit dem Gebot einer frühzeitigen Beteiligung der Bürger , der zwingenden öffentlichen Auslegung der Planung und der hiermit verbundenen Möglichkeiten eigener Anregungen aus der Bürgerschaft sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ein bundesrechtlich vorgegebenes Verfahren der Bauleitplanung bereit. Auch ist das Verfahren im Übrigen in formeller und materieller Hinsicht durch das Bauplanungsrecht weitgehend vorgeformt. In diesen Verfahrensablauf fügt sich das regelmäßig auf wenige Aspekte der Gesamtplanung bezogene Bürgerbegehren nicht ein.


Dieses ist als Ausfluss des Justizgewährungsanspruchs ausnahmsweise anfechtbar für die Partei hier die Klägerin , die durch die Feststellung der Unterbrechung ansonsten faktisch dauerhaft von der Prozessführung ferngehalten würde und auf unbestimmte Zeit auf die Wahrnehmung ihrer Rechte verzichten müsste . 0. 0 Hat das erstinstanzliche Gericht wie hier gleichwohl fälschlicherweise durch Beschluss entschieden, ist hiergegen nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung neben dem Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form ergangenen Entscheidung statthaft wäre auch das Rechtsmittel gegeben, das nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist , da der durch eine inkorrekte Entscheidung beschwerten Partei durch ein unrichtiges Verfahren des Gerichts keine Nachtteile, aber auch keine Vorteile entstehen sollen . Das hat vorliegend zur Folge, dass das von der Klägerin eingelegte Rechtsmittel als sofortige Beschwerde zulässig war, zumal sie fristgerecht eingelegt worden ist . 0 Dieser Grundsatz führt allerdings nicht dazu, dass das Rechtsmittel auf dem vom erstinstanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht das Verfahren so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und dem danach gegebenen Rechtsmittel geschehen wäre, der Formfehler des Erstgerichts soll nicht perpetuiert werden . 0 Das als solches bezeichnete "Rechtsmittel" der Klägerin vom [DATE] war daher entgegen der Ansicht des Landgerichts als Berufung anzusehen und durchzuführen, der Senat hatte das Verfahren deshalb vom Beschwerde in das Berufungsverfahren überzuleiten . Dabei war mit der hier vorliegenden Zustimmung der Parteien eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren möglich .


Da es sich vorliegend um ein Zwischenurteil handelt, das keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat, bedurfte es weder einer Kostenentscheidung noch einer solchen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit .


Bei der Auslegung des Begriffs des schweren Dienstvergehens ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Hierfür sind zum einen objektive Handlungsmerkmale bestimmend, insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung sowie die besonderen Umstände der Tatbegehung wie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens. Zum anderen kommt es auf subjektive Handlungsmerkmale und in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Form und das Gewicht der Schuld des Beamten sowie die Beweggründe für sein Verhalten an. Die Frage nach dem Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit betrifft die Erwartung, dass sich der Beamte aus der Sicht des Dienstherrn und der Allgemeinheit so verhält, wie es von ihm im Hinblick auf seine Dienstpflichten erwartet wird. Das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die Person des Beamten bezieht sich in erster Linie auf dessen allgemeinen Status als Beamter, daneben aber auch auf dessen konkreten Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung. Ob und gegebenenfalls inwieweit eine Beeinträchtigung des Vertrauens vorliegt, ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Das Bemessungskriterium des Persönlichkeitsbildes des Beamten erfasst dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach der Tatbegehung. Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht .


Die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis infolge seines schweren Dienstvergehens ist auch nicht unverhältnismäßig. Dass diese Höchstmaßnahme mit Einkommenseinbußen und dem Verlust der Versorgungsbezüge verbunden ist, ist Folge der schuldhaften Dienstpflichtverletzungen des Beklagten, die sich in sozialer Hinsicht ergebenden Folgen beruhen daher allein auf seinem zurechenbaren Verhalten. Deshalb kommt es nicht auf die finanziellen und sozialen Auswirkungen der Disziplinarmaßnahme für den Beamten und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen an. In das Verhältnis zu setzen sind wie oben bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt vielmehr die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zum Dienstherrn, zu der das Fehlverhalten des Beamten geführt hat, und die dementsprechend verhängte Disziplinarmaßnahme. Hat ein Beamter durch ein ihm vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage zerstört, ist seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Die allein darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig .


Gemäß Ziffer 0 des Arbeitsvertrags setzt die Zahlung des Bonus das Erreichen bestimmter, in einer Zielvereinbarung festzulegender Ziele voraus. Die Höhe des Bonus richtet sich nach dem Grad des Erreichens dieser Ziele. Eine solche erfolgsabhängige Vergütung wird als unmittelbare Gegenleistung für die entsprechend der Zielvereinbarung erbrachte Arbeitsleistung geschuldet . Keine Rolle spielt, dass der Zielerreichungsgrad erst nach Ablauf des Geschäftsjahres ermittelt wird.


Dass das Oberverwaltungsgericht die Bestimmtheit der angegriffenen Baugenehmigung auf der Grundlage seiner Auslegung dieses Verwaltungsakts bejaht hat, lässt ebenfalls keinen Verstoß gegen Bundesrecht erkennen. Mit seiner Rüge eines Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz setzt der Kläger dieser Auslegung lediglich eine eigene Auslegung der Baugenehmigung gegenüber, aus der er ihre unzureichende Bestimmtheit ableitet. Die Auslegung eines Verwaltungsakts ist jedoch Sache des Tatsachengerichts und jedenfalls dann, wenn dieses sich wie hier dazu verhalten hat und die Auslegung keinen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lässt , der revisionsgerichtlichen Prüfung entzogen. Die Anforderungen des revisiblen Bestimmtheitsgebots hat das Oberverwaltungsgericht nicht verkannt. Soweit es dabei die Einbeziehung von grüngestempelten und damit eindeutig von der Behörde gekennzeichneten Antragsunterlagen des Beigeladenen sowie in der mündlichen Verhandlung abgegebenen und somit dem Kläger bekannten Erklärungen der Beklagten und des Beigeladenen als zulässig angesehen hat, ist dies bundesrechtlich nicht zu beanstanden.


Da das Verwaltungsgericht zur Begründung seines Urteils vom [DATE] [REF] auf sein Urteil vom [DATE] [REF] Bezug genommen hat, das mit dem vorgenannten Senatsurteil vom [DATE] [REF] geändert worden ist, können die Erwägungen des Senats aus diesem Urteil auch vorliegend Geltung beanspruchen und die Frage, ob die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht Bestand haben kann, maßgeblich dahingehend beeinflussen, dass sie zu verneinen ist.


Auch aus der Bestimmung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DVO Nr. 0/ [DATE] ergibt sich keine andere Beurteilung. Richtig ist allerdings, dass nach dem Inhalt der genannten Regelung bei der Anwendung von [REF] Nr. 0/ [DATE] , insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, eine Situation unterstellt wird, in der alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates fallen "und dort wohnen". Dies führt jedoch nicht dazu, dass nunmehr Ansprüche dritter Personen begründet werden, die wiederum die Rechte der Klägerin schmälern oder gänzlich ausschließen. Insoweit teilt der Senat nicht die vom FG Bremen vertretene Rechtsauffassung, die Ansprüche der im Ausland lebenden Angehörigen bejaht. Das FG Bremen muss nämlich nicht nur, dem Wortlaut des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DVO Nr. 0/ [DATE] entsprechend, unterstellen, dass alle beteiligten Personen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen, sondern zusätzlich, dass die Wohnsituation in Deutschland derjenigen im Ausland entspricht. In anderen Fällen müsste ggf. auch eine bestimmte Unterhaltssituation unterstellt werden . Derartige weitere Fiktionen sind der Regelung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DVO Nr. 0/ [DATE] nicht zu entnehmen. Das wiederum spricht dafür, dass diese Bestimmung nur einen Rechtsverlust des aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland zugewanderten Arbeitnehmers verhindern soll. Eine Begrenzung oder ein Ausschluss von Rechten des im Inland wohnhaften Arbeitnehmers kann dadurch jedoch nicht eintreten. Der Senat schließt sich deshalb in vollem Umfang denjenigen Entscheidungen in der Finanzgerichtsbarkeit an, die in vergleichbaren Fällen Ansprüche der im Ausland lebenden Angehörigen verneinen .


Ein Unternehmer im Streitfall die Klägerin, die infolge ihrer Beratungs und Vermietungstätigkeiten Unternehmerin i.S.d. [REF] ist kann die in einer ordnungsgemäßen Rechnung gesondert ausgewiesene, gesetzlich geschuldete USt für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, gemäß [REF] abziehen. Geht die Klägerin zugleich steuerpflichtigen im Streitfall nicht steuerbaren Tätigkeiten, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen oder steuerfreien wirtschaftlichen Tätigkeiten im Streitfall die Vermietungsleistungen , die gemäß [REF] einen Vorsteuerabzug ausschließen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten im Streitfall die Aufnahme von Gesellschaftern sowie das Halten und Verwalten von Beteiligungen nach, ist der Abzug der Vorsteuer auf Aufwendungen für bezogene Leistungen nur insoweit zulässig, als diese Aufwendungen der wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin zuzurechnen sind II [DATE] , 0). Vorsteuern sind dann nach [REF] analog [DATE] , 0) anteilig abzugsfähig. 0


Ferner wurden die streitgegenständlichen Kosten für die Eingangsleistungen nicht als allgemeine Aufwendungen Bestandteile des Preises der von der Klägerin erbrachten Leistungen. Hierfür sprechen das jeweils vertraglich vereinbarte geringe pauschale Entgelt von xx.xxx EUR jährlich, das Verhältnis der Leistungsentgelte zu den bilanzierten Beteiligungswertansätzen zum [DATE] in Höhe von ca. x,x Mio. EUR sowie der Vergleich zwischen den Leistungsentgelten und den wesentlich höheren vorsteuerbelasteten Aufwendungen der Klägerin im Streitjahr . 0


Im Übrigen hege auch die Rechtsprechung Zweifel an der Vereinbarkeit des [REF] mit Gemeinschaftsrecht. Dies belege der Vorlagebeschluss des BFH an den EuGH vom [DATE] [REF] . Dieser betreffe zwar Pflegeberufe. Es gehe hierbei aber um dieselbe Rechtsfrage. Zweifel habe auch das Finanzgericht Münster geäußert und zwar mit Beschluss vom [DATE] [REF] U [DATE] , 0). 0


Die Klägerin ergänzte mit Schreiben vom [DATE] , dass sie Heilleistungen für akut erkrankte Patienten erbringe, die ambulant nicht behandelt werden können und von niedergelassenen Ärzten eingewiesen worden seien. Sie führe ausschließlich Heilbehandlungen i.S.d. [REF] aus, die grundsätzlich in vollem Umfang auch von Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Sie dürfe jedoch keine Kassenpatienten behandeln, da sie nicht in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen worden sei und keinen Versorgungsvertrag gemäß [REF] abgeschlossen habe. Ihr sei damit der Zugang zu Kassenpatienten verschlossen mit der Folge, dass sie die Voraussetzungen für eine USt-Steuerfreiheit nicht erfüllen könne. Ein Antrag auf Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan des Landes-Baden-Württemberg sei [DATE] vom zuständigen Regierungspräsidium X wegen fehlendem Bedarf abgelehnt worden. Keine Krankenkasse sei zum Abschluss eines Versorgungsvertrags bereit, da diese selbst vergleichbare Einrichtungen betrieben und keine Konkurrenz schaffen wollten. So betreibe z.B. die L auf der ihr, der Klägerin, gegenüberliegenden Straßenseite eine Klinik mit u.a. vergleichbarem bzw. ähnlichem Angebot. Weitere vergleichbare Einrichtungen in der Umgebung seien von der USt befreit. Sie erleide dadurch einen Wettbewerbsnachteil, den sie nicht zwangsläufig an ihre Patienten abwälzen könne. Beihilfestellen, Versorgungsämter oder private Krankenkassen seien grundsätzlich nur bereit, die Kosten vergleichbarer Einrichtungen des öffentlichen Rechts zu bezahlen. Sie, die Klägerin, berechne einen einheitlichen Pflegesatz. Alle Patienten erhielten die gleiche Behandlung durch die selben Ärzte und Psychotherapeuten. In diesem Sinne erfülle sie die 0 v.H.-Grenze des [REF] , da es darauf ankomme, dass mindestens 0 v.H. der jährlichen Pflegetage auf Patienten entfielen, die keine Wahlleistungen in Anspruch genommen hätten . Sie erbringe ihre Leistungen auch nach Selbstkostengrundsätzen. Die Kalkulation der Pflegesätze erfolge nach Selbstkostengrundsätzen im Wege der Vorauskalkulation. Der Selbstkostenpreis resultiere aus dem Wert der für die Leistungserstellung verbrauchten Güter und in Anspruch genommenen Dienste zuzüglich des kalkulatorischen Gewinns. Bei der Kalkulation der künftigen Pflegetage schätze sie entsprechend dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip die künftige Belegung. Ausgangspunkt für die Kalkulation seien die Kosten pro Berechnungstag des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Die betriebswirtschaftliche Auswertung leite aus dem betrieblichen Rechnungswesen die Kosten pro Berechnungstag gemäß dem Schema der BPflV ab. Vom Brutto-Pflegesatzerlös sei nach dem Herausrechnen der USt der Nettoerlös pro Berechnungstag zu bilden. Bei der Kalkulation werde nach dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip eine voraussichtliche Belegung von 0 v.H. zugrunde gelegt. Wegen der Einzelheiten wird auf diesen Schriftsatz Bezug genommen . 0


Ausgehend von diesen Grundsätzen benennt die Beklagte einen Kündigungsgrund, der grundsätzlich an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund im Sinne des [REF] für die ausgesprochene Tatkündigung darzustellen. Sie beruft sich darauf, der Kläger habe am [DATE] vorsätzlich die Produktion des Schmerzmittels Doliprane dergestalt sabotiert, dass er die Verpackung und die Verschlusskappen dieses Schmerzmittels mit dem Medikament Bronchicum verunreinigt habe. Die bewusste Schädigung des Arbeitgebers durch einen Eingriff in die Produktion stellt einen solchen, an sich zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Grund dar .


Auf dieser zweiten Prüfungsstufe ist die Kündigung im konkreten Kontext zu beurteilen und es ist zu prüfen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht. Hierfür ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen . Dabei lassen sich die Umstände, anhand derer zu beurteilen ist, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumutbar ist oder nicht, nicht abschließend festlegen sind regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen , der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf . Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten wie beispielsweise Abmahnung oder ordentliche Kündigung unzumutbar sind, da sie nicht geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck der Vermeidung des Risikos künftiger Störungen zu erreichen .


Die Zustellung des Urteils, mit dem die einstweilige Verfügung bestätigt wurde, erfolgte am [DATE] , so dass bis zum Abschlussschreiben vom [DATE] hinreichend Gelegenheit für den Beklagten bestand, die Abschlusserklärung selbst vorher abzugeben. Die Höhe der geltend gemachten Kosten ist ausgehend von einem Gegenstandswert von 0 EUR bei Ansatz einer 0fachen Gebühr , zzgl. der Auslagenpauschale von 0 EUR und unter Anrechnung einer Teilzahlung von 0 EUR, nicht zu beanstanden. Ein unmittelbarer Zahlungsanspruch besteht hier nach den Ausführungen zu II. gleichermaßen.


Bei der Angebotsprüfung ist der Antragsgegner nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, den wahren Willen des Bieters durch Auslegung zu ermitteln . Maßstab der Auslegung ist, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste oder durfte .


Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen hat zu dieser Problematik in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] .PVB das Folgende ausgeführt:


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakten [REF] und [REF] und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.


Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, besteht zwischen Eigentümern von Grundstücken auch ohne eine entsprechende Vereinbarung eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des [REF] , wenn sie über ein einheitliches, die gemeinsamen Grundstücksgrenzen überschreitendes Entwässerungsrohrsystem verfügen . Diese Konstellation ist auch im vorliegenden Fall gegeben. Denn auf allen drei Grundstücken verlaufen Entwässerungsrohre, die in eine gemeinsame über/durch sämtliche Grundstücke verlaufende Grundleitung münden, die unstreitig als gemeinschaftliche Anlage nämlich als einheitliches Rohrsystem beim Bau der Reihenhäuser im Jahr [DATE] geschaffen worden war, um alle drei Grundstücke zu entwässern. Die Parteien


Für die Entscheidung darüber, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren notwendig war , ist das FG zuständig .


Die Festsetzungsfrist für die Grunderwerbsteuer beträgt vier Jahre . Die Festsetzungsfrist beginnt gemäß [REF] mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Abweichend hiervon bestimmt [REF] u.a. für Fälle, in denen eine Anzeige zu erstatten ist, dass die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten auf die Steuerentstehung folgenden Kalenderjahres. [REF] soll verhindern, dass die Festsetzungsfrist schon beginnt, bevor die Finanzbehörde etwas vom Entstehen des Steueranspruchs erfahren hat. Der Steuerpflichtige soll nicht durch einen Verstoß gegen seine Anzeigepflicht die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Zeit zur Prüfung des Steuerfalls verkürzen können .


[REF] begründet eine gesetzliche Anzeigepflicht i.S. des [REF] . Nach [REF] müssen Steuerschuldner Anzeige erstatten über Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übertragung von mindestens 0 % der Anteile einer Gesellschaft begründen, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein Grundstück gehört. Die Anzeige ist gemäß [REF] an das für die Besteuerung zuständige Finanzamt zu richten. Gemäß [REF] ist die Anzeige eine Steuererklärung im Sinne der AO. Sie ist nach [REF] schriftlich abzugeben. Die nach [REF] zu erstattende Anzeige muss den in [REF] vorgeschriebenen Inhalt haben und insbesondere das Grundstück nach Grundbuch, Kataster, Straße und Hausnummer bezeichnen sowie die Größe des Grundstücks und bei bebauten Grundstücken die Art der Bebauung sowie den Namen der Urkundsperson angeben ; vgl. dazu auch BFH vom 0. [DATE] .


Hiergegen hat der Kläger fristgerecht Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, für eine Kostenerstattung sei nicht erforderlich, dass der Einspruch sich allein gegen eine Kindergeldfestsetzung richte und erfolgreich sei. Der Begriff der Kindergeldfestsetzung sei nach dem FG-Düsseldorf-Urteil vom [DATE] weit auszulegen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum lediglich ein Einspruch gegen eine Kindergeldfestsetzung eine Erstattungspflicht nach [REF] auslösen solle. Entscheidend sei vielmehr die gebotene wirtschaftliche Betrachtung. Danach stelle die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung die Kehrseite der Festsetzung dar, weshalb sie auch in [REF] geregelt sei und eine Erstattungspflicht nach [REF] auslöse . Nicht anwendbar sei dagegen [REF] , in Fällen, in denen lediglich aufgrund einer Billigkeitsentscheidung ein Rückforderungsanspruch fallen gelassen werde .


Aktuell weise auch das FG-Münster in seinem Urteil vom [DATE] zur Kostenerstattung nach [REF] auf die Motive des Gesetzgebers bei der Schaffung der vorgenannten Norm hin.


Was allgemein unter einem unabweisbaren Grund im Sinne des [REF] zu verstehen ist, ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt. Darunter ist ein solcher Grund zu verstehen, der eine Wahl zwischen der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch bzw. dem Überwechseln in eine andere Fachrichtung nicht zulässt. Es müssen dabei nachträglich außergewöhnliche Umstände eingetreten sein, die die Eignung des Auszubildenden für die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisher angestrebten Berufs bei objektiver oder subjektiver Betrachtung haben wegfallen lassen.


Ist zwischen den Beteiligten im Streit, ob dem Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung gemäß [REF] zukommt insbesondere in den Fällen des drohenden faktischen Vollzuges, in denen sich die Behörde eines Vollziehungsrechts nach [REF] oder § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Abs. 0 VwGO berühmt , ist vorläufiger Rechtsschutz in entsprechender Anwendung des [REF] zu gewähren. Das Rechtsschutzbegehren richtet sich dann wie das Verwaltungsgericht zutreffend gesehen hat auf die Feststellung, dass der in der Hauptsache eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Der Feststellungsantrag hat Erfolg, wenn der Rechtsbehelf entgegen der Einschätzung der Behörde aufschiebende Wirkung entfaltet. Einer Interessenabwägung und einer Prüfung der Erfolgsaussichten bedarf es nicht.


die Beklagte unter Abänderung des am [DATE] verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, Az.: [REF] zu verurteilen, an sie 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen und ihr ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 0, € betragen sollte, nebst Zinsen in Höhe von 0% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.


Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche auf den Kläger gemäß [REF] übergegangenen Ansprüche bezüglich des Schadensfalles der Frau M zu 0 % auszugleichen ohne Abzug für Wohn und allgemeinen Lebenshaltungsaufwand. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.


Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 0) wird das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten zu 0) und 0) jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten zu 0) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte zu 0) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0% des zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen.


Die Behörde muss ebenso wie in der Erstentscheidung klar und eindeutig zu erkennen geben, mit welcher "neuen" Begründung die behördliche Entscheidung letztlich aufrechterhalten bleibt, da nur dann der Betroffene wirksam seine Rechte verfolgen und das Gericht die Rechtmäßigkeit der Verfügung überprüfen kann. Sie muss deutlich machen, welche ihrer ursprünglichen Erwägungen weiterhin aufrechterhalten bleiben und welche durch die neuen Erwägungen gegenstandslos werden. Auch muss sie im gerichtlichen Verfahren erkennbar trennen zwischen neuen Begründungselementen, die den Inhalt ihrer Entscheidung betreffen, und Ausführungen, mit denen sie lediglich als Prozesspartei ihre Entscheidung verteidigt. Aus Gründen der Rechtsklarheit und sicherheit muss die Nachholung von Ermessenserwägungen grundsätzlich schriftlich erfolgen,


Der Bekl hält mit seinem Herausgabeverlangen auch die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens ein. [REF] ermöglicht mit seiner Formulierung „zur Verfügung gestellt werden“ dem Bekl, zu verlangen, dass ein maschinell verwertbarer Datenträger zur Nutzung überlassen wird . Diese Auslegung ist mit dem Wortlaut vereinbar. Der Begriff des „Zurverfügungstellens“ umfasst die Mitnahme der Daten aus der Sphäre des Prüfungsbetroffenen . Diese Auslegung entspricht ferner dem Willen des Gesetzgebers, wonach die gesetzliche Formulierung „zur Verfügung stellen“ ein umfassendes Bestimmungsrecht und damit auch ein Recht der Finanzbehörde normiert, die auf Datenträger erhaltenen Daten in die Diensträume der Finanzbehörde mitzunehmen [DATE] , 0 unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung BT-Drs. 0/0, S. 0). [DATE]


Die von dem Antragsteller gefertigte und eingereichte Fotografie ist demgegenüber nicht geeignet, dessen Behauptung aussagekräftig zu belegen, es sei immer wieder zu beob-achten, dass die Abluft unmittelbar oberhalb des Abluftaustritts horizontal wegwehe. Der Antragsteller trägt insoweit auch nicht vor, dass das von ihm angeblich beobachtete Phänomen zu relevanten Veränderungen im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung und die Abluftführung zu für ihn unzumutbaren Beeinträchtigungen führt. Er lässt auch unberücksichtigt, dass der im Erörterungstermin befragte Sachverständige Dr. J. erklärt hat: Denkbar erscheine es ihm, dass das beschriebene Phänomen dann stattfinde oder auftrete, wenn der Luftmassenstrom, der durch den Schornstein strömt, nicht so hoch sei, dass er eine Geschwindigkeit von 0 m/s erreiche, d. h. dass nicht das Abluftvolumen vorhanden sei, das aufgrund der Antragsunterlagen zum Gegenstand der Beurteilung gemacht worden sei. Das habe aber auch gleichzeitig zur Konsequenz, dass bei einer geringeren Produktion von Biogas das Emissions-/Immissionsvolumen niedriger werde. Auch deshalb reicht das Vorbringen des Antragstellers nicht aus, um die dem Genehmigungsbescheid zugrunde liegende Immissionsprognose in Zweifel zu ziehen. Vielmehr ist es gegebenenfalls Aufgabe des Vollzugs der Nebenbestimmungen und des Überwachungsverfahrens möglicherweise auftretende Probleme zu lösen. 0 Der Antragsteller rügt weiter, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass in Nr. 0 Satz 0 der Geruchsimmissions-Richtlinie lediglich von einem Mindestradius von 0 m ausgegangen werde. Dem Antragsteller ist darin zu folgen, dass dem Wortlaut der Nr. 0 der GIRL einerseits entnommen werden kann, dass das Beurteilungsgebiet keinesfalls kleiner ausfallen soll, als es einem Radius von 0 m um den Emissionsschwerpunkt der Anlage entspricht, andererseits aber damit nicht abschließend die äußeren Grenzen des Beurteilungsgebiets beschrieben sind, wenn nach den konkreten Fallumständen ein weitergehender Prüfungsbedarf erkennbar ist. Insofern kann es erforderlich sein, auch solche Emittenten bei der Ermittlung der vorhandenen Belastung in die Beurteilung einzubeziehen, die sich außerhalb des als Mindestanforderung zu verstehenden 0 m-Kreises um den Emissionsschwerpunkt der zur Genehmigung gestellten Anlage befinden . Entscheidend ist in jedem Fall, dass im Rahmen der Ermittlung der Gesamtbelastung die tatsächlich vorhandene Vorbelastung möglichst vollständig und realitätsnah unter Einbeziehung aller Geruchsquellen erfasst wird, die in dem Umfeld der zur Genehmigung gestellten Anlage geruchsrelevant sind. Dabei wird es in nicht besonders belasteten Räumen bei nicht auffallend hoher Tierbesatzdichte im Allgemeinen genügen, das Beurteilungsgebiet entsprechend der Mindestanforderung zu bestimmen. Dass hier ein weitergehender Prüfungsbedarf bestanden haben könnte, zeigt der Antragsteller nicht auf. Der Beigeladene hat unwidersprochen darauf hingewiesen, dass das zu beurteilende Gebiet weder von erheblichen Geruchsimmissionen betroffen sei, noch eine hohe Tierbesatzdichte aufweise. Das steht im Einklang mit den Feststellungen des Immissionsgutachtens für Geruch und Ammoniak der H. vom [DATE] . Angesichts der durch die genehmigte Anlage bedingten Zusatzbelastung von 0 % der Jahresstunden ist auch nicht dargetan und oder sonst ersichtlich, dass die Berücksichtigung der Hofstelle des landwirtschaftlichen Betriebes K. L., die in einer Entfernung von ca. 0 m zum Emissionsschwerpunkt der streitigen Biogasanlage gelegen ist, zu einer relevanten Erhöhung der am Wohnhaus des Antragstellers auftretenden Geruchsbelastung geführt hätte.


Vielmehr sind die Aufwendungen allenfalls in der Einkommensteuerveranlagung des Sohnes für das Streitjahr zu erfassen, sofern die Ausbildungskosten nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der Änderungen der [REF] durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom [DATE] aufgrund des BFH-Urteils vom [DATE] [REF] als Werbungskosten zu beurteilen sind und dem Sohn des Beigeladenen zu 0. die Aufwendungen seines Vaters unter dem Gesichtspunkt des abgekürzten Vertragsweges zugerechnet werden könnten .


Schon der Wortlaut der tariflichen Regelung, von dem nach ständiger Rechtsprechung vorrangig auszugehen ist , legt eine Kürzung des Anspruchs nahe, wenn der Beschäftigte sich am 0. Dezember des Jahres in einem Teilzeitarbeitsverhältnis befindet. § 0 Abs. 0 Satz 0 TV-N Bayern legt fest, dass es maßgeblich auf die am 0. Dezember vereinbarte durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit ankommen soll; diese „gilt“. § 0 Abs. 0 TV-N Bayern wiederum bestimmt, dass die Sonderzahlung nach § 0 Abs. 0 TV-N Bayern entsprechend dem Verhältnis der individuellen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers zu bemessen ist, also sich ihre Höhe nach diesem Verhältnis bestimmt.


Auch die vom Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren nachgeschobene Begründung auf die es nach den vorgenannten Ausführungen bereits nicht entscheidend ankommt lässt keine Beurteilungsfehler erkennen . Der Antragsgegner hat ausgeführt, dass es in der Vergangenheit zu Nicht und Schlechtleistungen gekommen sei, die Teilkündigungen und die Inanspruchnahme der Leistungen Dritter im Wege der Ersatzvornahme erforderlich gemacht hätten. Eine Loslimitierung führe zu einer höheren Qualitätsdichte und ermögliche zudem einen breiteren Wettbewerb, da der Auftrag in weitestgehend vergleichbare Gebietslose aufgeteilt worden sei. Der in seinem Hause für die Ausarbeitung der Vergabebedingungen zuständige Arbeitskreis habe durch eine Loslimitierung die Reinigungssicherheit gewährleisten und das wirtschaftliche und technische Risiko streuen wollen. Es sei ihm auf eine tägliche und vertragsgerechte Leistungserfüllung angekommen, die nicht in Abhängigkeit von einem oder wenigen Großanbietern erbracht werden, sondern auf einer breiten mittelständischen Basis stehen solle. Im Senatstermin hat der Antragsgegner auch ausgeführt, eine Zuschlagslimitierung, bei der die Bieter auf alle Gebietslose ein Angebot abgäben, der Zuschlag jedoch auf maximal fünf Lose je Bieter beschränkt sei, verbessere die Wettbewerbssituation nicht. Für jedes Gebietslos erfolge die Angebotswertung anhand der festgelegten Kriterien. Aufgrund der Vergleichbarkeit der Lose sei es bei einer Zuschlagslimitierung sehr wahrscheinlich, dass bei allen Losen derselbe Bieter das wirtschaftlichste Angebot abgebe. Damit müsse sich der einzelne Bieter bei einer Zuschlagslimitierung gegen mehr Wettbewerber durchsetzen als bei einer Angebotslimitierung. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden.


Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom [DATE] abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.


Der Kläger kann danach Rückzahlung der für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] gezahlten Darlehensraten in Höhe von 0 € abzüglich der seitens der Beklagten bereits erstatteten Zinsüberzahlungen gemäß §§ 0, 0 Abs. 0 VerbrKrG in Höhe von 0 € verlangen, damit einen Betrag in Höhe von 0 €. Ausschüttungen von der Fondsgesellschaft, die er sich auf seinen Zahlungsanspruch anrechnen lassen müsste, hat er nach seinem unbestrittenen Vortrag nicht erhalten. Auch erzielte Steuervorteile muss er sich nicht entgegenhalten lassen, da die Erstattungszahlung im Rahmen der Rückabwicklung als Werbungskostenrückfluss wieder zu versteuern sein wird .


Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] es und entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom [DATE] [REF] , juris/nrwe.de.


Gemäß [REF] ist das gerichtliche Verfahren fortzusetzen, wenn das Gericht den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör verletzt hat. Dies ist nicht der Fall. Der Senat hat das Vorbringen der Kläger zur vermeintlichen Unrichtigkeit des Protokolls über die mündliche Verhandlung sowie zur vorgeblich rechtswidrigen Ablehnung ihres Antrags auf Protokollberichtigung durch das FG zur Kenntnis genommen und sich mit den insoweit gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten ausführlich auseinandergesetzt; dem Begehren der Kläger hat er allerdings nicht entsprochen. Mit dem Vorbringen, der Senat habe hierbei fehlerhaft entschieden, kann eine Anhörungsrüge nach [REF] nicht begründet werden . Denn eine Anhörungsrüge dient nicht dazu, die angegriffene Entscheidung nochmals einer vollen inhaltlichen Überprüfung zuzuführen; ebenso wenig kann mit der Anhörungsrüge eine Begründungsergänzung herbeigeführt werden .


Der Verstoß gegen die Auswahlrichtlinie wird nicht dadurch geheilt, dass die Betriebsparteien den Namen der Klägerin in die Namensliste aufgenommen haben. Auswahlrichtlinien sind Betriebsvereinbarungen, die nach [REF] im einzelnen Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend gelten; der Arbeitgeber bindet sich an die Bewertung und Gewichtung der Sozialkriterien in der Auswahlrichtlinie . Die fehlerhafte Anwendung des selbst geschaffenen Auswahlschemas modifiziert nicht dieses Schema, sondern führt zu einer fehlerhaften Sozialauswahl. Die Modifizierung des Schemas nur für den Einzelfall führte zudem zu einem Verstoß gegen die Pflicht zur Gleichbehandlung nach [REF] , die von dem Betriebsparteien zu beachten ist .


[REF] .NE , BRS 0 Nr. 0 = juris Rn. 0, und vom [DATE] [REF] .NE , BRS 0 Nr. 0 = juris Rn. 0; siehe außerdem BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = NVwZ [DATE] , 0 = juris


Nach [REF] können von den Festsetzungen eines Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Dabei ist der Begriff "Art" nicht identisch mit "Art der baulichen Nutzung", sondern dahin zu verstehen, dass im Bebauungsplan deutlich gemacht werden muss, von welchen Festsetzungen Ausnahmen möglich sind. Zugleich muss durch den Umfang der Ausnahme bestimmt werden, inwieweit von den Festsetzungen abgewichen werden kann. Die Bestimmung der Ausnahmen nach Art und Umfang hat mithin den Zweck, diese hinreichend zu bestimmen. Ob die Festsetzung einer bestimmten Ausnahme zulässig ist, bemisst sich dagegen nach den allgemeinen planungsrechtlichen Vorschriften. Damit gewährt [REF] der Gemeinde keinen über die Vorgaben der Baunutzungsverordnung hinausgehenden Spielraum bei der Zulassung von Ausnahmen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung.


Den aufgeworfenen Fragen fehlt nicht deshalb die Entscheidungserheblichkeit, weil der Kläger nicht antragsberechtigt wäre. Nach § 0 Abs. 0 VwRehaG kann der Antrag nach § 0 VwRehaG von einer natürlichen Person, die durch die Maßnahme unmittelbar in ihren Rechten betroffen ist und nach deren Tod von demjenigen, der ein rechtliches Interesse an der Rehabilitierung des unmittelbar Betroffenen hat, gestellt werden. Ein rechtliches Interesse ist nur bei denkbaren eigenen Folgeansprüchen anzuerkennen . Allerdings sind Folgeansprüche nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen hier nicht offensichtlich ausgeschlossen, was für die Antragsberechtigung nach § 0 VwRehaG genügt. Es ist auch mit Blick auf die abgeschlossenen Verwaltungsverfahren nach dem Vermögensgesetz möglich, dass die streitigen Grundstücke der Neusiedlerstelle auf der Grundlage einer Bescheinigung nach § 0 VwRehaG nach [REF] im Wege des Wiederaufgreifens von Verfahren durchgesetzt werden können .


Obgleich die Kündigungserklärungsfrist des [REF] bei Zugang der Kündigung am [DATE] bereits abgelaufen war, ist für den Fall, dass der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Menschen außerordentlich kündigen will, die Bestimmung des § 0 SGV IX zu beachten. Das Gesetz trägt in [REF] dem Erfordernis der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts dadurch Rechnung, dass es dem Arbeitgeber ab Kenntnis vom Kündigungsgrund eine zweiwöchige Antragsfrist einräumt. Wird die Zustimmung erteilt und ist zu diesem Zeitpunkt die Kündigungserklärungsfrist des [REF] bereits abgelaufen, kann die Kündigung gemäß [REF] auch noch nach verstrichener Frist erfolgen, wenn sie unverzüglich erklärt wird . Eine neue Ausschlussfrist im Sinne von [REF] beginnt nach erteilter Zustimmung nicht .


Infolge der Schließung wird der Beklagten die weitere Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Belegarztvertrag unmöglich. Ferner gibt ihr dies im Einzelfall das Recht zur fristlosen Kündigung des Belegarztvertrages . Dies sind Umstände, die einerseits für die Entscheidung über die Zustimmung des Klägers zum Übernahmevertrag und andererseits für seine weitere ärztliche Tätigkeit von entscheidender Bedeutung sind. Der Umstand, dass der Kläger in diesem Fall aufgrund eintretender Unmöglichkeit der weiteren Vertragsdurchführung Schadensersatzansprüche geltend machen könnte, lässt eine Hinweispflicht nicht entfallen. Dies führt nicht zu einem gleichen Schutzniveau. Der Kläger kann daher nicht auf die mögliche Geltendmachung von Sekundäransprüchen verwiesen werden.


Das Vorbringen des Klägers, seine Weiterbildung entspreche den Regelungen des [REF] , ist nicht entscheidungserheblich. [REF] lässt die Anforderung einer fünfjährigen Weiterbildungszeit unberührt und beinhaltet bereits nach seinem Wortlaut nur, dass die für eine Arztregistereintragung geforderte allgemeinmedizinische Weiterbildung inhaltlich zumindest näher beschriebenen europäischen Anforderungen gerecht werden muss, aber nicht, dass die nationalen Anforderungen nicht über diese Anforderungen hinausgehen dürfen . Es bestehen im Übrigen auch keine Bedenken gegen die Berechtigung des Gesetzgebers, über in EG-Richtlinien festgelegten Mindestanforderungen hinauszugehen .


Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung kommt der Vorschrift des § 0 Abs. 0 b) DSchG NRW drittschützender Charakter insoweit zu, als sie dem Denkmaleigentümer ein subjektiv-öffentliches Abwehrrecht gegenüber Vorhaben in der engeren Umgebung vermittelt, die das Erscheinungsbild seines Denkmals erheblich beeinträchtigen.


Inwieweit ein kapitalisierter Jahresbetrag des festen Ausgleichs als Mindestwert oder gar, wie die Antragsgegnerin meint, als allein maßgeblicher Wert anzusetzen wäre , Juris Rn. 0 ff; und erneut dezidiert gegen OLG Frankfurt im Beschluss vom [DATE] , I [REF] , Juris Rn. 0 ff; offen gelassen von BGH AG [DATE] , 0), bedarf letztlich keiner Entscheidung. 0


Diese angebotene Abfindung wäre nur dann unangemessen, wenn sie den abfindungsberechtigten Aktionären keine volle Entschädigung für den Verlust ihres Aktieneigentums bieten und also nicht den Verkehrswert der Aktie ersetzen würde . Der Verkehrswert ist vom Gericht im Wege einer Schätzung zu ermitteln . Die dazu in Betracht kommenden Bewertungsmethoden wie die fundamentalanalytische Ertragswertmethode oder die Orientierung an Börsenkursen können Grundlage einer Schätzung sein, die dabei erzielten Rechenergebnisse geben aber nicht unmittelbar den Verkehrswert wieder. Sie können nur Anhaltspunkt für die Schätzung sein, da die Wertermittlung nach den einzelnen Methoden mit zahlreichen prognostischen Annahmen oder Schätzungen und auch mit methodischen Einzelentscheidungen verbunden ist, die ihrerseits nicht einem absoluten Richtigkeitsurteil zugänglich sind, sondern nur die Wertung erlauben, dass gefundene Werte innerhalb einer vertretbaren Bandbreite liegen . 0


In der obergerichtlichen Rechtsprechung traf es auf Akzeptanz, dass unter Geltung des Halbeinkünfteverfahrens ein Wert von 0 % als Nachsteuer-Marktrisikoprämie angesetzt wurde . Dieser Nachsteuer-Wert war aus dem korrespondieren Wert einer Vorsteuer-Marktrisikoprämie von 0 % abgeleitet, wie er nach ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Rahmen einer Bewertung nach dem Modell des IDW S 0 [DATE] angesetzt worden war . Ein solcher Vorsteuer-Wert von 0 % ist schon in früheren Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart geschätzt worden, wobei auch eine Abwägung verschiedener Ansätze und Überlegungen vorgenommen und dabei letztlich ein Zwischenwert zwischen einem arithmetischen und einem geometrischen Mittel von Werten aus langjährigen Betrachtungszeiträumen nach unterschiedlichen Studien mit abweichenden Ergebnissen angesetzt worden ist . Nichts anderes gilt für den korrespondieren Nachsteuerwert von 0 % bei Überleitung in das Modell nach IDW S 0 [DATE] . Dies ist unter weiterer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung anderer Gerichte und mit bekannten und neuen Argumenten und Literaturauffassungen, wie sie auch einige Antragsteller in diesem Verfahren vor, in und nach der mündlichen Verhandlung noch einmal vorgebracht haben, erneut vom OLG Stuttgart in weiteren Beschlüssen bekräftigt worden. Dort wird u.a. nochmals betont, dass der genannte Wert aus einer Gesamtbetrachtung einer Vielzahl einschlägiger Studien und Übersichten zum Umfang von Überrenditen von Aktien gegenüber Renten resultiert einschließlich derjenigen, an denen die Antragsteller zu 0 und zu 0 beteiligt waren , dass in die Überlegungen auch der bislang unentschiedene Meinungsstreit darum, ob ein arithmetischer oder geometrischer Mittelwert zu bilden ist, mit einer vermittelnden Lösung Eingang gefunden hat, und dass letztlich der gefundene Wert von 0 % ungefähr in der Mitte der Bandbreite der zur Diskussion gestellten möglichen Werte liegt, von denen keiner wissenschaftlich eindeutig als richtig oder falsch bezeichnet werden kann . 0


Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde macht der Kläger geltend, hinreichende Erfolgsaussichten ergäben sich nunmehr jedenfalls aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] und [REF] .


Eine andere Auslegung der gesetzlichen Regelung ist auch unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht angezeigt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der Entscheidung vom [DATE] die Regelungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 TSG, die eine personenstandsrechtlichen Änderung des empfundenen Geschlechts von einer operativen Anpassung der äußeren Geschlechtsmerkmale und einer dauerhaften Fortpflanzungsunfähigkeit abhängig machen, für verfassungswidrig erklärt. Dies liegt darin begründet, dass die derzeitige gesetzliche Regelung zur Änderung der rechtlichen Zuordnung zum nachhaltig empfundenen Geschlecht insoweit von unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht wird.


Deshalb muss bereits beim bisherigen Betriebsinhaber eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit vorgelegen haben, mit welcher innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt worden ist. Die Erfüllung eines betrieblichen Teilzwecks ist nur eine der Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens eines Betriebsteils und vermag das Fehlen einer abgrenzbaren organisatorischen Einheit nicht zu ersetzen. Hierbei darf die im Betriebsteil liegende Einheit nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden. Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus anderen Merkmalen, wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln. Allerdings genügt eine beim Betriebsveräußerer bestehende funktionelle Verknüpfung nicht, um einen schon beim Veräußerer bestehenden Betriebsteil mit organisatorischer Selbständigkeit anzunehmen, der im Sinne des [REF] übertragen werden könnte. Durch die Rechtsprechung des EuGH ist geklärt, dass schon beim Betriebsveräußerer eine abgrenzbare organisatorische wirtschaftliche Einheit vorgelegen haben muss, um einen Betriebsteilübergang annehmen zu können. Deren organisatorische Selbständigkeit muss allerdings nach der Rechtsprechung des EuGH beim Betriebserwerber nicht mehr vollständig erhalten bleiben .


Die Klägerin ist ferner der Ansicht, vom Beklagten zitierte Urteile des FG Nürnberg vom [DATE] und des FG Düsseldorf vom [DATE] seien nicht auf den Streitfall übertragbar. Der vom FG Nürnberg entschiedene Fall habe eine Kapitalgesellschaft betroffen, die selbst Aktien verschiedener Emittenten erworben habe und jeweils zeitgleich mit den Aktien Put und Call Optionen auf gattungsgleiche Aktien erworben bzw. veräußert haben. Aus Sicht der Bank, die jeweils Vertragspartner gewesen sei, sei wirtschaftlich lediglich die Ausübung der Call Option sinnvoll gewesen, so dass die Put Option nach dem vereinbarten „knock out feature“ verfallen sei. Das FG Nürnberg habe den Aufwand aus dem Verfall der Put Optionen in diesem Fall als Teil der Veräußerungskosten der Aktien im Sinne des [REF] behandelt. Diese Erwägungen seien auf den Streitfall nicht übertragbar. Das FG Nürnberg habe sich auf die gesetzliche Definition des Veräußerungsgewinns in [REF] und den auf [REF] zurückgehenden Begriff des Veräußerungspreises bzw. der Veräußerungskosten bezogen. Im Streitfall dagegen habe [REF] bzw. [REF] für die Ermittlung des im Rückgabeerlös der Fondsanteile enthaltenen steuerfreien Aktiengewinns keinerlei Bedeutung. Die steuerliche Behandlung des Gewinns aus der Rückgabe der Fondsanteile richte sich nach der Spezialvorschrift des [REF] . Die Ermittlung des steuerfreien „Aktiengewinnes“ erfolge gem. [REF] nach den Vorschriften des EStG. Werbungskosten bei der Veräußerung der Aktien könnten im Rahmen der Ermittlungen des Aktiengewinns deshalb nicht berücksichtigt werden. . [REF] , der eine Anwendung des [REF] bei durch den Steuerpflichtigen direkt gehaltenen Aktien ausschließe, sei bei der Ermittlung des Aktiengewinns eines Investmentvermögens gemäß [REF] nicht anwendbar. In der Literatur werde zwar teilweise für die Anwendung der sog. Nettomethode plädiert. Gegen diese Auffassung spreche jedoch, dass die Ermittlung von Aktiengewinn und Rücknahmepreis verschiedenen gesetzlichen Vorgaben folge; sie entspreche ferner nicht der in der Investmentfondsbranche gängigen Praxis. Bei der Ermittlung der steuerfreien „Aktiengewinne“ würden die Verluste aus den Forwards bzw. den Optionsscheinen nicht gegengerechnet. Im Übrigen sei auch nach Ansicht der Vertreter der Nettomethode zu respektieren, wenn ein Fonds in Übereinstimmung mit dem Gesetzeswortlaut die Bruttomethode anwende und den Aktiengewinn ohne Werbungskosten berücksichtige. Nach allgemeiner Ansicht sei die Ermittlung des Aktiengewinns unter Anwendung der Bruttomethode zulässig, nach Auffassung der Klägerin sogar zwingend vorgeschrieben. Selbst wenn es sich bei den Verlusten aus den Forwards um Werbungskosten bzw. Veräußerungskosten handele, sei das Urteil des FG Nürnberg deshalb im Streitfall ohne Bedeutung.


Ein derartiges Vorgehen ist allenfalls dort angebracht, wo Programme ausgefüllt, Lücken geschlossen, Wertungswidersprüche aufgelöst werden müssen oder besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen ist . Das lässt sich hier nicht feststellen.


Das Verhältnis zwischen dem vom Gericht bestellten Sachverständigen und dem Gutachter eines Verfahrensbeteiligten bestimmt sich nach den Grundsätzen, die für das Verhältnis von Amtsarzt und behandelndem Arzt gelten. Ebenso wie dem Amtsarzt und einem von ihm hinzugezogenen Facharzt kommt dem gerichtlichen Sachverständigen grundsätzlich Vorrang zu. Dies hat seinen Grund in ihrer rechtlichen Stellung. Im Gegensatz zu einem Privatarzt, der womöglich bestrebt ist, das Vertrauen des Patienten zu erhalten, nehmen sowohl Amtsarzt als auch gerichtlicher Sachverständiger die Beurteilung nach ihrer Aufgabenstellung unbefangen und unabhängig vor. Sie stehen Beamten und Dienstherrn gleichermaßen fern. Daher darf sich das Gericht auf ihre medizinischen Beurteilungen stützen, wenn die oben dargestellten Voraussetzungen vorliegen. Erhebt der Privatarzt dagegen substanziierte Einwendungen, hängt die Verwertbarkeit davon ab, ob der gerichtliche Sachverständige bzw. der Amtsarzt mit fachärztlicher Unterstützung schlüssig und nachvollziehbar darlegen können, aus welchen Gründen sie den Einwendungen nicht folgen .


Der Kläger kann eine rückwirkende Gewährung der Rente wegen voller Erwerbsminderung auch nicht im Wege des Zugunstenverfahrens gemäß [REF] verlangen. Denn hierfür wäre Voraussetzung, dass die Beklagte bereits bei Ablehnung des Antrags hinsichtlich der Rente wegen voller Erwerbsminderung das Recht unrichtig angewendet hätte oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wäre . Ist ein Verwaltungsakt im Erlasszeitpunkt demgegenüber rechtmäßig und tritt Rechtswidrigkeit bzw. eine Änderung in den ihm zugrunde liegenden Verhältnissen erst nach seiner Bekanntgabe ein, kann eine spätere Korrektur allenfalls unter den Voraussetzungen des [REF] erfolgen . Bei ihrer Bekanntgabe mit Bescheid vom [DATE] war die Ablehnungsentscheidung der Beklagten hinsichtlich der Rente wegen voller Erwerbsminderung indes rechtmäßig. Eine Verschlechterung der Gesundheitssituation, welche auch das Obergericht des Kantons Uri in dem vom Kläger eingesandten Gerichtsbeschluss vom [DATE] beschreibt, ist erst im [DATE] eingetreten. Bei der Ablehnungsentscheidung vom [DATE] handelte es sich auch nicht etwa um eine vorläufige Regelung. Der mit „Mitteilung über die vorläufige Leistung“ überschriebene Bescheid enthält vielmehr mehrere selbständige Verwaltungsakte, nämlich die Entscheidungen über Rentenart , Rentenhöhe, Rentenbeginn und Rentendauer . Vorläufig war insoweit worauf die Beklagte im Bescheid vom [DATE] auch ausdrücklich hingewiesen hat allein die Regelung zur Rentenhöhe. Nur insoweit hat die Beklagte erst im Bescheid vom [DATE] eine endgültige Festsetzung getroffen; eine weitergehende Regelung enthält dieser Bescheid nicht. Bei der Ablehnung eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung handelte es sich demgegenüber um eine verfahrensabschließende Regelung, die nach Ablauf der Widerspruchsfrist in Bestandskraft erwachsen und damit bindend geworden ist . Hiermit wurde die Beklagte erst wieder im [DATE] durch den Umstellungsantrag des Klägers befasst. [DATE]


Allerdings ist die Verwendung der mit Schreiben vom [DATE] an die Bieter übersandten und überarbeiteten Bewertungsmatrix dem Grunde nach nicht zu beanstanden, da sie grundsätzlich den Anforderungen des § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 und 0 VOF entspricht. Danach ist der Auftraggeber verpflichtet, mit der Aufgabenbeschreibung oder bereits in der Vergabebekanntmachung die Zuschlagskriterien und Unterkriterien anzugeben, die er anzuwenden gedenkt. Diese müssen nach der Rechtsprechung des Senats in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung konkret und präzise benannt werden . Diesen Anforderungen genügte die von der Antragsgegnerin verwendete Bewertungsmatrix jedenfalls im Ansatz. Unter bzw. Hilfskriterien wies die Bewertungsmatrix jedoch nicht aus. Die Frage, ob und in welcher Differenziertheit und Tiefe der öffentliche Auftraggeber in jedem Fall ein Bewertungssystem mit Unterkriterien und Gewichtungsregeln aufzustellen hat, muss hier im Einzelnen nicht aufgeklärt werden. Im Streitfall hat die Antragsgegnerin Bieter jedenfalls vollständig im Unklaren darüber gelassen, wie und nach welchen Maßstäben sie die Zuschlagskriterien anzuwenden beabsichtigte. So hat die Antragsgegnerin nicht offen gelegt, dass sie beim Zuschlagskriterium "Wertung im Preisgericht" eine erneute Wertung der Planung beabsichtigte, und nach welchen Kriterien dies geschehen sollte. Für die Antragstellerin war so nicht zu erkennen, dass ihre erstplatzierte Planung überhaupt, und dann auch nach welchem Maßstab, abgewertet werden konnte. Dasselbe hat für die Zuschlagskriterien der Wirtschaftlichkeitsberechnung und der energetischen Beurteilung zu gelten. Dem entsprechend ist die dokumentierte Wertung nicht nachvollziehbar. Ausweislich der Dokumentation hat die Antragsgegnerin überdies zum Teil auch Unterkriterien herangezogen, ohne diese den Bietern vorher bekannt gegeben zu haben. Infolgedessen sind sowohl das System der Angebotswertung als auch die tatsächlich praktizierte Wertung vollständig intransparent.


BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 Prüfungswesen Nr. 0, S. 0; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , NRWE, Rn. 0 und vom [DATE] [REF] , NRWE, Rn. 0; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 0. Aufl., Rn. 0 f.; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 0. Aufl., Rn. 0, 0 ff.


Diese Tätigkeit ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht in die Entgeltgruppe S 0 eingruppiert. Da die Klägerin die Voraussetzungen der Nummern 0, 0, 0 und 0 ohnehin aufgrund ihrer Qualifikation nicht erfüllt und auch keine Erzieherin mit staatlicher Anerkennung ist, kommt lediglich eine Eingruppierung nach der Entgeltgruppe S 0 Fallgruppe 0 in Betracht, wenn man die Heilerziehungspflegerin als sonstige Beschäftigte ansieht, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausübt mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten. Als Erzieherin kann die Klägerin im Tarifsinne schon deswegen nicht angesehen werden, da sich das Berufsbild und das Ausbildungsziel vom Heilerziehungspfleger von dem des Erziehers unterscheidet .


Tenor Nr. 0 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Es wird festgestellt, dass das Klageverfahren aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers seit diesem Zeitpunkt unterbrochen ist, soweit die Klageforderung die gesetzlichen Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen überschreitet. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.


Ferner ist auch nicht ersichtlich, ob der Gutachter hinsichtlich dieser Geräuschquelle die Berücksichtigung von Zuschlägen wegen Informationshaltigkeit und/oder Impulshaltigkeit in Erwägung gezogen hat in Betracht kommt). Der Ansatz solcher Zuschläge erscheint nach Einschätzung der Kammer angesichts des Störpotentials der in Rede stehenden Geräusche jedoch naheliegend. Insoweit ist nämlich in Rechnung zu stellen, dass die durch menschliches Verhalten verursachten Geräusche intermittierend und gerade dadurch besonders störend wirken. Die Belastbarkeit des Menschen mit Lärm hängt maßgeblich auch davon ab, ob Geräusche wie hier von verschiedenen, ständig wechselnden Ereignissen ausgehen, ganz unterschiedlicher Intensität sind und zudem besonders gut wahrnehmbare Informationsinhalte aufweisen. Hinzu kommt, dass solche Geräusche gerade in der hier betroffenen Nachtzeit, in der ein besonderes Ruhebedürfnis besteht, als in besonderem Maße störend und belästigend empfunden werden. So ist der Störgrad besonders groß, wenn der Lärm durch rücksichtsloses Verhalten von alkoholisierten Gästen verursacht wird, wie es am späten Abend oder nachts häufig der Fall ist. Solcher nächtlicher Diskothekenlärm tritt plötzlich, mehrmals und unvermittelt auf und ist durch ausgeprägte Schwankungen geprägt, die zu entsprechenden Schlafunterbrechungen bei den betroffenen Nachbarn führen können.


Die Berufung ist zulässig, insbesondere form und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Zwar wäre die Beklagte für einen Anspruch aus [REF] passivlegitimiert . In der Sache kann aber keine Amtspflichtverletzung festgestellt werden : 0 Die Beklagte ist passivlegitimiert. Soweit die Beklagte der Ansicht ist, dass im Hinblick auf § 0 Abs. 0 PsychKG-LSA allein die Streithelferin für den Vollzug der Unterbringung zuständig wäre, kann dem nicht gefolgt werden, weil das Land gemäß § 0 Abs. 0 PsychKG-LSA den Vollzug gerichtlicher Entscheidungen auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen hat . Begeht ein kommunaler Amtsträger in der Auftragsverwaltung eine Amtspflichtverletzung gegenüber einem Bürger, so haftet grundsätzlich die Kommune selbst , vorliegend also die Beklagte . 0 Eine Amtspflichtverletzung von Seiten der Beklagten kann im Ergebnis nicht festgestellt werden. Wie unter I. ausgeführt geht es nur noch um die Beurteilung des verwendeten Fenstertyps und nicht mehr um den Zustand des konkreten Fensters. Auszugehen ist von der Grundfeststellung des Sachverständigen Dr. H. , dass es verbindliche Sicherheitsstandards für Fenster in geschlossenen psychiatrischen Kliniken nicht gibt . Vor diesem Hintergrund vermag sich der Senat der von der Berufung zur Untermauerung ihres Rechtsstandspunktes herangezogenen Entscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg nicht anzuschließen. Diese Entscheidung läuft letztlich auf die Feststellung hinaus, dass eine Pflichtwidrigkeit allein daraus herzuleiten ist, dass ein Durchbruch durch das Fenster rein tatsächlich gelingt. Dieser Ansatz wird aber dem Gesichtspunkt nicht gerecht, dass bei einem suizidgefährdeten Patienten nicht allein mit dem Springen aus dem Fenster gerechnet werden muss, sondern auch andere Verhaltensweisen berücksichtigt werden müssen. Würde man eine undurchdringliche Verglasung wählen, könnte sich der Patient bei einem Durchbruchsversuch auch schwerwiegende Verletzungen zuziehen. Fenster stellen also in jedem Fall einen gewissen Schwachpunkt im Sicherheitskonzept für geschlossene psychiatrische Abteilungen dar. Der erfolgreiche Durchbruch an sich kann mithin den Bezugspunkt für die Beurteilung der Pflichtwidrigkeit nicht darstellen, sondern hinsichtlich der vorgenannten Gesichtspunkte muss eine Kompromisslösung gefunden werden. Alle Fenster in der Abteilung verfügen über ein Sicherungsschloss, durch das ein vollständiges Öffnen verhindert wird. Der Kläger hat das Fenster nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten auch nicht geöffnet, sondern den Fensterflügel unter erheblicher Gewalteinwirkung herausgerissen, sodass der Holzrahmen teilweise zersplitterte, das Fensterschloss sich verbog und auch andere Teile deformiert wurden. Unabhängig davon, dass es selbst dann, wenn sich das Fenster ganz hätte öffnen lassen, an der Kausalität mit dem eingetretenen Schaden fehlen würde, wenn der Kläger es tatsächlich nicht mit der dafür vorgesehenen Vorrichtung geöffnet hätte, war das Fenster so gesichert, dass es nur im oberen Teil anzuklappen war. Ausgehend von der Überlegung, dass es eine vollständige Sicherheit vor einer Eigengefährdung eines Patienten auch in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung nicht gibt, waren weitere bauliche Sicherungsmaßnahmen bezogen auf den Zeitpunkt des Vorfalls nicht zu ergreifen, wenn der Durchbruch nur unter Anwendung erheblicher körperlicher Gewalteinwirkung möglich war . Soweit sich die Mutter bei ihrer Anhörung durch den Senat erneut kritisch zum Verhalten des am Vorfallstag Dienst tuenden Personals auf der Abteilung geäußert hat, muss dies im Hinblick auf das rechtskräftige Teilurteil des Landgerichts Magdeburg für das vorliegende Verfahren auf sich beruhen. Der Senat verkennt nicht die schwerwiegenden Folgen, die der Sturz für den Kläger gehabt hat, da aber leider eine völlige Sicherheit nicht erreicht werden kann, kann eine Amtspflichtverletzung der Beklagten im konkreten Fall nicht festgestellt werden. Die Berufung ist daher zurückzuweisen.


Die erkennende Kammer versteht § 0 Satz 0 LBO entgegen der ständigen Rechtsprechung der Baurechtssenate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dahingehend, dass ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 0 Satz 0 LBO, der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigen kann, bereits im Fehlen der nach §§ 0 ff. LBO erforderlichen Baugenehmigung besteht . 0


Bei der Angabe eines Preises von 0 € handelt es sich jedenfalls um eine Preisangabe im vergaberechtlichen Sinn, wenn der Bieter diese näher begründet oder erläutert hat . Ohnehin ist es einem Auftraggeber verwehrt, den Bietern anzugebende Mindestpreise vorzugeben


Ebenso wenig ist es von Belang, ob die Erinnerungsführerin wie sie behauptet die Zustellung von Kostenrechnungen ausdrücklich von der Prozessvollmacht ausgenommen hat. In Verfahren vor dem BFH ist anders als in Verfahren vor den FG eine Beschränkung des gesetzlichen Umfangs der Prozessvollmacht wegen des nach [REF] bestehenden Vertretungszwangs unzulässig .


Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde, die sich auf die Abweichung der Vorentscheidung von einer Entscheidung des BFH oder eines anderen Finanzgerichts stützt, muss der Beschwerdeführer neben der genauen Bezeichnung der Divergenzentscheidung darlegen, dass das erstinstanzliche Gericht seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit der näher angeführten Rechtsprechung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt . Eine schlüssige Rüge setzt weiter die Darlegung voraus, dass die Entscheidungen zu gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalten ergangen sind . Dem genügen die Ausführungen des Klägers zur Sachbehandlung durch den Insolvenzverwalter unter bloßem Hinweis auf das BFH-Urteil vom [DATE] [REF] schon deshalb nicht, weil er nicht widerstreitende Gerichtsentscheidungen gegenüberstellt.


Der Antragsteller übt durch das Aufstellen von Altkleider und Altschuhcontainern auf öffentlichen Wegeflächen im Stadtgebiet von E. eine wegen eines insoweit nicht ersichtlichen Befreiungstatbestandes in der Sondernutzungssatzung erlaubnispflichtige Sondernutzung aus . Er benutzt den öffentlichen Straßenraum nämlich nicht überwiegend zum Verkehr, auch nicht in einem kommunikativen Zusammenhang, sondern zu anderen, mutmaßlich gewerblichen/finanziellen Zwecken und damit über den in [REF] definierten Gemeingebrauch hinaus.


Der Senat setzt sich im Übrigen durch die vorliegende Entscheidung keineswegs in Widerspruch zu seinem Urteil vom [DATE] L [REF] . Im Rahmen der dort entschiedenen Fallgestaltung ist er der Rechtsprechung des BSG zwar ausdrücklich nicht gefolgt. Insofern handelte sich allerdings um einen besonders gelagerten Einzelfall mit spezieller Problematik . Die grundsätzliche Richtigkeit der vom BSG vorgenommenen Abgrenzung stellt diese Entscheidung jedoch nicht in Frage. Der Senat hatte seinerzeit vielmehr ausdrücklich offen gelassen, ob er sich den Überlegungen des BSG im Grundsatz anschließt oder nicht.


Der von der Beklagten vorgenommene Ansatz einer Heizkostenpauschale ist rechtswidrig. Nach der insoweit auf das SGB XII übertragbaren Rechtsprechung des BSG zu [REF] sowie Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach [REF] , S. 0 m.w.N.) wäre grundsätzlich der tatsächliche Bedarf zu ermitteln und ggf. zu prüfen, ob die Heizkosten unangemessen hoch waren. Die am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung hat grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen . Demgegenüber ist die verbreitete auch von der Beklagten angewandte Praxis, die Heizkostenvorauszahlungen nur im gleichen Verhältnis als angemessen anzuerkennen, in dem die angemessene zur tatsächlichen Wohnungsfläche steht , fehlerhaft. Dies gilt auch für die Bestimmung der angemessenen Heizkosten bei Hauseigentum .


[REF] schützt das Leben und die körperliche Unversehrtheit. Angesichts der jedenfalls bei unentrinnbarem gemeinsamen Aufenthalt auf engem Raum nicht nur erheblich belästigenden, sondern auch zumindest nicht ausschließbaren gesundheitsgefährdenden Wirkungen des Passivrauchens kann darin, dass ein Gefangener auf seinem Haftraum ohne seine Zustimmung dem Rauchen eines Mitgefangenen ausgesetzt wird, ein Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht liegen . Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal 0/0 , NStZ [DATE] , S. 0 <0>; OLG Nürnberg, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; LG Detmold, Urteil vom [DATE] [REF] , juris). Demnach lag hier ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht aus [REF] vor, denn nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beschwerdeführers war dieser als Nichtraucher gegen seinen Willen für mehrere Tage mit zwei stark rauchenden Mitgefangenen in einem Haftraum untergebracht.


Die angefochtenen Beschlüsse sind für ungültig zu erklären, da sie auf einem Einladungsmangel beruhen. In der Einladung vom [DATE] wird nur die Beschlussfassung über den neuen Wirtschaftsplan angekündigt mit der Erklärung, dass die Verwalterin nicht von einer wesentlichen Änderung ausgehe. In dem ergänzenden Schreiben vom [DATE] wird dies zunächst wiederholt. Dann wird erklärt, dass sämtliche Verteilerschlüssel der Betriebskosten sowie der Verwaltergebühren neu beschlossen werden sollen. Dabei sei unter Berücksichtigung des [REF] beabsichtigt, die Kostenanteile auf alle Miteigentumsanteile umzulegen. Daraus wird für einen durchschnittlichen Wohnungseigentümer nicht hinreichend klar, dass nicht nur der Verteilerschlüssel geändert werden soll, sondern auch eine Aufhebung der Regelung des § 0 Nr. 0 der Teilungserklärung gemäß der Ergänzung der Teilungserklärung vom [DATE] beschlossen werden soll, zumal bezüglich des Wirtschaftsplans wieder ausgeführt wird, dass die Verwalterin nicht von einer wesentlichen Änderung ausgehe. Die Beteiligung der beiden Dachgeschosswohnungen an den Betriebs und Verwaltungskosten stellt aber eine wesentliche Änderung dar. Für den Kläger ergab sich auch durch die Bezugnahme auf [REF] nicht eindeutig, dass die Teilungserklärung geändert werden sollte. [REF] ist abdingbar und damit nicht gegenüber Regelungen in der Teilungserklärung vorrangig.


Eine Doppelhausbebauung kommt einer faktischen Anbausicherung gleich. Für eine Anbausicherung ist keine Deckungsgleichheit zu fordern. Grundsätzlich reicht eine nennenswerte Länge der Überdeckung von bestehendem Gebäude und zu errichtendem Neubau an der gemeinsamen Grenze aus. Bei der Anbausicherung muss es sich nicht um das Gebäude mit der Hauptnutzung, sondern um eine für eine Anbausicherung hinreichend gewichtige Anlage handeln, an die angebaut wird. Als einer öffentlich-rechtlichen Sicherung gleichwertig anzusehen ist aber nur ein vorhandenes grenzständiges Gebäude, von dessen Fortbestand ausgegangen werden kann.


das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom [DATE] zu Az.: [REF] teilweise abzuändern, soweit der Klage in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [DATE] abgewiesen und der Widerklage stattgegeben wurde und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0 € seit dem [DATE] und aus 0 € seit dem [DATE] nebst 0 € an vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen, die Widerklage abzuweisen.


Die angefochtene Entscheidung unterliegt nicht unbeschränkt der gerichtlichen Nachprüfung. Die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, bei einem aus dem Inland auszuweisenden Verurteilten von der weiteren Vollstreckung abzusehen, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Der Senat hat deshalb gemäß [REF] GVG nur zu prüfen, ob bei der Ermessensentscheidung rechtsfehlerfrei verfahren wurde, ob also die Vollstreckungsbehörde von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie die Grenzen des Ermessens eingehalten und von ihm in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Um die gerichtliche Nachprüfung der Ermessensausübung zu ermöglichen, müssen die Gründe einer ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbehörde die dafür wesentlichen Gesichtspunkte mitteilen und eine Abwägung der für und gegen ein Absehen von der weiteren Vollstreckung sprechenden Umstände erkennen lassen .


vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0 = juris Rnrn. 0 ff., sowie vom [DATE] [REF] , [REF] und [REF] , jeweils juris; im Ergebnis auch von Roetteken, Anmerkung zu OVG Lüneburg, Urteil vom [DATE] a.a.O., jurisPR-ArbR 0/ [DATE] Anm. 0,


Auf [REF] kann er sich nicht berufen, weil er bereits seit dem [DATE] nicht mehr im Besitz eines Aufenthaltstitels ist. Sein Antrag auf Verlängerung der zuvor bestehenden Aufenthaltserlaubnis ist unter Ziffer 0 des Bescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart [DATE] abgelehnt worden; diese Entscheidung ist inzwischen bestandskräftig. Die zunächst gemäß [REF] eingetretene Fiktionswirkung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist daher zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats jedenfalls bereits beendet. Abgesehen davon hat das Regierungspräsidium zu Recht ausgeführt, dass Zeiten der Fiktionswirkung nicht dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des [REF] gleichgestellt werden können, wenn später die Erteilung des Titels unanfechtbar abgelehnt wurde . 0


Allerdings hat die Klägerin mit Fax vom [DATE] , also unmittelbar vor dem am selben Tag für [DATE] Uhr festgesetzten Verhandlungstermin, die Verschiebung des Termins wegen "gesundheitlicher gravierender Probleme" beantragt und eine von einem Facharzt für Allgemeinmedizin unterzeichnete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den 0. bis [DATE] beigefügt. Das Verwaltungsgericht war indes nicht verpflichtet, diesem Begehren zu entsprechen. 0 Eine Terminsänderung nach [REF] setzt voraus, das hierfür "erhebliche Gründe" vorliegen. Dies sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des im Falle der Aufhebung bzw. Verlegung des Termins berührten Beschleunigungs und Konzentrationsgebotes erfordern. Ein ausreichender Grund kann u. a. darin liegen, dass ein Beteiligter oder sein Prozessbevollmächtigter erkrankt sind. Jedoch ist nicht jegliche Erkrankung ein ausreichender Grund für eine Terminsverlegung; eine solche ist vielmehr nur dann geboten, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass die Wahrnehmung des Termins nicht erwartet werden kann . Grundsätzlich ist die Verhandlungsunfähigkeit durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachzuweisen, aus dem sich die Unmöglichkeit der Teilnahme an der Verhandlung ergibt . Wird eine Terminsverlegung erst unmittelbar vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet, so muss der Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs bzw. Reiseunfähigkeit besteht. Dies erfordert, dass das Gericht aus den Unterlagen Art, Schwere und voraussichtliche Dauer der Erkrankung entnehmen und so die Frage der Verhandlungsunfähigkeit selbst beurteilen kann. Gerade bei kurzfristig gestellten Anträgen auf Terminsverlegung bestehen hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit . Die Vorlage nur einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht generell nicht aus .


Es obliegt aber der Klägerin, zunächst die Fledermausaktivitäten im Vorhabengebiet näher zu untersuchen und gegebenenfalls auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse ein technisch und wirtschaftlich realisierbares Vermeidungskonzept zu entwickeln. Die Genehmigungsbehörde ist nicht verpflichtet, eine Betriebsgenehmigung nur für die Wintermonate zu erteilen, wenn eine unbeschränkte Betriebsgenehmigung beantragt ist und die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens aufgrund der fehlenden Unterlagen noch nicht abschließend beurteilt werden kann.


Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen seinem im zugehörigen Eilverfahren ergangenen Beschluss vom [DATE] [REF] Folgendes ausgeführt:


Soweit der Beklagte vor diesem Hintergrund das Vorliegen einer Behinderung beim Kläger bezweifelt, steht dem schon die rechtskräftige Feststellung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt entgegen. Zwar hat die Feststellung nach [REF] deklaratorischen Charakter, weil eine Behinderung im Sinne des [REF] unabhängig davon besteht, ob sie förmlich anerkannt ist oder nicht. Daraus folgt aber nicht, dass eine positive Feststellung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt unbeachtlich ist und die Einstellungsbehörde über das Vorliegen einer Behinderung eine abweichende Beurteilung treffen könnte, denn einer positiven Feststellung kommt im Hinblick auf das Vorliegen einer Behinderung Tatbestandswirkung zu .


Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom [DATE] wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0% des zu vollstreckenden Betrages leistet.


Dass eine solche Bedarfsanalyse für die viszeralchirurgische Versorgung der Bevölkerung von dem Beklagten hier durchgeführt worden wäre, bevor die Feststellungsbescheide gegenüber allen betroffenen Krankenhäusern erlassen worden sind, ist nicht erkennbar. Weder hat die Bezirksregierung hierzu Ermittlungen in tatsächlicher Hinsicht angestellt, noch sind dem nach wie vor geltenden Krankenhausplan [DATE] des Landes Nordrhein-Westfalen Eckpunkte für die Bedarfsermittlung zu entnehmen, wie sie etwa für die Hauptabteilung Chirurgie anhand der vorgegebenen Formel berechnet und ausgewiesen sind . Die Bezirksregierung hat vielmehr bei ihrer Entscheidung die von den drei antragstellenden Krankenhäusern dargestellten Fallzahlen zugrundegelegt und als bedarfsgerecht angesehen. Sie hat bei keinem der beteiligten Häuser infrage gestellt, dass die dort ausgewiesenen viszeralchirurgischen Leistungen tatsächlich zur notwendigen bedarfsgerechten Versorgung erforderlich sind. Fehlt es aber an validen Werten, Zahlen und Daten, die sich an den örtlichen Gegebenheiten und regionalen Bedarfsstrukturen ausrichten, und einer darauf beruhenden Analyse des Versorgungsbedarfs in räumlicher und fachlicher Hinsicht, so ist das Auswahlverwahrens nach [REF] rechtswidrig, weil es an der notwendigen ersten Stufe dieses Verwaltungsverfahrens mangelt.


Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] , juris, angeführt, eine der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des [REF] sei dann vorhanden, wenn auch die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungsziel führe. Eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte liege daher dann vor, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs und Erziehungsziel führe. Berücksichtigungsfähig seien insoweit jedoch nur objektive ausbildungsbezogene Gegebenheiten, wobei unwesentliche Unterschiede außer Betracht blieben. Ein wesentlicher Unterschied liege vor, wenn die Ausrichtung des Auszubildenden an einem bestimmten, nur an der von ihm gewählten und nicht auch an der wohnortnahen Ausbildungsstätte verwirklichten ausbildungsbezogenen Umstand sinnvoll ist. Diese Obersätze entsprechen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.


Die Kritik der Klägerin an der Wertung und Subsumtion des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil greift nicht durch. Es war nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, eine eigene Risikobewertung vorzunehmen. Vielmehr ist dies nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Sache der Exekutive.


Der Kläger hatte durch seine Internetaktivitäten, mit denen durch die Verwendung der Kurzbezeichnung „F0. “ und der Namen von Schülerinnen jedenfalls für Personen aus dem Einzugsgebiet des F0. ein konkreter Bezug zu seiner Schule hergestellt worden war, die Grundlage für Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs gelegt. Angesichts der Art der dem Kläger vorgeworfenen Verfehlungen waren im Falle des Bekanntwerdens erhebliche negative Auswirkungen auf den Schulbetrieb sowie eine erhebliche Beeinträchtigung des Ansehens der Lehrerschaft und des Vertrauens in den Lehrerberuf zu befürchten, wenn der Kläger ungeachtet des laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens und des zu erwartenden Disziplinarverfahrens weiterhin seiner Tätigkeit als Lehrer nachgegangen wäre.


Ungeachtet dessen sei darauf hingewiesen, dass nach Aktenlage von einer Inanspruchnahmemöglichkeit auch dann auszugehen wäre, wenn die Betonsteintreppe nicht existierte. Denn der Höhenunterschied beträgt lediglich 0 m und wird durch eine leichte Steigung ausgeglichen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass selbst ein Niveauunterschied von 0 m unbeachtlich sein kann . Anhaltspunkte dafür, dass der Grünstreifen in einer Weise gewidmet ist, dass er vom Gemeingebrauch ausgeschlossen ist und daher einer Erreichbarkeit des antragstellerischen Grundstücks entgegen steht, sind nicht ersichtlich. Die Existenz der vom Antragsgegner im Rahmen der Durchführung der Baumaßnahme wiedergeherstellten Treppe lässt das Gegenteil vermuten.


Für die Bewertung „von Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen“ im Sinne des [REF] kommt es deshalb nicht auf die Art der Klage und die Anzahl der eingeklagten Streitgegenstände, sondern allein auf den Inhalt des geltend gemachten Anspruchs an aaO Rn 0; LAG Hamburg [DATE] H [REF] Rn 0 juris; LAG München [DATE] [REF] nv; LAG Rheinland-Pfalz [DATE] [REF] Rn 0 juris). Die Höchstgrenze des 0-fachen Jahresbezugs gilt auch dann, wenn sich die Höhe der begehrten wiederkehrenden Leistungen aus ein und demselben Schuldverhältnis ab einem bestimmten Zeitpunkt ändert . In diesem Fall ist von der höchsten vom Kläger angenommenen Differenz auszugehen . [DATE]


Ungeachtet dessen hätte sich die Klägerin aber auch nicht mehr auf die behauptete Abstandflächenverletzung berufen können, weil sich auf ihrem Grundstück eine in der Abstandfläche ebenfalls unzulässige Bebauung befindet. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,


Dies zugrunde gelegt, stehen dem Kläger Ansprüche wegen unangemessener Dauer wegen des Zeitraums vom [DATE] bis [DATE] sowie wegen des Zeitraums von [DATE] bis [DATE] zu. 0 a. Zwar genügte die Klageschrift des hiesigen Verfahrens vom [DATE] zunächst nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Vorbringen. Denn allein der Hinweis des Klägers auf eine Gesamtdauer des Strafverfahrens von drei Jahren und neun Monaten begründet für sich allein genommen keinen Anspruch auf Entschädigung. Allgemeingültige Zeitvorgaben, wie lange ein Strafverfahren zu dauern hat, gibt es nicht und kann es aufgrund der Verschiedenartigkeit der Verfahren auch nicht geben. Vielmehr richtet sich die Angemessenheit nach den Umständen des Einzelfalls, wobei insbesondere auf die Schwierigkeit und die Bedeutung des Verfahrens sowie auf das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter abzustellen ist. Die Verfahrensdauer ist als unangemessen anzusehen, wenn eine Abwägung aller Umstände ergibt, dass die aus den genannten Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen, verletzt ist . Soweit einzelne Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dafür sprechen, dass es eine Art absoluter Obergrenze geben kann, jenseits derer regelmäßig von einer unangemessenen Dauer auszugehen ist, lagen abweichende Sachverhalte mit erheblich längeren Verfahrensdauern als vorliegend zugrunde. 0 Der auf Hinweis des Senats vorgenommenen Ergänzung der Klageschrift kann jedoch unter Berücksichtigung der Klageerwiderung noch genügend entnommen werden, dass bereits das Ermittlungsverfahren nach Niederlegung des dringenden Anfangsverdachts, den der Staatsanwalt meinte schöpfen zu können, gegen den Kläger über zwei Jahre lang nicht gefördert worden ist. Obwohl nämlich gegen den Kläger seit [DATE] Anfangsverdacht wegen versuchter Strafvereitelung und Meineides bestanden hatte, sind Ermittlungshandlungen gegen den Kläger bis zu seiner förmlichen Eintragung als Beschuldigter im [DATE] nicht durchgeführt worden. Zwar hat der Kläger sich die vom Beklagten hierzu vorgetragenen Tatsachen nicht zu eigen gemacht, sondern diese vielmehr „mit Nichtwissen“ bestritten. Vorliegend handelt es sich jedoch bei dem zugrundeliegenden Verfahren um ein Strafverfahren, das durch das Legalitätsprinzip und die Offizialmaxime geprägt ist. Anders als in einem Zivilverfahren, dessen Ausgestaltung in erster Linie bei den Parteien liegt, obliegt die Förderungspflicht eines solchen Offizialverfahrens im Kern einmal von Einlassungsmöglichkeiten abgesehen ausschließlich den Strafverfolgungsbehörden. Warum ein Strafverfahren einen bestimmten Fortgang gefunden hat oder nicht, ist für einen Beschuldigten vielfach nur schwerlich darzulegen, zumal nur die wenigsten entsprechenden Überlegungen der auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden handelnden Personen in den Akten niedergelegt werden. Dies rechtfertigt es zumindest zusammen mit dem im Streitfall hinzutretenden Umstand, dass die Schöpfung eines Verdachts aus den word-Dateiinformationen, sich nach den Gesetzen der Logik nicht halten lässt , dass der Senat auch ohne ausdrückliches Vorbringen des Klägers zu einzelnen Verfahrensabschnitten und handlungen die in Bezug genommenen und beigezogenen Verfahrensakten heranzieht und auf Zeiten unangemessen langer Dauer überprüft. Insoweit bedurfte es keiner weiteren ins Detail gehenden Darlegung seitens des Klägers, insbesondere auch nicht zu den jeweils unterlassenen Handlungen von Staatsanwaltschaft oder Gericht. Vielmehr hätte es dem beklagten Land aufgrund seiner sekundären Darlegungslast oblegen, die in Betracht kommenden Verfahrensverzögerungen zu rechtfertigen. Da offenbar wegen der fehlenden förmlichen Ausweisung des Klägers als Beschuldigten aus der unberechtigten subjektiven Sicht des für das beklagte Land handelnden Staatsanwalts trotz in der Sache bereits gegebenen und auch aktenkundig gemachten Verdachts bis zum [DATE] überhaupt kein Anlass bestand, weitere Ermittlungen gegen den Kläger durchzuführen, ist auszuschließen, dass das beklagte Land sachgerechte Umstände vorbringen könnte, die die eingetretene Verzögerung von zwei Jahren erklären könnten. Der Senat geht daher von einer Unangemessenheit i. S. v. [REF] für die Zeit vor Anklageerhebung von insgesamt 0 Monaten aus.


Zwar umfasst die Haftung nach [REF] ausdrücklich nur die Haftung für verkürzte Steuern, Steuervorteile und Hinterziehungszinsen, da die Vorschrift keine Haftung für Säumniszuschläge vorsieht . Die Klägerin haftet jedoch auch für die hier in Rede stehenden Säumniszuschläge gemäß


Das LSG hat in Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten die mündliche Verhandlung durchgeführt und anschließend die Berufung zurückgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es unter Hinweis auf eine ständige Rechtsprechung "aller Bundesgerichte, vgl hierzu ua Bundesfinanzhof , Beschluss vom [DATE] [REF] juris mwN" ausgeführt, der Prozessbevollmächtigte habe einen erheblichen Grund für die "Vertagung" der mündlichen Verhandlung nicht in ausreichender Weise dargelegt bzw glaubhaft gemacht .


Soweit die Antragstellerin zu 0) sich infolge des Sofortvollzugs bei der „Durchführung eines ordnungsgemäßen Leerstandsmanagements“ beeinträchtigt sieht, kann diese Folge erst durch konkrete Ordnungsverfügungen oder Stilllegungsverfügungen entstehen. Der Sofortvollzug der Unterschutzstellungsverfügung als solcher belastet die Antragstellerin zu 0) nicht. 0 Soweit sie geltend macht, der Sofortvollzug nötige „bei jeder einzelnen Maßnahme“ zu einer Anfrage beim Antragsgegner, ob dieser darin einwillige, trifft dies rechtlich nicht zu. Weder der Bescheid vom [DATE] noch die Anordnung des Sofortvollzuges dieses Bescheides führen dazu, dass der Antragsgegner eine „Kompetenz in Sachen Leerstandsmanagement“ in Anspruch nimmt oder nehmen kann. Inwieweit die „Durchführung erforderlicher Maßnahmen faktisch ausgeschlossen werden“ kann, ist im Zusammenhang mit dem ggf. erforderlichen Erlass einzelner Vollzugsverfügungen zu entscheiden; mit dem Sofortvollzug der Unterschutzstellung, der wie ausgeführt rechtlich notwendige Voraussetzung für den Erlass von Vollzugsverfügungen ist, haben diese Fragen nichts zu tun. 0 0 Die Angriffe der Beschwerde gegen die dem erstinstanzlichen Beschluss zu entnehmende Interessenabwägung bleiben erfolglos. Ist noch ungewiss, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung der Bahnbetriebswerkstätte vorliegen, ist es folgerichtig, die beiderseits betroffenen Interessen im Falle einer Bestätigung oder Aufhebung des Sofortvollzugs abzuwägen. Die Irreversibilität evtl. beabsichtigter Veränderungen an dem geschützten Objekt gibt dabei den Ausschlag für das behördliche Interesse, denn die Antragstellerin wird allein durch die sog. „Überwachung des Antragsgegners“ kaum belastet. Sie ist im eigenen Interesse nur gehalten, ihr „Leerstandsmanagement“ mit dem Antragsgegner abzustimmen. Wenn sie wie in der Beschwerdeschrift ausgeführt wird dabei keine Veränderungen am geschützten Objekt vornimmt, entsteht überhaupt keine Belastung; sollen Veränderungen vorgenommen werden, muss der Antragsgegner bei seiner ggf. zu treffenden Entscheidung auf die berechtigten auch wirtschaftlichen Belange der Antragstellerin Rücksicht nehmen . Durch den zum Rückbau der Gleise ergangenen Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes vom [DATE] ist keine „verstärkte“ Position der Antragstellerin zu 0) entstanden; aus dem an die DB Netz AG gerichteten Bescheid ist lediglich zu entnehmen, dass der Rückbau keiner eisenbahnrechtlichen Planfeststellung oder genehmigung bedarf. Zu denkmalrechtlichen Erfordernissen ist daraus nichts abzuleiten. 0 0 Es mag sein, dass der Antragsgegner durch bestimmte Baumaßnahmen im Bereich der Bahnbetriebswerkstätte motiviert worden ist, den Sofortvollzug der Unterschutzstellungsverfügung anzuordnen. Im Einzelnen bedarf dies keiner näheren Klärung. In der Begründung des Sofortvollzugs vom [DATE] werden zwar der begonnene „Abbruch eines benachbarten Gebäudes“ und die Schienenstränge angesprochen, entscheidend aber auf die Gefahr irreversibler Veränderungen abgestellt . Von einer solchen Gefahr durfte der Antragsgegner ausgehen. Das Vorliegen einer solchen Gefahr rechtfertigt den Sofortvollzug auch dann, wenn sich später herausstellt, dass bis dato noch keine substantiellen baulichen Eingriffe erfolgt sind. Der Sofortvollzug der Unterschutzstellung ist wie oben ausgeführt erforderlich, um die rechtliche Voraussetzung für evtl. erforderliche Vollzugs-, Baustilllegungs-, Rückbauanordnungen u. a. zu schaffen; im Hinblick auf diese gleichsam vorbereitende Funktion sind an die Gründe für dessen Anordnung keine erhöhten Anforderungen zu stellen. Der Antragsgegner wird, soweit der Erlass einzelner Ordnungsverfügungen im o. g. Sinne erforderlich sein sollte, das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten haben.


Der Senat hat auch die in den nach Ablauf der Begründungsfrist und damit verspätet eingereichten Schriftsätzen vom [DATE] , [DATE] und [DATE] enthaltenen Ausführungen, soweit sie nicht nur erläuternder, ergänzender oder vervollständigender Natur sind, zu Recht unberücksichtigt gelassen. Nach [REF] ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten zu begründen. Diese Frist kann wie im Streitfall geschehen gemäß [REF] um einen weiteren Monat verlängert werden. Innerhalb der Frist sind nach [REF] die Voraussetzungen des [REF] darzulegen. Daher ist nach ständiger Rechtsprechung das Vorbringen nach Ablauf der Beschwerdefrist unbeachtlich, soweit es nicht die innerhalb der Beschwerdefrist schon abgegebene Begründung nur erläutert, ergänzt oder vervollständigt . Neue Revisionszulassungsgründe können nach Ablauf der Frist des [REF] daher nicht mehr geltend gemacht werden.


Der Verdacht muss auf konkrete vom Kündigenden darzulegende und ggf. zu beweisende Tatsachen gestützt sein. Der Verdacht muss ferner dringend sein. Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft . Die Umstände, die ihn begründen, dürfen nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ebenso gut durch ein Geschehen zu erklären sein, das eine außerordentliche Kündigung nicht zu rechtfertigen vermöchte. Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus .


Hat das FG sein Urteil kumulativ begründet, d.h. auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so muss wegen jeder der Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund i.S. des [REF] dargelegt werden und vorliegen .


Auf der anderen Seite handelt es sich nicht lediglich um eine „latente Gefahr“ oder ein ohne weiteres hinnehmbares Restrisiko. Zwar legen oberflächennahe Bergbautätigkeiten im Ausgangspunkt die Annahme einer „latenten Gefahr“ nahe. Dies gilt insbesondere für Bergwerke, die wie der Kahlenberg nicht nach dem Stand der Technik abgesichert wurden. Gibt es indes Hinweise, dass sich die Gefahr konkretisiert, so schlägt die latente in die ein polizeiliches Einschreiten rechtfertigende konkrete Gefahr um . Daran gemessen ist hier bei der erforderlichen Gesamtschau von einer konkreten Gefahr auszugehen. Dafür spricht bereits, dass sich die latente Gefahr nur 0 m von der Grenze des klägerischen Grundstücks entfernt bereits realisiert hat und dass die geologischen Bedingungen dort mit denen auf dem klägerischen Grundstück vergleichbar sind. Hinzu kommen als gefahrerhöhende Umstände die Lage des Grundstücks in der Erdbebenzone 0 und die infolge der unter dem Grundstück verlaufenden Störung herabgesetzte Festigkeit des Deckgebirges. 0


Bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung war es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Antragsteller mit ihrem Antrag auf Erbringung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Erfolg haben würden. Die Antragsteller haben glaubhaft gemacht, dass das ihnen zugeflossene Elterngeld zum Zeitpunkt der Antragstellung auf einstweiligen Rechtsschutz verbraucht war. Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, ein vorzeitiger Verbrauch von einmaligen Einnahmen sei unbeachtlich , wird diese Auffassung vom erkennenden Senat nicht geteilt. Eine fiktive Anrechnung ist im Hinblick auf die Regelungen der [REF] nicht gerechtfertigt. Die Sanktionsregelung des [REF] besagt, dass auch dem Verschwender gekürztes Alg II zu gewähren ist, belastet mit der Ersatzforderung nach [REF] . Mögliche Ersatzansprüche gegen den Hilfebedürftigen stehen der Annahme der Hilfebedürftigkeit nicht entgegen . Die Rechtsfrage ist unter dem Aktenzeichen B [REF] R beim Bundessozialgericht anhängig.


Streitig ist im vorliegenden Verfahren die Höhe der zu bewilligenden Regelleistungen im Zeitraum April bis [DATE] . Der Senat hat bereits entschieden, dass es sich bei der Frage, ob auch die ab [DATE] geltenden höheren Regelsätze verfassungswidrig sind, um eine schwierige, bisher nicht höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage handelt. Einem diesbezüglichen Verfahren kann nicht von vornherein die hinreichende Erfolgsaussicht abgesprochen werden . Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass das BSG mit Urteil vom [DATE] die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende für verfassungsgemäß angesehen und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgelehnt hat. Unabhängig von der Frage, ob die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze letztlich vom Bundesverfassungsgericht zu entscheiden ist , kann die bisher ergangene Entscheidung des BSG zu den Regelsätzen für Alleinstehende, die bei Entscheidungsreife des PKH-Antrags im vorliegenden Fall noch nicht vorlag, nicht unmittelbar auf den Fall der in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kläger übertragen werden.


Nicht zum Gegenstand des Widerspruchs bzw. Gerichtsverfahrens sind die weiteren Bescheide geworden, mit denen der Beklagte den Klägern ab [DATE] Leistungen nach § 0 AsylbLG bewilligt hat, auch wenn wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom [DATE] Zahlungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung nach § 0 Abs. 0 AsylbLG erfolgt sind. Durch diese Bescheide wurden die hier angefochtenen Bescheide vom [DATE] , die ausdrücklich einen Leistungszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] regelten, nicht abgeändert iS von [REF] . Bescheide für Folgezeiträume werden nicht von [REF] erfasst .


Anders als im Verfahren B [REF] B ist im vorliegenden Rechtsstreit anhand der Begründung des angefochtenen Bescheides ersichtlich, dass es um eine Versorgung mit dem Medikament "Wobenzym" zur Behandlung mit der als Impfschaden anerkannten Multiplen Sklerose des Klägers geht. Gemäß [REF] werden die [REF] von der Verwaltungsbehörde "durchgeführt". Vom Versorgungsamt "erbracht" werden gemäß [REF] indes nur die dort im einzelnen aufgeführten Leistungen wie zB Zahnersatz oder Arbeitstherapie. Die "übrigen Leistungen" iS der [REF] werden dagegen gemäß [REF] von den KKen "erbracht". Zu den übrigen Leistungen zählen die in [REF] nicht genannten Leistungen, insbesondere der ambulanten ärztlichen Behandlung und der Versorgung mit Arznei und Verbandmitteln . Die Zuständigkeit der KK zur Erbringung der hier beanspruchten Leistung und damit auch deren Leistungspflicht kommt daher "in Betracht" .


Substantiierter Sachvortrag der Kläger dazu, dass die Beklagte Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Provisionen erhalten habe, wurde von diesen nicht gehalten. Insbesondere haben die Kläger die ihnen vorliegenden Wertpapierabrechnungen betreffend die einzelnen Wertpapiergeschäfte nicht vorgelegt. Aus diesen ergibt sich regelmäßig, ob über den Nennwert des Papiers hinaus an die Emittenten weitere Zahlungen zu entrichten waren. Der offene Prospektausweis ist jedoch ein wesentliches Kriterium für eine aufklärungspflichtige Rückvergütung. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass dem Kunden der tatsächliche Empfänger einer von ihm zu erbringenden Zahlung nicht offenbart wird . Grundsätzlich hat der Anleger diejenigen Umstände darzulegen und zu beweisen, die eine Aufklärungspflicht der Bank begründen. Er muss deshalb auch darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Zahlungen an die Bank nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten geleistet worden sind . Vorliegend fehlt es sowohl an hinreichendem Sachvortrag als auch an einem Beweisantritt der Kläger zur Herkunft der behaupteten Zuwendungen an die Beklagte, insbesondere dem offenen Prospektausweis.