Mit Einspruchsentscheidung vom [DATE] wies der Ag den Einspruch im wesentlichen als unbegründet zurück. Der Einspruch hatte nur insofern Erfolg als das Auskunftsersuchen dahin geändert wurde, dass die Astin nicht verpflichtet sei, Auskunft über die Depotnummer der Kunden, den Einbuchungstag der Aktien und den Wert der Bonusaktion zu geben. Die Depotnummer sei für die Besteuerung unerheblich, Einbuchungstag und Wert der Bonusaktien stünden fest. Im übrigen sei die Astin nach [REF] verpflichtet, die geforderten Angaben zu machen. Hierbei handele es sich nicht um Ermittlungen "ins Blaue hinein", sondern um ein zulässiges Sammelauskunftsersuchen, für das ein hinreichender Anlass bestehe. Das Auskunftsbegehren knüpfe an einen konkreten Anlass und die Auswertung von Stichproben an. Die Stichproben hätten ergeben, dass auch Steuerpflichtige mit Einkünften über dem Sparerfreibetrag keine Einkünfte aus Kapitalvermögen durch erhaltene Bonusaktien erklärt hätten, obwohl unter Berücksichtigung der Anzahl der Berechtigten und der hohen Zahl der ausgegebenen Bonusaktien derartige Einkünfte wahrscheinlich gewesen wären. Lediglich in zwei Fällen seien die Bonusaktien als Kapitaleinkünfte erklärt worden. Aus dem stichprobenartig ermittelten Erklärungsverhalten sei zu schließen, dass die Auskunft zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen führen könne. Hinzu komme, dass die Bankkunden nur im [DATE] , nicht aber bei der Zusendung der Erträgnisaufstellung auf die Erklärungspflicht hinsichtlich der Bonusaktion informiert worden seien. Das Auskunftsersuchen sei auch nicht unverhältnismäßig. Es diene der Ermittlung steuererheblicher Tatsachen, weil entgegen eines Urteils des Finanzgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] E die zugeteilten Bonusaktien zu Kapitaleinkünften führen würden. Insofern drohe mit Ablauf des Jahres [DATE] der Eintritt der Festsetzungsverjährung. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung vom [DATE] verwiesen . Hiergegen hat die Astin am [DATE] Klage erhoben . 0


Dem am [DATE] in Kraft getretenen [REF] , der für Betäubungsmittel wie Cannabis scheinbar eine Nullwertgrenze normiert, lag die Annahme zugrunde, daß eine medizinisch-technisch im Blut nachweisbare Wirkstoffmenge einer näher bezeichneten berauschenden Substanz auch generell geeignet ist, die Leistungsfähigkeit eines Verkehrsteilnehmers erheblich zu beeinträchtigen. Diese damals zutreffende Annahme ist durch Fortschritte in der Analysetechnik überholt. Heute sind auch Wirkstoffmengen nachweisbar, deren Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit nicht meßbar sind. Deshalb kann nicht mehr jeder Nachweis von THC im Blut eines Verkehrsteilnehmers für eine Verurteilung nach [REF] ausreichen. Festgestellt werden muß vielmehr eine Konzentration, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen läßt, daß der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war .


§ 0 Nr. 0 RB/KT 0 verbietet dem Versicherungsnehmer, ohne Einwilligung des Versicherers eine weitere Versicherung mit „Anspruch auf Krankentagegeld“ abzuschließen. Diese Bestimmung ist wie allgemeine Versicherungsbedingungen regelmäßig so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei vollständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und in Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs sie verstehen muss. Es kommt dabei auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnis und damit auch auf seine Interessen an . Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird bei dem Abschluss einer weiteren Versicherung in erster Linie darauf achten, ob diese ihm für den Versicherungsfall ein Krankentagegeld verspricht. Ob er erkennen kann, dass eine Restschuldversicherung, die in Form einer Krankentagegeldversicherung abgeschlossen wird, trotz ihrer Anlassbezogenheit und zeitlichen Begrenzung auf den Tilgungszeitraum dem Verbot des § 0 Nr. 0 RB/KT 0 unterfallen soll , bedarf hier keiner Klärung. Die beiden vom Kläger abgeschlossenen Restschuldversicherungen versprechen schon kein Tagegeld, sondern monatliche Leistungen. Bereits aus diesem Grund wird der Versicherungsnehmer kaum mit der hinreichenden Deutlichkeit erkennen können, dass sich § 0 Nr. 0 RB/KT 0 auch hierauf beziehen will. 0


Darüber hinaus ist die Durchführung eines Berufungsverfahrens zur Klärung der von der Klägerin aufgeworfenen Tatsachenfrage auch entbehrlich. Die Zulassung der Berufung kommt nicht in Betracht, wenn die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Tatsachenfrage sich auf Grund von eindeutigen und widerspruchsfreien Auskünften und Stellungnahmen sachverständiger Stellen ohne weiteres beantworten lässt und daher ein Berufungsverfahren nicht erfordert.


Hinsichtlich der Strahlenbelastung sind die vom Gesetzgeber durch die Verordnung über elektromagnetische Felder 0. BImschV festgelegten Grenzwerte maßgebend, die der Schutzpflicht staatlicher Organe gegenüber Gesundheitsgefahren durch elektromagnetische Felder ausreichend Rechnung tragen,


Verrechnungen auf dem Kontokorrentkonto stellen sich als inkongruent dar, wenn hierdurch die Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber der Bank reduziert werden, ohne dass ein entsprechender Rückführungsanspruch besteht . Dabei ist auch die Rückführung eines von der Bank bewilligten, ungekündigten Kredits "inkongruent", wenn diese durch Saldierung im Kontokorrent erfolgt . Maßgeblich ist hierbei, ob im Zeitpunkt der Entstehung der kontokorrentmäßigen Aufrechnungslage die Kreditforderung der Bank fällig war. Dabei macht die Giro oder Kontokorrentabrede allein den Kredit noch nicht zur Rückzahlung fällig . Insoweit kann die Bank eben noch nicht eine Verrechnung des Debet-Saldos mit den Eingängen verlangen.


Nach anderer Auffassung in der Rechtsprechung beinhaltet hingegen ein Begründungsverzicht konkludent auch einen Verzicht auf ein Rechtsmittel NJW-RR [DATE] , 0; NJW-RR [DATE] , 0; OLG Köln MDR [DATE] , 0 und MDR [DATE] , 0, jeweils zit. nach juris; OLG Braunschweig MDR [DATE] , 0, zit. nach juris; OLG Celle Beschluss vom [DATE] [REF] , zit. nach juris). Der Verzicht auf eine Begründung der Kostenentscheidung mache deutlich, dass die Parteien, nachdem das Verfahren in der Sache durch einen Vergleich erledigt worden sei, den Rechtsstreit in dieser Instanz auch im Kostenpunkt abschließen wollten und auf eine Überprüfung der Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz keinen Wert legten. Für eine Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht sei die Darstellung der Entscheidungsgründe unerlässlich. Indem die Parteien auf die Mitteilung der Entscheidungsgrundlagen verzichteten, brächten sie zum Ausdruck, dass für sie die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung bedeutungslos sei und die Einlegung eines Rechtsmittels ausgeschlossen sein sollte NJW-RR [DATE] , 0; NJW-RR [DATE] , 0; OLG Köln MDR [DATE] , 0; OLG Braunschweig MDR [DATE] , 0; OLG Celle, Beschluss vom [DATE] [REF] ). Insbesondere würden sie damit auch deutlich machen, dass sie den Streit in der Sache nicht auf der Ebene der Anfechtung der Kostenentscheidung fortsetzen wollten . Jedenfalls nach dem ab dem [DATE] geltenden Verfahrensrecht könnten die Parteien den Verzicht auf ein Rechtsmittel auch bereits vor Erlass der gerichtlichen Entscheidung erklären . Im Übrigen liege die Motivation für einen Begründungsverzicht in der Regel in der Ermäßigung der Gerichtskosten. Diese trete jedoch nur ein, wenn die Parteien zugleich auch auf ein Rechtsmittel verzichtet haben .


Dass der Kläger mittlerweile nach seinem Vorbringen einen sog. Rollator benutzt, womit ihm das Ein bzw. Aussteigen aus dem PKW erschwert wird, begründet ebenfalls nicht die Voraussetzungen des Nachteilsausgleich aG. Denn dabei handelt es sich um ein Hilfsmittel, nicht um eine körperlichen „Behinderung", das die Bewegungsfähigkeit beim Ein und Aussteigen erschwert. Das Gehen mit einem Rollator ist rechtlich der Fortbewegung mit fremder Hilfe nicht gleichzustellen .


Zur Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist die Rechtsfrage, auf die es nach Auffassung des Rechtsmittelführers ankommt, auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie klärungsbedürftig und entscheidungserheblich ist und weshalb sie für grundsätzlich gehalten wird.


Nach [REF] haben schwerbehinderte und schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern einen Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung, damit sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Nach [REF] steht indessen auch dieser besonders kodifizierte Beschäftigungsanspruch unter dem Vorbehalt, dass seine Erfüllung für den Arbeitgeber zumutbar und nicht mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist. Das Schwerbehindertenrecht gewährt mithin keinen Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz und auch kein Recht, nach seinen Neigungen und Wünschen beschäftigt zu werden. Es räumt dem schwerbehinderten Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis einen klagbaren Anspruch darauf ein, im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten so beschäftigt zu werden, dass er entsprechend seiner Vorbildung und seinem Gesundheitszustand seine Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln kann. Der Anspruch entsteht unmittelbar bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen . Sofern der Arbeitgeber über einen näher konkretisierten leidensgerechten Arbeitsplatz verfügt, ist er verpflichtet, dem schwerbehinderten Arbeitnehmer diesen Arbeitsplatz entweder durch Ausübung seines Direktionsrechts zuzuweisen oder ihm den Abschluss eines dahingehenden Änderungsvertrages anzubieten. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber diesen leidensgerechten Arbeitsplatz erst durch Ausübung des Direktionsrechts für den schwerbehinderten Arbeitnehmer „freimachen“ muss und hierdurch für den versetzen Arbeitnehmer keine ernsthaften Erschwernisse verbunden sind Sa 0/0 , zit. n. Juris). Bei der Besetzung freier Arbeitsplätze ist der Arbeitgeber von sich aus verpflichtet, zu prüfen, ob diese für den schwerbehinderten Arbeitnehmer in Betracht kommen. Im Rahmen dieser Prüfungspflicht muss der Arbeitgeber selbst initiativ werden und darf sich nicht darauf beschränken, dass sich der schwerbehinderte Arbeitnehmer auf Stellenanzeigen bewerben könne. Indessen ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen zusätzlichen Arbeitsplatz für den schwerbehinderten Arbeitnehmer einzurichten . Insbesondere fällt es in die freie Unternehmerentscheidung des Arbeitgebers, festzulegen, welche Arbeiten er in seinem Betrieb durch eigene Mitarbeiter oder ggf. gar nicht oder etwa durch Fremdvergabe ausführen lassen will. Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, die Sinn und Zweckmäßigkeit der arbeitstechnischen Vorgaben und der Personalplanung des Arbeitgebers zu überprüfen.


Das Universitätsklinikum Ulm ist ebenfalls nicht passiv legitimiert. Ihm obliegt gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes über die Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm die Personal und Wirtschaftsverwaltung auch im Bereich von Forschung und Lehre, wenn Einrichtungen oder Beschäftigte des Universitätsklinikums betroffen sind; als Beschäftigte des Universitätsklinikums gelten insoweit auch die Angehörigen des wissenschaftlichen Personals der Universität, die Aufgaben im Universitätsklinikum erfüllen. Zu dem letzteren Personenkreis gehört die Klägerin. Trotz der rechtlichen Verselbständigung der Universitätsklinika ist das wissenschaftliche Personal jedoch bei der jeweiligen Universität verblieben. Von der dem Universitätsklinikum obliegenden Personalverwaltung sind beamtenrechtliche Entscheidungsbefugnisse nicht erfasst, vielmehr verbleibt es insoweit bei der Entscheidungszuständigkeit der Universität . Diese Auffassung wird im Übrigen bestätigt durch die mit Gesetz vom [DATE] erfolgte Klarstellung . Dem Universitätsklinikum obliegt nunmehr die Personal und Wirtschaftsverwaltung der Medizinischen Fakultät. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 UKG n.F. bereitet das Universitätsklinikum insoweit die Entscheidungen der Organe der Fakultät vor und vollzieht diese; es unterliegt dabei den Weisungen des Dekans. Von der Zuständigkeit der Universität und einem Handeln in deren Namen ist im Übrigen auch das Universitätsklinikum ausgegangen, da es in den Verfügungen vom [DATE] und [DATE] ausgeführt hat: „Die Universität Ulm ... verlängert deshalb Ihr Dienstverhältnis ...“. 0


Zunächst verstößt die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nur bei zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Eheleuten entgegen der Ansicht der Klägerin nicht gegen den sich aus [REF] ergebenden Gleichheitsgrundsatz. Der Gesetzgeber handelte bei der Einführung des besonderen Kirchgeldes insbesondere nicht willkürlich, sondern im Rahmen seiner gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Es ist eine Frage dieser Gestaltungsfreiheit, ob und inwieweit er die aufgrund der Ehe sich erhöhende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Ehegatten im Rahmen der Kirchensteuer besteuert. Ebenso ist es Bestandteil dieser Gestaltungsfreiheit, ob ein besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen für alle kirchenangehörigen Ehegatten oder nur für die nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten eingeführt werden soll, die zur Einkommensteuer veranlagt werden, wie dies im Bereich des Beklagten der Fall ist. Die Verhältnisse der dauernd getrennt lebenden Ehegatten und der nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind so unterschiedlich, dass der kirchliche Gesetzgeber nicht willkürlich handelt, wenn er ein Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen nur in den Zusammenveranlagungsfällen erhebt. Die zusammenveranlagten Ehegatten unterhalten in aller Regel nur einen Haushalt; ihnen kommt der günstige Splittingtarif bei der Einkommensteuer zu Gute. Die getrennt lebenden Ehegatten unterhalten dem gegenüber regelmäßig zwei Haushalte; ihnen kommt der günstige Splittingtarif bei der Einkommensteuer nicht zu Gute. Ähnlich verhält es sich mit den Fällen, in denen nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten die getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer wählen. Der kirchliche Gesetzgeber konnte insoweit berücksichtigen, dass die getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer in diesen Fällen wegen der daraus folgenden Nichtanwendung des günstigen Splittingtarifs regelmäßig nur dann gewählt wird, wenn beide Ehegatten etwa gleich hohe Einkünfte erzielen und der kirchenangehörige Ehegatte deshalb eine angemessene Kirchensteuer vom Einkommen zu zahlen hat. Einer ergänzenden Kirchgeldregelung bedurfte es für diese Fälle nicht .


Durch ein am [DATE] verkündetes Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat der Senat durch ein am [DATE] verkündetes Urteil die Entscheidung des Landgerichts nebst dem ihm zugrunde liegenden Verfahren wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsrechtszuges an das Landgericht zurückverwiesen.


Eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof gemäß [REF] GVG ist nicht erforderlich. Zwar betrifft die Vorlagepflicht auch Entscheidungen über die Zulässigkeitsfrage . Jedoch liegt hier keine zur Vorlage zwingende Divergenz vor. Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag, wie er im vorliegenden Falle alleine für zulässig erachtet wurde, ist in dem Verfahren, das dem Beschluss des OLG Hamm vom [DATE] [REF] zu Grunde lag, nicht gestellt worden. Eine Abweichung im Entscheidungsergebnis liegt nicht vor. V.


Zwar kann der Beitrag auch im Widerspruchsverfahren zum Nachteil des Widerspruchsführers im Wege der Nacherhebung höher festgesetzt werden, wenn mit der bisherigen Heranziehung der entstandene Beitrag bewusst oder unbewusst nicht vollständig ausgeschöpft wurde.


Die Brustreduktion war auch nicht erforderlich, um Schäden der Wirbelsäule des Halteapparates und Muskelverspannungen zu behandeln, so dass insoweit dahinstehen kann, welche Anforderungen an die Notwendigkeit von operativen Eingriffen zur mittelbaren Behandlung von Krankheitserscheinungen zu stellen sind . Sowohl Dr. C0, dessen Gutachten der Senat urkundsbeweislich verwertet hat, als auch der Sachverständige Dr. B sind zu dem Ergebnis gelangt, dass diesbezüglich keine schwerwiegenden Veränderungen und Beschwerden vorgelegen haben, die nicht der Behandlung mittels Physiotherapie und Krankengymnastik zugänglich gewesen wären. Dass die Klägerin insoweit keine zielgerichtete orthopädische Behandlung angegangen ist, begründet keinen Anspruch auf die streitige Operation. Die gegenteiligen Annahmen von Dr. L und Dr. T vermögen den Senat nicht zu überzeugen. Ersterer hat sich schon in Widerspruch zu der von ihm mit der Klägerin geschlossenen Honorarvereinbarung gesetzt, wonach es sich bei der Operation um einen rein kosmetischen Eingriff handelte. Zum anderen ist Dr. L jegliche Erklärung dafür schuldig geblieben, warum physiotherapeutische Maßnahmen keinen Erfolg hätten zeitigen können.


Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen des [REF] die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Dritten gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei nach [REF] unter Abwägung der Interessen der Beteiligten eine eigene Ermessensentscheidung, wobei das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes regelmäßig dann überwiegt, wenn dieser sich als rechtmäßig erweist. Das Interesse des betroffenen Dritten an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung der Baugenehmigung überwiegt hingegen regelmäßig dann, wenn der Verwaltungsakt in geschützte Nachbarrechte eingreift und deshalb rechtswidrig ist. Bei dieser Interessenabwägung ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass nicht nur auf Seiten des Nachbarn vollendete, weil unumkehrbare Tatsachen einzutreten drohen, sondern auch auf Seiten des Bauherrn nicht mehr wieder gutzumachende Folgen eintreten können wie z. B. aufgrund verlorener Zeit nicht erzielbare Gewinne, negative Entwicklung der Beschaffungskosten für Kapital und das Fehlen der Möglichkeit, einen Schadensersatzanspruch gegen den Nachbarn, wie ihn [REF] im einstweiligen Anordnungsverfahren nach [REF] vorsieht, geltend zu machen. Da der Gesetzgeber mit der Regelung in [REF] tendenziell dem Bauen den Vorrang einräumt, ist dem Bauherrn eine Zurückstellung seiner Bauabsichten erst dann zuzumuten, wenn nach der hier allein gebotenen und möglichen summarischen Prüfung des Sachverhaltes mehr oder minder zweifelsfrei erwiesen ist, dass Nachbarrechte verletzt sind . Soweit eine angefochtene Baugenehmigung auf den Festsetzungen eines Bebauungsplanes beruht, ist bei Anwendung des eingeschränkten Prüfungsmaßstabes kein Raum für dessen inzidente Normenkontrolle, also einer vollständigen Überprüfung der Wirksamkeit des Bebauungsplanes. Vielmehr ist im Grundsatz von der Gültigkeit der als Rechtsnorm ergangenen planerischen Feststellungen auszugehen und nur eine überschlägige Prüfung der Erfolgsaussichten entsprechender Einwände im Sinne eines „herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes“ vorzunehmen . Dementsprechend hält die Kammer bei der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung die Verfahrensbeteiligten an den für die umstrittene Baumaßnahme ergangenen Satzungsbestimmungen fest, wenn nicht deren Rechtsunwirksamkeit quasi „auf der Hand liegt“.


Die gesetzliche Regelung ist auch aufgrund eines hohen Gemeinschaftsgutes erfolgt. Das RRG 0 erging zum Schutz der Erhaltung der Finanzierbarkeit und damit Sicherstellung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung . Die Konsolidierung und Stabilisierung der Finanzentwicklung der Rentenversicherung ist aber nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht nur ein hohes Gemeinschaftsgut als solches, sondern ihm kommt sogar eine so hohe Bedeutung zu, dass zu seinem Schutz in Situationen, in denen sich öffentliche Haushalte dramatisch verschlechtern, aus akuten Gründen Gesetzesregelungen getroffen werden dürfen, mit denen das Vertrauen gerade auch härter betroffener Versicherter enttäuscht werden darf . Aus der vom BVerfG festgestellten Zulässigkeit des Vorziehens und Beschleunigens der Anhebung der Altersgrenzen mit kurzem Übergangszeitraum im WFG 0 kann daher auch insoweit auf die Zulässigkeit der "langsameren" Einführung der Anhebung der Altersgrenzen im RRG 0 geschlossen werden.


Allein der Umstand, dass den getroffenen Feststellungen zufolge einzelne Teilnehmer sog. Krähenfüße oder Mülltonnen auf die Fahrbahn warfen und ihr Gesicht verdeckten, machte eine Auflösung der Versammlung hiernach ebenso wenig entbehrlich wie das Ziel zumindest einiger Teilnehmer, eine Gleisblockade durchzuführen. Gewaltsame Handlungen nur einzelner Teilnehmer einer Demonstration führen nicht dazu, dass die gesamte Versammlung sich außerhalb des Schutzbereichs aus [REF] bewegt. Das Ziel einer fraglos rechtswidrigen Gleisblockade könnte allenfalls dazu führen, dass der Charakter der Versammlung verbotener Natur war oder wurde. Dies macht eine Auflösung aber nicht entbehrlich . Denn nach § 0 Abs. 0 VersG ist eine verbotene Versammlung aufzulösen. Der Umstand des Verbotenseins einer Versammlung führt weder von sich heraus zu deren Beendigung, noch lässt er das Erfordernis einer Auflösung entfallen; vielmehr setzt eine Auflösung nach § 0 VersG den Tatbestand des Verbotenseins der Versammlung oder einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erst voraus. Eine ohne Auflösung einer Versammlung erfolgte Freiheitsentziehung aus Gründen präventiv-polizeilicher Gefahrenabwehr ist rechtswidrig .


Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d. [REF] bestehen nur, wenn durch das zu berücksichtigende Rechtsbehelfsvorbringen Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.


Schon/selbst das OVG Münster hat in seinem Beschluss vom [DATE] konzediert, wer im Außenbereich wohne, müsse mit den optischen Auswirkungen von Windenergieanlagen rechnen; denn diese seien dort privilegiert zulässig . Die nur verminderte Schutzwürdigkeit von Wohngrundstücken im Außenbereich führe dazu, dass deren Bewohner verstärkt zur „architektonischen Selbsthilfe“ greifen müssen, d.h. dazu verpflichtet seien, den optischen Auswirkungen solcher Anlagen durch Änderungen ihrer Wohngewohnheiten zu begegnen und sich auf diese Weise im Wege gegenseitiger Rücksichtnahme auf die veränderte Wohnsituation einzustellen. Zu den Maßnahmen, die dabei der Wohnnutzung zuzumuten sind, gehört unter anderem, die Inneneinrichtung des Hauses in einer Weise zu ändern, welche den Ausblick auf die nunmehr durch Windenergieanlagen „verstellte“ Seite des Außenbereichs mindert und auch den Außenwohnbereich so anzuordnen, dass die Auswirkungen dieser Anlagen, wenn schon nicht insgesamt ausgeschlossen, so doch immerhin auf ein erträgliches Maß vermindert werden. Das wird, wie der 0. Senat des Nds. OVG in dem zitierten Beschluss zutreffend ausgeführt hat, regelmäßig zum Ergebnis haben, dass sich der Wohnnachbar nicht auf unzumutbare Beeinträchtigungen wird berufen können. Es sprechen die besseren Gründe für die Annahme, dass dies bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise auch hier der Fall ist. Dafür sind die folgenden Gesichtspunkte ausschlaggebend:


Es ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt, ob und wie weit Ansprüche auf Erteilung von Aufenthaltstiteln über eine Duldung gesichert werden können . Dagegen spricht immerhin die Existenz des [REF] , der ausschließlich regeln könnte, ob Verfahren auf Erteilung von Aufenthaltstiteln im Inland abgewartet werden können. Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht diesen Einwand und lässt daher eine Duldungserteilung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nur zu, wenn ein solcher Anspruch ermessensfehlerhaft versagt und bei korrekter Ermessensausübung höchstwahrscheinlich ist , er aber ohne die Erteilung der Duldung untergehen wird . 0


Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen verwaltungsprozessrechtlichen Grundsatz des Inhalts, dass bei einer Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts stets nach der Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen ist. Auf welche Sach und Rechtslage bei der Beurteilung einer Anfechtungsklage abzustellen ist, bestimmt sich vielmehr in erster Linie nach dem einschlägigen materiellen Recht . Im Zweifel gilt die Regel, dass bei der Anfechtung von Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist . Bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung sind hingegen je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen . Die hier angefochtene Verfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheides und unter Berücksichtigung der in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erfolgten Klarstellung ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Denn indem die Verfügung der Klägerin untersagt, die streitigen Abfälle aus anderer Herkunft zum Tagebau Delitzsch-Südwest zu verbringen, erschöpft sie sich nicht in einem einmaligen Verbot, sondern zeitigt Wirkungen, die nach ihrem Sinn und Zweck und dem insoweit maßgeblichen materiellen Recht wesensgemäß auf Dauer angelegt sind. Insbesondere weil die Klägerin nicht nur einen einmaligen Einbau der asbesthaltigen Abfälle, sondern auch weiterhin entsprechende Lieferungen zum Tagebau Delitzsch-Südwest beabsichtigt, sollte die Verfügung ein auf Dauer angelegtes und in seinem weiteren Bestand von der Verfügung abhängiges Rechtsverhältnis begründen.


Ein besonderer Grund im Sinne des [REF] , der ein gerichtliches Einschreiten im beantragten Sinne rechtfertigt, ist nicht substantiiert dargelegt. Nach den Angaben im Beschwerdeverfahren hat die Antragstellerin seit Einstellung der laufenden Hilfe des Antragsgegners darlehnsweise finanzielle Unterstützung von Herrn B. H. erhalten. Dass diese Mittel nicht genügten, um den Bedarf der Antragstellerin im Umfang des Unerlässlichen vorläufig zu decken oder dass diese Zuwendungen aus Rechtsgründen nicht vorläufig berücksichtigt werden könnten , ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.


Es kommt auch keine AfaA wegen wirtschaftlicher Abnutzung in Betracht. Bezüglich der ZZZ.-Software fehlt es bereits an einem ungewöhnlichen Ereignis. Die Software wurde im Jahr [DATE] für einen bestimmten Auftrag erworben, welcher wie erwartet ausgeführt wurde. Das Risiko, dass die Software nach Beendigung des Auftrags möglicherweise nicht mehr gebraucht werden würde, bestand schon im Zeitpunkt der Anschaffung. Durch welches aus dem Rahmen des Üblichen fallende Ereignis zum [DATE] dennoch ein außergewöhnlicher "Abnutzungseffekt" herbeigeführt worden sein soll, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist das Erscheinen einer neueren Programmversion kein Umstand, der zu einer AfaA berechtigt . Es mag hierdurch zwar eine Wertminderung der Altversion eintreten, da ein Erwerber der Altversion die Kosten des Updates bei der Kaufpreisbemessung berücksichtigen würde. Eine derartige reine Wertminderung kann jedoch allenfalls zu einer Teilwertabschreibung führen, welche im Streitfall schon deshalb ausscheidet, weil der Kläger seinen Gewinn nach [REF] ermittelt. Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, ist bei dieser Art der Gewinnermittlung keine Teilwertabschreibung zulässig .


Mit Teilurteil vom [DATE] ist die Klage gegen die Beklagte zu 0) abgewiesen worden, wobei die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] kostenpflichtig zurückgewiesen worden ist.


Das ist hier nicht geschehen. Auch wenn man mit der Antragstellerin, die dazu im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom [DATE] in dem von ihr gegen den Oberbürgermeister der Stadt S betriebenen Parallelverfahren [REF] Ausführungen gemacht hat, davon ausgeht, dass die fraglichen drei Krankentransportwagen im Jahr [DATE] etwa ein Drittel ihrer Fahrten außerhalb von X, wo in demselben Zeitraum 0 Fahrten durchgeführt worden sein sollen, abgewickelt haben, so bleiben diese Fahrten außerhalb von X angesichts der acht weiteren Krankentransportwagen und der überwiegenden Nutzung der hier fraglichen Fahrzeuge innerhalb von X im Rahmen des gesamten Krankentransportbetriebes der Antragstellerin völlig marginal. Eine Vorwegnahme der Hauptsache wäre selbst dann nicht geboten, wenn alle im Jahr [DATE] außerhalb von X durchgeführten 0 Fahrten in E stattgefunden hätten. Das ist aber nach der im Verfahren [REF] überreichten Übersicht, wonach auf E 0 Fahrten entfielen, bei weitem nicht der Fall.


Tenor Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] [REF] wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe 0


Vorliegend hat die Klägerin die Versäumung der rechtzeitigen Klageerhebung gem. § 0 KSchG verschuldet. Nach dem strengen Maßstab des § 0 Abs. 0 KSchG, nach dem der Arbeitnehmer alle ihm nach Lage der Umstände zuzumutende Sorgfalt anzuwenden hat, darf ihm noch nicht einmal leichteste Fahrlässigkeit vorzuwerfen sein . Es kommt darauf an, ob die nach Lage der Umstände zuzumutende Sorgfalt beachtet wurde. Im vorliegenden Fall liegt das Verschulden in der Klageerhebung gegen die falsche Partei. Zwar ist die Dienststelle C D C und damit letztlich die V S v A als juristische Person Arbeitgeberin der Klägerin, jedoch fehlt ihr gem. Art. 0 Abs. 0 ZA-NTS für Kündigungsschutzklagen die Prozessführungsbefugnis. Dieser Fehler begründet zwar kein Verschulden in der Person der Klägerin, da von einem juristisch unkundigen Arbeitnehmer die Kenntnis dieser Besonderheit nicht erwartet werden kann. Allerdings muss sich die Klägerin vorliegend das Verschulden ihres ehemaligen Prozessbevollmächtigten gem. [REF] zurechnen lassen. Die Beschwerdekammer verbleibt hinsichtlich der Anwendbarkeit dieser Zurechnungsnorm bei seiner bisher auch in der Rechtsprechung anderer Landesarbeitsgerichte vertretenden Rechtsauffassung . Hierbei ist es unbeachtlich, ob man die Frist des § 0 KSchG als prozessuale Klageerhebungsfrist ansieht oder aufgrund der Fiktion des § 0 KSchG von einer materiellrechtlichen Frist ausgeht. Jedenfalls handelt es sich bei der notwendigen und vorliegend unterbliebenen Klageerhebung um eine Prozesshandlung, auf die dann auch folgerichtig die Zurechnungsnorm des [REF] Anwendung finden muss .


In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und der Kammer ist geklärt, dass regelmäßig schon die einmalige Einnahme von Kokain oder eines anderen von der Regelung in Nr. 0 der genannten Anlage 0 erfassten Betäubungsmittels die Annahme rechtfertigt, dass die konsumierende Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist; insoweit ist nicht erforderlich, dass der Fahrerlaubnisinhaber unter der Wirkung des Betäubungsmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat .


Auch steht der Anwendung des [REF] entgegen der Auffassung der Vergabekammer und der Antragsgegnerin nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin Verhandlungen mit nur einem einzigen Bieter geführt und diesem Unternehmen den Zuschlag erteilt hat . Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, Popularklagen dritter am Markt befindlicher Unternehmen , die lediglich ein potentielles Interesse an dem zu erteilenden Auftrag haben, zu verhindern . Die Informationspflicht des [REF] knüpft deshalb an den "Bieterstatus" und daran an, ob der Auftraggeber einen solchen zu gewähren hat. Der Bieterstatus wird dadurch begründet, dass der Bieter gegenüber dem Auftraggeber ein Interesse am Erhalt des Auftrages bekundet. Eine Interessenbekundung liegt regelmäßig in der Abgabe eines Angebotes zu einem bestimmten Beschaffungsvorhaben. Die Antragstellerin äußerte ihr Interesse am Erhalt des Auftrags für das konkrete Beschaffungsvorhaben gegenüber der Vergabestelle dadurch, dass sie in dem vorausgegangen aufgehobenen öffentlichen Vergabeverfahren der Antragsgegnerin ein förmliches Angebot unterbreitete. Sie verfügte damit nicht nur über einen potentiellen Bieterstatus, sondern hat einen Bieterstatus für das beabsichtigte Beschaffungsvorhaben bereits für die Vergabestelle ohne weiteres erkennbar durch die Einreichung eines Angebots bei der Vergabestelle im vorausgegangenen Öffentlichen Vergabeverfahren erlangt.


Die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit rechtfertigt es, in Beschlussverfahren nach [REF] , in denen es um die Einstellung von Arbeitnehmern geht, sich an dem Streitwertrahmen des [REF] zu orientieren. Folgerichtig wird bei der Wertfestsetzung in betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten nach den §§ 0 ff. BetrVG vielfach auf die Bewertung einer entsprechenden Klage im Urteilsverfahren, also auf [REF] bzw. [REF] zurückgegriffen . Von dieser Rechtsprechung, der auch die derzeit zuständigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts gefolgt sind und an der sich durch die Übernahme des [REF] in [REF] zum [DATE] nichts geändert hat, ist auch das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss vom [DATE] dem Grunde nach ausgegangen.


Zur Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens ist hier das seit dem [DATE] geltende Recht anzuwenden, wobei offen bleiben kann, ob dies stets gilt , oder jedenfalls dann, wenn wie hier das nach neuem Recht Erstrebte keine wesentlich anderen Anforderungen stellt, als das nach altem Recht Eingeklagte . In einem solchen Fall erscheint eine "Doppelprüfung" alten und neuen Rechts entbehrlich. 0


Ferner sind sowohl die Bebauungsverpflichtung als auch die Eigennutzungsverpflichtung als im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks übernommene Leistungspflichten zu berücksichtigen. Bei der Bewertung dieser Pflichten ist jeweils vom Regelwert nach § 0 Abs. 0 KostO auszugehen , wobei die Kammer sich von folgenden Erwägungen hat leiten lassen:


Der Klagantrag zu 0 zielt auf eine Entschädigung für einen enteignungsgleichen bzw. enteignenden Eingriff. Dass die Entscheidung über einen solchen Anspruch wie im Falle eines Anspruchs auf Übernahme der betroffenen Flächen oder im Falle einer Enteignungsentschädigung und anders als im Falle eines Ausgleichsanspruchs wegen einer Inhaltsbestimmung des Eigentums den ordentlichen Gerichten zugewiesen ist , steht nicht in Frage. Mit dem Klagantrag zu 0 macht der Kläger ersichtlich einen Amtshaftungsanspruch gemäß [REF] geltend. Für diesen ist ebenfalls der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben . An dieser Beurteilung der Klaganträge zu 0 und 0 ändert der Umstand nichts, dass der Kläger sein Begehren jeweils im Gewand eines Feststellungsantrags verfolgt. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht insoweit davon abgesehen, die Anträge des Klägers dahin auszulegen, er beantrage anstelle der Feststellung von Entschädigungsansprüchen die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Amtshandlungen, bzw. auf eine entsprechende Antragstellung hinzuwirken. Denn solche im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgenden Feststellungsanträge wären, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, mangels Feststellungsinteresse nicht sachdienlich. Mit seinem dritten Klagantrag verfolgt der Kläger ebenfalls Amtshaftungsansprüche. Indem er Schäden an seinem an der Ortsdurchfahrt der B 0 stehenden Wohn und Geschäftsgebäude geltend macht, erhebt er nicht etwa im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgende Ansprüche auf Ausgleich einer Inhalts und Schrankenbestimmung . Solche Ansprüche wären nämlich gegen den Bund als Träger der Straßenbaulast auch für die Ortsdurchfahrt bzw. gegen das Land als Träger der im Rahmen der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen zuständigen Behörde zu richten. Der Kläger ist vielmehr der Ansicht, die Beklagte habe amtspflichtwidrig auf die zuständige Straßenbehörde des Landes eingewirkt, die Fahrbahn der Ortsdurchfahrt zu verbreitern mit der Folge, dass der Gehweg vor seinem Wohn und Geschäftshaus nur noch 0 cm schmal sei, und den Bordstein abzusenken. 0


Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart Fachkammer für Personalvertretungssachen vom [DATE] PL [REF] wird zurückgewiesen. Gründe 0


Der Berichterstatter hat die Klägerin durch Schreiben vom [DATE] auf das Senatsurteil vom [DATE] hingewiesen. Den daraufhin gestellten Antrag auf Akteneinsicht hat sie später fallen gelassen.


Trotz objektiver Bereicherung des Arbeitnehmers liegt bei wertender Betrachtung auch dann kein Arbeitslohn vor, wenn es sich um eine Zuwendung im ganz überwiegend eigenen Interesse des Zuwendenden handelt. Davon ist vor allem dann auszugehen, wenn der Vorteil sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweist , EFG [DATE] , 0; FG Köln, Urteil v. [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0; Urteil v. [DATE] [REF] ; FG Baden-Württemberg, Urteil v. [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0). Die Annahme eines überwiegend eigenbetrieblichen Interesses scheidet aus, wenn der Empfänger mit der Zuwendung auch belohnt werden soll. 0


Die Unwirksamkeit der Bekanntmachung der Verordnung ergibt sich schließlich auch nicht aus dem unterschiedlichen Inhalt der veröffentlichten und der am [DATE] vom Rat beschlossenen Fassung der VO [DATE] . Wie der Senat mit Urteil vom [DATE] entschieden hat, muss zwischen dem vom Normgeber beschlossenen und dem veröffentlichten Text grundsätzlich Identität bestehen. Die veröffentlichte Fassung darf von der vom Normgeber beschlossenen Fassung nur insoweit abweichen, als Druckfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten betroffen sind, nur insoweit ist eine Berichtigung zulässig. Der im Amtsblatt Nr. 0 veröffentlichte und der vom Rat beschlossene Text der VO [DATE] weichen in diesem Sinne nicht voneinander ab. Zwar ist in dem veröffentlichten Text nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VO [DATE] der Klammerzusatz hinzugefügt worden, dass die als Bestandteil der Verordnung geltende Karte “als Anlage beigefügt“ ist. Bei diesem Klammerzusatz handelt es sich aber nicht um eine “Abweichung“ im vorgenannten Sinne. Vielmehr ist lediglich ein bei der Veröffentlichung gebotener, zulässiger Hinweis darauf aufgenommen worden, in welcher Weise die als Bestandteil der Verordnung geltende Karte zum Amtsblatt gehört. Dieser Hinweis war zum Auffinden der Karte sinnvoll und konnte nicht bereits bei der Beschlussfassung in den Verordnungstext aufgenommen werden, da zu diesem Zeitpunkt noch unklar war, in welcher Weise die Karte bei der Veröffentlichung in dem Amtsblatt abgedruckt werden würde.


Heranzuziehen ist hierbei gemäß Ziffer IV. 0 des Genehmigungsbescheides das schalltechnische Gutachten des Ingenieurbüros S. & I. vom [DATE] .0. Die dort vorgenommenen Berechnungen sind nicht zu beanstanden. In dem Gutachten sind die zu erwartenden Emissionsdaten der vier Windenergieanlagen unter Heranziehung vergleichbarer Emissionsdaten derselben beziehungsweise vergleichbarer Anlagetypen zutreffend ermittelt worden .


Kommt daher die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für diesen Zeitraum nicht in Betracht, so scheidet aber auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit aus. Denn in Sozialhilfestreitigkeiten, in welchen nach [REF] Gerichtskosten nicht erhoben werden, scheidet die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus, wenn wie hier für die Monate Juni und [DATE] die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Frage kommt . 0


Das von der Beklagten zitierte Urteil des Senats vom [DATE] spricht im Gegenteil gerade für diese Auffassung, weil in jenem Fall gerade keine messbare Ertragseinbuße für die betroffenen landwirtschaftlich genutzten Flächen durch die in einer Tiefe von 0 m noch vorhandenen Fundamentreste von Leitungsträgern vorgetragen worden war und weil nur ein völlig unbedeutender Teil des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks betroffen war.


Die BSE-Untersuchung gehört auch zum Pflichtenkreis der Klägerin, denn [REF] schreibt sie im Rahmen der Fleischuntersuchung für alle Rinder im Alter von über 0 Monaten zwingend vor. Gegen die Rechtmäßigkeit dieser Verordnung bestehen keine Bedenken. 0 Dies gilt zunächst in formeller Hinsicht. Die Verordnung ist nicht bereits wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des [REF] nichtig. Zwar ist in der Fassung vom [DATE] als Ermächtigungsgrundlage neben § 0 Nr. 0 und 0 FlHG die Vorschrift des § 0 d Nr. 0 FlHG angegeben, anstelle des eigentlich zutreffenden § 0 d Nr. 0 FlHG. Es ist jedoch offensichtlich, dass es sich bei dieser Angabe um einen Schreibfehler handelt, weil es die Norm im Fleischhygienegesetz nicht gibt. Jedenfalls ist der Zitiermangel spätestens durch die gemäß [REF] zur Änderung von Verordnungen zum Schutz vor transmissiblen spongiformen Enzephalopathien vom [DATE] bewirkte Modifizierung der BSE-Untersuchungsverordnung geheilt worden. Denn in der Präambel zu dieser Verordnung ist mit Blick auf die durch Art. 0 erfolgte Neufassung der Bestimmungen über die Probenahme in [REF] der hierzu ermächtigende § 0 d Nr. 0 FlHG korrekt benannt worden . 0 Die Untersuchungsanordnung in [REF] ist verhältnismäßig. Die BSE-Untersuchung ist zum Schutz der Verbraucher geeignet. Zwar mag sie keine absolute Sicherheit im Sinne einer Feststellung jedes BSE-Erreger tragenden Tieres gewährleisten. Jedoch ermöglicht ein positiver Test die Erkenntnis, dass das Fleisch nicht zum menschlichen Genuss geeignet und deshalb zum Schutz der Verbraucher vom Markt zu nehmen ist. Damit werden Gesundheitsrisiken bei dem Verzehr von Rindfleisch zumindest erheblich gemindert. Die Untersuchungsanordnung ist auch für den Verbraucherschutz erforderlich. Dies gilt nicht nur, soweit sie Untersuchungen von Rindern im Alter von über 0 Monaten betrifft, mit denen zumindest die potentiell besonders gefährlichen Tiere sicher aus der Nahrungskette ausgesondert werden sollten. Auch hinsichtlich der Gruppe der 0 bis 0 Monate alten Rinder durfte der Verordnungsgeber ein Tätigwerden für erforderlich halten. Im [DATE] ist erstmals in Deutschland bei einem noch nicht 0 Monate alten Rind ein positiver BSE-Befund erhoben worden. Die Annahme, dass sich Befunde hinsichtlich einer möglichen BSE-Erkrankung nur bei mehr als 0 Monate alten Rindern feststellen lassen, ist dadurch erschüttert worden. Auch wenn seit der europaweiten Einführung des sog. Verfütterungsverbotes kein weiterer BSE-Befund in dieser Altersgruppe erhoben worden ist, so bleibt deren Einbeziehung in die Untersuchungsanordnung unter dem Gesichtspunkt des hohen Stellenwertes des Rechtsguts der Volksgesundheit und der weiterhin nicht abschließend geklärten Übertragungswege des BSE-Erregers erforderlich.


Der Senat teilt nicht die Auffassung des angefochtenen Beschlusses, dass im vorliegenden Fall eine Gebühr nach § 0 Abs. 0 KostO neben den anzusetzenden Gebühren aus § 0 Abs. 0 Satz 0 KostO nicht angesetzt werden könne. Zu dieser Frage hat sich der Senat bereits mehrfach geäußert, darunter in den Beschlüssen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] .


Früheres Verhalten, das unter dem gestürzten Regime Saddam Husseins zu einer Gefährdung hätte führen können, insbesondere die illegale Ausreise aus dem Irak, das illegale Verbleiben im Ausland und die dortige Asylantragstellung, aber auch etwaige sonstige, vom früheren Saddam-Regime als feindselig empfundenes Verhalten vor der Ausreise aus dem Irak, hat demnach seine Bedeutung für den geltend gemachten Anspruch auf Beibehaltung des Status nach [REF] bzw. [REF] im Irak verloren . 0


Zwar dürfte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hinsichtlich der Frage, ob ein Familienleben im Sinne von [REF] ) vorliegt, auf den Zeitpunkt der letzten Entscheidung eines nationalen Gerichts abstellen . Diese Rechtsprechung betrifft indes nur den Teilausschnitt der Rechtsprüfung, der sich auf die Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit der EMRK bezieht. Sie nötigt jedoch nicht dazu, auch die Übereinstimmung dieser nationalen Maßnahme mit nationalem Recht bezogen auf den Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung zu prüfen. Gleiches gilt auch in Hinblick auf die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bzw. türkischer Staatsangehöriger, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei Nr. 0/0 besitzen, ebenfalls der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht maßgeblich ist . Diese Rechtsprechung trägt wie in den genannten Entscheidungen ausdrücklich ausgeführt wird den Besonderheiten des europäischen Gemeinschaftsrechts Rechnung, deren integrierender Bestandteil auch der Assoziationsratsbeschluss 0/0 ist. Besonderheiten dieser Art liegen entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsauffassung des Klägers offensichtlich nicht vor, wenn es wie hier um die Beurteilung der Ausweisung eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro geht. 0


Entgegen der Ansicht des Antragstellers schließt der gemäß Art. 0 und Art. 0 Satz 0 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör am [DATE] in Kraft getretene [REF] die von der Antragsgegnerin gewählte Vorgehensweise nach [REF] nicht aus. Nach dieser neu in die VwGO aufgenommenen Vorschrift kann ein Beteiligter, dessen rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise durch das Gericht verletzt wurde, innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Gehörsrüge eine Fortsetzung des Verfahrens verlangen. Voraussetzung ist aber nach [REF] , dass ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist. Dass ist hier aber nicht der Fall. [REF] schließt als abschließende gesetzliche Regelung ab dem [DATE] lediglich außerordentliche Rechtsbehelfe, wie etwa materiell-rechtlich begründete Gegenvorstellungen aus . In diesem Sinne jedoch ist der Abänderungsantrag nach [REF] kein außerordentlicher Rechtsbehelf. Er stellt vielmehr in der gegebenen Konstellation eine seit Jahren von den Fachgerichten anerkannte Vorgehensweise dar und wird insoweit durch [REF] nicht verdrängt. 0


Entgegen dem Vorbringen der Klägerin liegt auch keine anderweitige Deckung des Erschließungsaufwandes gemäß [REF] mit der Folge, dass ein Aufwand auf Anlieger nicht umzulegen wäre, vor. Denn der hier in Rede stehende Vertrag der Stadt B0. mit der Firma D. GmbH vom [DATE] ist wie übrigens auch der im Wesentlichen gleichartige und später mit der Firma F. B0. e. G. abgeschlossene Vertrag nach seinem Regelungsinhalt ein Vertrag, der aufgrund der vereinbarten Abrechnung in § 0 zu einem Aufwand auf Seiten des Beklagten führt. Für solche Verträge hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem in das Verfahren eingeführten Urteil vom [DATE] [REF] ausgeführt:


welches diese nur auf der Grundlage der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Sach und Rechtslage ausüben kann. Die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung bleibt demgemäß von späteren Entwicklungen der tatsächlichen Verhältnisse unberührt.


Dem vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist stattzugeben, weil ein besonderes Interesse daran, den angefochtenen Bescheid vom [DATE] abweichend von der gesetzlichen Regel des [REF] sofort zu vollziehen, nach dem bisher bekannten Sach und Streitstand nicht gegeben ist. 0 Ein besonderes Vollzugsinteresse lässt sich insbesondere nicht damit begründen, dass der Bescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] offensichtlich rechtmäßig wäre und die im Hauptsacheverfahren erhobene Klage daher voraussichtlich keinen Erfolg hätte. Vielmehr lassen sich die Erfolgsaussichten der im Hauptsacheverfahren [REF] erhobenen Klage bei summarischer rechtlicher Prüfung mit Verbindlichkeit für das Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz nicht abschließend beurteilen; sie sind vielmehr offen. Unter diesen Voraussetzungen überwiegt das Interesse des Antragstellers, vor dem Vollzug einer möglicherweise später gerichtlich aufzuhebenden Überweisung in die Förderschule zunächst den Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und der damit verbundenen Förderschulüberweisung. Hätte die Klage später Erfolg, wögen die Nachteile für den Antragsteller, die dadurch entstehen können, dass er für einen längeren Zeitraum nicht an dem Unterricht der von ihm gewählten Schulform teilgenommen hat, wesentlich schwerer als die Vorteile, die ihm mit einem eventuelle Lerndefizite besser ausgleichenden Unterricht an der Förderschule geboten werden . 0 Der Bescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] stützt sich auf die Rechtsgrundlage des § 0 Abs. 0 in Verbindung mit Abs. 0 Satz 0 NSchG. Er setzt danach voraus, dass der Antragsteller im Bereich des Lernens einer sonderpädagogischen Förderung bedarf , die nur an einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen gewährleistet ist. Für die Beurteilung der Frage, ob dieses der Fall ist, ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also im Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , abzustellen.


Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe 0


Da sonach bei Beantragung des ersten Inlandspasses ein bestimmtes Berufsziel der Klägerin nicht nur in Umrissen feststand, ist Raum für eine Prognose, ob die Angabe der deutschen Nationalität bei der Beantragung des ersten Inlandspasses der Klägerin zu schwerwiegenden beruflichen Nachteilen geführt hätte und deshalb unzumutbar war. Diese Prognose fällt zu Gunsten der Klägerin aus. Auch wenn seit Beginn der [DATE] er Jahre die bestehenden Aufnahmebarrieren für Volksdeutsche im Ausbildungsbereich abgebaut wurden und es insbesondere nach [DATE] in der früheren Sowjetunion keine speziell auf die deutsche Volksgruppe zugeschnittenen Zugangshindernisse zum Studium mehr gab,


Der Verordnungsgeber hat die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach [REF] in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt. Die zweckentsprechende Anwendung der Ermessensermächtigung erfordert grundsätzlich, dass die Behörde die mit dem Verbot verfolgten öffentlichen Interessen den privaten Interessen des Antragstellers unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegenüberstellt. Die Genehmigung einer Ausnahme nach [REF] kommt danach in Betracht, um besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen, die bei der strikten Anwendung des [REF] nicht hinreichend berücksichtigt werden könnten. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, bemisst sich nach dem Ergebnis eines Vergleichs der Umstände des konkreten Falles mit dem typischen Regelfall, welcher dem generellen Verbot zu Grunde liegt. Das so gewonnene Merkmal einer Ausnahmesituation ist sodann unverzichtbarer Bestandteil der einheitlich zu treffenden Ermessensentscheidung


Aufgrund der gleichen Erwägungen haften auch die Beklagten zu 0 und 0. Die behauptete Einhaltung der Vorgaben der RSA ist wie bereits dargelegt unerheblich, denn Inhalt und Umfang der Beklagten zu 0 und 0 obliegenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht wurde dadurch weder begrenzt noch bestimmt. Ebenso unerheblich ist, ob der Beklagten zu 0 oder dem für diese handelnden Beklagten zu 0 die örtliche Bauleitung oblag, denn ihre Verkehrssicherungspflicht folgt unabhängig davon bereits aus dem Umstand, dass die Beklagte zu 0 Bauherrin des Vorhabens war und dem Beklagte zu 0 die Aufgaben der Beklagten zu 0 im Rahmen ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht als Bauherrin zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung übertragen waren. Auch die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Beklagte zu 0 gemäß den Regelungen in den dem Vertrag zwischen der Beklagten zu 0 und der Beklagten zu 0 zugrunde liegenden Vergabebedingungen und des Leistungsverzeichnisses ändert ebenso wie bei der Beklagten zu 0 nichts daran, dass bei ihr eine beschränkte Verkehrssicherungspflicht verblieb und sie in diesem Rahmen verpflichtet war, die Beklagte zu 0 darauf hin zu überwachen, ob die von ihr ergriffenen Maßnahmen ausreichend waren. Aus den bereits im Verhältnis zur Beklagten zu 0 dargelegten Gründen waren auch die Beklagten zu 0 und 0 gehalten, auf ausreichende Sicherungsmaßnahmen hinzuwirken. Dass Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr des Absturzes eines Verkehrsteilnehmers in die Baugrube fehlten, war für einen Laien erkennbar . 0


Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung genügt den Anforderungen des [REF] . Dem Antragsgegner war der Ausnahmecharakter des Sofortvollzuges ersichtlich bewusst und der Begründung des umstrittenen Bescheides ist zu entnehmen, dass er aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles ausnahmsweise eine sofortige Vollziehung für angemessen hielt. Weiter gehende Anforderungen stellt [REF] nicht.


Der Kläger kann dem angefochtenen Bescheid der Beklagten nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass im Zuge der Vertragsverhandlungen der Erschließungsbeitrag für die Straße "Zum E.“ von den beteiligten Vertragsparteien auf den Kaufpreis angerechnet worden sei, denn im vorliegenden Fall ist nicht festzustellen, dass der Kaufpreis gewissermaßen eine Beitragsanrechnung des zukünftig für die Straße "Zum E.“ zu erwartenden Erschließungsbeitrages erfahren hat. 0 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Verzicht auf die Abgabenerhebung zulässig ist, wenn die Abgabenschuld durch eine andere Leistung des Abgabenschuldners als abgegolten angesehen werden kann . Dies setzt voraus, dass der Beitragserhebungsverzicht und die Gegenleistung des Bürgers hier die Grundstücksübertragung in sachlichem Zusammenhang stehen. Ein weiterer zu einem unzulässigen Abgabenverzicht führender Umstand liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Höhe des Beitrags noch völlig ungewiss und damit die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung gar nicht feststellbar gewesen wäre .


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten [REF] und [REF] sowie der von den Beteiligten zu diesen Verfahren eingereichten Vorgänge verwiesen.


Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom [DATE] [REF] wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe 0


Der Antragsteller .. verweist auf seinen Vortrag vor dem Landgericht sowie auf den Vortrag der Antragstellerin zu 0) in dem Schriftsatz vom [DATE] . Die Antragsteller .. und ... beziehen sich für ihren Vortrag auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom [DATE] Az. [REF] , dessen Begründung sie sich zu eigen machen.


Nach alledem war das Verfahren gemäß [REF] an das nach [REF] , [REF] zuständige Landgericht X zu verweisen. Eine Verweisung ist auch im Eilverfahren möglich.


Am [DATE] beantragte die ursprüngliche Klägerin bei dem erkennenden Gericht vorläufigen Rechtsschutz [REF] , im Wege einer einstweiligen Anordnung die Zuschüsse für das Haushaltsjahr [DATE] vorläufig zu bewilligen.


Bolzplätze sind in hohem Maße konfliktträchtig. Sie sind dazu bestimmt, vornehmlich Kindern und Jugendlichen ein „sich Austoben" durch spontanes und weitgehend regelloses Fußballspielen zu ermöglichen. Mit diesem „Bolzen" geht naturgemäß eine erhebliche Geräuschentwicklung einher, und zwar dem Verhalten der Spielenden entsprechend nicht nur durch das Treten von Bällen im Spiel auf das Tor und auf die oftmals errichteten Ballfangzäune. Diese Geräuschentwicklungen ziehen sich bei entsprechendem Zuspruch der Anlage über erhebliche Zeiträume des Tages, erfahrungsgemäß gerade in der Sommerperiode auch bis in die Abendstunden, hinein. Hinzu treten oftmals, dem typischen Reiz der Anlage entsprechend, auch Folgewirkungen, die durch Überschreiten der gegebenen Nutzungsmöglichkeiten eintreten. Ein Bolzplatz hat wegen seiner ihm immanenten offenen Benutzungsmöglichkeiten einen erheblichen Anreiz für Kinder und Jugendliche aber auch für junge Erwachsene zu „missbräuchlichem" Verhalten. Es besteht das Risiko von Regelüberschreitungen ,


Nach Angaben der Westdeutschen Lotterie im Internet westlotto.de gibt es in Nordrhein-Westfalen 0 Annahmestellen, in denen Sportwetten angeboten werden. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Heidenheim vom [DATE] 0 Ds [REF] , AK 0/0 wurden in Baden-Württemberg in den Jahren [DATE] mehr als 0 Millionen Euro, im Jahr [DATE] mehr als 0 Millionen Euro, im Jahr [DATE] mehr als 0 Millionen Euro, im Jahr [DATE] mehr als 0 Millionen Euro und im Jahr [DATE] mehr als 0 Millionen Euro Spielsätze für die Oddset-Kombi-Wette getätigt. Eine ähnliche Entwicklung dürfte auch für Nordrhein-Westfalen zutreffen. Im Übrigen sind Sportwettenannahmen über Telefon, SMS und Internet immer mehr verbreitet. Eine Annahmestelle braucht daher nicht mehr aufgesucht zu werden, so dass sich die Gelegenheiten zum Spielen nicht etwa vermindert, sondern im Gegenteil erhöhen werden.


Die Ruhensanordnung lässt weiter keine Ermessensfehler erkennen. Die Antragsgegnerin hat erkannt, dass es sich bei ihrer Entscheidung um eine Ermessensentscheidung handelt und dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten ist. Sachwidrige Erwägungen liegen der Entscheidung nicht zu Grunde, zumal bei einer Regelung zum Schutz öffentlicher Interessen die behördliche Schutzmaßnahme die Regel und ein Absehen davon die Ausnahme ist, für die besondere Gründe vorliegen müssen.


Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Dass das Gericht lediglich eine Zeitrente zugesprochen hat, steht der vollen Kostenlast der Beklagten nicht entgegen .


Weiterhin hat die Klägerin im Einspruchs und Klageverfahren vorgetragen, dass den beiden Arbeitnehmern gleichwertige Privatfahrzeuge zur Verfügung gestanden hätten. Auch dieser vom Beklagten lediglich bestrittene Einwand ist streiterheblich , muss daher durch Einvernahme der betroffenen Arbeitnehmer als Zeugen, gegebenenfalls auch ihrer Angehörigen oder durch Vorführung der entsprechenden Fahrzeuge geklärt werden.


Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Kammer hält es im Anschluss an den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg vom [DATE] NC [REF] für geboten, die gleiche Loschance aller Bewerber mit einem zulässigen Eilantrag dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass in jedem Verfahren die Kosten im Verhältnis zusätzlicher Studienplätze zur Gesamtzahl der Bewerber abzüglich der Zahl der zusätzlichen Studienplätze aufgeteilt wird. Damit ergibt sich bei 0 zusätzlichen Studienplätzen und 0 Bewerbern unter Anwendung von § 0 Abs.0 Satz 0 in Rechtsanalogie die aus dem Tenor ersichtliche Kostenentscheidung. Die Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] .


Der Antragsteller hat unbeschadet der vom Verwaltungsgericht nicht ohne Grund problematisierten Frage nach der Zulässigkeit seines Antrags mit seinen Darlegungen einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Es ist nach wie vor nicht ersichtlich, dass der Antragsteller wegen seiner familiären Bindungen zu den in Deutschland lebenden Großeltern Abschiebungsschutz beanspruchen könnte. Diesbezüglich kommt als Anspruchsgrundlage allein [REF] wegen einer rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung in Betracht. Die rechtliche Unmöglichkeit kann sich hier nur aus übergeordnetem Recht ergeben. Dabei gilt es zwar zu beachten, dass den Schutzgewährungen des [REF] in Anbetracht der familiären Bindungen zwischen dem Antragsteller und seinen Angehörigen erhebliches Gewicht zukommt. Es entspricht aber der in den §§ 0 ff. AuslG zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung, dass volljährigen Familienangehörigen der Zuzug zum Zwecke der Familienzusammenführung grundsätzlich nicht ermöglicht wird. Ausnahmen sind beispielsweise in Betracht zu ziehen, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalles eine derartige Beistandsgemeinschaft besteht, dass ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen zwingend angewiesen ist und diese Hilfe zumutbar nur in Deutschland erbracht werden kann.


Die Erhaltungsziele für Vogelschutzgebiete sind die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der nach Art. 0 Abs. 0 und 0 Vogelschutz-Richtlinie geschützten Vogelarten und ihrer Lebensräume; dabei kommt es auf diejenigen Arten an, deren Vorkommen in dem fraglichen Gebiet dessen Qualifizierung als Vogelschutzgebiet trägt ). Zur Konkretisierung des Begriffs "günstiger Erhaltungszustand" einer Art kann auf Art. 0 lit. i) FFH-Richtlinie zurückgegriffen werden, wonach u.a. für die betreffende Art ein derzeit genügend großer Lebensraum vorhanden sein muss und wahrscheinlich zukünftig weiterhin vorhanden sein wird, um langfristig ein Überleben der Populationen dieser Art zu sichern. Die dabei in den Blick zu nehmenden wertbestimmenden Vogelarten sind zwischen den Beteiligten nicht strittig und mittlerweile durch die Verordnung und die zwischenzeitlich bekannt gemachte Erklärung von Vogelschutzgebieten , differenziert nach Brut und Gastvögeln, konkretisiert.


Für schutzwürdige Gebiete, die für die Liste der Kommission als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen sind, bestehen gewichtige Anhaltspunkte, dass sie auch in die Gemeinschaftsliste aufgenommen werden. Gleiches kann für Gebiete gelten, deren Meldung sich als notwendig für das Netz "Natura [DATE] “ aufdrängt. Für diese Gebiete entfaltet die FFH-Richtlinie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Vorwirkungen mit der Folge, dass die Zulässigkeit eines dieses Gebiet berührenden Straßenbauvorhabens an den Anforderungen des Art. 0 Abs. 0 und 0 FFH-RL zu messen ist = NVwZ [DATE] , 0; dazu im Folgenden 0). Kann dagegen die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht hinreichend sicher prognostiziert werden, hat es mit dem Verbot sein Bewenden, das Gebiet so nachhaltig zu beeinträchtigen, dass es für eine Meldung und Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nicht mehr in Betracht kommt .


Im Übrigen missversteht der Kläger den Gedanken der Vorwirkung, wenn er meint, dass schon mit dem Inkrafttreten der Richtlinie im [DATE] vor Ablauf der den Mitgliedstaaten gesetzten Fristen zu ihrer Umsetzung eine solche Vorwirkung anzunehmen sei. Die Vorwirkung bezieht sich auf die direkte Anwendbarkeit einer Richtlinie, die nur eintritt, wenn der Mitgliedstaat innerhalb der ihm gesetzten Frist eine Umsetzung in innerstaatliches Recht versäumt hat. Die Bundesrepublik Deutschland brauchte die FFH-Richtlinie vor Ablauf von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nicht umzusetzen. Zudem betrifft Art. 0 Abs. 0 FFH-Richtlinie nur die Umsetzung in Rechts und Verwaltungsvorschriften, die richtliniengemäßen Gebietsmeldungen waren erst zum [DATE] fällig ; das Verwaltungsgericht geht, wie auch das BVerwG ), vom Stichtag [DATE] aus). Eine "Vor-Vorwirkung", wie sie der Kläger wünscht, wäre auch deshalb nicht umzusetzen gewesen, weil erst gleichsam eine "Bestandsaufnahme" aller Vorkommen an Lebensräumen und Arten eines Landes nach den Vorgaben der Kommission gemacht werden musste, um richtliniengemäß die geeignetsten Gebiete auswählen und sodann die Vorgaben der FFH-Richtlinie auf einzelne Projekte anwenden zu können.


Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsrecht Sigmaringen vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision zugelassen. Tatbestand 0


Aus den Gesetzesmaterialien lässt sich nichts entnehmen, was zur Erhellung beiträgt, bis wann die Meldung soll erfolgen können. In der Begründung zum Gesetzesentwurf ist ebenfalls lediglich ausgeführt, dass bei befristeten Arbeitsverhältnissen die Meldung nicht früher als drei Monate vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses erfolgen soll. Es steht daher zu vermuten, dass der Gesetzgeber übersehen hat zu regeln, bis wann spätestens die Meldung zu erfolgen hat. Ein derartiges gesetzgeberisches Versehen ist jedoch keine geeignete Grundlage für einen verfassungsmäßigen Eingriff in ein gemäß Art. 0 geschütztes Eigentumsrecht .


Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision des Klägers wird zugelassen.


„Nach [REF] hatte die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Sinne des [REF] bis längstens zum [DATE] auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hatte, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen und beabsichtigt hatte zu prüfen, ob Darstellungen zu Windenergieanlagen im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 in Betracht kommen. Sinn und Zweck der Übergangsregelung ist es , den Gemeinden im Anschluss an die Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich, die der Gesetzgeber in dem Änderungsgesetz zum BauGB vom [DATE] eingeführt hatte, hinreichend Zeit einzuräumen, die Frage von Standortzuweisungen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan im Sinne von [REF] zur Steuerung der Zulassung von solchen Anlagen zu klären. Der Gesetzgeber ist allerdings davon ausgegangen, dass die Überlegungen der Gemeinden längstens bis zum [DATE] in eine entsprechende Planung eingeflossen sein mussten. Dem Zweck dieser Übergangsregelung würde nicht Rechnung getragen, sofern einem Vorhaben im Sinne von [REF] auch über den [DATE] hinaus Standortzuweisungen für Windkraftanlagen entgegengehalten werden könnten, die in einem noch nicht rechtsverbindlichen oder wie hier noch gar nicht genehmigten Flächennutzungsplan getroffen werden sollen . Der Gesetzgeber hat somit in [REF] eine Sonderregelung für solche Flächennutzungspläne getroffen, die die Ausweisung von Sondergebieten für Windenergie betreffen. Diese Sonderregelung hat der Gesetzgeber bewusst bis zum [DATE] befristet und damit den planbetroffenen Gemeinden ausreichend Zeit für entsprechende Planungen gegeben. Diese Vorschrift wäre überflüssig und gegenstandslos, wenn man Entwürfen von Flächennutzungsplänen die Bedeutung eines öffentlichen Belanges im Sinne von [REF] zumessen würde. Denn es hätte ihrer dann nicht bedurft. Die Kammer gelangt folglich zu dem Ergebnis, dass Entwürfe von Flächennutzungsplänen im Rahmen des [REF] die Bedeutung eines zu beachtenden öffentlichen Belangs nicht zukommt.“ 0 b) Es kann vorliegend offen bleiben, ob durch die Windkraftanlage die in [REF] aufgeführten öffentlichen Belange beeinträchtigt werden, soweit sie den Schutz von Natur und Landschaft auch für ihren Erholungswert und ihr Erscheinungsbild bezwecken, weil diese öffentlichen Belange dem Vorhaben jedenfalls nicht entgegenstehen. Dabei soll nicht in Abrede gestellt werden, dass Windkraftanlagen durch ihre Höhe und die Bewegung der Rotoren das Landschaftsbild deutlich verändern. Diese Beeinträchtigungen können auch durch Ausgleichsmaßnahmen nicht ungeschehen gemacht werden, weil die Dimensionen der Anlagen es ausschließen, sie beispielsweise so einzugrünen, dass sie nicht mehr zu sehen sind. Die Privilegierung von Windkraftanlagen nach [REF] schließt aber ein, dass Windkraftanlagen nicht nur an Standorten zugelassen werden müssen, an denen die Landschaft "unwiederbringlich verschandelt" ist. Das Gewicht der Privilegierung äußert sich vielmehr darin, dass Windkraftanlagen wegen ihrer Auswirkungen auf das Landschaftsbild nur dort unzulässig sind, wo dem Landschaftsbild ein besonderer Wert zukommt. Von einer Verunstaltung des Landschaftsbildes kann in diesem Zusammenhang nur dann die Rede sein, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit oder Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt. Bloße nachteilige Veränderungen oder Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes können ein solches Vorhaben nicht unzulässig machen .


Der am [DATE] im Verfahren nach [REF] [REF] eingegangene Schriftsatz des Regierungspräsidium Freiburg vom [DATE] rechtfertigt keine andere Entscheidung. Mit diesem Schriftsatz sollen offensichtlich die bisher nicht angestellten Ermessenserwägungen nachgeholt und die Ausweisungsentscheidung vom [DATE] auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits genannten Urteil vom [DATE] entschieden, dass in allen zurzeit anhängigen und bis zum [DATE] anhängig werdenden Verwaltungsstreitverfahren von nach dem ARB 0/0 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, die im Wege einer Ist oder Regelausweisung nach [REF] ausgewiesen worden sind, den Ausländerbehörden mit Rücksicht auf die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch Gelegenheit zu geben ist, eine danach erforderliche Ermessensentscheidung nachzuholen. Jedoch ist das Berufungszulassungsverfahren nicht als Verwaltungsstreitverfahren in dem vom Bundesverwaltungsgericht gemeinten Sinn zu betrachten. Der Zulassungsantrag nach [REF] ist ein vorgeschalteter Rechtsbehelf verfahrensrechtlicher Art . Im Zulassungsverfahren ist über die Frage zu entscheiden, ob die Berufung zuzulassen ist, damit ein Berufungsverfahren als zweite Tatsacheninstanz durchgeführt werden kann. Entscheidungsgrundlage ist der einschlägige, an den Zulassungsgründen des [REF] orientierte und fristgerecht eingereichte Vortrag des Zulassungsantragstellers. Zwar sind Rechts und Tatsachenänderungen zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb der Antragsfrist des [REF] vorgetragen werden . Ob dies vom Ansatz her auch dann zu gelten hat, wenn sich die Änderungen zu Lasten des Zulassungsantragstellers auswirken, mag hier dahin gestellt bleiben . Jedenfalls kann das durch die mehrfach erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise zulässige Nachschieben von Ermessenserwägungen nicht schon in diesem Verfahrensstadium erfolgen . Eine solche Veränderung des Streitstoffes ist erst nach Zulassung der Berufung möglich . Mit der Durchführung des Berufungsverfahrens erhält der Kläger auch die aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes gebotene Möglichkeit, zu den angestellten Ermessenserwägungen Stellung zu nehmen. 0


Das Arbeitsgericht hat zutreffend den Gegenstandswert auf die im Gesetz genannte Obergrenze für den Streitwert in Bestandsstreitigkeiten festgesetzt. Es entspricht ständiger Rechtssprechung der Beschwerdekammern des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, grundsätzlich den Streitwert auch dann nicht über diese Obergrenze hinaus festzusetzen, wenn in einem Verfahren mehrere Kündigungen angegriffen werden. Denn auch dann geht es allein um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses ).


Schließlich sind die abgetrennten Grundstücke auch nicht als selbstständige Hinterliegergrundstücke zur Straße X. zu veranlagen. Die in der Rechtsprechung des erkennenden Senats dafür aufgestellten Voraussetzungen für eine gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Straße,


Die Berufung ist gemäß § 0a Abs. 0, Satz 0 i.V.m. [REF] wegen Divergenz zuzulassen, da das Urteil von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] , a.a.O., abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Der Verwaltungsgerichtshof hat in der genannten Entscheidung aufgrund der Unruhen im Kosovo im [DATE] die Auffassung vertreten, dass in den Jahren zuvor eine freiwillige Ausreise aus dem Kosovo stammender Ashkali in ihr Heimatland nicht zumutbar war, so dass sie bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Anspruch auf erhöhte Leistungen nach § 0 Abs. 0 AsylbLG i.V.m. BSHG haben. Die hier durch die Kammer vertretene Auffassung weicht davon ab, und die Entscheidung beruht auf dieser Abweichung.


Aus der Gleichbehandlung dieser vormals ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer mit allen anderen folgt im Übrigen auch, dass es Ziel der Abfindung nicht sein kann, neben dem Ausgleich des Verlustes sozialer Besitzstände untergehende Arbeitsentgeltansprüche auszugleichen. Soweit der Senat diesem Umstand in der Vergangenheit eine entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen hat , wird an dieser Rechtsprechung nicht weiter festgehalten.


Das kann jedoch dahinstehen, denn die Sachbehandlung des Prozesskostenhilfefalls im vorliegenden Fall genügte auch sonst nicht den hieran zu stellenden Anforderungen. Die verfassungsrechtlich fundierte Funktion der Prozesskostenhilfe macht nicht nur die Beschleunigung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch das Gericht notwendig , sondern ist auch bei der Beantwortung der Frage von Bedeutung, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung durch das Gericht maßgebend ist . Trägt ein Gericht, das über einen Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden hat, dem Beschleunigungsgebot aus welchen Gründen auch immer nicht hinreichend Rechnung, kann dies keinen sachlichen Grund bilden, den Anspruch des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu schmälern und ihn schlechter zu stellen als im Falle einer rechtzeitigen Entscheidung über das Gesuch. 0


Schließlich ist die Kündigung auch nicht wegen Verstoßes gegen [REF] unwirksam. Nach dieser Bestimmung ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber unwirksam, wenn sie wegen des Übergangs eines Betriebs ausgesprochen wurde. Unzweifelhaft hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis am [DATE] nicht gekündigt "wegen" einer beabsichtigten Übertragung des Betriebes auf einen Betriebserwerber, sondern weil sie damals den Betrieb stilllegen wollte. Eine Betriebsstilllegung und ein Betriebsübergang schließen sich aber begrifflich aus . Dass lange nach Ausspruch der Kündigung, und zwar am [DATE] möglicherweise ein Betriebsübergang auf die Fa. Sch. Logistik GmbH stattgefunden haben könnte, führt nicht rückwirkend zur Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung, weil es für die Beurteilung die Wirksamkeit der Kündigung allein auf den Kündigungszeitpunkt ankommt. Im Kündigungszeitpunkt war ein möglicher Betriebsübergang auf den damals noch völlig unbekannten möglichen Betriebserwerber, die Fa. Sch. Logistik GmbH, noch in keiner Weise absehbar. Dagegen spricht im Übrigen der eigene Sachvortrag des Klägers, der selbst angibt, im Kündigungszeitpunkt habe es noch keine endgültige Stilllegungsabsicht durch die Beklagte gegeben, weil diese sich nach wie vor um eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses mit der Fa. H. Glas noch mehrere Wochen nach Ausspruch der Kündigung bemüht habe. In dieser Situation kann aber ein ins Auge gefasster Betriebsübergang nicht die wesentliche Ursache für den Ausspruch der Kündigung gewesen sein.


Der Europäische Haftbefehl steht einem Auslieferungsersuchen gleich und ersetzt es. Denn es ist gerade Sinn des Mechanismus des Europäischen Haftbefehls, die Rechtshilfebeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten durch ein System des freien Verkehrs strafrechtlicher justizieller Entscheidungen zu ersetzen . Für klassische Ersuchen, seien sie diplomatisch oder ministeriell, ist in diesem System kein Raum mehr, weshalb sie im RbEuHb nicht mehr vorgesehen sind. Davon geht auch der deutsche Gesetzgeber aus, wenn er sagt: "Das gesamte Fahndungs und Auslieferungsverfahren soll zukünftig auf der Grundlage eines einzigen Formulars, der im Anhang zum RbEuHb wiedergegebenen Bescheinigung, durchgeführt werden"


Die Operation in F. am [DATE] ist jedoch privatärztlich vom Leiter der Unfallabteilung am [DATE] gesondert in Rechnung gestellt worden; insoweit hat der Beklagte auch Beihilfeleistungen erbracht. Dass die Operation zusätzlich über den Leistungskostenanteil im Fallpauschalensystem des F.er Landeskrankenhauses in die Pflegegebührenrechnung mit eingeflossen ist, kann dann aber im Rahmen der Vergleichsbetrachtung mit den fiktiven Inlandskosten keine Berücksichtigung finden. Dies beruht auf dem Systemunterschied im Hinblick auf die Abrechnungsmodalitäten. Dass der Pflegesatz in ausländischen Krankenhäusern gänzlich anders errechnet wird und in ihm ggf. andere bzw. weitere Leistungen enthalten sind, ist im Grundsatz beihilferechtlich hinzunehmen. Die Regelung des § 0 Abs. 0 BVO will gerade in typisierender und pauschalierender Weise die Beihilfefähigkeit von Auslandsaufwendungen einschränken, da auch ein sonstiger, dem Gebot der Rechtssicherheit und der Verwaltungspraktikabilität genügender Weg nicht ersichtlich ist . Es verbietet sich daher eine detaillierte Differenzierung zwischen den einzelnen im jeweiligen Pflegesatz enthaltenen oder nicht enthaltenen Rechnungsposten. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die streitige Aufwendung nochmals gesondert ausgewiesen und in Rechnung gestellt worden ist und insoweit eine Erstattung möglich ist. Schließlich sind auch im Pflegesatz nach der Bundespflegesatzverordnung, der zur Vergleichsberechnung herangezogen wurde, allgemeine Krankenhausleistungen enthalten. Dazu gehören auch ärztliche Leistungen, soweit sie nicht wahlärztlich abgerechnet werden . Soweit der Kläger folglich im Hinblick auf die Operation tatsächlich keine wahlärztlichen Leistungen in Anspruch genommen hat, die auch gesondert in Rechnung gestellt wurden, können diese über den Pflegesatz hinaus nicht anerkannt werden. Ansatzpunkt des vorzunehmenden Vergleichs kann nämlich immer nur das tatsächliche Maß der Inanspruchnahme von Leistungen sein. Eine fiktive Berechnung dergestalt, dass der Kläger im Inland etwa ggf. zu weitergehenden Wahlleistungen berechtigt gewesen wäre und über die Rechnung des Leiters der Unfallabteilung hinaus privatärztlich hätte behandelt werden können, ist nicht zulässig . Den Interessen des Beihilfeberechtigten wird dadurch entsprochen, dass im Rahmen der zumutbaren Eigenvorsorge das bei Auslandsbehandlungen erhöhte Kostenrisiko durch spezielle private Versicherungstarife abgedeckt werden kann . 0


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und auf den Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin Bezug genommen. Die Unterlagen waren Gegenstand der Beratung. 0 II. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist gemäß [REF] , 0 a BauGB statthaft und auch sonst zulässig. Der Antragsteller ist antragsbefugt, denn er kann geltend machen, durch den Bauvorbescheid in seinen Rechten verletzt zu sein ; sein Grundstück grenzt zwar nicht unmittelbar an das Baugrundstück an, ist jedoch dem von dem Diskothekenbetrieb ausgehenden Lärm unmittelbar ausgesetzt, worauf in dem eingeholten Lärmschutzgutachten eindrucksvoll hingewiesen wird. Der Antragsteller hat auch rechtzeitig, nämlich innerhalb eines Jahres, nachdem ihm die Existenz des Bauvorbescheides mitgeteilt worden war , Widerspruch eingelegt. Der Antragsteller hat auch zuvor bei der Antragsgegnerin erfolglos um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht .


Das Gesetz bewirkt lediglich eine unechte Rückwirkung. Zwar knüpfen die Vorschriften des Studienkonten und finanzierungsgesetzes NRW über den Verbrauch von Studienguthaben an Sachverhalte an, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am [DATE] liegen, weil § 0 Abs. 0 Satz 0 StKFG NRW bestimmt, dass Regelabbuchungen auch für jedes Semester vorgenommen werden, das vor dem Sommersemester [DATE] liegt. Die Studiengebühr selbst wird jedoch gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 StKFG NRW erstmalig zum Sommersemester [DATE] erhoben und damit für Studienzeiten nach Inkrafttreten des Gesetzes. Die unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich noch hinnehmbar. Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ergibt, dass das Interesse der Allgemeinheit an der Erhebung der Studiengebühren das Interesse der Studierenden an einem gebührenfreien Studium überwiegt


Atypischen Lebenssachverhalten, die zu einer Fortführung des Studiums zwingen, obwohl das Studienguthaben bereits verbraucht ist, kann im Rahmen der Härtefallregelung des [REF] StKFG NRW Rechnung getragen werden, sofern sie nicht bereits durch die Gewährung von Bonusguthaben gemäß § 0 StKFG NRW Berücksichtigung gefunden haben


Der zwischen dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und der erstmals gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 StKFG NRW für das Sommersemester [DATE] festgelegten Gebührenpflicht liegende Zeitraum von zwei Hochschulsemestern bzw. genau 0 Monaten ist in der Regel noch ausreichend, um ein zielstrebig betriebenes, gleichwohl aber schon über die Regelstudienzeit hinaus erstrecktes Studium bis zum Beginn des Sommersemesters [DATE] noch innerhalb der 0-fachen Regelstudienzeit abzuschließen. Andernfalls liegt dem Studienverlauf jedenfalls regelmäßig eine nicht sachgerechte, von den Studierenden zu verantwortende Studienplanung zu Grunde, für deren finanzielle Folgen die Allgemeinheit zumindest nicht aufkommen muss. Atypischen Lebenssachverhalten, die zu einer Fortführung des Studiums zwingen, obwohl das Studienguthaben bereits verbraucht ist, kann im Rahmen der Härtefallregelung des [REF] StKFG NRW Rechnung getragen werden, sofern sie nicht bereits durch die Gewährung von Bonusguthaben gemäß § 0 StKFG NRW Berücksichtigung gefunden haben


Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe 0


Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach [REF] bei öffentlichen Abgaben und Kosten kommt gemäß [REF] dann in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Verfahren entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gegeben. 0 Zunächst sieht sich der Senat in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte zur Frage der Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer allein unter dem sog. Stückzahlmaßstab nicht zur Aufgabe seiner bisherigen Spruchpraxis veranlasst. Das „Einspielergebnis“ stellt die Summe des insgesamt zum Spielen aufgewandten Geldes dar und ist in erster Linie ein Hinweis auf die Attraktivität des betreffenden Geldspielgerätes. Demgegenüber ergibt sich aber aus ihm nichts zur Höhe des Aufwandes des einzelnen Spielers . Eine daran anknüpfende Bemessung würde die „Spielautomatensteuer“ keinesfalls wirklichkeitsnäher als die Pauschalierung der Steuer machen. Im Gegenteil würde dadurch der Charakter einer individuellen „Aufwandsteuer“ verloren gehen, und die Steuer sich in eine Gerätesteuer verwandeln, da sie nach Art einer Umsatzsteuer an das Einnahmeergebnis des Automaten anknüpfte . 0 In der ober und höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bisher auch nicht ernsthaft infrage gestellt worden, dass die Vergnügungssteuer unter dem Gesichtspunkt des sich ergebenden Verwaltungsaufwands pauschaliert werden darf. In seinem Beschluss vom [DATE] hat der Senat dargestellt, dass die Erfassung und Überwachung einer umsatzabhängigen Besteuerung hinsichtlich jedes einzelnen Gerätes im Steuerjahr einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde. Ferner geht der Senat nach den sich aus zahlreichen vergleichbaren Verfahren ergebenden Erkenntnissen weiterhin davon aus, dass eine Manipulationssicherheit der technischen Anlagen der Spielgeräte nicht gewährleistet ist. In dem zuletzt genannten Verfahren war zwar von einer Manipulationssicherheit der Zählwerke, nicht indessen von der der für den Nachweis der Umsätze maßgeblichen Ausdrucke auszugehen. Dies würde eine Steuererhebung auf der Grundlage des Umsatzes zwar nicht ausschließen, erforderte von Seiten der Verwaltung aber wiederum einen erhöhten Überwachungsaufwand. Auch dieser erhöhte Aufwand ist durch die Steuererhebung auf der Grundlage des Stückzahlmaßstabes zu vermeiden. 0 Die in der Beschwerdebegründung aufgestellte Behauptung der Antragstellerin, sie habe eine erdrosselnde Wirkung der erhobenen Vergnügungssteuer dargelegt, ist mit dem Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass auch mit der Beschwerde leserliche Umsatznachweise nicht vorgelegt worden sind. Im Übrigen kommt es in diesem Zusammenhang nicht lediglich auf ein einzelnes Gerät eines Automatenaufstellers an, sondern auf die objektive Ertragssituation der Automatenaufsteller überhaupt im Gebiet der Antragsgegnerin . Die Antragstellerin hat demgegenüber nicht einmal die Gesamtertragssituation ihres eigenen Betriebes dargelegt, weshalb auch Hinweise auf eine etwaige unbillige Härte nicht bestehen. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true


Eine mögliche Verletzung in ihren Rechten kann die Klägerin aber aus der sinngemäß geltend gemachten Verletzung ihrer Berufsehre ableiten. Die mit einer kritischen Äußerung verbundene Aufforderung, ein entsprechendes Verhalten künftig zu unterlassen, kann geeignet sein, die Berufsehre des Beamten zu beeinträchtigen, auch wenn ihr eine unmittelbare Rechtswirkung, etwa in Gestalt einer förmlichen Sanktion seitens des Dienstherrn fehlt . Auch im Beamtenverhältnis beanspruchen die Grundrechte Geltung, wobei der Pflichtenkreis des Beamten gemäß [REF] dessen rechtliche Möglichkeit begrenzt, von Grundrechten Gebrauch zu machen, soweit Aufgabe und Zweck des öffentlichen Amts dies erfordern ; 0, 0 ; BVerwG, Entsch. v. [DATE] , BVerwGE 0, 0-0 = ZBR [DATE] , 0-0). Das Recht auf Ehre ist als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch [REF] geschützt . Dazu rechnet auch die Berufsehre eines Beamten. 0


Das Merkmal der nachteiligen Einwirkungen beschreibt einen abstrakten Gefährdungstatbestand. In Abgrenzung zu [REF] , der die Erwartung einer Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung durch eine konkrete Wasserbenutzung voraussetzt, erfasst die Ermächtigung zu einer Normsetzung gemäß [REF] keine konkreten, sondern typische Sachverhalte, die erfahrungsgemäß und in der Regel zu Schäden führen. Dabei ergeben sich aus dem Zusammenhang mit weiteren Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen und aus dem Schutzziel sowohl die Art der durch die Verordnung bekämpften Schäden als auch der Grad ihrer Wahrscheinlichkeit. Es soll jegliche vermeidbare Beeinträchtigung in Form einer Verunreinigung des Wassers oder einer sonstigen nachteiligen Veränderung seiner physikalischen, chemischen oder biologischen Eigenschaften verhindert werden . Zu bewahren ist die so weit als möglich unbelastete Beschaffenheit des Grundwassers. Als „Verunreinigung" ist jede nicht ganz geringfügige und belanglose äußerlich erkennbare Veränderung des Wassers anzusehen; nachteilig ist jede nicht völlig unbedeutende, vernachlässigbare Verschlechterung der Wassereigenschaften. Über die Gefährdung der Wassergüte hinaus gehört zu den nachteiligen Einwirkungen auf das Grundwasser eine Verminderung der Wassermenge. Das ergibt sich aus der im Wasserrecht allgemein niedergelegten Pflicht zur sparsamen Verwendung des Wassers .


Ein strikter Versagungsgrund kann sich ausschließlich aus Zielen der Raumordnung in Verbindung mit den fachgesetzlichen Raumordnungsklauseln des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Hs., Satz 0 BauGB und des [REF] unmittelbar ergeben. Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung weisen die den Zielen der Raumordnung wesenseigene Verbindlichkeit von vornherein nicht auf und bilden öffentliche Belange, die bei einer Planfeststellung in die Abwägung einzustellen sind . Die für die Beurteilung der Planfeststellungsfähigkeit des Vorhabens maßgeblichen Ziele sind dem GEP [DATE] zu entnehmen. Ein Rückgriff auf Zielfestlegungen des GEP [DATE] / [DATE] scheidet aus, weil dieser jedenfalls was Abgrabungen anbelangt mit der Genehmigung des GEP [DATE] seinen Geltungsanspruch vollständig eingebüßt hat und tatsächlich sowie rechtlich überholt ist. Die mit dem GEP [DATE] gewollte Steuerung von Abgrabungen nach Maßgabe eines begrenzt zugestandenen Flächenbedarfs einerseits und bestimmter Standortkriterien andererseits ist gegenüber den Festsetzungen des GEP [DATE] verselbstständigt; das Bedarfsdeckungskonzept ist nicht vereinbar mit einem Fortgelten des GEP [DATE] ; Urteil vom [DATE] , [REF] , S. 0).


Die Begründung des Landgerichts, der Antragsgegner habe die lange Verfahrensdauer selbst zu vertreten, weil er an der Beschaffung von Passersatzpapieren nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise mitgewirkt habe, trägt aus den vorstehenden Erwägungen nicht. Denn die Abschiebung des Antragstellers wäre selbst dann nicht innerhalb der Frist des [REF] möglich gewesen, wenn er seinen Mitwirkungspflichten ausreichend nachgekommen wäre. Zudem war dem Antragsgegner der Verlust seiner Passpapiere nicht zuzurechnen. Ein Ausländer hat nach ständiger Rechtsprechung des Senats Verzögerungen seiner Abschiebung selbst zu vertreten, wenn er seine Passpapiere schuldhaft weggegeben und hierdurch einen ihm zurechenbaren Umstand geschaffen hat, der seine Abschiebung verzögert . Anders ist jedoch der Fall zu beurteilen, in dem der Betroffene wie hier seinen Pass unverschuldet nicht mehr besitzt. Der Antragsgegner hatte nämlich bei seiner Vernehmung im Rahmen des Passersatzbeschaffungsverfahrens angegeben, seinen Pass bereits in Marokko verloren zu haben. In diesem Fall ist dem Betroffenen der Verlust der Ausweispapiere nicht schuldhaft zuzurechnen.


Nach Ergehen des Senatsurteils vom [DATE] , [REF] Z, und des BFH-Beschlusses vom [DATE] , [REF] , trug die Klägerin zur Klagebegründung vor, geschmolzene Magnesia falle nicht unter den zolltariflichen Begriff Magnesiumoxid. Allein die chemische Zusammensetzung sei für den Zolltarif noch nicht bestimmend. Vielmehr gehe die Position 0 von verschiedenen, gleichrangigen Waren aus und trenne sie jeweils durch ein Semikolon. Daraus folge, dass die in der Position 0 genannte Magnesia eine andere Ware sei als Magnesiumoxid.


Insoweit wird auf die Ausführungen des Senatsurteils vom [DATE] , [REF] Z, und des dieses Urteil im Ergebnis bestätigenden Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom [DATE] , [REF] , verwiesen.


Der Fall der hier allein in Betracht zu ziehenden nachträglichen Heilung einer zunächst rechtswidrigen Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag, bei dem die Billigkeit nach Auffassung des 0. Senats des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen regelmäßig gebietet, auf die Aussetzungszinsen, die auf die Zeit bis zum "heilenden" Ereignis entfallen gemäß [REF] i.V.m. 0 Abs. 0 AO zu verzichten, da die Entstehung eines Zinsanspruchs für einen Zeitraum, in dem nach materiellem Recht ein Abgabentatbestand noch nicht erfüllt und deshalb ein Abgabenanspruch des Gläubigers noch nicht entstanden war, dem Sinn und Zweck der Verzinsungsregelung nicht entspricht,


Die Schuldnerin hatte zugunsten der Beklagten zur Sicherung der Ansprüche aus der Kreditgewährung verschiedene Sicherheiten bestellt. Der unter dem 0./ [DATE] geschlossene "Importfinanzierungsvertrag mit Sicherheitenbestellung" sah in Ziffer 0. lit b) in Verbindung mit Ziffer 0. die "Abtretung der entstehenden Kaufpreisforderung mit allen dazugehörigen Rechten" an die Beklagte zur Sicherung "aller bestehenden, künftigen, auch bedingte Ansprüche, die der Beklagten mit ihren sämtlichen in und ausländische Filialen gegen die Schuldnerin aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung zustehen." Eine solche Globalzession kann, soweit sie wirksam ist und keiner Anfechtung unterliegt, eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne des [REF] ausschließen . Der Bank steht insoweit im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin ein Absonderungsrecht zu. Sie kann die ihr abgetretenen Forderungen und Sicherungsrechte offen legen und verwerten . Hierbei erfolgt die Einzahlung jeweils unmittelbar in das Vermögen der Bank, welche den Erlös selbst im Falle einer noch nicht offen gelegten Abtretung als wahre Berechtigte erhält. Damit erlischt der als Sicherheit dienende Anspruch des Kreditinstituts gegen den Einzahlenden. Es ist nun seinerseits schuldrechtlich zur Herausgabe des Erlangten an den als Empfänger bezeichneten Kunden verpflichtet . Gleichzeitig erwirbt es jedoch gemäß Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 der AGB-Banken ein Pfandrecht an dem neu entstehenden Anspruch des Kunden gegen das Kreditinstitut. Ein solcher Austausch gleichwertiger Sicherheiten wirkt nicht gläubigerbenachteiligend im Sinne des [REF] .


Wäre die als Krügerrand bezeichnete Goldmünze als im Ausland hier in der Republik Südafrika rechtsgültiges gesetzliches Zahlungsmittel anzusehen, läge hier jedenfalls eine nicht pauschalierungsfähige Barzuwendung vor. Dabei kann wiederum dahin stehen, ob man das Urteil des BFH in BStBl II [DATE] , 0 dahin gehend versteht, dass von der Pauschalierung jegliche Barzuwendung ausgeschlossen ist es sei denn, es handelt sich um Bargeld, dessen Verwendung für die Betriebsveranstaltung sichergestellt ist oder jedenfalls jede Barzuwendung, die nicht aus Anlass einer Betriebsveranstaltung gezahlt worden ist .


Der Senat geht mit dem SG Köln davon aus, dass d. Ast. ein Sonderkündigungsrecht zustehen dürfte, obgleich diese Frage höchstrichterlich noch nicht entschieden ist .


Für Erwägungen zu einer Einschränkung der Reichweite der tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] besteht kein Anlass. Der von dem Verwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht, in den Fällen der Rücknahme von Sozialhilfebescheiden wegen verschwiegenen Vermögens sei bereits der Tatbestand der Eingriffsnorm des [REF] in einer an Sinn und Zweck der Vorschrift orientierten Weise dahingehend einschränkend auszulegen bzw. teleologisch zu reduzieren, dass eine Rücknahme nur begrenzt auf den nicht geschonten Vermögensbetrag erfolgen dürfe, folgt der Senat nicht.


Die Beklagte hat gemäß [REF] dargelegt, dass die vorliegende Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten gemäß [REF] aufweist. Der genannte Zulassungsgrund ist gegeben, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers gegen das angefochtene Urteil Fragen solcher Schwierigkeiten aufwerfen, die sich im Zulassungsverfahren nicht ohne weiteres beantworten lassen . 0 Im Zulassungsverfahren ist nicht klärungsfähig, ob die Bestimmungen der DIN 0 auf das Vorhaben der Klägerin anwendbar sind. Das Verwaltungsgericht nimmt Bezug auf das Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , BauR [DATE] , 0, in dem der Senat ausgeführt hat, dass die DIN 0, Teil 0, vom [DATE] auf Verkaufsräume mit geringer Höhe im Erdgeschoss eines zweigeschossigen Gebäudes nicht anwendbar sei. Der Bürofachmarkt im Erdgeschoss des zweigeschossigen Gebäudes sei den Verkaufsräumen mit geringer Raumhöhe zuzuordnen. Der geringe Abstand zwischen Fußboden und Decke beziehungsweise Unterzügen verhindere die Bildung einer Rauchschicht, die noch genügend Raum für eine rauchfreie Zone von mindestens 0 m Höhe gewährleiste. Gegen die daran anknüpfende Annahme des Verwaltungsgerichts, im vorliegenden Fall betrage die Deckenhöhe lediglich 0 m, so dass eine ausreichende Raumhöhe für die Bildung einer rauchfreien Schicht von 0 m nicht vorhanden sei, wendet die Beklagte ein, dass die Deckenhöhe des Gebäudes ausweislich der von der Klägerin eingereichten Schnittzeichnung mindestens 0 m betrage. In einer Höhe von 0 m befinde sich lediglich eine abgehängte „Sichtschutz“-Decke, die für die Bestimmung der brandschutztechnischen Forderungen nicht maßgeblich sei. Nach der DIN 0 sei auf die Gebäudedecke und nicht auf die Sichtdecke abzustellen. Die Beklagte stützt sich dabei auf den Beteiligten bekannte Anmerkungen vom [DATE] und [DATE] des zuständigen Obmanns der DIN 0 im NABau, Dipl.-Ing. E. F., zum Urteil des Senats vom [DATE] [REF] . Die von der Beklagten dargelegten brandschutztechnischen Fragen lassen sich nur in einem Berufungsverfahren in angemessener Weise beantworten. Die Berufung ist deshalb gemäß [REF] zuzulassen.


Nach gefestigter Rechtsprechung, die auch von den Parteien nicht in Frage gestellt wird, reicht zur Kontrolle im Regelfall zwar eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung, bezogen auf die Gesundheit und Standsicherheit des Baumes aus, wenn dabei keine konkreten Defektsymptome des jeweiligen Baumes wie etwa spärliche oder trockene Belaubung, dürre Äste, äußere Verletzungen, Wachstumsauffälligkeiten oder Pilzbefall erkennbar sind . OLGR [DATE] , 0 = VersR [DATE] , 0 m.w.N.). Diese Sichtprüfung muss jedoch in Form einer fachlich qualifizierten Inaugenscheinnahme des Baumes vom Boden aus durchgeführt werden, wobei sich die seit [DATE] bekannte VTA-Methode .


Das Merkmal der Unmittelbarkeit erfordert allerdings keine unmittelbare Kausalität zwischen der Entscheidung und dem Vorteil oder Nachteil. Ob ein die Mitwirkung des Bürgers an der Entscheidung ausschließendes individuelles Sonderinteresse vorliegt, kann nicht allgemein, sondern nur aufgrund einer wertenden Betrachtungsweise der Verhältnisse des Einzelfalls entschieden werden. Dabei ist davon auszugehen, dass jeder individualisierbare materielle oder immaterielle Vorteil oder Nachteil zu einer Interessenkollision in dem hier maßgeblichen Sinn führen kann. Es kommt auch nicht darauf an, dass eine Interessenkollision tatsächlich besteht; bereits der „böse Schein“ einer Interessenkollision soll vermieden werden. Der Eintritt eines Sondervorteils oder nachteils aufgrund der Entscheidung muss jedoch konkret möglich, d.h. hinreichend wahrscheinlich sein. Er muss von nicht ganz untergeordneter Bedeutung sein und sich von allgemeinen oder Gruppeninteressen deutlich abheben. Die Entscheidung muss so eng mit den persönlichen Belangen des ehrenamtlich tätigen Bürgers oder der Bezugsperson zusammenhängen, dass sie sich sozusagen auf diesen „zuspitzt“ und er, weil im Mittelpunkt oder jedenfalls im Vordergrund der Entscheidung stehend, als deren „Adressat“ anzusehen ist . So ist eine Befangenheit eines Gemeinderats beim Beschluss eines Bebauungsplans, mit dem ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Baumarkt“ ausgewiesen worden ist, bejaht worden, weil jener Geschäftsführer der Komplementärin und seine Ehefrau Kommanditistin eines Unternehmens waren, das bisher den einzigen Baumarkt im Gebiet der Gemeinde betrieb, und weil dieses Unternehmen von der Festsetzung wirtschaftlich in besonderem Maß betroffen war . Nicht ausreichend für ein individuelles Sonderinteresse eines Gemeinderats war dagegen, dass ein Gemeinderatsmitglied ein Grundstück in einem Bereich hatte, der vom Gemeinderat beim Beschluss eines Bebauungsplans als möglicher Alternativstandort erwogen worden war , dass die Aussiedlung eines Betriebs dazu geführt hatte, dass die Eigentumswohnung eines Bürgermeisters wegen der nun ruhigeren Lage an Wert gewann , dass der beschlossene Bebauungsplan eine Straße festsetzte, die zu einer geringfügigen Verbesserung der Verkehrssituation in der Straße führte, in der der Gemeinderat selbst wohnte und dass ein Gemeinderat Wohnungen und gewerbliche Objekte einer im Plangebiet gelegenen Firma zur Vermietung vermakelte . 0