Nach Auffassung des Senats unzutreffend ist die Auffassung des Beklagten, es müsse verhindert werden, dass durch eine Hilfegewährung an die Klägerin möglicherweise der Mutter mittelbar ein Vorteil erwachse. Der Senat hat bereits an anderer Stelle deutlich gemacht, dass das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes familienhafte Hilfe und Unterstützung stärken und nicht schwächen will . Auch der Gesetzgeber sieht dies so, wie von der Klägerseite unter Hinweis auf [REF] zutreffend ausgeführt wird. Diese Vorschrift lautet: „Bei Leistungen der Sozialhilfe sollen die besonderen Verhältnisse in der Familie der Leistungsberechtigten berücksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt der Familie festigen.“ Die Vorschrift zielt unmittelbar auf die pflichtgemäße Ermessensausübung der Sozialhilfeträger ab und wenn der Beklagte die Auffassung vertritt, der helfenden Mutter dürften bei einer Leistungsgewährung an die Klägerin keinerlei Vorteile erwachsen, ist auch dies falsch und ermessensfehlerhaft. Denn in vielen Fällen kann es gar nicht anders sein, dass im Sinne eines unvermeidbaren Reflexes die Leistungsgewährung an den behinderten Menschen auch die im selben Haushalt lebenden helfenden Angehörigen mittelbar betrifft und eine solche mittelbare Wirkung steht dem Zweck der Eingliederungshilfe nicht entgegen, wenn sie wie vorliegend die Selbsthilfekräfte innerhalb der Familie stärkt. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin wegen Art und Schwere der Behinderung das KFZ nicht selbst steuern kann, sondern dies die alleinerziehende Mutter tun wird. Auch ist die Klägerin ständig auf die Begleitung bzw. die Anwesenheit der Mutter angewiesen, d.h. auch wenn die Mutter einmal das Bedürfnis hat, abends evtl. noch einen Besuch zu machen, muss sie ihre Tochter mitnehmen, wie im Erörterungstermin am [DATE] nachvollziehbar geschildert. Aufgrund dieser Familiensituation ist es unmöglich, die Lebenswirklichkeiten der Klägerin und ihrer Mutter getrennt zu denken, wie es der Beklagte jedoch bislang hartnäckig tut und sich weigert „die besonderen Verhältnisse in der Familie der Leistungsberechtigten“ zu berücksichtigen. Lediglich einen geringen Gebrauchsvorteil/Eigenanteil der Mutter kann der Beklagte in Abzug bringen , aber hierbei bleibt der unvermeidbare mittelbare Reflex außer Betracht, da dies dem Zweck der Eingliederungshilfe sonst zuwiderliefe. 0


Es liegt grundsätzlich innerhalb der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang vorangegangene Tätigkeiten auf die Stufenlaufzeit angerechnet werden .


Für die Beurteilung der Risikobelastetheit und der Gefährlichkeit des Schulweges nach objektiven Gegebenheiten ist abzustellen auf das individuelle Alter, das die Schülerin oder der Schüler zu Beginn des Bewilligungszeitraumes erreicht hat. Denn es gibt keine Kriterien, nach denen sich die Wahrscheinlichkeit krimineller Übergriffe sicher prognostizieren lässt. Weder eine besondere Häufigkeit noch ein völliges Fehlen von Übergriffen in der Vergangenheit sind für sich gesehen geeignet, eine verlässliche Prognose zu liefern,


Auch der vom Antragsteller gerügte „Ermessensausfall“ im Hinblick auf die Anordnung des medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 FeV lässt sich nicht feststellen. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens lässt zwar insoweit, im Unterschied zu § [REF] , der Behörde einen Entscheidungsspielraum. Ob sie diesen bereits in der Anordnung vom [DATE] ausreichend wahrgenommen hat, kann hier dahinstehen. Denn jedenfalls hat sie sich auf die Einwände des Antragstellers und die erfolgte Vorlage des landgerichtlichen Beschlusses vom [DATE] nochmals mit dem Fall befasst. Aus ihrem Schreiben vom [DATE] geht hinreichend deutlich hervor, dass sie sich nicht durch die bis dahin gewonnenen Erkenntnisse in ihrer Entscheidung gebunden fühlte, sondern diese nochmals unter Abwägung aller für und gegen den Antragsteller sprechenden Umstände überdacht hat und dennoch bei ihrer Entscheidung geblieben ist. Dass sie hierfür nicht den für Verwaltungsakte einschlägigen Begriff des „Ermessens“ gebraucht hat, ist letztlich unschädlich, weil es sich bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gerade nicht um einen Verwaltungsakt handelt . Entscheidend ist hier, dass die Behörde alle erheblichen Umstände des Einzelfalls zur Kenntnis nimmt und in ihre Erwägungen einstellt. Die ergänzende Abwägung und das Schreiben vom [DATE] erfolgten durch die Fahrerlaubnisbehörde noch weit vor Ablauf der festgesetzten Drei-Monats-Frist zur Vorlage des Gutachtens, sie sind damit noch dem Anordnungsverfahren zuzuordnen.


Ansprüche der Klägerin können sich vorliegend nicht aus originärem Recht ergeben. Weder sind die Voraussetzungen des [REF] erfüllt, noch haben die Erbringer besonderer Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII einen unmittelbaren Honoraranspruch gegen den Sozialhilfeträger aufgrund bestehender Vergütungsvereinbarungen nach den [REF] . Ansprüche des Klägers können sich nur aus [REF] ergeben. Danach steht der Anspruch der Berechtigten ua auf Leistungen für Einrichtungen, soweit diese Leistungen dem Berechtigten erbracht worden wären, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung erbracht hat. Nach der ausdrücklichen Formulierung in der Gesetzesbegründung regelt die Vorschrift einen besonderen Fall der Sonderrechtsnachfolge im Sinne einer cessio legis . Ob und in welcher Höhe dem Kläger ein über die bereits bewilligten Leistungen hinausgehender von Gesetzes wegen übergegangener Anspruch gegen den Beklagten zusteht, kann indes anhand der Entscheidung des LSG nicht entschieden werden. Es fehlen Feststellungen zur Höhe von Einkommen und Vermögen der E. W. und ihres Ehemanns. Im Urteil des LSG finden sich hierzu nur insoweit Aussagen, als mitgeteilt wird, von welchen die Bedürftigkeit der Verstorbenen E. W. beeinflussenden Faktoren der Beklagte ausgegangen ist, nicht jedoch eigene tatsächliche Feststellungen dazu. Auch der Hinweis des LSG, die Beteiligten hätten vor dem SG die Punkte im Einzelnen "unstreitig gestellt", entbindet den Senat nicht von einer eigenständigen Überprüfung; denn insoweit liegt weder ein wirksames Anerkenntnis noch ein wirksamer Prozessvergleich vor . Nicht überprüfbar ist mangels Feststellungen der zwischen den Beteiligten geltenden Leistungs und Vergütungsvereinbarungen und der zwischen der verstorbenen E. W. und dem Kläger getroffenen vertraglichen Regelung über die Heimvergütung auch die Höhe der dem Kläger gegenüber der verstorbenen E. W. zustehenden Heimvergütung, die die Höhe des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Hilfe zur Pflege beeinflusst.


Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensmängel liegen nicht vor. Insbesondere war der Landkreis R, auch wenn er den Widerspruchsbescheid erlassen hat, nicht nach [REF] zum Verfahren beizuladen, weil er nicht Dritter im Sinne der gesetzlichen Regelung ist . Eine Abweichung iS des [REF] gegenüber der Entscheidung des 0. Senats vom [DATE] stellt die vorliegende Entscheidung indes nicht dar, weil dieser seine Rechtsprechung inzwischen wenn auch ohne ausdrückliche Kenntlichmachung aufgegeben hat und offenbar allerdings ohne jede Begründung einen Fall der unechten notwendigen Beiladung gemäß [REF] annehmen will. Auch die Voraussetzungen dieser Regelung sind indes nicht erfüllt, weil der Landkreis nach der bindenden Auslegung des Landesrechts durch das LSG die Leistungen gerade nicht selbst zu erbringen hat. Eine Anfrage beim 0. Senat gemäß [REF] , ob er seine diesbezügliche Rechtsprechung aufgibt, war auch in diesem Punkt nicht erforderlich, weil die Entscheidung des 0. Senats nicht auf dieser Rechtsansicht beruht ; denn die fehlende unechte notwendige Beiladung muss im Revisionsverfahren gerügt werden , was vorliegend nicht geschehen ist.


Was im Sinne des [REF] städtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des [REF] sind demgegenüber in aller Regel nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind.


Bei der streitgegenständlichen Bearbeitungsgebühr handelt es sich um ein einmaliges Entgelt für die Bearbeitung eines Antrags auf Gewährung eines Privatkredites. Die dabei anfallenden Kosten sind allgemeine Geschäftskosten, deren Erstattung das Gesetz nicht vorsieht. Diese Geschäftskosten fallen durch einen Aufwand der Beklagten an, den sie im Rahmen ihrer Angebotsprüfung vor Abschluss eines Vertrages betreibt, um sich entweder für oder gegen einen Vertragsschluss zu entscheiden oder um sich darüber klar zu werden, unter welchen Konditionen sie sich für einen Vertragsschluss entscheiden will . Dieser Aufwand besteht insbesondere in einer Bonitätsprüfung des Kunden sowie der von ihm zu stellenden Sicherheiten, ggfls. einer Vertragserstellung, der Auszahlungskontrolle oder der Sicherstellung der Darlehensvaluta . Da es sich hierbei weder um Hauptleistungspflichten der Beklagten noch um von ihr angebotene Sonderleistungen handelt, stellt die Bearbeitungsgebühr der Beklagten eine sogenannte "Preisnebenabrede" dar, die der Inhaltskontrolle der §§ 0 ff. BGB unterliegt.


Dieser Grundsatz gilt im vorliegenden Fall jedoch nicht, denn die Frage, ob eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung auch in Fällen wie dem vorliegenden besteht oder ob das Tochterunternehmen eines Mutterkonzerns mit Sitz im europäischen Ausland gemäß § 0 Abs. 0 HGB von der Offenlegungspflicht befreit ist, wird von verschiedenen Kammern des Landgerichts Bonn unterschiedlich beurteilt. Die Beschwerdeführerin selbst hat betreffend das Geschäftsjahr [DATE] ein Beschwerdeverfahren vor der 0. Kammer für Handelssachen geführt, in dem ihr ein rechtlicher Hinweis erteilt worden war, demzufolge sie sich auf den Befreiungstatbestand des § 0 Abs. 0 HGB berufen könne . Eine Schwestergesellschaft der Beschwerdeführerin hatte ein Parallelverfahren vor der 0. Kammer für Handelssachen geführt, in dem die Kammer die Auffassung vertreten hatte, § 0 Abs. 0 HGB sei gemäß § 0 HGB nur auf Tochtergesellschaften mit im Inland ansässigen Muttergesellschaften anwendbar .


Zum tauglichen Tatobjekt einer Geldwäschehandlung gilt folgendes: Erfasst werden soll nicht nur der unmittelbar aus der Vortat erlangte Gegenstand, sondern auch, was nach Austausch und Umwandlungsaktionen an die Stelle des ursprünglichen Gegenstands getreten ist :


Vorliegend liegen, anders als im Parallelverfahren [REF] , keine besonderen Umstände vor, die es der Beklagten nach Treu und Glauben verwehren, sich auf die Versäumung der Ausschlussfrist zu berufen.


Die vom Arbeitsgericht angeordnete Einmalzahlung in Höhe von 0 EUR ist nicht zu beanstanden. 0 Nach [REF] kann das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben. Die Änderungsbefugnis nach [REF] umfasst nicht nur die Entscheidung über die Höhe der zu leistenden Raten, sondern ermöglicht auch die Anordnung der Erstattung der im Prozess zu Lasten der betroffenen Partei angefallenen Gerichts und Anwaltskosten. Danach ist bei veränderten Verhältnissen die Anordnung einer sog. Einmalzahlung aus dem Vermögen zur Begleichung aller bereits fällig gewordenen Kosten möglich . 0 Der Kläger hat in seiner ursprünglich vorgelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom [DATE] zu seinem vorhandenen Vermögen u.a. einen Pkw mit einem Verkehrswert in Höhe von 0 EUR und als sonstigen Vermögenswert einen Investmentfonds mit einem Betrag in Höhe von 0 EUR angegeben. Nach der im PKH-Nachprüfungsverfahren vorgelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom [DATE] besitzt er nunmehr einen Pkw mit einem Verkehrswert von 0 EUR, den er nach seinen Angaben durch den Erlös aus dem Verkauf von Investmentfonds sowie aufgrund eines Darlehens finanziert hat, dessen Saldo sich per [DATE] auf 0 EUR belaufen hat. Kraftfahrzeuge sind grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen im Sinne des [REF] anzusehen . Die Verwertung des vorhandenen Pkw mit einem Verkehrswert von 0 EUR ist durch [REF] nicht gehindert und dem Kläger zuzumuten. Selbst wenn der Kläger einen Pkw benötigen sollte, hat das Arbeitsgericht ihn zu Recht darauf verwiesen, dass jedenfalls die Verwertung eines Neuwagens mit einem Verkehrswert in Höhe von 0 EUR ohne weiteres zumutbar ist und ein günstigeres Fahrzeug angeschafft werden könnte . Auch unter Berücksichtigung des angegebenen Darlehens und der ggf. anfallenden Kosten für die Anschaffung eines günstigeren Fahrzeugs ist der Kläger aufgrund seines nach [REF] einzusetzenden Vermögens in der Lage, die Prozesskosten zu bezahlen. Im Hinblick darauf, dass sich die in der ursprünglichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom [DATE] angegebenen Vermögensverhältnisse nach Maßgabe der im PKH-Nachprüfungsverfahren vorgelegten Erklärung vom [DATE] derart wesentlich geändert haben, dass er nunmehr zur Begleichung der angefallenen Prozesskosten in der Lage ist, hat das Arbeitsgericht den PKH-Bewilligungsbeschluss zu Recht entsprechend geändert und eine Einmalzahlung in Höhe der fälligen Gerichts und Rechtsanwaltskosten angeordnet.


Das Kindergeld wird nach [REF] es als Steuervergütung gezahlt. Auf Steuervergütungen sind nach [REF] die Vorschriften über die Steuerfestsetzung sinngemäß anzuwenden, somit auch die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung nach [REF] . Die Festsetzungsfrist für Steuervergütungen beträgt vier Jahre und war im [DATE] , als der Kindergeldantrag bei der Familienkasse einging, für die Monate vor [DATE] bereits abgelaufen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Familienkasse für die Monate vor [DATE] die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindergeld nicht geprüft hat.


Für die mitunter schwierige Trennung von einerseits echten unmittelbaren Krankheitskosten und andererseits lediglich gesundheitsfördernden Vorbeugekosten oder Folgekosten forderte der BFH bis zu seiner Rechtsprechungsänderung vom [DATE] regelmäßig die Vorlage eines zeitlich vor der Leistung von Aufwendungen erstellten amts oder vertrauensärztlichen Gutachtens bzw. eines Attestes eines anderen öffentlich-rechtlichen Trägers, aus dem sich die Krankheit und die medizinische Indikation der den Aufwendungen zugrundeliegenden Behandlung zweifelsfrei entnehmen lässt. Auch bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, wie regelmäßig auch bei Kurmaßnahmen, verlangte der BFH diesen oder einen vergleichbaren formalisierten Nachweis . 0


Zur Auslegung von Tarifverträgen gilt in Bezug auf das Verhältnis allgemeiner Tätigkeitsmerkmale zu in der Vergütungsgruppe genannten Richt oder Regelbeispielen grundsätzlich, dass das Erfordernis einer Tarifgruppe dann als erfüllt anzusehen ist, wenn der Arbeitnehmer eine dem Beispiel entsprechende Tätigkeit ausübt . Denn die Tarifvertragsparteien können gewisse häufig vorkommende und typische Aufgaben einer bestimmten Vergütungsgruppe fest zuordnen. Es ist davon auszugehen, dass Tarifvertragsparteien den bei der Tarifauslegung besonders wichtigen Grundsätzen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gerecht werden wollen. Ob die Tätigkeit daneben auch den allgemeinen Merkmalen entspricht, braucht dann nicht mehr geprüft werden .


Danach ist die Vereinbarung in § 0 Abs. 0 Satz 0 Arbeitsvertrag wirksam, weil sie eine Ausschlussfrist von drei Monaten für die Geltendmachung von Ansprüchen vorsieht. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Arbeitsvertrag beginnt die Ausschlussfrist, wenn der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis oder grob fahrlässig keine Kenntnis erlangt hat. Diese Regelung entspricht der Regelung des [REF] über den Beginn der Verjährung. Ein Anspruch ist nach allgemeiner Auffassung im Sinne des [REF] entstanden, sobald er vom Gläubiger notfalls gerichtlich geltend gemacht werden kann. Dieser Zeitpunkt ist mit dem der Fälligkeit gleichzusetzen . Damit genügt die in § 0 Abs. 0 Satz 0 Arbeitsvertrag normierte Ausschlussfrist den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, auch wenn sie in ihrem Wortlaut nicht auch nicht in § 0 Abs. 0 Satz 0 Arbeitsvertrag die Formulierung „ab Fälligkeit" ausdrücklich enthält.


Im vorliegenden Fall hat die Gläubigerin nicht glaubhaft gemacht, dass die Schuldnerin aktuell noch zahlungsunfähig ist. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt, zu dem sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sein müssen, ist nicht der Moment des Antragseingangs, sondern der der Entscheidung des Gerichts über den Eröffnungsantrag. Hieraus folgt, dass der Antragsteller ggf. auch das Fortbestehen eines Eröffnungsgrundes glaubhaft machen muss .


Das Rechtschutzbegehren der Antragstellerin ist sach und interessengerecht dahin auszulegen, dass sich der Sachantrag nicht nur auf die Aufhebung der Entscheidung des Abteilungsleiters PSZ vom [DATE] beschränkt, sondern auch auf das Begehren erstreckt, den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, über die Besetzung des strittigen Dienstpostens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden .


Für die nach [REF] und § 0 Abs. 0 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung und für die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grundsätze .


Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist statthaft. In Ermangelung anderer Rechtsbehelfe steht gegen die Entscheidung, ein Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung nicht anzuregen, bei der es sich um einen Rechtsakt mit unmittelbarer Außenwirkung für den betroffenen Verurteilten handelt, wegen der Rechtsschutzgarantie aus [REF] das Verfahren nach den §§ 0 ff. EGGVG zur Verfügung .


Schließlich vermag die Berufungskammer auch nicht der Argumentation des Klägers zu folgen, die damaligen Vertragsparteien hätten lediglich zum „Schein“ eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als freiberufliches Beraterverhältnis vereinbart. Es ist nicht nachvollziehbar, welcher konkrete Rechtfertigungsdruck im Rahmen der Massenentlassung gegenüber dem Betriebsrat bestanden haben soll und gegen welche Betriebsvereinbarung verstoßen worden wäre, hätte man die Zusammenarbeit weiterhin auf der Basis eines Arbeitsverhältnisses fortgeführt. Der Kläger hat auch nicht hinreichend dargelegt, dass es sich bei seiner Beratertätigkeit entgegen dem klaren Wortlaut der Vereinbarung vom [DATE] um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hat. Er war nach eigener Darlegung nicht mehr räumlich in den Betrieb eingegliedert, sondern arbeitete von einem home-office aus. Er beruft sich in allgemeiner Art und Weise auf die Weisungsbefugnis des Herrn G hinsichtlich Zeit, Ort, Anlass und Inhalt seiner Tätigkeit. Es habe Telefonate, Anfragen und Terminvorgaben gegeben. Er benennt lediglich drei Einzelfälle im Zeitraum [DATE] bis [DATE] , um seine Weisungsunterworfenheit zu verdeutlichen. Er verkennt dabei, dass Terminabsprachen und koordination unter Berücksichtigung des Wesens seiner Beratertätigkeit erforderlich waren und auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses notwendig sind. Worin konkret die Anweisung für den Besuch bei der Firma B und die Vorbereitung der Veranstaltung für die Firma R bestanden hat, bleibt offen. Nicht erkennbar ist, warum die Besprechung mit dem Justitiar und Leiter der Rechtsabteilung, wie Leistungen von Vertreter zu bewerten sind, ein Indiz für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sein soll. Weitere konkrete Einzelfälle, die seine Behauptung, Herr G habe ihm Weisung erteilt, wann er wen zu kontaktieren habe und was genau durchzuführen sei, hat der Kläger nicht geschildert. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Beratertätigkeit typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbständig erbracht werden kann. Da die tatsächliche Handhabung der Vertragsbeziehung jedenfalls nicht zwingend für ein Arbeitsverhältnis spricht, muss sich der Kläger grundsätzlich an dem von den Vertragsparteien gewählten Vertragstypus festhalten lassen .


Dem Kläger steht zudem das erforderliche Rechtsschutzinteresse zu, da eine Rücküberstellung nach Italien weiterhin möglich ist, nachdem Italien am 0. [DATE] der Übernahme des Asylverfahrens und damit auch der Übernahme des Klägers zugestimmt hat. Dem steht auch nicht die Sechs-Monats-Frist des [REF] entgegen, wonach die Zuständigkeit zur Durchführung eines Asylverfahrens auf den Mitgliedstaat übergeht, in dem der Asylantrag eingereicht wurde, sofern die Überstellung nicht innerhalb von sechs Monaten ab der Zustimmung des ersuchten Mitgliedsstaates zur Übernahme des Asylsuchenden vollzogen wird. Diese Frist läuft erst ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden wird und die dieser Durchführung nicht mehr entgegen stehen kann,


Ein Abschiebungsverbot auf der Grundlage des [REF] ist nicht ersichtlich. Eine konkrete Gefahr, dass der Kläger im Sinne von Abs. 0 in Nigeria Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen werden könnte, ist nicht erkennbar. Der Kläger wird in Nigeria auch nicht wegen einer Straftat gesucht, die mit der Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe verbunden ist. Schließlich ist der Kläger nicht im Falle seiner Rückkehr der erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt. Die von dem Kläger geschilderte und nach seinen Angaben immer wieder aufkommenden, gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen weisen nicht die Merkmale eines innerstaatlichen Konflikts i.S. der Vorschrift und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung,


Bei den Gegenständen handelt es sich auch um Abfall zur Beseitigung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 KrW-/AbfG bzw. KrWG. Dies sind Abfälle, die nicht verwertet werden. Da die Klägerin weder konkrete Verwertungsmaßnahmen benannt, noch die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertungsmöglichkeit substantiiert aufgezeigt hat, befinden sich die Abfälle auch soweit sie tatsächlich verwertbar sein sollten in einem Zwischenstadium, in dem sie nach der obergerichtlichen Rechtsprechung als Abfälle zur Beseitigung gelten,


Ist ein Antrag ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist nach [REF] eine sogenannte Untätigkeitsklage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Antragstellung zulässig. Bei Erledigung einer Untätigkeitsklage gilt grundsätzlich, dass der Beklagte die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten hat, sofern die Klage nach den in § 0 genannten Sperrfristen erhoben wurde. Dies gilt, weil die Kläger mit einer Bescheiderteilung vor dem gesetzlichen Fristablauf rechnen dürfen, sofern nicht der Beklagte einen zureichenden Grund für seine Untätigkeit hatte und diesen Grund den Klägern mitgeteilt hatte oder er ihnen bekannt war . [DATE]


Der Kläger ist der örtlich und sachlich zuständige Träger der geleisteten Eingliederungshilfe. Dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe in Form der Eingliederungshilfe an die körperlich behinderte Leistungsempfängerin gemäß § 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 SGB XII i.V.m. § 0 EinglHV vorgelegen haben, steht zwischen den Beteiligten zu Recht nicht in Zweifel. Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung ebenfalls zu Recht und von den Beteiligten auch unbeanstandet zugrunde gelegt, dass der Leistungsempfängerin hinsichtlich der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausbildung an dem Berufskolleg in F. stehenden Unterbringungskosten für das Internat grundsätzlich Ausbildungsförderung nach [REF] i.V.m. §§ 0, 0 HärteV zustehen kann. Auch die Höhe der möglichen Leistungen der Ausbildungsförderung steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit.


An dieser Stelle bedarf es noch keiner abschließenden Entscheidung dazu, ob ein Anspruch auf die hier im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII erbrachten Leistungen auch auf die Vorschriften der §§ 0ff. SGB XII zur sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gestützt werden könnte. Selbst, wenn ein Vorrang der Sozialhilfe nach [REF] besteht, bewirkt dies auf der Ebene der Verpflichtungen zum Hilfebegehrenden nicht die Freistellung des nur nachrangig verpflichteten Trägers der Jugendhilfe und eine alleinige Zuständigkeit des vorrangig zuständigen Leistungsträgers. Der Jugendhilfeträger bleibt vielmehr zur Erbringung der Leistung solange zuständig und verpflichtet, bis die Leistungen als vorhergehende Maßnahmen der Eingliederungshilfe von dem Sozialhilfeträger verantwortet werden.


Der Wert der Gebrauchsvorteile ist von dem Gericht gemäß [REF] analog zu schätzen. Anknüpfungspunkt für die Bemessung der Gebrauchsvorteile ist der Bruttokaufpreis, der den gesamten Nutzungswert einer jeden zum Gebrauch bestimmten Sache verkörpert. Mit der Bezahlung des Kaufpreises verschafft sich der Käufer die Nutzbarkeit bis zur Gebrauchsuntauglichkeit . Bei gebrauchten Kraftfahrzeugen ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter Berücksichtigung der zeitanteiligen linearen Wertminderung der konkrete Altwagenpreis sodann mit der voraussichtlichen Restfahrleistung ins Verhältnis zu setzen und mit der tatsächlichen Fahrleistung des Käufers zu multiplizieren : voraussichtliche Restlaufleistung). Die Formel für Gebrauchtfahrzeuge ist hier anzuwenden, da die Klägerin ein bereits 0 Monate altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von 0 km erworben hat. Bei Gebrauchtfahrzeugen ist es verfehlt wie bei der Rückabwicklung eines Neufahrzeuges den Neuwagenpreis und die mutmaßliche Gesamtlaufleistung zugrundezulegen; das Rechnen mit nur einem dieser Faktoren verfälscht das Bild . In der Logik der linearen Wertschwundformel liegt, auf den konkreten Altwagenpreis und die voraussichtliche Restfahrleistung abzustellen. Eine Korrektur kommt nur dann in Betracht, wenn ein junger Gebrauchtwagen mit einem ungewöhnlich hohen Preisabschlag und geringer Laufleistung veräußert wurde . Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der PKW C mit einem ungewöhnlich hohen Preisabschlag an die Klägerin veräußert wurde.


Die Voraussetzungen für eine Leistungsberechtigung nach [REF] liegen bei dem Antragsteller vor. Er hat das 0 Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze des [REF] noch nicht erreicht. Seine Erwerbsfähigkeit ist gegeben . Als griechische Staatsangehörige und damit als "Alt-Unionsbürger" ist er gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt und berechtigt, ohne Arbeitserlaubnis eine Arbeit in der Bundesrepublik aufzunehmen. Dem Sachverhalt sind auch keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Krankheit, die ihn an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes für mindestens drei Stunden täglich hindern könnte, zu entnehmen. Nach der im einstweiligen Anordnungsverfahren möglichen Prüfungsdichte ist der Antragsteller hilfebedürftig i.S.v. [REF] , da er in der Zeit ab dem [DATE] über kein Einkommen und Vermögen verfügt und keine Sozialleistungen bezogen hat. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die erstinstanzlichen Ausführungen. Der Antragsteller hat auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik .


Der Senat hat bei der Folgenabwägung auch berücksichtigt, dass es sich bei den Leistungen nach dem SGB II und SGB XII nach dem Willen des Gesetzgebers um sich gegenseitig ausschließenden Leistungen handelt. Nach der formellen Gesetzeslage sowie dem Willen des Gesetzgebers, der den Leistungsausschluss des [REF] auf Unionsbürger wie auf Staatsangehörige eines EuFürsAbk-Vertragstaates anwenden will, ist die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums bei dem Aufenthalt eines Staatsangehörigen eines EuFürsAbk-Vertragstaates allein zur Zweck der Arbeitsuche gegeben. Beim Verweis des Antragstellers auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII bis zur Klärung der Rechtslage im Hauptsacheverfahren werden die finanziellen Interessen der Beigeladenen als örtlicher Sozialhilfeträger gegenüber dem Antragsgegner durch die Bestimmungen der [REF] buch gewahrt. Dies würde nicht für den Fall der Vorleistung durch den Antragsgegner gelten, da das SGB XII strengere Bestimmungen hinsichtlich der Annahme einer Hilfebedürftigkeit, insbesondere bei der Anrechenbarkeit von Vermögen, vorsieht, so dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII auch bei Nichtanwendbarkeit der Vorschriften [REF] nicht gegeben sein kann und damit ein Erstattungsanspruch des Antragsgegners nach §0 ff SGB X entfiele. Des Weiteren steht es der Beigeladenen offen, erwerbsfähigen Angehörigen eines EuFürsAbk-Vertragstaates bei der Arbeitssuche zu helfen bzw. sie auf die Arbeitsvermittlung nach [REF] buch durch die Bundesagentur für Arbeit zu verweisen. Sobald ein solcher Angehöriger, der gleichzeitig, wie im vorliegenden Fall, Unionsbürger ist, den Status eines Arbeitnehmers i.S.d. Gemeinschaftsrechts der Europäischen Gemeinschaft erlangt hat, entfällt der Leistungsausschluss des [REF] und er unterfällt dem Regime des SGB II. Jeder Arbeitnehmer, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt mit Ausnahme derjenigen Arbeitnehmer, deren Tätigkeit einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt fällt unter die Vorschriften der Freizügigkeit für Arbeitnehmer . Deshalb ist auch derjenige Arbeitnehmer i.S. v. [REF] /EU, der nur über ein geringfügiges, das Existenzminimum nicht deckendes Einkommen verfügt.


Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt i.S. von [REF] . Denn die Darlegung dieser Zulassungsgründe erfordert substantiierte und konkrete Angaben dazu, inwiefern die aufgeworfenen Fragen in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten sind und weshalb eine Entscheidung des BFH zu einer bestimmten Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsklarheit oder der Rechtsfortbildung über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus im Allgemeininteresse liegt und weshalb die aufgeworfenen Rechtsfragen klärungsbedürftig und im angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sind .


Die Klägerpartei hat diesbezüglich keine greifbaren Tatsachen behauptet, nach denen auf explizite, sich inhaltlich deckende Willenserklärungen über die Leistung eines Weihnachtsgelds zu schließen gewesen wäre. Auch in der Vertragsniederschrift findet sich hierzu kein Anhalt. Die Freiwilligkeit/ Widerruflichkeit von Sonderzahlungen verhält sich zu etwaigen Weihnachtsgeldansprüchen nicht weiter. Die von Klägerseite pauschal vorgebrachte Behauptung, dass bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrags ein Weihnachtsgeldanspruch festgestanden habe, war nicht substantiiert. Dem Vorbringen fehlt schon ein zur Abgrenzung von Wissens gegenüber Willenserklärungen geeignetes Differenzierungsmoment . bb)


Wenn über den Grund eines Anspruchs für jede Abrechnungsperiode neu entschieden werden soll, wird darauf typischerweise besonders hingewiesen . Anders liegen die Dinge allenfalls, wenn Leistungen dem Grund und der Höhe nach ohne irgendwie geartetes System erfolgen ; wie etwa Leistungen nach Gutdünken .


Gemäß [REF] muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Die Regelung soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat der Berufungsführer die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält Die Berufungsbegründung muss dementsprechend auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese „bekämpfen“ will. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen .


In gleichem Sinn ohne hinreichenden Begründungszusammenhang blieb auch der wiederum nur pauschale Verweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] ). Diese Entscheidung betraf mit der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Ganzen gemäß [REF] schon der Sache nach keinen mit dem rechtlichen Kerngegenstand des anhängigen Verfahrens vergleichbaren Sachverhalt. Es hätte mithin der zumindest andeutungsweisen Auseinandersetzung dazu bedurft, was die herangezogene Entscheidung mit dem angegriffenen Urteil obgleich andere Sachzusammenhänge betreffend überhaupt zu tun haben sollte.


Für die aus familiären Gründen bis [DATE] abwesenden Frauen B und C bestand ein aufzufangendes Stundendefizit von zwei Mal 0 Stunden 0 Minuten. Dieses wurde mit Aufstockung der klägerischen Beschäftigungszeit von 0 auf 0 Stunden unter rechtlich unbedeutender Mehrgewähr von 0 Minuten kompensiert. Dass die verringerte Stundenzahl bei lebenserfahrungsgemäß zu erwartender Rückkehr der beiden Beschäftigten zur vormaligen Sollzeit nur temporär bestand, hatte die Klägerin in keiner Instanz weiter in Zweifel gezogen. Die Beschäftigten waren der Personalratsbefassung nach, deren Wahrheitsgehalt klägerseits ebenfalls nicht in Zweifel gezogen worden war, übergreifend als persönliche Ansprechpartner im Bereich SGB II innerhalb der A B eingesetzt. Die Klägerin ist weiter nicht der Würdigung des Arbeitsgerichts, dass damit eine Übertragung der von ihr erfüllten Aufgaben der Personalratsunterrichtung nach Integrationsmaßnahmen aus dem Bereich SGB II auf die Beamtinnen möglich gewesen wäre, entgegengetreten. Diese Schlussfolgerung unterliegt auch nicht deshalb Zweifeln, weil die Beamtinnen eher mit, die Klägerin hingegen eher ohne Außen bzw. Kundenkontakte eingesetzt gewesen waren. Für den beamtenbezogenen Einsetzbereich ist das Amt im statusrechtlichen, d.h. laufbahngemäßen, wie auch im abstrakt funktionalen Sinn, d.h. der Stellung eines Beamten mit laufbahnstatusgemäßem Aufgabenkreis in einer bestimmten Behörde entscheidend , nicht die Frage des Außen oder Kundenkontakts. Wenn dieses wie vorliegend der Personalratsunterrichtung entsprechend den Leistungskreis des SGB II umfassen, namentlich als persönliche Ansprechpartner U0/Ü0/LG, ging es um Tätigkeiten, die im Angestelltenbereich bei der Beklagten aufgrund der Zuordnungstabelle in Anlage 0 zu § 0 TV-BA für Fachkräfte der Tätigkeitsebene IV anfallen, handelte es sich um nur geringfügig über der Tätigkeitsebene der Klägerin liegende Einsatzbereiche . Da zur Tätigkeitsebene IV auffanggemäß auch generell Sachbearbeitungen in der Agentur für Arbeit zählen, konnte zumal bei einem Stundenvolumen von 0:0 Wochenstunden die Übernahme von Tätigkeiten, wie sie die Klägerin ausübte, durch die beiden Beamtinnen nicht als eingruppierungsfremd gelten. Entgegen der klägerseitigen Ansicht, zählten die Vertretenen als Oberinspektorinnen nicht zum höheren, sondern laufbahnrechtlich lediglich zum gehobenen Dienst . Auch die ausschnittsweise Wahrnehmung vertretungsweiser Tätigkeit, die für sich genommen auch einem geringeren Eingruppierungs oder Laufbahnstatus zugewiesen werden könnten, ist, wenn die Zuweisung wie vorliegend nur einen untergeordneten Stundenumfang ausmacht, kein Grund den kausalen Vertretungszusammenhang in Zweifel zu ziehen .


Als die Antragstellerin dem Begehren nicht nachkam, beantragte der Wahlvorstand bei der erkennenden Kammer den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Mit Beschluss vom [DATE] [REF] .PVL gab die Kammer dem Antrag mit der Begründung statt, die Antragstellerin vermöge ihre von der Ansicht des Wahlvorstandes abweichende Rechtsauffassung nicht dadurch durchzusetzen, dass sie die Herausgabe der Daten verweigere. Nach den Regeln des Landespersonalvertretungsgesetzes sei die Antragstellerin darauf beschränkt, ggf. das Wahlergebnis mit der Begründung anzufechten, dass Personen an der Wahl teilgenommen hätten, die nicht wahlberechtigt gewesen seien.


In dem von der Beschwerde herangezogenen Beschluss vom [DATE] hat das Bundesverfassungsgericht nicht den Rechtssatz aufgestellt, eine konventionswidrig überlange Verfahrensdauer eines verwaltungsgerichtlichen Disziplinarverfahrens müsse zu Gunsten des Beamten bei der Würdigung seiner Tat und Persönlichkeit entlastend berücksichtigt werden, obwohl ohne Berücksichtigung der Verfahrensdauer ein endgültiger Vertrauensverlust festzustellen wäre und der Beamte aus dem Dienst entfernt werden müsste.


Hinzu kommt, dass das Regelungssystem der Ermäßigungsstunden vom Konzept der typisierenden Festsetzungen ausgeht. Weder bei älteren noch bei schwerbehinderten Lehrkräften führt ein tatsächlich längerer zeitlicher Aufwand zur Vor und Nachbereitung des Unterrichts zu erhöhten Ermäßigungsstunden. Vielmehr wird auch hier pauschal und typisierend vermutet, dass die Bearbeitungszeit mit fortschreitendem Alter oder höherem Grad der Behinderung steigt. Der individuelle Ansatz der von einer Lehrkraft tatsächlich aufgewandten Vorbereitungszeit ist damit nicht vergleichbar. Er widerspricht vielmehr dem Grundgefüge der Regelungstechnik und würde eine Vielzahl von Billigkeitsfragen im Einzelfall nach sich ziehen. Auch in anderen Regelungsbereichen wird zur Gewährleistung der erforderlichen Fürsorge hinsichtlich der Arbeitszeit nur typisierend auf bestimmte Regelkategorien abgestellt, wie etwa den Grad der Behinderung oder das Erreichen einer Altersstufe. Dies ist auch in Ansehung der Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht zu beanstanden .


Das Vorbringen der Klägerin enthält keine Darlegungen, aus denen folgt, dass der von der Beklagten verwendete Steuermaßstab nach der Größe des benutzten Raumes zu beanstanden wäre. Bei der hier in Rede stehenden Sexsteuer handelt es sich um eine Aufwandsteuer, mit dem der Aufwand des sich sexuell Vergnügenden besteuert wird. Da eine konkrete Besteuerung des Aufwandes des sich Vergnügenden, insbesondere des vergnügenden Freiers, praktisch nicht möglich ist,


Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die von der Beklagten in ihren Bescheiden vom [DATE] und [DATE] berücksichtigte Fläche für die Veranstaltung, deren Größe das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Steuererhebung gebilligt hat, zu ihren der Klägerin Lasten fehlerhaft berücksichtigt worden wäre. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind hierbei nicht nur die von ihr so bezeichneten Ruheräume, in denen die geschlechtsbezogenen Handlungen zwischen Freier und Prostituierten stattfinden, zu berücksichtigen, sondern auch die übrigen Flächen der von der Klägerin betriebenen Einrichtungen, in denen Anbahnungen zwischen Prostituierten und Freiern stattfinden. Auch diese Flächen stehen für die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Handlungen im Sinne des § 0a Nr. 0 der Satzung zur Verfügung und werden von den Freiern zur Erlangung des sexuellen Vergnügens in Anspruch genommen. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang auf den Internetauftritt der Klägerin hingewiesen, wonach sich gerade auch dort die Prostituierten präsentieren und für die weiteren sexuellen Vergnügungen anbieten. Die Wellnes und Aufenthaltsflächen machen auch den Charakter des Etablissements aus, werden von den Besuchern und Prostituierten genutzt und gehören damit zu der Veranstaltungsfläche. Dem Umstand, dass in § 0 Abs. 0 der Satzung der Schankraum als Veranstaltungsfläche ausdrücklich genannt ist, kommt nicht die Bedeutung zu, dass andere Flächen, wie Wellnessbereiche, auszuscheiden sind. Aus der genannten Satzungsbestimmung ergibt sich eindeutig, dass maßgebend ist die Fläche der für die Veranstaltung und die Teilnehmer bestimmten Räume. Der Umstand, dass der Schankraum ausdrücklich erwähnt wurde, zeigt gerade, dass Veranstaltungsfläche nicht nur die von der Klägerin so bezeichneten Ruheräume sind.


BVerwG, Urteil vom [DATE] , a. a. O. und Beschluss vom [DATE] [REF] , juris-Dokumentation, Rnr. 0; OVG NRW, Urteil vom [DATE] , a. a. O., Rnr. 0, Urteil vom [DATE] [REF] , juris-Dokumentation, Rnr. 0 f.; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom [DATE] [REF] , juris-Dokumentation, Rnr. 0; VG Würzburg, Urteil vom [DATE] W [REF] , juris-Dokumentation, Rnr. 0.


Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg auf das Rechtsinstitut der Verwirkung verweisen. Anders als die Verjährung tritt die Verwirkung eines Beitragsanspruchs nicht durch reinen Zeitablauf ein. Eine Verwirkung kann nur in Betracht kommen, wenn zusätzlich zu einem als unangemessen erscheinenden Zeitablauf die Gemeinde durch ihr Verhalten dem Beitragspflichtigen gegenüber zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Beitrag nicht schuldet oder mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen brauche, der Pflichtige sich darauf verlassen hat, sich nach den Umständen des Einzelfalls darauf verlassen durfte, und sich demzufolge auf die Nichterhebung des Beitrags eingerichtet hat, so dass die Geltendmachung des Beitrags unter diesen Umständen gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Dabei muss das zur Auslösung einer Verwirkung erforderliche Verhalten einer Gemeinde ein positives Verhalten sein .


Für die von der Klägerin geltend gemachte Verzinsungspflicht der gezahlten Vorausleistung findet sich keine Rechtsgrundlage. Einzig [REF] sieht eine Verzinsung des Rückzahlungsanspruches nach Satz 0 dieser Regelung vor, wonach die Vorausleistung zurückverlangt werden kann, wenn die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheides noch nicht entstanden und die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Diese Voraussetzungen liegen ersichtlich nicht vor. Ansonsten sind Vorausleistungen mangels einer dies anordnenden Bestimmung bei einer Erstattung oder im Rahmen ihrer Anrechnung bei der endgültigen Abrechnung nicht zu verzinsen.


Gemäß [REF] kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich anbieten, [REF] . Streiten die Parteien über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, genügt gemäß [REF] ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber mit der Berufung auf das Ende des Arbeitsverhältnisses erklärt, er werde keine weitere Arbeitsleistung mehr annehmen. Dieses wörtliche Angebot kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses protestiert und/oder eine Bestandsschutzklage einreicht . Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der Anwendbarkeit des [REF] aus .


Zulässig ist die Klage, soweit die Klägerin in der Sache die Feststellung begehrt, dass die zum Tode des Versicherten führenden Erkrankungen Folgen einer BK bzw. Wie-BK sind . Soweit innerhalb dessen auch die Feststellung von Ursachen der Erkrankungen verfolgt wird, ist die Klage dagegen unzulässig. Denn diese Frage ist kein selbständiger Gegenstand des Verwaltungsverfahrens, über den durch Verwaltungsakt zu entscheiden wäre, sondern nur eine Tatbestandsvoraussetzung des streitigen Anspruchs .


Die Klage ist zulässig. Insbesondere konnte der Kläger den Antrag auf Entfristung auch bereits vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gerichtlich verfolgen .


Denn nach § 0 Abs. 0 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie [DATE] /0/EG rechtfertigt nur das vollständige Fehlen einer erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit, nicht aber die fehlerhafte Durchführung dieser Prüfungen die Aufhebung der Genehmigung, und dies auch nur dann, wenn der Einzelne hierdurch in eigenen Rechten betroffen ist,


Dies ist nach dem Akteninhalt der Fall. Der Umstand, dass der Antragsteller den Bebauungsplan im Wege des Normenkontrollverfahrens angreift, führt nicht zu einer abweichenden Einschätzung. Denn solange der Bebauungsplan wirksam ist, ist er anzuwenden. Dies hat die Antragsgegnerin im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung zutreffend getan. Dafür, dass der Bebauungsplan wegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers offenkundig unwirksam sein könnte,


Auch ließen die bei ihm im [DATE] gemessenen Blutwerte in keiner Weise auf einen starken oder regelmäßigen Konsum schließen, denn der THC-Wert liege relativ nahe bei dem Wert der Grenzwertkommission und der THC-Cannabinol-Wert sei deutlich geringer als 0 ng/ml, der regelmäßigen Konsum indizieren könne. Aufgrund des der Beklagten somit eingeräumten Auswahlermessens hätte diese allenfalls weniger einschneidende und kostspielige Maßnahmen als die Anordnung einer MPU ergreifen dürfen. Der Kläger habe in seiner Widerspruchsbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, er konsumiere kein Cannabis mehr. Insoweit hätte es nahe gelegen, die Vorlage eines BTM-Screenings zu fordern. Es entspreche herrschender Meinung, dass es zur Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge zumindest im Grundsatz erforderlich sei, dass der Betroffene ein erlaubnisfreies Fahrzeug unter BTM-Einfluss oder erheblichem Alkoholeinfluss geführt habe. Dies verkenne die Beklagte, wenn sie ausführe: Die Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz beruhe auf einer Mindermeinung. Die von der Beklagten zitierten Entscheidungen seien hier nicht einschlägig. Die zitierte Entscheidung des VGH München habe einen Sachverhalt betroffen, in dem der Betreffende ein Mofa unter deutlichem Einfluss von THC geführt habe. Die Entscheidung des OVG Lüneburg habe einen Fahrradfahrer mit einer BAK von 0 ‰ betroffen. Die Entscheidung des VG Hannover habe einen Radfahrer betroffen, der unter starkem Einfluss von Alkohol und BTM das Rotlicht einer Fußgängerampel überfahren habe und schwer drogenabhängig gewesen sei.


[REF] ermächtigt ausdrücklich zu einer Feindifferenzierung der in [REF] genannten „groben“ Nutzungsarten. Allerdings steht dem Plangeber hierbei anders als in Sondergebieten kein „Anlagenerfindungsrecht“ zu. Vielmehr kann er nur solche Anlagentypen regeln, die es in der sozialen und ökonomischen Realität unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse in der Standortgemeinde bereits gibt . Diese „realen“ Anlagentypen müssen zudem hinreichend bestimmt gekennzeichnet werden .0


Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rdn. 0; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rdn. 0 m.w.N.


Die Auflösung nach § 0 Abs. 0 S. 0 KSchG ist nur möglich, wenn eine ordentliche Kündigung allein wegen ihrer Sozialwidrigkeit unwirksam ist und nicht aus anderen Gründen iSv. § 0 Abs. 0 KSchG .


Das Arbeitsgericht hat in seinem Urteil den Streitwert auf etwas über 0 Euro festgesetzt. An diese Festsetzung des Wertes ist das Berufungsgericht im Regelfall gebunden . Geht man von einem Regelfall aus, ist damit der gesetzlich geforderte Beschwerdewert ohne weiteres erreicht.


Nach [REF] kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden wird . Das ist hier der Fall. Zuletzt ist die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Berufungsurteil der kleinen Strafkammer bestätigt worden. In dem Urteil ist die Angeklagte einer Katalogtat wegen der oben genannten Trunkenheitsfahrt für schuldig befunden worden. Die Begehung einer Katalogtat führt dazu, dass der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges anzusehen ist , so dass ihm nach § 0 Abs. 0 StGB deswegen die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Nach den Feststellungen im Berufungsurteil hatte die Angeklagte zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 0 Promille. Dieser Wert liegt über 0 Promille, ab dem beim Führen von Kraftfahrzeugen die Fahruntüchtigkeit i.S.v. [REF] unwiderleglich vermutet wird. Von diesen Feststellungen hat der Senat auszugehen. Die Angeklagte hat das Urteil der Berufungsstrafkammer mit der Revision angefochten. Während des Revisionsverfahrens ist die Prüfung der Voraussetzungen des [REF] und damit die im Rahmen des [REF] zu beurteilende Frage der charakterlichen Eignung der Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen aber dem Beschwerdegericht entzogen, nachdem die letzte tatrichterliche Prüfung der Geeignetheit durch das Berufungsgericht erfolgt ist Nach dem Erlass des Berufungsurteils findet eine weitere Prüfung des Sachverhalts in tatsächlicher Hinsicht nicht mehr statt. Denn die Beantwortung der Frage, ob dringende Gründe für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne von § 0 a StPO vorliegen, hängt in diesem Verfahrensstadium nur noch davon ab, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis der Angeklagten, hier nach [REF] , unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten Bestand hat. Mit der Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 0 a StPO kann keine inzidente Vorentscheidung über die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision erreicht werden. Vielmehr ist die ausschließlich nach revisionsrechtlichen Kriterien anzustellende Prüfung der richtigen Rechtsanwendung im Rahmen des [REF] dem Revisionsgericht vorbehalten .


Jedenfalls im Kreis der potentiellen Versammlungsteilnehmer, aber auch in größeren Teilen der politisch interessierten Bevölkerung ist die Einbindung des Antragstellers in die Führungsstruktur der verbotenen Vereinigung und allgemein der "rechten Szene" in Dortmund bekannt. Die Versammlungsteilnehmer würden sich voraussichtlich aus dem nahezu vollständigen Kreis der "Mitglieder" und Sympathisanten/Hintermänner dieser verbotenen Vereinigung und daneben aus dem Spektrum der rechten Szene rekrutiert. Insoweit ist gerichtsbekannt, dass sich jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der Teilnehmer der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlungen aus dem Kreis sog. Autonomer Nationalisten zusammensetzt.


Unabhängig von einer konkreten Vertrauensposition der Antragsteller wiegt ein etwaiges Vertrauen Steuerpflichtiger darauf, dass der Gesetzgeber vor Ablauf der Festsetzungsfrist keine Regelung einführt, die zu einer Hemmung der Festsetzungsverjährung und Korrektur der Einkommensteuerfestsetzung führt, nicht so schwer, dass der Gesetzgeber an einer solchen Maßnahme gehindert wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das BVerfG bei der Frage nach der Zulässigkeit der Aufhebung oder Änderung bestandskräftiger Verwaltungsentscheidungen stets die Befugnis des Gesetzgebers zur Ausgestaltung des hierbei jeweils auftretenden Konflikts zwischen Rechtssicherheit, Rechtsfrieden, Gerechtigkeit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung betont hat . Danach kann sich ein Steuerpflichtiger nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten Position eine Rücksichtnahme billigerweise nicht beanspruchen konnte. Dies ist vorliegend der Fall. [REF] dient dem Ziel, die verfahrensrechtlichen Hemmnisse, die einer zutreffenden materiellen Besteuerung von Körperschaften und Anteilseignern entgegenstehen, zu beseitigen . Die Regelung ist danach im Ergebnis auf die Kongruenz der Besteuerung der Ebenen der Gesellschaft bzw. des Anteilseigners angelegt . Der durch diese Vorschrift gewährte Vorrang einer materiell richtigen Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Vertrauen des Steuerpflichtigen auf den Ablauf der Festsetzungsfrist gemäß [REF] ist weder unverhältnismäßig noch unangemessen. Der Gesetzgeber ist danach nicht gehindert, dem Gedanken der Rechtsrichtigkeit und des Korrespondenzprinzips Vorrang gegenüber dem Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen einzuräumen. Dies gilt umso mehr, als der Ausgewogenheit zwischen Vertrauensschutz und materieller Richtigkeit auch dadurch Rechnung getragen wird, dass eine Korrektur nach [REF] nicht nur zu Lasten, sondern auch zu Gunsten des Steuerpflichtigen erfolgen kann .


Schließlich stellt die sog. Schachtelstrafe gleichermaßen kein sog. Treaty override dar, das der prinzipiellen Schachtelprivilegierung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Buchst. a Sätze 0 und 0 i.V.m. Art. 0 Abs. 0 DBA-USA [DATE] für die Dividenden aus der Auslandsbeteiligung in "faktischer" und möglicherweise völker und verfassungswidriger Weise entgegenstünde. Die Schachtelprivilegierung wird vollen Umfangs eingeräumt. Dass die daraus erwachsende Steuerfreistellung der Auslandsdividenden wirtschaftlich dann wieder um 0 v.H. der Dividenden als nichtabziehbar behandelte fiktive Betriebsausgaben zurückgenommen wird, berührt die zunächst gewährte Freistellung aus rechtlicher Sicht ebenso wenig, wie dies infolge der Nichtabziehbarkeit der tatsächlich angefallenen Betriebsausgaben nach Maßgabe von [REF] [DATE] der Fall wäre. In beiden Situationen wird kraft positiv-rechtlicher Anordnung lediglich dem Rechtsgedanken Rechnung getragen, dass steuerbefreite Einkommensbestandteile mit einem Abzugsverbot für damit in Zusammenhang stehenden Aufwand korrespondieren sollen, und zwar gleichviel, ob dabei auf den tatsächlich angefallenen Aufwand abgestellt wird oder ob die nicht abziehbaren Betriebsausgaben insoweit abweichend von [REF] [DATE] pauschaliert werden. Keineswegs aber schafft [REF] [DATE] n.F. einen Steuertatbestand, welcher rechtlich neben der Steuerfreistellung des DBA-Schachtelprivilegs stünde und diesen "überschriebe" . Aus dem in anderen gesetzlichen Zusammenhängen des [REF] [DATE] ergangenen Senatsurteil vom [DATE] [REF] ergibt sich insoweit nichts Gegenteiliges.


Liegen einmalige, anlassbezogene Zahlungen vor, sind diese als sonstige Bezüge nicht Teil der Bemessungsgrundlage des Elterngeldanspruchs. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn mehrere solcher nicht zeitraumbezogen erwirtschafteten, ggf jedoch arbeitsrechtlich begründeten Zahlungen aus verschiedenen Anlässen im maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum geleistet werden, wie dies in der Regel bei Urlaubs und Weihnachtsgeldzahlungen der Fall ist. Denn jede dieser Zahlungen wird einmalig zugewandt, einmal anlässlich des Urlaubs und einmal anlässlich der bevorstehenden Advents und Weihnachtszeit. Beides sind einmalige Ereignisse innerhalb des zu betrachtenden Bemessungszeitraums .


Unter Berücksichtigung des im Rahmen der gewährenden Staatstätigkeit weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers ist diese Ungleichbehandlung von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Unterscheidung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen bei der Bemessung des Elterngeldanspruchs lässt sich hinreichend sachlich rechtfertigen. Beachtlich ist insoweit, dass die Regelungen zur Höhe des Elterngeldanspruchs nicht an Persönlichkeitsmerkmalen anknüpfen, die dem Einzelnen nicht verfügbar sind . Dasselbe gilt für die vertragliche Ausgestaltung der Entgeltansprüche aus abhängiger Beschäftigung.


Der Senat kann vorliegend offenlassen, ob der vom 0. Senat des BSG formulierten Rechtsauffassung bezogen auf das Versicherungs und Beitragsrecht gefolgt werden kann oder ob wofür einiges spricht der aus gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben entspringenden Rechtsmacht als Teil der tatsächlichen Verhältnisse, auf die auch der 0. Senat ausdrücklich hingewiesen hat, maßgebende Bedeutung beizumessen ist. Für Letzteres spricht, dass entscheidender Gesichtspunkt für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit anstelle einer Beschäftigung auch im Zusammenhang mit Familiengesellschaften die Möglichkeit ist, unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw Dienstberechtigten abzuwenden. Dies mag aufgrund familiärer Rücksichtnahme solange der Fall sein, wie das Einvernehmen der Familienmitglieder gewahrt bleibt. Im Falle eines familiären Zerwürfnisses zwischen den Beteiligten käme jedoch allein die den einzelnen Familienmitgliedern zustehende Rechtsmacht zum Tragen, sodass auch nach den gelebten tatsächlichen Verhältnissen eine Weisungsunterworfenheit bestünde . Eine solche "Schönwetter-Selbstständigkeit" ist mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs und beitragsrechtlicher Tatbestände schwerlich hinnehmbar. So hat das BSG in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten und der Versicherungsträger, liegt, die Frage der Versicherungspflicht und der Versicherungsfreiheit schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil diese nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten des Sozialleistungsträgers und die Leistungsansprüche des Betroffenen von entscheidender Bedeutung sein kann .


Der Kläger macht auch im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 UmwRG geltend, dass die Entscheidung Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen und für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht. Die Rügebefugnis der Umweltverbände wird mit dieser Regelung auf solche Rechtsvorschriften beschränkt, die subjektiv-öffentliche Rechte begründen . Eine Berufung auf nicht drittschützende Vorschriften des Umweltschutzes ist nach dieser Vorschrift ausgeschlossen . Die Klagebefugnis nach § 0 Abs. 0 UmwRG ist schutznormakzessorisch . Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt, denn der Kläger macht jedenfalls auch eine Verletzung der drittschützenden Vorschrift des [REF] durch von der Anlage ausgehende unzumutbare Geruchsimmissionen geltend.


Zwar hat die betroffene Öffentlichkeit nach Anhang V Nr. 0 IVU-RL das Recht, gegenüber der zuständigen Behörde Stellung zu nehmen und Meinungen zu äußern, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Dieses Recht bezieht sich auch auf die im Sinne des Anhang V Nr. 0 Buchst. b IVU-RL nachgereichten Informationen. Auch sind die Stellungnahmen der betroffenen Öffentlichkeit gemäß Anhang V Nr. 0 IVU-RL bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Der Zugang zu den Gerichten, der von den Präklusionsvorschriften der [REF] in erster Linie betroffen ist, wird in Art. 0a IVU-RL jedoch besonders geregelt. Wie oben bereits ausgeführt, ist die Präklusionsregelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Alt. 0, Abs. 0 UmwRG mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Der Zugang zu Gerichten ist nach Art. 0a IVU-RL im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die Ausgestaltung der Einwendungspräklusion in [REF] stellt dabei einen effektiven Zugang zu Gericht nicht infrage . Das gilt auch für die Präklusion gegenüber nachgereichten Unterlagen im Sinne des [REF] , soweit hiermit keine wesentliche Änderung des Vorhabens im Sinne des § 0 Abs. 0 der 0. BImSchV verbunden ist und die ursprünglich ausgelegten Unterlagen im Hinblick auf sämtliche Umweltauswirkungen des Vorhabens hinreichend aussagekräftig waren. [REF] enthält eine gemeinschaftsrechtskonforme Beschränkung des Beteiligungsrechts nach Art. 0, 0a IVU-RL bei nachträglichen Informationen im Sinne des Anhang V Nr. 0 Buchst a IVU-RL. Voraussetzung der Präklusion ist dabei, dass gemäß [REF] vollständige Unterlagen ausgelegt wurden, die eine hinreichende Anstoßfunktion für die betroffene Öffentlichkeit erfüllten. Wer trotz Beteiligung am Genehmigungsverfahren gemäß Anhang V Nr. 0 und Nr. 0 Buchst. a IVU-RL und trotz Anstoßfunktion der ausgelegten Unterlagen zu einem bestimmten Thema, etwa dem FFH-Gebietsschutz, innerhalb der Einwendungsfrist keine Einwendungen erhoben hat, kann auch nach Anhang V Nr. 0 Buchst. b und Nr. 0 IVU-RL kein Recht auf Nachbeteiligung beanspruchen. Eine Nachbeteiligung ist in diesen Fällen nur bei einer wesentlichen Änderung des Vorhabens im Sinne des § 0 Abs. 0 der 0. BImSchV geboten.


Die vom Amtsgericht vorgenommene Einordnung des Auskunftsanspruchs nach [REF] als Folgesache zum bereits anhängigen Scheidungsverbundverfahren ist aus Sicht des Senats rechtlich zutreffend. Während eines anhängigen Scheidungsverfahrens scheidet die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs als selbständige Familiensache aus . Vielmehr gehört der Auskunftsanspruch wie die Durchführung des Versorgungsausgleichs selbst zwingend in den Scheidungsverbund nach [REF] . Eine selbständige Folgesache Versorgungsausgleich / Auskunft zum Versorgungsausgleich kann es während des Scheidungsverbundes nicht geben . Zwar nennt [REF] ausdrücklich als Folgesache nur „Versorgungsausgleichssachen“ und nicht auch den Auskunftsanspruch zur Durchführung des Versorgungsausgleichs. Während eines anhängigen Scheidungsverbundverfahrens hat der Auskunftsanspruch nach [REF] aber ausschließlich die Sachentscheidung über den Versorgungsausgleich vorbereitenden Charakter und ist daher von [REF] mit umfasst. Der Auskunftsantrag wird dann im Rahmen des Verbundverfahrens wie ein Stufenantrag entsprechend [REF] behandelt, über den das Familiengericht durch Teilbeschluss entscheidet .


Angefochten ist der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , mit dem die Beklagte den Antrag des Klägers vom [DATE] abgelehnt hat. Bei vollständiger Ablehnung von Grundsicherungsleistung nach dem SGB II wäre danach grundsätzlich über den geltend gemachten Anspruch bis zum Zeitpunkt der letzten möglichen Verhandlung vor dem Sozialgericht zu entscheiden , der Kläger hat sein Begehren jedoch im Berufungsverfahren auf den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] beschränkt.


Die Wirtschaftlichkeit der Verwertung eines bestimmten Vermögensgegenstandes ist ausschließlich nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit liegt nach der Rechtsprechung des BSG dann vor, wenn der auf dem Markt zu erzielenden Geldwert in einem deutlichen Missverhältnis zum "wirklichen" Wert steht .


In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats ist der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs davon ausgegangen, dass [REF] kein "Gesetz" i.S.d. [REF] ist. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, kann die Weigerung, die angeforderten Unterlagen vorzulegen, nicht auf [REF] gestützt werden .


Insoweit stellt sich die Frage, ob der Titel insoweit überhaupt für vollstreckbar erklärt werden muss oder ob er nicht ohne Weiteres nach Art 0 der Verordnung vollstreckbar ist .


Deshalb ist es rechtlich nicht erheblich, dass nach dem letzten Tattag der Verkehrsverstoß vom [DATE] nach Ablauf von 0 Jahren nach Rechtskraft gemäß [REF] am [DATE] gelöscht wurde, so dass der Punktestand des Antragstellers bei Erlass der Entziehungsverfügung nur noch 0 Punkte betrug und derzeit wegen einer weiteren Tilgung von 0 Punkten am [DATE] nur noch 0 Punkte beträgt. Denn wenn eine zur Entziehung der Fahrerlaubnis erforderliche Punktzahl einmal erreicht ist, ist eine danach eintretende Tilgung von Punkten im VZR für die Rechtmäßigkeit der Entziehung ohne Bedeutung.


Daraus folgt, dass der Kläger in der Zeit zwischen [DATE] und [DATE] ausschließlich in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen bei privatrechtlich verfassten Arbeitgebern stand und somit gerade nicht wie von [REF] gefordert "im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn" tätig war. Auf etwaige organisatorische oder personelle Verschränkungen der betroffenen Krankenhausträger mit als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Kirchen kommt es bei alledem ebenso wenig an wie darauf, ob die Krankenhäuser öffentliche Aufgaben wahrgenommen oder unter staatlicher Aufsicht gestanden haben. Entscheidend ist im Rahmen des [REF] a.F. allein die Eigenschaft des Arbeitgebers als "öffentlich-rechtlicher Dienstherr", die hier wie ausgeführt nicht gegeben ist.


ständige Rechtsprechung des OVG NW, vgl. OVG NW, Beschluss vom [DATE] [REF] ; OVG NW, Beschluss vom [DATE] [REF] ; OVG NW, Beschluss vom [DATE] [REF] ,


Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden , liegt eine "unechte" Rückwirkung vor . Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Gesetz für die Zukunft Rechtsfolgen an ein Ereignis knüpft, das in der Vergangenheit liegt. Eine solche unechte Rückwirkung ist nicht grundsätzlich unzulässig, denn die Gewährung vollständigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den demokratisch gewählten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen in seiner Gestaltungsbefugnis lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung zum Beispiel im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen . Der Gesetzgeber muss aber, soweit er für künftige Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpft, die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage abwägen . Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein . Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt .


[REF] LSA bestimmt, dass Satzungen von dem Bürgermeister zu unterzeichnen und bekanntzumachen sind. Die Angabe des Datums der Unterschriftsleistung ist für die Wirksamkeit der Ausfertigung zwingend notwendig, weil nur so die Einhaltung der notwendigen zeitlichen Reihenfolge von Normerlass, Ausfertigung und Bekanntmachung gewährleistet werden kann . Da mit der Ausfertigung bezeugt wird, dass der Inhalt der Urkunde mit dem Beschluss des zuständigen Organs übereinstimmt, ist es weiterhin nicht nur unverzichtbar, dass die Unterschrift als nach der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt notwendiges Element des Rechtsetzungsverfahrens mit der Satzung veröffentlicht wird , sondern auch das Datum der Unterschriftsleistung. Die Veröffentlichung der Ausfertigung bzw. des Ausfertigungsvermerks dient der Sicherung des Rechtsetzungsverfahrens, insbesondere der Gewährleistung der Übereinstimmung von Urkundeninhalt und Beschlussinhalt, und erfüllt darüber hinaus auch die Verlautbarungsfunktion der Bekanntmachung, die zum Ausdruck bringen muss, dass Gegenstand der Publikation eine Rechtsnorm ist, und als amtliche Verlautbarung im Sinne eines zum Rechtsetzungsverfahren gehörigen Formalakts erkennbar sein muss. Unterbleibt diese Veröffentlichung gemeinsam mit der Satzung, ist dies nur dann unbeachtlich, wenn die Satzung bei der Bekanntmachung tatsächlich ausgefertigt war und die Ausfertigung der Satzung in der üblichen Form jedenfalls nachträglich bestätigt wird.


Ein schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler, der ausnahmsweise nach [REF] zur Zulassung der Revision führen kann, ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gegeben. Ein derartiger Fehler liegt nur dann vor, wenn die angefochtene FG-Entscheidung objektiv willkürlich und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist , der Fehler also geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen . Dafür bietet der Streitfall keinen Anhalt.


Tenor 0. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Aachen [REF] gemäß [REF] als unbegründet zurückzuweisen. 0. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.


Für das weitere klägerische Begehren, die darüber hinausgehenden Kosten zu erstatten, komme als Anspruchsgrundlage nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] , 0/0 und 0/0 in Betracht. Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage seien indes nicht gegeben, denn es fehle an der Unabweisbarkeit des Mehrbedarfs. Das ergebe sich vorliegend daraus, dass der entstehende Mehrbedarf durch Leistungen Dritter gedeckt werde, da der Kläger einen vorrangigen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung nach [REF] i. V. m. der Schülerfahrtkostenverordnung NRW gegen die Stadt O als Schulträgerin habe. Das vom Kläger zitierte anders lautende Urteil des Sozialgerichts Detmold vom [DATE] S [REF] sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da im dortigen Verfahren kein Anspruch auf Leistungen nach der Schülerfahrkostenverordnung bestanden habe. Soweit der Kläger darüber hinaus vortrage, durch die Vorfinanzierung werde er übermäßig belastet, sei dieser Einwand nicht durchgreifend, da die Zwischenfinanzierung der den Eigenanteil übersteigenden Beförderungskosten durch Aufnahme eines Darlehens abgedeckt werden könne.


Der Kläger kann sich nicht ohne Weiteres auf § 0 Satz 0 NDSchG berufen und geltend machen, die sechs Windenergieanlagen des Windparks Q. beeinträchtigten das Erscheinungsbild seines Baudenkmals im Sinne der genannten Vorschrift. § 0 Satz 0 NDSchG hat für sich genommen keinen drittschützenden Charakter. Einer Norm kommt Drittschutz zu, wenn sich aus ihrem Wortlaut, ihrem Sinn und Zweck oder aus der Gesetzessystematik ergibt, dass sie nicht nur öffentlichen Interessen, sondern auch Individualinteressen Dritter oder deren Ausgleich dient und sich dabei ein zu schützender Personenkreis bestimmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet . Das ist hier nicht der Fall. Weder der Wortlaut noch die Systematik der Vorschriften des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes im Allgemeinen oder der Regelungen betreffend die Errichtung von Anlagen in der Umgebung von Baudenkmalen im Besonderen bieten Anhaltspunkte dafür, dass das Beeinträchtigungsverbot des § 0 Satz 0 NDSchG Individualinteressen Dritter oder deren Ausgleich dient. Denkmalschutz und Denkmalpflege sind gemäß § 0 NDSchG öffentliche Aufgaben. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 NDSchG wirken die Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen bei der Wahrnehmung dieser öffentlichen Aufgaben zwar mit. Zuständig für die Erhaltung von Kulturdenkmalen, die im öffentlichen Interesse erfolgt , sind jedoch gemäß §§ 0 ff. NDSchG die Denkmalschutzbehörden. Diese treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die Anordnungen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der §§ 0 bis 0, 0, 0 und 0 NDSchG sicherzustellen . Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erfolgt eine fachliche Beratung durch das Landesamt für Denkmalpflege, das als staatliche Denkmalfachbehörde bei der Ausführung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes mitwirkt und dem insbesondere die in § 0 Satz 0 NDSchG aufgeführten Aufgaben obliegen . Wortlaut und Systematik des Gesetzes bieten danach keine Anhaltspunkte dafür, dass der Eigentümer neben den fachlich zuständigen Denkmalschutzbehörden Belange des Denkmalschutzes als eigene Rechte wahrnehmen kann und daraus ein Schutzanspruch vor Beeinträchtigungen durch Dritte resultiert. Aus dem Sinn und Zweck des § 0 Satz 0 NDSchG folgt nichts anderes. Der Schutz des Erscheinungsbilds eines Denkmals liegt bei denkmalrechtlicher Betrachtungsweise ebenso wie die Erhaltung des Denkmals selbst im öffentlichen Interesse. Private Interessen des Eigentümers können eine Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz mit den sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen nicht rechtfertigen . Etwas anderes ergibt sich auch nicht mit Blick auf die den Eigentümer eines Denkmals nach § 0 Abs. 0 NDSchG treffenden Erhaltungspflichten. Danach ist in erster Linie der Eigentümer verpflichtet, Kulturdenkmale instand zu halten, zu pflegen, vor Gefährdung zu schützen und, wenn nötig, instand zu setzen. Diese Pflichten sind Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums im Sinne von [REF] . Denkmalpflege ist eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang, der nur durch die Inpflichtnahme des Eigentümers des Grundstücks Rechnung getragen werden kann . Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung aus den angeführten Gründen davon ausgegangen, dass das denkmalrechtliche Beeinträchtigungsverbot nicht dem individuellen Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seines Baudenkmals, sondern dem kulturstaatlichen Allgemeininteresse dient . Hieran hält er fest. Die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes durch Gesetz vom [DATE] hat insoweit zu keinen maßgeblichen, eine andere Betrachtung rechtfertigenden Änderungen geführt.


Der Arbeitnehmer hat dagegen typischerweise ein hohes Interesse, dass die Anwendung eines Tarifvertragswerks nicht nur von der Tarifbindung der Vertragsparteien abhängt, sondern durch eine konstitutive Verweisungsklausel abgesichert ist. Im Falle eines Betriebsübergangs regelt sich das Schicksal der kollektiv-rechtlichen Regelungen eines Tarifvertrages nach [REF] . Anderes gilt jedoch, wenn Bestimmungen eines Tarifvertrags durch Individualvereinbarung Eingang in das Arbeitsverhältnis des übernommenen Arbeitnehmers gefunden haben . Die Bezugnahmeklausel überlagert die normative Regelung, wenn die in Bezug genommenen Tarifverträge günstiger sind als die nach [REF] ablösenden Tarifverträge. Die individualrechtlich geltenden Regelungen setzen sich nach dem Günstigkeitsprinzip gegenüber dem normativ geltenden Tarifvertrag durch, wenn die Bezugnahmeklausel keine Tarifwechselklausel enthält .


Der Arbeitnehmer hat dagegen typischerweise ein hohes Interesse, dass die Anwendung eines Tarifvertragswerks nicht nur von der Tarifbindung der Vertragsparteien abhängt, sondern durch eine konstitutive Verweisungsklausel abgesichert ist. Im Falle eines Betriebsübergangs regelt sich das Schicksal der kollektivrechtlichen Regelungen eines Tarifvertrages nach [REF] . Anderes gilt jedoch, wenn Bestimmungen eines Tarifvertrags durch Individualvertrag Eingang in das Arbeitsverhältnis des übernommenen Arbeitnehmers gefunden haben . Die Bezugnahmeklausel überlagert die normative Regelung, wenn die in Bezug genommenen Tarifverträge günstiger sind als die nach [REF] ablösenden Tarifverträge. Die individualrechtlich geltenden Regelungen setzen sich nach dem Günstigkeitsprinzip gegenüber dem normativ geltenden Tarifvertrag durch, wenn die Bezugnahmeklausel keine Tarifwechselklausel enthält .


A.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, das jedoch vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom [DATE] am [DATE] ergangen ist.


Durch Beschluss vom [DATE] [REF] hat der Senat die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom [DATE] KostL .../0 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde hätten die Zinsen zu Recht den Streitwert erhöht. Im Klageverfahren habe der Erinnerungsführer und Rügeführer die Aufhebung der Zinsfestsetzung beantragt und darüber habe das Finanzgericht auch entschieden. Der Rügeführer habe die Zinsfestsetzung auch mit eigenständigen Angriffsmitteln in Frage gestellt, indem er geltend gemacht habe, die Zinsen hätten nicht festgesetzt werden dürfen, weil ihm durch die ursprünglich zu niedrige Festsetzung der Einkommensteuer kein Vorteil entstanden sei.


Der im vorstehenden Sinn auszulegende Antrag, der nicht der sonst in Konkurrentenstreitverfahren üblichen Antragstellung entspricht, ist im Hinblick auf die Besonderheiten des Verfahrens zur Besetzung einer Schulleiterstelle zulässig. Bei dem in [REF] es geregelten Verfahren der Bestellung der Schulleitung sind nach Satz 0 der Schulkonferenz aus den Bewerbungen die geeigneten Personen zur Wahl vorzuschlagen. Durch Bezugnahme auf das u. a. in [REF] niedergelegte Bestenausleseprinzip greift schon die Nichtbenennung eines Bewerbers in dessen Bewerbungsverfahrensanspruch ein. Da sogar einer einstimmigen Wahlentscheidung einer Schulkonferenz in Bezug auf die Besetzung einer Schulleiterstelle keine Bindungswirkung im Hinblick auf die Eignungseinschätzung eines Bewerbers zukommt, da die Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung eines Beamten allein Aufgabe seines Dienstherrn ist,


Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks einem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete, ist ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme auf der Grundlage von [REF] zu prüfen. Danach ist ein Vorhaben im Einzelfall u.a. unzulässig, wenn von ihm Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. Ist die Umgebungsbebauung nicht einem der in der Baunutzungsverordnung beschriebenen Baugebiete zuzuordnen, ergibt sich der Prüfungsmaßstab "Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme" aus der in einem solchen Fall anzuwendenden Regelung des [REF] , wonach sich ein Vorhaben nach näher bestimmten Kriterien in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen muss, da im Merkmal des Einfügens das Gebot der Rücksichtnahme enthalten ist. Das bedeutet, dass sich das Vorhaben, welches den von der Umgebungsbebauung vorgegebenen Rahmen einhält, gleichwohl nicht einfügt, wenn es die gebotene Rücksichtnahme auf die sonstige und damit auf die vor allem in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung vermissen lässt.


Das "Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt" iS des [REF] erfordert wie bereits dargelegt das Bestehen einer "Wohn und Wirtschaftsgemeinschaft". [REF] stellt damit bereits vom Wortlaut her auf zwei Elemente ab, nämlich das Zusammenleben und kumulativ das Wirtschaften aus einem Topf .


Der Senat weist im Übrigen darauf hin, dass nach summarischer Prüfung auch der Beschaffungsweg nicht eingehalten wurde. Nach Lage der Akten wurde die Therapie schon im [DATE] aufgenommen . Erst am [DATE] beantragte die Antragstellerin die Kostenübernahme bei der Antragsgegnerin, die mit Bescheid vom [DATE] ablehnte. Damit war die Ablehnung der Antragsgegnerin nicht kausal für die Selbstbeschaffung der Leistung. Voraussetzung für eine Kostenerstattung nach [REF] ist aber ein Kausalzusammenhang zwischen der Entscheidung der Krankenkasse und der Selbstbeschaffung . Dass die Behandlung nicht wenigstens um einige Tage aufschiebbar war, kann den Akten ebenfalls nicht entnommen werden . 0


Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften . Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mit zu berücksichtigen, soweit er in der tariflichen Norm seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt diese zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien, wie die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzu ziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt .


Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seinem Beschluss vom [DATE] einen Verstoß gegen [REF] durch die vollständige Ablehnung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in einem Fall, in dem die Beschwerdeführerin ebenfalls Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag nach [REF] bezog, festgestellt. In diesem Fall war der Zuschlag zum Arbeitslosengeld II allerdings teilweise geringer als die zu zahlenden Rundfunkgebühren. Die Beschwerdeführerin musste deshalb insoweit zur Zahlung der Rundfunkgebühren auf den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zurückgreifen. In diesem Fall hat das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch die Ablehnung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in vollem Umfang festgestellt, ohne aber den Rundfunkgebührenstaatsvertrag selbst als verfassungswidrig anzusehen, und hierzu ausgeführt: "Denn § 0 Abs. 0 RGebStV sieht unbeschadet der Fälle der Gebührenbefreiung nach § 0 Abs. 0 RGebStV in besonderen Härtefällen eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vor und ermöglicht es dem Rechtsanwender damit, die Empfänger von Arbeitslosengeld II, die einen Zuschlag nach [REF] erhalten, in dem Umfang, in dem die Rundfunkgebühren den Zuschlag übersteigen, von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, obwohl die Voraussetzungen von § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 RGebStV nicht vorliegen."


Ein vollständiger Ausschluss des Anspruchs des Klägers nach [REF] bzw. [REF] wegen Unterlassens eines zeitnahen Herabsetzungsantrages kommt nicht in Betracht. 0 Der Kläger war berechtigt, sich unter Zuhilfenahme eines Steuerberaters mit dem Rechtsmittel des Einspruchs gegen den rechtwidrigen Vorauszahlungsbescheid zur Wehr zu setzen. Dem Steuerpflichtigen ist grundsätzlich kein Vorwurf zu machen, wenn er den gesetzlich vorgesehenen Weg der Beanstandung des Bescheids durch Einspruch statt eines Berichtigungsantrages wählt . Der Einspruch bietet dem Steuerpflichtigen die größtmögliche Rechtssicherheit und zudem den Vorteil, dass der Einspruch anders als ein bloßer Änderungsantrag mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbunden werden kann . Vorliegend dürfte der Vorauszahlungsbescheid sich zwar angesichts der Vermögensverhältnisse des Klägers nicht existenzbedrohend ausgewirkt haben, dennoch handelt es sich um erhebliche Summen.


Darüber hinaus ist ein gleichheitswidriges, gegen [REF] verstoßendes Erhebungsdefizit aufgrund struktureller, im Rundfunkgebührenstaatsvertrag angelegter Erhebungsmängel auch bei entsprechender Anwendung der Maßstäbe zur Beurteilung der Gleichheitswidrigkeit einer Steuererhebung auf die Erhebung von Rundfunkgebühren nicht erkennbar. Denn die Nichtanzeige anzeigepflichtiger Rundfunkempfangsgeräte ist aufgrund der im Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgesehenen Kontrollinstrumente mit einem angemessenen Entdeckungsrisiko verbunden .


Entgegen der Auffassung der Kläger sind die angefochtenen Bescheide nicht nichtig. Gem. [REF] ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Schwerwiegend ist ein Fehler insbesondere dann, wenn ein Verwaltungsakt etwas anordnet oder verlangt, was anzuordnen oder zu verlangen das Gesetz unter keinen Umständen jemals zulässt, weil es mit seinen grundlegenden Wertvorstellungen oder mit tragenden Verfassungsprinzipien unvereinbar und die Beachtung des Verwaltungsakts zu erwarten daher unerträglich wäre .


Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Die Revision wird nicht zugelassen.


Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Bestimmtheitsgebot gebietet, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie es nach der Eigenart des Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Angesichts der Vielgestaltigkeit und Kompliziertheit vieler Tatbestände des Abgabenrechts gelingt es nicht immer, ein Abgabetatbestand mit genauen Maßstäben zu beschreiben. Insbesondere bei der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe reicht es aus, wenn diese durch die sich entwickelnde Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte für die Abgabenschuldner ausreichend vorhersehbar werden und damit eine willkürliche behördliche Gebührenerhebung verhindert wird.


Entgegen der Ansicht der Klägerin ist für die Entstehung der Schmutzwassergebühr nicht erforderlich, dass der Gebührenpflichtige das Abwasser zuvor genutzt hat,


Unabhängig von der Frage, ob die im vorliegenden Fall vom Schulleiter zur Annahme eines Härtefalls herangezogenen Kriterien rechtlichen Bedenken begegnen,


Gegenleistungen für die zeitliche Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung von unbeweglichem Vermögen oder aus der Veräußerung von Pachtzinsforderungen sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0 EStG . Diese sind nach [REF] innerhalb des Kalenderjahrs bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind, er also im Rahmen einer der Einkunftsarten wirtschaftlich über die nach [REF] in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter verfügen kann oder verfügt hat .


Der Betroffene hat durch seinen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger mit Vertretungsmacht eingeräumt, der Fahrer gewesen zu sein, und unter Bestreiten des Rotlichtverstoßes erklärt, dass er keine weiteren Angaben zur Sache machen werde. Damit war keine weitere Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sacherhalts durch ihn zu erwarten. Denn es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der anwaltlich vertretene Betroffene sein Aussageverhalten im Sinne einer weiteren Sachverhaltsaufklärung ändern sollte. Allein die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, reicht nicht aus, ihm die Befreiung von seiner Verpflichtung zum Erscheinen zu verweigern . Die Annahme in dem Beschluss des Amtsgerichts vom [DATE] , das Erinnerungsvermögen der Zeugen sei größer, wenn sie den Betroffenen zu Gesicht bekämen, wird gleichfalls nicht durch einzelfallbezogene konkrete Tatsachen gestützt. Solche ergeben sich hier auch nicht daraus, dass der Betroffene gegenüber den polizeilichen Zeugen einen Rotlichtverstoß bestritten hatte. Daraus lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass die Erinnerung der polizeilichen Zeugen an den Vorfall notwendig an den optischen Eindruck von dem Betroffenen geknüpft ist oder der hier zur Rede stehende Fall aufgrund anderer Anknüpfungspunkte an den Eindruck der Zeugen von dem Betroffenen aus der Masse gleichgelagerter Fälle heraussticht. Vielmehr erscheint es fernliegend, dass die Zeugen, die seither etliche gleichgelagerte Vorgänge bearbeitet haben dürften, sich nach etwa sechs Monaten besser an den Vorfall hätten erinnern können, wenn sie den Betroffenen in der Hauptverhandlung gesehen hätten. Allein die rein theoretische Möglichkeit, polizeiliche Zeugen könnten sich nach längerer Zeit an ein von ihnen beobachtetes Fehlverhalten eines Betroffenen im Straßenverkehr besser oder überhaupt erst erinnern, wenn sie den Betroffenen in der Hauptverhandlung sehen, reicht zur Ablehnung eines Entbindungsantrags nicht aus .


Rechtlichen Bedenken begegnet ferner nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass bei der Berechnung des Lehrangebots die Zahl der Stellen des wissenschaftlichen Personals der wissenschaftlichen Einrichtungen, die Dienstleistungen für die unmittelbare Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen einschließlich der Untersuchungen für das öffentliche Gesundheitswesen erbringen, wegen des Personalbedarfs für die medizinische Versorgung um 0 v. H. zu vermindern ist. Insoweit ist der von der Vorinstanz gemäß [REF] vom [DATE] berücksichtigte Krankenversorgungsabzug in Höhe von 0 v. H. nicht zu beanstanden. Die Rechtmäßigkeit dieser in der KapVO geregelten Pauschalierung hat der Senat in Übereinstimmung mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung stets bestätigt . Im Hinblick auf die Berechnung des pauschalen Krankenversorgungsabzugs nach [REF] bedarf es indes nicht einer Betrachtung und Würdigung der konkreten Stellen des Lehrpersonals und des diesen jeweils zugeordneten Deputats, da die Wahrnehmung von Krankenversorgungsaufgaben nicht konkret-individuell durch die Gewährung einer 0%igen Lehrverpflichtungsverminderung abgegolten, sondern abstrakt pauschal über eine Verminderung der Zahl der Stellen, die Dienstleistungen für die Krankenversorgung zu erbringen haben, abgegolten wird. Insoweit sehen [REF] dem abstrakten Stellenprinzip folgend vor, dass die Verminderung der Zahl der Stellen zunächst um die Stellenzahl des wissenschaftlichen Personals ohne Lehrverpflichtung, das Krankenversorgungsleistungen erbringt, vorzunehmen ist und sich die danach noch abzuziehende Zahl der Stellen auf die Stellengruppen nach dem Verhältnis der Stärke, wie sie sich infolge der vorangegangenen Verminderung ergibt, verteilt. Angesichts des auch beim Krankenversorgungsabzug insoweit geltenden Stellenprinzips verbunden mit der Zuordnung der Stellen zu verschiedenen Stellengruppen, kommt es auf die von den Antragstellerinnen zu 0. bis 0. problematisierte Frage der konkreten Besetzung der Stellen nicht an. Die Stellen, die Aufgaben in der unmittelbaren Krankenversorgung und Diagnostik zu erbringen haben, hat das Verwaltungsgericht durch seine Verweisung auf die Anlage zu dem Datenerhebungsbogen B 0 der Kapazitätsberechnung seiner Kapazitätsermittlung zugrunde gelegt, ohne dass hiergegen von den Antragstellerinnen Einwände geltend gemacht worden sind. 0 Ohne Erfolg rügen die Antragstellerinnen den von der Antragsgegnerin vorgenommenen und vom Verwaltungsgericht bestätigten im Vergleich zur Anteilsquotenbildung kapazitätsgünstigeren Abzug von 0 LVS für den Aufbaustudiengang Doctor of Philosophy P.h.D. . Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass in diesem Aufbaustudiengang zu Beginn des Bewerbungssemesters nur 0 Studierende eingeschrieben waren. Zwar sieht die festgesetzte Zulassungszahl für diesen Aufbaustudiengang eine Aufnahme von 0 Studierenden vor , modifiziert diesen Hochschulzugang aber dahin, dass 0 Studierende im Winter und 0 Studierende im Sommersemester zu immatrikulieren sind. Wie in seinem zum Wintersemester [DATE] / [DATE] ergangenen Beschluss vom [DATE] [REF] u. a. vermag der Senat daher nicht zu erkennen, dass mit dem Aufbaustudiengang ein nicht ausreichend nachgefragtes Lehrangebot bereitgehalten wird. 0 Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die Antragsgegnerin bei der Berechnung des Dienstleistungsexports für die nicht zugeordneten Studiengänge Biologie-Bachelor, Biologie 0 Fach Bachelor, Biologie Master LG, Biochemie Master und Biomedizintechnik Master die voraussichtlichen Zulassungszahlen ohne einen Schwundausgleich berücksichtigt hat. Diese Berechnungsweise entspricht der bisherigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts, das in seinen Beschlüssen vom 0., 0. und [DATE] [REF] u.a., [REF] u.a. und [REF] u.a. ausgeführt hat, dass sich ein Verzicht auf die Berücksichtigung eines Schwundausgleichs für die vorliegend zu beurteilende Lehreinheit Tiermedizin kapazitätsgünstiger auswirke. 0 Schließlich vermag der Senat auch den Rügen der Antragstellerinnen nicht zu folgen, die Schwundberechnung der Antragsgegnerin sei fehlerhaft und der Schwundausgleichsfaktor entsprechend zu korrigieren. Angesichts dessen, dass ein festzustellender Schwund nur zu einer Erhöhung, nicht aber zu einer Verminderung der errechneten Aufnahmekapazität führen darf, hat das Verwaltungsgericht zu Recht den von der Antragsgegnerin ermittelten Schwundausgleichsfaktor von 0 nicht berücksichtigt, sondern diesen auf 0 korrigiert, so dass ein sogenannter "positiver Schwund" nicht in Betracht zu ziehen ist. Dass in die Schwundberechnung einzelne, den Wert 0 übersteigende semesterliche Übergangsquoten eingehen können, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats mit der damit zusammenhängenden Klarstellung, dass lediglich das Ergebnis der Schwundberechnung, also die errechnete Auslastung einer Lehreinheit, nicht den Wert 0 übersteigen darf. Dass den Wert 0 übersteigende semesterliche Übergangsquoten eine gesteigerte Prüfungspflicht und damit auch eine gesteigerte Begründungspflicht der Antragsgegnerin auslösen, würdigt der angefochtene Beschluss ebenfalls in zutreffender Weise im Hinblick auf die Darlegungen der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom [DATE] , ohne dass die Beschwerden hiergegen im Einzelnen Einwände geltend machen. In der Sache erklärt sich der von den Antragstellerinnen angezweifelte Anstieg der Bestandszahlen für einige Kohorten, insbesondere der Ausgangskohorte des Wintersemesters [DATE] / [DATE] und des Wintersemesters [DATE] / [DATE] mit der schwundmäßigen Berücksichtigung beurlaubter Studierender. Das Verwaltungsgericht hatte daher die Schwundberechnung der Antragsgegnerin für zurückliegende Berechnungszeiträume so zuletzt durch Beschluss vom [DATE] für das Wintersemester [DATE] / [DATE] als nicht nachvollziehbar beanstandet und den Schwundausgleichsfaktor unter Ansatz eines Sicherheitszuschlags geschätzt. An dieser Auffassung hat das Verwaltungsgericht für den Folgezeitraum nicht mehr festgehalten und mit Blick auf die Schwundberechnung für das Wintersemester [DATE] / [DATE] in seinem Beschluss vom [DATE] näher ausgeführt, dass die Antragsgegnerin ihre Schwundberechnung im Hinblick auf die Beanstandungen in den vorangegangenen Jahren umgestellt und nunmehr beurlaubte Studierende unabhängig von der Zeitdauer ihrer Beurlaubung weiter ihrer ursprünglichen Kohorte zugerechnet habe. An dieser Sichtweise hat das Verwaltungsgericht festgehalten , wie in dem vorliegend angefochtenen Beschluss auf die Änderung der Schwundberechnung nach den Beanstandungen vorangegangener Jahre hingewiesen und ausgeführt, dass die Antragsgegnerin beurlaubte Studierende nunmehr in zulässiger Weise unabhängig von der Zeitdauer ihrer Beurlaubung ihrer ursprünglichen Kohorte zugerechnet habe, was dazu führe, dass beurlaubte Studierende im Gegensatz zu früheren Berechnungen nunmehr während der Beurlaubungsphase nicht mehr mehrfach gezählt würden und dadurch die Schwundquote kapazitätsmindernd verfälschten. Ursache für die Beanstandungen der Schwundberechnung in der Vergangenheit war danach die fehlerhafte Berücksichtigung beurlaubter Studierender verbunden mit dem sogenannten Auffüllen der vermeintlich freigewordenen Studienplätze, eine Berechnung mithin, die zunächst zu verfälschten und nachträglich zu korrigierenden Bestandszahlen führte.


Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Anerkennung eines Dienstunfalls ist § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] . Über § 0 Abs. 0 Satz 0 des Besoldungs und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes BesVersEG LSA vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] finden die Vorschriften des BeamtVG in der am [DATE] gültigen Fassung, mangels entsprechender landesgesetzlicher Regelungen auf Beamte des Landes Sachsen-Anhalt Anwendung. Nach [REF] ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz BeamtVG gilt als Dienst auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle. Damit hat der Gesetzgeber den Wegeunfall dem Dienstunfall gleichgestellt und zugleich zu erkennen gegeben, dass der Weg zwischen Dienststelle und Wohnung kein Dienst im beamtenrechtlichen Sinne ist. Die Gleichstellung des Wegeunfalls mit einem Dienstunfall dient der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die außerhalb des privaten Lebensbereichs herrschenden Gefahren des allgemeinen Verkehrs, die weder der Dienstherr noch der Beamte im Wesentlichen beeinflussen können . 0 Bei einem Unfall, den ein Beamter auf dem Weg nach oder von der Dienststelle erleidet, wird Dienstunfallschutz aber nur gewährt, wenn der Weg im Dienst seine wesentliche Ursache hat, wenn also andere mit dem Dienst nicht zusammenhängende Ursachen für das Zurücklegen des Weges in den Hintergrund treten. Der Beamte muss sich auf dem unmittelbaren Weg zwischen seiner Dienststelle und seiner regelmäßigen häuslichen Unterkunft befinden, um sich zum Dienst zu begeben oder aus dem Dienst in seinen privaten Lebensbereich zurückzukehren. Mit der Begrenzung der Dienstunfallfürsorge auf die unmittelbaren Wege zwischen Wohnung und Dienststelle wird die Risikosphäre des Dienstherrn eingegrenzt. Es soll nur das Risiko abgedeckt werden, dem sich der Beamte aussetzt, wenn er aus Anlass der von ihm geschuldeten Dienstleistung den seiner Einflussnahme unterliegenden persönlichen privaten Lebensbereich verlässt. Geschützt ist der Weg, den der Beamte ohne Rücksicht auf sonstige private Interessen vernünftigerweise wählen darf, um unter Berücksichtigung der konkret bestehenden Verhältnisse von der Wohnung zur Dienststelle und zurück zu gelangen. Umwege und Unterbrechungen werden vom beamtenrechtlichen Unfallschutz generell ausgeschlossen, soweit sie nicht nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung gestattet und nicht nur unerheblich sind. Weicht der Beamte auf dem Weg zum oder vom Dienst von dem normalerweise zum Erreichen der Dienststelle oder der Wohnung gebotenen Weg um eines privaten Zweckes willen ab, so steht dieser Teil des Wegs nicht unter Unfallfürsorge. Ob der notwendige Zusammenhang mit dem Dienst durch ein Abweichen von dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle oder umgekehrt unterbrochen oder gar gelöst wird, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen


St. Rspr., grundlegend BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom [DATE] [REF] , zit. nach juris, sowie Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, und vom [DATE] [REF] , juris.


zur Auslegung des Begehrens im Berufungsverfahren unter Berücksichtigung des schriftsätzlichen Vorbringens vgl. BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris.


Die in seinem Beschluss vom [DATE] im Verfahren [REF] vertretene Ansicht des OVG NRW halte einer Überprüfung nicht stand. Sie sei offenkundig mit [REF] und den sich daraus für den Drittschutz durch Baugebietsvorschriften ableitenden Rechtsgrundsätzen nicht vereinbar. Soweit eine Gemeinde wie durch [REF] zur inhaltlichen Ausgestaltung von Sondergebieten ermächtigt sei, könne sie sich den verfassungsrechtlichen Bindungen ebenso wenig entziehen wie bei der Ausweisung eines in der Baunutzungsverordnung typisierten Baugebiets. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht sich hierzu noch nicht ausdrücklich geäußert habe, könne nicht bezweifelt werden, dass es von der Gemeinde in einem Bebauungsplan inhaltlich ausgefüllten Sondergebieten unabhängig vom Regelungswillen des Ortsgesetzgebers drittschützende Wirkung zuerkennen werde.


Welche Anforderungen im Einzelnen an eine Ausfertigung zu stellen sind, gibt das Bundesrecht nicht vor. Dies bestimmt sich vielmehr nach Maßgabe des Landesrechts. Für das nordrhein westfälische Landesrecht ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es mangels ausdrücklicher normativer Vorgaben für die Ausfertigung von Bebauungsplänen ausreichend, aber auch erforderlich ist, wenn eine Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates zeitlich nach dem Ratsbeschluss und vor der Verkündung der Satzung schriftlich bestätigt, dass der Rat an einem näher bezeichneten Tag diesen Bebauungsplan als Satzung beschlossen habe.