In der Rechtsprechung werde teilweise die Auffassung vertreten, dass eine enge zeitliche Begrenzung nur angenommen werden könne, wenn die Haft nicht länger als sechs Monate andauere . Daneben werde aber auch dafür plädiert, die Höchstdauer der erforderlichen engen zeitlichen Begrenzung auf ein Jahr auszudehnen . Es bedürfe hier keiner Entscheidung, welche Auffassung vorzugswürdig sei, weil sich der Kläger länger als ein Jahr in Haft befunden habe. Die Haftbescheinigung vom [DATE] weise eine ununterbrochene Unterbringung vom [DATE] bis zum [DATE] aus.


Bei den Zuwendungen der H-AG in Höhe von 0 CHF und 0 CHF gemäß Art. 0 Buchstabe a in Verbindung mit Art. 0 Ziff. 0 des Stiftungsreglements [DATE] für die Zukunftssicherung des Klägers handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht um einen gemäß [REF] [DATE] steuerfreien Arbeitslohn . Hieran hält der erkennende Senat weiterhin fest. 0


Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste . Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht nicht, die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu erörtern und ihnen die einzelnen für die Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte im Voraus anzudeuten oder das Ergebnis einer Gesamtwürdigung einzelner Umstände offenzulegen . Auch verlangt das Recht auf Gehör vom Gericht nicht, der von einem Beteiligten vertretenen Rechtsansicht zu folgen . Danach liegt im Streitfall keine Überraschungsentscheidung vor. Denn das FG hat sein Urteil nicht auf einen bis dahin unerörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt. Dass es in den Gründen das vom Kläger zitierte, einen anderen Sachverhalt betreffende Urteil [REF] nicht erwähnt hat, ist unerheblich.


Der Beigeladene zu 0 wurde in der für die Auswahlentscheidung herangezogenen vorletzten Regelbeurteilung vom [DATE] mit 0 Punkten beurteilt. Die Anlassbeurteilungen vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] , die Teile desselben Beurteilungszeitraums erfassen, sind in dieser Beurteilung aufgegangen. Für den davor liegenden Beurteilungszeitraum fehlen vergleichbare Beurteilungen, da der Beigeladene zu 0 erst im [DATE] zum Justizamtmann befördert wurde. Frühere Beurteilungen können aber nur dann in einen Vergleich einbezogen werden, wenn sie auf einer hinreichend vergleichbaren Grundlage beruhen . Ein Beamter fällt jedoch, sobald er befördert worden ist, aus dem Kreis der vor der Beförderung mit ihm zu vergleichenden Beamten heraus und tritt in den Kreis der nunmehr mit ihm zu vergleichenden Beamten des Beförderungsamts ein. Bei der Beurteilung ist eine andere Vergleichsgruppe in den Blick zu nehmen, die überwiegend aus im Beförderungsamt schon erfahreneren Beamten besteht. Diese neue Vergleichsgruppe wird regelmäßig auch leistungsstärker sein als die bisherige, da gemäß dem Leistungsprinzip nur die leistungsstärksten Beamten befördert werden. Hat der beförderte Beamte seine bisherigen Leistungen nicht weiter gesteigert, so wird dies regelmäßig dazu führen, dass die Beurteilung im neuen Amt schlechter ausfällt als diejenige im vorangegangenen niedriger eingestuften Amt . Vor diesem Hintergrund ist der Antragsgegner insoweit rechtsfehlerfrei allein aufgrund der aktuellen und der vorletzten dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen zu 0 von einem im Wesentlichen gleichen Leistungsstand im Vergleich zum Antragsteller ausgegangen, denn der Beigeladene zu 0 hat bereits unmittelbar nach seiner Beförderung zum Justizamtmann mit 0 Punkten den gleichen Leistungsstand wie der Antragsteller erreicht. 0


Ist aufgrund einer Beweisaufnahme erwiesen, dass eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit zur Vorlage bei der Familienkasse inhaltlich falsch ist, so kann mit dieser Bescheinigung nicht der Nachweis für eine Ausbildungswilligkeit des Kindes erbracht werden. Bei einer solchen Bescheinigung handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt i. S. d. [REF] , denn sie hat keinen Regelungscharakter, sondern enthält nur eine Äußerung der Behörde über einen tatsächlichen Vorgang. Schon deshalb kann sie nicht den Charakter eines Grundlagenbescheids haben, an den die Familienkassen gebunden wären . Maßgebend ist allein der tatsächliche Lebenssachverhalt, wie er nach den Vorschriften der FGO ermittelt worden ist. Stellt sich nach einer Beweisaufnahme nach Überzeugung des Gerichts ein anderer Lebenssachverhalt heraus, als er von der Berufsberatung bescheinigt wird, so ist der ermittelte Lebenssachverhalt der Entscheidung zugrunde zu legen. 0


Der Kläger macht ohne Erfolg geltend, es sei im Vergleich zu steuerrechtlichen Regelungen ungerecht, Lohnnachzahlungen im Elternbeitragsrecht in dem Jahr des Zuflusses voll als Einkommen anzurechnen. Im Unterschied zum Steuerrecht handelt es sich bei den Elternbeiträgen um eine verfassungsrechtlich zulässige Kostenbeteiligung im Rahmen einer sozialen Leistungsgewährung. Der insoweit dem Gesetzgeber eingeräumte weiteGestaltungsspielraum gestattet es, nach der bei Massenerscheinungen zulässigen pauschalierenden und typisierenden Betrachtungsweise sowie unter Berücksichtigung des geringen Deckungsgrades, der mit den Kindergartenbeiträgen zu erzielen ist, die Einkommensverhältnisse und die Familiengröße nur grob zu berücksichtigen. Ein verfassungsrechtlicher Zwang zur Optimierung der Erfassung der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteht danach nicht.


Im vorliegenden Verfahren scheidet eine Verweisung des Rechtsstreits jedenfalls schon deswegen aus, weil das spezifische Rechtsschutzverfahren nach dem GWB ein selbständiges Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, das dem Verfahren gemäß [REF] vergleichbar wäre, nicht vorsieht. Vielmehr findet dort in der Hauptsache eine Nachprüfung durch die Vergabekammer, die nicht als Gericht zu qualifizieren ist, und eine Überprüfung dieser Entscheidung im Wege der sofortigen Beschwerde durch das Oberlandesgericht statt, [REF] . Mit diesem Verfahren ist unter bestimmten Voraussetzungen eine aufschiebende Wirkung verbunden, [REF] , die allerdings nicht ohne die Einleitung des Hauptsacheverfahrens eintritt. Eine Verweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann aber nicht zu einer Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens mit bindender Wirkung führen, zumal diese unter Umständen im Widerspruch zu den Anforderungen an die Zulässigkeit des Rechtmittels der sofortigen Beschwerde stehen würde.


Diese Bewertung wird auch von dem Bundesverwaltungsgericht geteilt, da es eine sektorale Prüfung ablehnt und stattdessen auf eine Gesamtkohärenz in dem oben genannten Sinne abstellt. Das auf die Suchtbekämpfung und den Spielerschutz gestützte Sportwettenmonopol erfüllt nur dann die vom EuGH aufgestellten Anforderungen, wenn alle anderen Glücksspiele mit ähnlichem oder höherem Suchtpotential in die Umsetzung der genannten Zielsetzungen einbezogen werden,


Insbesondere ist die textliche Festsetzung zu dem Maß der Tiefe der Abstandflächen durch [REF] legitimiert. Nach dieser Vorschrift kann der Plangeber auch eine vom Bauordnungsrecht "abweichende" Tiefe der Abstandflächen festsetzen. Dies schließt nach dem eindeutigen Wortlaut auch die Befugnis ein, geringere Tiefen der Abstandflächen festzusetzen als nach der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Allerdings bedarf es hierfür einer besonderen städtebaulichen Rechtfertigung.


Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom [DATE] wurde den damaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagte am [DATE] zugestellt. Mit einem am [DATE] bei Gericht eingegangenem Fax wurde Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung wurde durch Verfügung der Vorsitzenden bis zum [DATE] verlängert.


Bezüglich der Arzneimittel ist zu differenzieren zwischen zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln und zulassungsfreien Rezepturarzneimitteln. Fertigarzneimittel sind Arzneimittel, die im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an Endverbraucher bestimmten Verpackung in den Verkehr gebracht werden . Sie bedürfen nach [REF] grundsätzlich der Zulassung durch die dafür zuständige Behörde. Verfügt ein Fertigarzneimittel nicht über die nach dem deutschen Arzneimittelrecht notwendige Zulassung bzw. in der seit [DATE] geltenden Fassung des Gesetzes vom [DATE] alternativ der europarechtlichen Genehmigung, fehlt es an der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Behandlung im Sinne der § [REF] . Das nicht zugelassene Fertigarzneimittel gehört von vornherein nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen . Eine etwaige Zulassung oder Verkehrsfähigkeit des Arzneimittels im Ausland ändert daran nichts. Unbeschadet der Möglichkeit, ausländische Zulassungsentscheidungen zu übernehmen und unbeschadet spezieller europarechtlicher Gemeinschaftsverfahren im Arzneimittelbereich führt dies nur dazu, dass das Arzneimittel importiert und ärztlich verordnet werden darf ; die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen wird dadurch nicht begründet . 0


Die hier vertretene Rechtsauffassung wird im Übrigen auch durch die Empfehlung in Ziffer 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 0./ [DATE] bestätigt. Denn dort wird ohne Differenzierung nach Heranziehungszeiträumen und ohne Anwendung der Hinzurechnungsregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 GKG a.F. vorgeschlagen, den Gegenstandswert für die Heranziehung zur Kostentragung im Kinder und Jugendhilferecht höchstens mit dem Jahresbetrag anzusetzen.


Die Beteiligten verständigten sich darüber, das Einspruchsverfahren ruhen zu lassen , bis der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren [REF] entschieden habe.


Dass eine langjährige dienstliche Tätigkeit an PC-Standard-Tastaturen und Mäusen für die Entzündungen der Sehnenscheiden der Finger, wenn nicht die einzig denkbare, so doch die wesentliche mitwirkende Ursache sein kann, ist auch in der Rechtsprechung inzwischen anerkannt,


Schließlich bestehen an der Rechtmäßigkeit des Aufhebungs und Erstattungsbescheides vom [DATE] auch in Bezug auf das Bestimmtheitsgebot des [REF] rechtliche Bedenken nicht. Allerdings wird die Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides vom [DATE] in dem Aufhebungsbescheid v. [DATE] nicht erwähnt, vielmehr benennt der Bescheid vom [DATE] nur die nachfolgenden Änderungsbescheide, des Weiteren lässt auch der Verfügungssatz des Widerspruchsbescheides die Erwähnung des Bescheides vom [DATE] vermissen. Genannt wird der Bewilligungsbescheid v. [DATE] aber zumindest in der Begründung des Widerspruchsbescheides, weshalb dem Zusammenhang der Begründung entnommen werden kann, dass auch der Bewilligungsbescheid vom [DATE] für die Monate Juli und [DATE] aufgehoben werden soll. Da aber für die Auslegung des Verfügungssatzes dessen Begründung herangezogen werden kann , genügt der angefochtene Aufhebungs und Erstattungsbescheid damit auch dem Bestimmtheitsgebot des [REF] .


Die Beschwerde ist gem. [REF] zulässig. Insbesondere ist hier die Beschwerdebefugnis der Stadt E. Jugendamt , wiederum vertreten durch dessen Fachbereichsleiter, im Hinblick auf die sich aus der Regelung des [REF] ergebenden Verantwortlichkeit der übermittelnden Stelle für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung gegeben , zumal die Beschwerdeführerin über die geforderte Information verfügt und als solche auch Adressatin des Beschlusses ist.


Die seitens des Klägers benannten Beschlüsse des BVerfG vom [DATE] und vom [DATE] stehen dem nicht entgegen. In diesen Entscheidungen hat das BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens nicht, wie der Kläger meint, in Zweifel gezogen, sondern offen gelassen bzw. sich mit den aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen nicht auseinandersetzen müssen.


Das in Bezug auf den nach § 0a Abs. 0 BauGB gebotenen Ausgleich in die Abwägung einzustellende Tatsachenmaterial betrifft jedenfalls auch die Frage, ob die Realisierung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen rechtlich sichergestellt ist.


Unabhängig davon, dass die maßgebenden Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen keine starren Termine für die Durchführung des Beurteilungsgesprächs vorgeben, kann allein aus dem Umstand, dass der maßgebende Beurteilungszeitraum im Zeitpunkt des Gesprächs noch nicht verstrichen war, nicht abgeleitet werden, dass der Sinn des Beurteilungsgesprächs Abgleich der eigenen Einschätzung des Beamten hinsichtlich seines im Beurteilungszeitraum gezeigten Eignungs-, Befähigungs und Leistungsbildes mit der des Erstbeurteilers, ggf. mit Erläuterungen und Diskussion einander widersprechender Wahrnehmungen durch diese vorzeitige Terminierung verfehlt oder dass der Beurteilung im Ergebnis nicht ein vollständiger Sachverhalt zugrundegelegt wurde. Dabei ist zu berücksichtigen, dass von dem immerhin eine Spanne von 0 Monaten umfassenden Beurteilungszeitraum im Zeitpunkt des Beurteilungsgesprächs bereits mehr als 0 Monate verstrichen waren und dass der Erstbeurteiler der Zeuge T. nach der Darstellung des beklagten Landes und auch nach seinen eigenen Angaben in der Zeugenvernehmung die Pflicht hatte, besondere Vorkommnisse, die sich auf das Leistungsbild hätten auswirken können, auch noch im Nachhinein zu berichten. Der Kläger zeigt zudem nicht auf, dass und ggf. welche nachhaltigen Ereignisse aus der Zeit vom Mitte [DATE] bis zum [DATE] noch hätten berücksichtigt werden müssen;


Am [DATE] hat der Kläger seine Klage auf Vergütung und Aufwendungsersatz beim Landgericht Tübingen eingereicht. Gleichzeitig beantragte er Prozesskostenhilfebewilligung. Die Klage wurde dem Beklagten nicht zugestellt, sondern mit Verfügung vom [DATE] dem Prozessgegner zur Stellungnahme zum Prozesskostenhilfegesuch des Klägers zugeleitet. Mit Beschluss des Landgerichts vom [DATE] , AZ: [REF] , wurde der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Da ausreichende Anhaltspunkte für eine freie Mitarbeit des Klägers fehlten, liege eine scheinselbständige Tätigkeit des Klägers vor, weshalb für etwaige Ansprüche keine Rechtswegzuständigkeit zum Landgericht bestehe, sondern zu den Arbeitsgerichten. PKH könne nicht bewilligt werden, da nach noch überwiegender Auffassung in diesem Fall [REF] nicht anwendbar sei und die Klage vor einem unzuständigen Gericht keine Aussicht auf Erfolg habe. 0


Wenn eine nach Darstellung der Beteiligten bereits existierende Gesellschaft bürgerlichen Rechts Grundeigentum erwerben will, müssen die Existenz und Identität sowie die Vertretungsberechtigung der für sie handelnden Personen in der Form des [REF] nachgewiesen werden . 0


Nach überwiegender Auffassung ist jedenfalls dann, wenn in der notariellen Erwerbsurkunde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erst gegründet und namens dieser die Auflassung entgegen genommen wird, der erforderliche Nachweis in der Regel mit Vorlage dieser Urkunde erbracht . 0


Im Regelfall ist der Streitwert eines gegen den Umlegungsplan gerichteten Antrags auf gerichtliche Entscheidung des Grundstückseigentümers mit 0 % des Wertes der eingeworfenen Fläche zu bewerten . Dies ergäbe im vorliegenden Fall bei einer Teilfläche von 0 m0 und einem im Umlegungsplan festgesetzten Einwurfswert von EUR 0,-/m0 einen Betrag von EUR 0 . Wird aber mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung hilfsweise eine höhere Abfindung erstrebt, so ist das für den Streitwert maßgebliche Rechtsschutzinteresse nach dem durch Schätzung zu ermittelnden wirtschaftlichen Interesse festzusetzen, im vorliegenden Fall mithin nach der begehrten Abfindung , sowie zum erweiterten Grundbesitz: OLG Karlsruhe a.a.O.). Da der Antragsteller je m0 eine Abfindung von EUR 0 begehrt, umfasst die verlangte Abfindung einen Betrag von insgesamt EUR 0. Sein wirtschaftliches Interesse richtet sich auf die Differenz zu dem im Umlegungsplan festgesetzten Betrag von EUR 0,-, mithin auf EUR 0.


Der Beschluss war außerdem dahingehend zu ergänzen, dass der Teil der Freiheitsstrafe, der bereits in Italien gegen den Verurteilten wegen der abgeurteilten Taten vollstreckt worden ist, anzurechnen ist. Dies ergibt sich aus [REF] . 0 Entgegen den Ausführungen des Landgerichts ist aber auch die in Italien gegen den Verurteilten vollzogene Untersuchungshaft anzurechnen. Dies ergibt sich zwar nicht aus [REF] , der ausschließlich die Anrechnung des bereits im Urteilsstaat vollstreckten Teils der Sanktion und der nach [REF] im Vollstreckungsstaat angeordneten Haft zur Sicherung der Vollstreckung vorsieht. Insoweit ist der Entscheidung des OLG Saarbrücken vom [DATE] [REF] , auf die sich das Landgericht gestützt hat, zuzustimmen. Die Pflicht zur Anrechnung der im Urteilsstaat vollzogenen Untersuchungshaft folgt aber aus Art. 0 Abs. 0 lit. c ÜberstÜbk . Das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom [DATE] ist durch Gesetz vom [DATE] für die Bundesrepublik Deutschland mit Bekanntmachung vom [DATE] am [DATE] und für die Republik Italien am [DATE] in Kraft getreten. Die Regelung des Art. 0 ÜberstÜbk ist danach innerstaatliches Recht und hat gemäß [REF] vor den Bestimmungen des [REF] insoweit Vorrang, als sie speziellere Regelungen enthält. Der Senat teilt nicht die Auffassung des OLG Saarbrücken , dass sich Art. 0 Abs. 0 lit c ÜberstÜbk „ausdrücklich nur auf die im Ausland bereits vollstreckte Sanktion“ beziehe. Die Regelung lautet, dass „die Gesamtzeit des an der verurteilten Person bereits vollzogenen Freiheitsentzugs“ anzurechnen ist, und erfasst damit eindeutig auch die im Ausland erlittene Untersuchungshaft.


Die Rügen, die Vorinstanz sei von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abgewichen und die Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zuzulassen, sind nicht in schlüssiger Form erhoben. Letzteres erfordert u.a., dass der Beschwerdeführer rechtserhebliche und abstrakte Rechtssätze im Urteil des FG einerseits sowie in den Divergenzentscheidungen des BFH andererseits so genau bezeichnet, dass die behauptete Abweichung erkennbar wird .


Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hatte teilweise Erfolg. Der Senat ließ mit Beschluss vom [DATE] [REF] die Revision zu, soweit das Urteil des FG die Monate [DATE] bis [DATE] betraf. Der Beschluss wurde der Klägerin vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigte am [DATE] zugestellt. Die Revisionsbegründung ging am [DATE] beim Bundesfinanzhof ein.


Gegen das Urteil legte der Kläger, nicht aber die Beklagte Berufung ein. Dennoch ging das Gericht aufgrund besonderer Umstände davon aus, dass der Bestand des Arbeitsverhältnisses am [DATE] damit nicht zwingend feststehe und durch die vorangegangene Kündigung vom [DATE] das Arbeitsverhältnis beendet hat .


Der Senat kann in der Sache entscheiden. Das Berufungsverfahren ist nicht gem. [REF] wegen des am [DATE] eröffneten und bisher nicht aufgehobenen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin kraft Gesetzes unterbrochen. Nach dieser Vorschrift wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Verfahren unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft. Daran fehlt es hier. Die streitgegenständliche Gewerbeuntersagung gem. [REF] hat keinen vermögensrechtlichen, sondern höchstpersönlichen Charakter. Sie bezieht sich lediglich auf die berufliche Betätigung des Gewerbetreibenden und die in seiner Person liegenden Unzuverlässigkeitsgründe.


Ein Verstoß gegen Verfahrensrecht ist auch nicht darin zu sehen, dass der Verwaltungsgerichtshof wie die Beschwerde behauptet im angefochtenen Beschluss keinerlei Gründe angegeben, sondern lediglich apodiktisch festgestellt habe, dass eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich sei. Im Sinne des [REF] nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung nicht schon dann, wenn die Begründung falsch, unzulänglich oder oberflächlich ist, sondern erst dann, wenn die Begründung überhaupt oder zu wesentlichen Punkten unterblieben oder unverständlich und verworren ist . Das ist hier weder generell noch in Bezug auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung der Fall. Eine darüber hinausgehende, speziell auf [REF] bezogene, etwa wie die Beschwerde meint aus einem in der Vorschrift angelegten Regel-Ausnahme-Verhältnis herzuleitende Begründungspflicht existiert nicht. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet nicht, die Beteiligten zu der Absicht des Gerichts, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, anzuhören ; aus dem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann deshalb auch nicht eine Verpflichtung des Normenkontrollgerichts abgeleitet werden, diese Absicht näher zu begründen.


Schließlich kommt der genannte Gesichtspunkt eines typischen Sicherungsbedürfnisses gerade bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit darin zum Ausdruck, dass die Begründung der Versicherungspflicht nach [REF] zur Voraussetzung hat, dass "Versicherungspflicht anderweitig nicht besteht". Wie der Senat dazu bereits in seinem Urteil vom [DATE] B [REF] R ausgeführt hat, folgt daraus im Sinne einer Subsidiarität der Ausschluss des Rechts Selbstständiger zur Antragspflichtversicherung bei Vorliegen einer anderweitigen Versicherungspflicht. Die Regelung bezieht sich insoweit nicht auf die konkret zur Antragspflichtversicherung berechtigende Tätigkeit, sondern auf jede "anderweitige" Tätigkeit oder Beschäftigung, die sonst Versicherungspflicht begründen würde; anderenfalls hätte die Regelung keinen Anwendungsbereich, weil die Tätigkeiten bzw Beschäftigungen der Fallgruppen des [REF] gerade keine Versicherungspflicht nach anderen Vorschriften des SGB III begründen.


Allerdings erfolgt in dem Fall, dass die ordentliche Kündigung tarifvertraglich ausgeschlossen ist, die Interessenabwägung im Rahmen des [REF] im Hinblick darauf, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber bis zum Ablauf der "fiktiven" Kündigungsfrist, die der für eine ordentliche Kündigung geltenden Kündigungsfrist entspricht, noch zugemutet werden kann . Bei dieser Prüfung besteht kein hinreichender Anlass, neben dem Alter und der Beschäftigungsdauer die ordentliche Unkündbarkeit des Arbeitnehmers erneut zu dessen Gunsten zu berücksichtigen und damit den ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer besser zu stellen als einen Arbeitnehmer ohne diesen Sonderkündigungsschutz bei entsprechenden Einzelfallumständen und beiderseitigen Interessen .


Bei der Prüfung des Kündigungsgrundes an sich ist von großer Bedeutung, dass nach heute überwiegender Ansicht dieser seiner Natur nach zukunftsbezogen ist . Die verhaltensbedingte Kündigung ist keine Sanktion für Pflichtverletzungen in der Vergangenheit. Vielmehr soll das Risiko künftiger Vertragsverletzungen ausgeschlossen werden. Die eingetretene Pflichtverletzung muss sich auch für die Zukunft noch belastend auswirken . Eine derartige negative Prognose liegt nur vor, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde den Arbeitsvertrag auch nach Androhung einer Kündigung erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen. Deshalb setzt eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus. Sie dient der Objektivierung der negativen Prognose . Liegt eine ordnungsgemäße Abmahnung vor und verletzt der Arbeitnehmer erneut seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, es werde auch künftig zu weiteren Vertragsstörungen kommen. Die Abmahnung ist insoweit notwendiger Bestandteil des Prognoseprinzips. Sie ist zugleich aber auch Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips . Eine vorherige Abmahnung ist allerdings unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausnahmsweise entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann oder es sich um eine schwere Pflichtverletzung handelt, deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei der eine Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich für den Arbeitnehmer erkennbar ausgeschlossen ist .


Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg . Das FG führte zur Begründung aus, der Dienst als Missionarin auf Zeit sei keine Berufsausbildung i.S. von [REF] es in der für die Jahre [DATE] und [DATE] geltenden Fassung , denn er habe nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf gedient. Die Förderung von Fremdsprachenkenntnissen reiche nicht aus. Der Freiwilligendienst habe auch nicht auf Praktika im Rahmen des späteren Studiums angerechnet werden können. Der Umstand, dass der Auslandsaufenthalt im hochschuleigenen Auswahlverfahren der Hochschule X berücksichtigt worden sei, genüge nicht. Ebenso wenig sei ausreichend, dass die Erfahrungen, die T während des Dienstes gemacht habe, ursächlich für die spätere Ausbildung zur Gesundheits und Krankenpflegerin gewesen seien. Der Dienst in Kamerun könne auch nicht als freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres angesehen werden, da die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 FSJG nicht erfüllt seien. Erst im [DATE] sei der Trägerverein in das Programm "weltwärts" der Bundesregierung aufgenommen worden. Eine analoge Anwendung des [REF] sei nicht möglich.


Das gelte zunächst im Hinblick auf den unzutreffenden Vortrag der Klägerin, sie die Beklagte habe mit ihrer Tätigkeit auf dem US-Hypothekenmarkt und insbesondere in dessen Subprime-Segment ein neues, nicht öffentlich bekanntes Kerngeschäftsfeld aufgebaut. Richtigerweise handele es sich um nur eines von einer ganzen Reihe von Tätigkeitsfeldern, dessen Umfang und relatives Gewicht im Verhältnis zu ihren sonstigen Aktivitäten zudem auch unter Einbeziehung des R-Conduits geringer gewesen seien, als es die Klägerin annehme und auch als es der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] I [REF] über die Wiederaufnahme einer Sonderprüfung in ihrem Unternehmen unter Übernahme eines Rechenfehlers der dortigen Antragsteller zu Unrecht unterstellt habe.


Eine analoge Anwendung des [REF] auf einfache Pressemitteilungen der hier in Frage stehenden Art kommt nicht in Betracht. Es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungslücke, die Voraussetzung einer analogen Anwendung der Vorschrift auf den von der Klägerin geltend gemachten Sachverhalt wäre .


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den Inhalt der im Parallelverfahren [REF] beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.


Die nach allem spätestens am [DATE] beginnende regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist endete spätestens am [DATE] . Art. 0 [REF] BGB würde hinsichtlich der aus den Jahren [DATE] und [DATE] resultierenden Herausgabeansprüche des Beklagten nur dann eingreifen, wenn man mit der unter 0. zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgeht, dass es sich bei dem Abführungsanspruch nach [REF] bzw. [REF] a. F. um eine wiederkehrende und damit nach vier Jahren zum Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verjährende Leistung handelt. Dann wären die Ansprüche des Beklagten hinsichtlich der Jahre [DATE] und [DATE] ohne dass es hier darauf ankäme bereits Ende [DATE] bzw. [DATE] verjährt; auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von der Person des Schuldners oder den den Anspruch begründenden Umständen kommt es nach altem Recht auch im Anwendungsbereich von Art. 0 [REF] BGB,


Dass sich der Streitwert im Prozessverlauf mit der übereinstimmenden Erledigterklärung hinsichtlich des Klageantrages zu 0) auf den Wert der übrigen Klageanträge 0 Euro reduziert hat , kann vernachlässigt werden und nötigt vorliegend nicht zu einer getrennten Streitwertfestsetzung . Mangels mündlicher Verhandlung fällt eine Terminsgebühr, die anders als die Verfahrensgebühr nur noch aus dem reduzierten Streitwert zu berechnen wäre, nicht an. Auch sonst sind streitwertabhängige Kosten, die im Erkenntnisverfahren nach der Erledigungserklärung angefallen wären oder noch anfallen könnten, nicht ersichtlich. Insoweit kann auch offen bleiben, ob und inwieweit die einseitige Erledigungserklärung hinsichtlich des Klageantrages zu 0) eine Streitwertreduzierung bewirkt . ...


Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass ein im Rahmen der Prüfung des Art. 0 Abs. 0 FFH-RL berücksichtigungsfähiger Abweichungsgrund vorliegt, wenn ein Vorhaben den Vorgaben der fachplanerischen Planrechtfertigung entspricht . Damit gilt der diesbezüglich für die Überprüfung von Verkehrsprognosen entwickelte rechtliche Maßstab auch bei der Prüfung von Abweichungsgründen im Sinne des Art. 0 Abs. 0 FFH-RL. Ob der Abweichungsgrund der FFH-Belange überwiegt, hängt von dem Ergebnis der im Weiteren erforderlichen konkreten Abwägung ab .


Der Rechtsprechung, dass Betriebe, die überwiegend die in den Beispielen des § 0 Abs. 0 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten ausführen, unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV fallen, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschn. I bis III geprüft werden müssen, kann entgegen der Auffassung der Klägerin nicht entnommen werden, dass ein Tarifmerkmal in einem Obersatz stets gegeben ist, wenn der Tatbestand eines Beispiels erfüllt ist. Maßgeblich für die Auslegung eines Tarifvertrags oder einer Allgemeinverbindlicherklärung sind in erster Linie Wortlaut und Systematik der jeweiligen Regelung. Der erste der im Anhang 0 der Allgemeinverbindlicherklärung vom [DATE] aufgeführten Kataloge ist mit den Worten „Holz und kunststoffverarbeitende Industrie“ überschrieben. Dies ist kein inhaltsleerer Oberbegriff, sondern ein Hinweis auf den Anwendungsbereich des nachfolgenden Regelwerks, der bei der Auslegung zu berücksichtigen ist. Die Systematik der Einschränkungsklausel, die in Abs. 0 iVm. dem Anhang 0 unter der Überschrift „Holz und kunststoffverarbeitendes Handwerk“ die Betriebe erfasst, die in handwerklichen Betriebsstrukturen weitgehend vergleichbare Tätigkeiten verrichten, bestätigt dieses Verständnis. Es wäre widersprüchlich, für Handwerksbetriebe eigene Voraussetzungen für die Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit aufzustellen, wenn der größte Teil der von Abs. 0 Nr. 0 des Ersten Teils erfassten Betriebe bereits nach Abs. 0 und Abs. 0 des Ersten Teils durch bloße Mitgliedschaft im HDH von der Allgemeinverbindlichkeit ausgenommen wäre.


Tenor 0. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Klage wird abgewiesen. 0. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H. von 0 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 0. Die Revision wird zugelassen. Streitwert der Berufung: 0 EUR Tatbestand 0


Während die Erwerbsminderungsrenten als abgekürzte Leibrenten bis zum Inkrafttreten des AltEinkG nach [REF] zu versteuern waren, fehlt der Neuregelung des [REF] ein Hinweis auf eine Ertragsanteilsbesteuerung aufgrund der Rechtsverordnung, so dass auch die Erwerbsminderungsrenten ebenso wie die anderen in [REF] genannten Renten mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. a Doppelbuchst. aa Sätze 0 ff. EStG zu besteuern sind .


Die Änderung eines fiktiv zugelassenen Arzneimittels kann aber auch wie hier unzulässig sein. Für diesen Fall ordnet das Gesetz keine ausdrückliche Rechtsfolge im Hinblick auf den Bestand der fiktiven Zulassung an, insbesondere ist nicht wie etwa im Fall des [REF] oder des [REF] das Erlöschen der fiktiven Zulassung angeordnet. Eine unzulässige Änderung eines Arzneimittels führt zunächst nicht dazu, dass das Arzneimittel gleichsam immun gegen eine mit dem Makel der Unzulässigkeit behaftete Änderung unverändert bleibt, die nicht zugelassene Änderung also als rechtliches Nullum nicht existent ist. Vielmehr hat es der pharmazeutische Unternehmer zunächst selbst in der Hand, sein Arzneimittel unbeschadet der Frage der rechtlichen Zulässigkeit zu ändern. Ein unzulässig geändertes Arzneimittel bedarf einer neuen Zulassung ; es ist vom bisherigen Bestand der Zulassung nicht mehr umfasst. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass eine fiktive Zulassung in diesem beschriebenen Fall der unzulässigen Änderung grundsätzlich unmittelbar erlischt.


Zwar ist zutreffend, dass die Klägerin ihren ersten Antrag auf Regelaltersrente innerhalb der Frist des § 0 Abs. 0 ZRBG, d.h. bis zum [DATE] , gestellt hat. Sie hat ihren Anspruch auf Regelaltersrente aber nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom [DATE] indes nicht weiterverfolgt. Der Widerspruchsbescheid ist zunächst bestandskräftig geworden. Es hätte der Klägerin aber offen gestanden, den Rechtsweg zu den Sozialgerichten zu bestreiten, zumal auch nach der früheren Rechtsprechung der Sozialgerichte vor den BSG-Entscheidungen vom 0. und [DATE] viele Klagen von Ghettobewohnern des Ghetto Theresienstadts Erfolg hatten . Diesen Weg hat sie jedoch nicht eingeschlagen. Insofern kann sie auch nicht von einer für sie günstigeren Entscheidung profitieren, die diejenigen erlangen konnten und können, die das sie betreffende Verfahren offengehalten haben bzw. gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten vor Gericht gezogen sind. Der Zeitraum, für welchen Sozialleistungen rückwirkend gewährt werden können, wird insoweit ohne eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes unter Beachtung des Rechtsstaatsprinzips durch [REF] abschließend determiniert.


Soweit der Kläger eine Zulassung der Revision zur Sicherung der Rechtseinheit begehrt, hat er nicht wie erforderlich die behauptete Abweichung durch das Gegenüberstellen einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus der Entscheidung der Vorinstanz einerseits und der Divergenzentscheidung andererseits i.S. des [REF] dargelegt .


Der Senat hat in dem Beschluss vom [DATE] a.a.O. zu der Frage der Behandlung eines Beweisantrags auf Einholung eines jugendpsychiatrischen Gutachtens ausgeführt: "Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß [REF] , [REF] verpflichtet das Gericht, einem Beweisangebot nachzugehen, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache nach seinem Rechtsstandpunkt erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet . Danach hat das Oberverwaltungsgericht den in der mündlichen Berufungsverhandlung gestellten Beweisantrag nicht übergehen dürfen: Dem Beweisthema kommt auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Es hat die Beweisfrage für erheblich, aber aufgrund des jugendpsychiatrischen Gutachtens vom [DATE] für hinreichend geklärt gehalten. Diese Vorgehensweise findet im Prozessrecht keine Stütze, weil das Oberverwaltungsgericht dieses Gutachten nicht prozessordnungsgemäß zum Gegenstand des Disziplinarklageverfahrens gemacht hat. Gemäß § 0 DiszG, [REF] erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Demnach hat es grundsätzlich selbst diejenigen Tatsachen festzustellen, die für den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind. Dies gilt gemäß § 0 DiszG, [REF] auch für die Berufungsinstanz. Danach darf das Tatsachengericht ein Beweisangebot zu einer entscheidungserheblichen Tatsache nur unberücksichtigt lassen, wenn sich ausschließen lässt, dass die Beweiserhebung zu neuen Erkenntnissen führen kann, die geeignet sind, die bisherige Überzeugung des Gericht zu erschüttern. Dies ist der Fall, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung ohne jeden greifbaren Anhaltspunkt "ins Blaue hinein" aufgestellt wird oder das Beweismittel offensichtlich untauglich ist. Das Gericht darf ein Beweisangebot nicht schon deshalb übergehen, weil es die Wahrscheinlichkeit als gering einschätzt, dass durch die Beweiserhebung neue Erkenntnisse gewonnen werden . Hat das Gericht zur Feststellung oder Bewertung einer beweiserheblichen Tatsachenfrage bereits Sachverständigenbeweis erhoben, so hat es über den Beweisantrag, zu dieser Frage ein weiteres Gutachten einzuholen, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Das Gericht muss sich darüber klar werden, ob ihm das vorliegende Gutachten die zur Beantwortung der Beweisfrage erforderliche Sachkunde vermittelt . Seine Weigerung, ein weiteres Gutachten einzuholen, findet im Prozessrecht nur dann keine Stütze, wenn das bereits vorliegende Gutachten nicht geeignet ist, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Dies ist etwa der Fall, wenn das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht . Das Ermessen, zu einer beweiserheblichen Tatsachenfrage ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, ist nicht notwendigerweise nur dann eröffnet, wenn das Gericht bereits selbst ein Gutachten eingeholt hat. Vielmehr kann dieses Ermessen auch dann gegeben sein, wenn das Gericht in zulässiger Weise auf ein Gutachten zu der Beweisfrage zurückgreift, das in einem anderen Verfahren erstellt wurde. Jedoch muss es dieses Gutachten nach den Regeln des Sachverständigenbeweises gemäß §§ 0 ff. ZPO in das gerichtliche Verfahren einführen . Hierfür ist zumindest die rechtzeitige Mitteilung an die Verfahrensbeteiligten erforderlich, dass es die Beweisfrage aufgrund des anderweitig erstellten Gutachtens beantworten will. Denn nur durch eine solche Mitteilung werden die Verfahrensbeteiligten in die Lage versetzt, ihre prozessualen Rechte und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör wahrzunehmen, nämlich gemäß [REF] ihre Einwendungen gegen das Gutachten sowie darauf bezogene Anträge und Ergänzungsfragen vorzubringen und gemäß [REF] die Anhörung des Gutachters in der mündlichen Verhandlung zu beantragen. Das Gericht ist in der Regel verpflichtet, einem darauf gerichteten Beweisantrag stattzugeben . Danach durfte das Oberverwaltungsgericht den Beweisantrag des Beklagten nicht mit der Begründung ablehnen, es könne die Beweisfrage aufgrund des jugendpsychiatrischen Sachverständigengutachtens vom [DATE] sachkundig beurteilen. Denn es hat den Beklagten nicht darauf hingewiesen, dass es sich für die zentrale Frage der Glaubwürdigkeit der Zeugin Z. auf dieses Gutachten stützen werde und im Hinblick darauf einen weiteren Sachverständigenbeweis für entbehrlich halte. Durch seine Vorgehensweise hat das Oberverwaltungsgericht dem Beklagten die im Gebot des rechtlichen Gehörs verankerte Möglichkeit genommen, Einwendungen gegen dieses Gutachten zu erheben und die Sachverständige in der mündlichen Verhandlung zu befragen. Daran ändert nichts, dass der Beklagte den Beweisantrag nur hilfsweise gestellt hat."


Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 0. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.


Das Arbeitsgericht Bonn hat durch Beschluss vom [DATE] [REF] die Anträge als unbegründet zurückgewiesen, da die vorläufig und befristet anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten nicht zur Teilnahme an Betriebsversammlungen des Beteiligten zu 0) berechtigt seien. Diese gehörten nicht zu Arbeitnehmern des Betriebes V im Sinne des [REF] . Die dienstrechtliche Zuordnung zur Beteiligten zu 0) sei nicht maßgeblich. Diese Beamten seien nicht mehr in dem Betrieb der Beteiligten zu 0) eingegliedert. Das PostPersRG stelle hinsichtlich der betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung nicht auf die dienstrechtliche Anbindung zur Beteiligten zu 0), sondern auf die Eingliederung in den Betrieb des Unternehmens, dem die Beamten zugewiesen seien, ab. [REF] sei nicht maßgeblich, da dies eine Sonderregelung für Leiharbeitnehmer darstelle. Eine Regelungslücke sei nicht gegeben. [REF] beziehe auch befristet oder vorläufig zugewiese Beamte in den Regelungsbereich mit ein, stelle aber lediglich eine Kompetenzzuweisung zugunsten des Beteiligten zu 0) dar, welcher auf die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung der Beamten und damit auf die Teilnahmeberechtigung an Betriebsversammlungen keinen Einfluss habe. Die vorliegende Gestaltung sei auf die Besonderheiten der tatsächlichen Beschäftigung der Beamten des Bundes in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zurückzuführen.


Die Bestimmungen über die Zuzahlungspflicht lassen Ausnahmen nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zu; ein Apotheker als Leistungserbringer ist zudem unmittelbarer Adressat der in [REF] verankerten und nicht disponiblen Einziehungs und Verrechnungspflicht. Der Kläger kommt durch die Einlösung der von ihm selbst zuvor ausgegebenen Zuzahlungsgutscheine weder der Einziehungs noch der Verrechnungspflicht nach; dem Versicherten wird nämlich die Zuzahlung erspart, gegenüber der Krankenkasse rechnet der Kläger indessen so ab, als hätte er den jeweils anfallenden Zuzahlungsbetrag eingezogen, so dass von einer "Verrechnung" i. S. d. [REF] gerade nicht die Rede sein kann. Für die Frage eines Verstoßes gegen die Preisbindungsvorschriften ist es zwar unerheblich, auf welche Art und Weise die Schmälerung des verbindlichen Apothekenabgabepreises vorgenommen wird bzw. ob der Kläger mit der Ausgabe und späteren Einlösung von Zuzahlungsgutscheinen zugleich gegen sozialversicherungsrechtliche Vorgaben verstößt, weshalb der Senat diese Frage in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch bislang offen gelassen hat. Das Verhalten des Klägers, der jedenfalls der ihm gegenüber bestehenden Verpflichtung zur Einziehung und Verrechnung der Zuzahlung nicht nachkommt, stellt aber einen besonders deutlichen Verstoß gegen die Preisbindung dar, der gegenüber anderen in der Rechtsprechung diskutierten Modellen klar zu Tage tritt: Bei den verschiedenen Bonus-Modellen, bei denen zuvor gesammelte Bonuspunkte auf den Kaufpreis für ein nichtverschreibungspflichtiges Produkt aus dem Angebot der Apotheker des Klägers angerechnet werden konnten, war bis zu der bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ) umstritten, ob dabei ein Verstoß gegen die Preisbindung verwirklicht wurde. Teilweise wurde dies in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte mit folgender Begründung verneint: Für das preisgebundene Arzneimittel werde der festgesetzte Preis gezahlt. Der Käufer erwerbe lediglich eine Anwartschaft auf einen wirtschaftlichen Vorteil beim Folgegeschäft über ein nicht preisgebundenes Produkt. Der wirtschaftliche Vorteil realisiere sich daher erst beim Folgegeschäft, dessen Zustandekommen allein vom Willen des Kunden abhänge. Der Kunde habe schließlich auch gar kein Interesse daran, die Preisbindung zu unterlaufen, weil sich daraus lediglich ein Vorteil für die Krankenversicherung ergebe . Eine solche Differenzierung zwischen Erst und Folgegeschäft liegt beim Modell des Klägers gerade nicht vor. Die wirtschaftliche Vergünstigung ist vielmehr unmittelbar mit Abgabe und Erwerb des verschreibungspflichtigen Arzneimittels verknüpft und stellt damit einen im Vergleich zur Ausgabe von Bonusgutscheinen für später zu tätigende Zweitgeschäfte einen geradezu "auf der Hand liegenden" Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung dar. Die "Zwischenschaltung" der Krankenkassen dergestalt, dass diese die Zuzahlungsgutscheine abstempeln und an Versicherte zur Einlösung beim Antragsteller weitergeben, ändert daran nichts. Der Apothekenabgabepreis wird dabei letztlich genauso geschmälert wie bei einem unmittelbarer gegenüber den Kunden erfolgenden Verzicht auf die Zuzahlung bei gleichzeitiger Abrechnung des um den Zuzahlungsbetrag verminderten Preises gegenüber der Krankenkasse. In beiden Fällen geht es letztlich um einen gesetzlich gerade nicht vorgesehen Rabatt auf den Apothekenabgabepreis für die Kunden bzw. die Versicherten in Höhe des Zuzahlungsbetrages, um sich gegenüber anderen Apotheken Wettbewerbsvorteile zu verschaffen .


In seiner Entscheidung vom [DATE] hat der EuGH für nach [REF] in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen ausgeführt, dass solche Bestimmungen, durch die die Angehörigen eines Mitgliedsstaates daran gehindert oder davon abgehalten werden, ihren Herkunftsstaat in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit gemäß [REF] zu verlassen, eine Beeinträchtigung gerade dieser Freiheit darstellen, selbst wenn diese Bestimmungen unabhängig von der Staatsangehörigkeit Anwendung finden. Dementsprechend entfalte die Nichtgewährung der Eigenheimzulage bei fehlender Inlandsbelegenheit des Objekts eine abschreckende Wirkung für alle diejenigen Personen, denen das Recht auf Freizügigkeit zustehe und die zu eigenen Wohnzwecken eine Wohnung in einem anderen Mitgliedsstaat anschaffen oder herstellen möchten .


Darüber hinaus sind die Kläger durch die Nichtgewährung der Eigenheimzulage in ihrer durch [REF] geschützten Kapitalverkehrsfreiheit betroffen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kapitalverkehrsfreiheit im vorliegenden Fall nicht hinter das Recht auf allgemeine Freizügigkeit zurücktritt. Denn da durch die Eigenheimzulage nur solche Investitionsentscheidungen begünstigt werden, die den eigengenutzten Wohnraum betreffen und für die Förderungsfähigkeit der Wohnung als Kapitalanlage folglich die Entscheidung über den eigenen Aufenthalt an einem bestimmten Ort zumindest mitausschlaggebend ist, sind beide Grundfreiheiten die allgemeine Freizügigkeit und die Kapitalverkehrsfreiheit gleichermaßen nebeneinander berührt. Da nach § 0 EigZulG nur im Inland belegene Zweitobjekte förderungsfähig sind, ist das Eigenheimzulagegesetz auch insgesamt geeignet, im Inland ansässige Personen von Investitionen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat abzuhalten .


Dabei ist zu berücksichtigen, dass nationale Maßnahmen, durch die die Ausübung der europarechtlich garantierten Grundfreiheiten beschränkt oder weniger attraktiv gemacht wird, nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH zulässig sind, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird und sie zudem geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen. Die Maßnahmen dürfen dabei allerdings nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist .


Die Gewährung einer Eigenheimzulage für eine im EU-Ausland belegene Zweitwohnung ist zur Erreichung des oben genannten wohnungsmarktpolitischen Ziels nicht geeignet. Denn anders als bei den der Entscheidung in der Rechtssache C-0/0 zugrunde liegenden Fallgestaltungen oder in Fällen des Erwerbs einer Zweitwohnung im Inland ist die Entlastung des inländischen Wohnungsmarkts beim Erwerb einer im EU-Ausland belegenen Zweitwohnung ausgeschlossen. Während etwa Grenzpendler, EU-Beamte oder Diplomaten durch die Aufnahme ihres Wohnsitzes im EU-Ausland die Nachfrage nach Wohnungen in Deutschland senken und der Erwerb einer Zweitwohnung im Inland den Mietwohnungsmarkt entlastet bzw. die Wohnung nach Aufgabe des Zweitwohnungssitzes dem Wohnungsmarkt zur Verfügung steht, bleibt die Anschaffung einer zusätzlichen Wohnung im Ausland ohne Auswirkungen auf den nationalen Wohnungsbestand im Inland .


Die Ag hatte mit dem Bescheid vom [DATE] "nach Prüfung nach [REF] " die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des KuG bis zum [DATE] dem Grunde nach weiter anerkannt. Dies wird, wie auch die zu Grunde liegende Verfügung vom [DATE] zeigt, kaum anders zu verstehen sein, als dass die Ag damit gemäß [REF] u.a. entschieden hat, dass im Betrieb der ASt weiterhin ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, dieser also nicht vermeidbar im Sinne des [REF] ist und damit auch, dass er nicht durch Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann . Es spricht deshalb viel dafür, dass die Ag einen etwaigen Urlaubsanspruch der Kurzarbeiter für das Jahr [DATE] nicht erst im Leistungsverfahren bei der Berechnung der Leistung für den Monat [DATE] berücksichtigen durfte, sondern bei der Prüfung der Merkmals der Unvermeidbarkeit des Arbeitsausfalls bei der Entscheidung über die Verlängerungsanzeige der ASt hätte prüfen müssen . Mehr als zweifelhaft muss es deshalb erscheinen, wenn die Ag im Übrigen abweichend von der bei [REF] ansetzenden Begründung ihrer Entscheidung dem fraglichen Urlaubsanspruch Bedeutung nicht im Rahmen der Regelvoraussetzungen des § 0 Satz 0 Nr. 0 iVm [REF] geben, sondern bei der Berechnung der Nettoentgeltdifferenz dem Istentgelt des Kurzarbeiters ein entgangenes fiktives Urlaubsentgelt zuschlagen möchte ).


Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts fehlt es hier an dem Anordnungsgrund. Bei der Regelungsanordnung ist der Anordnungsgrund die Notwendigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile. Vermieden werden soll, dass der Antragsteller vor vollendet Tatsachen gestellt wird, bevor er wirksamen Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren erlangen kann. Dies setzt voraus, dass er nicht über zumutbare Möglichkeiten der Selbsthilfe verfügt, kraft derer er das Fehlen der angestrebten Leistungen bis zu dem angestrebten Erfolg im Hauptsacheverfahren überbrücken kann. Bestehen zumutbare Selbsthilfemöglichkeiten in diesem Sinne, dann droht auch ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht die Schaffung vollendeter Tatsachen, namentlich sind keine nachträglich nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen der Grundrechte zu befürchten. Erweist sich der geltend gemachte Anspruch im Hauptsacheverfahren als begründet, wird dem Rechtsschutzinteresse des Antragstellers dadurch entsprochen, dass die Leistungen nachträglich erbracht werden und dadurch die eingesetzten eigenen finanziellen Mittel im Nachhinein ersetzt werden . 0 Eine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit stellt der Einsatz eigenen Vermögens dar .


Dies teilte Rechtsanwalt Dr. Q der Beklagten durch Schreiben vom [DATE] mit . Durch Urteil vom [DATE] wies das Berufungsgericht die Berufung zurück; die von der Bank eingelegte Anschlussberufung hatte überwiegend Erfolg . Im Hinblick auf die Vertragserfüllungsbürgschaft führte das Berufungsgericht im Wesentlichen aus : Wegen des fruchtlosen Ablaufs der befristeten Bürgschaft stehe der hiesigen Beklagten mangels Pflichtverletzung der Bank kein Schadensersatzanspruch zu. Die Bank habe die Bürgin nicht vor Ablauf des [DATE] in Anspruch nehmen müssen; die Bank habe auch nicht für eine Verlängerung der Bürgschaft sorgen müssen. Mit der Sicherungsabtretung sei kein Eintritt in die Vertragsbeziehung zwischen der GbR und der Generalunternehmerin verbunden gewesen. Die Bank sei nicht verpflichtet gewesen, Rechtshandlungen zum Erhalt der Werthaltigkeit der Sicherheit vorzunehmen. Die GbR hätte dafür Sorge tragen müssen, dass die Bürgschaft nicht wertlos werde. Die GbR, die die Befristung der Bürgschaft gekannt habe, sei auch ohne die Bank in der Lage gewesen, eine Verlängerung der Bürgschaft zu fordern.


Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am [DATE] erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Heinsberg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.


Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen den Bescheid des bisherigen Niedersächsischen Landesamtes für Lehrerbildung und Schulentwicklung NiLS vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] über das Nichtbestehen der zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien mit der Begründung zurückgewiesen, der Beklagte habe den Prüfungsteil Hausarbeit in der Wiederholungsprüfung wegen eines Täuschungsversuchs gemäß [REF] über die Ausbildung und die Zweiten Staatsprüfungen für Lehrämter PVO-Lehr II vom [DATE] im Folgenden: PVO-Lehr II zu Recht mit der Note "ungenügend" bewertet, sodass nach §§ 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 PVO-Lehr II die Prüfung endgültig nicht bestanden sei. Zwar habe der niedersächsische Gesetzgeber mit seiner Ermächtigung in § 0 NBG in der bis zum [DATE] geltenden Fassung im Folgenden: NBG a. F. das nach [REF] verfassungsrechtlich geforderte Normierungssoll nicht erfüllt, mit Blick auf die Besonderheiten des Schul und Prüfungsrechts sei die in § 0 Satz 0 NBG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des niedersächsischen Beamtenrechts vom [DATE] im Folgenden: NBG n. F. geregelte Übergangsfrist für die Gültigkeit der PVO-Lehr II bis zum [DATE] jedoch gerechtfertigt. Der Kläger habe dadurch, dass er wesentliche Teile seiner Hausarbeit mit dem Thema "Springen am Mini-Trampolin unter besonderer Berücksichtigung der Perspektiven 'Bewegungserfahrungen erweitern, etwas wagen und sich körperlich ausdrücken' Ein Unterrichtsversuch in einer 0. Klasse eines Gymnasiums" aus einer im Jahre [DATE] erstellten Hausarbeit einer anderen Prüfungskandidatin mit einem ähnlichen Thema übernommen habe, ohne dies kenntlich zu machen oder offen zu legen, zu täuschen versucht. Hierbei hat sich das Verwaltungsgericht die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] anlässlich der Beschwerde des Klägers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] zu Eigen gemacht.


Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] hinsichtlich des Klägers zu 0 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger zu 0 EUR 0 nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu gewähren. Der Bescheid des Beklagten vom [DATE] und dessen Widerspruchsbescheid vom [DATE] werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen. Im Übrigen wird die Klage des Klägers zu 0 abgewiesen und die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.Der Beklagte trägt von den Kosten des Verfahrens beider Instanzen 0/0 der Gerichtskosten, die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 0 sowie die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 0. Der Kläger zu 0 trägt 0/0 der Gerichtskosten und 0/0 der außergerichtlichen Kosten des Beklagten. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 0


Auch die erneute Verwarnung vom [DATE] die erneute Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar kam nicht in Betracht, da der Antragsteller in den letzten fünf Jahren bereits an einem solchen Seminar teilgenommen hatte erfolgte gemäß [REF] zu Recht. Denn die Fahrerlaubnisbehörde hat die in dieser Vorschrift vorgesehenen Maßnahmen nicht nur bei einem erstmaligen Erreichen oder Überschreiten von 0 Punkten zu ergreifen, sondern auch dann, wenn sich der Punktestand in der Folgezeit etwa auf Grund der Tilgung von Eintragungen auf unter 0 Punkten reduziert und sich nach der Reduzierung bei dem Betroffenen erneut 0 Punkte ergeben.


Zwar haben aus Sicht des Arbeitsgerichts zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Aufhebung des Beschlusses zur Gewährung der Prozesskostenhilfe die Voraussetzungen hierfür gem. [REF] vorgelegen, da die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt entgegen ihrer Pflicht aus [REF] die erforderliche Erklärung noch nicht abgegeben hatte. Dennoch ist der Beschluss des Arbeitsgerichts aufzuheben, da sich die Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdegericht in der erforderlichen Weise erklärt und ihre Angaben belegt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts können fehlende Angaben und Nachweise zu einer Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgereicht werden, da § 0 Abs. 0 S. 0 ZPO keine Frist für die Abgabe der gebotenen Parteierklärung vorsieht.


Grundsätzlich kann sich der einzelne Beschäftigte auf das Vorliegen von für den Personalrat erkennbaren, aber von ihm nicht beanstandeten Mängeln bei der Einleitung des Mitbestimmungs bzw. des hier gemäß [REF] durchzuführenden Mitwirkungsverfahrens nicht berufen. Wie das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren dient auch das Mitwirkungsverfahren nicht in erster Linie den Individualinteressen eines Beschäftigten. Vielmehr sind vornehmlich das Wohl aller Beschäftigten und die Verhältnisse in der Dienststelle als Ganzes die Richtschnur des personalvertretungsrechtlichen Handelns. Der Personalrat hat als Repräsentant aller Bediensteten durch die Wahrnehmung der ihm eingeräumten Befugnisse die Beteiligung der Bediensteten an der Regelung des Dienstes und der Dienst und Arbeitsverhältnisse zu verwirklichen und insoweit die Interessen der Bediensteten in der Dienststelle zu vertreten. Unterlässt es wie hier der Personalrat, Einwendungen im Hinblick auf die Durchführung des Mitwirkungsverfahrens zu erheben, so verliert er sein Rügerecht und kann den Mangel im weiteren Verlauf des Mitwirkungsverfahrens nicht mehr beanstanden. Ein möglicher Mangel wird damit auch im Verhältnis zwischen der Behörde und dem Beamten unbeachtlich. Diese Erwägungen gelten gleichermaßen für die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten .


Das Landesarbeitsgericht hat sich der Auffassung des Arbeitsgerichts angeschlossen und die Berufung durch Urteil vom [DATE] zurückgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.


Eine Anordnung des Inhalts, dass die Antragstellerin entnommenes Grundwasser zum Betrieb der Nanofiltrationsanlage benutzen muss, ist nicht ersichtlich. Nicht ausreichend ist, dass die Antragstellerin mit der Nanofiltration einer behördlichen Forderung nach der Errichtung einer Anlage zur Aufbereitung des geförderten Grundwassers nachgekommen ist,


Allerdings können auch solche Bauten gegebenenfalls an einem vorhandenen Bebauungszusammenhang teilnehmen, was der Fall sein kann, wenn sie sich in einer Baulücke oder in einem Bereich befinden, der wegen seiner Lage vor einer aus den topografischen Verhältnissen erkennbar hervorgehenden Grenze noch zum Innenbereich zu zählen ist.


Der allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass amtliche Äußerungen sich an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu orientieren haben. Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, d.h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen, und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen ,


Hieraus folgt, dass ein Beamter, der bis zum Ende des Urlaubsjahres und des Übertragungszeitraums dienstunfähig erkrankt war und deshalb seinen Erholungsurlaub nicht antreten konnte, den Resturlaub, soweit der nach der Richtlinie [DATE] /0/EG gewährte Mindesturlaub von 0 Tagen betroffen ist, trotz entgegenstehender nationaler Verfallsregelung nach Erlangung der Dienstfähigkeit noch nehmen kann,


Die AVV zur StVO hat mithin nicht zur Folge, dass der Landrat des Beklagten bei Nichtvorliegen der in dieser genannten Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung eine solche nicht erteilen dürfte. Vielmehr erlaubt und gebietet der durch allgemeine Verwaltungsvorschriften nicht abschließend einschränkbare § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StVO eine zusätzliche Prüfung, ob unabhängig von den Anforderungen, die die AVV zur StVO für die Gewährung von Parkerleichterungen aufstellt, aus anderen Gründen ein nicht zwingend mit Gehbehinderungen zusammenhängender atypischer Ausnahmefall


Das Bestehen, der Inhalt oder der Umfang eines Mitbestimmungsrechts können im Beschlussverfahren gelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch genommen wird, im Betrieb häufiger auftritt und sich auch künftig jederzeit wiederholen kann .


Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Gericht verpflichtet, anberaumte Verhandlungstermine zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe i.S. des [REF] vorliegen . Zu erheblichen Gründen gehören u.a. schon vor der Terminbekanntgabe verbindlich geplante Urlaubsreisen . Ob im Einzelfall solche Gründe für eine Terminsverlegung gegeben sind, muss das FG anhand der ihm bekannten Umstände beurteilen. Die Voraussetzungen durch Vortrag entsprechender Tatsachen zu schaffen, ist Aufgabe desjenigen, der die Verlegung beantragt . Das gilt insbesondere dann, wenn der Antrag wie hier erst kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellt wird .


Im Unterschied zu den in [REF] an eine außerordentliche Kündigung gestellten Anforderungen sind für eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung solche im Verhalten des Arbeitnehmers liegenden Umstände ausreichend, die bei verständiger Würdigung in Abwägung der Interessen der Vertragsparteien und des Betriebes die Kündigung als billigenswert und angemessen erscheinen lassen. Als verhaltensbedingter Grund ist insbesondere eine rechtswidrige Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis geeignet, wobei regelmäßig Verschulden erforderlich ist. Insofern genügt ein Umstand, der einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zur Kündigung bestimmen kann . 0 Nach allgemeiner und zutreffender Ansicht stellen grobe Beleidigungen eines Vorgesetzten oder eines anderen Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis dar und können daher sogar eine außerordentliche fristlose Kündigung grundsätzlich rechtfertigen . Solche Beleidigungen sind daher erst recht an sich geeignet, einen den Ausspruch einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung rechtfertigenden Grund zu bilden. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß [REF] berufen. Im groben Maße unsachliche Angriffe, die u.a. zur Untergrabung der Position von Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber nicht hinnehmen. Dabei ist die strafrechtliche Beurteilung kündigungsrechtlich nicht ausschlaggebend. Auch eine einmalige Ehrverletzung ist bereits kündigungsrelevant .


Der Klägerin steht gemäß § 0 BUrlG Urlaub für das Jahr [DATE] in voller Höhe selbst dann zu, wenn man von einer wirksam vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum [DATE] ausgeht . Zwar entsteht nach Art. 0 Abs. 0 ILO-Convention 0 der Urlaubsanspruch nur zeitanteilig, so dass der volle Urlaubsanspruch erst zum Ablauf des Dienstjahres erworben wird. Unabhängig von der Frage, ob das Übereinkommen unmittelbar gilt, wofür die Entstehungsgeschichte des Transformationsgesetzes vom [DATE] spricht , oder im Rahmen des Auslegungsgebots der Völkerrechtsoffenheit und Völkerrechtsfreundlichkeit zu beachten ist , stellt jedoch die ILO-Convention 0 nur Mindeststandards zum Schutz der Arbeitnehmer auf und tritt daher hinter günstigeren Regelungen im Bundesurlaubsgesetz zurück. § 0 BUrlG nimmt flankiert durch das Rückforderungsverbot nach § 0 Abs. 0 lit. c, Abs. 0 BUrlG eine solche Besserstellung vor und verpflichtet den Arbeitgeber zur Gewährung des vollen Urlaubs und dementsprechend zu dessen Abgeltung nach § 0 Abs. 0 BUrlG.


Der vorverlagerte Qualifikationsvergleich darf angesichts des Leistungsgrundsatzes aber nur dann Grundlage der Beförderungsentscheidung sein, wenn er zum einen noch hinreichend aktuell ist,


Der Beitragstatbestand der Verbesserung zielt nicht auf die Beseitigung von Schäden ab, sondern eine Verbesserung ist auf einen gegenüber dem ursprünglichen Zustand verkehrstechnisch besseren Zustand gerichtet.


Für die Abgrenzung der in Betracht kommenden Gehaltsgruppen bedarf es deshalb bezogen auf die etwaige einheitliche Gesamttätigkeit oder aber die überwiegende Tätigkeit bei mehreren abgrenzbaren Einzeltätigkeiten der Prüfung anhand des Vortrags des Klägers, ob die objektiven und subjektiven Erfordernisse der von ihm in Anspruch genommenen Gehaltsgruppe von den entsprechenden Tätigkeitsmerkmalen der niedrigeren Gehaltsgruppen bestimmt und abgegrenzt werden können. Dabei ist festzuhalten, dass die C-Gehaltsgruppen des § 0 TVAL II zwar nicht wie die Staffelung des BAT in Aufbaufallgruppen im engeren Sinne durch Heraushebungsmerkmale auf einander aufbauend geregelt sind, die Tätigkeitsmerkmale aber jedenfalls in gewisser Weise, nämlich derart aufeinander aufbauen, dass in den höheren Gehaltsgruppen auch höhere Anforderungen nicht nur an die Schwierigkeit und Verantwortlichkeit der Tätigkeit gestellt werden, sondern auch an die persönliche Qualifikation des Arbeitnehmers . Wenn auch keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind, müssen die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale gleichwohl die Abgrenzung der objektiven und subjektiven Kriterien jeweils anhand der entsprechenden Erfordernisse der nächst niedrigeren Gehaltsgruppe vornehmen .


Dabei muss nicht geklärt werden, ob der persönliche Schutzbereich der Berufsfreiheit nach [REF] sich trotz des gegenteiligen Wortlauts auch auf EU-Ausländer erstreckt, soweit diese ihre Geschäftstätigkeit im Rahmen der Niederlassungsfreiheit nach [REF] im Inland ausüben . Ob [REF] als abwehrrechtliche Gewährleistung einen Anspruch auf Aufnahme in den Sicherungsfonds oder allenfalls i.V.m. [REF] einen Anspruch auf chancengleiche Ausgestaltung der Aufnahmekriterien vermitteln kann , bedarf ebenfalls keiner Entscheidung. Ein möglicher Eingriff in die Berufsfreiheit wäre jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil er den Vorbehalt des Gesetzes und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahrt.


Der Kläger nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht des Herrn M K auf Bezahlung von Verbindlichkeiten aus dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] in einer Höhe von 0 Euro nebst Zinsen in Anspruch.


Im Erörterungstermin vom [DATE] ließen die Kl ergänzend vortragen, in dem streitgegenständlichen Raum habe sich in den Streitjahren weder ein Schreibtisch noch ein Computer befunden. Weiter ließen sie darlegen, dass spätestens als im Jahr [DATE] ihr zweites Kind zur Welt gekommen sei, die bisher von ihnen bewohnte Wohnung zu klein geworden sei. Deshalb seien sie im Jahr [DATE] in ein von ihnen erworbenes Haus in der P-Straße in Z mit einer Wohnfläche von ca. 0 qm umgezogen. In rechtlicher Hinsicht verweisen die Kl neben den bereits aktenkundigen stattgebenden Urteilen auf das zuletzt ergangene Urteil des Finanzgerichts Köln vom [DATE] Az.: [REF] und argumentieren außerdem, das BMF-Schreiben, auf das sich der Bekl berufe, betreffe die Frage, ob ein Orchestermusiker überhaupt ein Arbeitszimmer haben könne, nicht aber die Frage, ob die Abzugsbegrenzung greife. [DATE]


Streitig ist der Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] . Der Kläger hat eine Begrenzung des streitigen Zeitraums in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG auf den Zeitpunkt ab der Beantragung der Mehrbedarfsleistung vorgenommen. Insofern obliegt ihm die Dispositionsbefugnis selbst dann, wenn diese auf einer falschen Rechtsauffassung beruht. Denn eines solchen Antrags hätte es im Lichte des [REF] nicht bedurft. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG . Daher sind mit dem Weiterbewilligungsantrag des Klägers vom [DATE] alle Leistungen als beantragt iS des [REF] anzusehen, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst mithin auch Leistungen für einen Mehrbedarf iS des [REF] . Insoweit bedarf es der gesonderten Antragstellung nicht, auch nicht für den erst nach Erlass des Bewilligungsbescheides behaupteten Bedarf durch die Psychotherapie .


Ob der Klägerin die Betriebskostennachforderung zusteht, richtet sich nach [REF] . Danach ist ein Verwaltungsakt, hier der Bewilligungsbescheid betreffend den Zeitraum [DATE] bis [DATE] vom [DATE] , mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll nach [REF] aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt. Hierzu ist der Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen . Es ergeben sich jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass die "gedeckelten" Unterkunftskosten der Klägerin, die die Voraussetzungen des § 0 Abs 0 Satz 0 iVm § 0 Satz 0, [REF] erfüllt, zu hoch festgesetzt worden sein könnten.


Soweit die Beschwerde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] BVerwG [REF] erwähnt, bezeichnet sie keinen abstrakten Rechtssatz, zu dem sich das angefochtene Urteil in Widerspruch gesetzt haben könnte. Dem von der Beschwerde gleichfalls benannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] BVerwG [REF] lässt sich ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass bei zwei aufeinanderfolgenden Verwaltungsakten, von denen der spätere dem früheren inhaltlich widerspricht, regelmäßig auch ohne ausdrückliche Nennung des Wortes "Rücknahme" anzunehmen sein soll, dass die Behörde mit dem späteren den früheren Verwaltungsakt zurücknehmen will, entgegen der Behauptung der Beigeladenen nicht entnehmen. In diesem Urteil hat vielmehr das Bundesverwaltungsgericht seine als solche auf den vorliegenden Fall ersichtlich nicht übertragbare Annahme, dass in der Rückforderung einer gewährten Geldleistung regelmäßig auch die Rücknahme des gewährenden Verwaltungsaktes liegt, auf den allgemeinen Rechtssatz gestützt, dass bei der Auslegung eines Verwaltungsaktes entsprechend [REF] der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist.


Die weiteren Erwägungen der Beschwerde sind ebenfalls nicht geeignet, eine grundsätzlich fehlerhafte Urteilsbildung des Berufungsgerichts aufzuzeigen. Dass ein dem Berufungsgericht nachgeordnetes Verwaltungsgericht zeitlich vor der hier angegriffenen Berufungsentscheidung für in vergleichbarer Weise industriell hergestellte Fleischzubereitungen die Bezeichnung "Hähnchenbrustfilet" als nicht irreführend angesehen hat , begründet noch keinen Verstoß des Berufungsgerichts gegen allgemeine Erfahrungssätze. Außerdem beruht jene Entscheidung tragend auf der Erwägung, dass ein Wandel der Verkehrsauffassung deshalb eingetreten sei, weil den Verbrauchern seit vielen Jahren derartige Produkte angeboten würden, ohne dass die Aufsichtsbehörden dagegen effektiv eingeschritten seien. Abgesehen davon, dass diese tatsächlichen Grundannahmen auf den vorliegenden Fall so nicht zutreffen, ist es auch in der Sache verfehlt, eine bestimmte Verbrauchererwartung daraus herzuleiten, dass die Behörden längere Zeit gegen bestimmte Produktbezeichnungen nicht vorgegangen sind; denn dieser Umstand besagt nichts darüber, ob sich die Verbraucher aufgrund der Produktbezeichnung fehlerhafte Vorstellungen über das Produkt machen. Dass ferner ein Testbericht der Stiftung Warentest über Kochschinken die Art der Herstellung dieser Produkte nicht beanstandet, sondern als "Marktrealität" darstellt, berührt nicht die Frage, unter welcher Bezeichnung eine Kochpökelware, in diesem Fall aus Geflügelfleisch, verkehrsfähig ist.


Schließlich ist das mit der Feststellungsklage verfolgte Klagebegehren auch nicht selbst etwa nach [REF] wegen bereits anfänglicher oder zumindest nachträglicher Subsidiarität gegenüber einer isolierten Anfechtungsklage oder einer Verpflichtungsklage auf Erlass eines sog. Negativattestes unzulässig.


Zu einem ähnlichen Ergebnis gelangt man, wenn man zur Auslegung Wortfolge „…im Zusammenhang mit…“ § 0 Nr. 0 LStrG heranzieht. Nach dieser Vorschrift ist eine Straße dann als Kreisstraße einzustufen, wenn sie dem Verkehr innerhalb eines Landkreises und dem über den Landkreis hinausreichenden Verkehr dient und dabei gewährleistet , dass die Gemeinden mit wenigstens einer nicht in ihrer Baulast stehenden Straße an das überörtliche Verkehrsnetz angebunden sind . Ein Zusammenhang zwischen Radweg und Kreisstraße i.S. von § 0 Abs. 0 Nr. 0 LStrG besteht daher, so wird man schließen können, dann, wenn der Radweg dieselben Verkehrsfunktionen erfüllt, wie die beiden Kreisstraßen K 0 und K 0 .


Im Übrigen dürfte auch bei Zugrundelegung der eigenen Sachverhalts-schilderung des Klägers in der mündlichen Berufungsverhandlung eine Zurechnung fremden Verschuldens des Vaters entsprechend der von der Berufung präferierten Norm des [REF] in Betracht kommen. Denn der Kläger hat nach seinen eigenen Angaben zumindest zum damaligen Zeitpunkt die Spritzmittel nicht verschlossen aufbewahrt, so dass sein Vater Zugang zu allen betrieblichen Einrichtungen gehabt hatte. Damit dürfte eine Exkulpation entsprechend [REF] ausgeschlossen sein, da der Kläger einen eigenen Verursachungsbeitrag zum Verstoß gegen die Auflage geleistet hat und sich sein Verhalten als fahrlässig darstellt. Unter Fahrlässigkeit ist dabei eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei gleichzeitiger Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolges zu verstehen. Jedenfalls wenn der Vater des Klägers weiterhin freiwillig in dem Betrieb Aufgaben übernimmt, hätte sich der Kläger nicht darauf verlassen dürfen, dass der Einsatz des Spritzmittels entsprechend den eingegangenen Auflagen unterbleibt. Unter diesen Umständen dürfte der Einsatz des Spritzmittels durch den Vater für den Kläger auch vorhersehbar gewesen sein . [DATE]


Die Handlung des H. ist nicht wegen eines Verstoßes gegen § 0 GewSchG strafbar, da sie zeitlich vor der Schutzanordnung des AG B. vom [DATE] liegt. Vielmehr kommt eine Strafbarkeit als Nötigung gemäß [REF] in Betracht, da H. die Klägerin gegen ihren klar erkennbaren Willen durch körperliche Gewalt am Fortgehen gehindert hat. Diese an sich nicht gravierende Gewaltanwendung dürfte unter normalen Umständen zwischenmenschlicher Auseinandersetzungen in aller Regel nicht verwerflich iS des [REF] sein . Dies gilt angesichts der vorangegangenen Drohungen und Belästigungen durch H. seit [DATE] im vorliegenden Fall hingegen nicht. Fraglich könnte allerdings sein, ob unter Berücksichtigung der Umstände des Tatgeschehens aus der Sicht eines objektiven vernünftigen Dritten eine hinreichende Gefahr für Leib oder Leben der Klägerin anzunehmen ist. Diese Feststellung obliegt der tatrichterlichen Würdigung, die der Senat im Revisionsverfahren nicht vornehmen kann .


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 bis Satz 0 TVöD kann der öffentliche Arbeitgeber bei erheblich überdurchschnittlicher Leistung des Beschäftigten die erforderliche Zeit für das Erreichen bestimmter Stufen verkürzen und bei erheblich unterdurchschnittlicher Leistung verlängern. Der Arbeitgeber trifft insoweit eine gestaltende Ermessensentscheidung. Soweit er sein Ermessen ausübt, indem er die Zeit für das Erreichen bestimmter Stufen verkürzt oder verlängert, unterliegt seine Entscheidung nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach [REF] . Eine mitzubeurteilende Rechtsanwendung findet jedoch zum einen insoweit statt, als der Arbeitgeber bei § 0 Abs. 0 Satz 0 TV-SW iVm. § 0 Abs. 0 Satz 0 bis Satz 0 TVöD zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für seine gestaltende Befugnis überhaupt vorliegen. Zum anderen ist auch die aufgrund der Laufzeitverlängerung oder verkürzung vorgenommene Stufenzuordnung Rechtsanwendung. Die Tarifvertragsparteien des TVöD, auf den der TV-SW verweist, haben den ausfüllungsbedürftigen Gestaltungsspielraum davon abhängig gemacht, dass der Beschäftigte erheblich über oder unter dem Durchschnitt liegende Leistungen aufweist, und andererseits auf das Erreichen der Stufen 0 bis 0 beschränkt. Bei beiden Tatbestandsmerkmalen wertet die Arbeitgeberin iSe. Rechtsanwendung, bevor sie ggf. die auf die Verkürzung oder Verlängerung der Stufenlaufzeit gerichtete gestaltende Entscheidung trifft. Der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach [REF] unterfällt danach die Beurteilung des Arbeitgebers, ob der Arbeitnehmer erheblich über oder unterdurchschnittliche Leistungen iSv. § 0 Abs. 0 Satz 0 bis Satz 0 TVöD erbracht hat. Die Entscheidung des Arbeitgebers, ob er eine über oder unterdurchschnittliche Leistung des Arbeitnehmers zum Anlass einer Verkürzung oder Verlängerung der Stufenlaufzeit nimmt, ist dagegen nicht mitbestimmungspflichtig nach [REF] . Insoweit handelt es sich nicht um Rechtsanwendung, sondern um Rechtsgestaltung. Für die Mitbeurteilung der über oder unterdurchschnittlichen Leistung des Arbeitnehmers fehlt es entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin nicht an einem kollektiven Bezug. Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Ein und Umgruppierungen betrifft stets einzelne Arbeitnehmer . Der kollektive Bezug liegt bei diesem Mitbestimmungsrecht in der Subsumtion der konkreten Umstände unter die generellen Merkmale einer Vergütungsordnung. Er entfällt daher nicht, wenn maßgebliches Eingruppierungskriterium die individuelle Leistung ist.


Fallen keine Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen an, kommt eine hälftige Steuerbefreiung nach [REF] nicht in Betracht. Folgerichtig tritt die nach [REF] maßgebende Bedingung dafür, entsprechende Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen, nicht ein .


Nach [REF] sind die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen steuerfrei. Die Steuerfreiheit nach dieser Regelung überschneidet sich teilweise mit der Befreiung für Wertpapiergeschäfte nach Nr. 0e und rundet diese ab . Der Vermittlungsbegriff beider Normen ist daher deckungsgleich ; gemeinschaftsrechtlich beruhen beiden Vorschriften nunmehr auf Art. 0 Abs. 0 Buchst. b MwStSystRL.


Die im Steuerrecht bestehende Freiheit des Gesetzgebers zur tatbestandlichen Bestimmung von Sachverhalten ausgehend von dem allgemeinen Gleichheitssatz ist durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt .


Geldbeträge fließen dem Arbeitnehmer in der Regel dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Arbeitnehmers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden. Jedoch kann auch eine Gutschrift in den Büchern des Arbeitgebers einen Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldbuchverpflichtung zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck kommt, dass der Betrag dem Arbeitnehmer von nun an zur Verfügung steht. Allerdings muss der Arbeitnehmer in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Arbeitgebers herbeizuführen .


Will der Arbeitnehmer gleichwohl gemäß dem "normalen" Klageantrag nach § 0 KSchG ein mit dem bisherigen Arbeitgeber im Kündigungstermin bestehendes Arbeitsverhältnis festgestellt wissen, ist im Hinblick auf den eigenen Prozessvortrag, dass vor diesem Termin ein Betriebsübergang eingetreten sei, kein Rechtsschutzinteresse an dieser Feststellung gegeben. Daher ist insoweit die Klage derzeit unzulässig und abzuweisen. Eine Teilabweisung kann unterbleiben, wenn im Einzelfall die Auslegung des Klageantrages ergibt, dass der Kläger lediglich die Unwirksamkeit der Veräußererkündigung festgestellt wissen will . Denn gibt etwa der Arbeitgeber die eigene Betriebsführung auf und kündigt deswegen, hat für den Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage mit dem Ziel, das Arbeitsverhältnis zu ihm fortsetzen wollen, oft geringe Erfolgsaussicht und perspektivisch wenig Nutzen . Umgekehrt kann es in Betriebsübergangsfällen aber auch sein, dass der Kündigungsschutzkläger ein Interesse an der Feststellung eines im Zeitpunkt des Kündigungszugangs sowie zum Kündigungstermin bestehenden Arbeitsverhältnisses hat, weil er nicht zu dem Erwerber übergehen will und dementsprechend schon im Prozess gegen den Veräußerer den Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringt , was im Abschluss eines Auflösungsvergleichs deutlich werden kann .


Bei streitigem Betriebsübergang ist es für den Arbeitnehmer durchweg sinnvoll, neben der gegen den Veräußerer gerichteten Klage auf Unwirksamkeit der Kündigung den Erwerber auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu verklagen , dies insbesondere dann, wenn er primär zum Erwerber wechseln und nicht beim Veräußerer bleiben will. Denn wegen der Übergangsautomatik nach [REF] hat er mit dem Obsiegen im Kündigungsschutzprozess den Anspruch auf Weiterbeschäftigung und Vergütung noch nicht geklärt und durchgesetzt. Die Inanspruchnahme auch des Erwerbers hat im Wege der unbedingten subjektiven Klagehäufung zu geschehen. Demgegenüber sind sowohl die alternative wie auch die eventuelle subjektive Klagehäufung unzulässig .


Nach [REF] sind nach Abschluss der Stimmabgaben die Wahlurnen zu versiegeln, wenn die Stimmenzählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgeführt wird. Die Antragstellerin hat Bezug genommen auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [DATE] zu Aktenzeichen [REF] .


Hierbei ist allerdings der von dem FG Düsseldorf und von dem FG Rheinland-Pfalz vertretenen Auffassung, dass die fraglichen Betriebsausgaben durchaus auch in wirtschaftlichen Zusammenhang zu Pachteinnahmen stehen, zumindest dann zuzustimmen, wenn die Pachtzinsen lediglich gekürzt und nicht vollständig ausgesetzt werden. Jedoch kann es nach Auffassung des Senats hierdurch nicht zu einer "Überlagerung" oder "Verdrängung" des beschriebenen mittelbaren Zusammenhangs zu späteren Gewinnausschüttungen der GmbH kommen, wodurch eine Anwendung des [REF] ausgeschlossen würde. Beide Zusammenhänge bestehen vielmehr nebeneinander fort und bewirken eine entsprechende Rechtsfolge.


Die Beklagte hat den nach Abzug des Gemeindeanteils umlagefähigen Erschließungsaufwand zutreffend auf die Grundstücke verteilt, die von den in der Erschließungseinheit zusammengefassten Erschließungsanlagen erschlossen werden . Dies stellt der Kläger nicht in Abrede, soweit nicht sein eigenes Grundstück betroffen ist. Aber auch dieses Grundstück wird als Hinterliegergrundstück im Sinne von § 0 Abs. 0 BauGB von dem C. weg erschlossen. Ein Hinterliegergrundstück ist u. a. dann von einer Anbaustraße erschlossen, wenn es über eine über ein Anliegergrundstück führende Zufahrt zu dieser Straße verfügt.


Der Widerruf des Beklagten erfolgte rechtzeitig gemäß [REF] . Der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist begann nämlich erst mit der Aushändigung einer den Anforderungen des [REF] genügenden Belehrung. Daran fehlt es hier, denn die dem Beklagten mit der Beitrittserklärung überlassene Widerrufsbelehrung enthält nur eine einseitige Darstellung der Rechte und Pflichten, die sich über wesentliche Rechte des Beitretenden schlicht ausschweigt, seine Verpflichtungen im Abschnitt "Widerruf bei bereits erhaltener Leistung" aber detailliert behandelt. Diese unausgewogene Belehrung kann im Einzelfall wegen der verbleibenden Unsicherheit über das "Schicksal" seiner Leistungen dazu geeignet sein, den Beitretenden von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. In dieser Beurteilung folgt der Senat ebenfalls dem Urteil des OLG Köln vom [DATE] zu [REF] in dessen nachstehend zitierten Ausführungen:


unter Abänderung des Urteils [REF] vom [DATE] , zugestellt am [DATE] , festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den [DATE] zu unveränderten Bedingungen fortbesteht.


Im Hinblick auf das beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen [REF] anhängige Verfahren, in dem es um die Sollarbeitszeit der Arbeitnehmer geht, die an gesetzlichen Feiertagen dienstplanmäßig frei haben, haben die Parteien das vorliegende Verfahren zu dem entsprechenden Feststellungsantrag des Klägers ruhend gestellt.


Rechtlich beachtliche Gründe, aus denen es für den Kläger untragbar gewesen sein könnte, sich dem üblichen Zulassungsverfahren zu unterwerfen und zunächst das Zuteilungsverfahren abzuwarten, sind weder dargetan noch ersichtlich. Insbesondere ist eine Beteiligung an diesem in zulassungsbeschränkten Studiengängen wie hier normativ vorgegebenen und deshalb nach dem rechtlichen System der Vorschriften über die Vergabe von Studienplätzen zuerst in Anspruch zu nehmenden Verteilungsverfahren selbst dann zu fordern, wenn etwa die erzielte Abiturdurchschnittsnote als Zugangsvoraussetzung einem Studienplatzbewerber wegen seines erreichten Notendurchschnitts erfahrungsgemäß nur wenige oder keine ernsthaften Chancen eröffnet, in dem konkreten Zuteilungsverfahren einen Studienplatz in dem begehrten Fachsemester zu erhalten.


Die körperlichen Züchtigungen durch ihre Mutter in der Kindheit der Klägerin erfüllen nicht die Voraussetzungen eines rechtswidrigen, tätlichen, vorsätzlichen Angriffs im Sinne des [REF] . Danach ist als tätlicher Angriff eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen, die in aller Regel den Tatbestand einer vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt .


Eine Terminsgebühr nach Nr. 0 VV RVG ist nicht angefallen. Die Beendigung einer Untätigkeitsklage nach [REF] durch den Erlass des begehrten Verwaltungsaktes und der darauf folgenden Erledigungserklärung des Klägers stellt kein angenommenes Anerkenntnis im Sinne von [REF] dar .


Gegenüber der aufgezeigten Regelung hinsichtlich der Ausstellung eines Feuerstättenbescheides während der bis [DATE] laufenden Übergangsphase bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen und/oder europarechtlichen Bedenken


Es bedarf keiner Entscheidung, ob es sich bei der Verwendung der Kurzbezeichnung im Briefkopf der Verfügungsbeklagten auch um eine in wettbewerbsrelevanter Weise irreführende Werbung handelt, so dass auch ein Verstoß gegen [REF] vorliegt .


In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. 0 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und zahlreicher Landesarbeitsgerichte ist die Forderung eines Arbeitnehmers nach Verringerung seiner Arbeitszeit gem. § 0 TzBfG entsprechend den Regelungen für Änderungskündigungen zu bewerten. Demnach ist grundsätzlich der dreifache Jahresbetrag der mit der Verringerung der Arbeitszeit verbundenen monatlichen Vergütungsdifferenz anzusetzen, höchstens jedoch der Betrag, der im Falle einer auf Entgeltreduzierung gerichteten Änderungskündigung, die der Arbeitnehmer unter Vorbehalt annimmt, als Obergrenze anzusetzen wäre . Dieser Rechtsprechung liegt der Gedanke zugrunde, dass die Begehr eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit wertmäßig mit der Konstellation vergleichbar ist, in der ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Änderungskündigung unter Vorbehalt im Sinne von [REF] Rheinland-Pfalz, Beschl. v. [DATE] 0 Ta 0/0; LAG Hamburg, Beschl. v. [DATE] , NZA-RR [DATE] , 0; LAG Berlin, Beschl. v. [DATE] , NZA-RR [DATE] , 0; LAG Hessen, Beschl. v. [DATE] , NZA-RR [DATE] , 0; LAG Niedersachen, Beschl. v. [DATE] , NZA-RR [DATE] , 0). In beiden Konstellationen dreht sich der Rechtsstreit um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen nach den Vorstellungen einer der Parteien fortgesetzt wird, ohne dass dabei über Bestehen oder Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses als solches gestritten wird. Der Arbeitnehmer will mit seinem Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit nicht in den Bestand, sondern nur in den Inhalt des Arbeitsverhältnisses eingreifen. In beiden Fällen geht es um eine Änderung der Arbeitsvertragsbedingungen, weshalb das wirtschaftliche Interesse eines klagenden Arbeitnehmers an der Durchsetzung einer Arbeitszeitverringerung ebenso hoch zu bewerten ist wie sein wirtschaftliches Interesse an der Abwehr einer Änderungskündigung.


Bei der Gesamtwürdigung aller Umstände ist die Herabsetzung in den Dienstgrad eines Leutnants erforderlich, aber auch ausreichend. Eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis wäre unverhältnismäßig. Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:


Tenor Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom [DATE] 0 [REF] verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus [REF] es, soweit er die gegenüber dem Beschwerdeführer am 0. und [DATE] ergangenen Maßnahmen der Polizeibehörden der Freien und Hansestadt Hamburg auch nach der Vorlage und Überprüfung seines Personalausweises für rechtmäßig erklärt. Der Beschluss wird insoweit aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ... Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 0 € festgesetzt. Gründe


Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom [DATE] B [REF] R ausgeführt, dass [REF] keine Anwendung finde, soweit es um die Kostenabsenkungsaufforderung nach [REF] gehe. Mit Urteil vom [DATE] , dessen Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht, von dem aber bereits ein Terminsbericht existiert, hat es diesen Grundsatz uneingeschränkt auf den Warmwasserabschlag übertragen. 0 Die Kammer folgt dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung, weil es zum einen zum Bereich der Kosten der Unterkunft und Heizung keine Auslegungsvorschriften der Agentur für Arbeit gibt. Zum anderen kann der Beklagte als kommunaler Träger nach dem Wortlaut der Norm nicht Adressat sein. Bei Einfügung des [REF] im Jahre [DATE] hätte der Gesetzgeber ohne Weiteres auch [REF] ändern können bzw. [REF] eine entsprechende Regelungsänderung geben können, nach der [REF] auch im Falle von Überprüfungsanträgen gegenüber kommunalen Trägern, deren Existenz damals bereits bekannt war, hätte gelten können. Da der Gesetzgeber davon Abstand genommen hat, muss davon ausgegangen werden, dass ein entsprechender Regelungswille fehlte.


BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] und [DATE] [REF] ; BGH, Urteil vom [DATE] [REF] zur zivilrechtlichen Verfolgung von Schadensersatzansprüchen einer Behörde; Palandt/ Ellenberger, BGB, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0.


Soweit es den Gegenstand aufsichtsbehördlicher Maßnahmen nach [REF] betrifft, beschränken sich diese nicht auf Verstöße gegen Vorschriften des AMG selbst, sondern erfassen auch solche gegen die auf der Grundlage des AMG erlassenen Rechtsverordnungen, im vorliegenden Fall mithin auch Verstöße gegen die Bestimmungen der auf [REF] beruhenden AMPreisV. Eine sachliche Beschränkung auf unmittelbar im AMG selbst enthaltene Regelungen, insbesondere etwa auf solche, die die Arzneimittelsicherheit betreffen, lässt sich der Vorschrift des [REF] nicht entnehmen. Diesen Standpunkt hat die Kammer bereits in ihrem den Beteiligten bekannten Beschluss vom [DATE] eingenommen; daran ist festzuhalten. Dass die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang zitierte Kommentarstelle für den Fall der Nichtbeachtung der AMPreisV die Möglichkeit einer aufsichtsbehördlichen Untersagungsverfügung nicht erwähnt, ändert daran nichts, zumal der genannte Autor an anderer Stelle selbst darauf hinweist, dass die Behörde ohne Beschränkung auf bestimmte Handlungsalternativen alle zur Unterbindung eines festgestellten Verstoßes notwendigen Maßnahmen ergreifen darf. 0 Die Antragsgegnerin ist im vorliegenden Fall auch aller Voraussicht nach zu Recht von einem Verstoß gegen die Vorschriften der AMPreisV ausgegangen. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 AMG ist für verschreibungspflichtige Arzneimittel ein einheitlicher Apothekenabgabepreis zu gewährleisten. Zu diesem Zweck legt die auf der Grundlage des [REF] ergangene AMPreisV für verschreibungspflichtige Arzneimittel sowohl die Preisspannen des Großhandels im Wiederverkauf an Apotheken als auch die Preisspannen der Apotheken im Wiederverkauf jeweils einschließlich Handelszuschlägen verbindlich fest und gelangt auf diese Weise zu einem einheitlichen, bei der Abgabe an den Endverbraucher verbindlichen Apothekenabgabepreis. Gegen diese gesetzliche Preisbindung verstößt der Antragsteller durch die Gewährung des streitbefangenen Rezeptbonus. Ein derartiger Verstoß liegt nämlich nicht nur dann vor, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der AMPreisV zu berechnenden Preis an seine Kunden abgibt, sondern auch dann, wenn er für das betreffende Arzneimittel zwar den korrekten Preis ansetzt, seinen Kunden beim Erwerb des Arzneimittels zugleich jedoch Vorteile gewährt, die den Erwerb des Arzneimittels für diese wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen . Einen solchen arzneimittelrechtlich unzulässigen wirtschaftlichen Vorteil stellt der vom Antragsteller gewährte Rezeptbonus, bei dem es sich der Sache nach um eine auf einen bestimmten Geldbetrag lautenden, bei einem Folgekauf einlösbaren Gutschein handelt, dar . Soweit der Antragsteller meint, der BGH habe in den genannten Entscheidungen einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung von der Voraussetzung abhängig gemacht, dass das beanstandete Verhalten geeignet sein müsse, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen, trifft dies nicht zu. Vielmehr hat der BGH in seinen Urteilen vom [DATE] die Gewährung wirtschaftlicher Vorteile im oben umschriebenen Sinne unmissverständlich als Verstoß gegen die im AMG und in der AMPreisV enthaltenen Preisbindungsvorschriften qualifiziert und dies mit dem mit dieser Preisbindung verfolgten Gesetzeszweck, eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen, begründet . Die nachfolgenden Ausführungen betreffen dagegen ausschließlich die Frage, inwieweit die Gewährung derartiger Vorteile i.S.d. [REF] wettbewerbsrechtlich relevant ist, was der BGH sodann im Einzelnen anhand der Maßstäbe des [REF] untersucht und insoweit eine bestimmte "Spürbarkeitsschwelle" für erforderlich gehalten hat. Diese Frage ist jedoch streng zu unterscheiden von der Frage, ob eine bestimmte Werbe bzw. Marketingaktion einen Verstoß gegen die öffentlich-rechtlichen Preisbindungsvorschriften darstellt; dies hat auch der BGH in den genannten Entscheidungen unter Hinweis darauf, dass die Regelungen des Arzneimittelpreisrechts und des in erster Linie dem Verbraucherschutz dienenden Heilmittelwerberechts unterschiedliche Zielsetzungen aufweisen, ausdrücklich klargestellt . Angesichts dieser unterschiedlichen gesetzlichen Zielrichtungen ist für die Annahme, unter dem Gesichtspunkt der "Einheit der Rechtsordnung" könne dem Antragsteller auf öffentlich-rechtlicher Grundlage nicht etwas verboten werden, was wettbewerbsrechtlich zulässig sei, kein Raum. Demgemäß muss im vorliegenden Verfahren auch nicht darüber entschieden werden, ob der Wert des vom Antragsteller gewährte Rezeptbonus die im Urteil des BGH vom [DATE] umschriebene "Spürbarkeitsschwelle" überschreitet oder nicht. Ebenso wenig ist der Auffassung des Antragstellers zu folgen, dass die Regelung des [REF] im Ergebnis leer liefe, wenn die zuständige Behörde in der Abgabe geringwertiger Kleinigkeiten i.S.d. [REF] generell einen Verstoß gegen die AMPreisV sehe und diesen mit aufsichtsbehördlichen Mitteln unterbinde. Vielmehr liegt der Sinn dieser Regelung jedenfalls auch darin, den in [REF] enthaltenen Begriff der "spürbaren Beeinträchtigung" von Mitbewerber bzw. Verbraucherinteressen im Bereich der Werbung für Arzneimittel näher zu präzisieren und auf diese Weise unabhängig davon, ob die zuständige Aufsichtsbehörde in Fällen der vorliegenden Art auf öffentlich-rechtlicher Grundlage einschreitet, zumindest dem in [REF] genannten Personenkreis die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Beseitigungs und Unterlassungsansprüche zu ermöglichen.


Es sind also nicht allein die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nach § 0 Abs. 0, [REF] , die dazu führen, dass im Falle der Klägerin des Ausgangsverfahrens ein fiktives Bemessungsentgelt zugrunde zu legen ist. Diese sind für dieses Ergebnis allenfalls mitursächlich. Es trifft zwar zu, dass der vom vorlegenden Gericht festgestellte sozialrechtliche Nachteil vermieden würde, wenn durch die vom vorlegenden Gericht für notwendig erachteten ergänzenden Regelungen sichergestellt würde, dass als Bemessungsentgelt das vor dem Mutterschutz erzielte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen wäre. Ausgehend von der Argumentation des vorlegenden Gerichts ist jedoch nicht plausibel, warum dies aufgrund von [REF] verfassungsrechtlich geboten sein soll, denn die Klägerin des Ausgangsverfahrens hätte den sozialrechtlichen Nachteil, wie bereits ausgeführt, selbst dadurch vermeiden können, dass sie auf die Inanspruchnahme von Elternzeit verzichtet oder ihre Arbeitszeit in einem geringeren Umfang reduziert hätte. Dass und warum es verfassungsrechtlich geboten sein könnte, aus der Inanspruchnahme von Elternzeit resultierende Nachteile hinsichtlich der Höhe des Arbeitslosengeldes zu kompensieren , hat das vorlegende Gericht nicht diskutiert.


Mit Gerichtsbescheid vom [DATE] hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe die einfachgesetzlichen Vorgaben zutreffend umgesetzt. Verfassungsgerichtliche Bedenken seien, wie bereits das LSG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom [DATE] ausgeführt habe, nicht festzustellen.


Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat die Antragsgegnerin ohne Rechtsverstoß das antragsgemäße Hinausschieben des Ruhestandes unter Hinweis auf entgegenstehende dienstliche Interessen, nämlich ihre Stellenplanung, die auf das Jahr [DATE] zurückgeht, ablehnen dürfen. Der beschließende Senat hat schon in seinem Beschluss vom [DATE] im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem der Antragsteller erfolglos versucht hat, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung die Besetzung einer von ihr im [DATE] für das Mathematische Institut der Fakultät für Mathematik und Informatik ausgeschriebenen W 0 Professur für Geometrische Aspekte in der Reinen Mathematik zu untersagen, das Vorbringen der Antragsgegnerin zu ihrer Stellenplanung als glaubhaft und nachvollziehbar eingestuft. Das Verwaltungsgericht hat sich dieser Einschätzung in Kenntnis des erstinstanzlichen Vorbringens des Antragstellers, der das Vorbringen der Antragsgegnerin als falsch bezeichnet, angeschlossen. Der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren zwar unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens an seiner Rüge, die Ausführungen der Antragsgegnerin seien falsch, festgehalten. Das Vorbringen des Antragstellers gibt dem beschließenden Senat jedoch ebenso wenig wie dem Verwaltungsgericht Veranlassung, von seiner im Beschluss vom [DATE] vertretenen Einschätzung abzurücken. Bei dieser Sachlage hat das Verwaltungsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass insbesondere unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative der Antragsgegnerin nicht davon ausgegangen werden kann, dass ihr konzeptionelles Handeln und die darin eingebundene Verweigerung des Hinausschiebens des Ruhestandes als sachwidrig erscheinen könnten.