Die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit erscheint durchschnittlich. Die vom Umfang zu unterscheidende Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit meint die Intensität der Arbeit. Ausgehend von einem objektiven Maßstab ist auf einen Rechtsanwalt abzustellen, der sich bei der Wahrnehmung des Mandats darauf beschränken kann und darf, den Fall mit den einschlägigen Rechtsvorschriften, gegebenenfalls unter Heranziehung von Rechtsprechung und Kommentarliteratur, zu bearbeiten. Dies beinhaltet aber auch, dass hierfür spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten in eingeschränktem Umfang erforderlich sein können. Damit ist auf der einen Seite unerheblich, ob der Rechtsanwalt wegen geringer Berufserfahrung Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Aufgabe hat. Andererseits spielt es keine Rolle, dass der Anwalt z. B. auf Grund vertiefter Fachkenntnisse oder Erfahrung das Mandat leichter als andere Rechtsanwälte bewältigen kann. Überdurchschnittlich schwierig ist die Tätigkeit etwa dann, wenn erhebliche, sich üblicherweise nicht stellende Probleme auftreten; diese können sowohl im tatsächlichen als auch im juristischen Bereich liegen. Beispielhaft lassen sich für überdurchschnittliche tatsächliche Schwierigkeiten nennen: der Umgang mit einem problematischen Mandanten, sprachliche oder akustische Verständigungsprobleme, die eingehende Auseinandersetzung mit medizinischen oder anderen Fachgutachten oder eine umfangreiche Beweiswürdigung. Eine über dem Durchschnitt liegende tatsächliche Schwierigkeit kann sich auch daraus ergeben, dass der Rechtsanwalt nicht nur die Verhältnisse des Mandanten, sondern wie typischerweise im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch diejenigen weiterer Personen zu berücksichtigen hat , dieser Umstand aber nicht die Voraussetzungen der Nr. 0 VV-RVG erfüllt. Hinsichtlich der Einordnung, ob die rechtliche Schwierigkeit durchschnittlich, über oder unterdurchschnittlich ist, ist es im Übrigen nicht angebracht, nach einzelnen Rechtsgebieten zu differenzieren. Ohne Aussagekraft ist daher auch, ob hierfür ein Fachanwaltstitel erworben werden kann. Von einer lediglich durchschnittlich schwierigen anwaltlichen Tätigkeit ist dann nicht mehr auszugehen, wenn der zu bearbeitende Fall unter Berücksichtigung des aufgezeigten Maßstabs von einem Normal bzw. Routinefall abweicht; und zwar bezogen auf jedes Rechtsgebiet , nicht aber jedes Teilrechtsgebiet . Damit ist gewährleistet, dass in Rechtsgebieten, die gemeinhin nur deshalb als schwierig empfunden werden, weil kein Fall dem anderen gleicht, überwiegend eine überdurchschnittliche Schwierigkeit angenommen werden kann. Der Routinefall auf dem Gebiet des Sozialrechts ist danach etwa die Darlegung eines Anspruchs auf Leistungen mittels Subsumtion unter die Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Rechtsvorschriften, aber ohne umfangreichere Beweiswürdigung und eingehende Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur. In einer Anfechtungssituation wäre dies die vergleichbare Begründung, warum die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage, auf die sich der Leistungsträger stützt, nicht vorliegen. Dass eine Teilrechtsmaterie einer sehr dynamischen Entwicklung unterliegt, besagt dann für sich aber noch nicht, dass die rechtliche Schwierigkeit überdurchschnittlich ist. Auch das Tätigwerden in einem „neuen Teilrechtsgebiet", mithin die Anwendung von Normen kurz nach ihrem Inkrafttreten, genügt für sich allein nicht, eine mehr als durchschnittliche rechtliche Schwierigkeit anzunehmen . Die Kammer geht insoweit davon aus, dass auch und gerade aus der Sicht eines Rechtsanwalts, der nicht Fachanwalt für Sozialrecht ist und daher nicht ausschließlich oder überwiegend sozialrechtliche Mandate bearbeitet der typische „Normalfall“ im sozialgerichtlichen Verfahren der sozialversicherungs bzw. sozialrechtliche Durchschnittsfall ist. Denn der jeweils fragliche Gebührenrahmen ist für das Sozialgerichtsverfahren vorgesehen. Vor diesem Hintergrund sind daher sämtliche Überlegungen und pauschale von der konkreten Fallgestaltung losgelöste Allgemeinplätze, wonach Verfahren mit sozialrechtlichem bzw. sozialversicherungsrechtlichem Bezug wegen des erforderlichen besonderen Fachwissens stets besonders schwierig seien, nicht überzeugend und damit unbeachtlich, zumal letztlich in jedem Rechtsgebiet in gewisser Weise ein besonderes Fachwissen oder eine gewisse Spezialisierung erforderlich ist, in die sich jeder Rechtsanwalt, der nicht ausschließlich auf seinem Spezialgebiet tätig ist, einarbeiten muss. Die Kammer wendet sich aus den genannten Gründen auch ausdrücklich gegen die insoweit gegenteilige Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen . 0 Nach alledem ist die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit vorliegend dem überdurchschnittlichen Bereich zuzuordnen. Die Kammer hat im Verlaufe des sozialgerichtlichen Verfahrens Beweis erhoben u. a. durch die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet. Damit unterscheidet sich das Verfahren von einer großen Anzahl sozialgerichtlicher Rechtsstreitigkeiten insbesondere aus dem Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeitssuchende oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Sozialhilfe , in denen lediglich Rechtsfragen zu beurteilen sind, aber Ermittlungen in tatsächlicher oder gar in medizinischer Hinsicht nicht oder nur in geringem Umfang notwendig sind. Die im vorliegenden Fall zu beurteilenden medizinischen Fragen führen dazu, dass bereits von einem Verfahren überdurchschnittlicher Schwierigkeit auszugehen ist.


Den Anforderungen an eine ‚hinreichend konkrete Zwecksetzung‘ kann der Begriff der ‚Aushilfskraft‘ in § 0 Abs. 0 HG NW [DATE] / [DATE] nach Auffassung des vorlegenden Gerichtes allenfalls dann genügen, wenn man ihn mit dem Begriff des ‚Aushilfsangestellten‘ gleichsetzt, wie er in der Sonderregelung 0 y Nr. 0 c) des früheren Bundesangestelltentarifvertrages verstanden wird . Hierunter fallen befristet beschäftigte Angestellte, die entweder einen vorübergehend erhöhten Arbeitsanfall abzudecken haben oder in Vertretung einer vorübergehend ausfallenden Stammarbeitskraft eingesetzt werden.


Der Beklagte wandte Folgendes ein: Da der erste Antrag des Klägers auf Gewährung von Schadensersatz ab dem [DATE] mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] bestandskräftig abgelehnt worden sei, könne er zumindest für diesen Zeitraum nicht erneut Schadensersatz begehren. Die vom Kläger benannten Beamten E0. und H. gehörten der technischen und damit einer anderen Laufbahn als der Kläger an; der Beamte Lengsfeld sei zum [DATE] befördert worden. Diese Beförderungen seien dem Kläger seit Jahren bekannt. Gleiches gelte für die beanstandeten Vergaben von Beförderungsposten bei der DB Reise und Touristik AG, Erlösabrechnung, die in den Jahren [DATE] bis [DATE] ohne Ausschreibung vorgenommen worden seien. Hinsichtlich letzterer Beförderungen fehle es auch an einem Vorverfahren, da der Kläger auf die behördliche Anfrage vom [DATE] , ob er auch insoweit Schadensersatzansprüche geltend mache, unter dem [DATE] geantwortet habe, dass er in dieser Hinsicht Maßnahmen noch nicht abschließend geplant habe. Da ihm sein Begehren insoweit daher nicht einmal im Widerspruchsverfahren klar gewesen sei, habe er der Beklagte davon ausgehen dürfen, dass die Postenvergaben bei der Erlösabrechnung in L. nicht Gegenstand des Vorverfahrens seien . Der gesamte Schriftwechsel mache zudem deutlich, dass es dem Kläger in diesem Verfahren ausschließlich um die fehlende Beförderung auf seinem eigenen früheren Dienstposten gehe. Soweit er in seiner der Klage beigefügten undatierten Anlage moniere, bei Ausschreibungen aus [DATE] und [DATE] in den "Geschäftlichen Mitteilungen" der E0. C0. AG nicht zum Zuge gekommen zu sein, so hätte er auch hier rechtzeitig Rechtsmittel einlegen müssen. Wegen der erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers sei es trotz erheblicher Bemühungen nicht einmal möglich gewesen, für ihn nach dem Verlust seines Dienstpostens wieder einen amtsangemessenen Dienstposten ausfindig zu machen. Erst recht hätte er deswegen bei der Vergabe von Beförderungsdienstposten weitgehend keine Berücksichtigung finden können. Ungeachtet dessen sei der Kläger auch aus fachlichen Gründen für keine von fünf benannten Beförderungsstellen, die im Umkreis 0 km von L. ausfindig gemacht worden seien, geeignet gewesen, was der Beklagte im Einzelnen näher aufführt. Schließlich werde hinsichtlich der Schadensminderungspflicht bei Vergaben ohne Ausschreibung auf den Nichtzulassungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Saarland vom [DATE] [REF] sowie hinsichtlich des Anforderungsprofils bei Vergaben ohne Ausschreibung auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] .OVG hingewiesen.


Nach überwiegender Auffassung sowohl in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung als auch in der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte sowie der Verwaltungsgerichte und in der Literatur besteht keine Verpflichtung der Partei zur Verwendung des nach [REF] eingeführten Formulars im Rahmen der Erklärung nach [REF] .


Das Vorbringen, der Schuldvorwurf "grobe Fahrlässigkeit" hinsichtlich der vom OLG Köln in seinem Urteil vom [DATE] festgestellten kumulierten Behandlungs und Organisationsfehler treffe ausschließlich den Organisationsverantwortlichen, die Assistenzärztin Dr. S0. L. sei schlichtweg mit der Situation nicht fertig geworden, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Aus dem Umstand, dass nach Auffassung des OLG Köln ins-gesamt grobe Behandlungs und Organisationsfehler gegeben waren, folgt nicht, dass eine grob fahrlässige Verletzung von Organisationspflichten durch den Direktor der Universitäts-Frauenklinik vorgelegen haben muss. Das gilt auch dann, wenn man mit dem Rechtsmittelführer annimmt, "die Inkompetenz der behandelnden Ärztin" selbst schließe "auf ihrer Seite einen derartigen Verschuldensgrad aus". Weder aus dem einen noch aus dem anderen ergeben sich zwingende Erkenntnisse in der hier allein interessierenden Frage einer grob fahrlässigen Verletzung der beamtenrechtlichen Pflichten durch den Rechtsvorgänger der Beklagten.


Bei den Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie handelt es sich wie der Senat schon in den bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Anerkennung freiwilliger Selbstverpflichtungserklärungen als wirksame Verfahrensregulierung entschieden hat ) nicht um dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten nach [REF] , [REF] .


Soweit der Beklagte insoweit die Auskunft der Telekom aufgrund des Beschlusses [REF] des Landgerichts Köln als aufgrund eines rechtswidrigen Beschlusses erlangt ansieht, führt er diese Auffassung nicht weiter aus. Gesichtspunkte für eine Rechtswidrigkeit des Beschlusses sind auch nicht ersichtlich. Der Beschluss findet seine Grundlage im Gesetz, [REF] . Außerdem hat das Oberlandesgericht Köln zu dem Beschlussverfahren allgemein festgehalten, dass die Nichtbeteiligung des Anschlussinhabers nicht in dessen Grundrechte eingreife und die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweg nehme.


Der Höhe nach konnten die Abmahnkosten nach der jüngsten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln nur aus einem Gegenstandwert von 0 € für das gesamte Album verlangt werden. Dies jedenfalls, weil vorliegend nicht ersichtlich war, dass das Album zum Zeitpunkt des Filesharings noch besonders aktuell oder besonders erfolgreich gewesen wäre. Damit waren nur eine 0 Geschäftsgebühr von 0 €, zuzüglich der Auslagenpauschale von 0 €, also insgesamt 0 € zu ersetzen. Der Anspruch besteht auch auf Zahlung und nicht auf Freistellung, weil der Beklagte bestreitet, dass die Anwaltsgebühren von der Klägerin bereits an ihre Prozessbevollmächtigten gezahlt worden seien. Nach [REF] umfasst die Verpflichtung zum Aufwendungsersatz auch die Verpflichtung zur Freistellung hierfür eingegangener Verbindlichkeiten . Zwar geht nach [REF] der Befreiungsanspruch nach [REF] erst dann in einen Geldanspruch über, wenn der Geschädigte erfolglos eine Frist zur Herstellung mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Einen Befreiungsanspruch hat die Klägerin bislang nicht geltend gemacht; sie verlangt vielmehr Zahlung. Allerdings wandelt sich der nach [REF] bestehende Befreiungsanspruch auch dann in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Schädiger jeden Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert und der Geschädigte Geldersatz fordert . Die ist der Fall, da der begründete Klageabweisungsantrag ein solches Verweigern darstellt


[REF] bezweckt zudem eine Umsetzung der Vorgaben des [REF] in der Fassung der Änderungsrichtlinie [DATE] /0/EG. Referenzarzneimittel im Sinne der Richtlinie kann jedoch nach [REF] nicht jedes legal im Verkehr befindliche Produkt, sondern nur ein Präparat sein, dessen Zulassung auf der Grundlage der Artt. 0 und 0 der Richtlinie, also u.a. auf der Grundlage pharmazeutischer und klinischer Versuche, erteilt wurde. Dies erschließt sich neben dem unzweideutigen Wortlaut der Richtlinienvorgaben auch aus Sinn und Zweck des abgekürzten Zulassungsverfahrens für Generika. Dieses beinhaltet keine Abschwächung der Anforderungen an den Beleg von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Arzneimittels, sondern bezweckt eine Verfahrensvereinfachung durch die Entbindung des Antragstellers von der Verpflichtung zur Vorlage der Ergebnisse eigener pharmakologischer, toxikologischer oder klinischer Versuche. Eine Bezugnahme ist folglich nur gerechtfertigt, wenn eine entsprechende Prüfung hinsichtlich des Referenzarzneimittels auch tatsächlich erfolgt ist und der Zulassungsbehörde vorliegen. Angesichts dessen kann Referenzarzneimittel nur ein Produkt sein, das in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts genehmigt wurde.


Ausgangspunkt der gerichtlichen Überprüfung der streitigen Auswahlentscheidung ist der beamtenrechtliche Grundsatz, dass der Beamte keinen strikten Anspruch auf Beförderung hat. Es steht vielmehr im Ermessen des Dienstherrn, welchem Beamten er bei einer Beförderung den Vorzug gibt. Jeder Beamte hat jedoch einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden, wenn die getroffene Beförderungsentscheidung fehlerhaft ist und nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine fehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn zu einer Beförderung des Antragstellers führt. Grundsätzlich vermag jeder Fehler im Auswahlverfahren einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten Beurteilungen den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen; vorausgesetzt werden dabei die Berücksichtigungsfähigkeit des Fehlers und dessen potentielle Kausalität für das Auswahlergebnis.


Es ist nicht darauf beschränkt, der Gemeinde Gelegenheit zu geben, eine bestehende rechtmäßige Nutzung, die der Planung zuwiderlaufen könnte, zu beenden. Allerdings ist vorausgesetzt, dass die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte unternehmen wird, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel zu verwirklichen, das mit dem Erwerb des Grundstücks verfolgt wird.


Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom [DATE] [REF] , n.v., und vom 0. Juli [DATE] [REF] , NRWE; ebenso zu [REF] a.F. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 0. Oktober [DATE] , a.a.O., und zum baden-württembergischen Beamtenrecht Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom [DATE] , a.a.O.


Das Gericht geht weiter mit dem 0. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf im Urteil vom [DATE] [REF] Kg davon aus, dass mit der Regelung in Anhang I Teil I E keine Einschränkung des allgemeinen persönlichen Anwendungsbereichs der VO 0/0 verbunden ist, sondern lediglich eine Einschränkung ihres persönlichen Anwendungsbereichs hinsichtlich der Familienleistungen. Zwar "verdrängt" die Definition in Anhang I Teil I E die Definition in [REF] ) 0/0, jedoch nicht mit Wirkung für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften , sondern nur für die Bestimmung des Personenkreises, der Anspruch auf Familienleistungen hat . Auch nach dem Einleitungssatz des Anhangs I Teil I E gilt die Definition ausdrücklich nur "für die Gewährung der Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 0 der Verordnung". Die Regelung in Anhang I Teil I E soll folglich nicht über die Anwendbarkeit eines gesamten Sozialversicherungssystems eines Mitgliedstaats, d. h. über den gesamten sachlichen Anwendungsbereich der VO 0/0 i. S. ihres Art. 0 entscheiden, sondern nur über den persönlichen Anwendungsbereich hinsichtlich der Leistungsart "Familienleistung" i. S. von [REF] ) 0/0. Damit ist die Frage, welche Rechtsvorschriften nach den Art. 0 ff. VO 0/0 anzuwenden sind, d. h. in die Zuständigkeit welches Mitgliedstaats der Sachverhalt fällt, vorrangig zu prüfen.


So schon zu [REF] für alle Fälle des rechtmäßig, geduldeten oder gestatteten Aufenthalts OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; a.A VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; Hess. VGH, Beschluss vom [DATE] 0 TG 0/0 , juris.


Die M.-Stiftung ist nach liechtensteinischem Recht nicht unwirksam, weil ihr Zweck rechtswidrig oder sittenwidrig ist. Für diesen Fall ist in § 0 PGR geregelt, dass eine Verbandsperson, wozu auch die Stiftung gehört, im sogenannten Aufhebungsverfahren aufgelöst werden kann. Die Stiftung wird nach liechtensteinischem Recht erst dann als nichtig qualifiziert und mit Wirkung ex tunc aufgehoben, wenn dies formell-rechtlich in einem Aufhebungsverfahren erfolgreich durchgesetzt worden ist . Insoweit teilt der Senat die Rechtsauffassung der Beklagten, welche diese unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Rechtsanwalt Dr. R. mit Schriftsatz vom [DATE] vorgetragen haben.


Ob darüber hinaus die Anzahl der von dem Antragsgegner gestatteten Plakate, sowie die Aufteilung der Standorte auf die einzelnen Parteien eine angemessene Darstellung der Parteien im Wahlkampf ermöglicht und darüber hinaus den Grundsätzen der abgestuften Chancengleichheit entspricht,


Abgesehen davon, dass wie bereits dargelegt nicht ersichtlich ist, woraus sich eine weitergehende Kompetenz des zur Entscheidung berufenen nächst höheren Gerichts ergeben sollte, vermag diese Auffassung eine sichere Abgrenzung der Zuständigkeit des Gerichts zu der des Präsidiums nicht vorzunehmen. So ist schon unklar, wann von einer ausdrücklichen "gesetzlichen Zuweisungsregelung" auszugehen ist. Der BGH hat etwa bei einem Streit darüber, ob das Landgericht als Berufungsgericht oder als Beschwerdegericht zuständig ist, eine solche nicht erkennen können . Auch das OVG NRW hat in dem Verfahren eines Richters, der die Verletzung seiner Rechte durch die Geschäftsverteilung geltend machte, die Regelung des [REF] nicht als eine solche gesetzliche Zuweisungsvorschrift angesehen . Im Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichtsbarkeit kommt als eine solche Zuständigkeitsregelung zwar [REF] in Betracht. Dieser regelt, welche Kammern für welche Streitigkeiten bei den Sozialgerichten gebildet werden. Eine solche Regelung ist allerdings nichts anderes als eine "gesetzliche Geschäftsverteilung" , § 0e Rz. 0). Allgemeine Auslegungsfragen der Geschäftsverteilungspläne und Fragen der sachlichen Voraussetzung einer solchen "gesetzlichen Geschäftsverteilung" sind hingegen kaum klar zu trennen . Es drängt sich daher auf, nur das Präsidium als berechtigt und verpflichtet, anzusehen, Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Spruchkörpern für diese verbindlich zu beenden, auch wenn dieses dabei Bestimmungen der "gesetzlichen Geschäftsverteilung" zu beachten und auszulegen hat.


Im Hinblick darauf, dass der Prozessbevollmächtigte des Erinnerungsführers die Schwellengebühr nach Nr. 0 VV-RVG für kostenrechtlich angemessen hielt, hat die Kammer schließlich auch keine Bedenken, im Rahmen der hier anzuwendenden Vorschrift des Nr. 0 VV-RVG auch die dortige Schwellengebühr für angemessen zu halten. Daher ist in die Berechnung des Gesamtvergütungsanspruches ein Betrag in Höhe von 0 € einzustellen. 0 0. Soweit der Erinnerungsgegner nach seinem insoweit nicht ganz verständlichen Vorbringen auch die Festsetzung der Kosten für die Vertretung in dem dem Widerspruchsverfahren vorausgehenden Verwaltungsverfahren gegen den Erinnerungsführer begehrt, kann er auch hiermit nicht durchdringen. Denn die für die Vertretung im Antragsverfahren entstandenen Gebühren sind einer gerichtlichen Kostenfestsetzung nicht zugänglich. Der Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß [REF] ist in seinem Umfang an die gerichtliche Kostengrundentscheidung gebunden. Daher gelten für die Kostenfestsetzung auch diejenigen Grundsätze, die der Kostengrundentscheidung hinsichtlich der Kosten des Widerspruchsverfahrens und des Verwaltungsverfahrens immanent sind. Im Rahmen der gerichtlichen Kostenfestsetzung können nur die Kosten für ein der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienendes Vorverfahren und nicht die Kosten des Verwaltungsverfahrens festgesetzt werden. Für eine Festsetzung der Kosten des Verwaltungsverfahrens, das nicht Widerspruchsverfahren ist, fehlt nämlich die gesetzliche Grundlage, weil zwischen dem Verwaltungsverfahren im engeren Sinne, dem einem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden und der Nachprüfung eines Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren und dem gerichtlichen Verfahren zu unterscheiden ist . Bei dem der Nachprüfung eines Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren handelt es sich um das Vorverfahren im Sinne des [REF] . Gemäß [REF] entscheidet das Gericht durch Beschluss, ob und in welchem Umfang die Beteiligten Kosten zu erstatten haben, wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird. Zu den außergerichtlichen Kosten zählen auch die Kosten des Vorverfahrens als Prozessvoraussetzung, sofern sich das gerichtliche Verfahren an das Vorverfahren anschließt . Nicht nach [REF] erstattungsfähig, weil nicht auf den Rechtsstreit bezogen, sind die Kosten des Verwaltungsverfahrens, für die die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts maßgebend sind Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, § 0, Rdnr. 0). Daraus ergibt sich, dass es sich im Rahmen des [REF] um die Kosten eines förmlichen Vorverfahrens im Sinne des [REF] , mithin eines Widerspruchsverfahrens handeln muss. Demnach müssen im Rahmen der Kostenfestsetzung die Kosten des Vorverfahrens als Prozessvoraussetzung berücksichtigt werden, wenn sich das gerichtliche Verfahren an das Vorverfahren anschließt, jedoch nicht die Kosten des Verwaltungsverfahrens. Über die Kosten des Verwaltungsverfahrens ist stattdessen auf Grundlage des [REF] buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz in Verbindung mit Nr. 0 VV-RVG durch die Erinnerungsgegnerin in einem gesonderten Verwaltungsverfahren zu entscheiden . Ohne dass es hier darauf ankäme, seien die Beteiligten jedoch bereits jetzt auf Folgendes hingewiesen: Für eine Erstattungspflicht des Erinnerungsführers für die im Verwaltungsverfahren entstandenen Gebühren dürfte ohnehin keine Rechtsgrundlage ersichtlich sein. Nach den Regelungen des [REF] sind durch den Erinnerungsführer lediglich die Kosten des Vorverfahrens zu erstatten. Entstehen dem Betroffenen wie hier schon bei Durchführung des dem Vorverfahren vorausgehenden Verwaltungsverfahrens Kosten, so sind diese nicht zu erstatten, soweit nicht spezielle Regelungen wie z. B. [REF] dies vorsehen. Dies gilt selbst dann, wenn einem Antrag des Betroffenen ganz oder teilweise entsprochen wird . Eine derartige spezielle Regelung, wonach Kosten des Verwaltungsverfahrens zu erstatten wären, liegt hier nicht vor. Vielmehr ist in [REF] im Unterschied zur früheren Vorschrift des [REF] ausdrücklich geregelt, dass es sich beim Verwaltungsverfahren und dem Vorverfahren um verschiedene Angelegenheiten handelt. Eine Erstattung der im Verwaltungsverfahren angefallenen Gebühr nach Nr. 0 VV-RVG ist daher nicht möglich. Auch ist eine Regelungslücke, die Anlass zu einer erweiternden Auslegung gibt, nicht ersichtlich. Aus [REF] , [REF] i. V. m. Nr. 0 VV-RVG geht gerade nicht hervor, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, einen Antragsteller, der seinen Anwalt bereits im Rahmen des Antragsverfahrens eingeschaltet hatte, hinsichtlich der Höhe der zu erstattenden Gebühr mit einem Antragsteller, der seinen Anwalt erst im Vorverfahren hinzuzieht, gleichzustellen. Im Übrigen vermag die Kammer auch eine Benachteiligung des Betroffenen nicht zu erkennen, da die im Verwaltungsverfahren entstandene Gebühr nach Nr. 0 VV-RVG wie oben dargelegt generell nicht erstattungsfähig ist, die im Vorverfahren anfallende niedrigere Gebühr nach Nr. 0 VV-RVG dem Betroffenen wie hier vom Rechtsträger aber im Umfang des Obsiegens erstattet wird . Die von dem Erinnerungsführer monierte Schlechterstellung des bereits im Antragsverfahren tätigen Prozessbevollmächtigten liegt im Übrigen schon deshalb nicht vor, weil diesem gegen seinen Mandanten aufgrund des geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages ein Honoraranspruch auch für die Vertretung im Antragsverfahren nach Nr. 0 VV-RVG zusteht, den er jedoch mangels Rechtsgrundlage anders als die Kosten für die Vertretung im Widerspruchs und im Klageverfahren nicht gegen den Erinnerungsführer durchsetzen kann.


Verstöße gegen den Gleichheitssatz des [REF] lösen bei Tarifverträgen und Gesetzen die gleichen Rechtsfolgen aus. Soweit dem Normgeber ein Regelungsspielraum verbleibt, haben die Gerichte für Arbeitssachen dies zu respektieren. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Tarifvertrags ist nicht ohne Weiteres möglich. Die unzulässigerweise ausgeklammerten Personen haben jedoch dann Anspruch auf die Vergünstigung, wenn der Normgeber nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung tragen kann oder wenn anzunehmen ist, dass er bei Beachtung des Gleichheitssatzes alle zu berücksichtigenden Personen in die Vergünstigung einbezogen hätte.


Die Revision war zuzulassen, da der Frage nach der Anwendbarkeit der Besteuerung nach Durchschnittssätzen für den Betrieb einer Pferdepension wegen des gegen das Urteil des FG Münster in EFG [DATE] , [DATE] anhängigen Revisionsverfahrens grundsätzliche Bedeutung zukommt und aufgrund der Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 und des dort enthaltenen Hinweises auf das BFH-Urteil vom [DATE] [REF] zudem zweifelhaft ist, ob eine von einem Landwirt betriebene Pferdepension der vorliegenden Art unter die Vorschrift des [REF] fallen würde . Außerdem weicht der Senat mit seiner Entscheidung von dem Urteil des Niedersächsischen FG vom [DATE] [REF] ab, was nach [REF] gleichfalls zur Zulassung der Revision führen muss.


Da über die Begründetheit dieser Einwendungen oder Einreden nicht im Vergütungsverfahren entschieden wird, wird eine nähere Substantiierung nicht verlangt. Auch eine materiellrechtliche Schlüssigkeitsprüfung hat nicht stattzufinden. . Allerdings muss das Vorbingen erkennen lassen, dass der Antragsgegner sie aus konkreten, tatsächlichen Umständen herleitet, die ihren Grund nicht im Gebührenrecht haben. Nur so lässt sich prüfen, ob die Einwendungen nicht aus der Luft gegriffen sind. Die nur formelhafte Wiederholung des Gesetzestextes reicht nicht aus .


Im Gegensatz zur Ansicht der Klägerin verstößt die Nachforderung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich der Umlagen U 0 und U 0 nicht gegen das Gegenleistungs und Äquivalenzprinzip. Denn der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung ist eine vom Gesetzgeber gewollte und zulässige Durchbrechung der genannten Prinzipien immanent. Dies ergibt sich auch insbesondere aus der Regelung des [REF] . Dabei weist der Senat vorab darauf hin, dass sich die Rechtsprechung des BSG zum Gegenleistungs und Äquivalenzprinzip in erster Linie auf das sozialrechtliche Versicherungsverhältnis zwischen Sozialversicherungs-träger und Versicherten bezieht und mithin nicht ohne Weiteres auf das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger übertragbar ist . Zum anderen folgt aus der Regelung des Art 0 [REF] , wonach der illegale Entleiher auch Beitragsschuldner ist, und aus [REF] , wonach der prüfende Rentenversicherungsträger einen Summenbescheid erlassen kann, wenn der Arbeitgeber seine Aufzeichnungs und Auskunftspflichten verletzt und hierdurch eine ordnungsgemäße personenbezogene Feststellung der Versicherungs oder Beitragspflicht auch bei Ausschöpfung aller noch zugänglichen Erkenntnismöglichkeiten objektiv unmöglich gemacht hat, dass der Gesetzgeber bei einer illegalen Entleihung von Arbeitnehmern eine Durchbrechung des Gegenleistungs und Äquivalenzprinzips in Kauf genommen hat. Der Grund hierfür liegt in der Verletzung der Aufzeichnungs und Auskunftspflichten des Arbeitgebers, der durch sein Verhalten selbst die ordnungsgemäße personenbezogene Feststellung der Versicherungs oder Beitragspflicht objektiv unmöglich gemacht und damit selbst einen Beitrag zur Störung des Äquivalenzprinzips geleistet hat . Dabei handelt es sich bei Beitragssummenbescheiden nach [REF] nicht um eine Sanktion für pflichtwidriges Verhalten des Arbeitgebers . Die nicht personenbezogene Beitragsrechnung hat vielmehr die Wirkung einer „Sonderabgabe“ zu Lasten derjenigen Arbeitgeber, die ihre Aufzeichnungspflichten verletzen . 0


Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 0


[REF] setzt voraus, dass ein öffentliches Interesse am Fortbestand der Baulast nicht mehr besteht. Ein Wegfall des öffentlichen Interesses kann nur in Fällen angenommen werden, in denen sich gegenüber der Situation, in der die Baulast übernommen wurde, eine Änderung des öffentlichen Interesses ergeben hat, wenn mit anderen Worten die die Baulast begründenden Umstände nicht mehr sicherungsbedürftig oder sicherungsfähig sind.


Denn der TV UmBw sei gegenüber dem TVöD als lex specialis anzusehen. Auf die Regelungen des TVöD sei daher nur sekundär zurückzugreifen, soweit aus dem TV UmBw keine Regelung ersichtlich sei. Eine dahingehende Rechtsauffassung liege auch dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] zugrunde.


Für die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Klägerin spielt es auch keine Rolle, dass keine persönlichen Beziehungen zu dem Verstorbenen bestanden haben,


Hier hatte der Betroffene über seinen Verteidiger aber greifbare Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ermittlung der Geschwindigkeit seines Fahrzeugs zur Tatzeit und eine infolge dessen auch fehlerhaft Berechnung des von ihm eingehaltenen Sicherheitsabstandes behauptet, indem er dargelegt hat, dass die Wegstreckenmessung nicht durch unmittelbare Weiterleitung der Wegimpulse an das Messgerät erfolgt sei, sondern die Wegstreckeninformation unter Verwendung einer zwischengeschalteten Einrichtung, nämlich eines CAN-Busses, für den die erforderliche Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt nicht vorgelegen habe, übertragen worden sei. Hierbei handelt es sich um eine bekannte Problematik, die sich im Frühjahr [DATE] herausgestellt hatte, nachdem durch die Entscheidung des AG Lüdinghausen vom [DATE] 0 OWi [REF] , VRR [DATE] , 0, bekannt geworden war, dass bei verschiedenen Fahrzeugtypen, in denen eine ProViDa-Anlage eingebaut war, eine erneute Eichung verweigert worden war. Es zeigte sich, dass die Wegstreckenerfassung bei modernen Fahrzeugen nicht in der Form erfolgte, wie dies von der PTB gefordert wird. Die Wegimpulse des Wegimpulsgebers müssen direkt zu dem ProViDa-Messgerät geführt werden. Bei verschiedenen Einsatzfahrzeugen, z.B. Mercedes-Benz E-Klasse-Modellen ab der Baureihe W0, der aktuellen BMW-0-er-Modellreihe und verschiedenen BMW-Motorrädern, war dies aber nicht der Fall. Diese Fahrzeuge sind mit einem CAN-Bus ausgerüstet, der die Wegimpulse des Wegimpulsgebers digital weiterverarbeitet. Das ProViDa-Messgerät wird dabei mit nachgebildeten Wegimpulsen angesteuert. Diese zwischengeschalteten Einrichtungen bedürfen der Bauartzulassung durch die PTB


Vorliegend soll das Bauvorhaben in einem Bereich errichtet werden, der jedenfalls wie aus den vorgelegten Unterlagen zweifelsfrei erkennbar und zwischen den Beteiligten auch unstreitig tatsächlich einem Mischgebiet im Sinne des [REF] entspricht, in dem solche gewerblichen Nutzungen zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Da die vorliegend geplante Werbeanlage das Wohnen nicht wesentlich stört, ist sie von der Art der Nutzung im fraglichen Bereich bauplanungsrechtlich zulässig , ohne dass es darauf ankommt, ob der genannte Bebauungsplan wirksam ist oder nicht, denn von den Steuerungsmöglichkeiten des [REF] hat die Beigeladene im Hinblick auf Nutzungseinschränkungen in Bezug auf die Art der Nutzung keinen Gebrauch gemacht. Die im Bebauungsplan der Beigeladenen enthaltenen Ausführungen zur Zulässigkeit von Werbeanlagen stellen nämlich keine bauplanungsrechtlichen Festsetzungen im Sinne der zuletzt genannten Bestimmungen dar. Zwar nennt der Bebauungsplan in Bezug auf die die Werbeanlagen betreffenden Textfestsetzungen keine Rechtsgrundlage. Indessen kann es dahingestellt bleiben, ob dies zur Unwirksamkeit derartiger Festsetzungen führt , denn aus der Begründung des Bebauungsplans, die diesem gemäß [REF] zwingend beizufügen ist , ergibt sich jedenfalls eindeutig, dass die beigeladene Gemeinde bei der Aufstellung des Bebauungsplans von den die Art der zulässigen Nutzung einschränkenden Möglichkeiten des [REF] keinen Gebrauch machen wollte. Die Textfestsetzungen zu Werbeanlagen werden in der Begründung des Bebauungsplans zur Art der baulichen Nutzung nämlich nicht erwähnt. Vielmehr heißt es dort zur Begründung der im Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiete, dass dort eine möglichst große Bandbreite von Nutzungen zugelassen und von daher die Art der Nutzung nicht eingeschränkt werde. Ausführungen zur Begründung der Werbeanlagen betreffenden Textfestsetzungen des Bebauungsplans befinden sich vielmehr unter der Überschrift "Festsetzungen zur Gestaltung".


Die langfristige Finanzierung betraf im Streitfall einen gewöhnlichen Geschäftsvorfall im Betrieb der Klägerin, welcher durch ihrer Anzahl nach eher wenige, ihrem wirtschaftlichen Umfang nach jedoch sehr große Projekte geprägt ist. Der Senat hält die Aufnahme eines 0-jährigen Immobilienkredits und darüber hinaus dessen rechtliche oder wirtschaftliche Weiterleitung an den Erwerber auch für noch branchen und geschäftsüblich, mag eine solche Kreditweiterleitung auch eher als eine Ausnahme und die kurzfristige Finanzierung mit eher rascher vollumfänglicher Darlehensrückführung als Regelfall einer Immobilien-Projektgesellschaft anzusehen sein. Auch wenn die rasche Vereinnahmung des Kaufpreises der praxistypische Regelfall ist, liegt in der langfristigen Kaufpreisstundung parallel zur langfristigen Refinanzierung dennoch keine gänzlich außergewöhnliche Gestaltung . Das gilt besonders dann, wenn die geplante Weitergabe eines Immobilienkredits an den Käufer wie im Streitfall an der fehlenden Zustimmung der kreditgebenden Banken scheitert. Der Senat sieht insoweit im Übrigen keinen Grund, an der Richtigkeit der eingeholten Bankauskunft zu zweifeln. 0


Die konkret erfolgte Abrechnung durfte nach diesen Grundsätzen auch Personalkosten in der vorgenommenen Weise einbeziehen. Die Tatsache, dass dabei allgemeine Verwaltungspersonalkosten nach Maßgabe der VwV Kostenfestlegung vom [DATE] ermittelt und berücksichtigt wurden, führt nicht zu einer insgesamt unzulässigen Pauschalabrechnung. Die kalkulatorisch berücksichtigten Kosten eines Stellenanteils einer halben Stelle im gehobenen Dienst liegen gemessen an den Gesamtkosten der Betriebskategorie im fraglichen Zeitraum nach den nicht bestrittenen Angaben des Beklagten bei rund 0% jährlich. Der Stellenanteil ermittelt sich aus den mit der Durchführung der amtlichen Untersuchungen im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehenden Verwaltungstätigkeiten des vom Beklagten hierfür eingesetzten Personals, wie insbesondere Kostenrechnung, Kalkulation, Festsetzung und Einziehung von Gebühren, Beschaffungswesen für fachspezifische Ausstattung, Geräte, Betriebsmittel, Dienst und Schutzkleidung, Planung, Ausschreibung und Abrechnung von Fremdleistungen wie Probentransport und Laborleistungen, Personalverwaltung, Haushalts und Kassentätigkeiten, Organisation, Statistik etc. Die entsprechende Ermittlung ist nach Auffassung der Kammer sachgerecht und berücksichtigt in hinreichender Weise die konkrete Situation . Eine noch weitergehende Konkretisierung der Personalkosten auf die jeweils konkret tätig gewordenen Personen wäre demgegenüber nicht nur unpraktikabel und aufwändig, sondern würde einen bei einer Gebührenkalkulation erforderlichen prognostischen Ansatz letztlich unmöglich machen, weil entsprechende Feststellungen nur im Nachhinein getroffen werden könnten. Eine derartige Anforderung kann dem Baumann-Urteil des EuGH aber nicht entnommen werden; vielmehr reicht es aus, wenn der nach Nr. 0 b ermittelten Gebührenfestsetzung eine Gebührenbedarfsberechnung zugrunde liegt, die auf einer verursachungsgerechten Zuordnung der Kosten zu dem einzelnen Schlachtbetrieb auf der Grundlage sorgfältig ermittelter prognostischer Werte basiert . 0


Nach dem Urteil des Senats vom [DATE] [REF] ist der Begriff "Wohnen" in Art. 0 Abs. 0 Buchst. d VEA nicht einschränkend in dem Sinn auszulegen, dass nur der Aufenthalt in einer eigenen Wohnung zu Leistungen berechtigt. Vielmehr umfasst der Begriff "Wohnen" auch den Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft. Auch nach der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes [DATE] DA-FamEStG [DATE] 0 Abs. 0 Satz 0 folgt aus dem VEA nach einem sechsmonatigen Aufenthalt im Bundesgebiet ein Anspruch auf Kindergeld für türkische Staatsangehörige .


Als Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist das Rechtsmittel ebenfalls unzulässig. Der Senat folgt in ständiger Rechtsprechung der Auffassung, dass die Beschwerde des Prozess bzw. Verfahrensbevollmächtigten einer Partei aus eigenem Recht gegen die vorläufige Wertfestsetzung unzulässig ist . Die Beschwerde des Prozess bzw. Verfahrensbevollmächtigten aus eigenem Recht findet nur im Rahmen der Regeln des GKG statt, die wie dargelegt im Fall der vorläufigen Wertfestsetzung für die Partei nur eine eingeschränkte, nicht auf ihren Prozess bzw. Verfahrensbevollmächtigten übertragbare Einwendungs und Beschwerdemöglichkeit vorsehen. Dass die Beschwerde des Prozess bzw. Verfahrensbevollmächtigten nur im Rahmen der Regeln des GKG stattfindet, folgt bereits aus dem Wortlaut des [REF] , der im Falle einer unterbliebenen Wertfestsetzung ausdrücklich auf nach anderen Rechtsvorschriften gegebene Rechtsbehelfe verweist. Das Beschwerderecht gemäß [REF] gegen eine erfolgte Festsetzung kann jedoch nicht weitergehen als dasjenige, das dem Prozess bzw. Verfahrensbevollmächtigten zugestanden hätte, wenn eine Wertfestsetzung unterblieben wäre. Das Interesse des Prozess bzw. Verfahrensbevollmächtigten, die Gebühren nach dem zutreffend bestimmten Wert zu erheben, wird dadurch hinreichend gewahrt, dass er sich im Wege der Beschwerde gegen die endgültige Streitwertfestsetzung wenden kann.


Die von der Beklagten seit Jahrzehnten praktizierte pauschale Handhabung der 0%-Grenze ohne Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls ist nach Überzeugung des Senats auch mit Blick auf die Rechtsentwicklung nicht mehr sachgerecht. Insbesondere erscheint der der Verwaltungspraxis zugrunde gelegte Prozentwert zu hoch. Die Verwaltungspraxis der Beklagten hat sich unter der Vorschrift des § 0 Abs. 0 AFG entwickelt und hat seit dieser Zeit Bestand. Die Rechtsfolge des [REF] ist aber eine entscheidend andere als die des § 0 Abs. 0 AFG. Gemäß § 0 Abs. 0 AFG führte die Anwendung der Härteklausel dazu, dass ein fiktives Bemessungsentgelt zugrunde zu legen war. Dieses musste weder in der Höhe noch in der Art mit der in den letzten drei Jahren überwiegend ausgeübten Tätigkeiten in irgendeinem Zusammenhang stehen. Da die fiktive Einstufung auch die Gefahr mit sich brachte, dass der Ausgleich sogar über die Härte hinausgehen könnte, war es gerechtfertigt, auf Tatbestandsebene eine erhebliche Entgeltdifferenz zu verlangen. [REF] bewirkt jedoch nur eine Ausweitung des Bemessungsrahmens. Rechtsfolge dieser Vorschrift ist nur die kalendermäßige Festlegung der Bemessungsgrundlage. Dadurch, dass das niedrigere Bemessungsentgelt in die Bemessung einfließt, bleibt im Ergebnis das durchschnittliche Bemessungsentgelt unterhalb der Härte . 0 Der Senat schließt sich darüber hinaus der in Teilen der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, Urteil vom [DATE] , L [REF] , und Urteil vom [DATE] , L [REF] , LSG Sachsen-Anhalt vom [DATE] , L [REF] ) an, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine unbillige Härte sich aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, wenn die Entgeltdifferenz weniger als 0 % beträgt. Jedenfalls bei der Prüfung der Unbilligkeit sind die weiteren Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Hierbei handelt es sich um einen wertenden Aspekt, der sich schon aus der sprachlichen Fassung ergibt und bei dem der Versicherungs und Solidargedanke mitberücksichtigt werden muss .


Die Berufungskammer lässt ausdrücklich offen, ob die in § 0 des nach § 0 der Änderungsvereinbarung vom [DATE] fortgeltenden Zeitarbeitsvertrages geltende Klausel zur Zahlung einer Weihnachtsgratifikation einer bei Formulararbeitsverträgen durchzuführenden AGB-Prüfung standhält; insbesondere, ob sie dem Transparenzgebot des [REF] so die Auffassung der Berufung gerecht wird. 0 Rechtlich von Bedeutung ist zunächst, dass eine Auslegung des § 0 Satz 0 des Arbeitsvertrages nach den für die Vertragsauslegung maßgebenden Grundsätzen ergibt, dass die Höhe der Weihnachtsgeldzahlung berührt ist, die sich nach der betrieblichen Übung richtet. Die Beklagte hat hierzu vorgetragen, dass die Information über die Kürzung des Weihnachtsgeldes vom [DATE] mit dem Berechnungsbeispiel an dem Mitteilungsblatt für alle Mitarbeiter ausgehängt war. Damit war deutlich, dass die Beklagte wie ihr Verhalten in der Folgezeit zeigte zu einer Modifikation auf der Basis von [REF] bereits ab [DATE] gelangen wollte. Die Klägerin kann sich deshalb nicht darauf verlegen, den Aushang nicht zur Kenntnis genommen zu haben oder zu bestreiten. Dies gilt umso mehr als Beklagte von der Klägerin in der Berufung ebenfalls nicht mit substantiiertem Vortrag gemäß [REF] widerlegt vorgetragen hat, dass sie den Inhalt des Schreibens vom [DATE] über die Kürzung des Weihnachtsgeldes bei Krankheit mit der Klägerin besprochen und ihr dies kurz vor Abschluss der Änderungsvereinbarung vom [DATE] nochmals ausdrücklich mitgeteilt habe. In der Vorgehensweise der Beklagten lag ein hinreichend ausdrückliches Angebot zur Modifikation der Höhe der Weihnachtsgratifikation im Krankheitsfall und keine bloße Einstellung der Leistung . Die Klägerin hat die Behauptung der Beklagten zum zweimaligen Kürzungshinweis zwar bestritten; nach Auffassung der Berufungskammer ist aber mehr als ein bloßes Bestreiten zu verlangen. Umstände etwa, dass eine solche Besprechung mit ihrer Vorgesetzten nicht stattgefunden haben kann, sind nicht auszumachen. Damit ist rechtlich eine konkludente Akzeptanz der Modifikation der betrieblichen Übung nicht ausgeschlossen. Dem steht auch nicht die von in der Berufung angeführte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] entgegen, weil es vorliegend vornehmlich um die Höhe und nicht den Grund des Anspruches geht. Im Streitfall war insofern abweichend an der zitierten Entscheidung die Höhe des Weihnachtsgeldes gerade nicht konkret festgelegt.


Die Antragstellerin kann durch den Besuch der F. Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen in G. eine angemessene Schulbildung erlangen. Dies wird auch durch das von der Antragstellerin eingereichte ärztliche Attest der Fachärztin für Kinderheilkunde H. nicht in Frage gestellt, nach dem "ein Zurück an eine Regelschule" nicht die geeignete Lernförderung wäre. Jedenfalls ist für den Senat nicht erkennbar, dass die F. nicht für die Antragstellerin geeignet wäre; entsprechendes ist auch für die Antragstellerin nicht vorgetragen worden. Der gewünschte Besuch der D. wird ausschließlich damit begründet, dass die Antragstellerin weiterhin die Möglichkeit erhalten soll, entsprechend ihrer bisherigen Erziehung eine Schule mit anthroposophischer Ausrichtung zu besuchen. Dieser Wunsch ist nicht geeignet, eine Einstandspflicht des Sozialhilfeträgers herbeizuführen .


Innerhalb von Vertragsverhältnissen wie dem hiesigen zur Beklagten stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter, der mit der Übernahme des Amtes in die Rechte und Pflichten des Insolvenzschuldners eintritt, nicht mehr und keine anderen Rechte zu als dem Insolvenzschuldner. Er hat demzufolge die sich aus dem verwalteten Vermögen ergebenden Lasten und Beschränkungen zu beachten. Dies gilt auch und vor allem im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben . Dementsprechend muss er gleichermaßen wie der Schuldner auch den Zweck des Widerspruchs, vor unberechtigten Belastungen zu schützen, beachten. Widerspricht er einer berechtigten Lastschrift, so nutzt er damit rechtsmissbräuchlich lediglich eine formale Rechtsstellung zum Nachteil des Zahlungsempfängers aus. Das Insolvenzrecht rechtfertigt es insoweit nicht, das Grundinstrumentarium des BGB "für Zwecke des Insolvenzverfahrens” umzuinterpretieren und die Widerspruchsmöglichkeit im Einzugsermächtigungsverfahren in der Insolvenz des Schuldners zum Instrument der Massemehrung umzufunktionieren. Allein durch die Beantragung eines Insolvenzverfahrens, das möglicherweise abgelehnt wird, wird missbräuchliches nicht zu anständigem Verhalten. Insolvenzverwalter insoweit nicht in die "Fußstapfen" des Schuldners tritt; OLG Düsseldorf, Urt. v [DATE] [REF] , WM ZIP [DATE] , 0).


Das neue Vorbringen der Klägerin ist auch zweitinstanzlich nicht zu berücksichtigen. In den Anwendungsbereich des [REF] fällt auch das Vorbringen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz, einem Schriftsatz, der die Grenzen des [REF] überschreitet, oder zwar nachgelassen ist, aber verspätet eingeht und deshalb nach [REF] unberücksichtigt bleibt. Derartiges neues Vorbringen bleibt im Berufungsrechtszug ausgeschlossen, sofern nicht einer der Zulassungsgründe des [REF] vorliegt . Letzteres ist wie ausgeführt nicht der Fall.


Das Gesetz bestimmt auch an anderer Stelle nicht, bei welchem Gericht und in welcher Verfahrensart Angelegenheiten nach [REF] zu entscheiden sind. Ansprüche der Mitglieder der Schwerbehindertenvertretungen, die auf der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach [REF] beruhen, sind keine individualrechtlichen Ansprüche, die entsprechend dem Status des Mitglieds als Arbeitnehmer oder Beamter im Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht oder dem Verwaltungsgericht geltend zu machen wären . Diese Ansprüche haben ihre Grundlage nicht im Arbeits oder Beamtenverhältnis des Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung, sondern in dem von ihm wahrgenommenen Amt. Für die Geltendmachung derartiger Ansprüche bestimmt weder [REF] noch eine sonstige gesetzliche Vorschrift den Rechtsweg und die Verfahrensart. Das Gesetz enthält daher eine planwidrige Regelungslücke.


Greift der Staat aber in den Wahlkampf ein, indem er Beschränkungen der Werbemöglichkeiten anordnet, hat er nach den oben dargestellten Grundsätzen dafür zu sorgen, dass auch die kleinen Parteien im Rahmen des in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts herausgebildeten Prinzips der abgestuften Chancengleichheit, angemessene Möglichkeiten zur Darstellung erhalten. Danach ist es nicht nur zulässig, sondern gegebenenfalls erforderlich, die Parteien bei der Gewährung öffentlicher Leistungen, worum es sich auch bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Wahlsichtwerbung handelt, nach ihrer "Bedeutung" ungleich zu behandeln.


mit dem Bedarfsdeckungsgrundsatz des Sozialhilferechts grundsätzlich unvereinbar . Etwas anderes gilt allerdings und jedenfalls dann, wenn der Hilfesuchende und der Sozialhilfeträger darüber streiten, ob mit Rücksicht auf vorhandenes Vermögen Hilfebedürftigkeit besteht, und wenn es seine Einsetzbarkeit angenommen nicht ausreichen würde, die Hilfebedürftigkeit des Hilfesuchenden während des gesamten Zeitraums, für den Hilfe beansprucht wird, zu beseitigen. In diesem Fall ist dem für den gesamten Zeitraum ermittelten Bedarf der Wert des für einsetzbar angesehenen verwertbaren Vermögens gegenüberzustellen mit der Folge, dass Sozialhilfe insoweit zu gewähren ist, als ein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf ungedeckt bleibt . Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] von dieser im früheren Urteil vertretenen Rechtsauffassung abgewichen ist und einen fiktiven Verbrauch von Vermögen auch für streitbefangene Bedarfsdeckungszeiträume verneint hat, lässt sich ein solches absolutes Verbot unter Geltung des SGB XII jedenfalls für solche Bedarfsdeckungszeiträume nicht aufrechterhalten für die zwar ein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf besteht, jedoch entweder die Kosten noch nicht feststehen bzw. dem Hilfesuchenden noch nicht in Rechnung gestellt worden sind oder das einzusetzende Vermögen dadurch gleichsam "verbraucht" worden ist, dass der Träger der Sozialhilfe Leistungen bis zur Höhe des anzurechnenden Vermögens zurecht versagt hat .


Auch in diesem Zusammenhang ist zunächst vorauszuschicken, dass die Beschwerdeführer nicht in Frage stellen, dass ein Verfahrensfehler der Berufungskommission auf die vom Antragsgegner beabsichtigte Ernennung durchschlagen kann .


Dieser Aufklärungspflicht ist die Beklagte unstreitig nicht nachgekommen. Zwar stellt nicht jede Provision, die beim Vertrieb einer Kapitalanlage verdient wird, eine Rückvergütung dar . Bei Rückvergütungen handelt es sich um Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt und die hinter seinem Rücken umsatzabhängig an die Bank zurückfließen, weshalb die Bank in diesen Fällen ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse daran hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen. Solche Rückvergütungen hat die Beklagte erhalten. Vorliegend sollten das zunächst an die Fondsgesellschaft zu zahlende Agio und darüber hinaus ein zusätzlicher Anteil an dem eingezahlten Kommanditkapital gerade die Kosten der Eigenkapitalbeschaffung abdecken. Wie sich aus den Zeichnungsscheinen bzw. dem im Zusammenhang mit dem Beitritt zum x0 vorgelegten Abbuchungsauftrag ergibt, ist das Agio, mithin der Ausgabeaufschlag, unmittelbar an die Fondsgesellschaft gezahlt worden und mithin hinter dem Rücken des Zedenten als Anleger wieder an die Beklagte zurück geflossen. 0 Einer Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten steht nicht entgegen, dass in den Prospekten darauf hingewiesen worden ist, dass das Agio sowie ein weiterer prozentualer Anteil des Kommanditkapitals für die Eigenkapitalvermittlung aufgewendet werden würden . Insoweit heißt es in dem Prospekt zu x0: „Die Fondsgesellschaft hat die x AG mit der Organisation und Abwicklung der Eigenkapitalvermittlung beauftragt . Die x-AG hat das Recht, ihre Rechte und Pflichten aus dieser Vertriebsvereinbarung auf Dritte zu übertragen. Hierfür erhält die x-AG eine Vergütung in Höhe von 0 % des Kommanditkapitals. Das von den beitretenden Kommanditisten zu erbringende Agio in Höhe von 0 % ist eine zusätzliche Vergütung für die Eigenkapitalvermittlung.“ Eine ähnliche Formulierung findet sich in dem Prospekt zu x0. Eine Aufklärung darüber, dass ein Teil dieser Beträge an die Beklagte zurück fließen würde, liegt darin nicht. Dafür reicht es insbesondere nicht aus, dass den Prospekten zu entnehmen ist, dass die x-AG berechtigt war, Dritte in die Eigenkapitalvermittlung einzubinden . Dieser Hinweis war ohne jeden Bezug zum tatsächlich geschlossenen Anlagegeschäft. Dass es gerade die Beklagte war, die an der Vergütung partizipieren würde, ergibt sich daraus ebenso wenig wie die Höhe der an die Dritten gezahlten Vergütung, wenngleich nicht zu verkennen ist, dass es nahe lag, dass die Beklagte, die der Zedent nicht gesondert vergütete, nicht fremdnützig tätig werden würde. Allein aus dem Umstand, dass die Beklagte ihm die Fonds als geeignete Geldanlage anbot, musste er den Schluss auf ihre Beteiligung an den Kosten der Eigenkapitalvermittlung nicht ziehen. Überdies hat die Beklagte im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Fonds prozentuale Vergütungen in nicht unbeträchtlicher Höhe erhalten, die aus objektiver Sicht zumindest die Gefahr beinhalteten, dass sich die Beklagte bei ihrer Anlageempfehlung davon würde beeinflussen lassen, auch wenn sich dies im Einzelfall anders dargestellt haben mag. Der Zedent hätte jedenfalls ein berechtigtes Interesse daran gehabt, dies zu erfahren, um das Ausmaß des Interessenkonfliktes einschätzen zu können.


Anlass, die für das Amtshaftungsrecht entwickelte Kollegialgerichtsrichtlinie auf Vertragsverhältnisse anzuwenden, besteht nicht . Dies ist auch der neueren Rechtsprechung des zugleich für das Amtshaftungsrecht zuständigen III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu entnehmen . Überdies kommt die Richtlinie nur dann zum Tragen, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Tätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat. Hier geht es hingegen um die Frage, ob die Unkenntnis von der Offenlegungspflicht verschuldet war. Insoweit kommt es auf die von der Beklagten aufgeworfene Frage eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ebenfalls nicht an. Abgesehen davon liegt es nahe, den Amtsträger zu privilegieren, der anders als ein privater Vertragspartner sein Haftungsrisiko nicht über den Preis der erbrachten Leistung abfedern kann.


Anders liegen die Dinge jedoch, wenn die einseitige Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz oder Tarifvertrag zugelassen ist. Das ist unter den hier obwaltenden Umständen seit Inkrafttreten des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst am [DATE] der Fall. Die bei Abschluss des Personalgestellungsvertrags im Jahr [DATE] noch fehlende Rechtsgrundlage der Personalgestellung ist damit inzwischen geschaffen. § 0 Abs. 0 TVöD bestimmt: "Werden Aufgaben der Beschäftigten zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen . [REF] sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt." Auf dieser Grundlage ist der öffentliche Arbeitgeber befugt, sein arbeitsrechtliches Weisungsrecht auf den Dritten zu übertragen, auf den die Aufgabenwahrnehmung verlagert worden ist. Abweichend von [REF] darf der Arbeitgeber nach dieser tarifvertraglichen Regelung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers von diesem verlangen, seine Arbeitsleistung gegenüber einem Dritten zu erbringen. Die Personalgestellung wäre aber sinnlos, wenn der Dritte dem ihm gestellten Arbeitnehmer keine Weisungen dazu erteilen könnte, in welcher Weise er die Arbeit zu verrichten hat . Zwar enthält § 0 Abs. 0 TVöD nicht ausdrücklich die Befugnis, das Weisungsrecht auf den Dritten zu übertragen. Der Senat hält aber dafür, dass nur eine Auslegung dem Willen der Tarifvertragsparteien entspricht, die einen sinnvollen und effektiven Arbeitseinsatz der gestellten Arbeitnehmer ermöglicht. Die Übertragbarkeit des Weisungsrechts findet allerdings ihre Grenze, soweit das "weiter bestehende Arbeitsverhältnis" als solches betroffen ist .


Die Arbeitszeitrichtlinie enthält abweichend von der Mutterschutzrichtlinie keine solche Regelung, die vertraglich begründete andere Rechte als die von Art. 0 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten Rechte verbürgt. Die bisherige Rspr. des EuGH ist demnach nicht unvollständig. Die vom Gerichtshof in der Sache Merino Gómez entschiedene Auslegungsfrage braucht nicht völlig identisch mit der nun zu beantwortenden Rechtsfrage zu sein, um eine gesicherte Rspr. des EuGH annehmen zu können .


Der Senat hat im Verfahren des Klägers gegen die M. F. GmbH, F., in dem die Beklagte des vorliegenden Verfahrens Streithelferin der dortigen Beklagten ist, Aktenzeichen I [REF] , zu Maßnahmen des Klägers zwecks Steigerung der Bekanntheit ihrer Marke Beweis durch Vernehmung des Hauptgeschäftsführers Dr. K. und des Geschäftsführers E. des Bundesverbands als Zeugen erhoben. Die Parteien des vorliegenden Verfahrens haben der Verwertung des Ergebnisses der Beweisaufnahme aus dem anderen Verfahren zugestimmt.


Die Kammer hat bereits mehrfach festgestellt, dass die von der Klägerin herangezogene Schwacke-Liste [DATE] grundsätzlich eine geeignete Schätzgrundlage darstellt. Allerdings ist die Anmietung vorliegend am [DATE] und damit vor der Veröffentlichung der Schwacke-Liste [DATE] erfolgt. Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom [DATE] überzeugend ausgeführt, dass die Schwacke-Liste [DATE] nur eine geeignete Schätzgrundlage für Anmietungen ab April/ [DATE] sein kann, weil die Mietpreise in dieser Zeit erhoben worden seien und für die Bestimmung der Schadenshöhe der Zeitpunkt des Schadenseintritts maßgeblich sei. Es entspricht daher der Rechtsprechung der Kammer , dass für Schadensfälle aus dem Jahr [DATE] die Schwacke-Liste [DATE] zur Anwendung kommt.


Die Verwaltungsgerichte erkennen aufgrund einer eigenen Bemessungsentscheidung gemäß § 0 Abs. 0 und 0 DiszG auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme, wenn sie nach umfassender Sachaufklärung zu der Überzeugung gelangen, dass der Beamte die ihm in der Disziplinarklageschrift zur Last gelegten dienstpflichtwidrigen Handlungen begangen hat, und dem Ausspruch der Disziplinarmaßnahme kein rechtliches Hindernis entgegensteht . Sie sind dabei an die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Wertungen des klagenden Dienstherrn nicht gebunden .


Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom [DATE] [REF] wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.


Denn ein unvorhersehbares Ereignis liegt nicht vor. Nr. 0 enthält eine Härtefallregelung, die zum Tragen kommt, wenn wegen des Eintritts eines unvorhersehbaren Ereignisses bei der Beibehaltung der Erlösobergrenze eine unzumutbare Härte für den Netzbetreiber entstehen würde, z.B. bei Naturkatastrophen oder Terroranschlägen . Eine Unvorhersehbarkeit liegt nicht vor. Dass im Datenbestand ein Zeitversatz eintrat, lag im System und konnte dem Verordnungsgeber nicht verborgen geblieben sein. Dies wird auch darin deutlich, dass er spezielle Anpassungsinstrumente bei Investitionen geschaffen hat . Können aber Kostenpositionen gar als gesicherte Erkenntnisse anerkannt werden , so können die hier geltend gemachten Investitionen nicht als unvorhersehbar bezeichnet werden und die Anpassungsregel des [REF] ausfüllen. Eine erweiternde Auslegung dieser ersichtlichen Ausnahmevorschrift über den Wortlaut hinaus auf Umstände, die zwar möglicherweise vorhersehbar waren, die aber die zuständige Regulierungsbehörde jedenfalls bei der Entscheidung der Erlösobergrenzen nicht berücksichtigt hat, setzte sich unvertretbar über den Wortlaut hinweg und ersetzte ihn praktisch durch „von der Regulierungsbehörde nicht vorhergesehen“. Dies würde die nach der Verordnungsbegründung restriktive Ausnahmeregelung aber zu einer allgemeinen Korrekturvorschrift machen, weil die Anpassung nach [REF] einzig vom Netzbetreiber beantragt werden kann, jeweils ausschließlich nur zu seinen Gunsten. Dieser einseitige Ansatz verfehlt Wortlaut und Sinn der Regelung. cc) 0


Die für die Beurteilung der Planfeststellungsfähigkeit des Vorhabens maßgeblichen Ziele sind dem GEP 0 zu entnehmen. Der seitens der Klägerinnen vorgestellte Rückgriff auf Zielfestlegungen des GEP 0 scheidet aus, weil dieser jedenfalls was Abgrabungen anbelangt mit der Genehmigung des GEP 0 seinen Geltungsanspruch vollständig eingebüßt hat und tatsächlich sowie rechtlich überholt ist. Die mit dem GEP 0 gewollte Steuerung von Abgrabungen nach Maßgabe eines begrenzt zugestandenen Flächenbedarfs einerseits und bestimmter Standortkriterien andererseits ist gegenüber den Festsetzungen des GEP 0 verselbständigt; das Bedarfsdeckungskonzept ist nicht vereinbar mit einem Fortgelten des GEP 0.


Danach regelt Nr. 0 ANBest-P für den Zuwendungsempfänger eine Pflicht zu Beachtung bestimmter Vergabegrundsätze bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks und schreibt dem Zuwendungsempfänger damit ein bestimmtes Tun im Sinne der §§ 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 i.V.m. [REF] vor.


Hinzu kommt, dass nach [REF] die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Beratung und Auskunft verpflichtet ist. Die Finanzbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Nach Satz 0 der zitierten Vorschrift erteilt die Finanzbehörde zudem, soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten .


Das Gericht vermag zunächst keine durchgreifenden Verfahrensfehler festzustellen. Selbst wenn unterstellt wird, dass die Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände bei der Vorbereitung der Änderungsverordnung hinter den Anforderungen des § 0 LBG NRW zurückgeblieben ist, hätte dies nicht die Nichtigkeit der Verordnung zur Folge, weil das Beteiligungsrecht lediglich im Vorfeld des eigentlichen Rechtssetzungsverfahrens angesiedelt ist und nicht in das Rechtssetzungsverfahren selbst hineinreicht.


Ebenso zu Klagen, die bereits vor [DATE] rechtshängig waren: VG E, Urteile vom 0. [DATE] [REF] u.a. sowie vom [DATE] [REF] , VG Aachen, Urteil vom [DATE] [REF] , VG Münster, Urteil vom [DATE] [REF] , jeweils juris.


Streitgegenstand sind allein die begehrten Kosten der Klassenfahrt. Bei dem Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen gemäß [REF] handelt es sich um einen Individualanspruch desjenigen, der den entsprechenden Bedarf geltend macht. Gegenstand des Verfahrens sind mithin die Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sowie der Bescheid vom [DATE] , mit denen der Träger der Grundsicherung eine eigenständige Entscheidung über die begehrten Kosten gesondert von der Entscheidung über die übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Bewilligungsabschnitt vom [DATE] bis zum [DATE] getroffen hat. Dieses Vorgehen des Trägers der Grundsicherung ist zulässig. Über den Anspruch auf Kosten einer Klassenfahrt, der auch ohne ausdrückliche Antragstellung vom Antrag auf insgesamt bedarfsdeckende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den jeweiligen Bewilligungsabschnitt umfasst ist , kann isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen entschieden werden. Der Anspruch kann in der Folge auch isoliert gerichtlich geltend gemacht werden . Deshalb war nicht zu überprüfen, ob die im Übrigen gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Höhe nach richtig bemessen waren. Die Höhe der laufenden Regelleistung für den Bewilligungsabschnitt, für den auch die Sonderbedarfe geltend gemacht werden, hat der Kläger nicht angegriffen. Der Bescheid vom [DATE] ist bestandskräftig geworden.


Die gemäß [REF] zulässige Beschwerde ist unbegründet. Dabei kann dahinstehen, ob wie von dem Verteidiger und dem Landgericht Aachen kontrovers beurteilt die Voraussetzungen für eine Beiordnung im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von [REF] vorliegend gegeben sind.


seine Freiheit, die Stelle durch Versetzung oder Umsetzung zu besetzen, und ist aus Gründen der Gleichbehandlung gehalten, die sich aus [REF] ergebenden Auswahlkriterien gleichermaßen auf sämtliche Bewerber anzuwenden.


Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Das SG hat im Anschluss an das Urteil des SG Marburg vom [DATE] eine rechtswidrige Benachteiligung von Einzelpraxen gegenüber Gemeinschaftspraxen weder auf der Ebene des EBM-Ä noch des HVV gesehen. Es hat ausdrücklich offengelassen, ob der Kläger durch die angegriffenen Regelungen überhaupt beschwert ist; es stehe nämlich nicht fest, dass er ein höheres Honorar erhalten würde, wenn der Bewertungsausschuss die Vorgaben über die Ordinationsgebühr für Gemeinschaftspraxen korrigieren müsse. Jedenfalls sei die Klage aber unbegründet. Die Vorgaben im Beschluss des Bewertungsausschusses vom [DATE] zu den Regelleistungsvolumina seien allerdings für die Honorarverteilung verbindlich. Soweit bei den RLV erhöhte Fallpunktzahlen für Gemeinschaftspraxen vorgesehen seien, berücksichtige das die Höherbewertung des Ordinationskomplexes im EBM-Ä in der ab [DATE] geltenden Fassung. Die Zuschläge zum Ordinationskomplex und zu den RLV widersprächen weder dem Gebot der leistungsproportionalen Vergütung noch dem Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit, das sich aus Art 0 Abs 0 iVm Art 0 Abs 0 GG ergebe. Der Gesetzgeber habe dem Bewertungsausschuss in [REF] ausdrücklich aufgegeben, die Besonderheiten kooperativer Versorgungsformen zu berücksichtigen. Unter Heranziehung der für die Kontrolle von Entscheidungen des Bewertungsausschusses von der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe habe dieser die ihm kraft Gesetzes zukommende Gestaltungsfreiheit nicht missbraucht. Die Gründe für die Bevorzugung von Gemeinschaftspraxen bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen seien sachbezogen und mindestens plausibel. Der Bewertungsausschuss sei nicht gezwungen gewesen, Ordinationskomplex und RLV in mathematisch gleicher Form zugunsten der Gemeinschaftspraxen zu erhöhen. Dass feste und einheitliche Zuschläge für Gemeinschaftspraxen zu prozentual unterschiedlichen Erhöhungen der Ordinationsgebühr und der RLV je nach Arztgruppe in Relation zu Einzelpraxen führen könnten, indiziere noch nicht die Sachwidrigkeit der Entscheidung des Bewertungsausschusses. Im Übrigen liege die Annahme des Klägers fern, unter den seit dem zweiten Quartal [DATE] geltenden Bedingungen könne eine Einzelpraxis wirtschaftlich nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg geführt werden .


Die Berufung ist auch begründet. Die Klage ist als Leistungsklage nach [REF] zulässig, weil es sich um einen Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis handelt, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt. Ein Vorverfahren war mithin nicht durchzuführen und die Einhaltung einer Klagefrist nicht geboten .


Ebenso wie das Verwaltungsgericht sieht auch der Senat keinen Anlass, in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die formelle und materielle Wirksamkeit des [REF] in Zweifel zu ziehen. Die Norm beruht auf der gesetzlichen Ermächtigung des [REF] i. d. F. des [REF] es NRW vom [DATE] HZG NRW [DATE] , wonach für die örtliche Studienplatzvergabe das Ministerium durch Rechtsverordnung u. a. die Einzelheiten der Bewerbung sowie die Einzelheiten des Verfahrens für die Auswahl und Vergabe von Studienplätzen regelt.


Eine Auseinandersetzung mit diesen unterschiedlichen Standpunkten kann hier nicht deshalb unterbleiben, weil mit Sicherheit davon ausgegangen werden könnte, dass die THC-Konzentration des Antragstellers während der Autofahrt jedenfalls 0 ng/ml betrug. Die Analyse der dem Antragsteller etwa 0 Minuten nach der Fahrt entnommenen Blutprobe ergab eine THC-Konzentration im Blutserum von 0 ng/ml. Zwar dürfte die THC-Konzentration während des Führens des Kraftfahrzeugs aufgrund des Abbaus von THC höher gewesen sein. Eine verlässliche Rückrechnung vergleichbar der Vorgehensweise bei der Bestimmung der Blutalkohol-Konzentration ist indes nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht möglich,


Die Fachkammer sieht auch keine Veranlassung, den Gegenstandswert etwa auf 0 EUR zu erhöhen. Vorliegend geht es um das Beteiligungsrecht von Personalratsmitgliedern an bestimmten Besprechungen und insoweit um das der Mitbestimmung vorausgehende, nicht gesondert zu bewertende Geschehen. Im Übrigen hat der zuständige Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] .PVL Folgendes ausgeführt:


Durch Beschluss vom [DATE] hat das SG den Antrag auf Bewilligung von PKH abgelehnt, da die Hyperurikämie ebenso wie die anderen Krankheitsbilder nach der Neufassung der Empfehlungen des Deutschen Vereins, 0. Auflage [DATE] nicht als mehrbedarfsauslösende Erkrankungen anzusehen seien. Die Mehrbedarfsempfehlungen [DATE] könnten so auch die Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ohne weiteres auf die Zeit vor deren Erscheinen zum [DATE] angewendet werden.


Das Gericht hält die Rechtsprechung des 0. Senats des LSG NRW für zutreffend, dass die neue, dritte Auflage der Empfehlungen auch für Zeiträume vor dem [DATE] Geltung beanspruchen. Wenn auf dieser Grundlage die Klage auch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, so dürfte dies für die Zeit vor dem [DATE] , möglicherweise sogar worauf der Kläger abstellt bis zur Klärung dieser Rechtsfrage durch den o.a. Beschluss vom [DATE] noch anders zu beurteilen sein.


Der Kläger hat Einwendungen gegen die Zurückweisung der Berufung erhoben. Er ist der Auffassung, dass die von dem Senat in dem Rechtsstreit [REF] aufgestellten Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsschadens im vorliegenden Rechtsstreit nicht gegeben seien, da wegen des Dazutretens von mutwilligem Handeln einer dritten Person ein vollkommen unüblicher Geschehensablauf vorliege und deshalb jedenfalls nicht allein das Verhalten des Zeugen E... schadensursächlich gewesen sei. Das Vorliegen eines Betriebsschadens sei daher zu verneinen. Das Fehlen des Sicherungsbolzens sei nur durch Entwendung erklärlich, da nach dem Vortrag des Klägers der Bolzen sich nicht habe von selbst lösen können auf der Fahrt von dem Betriebsgelände zu dem Abladeort und der Bolzen am späten Abend des Vortages bei der Kontrolle durch den Zeugen E... noch ordnungsgemäß an dem Fahrzeug eingesteckt gewesen sei. Der Zeuge E... habe wegen dieser Kontrolle auch nicht mit dem Fehlen des Bolzens rechnen müssen, zumal frühere Entwendungen nur im öffentlichen Verkehrsraum und nicht auf dem Betriebsgelände erfolgt seien. Da der Schaden durch das Hinzutreten des mutwilligen Verhaltens einer dritten Person eingetreten sei, liege eine bisher nicht von der Rechtsprechung entschiedene Fallkonstellation vor, wodurch die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts angezeigt sei.


Entgegen der Auffassung des Klägers ist aber auch der Ausnahmetatbestand des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 EStG im Streitfall nicht einschlägig. Nach dieser Vorschrift sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden, von der Besteuerung nach [REF] ausgenommen. Die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift sind im Streitfall nicht erfüllt. 0 Wirtschaftsgüter im Sinne des [REF] sind grundsätzlich alle Objekte, deren Veräußerung nach [REF] zu versteuern ist. Dabei ist der Grund und Boden grundsätzlich von dem darauf errichteten Gebäude als eigenständiges Wirtschaftsgut abzugrenzen . Für die in der Vorschrift geforderte „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ kann auf den auch in [REF] und [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom 0. März [DATE] verwandten Begriff und die hierzu in der Rechtsprechung entwickelte Auslegung zurückgegriffen werden . Danach dient eine Wohnung eigenen Wohnzwecken, wenn sie vom Steuerpflichtigen selbst tatsächlich und auf Dauer angelegt bewohnt wird . Eine Nutzung zu Wohnzwecken erfordert auch das Vorhandensein einer Wohnung; darunter ist die Zusammenfassung einer Mehrheit von Räumen zu verstehen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit die Führung eines selbstständigen Haushalts ermöglicht . Grund und Boden, auf dem sich ein Wohngebäude befindet, wird dabei lediglich mittelbar zu Wohnzwecken genutzt; nur das Gebäude selbst bzw. eine darin befindliche Wohnung werden unmittelbar zu Wohnzwecken genutzt. Unbebauter Grund und Boden kann dagegen grundsätzlich nicht zu Wohnzwecken genutzt werden . 0 Nach Auffassung des Senats kann vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des mit dieser gesetzlichen Ausnahmevorschrift verfolgten Zwecks grundsätzlich lediglich der dem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude rechtlich zuzuordnende Grund und Boden, d.h. das Grundstück, auf dem sich das Wohngebäude befindet, von dieser Ausnahmevorschrift erfasst sein. Wird hingegen wie vorliegend ein ehemals zusammenhängendes größeres Grundstück bereits vor der Anschaffung durch den Steuerpflichtigen parzelliert und entstand dadurch ein weiteres hier im Wesentlichen unbebautes verkehrsfähiges Grundstück, das der Steuerpflichtige sodann als selbstständiges Grundstück erwirbt, so kann dies auch dann, wenn es bis zum Veräußerungszeitpunkt als ein dem Wohngrundstück angrenzendes Grundstück tatsächlich als Hausgarten mitbenutzt wurde, nicht zu einer steuerlichen Freistellung des insoweit bei der Veräußerung innerhalb der Spekulationsfrist anfallenden Veräußerungsgewinns führen . Dies ergibt sich nach Auffassung des Senats insbesondere aus dem Zweck der Ausnahmevorschrift des [REF] . Diese diente wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt im Wesentlichen der Abmilderung etwaiger beruflich bedingter Härten, die durch notwendige Umzüge entstehen; eine als ungerechtfertigt angesehene Besteuerung eines Veräußerungsgewinns bei einer bspw. beruflich bedingten Aufgabe des Wohnsitzes sollte vermieden werden . Erwirbt der Steuerpflichtige aber von vorneherein zwei eigenständige, wenn auch aneinander grenzende Grundstücke, von denen lediglich eines mit einem Wohnhaus bzw. einer von dem Steuerpflichtigen genutzten Wohnung bebaut ist, so ist ihm von Beginn an die Möglichkeit eröffnet, das unbebaute Grundstück zu veräußern und gleichzeitig den Wohnsitz beizubehalten. Angesichts des Zwecks der Ausnahmevorschrift, die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen vor allem bei Wohnsitzaufgaben zu vermeiden, liefe die steuerliche Freistellung auch dieser, gerade nicht mit einer Wohnsitzaufgabe verbundenen Veräußerung des Grundstücks auf eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Privilegierung des Sachverhalts gegenüber dem Grundtatbestand des [REF] hinaus. Die Beschränkung der Privilegierung auf den rechtlich mit dem Wohnhaus verbundenen Grund und Boden entspricht auch der zu [REF] ergangenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. So hat der BFH etwa entschieden, dass grundsätzlich getrennte, ohne bautechnische Verbindung auf einem Grundstück stehende Baulichkeiten gesonderte Wirtschaftsgüter seien. Ohne Bedeutung sei insoweit, dass Grund und Boden und aufstehende Gebäude zivilrechtlich einen einheitlichen Vermögensgegenstand bildeten. Auch eine einheitliche Nutzung mehrerer Gebäude ändere an der Bewertung nichts; ein einheitlicher Nutzungs und Funktionszusammenhang sei regelmäßig nicht geeignet, mehrere getrennt stehende Baulichkeiten zu einem Wirtschaftgut zusammenzufassen. Eine Ausnahme gelte allenfalls dann, wenn bei fehlender baulicher Verbindung eine Baulichkeit oder sonstige Einrichtung den auf dem gleichen Grundstück befindlichen Hauptgebäude derart diene, dass diese ohne die Einrichtung als unvollständig erscheine . Gleiches muss aber auch für ein von dem Wohngrundstück getrenntes, unbebautes und eigenständig verkehrsfähiges Grundstück gelten. Dieses stellt ein eigenes Wirtschaftsgut dar. Ein etwaiger tatsächlicher Nutzungszusammenhang kann auch hier an der Bewertung nichts ändern, dass lediglich das Wirtschaftsgut „Wohnhaus“ zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und allenfalls mittelbar noch der rechtlich diesem zuzuordnende Grund und Boden. Etwas anderes könnte sich allenfalls dann ergeben, wenn wegen beengter Verhältnisse auf dem mit dem Wohnhaus bebauten Grundstück die Nutzung eines weiteren, in unmittelbarer räumlicher Nähe befindlichen unbebauten Grundstücks als Garten erforderlich wäre . Ob in einer solchen Konstellation und unter welchen Voraussetzungen auch bei unbebauten, in unmittelbarer räumlicher Nähe der Wohnung befindlichen Grundstücken die tatsächliche Nutzung als Garten zu einer „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ führen kann, kann aber hier dahinstehen. Denn angesichts der Größe des mit dem Wohnhaus bebauten Grundstücks von 0m² war im Streitfall ein Ausweichen auf das Nachbargrundstück für eine Gartennutzung nicht erforderlich.


Dies war hier entgegen der Auffassung des Klägers im Hinblick auf die Rundfunkgebührenforderung für die Jahre [DATE] und [DATE] ebenso wenig wie für den übrigen Festsetzungszeitraum der Fall. Denn die vierjährige Verjährungsfrist des § 0 Abs. 0 RGebStV a.F. begann nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen, der sich die Kammer angeschlossen hat, mangels ausdrücklicher Regelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags zum Verjährungsbeginn nach Sinn und Zweck sowie der Gesamtsystematik der Vorschriften über die Rundfunkgebührenerhebung regelmäßig erst mit dem Schluss des Jahres, in dem die Landesrundfunkanstalt Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat,


g) Der klägerische Mercedes wies Vorschäden auf. Auch das kann für eine Unfallmanipulation sprechen . Der letzte Schadensfall lag erst rund zwei Monate zurück und betraf ebenfalls die vordere rechte Seite des Mercedes. Dieser Schaden wurde ebenso wie der streitgegenständliche fiktiv auf Gutachtenbasis abgerechnet.


Das Landgericht hat dem Angeklagten mit an sich zutreffender Begründung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das Verwerfungsurteil vom [DATE] versagt, weil die vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Entschuldigung des Ausbleibens in der Berufungsverhandlung nicht genügte .


Das Oberverwaltungsgericht hat seiner Entscheidung diese abstrakten Rechtssätze ausdrücklich zugrunde gelegt. Der Kläger ist der Auffassung, bei ihrer zutreffenden Anwendung auf den zu entscheidenden Einzelfall hätte das Oberverwaltungsgericht zu dem Ergebnis kommen müssen, das Begleitschreiben des Oberbergamts sei nicht geeignet gewesen, die Unklarheit zu beseitigen, ob sich die Rechtsbehelfsbelehrung auch an ihn den Kläger richte. Auf diese Weise kann aber eine Abweichung nicht dargelegt werden. Die unrichtige Anwendung von als solchen nicht in Frage gestellten Rechtssätzen auf den Einzelfall stellt keine Abweichung im Sinne des [REF] dar. Namentlich hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom [DATE] über die Vorgabe "zweckgerecht" hinaus keine näheren abstrakten Anforderungen an ein Begleitschreiben gestellt, durch das dem Drittbetroffenen verdeutlicht wird, dass sich die Rechtsbehelfsbelehrung auch auf ihn beziehen soll. Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere nicht verlangt, das Begleitschreiben dürfe sich nicht zur materiellen Rechtslage äußern, sondern müsse sich dazu verhalten, wer formell durch die Rechtsbehelfsbelehrung angesprochen wird, zur Wahrung seiner Rechte den dort genannten Rechtsbehelf einzulegen. Ob wie der Kläger meint die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster insoweit genauere Vorgaben enthält, kann offen bleiben. Eine Abweichung von dieser Entscheidung rechtfertigt die Zulassung der Revision nach [REF] nicht.


Der Anscheinsbeweis wird auch nicht durch das arbeitsvertragliche Verbot der privaten Nutzung der Vorführwagen erschüttert. Der Kläger und die GmbH haben im Arbeitsvertrag zwar ein ausdrückliches Nutzungsverbot schriftlich vereinbart. Ein solches Verbot kann ausreichen, sofern es nicht nur zum Schein ausgesprochen worden ist . Der Bundesfinanzhof unterstellt damit, dass sich ein Arbeitnehmer, dem die private Nutzung des Firmenwagens vom Arbeitgeber untersagt ist, sich an ein ernst gemeintes Verbot auch hält. Die Gefahr der Entdeckung und arbeitsrechtlicher Konsequenzen wird Arbeitnehmer in der Regel davon abhalten, gegen das Privatnutzungsverbot zu verstoßen . 0 Der Senat ist jedoch im Streitfall nicht davon überzeugt, das Verbot sei tatsächlich ernst gemeint gewesen. Zwar hat die GmbH einen Verkäufer wegen eines Verstoßes gegen die Vorführwagen-Regelung abgemahnt, weil er den Vorführwagen „für private Zwecke betankt“ hatte. Zieht ein Arbeitgeber wie hier bei einem Verstoß gegen ein Nutzungsverbot arbeitsrechtliche Konsequenzen, ist dies ein gewichtiges Indiz für die Ernsthaftigkeit des Verbots. Es gibt auch keine Hinweise, dass die GmbH jemals Verstöße gegen das Nutzungsverbot hingenommen hat. Gleichwohl bleiben Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Verbots und damit auch daran, ob tatsächlich bei jeder Privatnutzung arbeitsrechtliche oder gar strafrechtliche Konsequenzen drohten. Der Verkäufer hat nichts dabei gefunden, seinen Verstoß gegen das Nutzungsverbot durch einen Tankbeleg zu dokumentieren, der, wie der Verkäufer wissen musste, in die Buchführung der GmbH Eingang findet und ihr die Aufdeckung des Verstoßes ermöglicht. Vermag das Verbot nicht einmal davon abzuhalten, solche zudem durch Tanken auf eigene Rechnung leicht zu vermeidende Belege für einen Verstoß gegen das Nutzungsverbot zu schaffen, deutet dies darauf hin, dass arbeitsrechtliche Konsequenzen nicht ernsthaft in Betracht gezogen wurden.


Erfolgsaussichten in diesem Sinn bestehen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen zumindest für vertretbar erachtet und in tatsächlicher Hinsicht eine Beweisführung für möglich hält. Dabei muss die Chance, den Prozess zu gewinnen, mindestens genauso groß sein wie ihn zu verlieren. Dies ist grundsätzlich zu bejahen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bisher ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder von Amts wegen weitere Ermittlungen gemäß [REF] durchzuführen sind, bevor die streit-erheblichen Fragen abschließend beantwortet werden können .


Maßgeblich für ein solches Ausreisehindernis ist, inwieweit eine Integration des Ausländers in Deutschland gelungen ist. Zum anderen ist die Möglichkeit seiner Reintegration in das Heimatland in den Blick zu nehmen. Gesichtspunkte sind dabei die Dauer des Aufenthalts in Deutschland, die deutschen Sprachkenntnisse und eine soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Ausbildungs oder Arbeitsplatzes, in einem festen Wohnsitz, einer Sicherstellung des ausreichenden Lebensunterhalts, einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, und dem Fehlen von Straffälligkeit zum Ausdruck kommt. Die Frage einer möglichen Reintegration im Heimatland bemisst sich nach Kriterien wie der Kenntnis der dortigen Sprache, der Existenz dort lebender Angehöriger sowie sonstiger Bindungen an das Heimatland. Grundlage eines Vertrauens auf Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland kann dabei in aller Regel nur ein rechtmäßiger Aufenthalt sein .


Ein Verstoß gegen [REF] ist durch die Berücksichtigung der Hinterbliebenenrente beim Gesamtversorgungseinkommen nicht gegeben. [REF] verbietet die Anrechnung von anderen Versorgungsleistungen nur, soweit diese auf eigenen Beiträgen des Versorgungsempfängers beruhen. Hiervon ist bei der Hinterbliebenenrente der Klägerin nicht auszugehen .


Zwar kann nach der Rechtsprechung ausnahmsweise eine Hilfe nach [REF] nicht nur nachgehend, sondern auch präventiv gewährt werden, wenn sie schon während der Haftzeit erforderlich wird. Dies betrifft jedoch Fälle einer kurzfristigen Haftstrafe, wenn die Übernahme der Miete zum Erhalt der bislang bewohnten Unterkunft erforderlich ist . Hier liegt der Fall jedoch anders, da die Klägerin ihre Wohnung fristgerecht gekündigt hat. Die Übernahme ihrer Schulden hätte keinen Einfluss auf das schon beendete Mietvertragsverhältnis. Ein Verlust der Wohnung aufgrund der unterbleibenden Mietzahlungen während der Haftzeit kann hier nicht eintreten.


Mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, sein Vater könne die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch einen angeblichen Antrag auf Einzeleinbürgerung in den britischen Staatsverband verloren haben, weil er bereits zuvor gemäß dem South West Africa Naturalization of Aliens Act vom [DATE] sammeleingebürgert worden sei. Diese Sammeleinbürgerung führe zum einen nicht zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit und zum anderen dazu, dass einer späteren Einzeleinbürgerung allenfalls deklaratorische Wirkung zukomme. Der Kläger forderte das Bundesverwaltungsamt auf, den angeblichen Antrag seines Vaters auf Einzeleinbürgerung vorzulegen. Sollte das Bundesverwaltungsamt die Sammeleinbürgerung nicht annehmen, weil der Vater des Klägers zu spät in das Mandatsgebiet zurückgekehrt sei, so sei dies völkerrechtswidrig. Zum einen müsse die Internierung des Vaters Berücksichtigung finden, zum anderen könnten britische/südafrikanische Regelungen nicht wirksam in deutsches Staatsangehörigkeitsrecht eingreifen. Solche Regelungen seien völkerrechtswidrig und daher nichtig. Die Auffassung der Beklagten hätte zur Folge, dass man dem Vater des Klägers sein Rückkehrrecht in die alte Heimat Deutsch-Südwestafrika nehmen würde. Die befristete Rückkehrmöglichkeit sei vergleichbar mit der kollektiven Ausbürgerung, wie sie das Gesetz Nr. 0/ [DATE] vorgesehen hätte und die ebenfalls völkerrechtswidrig sei. Maßgebend für den Erwerb oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seien allein deutsche Gesetze. Zur Begründung seiner Auffassung verwies der Kläger auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] .


Von einer angemessenen Altersversorgung ist nach der Rechtsprechung auszugehen, wenn die Partei ihren Lebensunterhalt bei Erreichen des Rentenalters voraussichtlich ohne Inanspruchnahme von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt bestreiten kann .


Aus diesem Grund wird vertreten, dass ein Abbruch oder eine vorläufige Aussetzung einer Wahl ausnahmsweise nur dann möglich ist, wenn die Mängel des Wahlverfahrens nicht korrigierbar und derart schwerwiegend sind, dass sie mit Sicherheit die Nichtigkeit der Betriebsratswahl zur Folge haben . Demgegenüber wird auch vertreten, dass im Rahmen der nach den [REF] vorzunehmenden Abwägung die Wahl auch dann abgebrochen werden kann, wenn eine Wahlanfechtung wegen eines schwerwiegenden Fehlers im Wahlverfahren mit Sicherheit zum Erfolg führen werde und eine nicht nur unerhebliche betriebsratslose Zeit nicht zu befürchten sei .


Die Klägerin hat am [DATE] fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Zur Bestätigung ihrer Auffassung, dass neben der GOÄ Nr. 0 der vierfache Ansatz der Nr. 0 gerechtfertigt sei, hat sie Urteile des Landgerichts Hechingen vom [DATE] [REF] und des Amtsgerichts Köln vom [DATE] 0 [REF] sowie Stellungnahmen der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom [DATE] und der Gemeinsamen Gutachterstelle der Bezirksärztekammern in Baden-Württemberg für Fragen der GOÄ vom [DATE] vorgelegt. 0


Unter Unterhaltungsarbeits oder Instandsetzungsmaßnahme sind regelmäßig wiederkehrende Arbeiten ohne erheblichen bautechnischen Aufwand zu verstehen. Es handelt sich dabei nicht um Reparaturarbeiten größeren Umfangs, die das statische Gefüge einer baulichen Anlage beeinflussen können.


Die geforderte Beseitigung des gesamten Bauvorhabens ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Forderung nach einer Rückgängigmachung ausgereicht hätte. Die Baubehörden sind regelmäßig gehalten, den vollständigen Abriss eines illegalen Gebäudes anzuordnen, sofern dieses weder bautechnisch noch nach den Vorstellungen des Bauherrn teilbar ist.


Zur Wahl dieser Besteuerungsgrundlage hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] ausgeführt: 0 „Orientiert man sich wie es die Antragsgegnerin offensichtlich getan hat bei der satzungsmäßigen Festlegung der Besteuerungsgrundlage an den Begriffen gemäß den Erläuterungen zu den Druckprotokollen der Geldspielgeräte, so muss als vergnügungssteuerrechtlich maßgeblich nicht die „elektronisch gezählte Kasse“, sondern der Saldo 0 angesehen werden, mit der Folge, dass die vom Betreiber vorgenommenen und daher nicht Vergnügungsaufwand der Spieler darstellenden Röhrennachfüllungen noch von der elektronisch gezählten Kasse abzuziehen sind. Hiervon gehen auch die von der Antragsgegnerin verwendeten Erläuterungen der Spielgerätehersteller zu den Druckprotokollen ausdrücklich aus, indem sie ausführen, dass die „steuerlich abzurechnende Kasse“ sich aus der elektronisch gezählten Kasse abzüglich aller Röhrenauffüllungen berechnet . Auch die Finanzämter ziehen bei der Ermittlung der steuerrechtlich relevanten Einnahmen die Röhrennachfüllungen von der elektronisch gezählten Kasse ab, legen für steuerliche Zwecke also den Saldo 0 zu Grunde .“


Ein Aufklärungsfehler ist auch nicht darin zu sehen, dass in dem Prospekt nicht eigens darauf hingewiesen wird, dass die Einlagen der Anleger bereits vor der Eintragung in das Handelsregister für den laufenden Geschäftsbetrieb verwendet werden sollten .


Das Vorliegen einer vergleichbaren Situation setzt voraus, dass der Kläger objektiv für die Position des Gleichstellungsbeauftragten geeignet war, denn vergleichbar ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen. Hinsichtlich der genauen Verortung der Frage der objektiven Eignung sind Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich. Teilweise wird sie als Voraussetzung der Aktivlegitimation des Bewerbers angesehen oder dies jedenfalls erwogen , teilweise im Rahmen des Begriffs der Benachteiligung bei [REF] geprüft . Jedenfalls aber wird überwiegend zu Recht für das Vorliegen einer Benachteiligung verlangt, dass eine Person, die an sich für die Tätigkeit geeignet wäre, nicht ausgewählt oder schon nicht in Betracht gezogen wird . Könnte nämlich ein objektiv ungeeigneter Bewerber immaterielle Entschädigung nach [REF] verlangen, wenn für den Arbeitgeber auch das verbotene Merkmal ein Motiv der unterbliebenen Einstellung war, stünde dies nicht im Einklang mit dem Schutzzweck des AGG, der nicht darin besteht, eine unredliche Gesinnung des Arbeitgebers zu sanktionieren, sondern vor ungerechtfertigter Benachteiligung zu schützen. Dabei ist es naheliegender, nach dem Inkrafttreten des AGG an die Legaldefinition des [REF] anzuknüpfen, der ausdrücklich von dem Erfordernis einer vergleichbaren Situation spricht, als die objektive Eignung als ungeschriebene Voraussetzung der Bewerbereigenschaft zu begreifen. Maßgeblich für die objektive Eignung ist dabei nicht das formelle Anforderungsprofil welches der Arbeitgeber erstellt hat, sondern die Anforderungen, welche an die jeweilige Tätigkeit nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung gestellt werden . Die objektive Eignung ist zu trennen von der individuellen fachlichen und persönlichen Qualifikation des Bewerbers , die nur als Kriterium der Auswahlentscheidung auf der Ebene der Kausalität zwischen Benachteiligung und verbotenem Merkmal eine Rolle spielt . Damit ist gewährleistet, dass der Arbeitgeber über den der Stelle zugeordneten Aufgabenbereich frei zu entscheiden hat, wie [REF] es gebietet , aber nicht durch das Stellen hierfür nicht erforderlicher Anforderungen an Bewerber die Vergleichbarkeit der Situation selbst gestalten und den Schutz des AGG de facto beseitigen kann . Bewerber, welche die auf der zu besetzenden Stelle auszuübenden Tätigkeiten grundsätzlich verrichten können, ohne aber jede Voraussetzung des Anforderungsprofils zu erfüllen, bedürfen des Schutzes vor Diskriminierung, weil gerade Anforderungsprofile in Stellenanzeigen häufig Qualifikationen benennen, deren Vorhandensein der Arbeitgeber sich für den Idealfall zwar wünscht, die aber keinesfalls zwingende Voraussetzung einer erfolgreichen Bewerbung sind. Ebenfalls keinen Einfluss auf die Beurteilung der Vergleichbarkeit der Situation kann aus gesetzessystematischen Erwägungen das Vorliegen des verbotenen Merkmals selbst haben. Ob an dessen Fehlen bzw. Vorliegen ausnahmsweise angeknüpft werden darf, ist nicht für den Tatbestand der Benachteiligung, sondern allein für deren mögliche Rechtfertigung nach den [REF] und [REF] relevant.


Soweit die Parteien sich auf die Ableistung kurzfristiger Dienste geeinigt haben, hat der Kläger die letzte formunwirksame Befristung nicht angegriffen. Auch im vorliegenden Rechtsstreit hat er keinen Befristungsschutzantrag gestellt. Nach § 0 S. 0 TzBfG muss ein Arbeitnehmer, der geltend machen will, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist. § 0 TzBfG erfasst alle Unwirksamkeitsgründe, auch die Beachtung des Schriftformerfordernisses . Der Kläger kann sich insoweit auch nicht auf [REF] berufen. Er hat die Befristung überhaupt nicht angegriffen, auch nicht nachdem dieser Gesichtspunkt im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern [REF] thematisiert worden ist. Die Befristung war daher vorliegend nicht zu überprüfen. Ihr Formmangel konnte nicht zur Begründetheit des Feststellungsantrags führen. Ebenso nicht zu prüfen war die Frage einer Unwirksamkeit wegen eines Verstoßes gegen das Verbot von Mehrfachbefristungen beim selben Arbeitgeber ohne sachlichen Grund .


Ein vergleichsweiser Verzicht auf die Geschäftsgebühr bedeutet gerade keine Titulierung und eine Anrechnung verbietet sich unter Berücksichtigung der Intention des [REF] . Danach kann der Rechtsanwalt, sofern das RVG die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere vorsieht, grundsätzlich beide Gebühren fordern, jedoch insgesamt nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren, was bei einem Verzicht auf die Geschäftsgebühr gegenüber dem Prozessgegner nicht in Frage stünde. Denn nachdem die Anrechnungsvorschriften grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant betreffen, wird durch [REF] lediglich sichergestellt, dass ein Dritter nicht mehr zu erstatten hat, als der gegnerische Anwalt von seinem Mandanten verlangen kann . Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des BGH in den zitierten Entscheidungen in vollem Umfang an und nimmt auf diese ergänzend Bezug. 0


Eine Aufklärungsrüge erfordert die Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen.


Für den vom Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist gemäß [REF] der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Der Unterlassungsanspruch ist öffentlich-rechtlicher Natur. Als Abwehranspruch teilt er die Rechtsnatur des Handelns, gegen das er sich richtet . Mit seiner Klage will der Kläger erreichen, dass die Beklagte im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit künftig die Behauptung unterlässt, er, der Kläger, sei nicht berechtigt, Grabmale aufzustellen, insbesondere deshalb, weil er nicht mit dem Beruf des Steinmetzen in die Handwerksrolle eingetragen sei. Diese Behauptung ist von der Beklagten, handelnd durch ihren Geschäftsführer, als Körperschaft des öffentlichen Rechts , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] ) bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und gestützt auf vorhandene oder vermeintliche öffentlich-rechtliche Befugnisse abgegeben worden. Der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft ist, anders als deren Vorstand, zwar kein Organ , aber nach § 0 Abs. 0 der Satzung der Beklagten ein verfassungsgemäß berufener Vertreter im Sinne des [REF] . Die von ihm hier in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen getätigten Äußerungen werden der Beklagten daher nach [REF] zugerechnet .