Ebenso wenig ergeben sich aus dem Inhalt des Schreibens der Beklagten vom [DATE] deutliche Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte künftig auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariferhöhungen übernehmen wollte. Die in diesem Schreiben enthaltene Zusicherung einer tariflichen Vergütung bezieht sich auf den seinerzeit gültigen sowie auf den darauffolgenden Gehaltstarifvertrag, wie aufgrund der drucktechnisch hervorgehobenen Formulierungen in Ziff. 0 und Ziff. 0 des Schreibens vom [DATE] unmissverständlich deutlich wird. Auch der Gesamtkontext des Schreibens lässt keine andere Beurteilung zu. Vielmehr weist die Beklagte im ersten und zweiten Absatz des Schreibens gerade auf ihre fehlende Tarifbindung und die Ergebnislosigkeit der Verhandlungen der Tarifkommission hin, was ihren fehlenden Willen, sich unabhängig von einer Tarifbindung dauerhaft einer tarifdynamischen Gehaltsentwicklung zu unterwerfen, zusätzlich verdeutlicht. Überdies unterstreicht der im Vorspann zu der in Ziff. 0 und Ziff. 0 des Schreibens getroffenen Zusage enthaltene Hinweis, dass „bis dato“ eine gemeinsame Lösung weder mit ver.di noch mit dem Betriebsrat gefunden worden sei iVm. dem Verweis auf die Freiwilligkeit der Zusage, dass eine dauerhafte Bindung an die tarifliche Entwicklung bislang weder vereinbart worden, noch zukunftsbezogen gewollt ist. Der Inhalt des Schreibens vom [DATE] , das die Beklagte nicht nur an den Kläger, sondern an eine Vielzahl von Arbeitnehmern gerichtet hat, ist auch nicht unklar iSv. [REF] , sondern eindeutig . III.


Der 0. Strafsenat hat in seinem Antwortbeschluss vom [DATE] der Rechtsauffassung des anfragenden Senats grundsätzlich zugestimmt, jedoch darauf hingewiesen, dass entscheidend für eine strafschärfende Berücksichtigung der Tötungsabsicht sei, ob dem Täter angesichts seiner Handlungsweise eine höhere Tatschuld vorzuwerfen sei. Das Tatgericht habe sich daher in den Urteilsgründen stets mit den Vorstellungen und Zielen des Täters auseinander zu setzen und vor diesem Hintergrund zu bewerten, ob danach eine höhere Tatschuld gegeben sei. Sei dies der Fall, stünde [REF] einer strafschärfenden Berücksichtigung der Vorsatzform nicht entgegen. Unter dieser Maßgabe hat der 0. Strafsenat etwa entgegenstehende eigene Rechtsprechung aufgegeben.


Schließlich hätte die Jugendkammer auch in ihre Erwägungen einbeziehen müssen, dass die Motivation zur Anlasstat wesentlich in konstellativen Faktoren zu sehen sein könnte, die dem persönlichen Lebensbereich des Angeklagten vor dem Hintergrund der besonderen Beziehung zu seinem Bruder zuzuordnen sind. Auch die Feststellungen, von weiteren Handlungen habe er abgelassen, obwohl er bemerkt hatte, dass sein Bruder noch lebte und „möglicherweise“ habe er „sogar selbst versucht [...], seinen Bruder zu verbinden bzw. erstzuversorgen“, sind in eine umfassende Würdigung einzustellen. Wenn sich Straftaten, aufgrund derer die Unterbringung angeordnet wird, nur gegen eine bestimmte Person richten oder in der Beziehung zu dieser Person ihre Ursache haben, bedarf die Annahme, dass der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist, genauer Prüfung und Darlegung aufgrund konkreter tatsächlicher Feststellungen ; insoweit genügt die bloße Wiederholungsmöglichkeit ebenso wenig wie eine nur latente Gefahr weiterer Straftaten .


Eine verbotene Benachteiligung des Antragstellers oder dessen Vorsitzender durch Veränderungen deren Arbeitsplatzes, die in erster Linie weiterhin geltend gemacht wird, ist entgegen der Beschwerde ebenfalls nicht gegeben. 0 Nach der zur Parallelvorschrift des [REF] und zu [REF] ergangenen, insoweit auf die Auslegung von § 0 Abs. 0 NPersVG a.F. übertragbaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Benachteiligung eines Personalratsmitgliedes oder Ersatzmitgliedes vor, wenn ihm objektiv im Vergleich mit einem Beschäftigten in einer vergleichbaren Situation ohne Personalratsamt ein dienstlicher oder privater Nachteil zugefügt oder eine Leistung vorenthalten wird, weil es in einem Personalrat tätig ist oder war oder sich dort in einer Angelegenheit in bestimmter Weise verhalten hat . Erforderlich und ausreichend ist das Vorliegen einer objektiv kausal mit der Personalratsfunktion verknüpften Schlechterstellung i.w.S.; auf eine Benachteiligungsabsicht der Dienststelle kommt es nicht an . Das Benachteiligungsverbot will ebenso wie das Verbot der Begünstigung die innere und äußere Unabhängigkeit der Mitglieder des Personalrats und aller anderen Personen, die Aufgaben und Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen, sichern .


Nach [REF] dienen Dorfgebiete der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie von der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen. Anders als im Mischgebiet brauchen im Dorfgebiet die Hauptnutzungen weder im gleichen noch im annähernd gleichen Verhältnis zueinander vorhanden sein. Der Gebietscharakter eines Dorfgebiets als ländliches Mischgebiet hängt deshalb grundsätzlich nicht von einem bestimmten prozentualen Mischverhältnis dieser Hauptfunktionen ab . Dies gilt umso mehr, als ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgrund seines regelmäßig größeren Bauvolumens und der von ihm ausgehenden Immissionen jedenfalls typischerweise nicht nur den Charakter der unmittelbaren Nachbarschaft, sondern auch der in größerer Entfernung liegenden Grundstücke prägt, sodass ihm ein besonderes Gewicht zukommt. Ein Dorfgebiet dürfte deshalb diese Eigenschaft so lange nicht verlieren, als dort noch Wirtschaftsstelle eines land oder forstwirtschaftlichen Betriebes vorhanden ist . Letztlich entfällt der Gebietscharaktereines Dorfgebiets nur, wenn die landwirtschaftliche Nutzung völlig verschwindet und auch eine aufnahme ausgeschlossen erscheint .


Die von dem Antragsteller in Bezug auf die Anordnung B) 0. vorgetragene Beschwerdebegründung kann eine Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses ebenfalls nicht rechtfertigen. Rechtsgrundlage der Anordnung, lose Drahtreste und Drahtrollen sowie defekte Zaunteile aus dem Laufbereich der Schafe zu entfernen, ist § 0 a Abs. 0 Sätze 0 und 0 Nr. 0, [REF] ). Nach [REF] müssen Haltungseinrichtungen nach ihrer Bauweise, den verwendeten Materialien und ihrem Zustand so beschaffen sein, dass eine Verletzung oder sonstige Gefährdung der Gesundheit der Tiere so sicher ausgeschlossen wird, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist. Auf einer Schafsweide befindliche lose Drahtreste und Drahtrollen sowie defekte Zaunteile stellen für Schafe wie von dem Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt eine Verletzungsgefahr dar, die durch die Entfernung der erwähnten Teile einfach beseitigt werden kann. Sofern der Antragsteller diesbezüglich in seiner Beschwerdebegründung anführt, dass die Umwicklung des Baumes mit grobmaschigem Netz keine Verletzungsgefahr für die Tiere bedeute, was auch daraus ersichtlich werde, dass darin keine Schaftshaare hingen und die Tiere nicht verletzt seien, ist ihm entgegenzuhalten, dass es bei einem Verstoß gegen die verhaltensgerechte Unterbringung nicht darauf ankommt, ob es zu Schmerzen, Leiden oder Schäden für die Tiere gekommen ist .


Der Antragsteller war im Rahmen der von ihm nach [REF] vorgenommenen Gewinnermittlung zur Aufzeichnung der Betriebseinnahmen verpflichtet. Auch die EÜR setzt voraus, dass die Betriebseinnahmen und ausgaben durch Belege nachgewiesen werden. Die allgemeinen Ordnungsvorschriften in den §§ 0 ff. AO gelten nicht nur für Buchführungs und Aufzeichnungspflichten nach [REF] . Insbesondere [REF] betrifft jegliche zu Besteuerungszwecken gesetzlich geforderten Aufzeichnungen, also auch solche, zu denen der Steuerpflichtige aufgrund anderer Steuergesetze, wie z. B. [REF] es i. V. m. § [REF] verpflichtet ist . Diese Aufzeichnungspflicht nach dem Umsatzsteuergesetz wirkt, sofern dieses Gesetz keine Beschränkung auf seinen Geltungsbereich enthält oder sich eine Beschränkung aus der Natur der Sache nicht ergibt, unmittelbar auch für andere Steuergesetze . 0 Gemäß [REF] muss die Buchführung so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann; Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. Daraus folgt, dass Betriebseinnahmen grundsätzlich einzeln aufzuzeichnen sind. Aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität besteht die Pflicht zur Einzelaufzeichnung jedoch nicht für Einzelhändler , die im Allgemeinen Waren an ihnen der Person nach unbekannte Kunden über den Ladentisch gegen Barzahlung verkaufen . Entscheidet der Steuerpflichtige sich hingegen für ein modernes PC-Kassensystem, das zum einen sämtliche Kassenvorgänge einzeln und detailliert aufzeichnet und zum anderen auch eine langfristige Aufbewahrung der getätigten Einzelaufzeichnungen ermöglicht, kann er sich nicht auf die Unzumutbarkeit der Aufzeichnungsverpflichtung berufen . 0 Bei der Gewinnermittlung nach [REF] besteht zwar grundsätzlich keine Pflicht zum Führen eines Kassenbuchs, denn es gibt keine Bestandskonten und somit auch kein Kassenkonto . Trotzdem müssen Geschäftsvorfälle fortlaufend, vollständig und richtig verzeichnet werden. Insbesondere bei bargeldintensiven Betrieben, bei denen die Bareinnahmen mittels einer offenen Ladenkasse erfasst werden, sind dafür detaillierte Aufzeichnungen ähnlich einem Kassenkonto oder einem Kassenbericht notwendig . Zwar ist es nicht zu beanstanden, wenn die Kasseneinnahmen täglich nur in einer Summe in ein Kassenbuch oder Ähnliches eingetragen werden. Der Steuerpflichtige muss dann jedoch das Zustandekommen der Summe nachweisen können. Der Nachweis wiederum kann erbracht werden durch Aufbewahrung angefallener Kassenstreifen, Kassenzettel oder Bons oder durch mit einem Kassenbericht vergleichbare Aufzeichnungen .


Eine darüber hinaus gehende tateinheitliche Verurteilung wegen Unterschlagung des Mobiltelefons hindert die Subsidiaritätsklausel aus [REF] . Dass es sich bei den verwirklichten Tatbeständen der Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung nicht um Zueignungsdelikte handelt, steht der Subsidiarität des Unterschlagungstatbestands nicht entgegen .


Bei Äußerungen, in denen sich wie hier wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung maßgeblich der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht . Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter die Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück. Denn an der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden .


Die Aussage a greift nicht in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin ein, Art. 0 Abs. 0 iVm Art. 0 Abs. 0 GG, [REF] . Sie ist unter Berücksichtigung ihres zutreffend ermittelten Aussagegehalts nicht geeignet, den sozialen Geltungsanspruch der Klägerin zu beeinträchtigen. Zwar vermittelt sie isoliert betrachtet den unstreitig unzutreffenden Eindruck, die Klägerin nehme für sich in nicht näher bezeichneten Darstellungen eine Unterstützung der "F. " in Anspruch, obwohl eine solche Unterstützung tatsächlich nicht erfolgt sei. Das ist für sich betrachtet ehrenrührig. Zu Recht weist aber die Revision darauf hin, dass dieser Aussagegehalt im Gesamtzusammenhang des Schreibens völlig in den Hintergrund tritt .


Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung in [REF] , dass dann, wenn ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid endgültig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, mit einhalb Prozent monatlich zu verzinsen ist. Zwar wird in Teilen der Literatur vertreten, dass dieser Zinssatz angesichts des seit mehreren Jahren niedrigen Zinsniveaus verfassungswidrig sei . Teilweise beziehen sich die Vertreter dieser Ansicht ausdrücklich auf Nachzahlungszinsen, teilweise wird der Zinssatz wohl allgemein für verfassungswidrig gehalten, ohne dass die nach Auffassung des Senats erforderliche Differenzierung zwischen den verschiedenen Verzinsungstatbeständen wie z. B. Nachforderungszinsen oder Aussetzungszinsen bei der Argumentation Berücksichtigung fände. Die Rechtsprechung hat bislang, soweit ersichtlich, in keinem Fall den Zinssatz des § 0 Abs. 0 Satz 0 AO für verfassungswidrig gehalten, sondern die Verfassungsmäßigkeit für alle Zeiträume und alle Verzinsungstatbestände bestätigt , BFH/NV [DATE] , 0, für Nachzahlungszinsen bis [DATE] mit dem Hinweis, dass die Kritik der Literatur am gesetzlichen Zinssatz weder die Funktion dieses Zinssatzes noch die einschlägige Rechtsprechung hierzu beachte; FG Düsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] AO, EFG [DATE] , 0, für Nachzahlungszinsen bis [DATE] , Revision anhängig nach Zulassung durch das FG; FG München, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Nachzahlungszinsen bis [DATE] , Revision anhängig nach Zulassung durch den BFH, BFH-Beschluss vom [DATE] [REF] , nicht dokumentiert; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 0. [DATE] [REF] , Versorgungswirtschaft [DATE] , 0, für Nachzahlungszinsen bis [DATE] ; ebenso für einen offensichtlich späteren, der Entscheidung aber nicht zu entnehmenden Zeitraum danach Zinsbescheide vom [DATE] Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; Thüringer FG, Urteil vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0, für Nachzahlungszinsen bis [DATE] ; BFH-Beschluss vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0, für Nachzahlungszinsen bis mindestens [DATE] ; FG Hamburg, Urteil vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0, für Aussetzungszinsen bis zum [DATE] , allerdings mit Bedenken für zukünftige Zeiträume, die das im Revisionsverfahren dazu ergangene BFH-Urteil vom [DATE] [REF] , BStBl II [DATE] , 0, zu dem Hinweis veranlasste, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten sein kann zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist). 0


Darüber hinaus sollen nach dem Wegfall des Grenzbetrags in [REF] a.F. zusätzlich Ausbildungsgänge , die neben einer Erwerbstätigkeit ohne eine vorhergehende Berufsausbildung durchgeführt werden, begünstigt werden . bb) 0 Soweit allerdings Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind seinem gewählten Ausbildungsgang nicht ernsthaft und hinreichend nachgeht, indem etwa nur eine "Pro-forma-Immatrikulation" besteht, dürfte eine Berufsausbildung nach [REF] regelmäßig ausgeschlossen sein. Eine strenge Prüfung der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Ausbildungsbemühungen trägt dazu bei, Missbrauch zu vermeiden , erfordert aber auch insoweit keine feste Mindestgrenze im Hinblick auf den zeitlichen Umfang einer Ausbildungsmaßnahme. b) 0 Bereitet sich ein Kind ohne regelmäßigen Besuch einer Ausbildungsstätte selbstständig auf Prüfungen u. ä. vor, sind an den Nachweis und die Ernsthaftigkeit der Vorbereitung grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen . Zweifel gehen nach den Regeln der objektiven Beweislast zu Lasten des Kindergeldberechtigten.


Das BVerfG hat mit Beschluss vom [DATE] Az. [REF] entschieden, dass auch nach dem Urteil des EuGH vom [DATE] aus den unveränderten Gründen der Beschlüsse vom [DATE] [REF] und [REF] eine Außerkraftsetzung von [REF] und [REF] nicht in Betracht kommt. Dem stehen nach der Entscheidung des BVerfG auch nicht die Anforderungen des Unionsrechts an nationale Bestimmungen für den Erlass vorläufiger Maßnahmen zur Aussetzung der Anwendung nationaler Bestimmungen bei Unionsrechtswidrigkeit entgegen . 0


Grundsätzlich ist die Würdigung, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist, Sache des Tatrichters, der nach [REF] unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden hat. Der Tatrichter ist bei einem auf Indizien gestützten Beweis grundsätzlich frei, welche Beweiskraft er den Indizien im Einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimisst . Das Revisionsgericht ist an seine Feststellungen nach [REF] gebunden und überprüft die Beweiswürdigung lediglich dahin, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des [REF] mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt . Allerdings kann das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfen, ob ein Verhalten als sittenwidrig anzusehen ist und das Berufungsgericht die Gesamtumstände des Falls insoweit in erforderlichem Umfang gewürdigt hat . Den in dieser Hinsicht bestehenden Anforderungen hält die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts nicht stand.


BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0, Rn. 0 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] A [REF] , Leitsatz 0 sowie insbesondere auch juris Rn. 0 ff.; EGMR, Urteile vom [DATE] 0/ [DATE] /0/ 0 , NVwZ [DATE] , 0; vom [DATE] 0/0 , NVwZ [DATE] , 0; vom [DATE] 0/0 NVwZ [DATE] , 0; vom [DATE] 0/0 und 0/0 , NVwZ [DATE] , 0 und vom [DATE] 0/0 , NJOZ [DATE] , 0. 0


Im Rahmen von [REF] muss die kausal auf das Verhalten des Täters zurückzuführende Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs ihrerseits einen verfügungsähnlichen Vorgang auslösen, der unmittelbar ohne weitere Handlung des Täters eine Vermögensminderung begründet, die sich als Vermögensschaden darstellt . An der erforderlichen Unmittelbarkeit kann es insbesondere fehlen, wenn die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs lediglich der Verschleierung des tatsächlich vermögensmindernden Verhaltens dient .


Der im [DATE] geborene Kläger des Ausgangsverfahrens zur Vorlage [REF] bestand im [DATE] in Hamburg sein Abitur mit der Note 0 und absolvierte anschließend eine Ausbildung zum Rettungssanitäter. Ein Freiwilliges Soziales Jahr leistete er bei einem Rettungsdienst ab. Sodann ließ er sich zum Rettungsassistenten ausbilden.


Dabei muss eine Partei nach ständiger Rechtsprechung Verzögerungen einkalkulieren, mit denen üblicherweise zu rechnen ist, wozu insbesondere auch in den Abend und Nachtstunden die Belegung des Telefaxempfangsgeräts bei Gericht durch andere eingehende Sendungen gehört . Die Belegung des gerichtseigenen Telefaxanschlusses durch andere eingehende Sendungen ist eine kurz vor Fristablauf allgemein zu beobachtende Erscheinung, die verschiedentlich Gegenstand der Rechtsprechung war und der der Anwalt im Hinblick auf die ihm obliegende Sorgfaltspflicht durch einen zeitlichen Sicherheitszuschlag Rechnung tragen muss . Dass das Empfangsgerät eines Gerichts in den Abend und Nachtstunden für eine Zeit von zwanzig Minuten belegt ist, ist entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kein ungewöhnliches Ereignis, mit dem der Absender des Telefax nicht rechnen muss .


Die Berücksichtigung der auf diese Forderung zu leistenden Zahlungen setzt vielmehr voraus, dass sie innerhalb von drei Wochen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten bzw. einzuziehen sind . Dass die Schwestergesellschaft der Schuldnerin innerhalb von drei Wochen bereit und in der Lage gewesen wäre, das Darlehen entsprechend zurückzuführen, hat das Berufungsgericht indes nicht festgestellt. Insbesondere fehlt es auch an einer Feststellung dazu, wann die Schuldnerin den Anspruch überhaupt tatsächlich fällig gestellt hat, um daraus evtl. einen Rückschluss auf seine zeitnahe Erfüllung ziehen zu können. Insoweit könnte ferner zu berücksichtigen sein, dass verwertbare Vermögensgegenstände dann in die Liquiditätsbewertung einbezogen werden können, wenn der Schuldner auch gewillt und konkret in der Lage ist, sie binnen der Frist von drei Wochen zu verwerten. Könnte er sich die erforderliche Liquidität durch die Verwertung von Vermögensgegenständen zwar verschaffen, ist hierzu aber nicht bereit, ist hingegen Zahlungsunfähigkeit gegeben . Drescher Wöstmann Sunder Bernau Grüneberg


Es ist rechtsfehlerhaft, bei der Annahme eines besonders schweren Falls allein an das vom Haupttäter verwirklichte Regelbeispiel der Steuerverkürzung in großem Ausmaß anzuknüpfen; denn bei mehreren Tatbeteiligten ist für jeden von ihnen gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines besonders schweren Falls erfüllt sind. Das Ergebnis richtet sich wenn auch unter Berücksichtigung der Tat des oder der anderen Beteiligten jeweils nach dem Tatbeitrag und der Person des Teilnehmers, dessen Strafe zugemessen werden soll. Für die Bewertung der Tat des Gehilfen und des zugrunde zu legenden Strafrahmens ist somit entscheidend, ob sich die Beihilfe selbst bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat als besonders schwerer Fall darstellt .


Nach diesen Grundsätzen steht wie das Berufungsgericht zutreffend und von der Revision unangegriffen angenommen hat der Klage der Grundsatz der Staatenimmunität entgegen, soweit sie auf Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bzw. wegen rechtswidriger Enteignung oder enteignungsgleichen Eingriffs gestützt ist. Insoweit besteht das maßgebliche, potentiell haftungsbegründende Verhalten der Beklagten im Erlass des Gesetzes 0/ [DATE] vom [DATE] sowie dem Beschluss des Ministerrats vom [DATE] , aufgrund derer die Mehrheitsentscheidung der Gläubiger über das Umtauschangebot allgemeinverbindlich wurde und bei denen es sich um hoheitliche Maßnahmen handelt, deren Rechtmäßigkeitskontrolle der Grundsatz der Staatenimmunität verhindern will .


Die Belehrung ist aber insoweit unzureichend, als sie mit einem Konditionalsatz beginnt und der Versicherungsnehmer danach erst im Rahmen eigener Subsumtion des Sachverhalts unter die in der Belehrung genannten Voraussetzungen ermitteln muss, ob ihm ein Widerspruchsrecht zusteht. Dies ist mit den Vorgaben des [REF] a.F. nicht zu vereinbaren. Danach ist der Versicherungsnehmer über das Widerspruchsrecht zu belehren. Das setzt voraus, dass sich der Versicherer zum Vorliegen eines solchen Rechts bekennt und dem Versicherungsnehmer nicht das Risiko auferlegt, aufgrund einer Fehleinschätzung des Sachverhalts das Bestehen des Rechts zu verkennen oder aufgrund verbleibender Unsicherheiten von einem Widerspruch Abstand zu nehmen. Dementsprechend hat die Belehrung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch den Hinweis zu enthalten, dass der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der für den Vertrag maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen gilt, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht . Auch insoweit darf es der Versicherer nicht der eigenen Prüfung des Versicherungsnehmers überlassen, ob diese Rechtsfolge bei Verstreichenlassen der Frist eintritt oder nicht. 0


Das Widerspruchsrecht bestand auch nach Ablauf der Jahresfrist des [REF] a.F. und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort. Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des [REF] a.F. . 0


Der Senat kann auf Grundlage der bisherigen Feststellungen des SG nicht abschließend entscheiden, ob die Beklagte der für die beanspruchten Leistungen nach dem dritten Kapitel des SGB XII örtlich zuständige Leistungsträger ist. [REF] sieht für die örtliche Zuständigkeit für Hilfen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben, die Anwendung des [REF] vor. Damit werden Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung den stationären Einrichtungen iS des [REF] gleichgestellt . Nach § 0 Abs 0 ist für die stationäre Leistung der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung hat oder sofern es einen solchen zu diesem Zeitpunkt nicht gab in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatte. Der gewöhnliche Aufenthalt bestimmt sich nach dem Ort, wo sich jemand unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt . Entscheidend ist, dass sich der Einzelne tatsächlich an einem Ort aufhält, in dem der Schwerpunkt seiner persönlichen Lebensverhältnisse liegt, und eine auf alle ex ante erkennbaren Umstände gestützte Prognose ergibt, dass der Aufenthalt nicht auf Beendigung, sondern "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs angelegt ist . Die Prognose ist als Feststellung einer hypothetischen Tatsache ebenso wie die Feststellung der dafür erheblichen Anhaltspunkte Aufgabe der Tatsachengerichte und für den Senat bindend, solange nicht durchgreifende Verfahrensrügen dagegen erhoben werden .


Die Bestimmung einer betragsmäßigen Einkünftegrenze durch den Gesetzgeber selbst ist aber auch weder durch den Parlamentsvorbehalt noch durch das Bestimmtheitserfordernis geboten; vielmehr kann diese dem Verordnungsgeber überantwortet werden. Der Parlamentsvorbehalt erfordert nur die Regelung der tragenden Strukturprinzipien, zu denen die konkrete Festlegung einer Einkünftegrenze nicht gehört. Der Begriff der wirtschaftlichen Unselbständigkeit in [REF] lässt sich auch ohne betragsmäßige Festlegung im Wege der Auslegung hinreichend konkret definieren. In Anbetracht des lediglich ergänzenden Charakters der Beihilfe ist darauf abzustellen, ob der Ehegatte bzw. Lebenspartner des Beihilfeberechtigten in zumutbarer Weise imstande ist, mit seinen eigenen Einkünften selbständig eine Vorsorge für den Krankheitsfall zu treffen, ohne dass diese also zu einer unter Fürsorgegesichtspunkten unzumutbaren Eigenbelastung des Beihilfeberechtigten wird . Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht , die die ebenfalls in [REF] gewährleistete Alimentationspflicht des Dienstherrn ergänzt, fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt oder Tod sicherstellt . Er muss dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten können . Dies ist auf der Grundlage des gegenwärtig praktizierten „Mischsystems“ zu beurteilen, in dem zur Eigenvorsorge der Beamten durch Abschluss einer auf die Beihilfevorschriften abgestimmten Versicherung die ergänzende Beihilfegewährung tritt. Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht verlangt weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden, noch, dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind . Wegen des ergänzenden Charakters der Beihilfe müssen auch Härten und Nachteile hingenommen werden, die sich aus der am Alimentationsgrundsatz orientierten pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften ergeben und keine unzumutbare Belastung bedeuten . Maßstab für die Zumutbarkeit ist dabei der vom Beamtenstand des Beihilfeberechtigten bestimmte Lebenszuschnitt seiner Familie . 0


Dazu ist der Unterlassungsschuldner regelmäßig gehalten, alle möglichen und zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands zu ergreifen . Von dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht kein Anlass. 0. 0


Nach [REF] kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“ und damit typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht .


Danach befand sich der Kläger nicht in einem unverschuldeten Rechtsirrtum, als er die Arbeitsleistung ab dem [DATE] verweigerte. Die Empfehlung seines Prozessbevollmächtigten vermochte ihn für sich genommen nicht zu entlasten. Soweit der Kläger geltend macht, zur Arbeitspflicht eines Arbeitnehmers bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen Auflösungsantrag habe mit Ausnahme der in dieser Rechtsfrage divergierenden Urteile der Landesarbeitsgerichte Rheinland-Pfalz und Köln keine tragfähige Rechtsprechung vorgelegen, die ihm als Richtschnur habe dienen können, zeigt er selbst auf, dass er bei sorgfältiger Prüfung sehr wohl damit rechnen musste, die Gerichte könnten die Rechtslage anders beurteilen als er. Auf das seinen Rechtsstandpunkt teilende Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz durfte er schon wegen des divergierenden Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln nicht vertrauen.


Sie genügt noch den Erfordernissen des [REF] . Danach muss die Berufung einen bestimmten Antrag sowie im Einzelnen anzuführende Gründe der Anfechtung enthalten. Die Begründung der Berufung muss erkennen lassen, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen dieses Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig sein soll und geändert werden muss .


Der Kläger unterfällt der Rückführungsrichtlinie, denn er ist kein Unionsbürger und hält sich nach Ablauf der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis illegal im Bundesgebiet auf. Die Beklagte war da eine Legalisierung des Aufenthaltes aufgrund der Ausweisung nicht in Betracht kommt nach Art. 0 Abs. 0 Rückführungsrichtlinie verpflichtet, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, d.h. eine behördliche Entscheidung, mit der der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird . Die Abschiebungsandrohung ist eine Rückkehrentscheidung i. S. d. Rückführungsrichtlinie , weil sie die Voraussetzung für eine zwangsweise Durchsetzung der Rückführung des Klägers in sein Herkunftsland begründet. Indem Art. 0 Nr. 0 0. Spiegelstrich Rückführungsrichtlinie die Rückkehr in das Herkunftsland vorsieht, verlangt die Vorschrift ihrem Wortlaut nach nicht zwingend, dass Ziel der Abschiebung ein Staat im völkerrechtlichen Sinne ist. Sie spricht von einem Land und nicht von einem Staat . Mit dem Begriff des Herkunftslandes verwendet die Richtlinie zudem ein auch im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gebräuchliches Konzept.


Damit ergeben sich für den Kläger nach [REF] lediglich der [DATE] und der [DATE] als Anpassungsprüfungsstichtage. Die Beklagte hat die bei ihr anfallenden Prüfungstermine für die Betriebsrentner zum 0. Januar eines jeden Kalenderjahres gebündelt. Der Kläger bezieht seit dem [DATE] eine Betriebsrente. Daraus würde als erster Anpassungsstichtag der [DATE] folgen. Durch diesen Anpassungsstichtag verzögerte sich die erste Anpassungsprüfung nach [REF] bei dem Kläger um mehr als sechs Monate. Dies verstößt gegen [REF] . Die Beklagte muss die erste Anpassung der Betriebsrente des Klägers bereits zum [DATE] und davon ausgehend wieder zum [DATE] prüfen .


Unabhängig davon haben die Antragsteller auch keine Umstände dargelegt, aus denen hinsichtlich der Rechtsfolge eine Ermessensreduzierung auf Null greifbar wäre. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Die Ausländerbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] . Bei der Ausübung des Ermessens sind ausgehend von der Zielvorgabe des [REF] unter anderem folgende Kriterien heranzuziehen: die Dauer des Aufenthalts in Deutschland, die Integration des Ausländers in den Arbeitsmarkt durch den Nachweis eines Beschäftigungsverhältnisses oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit, die Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland, wobei abhängig von der Dauer des Aufenthalts in Deutschland zumindest einfache Deutschkenntnisse vorausgesetzt werden können, aber auch eine mangelnde Integration oder die Straffälligkeit von Personen, mit denen der Ausländer in familiärer Lebensgemeinschaft lebt . Anhaltspunkte für eine Ermessensreduzierung auf Null sind nicht ersichtlich, zumal der Antragsgegner in seiner Bescheidbegründung ausführt, die Antragsteller seien nach 0 Monaten Aufenthalt in Deutschland noch nicht verwurzelt. 0 Auch die Voraussetzungen einer anderen Rechtsgrundlage für eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sind nicht glaubhaft gemacht worden . Insbesondere liegen die Voraussetzungen von [REF] nicht vor. Danach soll einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 0 Absatz 0 oder 0 vorliegt. Im Falle der Antragsteller fehlt es an den Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung nach [REF] , die hier allein in Betracht käme. Dies folgt bereits daraus, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom [DATE] rechtskräftig festgestellt hat, dass keine Abschiebungsverbote nach [REF] vorliegen. Es trifft auch nicht zu, dass die Erkrankung des Antragstellers zu 0. nicht Gegenstand des Asylverfahrens gewesen ist. Die Erkrankung „Down Syndrom“ wird im Bescheid des Bundeamtes vom [DATE] aufgeführt und inhaltlich geprüft . Solange diese negative Feststellung Bestand hat, ist die Ausländerbehörde daran gebunden . Selbst bei einer späteren Änderung der Sach oder Rechtslage, wie sie die Antragsgegner im Widerspruchsverfahren zumindest im Ansatz behaupten, besteht die Bindungswirkung grundsätzlich fort. Sie kann allgemein nur durch eine Änderung des Bescheids des Bundeamtes aufgehoben werden, wofür ausschließlich das Bundesamt zuständig ist. Nur dieses hat nämlich darüber zu entscheiden, ob eine Feststellung zu [REF] zu widerrufen ist oder im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach [REF] eine positive Feststellung getroffen werden kann .


Ob darüber hinaus auch die Rückzahlung des von X vereinnahmten Mehrbetrags an Y Voraussetzung für die Zustimmungserteilung des Bekl ist, ist umstritten. Unionsrechtlich ist dies den Mitgliedsstaaten freigestellt . Die Verwaltung fordert dies nur in den Fällen des [REF] , nicht hingegen in denen des [REF] . Die Literatur bejaht dies überwiegend . Der BFH hat dies bisher offen gelassen . 0


Dagegen spricht nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Übergangsregelung des [REF] spielhallen und nicht betreiberbezogen auszulegen ist . Diese Auslegung beruht darauf, dass die fünfjährige Übergangsfrist des [REF] dem Interesse der Betreiber, eine Amortisierung der im Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage in den Spielhallen getätigten Investitionen zu erreichen und dabei einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, Rechnung trägt. Dieser Investitionsschutz soll bei einem Betreiberwechsel während des Übergangszeitraums nicht entfallen . Demgegenüber kommt es bei der Prüfung, ob ein Härtefall nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GlüStV vorliegt, darauf an, ob eine atypische Belastung für den jeweiligen Spielhallenbetreiber vorliegt. Dafür reicht, wie bereits dargelegt worden ist, eine schlichte wirtschaftliche Betroffenheit nicht aus. Wird eine konkret bevorstehende Existenzvernichtung geltend macht, kann diese nur in Bezug auf den jeweiligen Betreiber und für den Fall, dass mehrere Spielhallen betrieben werden, nur in Bezug auf das Gesamtunternehmen beurteilt werden. Eine standortbezogene Betrachtung ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen im Hinblick auf [REF] geboten. Unternehmen, die alle Spielhallen in einer Gesellschaft betreiben, stehen nicht willkürlich schlechter da als solche Unternehmen, die jede Spielhalle in einer separaten Gesellschaft betreiben. Das Ergebnis der Härtefallprüfung hängt nicht von der wirtschaftlichen Gestaltung ab. Bei der Aufspaltung eines Spielhallenkonzerns in rechtlich selbständige Tochtergesellschaften, die jeweils eine Spielhalle betreiben und deren Anteile vollständig von einer Muttergesellschaft gehalten werden, sind bei der erforderlichen wertenden Gesamtschau die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Muttergesellschaft einzubeziehen.


Die in Ziff. II. Nr. 0 der Entscheidungsformel genannten Antragstellerinnen und Antragsteller haben mit den Anlagen ihrer Antragsschriften durch Vorlage entsprechender Leistungs oder Ausbildungsnachweise bzw. eines Anrechnungsbescheides glaubhaft gemacht, dass sie die persönlichen Voraussetzungen für ein der Studienordnung des Modellstudiengangs entsprechendes Studium im 0. Fachsemester erfüllen. 0 Die Kammer bleibt bei ihrer derzeitigen Einschätzung und schließt sich weiterhin der Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an und geht für die vorliegenden Eilverfahren davon aus, dass Überwiegendes dafür spricht, dass die der Ermittlung der Studienplätze zugrunde liegende Vorschrift den Vorgaben aus [REF] an die Ableitung und Plausibilität von Parametern und Kapazitätsberechnungen nicht genügt, so dass sich die Norm in einem Hauptsacheverfahren als nichtig erweisen dürfte. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer auf ihre Urteile vom [DATE] , auf ihren Beschluss vom [DATE] sowie auf den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] und macht sich deren Begründungen zu Eigen.


Das Oberlandesgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, die technische Eignung der hier in Rede stehenden PCs mit eingebauter Festplatte zur Vornahme von Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke sei unter Berücksichtigung der für das Vervielfältigen wenigstens eines urheberrechtlich schutzfähigen Werks erforderlichen Mindestausstattung zu beurteilen. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, für das Eingreifen der Vergütungspflicht auf das Vorhandensein einer technischen Mindestausstattung abzustellen, bei der angenommen werden kann, mit ihr sei die Aufnahme und das Abspeichern eines vollständigen nach [REF] urheberrechtlich geschützten Werkes möglich .


Auch wenn das FA der Ansicht ist, dass sich der EuGH mit wichtigen Gründen, die für eine Anwendung der Reisendenmaxime sprechen, nicht auseinandergesetzt hat, ist der Senat im Streitfall an einer Entscheidung nicht gehindert. Denn der BFH muss als Fachgericht einschlägige Rechtsprechung des EuGH auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren, um u.a. festzustellen, ob eine Rechtsfrage bereits durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt ist . Wollte der BFH von der Auslegung des einschlägigen Unionsrechts durch den EuGH abweichen, müsste er ihn erneut um Vorabentscheidung ersuchen, um nicht den gesetzlichen Richter i.S. des [REF] es zu verletzen . Zu einer erneuten Vorlage besteht aus Sicht des erkennenden Senats im Hinblick auf die EuGH-Urteile Kommission/Spanien, EU:C: [DATE] :0, UR [DATE] , 0; Kommission/Frankreich, EU:C: [DATE] :0; Kommission/Polen, EU:C: [DATE] :0; Kommission/ Finnland, EU:C: [DATE] :0; Kommission/Portugal, EU:C: [DATE] :0; Kommission/Tschechische Republik, EU:C: [DATE] :0; Kommission/ Italien, EU:C: [DATE] :0, und Kommission/Griechenland, EU:C: [DATE] :0, vorliegend kein Anlass, da der Senat der Auffassung des EuGH folgt und die Rechtsfrage unionsrechtlich für bereits geklärt hält.


Demgegenüber stellt die Rundfunkempfangsmöglichkeit einen Vorteil dar, der Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden kann, weil nahezu alle von dieser Möglichkeit in ihrer Wohnung Gebrauch machen. Diese Annahme ist aufgrund des tatsächlichen Befunds berechtigt, dass Wohnungen weitestgehend mit Empfangsgeräten ausgestattet sind. Nach dem Jahrbuch des Statistischen Bundesamts für [DATE] liegt der Anteil der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten bei 0 %. Darüber hinaus verfügen 0 % der privaten Haushalte über einen stationären oder mobilen Personalcomputer, 0 % über Internetzugang und 0 % über einen Zugang zu einer Breitband-Internetverbindung . Nach den Angaben in Media Perspektiven 0/ [DATE] liegt die Ausstattung der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten bei 0 %, mit einem Personalcomputer bei 0 % . Diese statistischen Erhebungen können auch ohne entsprechende Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts berücksichtigt werden, weil es sich um allgemeinkundige und damit offenkundige Tatsachen im Sinne von [REF] , [REF] handelt .


Auf der Grundlage von Beschränkungsanordnungen im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung nach §§ 0 ff. G0 darf der Bundesnachrichtendienst Inhaltsdaten und Metadaten erheben und anhand hierfür geeigneter, förmlich festgelegter inhaltlicher und formaler Suchbegriffe zu den in § 0 Abs. 0 Satz 0 G0 festgelegten Zwecken durchsuchen, um Informationen über Sachverhalte zu erhalten, deren Kenntnis notwendig ist, um Gefahren aus abschließend umschriebenen Bereichen rechtzeitig zu erkennen und diesen Gefahren zu begegnen. Die erlangten Informationen dürfen zu den in § 0 und § 0a G0 umschriebenen Zwecken an andere Stellen übermittelt werden. Aus § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 und Satz 0 G0 ergibt sich, dass erhobene personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden müssen, soweit sie im Rahmen der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für die in § 0 Abs. 0 Satz 0 G0 bestimmten Zwecke nicht erforderlich sind und nicht für eine Übermittlung an andere Stellen bzw. den gerichtlichen Rechtsschutz benötigt werden .


Maßgebend für die Auslegung ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers. Der Erfassung desselben dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung nach dem Wortlaut der Norm , der Systematik , ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte , die sich gegenseitig ergänzen und unter denen keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen hat . [DATE]


In § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG ist nicht näher bestimmt, welche Eigenarten der Arbeitsleistung die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen. Den Gesetzesmaterialien lässt sich entnehmen, dass mit dem Sachgrund des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG vor allem verfassungsrechtlichen, sich aus der Rundfunkfreiheit und der Freiheit der Kunst ergebenden Besonderheiten Rechnung getragen werden soll . Die Regelung ist daher geeignet, die Befristung von Arbeitsverträgen mit programmgestaltenden Mitarbeitern bei Rundfunkanstalten zu rechtfertigen . Das folgt aus der Notwendigkeit, bei der Auslegung des Begriffs des sachlichen Grunds iSd. § 0 Abs. 0 TzBfG die für die Rundfunkanstalten durch die Rundfunkfreiheit gewährleisteten Freiräume bei der Wahl des Arbeitsvertragsinhalts zu berücksichtigen . Der durch das TzBfG gesetzlich ausgestaltete arbeitsrechtliche Bestandsschutz begrenzt als allgemeines Gesetz nach [REF] nicht nur die Rundfunkfreiheit, sondern wird auch seinerseits durch die Freiheit des Rundfunks begrenzt . Der Schutz des [REF] umfasst das Recht der Rundfunkanstalten, dem Gebot der Vielfalt der zu vermittelnden Programminhalte bei der Auswahl, Einstellung und Beschäftigung derjenigen Rundfunkmitarbeiter Rechnung zu tragen, die bei der Gestaltung der Programme mitwirken. Grundsätzlich schließt dies auch die Entscheidung darüber ein, ob Mitarbeiter fest oder nur für eine vorübergehende Dauer beschäftigt werden. Folglich kann die Befristung der Arbeitsverträge mit programmgestaltend tätigen Arbeitnehmern mit der Rundfunkfreiheit gerechtfertigt werden . Allerdings kommt der Rundfunkfreiheit gegenüber dem Interesse des Arbeitnehmers an einer Dauerbeschäftigung kein genereller Vorrang zu. Ist der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit berührt, sind die Belange der Rundfunkanstalten und des betroffenen Arbeitnehmers im Einzelfall abzuwägen .


Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] E aufgehoben. Die Einkommensteuer [DATE] wird unter Abänderung des Einkommen-steuerbescheids vom [DATE] auf den Betrag festgesetzt, der sich ergibt, wenn die Auszahlung aus der Kapitalversorgung des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Nordrhein-Westfalen als steuerfrei behandelt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Tatbestand I.


Der erkennende Senat hat wiederholt entschieden, dass eine Kapitalauszahlung sogar dann als "andere Leistung" i.S. des [REF] anzusehen ist, wenn insoweit keine "wiederkehrenden Bezüge" nach [REF] gegeben sind . Diese Rechtsprechung bezieht sich jedoch nicht auf Leistungen, die nicht zur Basisversorgung gehören.


Das wesentliche Charakteristikum der Einkünfte des [REF] ist nämlich, dass sie die erste Schicht des von der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen der Neuregelung zugrunde gelegten "Drei-Schichten-Modells" bilden und der Basisversorgung dienen. Zu dieser ersten Schicht der Basisversorgung gehören Leibrenten, die auf einem durch Beiträge erworbenen Anspruch gegen einen gesetzlichen oder privaten Vermögensträger auf lebenslängliche Versorgung beruhen, frühestens ab seinem 0. Lebensjahr gezahlt werden und bei denen die Anwartschaften nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein dürfen . Davon abzugrenzen sind die steuerlich geförderten Produkte der privaten Altersvorsorge nach §§ 0a und 0 ff. EStG und die betriebliche Altersvorsorge, die zur zweiten Schicht der kapitalgedeckten Zusatzversorgung gehören, sowie die zur dritten Schicht zählenden Kapitalanlageprodukte, die zwar der Altersvorsorge dienen können, es aber nicht müssen .


Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns ohne zeitliche Vorgaben gestellt, endet die Festsetzungsfrist zwei Jahre nach Wegfall des geltend gemachten Hinderungsgrundes für die Durchführung der Prüfung . Dies gilt auch, wenn wie im Streitfall ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung oder Prüfungsmaßnahmen betrifft, die mit der gegen den Steuerpflichtigen gerichteten Außenprüfung in hinreichendem sachlichen Zusammenhang stehen .


Der Ausschluss der Fremdwerbeanlagen wird auch durch besondere städtebauliche Gründe im Sinne von [REF] gerechtfertigt. Festsetzungen auf der Grundlage des [REF] sind im Vergleich zu [REF] nicht von erschwerten Voraussetzungen abhängig. Das „Besondere“ an den in [REF] genannten städtebaulichen Gründen besteht nicht notwendig darin, dass sie von größerem oder im Verhältnis zu [REF] zusätzlichem Gewicht sein müssen. Vielmehr muss es sich um spezielle Gründe gerade für die gegenüber dieser Vorschrift noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen handeln . Nicht erforderlich ist, dass die städtebaulichen Gründe die Beschränkung erfordern; es reicht vielmehr aus, dass die Beschränkung aus städtebaulichen Gründen gerechtfertigt ist . Gründe für den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung können beispielweise in den Bemühungen einer Gemeinde gesehen werden, ihren Innenstadtbereich zu sanieren und seine Attraktivität zu steigern oder eine angemessene städtebauliche Gestaltung eines Mischgebiets im Ortskern entlang einer stark befahrenen Durchgangsstraße zu erreichen . Maßgeblich sind grundsätzlich die städtebaulichen Gründe im Zeitpunkt der Festsetzung, wobei dies nicht ausschließt, dass von der Festsetzung auch im Hinblick auf die angestrebte städtebauliche Entwicklung oder auch vorsorgend Gebrauch gemacht wird, etwa weil die Entwicklung in dem Baugebiet dazu Veranlassung gibt . 0


Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die im Wege der Selbstbindung in Verwaltungsvorschriften, wie den Auswahlrichtlinien, festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind . [DATE]


Ein Abwehrrecht steht dem Anlieger nur so weit zu, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums die Verbindung mit der Straße erfordert. Angemessen ist nicht schon jede Nutzung, zu der das Grundeigentum Gelegenheit bietet. Maßgebend ist, was aus dem Grundstück unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten als anerkennenswertes Bedürfnis hervorgeht . Zur Erreichbarkeit eines gewerblich genutzten Grundstücks gehört daher je nach Fall auch, dass es mit Lastkraftwagen sicher und vorschriftsmäßig angefahren werden kann. [REF] bzw. § 0 StrG garantieren als Inhalts und Schrankenbestimmung im Sinne des [REF] nicht eine optimale, sondern nur eine nach den jeweiligen Umständen zumutbare Erreichbarkeit . Aus ihnen lässt sich kein Anspruch auf den Fortbestand einer Verkehrsverbindung herleiten, die für eine bestimmte Grundstücksnutzung von besonderem Vorteil ist . Insbesondere entsteht gem. [REF] , § 0 Abs. 0 Satz 0 StrG keine Entschädigungspflicht, wenn das Grundstück eine anderweitige ausreichende Verbindung zum öffentlichen Wegenetz besitzt. Hieraus folgt auch, dass eine Mehrfacherschließung nicht zum Kern des Anliegerrechts gehört . 0


Nicht zu beanstanden ist ferner, dass der Beklagte bei der Berechnung der Fachkraftquote die von der Klägerin angeführte Mehrarbeit der Mitarbeiter/innen des Seniorenzentrums H., welche bis zu 0% wöchentlich betragen soll, nicht berücksichtigt hat. Denn die Anordnung von Mehrarbeit zum Ausgleich personeller Unterdeckungen stellt kein Instrument dar, einen Dauerzustand zu regeln . Überstunden dürfen nur angeordnet werden, wenn ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht und sie sind grundsätzlich primär durch entsprechende Arbeitsbefreiung auszugleichen. Die Anordnung von Mehrarbeit stellt daher lediglich ein Instrument dar, um in vorübergehenden Mangelsituationen eine personelle Unterdeckung auszugleichen. Es ist jedoch nicht geeignet, eine dauernde Personalunterdeckung auszugleichen, zumal eine generelle Berücksichtigung auch dazu führt, dass in Ausnahmezeiten dieser mögliche Puffer nicht mehr zur Verfügung steht.


Dies zu Grunde gelegt, ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte inhaltlich auf die Ereignisse um die Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht eingegangen ist. Zwar fand die Wahl vor dem Zugang der Kündigung am [DATE] statt, nämlich am [DATE] und [DATE] . Gleichwohl bleibt sie unberücksichtigt, weil sie nicht zu dem der Kündigung zu Grunde liegenden Sachverhalt gehört. Denn die Kündigung stützt sich auf arbeitsrechtliche Verstöße des Klägers, die in keinem Zusammenhang mit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung stehen. Das wird bereits daraus deutlich, dass die Beigeladene den Antrag auf Zustimmung des Beklagten bereits vor dem ersten Wahltermin am [DATE] , nämlich bereits am [DATE] , eingereicht hat. Die Beigeladene hat die Kündigung auch später nicht auf jene Ereignisse gestützt, weshalb sich der Kläger in den arbeitsrechtlichen Verfahren auch nicht auf diese Ereignisse berufen hat. Im Übrigen entzieht sich die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung dem Einflussbereich der Beigeladenen als Arbeitgeberin. Es obliegt vielmehr der Schwerbehindertenvertretung bzw. dem Wahlausschuss darüber zu entscheiden, wer zur Wahl zugelassen wird und wer nicht. 0 Entgegen der Ansicht des Klägers ist es für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, ob die in Bezug auf die Kündigung von der Beigeladenen angeführten Gründe die Kündigung tatsächlich tragen. Hierüber haben zu Recht die Arbeitsgerichte entschieden. Der Schutz nach §§ 0 ff. SGB IX greift zusätzlich zum arbeitsrechtlichen Schutz nach dem KSchG, ersetzt ihn aber nicht . Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Das ist vorliegend aber nicht der Fall. Eine solch evident unwirksame Kündigung des Arbeitgebers liegt nur dann vor, wenn die Rechtswidrigkeit ohne jeden vernünftigen Zweifel und ohne Beweiserhebung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu Tage tritt und sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt. Das ist gegeben, wenn der als Kündigungsgrund geltend gemachte Lebenssachverhalt erkennbar unzutreffend oder die Kündigungsabsicht von unsachlichen oder willkürlichen Erwägungen getragen ist . Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Zwar haben das Arbeitsgericht Oldenburg und das LAG Niedersachsen die Kündigung der Beigeladenen vom [DATE] wegen der fehlenden vorherigen Abmahnung für unwirksam erklärt. Allein dies führt aber nicht zur offensichtlichen Unwirksamkeit der Kündigung. Denn eine Abmahnung ist nicht in allen Fällen erforderlich. Dann kann es aber nicht Aufgabe des Beklagten sein und ist es auch nicht , arbeitsrechtliche Fragen zur Notwendigkeit einer Abmahnung zu klären; dies obliegt vielmehr den Arbeitsgerichten .


Zwar kann sich schließlich aus den besonderen Umständen der Arbeitsorganisation eine abweichende Praxis und Verkehrsanschauung hinsichtlich des Zeugnisausstellers ergebenSo ist im Bereich der Krankenhausärzte eine Mitunterzeichnung des Arbeitszeugnisses durch den Fachvorgesetzten üblich und zum Teil tariflich vorgesehen . Dies erklärt sich indessen aus der besonderen Organisationsstruktur und dem Umstand, dass die Letztverantwortung im medizinischen Bereich dem Chefarzt und nicht dem Krankenhausgeschäftsführer übertragen ist . Die Klägerin hat jedoch für den Bereich der Verwaltung der Krankenhäuser weder im Allgemeinen noch unter den hier konkret vorliegenden Verhältnissen eine vergleichbare Trennung der Verantwortungsbereiche und Kompetenzen dargelegt, noch ist eine solche ersichtlich. Allein die von der Klägerin aufgestellte und von der Beklagten bestrittene und nicht weiter substantiierte Behauptung, dass nach ihrem Kenntnisstand alle Zeugnisse, die für Mitarbeiter in der Poliklinik ausgestellt wurden, von der Direktorin unterzeichnet worden seien, reicht hierfür nicht aus. Denn hiermit legt die Klägerin insbesondere nicht dar, dass es eine abweichende Verkehrsanschauung hinsichtlich des Zeugnisausstellers im Krankenhausbereich für den Bereich der Verwaltung oder speziell für die Funktion des Klinikmanagements gibt.


Gemäß [REF] muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein . Für das Verständnis eines Klageantrags ist nicht an dem buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften. Bei Zweifeln ist der Antrag auszulegen. Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht. Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln sind für die Auslegung von Klageanträgen heranzuziehen. Das gilt auch im Revisionsverfahren .


Im Übrigen bedarf der Abbruch eines Auswahlverfahrens eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus [REF] genügt . Der öffentliche Arbeitgeber kann demnach das Auswahlverfahren zum Beispiel abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann . Genügt die Abbruchentscheidung diesen Vorgaben nicht, ist sie unwirksam und das in Gang gesetzte Auswahlverfahren nach dessen Maßgaben fortzuführen. Eine Neuausschreibung darf dann nicht erfolgen .


In formeller Hinsicht müssen die Bewerber von dem Abbruch rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen. Der öffentliche Arbeitgeber muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er das Stellenbesetzungsverfahren ohne Stellenbesetzung endgültig beenden will. Der für den Abbruch maßgebliche Grund muss, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden .


Der Senat muss nicht entscheiden, ob für den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens 0/ [DATE] die formellen und materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen vorgelegen haben. Denn der Kläger hat den Abbruch des Verfahrens nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes angegriffen und kann sich deshalb in einem nachgelagerten Rechtsstreit über Sekundäransprüche auch nicht auf dessen Unwirksamkeit berufen. Die Beklagte hat den Kläger mit Schreiben vom [DATE] über den Abbruch des Verfahrens informiert. Sie hat darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat beschlossen habe, die Stelle nicht mit ihm als einzig verbliebenem Bewerber zu besetzen, das heißt ihn nicht einzustellen. Damit war auch für den Kläger eindeutig erkennbar, dass das Verfahren ohne Stellenbesetzung beendet und damit abgebrochen worden ist. Nach den oben dargestellten Grundsätzen hätte es nunmehr dem Kläger oblegen, gegen den Abbruch des Auswahlverfahrens um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen. Dies hat er in vorwerfbarer Weise unterlassen. Die Obliegenheit, gegen den Abbruch durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorzugehen, ist spätestens aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] ablesbar. Die darin entwickelten Grundsätze können deshalb als Maßstab für die vom anwaltlich vertretenen Kläger zu beachtende Sorgfalt herangezogen werden. Der gerügte Abbruch des Auswahlverfahrens erfolgte zeitlich nach der oben genannten Entscheidung und deren Fortentwicklung .


Als Hoheitsträgerin darf die Klägerin sich weder zum Kontrolleur anderer staatlicher Behörden in Bezug auf die Wahrung des objektiven öffentlichen Rechts aufschwingen noch als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger vertreten . Sie kann vielmehr ebenso wie mittelbar Betroffene grundsätzlich nur die Verletzung solcher Rechtsnormen rügen, die auch zu ihrem Schutz bestimmt sind . Der Drittschutz lässt sich nur aus solchen Rechtsvorschriften ableiten, die einen überschaubaren Personenkreis, seine geschützten Interessen und die Art der Rechtsverletzungen hinreichend klar bestimmen, bezüglich derer Drittschutz gelten soll .


Die Reichweite der Vorschrift ist vorliegend nicht überschritten. Die Neubewertung der vom Verband übernommenen Altverbindlichkeiten betrifft zweifelsfrei eine einzelne Aufwandsposition im Sinne eines „kleinen Kalkulationsfehlers“ . Die ursprüngliche Kalkulation bleibt in der geänderten Kalkulation erkennbar . Die verbandsrechtlichen Regelungen über die Wertgrenzen, bis zu denen der Verbandsvorstand Rechtsgeschäfte anstelle der Verbandsversammlung vornehmen darf, sind von vornherein nicht betroffen. Ohnehin könnte die landesgesetzliche Befugnis aus [REF] M-V satzungsrechtlich nicht wirksam eingeschränkt werden.


Die Umwandlung des Waldes auf der streitgegenständlichen Fläche könnte zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Biotops nach [REF] führen. Danach sind als Biotope insbesondere geschützt natürliche oder naturnahe Bereiche fließender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig überschwemmten Bereiche. Es besteht kein Zweifel daran, dass es sich bei dem Gewässer, das in dem betroffenen Waldbereich offen fließt und zeitweise im Laufe des Jahres trocken fällt, um ein Biotop in diesem Sinne handelt. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Frage, ob die Umwandlung des Waldes auf der streitigen Fläche von ca. 0 ha zu einer erheblichen Beeinträchtigung dieses Biotops führen könnte. Davon ist vorliegend jedoch auszugehen. 0 Für eine erhebliche Beeinträchtigung ist für die Feststellung des Verbotstatbestandes in [REF] nicht gleichsam ein Wirkungsnachweis von der Behörde zu führen. Es genügt vielmehr, wenn die beabsichtigte Maßnahme in ihrer zusammengefassten Wirkung die Funktion eines Biotops erheblich beeinträchtigen kann. Das belegt der Wortlaut des [REF] . Für ein Verbot nach dieser Vorschrift bedarf es keiner konkret darzulegenden Beeinträchtigung. Es genügt vielmehr, dass die beabsichtigte Maßnahme diese Folge haben kann. Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass dies der Fall wäre, würde sie vorgenommen . Das Verbot knüpft somit an das Bestehen einer abstrakten Gefahr an; nicht vorausgesetzt ist, dass eine Zerstörung oder Beeinträchtigung tatsächlich eintritt . Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips hängt dabei das Maß der zu fordernden Wahrscheinlichkeit davon ab, wie bedeutend das Biotop im Einzelfall ist und wie groß der drohende Schaden sein wird. Der Begriff „erhebliche Beeinträchtigung“ bleibt im Ausmaß hinter der Zerstörung zurück und meint eine nicht nur geringfügige und nachteilige Veränderung des Biotops, wobei eine dauerhafte Schädigung nicht erforderlich ist. Erfasst werden damit Handlungen, die den Wert und die Geeignetheit als Lebensraum und Lebensstätte für die ihm zugehörigen und auf ihn angewiesenen besonders schutzwürdigen und schutzbedürftigen Arten und Lebensgemeinschaften mindern . Vom Verbot eingeschlossen sind nicht nur unmittelbare Einwirkungen, die direkt auf den Biotopflächen vorgenommen werden, sondern auch mittelbare, die von außerhalb auf das Biotop einwirken . Es braucht vorliegend nicht darüber entschieden werden, ob weit entfernte Maßnahmen davon erfasst werden, denn es geht vorliegend um Maßnahmen, die zumindest in der unmittelbaren Umgebung des Biotops erfolgen sollen.


Entgegen der Auffassung der Antragstellerin lässt sich die von dem Senat in dem Verfahren [REF] getroffene Entscheidung auch nicht auf den Fall der Antragstellerin übertragen. Im dortigen Verfahren ging es um eine Auswahl zwischen aufgrund des Mindestabstandsgebots in echter Konkurrenz stehenden Spielhallen , während es vorliegend um eine Auswahlentscheidung zwischen unechten Konkurrenten aufgrund des Verbundverbots geht.


Mit Verfügung vom [DATE] hat das Gericht den Hinweis erteilt, dass es maßgeblich auf die Verfügbarkeit des Zweitwohnungsinhabers ankomme. Nur wenn sich die Klägerin vollständig der Nutzungsmöglichkeiten an der streitbefangenen Wohnung begeben hätte, würde es an einer steuerauslösenden Zweitwohnung fehlen. Hinsichtlich des Einwands der Klägerin, sie habe die Wohnung ihrem getrennt lebenden Ehemann aufgrund einer Miet bzw. Nutzungsvereinbarung überlassen, hat das Gericht mit weiterer Verfügung vom [DATE] auf das Urteil des OVG Schleswig vom [DATE] hingewiesen.


Allerdings muss bei einer derartigen und nur eingeschränkt sichtbaren Betätigung der Inhalt der gelebten Auffassung von besonderem Gewicht sein, damit die in der Bejahung einer Pflichtverletzung liegende Einschränkung der Meinungsfreiheit in einem angemessenen Verhältnis zur bezweckten Gewährleistung der Verfassungstreue des Beamten steht . Die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme setzt eine Gesamtwürdigung voraus, die nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwere des Dienstvergehens, des Persönlichkeitsbildes des Beamten und der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu ergehen hat .


Anhaltspunkte dafür, dass gewandelte gesellschaftliche Vorstellungen zwischenzeitlich auch hinsichtlich Tätowierungen vorliegen könnten, liegen durchaus vor . Dies gilt nicht nur in Bezug auf das Verhalten prominenter Vorbilder in Sport, Musik und Showbusiness . Nach einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach hat sich der Anteil der Tätowierten in Deutschland in den letzten zehn Jahren um über 0 % erhöht. 0 % der 0 bis 0-Jährigen und damit fast jeder Vierte hat zwischenzeitlich eine Tätowierung. Bei Frauen liegt der Anteil in dieser Altersgruppe sogar bei 0 %, in Ostdeutschland bei 0 %. Insbesondere bei jüngeren Menschen und in Ostdeutschland hat die Verbreitung von Tätowierungen daher offenbar den Bereich von Subkulturen verlassen und "die Mitte der Gesellschaft erreicht" . Die Frage, ob angesichts dieser Entwicklung weiterhin von einer allgemeinen Ablehnung oder Gefährdungen für die Repräsentations oder Neutralitätsfunktion ausgegangen werden kann, bedarf daher einer aktualisierten Prüfung.


Mit seinen Tätowierungen und dem Auftreten jedenfalls unter Gleichgesinnten, bei dem er wiederholt den Hitlergruß gezeigt und damit die Gewalt und Willkürherrschaft des Nazi-Regimes sichtbar verherrlicht hat und mindestens einmal auch eine Hakenkreuzflagge hochgehalten hat, sowie im Hinblick auf die bei ihm aufgefundenen Portraits herausgehobener Personen des Nationalsozialismus dokumentiert der Beklagte seine Identifizierung mit dem Nationalsozialismus und zieht hieraus Folgerungen für seine Einstellung zur verfassungsmäßigen Ordnung. Eine plausible anderweitige Deutung lässt sich insbesondere auch dem Vorbringen des Beklagten nicht entnehmen.


Der Antrag ist auch begründet. Der Plan leidet unter einem nach [REF] beachtlichen Abwägungsfehler, da die Antragsgegnerin den Schutzanspruch des Plangebiets unzutreffend bewertet hat. 0 0. Dies gilt zwar nicht hinsichtlich der Besucher des Krematoriums. Zutreffend ist, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, Krematorien mit Abschiedsraum in besonderer Weise störempfindlich sind, da sie ungeachtet der Immissionsträchtigkeit der Verbrennungsanlagen ähnlich wie ein Friedhof einen Ort der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens an die Verstorbenen darstellen und daher ein würdevolles und kontemplatives Umfeld erfordern . Dieser vom Bundesverwaltungsgericht zur Begründung der Unverträglichkeit solcher Einrichtungen mit der Betriebsamkeit und dem Lärm eines Gewerbegebiets aufgestellte Grundsatz bedeutet aber nicht, dass Sondergebiete für Krematorien mit Abschiedsraum schlechthin in jeder Hinsicht in ihrem Schutzbedürfnis einem Wohngebiet gleichzustellen sind. Gerade mit Blick auf den gebotenen Schutz vor Geruchsimmissionen ist vielmehr eine Betrachtung anzustellen, die den unterschiedlichen Nutzungsweisen beider Gebiete Rechnung trägt. Wohngebiete werden von einem Daueraufenthalt geprägt; Gerüche werden hier besonders lästig, weil die Nutzer ihnen das ganze Jahr über ausgesetzt sind. Dem entspricht es, dass die GIRL, die im Übrigen nicht rechtssatzartig, sondern nur als sachverständige Stellungnahme Berücksichtigung finden kann , für Wohngebiete und andere dauerhaft genutzte Gebiete die Belästigungswirkung nach Maßgabe der über das Jahr betrachteten Häufigkeit von Geruchseinwirkungen bemisst. Für nur punktuelle Nutzungen wie die eines Abschiedsraums durch Trauergäste, ist dieser Bewertungsmaßstab jedoch ungeeignet. Wird die Trauerfeier durch unzumutbare Gerüche gestört, ist es für die jeweiligen Teilnehmer unerheblich, dass diese nur wenige Male im Jahr auftreten. Umgekehrt werden im Einzelfall noch hinnehmbare Gerüche nicht dadurch besonders lästig, dass sie regelmäßig auftreten. Maßgeblich muss daher eine wertende Einschätzung der Vereinbarkeit der Qualität des Geruchs mit den Anforderungen an eine würdevolle Bestattung sein. Das hat die Antragsgegnerin zutreffend erkannt und ist überzeugend zu dem Schluss gekommen, dass jedenfalls in einer ländlich geprägten Umgebung die durch Rinder und Schweinehaltung verursachten Gerüche hinnehmbar sind. Die Einbettung des im Dorf gelegenen Friedhofs in einen ländlichen „Geruchskontext“ ist seit jeher in der europäischen Bestattungskultur gang und gäbe. Angesichts der in vielen westniedersächsischen Landkreisen verbreiteten flächendeckenden Geruchsbelastungen würde jede andere Sichtweise auch heute noch in vielen Gemeinden jegliche Bestattungen unmöglich machen. Nicht zuletzt zeigt auch der Umstand, dass am Standort des Krematoriums bereits ein Friedhof mit Kapelle vorhanden ist, dass gegenüber einer mit den vorhandenen Geruchsbelastungen verbundenen Bestattung lokal keine Vorbehalte bestehen. 0 0. Anderes gilt indes für die im Krematorium Beschäftigten. Da diese sich, anders als die Besucher, regelmäßig auf dem Gelände aufhalten, bilden die Immissionswerte der GIRL für sie einen brauchbaren Ansatz für die Feststellung des zumutbaren Maßes der Belästigung. Nach Tabelle 0 der GIRL sind in Wohn und Mischgebieten Geruchsstundenhäufigkeiten von 0, in Gewerbe und Industriegebieten Geruchsstundenhäufigkeiten von 0 und in Dorfgebieten ebenfalls von 0 zumutbar. Sonstige Gebiete, in denen sich Personen nicht nur vorübergehend aufhalten, sind entsprechend den Grundsätzen des Planungsrechts den einzelnen Spalten der Tabelle 0 zuzuordnen. Das hier in Rede stehende Sondergebiet „Krematorium“ ist seiner Nutzungsweise nach für Zwecke der Ermittlung der zumutbaren Geruchsstundenhäufigkeiten am ehesten einem Gewerbe und Industriegebiet vergleichbar, da die sich dort nicht nur vorübergehend Aufhaltenden dies ausschließlich zum Zwecke der Berufsausübung tun. Im Ansatz hätte daher eine Geruchsstundenhäufigkeit von 0 als Zumutbarkeitsgrenze in die Abwägung der Antragsgegnerin eingehen müssen. Weder die Lage des Plangebiets als „Insel“ in einem von Tierhaltung geprägten Außenbereich, noch der Umstand, dass die Arbeitnehmer sich ganz überwiegend in geschlossenen Räumen aufhalten, rechtfertigen es, die Zumutbarkeitsgrenze auf 0 anzuheben.


Mangels solchen Vortrags oblag es auch nicht dem Antragsgegner, substantiiert zum Kleidungsstil zu erwidern. Da man diese Position jedoch ebenfalls in einem bestimmten Maße als existenziell notwendig anzusehen haben wird, ist dem Senat auch jenseits des weitgehend unzureichenden Vorbringens der Antragstellerin die Schätzung eines Mindestbetrags dessen möglich, was insoweit nach den Lebensverhältnissen angemessen erscheint . Danach sind hier 0 € zzgl. 0 € Waschkosten anzusetzen.


Es hatte unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob vorliegend eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken eher entspricht . Weil sich aus Wortlaut und Systematik des [REF] ergibt, dass die selbstständige Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe die Ausnahme bildet, bedarf sie anders als der Regelfall der Bildung einer Gesamtstrafe allerdings regelmäßig besonderer Begründung .


Ein gewerbsmäßiges Handeln des Angeklagten ist mit Blick darauf, dass die Nutzung des von ihm in seiner Eigenschaft als faktischer Geschäftsführer der V. GmbH von der M. GmbH geleasten Fahrzeugs allein durch den Scheingeschäftsführer der V. GmbH erfolgen und damit diesem der erstrebte Vermögensvorteil zufallen sollte , nach den bisherigen Feststellungen nicht dargetan.


Diese Berechnung vermag den Senat nicht zu überzeugen. So ist es bereits ausgeschlossen, die Gebührenschuldner der Routinekontrollen auch mit den Personal und Sachkosten zu belasten, die durch die Entnahme und Untersuchung von anlassbezogenen Proben entstehen. Eine Herausrechnung des auf anlassbezogene Kontrollen entfallenden Kostenanteils lässt sich der Gebührenkalkulation nicht entnehmen . Die Kosten der anlassbezogenen Probenahmen und untersuchungen werden bei der Gebühr nach Nr. VIII.0 Kostentarif GOVV zu Unrecht und im gesamten Finanzierungssystem doppelt berücksichtigt. Hinzu kommt, dass das Futtermittel-institut auch sonstige Proben durchführt, die ersichtlich nicht nur aus der Futtermittelüberwachung durch das LAVES herrühren . Auch der auf diese Tätigkeiten entfallende Aufwand muss bei der Kalkulation der Gebühr nach Nr. VIII.0 Kostentarif GOVV unberücksichtigt bleiben und schließt eine schlichte Aufteilung der gesamten Personal und Sachkosten des Futtermittelinstituts auf die nach Nr. VIII.0 Kostentarif GOVV Gebührenpflichtigen aus.


Die Absicht der Gewinn oder Überschusserzielung ist eine innere Tatsache, die nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden kann . Unabhängig von den Motiven, aus denen der Einzelne einer Beschäftigung nachgeht, ist eine Gewinn-/Überschusserzielungsabsicht dann anzunehmen, wenn in der Regel Überschüsse aus der Beschäftigung tatsächlich erzielt werden. Umgekehrt ist von dem Fehlen einer Gewinn-/Überschusserzielungsabsicht dann auszugehen, wenn die Einnahmen in Geld oder Geldeswert lediglich dazu dienen, in pauschalierender Weise die tatsächlichen Selbstkosten zu decken . Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat der BFH im Urteil vom [DATE] [REF] eine steuerlich irrelevante Liebhaberei für den Fall angenommen, dass Sportler im Zusammenhang mit ihrer Betätigung lediglich Zahlungen erhalten, die geringer oder nur ganz unwesentlich höher sind als die ihnen entstandenen Aufwendungen .


Der Umstand, dass der Hochwasserschutz in [REF] nicht explizit als Versagungstatbestand normiert ist, hindert nicht daran, [REF] in diesem Sinne zu verstehen. Dass die Regelungssystematik des Bundeswasserstraßengesetzes zu den Abwägungsbelangen und Versagungsgründen nicht in jeder Hinsicht eindeutig ist, zeigt die Vorschrift des [REF] zur "Berücksichtigung" der Bewirtschaftungsziele nach den [REF] , die ebenfalls strikte Zulassungshürden darstellen . Die Vorstellung, dass der Hochwasserschutz eine verbindliche Zulassungsschranke darstellt, liegt schließlich auch den Regelungen in [REF] zugrunde, nach denen die Ausweisung neuer Baugebiete oder Errichtung bzw. Erweiterung baulicher Anlagen in einem Überschwemmungsgebiet nur dann zugelassen werden darf, wenn der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird.


Der Antragsteller erfüllt auf Grund seiner wesentlichen körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach [REF] . 0 Im Rahmen der Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung ist nach [REF] zur Gewährleistung der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht auch das Erreichen der Schule zu ermöglichen .


Dieser Wert ist nach [REF] i.V.m. der Anl. 0 zur HZVO mit der Zahl der Studienanfänger pro Semester zu multiplizieren. Dabei sind zur Ermittlung der Studienanfängerzahlen die voraussichtlichen Zulassungszahlen für die importierenden Studiengänge und/oder die bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen zu berücksichtigen. Die Antragsgegnerin hat die zum Stichtag bekannten Einschreibzahlen für das vorangehende Studienjahr Wintersemester [DATE] / [DATE] und Sommersemester [DATE] zugrunde gelegt. Dies ist durch [REF] gedeckt und erlaubt eine zutreffende Prognose für den künftigen Berechnungszeitraum . Die Zahl der eingeschriebenen Studierenden betrug im Wintersemester [DATE] / [DATE] 0 und im Sommersemester [DATE] 0, so dass die Antragsgegnerin in ihrer Berechnung Aq/0 zu Recht mit 0 angenommen hat.


Da sich der Beklagte ohne hinreichenden Grund für eine unwirtschaftliche Lösung entschieden habe und keine Ausschreibung vornehmen wolle, werde im Übrigen gegen gemeinschaftliche Grundfreiheiten verstoßen . Damit verbunden sei eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung und damit unlauterer Wettbewerb. Es handele sich um eine ungerechtfertigte Bevorzugung des R und damit einen erheblichen Verstoß gegen das Willkürverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein einmal eröffneter Wettbewerb dürfe später nicht wieder eingeschränkt werden, wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebe .


Tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch [REF] geschützte Tarifautonomie verbunden ist. Eine ergänzende Auslegung eines Tarifvertrags scheidet daher aus, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewusst ungeregelt lassen und diese Entscheidung höherrangigem Recht nicht widerspricht. Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung ist, dass entweder eine unbewusste Regelungslücke vorliegt oder eine Regelung nachträglich lückenhaft geworden ist. In einem solchen Fall haben die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht, eine Tariflücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ausreichende Anhaltspunkte für den mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien ergeben. Allerdings haben die Tarifvertragsparteien in eigener Verantwortung darüber zu befinden, ob sie eine von ihnen geschaffene Ordnung beibehalten oder ändern. Solange sie daran festhalten, hat sich eine ergänzende Auslegung an dem bestehenden System und dessen Konzeption zu orientieren. Diese Möglichkeit scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden .


Die Geschäftsführung der Beklagten hat nach Aufdeckung des langjährig im Unternehmen bestehenden Irrtums bei der Berechnung der Betriebsrenten nach der BV 0/0 zum Jahreswechsel [DATE] / [DATE] ihre Entscheidung über ihre künftige Vorgehensweise bei der Rentenberechnung getroffen. Der gewählte Stichtag liegt zeitnah zu dieser Entscheidung und der vorherigen Aufdeckung des Irrtums und orientiert sich damit am zu regelnden Sachverhalt. Nach dem nicht bestrittenen Vortrag der Beklagten sind bei ihr im [DATE] keine weiteren Versorgungsfälle eingetreten. Damit sind von der Begünstigung nur diejenigen Versorgungsempfänger erfasst, die sich zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits in Ruhestand befanden. Soweit die Stichtagsregelung im Einzelfall zu Härten führen kann, begründet dies nicht ihre Unzulässigkeit . Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, ob wie von der Revision geltend gemacht die wirtschaftliche Situation zumindest von rentennahen Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern ähnlich ist.


Die Entscheidung über die künftige Vorgehensweise bei der Rentenberechnung wurde nach Aufdeckung des langjährig im Unternehmen bestehenden Irrtums bei der Berechnung der Betriebsrenten nach der BV 0/0 zum Jahreswechsel [DATE] / [DATE] getroffen. Der gewählte Stichtag liegt zeitnah zu dieser Entscheidung und der vorherigen Aufdeckung des Irrtums und orientiert sich damit am zu regelnden Sachverhalt. Nach dem nicht bestrittenen Vortrag der Beklagten sind bei ihrer Rechtsvorgängerin im [DATE] keine Versorgungsfälle eingetreten. Damit sind von der Begünstigung nur diejenigen Versorgungsempfänger erfasst, die sich zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits in Ruhestand befanden. Soweit die Stichtagsregelung im Einzelfall zu Härten führen kann, begründet dies nicht ihre Unzulässigkeit . Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, ob wie von der Revision geltend gemacht die wirtschaftliche Situation zumindest von rentennahen Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern ähnlich ist.


Die Geschäftsführung der Beklagten hat nach Aufdeckung des langjährig im Unternehmen bestehenden Irrtums bei der Berechnung der Betriebsrenten nach der BV 0/0 zum Jahreswechsel [DATE] / [DATE] ihre Entscheidung über ihre künftige Vorgehensweise bei der Rentenberechnung getroffen. Der gewählte Stichtag liegt zeitnah zu dieser Entscheidung und der vorherigen Aufdeckung des Irrtums und orientiert sich damit am zu regelnden Sachverhalt. Nach dem nicht bestrittenen Vortrag der Beklagten sind bei ihr im [DATE] keine weiteren Versorgungsfälle eingetreten. Damit sind von der Begünstigung nur diejenigen Versorgungsempfänger erfasst, die sich zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits in Ruhestand befanden. Der Umstand, dass bei dem Kläger der Versorgungsfall nur einige Monate später eingetreten ist, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Eine Stichtagsregelung ist nicht deshalb unzulässig, weil sie im Einzelfall zu Härten führen kann . Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, ob die wirtschaftliche Situation zumindest von rentennahen Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern ähnlich ist.


aa) [REF] enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt . Dabei gewährleistet [REF] nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, oder im Auslieferungsverfahren im Vorgriff einer belastenden hoheitlichen Maßnahme geltend macht, diese würde in unzulässiger Weise in seine Rechte eingreifen, einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle . Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus .


Mit dieser Vorschrift werden die grundlegenden Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 0 Buchst. b RL [DATE] /0/EU übernommen. Die Europäische Kommission hat sich bei der Formulierung der Vorläuferbestimmung der Richtlinie [DATE] /0/EG an Art. 0 der Konvention vom [DATE] zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK orientiert und in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR Bezug genommen. Die Rechtsprechung des EGMR zu [REF] ist bei der Auslegung des [REF] auch über Art. 0 Abs. 0 der Grundrechte-Charta GR-Charta zu berücksichtigen. Das Abschiebungsverbot gilt nach Art. 0 Abs. 0 GR-Charta auch für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union. Nach den gemäß Art. 0 Abs. 0 GR-Charta bei ihrer Auslegung gebührend zu berücksichtigenden Erläuterungen wird durch die Regelung in Art. 0 Abs. 0 GR-Charta die Rechtsprechung des EGMR zu [REF] in Auslieferungs-, Ausweisungs und Abschiebungsfällen übernommen .


Bei der Prüfung dieser Rechtsnorm ist vom Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auszugehen, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht, und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist . Besteht ein bewaffneter Konflikt nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Asylbewerbers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehren würde .


Außerdem kann das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nur zur Gewährung subsidiären Schutzes führen, sofern die Auseinandersetzungen zwischen den regulären Streitkräften eines Staates und einer oder mehreren bewaffneten Gruppen oder zwischen zwei oder mehreren bewaffneten Gruppen ausnahmsweise als ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Person, die die Gewährung des subsidiären Schutzes beantragt, im Sinne von Art. 0 Buchst. c RL [DATE] /0/EU angesehen werden, weil der Grad willkürlicher Gewalt bei diesen Konflikten ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein . Dieser Fall bleibt allerdings einer außergewöhnlichen Situation vorbehalten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die fragliche Person dieser Gefahr individuell ausgesetzt wäre. Der Grad willkürlicher Gewalt, der vorliegen muss, damit der Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz hat, wird umso geringer sein, je mehr er möglicherweise zu belegen vermag, dass er aufgrund von seiner persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist . Diese Prüfung setzt voraus, dass Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt in dem betreffenden Gebiet getroffen werden. Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich; liegen gefahrerhöhende persönliche Umstände vor, genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt. Zu diesen gefahrerhöhenden Umständen gehören in erster Linie solche persönlichen Umstände, die den Betroffenen von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen z. B. als Arzt oder Journalist gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Dazu können aber auch solche persönlichen Umstände gerechnet werden, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht schon eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt. Auch im Fall gefahrerhöhender persönlicher Umstände muss aber ein hohes Niveau willkürlicher Gewalt bzw. eine hohe Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung in dem fraglichen Gebiet festgestellt werden. Allein das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts und die Feststellung eines gefahrerhöhenden Umstandes in der Person des Antragstellers reichen hierfür nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen bei der Zivilbevölkerung. Insoweit können auch die für die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden. Dabei sind nicht nur solche Gewaltakte zu berücksichtigen, die die Regeln des humanitären Völkerrechts verletzen, sondern auch andere Gewaltakte, die nicht zielgerichtet gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, sondern wahllos ausgeübt werden und sich auf Zivilpersonen ungeachtet ihrer persönlichen Situation erstrecken. Erfasst werden damit auch unvorhersehbare Kollateralschäden . Es ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zwingend erforderlich, in jedem Fall genaue statistische Resultate zu berechnen .


Da für die gerichtliche Überprüfung der Befristungsentscheidung wie oben dargelegt auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist, trifft die Beklagte auch während des gerichtlichen Verfahrens eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Befristungsentscheidung und ggf. zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen .


Wann bei einer langen Verfahrensdauer wegen des Zeitablaufs allein oder zusammen mit anderen Umständen die Verhängung eines Fahrverbots nicht mehr in Betracht kommt, ist eine Frage des Einzelfalls. Nach verbreiteter Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung kann ab einer Grenze von ca. zwei Jahren der erzieherische Sinn und Zweck der Maßregel zweifelhaft sein, wenn der lange Zeitraum zwischen Tat und Sanktion nicht dem Angeklagten anzulasten ist. Vor diesem Hintergrund war der Bußgeldrichter, bei dessen Entscheidung die Tat erst ca. 0 Monate zurück lag, nicht gehalten, den erzieherischen Zweck des Fahrverbots im Hinblick auf den Zeitablauf näher zu prüfen. 0 Die zwischen der letzten tatrichterlichen Entscheidung und der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts verstrichene Zeit ist jedenfalls dann nicht in die Prüfung, ob wegen des Zeitablaufs von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen ist, einzubeziehen, wenn das Rechtsbeschwerdegericht keine eigene Sachentscheidung i.S.v. [REF] trifft . Seine frühere gegenteilige Rechtsansicht gibt der Senat auf. Denn das Rechtsbeschwerdegericht hat lediglich zu prüfen, ob das Urteil des Tatrichters, auch im Hinblick auf die Verhängung eines Fahrverbots, Rechtsfehler aufweist. Der Tatrichter kann aber den sich an seine Entscheidung anschließenden Zeitraum nicht berücksichtigen 0/0, juris Rn. 0 m.w.N.; hierzu: Krenberger jurisPR-VerkR 0/ [DATE] Anm. 0). Im Übrigen kann das Rechtsbeschwerdegericht auf der Grundlage der für das Rechtsbeschwerdegericht bindenden Feststellungen in dem angefochtenen Urteil auch nur für den Zeitraum bis zur letzten tatrichterlichen Verhandlung prüfen, ob der Betroffene vor oder nach der abgeurteilten Tat noch in anderer Weise straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist .


Die Rechtsmissbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs wird bereits durch die wiederholte Praxis des Klägers augenfällig, alle beteiligten Richter wegen der seiner Ansicht nach jeweils unzutreffenden rechtlichen Bewertungen und verfahrensrechtlichen Vorgehensweisen abzulehnen. Das LSG weist zutreffend darauf hin, dass das erneute Ablehnungsgesuch nicht zulässig auf einen Vortrag gestützt werden kann, der bereits im Beschluss vom [DATE] abgehandelt worden ist oder Verfahrenshandlungen von nicht mehr zuständigen Richtern betrifft. Darüber hinaus trifft auch zu, dass das Mittel der Richterablehnung nicht geeignet ist, sich gegen unrichtige bzw für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, um seine eigene Position zu erzwingen. Aus der in einer früheren richterlichen Entscheidung über die PKH oder die fehlende Anordnung des persönlichen Erscheinens vertretenen Rechtsansicht kann selbst dann kein Ablehnungsgrund hergeleitet werden, wenn diese Auffassung falsch sein sollte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Gründe dargetan sind, die dafür sprechen, dass die Fehlerhaftigkeit gerade auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür beruht . Solche Gründe, die über die Ablehnung der gewünschten Handlung als solche hinausgehen, sind hier nicht ersichtlich.


Dies führt hier schließlich nicht zu einer nur teilweisen Aufhebung des Beitragsbescheids , sondern zur Aufhebung in vollem Umfang, da die exakte Bestimmung der Höhe von einer erneuten Entscheidung der Beklagten, in welcher Höhe und Relation die Grundbeiträge und/oder der Umlagesatz zu reduzieren sind, abhängig wäre .


Eine Wertaufholung kommt nur insoweit in Betracht, als sich das Wirtschaftsgut noch im gleichen Umfang wie zum Zeitpunkt der Teilwertabschreibung im Betriebsvermögen befindet. Anderenfalls fehlt es an der Möglichkeit, für die Bewertung wieder an die historischen Anschaffungskosten anzuknüpfen . Dies gilt auch für eine Beteiligung. Diese ist z.B. dann nicht mehr unverändert Bestandteil des Betriebsvermögens, wenn sich von den Anschaffungskosten ein Teil auf Bezugsrechte für neue Anteile abgespalten hat . Andererseits führt der Hinzuerwerb von Anteilen grundsätzlich nicht zu einer die Wertaufholung ausschließenden Änderung des Wirtschaftsguts "Beteiligung". Vielmehr ist zu vermuten, dass die Beteiligung aufgestockt wurde . Für das Handelsrecht folgt dies, wie das FG zutreffend entschieden hat, aus der Beteiligungsvermutung des [REF] buchs für Anteile, die 0 % des Nennkapitals übersteigen.


Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig . Der Kläger begehrt ausgehend von seinem Antrag und seiner Klagebegründung die Eintragung seiner konkreten Adresse in Frankreich, die er in seinem Antrag an die Beklagte vom [DATE] angegeben hat. Die Entscheidung über die Berichtigung bzw. Ergänzung von personenbezogenen Daten stellt einen diesen Realakten vorgelagerten Verwaltungsakt dar.


[REF] enthält nur eine Ermächtigung an den Landesgesetzgeber, den Normenkontrollantrag für andere im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften zu öffnen. Davon hat der Landesgesetzgeber durch [REF] Gebrauch gemacht. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei dem Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne von [REF] um einen bundesrechtlichen Begriff handelt, den der Landesgesetzgeber beachten muss. [REF] hat danach mit dem Begriff der "Rechtsvorschrift" den entsprechenden bundesrechtlichen Begriff in [REF] übernommen .


Selbst wenn der oben dargestellte erste Beißvorfall alleine noch nicht die Bissigkeit als erwiesen erscheinen ließe, so kann dies jedenfalls auf der Grundlage des zweiten Vorfalls vom [DATE] mit dem Jack Russel Terrier „G.“ des Herrn M. angenommen werden. Die Kammer sieht es als erwiesen an, dass G. „multiple Bissverletzungen“ erlitten hat und die dadurch herbeigeführte Lungenkontusion jedenfalls mehr als geringfügig war. Selbst wenn G. auf F. zugelaufen und ihn tatsächlich damit provoziert haben sollte, kann dies jedenfalls nicht als ein derart intensiver Angriff gewertet werden, der das Verhalten von F. als artgerechte Abwehrreaktion erscheinen ließe . Ob F. tatsächlich „einen Satz nach vorne“ gemacht hat , kann insoweit offenbleiben. Auf ein Mitverschulden des Herrn M. kommt es im Zusammenhang mit der im Rahmen der Einstufung als gefährlicher Hund anzustellenden Gefahrenprognose ebenfalls nicht an , da bei der Einstufung gemäß § 0 Abs. 0 LHundG das Wesen des Hundes und nicht seines Halters relevant ist. Dies kann allenfalls in einem zivilrechtlichen Haftungsprozess von Bedeutung sein.


Ein Verwaltungsakt muss, um hinreichend bestimmt zu sein, zum einen den Adressaten in die Lage versetzen zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und zum anderen eine geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung darstellen. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts. Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend [REF] durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung des Verwaltungsaktes . 0 Die in der Verfügung der Antragsgegnerin getroffene Regelung zur Parasitenbehandlung genügt den Anforderungen an die Bestimmtheit. Dem Vorbringen des Antragstellers, die Regelung sei wegen der Vorgabe „zweimal jährlich “ in zeitlicher Hinsicht unbestimmt, weil die Jahreszeiten sowohl astronomisch als auch meteorologisch und phänologisch bestimmt werden könnten, folgt der Senat nicht.


Die Antragsteller sind vertreten durch ihre Eltern aktivlegitimiert. Das Kind ist im Rahmen von § 0 Abs. 0 KiTaG alleiniger Anspruchsinhaber . Am [DATE] vollenden beide Antragsteller das zweite Lebensjahr und haben ihren Wohnsitz im Stadtgebiet der Antragsgegnerin, sodass die materiellen Voraussetzungen von § 0 Abs. 0 KiTaG dem Grunde nach vorliegen.


Die fehlende Schlüssigkeit der Klage führt zur Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht. Bevor die Klage mangels Schlüssigkeit abgewiesen werden kann, ist ein Hinweis des Gerichts erforderlich, das der Partei Gelegenheit geben muss, die Bedenken gegen die Schlüssigkeit auszuräumen . Die zur Schlüssigkeit fehlenden Tatsachen kann der Kläger in der Revisionsinstanz nicht mehr vortragen. Deshalb ist der Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, seinen Vortrag zu ergänzen .


Zur Erreichung dieser Zielsetzung hebt § 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L idF von § 0 Nr. 0 Ziff. 0 TV-L als Spezialvorschrift die bei einem Wechsel von einem anderen Arbeitgeber nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L ansonsten geltende „Deckelung“ der Stufenzuordnung auf höchstens Stufe 0 auf . Soweit die Rn. 0 des Urteils vom [DATE] [REF] nicht tragend ein abweichendes Verständnis der Tarifnormen erkennen lässt, hält der Senat daran nicht fest. Die von § 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L idF von § 0 Nr. 0 Ziff. 0 TV-L erfasste Beschäftigtengruppe wird damit denjenigen Beschäftigten gleichgestellt, die einschlägige Berufserfahrung aus einem oder mehreren vorherigen Arbeitsverhältnissen zum selben Arbeitgeber aufweisen und deshalb § 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L unterfallen . Ob auch die Protokollerklärung Nr. 0 zu § 0 Abs. 0 TV-L, die sich ihrem Wortlaut nach nur auf § 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L bezieht, Anwendung findet, bedarf keiner Entscheidung, weil der Kläger ohne Unterbrechung beschäftigt war .


Der Senat hat mit Urteilen vom [DATE] , auf deren Begründung Bezug genommen wird, seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach der sich eine Person nur dann in einer vergleichbaren Situation bzw. vergleichbaren Lage iSv. [REF] befand, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle „objektiv geeignet“ war . Mit Urteilen vom [DATE] , auf deren Begründung ebenfalls Bezug genommen wird, hat der Senat die Aufgabe der früheren Rechtsprechung bestätigt. Hieran hält der Senat fest. Das Vorbringen der Beklagten gebietet keine andere Beurteilung.


Da ein Außenstehender in der Regel keinen Einblick in Funktionsweise und Betrieb des gerichtlichen Telefaxgeräts insbesondere in Bezug auf die Sicherstellung der Einstellung der richtigen Uhrzeit und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, ist es zunächst Sache des Gerichts, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen .


Auch der Sinn und Zweck der „Fliegerzulage“ spricht dafür, dass der Klägerin der geltend gemachte Anspruch zusteht. In Bezug auf die nach Nr. 0 Abs. 0 der Vorbemerkungen zur BBesO A/B in der hier maßgeblichen Fassung zu gewährende Stellenzulage hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] folgendes ausgeführt:


Aus den Schreiben der Klägerin an die N. vom [DATE] , der B. an die Anleger vom [DATE] sowie der N. an die Anleger vom [DATE] geht hervor, dass die N. nach der Insolvenz der P. G. AG wirtschaftlich in eine Notlage geraten war und nunmehr liquidiert werden musste, dass das Darlehen der Klägerin aus der vorhandenen Masse der N. nicht vollständig getilgt werden konnte, also "notleidend" geworden war, und dass deshalb vermittelt über die B. die Treugeber-Kommanditisten in voller Höhe der an sie jeweils gezahlten gewinnunabhängigen Ausschüttungen herangezogen werden mussten. Die Inanspruchnahme des Beklagten wurde dementsprechend auch bereits in Gang gesetzt. Sie war von vornherein allein über eine Außenhaftung der B. nach § 0 Abs. 0, [REF] und einen damit korrespondierenden Befreiungsanspruch der B. nach [REF] möglich. Denn der Beklagte hatte seine Kommanditeinlage bereits geleistet und war deshalb in Ermangelung einer dahingehenden gesellschaftsvertraglichen Regelung weder der N. noch unmittelbar der B. gegenüber verpflichtet, die an ihn geflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen zurückzuzahlen . Somit war die Inanspruchnahme der B. durch die Klägerin Ende [DATE] mit Sicherheit zu erwarten.


Soweit der Senat als Familiensenat und ihm folgend auch andere Oberlandesgerichte im Falle eines auf [REF] gestützten Anspruchs auf Nutzungsentschädigung bei geschiedenen Ehegatten lediglich auf den einfachen Jahreswert abstellt, beruht dies darauf, dass es sich dann um eine Familiensache gemäß [REF] handelt. Der Verfahrenswert bestimmt sich in Familiensachen aber nicht nach dem GKG sondern nach dem FamGKG mit seinen Besonderheiten, die auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, wie hier, nicht übertragbar sind.