Ohne dass dabei eine Bindung an die im Streitfall erteilte und nur für Zollzwecke verbindliche Zolltarifauskunft besteht, kann die zollrechtliche Einreihung aber nicht nach diesen Tarifpositionen erfolgen, wenn die vom Kläger hergestellten Beatmungsmasken zolltarifrechtlich der Pos. 0 unterliegen, die für Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie gilt. Nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System , die nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH sowie des BFH zwar nicht bindende, jedoch wichtige und bei der tariflichen Einreihung zu berücksichtigende Hilfsmittel sind, um eine einheitliche Anwendung des ZT zu gewährleisten, gehören hierzu Apparate und Geräte für Patienten, die unter unzureichender Thoraxkapazität leiden . Diese Tarifposition ist auch auf Teile und Zubehör für diese Apparate und Geräte anzuwenden . Hierzu sind im zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen.


Der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Vorhabens der Beigeladenen auf der Grundlage des [REF] könnte ein Planungserfordernis jedoch ausnahmsweise dann entgegenstehen, wenn den in [REF] des Rates vom [DATE] zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen gestellten Anforderungen, die sich auch auf Änderungsvorhaben beziehen, allein durch eine richtlinienkonforme Auslegung des in [REF] enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme nicht ausreichend Rechnung getragen werden könnte. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Art. 0 Abs. 0 Seveso-II-RL dahin ausgelegt, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, langfristig dem Erfordernis der Wahrung angemessener Abstände zwischen einem Störfallbetrieb und öffentlich genutzten Gebäuden Rechnung zu tragen, auch von Baugenehmigungsbehörden bei gebundenen Entscheidungen über die Zulassung von Vorhaben zu beachten ist . Dies kann einen Koordinierungsbedarf auslösen, dem nicht mehr allein durch eine nachvollziehende Abwägung im Rahmen einer gebundenen Vorhabenszulassung, sondern nur durch eine förmliche Planung entsprochen werden kann .


Ein Unterlassungsanspruch setzt materiellrechtlich voraus, dass die abzuwehrende Rechtsverletzung konkret droht . Die erforderliche Gefahr einer Rechtsverletzung ist dann gegeben, wenn sie greifbar bevorsteht. Hat bereits eine Beeinträchtigung stattgefunden, wird eine Wiederholungsgefahr grundsätzlich vermutet .


das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] zu ändern und den Vorbehalt im Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom [DATE] , die staatliche Anerkennung des privaten Kaufmännischen Berufskollegs I der Klägerin in der Calwer Straße 0 in Böblingen für den Fall zu widerrufen, dass die Zahl der Lehrkräfte mit Anstellungsfähigkeit im Sinne von Nummer 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. f VVPSchG unter zwei Drittel der an diesem Bildungsgang unterrichtenden Lehrkräfte fällt, aufzuheben. [DATE]


Der Verwaltungsgerichtshof hat der Genehmigungsbehörde zu Recht keinen Beurteilungsspielraum bei der Beantwortung der Frage eingeräumt, ob die Dauerhaftigkeit des Verkehrsangebots als ein öffentliches Verkehrsinteresse im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen ist. Anerkannt ist ein solcher Spielraum der Genehmigungsbehörde im Rahmen des [REF] , soweit es um die Bewertung von Verkehrsbedürfnissen der unterschiedlichsten Art und ihrer befriedigenden Bedienung geht einschließlich der Frage, wie gewichtig einzelne öffentliche Verkehrsinteressen sowohl für sich gesehen als auch im Verhältnis zueinander sind. Das hat seinen Grund darin, dass die Genehmigungsbehörde dazu die Verkehrsbedürfnisse zu ermitteln und zu bewerten hat, ob und in welchem Maße sie befriedigt werden können und sollen. Diese Entscheidung setzt nicht nur prognostische, sondern auch verkehrspolitische und raumordnerische Wertungen voraus. All das führt dazu, dass diese Entscheidung der Genehmigungsbehörde ähnlich wie andere planerische Verwaltungsentscheidungen der gerichtlichen Überprüfung nur begrenzt zugänglich ist . Im Gegensatz dazu fehlt den Fragen, die sich in Bezug auf Zweifel an der Dauerhaftigkeit eines angebotenen Linienbetriebs wegen einer zu erwartenden Deckungslücke stellen, ein solcher planerischer und unterschiedliche Interessen bewertender Einschlag. Vielmehr ist es eine reine Rechtsfrage, ob der dauerhafte Betrieb einer Linie überhaupt ein öffentliches Verkehrsinteresse im Sinne von [REF] darstellt. Ebenso wenig besteht gemessen an der Garantie effektiven Rechtsschutzes gemäß [REF] ein tragfähiger Grund für die Annahme eines behördlichen Beurteilungsspielraums für die sich anschließende Sachfrage, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bewerbers einen Betrieb der Linie im beantragten Umfang bis zum Ende des Genehmigungszeitraums gewährleisten. Hierfür sind die dem Verkehrsunternehmer für den Linienbetrieb entstehenden Einnahmen und Ausgaben in den Blick zu nehmen. Zusätzlich kann es nachdem der öffentliche Personennahverkehr regelmäßig defizitär ist darauf ankommen, ob der Verkehrsunternehmer über die Beförderungserlöse und die Ausgleichszahlungen nach [REF] und [REF] hinaus über sonstige Finanzmittel verfügt, um eine sich ergebende Deckungslücke zu schließen. Eine Notwendigkeit, der Genehmigungsbehörde für die Beantwortung dieser im Kern betriebswirtschaftlichen und gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe zu klärenden Fragen eine der gerichtlichen Kontrolle entzogene Einschätzungsprärogative zuzuerkennen, besteht nicht, zumal es sich bei der in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Frage, inwieweit dem Verkehrsunternehmer Ausgleichsansprüche gegenüber Dritten zustehen, wiederum um eine Rechtsfrage handelt.


Dies erfordert, dass Ort und Zeit der einzelnen Handlungen möglichst genau angegeben sowie die Geschehensabläufe nachvollziehbar beschrieben werden. Nur eine inhaltlich derart bestimmte Klageschrift ermöglicht dem beklagten Beamten eine sachgerechte Verteidigung gegen die disziplinarischen Vorwürfe . Eventuelle Ungenauigkeiten der Klageschrift sind unerheblich, solange die Vorwürfe hinreichend bestimmbar sind .


Aus diesem Titel kann derzeit nach wie vor vollstreckt werden. Eine Verfristung ist nicht eingetreten. Nach [REF] ist die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich unstatthaft, wenn seit deren Erlass ein Monat verstrichen ist. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn die Zwangsvollstreckungsmaßnahme innerhalb der Frist hier beim zuständigen Prozessgericht erster Instanz beantragt wurde . Diese Monatsfrist, die vom Amts wegen zu beachten ist, war vorliegend bei Antragstellung am [DATE] entgegen der Auffassung des Vollstreckungsschuldners noch nicht abgelaufen, da mit Erlass der Entscheidung der Beschwerdeinstanz zugunsten des Gläubigers eine neue Vollziehungsfrist nach [REF] zu laufen begonnen hat. 0 Die Frage, ob mit der Verkündung des einen Arrest bestätigenden Urteils, bzw. hier mit dem Erlass der eine einstweilige Anordnung bestätigenden Beschwerdeentscheidung, zugunsten des Gläubigers eine neue Vollziehungsfrist nach [REF] zu laufen beginnt, wird nach weitgehend einhelliger Auffassung jedenfalls für den Fall bejaht, dass die Widerspruchsentscheidung bzw. hier Beschwerdeentscheidung wesentliche Änderungen enthält . Ob dies indes auch bei unveränderter Bestätigung des Arrestes bzw. der einstweiligen Anordnung gilt, ist in Rechtsprechung und Literatur nach wie vor umstritten; eine herrschende Meinung ist derzeit nicht erkennbar. 0 Die Kammer schließt sich der zuletzt vermehrt vertretenen Auffassung an, wonach dann, wenn der Arrest auf Widerspruch hin durch Urteil auch ohne wesentliche Änderungen bestätigt wird, mit Verkündung des Urteils bzw. hier einer Beschwerdeentscheidung zugunsten des Gläubigers immer eine neue Vollziehungsfrist zu laufen beginnt . Dabei stützt sich das Gericht im Wesentlichen auf die Erwägung, dass die Vollziehungsfrist des [REF] wesentliches Merkmal des Eilcharakters des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist und deshalb als eine immanente zeitliche Begrenzung des dem Gläubiger gewährten Rechtschutzes wirkt. Sie soll im Interesse des Schuldnerschutzes verhindern, dass der Arrest bzw. die einstweilige Anordnung unter wesentlich veränderten Umständen vollzogen wird als unter denen, die seiner Anordnung zugrunde gelegen haben und umgekehrt sicherstellen, dass der Arrest-Grund im Zeitpunkt der Vollziehung noch fortwirkt. Dieses typisierte Schuldnerinteresse steht dem Lauf einer neuen Vollziehungsfrist nach dem den Arrest auf Widerspruch hin bzw. einstweilige Anordnung auf Beschwerde hin bestätigenden Urteils bzw. bestätigenden Beschlusses indes nicht entgegen. Der Schuldner hat durch seinen Widerspruch bzw. Beschwerde Anlass für die bestätigende Entscheidung gegeben. Da in dem Beschwerdeverfahren die zwischenzeitliche Entwicklung berücksichtigt werden kann, wird durch die bestätigende Entscheidung dokumentiert, dass es nach wie vor dringlich ist, den Gläubigeranspruch zu sichern und sich die Umstände, die dem Erlass des Arrestbefehls bzw. der einstweiligen Anordnung zugrunde lagen, nicht geändert haben. Wenn der Schuldner den Arrestbefehl bzw. die einstweilige Anordnung mit einem Rechtsbehelf angreift oder die Aufhebung wegen veränderter Umstände beantragt, muss er in Kauf nehmen, dass der Gläubiger bei Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs erneut vollstreckt .


Der geltend gemachte Anspruch auf Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [DATE] für den nicht erfüllten Anspruch auf Krankenhausvergütung hat seine Rechtsgrundlage in § 0 Abs 0 des Vertrages über die Allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung vom [DATE] idF der Ergänzungsvereinbarung vom [DATE] zwischen Vertragspartnern im Land Berlin .


Ein Verfahrensfehler liegt danach nicht vor. Die Kläger und ihr Prozessbevollmächtigter haben auf eine weitere Sachaufklärung in der mündlichen Verhandlung, an der sie teilgenommen haben, nicht hingewirkt. Es sind zwar Beweisanträge gestellt worden. Allerdings hatten diese allein die Beantwortung von Rechtsfragen zum Gegenstand, die der Beweiserhebung durch ein Sachverständigengutachten nicht zugänglich sind. Denn die wertende Ermittlung des Inhalts des § 0 Abs. 0 DSchG NRW und seine Anwendung auf den konkreten Fall obliegt als Rechtsentscheidung ausschließlich dem Gericht. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt nur in Bezug auf konkrete, für die rechtliche Wertung erhebliche Tatsachen in Betracht.


Es richtet sich maßgeblich nach der jeweiligen materiellen Rechtsmaterie hier also nach dem Kindergartenbeitragsrecht , ob ein Abgabenbescheid, dessen Inhalt dem Tenor nach belastender Art ist, zugleich auch eine den Adressaten begünstigende und insoweit auf Vertrauensschutz begründende Regelung beinhaltet.


Was die Eigenart der so bestimmten näheren Umgebung nach der Art der baulichen Nutzung anbelangt, kann dahingestellt bleiben, ob sie einem allgemeinen Wohngebiet entspricht, wie die Beklagte annimmt, oder das Gebiet aufgrund der vom Verwaltungsgericht festgestellten Gewerbebetriebe , des Hauses der Jugend und des Jobcenters eher einem Mischgebiet zuzuordnen ist. Selbst wenn letzteres der Fall wäre, erwiese sich ein bordellartiger Betrieb in der E. Straße Haus Nr. ... als bauplanungsrechtlich unzulässig. Die mit einer solchen bordellähnlichen Nutzung typischerweise verbundenen Auswirkungen führen zu einer das Wohnen i.S.v. [REF] wesentlich störenden Nutzung .


Das Vorbringen des Klägers gibt zunächst Veranlassung zur Klarstellung, dass allein der von ihm angefochtene Bescheid des beklagten Landes vom [DATE] Gegenstand der Klage ist. Der Bescheid beinhaltet die Feststellung, der Kläger sei polizeidienstunfähig, den Hinweis, seine allgemeine Dienstfähigkeit liege vor, sowie die Mitteilung, es sei beabsichtigt, das weitere Verfahren in einem Personalgespräch zu erörtern. Der Bescheid verhält sich weder zu [REF] , der keine Tatbestandseinschränkung, sondern eine auf polizeidienstunfähig gewordene Beamte bezogene Rechtsfolgenbeschränkung enthält,


Die von der Beklagten zutreffend ermittelten Frontlängen von 0 m bzw. jeweils 0 m sind gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 StrRGS zu addieren.Entgegen der Auffassung der Kläger ist nicht zu beanstanden, dass sämtliche Eigentümer der zwischen der Straße N. und dem Verbindungsweg liegenden Flurstücke von der Beklagten zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen wurden, bei deren Berechnung jeweils die zugewandten Seiten zu P. straße und I. weg zugrunde gelegt wurden. Denn der Grundstücksbegriff des Straßenreinigungsrechts ist der des Buchgrundstücks. Darunter ist ein solcher Teil der Erdoberfläche zu verstehen, der auf einem besonderen Grundbuchblatt oder auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer im Verzeichnis der Grundstücke gebucht ist,


Tenor 0. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom [DATE] 0 [REF] wird zurückgewiesen.0. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.0. Die Revision wird nicht zugelassen.


Der Hinweis im Schreiben vom [DATE] , dass die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom [DATE] Behauptungen / Angaben getätigt habe, die geeignet seien, den Tatbestand strafrechtlicher Ursachen zu erfüllen, kann aus objektiver Sicht keine Besorgnis der Befangenheit begründen. Dem erkennenden Richter ist als Organ der Rechtspflege grundsätzlich zuzubilligen, dass er bei ausreichend belegbarem Verdacht einer durch einen Prozessbeteiligten begangenen strafbaren Handlung die Sache an die Ermittlungsbehörden weiterleitet. Voraussetzung ist aber, dass der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts und Entlastungsmomente sorgfältig geprüft und abgewogen, dabei einen nicht von der Hand zu weisenden Verdacht geschöpft und dem Beteiligten, der durch die Strafanzeige dem Verdacht ausgesetzt wird, eine Straftat begangen zu haben, Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gewährt hat Frankfurt, Beschlüsse vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] ; Hanseatisches OLG, Beschluss vom [DATE] [REF] , Brandenburgisches OLG, Beschluss vom [DATE] [REF] , OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom [DATE] [REF] m.w.N.). Genau diese Gelegenheit zur Stellungnahme, mithin auch Gelegenheit zur Besinnung und Richtigstellung wurde der Klägerin mit dem Schreiben vom [DATE] gewährt. Ihr Vorbringen im Schriftsatz vom [DATE] kann nämlich durchaus von strafrechtlicher Relevanz sein, weil sich dem unbefangenen Betrachter der Eindruck aufdrängt, dass die Klägerin den gerichtlichen Sachverständigen ungeachtet ihrer polemischen Ausdrucksweise auch durch unwahres Vorbringen zu desavouieren sucht. Der Vortrag der Klägerin, der Sachverständige habe sie in empörender Weise behandelt, er habe sie extrem unfreundlich und feindselig angeherrscht, er habe sich ungehörig benommen, er habe sich befremdlich geäußert, er habe sie angepfiffen, er habe möglicherweise keine Ahnung von dem, was er tue, beschreibt für einen gerichtlich bestellten Sachverständigen derart außergewöhnlich unübliche Vorgehens bzw. Handlungsweisen, dass dem sich damit aufdrängenden Verdacht der Unwahrheit des Vorbringens zunächst durch gerichtlichen Hinweis und damit verbunden Gelegenheit zur Stellungnahme seitens der Klägerin nachzugehen war.


Sowohl die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens und die jahrelange Tätigkeit auf diesem Dienstposten als auch die nachträgliche höhere Bewertung eines Dienstpostens begründet grundsätzlich keinen Beförderungsanspruch.


Voraussetzung des [REF] ist, dass der Streitfall Veranlassung gibt, Leitsätze zur Auslegung des Gesetzes aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen. Das bedeutet auch, dass substantiiert vorgetragen werden muss, die Rechtsfortbildung liege über den Einzelfall hinaus im allgemeinen Interesse und die Frage nach dem "Ob" und gegebenenfalls "Wie" der Rechtsfortbildung sei klärungsbedürftig. Es gelten insoweit die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nach [REF] höchstrichterlich entwickelten Anforderungen .


Der Senat hat bereits Zweifel, ob die Vorschrift bei dem vom Verwaltungsgericht angenommenen Inhalt noch von der Ermächtigungsgrundlage des § 0 Abs. 0 Satz 0 PfG NRW gedeckt wäre. Diese Vorschrift enthält die Ermächtigung an das zuständige Ministerium, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Voraussetzungen der Leistungsgewährung, das Antragsverfahren, die Dauer der Leistungen, ihre Höhe und das Verfahren der Anpassung der Leistungen an die Kostenentwicklung zu regeln. Eine Regelung der Anspruchsvoraussetzungen, die von der in § 0 Abs. 0 PfG NRW vorgegebenen Anknüpfung an die sozialhilferechtlichen Anspruchsvoraussetzungen abweicht, darf er danach nicht treffen. Dies wäre jedoch der Fall, wenn bestimmte Beihilfeberechtigte von vorneherein vom Pflegewohngeld ausgeschlossen würden. Ein solcher grundsätzlicher Ausschluss dürfte daher nicht mehr als bloß „nähere“ Regelung der gesetzlichen Vorgaben des § 0 Abs. 0 PFG NRW zur Leistungsgewährung zu qualifizieren sein, sondern schon als eine die Befugnisse des Verordnungsgebers überschreitende Korrektur des Gesetzes.


Ergänzend werde auf die neueste Rechtsprechung des VG Köln im Urteil vom [DATE] [REF] , bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom [DATE] [REF] hingewiesen. Danach stehe § 0 Abs. 0 Satz 0 nicht in Widerspruch zu Art. 0 der Richtlinie und sei als Ausnahmebestimmung eng zu interpretieren. Weitere Angaben seien nur erlaubt, wenn sie einen konkreten Bezug zur Anwendung des Arzneimittels aufwiesen, z. B. seine Einnahme verdeutlichten und so einer Fehlanwendung entgegenwirkten. Keine der von der Klägerin begehrten noch streitigen Angaben erfülle diese Anforderungen.


Diese Regelungen sind zwingend. Durch Vereinbarung des Steuerpflichtigen mit dem für die Festsetzung der Steuer zuständigen Finanzamt kann hiervon nicht wirksam abgewichen werden . Die Ermittlungskompetenz hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen des Grundlagenbescheids liegt allein bei dem für den Grundlagenbescheid zuständigen Finanzamt, dessen Entscheidung nur im Rahmen eines diesen Grundlagenbescheid betreffenden Rechtsbehelfsverfahrens überprüft werden kann .


Überdies hat der Gesetzgeber, wie bereits ausgeführt, in [REF] die Beeinträchtigung des Kindeswohls als einen Tatbestand für das Vorliegen einer unbilligen Härte ausdrücklich erwähnt und schon dadurch zu einem besonderen vorrangig zu berücksichtigenden Kriterium erhoben. Sind danach wie hier von der Wohnungszuweisung Kinder betroffen, haben ihre Belange grundsätzlich Priorität bei der Billigkeitsabwägung . Das Bedürfnis des Sohnes an einer geordneten, ruhigen und möglichst entspannten Familiensituation hat damit Vorrang vor dem Interesse der Antragstellerin an dem Verbleib in der Wohnung .


Die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss nach [REF] ist nicht immer schon dann zulässig, wenn der Streitwert der Hauptsache den in [REF] genannten Betrag von 0 € übersteigt. Zusätzlich muss vielmehr auch der Beschwerdewert nach [REF] erreicht werden. Nach [REF] ist nämlich eine Beschwerde gegen eine Entscheidung über Kosten nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 0 € übersteigt .


Das dienstliche Interesse im Sinne von [REF] richtet sich insofern ausschließlich nach dem gesetzlichen Auftrag der Behörde und den dort vorhandenen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Möglichkeiten. Es bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung.


Ein dienstliches Interesse kann insofern z.B. dann anzunehmen sein, wenn das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach der Einschätzung des Dienstherrn aus konkreten besonderen Gründen für eine sachgemäße und reibungslose Aufgabenerfüllung notwendig oder sinnvoll erscheint. Dies mag etwa dann der Fall sein, wenn die Bearbeitung der dem betroffenen Beamten übertragenen Aufgaben gerade durch diesen auch noch zu einem nach seinem regulären Eintritt in den Ruhestand gelegenen Zeitpunkt geboten oder sinnvoll erscheint. Dies kann z.B. bei von dem Beamten betreuten Projekten der Fall sein, welche erst nach der für ihn geltenden Regelaltersgrenze abgeschlossen werden können. Im Einzelfall mag sich ein dienstliches Interesse auch daraus ergeben, dass der längere Verbleib des betroffenen Beamten in seiner Behörde deshalb notwendig oder sinnvoll erscheint, weil eine effektive Einarbeitung eines Nachfolgers dies in zeitlicher Hinsicht verlangt. Schließlich wird ein Hinausschieben der Altersgrenze auch etwa dann im dienstlichen Interesse liegen können, wenn noch kein geeigneter Nachfolger zur Verfügung steht und die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch die Behörde ausnahmsweise einstweilen nur durch eine Weiterbeschäftigung des betroffenen Beamten sichergestellt werden kann oder dies dem Dienstherrn aus anderen Gründen als sinnvoll erscheint.


Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegt hier vor. Der Antragsteller hat mit zum Verfahren [REF] eingereichten Schriftsatz vom [DATE] beantragt


Der Antragsteller erwidert: Hier gehe es um den Sonderfall, dass aus medizinischen Gründen eine Pflege notwendig sei, die von den Kräften des Krankenhauses nicht erbracht werden könne. Den Fall habe der Gesetzgeber nicht bedacht, so dass die vom Sozialgericht vorgenommene analoge Anwendung zu befürworten sei. Außerdem habe er sich nicht freiwillig für das Arbeitgebermodell entschieden, sondern vielmehr sei dies eine Notwendigkeit gewesen, nach der die von der Antragsgegnerin beauftragten Pflegedienste von heute auf morgen die Betreuung aufgegeben hätten, weil sie damit überfordert gewesen seien. II. 0 Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist eingelegt worden. Für die Beschwerde liegt auch ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragsgegnerin vor. Zwar hat diese die angeordnete Zahlung tatsächlich erbracht, so dass für sie eine Verpflichtung aus der Regelung nicht mehr besteht und auch zu ihren Lasten nicht mehr eine Vollstreckung seitens des Antragstellers droht. Gleichwohl kann in einem solchen Fall nach Auffassung des Senats das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde des Leistungsträgers nicht mit der Begründung verneint werden, dass die einstweilige Anordnung stets nur einen Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen der Geldleistung geschaffen habe und dass die Frage, ob dem Antragsteller als Begünstigten die Leistung endgültig zustehe, abschließend in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden müsse. Insoweit schließt sich der Senat der Auffassung insbesondere des LSG Niedersachsen-Bremen und des LSG Nordrhein-Westfalen an. Für diese Auffassung spricht, dass die Antragsgegnerin ohne die Möglichkeit der Beschwerde in ihrer Rechtsposition unzulässig beschränkt wäre. Denn bei Aufhebung der einstweiligen Anordnung im Beschwerdeverfahren wäre der Antragsteller unmittelbar nach allgemeinen Prozessrechtsgrundsätzen verpflichtet, der Antragsgegnerin den gezahlten Betrag zu erstatten. Solange dieser keine bzw. die von ihm angegebenen geringen Leistungen bezieht, ist ein solcher Erstattungsanspruch zwar schwerlich durchsetzbar. Schlichtweg ausgeschlossen ist die Möglichkeit der zumindest teilweisen Durchsetzung des Erstattungsanspruchs jedoch nicht. Die Möglichkeit der jedenfalls teilweisen Durchsetzung eines Erstattungsanspruchs bei Aufhebung der einstweiligen Anordnung noch vor Abschluss des regelmäßig mehrere Jahre dauernden Hauptsacheverfahrens ist ausreichend, um ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragsgegnerin für die Beschwerde zu bejahen. Denn am Rechtsschutzbedürfnis fehlt es im Allgemeinen nur dann, wenn das Rechtsmittel für den Rechtsmittelführer offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann. Die Nutzlosigkeit muss also eindeutig sein .


Aus dem Zulassungsvorbringen des Beklagten, das seinem Zulassungsvorbringen im Verfahren [REF] entspricht, ergeben sich weder die von ihm behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des stattgebenden Teils des angefochtenen Urteils noch rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten der Rechtssache . Zur Vermeidung von Wiederholungen sieht der Senat insoweit von einer weiteren Darstellung der Gründe ab und nimmt auf seine Ausführungen im Beschluss vom [DATE] [REF] Bezug.


Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind auch nicht deshalb begründet, weil so der Kläger es widersinnig sei, dass er jahrzehntelang Fachzahnärzte für Parodontologie habe ausbilden dürfen, seinerseits aber die Bezeichnung nicht führen könne und die Gebietsbezeichnung mangels Möglichkeit eines "Unterweisungsverhältnisses" auch nicht auf normalem Wege erlangen könne. Dem Kläger ist zwar trotz Fehlens der entsprechenden Gebietsbezeichnung eine Weiterbildungsermächtigung für das Gebiet der Parodontologie erteilt worden. Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] ausgeführt, die Beklagte sei bei gegebener Eignung des Bewerbers hier des Klägers zur Erteilung der Weiterbildungsermächtigung in Anwendung der Ausnahmen vom Erfordernis der Gebietsbezeichnung ermöglichenden Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 HeilBerG NRW verpflichtet. Dies folge aus der berufsregelnden Tendenz der Weiterbildungsermächtigung. Die Tätigkeit als Weiterbilder in einem dem Heilberufsgesetz unterfallenden Beruf vermittele diesem einen erweiterten Inhalt und eine höhere Wertigkeit. Die Versagung einer Weiterbildungsermächtigung trotz gegebener persönlicher und fachlicher Eignung sei nach [REF] nur bei Vorliegen vernünftiger und gewichtiger Gemeinschaftsinteressen gerechtfertigt. Solche Interessen außer dem Interesse an der persönlichen und fachlichen Eignung des angehenden Weiterbilders seien weder von der Beklagten aufgezeigt worden noch dem Senat ersichtlich.


Dabei ist nicht jede noch so unbedeutende Anlage als Bebauung zu qualifizieren. Unter diesen Begriff fallen nur Anlagen, die, außer optisch wahrnehmbar zu sein, von solchem Gewicht sind, dass sie ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen geeignet sind;


Allerdings kommt es für die Frage, ob ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliegt, auf die tatsächlich vorhandene Bebauung an. Die Gründe für ihre Genehmigung sind unerheblich. Auch Gebäude, die nach [REF] im Außenbereich privilegiert sind, können zur Entwicklung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils beitragen. Es kommt weder auf die Zweckbestimmung noch auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an. Dazu können auch landwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude gehören,


Es spricht viel dafür, dass der Bescheid dem Kläger bereits durch die elektronische Übermittlung in Form einer pdf-Datei im Anhang zu der E-Mail der Beklagten vom [DATE] gemäß [REF] bekanntgegeben wurde. Jedenfalls zu dem Zeitpunkt, in dem der Kläger die Datei ausgedruckt und den Bescheid tatsächlich zur Kenntnis genommen hat, ist eine Bekanntgabe erfolgt. Gemäß [REF] gilt ein Verwaltungsakt, der im Inland elektronisch übermittelt wird, am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Voraussetzung für eine wirksame elektronische Bekanntgabe ist, dass der Empfänger hierfür gemäß [REF] einen Zugang eröffnet hat und das übermittelte Dokument auch in einer für ihn lesbaren Form öffnen kann . Ein trotz fehlender Zugangseröffnung durch den Betroffenen von der Behörde per E-Mail übermittelter Verwaltungsakt ist nicht wirksam elektronisch bekanntgegeben . Für eine Zugangseröffnung durch den Bürger reicht es dabei nicht aus, dass er eine E-Mail-Adresse besitzt und diese in seinem Briefkopf angibt. Der Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente kann aber durch ausdrückliche Erklärung oder praktizierten E-Mail-Verkehr beschränkt auf eine bestimmte Behörde und ein bestimmtes Verwaltungsverfahren eröffnet werden . Nach diesen Grundsätzen spricht viel dafür, dass der Kläger bereits durch seine E-Mail vom [DATE] eine Eröffnung des Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente im Sinne des [REF] vorgenommen hat, denn er hat sich nach Zugang des Schreibens vom [DATE] elektronisch an die Beklagte gewandt und damit konkludent zu erkennen gegeben, dass er gewillt ist, mit ihr über diese Angelegenheit elektronisch zu kommunizieren. Damit dürfte die Beklagte befugt gewesen sein, den angefochtenen Bescheid vom [DATE] am [DATE] elektronisch an den Kläger zu übermitteln mit der Folge, dass dieser gemäß der Drei-Tages-Fiktion des [REF] am dritten Tag nach der Absendung, also am [DATE] , als bekannt gegeben gilt. Auf die Frage der Eröffnung des Zugangs für die elektronische Kommunikation kommt es jedoch nicht entscheidend an, da der Kläger die pdf-Datei ausgedruckt und den Bescheid damit tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Insbesondere hat er seiner Klageschrift eine Fotokopie des angefochtenen Bescheides beigefügt. Eine Bekanntgabe ist jedenfalls dann bewirkt, wenn ein Bescheid dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist, selbst wenn zuvor eine unzulässige elektronische Übermittlung erfolgte . Der Zweck der Bekanntgabe ist nämlich erreicht, wenn dem Adressaten eine zuverlässige Kenntnis des Inhalts des Bescheides verschafft wird . Hiernach war die Bekanntgabe jedenfalls in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem der Kläger einen Ausdruck der pdf-Datei in Händen hielt. Unerheblich ist, dass dem Kläger nur eine Kopie des Bescheides übermittelt wurde, soweit diese wie hier das Original vollständig wiedergibt . Es fehlt auch nicht der erforderliche Bekanntgabewille. Ausreichend ist, dass die Behörde etwa durch Absendung des Bescheides zu einem früheren Zeitpunkt ihren Bekanntgabewillen dokumentiert hat. Dementsprechend schadet es nicht, wenn sich die Behörde bei der Übersendung einer Kopie der Bekanntgabewirkung dieser Übersendung nicht bewusst war, weil sie von der Wirksamkeit der ursprünglich vorgesehenen Bekanntgabe ausging . Nach diesen Grundsätzen lag der für die Wirksamkeit einer Bekanntgabe erforderliche Bekanntgabewille der Beklagten vor, selbst wenn die Übersendung des Bescheides als Anhang zu der E-Mail vom [DATE] nicht zum Zweck der Bekanntgabe an den Kläger erfolgte, weil der erforderliche Bekanntgabewille der Beklagten bereits durch die ursprüngliche Absendung des Bescheides an den Kläger am [DATE] hinreichend dokumentiert wurde.


Es fehlt auch nicht an der für die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage notwendigen Beschwer des Klägers. Der Erlass eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakts ohne den hierfür erforderlichen Antrag des Bürgers führt zu dessen Rechtswidrigkeit, die durch Anfechtung des Verwaltungsakts zu lösen ist. Insoweit liegt auch eine Beschwer vor. Aufgedrängte Erlaubnisse können durch Anfechtungsklage angegriffen werden. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei einer erteilten „Erlaubnis“ um einen begünstigenden Verwaltungsakt handelt, der den Adressaten nicht in seinen Rechten verletzen kann, denn die Erteilung einer Erlaubnis kann zur Folge haben, dass unmittelbar oder mittelbar mit ihr Belastungen verbunden sind, etwa eine Kostenpflicht, die der Genehmigungsadressat ohne die erteilte Genehmigung nicht zu tragen hätte , juris Rn. 0, VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom [DATE] [REF] .NW juris Rn. 0; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 0 Rn. 0). Nach diesen Grundsätzen ist der Zulassungsbescheid der Beklagten vom [DATE] ein zulässiger Gegenstand der Anfechtungsklage, da er nur auf Antrag ergehen darf und der Kläger geltend macht, den für den Erlass eines solchen Bescheides erforderlichen Antrag nicht gestellt zu haben.


Ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt liegt vor, wenn dessen materielle Rechtmäßigkeit von der Zustimmung des Betroffenen, etwa in Form eines Antrags, abhängt . Dem Bürger darf gegen seinen Willen ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt nicht aufgedrängt werden . Fehlt der erforderliche Antrag, so ist der gleichwohl ergehende Verwaltungsakt rechtswidrig . So liegt es hier. Die Zuweisung eines Standplatzes nach § 0 MarktS ist ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt. Sie erfolgt nur auf Antrag. Die Mitwirkung des betroffenen Bürgers in Form eines Antrags ist dabei nicht nur verfahrensrechtliche Voraussetzung eines Zulassungsverfahrens gemäß [REF] , sondern auch materiell-rechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Zuweisung bzw. des Zulassungsbescheides im Sinne des § 0 Abs. 0 MarktS. 0 Im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zulassungsbescheides vom [DATE] fehlte es auch an dem für dessen Rechtmäßigkeit notwendigen Antrag des Klägers auf Zulassung, denn dieser hatte seinen Zulassungsantrag mit E-Mail vom [DATE] vor Bekanntgabe des Zulassungsbescheides zurückgenommen. Die Rücknahme des Antrags auf Zulassung zu dem von der Beklagten veranstalteten Weihnachtsmarkt ist jedenfalls bis zur Bekanntgabe des Zulassungsbescheides im Sinne des § 0 Abs. 0 MarktS an den Antragsteller zulässig. Grundsätzlich kann der Antragsteller den für den Erlass eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakts erforderliche Antrag jedenfalls bis zum Ergehen der Entscheidung über den Antrag zurücknehmen, da er auch nach Antragstellung die Dispositionsbefugnis über seinen Antrag behält . Etwas anderes kann dann gelten, wenn bereits durch die Stellung des Antrags Umstände eingetreten sind, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können . Nach diesen Grundsätzen kann ein Antrag auf Zuweisung eines Standplatzes gemäß § 0 Abs. 0 MarktS jedenfalls bis zu einer Entscheidung über den Antrag zurückgenommen werden. Dies entspricht den berechtigten Interessen der Antragsteller, die sich wie der Kläger auf mehreren Märkten gleichzeitig bewerben und daher für die Beklagte erkennbar nicht unbegrenzt ohne Rücksicht auf ihre Kapazitäten an ihren einmal gestellten Antrag auf Zulassung gemäß § 0 MarktS gebunden bleiben können. Vielmehr muss ihnen das Recht zustehen, sich von ihrem Zulassungsantrag wieder zu lösen, wenn sie vor einer Zulassung zu dem Markt der Beklagten bereits auf anderen Märkten Zusagen erhalten haben und ihre Möglichkeiten damit ausgeschöpft sind. Die Marktsatzung der Beklagten erkennt diese berechtigten Interessen der Antragsteller auch an, indem sie gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 MarktS eine Rückgabe der Standgenehmigung zulässt. Damit kann nur der Verzicht auf eine Zuweisung gemäß § 0 Abs. 0 MarktS nach Erlass eines Zulassungsbescheides gemeint sein. Damit besteht nach der Marktsatzung der Beklagten eine uneingeschränkte Bindung der Antragsteller weder an den Zulassungsantrag noch an den Zulassungsbescheid.


Ist die Entscheidung wie im Streitfall auf mehrere Erwägungen gestützt worden, von denen jede für sich die Entscheidung trägt, so ist ein Verfahrensmangel nur dann schlüssig gerügt, wenn dargelegt wird, dass er im Hinblick auf jede der Erwägungen besteht .


Eine auf den Erlass von Säumniszuschlägen gerichtete Verpflichtungsklage darf auch dann verfolgt werden, wenn über den Widerspruch gegen die Festsetzung der Säumniszuschläge noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. Es ist unabhängig davon zu entscheiden, ob die Säumniszuschläge bereits nicht entstanden sind . Die Verfahren über die Festsetzung der Abgabe bzw. einen Abrechnungsbescheid nach [REF] und das Billigkeitsverfahren über den Erlass der Abgabe nach [REF] stehen selbständig nebeneinander, so dass auch eine Aussetzung des Erlassverfahrens nach [REF] wegen fehlender Abhängigkeit nicht in Betracht kommt .


Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es als Eingriff in die Religionsfreiheit zu prüfen, wenn auf die Entschließungsfreiheit des Schutzsuchenden, seine Religion in einer bestimmten Weise zu praktizieren, durch die Bedrohung mit Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eingewirkt wird . Hängt die Verwirklichung der Gefahr von dem willensgesteuerten Verhalten des einzelnen Glaubensangehörigen ab, nämlich der Ausübung seiner Religion mit Wirkung in die Öffentlichkeit, besteht in solchen Fällen der unmittelbar drohende Eingriff in einer Verletzung der Freiheit, die eigene Religion entsprechend den geltenden Glaubensregeln und dem religiösen Selbstverständnis des Gläubigen zu praktizieren, weil der Glaubensangehörige seine Entscheidung für oder gegen die öffentliche Religionsausübung nur unter dem Druck der ihm drohenden Verfolgungsgefahr treffen kann . 0


Der Ermessenscharakter des [REF] hat zur Folge, dass die Finanzgerichte die Festsetzung des Verzögerungsgelds nur eingeschränkt überprüfen können. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bestimmung gegeben und hat das FA den für die Ermessensausübung maßgeblichen Sachverhalt vollständig ermittelt sowie seine Entscheidung hinreichend begründet , ist der gerichtlichen Kontrolle die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde zu legen. Des Weiteren ist die Prüfung nach [REF] auf die Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens , den Gebrauch des Ermessens in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise , die Ausübung des der Finanzbehörde zustehendes Ermessens und die verfassungsrechtlichen Schranken der Ermessensbetätigung, insbesondere also den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beschränkt


Da die gerichtliche Kontrolle darauf beschränkt ist, die Ermessensentscheidung des FA in den aufgezeigten Grenzen zu überprüfen und dem Senat hiernach auch nicht die Befugnis zusteht, sein eigenes Ermessen an die Stelle der Verwaltungsbehörde zu setzen , sind die Bescheide vom 0. Juni und [DATE] sowie die Einspruchsentscheidung unabhängig davon aufzuheben, ob im Rahmen einer fehlerfreien Ermessensausübung die Festsetzung eines Verzögerungsgelds hätte gerechtfertigt sein können.


Das Landgericht hat zu Recht eine Verletzung der vertraglichen Pflichten der Beklagten gegenüber dem Mitarbeiter des Klägers bzw. Ansprüche aus unerlaubter Handlunge gemäß [REF] verneint. 0 Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern . Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber nicht gehalten, für alle denkbaren, entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind. Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger des betroffenen Verkehrskreises für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren zu ergreifen sind die Maßnahmen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen . Der Dritte ist aber nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann . 0 Zutreffend führt das Landgericht aus, dass der Betreiber einer Sport und Spielanlage nicht allen denkbaren Gefahren vorbeugen kann und muss. Ihn trifft aber grundsätzlich die Pflicht, die Benutzer vor solchen Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen und die für sie nicht vorhersehbar und nicht ohne weiteres erkennbar sind . Geräte müssen den allgemeinen konstruktiven Sicherheitsanforderungen entsprechen, ferner hat der Betreiber darauf zu achten, dass sie bestimmungsgemäß eingesetzt werden .


Voraussetzung einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wenn sie nicht von Amts wegen nach [REF] , [REF] a.F. erfolgen soll ist ein entsprechender Antrag . Ein schwerbehinderter Beamter kann bereits mit 0 Jahren auf seinen Antrag in den Ruhestand treten; nach der Vollendung des 0. Lebensjahres hat er die Wahl, ob er die Versetzung in den Ruhestand auf seine Schwerbehinderung oder auf sein Alter stützen will . Der Antrag bestimmt den Rechtsgrund, aus dem der Beamte vorzeitig in den Ruhestand zu treten wünscht, und legt damit zugleich für die Statusbehörde bindend den Gegenstand der Statusentscheidung fest. Erfüllt der Beamte die gesetzlichen Voraussetzungen, kann dem Antrag entsprochen werden, andernfalls ist er abzulehnen. Die Statusbehörde kann die Versetzung in den Ruhestand vom amtswegigen Verfahren abgesehen nicht aus einem anderen als dem im Antrag genannten Grund verfügen; erforderlichenfalls muss sie den Beamten auf rechtliche Hindernisse hinweisen und ihn zur Klarstellung oder Änderung seines Antrags auffordern. Jede Versetzung in den Ruhestand kann nur „wegen“ eines bestimmten, gesetzlich festgelegten Grundes verfügt werden. Weder das Bundes noch das Landesbeamtenrecht kennen eine von einem gesetzlich geregelten Grund losgelöste, abstrakte Versetzung in den Ruhestand . [DATE]


Aus seiner rechtlichen Sicht, wonach ein Beweis für das Vorliegen medizinischer Gründe für ernährungsbedingten Mehrbedarf erforderlich ist, musste sich das Sozialgericht nicht zu ergänzenden Ermittlungen, insbesondere nicht zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens gedrängt sehen. Ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz bei der Ermittlung der medizinischen Hintergründe für ernährungsbedingten Mehrbedarf liegt erst vor, wenn das Tatsachengericht von den Ermittlungsmöglichkeiten, die vernünftigerweise zur Verfügung gestanden haben, keinen ausreichenden Gebrauch gemacht hat, insbesondere keine Auskünfte behandelnder Ärzte oder ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt hat . Genau dies hat das Sozialgericht jedoch unternommen und seine Begründung zum Nichtbestehen eines Anspruches auf das Ergebnis dieser Ermittlung von Amts wegen gestützt. Nach der Äußerung des Sachverständigen im Schreiben vom [DATE] , aktenkundige Befunde erlaubten keine Feststellung aktuell bestehender ernährungsrelevanter Erkrankungen der Klägerin, erst eine Untersuchung werde Aufschluss bringen, ist auch nicht zu erkennen, welche Fragen zur Klärung anstehen, solange eine Untersuchung der Klägerin nicht möglich ist. Der Anregung der Mutter entsprechend ein ernährungswissenschaftliches Gutachten einzuholen, erscheint weder geboten noch überhaupt erkenntnisträchtig, solange die Notwendigkeit einer besonderen Ernährung aus medizinischen Gründen nicht geklärt ist.


Der Leistungsausschluss nach [REF] greift bereits dann, wenn das absolvierte Studium/die absolvierte Ausbildung dem Grunde nach, d.h. für jeden, der alle persönlichen Förderungsvoraussetzungen nach dem BAföG erfüllt, förderbar sein kann . Unerheblich ist, ob im Einzelfall eine Förderung nach dem BAföG ausgeschlossen ist, weil wegen mit der Person des Studierenden/Auszubildenden verknüpfte individuelle Versagungsgründe vorliegen, wie z.B. die Überschreitung eines Höchstalters, das Vorhandensein oder die Nichteinhaltung der Regelstudienzeit. Bei mit der Person des jeweils Studierenden/Auszubildenden verknüpften Ausschlussgründen handelt es sich um individuelle Versagungsgründe, die an der Förderungsfähigkeit "dem Grunde nach" i.S.d. Leistungsausschlusses gem. [REF] nichts ändern.


Die Kammer geht nach alledem von einem tatsächlichen Bedarf des Klägers in Höhe von 0 Liter Heizöl pro Monat aus. Diesen Wert hat sie unter Berücksichtigung der nachgewiesenen Tankmengen des Klägers ermittelt. Der Kläger hat angegeben und nachgewiesen, dass er in [REF] Liter Heizöl verbraucht hat. Soweit der Kläger pauschal einen Preis von 0 EUR pro Liter in Ansatz gebracht hat, war dies nach Auffassung der Kammer zu hoch. Die Kammer hat aufgrund von Internet-Recherchen für den Zeitraum von [DATE] bis [DATE] einen durchschnittlichen Ölpreis von 0 EUR ermittelt und vor dem Hintergrund ständig schwankender Preise für Heizöl auf dieser Grundlage die Heizkosten gemäß [REF] geschätzt . Hieraus ergab sich der Wert von 0 EUR . Die Kosten für die Bereitung von Warmwasser sind hierin bereits enthalten.


Der zeitliche Ablauf der Tätigkeit ist damit einerseits durch ihre sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung eingeschränkt sie war montags bis freitags von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr bei der Antragstellerin als Sekretärin tätig und andererseits durch den strukturierten Ablauf der Projektsteuerung an sich. Dass Frau N darüber hinaus über ihr zeitliches Arbeitspensum flexibel disponieren konnte, spricht nicht gegen eine betriebliche Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Antragstellerin. Flexible Arbeitszeiten sind vielmehr häufig auch in abhängigen Beschäftigungen anzutreffen, da Arbeitgeber zunehmend durch flexible Arbeitszeitsysteme wie Gleitzeitsystem etc. den persönlichen Bedürfnissen ihrer Arbeitnehmer entgegenkommen, aber solche Systeme auch zu ihrem Vorteil nutzen, um zum Beispiel zum Teil schwankenden Arbeitsanfall abzufedern und teure Arbeitskraft effektiver einzusetzen. Dies gilt umso mehr für Tätigkeiten, die nicht in Vollzeit, sondern in Teilzeit ausgeübt werden und so nicht die gesamte Arbeitskraft des Beschäftigten in Anspruch nehmen .


Da die Klägerin ihren Weiterversicherungsantrag erst am [DATE] gestellt hat, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich, ob in Fällen, in denen ein Antrag im Rückgeltungszeitraum also zwischen dem [DATE] als Zeitpunkt der Inkraftsetzung von [REF] und dem Zeitpunkt der Verkündung des og Gesetzes am [DATE] gestellt wurde, ein Verstoß gegen die Verfassung anzunehmen wäre .


Eine Irreführungsgefahr wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Medikament apothekenpflichtig ist. Eine fachkundige Beratung durch den Apotheker ist nicht vorgeschrieben und findet in der Praxis auch vielfach nicht statt. Die Möglichkeit einer Aufklärung durch den Apotheker wird darüberhinaus durch die Zunahme des Internetversandhandels auch bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln immer weniger wahrgenommen. Insbesondere im Internet treten auch die sonstigen Informationstexte kaum in Erscheinung, so dass hier der Arzneimittelbezeichnung besondere Aufmerksamkeit zukommt,


Die Entscheidung des Senats steht auch nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. In dem dort entschiedenen Fall übergab der Frachtführer das Gut der real nicht existierenden Empfängerfirma, die aber im Frachtbrief als Empfänger bezeichnet war. Frachtbriefmäßiger Empfänger und tatsächlicher Empfänger waren wenn auch täuschungsbedingt und anders als hier identisch. In der Entscheidung vom [DATE] stand nicht fest, dass das Gut denjenigen Personen, die sich hinter der Firma verbargen, die mit betrügerischer Absicht Waren bei der Versicherungsnehmerin der dortigen Klägerin bestellt hatten, abgeliefert wurde. In dem hier konkret zu entscheidenden Fall dagegen mögen letztlich die Personen das Gut erhalten haben, die die Order bei der Klägerin veranlasst haben. Das allein ist indes nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf, ob der dem Frachtführer durch den Auftraggeber benannte Empfänger das Gut erhalten hat. Ist dies der Fall, geht eine eventuelle Täuschung des Auftraggebers zu dessen Lasten. In den Fällen der sog. Falschablieferung haftet dagegen der Frachtführer mangels ordnungsgemäßer Ablieferung an den berechtigten Empfänger.


Maßgeblich ist, ob die Behandlungsmethode und das angewandte Arzneimittel im jeweiligen Anwendungsbereich aufgrund praktischer Erfahrung grundsätzlich geeignet sind, den erstrebten Erfolg der Heilbehandlung ebenso zu bewirken wie die Schulmedizin. Es muss eine gleiche Erfolgsprognose bestehen . 0


Im Streitfall war die Berücksichtigung von Aufwendungen des Klägers als Werbungskosten vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der doppelten Haushaltsführung zu beurteilen. Dies hatte nach der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung des FG zu geschehen. Da der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen eine wesentliche Voraussetzung für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung ist , musste ein kundiger und gewissenhafter Prozessbeobachter damit rechnen, dass das FG aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls hierzu eine Entscheidung treffen würde. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgte hier weder die Verpflichtung, die für seine Beurteilung maßgebenden Umstände im Einzelnen noch das Ergebnis seiner Beurteilung vor Erlass der Entscheidung mitzuteilen. Dies gilt auch dann, wenn wie vorliegend die vom FG vorgenommene Beurteilung des Vorliegens einer doppelten Haushaltsführung von der im Verwaltungsverfahren durch die Finanzbehörde vertretenen Auffassung abweicht.


Denn jedenfalls war der Widerruf wegen Überschreitens der Jahresfrist des [REF] unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat diese Vorschrift einen sehr weiten, auch reine Rechtsanwendungsfehler erfassenden Anwendungsbereich, vgl. zusammenfassend im Urteil vom [DATE] [REF] BVerwGE 0, 0 ff. Juris Rn. 0:


Dem gegenüber ist schon der vorweggenommene Deckungsprozess des Schädigers gegen seinen Haftpflichtversicherer ein Ausnahmefall, weil ein Rechtsschutzinteresse regelmäßig das Bestehen eines Haftpflichtanspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger voraussetzt. Der Schädiger hat jedoch als Versicherungsnehmer Anspruch auf eine eindeutige Auskunft darüber, ob der Versicherer im Haftpflichtprozess den Rechtsschutz übernimmt . In diesem vorweggenommenen Deckungsprozess findet eine Prüfung des Haftpflichtanspruchs und der damit zusammenhängenden Tatfragen im Übrigen nicht statt, sondern es ist grundsätzlich die Richtigkeit der Behauptungen des Geschädigten zu unterstellen . Im Deckungsprozess wird damit nicht geprüft, ob eine Haftungslage gegeben ist, weil es Aufgabe des Haftpflichtversicherungsschutzes ist, nicht nur festzustellen, ob der Versicherer Befreiung von begründeten Ersatzansprüchen schuldet, sondern vor allem auch, dass er die Abwehr von unbegründeten Ansprüchen in eigener Zuständigkeit herbeizuführen hat . Daher ist der Feststellungsantrag im vorweggenommenen Deckungsprozess des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auch regelmäßig auf die Gewährung „bedingungsgemäßen“ Versicherungsschutzes zu richten, d.h. dem Versicherer soll dadurch nicht das Recht genommen werden, bei Begründetheit der Haftpflichtforderung des Geschädigten zu prüfen, ob der Deckungsschutz aus anderen, aus dem Versicherungsverhältnis herrührenden Gründen zu versagen ist. 0 III. Der vorweggenommene Deckungsprozess des Geschädigten direkt gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers ohne vorherige Abtretung, wie er hier vorliegt, ist eine sehr seltene Ausnahme . Grundsätzlich begründet das Interesse des Geschädigten, sich über die Möglichkeiten der Realisierung seines Haftpflichtanspruchs vorab zu orientieren, für sich allein kein rechtliches Interesse an einer gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers gerichteten Deckungsschutz-Feststellungsklage. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherer auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichtet und seinem Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz nicht eindeutig entzogen hat . Dem Geschädigten wird von der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen ein rechtliches Interesse an einer gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers gerichteten, dem Haftpflichtprozess vorhergehenden Feststellungsklage im Deckungsprozess zugebilligt, wobei sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zwei Fallgruppen ergeben, die im Lichte des vorgenannten Grundsatzes aufzufassen sind:


Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen geht in ständiger Rechtsprechung, die sich die Kammer zu eigen macht, davon aus, dass unverfolgt illegal ausgereiste Rückkehrer nach Syrien auch solche kurdischer Volks und yezidischer Glaubenszugehörigkeit-, die sich im Ausland aufgehalten haben und einen Asylantrag gestellt haben, selbst in Ansehung der Repressionen des syrischen Staates in Bezug auf Oppositionelle nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt werden. Rückkehrer nach Syrien unterliegen zwar allgemein der Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Dies begründet aber alleine einen Anspruch auf Abschiebungsschutz dem der angefochtene Bescheid auch in Ziffer 0. seines Tenors Rechnung trägt-, nicht aber den Anspruch, als politisch Verfolgter anerkannt zu werden,


Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Klägerin habe die Kündigung vom [DATE] hinsichtlich beider darin enthaltener Kündigungserklärungen mit einer Klage nach § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Satz 0 KSchG gesondert angreifen müssen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat mit dem Schreiben vom [DATE] das Arbeitsverhältnis der Parteien erneut und eigenständig gekündigt und nicht etwa die vorangegangene Kündigung vom [DATE] lediglich ein weiteres Mal verlautbart . Gegen ein Verständnis der Erklärungen als eine einzige fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung spricht schon, dass sich die Beklagte in den betreffenden Kündigungsschreiben auf zwar gleichartige, aber an unterschiedlichen Tagen begangene Pflichtverletzungen der Klägerin und damit auf unterschiedliche Kündigungssachverhalte beruft.


Der Beklagte vertritt die Ansicht, dass hinsichtlich des Entschließungsermessens die Besonderheiten des vorliegenden Falles zu berücksichtigen seien. Wie im angefochtenen Einspruchsbescheid bereits ausgeführt, habe die wirtschaftliche Tätigkeit der GbR alleine in dem gescheiterten Versuch, ein Einkaufscenter zu erwerben, bestanden. Der hierzu von ihm, dem Finanzamt, erstattete Vorsteuerabzug sei mit befreiender Wirkung auf ein Konto des Klägers überwiesen worden . Da das Konto nicht auf den Namen der Steuerschuldnerin gelautet habe, hätte im Streitfall angenommen werden dürfen, dass eine Vollstreckung in deren bewegliches Vermögen aussichtslos sein würde. Denn außer diesem Bankguthaben seien keinerlei Vermögensgegenstände der GbR erkennbar gewesen, in die überhaupt eine Vollstreckung denkbar gewesen wäre. [REF] sehe nur eine Rangordnung der Inanspruchnahme auf Zahlung zwischen Steuerschuldner und Haftungsschuldner vor. Die auf Grund ggfs. verschiedener Haftungstatbestände Haftenden stünden dagegen nach [REF] als Gesamtschuldner gleichrangig nebeneinander. Im Streitfall stehe der angefochtenen Entscheidung zum Leistungsgebot auch nicht der Eintritt der Zahlungsverjährung entgegen. Im Streitfall habe er, der Beklagte, auf Antrag des Klägers im Rahmen seines Einspruchs vom [DATE] mit Bescheid vom [DATE] vollumfänglich die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids gewährt. Da mit dem geänderten Haftungsbescheid die Aussetzung der Vollziehung zum [DATE] beendet worden sei, habe mit Ablauf des Jahres [DATE] eine neue Zahlungsverjährungsfrist begonnen, die ohne weitere Unterbrechungshandlungen entsprechend [REF] zum [DATE] abgelaufen wäre. Darüber hinaus habe er, der Beklagte, im Verlauf des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens den Aussetzungsbescheid vom [DATE] erlassen. Zwar sei mit diesem Bescheid nur insoweit die Aussetzung der Vollziehung verfügt worden, als das Finanzamt die Herabsetzung der Haftungssumme in Aussicht gestellt habe. Mit diesem Aussetzungsbescheid habe er, der Beklagte, dem Kläger aber auch mitgeteilt, dass der nicht ausgesetzte Teil der Haftungssumme an ihn zu entrichten sei. Damit sei der Kläger hinsichtlich des nicht ausgesetzten Teils der Haftungssumme zur Zahlung aufgefordert worden. Diese schriftliche Geltendmachung habe die Zahlungsverjährung im Jahr [DATE] unterbrochen, so dass ohne weitere Unterbrechungshandlung die Zahlungsverjährung erst zum 0. Dezember 0 eingetreten sei.


Mit Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen hat sich der BFH in vier Urteilen am [DATE] befasst. Die Rechtsprechung knüpft insbesondere an die frühere Entscheidung des BFH vom [DATE] an. Die Finanzverwaltung wendet die Rechtsprechung an . Die Rechtsprechung des BFH wird seither von den Finanzgerichten umgesetzt .


Die Zuweisung der erstinstanzlichen Zuständigkeit an das Bundesverwaltungsgericht ist verfassungsgemäß. Dies hat der 0. Senat für andere Vorhaben nach dem Bedarfsplan des EnLAG angenommen und gilt auch für das planfestgestellte Vorhaben.


Die Planrechtfertigung liegt vor. Das Vorhaben ist Teil des Neubaus der Höchstspannungsleitung Kassø Hamburg Nord Dollern mit einer Nennspannung von 0 kV und Teil eines Vorhabens nach [REF] . Es entspricht nach [REF] den Zielsetzungen des [REF] . Seine energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf stehen damit nach [REF] mit verbindlicher Wirkung für die Planfeststellung nach Satz 0 und für das gerichtliche Verfahren fest . Auf die von den Antragstellern gegen [REF] angeführten verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Bedenken kommt es insoweit nicht an, weil die Beteiligten über die Planrechtfertigung nicht streiten. Der Planfeststellungsbeschluss hat ihr Vorliegen im Einzelnen begründet , auch die Antragsteller erkennen den Bedarf für den Bau der Trasse zur Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien an.


Die Grenzwerte der 0. BImSchV sind von Rechts wegen nicht zu beanstanden . Eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten aus [REF] kann nicht festgestellt werden.


Besondere Anforderungen an die Zugangsmöglichkeit über die im Eigentum der Klägerin stehenden an das veranlagte Grundstück angrenzenden Grundstücke bestünden nicht. Sie seien insbesondere nicht aus dem Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] herzuleiten, aus dem sich keine Anforderungen an Zuwegungen auf Grundstücken ergäben, die ohne bloße Wegeparzelle zu sein einem Hinterliegergrundstück aufgrund einer Eigentümeridentität die Erschließung durch eine gereinigte Straße vermitteln.


Überträgt man das zur Windenergie aufgestellte mehrschrittige Planungsverfahren auf die Darstellung von Flächen zur Konzentration des Abbaus oberflächennaher Bodenschätze im Regionalplan, liegt kein beachtlicher planungsrechtlicher Mangel vor. Die Rechtsprechung des BVerwG hinsichtlich der Unterscheidung in harte und weiche Tabuzonen betrifft nicht nur die Bauleitplanung, sondern auch die Regionalplanung.


Im Übrigen ist die Behandlung einer eigentlich als harte Tabufläche zu qualifizierenden Zone als weiche Tabufäche kein beachtlicher Fehler. Der Abwägungsvorgang ist dann planungsrechtlich unnötig, wenngleich in der Sache unschädlich.


Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom [DATE] 0 [REF] wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen mit Ausnahme der Kosten des Teilvergleichs, die gegeneinander aufgehoben werden. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen.


Denn jedenfalls hat der Verwaltungsrat die Entscheidung vom [DATE] über die Höhe des Hebesatzes nicht nach billigem Ermessen im Sinne von § 0 Abs. 0 BGB getroffen .


Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des [REF] . Die aufgeworfene Rechtsfrage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist durch die Rechtsprechung geklärt. [REF] es verlangt den "rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder gleichstehenden Rechtsakts", also eine beidseitige Bindung von Voreigentümer und Erwerber . Danach hat das Finanzgericht einen solchen Vertrag zu Recht erst mit Annahme des Kaufvertragsangebots des Klägers durch den Voreigentümer am [DATE] als erfüllt angesehen. Daher bedarf es auch keiner Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts i.S. des [REF] .


Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt . Die für Handlungsgehilfen geltende Regelung des [REF] konkretisiert einen allgemeinen Rechtsgedanken: Der Arbeitgeber soll vor Wettbewerbshandlungen seines Arbeitnehmers geschützt werden. Der Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers Dienste und Leistungen nicht Dritten anbieten. Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen . Dem Arbeitnehmer ist aufgrund des Wettbewerbsverbots nicht nur eine Konkurrenztätigkeit im eigenen Namen und Interesse untersagt. Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen . Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach [REF] nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten . Verboten ist lediglich die Aufnahme einer werbenden Tätigkeit, z.B. durch Vermittlung von Konkurrenzgeschäften oder aktives Abwerben von Kunden. Bloße Vorbereitungshandlungen, die in die Interessen des Arbeitgebers nicht unmittelbar eingreifen, erfüllen diese Voraussetzungen nicht .


Der Verordnungszwang soll die Notwendigkeit der Anschaffung eines fachgerechten Hilfsmittels sicherstellen. Diesen Zweck kann die schriftliche ärztliche Verordnung jedoch nur erfüllen, wenn sie vor Anschaffung des Hilfsmittels erfolgt und wenn sich aus der ärztlichen Verordnung die Notwendigkeit der Anschaffung dem Grunde nach sowie nach Art und Umfang der Ausstattung des Hilfsmittels ergibt. Eine solche schriftliche ärztliche Verordnung im Sinne der Beihilfevorschriften erfordert die Aussage eines niedergelassenen Arztes, dass die Anschaffung des Hilfsmittels angesichts des Krankheitszustandes des jeweiligen Antragstellers aus ärztlicher Sicht notwendig ist.


Dass die Festsetzungsstelle und Beihilfebehörde die Klägerin nicht im Vorhinein auf das Voranerkennungsverfahren hingewiesen hat, begründet nicht die Entschuldbarkeit für dessen fehlende Durchführung. Aus der dem Dienstherrn obliegenden beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht folgt keine abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung seiner Bediensteten über alle für sie einschlägigen Vorschriften. Dies gilt vor allem dann, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei den Beamten vorausgesetzt werden können oder die sie sich unschwer verschaffen können.


Für die Unfallfürsorge ist das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst .


Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] . Dabei ist in Anlehnung an Nr. 0 [DATE] des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit für jeden Monat der Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage ein Betrag von 0 Euro zugrundezulegen. Im Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich dieser Betrag um die Hälfte.


Die Forderungen des Klägers waren nicht schon gesetzlich präkludiert. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können . Nach [REF] aF galt der Insolvenzplan auch für nicht angemeldete Forderungen . Das setzte voraus, dass die nicht angemeldeten Forderungen fortbestanden und weiter durchgesetzt werden konnten .


Die Gleichbehandlung von Einstellungen aufgrund vertraglicher Neubegründung und gesetzlicher Begründung wegen eines Betriebsübergangs in Nr. 0 Abs. 0 der Anlage D. [DATE] zum TVöD-V ist gerechtfertigt, wenn es durch den Übergang zu einem Wechsel von einem privaten zu einem öffentlichen Arbeitgeber kommt. Der Beschäftigte kennt dann zwar den Betrieb, er war aber bisher in einem typischerweise andersartigen Umfeld tätig. Dementsprechend durften die Tarifvertragsparteien davon ausgehen, dass der Einsatz der erworbenen Berufserfahrung erst nach einer gewissen Eingewöhnungszeit zur Geltung kommt und insoweit eine Vergleichbarkeit mit der erstmaligen vertraglichen Begründung eines Arbeitsverhältnisses besteht . Anders kann es sich bei einer Einstellung in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst darstellen. Diese Situation haben die Tarifvertragsparteien jedoch in Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 der Anlage D. [DATE] zum TVöD-V besonders geregelt und dem öffentlichen Arbeitgeber einen entsprechenden Ermessensspielraum bei der Stufenzuordnung zugebilligt. Der Wechsel von einem Arbeitgeber, der einen dem TVöD vergleichbaren Tarifvertrag anwendet und daher typischerweise eine strukturelle Ähnlichkeit zum öffentlichen Dienst aufweist, wurde ebenfalls in der Tarifvorschrift bedacht. Damit wurde den verschiedenen Konstellationen Rechnung getragen.


Angesichts dessen kommt es hier auch nicht entscheidend darauf an, ob im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen wäre, dass der Dienstherr wie der Antragsteller meint nach [REF] „zur zügigen Entscheidung über den Antrag verpflichtet“ gewesen wäre, weil keine zureichenden Gründe für eine Verzögerung der Entscheidung vorgelegen hätten. Die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang angeführten Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] sowie des Senats vom [DATE] geben dazu im Übrigen für das vorliegende Verfahren nichts her. Denn den darin enthaltenen, vom Antragsteller aufgegriffenen Erwägungen liegt die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LVO NRW zu Grunde, mit der das neue, im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt geltende Recht eine Regelung vorsieht, die aber ebenfalls nur, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind bei der Ermessensentscheidung eine Berücksichtigung des Umstandes ermöglicht, dass der Anspruch nach der früheren Rechtslage begründet war.


Nach der Rechtsprechung des BFH, der der erkennende Senat folgt, ist die Wertfeststellung für das Feststellungsfinanzamt im Sinne des BewG dann „erforderlich“, wenn ein Finanzamt um die Feststellung eines solchen Wertes zum Zwecke einer beabsichtigten Steuerfestsetzung nachsucht. Das bedeutet, dass die Entscheidung, ob ein Feststellungsbescheid zu erlassen ist, nicht beim Lagefinanzamt liegt, sondern bei dem dafür zuständigen Finanzamt, das ist bei Schenkungen das Erbschaftsteuerfinanzamt. Auf die Rechtsprechung des BFH wird hingewiesen, vgl. BFH-Urteile vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , [DATE] ; vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0; vom [DATE] [REF] , BStBl II [DATE] , 0; BFH-Beschluss vom [DATE] [REF] , BStBl II [DATE] , 0, alle zu [REF] a. F.


Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts und des Sozialgerichts Detmold S [REF] ER in dessen Beschluss vom [DATE] , dass es sich bei der aufgrund des vor der 0. Zivilkammer des Landgerichts C. in der Sache O am [DATE] geschlossenen Vergleichs an die Antragstellerin erfolgten Zahlung einer Abfindung in Höhe von 0, € der Sache nach ausschließlich um die Zahlung von nicht als Vermögen anzurechnendem Schmerzensgeld gehandelt hat. Der Vergleich diente nach den protokollierten, einleitenden Erwägungen der Kammer im Termin vom [DATE] in erster Linie der gütlichen Beendigung des anhängigen Rechtsstreits. Dessen Streitgegenstand war jedoch der Schmerzensgeldanspruch der Antragstellerin und damaligen Klägerin. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem in der Klageschrift vom [DATE] formulierten Klageantrag. Dem Prozesskostenhilfebeschluss vom [DATE] ist zudem zu entnehmen, dass das Landgericht C. insoweit ein einmaliges Schmerzensgeld in Höhe von bis zu 0 € für möglich und angemessen hielt. Vor diesem Hintergrund bezieht sich die in Ziffer 0 des Vergleiches vereinbarte Zahlung ersichtlich nur auf diesen Schmerzensgeldanspruch, der damit „abgegolten“ werden sollte. Insoweit fehlt es auch nicht an dem erforderlichen eindeutigen Bezug zu [REF] .


Die dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses. Dem Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß [REF] auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses, der auf der Grundlage der Rechtsprechung des beschließenden Senats ergangen ist,


Die Bearbeitungsentgeltklausel verstößt zudem gegen das in [REF] normierte Transparenzgebot. Letzteres verpflichtet den Verwender, die von ihm gestellten Regelungen so klar und verständlich für den Vertragspartner zu formulieren, wie dies den Umständen nach nötig und möglich ist . Dass die aus der beantragten Kreditsumme berechnete Gebühr den im konkreten Einzelfall tatsächlich betriebenen Aufwand nicht widerspiegelt und damit für den Kunden nicht nachprüfbar ist, stellt einen Verstoß gegen Grundsatz des [REF] dar .


Werklieferungen liegen danach vor, wenn der Unternehmer dem Abnehmer nicht nur die Verfügungsmacht an einem Gegenstand verschafft , sondern zusätzlich einen fremden Gegenstand be oder verarbeitet. So können z.B. Buchbinderarbeiten als Bearbeitung von nicht dem Leistenden gehörenden Gegenständen Werklieferungen sein . Nicht ausreichend für die Annahme einer Werklieferung ist demgegenüber die Be oder Verarbeitung eigener Gegenstände des Leistenden. Zwar kann z.B. die Zubereitung von Speisen in einem Imbissstand als Lieferung anzusehen sein . Bei der durch den Imbissstandbetreiber ausgeführten Lieferung handelt es sich aber mangels Be oder Verarbeitung von für den Standbetreiber fremden Gegenständen nicht um Werklieferungen i.S. von [REF] . Ebenso führt die Herstellung anderer beweglicher Gegenstände wie z.B. PKW nicht aufgrund der Vereinbarung besonderer Spezifikationen wie Sonderausstattungen zu einer Werklieferung.


Bestraft wird gemäß [REF] , „wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“. Entscheidend ist dabei der optische Eindruck einer Sache . Nur unerheblich ist eine Veränderung des Erscheinungsbildes indes, wenn sie völlig unauffällig bleibt, z. B. aufgrund von vorangegangener Schmierereien durch Dritte .


Nach der Rechtsprechung des Senats schließt der Umstand, dass ein Bürgerbegehren nach dem baden-württembergischen Landesrecht keine aufschiebende Wirkung hat, die Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung eines Bürgerbegehrens zu sichern, nicht aus. Möglich ist eine vorläufige gerichtliche Feststellung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Die begehrte vorläufige Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die Zulässigkeit bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit solcher Wahrscheinlichkeit bejaht werden kann, dass eine gegenteilige Entscheidung im Hauptsacheverfahren praktisch ausgeschlossen werden kann und der mit dem Hauptsacheverfahren verbundene Zeitablauf voraussichtlich eine Erledigung des Bürgerbegehrens zur Folge hätte. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch müssen in einem das übliche Maß der Glaubhaftmachung übersteigenden deutlichen Grad von Offenkundigkeit auf der Hand liegen. Daneben können auch weitergehende einstweilige Anordnungen zur Sicherung eines Bürgerbegehrens zulässig sein. Voraussetzung für den Erlass solcher weitergehenden Sicherungsanordnungen ist ein unmittelbar drohendes treuwidriges Verhalten der Gemeinde. Das ist der Fall, wenn die Sicherungsanordnung erforderlich ist zur Verhinderung von Maßnahmen des Bürgermeisters oder des Gemeinderats, die bei objektiver Betrachtung allein dem Zweck dienen, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen 0


Ohne Erfolg bringt der Antragsteller hiergegen mit der Beschwerde vor, dass nach einem Auslaufen des bestehenden Konzessionsvertrages eine Gemeinde wieder über alle Rechte am Leitungsnetz verfüge, dass folglich keine Vergabe vorliege, wenn die Gemeinde diese Rechte behalte, dass [REF] und [REF] in diesem Fall nicht anwendbar seien und dass eine andere Auslegung mit [REF] unvereinbar sei. Es trifft zu, dass [REF] eine förmliche Ausschreibung der Konzessionsvergabe nicht ausdrücklich vorschreibt, sondern dass [REF] nach seinem Wortlaut nur einzelne Verfahrensschritte, insbesondere die Pflicht zur Bekanntmachung des Vertragsendes und den Hinweis auf die dort genannten Daten regelt . Das Konzessionsvergabeverfahren ist gesetzlich wenig konturiert, seine Ausgestaltung in Rechtsprechung und Schrifttum noch nicht abschließend geklärt . Jedoch folgt aus [REF] , dem europäischen Primärrecht und den [REF] eine Pflicht zur Durchführung eines diskriminierungsfreien und transparenten Verfahrens zur Vergabe der Konzessionen für das Stromnetz und das Gasnetz. Eine Übernahme dieser Konzessionen durch die Antragsgegnerin ohne ein solches Verfahren, wie es das Bürgerbegehren bezweckt, wäre mithin rechtswidrig. Ergänzend zu den Darlegungen des Verwaltungsgerichts und im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen ist insoweit auszuführen: 0


Die angegriffene Einstellungsverfügung beruht auf [REF] . Hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung nach diesen Vorschriften wird Bezug genommen auf die Ausführungen im Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren BVerwG [REF] . Daraus folgt auch für das vorliegende Verfahren, dass das Berufungsurteil in mehrfacher Hinsicht auf der Verletzung von Bundesrecht beruht, der Senat aber nicht selbst festzustellen vermag, ob wegen Verdachts einer Manipulation der Fingerkuppen des Klägers ein hinreichender Anlass für den Erlass der Betreibensaufforderungen vorlag und der Kläger das Verfahren nicht betrieben hat, weil er gegen seine Mitwirkungspflicht aus [REF] verstoßen hat. Auch insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG [REF] verwiesen, dem ein im Wesentlichen gleicher Sachverhalt zu Grunde liegt.


Zwar dürfte der Beteiligten zu 0) als Kundenbetreuerin kaum verborgen geblieben sein, dass sie sich für einen unmittelbaren Wettbewerber ihrer Arbeitgeberin betätigte. Denn sie hatte noch selber bis zum [DATE] das Objekt "Interversicherung" betreut. Auch verstieß sie gegen die in § 0 S. 0 des Arbeitsvertrages zulässig vereinbarte Pflicht, die Aufnahme der Nebentätigkeit der Arbeitgeberin anzuzeigen . Ferner verwendete die Beteiligte zu 0) im Zusammenhang mit ihrer Nebentätigkeit auch in geringem Umfang Arbeitsmaterialien der Arbeitgeberin . Schließlich übte die Beteiligte zu 0) die Nebentätigkeit über einen Zeitraum von ca. 0 Monaten aus.


Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen.


Das Landgericht hat die internationale Zuständigkeit gestützt auf Art. 0 Nr. 0 a) in Verbindung mit Art. 0 Nr. 0 b) EuGVVO zu Recht bejaht. Ausschlaggebend ist zum einen, dass es sich bei dem hier behaupteten Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen den Parteien des Rechtsstreits um ein Dienstleistungsverhältnis im Sinne des Art. 0 Nr. 0 b) EuGVVO handelt . Zum anderen liegt die für den Gerichtsstand maßgebende Dienstleistung in der von der E AG vorzunehmenden Gutschrift auf dem Konto ihres Kunden. Ob entgegen der Behauptung der Klägerin tatsächlich ein Geschäftsbesorgungsverhältnis nicht vorliegt, sondern lediglich ein vorvertragliches Verhältnis, ist aus den vom Landgericht genannten Gründen an dieser Stelle nicht erheblich. Im Ergebnis finden vielmehr die für doppelt-relevante Tatsachen geltenden Grundsätze Anwendung, zumal sich der Anspruchsgegner sonst dem Gerichtsstand durch bloßes Bestreiten entziehen könnte .


Die Aufhebung der Ordnungsgeldfestsetzung ist auch nicht deshalb geboten, weil es aufgrund der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache der Zeugenaussage des Beschwerdeführers nicht mehr bedurfte .


Die in § 0 des VTV vom [DATE] vorgesehene Pauschalzahlung von 0 ? im Jahr [DATE] ist nicht zu berücksichtigen. Dies ergibt sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 der RL 0/0. Darin ist die Nettovergütung auf der Grundlage der dort genannten, später unstreitig durch eine andere ersetzten, Vergütungsgruppe und Stufe sowie anhand weiterer Maßgaben zu errechnen. Die Pauschalzahlung ist für die tarifliche Vergütung hinsichtlich der Vergütungsgruppe wie auch der Stufe völlig ohne Bedeutung; sie ist nicht tabellenwirksam. Derartige Pauschalzahlungen sind für Berechnungselemente wie Gehalts und Lohnsätze" nicht zu berücksichtigen . Die im Streitfall relevante Formulierung, die eine Vergütungsgruppe und innerhalb ihrer eine Stufe nennt, ist insoweit noch deutlicher als die Formulierung "Gehalts und Lohnsätze".


Tenor Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom [DATE] Az. [REF] teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.Es wird festgestellt, dass die Kläger wegen des restlichen Darlehensrückzahlungsanspruchs der Beklagten aus dem Darlehensvertrag Nr. 0 vom [DATE] zur Zahlung eines Teilbetrags von insgesamt 0 € nicht verpflichtet sind.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Kläger zu 0% und die Beklagte zu 0%.Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger zu 0% und die Beklagte zu 0%.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Auch wenn an die Substantiierungspflicht der Partei im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden dürfen, weil vom Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann, so war dem Kläger durchaus zuzumuten, zu der Aufklärung oder aber zu einer fehlenden Aufklärung vor der eingeleiteten Behandlung vorzutragen. Dazu bedurfte er keiner medizinischen Kenntnisse, sondern er musste lediglich den tatsächlichen Ablauf der Behandlung schildern . Der Kläger hat im ersten Rechtszug überhaupt nicht geltend gemacht, dass seine Mutter über die Vakuumextraktion und Schnittentbindung bzw. die Sectio als Alternative zur vaginalen Geburt unzureichend aufgeklärt worden sei. Der Kläger trägt keine Umstände vor, nach denen die unterbliebene Geltendmachung nicht auf Nachlässigkeit beruht. 0


Bei dem Kläger liegt weder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung noch eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen vor, die trotz des Leistungsvermögens von mehr als sechs Stunden täglich zur Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes führen würden. Die Beklagte war daher nicht verpflichtet, unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt einen konkreten Arbeitsplatz zu benennen. des Bundessozialgerichts vom [DATE] GS 0/0 SozR 0-0 [REF] E 0, 0, 0 f.; diese Rechtsprechung findet weiterhin Anwendung, vgl. z.B. BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R Leitsätze in juris). Das Leistungsvermögen des Klägers reicht vielmehr noch für Tätigkeiten wie z.B. ein Zureichen, Abnehmen, Reinigungsarbeiten, Sortieren, Verpacken und Zusammensetzen von Teilen aus. Die Fähigkeit des Klägers, einfache Sortier und Büroarbeiten durchzuführen, ist zuletzt in dem Gutachten von Dr. F. vom [DATE] bestätigt worden.


Der Senat ist auch überzeugt, dass bei dem Kläger kein Katalog oder Seltenheitsfall vorliegt, der zu einer Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes führen könnte. 0 Der Arbeitsmarkt gilt auch dann als verschlossen, wenn einem Versicherten die so genannte Wegefähigkeit fehlt; zur Erwerbsfähigkeit gehört auch das Vermögen, einen Arbeitsplatz aufsuchen zu können . Dabei ist ein abstrakter Maßstab anzuwenden. Ein Katalogfall liegt nicht vor, soweit ein Versicherter täglich viermal Wegstrecken von knapp mehr als 0 m mit einem zumutbaren Zeitaufwand von bis zu 0 Minuten zu Fuß zurücklegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Mobilitätshilfen benutzen kann. Dem Kläger sind insbesondere Gehstrecken von 0 m am Stück viermal täglich noch zumutbar. Er benötigt für diese Gehstrecken unter Berücksichtigung der durch die PaVK im Stadium II b bedingten Gehpausen zwar 0 Minuten, d.h. mehr als 0 Minuten, pro Strecke. Entgegen der Auffassung des Klägers ist indes die nicht gegebene Fähigkeit, die Wegstrecke in der angegebenen Zeit zurückzulegen, durch eine Kfz oder Fahrrad-Nutzung zu "kompensieren". Der Senat hält insoweit an seiner Auffassung in der Entscheidung vom [DATE] nicht fest, sondern schließt sich der Rechtsansicht des BSG an, das großzügigere Maßstabe an die Nutzungsobliegenheit für Verkehrsmittel zur Kompensation eines eingeschränkten Gehvermögens formuliert hat . Der Kläger ist gesundheitlich in der Lage, einen Pkw zu führen. Ob er sich selbst längere Fahrten zutraut, hat für die hier maßgebenden kurzen Wegstrecken im Ergebnis keine Bedeutung. 0 Für die Notwendigkeit betriebsunüblicher Pausen lassen sich aus dem Gutachten von Dr. F. unter Berücksichtigung seiner gutachterlichen Stellungnahme vom [DATE] bereits in medizinischer Hinsicht keine Gesichtspunkte ableiten. Er hat die von dem Berichterstatter unter Berücksichtigung des [REF] formulierte Beweisfrage zur Notwendigkeit von über eine halbe Stunde und eine Viertelstunde pro Arbeitstag hinausgehenden Pausen verneint und daran auch in seiner ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom [DATE] ausdrücklich festgehalten. Die Frage einer Modifizierbarkeit des Rechtsanspruchs auf Pausen nach dem ArbZG hat er als Rechtsfrage zutreffend seinen Ausführungen zugrunde gelegt, sodass insoweit auch keine weitere Nachfrage erforderlich war. Soweit der Kläger meint, die Regelung in [REF] schließe eine Gewährung von Pausen während einer Arbeitszeit von sechs Stunden täglich grundsätzlich aus, folgt der Senat dem nicht. Vielmehr legt [REF] , ähnlich wie z.B. die Regelungen zum Urlaubsanspruch nach [REF] es für Arbeitnehmer , einen Mindestanspruch fest, ist also nur zu Lasten des Arbeitnehmers nicht modifizierbar . Allein mit der Notwendigkeit, überhaupt eine Pause während der Arbeitszeit einlegen zu müssen, lässt sich für einen Arbeitnehmer auch bei einem auf sechs Stunden täglich begrenzten Leistungsvermögen keine Verschlossenheit des Arbeitsmarktes belegen. Der Senat ist der Auffassung, dass sich im Übrigen bei der hier vom Sachverständigen nicht eindeutig als Mindestmaß festgestellten Notwendigkeit für einen Versicherten, während eines üblichen Arbeitstages eine halbstündige und eine viertelstündige Pause einzulegen, kein Rentenanspruch ergibt. Insoweit knüpft der Senat auch an die ältere Rechtsprechung des BSG an . In Bezug auf den engeren Maßstab, der teilweise der BSG-Rechtsprechung zu entnehmen ist , ist zu berücksichtigen, dass sich als Rechtsfolge der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes zunächst nur die Obliegenheit des Rentenversicherungsträgers zur Benennung einer Verweisungstätigkeit ergibt. Es besteht also nur ein Rentenanspruch, wenn die Beklagte dieser Obliegenheit nicht nachgekommen ist. Hier bestand insbesondere keine Verpflichtung des Senates, auf diese Obliegenheit besonders hinzuweisen, da die Kriterien der "üblichen Arbeitsbedingungen" des allgemeinen Arbeitsmarktes während des hier maßgebenden Verfahrenszeitraums auch mit der Notwendigkeit von Pausen während eines Arbeitstages vereinbar gewesen sind. "Übliche Bedingungen" einer Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt liegen vor, wenn diese zwar nicht in der Mehrzahl, aber in einer beachtlichen Zahl der Arbeitsverhältnisse vorliegen . Die geltenden Tarifverträge verweisen zur Frage der Gestaltung der Arbeitszeit in einem nicht unerheblichen Geltungsbereich nur auf die Mindestpausenregelung im ArbZG und stellen es weitgehend in die Entscheidung auf Betriebsebene, die nähere Ausgestaltung der Arbeitszeitregelungen vorzunehmen. Insoweit ist es ohne Bedeutung, dass es durchaus eine Vielzahl von Betrieben geben mag, in denen Pausenregelungen vorgegeben werden, die von der Belegschaft strikt einzuhalten sind. Denn für eine nicht unwesentliche Anzahl von Arbeitsverhältnissen gelten diese Einschränkungen nicht. Der Arbeitstag von acht Stunden mit starren Anfangs und Endzeiten ist nicht mehr die Regel . Nicht selten gibt es Gleitzeitvereinbarungen auf Betriebsebene, die einen Gleitzeitrahmen vorsehen, innerhalb dessen der Arbeitnehmer die Pausen, für die der Arbeitgeber eine Entlohnung nicht schuldet, nach freiem Benehmen in Bezug auf Lage und Dauer wählen kann .


Streitgegenstand ist der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung verstandene, eigenständige prozessuale Anspruch, der durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt , aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt wird. Zum Streitgegenstand zählen dabei alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens unterbreitet hat . Der Streitgegenstand wird ausschließlich vom Kläger mit seinem Klagebegehren bestimmt. Das Vorbringen des Beklagten oder Verteidigungsvorbringen des Klägers gegenüber Beklagtenvortrag verändert den vom Kläger mit seinem Antrag und seinem Klagevorbringen festgelegten Streitgegenstand nicht .


Soweit der Gerichtshof in seinem Urteil vom [DATE] von Ermessen spricht, das der Regulierungsbehörde durch [REF] eingeräumt wird, hat der Senat bereits entschieden, dass es sich nach deutscher Rechtsterminologie um einen Beurteilungsspielraum in Bezug auf das Merkmal der Kostenorientierung in [REF] und korrespondierend damit in [REF] [DATE] handelt . Nichts anderes gilt nach dem Vorstehenden in Bezug auf das Merkmal der "kostenorientierten Preise" in Art. 0 Abs. 0 Satz 0 der Zugangsrichtlinie und bezogen auf die Auswahl der Methode zur Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen die Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 TKG [DATE] .


Von diesen Grundsätzen ausgehend hat der Senat entschieden, dass die Bundesnetzagentur bei der Ausfüllung eines Entscheidungsspielraums der hier vorliegenden Art besonderen Begründungsanforderungen unterliegt. Denn bei dem der Regulierungsbehörde nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union durch das Unionsrecht eingeräumten "Ermessen" hinsichtlich der Kostenorientierung der Preise handelt es sich zwar, wie schon erwähnt, im Sinne der deutschen Rechtsterminologie um einen Beurteilungsspielraum; dieser weist allerdings im Hinblick auf die unionsrechtlich vorgegebene Abwägung widerstreitender Regulierungsziele eine besondere Nähe zum Regulierungsermessen auf. Wegen dieser Besonderheiten sind bei der gerichtlichen Überprüfung sowohl die für die Kontrolle eines Beurteilungsspielraums auf der Tatbestandsseite der Norm als auch die für die Kontrolle von Ermessen auf der Rechtsfolgenseite geltenden Maßstäbe heranzuziehen. Darüber hinaus ist bei einem derartigen Entscheidungsspielraum, der gewissermaßen im Grenzbereich zum Regulierungsermessen steht, die eigentliche Bewertung der Behörde jedenfalls auch darauf nachzuprüfen, ob sie im Hinblick auf die Kriterien, die in der Rechtsnorm ausdrücklich hervorgehoben oder doch in ihr angelegt sind, plausibel und erschöpfend argumentiert hat .


Gegen die subjektiv beschränkte Aufhebung der Entgeltgenehmigung in der hier vorliegenden prozessualen Konstellation der Anfechtungsklage eines entgeltpflichtigen Zusammenschaltungspartners lässt sich nicht einwenden, dass in den Fällen einer stattgebenden Entscheidung auf eine Verpflichtungsklage des regulierten Unternehmens gegen die Entgeltgenehmigung regelmäßig alle vertraglich oder durch Zusammenschaltungsanordnung begründete Rechtsverhältnisse zwischen dem regulierten Unternehmen und den Zusammenschaltungspartnern von der Aufhebung erfasst werden. Es handelt sich vielmehr um eine rechtlich zwingende Folge der jeweils unterschiedlichen Streitgegenstände. Die von einer rechtswidrigen Entgeltgenehmigung ausgehende Verletzung eigener Rechte erstreckt sich bei dem regulierten Unternehmen, dessen Klage auf höhere Entgelte gerichtet ist, regelmäßig auf alle Rechtsverhältnisse, in denen das Unternehmen von seinen Zusammenschaltungspartnern lediglich die genehmigten Entgelte verlangen darf. Demgegenüber werden die Zusammenschaltungspartner in der Regel nur insoweit in eigenen Rechten verletzt, als die rechtswidrige Entgeltgenehmigung die Höhe ihrer jeweils eigenen Entgeltzahlungspflicht für die von dem regulierten Unternehmen bezogenen Leistungen gestaltet. Ausnahmen sind etwa in dem Fall denkbar, dass von dem klagenden Unternehmen nicht wie im vorliegenden Fall eine Überschreitung des Entgeltmaßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung geltend gemacht wird, sondern eine erhebliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten im Sinne des Missbrauchstatbestands des [REF] . Diese Regelung stellt allerdings nicht auf die Belastung der Zusammenschaltungspartner des regulierten Unternehmens durch die hoheitliche Gestaltung ihrer Entgeltzahlungspflicht, sondern auf die Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeit "anderer Unternehmen" ab und bezieht damit von vornherein einen von den Entgeltschuldnern zu unterscheidenden Personenkreis in ihren Schutzbereich ein . Erhebt das regulierte Unternehmen genehmigungsbedürftige Entgelte, die zwar den Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung überschreiten, jedoch die Schwelle des Behinderungsmissbrauchs nicht erreichen, verletzt dies jedenfalls in aller Regel nur die Rechte der unmittelbar entgeltpflichtigen Unternehmen.


Die Rüge, das Urteil sei nicht mit Gründen versehen , ist unbegründet. Nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] müssen im Urteil die Gründe schriftlich niedergelegt werden, die für die Überzeugungsbildung des Gerichts maßgeblich waren. Nicht mit Gründen versehen ist eine Entscheidung nur dann, wenn die Entscheidungsgründe keine Kenntnis darüber vermitteln, welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte für die Entscheidung maßgebend waren und wenn den Beteiligten und dem Rechtsmittelgericht deshalb die Möglichkeit entzogen ist, die Entscheidung zu überprüfen. Das ist nur der Fall, wenn die Entscheidungsgründe vollständig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstands fehlen oder sich als derart verworren oder unverständlich darstellen, dass sie unbrauchbar sind .


Zweifel bestehen allerdings, ob der Bebauungsplan die betroffenen Belange des öffentlichen Verkehrs abwägungsfehlerfrei berücksichtigt hat. Der Bebauungsplan enthält keinerlei Festsetzungen zur Bewältigung der Verkehrssituation, die sich aus dem künftigen Zusammentreffen des Ziel und Quellverkehrs der zugelassenen Wohnnutzung mit dem Ziel und Quellverkehr des gegenüberliegenden, ebenfalls auf eine Zu und Abfahrt über die Wegeparzelle Nr. ... angewiesenen 0-Gruppen-Kindergartens sowie auch aus dem Zusammentreffen mit landwirtschaftlichem Verkehr etwa von und zum Betrieb der Antragsteller künftig ergeben. Er verzichtet vielmehr auf eine Überplanung zumindest einer Teilstrecke des Fahrwegs Flurstück-Nr. ... als öffentlicher Verkehrsfläche, gegebenenfalls in größerer Breite unter Inanspruchnahme eines Streifens des gemeindeeigenen Flurstücks Nr. ..., sowie auch auf Festsetzungen zum Beispiel nach [REF] oder nach [REF] . Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Wegeparzelle Nr. 0 um eine nur 0 m breite Sackgasse ohne Wendemöglichkeit handelt, erscheint die damit erfolgte Verweisung der Konfliktbewältigung in nachfolgende Verfahren problematisch. Denn nach den plausibel erscheinenden Angaben der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung, denen der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin nicht widersprochen hat, kommt es bereits jetzt zu Behinderungen und Konfliktsituationen zwischen dem landwirtschaftlichen bzw. Zulieferverkehr ihres Betriebes einerseits und dem Ziel und Quellverkehr des Kindergartens andererseits, unter anderem deshalb, weil auf dem Kindergartengrundstück keine ausreichenden Parkmöglichkeiten für dessen Personal vorhanden seien und in der R. Straße keine Haltebucht für den Bus zum Kindergarten bestehe. Danach spricht einiges dafür, dass der Bebauungsplan mit der planerischen Zulassung einer größeren Wohnanlage mit nach derzeitiger Objektplanung einem Bedarf für mindestens 0 Stellplätze in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kindergarten geeignet ist, eine bestehende Konfliktsituation nicht unerheblich weiter zu verschärfen . Die knappen Ausführungen in der Begründung des Bebauungsplans sowie in der Abwägungstabelle, wonach die Dimensionierung des Seitenasts der R. Straße „als ausreichend anzusehen“ sei und eine hinreichend dimensionierte Wendeanlage „projektbezogen in Kombination mit einer Teilbeanspruchung privater Flächen ergänzbar“ sei, dürften der aufgezeigten Verkehrsproblematik wohl nicht hinreichend Rechnung tragen. III.


Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von den vom BFH entschiedenen Sachverhalten lediglich darin, dass im Streitfall das Kind nicht selbst Versicherungsnehmer, sondern im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist. Gründe für eine Differenzierung, ob das Kind selbst Versicherungsnehmer oder im Rahmen einer Familienversicherung mitversichert ist, kann der Senat nicht erkennen . Denn wie bereits ausgeführt stellt das BVerfG ausdrücklich darauf ab, dass bestimmte Beiträge dem Einkünfte erzielenden Kind oder auch dessen Eltern nicht zur Verfügung stehen und deshalb die Eltern finanziell nicht entlasten können. Auch der BFH stellt in seiner Entscheidung zur Berücksichtigung von Beiträgen zu privaten Krankversicherungen darauf ab, ob bestimmte Einkünfte die unterhaltsverpflichteten Eltern tatsächlich entlasten . Eine entsprechende tatsächliche Entlastung der Eltern wäre jedoch verfehlt, wenn die fraglichen Einkünfte durch unvermeidbare Ausgaben wie für eine Krankenversicherung gebunden und daher nicht zur Bestreitung des Existenzminimums zur Verfügung stehen. Diese Ausrichtung der Regelung des [REF] auf die Frage der Entlastung der unterhaltsverpflichteten Eltern rechtfertigt und gebietet es, Unterhaltsleistungen der Eltern an das Kind in Gestalt der Übernahme von dessen privater Krankenversicherung vertragliche Verpflichtung und/oder Zahlung nicht anders zu beurteilen als Unterhaltszahlungen mit dem Zweck, dem Kind die Bezahlung seiner eigenen privaten Krankenversicherung zu ermöglichen. Es kann nach Ansicht des Senats keinen maßgeblichen Unterschied machen, ob das Kind sich selbst krankenversichert hat und die Beiträge im Rahmen des Unterhalts von den Eltern zur Verfügung gestellt bekommt oder ob die Eltern das Kind versichern und unmittelbar die Beiträge als eigene Verpflichtung an die Versicherung abführen. Denn in beiden Fällen wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern und die Frage ihrer finanziellen Entlastung durch Freibeträge und Kindergeld in derselben Weise betroffen. In beiden Fällen werden Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung des Kindes geleistet, die unvermeidbare Aufwendungen darstellen . Davon, dass die Versicherungsbeiträge auch dann abziehbar sind, wenn das Kind wie im Streitfall nicht Versicherungsnehmer ist, geht im vorliegenden Verfahren inzwischen auch die Beklagte aus.


Die Klägerin beruft sich ungeachtet dessen auch nur am Rande auf eigene Unzuträglichkeiten wegen ihrer Eigenschaft allein als Kurdin und Yezidin , die aber für sich keine eigene politische Verfolgung begründen. Die im Zusammenhang mit der vermeintlichen Festnahme ihres Bruders behaupteten Probleme können ungeachtet ihrer asyl oder flüchtlingserheblichen Relevanz überhaupt auch schon deshalb nicht geglaubt werden, weil wie dargelegt der Vortrag des Bruders N. bzw. L0. selbst unglaubhaft ist. Abgesehen davon kann sie auch unter Zugrundelegung ihres sie selbst betreffenden Vortrags ohne flüchtlingsrechtlich relevante Gefahr den Glauben im Sinne des Art. 0 Abs. 0 Buchst. b QualRL in Syrien ausüben,


Ungeachtet dessen beruft sich der Kläger selbst schon nicht auf Unzuträglichkeiten gerade wegen seiner Eigenschaft als Kurde und Yezide, sondern berichtet allein von Beschimpfungen seiner Familie im Zusammenhang seiner ihm hier schon nicht geglaubten Verhaftung. Abgesehen davon kann er auch unter Zugrundelegung seines Vortrags ohne flüchtlingsrechtlich relevante Gefahr den yezidischen Glauben im Sinne des Art. 0 Abs. 0 Buchst. b QualRL in Syrien ausüben,


Zwischen den Beteiligten inzwischen nicht mehr streitig und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt ist, dass auch die allgemeinen Verwaltungspersonal und sachkosten der mit Querschnittsaufgaben betrauten Abteilungen berücksichtigungsfähige Kosten im Sinne von [REF] ) Nr. 0/ [DATE] sind. Auf die entsprechenden Ausführungen in den Kammerurteilen vom [DATE] und die dort zitierte Rechtsprechung wird verwiesen.


Durch § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen Eingliederungsgesetz hat der Landesgesetzgeber die den Versorgungsämtern nach § [REF] des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen zugewiesenen Aufgaben in zulässiger Weise mit Wirkung vom [DATE] auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen . Die Zuständigkeit der Bezirksregierung Münster zur Entscheidung über den Widerspruch ergibt sich aus [REF] in der Fassung des Änderungsgesetzes vom [DATE] .


Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom [DATE] L [REF] SO zutreffend dargelegt hat, wird der Mitgliedsbeitrag eines behinderten Menschen für einen Sportverein jedoch nicht für eine behinderungsspezifische Notwendigkeit, sondern für die Ausübung eines Hobbys aufgewendet. Mithin kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gewährung eines Zuschusses zur Ausübung des Karate-Sports in einem Sportverein eine Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne des [REF] darstellt.


Aber auch wirtschaftliches Eigentum bezüglich der in [DATE] übertragenen 0 Aktien war noch nicht im Jahr [DATE] übergegangen. Der Übergang wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen von Kapitalgesellschaften, also auch an Aktien, setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH voraus, dass der Berechtigte alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte ausüben kann, also neben dem Gewinnbezugsrecht und der Teilhabe an Wertveränderungen der Anteile alle Verwaltungsrechte einschließlich des Stimmrechts . Anhaltspunkte dafür, dass im Streitfalle durch den Vertrag vom [DATE] in Bezug auf sämtliche 0 Aktien der Klägerin, also auch in Bezug auf die, die nach dem Vertrag erst in [DATE] übertragen werden sollten, sämtliche Gewinnbezugsrechte und Stimmrechte schon in [DATE] auf die AG übergegangen sein sollen, lassen sich dem Wortlaut des Vertrages nicht entnehmen. In diesem Vertrag ist lediglich geregelt, dass Aktien übertragen werden und nach welchem Prozedere die Übertragung bzw. die hierfür erforderliche Kaufpreiszahlung zu erfolgen hatte. Vom Übergang wirtschaftlichen Eigentums kann daher nach Aktenlage nicht ausgegangen werden.