Die vom Gutachter ermittelte Wahrnehmungshäufigkeit von 0 % der Jahresstunden liegt zwar deutlich über den Immissionswerten der GIRL, es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, dass damit die Schwelle zur gesundheitsschädlichen Geruchsbelästigung überschritten wird. Nach Tabelle 0 der GIRL liegen die Immissionswerte bei 0 % der Jahresstunden für Wohn-/Mischgebiete und 0 % für Gewerbe-/Industriegebiete. Der Niedersächsische Einführungserlass zur GIRL vom [DATE] betont für Dorfgebiet und Außenbereich die nach [REF] gebotene Rücksichtnahme auf die Belange landwirtschaftlicher Betriebe und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten und lässt unter der Voraussetzung überwiegend landwirtschaftlicher Nutzung und daraus resultierender Immissionen aus Tierhaltungen Immissionswerte von bis zu 0 v.H. relativer Geruchsstundenhäufigkeit zu. Dieser vom Erlass bezeichnete Wert stellt jedoch nicht die Grenze zu gesundheitsschädlichen Geruchsbelästigungen dar. Es ist nämlich einerseits zu bedenken, dass die Wahrnehmungshäufigkeit an die Geruchsstoffkonzentration von 0 GE/m³ anknüpft und 0 GE/m³ die Geruchsschwelle markiert, bei der 0 % der geschulten Probanden einen Geruchseindruck haben . Außerdem relativiert sich die tatsächliche Belastung dadurch, dass Gerüche schon dann im Umfang einer Geruchsstunde zu berücksichtigen sind, wenn an mindestens 0 Minuten die Geruchsschwelle überschritten wird . Der Immissionswert von 0 wäre z.B. schon dann erreicht, wenn an 0 Stunden die Geruchsschwelle überschritten wird x 0 : 0 x 0 .


Die dem Kläger aufgegebenen Instandsetzungen sind ihm auch zumutbar. Die Zumutbarkeitsfrage ist objektbezogen zu entscheiden. Dem Eigentümer eines Denkmals sind dabei grundsätzlich solche Erhaltungs und Instandsetzungsarbeiten zumutbar, deren Kosten unter Berücksichtigung der Zuwendungen von öffentlichen Mitteln und der steuerlichen Vorteile in einem angemessenen Verhältnis zu dem tatsächlich realisierbaren Nutzwert des Denkmals stehen.


Im Bereich der Körperpflege ist zu berücksichtigen, dass die täglich dreimal erfolgenden Insulininjektionen und die im Durchschnitt etwa neunmal täglich durchzuführenden Blutglukosemessungen zwangsweise mit immer wiederkehrenden Verletzungen der Haut verbunden sind. Von daher leuchtet es ein, dass entsprechend der fachärztlichen Stellungnahme von Dr von Schütz vom [DATE] eine intensive Körperpflege und Hygiene geboten ist , wobei freilich unter Berücksichtigung des eingeholten Befundberichtes von Dr von Schütz vom [DATE] nicht ersichtlich ist, dass täglich zwei Ganzkörperwäschen durchzuführen sind. Allerdings werden auch gesunde Kinder regelmäßig gewaschen bzw gebadet oder geduscht, hinsichtlich der Details sind abhängig von den individuellen Vorstellungen der Eltern nicht unerhebliche Unterschiede in der Praxis zu beobachten.


Einer derartigen extremen Gefahrenlage würde der Kläger nach dem vom Senat in das Verfahren eingeführten und ausgewerteten Erkenntnismaterial im Kosovo, der nach wie vor Teil der Bundesrepublik Jugoslawien ist , nicht ausgesetzt sein.


Nach [REF] gehört zur Insolvenzmasse auch das Vermögen, welches der Schuldner während des Verfahrens erlangt. Vor der Gewährung einer Stundung ist deshalb zu prüfen, ob das in diesem Zeitraum vom Schuldner erlangte pfändbare Einkommen zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichen wird. Dabei ist erforderlich, dass der Schuldner die Verfahrenskosten in einer Einmalzahlung aufbringen kann . Wäre es ihm nur möglich, die Kosten durch monatliche Ratenzahlungen zu begleichen, ist hingegen eine Stundung zu gewähren. Dies ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes. Denn während [REF] die Möglichkeit einer Ratenzahlung nicht erwähnt, regelt [REF] ausdrücklich, dass das Gericht die Stundung verlängern und die zu zahlenden Monatsraten festsetzen kann, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in der Lage ist, den gestundeten Betrag aus seinem Einkommen und seinem Vermögen zu zahlen. Damit hat der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Ratenzahlung gesehen und unter den Voraussetzungen des [REF] in das Ermessen des Gerichts gestellt. Weil eine entsprechende Möglichkeit in [REF] aber nicht vorgesehen ist, widerspräche eine Ratenzahlung hier dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers.


Mit Urteil vom [DATE] , auf welches zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage soweit diese sich gegen die Verwendung von "L.T." in der Firma der Beklagten zu 0) und/oder als Firmenschlagwort und/oder als Second-Level-Domain richtet aus [REF] stattgegeben. Die Bezeichnung "L.T." so hat das Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung unter weitgehender Einbeziehung der Entscheidungsgründe des Senatsurteils in dem Verfahren [REF] ausgeführt, suggeriere eine tatsächlich nicht bestehende Zusammenarbeit mit den Gesellschaften des Deutschen L.-u. T., und damit auch der Klägerin, was eine vom Regelungsbereich des MarkenG nicht erfasste Irreführung über die geschäftlichen Verhältnisse i.S. des [REF] begründe. Die mit dem Klageantrag unter Ziff. 0 angegriffene Garantiezusage stelle sich schließlich als ein unzulässiges Gewinnspiel dar.


[REF] ist wegen Verstoßes gegen [REF] Vertrages unanwendbar . Dem EG-Recht kommt ein Vorrang vor dem nationalen Einkommensteuerrecht zu . Wie der EuGH in seinem Urteil vom [DATE] entschieden hat, ist [REF] Vertrages dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, auf einen Angehörigen eines Mitgliedstaates, der eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Gebiet dieses Staates und daneben eine andere selbstständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er auch wohnt, ausübt, einen Einkommensteuersatz anzuwenden, der höher ist als derjenige, der für Gebietsansässige gilt, die die gleiche Tätigkeit ausüben, wenn kein objektiver Unterschied in der Situation dieses Steuerpflichtigen und derjenigen der gebietsansässigen Steuerpflichtigen und der diesen gleichgestellten Personen besteht, der geeignet wäre, eine solche Ungleichbehandlung zu rechtfertigen.


Dies folgt zunächst aus § 0 Abs. 0 Satz 0 IHKG in der Fassung, die er durch das Änderungsgesetz vom [DATE] gefunden hat . Danach kann sich die Staffelung des Grundbeitrages neben der Leistungskraft und des Umfangs auch an der Art des Gewerbebetriebes orientieren. Durch diese redaktionelle Klarstellung ist die im Hinblick auf [REF] l. I S. 0), der allein die Staffelungsmöglichkeit nach der Leistungskraft vorsah, geführte Kontroverse über die Zulässigkeit einer an der Handelsregistereintragung der Kammerzugehörigen ausgerichteten Staffelung des Grundbeitrages überflüssig geworden.


Hinsichtlich der Anzahl der notwendigen Stellplätze gemäß [REF] NRW hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass diese Vorschrift nicht nachbarschützend ist. Lediglich unter besonderen Umständen kann der Mangel an Stellplätzen eines Bauvorhabens im Einzelfall gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verstoßen.


Gemäß [REF] ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Richtet sich der Klageantrag auf die Erteilung bzw. gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte oder begehrt der Kläger wie hier die Eintragung weiterer Waffen in eine Waffenbesitzkarte, ergibt sich die Bedeutung der Sache für den Kläger aus seinem Interesse an dem erlaubten/zu erlaubenden Waffenbesitz. Dabei kann das klägerische Interesse aus unterschiedlichen Bereichen stammen und etwa auf den persönlichen Schutz, eine sportliche Betätigung oder wie hier auf das Sammeln von Waffen gerichtet sein. Fehlen zureichende Anhaltspunkte für eine geldliche Bezifferung dieses Interesses, was regelmäßig der Fall ist, wenn das Schwergewicht des Streites auf dem ideellen Interesse liegt, die in Rede stehenden Waffen für bestimmte Zwecke dauerhaft besitzen bzw. nutzen zu dürfen, und wenn keine wirtschaftliche Nutzung im Raum steht, ist zunächst der Auffangwert des [REF] in Ansatz zu bringen.


ist maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung der Erlass der Ausweisungsverfügung bzw. der Widerspruchsentscheidung, also der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung.


Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegt nicht vor. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Klage in einem durchzuführenden Berufungsverfahren aus den dargelegten Gründen in einem weiteren Umfange stattzugeben wäre, als es erstinstanzlich geschehen ist. Soweit die Klägerin geltend macht, die Ausbaumaßnahme stelle keine Verbesserung der Fahrbahn dar, da diese nach dem Ausbau die gleichen Dienste wie die alte Fahrbahn leiste, erschüttert dies nicht die auf Seite 0 f. des angegriffenen Urteils gemachten Ausführungen zum Vorliegen einer Verbesserung der Fahrbahn. Ernstliche Zweifel ergeben sich auch nicht daraus, dass die Klägerin unsubstantiiert bestreitet, dass die alte Fahrbahn und der alte Gehweg den vom Gericht angenommenen Aufbau ausgewiesen habe, zumal als Beweis für diese Behauptung die untauglichen Beweismittel einer Ortsbesichtigung und eines Sachverständigengutachtens angeboten werden. Die von der Klägerin gegen die Bedeutung einer Minderung der Geräuschimmissionen für das Merkmal der Verbesserung vorgebrachten Argumente führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils, weil das Verwaltungsgericht keine Verbesserung wegen einer erhöhten Geräuscharmut, sondern wegen einer Verstärkung des Aufbaus angenommen hat. Schließlich führen auch die Ausführungen der Klägerin zur angeblichen besseren Qualität älterer Randsteine und zur Vorzugswürdigkeit einer Kanalsanierung durch bloße Innenauskleidung nicht zum Erfolg des Zulassungsantrags. Die Entscheidung über die Art des Ausbaus liegt im weiten Ausbauermessen der Gemeinde. Erst dessen Überschreitung kann beitragsrechtlich von Bedeutung sein. Überschritten ist es erst, wenn sich die getroffene Ausbauentscheidung nicht mehr im Rahmen des sachlich Vertretbaren bewegt. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, im Rahmen der Beitragserhebung inzident zu prüfen, ob die Gemeinde die sinnvollste und zweckmäßigste Ausbaumaßnahme gewählt hat.


Unmittelbar beim Beklagten hat die Klägerin die allein noch streitige Bebauungsgenehmigung nicht beantragt. Der Antrag auf Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids ist allein in der Berufungsbegründungsschrift der Klägerin vom [DATE] enthalten. Jedoch können verfahrensrechtliche Anträge, die bei der Behörde gestellt werden müssen, wirksam auch durch Schriftsätze gestellt werden, die in einem gerichtlichen Verfahren unmittelbar an das Gericht gerichtet sind, wenn die zuständige Behörde an dem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist. Denn solche Schriftsätze sind gemäß [REF] zur Weiterleitung an die Behörde als den Prozessgegner bestimmt. Sie erreichen diese damit nicht lediglich zufällig,


Die Gefahr einer solchen Verfolgung kann allerdings nur in den Teilen des Irak bestehen, die der Kontrolle des irakischen Zentralstaates unterliegen. Dies sind jedenfalls alle Gebiete außerhalb der nach dem 0. Golfkrieg entstandenen kurdischen Autonomiegebiete im Nord und Nordostirak, d.h. außerhalb der mehrheitlich kurdisch besiedelten Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya, in denen eine staatliche Gebietshoheit nicht mehr besteht und auf absehbare Zeit auch nicht wieder zu erwarten ist,


Ist die Behörde wie hier ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie nach [REF] ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. In diesem Rahmen ist die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung auch gemäß [REF] vom Gericht zu prüfen. Hierzu gehört unter anderem, dass wie allgemein anerkannt ist die Behörde alle Ergebnisse ihrer Sachverhaltsermittlungen und alle sonst einschlägigen wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt


Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 € nebst 0 % Zinsen seit dem [DATE] zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 0 % und der Beklagte zu 0 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 0 % und der Beklagte zu 0%.


Erweist sich nach alledem, dass die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts fristgerecht mit zutreffenden Gründen in Frage gestellt wurde, ist der Senat durch [REF] n.F. allerdings nicht gehindert, in eine an den für das hier in Rede stehende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einschlägigen Maßstäben ausgerichtete Prüfung des dem Verwaltungsgericht unterbreiteten und im Beschwerdeverfahren mit ergänzender Begründung des Antragstellers weiterverfolgten Antragsbegehrens einzutreten.


BVerwG, Urteil v. [DATE] [REF] , FEVS 0, 0; BVerwG, Urteil v. [DATE] [REF] , FEVS 0, 0; OVG NRW, Urteil v. [DATE] [REF] , FEVS 0, 0; OVG Hamburg, Urteil v. [DATE] Bf [REF] , FEVS 0, 0, std. Rechtspr. VG Minden, z. B. Urteil v. [DATE] [REF] .


Hier kommt zur teilweisen Kompensation der dargestellten Kostenüberschreitung bei den Schmutzwassergebühren lediglich der Ansatz der kalkulatorischen Verzinsung in Betracht, denn insoweit hat der Beklagte einen Zinssatz von nur 0 % zugrundegelegt, obgleich nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der die Kammer folgt, auch ein darüber hinausgehender Zinssatz von 0 % hätte gewählt werden dürfen. Denn es handelt sich insoweit um einen kalkulatorischen Zins, der sich auf den gesamten Restbuchwert, mithin auf Anlagegüter unterschiedlichen Alters bezieht, weshalb für die Bestimmung des Zinssatzes nicht die in der jeweiligen Gebührenperiode der am Kapitalmarkt herrschenden Verhältnisse maßgebend sind. Vielmehr ist auf die langfristigen Durchschnittsverhältnisse abzustellen.


Soweit das Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom [DATE] [REF] , und ihm folgend der Kläger meinen, die Annahme, der Verordnungsgeber habe bewusst Dialysezentren, in denen eine ambulante Behandlung erfolge, von der Gebührenbefreiung ausschließen wollen, sei nicht gerechtfertigt, weil der Beklagte und die übrigen öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands die Dialysezentren, unter anderem die des Klägers, jahrelang in entsprechender Anwendung des [REF] von der Rundfunkgebührenpflicht befreit hätten, vermag diese Auffassung nicht zu überzeugen. Es fehlt sowohl in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden als auch im Vortrag des Klägers bereits ein hinreichender schlüssiger Anhalt dafür, dass die "jahrelange" Gebührenbefreiung der Dialysezentren tatsächlich in analoger Anwendung des [REF] erfolgte. Aus dem vorliegenden Verwaltungsvorgang des Beklagten geht vielmehr hervor, dass die Gebührenbefreiung für die Rundfunkempfangsgeräte in dem Dialysezentrum in W. in unmittelbarer Anwendung des [REF] erfolgte. Das lässt allein darauf schließen, dass der Beklagte [REF] rechtsirrtümlich fehlerhaft angewandt hat. Im Übrigen lässt eine fehlerhafte Rechtsanwendung einer oder mehrerer Behörden prinzipiell keine Rückschlüsse darauf zu, welche Vorstellungen der Verordnungsgeber bei Erlass der Verordnung hatte.


Diese Frage stellt sich im Hinblick auf Bergwerkseigentum bereits nicht in dieser Weise, weil sowohl der Inhaber als auch der Erwerber von Bergwerkseigentum auf Grund der mit dem Bergbau typischerweise verbundenen Gefahren damit rechnen muss, dass Sicherungsmaßnahmen erforderlich werden. Dies gilt insbesondere beim Vorhandensein von alten Grubenbauen. Bei diesen liegt der Schluss nahe, dass ihre Verfüllung aus heutiger Sicht und nach damaligem Stand der Technik nicht derart sorgfältig vorgenommen wurde, dass von einer dauerhaften Gewährleistung der Standsicherheit der Tagesoberfläche ausgegangen werden kann.


Zum anderen erfährt das Ermessen des Dienstherrn in diesem Zusammenhang Grenzen durch die gebotene Beachtung des Willkürverbots aus [REF] . Diesem ist zu entnehmen, dass der Dienstherr von den zur Verfügung stehenden Hilfskriterien nicht "nach Belieben", d. h. ohne ein erkennbares System, alternativ Gebrauch machen darf. Insbesondere ist es ihm verwehrt, im Einzelfall wahlweise das auf den für eine Beförderung vorgesehenen Beamten jeweils "passende" Hilfskriterium heranzuziehen. Vielmehr hat der Dienstherr auf eine "einheitliche Linie" bei der Verwendung der Hilfskriterien zu achten. Letzteres gilt auch im Falle einer grundsätzlich zulässigen Abkehr von einer früheren zu einer neuen Verwaltungspraxis.


Der Berufung auf die Zugehörigkeit zu dieser Volksgruppe steht die Bestandskraft der Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] und vom 0. Juli [DATE] nicht entgegen, in denen die erstmals [DATE] geltend gemachte Zugehörigkeit zu den Roma als unglaubhaft gewertet worden und das Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen nach [REF] festgestellt worden ist. Die in [REF] normierte Bindungswirkung beschränkt sich auf den Tenor der Entscheidung des Bundesamtes zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach [REF] . Die Verpflichtung der Ausländerbehörde zu prüfen, ob die Antragsteller zu dem durch den vorerwähnten Runderlass begünstigten Personenkreis gehören, bleibt unberührt,


Als Angelernter des oberen Bereiches ist der Kläger ohne weiteres auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbar, soweit sie nicht aller niedrigster Art sind. Dass der Kläger eine Tätigkeit als Pförtner ausüben könnte, hat das Sozialgericht zutreffend dargelegt. Auf die diesbezüglichen Ausführungen nimmt der Senat nach eigener Prüfung der Sach und Rechtslage vollinhaltlich gem. [REF] Bezug. Insbesondere ist der Kläger auf eine einfache Pförtnertätigkeit im Innendienst zu verweisen. Im Lohntarifvertrag für das Wach und Schießgewerbe werden einfache Pförtner im Innendienst in den Lohngruppen [DATE] und [DATE] eingestuft . Die zweitinstanzlich eingeholten Befundberichte lassen eine Verschlimmerung des Gesundheitszustands und damit eine weitergehende Einschränkung des Leistungsvermögens im Verhältnis zur erstinstanzlichen Bewertung nicht erkennen und werden vom Kläger auch nicht geltend gemacht. Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht die vom behandelnden praktischen Arzt Dr ... vertretene Auffassung, ein vollschichtiges Leistungsvermögen sei nicht gegeben; denn zur Begründung stellt dieser in erster Linie auf die coronare Herzerkrankung ab, die jedoch erst im [DATE] aufgetreten ist und im Übrigen inzwischen zu einem Zustand ausreichender Belastbarkeit beim Kläger geführt hat.


Dies kann u. a. dann der Fall sein, wenn die Ausreise faktisch zu einem Abbruch der familiären Beziehungen führt, weil dem Ausländer die Mittel für eine erneute Einreise fehlen,


Reicht das Vorstehende schon zur Überzeugung der Kammer aus, so sei nur ergänzend darauf hingewiesen, dass die nach Auffassung der Kammer gerade auch die Parallelfälle dafür sprechen, dass es sich um eine übertarifliche Eingruppierung handelte. Gerade in dem von der Beklagten zitierten Fall [REF] , der ebenfalls von der erkennenden Kammer entschieden wurde, wurde die Höhergruppierung damit begründet, dass alle Köche des Casinos im Bereich der Erstellung von Sonderessen tätig würden und großer Wert darauf zu legen sei, dass auch die dortige Klägerin bereit sei, im Rahmen der Sonderessen mitzuwirken. Dazu gehöre es insbesondere auch, dass sie bereit sei, die erforderlichen Arbeitsleistungen auch abends und an sonstigen arbeitsfreien Tagen nach entsprechender Ankündigung zu erbringen. Weiter wurde darauf abgehoben, dass die Klägerin die übertragenen Arbeiten sehr selbständig durchführe und auch in kurzer Zeit erhebliche Arbeitsmengen bewältige und dass sie daher vergütungstechnisch auch den entsprechenden anderen qualifizierten Köchen gleichgestellt werden solle.


Die Bauvorlagen sind insoweit unvollständig, als sie hinsichtlich der zum Grundstück der Antragstellerin ausgerichteten Seitenwände der "Dachgaupen" weder die erforderlichen Maßangaben noch die Berechnungen zur Tiefe der erforderlichen Abstandflächen enthalten. Ungeachtet der gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Frage, ob und inwieweit Dachgaupen allgemein mit ihren seitlichen Wänden Abstandflächen auslösen, sind im vorliegenden Fall jedenfalls deshalb Abstandflächen einzuhalten, weil es sich bei den Dachaufbauten nicht um Gaupen im Rechtssinne handelt. Dachgaupen sind Dachaufbauten für stehende Fenster, welche in allen Teilen auf dem Dach und nicht ganz oder teilweise vor oder auf einer Außenwand errichtet sind.


Die Streitwertfestsetzung ergeht gemäß [REF] es . Im Einklang mit der in dem Beschluss des OVG NRW vom [DATE] [REF] getroffenen Streitwertentscheidung bemisst die Kammer den Streitwert unter Zugrundelegung eines geschätzten voraussichtlichen jährlichen Gewinnes des Klägers in Höhe von 0 DM und der Zwangsgeldandrohung in Höhe von 0 DM.


In Übereinstimmung mit diesem seit langem tradierten, längst gemeindeutschen Rechtsbestand hat der Verordnungsgeber bei der Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht durch § 0 Abs. 0 Satz 0 VOL generell abstrakt und insofern auch typisierend in den Kreis der ordnungsrechtlich Bestattungspflichtigen außer den Ehegatten, den Abkömmlingen und Eltern auch die Geschwister einbezogen. Die Einbeziehung der Geschwister in die Bestattungspflicht unter Anknüpfung an die Totenfürsorge, wie sie in den landesrechtlichen Regelungen erfolgt ist, drängt sich von der Natur der Sache her schon deshalb auf, weil deren Inhabern grundsätzlich die Bestimmung von Ort und Art der Bestattung zusteht und deren gegebenenfalls erforderliche ordnungsrechtliche Inpflichtnahme im Interesse der Konfliktvermeidung auf eine im Einklang mit dem familienrechtlichen Pflichtenkreis stehende Bestattung angelegt ist. Angesichts dessen, dass seit Alters her die Bestattung Verstorbener den nächsten Angehörigen obliegt und dies, auch soweit es um die Totenfürsorge von Geschwistern geht, einer weit verbreiteten bzw. vorherrschenden Anschauung in der Gesellschaft entspricht, ist die den gemeindeutschen Rechtsbestand berücksichtigende Normierung der Bestattungspflicht in der in § 0 Abs. 0 VOL geschehenen Weise kein Akt neuartiger politischer Gestaltung. Insofern war die Normierung der Bestattungspflicht und des Personenkreises der Pflichtigen unter Einbeziehung der Geschwister des Verstorbenen für das soziale Zusammenleben nicht von einem Gewicht, das eine in einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zu treffende Leitentscheidung verlangt hätte. Nichts anderes gilt mit Blick auf die Intensität der Einschränkung des Grundrechts aus [REF] . In § 0 Abs. 0 VOL ist dem Inhalt und Gegenstand nach nur das als Pflicht normiert, was einer schon seit langer Zeit bestehenden Verpflichtung zur Totenfürsorge entspricht, nämlich den verstorbenen Familienangehörigen würdig zu bestatten. Soweit die Bestattungspflicht als öffentlich-rechtliche, mit den Mitteln des Ordnungsrechts durchsetzbare Pflicht ausgestaltet ist, sind die rechtlichen Auswirkungen nicht so gravierend, dass sie nur durch den parlamentarischen Gesetzgeber hätten bestimmt werden dürfen. Bei mit Blick auf den abstrakt-generellen Rechtssatz nur veranlasster typisierender Betrachtungsweise kommt die Pflicht auf dem Gebiet des Ordnungsrechts nur zum Tragen, wenn die Bestattungspflicht nicht durch die Pflichtigen erfüllt wird. Der Verstoß gegen die Bestattungspflicht als solcher bleibt aber sanktionslos, weil er keine Ordnungswidrigkeit ist . Soweit die Bestattungspflicht mit Mitteln des Ordnungsrechts durchgesetzt wird, kommt wegen der grundsätzlich zwingenden Bestattungsfrist von 0 Stunden typischerweise eine Ersatzvornahme und die Heranziehung zu deren Kosten nach den eingangs angeführten vollstreckungsrechtlichen Vorschriften in Betracht. Die darin begründete, an die Bestattungspflicht anknüpfende Geldleistungspflicht entfaltet keine wesentliche, den Parlamentsvorbehalt auslösende Belastung. Sie ist gemäß § 0 Abs. 0 KostO NRW in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt auf die Kosten in Höhe des notwendigen Mindestaufwandes für eine einfache Erdbestattung bzw., falls zulässig und kostengünstiger, für eine Feuerbestattung.


Ein berechtigtes Rehabilitierungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn der Kläger durch die Ablehnung seines Antrags auf Aufnahme in die vom Beklagten geleitete Schule, die Begründung der Ablehnung oder die Umstände der Ablehnung noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsklage in seinen Grundrechten, seinem gesellschaftlichen oder sonstigen Ansehen in beachtlicher Weise beeinträchtigt ist und die fortwirkenden Benachteiligungen nur durch eine gerichtliche Entscheidung ausgeglichen werden können.


Der Senat hat das vorliegende Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung mit den Verfahren [REF] und [REF] verbunden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsvorgänge und der weiteren Beiakten verwiesen.


Aufgrund eines Auflagenbeschlusses der erkennenden Kammer vom [DATE] Sa 0/0) hat der Bochumer Verband umfangreiche Nacherhebungen bis zu einer angeblichen Berechnungsgrundlage von 0 % vorgenommen und hierauf gestützt Berechnungen vorgenommen , die die Beklagte in Erfüllung des Auflagenbeschlusses zu den Akten gereicht hat. Dies gilt ebenso für einen entsprechenden Auflagenbeschluss der 0. Kammer vom [DATE] in der ähnlich gelagerten Sache [REF] . Die hierzu erfolgten Nacherhebungen bzw. Berechnungen hat die Beklagte auch im vorliegenden Verfahren vorgelegt. Hinsichtlich der Einzelheiten sei auf die oben genannten Beschlüsse sowie auf die vorgelegten Berechnungen Bezug genommen.


Soweit der Kläger einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme mit der Begründung geltend macht, durch den Betrieb der Windkraftanlage des Beigeladenen sei er störenden Geräuschen, insbesondere Schleifgeräuschen des Rotors, ausgesetzt, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass sich der Kläger als Bewohner einer im Außenbereich liegenden landwirtschaftlichen Hofstelle allenfalls auf die Einhaltung der für Einzelwohnhäuser im Außenbereich geltenden Grenzwerte berufen kann, die sich an den nach Ziff. 0 c der TA Lärm vom [DATE] für Mischgebiete geltenden Werten von 0 dB tagsüber und 0 dB nachts orientieren . Diese Grenzwerte werden vorliegend eingehalten. Dabei geht die Kammer zunächst davon aus, dass eine der verfahrensgegenständlichen Windkraftanlage vergleichbare Anlage vom Typ E. E 0/ [DATE] mit einer Nennleistung von 0 kW, einer Nabenhöhe von 0 m und einem Rotordurchmesser von 0 m bei einer Windgeschwindigkeit von 0 m/s einen Schallleistungspegel von 0 dB erzeugt . Hiervon ausgehend ist ausweislich des vom Beigeladenen im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten Gutachtens des Ingenieurbüros P. vom [DATE] , das unter dem [DATE] ergänzt wurde, das die verfahrensgegenständliche Windkraftanlage zum Gegenstand hat und an dessen Richtigkeit seitens der Kammer keine Zweifel bestehen, in Bezug auf das Wohnhaus des Klägers das in etwa 0 m Entfernung zu dem Vorhaben des Beigeladenen steht von einem Lärmpegel von 0 dB sowohl des Tags als auch des Nachts auszugehen , so dass selbst der hier einschlägige Lärmgrenzwert für die Nachtzeit von 0 dB beim Betrieb der Anlage deutlich unterschritten wird.


Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 sowie [REF] . Hierbei war zum einen zu berücksichtigen, dass die Kläger zu 0. bis 0. und die Kläger zu 0. und 0. die Klage früher als eine Woche vor Beginn des für die mündliche Verhandlung vorgesehenen Tages zurückgenommen haben. Für diese Kläger entfällt die Gebühr nämlich nach Nummer 0, Buchstabe a) der Anlage 0 zu [REF] es . Für die Kläger zu 0. und 0. folgt demgemäß die im Tenor festgehaltene Kostenquote, der die wertmäßige Beteiligung dieser Kläger am Rechtsstreit sowie die Verfahrens und die Urteilsgebühr zu Grunde liegt. Zum anderen ergibt sich aus der Tatsache, dass sich die Kläger zum Teil als Oberflächeneigentümer, zum Teil als Mieter beziehungsweise Anwohner im von der Beigeladenen geplanten Tagebaugebiet gegen die Rahmenbetriebsplanzulassung gewendet haben, dass eine erhebliche Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit vorliegt. Diese hat die Kammer zum Anlass genommen, die aus dem Tenor ersichtliche Kostenverteilung auch betreffend die außergerichtlichen Kosten, wobei hier zwischen Prozessgebühren und aus Anlass der mündlichen Verhandlung entstandenen, erstattungsfähigen Aufwendungen der jeweiligen Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu unterscheiden war nach Quoten auszusprechen . Im Übrigen entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil sie sich einem Kostenrisiko ausgesetzt hat und weil sie als notwendig Beigeladene in das Verfahren einzubeziehen war.


Demgegenüber reicht das allgemeine Interesse eines Kreises, den baulichen Außenbereich vor landschaftsverändernden Maßnahmen zu bewahren ebenso wie das generelle Interesse einer Gemeinde, ihr Gemeindegebiet für eigene Planungen von Veränderungen freizuhalten , für die Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf Landschaftsplanung nicht aus.


Die "L. " ist nach §§ 0, 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesellschafts vertrages eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die auf unbefristete Dauer ge gründet worden ist und deren Gegenstand und Zweck die gemeinsame private Kapi talanlage in Devisen-, Aktien , Zins und Terminmärkten ist. Alleinvertre tungsberechtigter Geschäftsführer der "L. " ist gemäß § 0 Abs. 0 GV deren Initia tor-Gesellschafter L. aus B. , Antragsteller im Verfahren [REF] . Gesellschafter kann gemäß § 0 Abs. 0 GV jede natürliche oder juristische Person werden, die sich unter Anerkennung des GV sowie des Geschäftsführungs und Verwaltungsvertrages zur Leistung einer vollen Einlage von mindestens 0 DM oder eines höheren auf volle 0 DM lautenden Betrages ver pflichtet; kleinere Beträge werden nur im Ausnahmefall angenommen. Beitretende werden mit Zustimmung der Geschäftsführung durch Annahme des Antrages Gesell schafter; die Annahme des Antrages erfolgt, sobald die Geschäftsführung von dem Treuhänder, der U. GmbH in L. , die Nachricht erhält, dass die vereinbarte Einlage dem Treuhandkonto der Gesellschaft, über das der Alleingeschäftsführer der "L. " und der Alleingeschäftsführer des Treuhänders nur gemeinsam verfügungsberech tigt sind, gutgeschrieben wurde . Für den Zeichnungsbetrag erhält der Gesellschafter Anteile an der Gesellschaft im Verhältnis seiner Einlage zum Gesamtvermögen der Gesellschaft, jeweils ausge drückt in DM zum Zeitpunkt der Komplettzeichnung . Die bei getretenen Gesellschafter nehmen ab dem nächsten Monatsersten, der auf den Ein gang des kompletten Zeichnungsbetrages auf dem Treuhandkonto folgt, am Gewinn und Verlust der Gesellschaft teil; Gewinne und Verluste werden entsprechend der Anzahl der Gesellschafteranteile quotal aufgeteilt . Gemäß §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 GV wird zur Erreichung des Gesellschaftszwecks das Gesell schaftsvermögen als Treuhandvermögen unter Einschaltung von Tradern verwaltet, wobei die Wahl der einzelnen Finanzportfolioverwalter dem Geschäftsführer vorbe halten bleibt.


Voraussetzung für den Freistellungsanspruch und die Kostenübernahmepflicht ist zunächst die objektive Erforderlichkeit der Schulung. Objektiv erforderlich ist die Schulung dann, wenn Kenntnisse vermittelt werden, die für die sachgerechte Wahrnehmung der von dem betreffenden Personalrat zu bewältigenden Aufgaben erforderlich sind. Bereits an diesem Erfordernis scheitert das Begehren der Antragsteller. Denn der Antragsteller zu 0. hatte bereits am 0. bis [DATE] an einem vom selben Veranstalter durchgeführten Seminar mit gleicher Thematik teilge nommen. Für die Teilnahme an jenem Seminar hat ein objektives und subjektives Schulungsbedürfnis bestanden . Auch wenn die Programme beider Seminare nicht identisch sind und die Schulungsveranstaltung vom 0. bis [DATE] als Aufbauseminar zur Thematik Vergabe von Leistungszulagen/Leistungsprämien konzipiert gewesen sein mag, ist für die Kammer gleichwohl nicht ersichtlich, dass der Antragsteller zu 0. bereits sieben Monate nach der Seminarteilnahme einer weiteren, vertiefenden Schulung bedurfte. Die im Aufbauseminar vermittelten Kenntnisse mögen durchaus förderlich gewesen sein; dass sie aber für den Antragsteller zu 0. unerlässlich waren, um die Aufgaben als Personalvertretung bei der Vergabe von Leitungszulagen und Leistungsprämien sachgerecht wahrzunehmen, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. So ist weder dargelegt noch ansonsten erkennbar, dass sich sieben Monate nach der Schulung die Erkenntnislage zur Thematik Vergabe von Leitungszulagen und Leistungsprämien so grundlegend verändert hatte, dass eine ergänzende Schulung vonnöten war. Durch die Teilnahme an dem ersten Seminar war der Antragsteller zu 0. mit der Thematik im Grundsatz so vertraut gemacht worden, dass er sich selbst über die weitere Entwicklung in der Verwaltungspraxis, die aufgetretenen Probleme und deren Lösungen bzw. Lösungsversuche sowie etwaige dazu ergangene richterliche Entscheidungen durch Lesen der personalvertretungsrechtlichen Zeitschriften informieren konnte. Als weitere Erkenntnisquellen kamen und kommen ferner ggf. der Erfahrungsaustausch mit Kollegen anderer Personalvertretungen, Einholen von Informationen bei Stufenvertretungen und Gewerkschaften bzw. Verbänden in Betracht. Der Antragsteller zu 0. hatte im Übrigen bereits im [DATE] zur Klärung verschiedener Rechtsfragen unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe das Beschlussverfahren eingeleitet und sich auf diese Weise um Gewinnung weiterer Erkenntnisse für seine praktische Arbeit bemüht.


ACHTUNG: WENN DIE SEITEN NICHT LESBAR KOPIERT WERDEN KÖNNEN; BITTE AUS DER PARALLELSACHE [REF] DIE DORT LOSE IN DER AKTE BEFINDLICHE ANLAGE 0 ALS VORLAGE VERWENDEN.


In rechtlicher Hinsicht ist zunächst klarzustellen, daß im vorliegenden Fall zwar für die abstammungsrechtliche Vaterschaftszuordnung als solche das alte, bis zum [DATE] geltende Kindschaftsrecht gilt , die hier in Frage stehende Anfechtung der Vaterschaft sich jedoch entgegen dem angefochtenen Urteil nach dem seit [DATE] geltenden neuen Kindschaftsrecht richtet, so daß für die Anfechtungsfrist [REF] und nicht [REF] a.F. Anwendung findet. Das ergibt sich aus Art. 0 [REF] BGB . Im Ergebnis ändert dies an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nichts. Hinsichtlich der Fristdauer und des Fristbeginns ergeben sich zwischen alter und neuer Regelung keine sachlichen Unterschiede.


Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr setzt nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 GebG NRW a.F. eine besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit voraus. Damit grenzt das Gesetz diese Tätigkeiten von den allgemeinen Verwaltungstätigkeiten ab, für die eine Gebührenpflicht ausgeschlossen bleiben soll. Aus dieser Abgrenzung wiederum folgt als Kennzeichen der "besonderen" Verwaltungstätigkeiten, dass sie im Rahmen einer konkret-individuellen Sonderrechtsbeziehung erfolgen, die den von der Amtshandlung Betroffenen aus der Allgemeinheit heraushebt


Der Senat teilt nicht die Auffassung des SG, dass die Zeilenzahl für die Ausfüllung des Entschädigungsrahmens auch nur von indizieller Bedeutung ist. Vorrangig ist vielmehr das Ausmaß der aus dem Berichtsinhalt zu schließenden Arbeit, die mit der Erstattung verbunden war . Die Zeilenzahl lässt hierauf keine verlässlichen Rückschlüsse zu. Der Arbeitaufwand orientiert sich regelmäßig an Art und Umfang der Beschreibung sowie u.a. danach, ob neben den eigenen Unterlagen auch Unterlagen anderer Ärzte ausgewertet worden sind. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Entschädigungsrahmen für Befundberichte aller ärztlichen Fachgebiete gilt. Erfahrungsgemäß erfordern etwa Berichte, die nach einer umfangreichen internen Diagnostik erstattet sind, eine umfangreichere Darstellung der erhobenen Befunde . Die Zeilenzahl kann allenfalls als Hilfserwägung herangezogen werden, um einen nach den zuvor aufgezeigten Kriterien bestimmten Entschädigungssatz ergänzend abzusichern. Die Zeilenzahl selbst ist wenig aussagekräftig und wird angesichts anderer Kriterien, die den Arbeitsaufwand verlässlicher konkretisieren, auch nicht benötigt, um die Entschädigungshöhe zu fixieren. Eine hohe Zeilenzahl kann auf verschiedenen Ursachen beruhen. So mag sie darauf zurückzuführen sein, dass eine Vielzahl von unterschiedlichen Daten mitzuteilen sind. Dann bedarf es des Kriteriums "Zeilenzahl" nicht, um eine über den Minimalwert hinausgehende Entschädigung zu rechtfertigen. Denn die Mitteilung einer differenzierten Anamnese, von mehreren an verschiedenen Tagen erhoben eigenen und/ oder Fremdbefunden sowie mehrerer Diagnosen mit wertenden Äußerungen belegt bereits unabhängig von der Zeilenzahl einen erhöhten Zeitaufwand. Eine hohe Zeilenzahl kann auch darauf beruhen, dass die in der Kartei vorhandenen Informationen ungefiltert in den Bericht übernommen werden und diesen gleichsam aufblähen. Um eine angemessene Entschädigung zu bestimmen, wird der Zeilenzahl in einem solchen Fall nur eine untergeordnete Bedeutung beigemessen werden können. Schließlich ist an den Fall der "Zeilenschinderei" zu denken. Hier wird die Zeilenzahl völlig unberücksichtigt bleiben müssen. Eine geringe Zeilenzahl wiederum belegt nicht, dass dem ein nur relativ geringer Arbeitsaufwand zugrundeliegt. Straffe Gliederung und eindeutige Angaben können durchaus das Ergebnis zeitintensiver Arbeit sein. Allen Konstellationen gemeinsam ist, dass die Zeilenzahl den zu entschädigenden Arbeitsaufwand nur unzureichend wiedergibt.


Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts hat keine Rechtsfehler zum Nachteil des Beteiligten zu 0) ergeben. Insbesondere steht der angefochtene Beschluß auch mit den Ausführungen in dem in der vorliegenden Sache ergangenen Beschluß des Senats vom [DATE] [REF] in Einklang.


Ist die Stadt B. danach zu Recht im Rahmen der von ihr aufzustellenden Prognose, welches Entgelt die MVA B. GmbH als Fremdleister wahrscheinlich für den für [DATE] prognostizierten Leistungsumfang verlangen konnte, davon ausgegangen, dass vertraglich ein Selbstkostenfestpreis i.S.v. § 0 Abs. 0 VO PR 0/0 vereinbart war, hatte sie den ihr seitens der MVA B. GmbH mitgeteilten und geforderten Verbrennungspreis von 0 DM/t dennoch daraufhin zu überprüfen, ob er entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für Preise bei öffentlichen Aufträgen kalkuliert war, die geltend gemachten kalkulierten Selbstkosten sich als betriebsnotwendige Kosten im Rahmen der Aufgabendarstellung darstellten und ihre Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip widersprach.


Das Bundesverwaltungsamt hätte daher im Rahmen seiner Ermessensentscheidung berücksichtigen müssen, dass der Aufnahmebescheid jedenfalls auch aufgrund anderer und möglicherweise großzügiger Maßstäbe erteilt wurde als nunmehr der Ermessensabwägung in der Rücknahmeentscheidung zugrunde liegen. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin zu 0) nach Erteilung des Aufnahmebescheides unter Ausnutzung der ihr dadurch eröffneten Möglichkeit der Ausreise ihre gesamte Existenz in Kasachstan aufgegeben hat, um nach Deutschland überzusiedeln. Es kann nicht Zweck des Aufnahmeverfahrens sein, den Aufnahmebewerbern zunächst unter Anwendung relativ großzügiger Maßstäbe und ohne vertiefte Ermittlungen einen Aufnahmebescheid zu erteilen, sie dadurch zu einer einschneidenden und nicht ohne weiteres zu revidierenden Änderung ihrer gesamten Lebensführung zu veranlassen, um dann den Aufnahmebescheid unter Anlegung strengerer Maßstäbe zu überprüfen bzw. zurückzunehmen.


Für Ausländer gelten insoweit keine geringeren Sorgfaltsmaßstäbe. Auch ein volljähriger Ausländer muss sich bei gegebenem Anlass über die Rechtslage nach deutschem Recht informieren. Ein Verschulden entfällt nur dann, wenn eine sachgerechte Auskunft nicht eingeholt werden kann, eine falsche Auskunft erteilt wird oder der Betroffene sich sonst in einem entschuldbaren Rechts oder Tatsachenirrtum befindet, z.B. die Abstammung von einem deutschen Elternteil oder dessen Staatsangehörigkeit nicht bekannt ist. Ein hinreichender Anlass, sich Gedanken über die deutsche Staatsangehörigkeit oder Möglichkeit zu ihrem Erwerb zu machen und erforderliche Rechtsauskünfte einzuholen, besteht schon dann, wenn der Betroffene aus einer gemischt-nationalen Ehe mit einem deutschen Elternteil stammt.


Soweit die Fehlinterpretation eines Befundes im obigen Sinn unvertretbar ist, begründet dies den Behandlungsfehler; ist diese Interpretation darüber hinaus als unverständlich zu werten, rechtfertigt das die Annahme eines groben Fehlverhaltens . Zur Überzeugung des Senats rechtfertigen die Ausführungen der Sachverständigen nicht nur die Annahme eines Behandlungsfehlers überhaupt, sondern auch die weitergehende Wertung des Fehlers als unverständlich.


In Anbetracht der Schwere der den Ausweisungsanlass bildenden Straftaten und der bestehenden Wiederholungsgefahr führen auch die von [REF] geschützte Beziehung des Klägers zu seiner Ehefrau und der minderjährigen Tochter sowie die Behauptung des Klägers, hier eine Existenzgrundlage aufgeben zu müssen, nicht zu dem erforderlichen Ausnahmefall.


Nach gefestigter Rechtsprechung ist in Abschiebungshaftsachen der Betroffene auch in der Beschwerdeinstanz nach § 0 Abs. 0 S. 0 FEVG mündlich anzuhören. Hiervon kann entsprechend den [REF] ausnahmsweise nur dann abgesehen werden, wenn ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die Anhörung zur Sachaufklärung nichts beitragen werde, wobei die Nichtanhörung durch das Landgericht näher zu begründen ist .


Die vom Bundesausschuss gemäß [REF] beschlossenen Richtlinien dürfen die Gerichte bei ihrer Entscheidung nicht unberücksichtigt lassen. Den Richtlinien kommt Normcharakter zu, die in Verbindung mit [REF] auch für die Versicherten mit bindender Wirkung regeln, welche neuen Untersuchungs und Behandlungsmethoden Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung sind . Dem hat sich der erkennende Senat bereits mehrfach angeschlossen .


Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gerichte des Landes noch in nennenswertem Umfang in Zukunft mit Verfahren laotischer Asylbewerber, die sich exilpolitisch betätigen, befasst sein werden, ist demgegenüber als eher gering einzuschätzen. Laut Statistik des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom [DATE] sind dort nur sechs Verfahren von Asylbewerbern aus Laos anhängig; die Eingangszahlen beliefen sich seit [DATE] bezogen auf das gesamte Bundesgebiet auf maximal sechs pro Jahr. Beim Senat sind ebenfalls nur insgesamt 0 Verfahren laotischer Staatsangehörigen im Zulassungsverfahren anhängig; soweit ersichtlich ist auch erstinstanzlich im Gerichtsbezirk keine nennenswerte Anzahl von Verfahren laotischer Asylbewerber mehr anhängig.


Vor dem Hintergrund dieser offensichtlichen Rechtslage bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob die Grundsatzrüge nicht auch in entsprechender Anwendung des [REF] ,


Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts , der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der präventive Charakter der erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potenzieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist.


Davon ausgehend liegt eine besondere Härte vor, wenn dem Aufnahmebewerber im Aussiedlungsgebiet bei objektiver Würdigung aller Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahren drohen, die den Schluss rechtfertigen, dass er bei einem Verbleiben im Aussiedlungsgebiet nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland kommen und somit den Status als Spätaussiedler wie auch den Status als Deutscher nach [REF] nicht erwerben kann. Derartige Gefahren bestehen dann, wenn das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit des Aufnahmebewerbers so bedroht sind, dass mit einem jederzeitigen Schadenseintritt zu rechnen ist. Das ist dann anzunehmen, wenn eine konkrete Lebensgefahr, sehr erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten Lebensgefährdung nahekommen, oder eine unmittelbare Bedrohung der persönlichen Freiheit des Aufnahmebewerbers, die sich jederzeit verwirklichen kann und nicht nur ganz unerheblich sein darf, besteht. Reine Vermögensgefährdungen oder schäden erfüllen den Härtetatbestand nicht; dies gilt jedenfalls dann, wenn damit eine das Leben gefährdende Entziehung der Existenzgrundlage nicht verbunden ist.


Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung unter Auswertung der den Beteiligten bekannten Erkenntnisse davon aus, dass Deutsch auch im Gebiet Dschambul bei der Kommunikation zumindest innerhalb des häuslichen Bereichs grundsätzlich ohne die Befürchtung von Diskriminierungen oder Benachteiligungen jederzeit und überall möglich war.


An dieser rechtlichen und tatsächlichen Situation hat sich bis heute nichts entscheidend geändert. Nach wie vor ist eine Abschiebung der Kläger in die Republik Serbien auf dem Luftweg über Belgrad, so daß ihnen dort oder auf ihrem weiteren Wege in das Kosovo Gefahren i.S.d. [REF] und des [REF] drohen könnten, ausgeschlossen. Zwar haben die EU-Außenminister Mitte Februar [DATE] beschlossen, das EU-Flugverbot für die nationale jugoslawische Fluglinie JAT vorläufig für sechs Monate zu suspendieren. Das hat jedoch keine Auswirkungen auf die Anwendung der Regeln des Rückführungsabkommens. Auch die wohl als Reaktion auf das Flugverbot erfolgte Suspendierung aller Abkommen über die Rückführung jugoslawischer Staatsangehöriger mit den EU-Staaten durch die Bundesrepublik Jugoslawien am [DATE] so die Mitteilung des Bundesamtes vom [DATE] im Verfahren [REF] .A veranlasst keine andere Beurteilung. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bundesrepublik Jugoslawien die Rückführung albanischer Volkszugehöriger oder von Angehörigen der Roma-Bevölkerung oder anderer Minderheiten aus dem Kosovo in ihr Staatsgebiet außerhalb des Kosovo nunmehr auch ohne die Anwendung der Regeln der zwischenstaatlichen Vereinbarungen akzeptieren würde. Auch die Bundesrepublik Deutschland stellt die Weitergeltung des Rückführungsabkommens nicht in Frage.


OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , UA S. 0ff. m.w.N.; Urteil vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0; Urteil vom 0. [DATE] [REF] .


Mit ihren blauen Dämmplatten, wegen deren Aussehens und Ausgestaltung auf das als Anlage K 0 und in dem einstweiligen Verfügungsverfahren 0 0 0/0 LG Köln = [REF] OLG Köln vorgelegte Produktmuster, auf die als Anlagenkonvolut K 0 eingereichten Werbematerialien und das im Termin zur mündlichen Verhandlung vom [DATE] von der Klägerin präsentierte Originalprodukt verwiesen wird, erzielt die Klägerin seit [DATE] steigende Umsätze. Diese reichten von 0 Millionen DM im Jahre [DATE] bis 0 Millionen DM im Jahre [DATE] . Wegen der Einzelheiten des Sachvortrags der Klägerin zu ihrem Werbeaufwand, den mit ihren blauen Dämmstoffplatten erzielten Umsätzen und den Absatzmengen wird auf den Inhalt der Klageschrift vom [DATE] , dort Seiten 0 ff. , verwiesen. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Klägerin beim Absatz von Dämmplatten aus extrudiertem Polystyrol-Schaumstoff Marktführerin. Ihr Marktanteil beträgt ca. 0%, weitere 0% werden von der Firma B. gehalten, deren Schaumstoffplatten seit jeher grün eingefärbt sind. Die verbleibenden Marktanteile von insgesamt weniger als einem Fünftel teilen sich die Firmen S.-G./I., die Firma G.-J. und verschiedene weitere kleinere Anbieter. Diese Dämmplatten werden unter anderem in den Farben Gelb, Lila, Rosa und Grau angeboten. Kein Konkurrent der Klägerin oder der Firma B. verwendet für die von ihm vertriebenen Polystyrol-Schaumstoffplatten die Farben Blau oder Grün.


Hinsichtlich der erhobenen Grundsatzrüge genügt der Antrag nicht den Anforderungen des [REF] . Es ist nicht dargetan, dass die Entscheidung der Rechtssache im Beschwerdeverfahren zur Klärung einer in verallgemeinerungsfähiger Weise zu beantwortenden, spezifisch auf das Eilverfahren bezogenen und bisher obergerichtlich nicht entschiedenen Frage führen kann.


Mit Beschluss vom [DATE] hat der Senat einen Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, dass gegen konkrete ordnungsbehördliche Anordnungen zur Unfruchtbarmachung oder Tötung eines betroffenen Hundes verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz möglich und zumutbar sei und die Erschwernisse im Zusammenhang mit dem sich direkt aus der GefTVO ergebenden Maulkorb und Leinenzwang in Anbetracht der durch die Verordnung geschützten Rechtsgüter bis zur Entscheidung in der Hauptsache hingenommen werden müssten.


neben den in der den Beteiligten bekannten Entscheidung des neunten Senats dieses Gerichts vom [DATE] [REF] .A ausgewerteten Erkenntnissen sind dies vor allem: AA, Auskunft an VG Koblenz vom [DATE] ; Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Dokumentation vom [DATE] ; Deutsches Orient-Institut, Auskünfte an VG Koblenz vom [DATE] und an OVG Lüneburg vom [DATE] sowie vom [DATE] ; VG Braunschweig, Prot. vom [DATE] ; Prieß / Eashow, Yezidische Dörfer in Syrien, [DATE] ; AA, Auskunft an BBfA vom 0. April [DATE] ; Maisel, Gutachten vom [DATE] und [DATE] ; Prieß, Auskünfte vom 0. Mai [DATE] mit Nachtrag vom [DATE] sowie vom [DATE] ; U.S. Department of State, Länderbericht Syrien vom [DATE] ; Human Rights Watch, Länderbericht Syrien [DATE] ; Schweizerisches Bundesamt für Flüchtlinge, Bericht vom [DATE] ; Kulturforum der yezidischen Glaubensgemeinschaft e.V. Oldenburg, Auskunft an VG Magdeburg, [DATE] .


Dabei kann dahinstehen, ob dieser Zulassungsgrund dann zu bejahen ist, wenn die konkrete Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d.h. überdurchschnittliche Schwierigkeiten verursacht,


entspricht inhaltlich der in dem Rechtsstreit [REF] OLG Köln angegriffenen Klausel 0. g), wonach der Verwender bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt sein sollte, einen Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden zu sperren, und der Kunde dennoch verpflichtet bleiben sollte, die monatlichen Preise zu zahlen. Sie führt zu einer den Kunden unangemessen benachteiligenden Vertragsgestaltung und ist daher wegen Unvereinbarkeit mit [REF] als unwirksam zu erachten; ohne Erledigungserklärung hätte die Beklagte also auch insoweit zur Unterlassung verurteilt werden müssen.


Zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen ist ein Zivilprozeß anhängig. Der Beigeladene begehrt in diesem Prozeß Schadensersatz und Schmerzensgeld. Mit Grundurteil vom [DATE] hat das LG Bochum die Klage des Beigeladenen für dem Grunde nach zur Hälfte gerechtfertigt gehalten, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind oder übergehen. Kläger und Beigeladener haben Berufung eingelegt. Mit Beschluss vom [DATE] hat das OLG das Berufungsverfahren ausgesetzt, da der Kläger durch eine im [DATE] bei der Maschinen und Metall BG erfolgte Unfallmeldung ein Feststellungsverfahren eingeleitet hatte.


Zwar darf grundsätzlich das Abrechnungsergebnis eines Vorjahres nicht Gegenstand der Jahresabrechnung eines nachfolgenden Jahres sein, weil es sich hierbei weder um Einnahmen noch um Ausgaben im abzurechnenden Wirtschaftsjahr handelt, die gemäß § 0 Abs. 0 S. 0 Ziff. 0 WEG allein in die Jahresabrechnung einzustellen sind . Dennoch kann ein Fehlbetrag aus einem Vorjahr in die Beschlussfassung einbezogen werden und damit der Eigentümerbeschluss Grundlage für einen Zahlungsanspruch sein, sofern er nicht auf Anfechtung hin für ungültig erklärt wird .


Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Zulassungsgründe iSd [REF] sind nicht gegeben. Da das Zulassungsvorbringen des Klägers in diesem Verfahren [REF] weitgehend wortgleich ist mit dem im Verfahren [REF] , in dem der Kläger die Zulassung der Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung auf Erteilung der Approbation begehrt hat, wird soweit dort nicht speziell das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betreffende Probleme behandelt worden sind zur Begründung Bezug genommen auf den im Verfahren [REF] ergangenen Beschluss des Senats vom heutigen Tage. In jenem Beschluss sind, u.a. unter Bezugnahme auf ein Urteil des Senats vom [DATE] [REF] , die Kernpunkte wie die Unterschiede im Fächerkatalog der Studiengänge und in der Art der Leistungskontrollen genannt worden, die nach Auffassung des Senats der Annahme der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes i.S.d. [REF] nach einer zahnmedizinischen Ausbildung in B. und einer solchen nach einem fünfjährigen zahnmedizinischen Studium in Deutschland entgegenstehen. Das Vorbringen des Klägers in diesem Verfahren veranlasst keine andere Wertung.


Zwar ist der Senat, anders als das Verwaltungsgericht, der Ansicht, dass bei der Frage der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht nur die reine Studienzeit des Antragstellers in Belgrad zu würdigen, sondern auch das anschließende Praktikum zu berücksichtigen ist. Er geht dabei davon aus, dass eine zahnärztliche Ausbildung in Jugoslawien und auch im Falle des Antragstellers aus einem zahnmedizinischen Hochschulstudium und einem anschließenden praktischen Jahr bestand und entnimmt dies u.a. einer entsprechenden Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland von [DATE] . Danach ist der Abschluss eines zahnmedizinischen Studiums im ehemaligen Jugoslawien nicht schon der Ausbildungsabschluss. Die Berechtigung zur selbständigen Ausübung des zahnärztlichen Berufs wird vielmehr erst nach einem praktischen Jahr im Anschluss an das Studium erworben, das mit einer durch eine entsprechende Bescheinigung bestätigten Fachprüfung abgeschlossen wird. Wenn aber wie im vorliegenden Verfahren für den zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs berechtigenden Abschluss der Ausbildung außer dem Studium auch ein Praktikum erforderlich ist, ist deshalb konsequenterweise beim Vergleich des Ausbildungsstandes mit dem Ausbildungsstand unter der Geltung des Zahnheilkundegesetzes außer dem Studium auch das Praktikum einzubeziehen und zu berücksichtigen; dies gilt auch angesichts dessen, dass in Deutschland für eine zahnmedizinische Ausbildung und für die zur Ausübung der Zahnheilkunde berechtigende Erteilung der Approbation als Zahnarzt eine praktische Tätigkeit nach dem Abschluss des Studiums nicht verlangt wird.


Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hildesheim vom [DATE] [REF] geändert: 0. Dem Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 0, DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu einem Monat oder Ordnungshaft bis zu einem Monat untersagt, a) Briefsendungen und adressierte Kataloge, deren Einzelgewicht weniger als 0 g beträgt, gewerbsmäßig zu befördern, solange seine Dienstleistung lediglich darin besteht, daß er diese Sendungen befördert und bearbeitet, indem er die Briefsendungen bei Kunden abholt, die Auslieferung der Sendungen, die bis [DATE] Uhr abgeholt werden, am Tage der Abholung vornimmt, die Auslieferung der Sendungen, deren Abholung nach [DATE] Uhr erfolgt, am nächsten Werktag bis [DATE] Uhr verspricht, bei verspätet zugestellten Sendungen das Entgelt nicht berechnet, die Sendungen zwischen Abholung und Zustellung nach Absprache umleitet, bei erfolgloser Zustellung einen weiteren Zustellversuch unternimmt bzw. die Empfängeradresse ermittelt, eine Rechnung für seine Leistungen monatlich nachträglich fakturiert, und die Beförderungsleistung nicht in dem gesamten Lizenzgebiet, d.h. in den Landkreisen ... und ... abgeboten und erbracht wird und soweit nicht ein Preis von mehr als 0 DM pro Sendung einschließlich Umsatzsteuer erhoben wird, inhaltsgleiche Briefsendungen mit einem Gewicht von mehr als 0 g befördert werden, von denen der Absender eine Mindestzahl von 0 Stück einliefert, Briefsendungen befördert werden, die vom Absender in einer Austauschzentrale eingeliefert und vom Empfänger in derselben oder einer anderen Austauschzentrale desselben Dienstanbieters abgeholt werden, wobei Absender und Empfänger diesen Dienst im Namen eines Dauerschuldverhältnisses in Anspruch nehmen Briefsendungen als Verrichtungs oder Erfüllungsgehilfe eines Lizenznehmers im Sinne von [REF] befördert werden, Briefsendungen befördert werden, die einer anderen Sendung beigefügt sind und ausschließlich deren Inhalt betreffen, Briefsendungen in der Weise befördert werden, daß einzelne nachgewiesene Sendungen im Interesse einer schnellen und zuverlässigen Beförderung auf dem Weg vom Absender zum Empfänger ständig begleitet werden und die Begleitperson die Möglichkeit hat, jederzeit auf die einzelne Sendung zuzugreifen und die erforderlichen Dispositionen zu treffen , der Beklagte Briefsendungen lediglich im Auftrage des Absenders bei diesem abholt und bei der nächsten Annahmestelle der Klägerin oder bei einer anderen Annahmestelle der Klägerin innerhalb derselben Gemeinde einliefert, der Beklagte lediglich Briefsendungen im Auftrage des Empfängers aus Postfachanlagen der Klägerin abholt und an den Empfänger ausliefert, der Beklagte aufgrund einer Ausschreibung nach [REF] mit der Erbringung einer Universaldienstleistung beauftragt worden ist, soweit sie sich im Umfang der ihm übertragenen Universaldienstleistung bewegen, b) für die vorbezeichneten Tätigkeiten wie folgt oder ähnlich zu werben: 0. Der Beklagten wird weiterhin verurteilt, Auskunft darüber zu erteilen, a) in welcher Anzahl er bis zum Tag der letzten mündlichen Verhandlung Briefsendungen und adressierte Kataloge mit einem Einzelgewicht weniger als 0 g gewerblich befördert hat, solange seine Dienstleistung lediglich darin bestand, daß er diese Sendungen beförderte und bearbeitete, indem er die Briefsendungen bei Kunden abholte, die Auslieferung der Sendungen, die bis [DATE] Uhr abgeholt wurden, am Tage der Abholung vornahm, die Auslieferung der Sendungen, deren Abholung nach [DATE] Uhr erfolgte, am nächsten Werktag bis [DATE] Uhr versprach, bei verspätet zugestellten Sendungen das Entgelt nicht berechnete, die Sendungen zwischen Abholung und Zustellung nach Absprache umleitete, bei erfolgloser Zustellung einen weiteren Zustellversuch unternahm bzw. die Empfängeradresse ermittelte, eine Rechnung für seine Leistungen monatlich nachträglich fakturiert, und die Beförderungsleistung nicht in dem gesamten Lizenzgebiet, d.h. in den Landkreisen ... und ... angeboten und erbracht wurde und soweit nicht ein Preis von mehr als 0 DM pro Sendung einschließlich Umsatzsteuer erhoben wurde, inhaltsgleiche Briefsendungen mit einem Gewicht von mehr als 0 g befördert wurden, von denen der Absender eine Mindestzahl von 0 Stück einlieferte, Briefsendungen befördert wurden, die vom Absender in einer Austauschzentrale eingeliefert und vom Empfänger in derselben oder einer anderen Austauschzentrale desselben Dienstanbieters abgeholt wurden, wobei Absender und Empfänger diesen Dienst im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses in Anspruch nahmen Briefsendungen als Verrichtungs oder Erfüllungsgehilfe eines Lizenznehmers im Sinne von § 0 Abs. 0 POstG befördert wurden, Briefsendungen befördert wurden, die einer anderen Sendung beigefügt waren und ausschließlich deren Inhalt betrafen, Briefsendungen in der Weise befördert wurden, daß einzelne nachgewiesene Sendungen im Interesse einer schnellen und zuverlässigen Beförderung auf dem Weg vom Absender zum Empfänger ständig begleitet wurden und die Begleitperson die Möglichkeit hatte, jederzeit auf die einzelne Sendung zuzugreifen und die erforderlichen Dispositionen zu treffen , der Beklagte Briefsendungen lediglich im Auftrage des Absenders bei diesem abholte und bei der nächsten Annahmestelle der Klägerin oder bei einer anderen Annahmestelle der Klägerin innerhalb derselben Gemeinde einlieferte, der Beklagte lediglich Briefsendungen im Auftrage des Empfängers aus Postfachanlagen der Klägerin abholte und an den Empfänger auslieferte, der Beklagte aufgrund einer Ausschreibung nach [REF] mit der Erbringung einer Universaldienstleistung beauftragt worden war, soweit sie sich im Umfang der ihm übertragenen Universaldienstleistung bewegte, welche Umsätze er in allen Fällen zu vorstehend a) hat. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0, DM abzuwenden, wenn die Klägerin nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Parteien können Sicherheitsleistung durch eine schriftliche, selbstschuldnerische, unbedingte, unwiderrufliche und unbefristete Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Volksbank leisten. Streitwert: 0, DM. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand


Eine zu Lasten des Antragstellers gehende Verletzung der in diesem Plan festgesetzten Bauweise "Gartenhofhäuser", einer sog. abweichenden Bauweise im Sinne des [REF] , kommt nicht in Betracht. Dabei bedarf es keiner Vertiefung, ob und inwieweit bauleitplanerische Festsetzungen über die Bauweise, in Sonderheit die zu einer "Gartenhof bzw. Atriumbauweise" im Sinne des [REF] [DATE] , aus sich heraus nachbarschützend sind. Die Bausenate des beschließenden Gerichts


Sie hat gegen die Beklagten im Verfahren [REF] bei dem Landgericht Köln unter dem Datum des [DATE] zunächst eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit welcher es diesen u.a. verboten wurde, PR. in den Verkehr zu bringen, solange für dieses Fertigarzneimittel keine Neuzulassung gemäß [REF] oder eine Nachzulassung gemäß [REF] vorliegt. Das Landgericht hat diese im Beschlussweg erlassene einstweilige Verfügung auf den Widerspruch der Beklagten hin mit Urteil vom [DATE] unter gleichzeitiger Zurückweisung des ihr zugrundliegenden Antrags aufgehoben. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung der Klägerin hat der erkennende Senat zurückgewiesen .


Zur Berufungserwiderung verweist er auf sein erstinstanzliches Vorbringen sowie die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil und in dem Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] .


Die Erforderlichkeit einer Beweiserhebung hat aber nicht aus sich zur Folge, dass eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von [REF] , [REF] zu bejahen wäre; soweit der Kläger dies in der Antragsschrift postuliert, bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses nicht. Denn da die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mit denen für eine Beweiserhebung identisch sind, schließt die Erforderlichkeit einer Beweiserhebung die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht aus. Weil die gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung des [REF] , dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, im Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe selbstständig zu prüfen ist, schließt diese Prüfung im Einzelfall ein, den Ausgang einer Beweisaufnahme vorab zu würdigen. Allerdings ist eine vorweggenommene Beweiswürdigung nur in eng begrenztem Rahmen zulässig, damit nicht die Anforderung an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, im Hinblick auf die Zugänglichkeit des Rechtsschutzes die Situation unbemittelter Rechtssuchender an diejenige bemittelter weitgehend anzugleichen, dem verfassungsrechtlichen Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider verfehlt wird.


sich das Rechtsmittel dagegen richtet, daß das Landgericht seine Beschwerde gegen die Ablehnung seines Antrages auf Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen hat. Insoweit muß die weitere Beschwerde deshalb als unzulässig verworfen werden, [REF] . Mit der Zurückweisung des Rechtsmittels des Schuldners gegen die Ablehnung seines Antrages auf Prozeßkostenhilfe hat das Landgericht über eine Beschwerde nach [REF] entschieden. Daß und warum gegen eine solche Beschwerdeentscheidung des Landgerichts auch dann, wenn die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für ein Insolvenzverfahren erstrebt wird, eine weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht nicht gegeben ist, hat der Senat bereits mehrfach, unter anderem mit Beschluß vom 0. März [DATE] [REF] entschieden. Der Senat hat hier unter anderem dargelegt, daß der Rechtmittelzug im Verfahren zur Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch bei dem Beschwerdegericht endet. An dieser Beurteilung hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung unter Berücksichtigung der an jener Entscheidung geübten Kritik fest. Hierzu hat der Senat mit Beschluß vom [DATE] [REF] ausgeführt:


§ 0 Abs. 0 Satz 0 KrW-/AbfG bezeichnet als Abfälle zur Verwertung solche Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind danach Abfälle zur Beseitigung. Diese Begriffsbestimmung stellt nach ihrem Wortlaut anders als der sprachliche Gehalt des Begriffs selbst nicht auf die Verwertungsabsicht, sondern auf die Tatsache der Verwertung ab. Das schließt es aus, für die Abgrenzung auf die bloße Möglichkeit späterer Verwertung abzustellen. Da das Gesetz mehrfach an den Begriff des Abfalls zur Verwertung Pflichten knüpft, die dem Verwertungsvorgang vorausgehen, muß es andererseits aber für die Einordnung als Abfall zur Verwertung ausreichen, wenn der Abfallbesitzer konkrete Verwertungsmaßnahmen benannt oder zumindest die Möglichkeit einer zeitnahen Verwertung substantiiert aufgezeigt hat.


Vor diesem Hintergrund ist darüber hinaus in der Rechtsprechung des Senats auch bereits geklärt, daß ein Bescheid, mit dem wie hier ein nach dem GTK entstandener Anspruch auf Elternbeiträge nicht voll ausgeschöpft wird, einen nach seinem Tenor ausschließlich belastenden Verwaltungsakt darstellt.


Anders verhält es sich nur, wenn ein Ausländer aufgrund besonderer Umstände trotz der Ausweisung nicht kurzfristig mit seiner zwangsweisen Abschiebung rechnen muß.


Lizenzerhöhend wirkt sich in diesem Zusammenhang aus, daß die Beklagten als Verletzer im Unterschied zu einem vertraglichen Lizenznehmer nicht der Gefahr ausgesetzt gewesen sind, gegebenenfalls für eine nicht schutzfähige Erfindung Lizenzgebühren zahlen zu müssen . Denn während der vertragliche Lizenznehmer auch bei einem materiell nicht schutzfähigen Lizenzpatent bis zur Nichtigerklärung zur Zahlung der Lizenzgebühren verpflichtet bleibt, kann auch der rechtskräftig verurteilte Patentverletzer seine Verpflichtung zum Schadensersatz rückwirkend beseitigen, wenn das Patent für nichtig erklärt wird . Vertragsparteien, die dem Lizenznehmer eine entsprechende vertragliche Position eingeräumt hätten, hätten diesem Vorteil für den Lizenznehmer und Nachteil für den Lizenzgeber durch eine höhere Lizenzgebühr Rechnung getragen. Die Kammer hält daher einen Zuschlag von 0 % für angemessen, so daß sich ein Lizenzsatz von 0 % ergibt.


Eine weitere Erhöhung des Lizenzsatzes unter dem Gesichtspunkt eines fehlenden Bucheinsichtsrechts der Klägerin kommt im Streitfall nicht in Betracht. Zwar kann nach der Rechtsprechung der Kammer bei der Bemessung der Schadensersatzlizenzgebühr wegen Patentverletzung lizenzerhöhend zu berücksichtigen sein, daß der Verletzer nicht verpflichtet ist, eine Überprüfung seiner Bücher durch einen vom Lizenzgeber beauftragten Buch und Wirtschaftsprüfer zu dulden, und dem Verletzten umgekehrt kein entsprechendes Recht zusteht. Der ordentliche Lizenznehmer verpflichtet sich hingegen regelmäßig in einem Lizenzvertrag, dem Lizenzgeber ein Bucheinsichtsrecht zu gewähren, das dieser, wenn er es für sinnvoll erachtet, durch die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers ausüben kann. Gegebenenfalls sind gesonderte Bücher für den Lizenzgeber zu führen. Die Kosten der Buchprüfung werden zwar im Regelfall von dem Lizenzgeber getragen, werden jedoch Unregelmäßigkeiten festgestellt, wir im allgemeinen vereinbart, daß sie der Lizenznehmer trägt. Im Falle der Verletzung des Klagepatents stehen dem Rechtsinhaber derartige Möglichkeiten nicht zur Verfügung. Er kann allenfalls nach § 0 Abs. 0 BGB die Verurteilung des Verletzers zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung herbeiführen, wenn er Grund für die Annahme hat, daß der Verletzer seiner Rechnungslegungspflicht nicht in ordnungsgemäßer Form nachgekommen ist. § 0 BGB sieht ein Recht zur Einsicht in die Bücher des Lizenznehmers nicht vor, wenn der Lizenznehmer keine Rechnung legt oder wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnungslegung bestehen. Dies wird häufig von den Verletzten als unbefriedigend empfunden. Hätten die Lizenzvertragsparteien, wie im Streitfall, aber eine feste Stücklizenzgebühr, bei der es auf die vom Lizenznehmer erzielten Umsätze nicht ankommt, vereinbart, kommt dieser Gesichtspunkt kaum zum Tragen. Zudem hat sich das fehlende Bucheinsichtsrecht im Entscheidungsfall für die Klägerin auch in keiner Weise nachteilig erwiesen, insbesondere nicht etwa zu einer langen Verfahrensdauer geführt.


Ferner rechtfertigt auch nicht der Gesichtspunkt der "Viel-falt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbildes" LG NRW) die Ausweisung der von der 0. Änderung des Flächennutzungsplans erfassten Fläche als Landschaftsschutzgebiet. Bei der Frage der Unterschutzstellung eines Gebiets als Landschaftsschutzgebiet mit Blick auf die "Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbilds" geht es um die Wirkungen der landschaftsprägenden Elemente auf den Menschen. Das Schutzgut "Landschaftsbild" ist nämlich kein Wert an sich, sondern in seiner Wertigkeit nur definiert in der wertenden Betrachtung durch den Menschen, auf den es einwirkt und der es wahrnimmt.


Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 KAG gehören zu den in eine Gebührenkalkulation einstellbaren Kosten auch "Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen". Fremdleistungen sind hierbei Leistungen, die eine dritte Person sei es eine natürliche Person oder Personenmehrheit oder eine juristische Person für die entsorgungspflichtige Körperschaft als eigentlichem Aufgabenträger der Abfallentsorgung erbringt. Dritte Person i.d.S. kann auch eine juristische Person des Privatrechts ein , an der eine Gemeinde mit Mehrheit beteiligt ist. Entscheidend ist, dass eine von der kommunalen Körperschaft jedenfalls rechtlich getrennte juristische Person gehandelt hat.


Etwas Anderes folgt nicht aus der Vereinbarung in § 0 des Abschnittes III der Teilungserklärung. Danach ist der Wohnungseigentümer bzw. Teileigentümer berechtigt, die Wohnung oder das Teileigentum nach Belieben zu nutzen, soweit sich nicht Beschränkungen aus dem Gesetz oder diesem Vertrag ergeben. Eine Einschränkung ergibt sich aber gerade aus der zuvor festgelegten Zweckbestimmung des Teileigentums, d.h. die eingeschränkte Nutzung des Teileigentums als Laden oder Ladenlokal ist dem Teileigentum bereits immanent, so dass durch die Nutzungsregelung in § 0 nur darüber hinausgehende Einschränkungen grundsätzlich untersagt sind, soweit nicht den anderen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil entsteht und nicht berechtigte Interessen der anderen Miteigentümer entgegenstehen . Damit steht die zuvor getroffene Zweckbestimmung des Teileigentums der in § 0 vereinbarten Nutzung "nach freiem Belieben" nicht entgegen; sie stellt vielmehr den Rahmen dar, innnerhalb dessen eine Nutzung "nach freiem Belieben" möglich ist. Auf die von der Antragsgegnerin angeführte Rechtsprechung des OLG Stuttgart und des Bayrischen Obersten Landesgerichts , die der Senat im Übrigen teilt , kommt es deshalb nicht an. Die Teilungserklärung enthält insoweit keine Widersprüche, erst recht sind Widersprüche zu den Angaben im Aufteilungsplan nicht erkennbar, so dass es auf die in den genannten Fällen zu entscheidende Frage, welche Bestimmungen vorgehen, nicht ankommt.


Eine Grenze bei der Veranschlagung der Verbandsbeiträge ist wie in anderen Fällen der Kostenprognose auch lediglich dort gegeben, wo aufgrund des Kenntnisstandes im Prognosezeitpunkt eine Reduzierung des Verbandsbeitrages abzusehen und selbst unter Berücksichtigung eines etwaigen Prozeßrisikos oder sonstiger Unwägbarkeiten jeder andere als der niedrigere Kostenansatz unvertretbar, d.h. ermessensfehlerhaft, gewesen wäre.


Damit ist die ICSI als Leistung in der GKV ausgeschlossen. Bei den Richtlinien nach [REF] handelt es sich nach der neueren Rechtsprechung des BSG , der der Senat folgt , um untergesetzliche Rechtsnormen, die auch für die Versicherten verbindlich festlegen, welche Leistungen Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung sind. Ein Versicherter, der sich eine nach den Richtlinien ausgeschlossene Leistung beschafft, kann im Kostenerstattungsverfahren nicht einwenden, die Methode sei gleichwohl zweckmäßig und in seinem konkreten Fall wirksam gewesen .


entschieden, dass über die genannten Fallgruppen hinaus in analoger Anwendung des [REF] auch Ausländer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, durch unanfechtbare Feststellung der Voraussetzungen nach [REF] innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Flüchtlinge anerkannt und hier nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind, Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. Der Senat hat unter Berücksichtigung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom [DATE] [REF] eine Entscheidung zu Gunsten eines iranischen Studenten der Fachhochschule Köln mit der Begründung getroffen, der Senat sei nicht gehalten, sich an den Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung zu halten, sondern sei vielmehr verpflichtet, eine verfassungskonforme Auslegung nach Sinn und Zweck der Gesamtregelung vorzunehmen, und zwar auch unter Berücksichtigung des Rechtsinstituts der Analogie; dies gelte insbesondere für die Fälle von iranischen Staatsangehörigen, die sich auf eine asylrelevante Verfolgung berufen hätten und denen auf Grund ministerieller Erlasse außerhalb eines Asylverfahrens ein Bleiberecht gewährt worden sei.


Gemäß [REF] rechnen Familienmitglieder auch dann zum Haushalt, wenn sie vorübergehend abwesend sind. Nach Satz 0 dieser Regelung sind Familienmitglieder vorübergehend abwesend, wenn der Familienhaushalt auch während der Abwesenheit Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen bleibt. Gemäß [REF] wird eine vorübergehende Abwesenheit von Familienmitglieder zum Beispiel vermutet, solange sie noch für ihre Lebenshaltung überwiegend von anderen zum Haushalt rechnende Familienmitgliedern unterstützt werden. Welchen Inhalt der Begriff der vorübergehenden Abwesenheit in [REF] hat, ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt.


Nach [REF] kann das Gericht bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten auf Antrag die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabe oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte . Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in Abgabensachen nur dann, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein Unterliegen ist. Die hiernach erforderliche Prognose über die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Demgemäß sind in erster Linie die vom Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten Einwände zu berücksichtigen, andere Fehler der Heranziehung hingegen nur, wenn sie sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Allerdings können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.


Hierzu gehören Angaben zur "Verfolgungsdichte", auch im Verhältnis zu der Größe der von den Verfolgungsschlägen betroffenen bzw. bedrohten Gruppe, zum "Verfolgungszeitraum" und zum "Verfolgungsgebiet" wie auch zur Staatlichkeit bzw. zur Zurechenbarkeit einer Verfolgung.


Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung liegt nicht vor, weil nicht überwiegend wahrscheinlich ist, daß der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in einem durchzuführenden Beschwerdeverfahren Erfolg hätte. Zwar mögen Bedenken bestehen, ob auch die Flurstücke 0 und 0 der Beitragspflicht unterlägen, wenn sie als ein eigenständiges Grundstück anzusehen wären. Dann könnte nämlich das Anschlußrecht als Voraussetzung für das Entstehen der Beitragspflicht fehlen, wenn das Anschlußrecht nach der Entwässerungssatzung der Stadt C sich auf Grundstücke beschränken sollte, die an eine Straße mit betriebsfertiger Kanalisation grenzen. Dies führt jedoch nicht zur Zulassung, da entgegen den Ausführungen in der Antragsschrift die Flurstücke 0 und möglicherweise auch 0 mit dem Flurstück 0 eine wirtschaftliche Einheit bilden und somit ein Grundstück im Sinne des Beitragsrechts sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist der demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf und an die Anlage angeschlossen werden kann. Ausgangspunkt bei der Bildung wirtschaftlicher Einheiten ist das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke im Sinne des Grundbuchrechts zugleich auch wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert oder verkleinert werden muß. Für eine Zusammenlegung von Flächen verlangt der Begriff der wirtschaftlichen Einheit ein Mindestmaß an rechtlicher Zusammengehörigkeit der Flächen. Im beplanten Gebiet ist bei der Bildung wirtschaftlicher Einheiten davon auszugehen, was der Bebauungsplan selbst als Einheit vorsieht.


Welche Bedeutung der Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK für eine Einmalzahlung der vorliegenden Art im einzelnen zukommt, kann der Senat hier aber offenlassen; dieser Fragenkomplex ist Gegenstand des Senatsurteils vom heutigen Tage im Verfahren [REF] . Soweit die Vorschrift auf die streitbefangene Abfindung zur Anwendung kommt und eine Berücksichtigung dieses zusätzlichen Einkommens bei der Bemessung der Höhe der Elternbeiträge ermöglicht, läßt nämlich jedenfalls § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK eine Heraufsetzung der Elternbeiträge erst ab [DATE] zu. Denn § 0 Abs. 0 Satz 0 GTK bestimmt für alle berücksichtigungsfähigen Einkommensänderungen und damit auch für rechtsrelevante Einkommensänderungen, die durch Einmalzahlungen bewirkt werden, daß die Elternbeiträge erst ab dem Monat nach Eintritt der Änderung d.h. hier ab dem Monat nach dem einkommensteuerrechtlichen Zufluß der Abfindung neu festgesetzt werden dürfen.


Gründe Die Anträge in der zuletzt gestellten Fassung , im Wege einstweiliger Anordnung den Antragsgegner zu verpflichten, einstweilen bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag der Antragsteller vom [DATE] der Beigeladenen die Fortsetzung der Bauarbeiten und die Inbetriebnahme der geplanten Erweiterung des Fluggastabfertigungsgebäudes auf dem Gelände des Flughafens L. /Bonn zu untersagen, hilfsweise, festzustellen, daß die Klage 0 D 0/0.AK gegen die Bescheide vom [DATE] und vom [DATE] aufschiebende Wirkung hat, und den Antragsgegner gemäß [REF] zu verpflichten, einstweilen bis zur bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache die Fortsetzung der Bauarbeiten und die Inbetriebnahme der geplanten Erweiterung des Fluggastabfertigungsgebäudes auf dem Gelände des Flughafens L. /Bonn zu untersagen, haben keinen Erfolg. I. Der Hauptantrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Seiner Zulässigkeit steht weder der in [REF] angeordnete Anwendungsvorrang der [REF] entgegen noch fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. Die Zulässigkeit des Hauptantrages ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Antragsgegner eine luftverkehrsrechtliche Entscheidung mit Zulassungswirkung getroffen hätte, so daß mit Blick auf einen solchen Verwaltungsakt ein Fall der § [REF] vorliegen würde. Dies ist unter II. im einzelnen darzulegen. Die Antragsteller sind auch nicht darauf verwiesen, gegen die vom Oberstadtdirektor der Stadt L. erteilte Baugenehmigung für das umstrittene Terminal mit einem Antrag nach §§ 0, 0a VwGO vorzugehen. Was die durch [REF] geforderte Abgrenzung zu den [REF] anlangt, so ist auf den Streitgegenstand abzustellen. Dieser wird hier durch den Anspruch gebildet, der Antragsgegner möge in seiner Funktion als Luftaufsichtsbehörde durch Verfügung gegen die weitere Realisierung des streitigen Bauvorhabens einschreiten, weil die Errichtung bzw. Inbetriebnahme des Terminals allein durch die erteilte Baugenehmigung nicht gedeckt werde, sondern eine luftrechtliche Planfeststellung erfordere. Zu diesem Streitgegenstand, der im Hauptsacheverfahren durch Verpflichtungsklage zu verfolgen wäre, gehört die Baugenehmigung weder unmittelbar noch mittelbar: Abgesehen davon, daß die Antragsteller die Bauaufsichtsbehörde nicht in Anspruch nehmen, kämen sie dem genannten Antragsziel keinen Schritt näher, wenn die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom [DATE] bzw. eines gegen die Baugenehmigung noch einzulegenden Widerspruchs gemäß §§ 0a, 0 Abs. 0 VwGO angeordnet würde. Die Nichtvollziehbarkeit der Baugenehmigung führte zwar zu dem von den Antragstellern letztlich erstrebten Effekt, daß die Beigeladene von der Errichtung und dem Betrieb des Terminals einstweilen Abstand nehmen müßte und die Antragsteller aus der Nutzung des Terminals nicht anders als bei einem Einschreiten des Antragsgegners zunächst keine Beeinträchtigungen zu besorgen hätten. Diese Wirkung eines Vorgehens gegen die Baugenehmigung liegt indes jenseits des Rechtsschutzziels des vorliegenden Verfahrens und kann daher allein unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses Bedeutung erlangen. Im Ergebnis ebenso HessVGH, Urteil vom [DATE] [REF] , VerwRspr. Bd. 0 , 0 f. Doch ist auch das Rechtsschutzbedürfnis hier nicht in Frage gestellt. Der Hauptantrag erweist sich nicht deshalb als nutzlose oder überflüssige Rechtsverfolgung, weil die Antragsteller im Wege schlichter Widerspruchseinlegung gegen die Baugenehmigung ohne gerichtliche Hilfe zu diesem Ziel gelangen könnten. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die bauaufsichtliche Zulassung des Terminalbaus entfällt hier kraft [REF] i.V.m. [REF] . Diese Bestimmung ist zwar erst am [DATE] in Kraft getreten, erfaßt aber auch Rechtsbehelfe, die schon vorher eingelegt worden sind, also auch den Widerspruch der Antragsteller vom [DATE] gegen den Vorbescheid und die Teilbaugenehmigungen aus dem Jahre [DATE] . Vgl. dazu OVG NW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] . Ein gerichtliches Vorgehen gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung ist schließlich nicht als sachgerechterer einfacherer, leichterer oder effektiverer Weg zur Erreichung der letztlich erstrebten Wirkung zu bewerten, weil die Antragsteller in jenem Verfahren den Kernpunkt ihrer Argumentation nach dem baurechtlichen Prüfungsprogramm von vornherein nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend machen könnten: Der baurechtliche Nachbarschutz ist ausschließlich materieller Rechtsschutz. Verfahrensfehler, wie sie mit dem rechtswidrigen Unterlassen einer Planfeststellung nach §§ 0, 0 LuftVG zusammenhängen, führen nicht zur Aufhebung der Baugenehmigung. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0 = BVerwGE 0, 0 = DVBl. [DATE] , 0 = NVwZ [DATE] , 0; Mampel, Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht, [DATE] , Rdnrn. 0 ff. m.w.N. Der zulässige Hauptantrag ist nicht begründet. Die Antragsteller haben weder einen Anordnungsgrund noch einen Anordnungsanspruch für den Erlaß der begehrten Regelungsanordnung nach [REF] glaubhaft gemacht. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, daß sie aufgrund ihres Antrags vom [DATE] in einem Hauptsacheverfahren mit Erfolg verlangen können, daß der Antragsgegner der Beigeladenen die Errichtung bzw. Nutzung des Terminals 0 untersagt. Als Rechtsgrundlage für diesen Anspruch kommt allein [REF] in Betracht. Ein öffentlich-rechtlicher Abwehr und Unterlassungsanspruch, der in der Antragsbegründung verschiedentlich herangezogen wird, ist hier nicht einschlägig. Er ist in der Rechtsprechung für die Abwehr von Eingriffen durch Hoheitsträger entwickelt worden, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 0. April [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0 ; Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0 , also für Fallkonstellationen, die fraglos nicht vorliegen, wenn es wie hier um das Vorhaben eines Privatrechtssubjektes geht. Zu Recht zielt der Hauptantrag der Antragsteller daher nicht darauf ab, der Antragsgegner solle etwas unterlassen, sondern darauf, er möge aufsichtsbehördlich einschreiten. [REF] konkretisiert die polizeirechtliche Generalklausel im Luftverkehrsrecht; für seine Auslegung, insbesondere hinsichtlich des Gefahrenbegriffs, ist das allgemeine Polizeirecht heranzuziehen. Vgl. Senatsbeschluß vom [DATE] [REF] , amtlicher Umdruck S. 0 f. m.w.N. Nach den Sätzen 0 und 0 der Vorschrift ist die zuständige Luftfahrtbehörde u.a. befugt, in Ausübung der Luftaufsicht Verfügungen zu erlassen, um konkrete Gefahren abzuwehren, die der öffentlichen Sicherheit durch die Luftfahrt drohen. Als eine solche Gefahr könnte hier allein zu erwägen sein, ob Errichtung und Nutzung des Terminals gegen Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes verstoßen, weil es für sie eines nicht vorliegenden luftrechtlichen Zulassungsaktes, insbesondere in Gestalt eines Planfeststellungsbeschlusses, bedarf. Diese Frage ist für die Eingriffsermächtigung des Antragsgegners bedeutsam, weil die erteilte Baugenehmigung nicht mit der Konzentrationswirkung der Planfeststellung ausgestattet ist. Handelte es sich bei der Errichtung und Nutzung des Abfertigungsgebäudes um eine planfeststellungsbedürftige Maßnahme, so würde das Fehlen der Planfeststellung für sich betrachtet eine Verletzung der objektiven Rechtsordnung darstellen, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des [REF] begründen würde. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] , a.a.O.; Senatsurteil vom [DATE] [REF] , amtlicher Umdruck S. 0 f.; HessVGH, Urteil vom [DATE] , a.a.O. S. 0; a.A. VGH Ba.-Wü., Urteil vom 0. November [DATE] [REF] , ZLW [DATE] , 0 = NVwZ-RR [DATE] , 0 . Die Frage der Planfeststellungsbedürftigkeit eines Terminals, die im juristischen Schrifttum und in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird und sich aus dem Luftverkehrsgesetz nicht ohne weiteres entscheiden läßt, kann indessen offenbleiben: Sie ist nicht entscheidungserheblich. An den Voraussetzungen für ein Einschreiten nach [REF] fehlt es nämlich selbst dann, wenn man die Planfeststellungsbedürftigkeit des Terminals bejahte. Da [REF] nach Auffassung des Senats vom Grundsatz her nicht als drittschützende Norm anzusehen ist, vgl. Gerichtsbescheid des Senats vom [DATE] [REF] .AK , ZLW [DATE] , 0 zu [REF] ; a.A. HambOVG, Urteil vom 0. Januar [DATE] , amtlicher Umdruck S. 0, könnte sich die behördliche Handlungsermächtigung hier begründet durch ein luftrechtlich unzulässiges Verhalten der Beigeladenen nur insoweit zu einer einklagbaren Pflicht des Antragsgegners verdichten, wie öffentlich-rechtlich geschützte Individualinteressen der Antragsteller in Betracht kommen, über die bei der Ausübung der Ermächtigung mitzuentscheiden ist. Vgl. Gerichtsbescheid des Senats vom [DATE] , a.a.O. S. 0 m.w.N. Auf eine zu Unrecht unterbliebene Planfeststellung könnten sich die Antragsteller bei der Anwendung des [REF] jedoch nicht berufen. Der Senat geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, daß [REF] mit dem Erfordernis einer Planfeststellung keine drittschützende Wirkung hat. Vgl. Senatsurteil vom [DATE] [REF] , amtlicher Umdruck S. 0 ff., bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom [DATE] 0 B 0 [DATE] , amtlicher Umdruck S. 0 f.; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0 ff. und Urteil vom 0. Mai [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ff. zur Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz und nach dem Wasserhaushaltsgesetz. Haben die Antragsteller aber keinen Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens als des "richtigen" Verwaltungsverfahrens, so können sie von vornherein auch kein Einschreiten zur Sicherung eines solchen Verfahrensanspruchs beanspruchen. Eine Stillegungsverfügung im Sinne des Hauptantrags kann mithin allenfalls mit Blick auf die Beeinträchtigung materieller Rechte und Rechtsgüter der Antragsteller in Betracht kommen. Indes ist nichts dafür vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht , daß mit dem Bau und der anschließenden Nutzung des Terminals zusätzliche und auch unzumutbare Beeinträchtigungen verbunden sein werden, denen der Antragsgegner schon jetzt begegnen müßte ein Gesichtspunkt, der auch auf den Anordnungsgrund durchschlägt. Die Antragsteller nehmen zwar an, sie würden wegen einer durch das Terminal 0 veranlaßten künftig vermehrten Beförderung von Passagieren mit zusätzlichem und unzumutbarem Flug bzw. Bodenlärm beaufschlagt. Indes bleiben ihre Ausführungen hierzu spekulativ. Soweit die Antragsteller ihre Betroffenheit aus dem gegenwärtigen Betrieb darstellen, ist im vorliegenden Verfahren legt man die Angaben der Antragsteller zugrunde davon auszugehen, daß dessen Immissionen nach den vom Senat andernorts angelegten Maßstäben, vgl. z.B. Senatsurteile vom 0. Februar [DATE] [REF] und vom 0. [DATE] [REF] , Senatsbeschluß vom [DATE] 0 B 0/0.AK , als Vorbelastung hinzunehmen sind. Was die künftige Entwicklung des Luftverkehrs am Flughafen der Beigeladenen anlangt, ist weder dargetan noch sonst erkennbar, daß die Antragsteller gerade aus der Nutzung des neuen Terminals in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zusätzlich und beachtlich betroffen würden. Zwar gehört der Luftverkehr seit Jahren fraglos zu den Wachstumsbranchen mit überproportionalen Zuwachsraten; dieser Trend wird voraussichtlich auch in Zukunft anhalten. Vgl. nur Beschlußempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vom [DATE] , Bundestags-Drucksache 0/0, S. 0. Der nachvollziehbare Einfluß des streitigen Terminals auf diese Entwicklung am Flughafen der Beigeladenen und vor allem deren Folgen für die Antragsteller sind indessen kaum quantifizierbar. Für ihre konkrete tatsächliche Betroffenheit durch Lärm sind andere Einflußgrößen deutlich bestimmender als die Nutzung des Abfertigungsgebäudes. Zwar nimmt die Ausstattung mit Abfertigungseinrichtungen Einfluß auf das Angebots und Nachfrageverhalten bei Fluggesellschaften und Fluggästen und damit auf das Fluggastaufkommen, das sich erhöhen soll und aller Voraussicht nach erhöhen wird. Für die tatsächliche Betroffenheit der Antragsteller entscheidend ist jedoch, wie das Fluggastaufkommen konkret abgewickelt wird. Unter diesem Blickwinkel sind für die Lärmeinwirkungen an den Grundstücken der Antragsteller vorrangig von Bedeutung: Kapazität und Emissionsverhalten des eingesetzten Fluggeräts, die daraus resultierenden Flugbewegungszahlen und die Verteilung auf die durch Flugverfahren nach [REF] festgelegte Flugstreckengeometrie. Selbst die Antragsteller gehen bei ihrer Einschätzung davon aus, daß eine Steigerung des äquivalenten Dauerschallpegels nur um etwa 0 dB zu erwarten sei. Damit würde sich die Zusatzbelastung im für sie ungünstigsten Fall in einer Größenordnung bewegen, die gemessen an der vergleichenden Betrachtung der Dauerschallpegel nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik im Wahrnehmungsschwellenbereich liegt. Vgl. dazu Senatsurteil vom [DATE] [REF] , amtlicher Umdruck S. 0-0 m.w.N. Im übrigen rührten zusätzliche Lärmimmissionen in jedem Fall von genehmigtem Flugbetrieb her, so daß es auch an der rechtlichen Betroffenheit der Antragsteller durch den Terminalneubau fehlte. Denn der Flugbetrieb auf dem Flughafen der Beigeladenen ist abgesehen von Nachtflugbeschränkungen im Rahmen der Bahnkapazität unbeschränkt zugelassen. Dies ergibt sich namentlich aus den Bescheiden vom [DATE] und [DATE] , die keine Einschränkungen enthalten, findet sich aber ausdrücklich bereits in der "Vorläufigen Genehmigung zur Inbetriebnahme des ehemaligen Militärflugplatzes Wahn als Verkehrsflughafen L. Bonn" vom [DATE] . Immissionen aus zugelassenem Flugbetrieb müssen die Antragsteller aber bis zur Grenze eines Eingriffs in ihre Grundrechte hinnehmen. Ob und wann gegebenenfalls ein solcher Eingriff im Zusammenhang mit der Nutzung des Terminals eintreten wird, läßt sich derzeit nicht ansatzweise absehen. Davon abgesehen wäre das geforderte Einschreiten gegen die Nutzung des Terminals 0 kaum ein geeignetes Mittel, einer Grundrechtsbeeinträchtigung aus genehmigten Flugbewegungen entgegenzuwirken. II. Der Hilfsantrag ist unzulässig. Ein Verwaltungsakt, in bezug auf den die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] .AK festgestellt und Anordnungen nach § 0a Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Satz 0 VwGO getroffen werden könnten, liegt nicht vor. Mit ihrer Klage verfolgen die Antragsteller eine Aufhebung der "Bescheide" des Antragsgegners an sie vom [DATE] und an das Bauaufsichtsamt der Stadt L. vom [DATE] . Der rechtliche Charakter dieser Schreiben ist durch Auslegung zu bestimmen, bei der die von den Antragstellern aufgezeigten rechtlichen Konstruktionen eine untergeordnete Rolle spielen. Die Auslegung des Schreibens vom [DATE] ergibt, daß es bloße Informationen beinhaltet, nämlich zum einen den Hinweis, daß ein luftrechtliches Zulassungsverfahren, an dem die Antragsteller antragsgemäß beteiligt werden könnten, nicht durchgeführt werde darin liegt eine bloße Information über die Rechtslage, wie sie sich aus der Sicht des Antragsgegners darstellte; zum anderen wird mitgeteilt, welches weitere Vorgehen beabsichtigt ist dabei handelt es sich um eine reine Sachstandsmitteilung, wie schon aus der Einleitung dieses Abschnitts mit "Lediglich zu Ihrer Information" und der Bezugnahme auf den seinerzeitigen Bearbeitungsstand und eine ausstehende abschließende Prüfung ohne weiteres hervorgeht.


Die Zusatzbezeichnungen stellen keine Praxisbesonderheit dar, da es sich nicht um aus der Morbiditätsstruktur der Patienten herrührende Umstände handelt . Zwar ist es möglich, daß sich die Patientenstruktur und damit der jeweilige Behandlungsbedarf infolge der Spezialisierung oder aber der Erlangung von Zusatzqualifikationen des Vertragsarztes ändert und letztlich in eine rechtserhebliche Praxisbesonderheit einmündet. Diese liegt dann aber allein in einem atypischen Behandlungsbedarf eines abweichenden Patientenklientels und nicht in einer wie auch immer gearteten Zusatzbezeichnung. Denkbar wäre zwar auch, daß der betreffende Arzt seine bisherigen Patienten infolge einer Zusatzqualifikation nunmehr umfassender behandeln kann, indessen müßte dann substantiiert dargelegt werden, daß und welcher Behandlungsbedarf nun zusätzlich in welchem Umfang abgedeckt wird. Das allgemeine Vorbringen des Klägers hierzu ist unergiebig. Auch hinsichtlich der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" fehlt jeder Vortrag, der für den Beklagten hätte Anlaß gewesen sein können, von Amts wegen weitere Ermittlungen durchzuführen. Der Kläger hat noch nicht einmal behauptet, eine erhöhte Anzahl von Sportverletzten zu betreuen. Weitergehende Darlegungen zur Arzt der Verletzung, dem hierdurch bedingten Behandlungsaufwand nach Grund und Höhe und ggf. daraus folgenden Abweichungen zur Vergleichsgruppe fehlen .


Die Beschwerde ist gemäß §0 StPO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Da die Haftbeschwerde nach Auffassung des Senats in der Sache Erfolg hat, kann es letztlich dahinstehen, ob die Strafkammer vorliegend den Nichtabhilfebeschluß vom [DATE] näher hätte begründen müssen und ob, da sie das nicht getan hat, die Sache ggf. zunächst an die Strafkammer zurückzuverweisen gewesen wäre. Einer solchen Verfahrensweise steht nach Ansicht des Senats der sich aus [REF] ergebenden Freiheitsanspruch des Angeklagten entgegen. Wegen der Begründung des Nichtabhilfebeschlusses weist der Senat nur auf den Beschluß des hiesigen 0. Strafsenats vom [DATE] hin. Danach dürfte, wenn es sich bei dem Vortrag des Verteidigers in der Beschwerdebegründung vom [DATE] um neues Vorbringen gehandelt hat, was der Senat aufgrund des vorliegenden Aktenmaterials nicht abschließend beurteilen kann, eine nähere Begründung der Nichtabhilfeentscheidung erforderlich gewesen sein.


Das Handlungsermessen war auf Null reduziert. Der Beklagte hat die Gründe hierfür benannt, indem er dargelegt hat, daß mit dem beanstandeten Ausgabeverhalten die Grenze des Beurteilungsermessens weit überschritten und aufsichtsrechtlich ein Einschreiten zwingend geboten sei . Diese Wertung ist nicht zu beanstanden. Ihr liegt die gerechtfertigte Erwägung zugrunde, daß ein Einschreiten umso eher geboten ist, je intensiver das Recht verletzt wird. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Aufsichtsanordnung erfüllt und liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor, kann offen bleiben, ob ansonsten für die Festsetzung der Rechtsfolge nach [REF] weitere aus dem Bescheid erkennbare Ermessenserwägungen notwendig sind . Deswegen könnte die Klägerin ohnehin nicht die Aufhebung der Aufsichtsanordnung wegen fehlerhafter Begründung als Verfahrensmangel verlangen. Eine andere Entscheidung in der Sache könnte nicht ergehen . Im übrigen hat die Vertreterversammlung den Inhalt mehrerer Rechtsbegriffe verkannt. Ein Beurteilungsspielraum mit einer Einschätzungsprärogative besteht insoweit nicht; das Recht ist richtig anzuwenden; Fehler sind von der Aufsicht zu beanstanden .


Bei dem einzubeziehenden Grundstück handelt es sich um das Flurstück Gemarkung O , Flur 0, Flurstück 0 . Es wird von der Verteilungsregelung erfaßt, da es infolge der gesicherten Zufahrt zur D straße über eine vorteilsrelevante Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße verfügt und somit erschlossen im Sinne des § 0 SBS ist. Der Umstand, daß dieses Grundstück im Außenbereich liegt, ist unerheblich: Zwar ist der Satzung zu entnehmen, das Außenbereichsgrundstücke ohne bauliche oder gewerbliche Nutzung, also insbesondere nur landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Grundstücke, nicht in die Verteilung einbezogen werden sollen. Das ergibt sich daraus, daß die Verteilungsregelung des § 0 SBS für unbebaute Grundstücke maßgeblich auf die Bebaubarkeit, nämlich auf die planungsrechtlich zulässige Geschoßfläche abstellt und für Grundstücke ohne bauliche Nutzung, die aber dennoch durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme nennenswerte wirtschaftliche Vorteile erfahren , eine fiktive Geschoßflächenzahl vorgibt . Umgekehrt kann nicht festgestellt werden, daß die Satzung bebaute Außenbereichsgrundstücke von der Verteilung ausschließen will. Bei bebauten und nicht überplanten Grundstücken stellt die Satzung nämlich auf die tatsächliche Geschoßfläche ab , wie sie es auch für tatsächliche Geschoßflächen tut, die über dem planungsrechtlich zulässigen Maß liegen . Dies zeigt, daß es der Satzung im Konflikt zwischen rechtlicher Bebaubarbeit und tatsächlicher Bebauung auf letzteres ankommt, so daß die rechtliche Unbebaubarkeit tatsächlich bebauter Außenbereichsgrundstücke eine Einbeziehung in die Verteilung nicht hindert. Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, daß die Satzung die Anlage, an der der beitragsfähige Ausbau vorgenommen wird, als Erschließungsanlage definiert , so daß nicht zum Anbau bestimmte Straßen , also insbesondere öffentliche Straßen, die über längere Strecken durch den Außenbereich führen,