Ist die Ladefläche hingegen größer als die für die Personenbeförderung vorgesehene Fläche ist, geht die Rechtsprechung nicht umgekehrt typisierend von der Eigenschaft des Fahrzeugs als LKW aus, sondern wendet vielmehr die allgemeinen objektiven Abgrenzungskriterien an. Dabei ist die Größe der Ladefläche und ihr Verhältnis zur Fläche für die Personenbeförderung nur ein Gesichtspunkt im Rahmen der Gesamtabwägung, dem allerdings umso größere Bedeutung zukommt, je deutlicher die Ladefläche die Fläche für die Personenbeförderung überwiegt. Überwiegt die Ladefläche die zur Personenbeförderung indes nur unwesentlich, spricht dies eher dafür, dass das Fahrzeug nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt ist. In die Berechnung der Ladefläche sind alle Flächen einzubeziehen, die geeignet sind, eine Ladung zu transportieren. Dazu gehören regelmäßig auch Ausbeulungen in den Laderaum, z.B. für Radkästen, die aufgrund ihres Abstandes zum oberen Rand der Ladekante und bei gegebener Belastbarkeit noch als Ladefläche genutzt werden können . 0 0. Nach Maßgabe vorstehender Rechtsprechungsgrundsätze ist das vorliegend zu beurteilende Fahrzeug des Klägers bei einer Gesamtabwägung aller maßgeblichen Abgrenzungsmerkmale für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als PKW anzusehen, weil es objektiv nicht überwiegend zum Transport von Gütern geeignet und bestimmt erscheint.


Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu Fällen von postalisch übermittelten schriftlichen Verwaltungsakten, bei denen der Adressat allein aus dem Text der Urkunde ersichtlich ist. Soweit die zu derartigen Fällen ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen die Aussage enthalten, es könne als in Rechtsprechung und Literatur geklärt angesehen werden, dass ein Verwaltungsakt nichtig ist, der an einen falschen oder nicht existierenden Adressaten gerichtet ist, ist das damit zu rechtfertigen, dass sich in diesen Fällen auch niemand angesprochen fühlen muss. [DATE]


Auch die Regelung des [REF] begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Dem Gesetzgeber ist es insbesondere durch [REF] nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtagsregelungen einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags notwendig ist und dass sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist . Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Intention des Gesetzgebers war es, eine parallele Anwendung von altem und neuem Recht über längere Zeit zu vermeiden; vielmehr sollte das neue Recht möglichst schnell und möglichst weitgehend zur Anwendung kommen . Die Einführung eines Stichtags für den Übergang von altem zu neuem Versorgungsausgleichsrecht gemäß [REF] war angesichts dieses gesetzgeberischen Ziels notwendig. Die Orientierung am Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes ist ebenso sachlich vertretbar und nicht willkürlich wie die Anknüpfung an die auch nach altem Recht erforderliche Antragstellung . [DATE]


Der Umfang der Herausgabe umfasst auch Zinsen i. H. v. 0% aus 0 EUR für den geltend gemachten Zeitraum als „Nutzungsentschädigung“ i. S. von Zinsnutzungen , §§ 0 Abs. 0, 0 BGB . Die Kläger haben grundsätzlich nachzuweisen, dass die Beklagte als Bereicherte tatsächlich Nutzungen gezogen hat. Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme gegenüber einer Bank sind aber nach der Lebenserfahrung wirtschaftliche Vorteile zu vermuten . Die Beklagte überlässt ihren Kunden gewerblich Kapital in Form von Darlehen und verlangt hierfür Zinsen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass sie aus mit den von den Klägern gezahlten Geldbeträgen Nutzungen zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes des § 0 BGB von 0% für das Jahr erwirtschaftet hat. Auf diese Höhe können die zu erstattenden Nutzungen entsprechend § 0 Abs. 0 und 0 ZPO geschätzt werden.


Der Kläger musste auch nicht auf die Frist des § 0 Abs. 0 WBO hingewiesen werden. Denn diese Beschwerdefrist kann bei allen Soldaten als bekannt vorausgesetzt werden.


Davon ausgehend entspricht es der ständigen Rechtsprechung der bei dem Landgericht Köln mit Urheberrechtsstreitsachen befassten Kammern sowie des zuständigen 0. Zivilsenats beim Oberlandesgericht Köln , den Streitwert im gerichtlichen Verfahren für einen Unterlassungsantrag im Hinblick auf das öffentliche Zugänglichmachen eines Lichtbildes im Sinne von [REF] im Internet regelmäßig auf 0 EUR bzw. auf 0 EUR, wenn es sich um eine private oder kleingewerbliche Nutzung handelt, festzusetzen.


Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin fehlte es nicht deshalb an einem Mitbestimmungsverstoß, weil sie sich hinsichtlich der Wahrung der Mitbestimmung bei Vertretungsfällen im Backshop auf eine generelle Vereinbarung mit dem Betriebsrat berufen konnte. Dabei kann dahinstehen, ob eine Absprache der Betriebsparteien dahingehend, dass die Arbeitgeberin generell befugt wäre, bei Vertretungsbedarf im Backshop entweder Frau R oder eine Mitarbeiterin des Backshops auch im Wege der Arbeit am sechsten Tag zur Mehrarbeit heranzuziehen, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats wahren könnte. Dies ist deshalb fraglich, weil der Betriebsrat über sein Mitbestimmungsrecht im Interesse der Arbeitnehmer nicht in der Weise verfügen darf, dass er in der Substanz auf die ihm gesetzlich obliegende Mitbestimmung verzichtet . Einer Entscheidung hierzu bedurfte es indes insoweit nicht, weil schon keine Anhaltspunkte dafür erkennbar geworden sind, dass eine entsprechende Absprache mit dem Betriebsrat getroffen worden wäre. Auf Nachfrage des Gerichts im Kammertermin vom [DATE] hat die Arbeitgeberseite klargestellt, dass eine ausdrückliche Verständigung mit dem Betriebsrat zu diesem Punkt nicht stattgefunden hat. Anzeichen für ein konkludentes Einverständnis des Betriebsrats mit der entsprechenden Praxis der Beteiligten zu 0) sind nicht erkennbar geworden. Insbesondere konnte aus der Hinnahme entsprechender Vertretungseinsätze in der Vergangenheit nicht auf ein Einverständnis des Betriebsrats insoweit geschlossen werden. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin handelte es sich aus Sicht der Kammer schon wegen der Wiederholungen innerhalb derselben Abteilung auch nicht um unwesentliche Verstöße. Ob der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Einzelfall der Einleitung eines Beschlussverfahrens bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers entgegen stehen kann, bleibt daher dahingestellt.


Das Gericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss vom [DATE] [REF] als unzulässig abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger kein Rechtsmittel eingelegt.


Sie war nicht gehalten weitere zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Aufklärungs und Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, aus welchen Gründen die Mitwirkung des Klägers an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes unterblieben ist. Unschädlich ist des Weiteren, dass der Kläger erst einige Tage nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist durch das Schreiben vom [DATE] von dem Verkehrsverstoß in Kenntnis gesetzt worden ist. Abgesehen davon, dass die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Zwei-Wochen-Frist für die Benachrichtigung des Fahrzeughalters nur regelmäßig gilt und kein formales Tatbestandsmerkmal des § 0a StVZO darstellt,


Nach alldem ist der gegenüber dem Kläger ergangene Veranlagungsbescheid entgegen der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden Begründung des Gerichtsbescheids nicht bereits mit Blick darauf rechtswidrig, dass der Kläger als Gesamtschuldner herangezogen ist. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang die Ausübung des Auswahlermessens, den Kläger als einen von sechs Miterben zur Entrichtung des vollen Ausgleichsbetrags heranzuziehen, nicht zu beanstanden. Nach [REF] kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Gesamtschuldner ganz oder zum Teil fordern. Er hat die freie Wahl, den Schuldner auszusuchen, und braucht auf niemanden Rücksicht zu nehmen-, juris Rdnr. 0, und Urteil vom [DATE] , a.a.O., Rdnr. 0; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom [DATE] [REF] , juris Rdnrn. 0 f.). Fallbezogen rechtfertigt die Auswahlentscheidung sich schon daraus, dass der Beklagten zur Zeit der Veranlagung die Adressen der übrigen Miterben nicht bekannt waren.


Hieran hält der Senat auch in Ansehung der Ausführungen des Verwaltungsgerichts sowie der Bundesnetzagentur im Berufungsverfahren fest. Es kann offen bleiben, ob angesichts des weiten Wortlauts der Norm, ihrer systematischen Betrachtung sowie ihrer Entstehungsgeschichte ein atypischer Fall nicht immer schon dann anzunehmen ist, wenn keine Premium-Dienste-Rufnummer verwendet wird. Es spricht aber Einiges dafür, zumindest einen mit diesem Hauptanwendungsfall vergleichbaren Sachverhalt zu fordern.


Nachgewiesene Gesundheitsstörungen sind einem Arbeitsunfall zuzurechnen, wenn zwischen dem Unfallereignis und ihnen entweder direkt oder vermittelt durch einen beim Arbeitsunfall eingetretenen Gesundheitserstschaden ein Ursachenzusammenhang im Sinne von [REF] buch Gesetzliche Unfallversicherung besteht. Dabei gilt der Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit. Sie liegt vor, wenn bei vernünftiger Abwägung aller Umstände mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden, sodass darauf die richterliche Überzeugung gegründet werden kann. Die bloße Möglichkeit einer Verursachung genügt dagegen nicht. Dabei setzt die im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung geltende "Theorie der wesentlichen Bedingung" in Eingrenzung der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie, nach der jede nicht hinwegzudenkende Bedingung kausal ist, voraus, dass das versicherte Geschehen wegen seiner besonderen Beziehung zum Erfolg an dessen Eintritt wesentlich beteiligt war. Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besonderen Beziehungen der Ursache zum Eintritt des Erfolgs wertend abgeleitet werden. Gesichtspunkte hierfür können insbesondere die Art und das Ausmaß der versicherten Einwirkung und das Gewicht gegebenenfalls vorhandener konkurrierender Ursachen sein. Erst wenn feststeht, dass ein bestimmtes Ereignis eine naturwissenschaftliche Ursache für einen Erfolg ist, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage nach einer wesentlichen Verursachung des Erfolgs durch das Ereignis .


Lediglich klarstellend und zur Vermeidung von möglichen weiteren Streitigkeiten weist die Kammer allerdings darauf hin, dass die Zuweisungsverfügung selbst sowohl formell als auch materiell rechtmäßig sein dürfte. Zur Begründung wird verwiesen auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen


Primäres Auslegungskriterium für die Norminterpretation ist der Wortlaut . Die Grenze des möglichen Wortsinns ist auch die Grenze der Auslegung ; hierzu auch BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] ; Senat, Urteil vom [DATE] L [REF] ; Beschlüsse vom [DATE] L [REF] B ER, [DATE] L [REF] B , [DATE] L [REF] KL und [DATE] L [REF] B ER ). Ein eindeutiger, ggf. durch Auslegung zu ermittelnder Wortlaut ist bin-dend . Bleibt der identifizierte Wortsinn unklar, können weitere Auslegungsmethoden herangezogen werden, deren Ergebnisse wiederum nur in den Grenzen des Wortsinns liegen dürfen. Die Gesetzesbegründung als Argument für die Auslegung eines Gesetzes in einem bestimmten Sinn hat allenfalls dann eine gewisse Berichtigung, wenn sie im Gesetzestext selbst irgendwie zum Ausdruck gelangt vom [DATE] , BT-Drucks. 0/0/0, S. 0, 0 zu Nr. 0 sowie die nachfolgende Stellungnahme des Bundesrates vom [DATE] , BT-Drucks. 0/0, S. 0 zu Nr. 0 = BT-Drucks. 0/0, S. 0). Für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist sonach der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, so wie er sich aus dem Wortlaut des Gesetzes und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können. Der Wille des Gesetzgebers kann bei der Auslegung nur insoweit berücksichtigt werden, als er in dem Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck gefunden hat oder konkreter: Die Motive und Vorstellungen der Mitglieder der gesetzgebende Körperschaften können bei der Gesetzesauslegung nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Gesetz einen ausreichenden Niederschlag gefunden haben . Das BVerfG fasst dies folgt zusammen :


Abweichend von [REF] wird zudem ein zu erstattender Mehr-aufwand nicht festgesetzt, soweit der Prüfungsausschuss mit dem Arzt eine individuelle Richtgröße vereinbart, die eine wirtschaftliche Verordnungsweise des Arztes unter Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten gewährleistet . In dieser Vereinbarung muss sich der Arzt verpflichten, ab dem auf die Vereinbarung folgenden Quartal jeweils den sich aus einer Überschreitung dieser Richtgröße ergebenden Mehraufwand den Krankenkassen zu er-statten . Eine Verpflichtung der Prüfgremien, auf den Ab-schluss einer IRV hinzuwirken, ergibt sich hieraus nicht, sofern nicht der Vertragsarzt von sich aus Interesse am Abschluss einer IRV bekundet oder sogar den Abschluss einer IRV beantragt. In diesem Fall sind die Prüfgremien verpflichtet, in Verhandlungen über den Abschluss einer IRV einzutreten und dürfen den Abschluss einer IRV nicht aus sachfremden Gründen vereiteln . Da der Kläger sein Interesse an einer IRV bekundet hat, sperrt [REF] den festgesetzten Regress nicht.


Unter welchen Voraussetzungen die aufschiebende Wirkung anzuordnen ist, lässt das Gesetz offen. Demzufolge ist zu klären, welcher Maßstab für die richterliche Eilentscheidung entscheidend ist . Hierzu werden unterschiedliche Auffassungen vertreten . Der Senat hat als Eingangskriterium festgelegt, dass die öffentlichen und privaten Interessen abzuwägen sind . Dabei steht eine Prüfung der Erfolgsaussichten zunächst im Vordergrund . Auch wenn das Gesetz keine materiellen Kriterien für die Entscheidung nennt, kann als Richtschnur für die Entscheidung davon ausgegangen werden, dass das Gericht dann die aufschiebende Wirkung anordnet bzw. wiederherstellt, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig ist und der Betroffene durch ihn in subjektiven Rechten verletzt wird. Am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein öffentliches Interesse . Sind die Erfolgsaussichten nicht offensichtlich, müssen die für und gegen eine sofortige Vollziehung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen werden. Dabei ist die Regelung des [REF] zu beachten, dass in den Fällen des [REF] die Vollziehung nur ausgesetzt werden soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Auch über diese ausdrückliche Regelung hinaus ist das aus den Regelungen des [REF] hervorgehende gesetzliche Regel-Ausnahmeverhältnis zu beachten. In den Fallgruppen des [REF] ist maßgebend, dass der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine davon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen , Beschluss vom [DATE] [REF] ). Das Gericht hat insbesondere zu berücksichtigen, wie schwerwiegend die Beeinträchtigung durch die aufschiebende Wirkung gerade im grundrechtsrelevanten Bereich ist . Im Rahmen der Abwägung ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, der die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Festsetzung eines Regresses durch den Beschwerdeausschuss nach Durchführung einer Richtgrößenprüfung in [REF] ausdrücklich ausgeschlossen und damit das besondere öffentliche Interesse an der effektiven Umsetzung der vereinbarten Richtgrößen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Krankenkassen betont hat . Um eine davon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen, bedarf es besonderer Umstände des Einzelfalles . Angesichts dessen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur in Betracht, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen oder wenn die Vollziehung des angefochtenen Bescheides zu einer unbilligen Härte für den Antragsteller führen würde .


Im Übrigen gilt worauf der Antragsgegner zurecht hinweist ‑ die oben genannte Zwei-Wochen-Frist nicht bei Verkehrsverstößen, die mit Firmenfahrzeugen eines Kaufmanns im geschäftlichen Zusammenhang begangen worden sind, denn bei diesen Fahrzeugen trifft die Geschäftsleitung eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Es fällt in ihre Sphäre, organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit unabhängig von dem Erinnerungsvermögen einzelner Personen festgestellt werden kann, welche Person zu dem von der Bußgeldbehörde genannten Zeitpunkt ein bestimmtes Geschäftsfahrzeug genutzt hat bzw. zumindest die Person genannt werden kann, der das Fahrzeug zugerechnet werden kann. Diese Vorkehrungen hatte die Antragstellerin nach ihrem eigenen Vortrag zum Zeitpunkt der Begehung der Ordnungswidrigkeit nicht getroffen, sondern anlässlich des vorliegenden Verfahrens will sie nachträglich ein organisatorisches Konzept entwickelt haben, um zukünftig rechtzeitig den Fahrer zu ermitteln. Es kann nicht Aufgabe der Bußgeldbehörde sein, innerbetriebliche Vorgänge aufzuklären, denen die Geschäftsleitung näher steht. In diesen Fällen genügt die Geschäftsleitung ihrer Mitwirkungspflicht regelmäßig nicht, wenn sie behauptet, eine Erinnerung an den Fahrzeugführer bzw. dessen Erkundung sei ihr nicht möglich,


Die Wertung des Verordnungsgebers, dass etwa auch Fahrradfahrer, die einen Rotlichtverstoß begehen, typischerweise ein nicht unerhebliches Gefährdungspotential darstellen, ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der daran anknüpfenden Maßnahmen und unter Beachtung des Gleichheitssatzes nicht zu beanstanden.


Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bekl hat die Einkommensteuerverbindlichkeiten zu Recht als Masseverbindlichkeiten qualifiziert, die angefochtenen Bescheide verletzen den Kl daher nicht in seinen Rechten. 0 0.) Zu den Masseverbindlichkeiten zählen gem. [REF] solche Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören. Dazu gehört nach soweit ersichtlich einhelliger Ansicht insbesondere die Einkommensteuer, die aus laufenden Gewinnen einer Personengesellschaft resultiert, an der der Insolvenzschuldner beteiligt ist, sofern die Beteiligung zur Insolvenzmasse gehört. Denn in diesem Fall kommt letzterer der gegen die Gesellschaft gerichtete Zahlungsanspruch unmittelbar zugute . Zwar wird die Steuerforderung in diesen Fällen nicht unmittelbar "durch Handlungen des Insolvenzverwalters" im Sinne von [REF] begründet. Gem. [REF] reicht es aber aus, dass sie "in anderer Weise" im Zusammenhang mit der Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse begründet wird . So liegt es bei Gewinnanteilen, die auf zur Insolvenzmasse gehörende Beteiligungen entfallen. Denn die Verwaltungs und Verfügungsrechte betreffend die Beteiligung werden nach der Insolvenzeröffnung vom Insolvenzverwalter ausgeübt, so dass die Beteiligung zum Verwaltungs und Verfügungsbereich des Insolvenzverwalters gehört .


Die Beklagte ist auch nicht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen. Vielmehr ist ihre als Teil einer Ermessensentscheidung nur eingeschränkt überprüfbare Prognose, dass der Kläger bei Inanspruchnahme der Vermittlungsbemühungen der Beklagten in absehbarer Zeit in den Arbeitsmarkt integriert worden wäre, ohne dass hierfür die Förderung der Selbstständigkeit notwendig gewesen wäre, nicht zu beanstanden. In Anbetracht der durchaus beträchtlichen Anzahl offener Stellen für Diplom-Sozialarbeiter in der Nähe des Wohnortes des Klägers im Tagespendelbereich und der sehr kurzen Zeitspanne , in der der Kläger die Vermittlungsbemühungen der Beklagten in Anspruch genommen hat, durfte und musste die Beklagte davon ausgehen, dass für den Kläger gute Vermittlungschancen bestanden. Für die offenen Stellen war der Kläger nach seinem bisherigen beruflichen Werdegang hinreichend qualifiziert und auch nicht "branchenfremd" . Wie bereits das SG zutreffend ausgeführt hat, waren die von der Beklagten ermittelten offenen Stellen dem Kläger auch zumutbar.


Keiner abschließenden Klärung bedarf in diesem Zusammenhang die von dem Beklagten aufgeworfene Frage, ob bereits im Rahmen der Gutachtensanforderung stets die genaue Nummer der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung festzulegen ist , deren Tatbestandsvoraussetzungen durch das Gutachten geklärt werden sollen. Im vorliegenden Fall war nach dem Willen der Fahrerlaubnisbehörde wie sie nunmehr mit Schriftsatz vom [DATE] klargestellt hat lediglich klärungsbedürftig, ob der Kläger an einer neurologischen oder psychischen Erkrankung im Sinne der Nummern 0 und 0 der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung leidet. Es wäre dem Beklagten deshalb unschwer möglich gewesen, die gemäß [REF] vorzugebende Fragestellung weiter einzugrenzen. Fehl geht in diesem Zusammenhang die Auffassung des Verwaltungsgerichts, eine Zuordnung zu den einzelnen eignungsausschließenden Tatbeständen in der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung sei hier der Fahrerlaubnisbehörde mangels medizinischer Kenntnisse nicht möglich. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erfordert eine derartige Zuordnung jedenfalls im vorliegenden Fall keine vertieften medizinischen Kenntnisse, sondern lässt sich ohne Weiteres anhand der Vorgaben in der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung leisten. Im Übrigen stellen praktische Schwierigkeiten beim Verwaltungsvollzug keinen hinreichenden Grund dar, um von den eindeutigen normativen Vorgaben des [REF] abzurücken. Sollte in Einzelfällen zu einer sachgerechten Präzisierung der Fragestellung und Zuordnung der aufzuklärenden Symptomatik zu den einzelnen eignungsausschließenden Erkrankungen in der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung medizinisches Fachwissen erforderlich sein, ist die Fahrerlaubnisbehörde gehalten, sich des Sachverstandes des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu bedienen, der in der Regel wie hier bei dem Landratsamt im eigenen Haus vorhanden ist . 0


Keiner Klärung bedarf demnach die vom Verwaltungsgericht ausführlich erörterte Frage, ob ein Verstoß gegen die Vorschrift des [REF] , wonach der Betroffene u.a. auf sein Akteneinsichtsrecht hinzuweisen ist, zur Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung führt . 0


Im vom Senat zurückverwiesenen Berufungsverfahren hat das LSG die zunächst verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Anhörungen der Sachverständigen Dr. L. und Dr. M. auf die Einwände der Klägerin zu ihren im Jahr [DATE] erstellten Gutachten eingeholt. Dr. M. hat zudem eine zusammenfassende Stellungnahme zu den Gesundheitsstörungen der Klägerin auf allen Fachgebieten abgegeben . Die nicht rechtskundig vertretene Klägerin hat daraufhin gegen die Beantwortung ihrer an die Sachverständigen gerichteten Fragen erneut Einwände erhoben , zu denen diese wiederum Stellung genommen haben . In weiteren Schreiben hat die Klägerin vorgetragen, dass ihre Fragen nach wie vor unzureichend beantwortet geblieben seien, und hat die mündliche Anhörung der Sachverständigen verlangt. Mit Schreiben vom [DATE] hat die Klägerin einen an beide Sachverständige gerichteten Fragenkatalog überreicht. In der mündlichen Verhandlung vom [DATE] hat sie der Sachverständigen Dr. M. einen Fragenkatalog zur Beantwortung vorgelegt. Nachdem die Sachverständige die Fragen 0 bis 0 mündlich beantwortet hatte , hat das LSG die mündliche Verhandlung vertagt und Dr. M. die schriftliche Beantwortung der restlichen Fragen aufgegeben. Die Sachverständige hat diese Fragen mit dem Ergebnis beantwortet, dass sich keine Änderung der sozialmedizinischen Beurteilung im Vergleich zu ihrem Gutachten vom [DATE] ergebe . Im Schreiben vom [DATE] hat die Klägerin ausgeführt, dass ihre Fragen jeweils nicht ausreichend beantwortet worden seien und hat fünf weitere an Dr. L. gerichtete Fragen formuliert.


Gemäß [REF] gilt als Dienst auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle. Obwohl der Weg zur Dienststelle noch keinen Dienst darstellt, hat der Gesetzgeber den Wegeunfall dem Dienstunfall damit gleichgestellt. Die Gleichstellung dient der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die Gefahren des allgemeinen Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum, denen sich der Beamte aussetzt, um seinen Dienst zu verrichten. Diese Gefahren stammen zwar nicht aus der Risikosphäre des Dienstherrn, sie können aber auch vom Beamten nicht beherrscht oder beeinflusst werden . Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.


Der Besteuerungsmaßstab des Spieleinsatzes ist mit Rücksicht auf die in der Antragsschrift dargestellten Besonderheiten von Punktespeichergeräten nicht wie der frühere Stückzahlmaßstab strukturell ungeeignet als Bemessungsgrundlage. Das wäre nur dann der Fall, wenn zwischen dem durch den Auslesestreifen feststellbaren Einsatz mit den genannten Defiziten und dem wirklichen Spieleraufwand ohne diese Defizite auch über längere Zeiträume hinweg kein zumindest lockerer Zusammenhang mehr bestünde. Das ist zu verneinen. Da die Auswirkungen der genannten Defizite vom zufälligen Spielerverhalten abhängen, das sich statistisch gleich auf alle Punktespeichergeräte verteilt, ist im Durchschnitt von dem durch den Auslesestreifen ermittelten Einsatz trotz der Defizite ein hinreichend sicherer Schluss auf den wirklichen Spieleraufwand möglich.


Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, die auf [REF] NRW gestützte Ordnungsverfügung der Beklagten vom [DATE] in der hier maßgeblichen Fassung der Erklärung vom [DATE] , mit der der Klägerin die Durchführung jeglicher Notfall und Krankentransportfahrten im Betriebsbereich der Stadt P. untersagt wird, soweit der Ausgangspunkt der Beförderung innerhalb der Stadt P. liegt, sei rechtmäßig und verletze die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten. Die Klägerin, deren Genehmigung auf den Betriebsbereich der Stadt C. beschränkt sei, dürfe grundsätzlich nur solche Krankentransporte durchführen, die ihren Ausgangspunkt in C. hätten, vgl. § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer . Die Klägerin habe mehrfach Krankentransporte nach C. durchgeführt, die ihren Ausgangspunkt in P. gehabt hätten. Soweit es sich hierbei um Fahrten vom Wohnsitz der Kranken in P. zur Dialyseklinik in C. gehandelt habe, stellten diese keine nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom [DATE] [REF] zulässigen Rückholfahrten dar. Hierfür sei in der Regel maßgeblich, wo die transportierte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt habe. Ausgehend vom gewöhnlichen Aufenthalt des Patienten sei auch die erste Fahrt von der Klinik in C. ihrerseits die Rückfahrt, unabhängig davon, wie die Fahrt in die Klinik stattgefunden habe. Eine daraufhin erfolgende Fahrt zur Klinik in C. sei als Rückholfahrt zur Rückfahrt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 RettG NRW nicht gerechtfertigt.


Die zusätzliche Altersrente des Klägers berechnet sich nach den in § 0 Abs. 0 iVm. § 0 Abs. 0 K + S Statut getroffenen Regelungen und entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von [REF] . Zwar wird bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach [REF] in das Äquivalenzverhältnis zwischen der zugesagten Versorgungsleistung und der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Gegenleistung stets zweifach eingegriffen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer vorzeitig ausgeschieden oder bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente betriebstreu geblieben ist. Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nicht vollständig erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt . Dies führt jedoch vorliegend nicht zur Berechnung der Altersrente des Klägers nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts entsprechend [REF] .


Nach [REF] dürfen Beschäftigte nicht wegen der in [REF] genannten Gründe, ua. wegen des Alters und der Behinderung benachteiligt werden. Unzulässig sind unmittelbare und mittelbare Benachteiligungen. Eine unmittelbare Benachteiligung ist nach [REF] gegeben, wenn eine Person wegen eines in [REF] genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation. Nach [REF] liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in [REF] genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des [REF] verstoßen, sind nach [REF] unwirksam .


Die Regelung in § 0 Ziff. 0 Satz 0 der Pensionsordnung trägt dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers Rechnung, die besonderen Risiken, die mit der Zusage einer Invaliditätsversorgung verbunden sind, zu begrenzen, um sie besser kalkulierbar zu machen. Dazu wird der Kreis der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer auf Personen beschränkt, bei denen typischerweise ein gesteigertes Versorgungsbedürfnis besteht. Damit werden auch die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt. Die grundrechtlichen Wertungen des [REF] erfordern keine andere Beurteilung. Soweit der Kläger Ungleichbehandlungen rügt, die an Merkmale iSd. [REF] anknüpfen, enthält [REF] keine weitergehenden Anforderungen als [REF] .


Der Antragstellerin steht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nach [REF] in aus der Beschlussformel ersichtlicher Höhe zu.0.Ein Getrenntleben der Beteiligten ab [DATE] im Sinne von [REF] ist gegeben und seitens der Beteiligten auch nicht in Frage gestellt.0.Die Antragstellerin kann nach [REF] grundsätzlich den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs und Vermögensverhältnissen der Beteiligten angemessenen Unterhalt verlangen. Diese Verhältnisse werden grundsätzlich durch die Einkommen der Eheleute und den Wohnwert, hier des im Eigentum der Antragstellerin stehenden Hauses bestimmt .a)Die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist als Teilhabe an einer dynamischen Entwicklung zu verstehen, die Änderungen sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht erfahren kann. Der Trennungsunterhalt wird daher grundsätzlich nach dem jeweiligen Stand der wirtschaftlichen Verhältnisse bemessen, an deren Entwicklung bis zur Scheidung die Beteiligten gemeinschaftlich teilhaben. Die sich aus der Fortschreibung der maßgebenden Verhältnisse ergebenden Folgen wirken sich in der Trennungszeit aus, denn bei Weiterführung der Ehe hätte der andere Beteiligte wirtschaftliche Änderungen ebenfalls mittragen müssen. Maßgeblich für die Bedarfsbemessung und die Berechnung des Trennungsunterhalts sind die gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten in dem Zeitraum, für den Trennungsunterhalt verlangt wird. Entscheidend sind dabei die aktuellen Einkommensverhältnisse, an deren Entwicklung die Beteiligten bis zur Scheidung gemeinschaftlich teilhaben .b)Auszugehen ist zunächst vom Einkommen des Antragsgegners.aa)Auf der Grundlage der Einkommensnachweise für Januar bis [DATE] ergibt sich für das Jahr [DATE] ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 0 €. Auszugehen ist von einem Gesamtjahresbrutto von 0 € abzüglich der Position „P. verst. Zuk. Sich“ in Höhe von 0 €, Lohnsteuer von 0 €, Solidaritätszuschlag von 0 €, Kirchensteuer von 0 €, Beiträge zur Rentenversicherung von 0 €, Arbeitslosenversicherung von 0 €, Krankenversicherung von 0 € und Pflegeversicherung von 0 €. Unter


erforderlich sind und in einem angemessenen Verhältnis zum Einkommen stehen .Soweit das Darlehen bei der U-Bank mit einer Rate in Höhe von 0 € monatlich betroffen ist, ist dieses als ehebedingte Verbindlichkeit anzuerkennen und damit vom Monatseinkommen abzuziehen.Eine Steuernachzahlung für das Jahr [DATE] ist nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Der ursprüngliche Steuerbescheid vom [DATE] wies eine Steuernachzahlung von 0 € für [DATE] aus. Der ändernde Steuerbescheid vom [DATE] wies eine Steuernachzahlung von 0 € aus. Dieser Betrag wurde aber nicht schon im Jahre [DATE] , sondern erst im [DATE] bezahlt.


Tenor 0. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom [DATE] , Az.: [REF] , wird zurückgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtstreits der zweiten Instanz tragen die Beklagten. 0. Dieses Urteil und das landgerichtliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich der Unterlassungsansprüche zu Ziffer 0. und 0. des Tenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 0 €, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages. 0. Die Revision wird nicht zugelassen.


Dem schließt sich die erkennende Kammer an. Ein dementsprechender Hinweis mit Fristsetzung erfordert nach [REF] , dass die gerichtliche Verfügung zugestellt wird . Zustellung in diesem Sinne bedeutet förmliche Amtszustellung . Ohne eine solche Zustellung kann das Gericht gar nicht feststellen, wann die Frist abläuft. Des Weiteren ist die Verfügung mit vollem Namenszug zu unterschreiben .


Nach [REF] haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im Einzelfall am Verfahren beteiligt sind. Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist. Die ordnungsgemäße Anhörung der Verfahrensbeteiligten ist von Amts wegen noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen .


§ 0 Abs. 0 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen unterscheidet zwar hinreichend zwischen dem Rückkaufswert und einem zu vereinbarenden Stornoabzug , die Unwirksamkeit der Klausel ergibt sich jedoch aus der Unwirksamkeit der Zillmerabrede in §§ 0 Abs. 0 0 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, da sich diese unmittelbar auf die Stornoabzugsklausel auswirkt . Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt hierbei nicht in Betracht, da insoweit eine gesetzliche Regelung besteht. Stornoabzüge können gemäß [REF] a.F. nur erfolgen, wenn sie vereinbart sind. Ist diese Vereinbarung unwirksam, ergibt sich die Folge hieraus unmittelbar aus dem Gesetz; die Stornoabrede entfällt . Ein Zahlungsanspruch des Klägers ist weiterhin nicht deshalb ausgeschlossen, weil der ausgezahlte Rückkaufswert den garantierten Mindestbetrag erreicht, da der Rückzahlungsanspruch unabhängig von diesem ist .


Nach [REF] erhalten Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den Lebensunterhalt. [REF] , der lediglich der Systemabgrenzung dient , greift bei Hilfebedürftigen, die gem. [REF] von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, nicht ein .


Ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, in dem es wie vorliegend darum geht, dem Dienstherrn die Beförderung eines oder mehrerer Mitbewerber bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu untersagen, wird den sich aus [REF] ergebenden Anforderungen nur gerecht, wenn es nach Prüfungsmaßstab, umfang und tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleibt. Demgemäß ist fallbezogen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen, ob das Beschwerdevorbringen im Schriftsatz vom [DATE] Anlass zur Annahme gibt, dass die Auswahl des Antragstellers bei rechtsfehlerfreier Durchführung des Bewerbungsverfahrens zumindest möglich erscheint.


Eine unverschuldete Verhinderung der Prozessbevollmächtigten war nach diesen Maßstäben nicht ausreichend dargelegt. Das eingereichte ärztliche Attest gibt über die Art und Schwere der Erkrankung nicht nachvollziehbar Aufschluss. Verhandlungsunfähigkeit kann auch nicht unkritisch unterstellt werden. Nur die Prozessbevollmächtigte der Kläger ist dem Vorsitzenden durch relativ häufige kurzfristige Verlegungsbegehren aufgrund von Erkrankungen eines Beteiligten oder ihr selbst bekannt . Dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, ist gerichtsbekannt. Beim Vorgänger Richter Schütz und anderen Kollegen ist dies ebenfalls nicht nur ausnahmsweise vorgekommen. Hinzu kam, dass die Kläger die mündliche Verhandlung anscheinend nicht genügend vorbereitet hatten dies zeigen die fehlende Klagebegründung sowie die Anträge auf Bl. 0 und 0 d.A. Mit einer Verlegung wegen Krankheit hätten die Kläger erreicht, was sie zuvor erfolglos vergeblich versucht hatten: Zeit schinden. Es hätte somit erst Recht einer eingehenden Darlegung der Schwere und Art der Krankheit bedurft. Die Prozessbevollmächtigte weiß, dass diese Kammer strenge Maßstäbe anlegt, die im Übrigen nicht überzogen sind , juris: Vorlage eines amtsärztlichen Attestes kann verlangt werden). Ferner ist es nicht mehr unverschuldet, wenn bei wiederholter Krankheit keine organisatorischen Maßnahmen getroffen werden, um dem abzuhelfen. Grundsätzlich ist dann zu erwägen, Termine durch einen Unterbevollmächtigten wahrnehmen zu lassen. Dies ist jedenfalls dann zumutbar, wenn der Hauptbevollmächtigte weder Widerspruch noch die Klage begründet hat. Ist der Termin von der Klägerseite ohnehin nicht vorbereitet, kann dieser auch ohne Weiteres von einem Unterbevollmächtigten wahrgenommen werden.


Soweit die Klägerin mit ihrem Vortrag auch eine fehlerhafte Tatsachenwürdigung durch das FG rügen sollte, macht sie einen materiellen Fehler geltend, der grundsätzlich so er denn vorliegt nicht die Zulassung der Revision rechtfertigt .


Die von der Klin. ursprünglich beantragte Bildung einer Ansparrücklage nach § 0g Abs. 0 EStG führt ebenfalls nicht dazu, dass steuerliche Vorteile in Aussicht gestellt wurden. Das Konzeptpapier für J Rendite Leasinggesellschaften, das der Gründung der Klin. zugrunde lag, enthält in der Ertragsberechnung keine Hinweise auf die Bildung einer Ansparrücklage. Im Konzeptpapier werden steuerliche Aspekte gar nicht angesprochen. Vielmehr sollten danach ab dem Investitionsjahr positive Einkünfte erzielt werden. Dass ein anderes offenbar älteres Konzeptpapier derselben Initiatoren für J Leasingfondsgesellschaften Hinweise auf die Bildung einer Ansparrücklage enthält, lässt nicht ohne weitere Anhaltspunkte den Schluss zu, dass diese Hinweise auf das im Streitfall gewählte Anlagemodell übertragbar sind. Entgegen der Ansicht des Bekl. ist es nicht schädlich, dass die Initiatoren als Reaktion auf die Einführung der gesetzlichen Regelung ein Konzept entwickelt haben, das die Voraussetzungen für ein Steuerstundungsmodell i. S. v. [REF] gerade nicht erfüllt . Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist es dem Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht verwehrt, seine rechtlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass sich eine möglichst geringe steuerliche Belastung ergibt . Im Übrigen sind auf die hier ursprünglich von der Klin. gebildete Ansparabschreibung hin tatsächlich in [DATE] Leasinggüter für insgesamt 0 EUR angeschafft worden.


Wenn die Literatur darauf verweist, der Reiseveranstalter könne eine solche Vertragsgestaltung nur über die Vereinbarung eines Leistungsänderungsvorbehalts nach [REF] herstellen und Führich ), verkennt sie, dass auch dieser voraussetzte, dass in der Reisebestätigung zumindest ungefähre Angaben gemacht werden können. Überdies könnte ein Änderungsvorbehalt hinsichtlich der Flugzeiten gegen [REF] verstoßen . Die Vereinbarung einer Reise, bei der für beide Parteien von Anfang an fest steht, dass die Flugzeiten nicht bekannt sind, gestattet keine nachträgliche einseitige Leistungsänderung, sondern gewährt ein Leistungsbestimmungsrecht einer Vertragspartei nach [REF] .


Im zweiten Rechtsgang wird das FG zunächst die Anspruchsberechtigung des Klägers zu prüfen haben. Wegen der Anspruchsberechtigung nach [REF] weist der Senat auf die Urteile vom [DATE] [REF] sowie vom [DATE] [REF] hin. Die Tatsache, dass der Kläger bei dem für ihn zuständigen Finanzamt beantragt hat, nach [REF] als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden, besagt demnach nicht, dass das FA ihn tatsächlich gemäß [REF] veranlagt hat. So können auch außerhalb des Einkommensteuerbescheids liegende Umstände zu berücksichtigen sein. Auch wird das FG zu prüfen haben, in welchen Monaten der Kläger die Einkünfte aus seiner inländischen Beschäftigung erzielt hat .


Nach den Feststellungen des FG unterlag der Kläger in Polen als Selbständiger der Sozialversicherungspflicht, so dass der Anwendungsbereich der VO Nr. 0/0 eröffnet ist . Die Zuständigkeit Polens zur Erbringung von Familienleistungen ergibt sich, wie das FG zutreffend entschieden hat, aus Art. 0a Abs. 0 Buchst. a der VO Nr. 0/0. Die Konkurrenz zwischen dem Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht und dem Anspruch auf polnische Familienleistungen ist nach nationalem Recht zu lösen, da der zuständige Mitgliedstaat mit dem Wohnmitgliedstaat identisch ist .


Der Kläger hat seine Klage zulässig auf die Anfechtung der Entscheidung der Beklagten im Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und die Feststellung des Eintritts eines Versicherungsfalls beschränkt. Die Zulässigkeit der mit der Anfechtungsklage nach [REF] verbundenen Feststellungsklage gemäß [REF] steht in Fällen der vorliegenden Art, in denen allein die vom Versicherungsträger abgelehnte Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls als Versicherungsfall begehrt wird, die grundsätzliche prozessrechtliche Nachrangigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen .


Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts macht die addierte Arbeitszeit für den Transport von Gussasphalt zu den Baustellen von Kunden bzw. Straßenbauunternehmen mehr als 0 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit der Beklagten aus. Insoweit war es entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht erforderlich, dass der Kläger konkret zu den Tätigkeiten der Arbeitnehmer der Beklagten bzw. deren Zeitanteil vortrug. Da der Kläger in seiner Funktion als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien regelmäßig keine näheren Einblicke in die dem Gegner bekannten Arbeitsabläufe hat und ihm die Darlegung deshalb erschwert ist, kann er auch von ihm nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen, wenn hierfür Anhaltspunkte bestehen. Unzulässig ist dieses prozessuale Vorgehen erst dann, wenn ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes willkürlich Behauptungen „ins Blaue hinein“ aufgestellt würden. Dies kann regelmäßig nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn die klagende Partei selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Tatsachenbehauptung glaubt . Im Streitfall ist schon wegen der außergerichtlichen Darstellung der Beklagten, wonach sich ihre Tätigkeit in dem Transport von Gussasphalt vom Herstellungsbetrieb zu der Baustelle erschöpft, nicht von einer Behauptung „ins Blaue hinein“ auszugehen. Da die Beklagte sich auf die Behauptung des Klägers nicht substanziiert eingelassen hat, sind die Vorinstanzen insoweit zutreffend von einem nach [REF] zugestandenen Sachverhalt ausgegangen, den sie als unstreitig festgestellt haben.


Es kommt mithin nicht ausschließlich auf den ausdrücklich oder konkludent erklärten Willen des Abfallbesitzers an, sondern auf die gesamten Umstände, an denen sich der angebliche Wille des Besitzers messen lassen muss. Die Verkehrsanschauung stellt ein Korrektiv gegenüber den Angaben des Abfallbesitzers dar, um ggf. lebensfremde Vorstellungen des Abfallbesitzers korrigieren zu können bzw. dessen missbräuchliche Berufung auf angebliche Zwecksetzungen zu begrenzen. Damit sind vom subjektiven Abfallbegriff alle nicht mehr verwendbaren Produkte erfasst, die bisher als vermeintlich verwertbare Wirtschaftsgüter dem Zugriff des Abfallrechts entzogen waren. Entscheidend ist somit nicht mehr, ob der Besitzer eine Verwertungs oder Beseitigungsabsicht hat, sondern ob die Sache nach der Verkehrsanschauung zweckgerichtet verwendet wird . Hierbei ist der Entledigungswille des Abfallbesitzers trotz dessen entgegenstehender Aussage nach der Verkehrsanschauung dann zu vermuten, wenn aus den gesamten Umständen deutlich wird, dass die Sachen weder gegenwärtig eine Funktion erfüllen noch künftig einer Verwendung zugeführt werden sollen, sondern der Besitzer sie auf nicht absehbare Zeit schlicht liegen lassen will .


Ob sich die Zulassung eines Einzelhandelsbetriebs oder mehrerer Einzelhandelsbetriebe unmittelbar und gewichtig auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde und in Nachbargemeinden auswirkt und dabei rücksichtslos ist, ist im jeweiligen Einzelfall anhand verschiedener Faktoren zu beurteilen. Städtebauliche Konsequenzen einer Planung zeigen sich etwa dann, wenn eine Schädigung des Einzelhandels in der Nachbargemeinde die verbrauchernahe Versorgung der dortigen Bevölkerung in Frage stellt oder die Zentrenstruktur der Nachbargemeinde nachteilig verändert. Im Zusammenhang mit der Planung von Einzelhandelsprojekten kann insoweit der Kaufkraftabfluss einen wesentlichen wenn auch nicht den einzigen Indikator darstellen. Der gutachterlich prognostizierte Kaufkraftabfluss ist typischerweise die Kenngröße, anhand derer die Intensität der Belastung anderer zentraler Orte ermittelt werden kann. Allerdings handelt es sich bei dem Kriterium „Kaufkraftabfluss“ zunächst um eine wirtschaftliche Bezugsgröße, deren städtebauliche Bedeutung sich erst bei Überschreiten der städtebaulichen Relevanzschwelle ergibt. Nichts anderes gilt für den Umstand, dass sich das wirtschaftliche Umfeld des Einzelhandels in zentralen Versorgungsbereichen verändert und sich dessen Konkurrenzsituation verschlechtert. Überschritten ist die städtebauliche Relevanzschwelle erst dann, wenn ein Umschlag von rein wirtschaftlichen zu städtebaulichen Auswirkungen stattzufinden droht.


Beständigkeit der Betätigung setzt voraus, dass der Zugriff auf die landwirtschaftlich nutzbare Fläche dauerhaft gesichert ist. Die vorausgesetzte planmäßige und eigenverantwortliche Bewirtschaftung darf nicht dadurch in Frage gestellt sein, dass dem Landwirt die für seine Ertragserzielung benötigte Fläche nicht dauernd zur Verfügung steht. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die Dauerhaftigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs auch auf gepachteten Flächen gewährleistet sein kann. Liegen langfristige Pachtverhältnisse vor, kann davon ausgegangen werden, dass ein dauerhafter Zugriff auf die erforderlichen Flächen sichergestellt ist.


Hier lag aufgrund der Feststellungen der Antragsgegnerin infolge der erheblichen Verstöße des Antragstellers gegen [REF] eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, die auf anderer Weise als durch unverzügliche Fortnahme der Tiere nicht abgewendet werden konnte. Die Haltungsbedingungen der Tiere mussten umgehend verbesser werden. Dass der Antragsteller hierzu im Zeitpunkt der Fortnahme der Wellensittiche weder willens noch in der Lage gewesen ist, wird insbesondere durch die Missachtung der Ordnungsverfügung vom [DATE] und die Feststellungen der Antragsgegnerin bei den Kontrollen am [DATE] und [DATE] belegt. 0 Letztlich kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Fortnahmeverfügung vom [DATE] nicht darauf an, ob darin lediglich eine schriftliche Bestätigung der bereits am [DATE] gegenüber dem Antragsteller ausdrücklich oder konkludent ausgesprochenen Fortnahmeverfügung gem. [REF] liegt oder ob darin eine Bestätigung der Fortnahme im Wege des Sofortvollzuges gem. [REF] zu sehen ist . Für die Annahme einer schriftlichen Bestätigung i.S.d. [REF] spricht, dass der Antragsteller bei der Kontrolle am [DATE] anwesend war, ihm gegenüber somit die Fortnahmeverfügung ausgesprochen werden konnte . Gegen die Annahme einer bloßen Bestätigung im Sinne des [REF] spricht vorliegend, dass neben der Fortnahme und anderweitigen Unterbringung der Wellensittiche auch deren Veräußerung angeordnet wurde. Damit ging die Verfügung vom [DATE] über die am [DATE] getroffenen Regelungen hinaus und ist als selbstständiger Verwaltungsakt anzusehen .


Sofern sich der Antragsgegner auf die Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom [DATE] stützt, wonach auch Erlöse aus dem Verkauf des Betriebsvermögens zu Betriebseinnahmen i.S.d. § 0 Alg II-V zählen, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Zunächst setzt die Anwendbarkeit von § 0 Alg II-V voraus, dass bereits eine Qualifizierung als Einkommen vorliegt, da es sich insoweit um eine reine Berechnungsvorschrift handelt. Außerdem mag dieser Entscheidung für den dort entschiedenen Fall des Verkaufs von Betriebsvermögens bei einer Fortführung des Betriebs durchaus zuzustimmen sein, ohne dass hieraus aber eine Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall einer vollständigen Betriebsveräußerung folgen würde. Das Gleiche gilt für die von dem Antragsgegner zitierte Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom [DATE] L [REF] B , juris), welche ebenfalls einen Fall der Veräußerung einzelner Betriebsgegenstände bei einer Fortführung des Betriebs betrifft. 0


Hinsichtlich des Anspruchs auf den Mindestrückkaufswert kommt hinzu, dass dem Kläger insoweit ein Zahlungsanspruch nicht zusteht. Denn er hat insgesamt Beträge in Höhe von 0 € erhalten. Dies entspricht etwa 0 % der von dem Kläger eingezahlten Beiträge in Höhe von 0 €. Die Summe der Hälfte des ungezillmerten Deckungskpaitals ist aber geringer als die Hälfte der eingezahlten Beiträge .


Etwas anderes folgt auch nicht aus dem durch die Klägerin mit Schreiben vom [DATE] erklärten Austritt aus der Gewerkschaft ver.di. Durch diesen Austritt konnte sie allerdings unabhängig davon, dass die Mitgliedschaft erst zum [DATE] endete nach den Satzungsbestimmungen der Gewerkschaft Rechtsschutz nicht mehr in Anspruch nehmen. Auch gilt für die Gewährung von Prozesskostenhilfe der Grundsatz, dass es unerheblich ist, ob eine Partei ihre Mittellosigkeit im allgemeinen oder ihr Unvermögen, die Prozesskosten aufzubringen, durch früheres Verhalten verschuldet hat . Wenn aber die Partei während eines laufenden Prozesses aus Gründen, die im Zusammenhang mit der Prozessführung stehen, aus der Gewerkschaft austritt und damit den Verlust der bisherigen Vertretung bewusst in Kauf nimmt, bedarf es dafür nachvollziehbarer Gründe ; BGH [DATE] [REF] ). Insofern liegt es ähnlich wie bei der unterlassenen Inanspruchnahme des Rechtsschutzes, die ebenfalls nicht grundlos erfolgen darf. Eine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers aus [REF] liegt darin nicht .


Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Das Verfahren nach [REF] ist ein gesondert geregeltes Nebenverfahren über Kosten eines Hauptsacheverfahrens. Das vorliegende Hauptsacheverfahren ist die Klage des Versicherten gegen die Beschwerdeführerin als Beklagte. In dieser Verfahrensstellung als Beklagte hat die Beschwerdeführerin gegen die Kostenentscheidung des SG im angefochtenen Beschluss Beschwerde eingelegt; an diesem Verfahren ist der Kläger/Versicherte nicht beteiligt. Die Kostenregelung [REF] stellt auf das jeweilige Verfahren bzw. den jeweiligen Rechtszug ab . Die Beschwerdeführerin ist als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung in einem solchen Verfahren nicht kostenprivilegiert, weil am Verfahren keine nach [REF] privilegierte Person beteiligt ist. Die im Beschwerderechtszug anfallenden Gerichtskosten zum Gerichtskostengesetz ) sind folglich von der Beschwerdeführerin zu tragen, nachdem ihr Rechtsmittel ohne Erfolg war .


Nach [REF] ist einer Partei auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden gehindert war, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten. Gemäß [REF] steht das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten dem Verschulden einer Partei gleich. Beruft sich eine Partei darauf, ihr Prozessbevollmächtigter habe die Rechtslage verkannt und deswegen für die falsche Partei das Rechtsmittel oder den Rechtsbehelf eingelegt, schließt dies ein Verschulden nur dann aus, wenn der Rechtsirrtum unvermeidbar oder entschuldbar ist . [DATE]


Erstattungsfähig sind grundsätzlich solche Kosten, die der Gemeinde für die Herstellung der Grundstücksüberfahrt tatsächlich in der abgerechneten Höhe entstanden sind . Die Beklagte hat die Unternehmerrechnungen bezahlt, ihr sind dadurch Kosten für die Herstellung des Gehweges und der Grundstücksüberfahrt entstanden. Der Vortrag eines Anliegers, die Unternehmerrechnungen seien überhöht, weil der Unternehmer nicht erbrachte Leistungen berechnet sowie seinen Rechnungen erhöhte Aufmaße bzw. Mengen zugrunde gelegt habe, zielt darauf ab, die Gemeinde habe Aufwendungen erbracht, zu denen sie auf Grund der abgeschlossenen Verträge nicht verpflichtet gewesen sei; damit rügt der Betreffende die Erforderlichkeit bzw. Angemessenheit der entstandenen Kosten . Zwar müssen auch im Rahmen des Erstattungsanspruchs nach § 0 Abs. 0 Satz 0 StrG LSA die entstandenen Kosten „erforderlich", nämlich „angemessen" sein. Mit dem Begriff der „Erforderlichkeit" wird aber nur eine äußerste Grenze festgelegt, die erst dann überschritten wird, wenn die Herstellungskosten für die Gemeinde erkennbar eine grob unangemessene Höhe erreichen, d.h. sachlich schlechthin unvertretbar sind . 0 Deshalb wird der Einwand, die vom Bauunternehmen abgerechneten Leistungen seien tatsächlich nicht erbracht, insbesondere das abgerechnete Material sei tatsächlich nicht eingebaut worden, in der Rechtsprechung nur als dann erheblich angesehen, wenn erstens die beauftragte Baufirma tatsächlich nicht erbrachte Leistungen abgerechnet hatte, zweitens dies für die Gemeinde seinerzeit erkennbar war und drittens die dadurch verursachten Zahlungen eine grob unangemessene Höhe erreicht haben . Jedenfalls können ebenso wie bei Erschließungsbeiträgen auch solche Aufwendungen erstattungsfähig sein, die für tatsächlich technisch nicht erforderliche, nicht mängelfrei hergestellte, auf der Grundlage der Vertragsbeziehungen zwischen der Gemeinde und dem Bauunternehmer nicht abrechnungsfähige oder überhaupt nicht erbrachte Leistungen getätigt worden sind. Auf derartige Umstände kann sich der Erstattungspflichtige jedenfalls dann nicht mit Erfolg berufen, wenn sich die Gemeinde bei ihrer Entscheidung, vom Bauunternehmer in Rechnung gestellte Einzelleistungen anzuerkennen und zu bezahlen, auch wenn möglicherweise vorhandene Minder und Mängelleistungen zur Rechnungskürzung berechtigen könnten, innerhalb jenes Entscheidungsspielraums bewegt hat, der ihr im Rahmen der Pflicht zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zur Verfügung steht . Es ist nicht Aufgabe des Erstattungspflichtigen, im Rahmen des Heranziehungsverfahrens die ordnungsgemäße Erfüllung des Werkvertrags zwischen Gemeinde und Auftragnehmer in allen Einzelheiten zu überprüfen und damit eine Kontrollfunktion zu übernehmen, die im Verhältnis zur Gemeinde so allenfalls der Aufsichtsbehörde zukommt. Nur gröbliche Verletzungen des Gebots der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung sind danach durch Herabsetzung des Aufwands zu korrigieren . Den Gemeinden ist für die Beurteilung der Angemessenheit der vom Bauunternehmer in Rechnung gestellten Einzelleistungen ein weiter Spielraum eingeräumt; dieser Spielraum kann die Anerkennung und Zahlung einer Rechnungsposition selbst dann erlauben, wenn die Gemeinde zur Rechnungskürzung berechtigt wäre .


Die Gegenwertzahlung erfüllt diese Voraussetzungen. Denn diese hatte der Kläger infolge seines Austritts aus der VBL zu leisten. Die VBL ist eine Pensionskasse , die sich nicht im Wege der Kapitaldeckung, sondern im Umlageverfahren finanziert . Die aus dieser Gegenwertzahlung resultierenden Einkünfte i.S. des [REF] sind den aktiven sowie den bereits im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmern in Höhe des jeweiligen versicherungsmathematisch ermittelten Barwerts zuzurechnen. Denn insoweit hat sich der Sicherungsvorteil bei den künftigen wie den aktuellen Versorgungsempfängern realisiert.


Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass in dem maßgeblichen Bereich entlang der Q. Straße die zwischen der vorderen Baugrenze und der Straßenrandbebauung liegenden Freiflächen verschiedentlich mit untergeordneten baulichen Anlagen wie etwa kleineren Einfriedungen oder befestigten Stellplätzen für Mülltonnen belegt sind, da diese anders als die vorhandenen Hauptgebäude keine prägende Wirkung auf die nähere Umgebung entfalten.


Weiter müssen besondere Umstände vorliegen, welche die Belastung der Staatskasse mit den Auslagen des Angeschuldigten als unbillig erscheinen lassen, und im Rahmen der Ermessenentscheidung gemäß [REF] berücksichtigt werden . Ermessensrelevant für ein solches Unbilligkeitsurteil "gegen" den Angeklagten kann nur ein Verhalten des Angeklagten z. B. ein die festgestellten Verdachtsmomente bestätigendes Geständnis sein. Handelt es sich sogar um ein vorwerfbares, prozessuales Fehlverhalten , dürfte die Ermessensensentscheidung intendiert sein. Vorwerfbarkeit in diesem Sinne wird teilweise schon dann angenommen, wenn das Verfahrenshindernis nicht dem Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft, sondern dem des Angeklagten zuzuordnen ist . Jedenfalls kann eine solche vorliegen, wenn der Betroffene durch Flucht ins Ausland eine gerichtliche Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe verhindert . Schließlich können es die im Einzelfall vorliegenden Umstände gebieten, die Freistellung auf einen Teil der Auslagen zu beschränken . Eine entsprechende Aufteilung der notwendigen Auslagen eines Betroffenen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich das billigkeitsrelevante Verhalten eines Betroffenen nur auf einen Teil des Verfahrens bezieht oder auswirkt .


An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht die gegen den vorgenannten Senatsbeschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Zum anderen hat das BVerfG mit Beschluss vom [DATE] [REF] und [REF] zwei gegen Urteile ordentlicher Gerichte erhobene Verfassungsbeschwerden ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen und in der Begründung seines Beschlusses die Vereinbarkeit der auf § 0 Abs. 0 Satz 0 sowie [REF] a.F. gestützten MGV mit den Anforderungen des [REF] umfassend geprüft und bejaht.


Im Hinblick auf die dargelegten Ausführungen des behandelnden Arztes vom [DATE] kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger den Genesungsprozess pflichtwidrig verzögert hat. Darüber hinaus kommt der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung als Konsequenz eines genesungswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers während einer Arbeitsunfähigkeitsperiode nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmekonstellationen in Frage . Das ist z.B. der Fall, wenn ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während dieser Zeit schichtweise einer Vollbeschäftigung bei deinem Dritten nachgeht . Ansonsten setzen ordentliche und außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung des Arbeitnehmers voraus, da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann . Da der Beklagte den Kläger nicht zuvor wegen eines genesungswidrigen Verhaltens abgemahnt hat, erweist sich eine hierauf gestützte fristlose Kündigung anlässlich des Entfernens einer Übertragungsfolie, Erledigung von Grundstücksarbeiten und Teilnahme an einer Feierlichkeit jedenfalls als unverhältnismäßig.


Entgegen der Auffassung der Beigeladenen bezieht sich das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und auch das Beschwerdeverfahren nicht allein auf die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung für das Baugrundstück ...-... Sowohl die Sachanträge im verfahrenseinleitenden Schriftsatz vom [DATE] als auch die Anträge im Beschwerdeverfahren Schriftsatz vom [DATE] beziehen sich auch auf die Baugenehmigung vom [DATE] und die Nutzung des Gebäudes ...; lediglich die Umbaumaßnahmen haben die Antragsteller mit dem Eilrechtsschutzgesuch nicht angegriffen, was sich aus Seite 0 ihrer Antragsbegründung im erstinstanzlichen Verfahren ergibt. Das Verwaltungsgericht hat auch beide Anträge beschieden und sich zu den Bauvorhaben und ihrer Nutzung als Kindertagesstätten verhalten , so dass auch kein „Prozessrest“ in der ersten Instanz verblieben ist . II. 0


Das BSG hat sich mehrfach mit dem Anspruch von Versicherten auf Versorgung mit Immunglobulinen bei der Indikation MS befasst. In seinen Urteilen vom [DATE] B [REF] R und vom [DATE] B [REF] R hat es den Stand der medizinischen Forschung zu dieser Wirkstoffgruppe für die Jahre [DATE] bis [DATE] eingehend aufgearbeitet. Auch für die folgenden Jahre [DATE] und [DATE] hat das BSG erkannt, dass es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme des LSG an der erforderlichen Zulassungsreife der MS-Therapie mit Venimmun fehle . Daran hat sich auch in der weiteren Folge nichts geändert. Nach einer am [DATE] aktualisierten Veröffentlichung des PEI kann die Wirkung intravenös zu verabreichenden Immunglobuline bei schubförmiger MS derzeit weder bestätigt noch widerlegt werden. Es gebe zwar nach der Datenlage Hinweise auf eine mögliche Wirksamkeit von Immunglobulinen zur Behandlung der schubförmig verlaufenden MS, allerdings fehle bisher eine kontrollierte, adäquat durchgeführte Phase III-Studie, auf die die begründete Aussicht auf einen wirksamen Einsatz dieser Medikamentengruppe gestützt werden könnte. Es seien auch keine Forschungsergebnisse ersichtlich, die eine Zulassung des Präparats zur Behandlung der sekundär-chronischen oder der schubförmigen MS erwarten ließen . Nach dem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom [DATE] L [REF] liegen die generellen Voraussetzungen an die mutmaßliche Evidenz der Qualität und Wirksamkeit einer Behandlung der schubförmigen MS mit IVIG derzeit nach wie vor nicht vor. Die mittlerweile publizierte Phase-III-Studie PRIVIG für das IVIG-Arzneimittel Gamunex® habe den Nachweis, besser als Placebo-Infusionen zu wirken, nicht erbracht. Dies gelte sowohl im Hinblick auf Schubprophylaxe als auch auf eine Verzögerung der Krankheitsprogression. Es sei insbesondere auch nach der Information des PEI und dem Beschluss des G-BA nicht zu erwarten, dass die IVIG in absehbarer Zeit zur Behandlung der schubförmigen MS zugelassen sein werde. Aus Sicht des PEI werde nach der PRIVIG-Studie die Einschätzung der klinischen Wirksamkeit von IVIG bei schubförmiger MS gerade erschwert. Die Wirkung bei schubförmiger MS könne danach derzeit weder bestätigt noch widerlegt werden.


Hieraus folgt aber auch, dass nur diejenigen Aufwendungen als Werbungskosten in Betracht kommen, die sich auf die Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer Wirtschaftsgüter beziehen. Aufwendungen für den Grund und Boden scheiden als sofort abzugsfähige Werbungskosten aus .


Für die Eingruppierung in die Lohngruppe B0 sind allein die dort genannten Tarifmerkmale maßgeblich. Hierzu gehört nicht eine regelmäßige Telefon-, Auskunfts und Registriertätigkeit im Sinne der Lohngruppe B0. Ob der Kläger eine solche Tätigkeit ausübt, kann daher offen bleiben. Aus dem Merkmal der Lohngruppe B 0, wonach sich der Sicherheitsmitarbeiter im Pförtnerdienst "von der Lohngruppe 0 und 0 dadurch abhebt, indem…", folgt nicht, dass die Tarifmerkmale der beiden vorgenannten Lohngruppen B0 und B0 kumulativ erfüllt sein müssten. Wäre das geforderte "Abheben" im Sinne eines Heraushebungsmerkmals zu verstehen, hätte es genügt, allein auf die Lohngruppe B0 Bezug zu nehmen, da diese sämtliche Merkmale der Lohngruppe B0 umfasst. Im Übrigen dürfte der sprachlich wenig geglückte Tarifwortlaut "dadurch abhebt, indem" ohnehin nur als ergänzende Tätigkeitsbeschreibung und nicht im Sinne einer echten Aufbaufallgruppe zu verstehen sein . Die Merkmale der Lohngruppe B0 sind daher für den Pförtnerdienst wie folgt zu lesen: "Sicherheitsmitarbeiter im Pförtnerdienst, dem verantwortlich Ein und Ausgangskontrollen von Personen und Kraftfahrzeugen obliegen und von dem der Arbeitgeber eine Ausbildung in Erster Hilfe sowie Brand und Katastrophenschutz verlangen kann."


Ein solcher einheitlicher Erwerbstatbestand ist auch gegeben, wenn auf der Veräußererseite mehrere Personen aufgrund eines abgestimmten Verhaltens auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken und diese zur Veränderung des körperlichen Zustands des Grundstücks verpflichtet sind . Fehlt es jedoch an einer solchen Verpflichtung, betrifft die vom Erwerber geschuldete Vergütung aus den geschlossenen Verträgen nicht den Erwerb des bebauten Grundstücks, sondern lediglich Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem vom Erwerber selbst herzustellenden Gebäude, die Lieferung beweglicher Gegenstände oder die Bereitstellung von Planungsunterlagen . Solche Leistungen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer . Auf die Frage, ob das Grundstück sowie die sonstigen Dienst und Sachleistungen von der Veräußererseite einheitlich angeboten wurden, kommt es beim Fehlen einer Herstellungs oder Sanierungsverpflichtung der Veräußererseite ebenso wenig an wie darauf, ob die Verträge in einem objektiv engen sachlichen Zusammenhang stehen und der Erwerber bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich der konkreten Bebauung des Grundstücks rechtlich oder auch nur wirtschaftlich gebunden war .


Einerseits wird die Meinung vertreten, dass, falls antragsgemäß die Gewaltschutzsache durch einstweilige Anordnung entschieden wurde, für einen zeitgleich eingereichten Hauptsacheantrag, der auf dasselbe Rechtsschutzziel gerichtet ist, Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit nicht zu bewilligen ist .


Verfahrenskostenhilfe ist auch nicht allein deshalb zu bewilligen, weil eine ungeklärte Rechtsfrage vorliegt, die nicht im summarischen Verfahren der Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden ist . Denn die ungeklärte Rechtsfrage betrifft eine Verfahrensfrage und nicht die Erfolgsaussicht des Antrags .


Daher kann der Dienstherr aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten verändern, solange diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt . Bei dieser Ermessensausübung sind dem Dienstherrn grundsätzlich sehr weite Grenzen gesetzt. Selbst der Verlust der Chance, auf einem höher bewerteten Dienstposten befördert zu werden, schränkt sein Ermessen, den entsprechenden Stelleninhaber umzusetzen, ebenso wenig ein wie das Ermessen, den Stelleninhaber zu versetzen. Auch die Einbuße an einem mit dem bisherigen Dienstposten tatsächlich oder vermeintlich verbundenen besonderen gesellschaftlichen Ansehen ist grundsätzlich unbeachtlich. Da der Beamte im Interesse einer an den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichteten effektiven Verwaltung nicht nur für einen bestimmten Dienstposten, sondern im Hinblick auf die erforderliche vielseitige Verwendbarkeit, Austauschbarkeit und Mobilität für den gesamten Aufgabenbereich seiner Laufbahn ausgebildet wird, ist die Übertragung eines Dienstpostens von vornherein mit der Möglichkeit der Versetzung oder Umsetzung belastet . Es ist im Rahmen der Ermessensausübung daher grundsätzlich nicht fehlerhaft, wenn ein Dienstherr im Ergebnis öffentlichen und dienstlichen Belangen den Vorrang vor individuellen Interessen einräumt. Dies ergibt sich schon aus dem Charakter des Beamtenverhältnisses als öffentlich-rechtliches Dienst und Treueverhältnis. Der Grundsatz der Versetzbarkeit und Umsetzbarkeit des Beamten ist ein wesentlicher Bestandteil seiner Pflicht zur Dienstleistung. Die mit der Möglichkeit der Versetzung oder Umsetzung bei einem Ortswechsel unvermeidlich allgemein verbundenen persönlichen, familiären und auch die nicht abgedeckten finanziellen Belastungen nimmt ein Beamter mit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis grundsätzlich in Kauf . Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können deshalb von den Verwaltungsgerichten im Allgemeinen nur daraufhin überprüft werden, ob sie durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind. Die Prüfung bleibt grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe willkürlich sind , d. h., ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind .


Ob hinsichtlich einer Bearbeitungsgebühr dann etwas anderes gelten kann, wenn diese vereinbarungsgemäß bei Kreditauszahlung sofort in vollem Umfang fällig wird und in diesem Zeitpunkt sogleich im Wege der Verrechnung erfüllt werden soll , bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung, denn die Voraussetzungen für eine Verrechnung sind nicht erfüllt. Verrechnet, d.h. durch Aufrechnung gemäß § 0 BGB zum Erlöschen gebracht, werden können nur wirksam begründete Forderungen. Mit einer nicht wirksam begründeten Forderung auf Zahlung einer Bearbeitungsgebühr kann man hingegen nicht wirksam aufrechnen . Darüber hinaus ist weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich, dass die Parteien vereinbart hätten, dass die Bearbeitungsgebühren unmittelbar bei oder nach dem Vertragsschluss durch eine Verrechnung oder durch die Zahlung der ersten Raten als Erstes hätten bezahlt werden sollen. Aus den mit dem Vertrag vom [DATE] .0 vorgelegten Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite für das KFZ-Darlehen der Beklagten ergibt sich vielmehr etwas anderes. Darin heißt es: „Die Bearbeitungsgebühren werden mitfinanziert und mit den vorgenannten Raten zurückgeführt.“


An die erforderliche Einigung sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt jede vertragliche Beilegung des Streits über materielle Ansprüche. Sie kann auch formlos durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Insbesondere ist im Unterschied zur Vergleichsgebühr früheren Rechts nicht erforderlich, dass ein förmlicher Vergleich geschlossen wird, dem im Sinne des [REF] ein gegenseitiges Nachgeben zugrundeliegt. Die Einigungsgebühr soll jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren und dadurch einen Anreiz schaffen, diesen Weg der Erledigung des Rechtsstreits zu beschreiten. Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden.


Das Gericht sieht schließlich auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des OLG Köln keine Veranlassung, vom Schwacke-Automietpreisspiegel jedenfalls für [DATE] als geeigneter Schätzgrundlage abzuweichen .


Unterstelle man entgegen den obigen Ausführungen, dass das Familiengericht eine Feststellung zur rechtlichen Vaterschaft des Herrn C. getroffen habe, sei diese Entscheidung mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar. Es sei nicht erkennbar, dass in dem ausländischen Verfahren eine Kindeswohlprüfung erfolgt sei, in deren Rahmen zwingend eine Befassung mit der Identität und dem Personenstand der Leihmutter habe stattfinden müssen. Denn wenn die Leihmutter verheiratet sei, liege die rechtliche Vaterschaft bei ihrem Ehemann, bis das rechtliche Band zwischen ihm und dem Kläger z. B. durch Adoption oder förmliches Anfechtungsverfahren getrennt werde. Dem zuvor Gesagten korrespondiere, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Nichtannahmebeschluss vom [DATE] Angaben zur Person und zum Familienstand der Leihmutter und zu den Bedingungen der Leihmutterschaft als elementar angesehen habe.


Laut der aus den oben dargelegten Gründen glaubhaften Aussage des P hat er die „Bestätigung und Vereinbarung betreffend Gutschriftsabrechnung“ vom [DATE] nicht unterschrieben, so dass es an einer ausdrücklichen Zustimmung des P zur Rechnungsausstellung fehlt. Die dort vermutlich von S gemachte Willenserklärung kann ihm auch nicht über die Grundsätze der Duldungs oder Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist . Der Senat sieht P zwar als leistenden Unternehmer im Sinne des [REF] an, weil durch die von ihm gebilligte Vorlage seiner Bescheinigung gemäß [REF] /EU, seiner Gewerbeummeldung, seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und weiterer Unterlagen bei der Kl der Eindruck erweckt worden ist, er sei ihr Vertragspartner. Dies beinhaltet aber nicht die Schlussfolgerung, er hätte es deshalb wissentlich geschehen lassen, dass S oder eine andere Person mit seinem P‘s Namen die Gutschriftsvereinbarung für ihn verbindlich unterschrieben. Die Kl selbst legte zu Recht Wert darauf, dass die ihren Lieferanten vorgelegten „Bestätigungen und Vereinbarungen betreffend Gutschriftsabrechnung“ deren Namen trugen. Dass sie auf persönlichen Willenserklärungen ihrer Vertragspartner bestand, verdeutlicht der Umstand, dass sie diese Vollmachten unterschreiben ließ, wenn andere Personen in deren Namen bei ihr auftreten wollten. Bei den für P erfolgten Anlieferungen zeigte sie sich insoweit gleichgültig. An einer ausdrücklichen Bevollmächtigung der S durch P fehlt es, die Ankündigung der S, P wolle bei der Kl vorbeikommen, erfüllte sich nicht. Indem die Kl ihren eigenen Sorgfaltsmaßstäben zuwider handelte und nicht auf dem Erscheinen P‘s zur Vervollständigung der Vollmachtsurkunde und der Bestätigung seiner Unterschrift auf der Gutschriftsvereinbarung bestand, durfte sie nach Treu und Glauben nicht davon ausgehen, dass P dulde, dass ein anderer für ihn umsatzsteuerrechtliche Verpflichtungen aus einer Gutschriftsvereinbarung begründet. Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Handeln eines angeblichen Vertreters nicht kennt, aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der Geschäftsgegner nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln seines angeblichen Vertreters . Aus dem Umstand, dass bei P geöffnete Umschläge mit Gutschriften gefunden wurden, könnte zwar gefolgert werden, dass er bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, dass die Kl in seinem Namen im Gutschriftsverfahren abrechnet. Auf Seiten der Kl gilt jedoch das zur Duldungsvollmacht Ausgeführte. Ihr Verzicht auf einen persönlichen Kontakt zu P verwehrt ihr nach Treu und Glauben die Befugnis zur Annahme, P dulde und billige das Handeln der für ihn auftretenden Personen auch insoweit. 0


[REF] soll allerdings nur diejenigen arbeitsunfähigen Versicherungspflichtigen schützen, die aus ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeschieden sind und wegen ihrer Arbeitsunfähigkeit kein neues versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingehen und damit nicht für einen neuen Versicherungsschutz sorgen können. Deswegen ist die Aufgabe der Erwerbstätigkeit nach Entstehung eines Krankengeldanspruchs in der Regel unschädlich . Krankengeld kann nämlich nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beansprucht werden, die der Versicherte vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bzw. vor Beginn der stationären Behandlung als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen hat und die wegen der Erkrankung entfallen. Der Gesetzgeber hat der Berechnung des Krankengelds die sog. Bezugs bzw. Referenzmethode bewusst zugrunde gelegt, die im Gegensatz zum Lohnausfallprinzip unberücksichtigt lässt, wie sich das Arbeitsentgelt außerhalb des Bezugs bzw. des Bemessungszeitraums, insbesondere nach Eintritt des Leistungsfalles, entwickelt. Es kommt dementsprechend nach der gesetzlichen Konzeption während des Krankengeldbezugs nicht darauf an, dass der Versicherte ohne die eingetretene Arbeitsunfähigkeit die bisherige Erwerbstätigkeit fortsetzen könnte. Aus den §§ 0 ff. SGB V geht nicht hervor, dass dem Versicherten nach Entstehung des Krankengeldanspruchs die wirtschaftliche und die gesundheitliche Möglichkeit verbleiben muss, seine bisherige Tätigkeit fortzusetzen. Dies entspricht auch dem Schutzzweck des Krankengelds . Dieser Schutzgedanke entfällt aber, wenn ein die Versicherungspflicht begründendes Beschäftigungsverhältnis fortbesteht oder nach Beendigung des vorausgehenden neu begründet wird : BSG, Urteil vom [DATE] [REF] und Urteil vom [DATE] 0b/ [REF] , beide in juris). [DATE]


Wie das BSG im Urteil vom [DATE] B [REF] R , in juris lässt der Senat offen, ob die maßgebliche Antragstellung im Sinne des [REF] durch Übergabe der vertragsärztlichen Hörgeräteverordnung vom [DATE] durch die Klägerin an S. erfolgte, die vor dem [DATE] gelegen haben muss, nachdem die Klägerin bereits am [DATE] das streitgegenständliche Hörgerät erhielt. In Betracht käme als maßgebliches Antragsdatum auch die Vorlage der Versorgungsanzeige . Nach den vorliegenden Akten erfolgte hier indessen keine Versorgungsanzeige des S. bei der Beklagten, dies wird auch weder von der Klägerin noch der Beklagten vorgetragen. S. wandte sich erstmals am [DATE] mit Kostenvoranschlag vom [DATE] an die Beklagte. Ob die Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits zur Versorgung mit den Hörgeräten BALANCE microBTE entschlossen war, kann dahingestellt bleiben. Denn auch wenn dem so gewesen wäre, kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, es sei vorher bei ihr kein Antrag gestellt worden. S. traf nach § 0 Nr. 0 und 0 des Vertrags zur Komplettversorgung mit Hörsystemen die Pflicht nach Vorlage der Verordnung durch den Versicherten gegenüber der leistungspflichtigen Ersatzkasse eine Versorgungsanzeige zu erstatten. Wenn der Leistungserbringer wie vorliegend S. dieser Pflicht nicht nachkommt, wirkt sich dies nicht zu Lasten des Versicherten aus. Dies fällt in die Sphäre der Beklagten, die sich ihrer leistungsrechtlichen Verantwortung durch sogenannte „Verträge zur Komplettversorgung“ nahezu vollständig entzieht und dem Leistungserbringer quasi die Entscheidung darüber überlässt, ob dem Versicherten eine Teilhabeleistung zu Teil wird. Damit erfüllt die Beklagte ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Einzelfallprüfung nach [REF] nicht und sie befolgt auch nicht die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit . Sie verweigert sich letztlich der Pflicht zur Antragsentgegennahme ), wenn sie den Vorgang komplett in die Hände des Leistungserbringers gibt. Wenn der Leistungserbringer in diesem Fall seinen sich aus dem mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrag ergebenden Pflichten nicht nachkommt, kann die Beklagte dem Leistungserbringer gegenüber vorgehen, sie kann sich jedoch nicht dem Versicherten gegenüber darauf berufen, es sei bei ihr kein Antrag gestellt worden . Hinzu kommt, dass die Beklagte hinsichtlich der erfolgten Versorgung Unterlagen, wie sie in ihrem „Vertrag zur Komplettversorgung“ mit den Hörgeräteakustikern vorgeschrieben sind, nicht vorlegen kann. Es existiert lediglich die hals-nasen-ohrenärztliche Verordnung, der Anpassbericht, der Kostenvoranschlag, die Rechnung, die ärztliche Bescheinigung des Dr. R. und die Empfangsbestätigung der Klägerin sowie ein Datenauszug, der dies dokumentiert. Eine Überprüfung des Leistungsfalls durch den MDK erfolgte nicht. Im Übrigen ist die Klägerin mit den Hörgeräten BALANCE microBTE endgültig erst am [DATE] versorgt worden und hat sich diese damit an diesem Tag selbst beschafft. Erst zu diesem Zeitpunkt lag ein unbedingtes Verpflichtungsgeschäft zwischen der Klägerin und S. als Leistungserbringer in Bezug auf diese Hörgeräte vor. Zuvor stellte S. der Klägerin diese Hörgeräte lediglich zur Probe zur Verfügung. Die probeweise Überlassung eines Hörgeräts ist eine Auswahlentscheidung . Am [DATE] lag bereits die über den Festbetrag hinausgehende Ablehnung der Beklagten vom [DATE] vor. Mangels anderer Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass dieser Bescheid innerhalb einer normalen Postlaufzeit der Klägerin zuging. Auf die Nichteinhaltung des Beschaffungsweges kann sich die Beklagte deshalb nicht berufen. b) 0


Dem Kläger steht auch Schadensersatz zu, wenngleich in geringerem Umfang, als ihn das Verwaltungsgericht zugesprochen hat. Ein Soldat kann wie ein Beamter von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine verspätete Beförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus [REF] folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, der Soldat es nicht schuldhaft versäumt hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden und dem Soldaten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre. Rechtsgrundlage dieses Schadensersatzanspruchs ist das Dienstverhältnis . Vorliegend hat die Beklagte den Anspruch des Klägers auf leistungsgerechte Einbeziehung in anstehende Auswahlentscheidungen verletzt. Das von ihr gewählte System zur Laufbahnnachzeichnung ist zwar nicht grundsätzlich zu beanstanden . Die Beklagte hat den Kläger für den Zeitraum, in dem sie ihn auf Grund seiner letzten dienstlichen Beurteilung betrachtet hat, auch leistungsgerecht in die Auswahlentscheidungen einbezogen . Bei der Bildung der Referenzgruppe sind ihr jedoch mehrere Fehler unterlaufen .


Vor Errichtung der W.siedlung in den [DATE] er Jahren stellte die spätere Kasernenzufahrt einen Teil eines im Außenbereich verlaufenden Feldwegs dar. Denkbar wäre, dass es sich insoweit um einen bloßen Interessentenweg gehandelt hat, der von vornherein als bloßer Privatweg anzusehen ist . Aber auch wenn man zugunsten der Klägerin obwohl keine ausdrückliche Widmung auffindbar ist von einer Widmung des Feldwegs kraft unvordenklicher Verjährung ausginge, erstreckte sich diese Widmung ersichtlich nur auf einen beschränkten Widmungsumfang als Feldweg. Dafür, dass der Weg vor dem Bau der W.siedlung auch dem allgemeinen inner oder zwischenörtlichen Verkehr gedient haben könnte, bestehen hingegen keine Anhaltspunkte. Es handelte sich also bis zum Bau der W.siedlung in den [DATE] er Jahren höchstens um einen beschränkt als Feldweg gewidmeten öffentlichen Weg. Allein durch zwischenzeitlich gewandelte Verkehrsgewohnheiten erstreckt sich eine solche beschränkte Widmung auch nicht automatisch auf den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr . 0


Auch eine schlüssige bzw. konkludente Widmung ist im Zusammenhang mit der Errichtung der W.siedlung nicht ersichtlich. Allerdings war eine solche nichtförmliche Widmung bis zum Inkrafttreten des Straßengesetzes am [DATE] grundsätzlich möglich. Das bloße Dulden eines allgemeinen Befahrens mit Fahrzeugen genügt hierfür jedoch nicht. Erforderlich ist vielmehr eine schlüssige Handlung, die auf eine entsprechende Widmungsabsicht schließen lässt . Ein solches aktives Handeln der Beklagten wird von der Klägerin nicht genannt; es ist auch sonst nicht ersichtlich. Eine entsprechende Widmungsabsicht ist auch wenig wahrscheinlich, weil sie nach der damaligen Rechtslage überhaupt nicht veranlasst war. Planung, Genehmigung und Errichtung einer Kleinsiedlung konnten vielmehr erfolgen, bevor das in [REF] es im Einzelnen geregelte Planfeststellungsverfahren abgeschlossen war. Das Bauen war zudem allgemein auch an Wegen gestattet, die keine Ortsstraßen waren . Denn nach [REF] es war die Errichtung von Gebäuden auf Grundstücken, die nicht an einer bestehenden Ortsstraße lagen, zulässig, wenn der Bauende u.a. die unentbehrliche Verbindung mit dem nächsten befahrbaren öffentlichen Weg auf eigene Kosten herstellte und sich gegenüber der Baubaupolizeibehörde verpflichtete, diese Einrichtung bis zur planmäßigen Herstellung einer Ortsstraße ebenfalls auf eigene Kosten in geordnetem Zustand zu erhalten . 0


Die Staatsanwaltschaft ist in der hier streitgegenständlichen Verfügung vom [DATE] auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Prüfung, ob die Kenntnis des Akteninhalts für die anfordernde Stelle nach [REF] erforderlich ist, nach [REF] bei der ersuchenden Stelle, hier also dem Landgericht Berlin, liegt. Denn nach [REF] trägt der Empfänger, soweit dieser eine öffentliche Stelle oder ein Rechtsanwalt ist, die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung. Von der die Akteneinsicht begehrenden Justizbehörde ist also die Erforderlichkeit zu prüfen und auch zu verantworten, wobei sie die Notwendigkeit der Akteneinsicht in ihrem Ersuchen nicht näher darlegen muss; vielmehr kann die ersuchte Behörde vom Vorliegen dieser Voraussetzung ohne Weiteres ausgehen . Die ersuchte Stelle muss auch keine weiteren Nachforschungen anstellen . Sie hat die Akteneinsicht zu gewähren, ihr steht kein Ermessen zu .


Die Jahressonderzahlung nach § 0 TV-L ist nicht für den Monat November bestimmt, sie wird auch nicht zweckgerichtet im Zusammenhang mit Weihnachten geleistet . Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts stellt zu Unrecht ausschließlich auf den tarifvertraglich festgelegten Auszahlungszeitpunkt ab und ermittelt den Zweck der Leistung nicht aufgrund einer Gesamtwürdigung des § 0 TV-L.


Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 0 ff. BGB beruht, ist zunächst durch Auslegung der Inhalt der vertraglichen Regelungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln . Festzustellen ist, ob ein bestimmter Tätigkeitsinhalt und Tätigkeitsort vertraglich festgelegt sind und welchen Inhalt ein gegebenenfalls vereinbarter Versetzungsvorbehalt hat .


Die Umdeutung einer Ermessensentscheidung in eine andere Ermessensentscheidung ist, das zeigt [REF] , nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie kommt aber nur bei fehlerfreier Betätigung des der Behörde vorbehaltenen Ermessens in Betracht. Sie setzt ferner voraus, dass die Behörde bei Erlass des fehlerhaften Verwaltungsakts gleichzeitig ihr Ermessen entsprechend der gesetzlichen Ermächtigung, die zum Erlass des anderen Verwaltungsakts berechtigt, ausgeübt und die für diesen Verwaltungsakt gezogenen gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten hat.


Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstück Gemarkung L. , Flur 0, Flurstück 0 , C. Weg 0 in L. . Die frühere Flurstücksbezeichnung lautete: Gemarkung C0. , Flur 0, Flurstück 0/0, bzw. 0/0. Zur Lage und Umgebung des Grundstücks wird auf die bei den Akten befindlichen Karten, Lagepläne und Lichtbilder verwiesen. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus und Nebengebäuden, Carport, Gartenhäuschen bebaut. Eine Baugenehmigung für sämtliche baulichen Anlagen auf den Grundstück ist nicht aktenkundig. Das Haus wird bewohnt von der Mutter der Klägerin, Frau D. M. , hier beigeladen, Klägerin im Verfahren [REF] . Die Beigeladene ist Inhaberin eines Nießbrauchsrechts am Grundstück seit dem [DATE] .


In Anwendung dieses Grundsatzes ist zunächst festzustellen, dass die Vorhaben auf dem Grundstück der Antragsteller auch soweit nicht als privilegiert nach [REF] genehmigt unabhängig von der hier streitigen Baugenehmigung mit einer Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber dem nach [REF] privilegiert im Außenbereich zulässigen landwirtschaft-lichen Betrieb ohnehin bereits belastet sind und in erheblich höherem Maße als etwa im Falle eines Nebeneinander „normaler“ Wohnbebauung Immissionen, die vom landwirtschaftlichen Betrieb ausgehen, hinzunehmen haben, die bis an die Grenze des Zumutbaren gehen,


Die Einstellung in das Probebeamtenverhältnis bedarf gemäß [REF] einer Ernennung. Ernennungen sind gemäß [REF] nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus [REF] über die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen LVO Pol-. Die Vorschrift betrifft lediglich die laufbahnrechtliche Befähigung. Soweit in der Vorschrift zum Ablauf des Vorbereitungsdienstes der Kommissaranwärter mitgeteilt wird, diesen werde nach Bestehen der zweiten Fachprüfung die Eigenschaft eines Beamten auf Probe verliehen, kann den nicht entnommen werden, dass damit ein von höherrangigen Rechtsnormen unabhängiger, gebundener Anspruch auf Ernennung begründet werden soll. Es bleibt vielmehr auch nach Bestehen der Komissaranwärterprüfung dabei, dass die sich aus dem Beamtenstatusgesetz ergebenden Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten vorliegen müssen,


Neben den nach alledem allenfalls geringen Erfolgsaussichten der Klage fällt zu Gunsten des Vollzugsinteresses der Bauherrin ins Gewicht, dass das Grundstück der Antragstellerin derzeit lediglich mit einer Garage bebaut und eine baldige Bebauung mit einem Wohngebäude nicht dargetan ist. Damit ist es bis auf Weiteres nicht schutzbedürftig. Eine Aussetzung der Baugenehmigung lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass mit deren Ausnutzung Fakten geschaffen würden, die im Falle eines Obsiegens der Antragstellerin in der Hauptsache nicht mehr ohne Weiteres rückgängig zu machen wären. Denn wie oben dargelegt, kommt eine rechtswidrige Beeinträchtigung des Grundstücks der Antragstellerin nicht schon durch den Baukörper als solchen, sondern allenfalls in Form von Lärmimmissionen in Betracht, die von der Nutzung des Schulparkplatzes ausgehen. Dies ließe sich aber durch Nachtragsgenehmigungen bzw. nachträgliche Auflagen, die den Nutzungsumfang einschränken, unterbinden.


Landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift erfüllen allerdings nur dann die Merkmale eines Ziels der Raumordnung, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsverfahren eine Ausnahme von der Zielbindung zulässt, im Wege der Auslegung auf der Grundlage des Plans hinreichend bestimmt oder doch bestimmbar sind . Satz 0 des Plansatzes 0 LEP [DATE] erfüllt diese Voraussetzungen, da der nachfolgende Satz 0, wonach für nicht zentrenrelevante Warensortimente auch städtebauliche Randlagen in Betracht kommen, ausdrücklich die Ausnahme von der Zielbindung benennt. Diese Ausnahme ist für sich genommen auch im Hinblick auf die Verwendung des Begriffs „nicht zentrenrelevante Warensortimente“ hinreichend bestimmt, jedenfalls aber durch die der Begründung zur Teilfortschreibung angefügte Sortimentsliste hinreichend bestimmbar. 0


Der mit der Entscheidung über die Beschwerde erneut beginnende Lauf der Frist des [REF] wird auch insoweit dem Schuldnerschutz gerecht, als durch die Vollziehungsfrist des [REF] verhindert werden soll, dass eine einstweilige Anordnung vollzogen wird, obwohl sich seit ihrem Erlass die maßgeblichen Umstände wesentlich verändert haben . Solche Änderungen können nämlich im Beschwerdeverfahren geltend gemacht und berücksichtigt werden.


Nach [REF] gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den vermeintlichen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Sie muss dazu eine Auseinandersetzung mit den tragenden Argumenten des angefochtenen Urteils enthalten. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das Urteil rechtsfehlerhaft sein soll . Bei mehreren Streitgegenständen muss im Fall einer unbeschränkt eingelegten Revision grundsätzlich für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig. Eine eigenständige Begründung ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Entscheidung über den einen Streitgegenstand notwendig von der Entscheidung über den anderen abhängt. Mit der Begründung der Revision über den einen Streitgegenstand ist dann zugleich dargelegt, dass die Entscheidung über den anderen unrichtig ist .


Der Antrag zu 0. ist ein allgemeiner Feststellungsantrag iSv. [REF] . In der Sache begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten über den [DATE] hinaus fortbesteht. Ob auch ein punktueller, dem Kündigungsschutzantrag iSv. § 0 Satz 0 KSchG nachgebildeter Antrag zulässig wäre, bedarf keiner Entscheidung .


Mit dem Einspruch machte die Antragstellerin im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] und das damit beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren [REF] die Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom [DATE] ErbStG geltend. Das Einspruchsverfahren ruht bis zu einer Entscheidung des BVerfG im Verfahren [REF] .


Die Abschnittsbildung als anerkannter Teil der fachplanerischen Abwägung soll angesichts beschränkter Kapazitäten bei Planung und Durchführung die praktische Bewältigung umfangreicher Vorhaben ermöglichen. Denn eine Gesamtplanung einer Strecke von wie hier über 0 km wäre kaum überschaubar. Dritte haben deshalb grundsätzlich kein Recht darauf, dass über die Zulassung eines Vorhabens insgesamt, vollständig und abschließend in einem einzigen Bescheid entschieden wird. Jedoch kann eine Abschnittsbildung Dritte in ihren Rechten verletzen, wenn sie einen effektiven Rechtsschutz faktisch unmöglich macht oder dazu führt, dass die abschnittsweise Planfeststellung dem Grundsatz umfassender Problembewältigung nicht gerecht werden kann . Nach diesen Maßstäben ist die Abschnittsbildung nicht zu beanstanden. So ist nachvollziehbar, dass gerade auch Abschnitte gebildet werden, in denen die Zweigleisigkeit wiederhergestellt werden muss; denn dort sind aufwendigere Planungen erforderlich. Die Festlegung der nördlichen Begrenzung des PFA 0 an der Autobahnüberführung findet, wie in der mündlichen Verhandlung seitens der Beklagten nochmals erläutert worden ist, ihre Rechtfertigung im Bestreben, den Lärmschutz für die Bebauung in Neusüdende, die an der Gemarkungsgrenze liegt, in einem Planfeststellungsbeschluss zu regeln.


Die Mängel bei der rechtlichen Bewertung der Lärmbetroffenheit der Kläger schlagen nach [REF] auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Planfeststellungsbeschlüsse im Übrigen nicht durch. Dies gilt nicht nur für darauf bezogene Schutzvorkehrungen auf der Grundlage von §§ 0 f. BImSchG, sondern auch für Lärmschutzmaßnahmen, über die im Rahmen der planerischen Abwägung zu entscheiden ist. Denn solche Erwägungen stehen schon aufgrund ihres anderen räumlichen Bezugspunkts neben der auf das eigentliche Vorhaben bezogenen Abwägung und ergänzen diese lediglich; Fehler in der auf die Bewältigung der Lärmsituation bezogenen Abwägung sind demnach nicht geeignet, die Ausgewogenheit der Gesamtplanung in Frage zu stellen .


Nicht zutreffend ist auch die Ansicht der Klägerin, die Beklagte habe eine Pflicht zur Aufklärung der Mängel verletzt. Eine eigenständige Pflicht zur Aufklärung von Mängeln trifft den Unternehmer und auch den Bauträger nicht. Der Bundesgerichtshof hat eine solche eigenständige Pflicht zur Aufklärung von Mängeln für den Architekten angenommen und zur Begründung darauf hingewiesen, dass der Architekt als Sachwalter des Bauherrn tätig wird, besonderes Vertrauen genießt und es auch zu seinem Pflichtenkreis gehört, Ursachen von Mängeln aufzuklären . Diese Voraussetzungen treffen auf den Bauträger nicht zu, er ist nicht Sachwalter des Bauherrn, sondern tritt diesem als Vertragspartner mit eigenen, teils gegensätzlichen Interessen gegenüber .


Soweit die Antragstellerin beanstandet, das Verwaltungsgericht habe nicht begründet, weshalb unerheblich sei, dass es sich bei der Lehreinheit „Bildungswissenschaften“ um eine virtuelle Lehreinheit handele, vermag dies der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Kapazitätsverordnung steht der Bildung virtueller Lehreinheiten nicht entgegen. Die Bildung virtueller Lehreinheiten führt auch nicht zu einer Verletzung des Kapazitätserschöpfungsverbots, solange die einem Dienstleistungsexport ähnliche Verlagerung von Deputatstunden der abgebenden Lehreinheit in die virtuelle Lehreinheit eine Grundlage in der Studien oder Prüfungsordnung der Studiengänge der virtuellen Lehreinheit findet und in der Kapazitätsberechnung der abgebenden Lehreinheit entsprechend ausgewiesen wird.


Maßgebend für die rechtliche Beurteilung dieser Anordnung sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Verhältnisse im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, da es sich bei der streitgegenständlichen Anordnung um einen verkehrsregelnden Dauerverwaltungsakt handelt,


B. Hinsichtlich der übrigen Kosten der Unterkunft ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ebenfalls zu prüfen, ob die tatsächlich anfallenden Kosten angemessen sind. Unangemessene Kosten sind nämlich falls vom Leistungsberechtigten entsprechende sachliche Gründe vorgebracht werden nur solange zu berücksichtigen, wie es den Leistungsberechtigten konkret nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch Anmietung einer als angemessen eingestuften Wohnung, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate, vgl. [REF] .


Eine derart innerhalb gängiger Bandbreiten liegende Marktrisikoprämie kann der Senat nach [REF] heranziehen. Die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion zur Bestimmung der Marktrisikoprämie ist weiterhin nicht abgeschlossen. Zur Ermittlung der historischen Marktrisikoprämie existieren zahlreiche Studien, die abhängig von der Heranziehung der jeweiligen Anknüpfungspunkte und Berechnungsmethoden teilweise zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Dies beruht darauf, dass die Bestimmung der historischen Marktrisikoprämie eine Vielzahl von Annahmen von der Feststellung des Untersuchungszeitraums über die Bestimmung der Datenquellen für die Ermittlung der unterschiedlichen Renditen bis hin zur Art und Weise der Mittelwertbildung erfordert . Es ist nicht Aufgabe des Spruchverfahrens, einen Beitrag zur Klärung derartiger Fragen zu leisten . Entscheidend ist in diesem Verfahren allein, dass eine nach [REF] tragfähige Grundlage für die Schätzung geschaffen ist. Das ist unter den hier vorliegenden, dargelegten Umständen bei Heranziehung einer Marktrisikoprämie von 0 % vor persönlichen Steuern der Fall. 0


Da es sich bei dem vorliegenden Beschwerdeverfahren nach [REF] um einen Zwischenstreit im Rahmen eines noch anhängigen Rechtsstreits handelt , mithin nicht um ein selbständiges Zwischenverfahren, bedarf es vorliegend einer Kostenentscheidung nicht; diese ist im Rahmen des Hauptsacheverfahrens zu treffen . [DATE]


Ein Erlöschen des durch Vormerkung gesicherten Rückübertragungsanspruchs wäre durch den Tod der Mutter des Beteiligten nur dann nachgewiesen, wenn der Rückübertragsanspruch nicht übertragbar und nicht vererblich war oder er nicht vererbt worden sein kann, weil die Voraussetzungen der Rückübertragung zu Lebzeiten der Erblasserin nicht vorlagen und eine Übertragung des Anspruchs von Seiten der Erblasserin zu ihren Lebzeiten nicht stattgefunden hat .