Den von der Beklagten zitierten Entscheidungen des OLG München vom [DATE] und des LG Bonn vom [DATE] [REF] , die eine richtlinienkonforme Auslegung des [REF] a. F. jeweils als contra legem ablehnen, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Das Gericht folgt vielmehr der Entscheidung des OLG Celle , das eine richtlinienkonforme Auslegung ebenfalls für möglich und zulässig hält. 0 Im vorliegenden Fall liegt eine planwidrige Regelungslücke vor mit der Folge, dass [REF] a. F. im Wege teleologischer Reduktion dahingehend auszulegen ist, dass diese Bestimmung auf Lebensversicherungsverträge nicht anzuwenden ist. Der BGH hat bereits festgestellt, dass eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion dann in Betracht kommt, wenn sich eine planwidrige Unvollständigkeit daraus ergibt, dass der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung ausdrücklich seine Absicht bekundet hat, eine richtlinienkonforme Regelung zu schaffen, die Annahme des Gesetzgebers, die Regelung sei richtlinienkonform, aber fehlerhaft ist. Dann bestehe ein Widerspruch zur konkret geäußerten, von der Annahme der Richtlinienkonformität getragenen Umsetzungsabsicht des Gesetzgebers. Deshalb sei auszuschließen, dass der Gesetzgeber das Gesetz in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass die Vorschrift nicht richtlinienkonform sei. Die bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bestehende verdeckte Regelungslücke könne durch eine einschränkende Anwendung der nicht richtlinienkonformen Vorschrift gelöst werden. Eine solche Einschränkung sei nach dem Gebot richtlinienkonformer Rechtsfortbildung auch erforderlich.


Der Kläger ist auch nicht aufgrund alleinig bei ihm vorhandener Fachkenntnisse und der Tatsache, dass er die Beigeladene zu 0) mitgegründet und lange Jahre allein geführt hat, als selbstständig Erwerbstätiger anzusehen. Zu beachten ist insoweit, dass neben dem Kläger weitere Programmierer in der Firma tätig sind, die wie der Kläger Einblick in die fachliche Struktur haben, weshalb der Kläger nicht gänzlich unersetzbar ist. Außerdem ergänzen sich die Produkte der ICS und der Beigeladenen zu 0). Beide Firmen sind nach den Angaben des Klägers im Erörterungstermin vom [DATE] auf dem Gebiet der Logistik tätig, die ICS in der eigentlichen Lagerlogistik, die Beigeladene zu 0) beschäftigt sich mit der außerhalb des Lagers stattfindenden Logistik. Die ICS übernimmt zumindest teilweise auch den Vertrieb der Produkte der Beigeladenen zu 0). Der Zeuge B. tritt teilweise auch gemeinsam mit dem Kläger bei Vorträgen auf. Besonders ins Gewicht fällt insoweit auch, dass der Kläger auf das finanzielle Engagement der ICS angewiesen ist und diese deshalb einen großen Einfluss ausübt. Dass nicht nur der Kläger über Fachwissen im Bereich der Programmierung der Software verfügt, sondern auch die weiteren Programmierer unterscheidet den Rechtsstreit auch von der Konstellation, die dem Urteil des 0. Senats des LSG Baden-Württemberg vom [DATE] L [REF] ; in juris zugrunde lag. Dort hatte allein der Kläger das ganz spezielle Fachwissen mit Blick auf den Im und Export von Hölzern für die Herstellung von Furnieren.d)0


Der Kläger verkennt bereits, dass das Bühnenoberschiedsgericht keinen Beweisantritt „übergangen“ hat, sondern vielmehr den streitigen Sachvortrag des Klägers als wahr unterstellt hat. Darauf hat ihn bereits das Arbeitsgericht hingewiesen. Darüber hinaus ist seiner pauschalen Verfahrensrüge nicht zu entnehmen, welcher konkrete Beweisantritt übergangen worden sein soll und inwieweit dies entscheidungsrelevant war. Verfahrensfehler, soweit sie nicht auch in einem Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten wären, können entsprechend [REF] nur Berücksichtigung finden, wenn sie in der durch [REF] gebotenen Form vorgetragen werden . Bei Verfahrensrügen i.S.v. [REF] muss der Mangel genau bezeichnet werden. Dabei sind strenge Anforderungen zu stellen. Es muss bei einer auf [REF] gestützten Rüge genau angegeben werden, aufgrund welchen Vortrags das Berufungsgericht zu welchen Tatsachenfeststellungen hätte gelangen müssen und dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, also bei richtigem Verfahren möglicherweise anders entschieden worden wäre. Bei einer Rüge wegen übergangenen Beweisantritts genügt es nicht, nur vorzutragen, das Tatsachengericht habe angetretene Beweise nicht berücksichtigt. Es muss vielmehr nach Beweisthema und Beweismittel angegeben werden, zu welchem Punkt rechtsfehlerhaft eine an sich gebotene Beweisaufnahme unterlassen wurde und welches Ergebnis diese Beweisaufnahme hätte zeitigen können. Eine nicht näher bestimmte Bezugnahme auf einen übergangenen Beweisantritt reicht dazu nicht aus. Erforderlich ist die Angabe der genauen vorinstanzlichen Fundstelle der übergangenen Beweisanträge nach Schriftsatz und jedenfalls bei umfangreichen Schriftsätzen nach Seitenzahl. Ferner muss dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweiserhebung kausal für die Entscheidung gewesen ist .


Dies entspricht der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, in der anerkannt ist, dass ein Ausländer die Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich auch für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstellung beanspruchen kann, wenn er hieran eine schutzwürdiges Interesse hat . Das schutzwürdige Interesse der Klägerin an der vom Oberbürgermeister der Stadt A bestätigten rückwirkenden aufenthaltsrechtlichen Wirkung der Aufenthaltserlaubnis ergibt sich im Streitfall aus dem damit ab Geburt der Tochter der Klägerin bestehenden Anspruch der Klägerin auf Kindergeld.


Hieran fehlt es allerdings, wenn die Klägerin als Kontoinhaberin zwar formal Inhaberin des Auszahlungsanspruchs gegenüber der Bank ist, sie jedoch zeitgleich mit dem Geldeingang auf ihrem Konto einem Herausgabeanspruch des Schuldners ausgesetzt ist, und zwar unabhängig davon, ob dieser Herausgabeanspruch aus einem Auftragsverhältnis, Verwahrvertrag oder Treuhandverhältnis resultiert . Soweit der Senat in der Vergangenheit eine andere Auffassung zur Frage der Annahme einer unentgeltlichen Leistung im Sinne des § 0 AnfG vertreten hat, hält er hieran nicht mehr fest.


Der Antrag auf Zulassung des Wahlvorschlages der Antragstellerin ist zulässig. Insbesondere schließt das rheinland-pfälzische Kommunalwahlrecht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht aus. Anders als [REF] LWahlG beschränken die [REF] es i.d.F des ÄndG vom [DATE] KWG die Rechtsbehelfe nicht auf die dort ausdrücklich genannten Möglichkeiten. Daher besteht im Stadium der Wahlvorbereitungen grundsätzlich die Möglichkeit, gegen die Nichtzulassung eines Wahlvorschlags einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen, wenn die begehrte Wahlzulassung zu dem geplanten Wahltermin noch ohne Wahlverschiebung umzusetzen ist .


Objektive Umstände, wie z.B. der Eintritt eines Unfalltodes, das mit der erfolgten Eheschließung sichergestellte Sorgerecht für gemeinsame Kinder oder die Legitimation einer vorher nach deutschem Eherecht ungültigen Ehe , Urteil vom [DATE] B [REF] R BSGE 0, 0 ff.; Urteil des erkennenden Senats vom [DATE] , a.a.O.) lassen Rückschlüsse auf eine überwiegend nicht in Versorgungsabsicht erfolgte Eheschließung zu. In diesem Zusammenhang sprechen für solche objektiven Umstände u.a. auch ein vor der Diagnose der zum Tod des Versicherten führenden Erkrankung feststehender Hochzeitstermin . Anerkannt sind zudem überwiegend religiöse Motive für eine Legitimation des Zusammenlebens H., Beschluss vom [DATE] [REF] NVwZ-RR [DATE] , 0) oder der Wunsch, dem Partner neuen Lebensmut in der Überwindung einer Erkrankung zu geben , juris; Urteil des erkennenden Senats vom [DATE] L [REF] a.a.O.). Dabei hat der Senat insoweit die Beweggründe beider Ehegatten zu berücksichtigen. Die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe sind in ihrer Gesamtbetrachtung auch dann noch als zumindest gleichwertig anzusehen, wenn nachweislich für einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat .


Nach der dem Staat obliegenden Justizgewährungspflicht sind die staatlichen Gerichte grundsätzlich zur Entscheidung aller Rechtsfragen berufen, deren Beurteilung sich nach staatlichem Recht richtet. Die Pflicht des Staates zur Justizgewährung gilt sowohl gegen als auch zu Gunsten der Religionsgemeinschaften in gleicher Weise wie für und gegen alle Rechtssubjekte auf dem Staatsgebiet. Sie greift auch dann, wenn bei der Anwendung staatlicher Rechtssätze religionsgemeinschaftliche Vorfragen zu klären sind.


Die Klägerin kann auch nicht die Rechts bzw. Vollstreckungshilfe der staatlichen Gerichte zur Vollstreckung des kirchlichen Kostenfestsetzungsbeschlusses in Anspruch nehmen. Eine einschlägige staatskirchenvertragliche Regelung, die dies vorsieht, ist nicht ersichtlich. Die Rechts und Amtshilfevorschriften des staatlichen Rechts betreffen nur das Verhältnis staatlicher Einrichtungen zueinander. Ob ausgehend davon die staatliche Übertragung von Hoheitsbefugnissen auf die Kirchen Ansprüche der Kirchen auf Rechtshilfe im Zusammenhang mit diesen Befugnissen nach sich zieht,


Dieser Haftgrund setzt voraus, dass die Beschuldigte dringend verdächtig ist, wiederholt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach § 0 StGB begangen zu haben. Dabei muss jede einzelne Tat ihrem konkreten Erscheinungsbild nach den erforderlichen Schweregrad aufweisen . Da die Katalogtaten des [REF] schon generell schwerwiegender Natur sind, kann das Merkmal „die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigend“ vom Gesetzgeber nur als weitere Einschränkung des Haftgrundes gemeint sein, zumal aus Verfassungsgründen eine restriktive Auslegung dieses Haftgrundes geboten ist . Es können daher nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades und Unrechtsgehalts bzw. solche, die mindestens in der oberen Hälfte der mittelschweren Straftaten liegen, als Anlasstaten in Betracht kommen . Maßgeblich für die Beurteilung im Rahmen des konkreten Erscheinungsbildes der Tat sind insbesondere Art und Umfang des jeweils angerichteten Schadens. Die Tatschwere nach dem Gesamtschaden zu bemessen, ist dabei unzulässig .


Bei Schäden in der vorgenannten Größenordnung kann noch nicht von einem überdurchschnittlichen Schaden ausgegangen werden. Die Kammer hat bei dieser Bewertung im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Hamm vergleichend darauf abgestellt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Vermögensverlust "großen Ausmaßes" i. S. d. [REF] erst bei einem Wert von 0 EUR erreicht ist . Angesichts dessen können Schadenshöhen von unter 0 % dieses Betrages noch nicht als überdurchschnittliche Vermögensschäden eingestuft werden.


Ist ein unfallgeschädigtes Fahrzeug von massiven Vorschäden mit teilweise mehreren Schadensüberlagerungen betroffen, muss der Kläger zu der erforderlichen hinreichend substantiierten Begründung seines Ersatzbegehrens im Einzelnen spezifiziert vortragen, welche Reparaturmaßnahmen in der Vergangenheit zur vollständigen und ordnungsgemäßen Beseitigung der Vorbeeinträchtigungen durchgeführt worden sind und ob eventuelle Reparaturmaßnahmen jeweils in Übereinstimmung mit den gutachterlichen Instandsetzungsvorgaben standen . Bei unstreitigen Vorschäden im Anstoßbereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er konkret zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vorzutragen hat; andernfalls kann die unfallbedingte Schadenshöhe grundsätzlich nicht nach [REF] geschätzt werden ; der Geschädigte muss im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren .


Zwar folgt der erkennende Senat nicht der teilweise vertretenen Rechtsprechung, wonach dem Geschädigten im Falle der Existenz von Vorschäden auch für die mit dem Unfallereignis kompatiblen Fahrzeugbeeinträchtigungen kein Ersatz zu leisten sei, weil sich aufgrund der Vorschäden nicht ausschließen lasse, dass auch die grundsätzlich kompatiblen Beeinträchtigungen durch das frühere Ereignis verursacht worden seien . Denn die entscheidende Frage ist nicht die der Ausschließbarkeit der Entstehung kompatibler Vorschäden durch ein früheres Ereignis. Damit wird die Beweismaßerleichterung des [REF] verkannt, wonach eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt. Eine ursächliche Beteiligung des Fahrzeuges des Beklagten an den streitigen Beschädigungen muss danach nur deutlich wahrscheinlicher sein als das Gegenteil .


Daran hat das BSG in seinem Urteil vom [DATE] B [REF] festgehalten. Soweit festgestellt wurde, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler, der Bestimmungen der Beitragsbemessung für den Kalendertag enthält, nicht in Einklang mit höherrangigem Recht steht, ist dies unbeachtlich, da diese Norm vorliegend nicht zur Anwendung gelangt.


Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist die Eigenkapitalverzinsung, welche sich nach Gewerbesteuer und vor Körperschaftssteuer ergibt . Daran hat sich durch die Unternehmenssteuerreform [DATE] nichts geändert. Durch diese wurde die Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei sich selbst abgeschafft mit der Folge, dass die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe vom Gewerbeertrag abziehbar ist. Den damit verbundenen Anstieg der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer hat der Gesetzgeber durch Absenken der Messzahl von 0% auf 0% ausgeglichen . Der Wegfall des In-Sich-Abzugs der Gewerbesteuer im GewStG ist auch im Rahmen der Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer zu berücksichtigen. Eine zusätzliche Bereinigung der Eigenkapitalverzinsung um die Gewerbesteuer kommt nicht in Betracht . Insoweit verbleibt es bei den für die Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung maßgebenden Vorgaben in [REF] . Dies entspricht auch der Vorgehensweise im Rahmen der Entgeltgenehmigungen nach [REF] . 0


Zwar ist zweifelhaft, ob die Beteiligte zu 0), wovon das Familiengericht ausgeht, gemäß [REF] kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Zu Recht macht sie geltend, dass der Bundesgerichtshof am [DATE] den gesetzlichen Vertretungsausschluss der Mutter damit begründet hat, dass sie mit dem Vater verheiratet sei und dass er zugleich festgestellt hat, allein aus ihrer notwendigen Beteiligung am Abstammungsverfahren folge noch kein Ausschluss von der Vertretung des Kindes . Die Begründung dieser Entscheidung ist allerdings nicht unwidersprochen geblieben . Jedenfalls greift die Beschwerde zu kurz, wenn sie davon ausgeht, ein gesetzlicher Vertretungsausschluss greife nur dann, wenn die Mutter mit dem am Anfechtungsverfahren beteiligten Vater verheiratet sei. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof bereits zum alten Recht erkannt, dass auch die nicht mit dem Anfechtenden verheiratete Mutter bei gemeinsamer elterlicher Sorge von der Vertretung des Kindes im Verfahren kraft Gesetzes ausgeschlossen sei und dass sie als allein sorgeberechtigter Elternteil dann von der Vertretung kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, wenn sie selbst die Vaterschaft anficht ; diese Rechtsprechung beansprucht nach der Gesetzesänderung gerade vor dem Hintergrund der Begründung der Entscheidung vom [DATE] nach wie vor Geltung . Zwar wird hier in Ermangelung anderweitiger Feststellungen davon auszugehen sein, dass die Beteiligte zu 0) gemäß [REF] Alleininhaberin der elterlichen Sorge für das beteiligte Kind ist; die Beteiligte zu 0) hat den Anfechtungsantrag auch nicht selbst gestellt. Jedenfalls aber indiziert die hier gegebene Konstellation das Bestehen gegenläufiger Interessen von Eltern und Kind und damit den Ausschluss der Vertretungsmacht nach § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] . 0


Demgegenüber seien die vom 0. Senat des BSG gegen die analoge Anwendung von [REF] vorgebrachten Argumente nicht überzeugend. Soweit der 0. Senat darauf verweise, dass der Gesetzgeber mit [REF] , [REF] und [REF] ein in sich stimmiges und lückenfreies Regelungskonzept für das Rentenversicherungsrecht ausgestaltet habe, das einer richterrechtlichen Ergänzung oder gar Durchbrechung nicht offenstehe, sei nicht zu übersehen, dass der Gesetzgeber bisher von einer gesetzlichen Regelung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs abgesehen habe. Auch aus dem Gebot, die sozialen Rechte möglichst weitgehend zu verwirklichen , könne nicht abgeleitet werden, auf den Herstellungsanspruch lediglich die Verjährungsregelung des [REF] , nicht jedoch die Ausschlussfrist des [REF] anzuwenden. Bereits die Begründung des Herstellungsanspruchs durch die sozialgerichtliche Rechtsprechung sei eine Begünstigung gegenüber der Gesetzeslage . Die von der Klägerin angeführte, dem 0. Senat des BSG folgende Entscheidung des SG Freiburg stehe dem nicht entgegen.


Mit der ständigen Praxis, Sammelkörbe auf Privatgrundstücke zu stellen, missachtet der Antragsteller unabhängig von einem möglicherweise nur vereinzelt vorkommenden Abstellen der Körbe auf öffentlichem Grund durch seine Mitarbeiter systematisch das Eigentumsrecht der Grundstückseigentümer nach [REF] ). Er hat an den für ihn in fremdem Eigentum stehenden Grundstücken keinerlei Berechtigung und ist nicht befugt, sie ohne das Einverständnis der Grundstückseigentümer zum Abstellen seiner Körbe in Anspruch zu nehmen. Ebenso ständig und systematisch missachtet er zudem seine eigene Ordnungspflicht für die durch die Anwohner von den Grundstücken entfernten und damit in den öffentlichen Raum geratenden Körbe. Zwar hat er sie nicht selbst ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Grund gestellt, er ist für den straßen und wegerechtswidrigen Zustand nach [REF] für das Land Nordrhein-Westfalen aber gleichwohl verantwortlich, weil er ihn unter dem Gesichtspunkt der Zweckveranlassung maßgeblich mitverursacht hat. Verursacher ist nach allgemeinem Polizei und Ordnungsrecht derjenige, dessen Verhalten die Gefahr „unmittelbar“ herbeiführt und damit die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschreitet. Personen, die entferntere, nur mittelbare Ursachen für den eingetretenen Erfolg setzen, also nur den Anlass für die unmittelbare Verursachung durch andere geben, sind in diesem Sinne keine Verursacher. Nach der gebotenen wertenden Betrachtungsweise kann allerdings auch ein als „Veranlasser“ auftretender Hintermann verantwortlich sein, wenn dessen Handlung zwar nicht unmittelbar die polizeirechtliche Gefahrenschwelle überschreitet, aber mit der durch den Verursacher unmittelbar herbeigeführten Gefahr oder Störung eine natürliche Einheit bildet, die die Einbeziehung des Hintermanns in die Ordnungspflicht rechtfertigt. Eine derartige natürliche Einheit besteht typischerweise beim „Zweckveranlasser“ als demjenigen, der den durch den Verursacher bewirkten Verstoß gegen Ordnungsrecht gezielt ausgelöst hat.


Nach [REF] können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden . Wegen der vergleichbaren Notlage bei Energierückständen für sonstigen Haushaltsstrom, der als Teil des Regelbedarfs eigentlich nicht den Unterkunftskosten zuzuordnen ist, können auch Energieschulden im Rahmen des [REF] übernommen werden . Die Sperrung der Energieversorgung ist eine Notlage, die die Bewohnbarkeit der Wohnung beeinträchtigt und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Sicherung der Unterkunft i.S.v. [REF] indiziert. Ist die Sperrung nicht nur angekündigt, sondern bereits durchgeführt, entspricht dies drohender Wohnungslosigkeit i.S.v. [REF] . Das Jobcenter kann dann die Gewährung eines Darlehens zum Ausgleich der bestehenden Schulden beim Energieversorger nur in atypischen Fällen ablehnen .


Die Frage: Genügt es für die fristgemäße Geltendmachung des „Grundanspruches" innerhalb der Anmeldefrist des [REF] für den Anspruch nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Teilsatz 0, Satz 0 VermG, dass die Kläger die Anteilsschädigungen bereits im Bundesrückerstattungsverfahren ausdrücklich geltend gemacht hatten und über diese Ansprüche wegen der Belegenheit der Vermögenswerte außerhalb des damaligen Anwendungsbereichs des Gesetzes noch nicht entschieden worden war? würde sich im angestrebten Revisionsverfahren so nicht stellen, weil sie in tatsächlicher Hinsicht von einem Verlauf des Rückerstattungsverfahrens ausgeht, den die Vorinstanz nicht festgestellt hat. Unabhängig davon ist die Frage aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung verneinend zu beantworten. Schon nach dem Wortlaut des [REF] ist ein Antrag erforderlich, der Ansprüche nach dem Vermögensgesetz geltend macht. Diese konnten nicht vor Inkrafttreten des Gesetzes entstehen. Ebenso wenig konnten vorher vermögensrechtliche Anträge gestellt werden; dies erklärt auch die Fiktionsregelung des [REF] . Die Bewertung eines rückerstattungsrechtlichen Antrags wegen der Entziehung der Aktien als vermögensrechtliche Anmeldung einer Anteilsschädigung im Sinne des § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 Satz 0 Teilsatz 0, Satz 0 VermG scheidet danach aus. Der rückerstattungsrechtliche Antrag bezog sich zwar auf dieselbe Schädigung die Entziehung der Aktien im Zuge der Einziehung der Judenvermögensabgabe , aber nicht auf dieselben daraus abzuleitenden Ansprüche. Der Regelungszusammenhang mit [REF] und der Zweck der Regelung des Antragserfordernisses und der Ausschlussfrist schließen es ebenfalls aus, den rückerstattungsrechtlichen Antrag als vermögensrechtlichen Antrag zu werten. § 0 Abs. 0, [REF] sollen eine zügige Individualisierung der nach dem Vermögensgesetz restitutionsbelasteten Vermögenswerte herbeiführen und einen schnellen Abschluss der Restitutionsverfahren im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gewährleisten . Dem würde es widersprechen, in Fällen, in denen Schädigungen bereits rückerstattungsrechtlich geltend gemacht worden waren, vom Erfordernis eines vermögensrechtlichen Antrags zur Geltendmachung etwa weiter gehender vermögensrechtlicher Ansprüche abzusehen. Dass auch die Geltendmachung der erst [DATE] gesetzlich geregelten Ansprüche auf ergänzende Bruchteilsrestitution nach einer Unternehmens oder Anteilsschädigung gemäß [REF] eine Anmeldung der Unternehmens oder Anteilsschädigung voraussetzen, ist in der Rechtsprechung bereits geklärt ,


Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts . Sie trägt vor, sie führe ausschließlich steuerpflichtige Umsätze aus, so dass der Vorsteuerausschluss des [REF] nicht eingreife; sie habe auch keinen nichtunternehmerischen Bereich. Die Versagung des Vorsteuerabzugs mit der Begründung, es liege kein Leistungsbezug für ihr Unternehmen vor, widerspreche insbesondere dem BFH-Urteil vom [DATE] [REF] . Auch nach Auffassung der Finanzverwaltung stehe einer Gesellschaft der Vorsteuerabzug aus Gründungs oder Kapitalerhöhungskosten zu. Dass die Gesellschaft, der in der Gründungs oder Kapitalerhöhungsurkunde Kosten auferlegt worden seien, selbst als Beteiligte des notariellen Vertrags auftrete, sei entgegen der Auffassung des FG nicht Voraussetzung für den Vorsteuerabzug.


Es spricht einiges dafür, dass der Klägerin von der Beklagten ab [DATE] trotz Beibehaltung der Tätigkeitsebene IV keine im Sinne der [REF] gleichwertige Tätigkeit zugewiesen worden ist. Während die Vorbeschäftigung der Klägerin als Sachbearbeiterin der Bearbeitungsstelle SGG im Bereich SGB II tariflich der Funktionsstufe 0 zugeordnet war, ist dies bei der lediglich noch der Funktionsstufe 0 zugeordneten neuen Tätigkeit einer Sachbearbeiterin Ordnungswidrigkeiten im Bereich SGB II nicht mehr der Fall. Zwar sind ausweislich der Durchführungsanweisung der Beklagten Nr. 0 zu § 0 TV-BA Funktionsstufen arbeitsrechtlich nicht Bestandteil der tariflichen Eingruppierung im Sinne des § 0 und daher nicht zu berücksichtigen, wenn einzelne Tarifvorschriften auf das Erfordernis der Gleichwertigkeit von Tätigkeiten abstellen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass obwohl Durchführungsanweisungen grundsätzlich nur die Rechtsauffassung der C. widerspiegeln , diese Auffassung erklärter Wille aller Tarifvertragsparteien ist , ist der Gesetzgeber zur Ermittlung der Ausgleichszahlung nach [REF] ausweislich der Gesetzesbegründung von einem anderen Gleichwertigkeitsbegriff ausgegangen als die Tarifvertragsparteien. Nach BT-Drucks. 0/0 S. 0 muss das Arbeitsentgelt betragsmäßig mindestens dem Arbeitsentgelt entsprechen, das die Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Übertritts bei dem abgebenden Träger erhalten haben, wobei das Entgelt nach TV-BA das Festgehalt in der maßgeblichen Entwicklungsstufe sowie die Funktionsstufen umfasst. Im Ergebnis entspricht dies der beamtenrechtlichen Regelung nach [REF] , wo ausweislich der Gesetzesbegründung die Verringerung von Grundgehalt, von Amtszulagen als Bestandteil des Grundgehalts, sowie von als das Grundgehalt ergänzend ausgewiesenen Stellenzulagen als gesetzlich formulierter „Gesamtbetrag“ der Besoldung ausgeglichen werden soll. Es handelt sich bei [REF] demnach um eine Besitzstandsregelung, die die zum Zeitpunkt des Übertritts bezogene regelmäßige Arbeitsvergütung als Untergrenze für die danach zu zahlende monatliche Vergütung festschreibt . Demgemäß wäre bei der Frage, ob der Klägerin eine gleichwertige Tätigkeit zugewiesen wurde, die fehlende Beibehaltung der Funktionsstufe zu berücksichtigen.


Nach [REF] kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingung nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebs oder Dienstvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst erstreckt sich bei einer Vertragsgestaltung, die den vertraglichen Aufgabenbereich allein durch eine allgemeine Tätigkeitsbezeichnung und die Nennung der Vergütungsgruppe beschreibt, auf solche Tätigkeiten des allgemein umschriebenen Aufgabenbereichs, welche die Merkmale der Vergütungsgruppe erfüllen, in die der Arbeitnehmer eingestuft ist .


Der Klägerin steht für ihr Anfechtungsbegehren auch das erforderliche allgemeine Rechtsschutzinteresse zur Seite. Zwar gehört der streitbefangene Entgeltgenehmigungszeitraum der Vergangenheit an und eine nachträgliche Behebung der von der Klägerin geltend gemachten Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsmöglichkeiten könnte bei einem Erfolg der Klage wohl nicht erreicht werden. Gleichwohl kann nicht angenommen werden, dass die Nutzlosigkeit der Klage gemessen an der von der Klägerin erstrebten Verbesserung ihrer Rechtsstellung außer Zweifel stände,


Auf die streitgegenständliche Ausweisungsverfügung sind diese Grundsätze trotz der dem Kläger zuerkannten Flüchtlingseigenschaft und des ihm daraufhin ursprünglich erteilten Titels ausnahmsweise nicht anwendbar. Dies ergibt sich zwar nicht schon daraus, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an den Kläger bereits vor Inkrafttreten der ursprünglichen Qualifikationsrichtlinie erfolgte. Art. 0 und Art. 0 QRL enthalten etwa im Unterschied zu Art. 0 Abs. 0 oder Art. 0 Abs. 0 QRL keine Sonderregelungen, aus denen geschlossen werden könnte, dass deren Anwendbarkeit bei Altanerkennungen ausgeschlossen wäre . Nach deutschem Recht ist die Ausweisung auch, soweit sie zum Erlöschen eines statusbedingten Titels im Sinne der Richtlinie führt, eine Entscheidung im Sinne von Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 QRL . Im hier vorliegenden besonderen Fall ist aber die bereits bestandskräftig gewordene und auch ausweisungsunabhängig erfolgte Ablehnung der Verlängerung des Aufenthaltstitels nach [REF] die in Bezug auf Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 QRL maßgebliche Entscheidung . 0


Der Senat ist im Übrigen nicht gemäß [REF] gehalten, ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Denn eine solche Verpflichtung besteht nur in den Fällen, in denen die Gebühr zwischen Rechtsanwalt und Mandanten streitig ist, es sich also um einen echten Honorarstreit handelt .


Die Beklagte ist aufgrund von [REF] buch Gesetzliche Krankenversicherung gesetzlich berechtigt und verpflichtet, die sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen der Vertragsärzte festzustellen und die Abrechnungen nötigenfalls richtigzustellen . Gegenstand des Richtigstellungsverfahrens ist, die Abrechnung des Vertragsarztes auf ihre Übereinstimmung mit den gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechts mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebotes zu überprüfen .


Da die Klage aus den unter II.0. ausgeführten Gründen in vollem Umfang Erfolg hat, ist nicht darüber zu entscheiden, ob die von der Klägerin in Höhe von 0 € erklärten Kapitaleinkünfte bei der Steuerfestsetzung gänzlich unberücksichtigt bleiben müssten, weil der von der Klägerin und der GmbH geschlossene Darlehensvertrag einem Fremdvergleich nicht standhält . Dies gilt auch für die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe die Zinszahlungen der GmbH als vGA den Anteilseignern und nicht der Klägerin zuzurechnen sein könnten und wie die Weiterleitung dieses Vorteils an die Klägerin steuerlich zu beurteilen wäre . Aus dem Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren folgt, dass das Gericht nicht über das Klagebegehren hinausgehen darf. Das heißt, das Gericht darf dem Kläger nicht etwas zusprechen, was dieser nicht beantragt hat , und auch nicht über etwas anderes entscheiden, als der Kläger durch seinen Antrag begehrt und zur Entscheidung gestellt hat . Die Klägerin hat ihr Klagebegehren auf die Herabsetzung der Einkommensteuer unter Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen nach [REF] beschränkt, sodass eine weitere Herabsetzung der Einkommensteuerfestsetzung nicht in Betracht kommt.


Bei der dem erkennenden Senat im Streitfall obliegenden Auslegung ist zu berücksichtigen, dass eine Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung von den Gerichten nur in den von [REF] ggf. i.V.m. [REF] gezogenen Grenzen überprüft werden kann . Nach dieser Vorschrift ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat . Ebenfalls liegt ein Ermessensfehler in Form der Ermessensunterschreitung vor, wenn die Behörde das Ermessen, das ihr nach dem Gesetz eingeräumt ist, überhaupt nicht ausübt. Auch insoweit unterliegt die nach Ermessen zu treffende Entscheidung der gerichtlichen Nachprüfung gemäß [REF] . Wegen der Befugnis und Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen müssen die bei der Ausübung des Verwaltungsermessens angestellten Erwägungen aus der Entscheidung erkennbar sein .


Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des [REF] buch in der bis zum [DATE] geltenden Fassung . Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Schon dem Wortlaut der Norm nach komme es auf die Frage, ob und gegebenenfalls bei wem der behinderte Mensch lebe, nur dann an, wenn ein Elternteil verwitwet sei oder die Eltern getrennt lebten. Bei nicht getrennt lebenden Eltern sei daher das Einkommen oberhalb des gesetzlich normierten Freibetrags ungeachtet der Frage anzurechnen, ob der behinderte Auszubildende bei seinen Eltern lebe oder nicht. Dieser Auslegung stehe das Urteil des BSG vom [DATE] nicht entgegen, weil dieses sich allein zu der Frage verhalte, was im Fall getrennt lebender beziehungsweise geschiedener Eltern zu gelten habe, wenn der behinderte Auszubildende bei keinem Elternteil lebe. Zudem seien das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes und dessen besonderer Schutz der Familie zu beachten. Die vom LSG vertretene Auffassung könne dazu führen, dass zusammenlebende Eltern ihre Kinder aus dem gemeinsamen Haushalt drängten, um einer Einkommensanrechnung zu entgehen.


Unstreitig und richtig ist weiter, dass die Nachzahlung des Lohnes für Januar als laufende Einnahme nach [REF] im Zuflussmonat März zu berücksichtigen und nicht auf sechs Monate als einmalige Einnahme nach [REF] aufzuteilen ist. Denn laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden; bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen dagegen in einer einzigen Leistung . Das BSG hat den Fall einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt für zurückliegende Zeiträume mit regelmäßigem Nettoarbeitsentgelt bereits entschieden und eine solche Nachzahlung als laufende Einnahme qualifiziert ; dieser Ansicht schließt sich die Kammer an. Dabei ändert sich die Qualifizierung als laufende Einnahme auch nicht dadurch, dass es sich bei der Zahlung um die letzte Auszahlung einer typischerweise regelmäßig erfolgenden Leistung handelt .


Dem stimmt der Senat zu. Ob die Verfahrenseinstellung auf [REF] beruht so in dem vom Senat mit Beschluss vom [DATE] [REF] entschiedenen Fall oder auf [REF] wie vorliegend, ist für die rechtliche Beurteilung nicht von Bedeutung. In beiden Fällen gilt, dass ohne Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. Wiedereinbeziehung von ausgeschiedenen Teilen die Zulassung der Arrestvollziehung nicht in Betracht kommt, was hier infolge der Rechtskraft des Urteils nicht mehr möglich ist.


Für die erkennende Kammer spricht unter Berücksichtigung der hier im Einzelnen angeführten Argumente auch weiterhin vieles dafür, dass aus [REF] keine Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt hergeleitet werden kann. So bestehen für die Kammer schon erhebliche Zweifel, ob [REF] überhaupt im Sinn einer Ermächtigungsgrundlage für eine Aufrechnung gegen Sozialleistungsansprüche verstanden werden kann, aus der sich im Weiteren sodann jedenfalls konkludent bzw. stillschweigend,


Die Leistungsausschlüsse des [REF] sind ausdrücklich als Ausnahmen von diesem Grundsatz konzipiert . Ausnahmeregelungen sind insbesondere dann eng auszulegen, wenn sie bestimmte Personengruppen von verfassungsrechtlich geschuldeten Mindeststandards ausschließen . Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass der Betroffene sich dem Leistungsausschluss entziehen und in das Sicherungssystem seines Heimatlandes begeben kann, indem er ausreist. Dies darf nicht verlangt werden, denn Unionsbürger sind erst dann zur Ausreise verpflichtet, wenn der Verlust ihres Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörde festgestellt worden ist .


Eine kennzeichenmäßige Verwendung des angegriffenen Zeichens, für die eine markenmäßige Benutzung für Waren oder Dienstleistungen auch dann genügt, wenn Schutz aus einem Unternehmenskennzeichen begehrt wird , ist gegeben. Eine kennzeichenmäßige Verwendung der Schlüsselwörter von Suchmaschinenanzeigen beim sogenannten „Keyword-Advertising“ hat der Senat früher bezweifelt, wenn sie für die Internetnutzer unsichtbar bleiben . Mit der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs nimmt der Senat inzwischen an, dass ein fremdes Zeichen bei Auswahl als Schlüsselwort für Anzeigen, mit denen über eine Suchmaschine für die auf der eigenen Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen geworben wird, im geschäftlichen Verkehr stets für diese Waren oder Dienstleistungen benutzt wird


Es kann dahinstehen, ob sich die Beklagte auf die Urlaubsgewährung durch einen anderen Arbeitgeber in einem anderen Arbeitsverhältnis hätte berufen können . Das Landesarbeitsgericht hat in seinen für den Senat gemäß [REF] bindenden Feststellungen weder das Bestehen eines anderen Arbeitsverhältnisses noch eine Urlaubsgewährung festgestellt. Soweit die Beklagte erstmals in ihrer Revisionsbegründungsschrift geltend macht, die Klägerin sei in der Zeit ab [DATE] für einen anderen Arbeitgeber als Arbeitnehmerin tätig gewesen und habe von diesem Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung erhalten, kann dieser Vortrag ungeachtet des Fehlens entsprechender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch deshalb nicht berücksichtigt werden, weil die Beklagte keine hinreichend konkreten Angaben zu diesem Arbeitsverhältnis und zu dem von ihr behaupteten Erholungsurlaub der Klägerin bzw. der von ihr behaupteten Urlaubsabgeltung gemacht hat .


Die Regelbeurteilung des Klägers ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil ihr keine ordnungsgemäße Vergleichsgruppe zugrunde gelegt worden wäre, hinsichtlich derer die in Nr. 0 der Richtlinien festgelegten Richtwerte für die Notenstufen 0 und 0 einzuhalten sind bei Möglichkeit einer Überschreitung um 0 % „im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit“. Mit diesen Richtwerten hält sich die Richtlinienregelung im Rahmen der über [REF] noch möglichen, in [REF] a.F. angegebenen Richtwerte von 0 vom Hundert bei der höchsten Notenstufe und von 0 vom Hundert bei der zweithöchsten Notenstufe, wobei dieser Richtwert wegen der Zugehörigkeit von zwei Noten zu dieser Notenstufe weiter wie erforderlich aufgeschlüsselt ist. Bei Regelbeurteilungen ist die Bildung solcher Richtwerte zur Konkretisierung der vom Dienstherrn angestrebten Beurteilungsmaßstäbe in hinreichend großen Verwaltungsbereichen grundsätzlich rechtlich unbedenklich; Richtwerte bestimmen das anteilige Verhältnis der Bewertungen; mit der so bestimmten Häufigkeit, mit der gemäß [REF] die beste und die zweitbeste Notenstufe vergeben werden, verdeutlicht und konkretisiert sich der Aussagegehalt dieser Bewertungen . Vorliegend ist die vom Leiter der Bundespolizeiinspektion S. als Zweitbeurteiler des Klägers beurteilte Vergleichsgruppe der Polizeioberkommissare/innen innerhalb der Bundespolizeiinspektion S. von 0 Personen unter den hierfür maßgebenden Aspekten der hinreichenden Mindestgröße , der gebotenen Überschaubarkeit im Sinne der zur Entfaltung der Verdeutlichungsfunktion der Richtwerte erforderlichen Kenntnis des Beurteilers von den dienstlichen Leistungen aller Mitglieder der Gruppe und der Homogenität nicht zu beanstanden . Innerhalb dieser Vergleichsgruppe wird der durch [REF] vorgezeichnete und in den Richtlinien umgesetzte Rahmen von 0 % für die beiden höchsten Notenstufen auf den auch der Erlass vom [DATE] als bleibende maßgebliche Obergrenze hinweist ausweislich der vorgelegten Übersicht zum Beurteilungsstichtag [DATE] nicht überschritten. 0


Der Beklagte trägt vor, dass die Vorsteuervergütung nicht erfolgen könne, da der Antrag wegen zu vager Angaben in Feld 0a unwirksam sei. Insoweit nimmt der Beklagte Bezug auf die Urteile des Finanzgerichts Köln vom [DATE] , vom [DATE] , sowie auf den Beschluss des BFH vom [DATE] .


Durch diese inhaltlichen Anforderungen an den Vergütungsantrag wird sichergestellt, dass der innerhalb der Ausschlussfrist des [REF] abzugebende Antrag alle Angaben enthält, die die Finanzverwaltung im Regelfall als entscheidungserheblich ansieht. Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben worden sind, ist daher abzuweisen . Angaben in Abschnitt 0 Buchst. a) können folglich nicht nach Ablauf der Vergütungsfrist nachgetragen werden. Dies wird auch durch Art. 0 der Mehrwertsteuererstattungs-RL bestätigt. Hiernach gilt der Erstattungsantrag nur dann als vorgelegt, „wenn der Antragsteller alle ... geforderten Angaben gemacht hat“. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich hierbei um eine rein deklaratorische Regelung .


Die Anforderungen an die Angaben zu den Arten verfügbarer Umweltinformationen hat das BVerwG in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 = BauR [DATE] , 0 = juris, erstmals weitergehend konkretisiert. [REF] beinhaltet danach vor seinem europarechtlichen Hintergrund das Erfordernis, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der ortsüblichen Bekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren. Wie diese schlagwortartige Charakterisierung im Einzelnen auszusehen hat, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist stets, ob die bekannt gemachten Umweltinformationen ihrer gesetzlich gewollten Anstoßfunktion gerecht werden. Das kann im Einzelfall bereits bei schlagwortartiger Bezeichnung der behandelten Umweltthemen der Fall sein. Abstrakte Bezeichnungen reichen aber regelmäßig dann nicht aus, wenn sich darunter mehrere konkrete Umweltbelange subsumieren lassen. In diesem Fall bedarf es einer stichwortartigen Beschreibung der betroffenen Belange und unter Umständen sogar einer Kennzeichnung der Art ihrer Betroffenheit. Auf der „sicheren Seite“ ist die planende Gemeinde, wenn der Bekanntmachungstext einen zwar stichwortartigen, aber vollständigen Überblick über diejenigen Umweltbelange ermöglicht, die aus der Sicht der im Zeitpunkt der Auslegung vorliegenden Stellungnahmen und Unterlagen in der betreffenden Planung eine Rolle spielen, wie er etwa einer vollständigen und ausreichend differenzierten Gliederung eines sachgerecht verfassten Umweltberichts zu entnehmen sein kann.


Die „Ziel“vorgaben, soweit im vorliegenden Zusammenhang betroffen, erreichen überdies keine Regelungsdichte, die den Schluss rechtfertigen würde, diese nähmen eine abschließende Abwägung bereits vorweg. Gerade die unter 0 „Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung“ formulierten Zielvorgaben zum hier maßgeblichen Unterpunkt „Die Landschaft nachhaltig schützen und entwickeln“ sind als Soll-Vorschriften konzipiert und nehmen auf die „Abwägung von raumrelevanten Nutzungsansprüchen“ gerade Bezug. Sie verweisen damit auf die noch erforderliche Abwägung auf der nachfolgenden Planungsebene und erfüllen als solche nicht die Merkmale einer „verbindlichen Vorgabe“ oder einer „landesplanerischen Letztentscheidung“ bzw. einer „abschließenden landesplanerischen Abwägung“. Dies ist bei Soll-Vorschriften zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen,


Das in § 0 Abs. 0 Satz 0 LVO NRW enthaltende Kausalitätserfordernis schließt ein bzw. verlangt darüber hinaus, dass die ohne den Verzögerungstatbestand mögliche frühere Bewerbung um unbefristete Einstellung in den Schuldienst auch tatsächlich Erfolg gehabt hätte.


Schließlich hat das Gericht keine verfassungsrechtlichen, aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 des Grundgesetzes abgeleiteten Bedenken zur Begrenzung des Zeitraums zwischen Eintritt der Vorteilslage und Beitragserhebung , die zu einer Vorlageentscheidung führen müssten, zumal hier zwischen tatsächlichem Ende der Straßenbaumaßnahme bzw. tatsächlich ungehinderter Nutzungsmöglichkeit der Straßenanlage als möglichem Anknüpfungspunkt und Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen weniger als zehn Jahre liegen.


Der Planfeststellungsbeschluss durfte der Prüfung einen Gesamtbestand der Kammmolchpopulation von ca. 0 0 Tieren zugrunde legen. Hier wird kein Laichgewässer in Anspruch genommen, für das lediglich die adulten Tiere entscheidend sein könnten, sondern ausschließlich Landlebensraum, der von allen Tieren genutzt wird. Entgegen der Auffassung der Kläger durften die Population der Kammmolche und ihre Wanderwege auch mittels des speziell entwickelten Raumnutzungsmodells erfasst werden. Die in diesem Zusammenhang erhobene methodische Kritik der Kläger hinsichtlich der Erfassung der Molche bei der Grunddatenerhebung greift nicht durch. Die Methode der Bestandsaufnahme ist nicht normativ festgelegt; auch hier muss die Methodenwahl aber die für die Verträglichkeitsprüfung allgemein maßgeblichen Standards der "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" einhalten . Hinzu kommt, dass eine exakte Populationserfassung in der Literatur bei Kammmolchen als "kaum möglich" beschrieben wird . Die Fachgutachter des Beklagten haben in der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Senats dargelegt, dass die mit dem für die ca. 0 Tiere am Zappeteich verwandten Raumnutzungsmodell gewonnenen Erkenntnisse auf die übrigen Teilpopulationen des FFH-Gebiets übertragbar sind. Hier wurden Fangzäune mit einer Länge von 0 km von beiden Anwanderungsrichtungen und bekannten Laichgewässern aufgestellt. Auf dieser Grundlage wurde dann die Verteilung der Molche ermittelt. Dabei ist der Lebensraum in unmittelbarer Umgebung des Zappeteiches eher weniger geeignet für die Tiere, so dass mehr Tiere in entferntere Zonen abgewandert sind als dies bei einem Laichgewässer mit allseits gleichmäßiger Verteilung des Landlebensraums geschehen wäre. Deshalb ist das Aufkommen in weiterer Entfernung von dem jeweiligen Laichgewässer eher konservativ geschätzt. Davon ausgehend nimmt der Planfeststellungsbeschluss für die Bestimmung der maßgeblichen Gebietsbestandteile für die Kammmolche alle Flächen mit einer mindestens mittleren Bewertung als Landlebensraum an. Das sind alle Flächen, bei denen eine Kammmolchdichte von 0 bis 0 Individuum/ha errechnet wurde, insgesamt ca. 0 ha. Von dem maßgeblichen Lebensraum werden innerhalb des FFH-Gebiets insgesamt 0 ha = 0 % für das Vorhaben in Anspruch genommen.


Die Tötung einzelner Tiere kann im Zuge der Baufeldräumung bei allen Tierarten mit Ausnahme der Avifauna nicht ausgeschlossen werden. Zudem muss in Ausnahmefällen eine Entnahme von Exemplaren der Arten aus der Natur erfolgen. Der Verbotstatbestand wird jedoch nur vorübergehend verwirklicht und dient dazu, etwaige Tötungen im Zuge der Baufeldfreimachung zu verhindern. Bei keiner Tierart verschlechtert sich der Erhaltungszustand der Populationen; auch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes wird nicht behindert .


Teilweise wird vertreten, dass über [REF] a.F. durch die Verweisung auf [REF] die Vorschriften der Beschäftigungsverordnung vollständig zur Anwendung kommen mit der Folge, dass der Bundesagentur für Arbeit eine Zustimmung nur mit den Einschränkungen nach den Vorschriften der Beschäftigungsverordnung möglich ist,


Allerdings reicht das Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des Offensichtlichkeitsausspruchs nur soweit, wie auch die Sperrwirkung des [REF] reicht. Es besteht nur bezüglich der Anfechtung einer Ablehnung als offensichtlich unbegründet, die konkret auf [REF] gestützt ist. Maßgeblich dafür, ob der Asylantrag gerade wegen [REF] abgelehnt wurde, ist der Inhalt des Bundesamtsbescheides; dieser muss sich ausdrücklich auf [REF] beziehen und die Ablehnung als offensichtlich unbegründet tragend auf diese Vorschrift stützen . Dies ist hier der Fall. 0


Zutreffend ist, dass die Muttergesellschaft der Antragsgegnerin in dem einstweiligen Verfügungsverfahren [REF] eine Schutzschrift hinterlegt hat, in der das hier beanstandete Logo als Anlage Sch 0 beigefügt war. Die Antragstellerin hat die Akte [REF] nebst Schutzschrift im Wege der Akteneinsicht erhalten und am [DATE] an die Kammer zurückgereicht. Es ist mihin davon auszugehen, dass die Antragstellerin zu diesem Zeitpunkt das Logo zur Kenntnis genommen hat. Dies stellt die Antragstellerin auch nicht in Abrede.


Bei der Feststellung, ob eine entsprechende individuelle erhebliche Gefahr gegeben ist, ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits erforderlich, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden. Weiterhin bedarf es einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen bei der Zivilbevölkerung.


Ein Einwendungsverzicht der Klägerin ergibt sich auch nicht aus Satz 0 der vorzitierten Vergleichsregelung. Hiernach wird der Beklagte die Überdeckung aus dem Gebührenjahr [DATE] im Gebührensatz [DATE] mindernd berücksichtigen. Dieser Regelung kommt vorliegend schon deshalb keine Relevanz zu, weil sie nicht den hier in Rede stehenden Gebührensatz für das Jahr [DATE] betrifft. Abgesehen davon ist ihr auch inhaltlich ein Einwendungsverzicht nicht zu entnehmen; insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen in dem Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren gleichen Rubrums [REF] betreffend den vorausgegangenen Gebührenzeitraum.


Da im vorliegenden Rechtsstreit durch den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom [DATE] einstweiliger Rechtsschutz bereits unanfechtbar versagt worden sei, könne der vorliegende Antrag nur auf der Grundlage von [REF] zulässig sein, dessen Voraussetzungen allerdings nicht erfüllt seien. Gegenstand der allein in Betracht kommenden Beschlüsse des Finanzgerichts Hamburg über die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht und das Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union seien lediglich die im damaligen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof bereits vorgetragenen und bekannten Aspekte; die zeitlich späteren Beschlüsse des Finanzgerichts Hamburg vertieften lediglich die seinerzeitigen rechtliche Erwägungen.


Unbeschadet der vorstehenden Darlegungen nimmt der beschließende Senat den von der Antragstellerin gestellten vorläufigen Rechtsschutzantrag zum Anlass, den in der Sache [REF] ergangenen und zwischenzeitlich vom Bundesfinanzhof im Beschwerdeverfahren [REF] aufgehobenen Beschluss von Amts wegen gemäß [REF] zu ändern. Die Änderung des die Aussetzung der Vollziehung ablehnenden BFH-Beschlusses von Amts wegen ist ebenfalls in zweifacher Hinsicht sachgerecht. Zum einen, weil der Senat nachdem er in den ersten Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes zunächst wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes gewährt hat, die der Bundesfinanzhof in seinen Aufhebungsbeschlüssen nicht in Abrede genommen hat nunmehr die Frage der formellen Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle aufgrund ausführlich dargelegter Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Entscheidung vorgelegt hat. Zum anderen ist die Änderung durch den Senat von Amts wegen aber auch deswegen sachgerecht, weil er auch den Europäischen Gerichtshof nach [REF] zur Auslegung der entscheidungserheblichen unionsrechtlichen Zweifelsfragen angerufen hat, und die von der Antragstellerin in Bezug auf das Kernbrennstoffsteuergesetz vorgebrachten europarechtlichen Einwände nicht Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens waren.


Im Rahmen seiner Überprüfung, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz in Übereinstimmung mit der deutschen Verfassung erlassen wurde, hat der beschließende Senat in seinem Vorlagebeschluss vom [DATE] geprüft, ob die Kernbrennstoffsteuer im Sinne des Verbrauchsteuerbegriffs des deutschen Grundgesetzes auf Überwälzung auf den privaten Verbraucher angelegt ist; der Senat hat diese Prüfung im Ergebnis verneint.


Zunächst war die Prospektübergabe an den Kläger, die unstreitig mit Erhalt des Schreibens der Beklagten zu 0. vom [DATE] erfolgte, rechtzeitig. Nach der Rechtsprechung hat die Prospektübergabe grundsätzlich so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss zu erfolgen, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann . Dabei ist die Übergabe des Prospekts aber bereits dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Anlageinteressent nur hinreichend Zeit zur Lektüre des Prospekts hatte und er den Zeitpunkt der Zeichnung ohne zwingenden Grund selbst kurzfristig bestimmt . So liegt es auch im vorliegenden Fall. Eine besondere Eilbedürftigkeit der Zeichnung der Anlage ist vom Kläger nicht vorgetragen worden. Den Zeichnungszeitpunkt am [DATE] hat der Kläger vielmehr selbst kurzfristig bestimmt, obgleich er die Möglichkeit zur eingehenden Lektüre des Prospekts hatte. Insoweit war es allein seine Entscheidung, den Zeichnungsschein an diesem Tag zu unterzeichnen.


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] , [REF] ‐, NVwZ-RR [DATE] , 0, juris, Rdn. 0, 0; VG Hamburg, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rdn. 0 ff.; VG Berlin, Urteil vom [DATE] , a. a. O., Rdn. 0; Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rdn. 0; VG Braunschweig, a. a. O., Rdn. 0; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐ .


Zur Beurteilung der „funktionalen Gleichwertigkeit“ ist es erforderlich, die „Funktion“ zu bestimmen, die die reale Leistung des Arbeitgebers hat, um sodann festzustellen, ob sie sich auf diejenige vom Arbeitnehmer geleistete oder zu leistende Arbeit bezieht, die nach dem durch eine Rechtsverordnung verbindlichen Tarifvertrag mit dem Mindestlohn abgegolten sein soll. Für diese Bestimmung der Funktion ist jedenfalls dann der subjektive Wille des Arbeitgebers nicht entscheidend, wenn die Leistung nach einer an anderer Stelle als in dem durch Rechtsverordnung verbindlichen Tarifvertrag getroffenen Regelung erfolgt und sich ihre Funktion aus dieser Regelung ergibt. Soweit die vom Arbeitgeber danach angewandte Regelung etwa die Arbeitsleistung als besonders schwierig oder als unter erschwerten Bedingungen geleistet ansieht und hierfür einen in den Entgeltabrechnungen gesondert ausgewiesenen „Zuschlag“ an den Arbeitnehmer zahlt, ist dieser gleichwohl auf den Mindestentgeltanspruch anzurechnen, wenn der betreffende Mindestlohntarifvertrag diese Tätigkeit gerade nicht als zuschlagspflichtig ansieht, sondern sie als im Rahmen der mit dem Grundentgelt abzugeltenden „Normaltätigkeit“ bewertet Rn. 0, BAGE 0, 0; [REF] Rn. 0, BAGE 0, 0).


Allein diese formelle Illegalität rechtfertigt grundsätzlich die Nutzungsuntersagung. Der Umstand, dass der Antragsteller die Werkhalle seit [DATE] nutzt und meint, die gewerbliche Nutzung genieße Bestandsschutz, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Bestandschutz kann eine Anlage oder Nutzung nur genießen, wenn sie entweder durch Baugenehmigung legalisiert wird oder jedenfalls während eines nennenswerten Zeitraums materiell legal war. Eine den Betrieb des Antragstellers erlaubende Baugenehmigung liegt nicht vor. Die Frage, ob die untersagte Nutzung genehmigungsfähig ist oder zu einem früheren Zeitpunkt war, ist für die Rechtmäßigkeit der allein mit der formellen Illegalität begründeten Nutzungsuntersagung ohne Bedeutung.


Der Arrestanspruch ebenso wie der Arrestgrund müssen mit einem hinreichenden Maß an Wahrscheinlichkeit vorliegen . Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn der Sachverhalt, auf dessen Grundlage sich der Arrestanspruch/Arrestgrund schlüssig ergibt, wahr zu sein scheint. Nach Abwägung aller in Betracht zu ziehenden Umstände müssen mehr Gründe für als gegen das Bestehen des Arrestanspruchs/Arrestgrundes sprechen .


Ein Arrestgrund besteht, wenn bei objektiver Würdigung unter ruhiger und vernünftiger Abwägung aller Umstände die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass ohne sofortige Sicherung durch Arrestanordnung die Vollstreckung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird; dabei kann es auf die Möglichkeit eines schnellen und unmittelbaren und damit auch eines sicheren Zugriffs ankommen .


Der somit zu fordernde Dienstbezug ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt . Während bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und hier insbesondere bei dem Besitz oder dem Verbreiten kinderpornografischer Dateien ein Dienstbezug bei Lehrern, Pädagogen, Erziehern und auch Polizeivollzugsbeamten im Regelfall angenommen wird wird dies z. B. bei einem Zollinspektor, welcher im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit eingesetzt wird, abgelehnt . Die Ausübung der Prostitution hat Dienstbezug bei einer Justizbeamtin . Ebenso die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Beamten, der auch dienstlich ein Kraftfahrzeug zu führen hat . Ähnlich besteht der Dienstbezug bei einem Vermögensdelikt eines Beamten, dem dienstlich die Führung einer Kasse obliegt . Das erkennende Disziplinargericht hat bei einem Polizeibeamten hinsichtlich außerdienstlicher Verstöße gegen das Waffen-, Sprengstoff und Munitionsgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz wegen der dienstlichen Eigenschaft als Waffenträger den Dienstbezug bejaht . Bei einem Polizeivollzugsbeamten im Eingangsamt hat die Kammer den Dienstbezug bei der Begehung der Straftat der Entziehung elektrischer Energie verneint . 0 Unter diesen Voraussetzungen sieht die Disziplinarkammer bei der Begehung der Straftat der Untreue durch einen im Justizdienst tätigen Rechtspfleger den Dienstbezug als gegeben an. Das strafbare Verhalten des Beamten bei der Begehung eines Vermögensdelikts schlägt auf sein konkret-funktionales Amt durch. Denn auch in dienstlichen Angelegenheiten obliegen dem Rechtspfleger innerhalb der Justizverwaltung besondere Vermögensbetreuungspflichten. Mit der Disziplinarbehörde geht auch das Disziplinargericht davon aus, dass ein Rechtspfleger in besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden ist . Demnach ist der Dienstherr aber auch die Öffentlichkeit auf die pflichtgemäße, unparteiische und uneigennützige Erledigung der dem Rechtspfleger übertragenen hoheitlichen Aufgaben angewiesen.


Soweit der Kläger allerdings der Auffassung ist, diese Funktionsstörung des Gehörs begründe einen Anspruch auf die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "RF", weil eine kommunikative Teilhabe an öffentlichen Veranstaltungen nicht sinnvoll möglich sei, ist dies unzutreffend. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der offenbar rekurrierte Ausschluss ständiger Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen kein Tatbestandsmerkmal des § 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV, sondern des § 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV ist, dessen Einschlägigkeit wie dargelegt hingegen bereits an einem GdB von mindestens 0 scheitert. Im Rahmen der einzig in Betracht kommenden Variante des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Alt. 0 RBStV ist schlicht nach einer ausreichenden Verständigung über das Gehör auch mit Gehörhilfen zu fragen. Dabei kommt es nach Auffassung der Kammer weder auf eine kommunikative Teilhabefähigkeit unter pluraler Geräuscheinwirkung an, noch kann auf einen starren GdB-Wert für das Gehör zurückgegriffen werden. Soweit in der Rechtsprechung teilweise ausgeführt wird, die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Alt. 0 RBStV lägen dann vor, wenn eine beidseitige Hörschädigung mindestens einen GdB von 0 bedinge schließt sich die Kammer dem an, als dies notwendige aber nicht hinreichende Bedingung für die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "RF" ist. Während der Grad der Behinderung für Hörschäden durchaus systematisch untypisch nach der VersMedV, Teil B Nr. 0 ohne Hilfen zu be-stimmen ist, kommt es im Rahmen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Alt. 0 RBStV gerade auf die Situation mit Hörhilfeversorgung an. Danach ist zwanglos denkbar, dass ein Hörbeschä-digter mit einem GdB von 0 faktisch sich besser über das Gehör ver-ständigen kann als ein anderer mit einem GdB von "nur" 0 oder 0. Denn die mögliche Versorgungsqualität mit Hörhilfen steht nicht in einem deduktiven Zusammenhang mit dem Ausmaß der Hörbeeinträchtigung ohne Hilfsmittel. Eine starre GdB-Grenze verbietet sich im Rahmen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Alt. 0 RBStV damit. Wortlautgetreu ist die faktisch ausreichende Verständigung maßgebend. Dabei ist jedenfalls eine solche Verständigungsmöglichkeit über das Gehör mit Hörhilfen als ausreichend zu betrachten, die eine weitgehend problemlose Dialogfähigkeit gewährleistet. Nicht er-forderlich i. S. einer ausreichenden Verständigung ist eine sinnvolle Kommunikationsteilhabefähigkeit unter dem Einfluss mehrerer Geräuschquellen. Ein solches Verständnis des unbestimmten Rechtsbegriffs "ausreichend", der voller gerichtlicher Überprüfung unterliegt, ist zu weit. Dies schließt die Kammer zunächst aus dem Wortlaut der Norm. Der Begriff der "Verständigung" weist auf die Fähigkeit überhaupt mit anderen Menschen über das Gehör in Kontakt treten zu können; impliziert eine rudimentäre Form der Kommunikation. Unter systematischen Gesichtspunkten gebietet nicht nur der Blick auf die alternative Voraussetzung der Gehörlosigkeit in § 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV ein enges Normverständnis, vielmehr auch der Abgleich mit § 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 RBStV. Nach Nr. 0 erhalten neben blinden nur sehbehinderte Menschen mit einem GdB von wenigstens 0 allein wegen der Sehbehinderung eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrages. Dabei ist nach Teil B Nr. 0 der VersMedV im Unterscheid zur Gehörschädigung für den GdB der bereits mit Hilfsmitteln korrigierte Visus entscheidend. Ein GdB von 0 bedeutet hier nach Teil B Nr. 0 VersMedV etwa eine Sehschärfe von 0 auf beiden Augen. Dies entspricht z. B. einem nasalen Gesichtshälftenausfall eines Ausges bei gleichzeitigem Verlust oder Blindheit des anderen Auges . Verlangte man für eine ausreichende Verständigungsmöglichkeit nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 Alt. 0 RBStV die erhaltene Fähigkeit einer Kommunikationsteilhabe unter mehrfacher Geräuscheinwirkung und damit eine nahezu unbeeinträchtigte Funktionalität des Gehörs mit Hörhilfen wäre eine Vergleichbarkeit auch mit § 0 Abs. 0 Nr. 0 Alt. 0 RBStV keinesfalls mehr gewahrt. § 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV weist nicht nur in dem Mindesterfordernis eines nicht nur vorübergehenden GdB von 0 systematisch auf eine enge Auslegung des Begriffs "ausreichend" im Rahmen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV, vielmehr noch durch die kumulative Voraussetzung einer ständigen Teilnahmeunfähigkeit an öffentlichen Veranstaltungen. Einzig im Rahmen dieses bereiches der teleologisch-systematischen Betrachtung wirkt sich das fehlerhafte Rechtsverständnis des Klägers vom Begriff der öffentlichen Veranstaltung aus. Eine unbestrittene Hinderung des Klägers an kommunikativer Teilnahme etwa an Konzerten oder Volksfesten o.ä. über das Gehör mit einem generellen Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen gleichzusetzen verengt mit der zutreffenden Auffassung des Beklagten den Begriff der öffentlichen Veranstaltung unzulässig. Öffentliche Veranstaltung ist nämlich jede grundsätzlich der Allgemeinheit uneingeschränkt oder bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zugänglich gemachte Veranstaltung im Sinne einer Organisation von Darbietungen verschiedenster Art, die länger als 0 Minuten dauert; dazu zählen Veranstaltungen politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender oder wirtschaftlicher Art, wobei es auf das tatsächliche Angebot von Veranstaltungen im örtlichen Einzugsbereich des Behinderten ebenso wenig ankommt wie auf seine persönlichen Vorlieben, Bedürfnisse, Neigungen oder Interessen . Dazu gehören nicht nur Theater-, Oper-, Konzert und Kinovorstellungen oder Volksfeste, sondern auch Veranstaltungen wie etwa Ausstellungen, Messen, Museen, Gottesdienste, Sportveranstaltungen sowie Tier und Pflanzengärten . Maßgeblich ist allein die Möglichkeit der körperlichen Teilnahme, gegebenenfalls mit technischen Mitteln und/oder mit Hilfe einer Begleitperson . Die Unmöglichkeit zur Teilnahme an solchen Veranstaltungen im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 RBStV ist nur dann gegeben, wenn der Schwerbehinderte wegen seines Leides ständig, d.h. allgemein und umfassend, vom Besuch ausgeschlossen ist. Sie kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, nur dann bejaht werden, wenn der Schwerbehinderte in einem derartigen Maße eingeschränkt ist, dass er praktisch von der Teilnahme am öffentlichen Gemeinschaftsleben ausgeschlossen und an das Haus gebunden ist. Mit dieser sehr engen Auslegung soll gewährleistet werden, dass der aus Sicht des BSG ohnehin problematische Nachteilsausgleich "RF" nur den Personengruppen zu Gute kommt, die den gesetzlich in § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 RBStV ausdrücklich genannten Schwerbehinderten und den aus wirtschaftlicher Bedrängnis sozial Benachteiligten vergleichbar sind . Ist die Teilnahmefähigkeit an einer öffentlichen Veranstaltung vorliegend also nicht unmittelbar entscheidend, bietet auch das überkommen strikte Verständnis jedoch Anhalt für ein enges Verständnis des § 0 Abs. 0 Nr. 0 Alt. 0 RBStV, das einem Anspruch des Klägers auf die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches "RF" entgegensteht.


Das Finanzgericht hat die Feststellungsklage des Klägers und Antragstellers wegen Auskunftserteilung durch den Beklagten und Antragsgegner mit Urteil vom [DATE] [REF] als unbegründet abgewiesen. In der Sache geht es darum, ob das FA das Steuergeheimnis verletzt hat, wenn es auf Anforderung der Strafverfolgungsorgane Bestandteile der Steuerakten im Rahmen eines Betrugsverfahrens ausgehändigt hat. Das FG ließ die Revision nicht zu. Dagegen hat der Kläger selbst unter Aktenzeichen [REF] Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt und für dieses Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. In diesem Zusammenhang hat der Kläger innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt. Entscheidungsgründe


so wohl OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; BayVGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn., OVG Lüneburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0,


Insbesondere ist die Beschränkung des Begehrens auf die Neubescheidung der Anträge der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts statthaft.


Die Anlage mag zwar nach ihrer Größe Platz für das Unterstellen von zwei Kraftfahrzeugen bieten. Es dürfte aber bereits an einer auf Dauer rechtlich gesicherten Zufahrt zu den dafür in Betracht kommenden Flächen fehlen, insbesondere wenn der Beklagte auf die streitige Baulast verzichtet. Da sich die Toreinfahrt zu der Unterstellmöglichkeit an der Grenze zum Grundstück des Klägers befindet, erfolgt die Zufahrt über das Grundstück des Klägers, und zwar über einen Teil der durch die Baulast gesicherten Fläche. Bei einem Verzicht auf die Baulast wäre diese Zufahrt zwar zunächst durch das zugunsten der Beigeladenen und zu Lasten des klägerischen Grundstücks im Grundbuch in Gestalt einer Grunddienstbarkeit eingetragene Fahrtrecht weiterhin zivilrechtlich gesichert. Nach den vorgelegten Lichtbildern dürfte jedoch über diesen Weg nur mit einem Fahrzeug eingefahren werden können. Zudem würde bei einem Verzicht auf die Baulast die öffentlich-rechtliche Sicherung dieser Zufahrt wegfallen, die aber erforderlich sein dürfte. Nach [REF] LSA dürfen notwendige Stellplätze nur dann auf einem anderen Grundstück hergestellt werden, wenn die Nutzung zu diesem Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist. Haben die notwendigen Stellplätze keinen direkten Zugang zur öffentlichen Verkehrsfläche, muss auch die Zufahrt zu ihnen öffentlich-rechtlich gesichert sein . Gleiches dürfte gelten, wenn wie hier die Stellplätze selbst zwar auf dem eigenen Grundstück liegen, die Zufahrt aber über ein fremdes Grundstück führt. Es erscheint fraglich, ob es genügt, wenn zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Baugrundstücks ein Fahrtrecht zivilrechtlich gesichert ist, etwa in Gestalt einer im Grundbuch eingetragen Grunddienstbarkeit. Die Eigentümer des herrschenden und des dienenden Grundstücks können einvernehmlich die Löschung der Grunddienstbarkeit bewirken. Im Übrigen ist im konkreten Fall der dauerhafte Bestand der Grunddienstbarkeit bei einem Wegfall der beiden Stellplätze auf dem Grundstück des Klägers deshalb fraglich, weil der Kläger dann wie der Beklagte geltend macht möglicherweise einen Anspruch auf Löschung des Fahrtrechtes hätte. Nach dem Wortlaut des Kaufvertrages wurde die Grunddienstbarkeit insoweit zur Belassung von zwei PKW-Stellplätzen eingeräumt. 0 Mit der Errichtung des Nebengebäudes wird die Stellplatzpflicht jedenfalls deshalb nicht anderweitig erfüllt, weil die Beigeladene die Anlage nicht als Carport, sondern offenbar zur Unterbringung einer Vielzahl anderer Gegenstände nutzt und der Beklagte die Beigeladene, selbst wenn darin zwei Stellplätze mit Zugang zur öffentlichen Verkehrsfläche hergestellt werden könnten, nicht dazu verpflichten kann, das Gebäude zum Unterstellen von Kraftfahrzeugen zu nutzen. Dem steht die der Beigeladenen erteilte bestandskräftige Baugenehmigung entgegen, die beinhaltet, dass die beiden notwendigen Stellplätze auf dem Nachbargrundstück hergestellt werden. Eine Baugenehmigung, die nach Maßgabe eingereichter, die Lage der Stellplätze bestimmender Bauvorlagen erteilt wurde, verpflichtet nicht nur zur Herstellung der Stellplätze, sondern berechtigt den Bauherrn auch hierzu . Der Kläger kann sich deshalb auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Beigeladene könne einen Zugang von der öffentlichen Verkehrsfläche zu dem „Carport“ herstellen, indem sie einen Durchbruch durch die Grundstückseinfriedungsmauer schafft. Auch wenn einem solchem Durchbruch wie der Kläger meint keine denkmalrechtlichen Gründe entgegenstehen sollten, änderte dies nichts daran, dass zwei Stellplätze auf dem Grundstück der Beigeladenen mit auf Dauer rechtlich gesicherter Zufahrt zur öffentlichen Verkehrsfläche derzeit nicht vorhanden sind.


Die Steuerbefreiung nach [REF] dürfe keine sachlich unterschiedlichen Bedingungen für Einrichtungen mit Gewinnerzielungsabsicht und solchen, die unter [REF] fallen, vorsehen. Die Befreiungsvorschrift dürfe also nicht bei im Wesentlichen gleichen Leistungen nur auf bestimmte unter das Privatrecht fallende Einrichtungen angewendet werden, auf andere aber nicht . Für vergleichbare Fälle bedeute dies, dass sofern Wohlfahrtsverbände gleichartige Leistungen nach [REF] steuerfrei erbringen sich auch andere Einrichtungen auf die Nichtanwendung des 0%-Kriteriums berufen könnten. U. a. müsse aber hinsichtlich der Vergleichbarkeit der fraglichen Leistungen auch eine Identität des Rechtsrahmens und der Vergütungsregeln bestehen .


Die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit richtet sich nach dem rechtlichen Charakter des konkreten staatlichen Handelns oder des entstandenen Rechtsverhältnisses. Es kommt darauf an, ob der ausländische Staat in Ausübung der ihm zustehenden Hoheitsgewalt oder wie eine Privatperson tätig geworden ist. Geht es wie hier um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis, ist maßgebend, ob die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben ihrer Art nach hoheitlich oder nicht-hoheitlich sind. Entscheidend sind der Inhalt der ausgeübten Tätigkeit sowie ihr bestehender oder nicht bestehender Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben .


Eine Gerichtsstandsvereinbarung läuft iSv. [REF] den Regelungen in [REF] zuwider, wenn sie von Vorschriften des 0. Abschnitts der EuGVVO abweicht und nicht nach Entstehung des Rechtsstreits getroffen worden ist oder nicht die Befugnis einräumt, andere als im 0. Abschnitt angeführte Gerichte anzurufen . Diese Befugnis ist dahin zu verstehen, dass sie Gerichtsstände begründen muss, die zu den in [REF] vorgesehenen Gerichtsständen noch hinzukommen. Eine vor Entstehung der Streitigkeit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung darf für einen Arbeitnehmer nicht den Ausschluss der in der EuGVVO vorgesehenen Gerichtsstände bewirken, sondern kann lediglich die Befugnis begründen oder erweitern, unter mehreren zuständigen Gerichten zu wählen .


Die Interessenabwägung führt zu einem Überwiegen der Belange der Beklagten. Zwar ist zu Gunsten des Klägers dessen fast siebenjährige Dauer der Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen. Gleichwohl geht das Beendigungsinteresse der Beklagten vor. Zu Lasten des Klägers ist in Rechnung zu stellen, dass der Eignungsmangel aus einem von ihm selbst verschuldeten Verhalten resultiert . Überdies handelt es sich dabei nicht um ein erstmaliges Fehlverhalten. Der Kläger war bereits im Jahr [DATE] wegen eines Betäubungsmitteldelikts strafrechtlich belangt worden. Trotz anderslautender Beteuerungen hat er sich dies nicht zur Lehre gereichen lassen und ist in vergleichbarer Weise erneut straffällig geworden. Erhebliche, ihn entlastende Umstände hat der Kläger nicht vorgetragen.


Bei einer Kündigung als einseitigem Rechtsgeschäft ist nach [REF] eine Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig . Hat aber derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet, finden gemäß [REF] die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung. Das bedeutet ua., dass das Rechtsgeschäft nach [REF] genehmigt werden kann.


Die Antragsteller sehen mit ihrer ersten Frage Klärungsbedarf dahin, ob die von der planenden Gemeinde zu beachtende Verpflichtung aus [REF] des Rates vom [DATE] zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen fordert, zunächst isoliert die Lage eines Störfallbetriebes im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie zu bestimmen, und so die Ziele der Richtlinie mindestens vorrangig durch bestimmte Flächenzuordnungen zu verfolgen, während technische Anforderungen an die Anlage nur nachrangig als Korrektiv herangezogen werden könnten . Die Frage ist zu verneinen, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.


Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des [REF] ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden entscheidungserheblichen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist . Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.


Gemessen daran besteht für den im Antrag Ziff. 0 a) enthaltenen Hilfsantrag kein im Vergleich zum Hauptantrag gesondertes Feststellungsinteresse. Zwar kann die Wählbarkeit zum Betriebsrat iSd. [REF] grundsätzlich auch unabhängig von einer konkret anstehenden Wahl zum Gegenstand eines Feststellungsantrages gemacht werden . Vorliegend aber lässt der Hilfsantrag im Hinblick auf den Hauptantrag kein gesondertes Interesse des Antragstellers an einer Feststellung der Wählbarkeit des Beteiligten Ziff.0 erkennen, es soll lediglich in anderem Gewande die Arbeitnehmereigenschaft des Beteiligten Ziff.0 festgestellt werden. Wäre dieser Arbeitnehmer der Antragsgegnerin wäre er nämlich fraglos wählbar iSd. [REF] , andernfalls gemäß [REF] zweifelsohne nicht. Zwischen den Beteiligten steht die Arbeitnehmereigenschaft im Streit, die Wählbarkeit hängt unmittelbar davon ab, ohne dass darüber gesondert Streit bestände. Ein gesondertes Feststellungsinteresse besteht vor diesem Hintergrund nicht. 0


Beschlüsse vom [DATE] [REF] , a. a. O., vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0, juris, und vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, und vom 0. [DATE] [REF] .A , juris; siehe zur lediglich unrichtigen Anwendung auch: Seibert, in: Sodan/Ziekow, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0, m. w. N.


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG NRW sind Denkmäler Sachen, Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse besteht nach Absatz 0 dieser Vorschrift, wenn die Sache bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits und Produktionsverhältnisse ist und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. Eine Sache ist im vorgenannten Sinne bedeutend, wenn ihr eine besondere Eignung zum Aufzeigen oder Erforschen einer bestimmten Entwicklung zukommt. Den einzelnen Merkmalen, aus denen sich die Bedeutung des Objekts ergeben soll, ist die Kategorie des Geschichtlichen gemeinsam. Die Bedeutung des Objekts folgt aus seinem Wert für die Dokumentation früherer Bauweisen und der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die in dem Gebäude und seiner Bauweise zum Ausdruck kommen. Das Gebäude muss in besonderem Maße geeignet sein, geschichtliche Entwicklungen aufzuzeigen und zu erforschen.


Dabei hat es nach Auffassung des Senats zu verbleiben. Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, dass der ursprüngliche Verfahrenskostenhilfeantrag isoliert, also ohne gleichzeitiges Hauptsacheverfahren erhoben worden ist, trägt dies als Argument nicht, zumal mittlerweile alle einstweiligen Anordnungen selbstständige Verfahren sind, [REF] . Eine abweichende Wertfestsetzung ist allenfalls dann geboten, wenn die einstweilige Anordnung die Hauptsache vorwegnehmen oder ersetzen soll, insbesondere ein Hauptsacheverfahren ohnehin nicht gewollt ist . Letzteres war indes hier nicht der Fall, was sich schon dem Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe entnehmen lässt, in dem darauf verwiesen wird, dass die endgültige Klärung des geschuldeten Unterhalts einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben soll. Dementsprechend haben die Verfahrensbevollmächtigten der vormaligen Antragstellerin den Verfahrenswert in der Antragsschrift mit der Hälfte des Hauptsachewerts beziffert.


Es kann weiter nicht mit der für das Verfahren der Prozesskostenhilfe erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass dieser so zu unterstellende Verfahrensfehler der fehlerhaften Prüferbestellung einen Anspruch auf Neubewertung auslöst.


Die Feststellungsklage ist auch nach der Subsidiaritätsregelung in [REF] unzulässig. Eine solche Unzulässigkeit besteht dann, wenn der Kläger seine Rechte durch Gestaltungsklage oder eine Leistungsklage ebenso gut oder besser verfolgen könnte. Zweck dieser gesetzlichen Regelung ist zum einen, unnötige Feststellungsklagen zu verhindern, wenn für die Rechtsverfolgung unmittelbarere, sachnähere und wirksamere Rechtsschutzverfahren zur Verfügung stehen. Der dem Kläger zustehende Rechtsschutz soll auf dasjenige Verfahren konzentriert werden, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird. Zugleich soll vermieden werden, dass die für die Anfechtungs und Verpflichtungsklagen normierten speziellen Prozessvoraussetzungen unterlaufen sowie die Gerichte mit nicht oder noch nicht erforderlichen Feststellungsklagen belastet werden und dass der Kläger das Gericht unter Umständen ein zweites Mal mit der Streitsache befassen muss, wenn die Beklagte nicht freiwillig bereit ist, aus der festgestellten Rechtslage die gebotenen Folgerungen zu ziehen . [DATE]


Zwar ist dem angefochtenen Beschluss insofern zuzustimmen, als die streitige Rückforderung von Bezügen nicht daran scheitert, dass es einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen dieser Leistungen gäbe, und voraussichtlich auch nicht daran, dass hier der Gesichtspunkt des Wegfalls der Bereicherung durchgriffe, weil der Kläger keiner verschärften Haftung unterläge. Problematisch und nach dem derzeitigen Sachstand, soweit er sich aus den vorliegenden Akten ergibt, nicht ohne Weiteres zu Ungunsten des Klägers zu bewerten ist demgegenüber die Frage, ob die Beklagte auch eine den Umständen dieses Einzelfalles angemessene und ausreichende Billigkeitsentscheidung nach [REF] getroffen hat, welche den Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht namentlich in seinem Urteil vom [DATE] [REF] aufgestellt hat, gerecht wird. Fehlte es hieran, würde dies zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts führen.


Der Antragsteller hat nach Auffassung der Kammer auch hinreichend glaubhaft ge-macht, dass er in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat Erstes Buch Allgemeiner Teil ), denn der örtliche Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse ist faktisch dauerhaft nämlich nicht auf Beendigung angelegt, sondern zukunftsoffen im Inland ; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ). Dass diese Vorausset-zung erfüllt ist, ergibt sich aus Sicht der Kammer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit daraus, dass der Antragsteller jedenfalls seit Mitte [DATE] nach den erkennbaren Um-ständen zukunftsoffen in Eschweiler lebt und mit seinem Vater und Herrn F. über einen gewissen sozialen Verbund verfügt.


Eine Auseinandersetzung mit den Einwänden des Prüflings setzt voraus, dass der Prüfer die substantiierten Einwände des Prüflings zur Kenntnis nimmt. Sodann hat der Prüfer sich mit den Einwänden umfassend und ernsthaft zu befassen und das Ergebnis dieser Auseinandersetzung schriftlich niederzulegen. Die Auseinandersetzung mit den Einwänden und die schriftliche Niederlegung ist dabei von der Art der Einwände und von den Umständen des Einzelfalles abhängig.


Zutreffend hat das Amtsgericht den Abänderungsantrag des Antragstellers mit der Begründung zurückgewiesen, dass dieser mit dem von ihm in der Strafhaft erzielten Eigengeld in der Lage sei, den titulierten Kindesunterhaltsanspruch von 0 € monatlich zu tragen. Auch der Senat folgt der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung des OLG München , wonach einem Strafgefangenem nur das Hausgeld zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse verbleiben müsse, jedoch das Eigengeld für den Kindesunterhalt einzusetzen sei. Soweit das OLG Hamm hiervon abweichend ausgehend vom Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle unter Abzug ersparter Aufwendungen für Wohnen und Ernährung einen persönlichen Selbstbehalt eines Strafgefangenen errechnet, ist dem nicht zu folgen. Der BGH hat es zur Frage der Pfändbarkeit des Eigengeldes ausdrücklich abgelehnt, die Pfändungsfreigrenzen des [REF] direkt oder entsprechend anzuwenden. Denn das Schutzbedürfnis eines Schuldners, der in Freiheit lebt und ein Arbeitseinkommen hat, sei mit dem eines Schuldners, der in Strafhaft Arbeitsentgelt beziehe, nicht vergleichbar. Aus sozialen Gründen und im öffentlichen Interesse werde dem in Freiheit lebenden Schuldner, in dessen Arbeitseinkommen vollstreckt wird, in den Grenzen des [REF] ein Teil seines Einkommens pfandfrei belassen. Für die persönlichen Bedürfnisse des Strafgefangenen dienten allein 0/0 seines Arbeitsentgelts als Hausgeld, welches unpfändbar sei, nicht aber das Eigengeld. Dieser Rechtsgedanke ist auch auf den dem inhaftierten Unterhaltsschuldner verbleibenden Anteil am Arbeitseinkommen zu übertragen. Der notwendige Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle umfasst neben notwendigen Ausgaben für Wohnen und Ernährung insbesondere auch die Teilnahme am sozialen Leben, die auf Strafgefangene nicht zu übertragen ist.


Bei der Entscheidung, ob eine im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Ausweisung tatsächlich verfügt wird, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die in [REF] aufgeführten, nämlich die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige oder Lebenspartner des Ausländer, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft leben, und die in [REF] genannten Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung. Dabei sind der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Grundrechte des Betroffenen zu beachten, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens . Liegt ein Eingriff in diese Rechte vor, ist ohnehin eine einzelfallbezogene Würdigung und Abwägung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu [REF] entwickelten Kriterien vorzunehmen.


Die Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ist "irrig", wenn sie sich nachträglich als unrichtig erweist . Sachverhalt i.S. des [REF] ist der einzelne Lebensvorgang, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft . Der Begriff des bestimmten Sachverhalts ist dabei nicht auf eine einzelne steuererhebliche Tatsache oder ein einzelnes Merkmal beschränkt, sondern erfasst den einheitlichen, für diese Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex . Unerheblich ist, ob der für die rechtsirrige Beurteilung ursächliche Fehler im Tatsächlichen oder im Rechtlichen gelegen hat .


Soweit die Durchsuchung einer Wohnung beantragt wird, bedarf der Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung auch des Verdachts einer Straftat, der über vage Anhaltspunkte und Vermutungen hinausreicht; die Durchsuchung darf nicht erst der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind, sondern setzt den Verdacht einer konkreten Straftat bereits voraus .


Das Erfordernis eines Verschuldens folgt aus dem in [REF] vorgesehenen Entlastungsbeweis. Danach unterbleibt die Festsetzung des Ordnungsmittels, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Dabei obliegt dem Verpflichteten die Darlegung der Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen . Seine innere Rechtfertigung findet dieser rechtliche Ansatz in der korrespondierenden materiell-rechtlichen Wohlverhaltensklausel des [REF] und dem Umstand, dass sich die Gründe, die zum Scheitern der Umgangskontakte geführt haben, regelmäßig im Wahrnehmungsbereich des Elternteils ereignen, bei dem sich das Kind aufhält. Nach [REF] sind die Eltern zu wechselseitigem loyalen Verhalten bei der Verwirklichung des Umgangsrechts verpflichtet; dem Elternteil, bei dem das Kind seinen regelmäßigen Aufenthalt hat, obliegt es, auf das Kind erzieherisch einzuwirken, damit der persönliche Umgang nicht als belastend empfunden wird, ggfls. psychische Widerstände gegen den Umgang mit dem anderen Elternteil abgebaut werden und eine positive Einstellung des Kindes zur Durchführung des Umgangs mit dem anderen Elternteil gewonnen wird; der betreuende Elternteil hat Kontakte zum anderen Elternteil nicht nur zuzulassen, sondern auch positiv zu fördern, um dem Kind mögliche Loyalitätskonflikte zu ersparen . Der betreuende Elternteil kann sich daher der Sanktion des [REF] im Fall des Scheitern eines Umgangskontaktes grundsätzlich nur durch detaillierte Darlegung der Gründe entziehen, warum es nicht zur Befolgung der Umgangsregelung gekommen ist. Dazu gehört in der Regel auch die Schilderung der Maßnahmen, die unternommen worden sind, um auf das Kind positiv einzuwirken und dessen entgegenstehenden Widerstand zu überwinden . Der ablehnenden Haltung des Kindes gegenüber Umgangskontakten kommt dabei allerdings zunehmende Bedeutung mit zunehmendem Alter zu; insbesondere bei älteren Kindern kann die Einwirkungsmöglichkeit des betreuenden Elternteils mit erzieherischen Mitteln an Grenzen stoßen. Von einer Einwirkungsmöglichkeit zur Durchsetzung des Umgangsrechts kann bei Kindern ab dem Alter von etwa 0 0 Jahren in der Regel nicht mehr ausgegangen werden .


Der Antragsteller hätte schlüssig und substantiiert darlegen müssen, zu welchen Sach oder Rechtsfragen er sich nicht habe äußern können, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht unter Verstoß gegen [REF] es nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen habe und woraus der Antragsteller meint, dies folgern zu können .


Nach den [REF] kann ein Sachverständiger wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Es müssen Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des abgelehnten Sachverständigen aufkommen lassen. Als solche Umstände können nur objektive Gründe gelten, die vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber. Die Ablehnung setzt dabei nicht voraus, dass der Sachverständige tatsächlich parteilich ist. Vielmehr rechtfertigt bereits der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein fehlender Neutralität die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit .


Die Grenzen der Befugnis der Einrichtungsherrin, das Benutzungsverhältnis zu regeln, ergeben sich wie bereits oben angesprochen aus dem Zweck der Ermächtigung, den ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtung im Rahmen des Widmungszwecks sicherzustellen, sowie aus dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgebot.


Der Kläger war aber als sog. "Wie-Beschäftigter" gem. [REF] versichert. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Abs. 0 Nr. 0 SGB VII ist jede Verrichtung versichert, die der Ausübung einer Beschäftigung vergleichbar ist . [REF] erfasst tatbestandlich Tätigkeiten, die ihrer Art nach zwar nicht sämtliche Merkmale der Ausübung einer Beschäftigung i.S. von [REF] aufweisen, in ihrer Grundstruktur aber einer solchen ähneln, indem eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen . Dabei braucht weder eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit zu bestehen, noch sind die Beweggründe des Handelnden für sein Tätigwerden maßgebend . Maßgeblich sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, unter denen sich die Tätigkeit vollzogen hat im Sinne einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalles. Die von den unerheblichen Beweggründen für den Entschluss, tätig zu werden zu unterscheidende objektivierbare Handlungstendenz zeigt an, welches Unternehmen in erster Linie und wesentlich unterstützt wird. Bei der unfallbringenden Tätigkeit muss diese Handlungstendenz wesentlich auf die Belange des als unterstützt geltend gemachten Unternehmens gerichtet sein, damit die Handlung als beschäftigtenähnliche Tätigkeit für dieses Unternehmen gewertet werden kann


Der Gebührenerhebung steht nicht entgegen, dass die Abwasseranlage des Beklagten nicht nur für die Aufnahme häuslichen Abwassers, sondern auch für die Aufnahme und Reinigung des von Teilen der Landesstraßen L 0, L 0 und L 0 stammenden Niederschlagswassers genutzt wird. Weder aus dieser Tatsache noch aus der notwendigen tatsächlichen Verbindung zwischen diesen Landesstraßen und der Abwasseranlage folgt zur Überzeugung des Gerichts, dass die Abwasseranlage keine öffentliche Einrichtung der Beklagten im Sinne des [REF] , sondern eine sogenannte gemischte Einrichtung wäre, die nicht nur nach dem tatsächlichen Gebrauch, sondern schon von ihrer Widmung her auch der Entwässerung der Landesstraßen diente.


Der Charakter eines Geheimnisses entfällt auch nicht, soweit einzelne Angaben Dritten bereits zugänglich waren. Denn das Geheimnismerkmal könnte dadurch nur dann entfallen, wenn solche Passagen der Unterlagen allgemein bekannt wären.


Der Geheimhaltungswille der Antragstellerin, Dritten alle Angaben über Einlieferungszeiten sowie tatsächliche und reservierte Einlieferungsmengen ihrer Kunden nicht zu offenbaren, ist objektiv nachvollziehbar. Es liegt auf der Hand, dass Wettbewerber ihre Wirtschaftsstrategie auch an ihrem wechselseitigen Verhalten ausrichten. Erkennt danach ein Wettbewerber die Kapazitätsengpässe eines anderen Anbieters, liegt es durchaus nahe, dass er seine Angebotsstrategie in der Region ändert, weil er zu gewissen Zeiten und für gewisse Mengen keinen Wettbewerb fürchten muss. Dass eine Kenntnis von Kapazitätsengpässen der Antragstellerin ohne gleichzeitige Kenntnisse über die betroffenen Standorte möglicherweise nicht unmittelbar verwertbar wird, ist ohne Belang. Denn das Geheimhaltungsinteresse behält sein Gewicht, weil auch die Restinformation in unbefugten Händen zum Nachteil der Antragstellerin verwertet werden kann: Ein Wettbewerber, die Firma Q0. E0. GmbH, hat insoweit bereits Kenntnisse über betroffene Standorte. Zwar handelt es sich bei den nachgefragten Standorten für Teilleistungen und damit den infrage kommenden Regionen für eine Strategieänderung um ein Betriebs und Geschäftsgeheimnis der Firma Q0. E0. GmbH. Diese hat jedoch einer Offenbarung ihrer Kenntnisse gegenüber Dritten bereits zugestimmt. Diese Informationen könnten anderen Wettbewerbern den Aufbau entsprechender Zeit und Mengengerüste zur Einschätzung von Kapazitätsengpässen der Antragstellerin erleichtern. Eine weitergehende Glaubhaftmachung der möglichen vielfältigen, zukünftigen Nachteile obliegt der Antragstellerin nicht, weil eine genauere Beschreibung etwaiger Ereignisse in der Zukunft aufgrund bekannt gewordener Betriebs und Geschäftsgeheimnisse nicht möglich ist.


Sollte sich der Antragsteller mit dem Hinweis auf die „Wahrung des Gebietscharakters“ auf den sog. Gebietsgewährleistungsanspruch berufen wollen, so liegt dies neben der Sache. Der genannte Anspruch vermittelt den Eigentümern von Grundstücken, die in einem durch Bebauungsplan festgesetzten oder einem nach [REF] faktischen Baugebiet liegen, grundsätzlich das Recht, sich gegen ein hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässiges Vorhaben zur Wehr zu setzen.


Der Senat vermag nach wie vor keine gewichtigen Argumente für eine Verfassungswidrigkeit der Berechnungsweise des Elterngeldes nach [REF] zu erkennen. Es ist keine erneute Klärungsbedürftigkeit der bezeichneten Rechtsfragen anzunehmen. Insbesondere sind im neueren Schrifttum keine erheblichen Einwände gegen die bisherige Rechtsprechung des BSG und des BVerfG vorgebracht worden. Das von der Klägerin eingereichte Gutachten von Prof. Dr. T. K. lag dem Senat bei seinen Entscheidungen vom [DATE] bereits vor . Soweit sich die Klägerin auf Art 0 Abs 0 GG stützt, ist nicht ersichtlich, dass sich aus dieser Verfassungsnorm im vorliegenden Zusammenhang für die Klägerin weitergehende Rechte herleiten lassen könnten, als aus Art 0 Abs 0 GG, wie er vom Senat verstanden worden ist. Insofern begründet es keinen neuen Klärungsbedarf, dass sich der Senat in seinen Entscheidungen vom [DATE] und [DATE] nicht ausdrücklich mit dieser Norm befasst hat .


Die Privilegierung dieser ausdrücklich genannten Personengruppen sah der Gesetzgeber nicht darin, dass diese "gezwungen" wären, Dienst im Ausland zu leisten, sondern darin, dass sie im staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland entsandt und trotz ihres Auslandsaufenthalts in einer Weise mit dem deutschen Arbeits-, Dienst und Sozialrechtssystem verbunden sind, die eine Kg-Zahlung angemessen erscheinen lässt . Diese vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen zu Gunsten von Entwicklungshelfern, Missionaren sowie bei ausländischen Einrichtungen tätigen deutschen Beamten folgen aus der diesen gegenüber bestehenden besonderen Fürsorgepflicht der öffentlichen Hand. Eine solche besteht gegenüber Arbeitnehmern der Privatwirtschaft ebenso wenig wie gegenüber privatrechtlich organisierten religiösen Vereinigungen. Der Gesetzgeber hielt es insoweit nicht für erforderlich, einen Kg-Anspruch zu begründen, weil diese während der Auslandstätigkeit in Deutschland keine Steuern zahlen . Vor diesem Hintergrund kann die frühere Rechtsprechung des BSG aus der Zeit vor der Neuregelung im Jahressteuergesetz [DATE] ab [DATE] zu [REF] aF keinen Bestand mehr haben . Entsandte Arbeitnehmer der Privatwirtschaft sollten ausdrücklich nur dann für nicht in Deutschland lebende Kinder noch einen Kg-Anspruch haben, wenn sich dieser aus einem entsprechenden zweiseitigem Abkommen über soziale Sicherheit oder europarechtlichen Vorschriften ergibt .


Eine Tatsachenwürdigung ist jedoch nur dann willkürlich, wenn sie so schwerwiegende Fehler aufweist, dass sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist und offensichtlich jedem Zweck einer Tatsachenwürdigung zuwiderläuft, so dass ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung besteht . In der Beschwerdebegründung muss bei Geltendmachung dieses Zulassungsgrundes substantiiert dargelegt werden, weshalb die Vorentscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist .


Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht mit Urteil vom [DATE] in Sachen [REF] zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. In der Folgezeit war die Klägerin gezwungen, mehrfach die Differenzvergütung einzuklagen .


Ist der Anspruch auf Leistung gemäß [REF] ausgeschlossen, weil die Leistung unmöglich ist, bestimmen sich die Rechte des Gläubigers gemäß [REF] u.a. nach den [REF] . [REF] bestimmt, dass der Gläubiger in diesen Fällen unter den Voraussetzungen des [REF] Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann. Gemäß [REF] kann der Gläubiger Ersatz des Schadens verlangen, der dadurch entsteht, dass der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Ungeachtet dessen, dass [REF] die Haftung des Schuldners an ein Verschulden knüpft, bestimmt [REF] , dass der Schuldner, der sich im Verzug mit der Leistung befindet, auch für Zufall einzustehen hat, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Der Schuldner befindet sich mit der geschuldeten Leistung in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers nicht leistet, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt . Der Mahnung bedarf es gemäß [REF] nicht, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert . An die Annahme, der Schuldner verweigere ernsthaft und endgültig die Erfüllung einer ihm obliegenden Leistung, sind in der Regel strenge Anforderungen zu stellen. Eine Erfüllungsverweigerung liegt vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen. Das ist regelmäßig nur anzunehmen, wenn dieser sich beharrlich weigert, die Leistung zu erbringen. In diesem Fall entbehrt eine Mahnung ihres Sinnes, den Schuldner zu vertragsgerechtem Verhalten anzuhalten . Dieses ist aufgrund der fristlosen Kündigung vom [DATE] der Fall.


Zur Ermittlung des Kaufkraftverlustes ist auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland Basis: [DATE] abzustellen. Da die Anpassung jeweils zu einem bestimmten Stichtag zu prüfen und ggf. vorzunehmen ist, kommt es aus Gründen der Rechtssicherheit auf die aktuelle statistische Grundlage an, die zum maßgeblichen Anpassungszeitpunkt vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht war . Dies ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland Basis: [DATE] . Dieser wurde am [DATE] veröffentlicht. Für die Ermittlung des Anpassungsbedarfs sind die Indexwerte der Monate maßgeblich, die dem Rentenbeginn und dem aktuellen Anpassungsstichtag unmittelbar vorausgehen.


Nach [REF] kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber bei einem groben Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz durch das Arbeitsgericht aufgeben lassen, eine Handlung zu unterlassen. Ein grober Verstoß des Arbeitgebers ist bei einer objektiv erheblichen und offensichtlich schwerwiegenden Pflichtverletzung zu bejahen . Auf ein Verschulden des Arbeitgebers kommt es dabei nicht an. Der Annahme eines groben Verstoßes kann entgegenstehen, dass der Arbeitgeber seine Rechtsposition in einer schwierigen und ungeklärten Rechtsfrage verteidigt . Eine grobe Pflichtverletzung indiziert die Wiederholungsgefahr. Diese ist nur dann ausgeschlossen, wenn aus faktischen oder rechtlichen Gründen eine Wiederholung des betriebsverfassungswidrigen Verhaltens ausscheidet. Die bloße Zusicherung, zukünftig betriebsvereinbarungswidriges Verhalten zu unterlassen, genügt hierfür hingegen nicht .


[REF] findet auf den von der Beklagten vorformulierten Fortbildungsvertrag jedenfalls gemäß [REF] Anwendung . Das Landesarbeitsgericht hat weder festgestellt, dass der Kläger die Vertragsbedingungen seinerseits in den Vertrag eingeführt hat, noch, dass er auf dessen Klauseln Einfluss nehmen konnte.