Insoweit ist zu berücksichtigen, dass alle drei Entflechtungsmodelle die bestehenden Interessenkonflikte zwischen Erzeugern, Lieferanten und Fernleitungsnetzbetreibern wirksam, d.h. effektiv beseitigen wollen . Die Entflechtungsmodelle sollen lediglich auf unterschiedlichen konstruktiven Wegen eine effektive Trennung der Sparten Erzeugung/Versorgung und der Transportnetze bewirken. Aufgrund der fehlenden eigentumsrechtlichen Entflechtung muss die Effektivität des ITO-Modells durch besondere zusätzliche Vorschriften sichergestellt werden . Dies erfordert die Durchtrennung unerwünschter Wissens und Informationsschnittstellen und sogenannter weicher Faktoren wie der bewussten oder unbewussten Verbesserung der persönlichen Karrierechancen derjenigen Führungskräfte, die umfangreiche Kenntnisse über die technischen Eigenschaften des Transportnetzes und seinen Zustand haben müssen und erheblichen Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen in Bezug auf Betrieb, Wartung und Entwicklung des Netzes haben . Aufgrund dessen müssen sich die Vorgaben für die personelle Unabhängigkeit des Managements eines Unabhängigen Transportnetzbetreibers in erster Linie an der Entflechtungszielsetzung eines transparenten und diskriminierungsfreien Netzbetriebs orientieren .


Der Ermittlung des Schwundausgleichsfaktors liegt eine Prognose für Abgänge und Zugänge von Studenten im Verlauf der vorgeschriebenen Ausbildungssemester eines Studiums zugrunde. Diese Prognose basiert auf der Annahme, dass sich die Entwicklung des Studentenbestands eines Beobachtungszeitraums wiederholt. Aufgrund des prognostischen Charakters der Bestimmung der Schwundquote können gewisse Unsicherheitselemente nicht ausgeschlossen werden. Dies verstößt nicht gegen [REF] [DATE] . Diese Norm bezweckt, eine im Voraus erkennbare grobe Nichtausschöpfung vorhandener Ausbildungskapazität infolge rückläufiger Studierendenzahlen in höheren Fachsemestern auszugleichen . Welches Modell der rechnerischen Erfassung des studentischen Schwundverhaltens zugrundezulegen ist, ist weder der Kapazitätsverordnung NRW [DATE] noch dem Kapazitätserschöpfungsgebot zu entnehmen. Die Entscheidung, wie die schwundrelevanten Faktoren erfasst werden und in die Ermittlung des Schwundausgleichsfaktors einzubringen sind, liegt im weiten Regelungsermessen des gemäß [REF] für die Auswahl des Modells zuständigen Ministeriums; sie ist dementsprechend nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich.


Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, dort Rn. 0, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Entscheidung verhält sich nicht zur Zulässigkeit von Überbuchungen; die dortigen Ausführungen formulieren einen Grundsatz, der gegenläufige Gesichtspunkte, insbesondere solche, die die Ausschöpfung der vorhandenen Kapazität sicher stellen sollen, nicht kategorisch ausschließt.


Dies entsprach bereits vor der Veröffentlichung des Lageberichts vom [DATE] der ständigen Rechtsprechung der Kammer, die sich der Rechtsprechung des 0. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg angeschlossen hatte. Der 0. Senat des Verwaltungsgerichtshofs war in den genannten Entscheidungen zu der Einschätzung gelangt, dass eine realitätsnahe Bewertung des Charakters des gegenwärtigen syrischen Regimes und seiner Handlungen und Aktivitäten gegenüber seiner Bevölkerung keine andere Deutung zulasse, als dass diese nach der allein maßgeblichen objektiven und nicht nach der auf die höchst subjektiven Motive der jeweiligen Akteure abstellenden Betrachtungsweise an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal im Sinne von jedenfalls [REF] anknüpften und im Sinne des [REF] die erforderliche Verknüpfung gegeben sei . Zur Begründung hat der 0. Senat in den zitierten Entscheidungen ausgeführt, das syrische Regime sei dadurch gekennzeichnet, dass es sich nicht nur in besonderes abstoßender Weise über das Lebensrecht und die Menschenwürde der Personen, die in die Hände seiner Exekutoren fielen, hinwegsetze, sondern auch bereits seit längerem einen durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Vernichtungskrieg vornehmlich auch gegen die Zivilbevölkerung führe, die in den von einer anderen Bürgerkriegspartei gehaltenen Gebieten, d.h. auf der „anderen Seite“ stehe. Das Regime sei vollständig von einem „Freund-Feind-Schema“ als alles durchziehendem Handlungsmuster geprägt, das vereinfacht damit beschrieben werden könne, dass „jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist“. Schon die besondere Intensität der real drohenden Verfolgungshandlungen, die das übliche Maß einer strafrechtlichen Ahndung eines Wehrdienstentzugs auch in Kriegszeiten deutlich überstiegen, indizierten die bestehende Gerichtetheit auf ein flüchtlingsrelevantes Merkmal hin . Eine abweichende Einordnung könnte allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn die Eingriffe nur die Funktion hätten, der Befriedigung sadistischer Machtphantasien der Sicherheitsorgane zu dienen oder Gelder von Einreisenden zu erpressen, was aber in dem aktuellen Kontext eines diktatorischen Systems, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpfe, fernliege. Gerade im Falle eines totalitären Regimes, das sich rücksichtslos über die Integrität und Freiheit seiner Bürger um jeden Preis und mit jedem Mittel hinwegsetze und sich in einem existentiellen Überlebenskampf befinde, liege es nahe, dass dieses gewissermaßen bis zum Beweis des Gegenteils von einer potentiellen Gegnerschaft bei den misshandelten und sogar gefolterten Rückkehrern ausgehe. Dieser Schluss dränge sich bei Personen, die sich dem Wehrdienst durch Ausreise entzogen hätten, bereits deswegen auf, weil ihr Verhalten aus Sicht des syrischen Regimes und vermutlich auch bei objektiver Betrachtungsweise tatsächlich zur Schwächung des totalitären Machtapparats in seinem Existenzkampf beigetragen habe. Bestünden ausgehend von der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach realistischer Lagebeurteilung keine naheliegenden Deutungsmöglichkeiten für eine fehlende Gerichtetheit, so sei auch unter Berücksichtigung der Beweisnot der Betroffenen und der humanitären Zielsetzungen des Flüchtlingsrechts von der naheliegenden und realistischen Alternative auszugehen. Aussagekräftige verwertbare Erkenntnismittel, die es nahelegen könnten, eine andere Schlussfolgerung auch nur in Betracht zu ziehen, existierten nicht. Das angesprochene „Freund-Feind-Schema“ sei vielmehr im Verlauf des Konflikts immer deutlicher zutage getreten. Zwar begründe die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit. Ihr könne aber neben ihrer allgemeinen flüchtlingsrechtlich nicht einschlägigen Zielrichtung auch eine Verfolgungstendenz innewohnen . Eine solche könne etwa darin liegen, dass zugleich eine politische Disziplinierung und Einschüchterung von politischen Gegnern in den eigenen Reihen, eine Umerziehung von Andersdenkenden oder eine Zwangsassimilation von Minderheiten bezweckt werde. Anhaltspunkte für derartige Intentionen könnten sich aus der besonderen Ausformung der die Wehrpflicht begründenden Regelungen, aus ihrer praktischen Handhabung, aber auch aus ihrer Funktion im allgemeinen politischen System der Organisation ergeben. Der totalitäre Charakter einer Staatsform, die Radikalität ihrer Ziele, das Maß an geforderter und durchgesetzter Unterwerfung sowie die menschrechtswidrige Art und Weise ihrer Umsetzung seien wichtige Gradmesser für Verfolgungstendenzen. Deutlich werden könne der politische Charakter von Wehrdienstregelungen etwa daran, dass Verweigerer oder Deserteure als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert oder allgemein geächtet würden. Deswegen sei gerade im Falle des totalitären syrischen Regimes nach der gegenwärtigen Erkenntnislage davon auszugehen, dass die drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentzugs oder Desertion nicht lediglich der Sicherstellung der Wehrpflicht und der Ahndung des mit der Dienstverweigerung verbundenen kriminellen Unrechts diene, sondern vielmehr auch auf eine vermutete regimefeindliche Gesinnung gerichtet sei, die auch zum Zwecke der Abschreckung anderer eliminiert werden solle. In besonderem Maße gelte dies vor dem Hintergrund der mit den Ermittlungen und Verhören einhergehenden Misshandlungen. Bei dem Regime von Baschar al-Assad handele es sich nicht nur seit vielen Jahren um ein menschenverachtendes diktatorisches System, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpfe. Die Mobilisierung und Rekrutierung der syrischen Land und Luftstreitkräfte erfolge hier gerade nicht zu dem Zweck, einen kriegerischen Konflikt mit einem auswärtigen dritten Staat auszutragen und zu ermöglichen, sie diene vielmehr der Bekämpfung der oppositionellen Rebellengruppen im eigenen Land; wer sich an diesem existentiellen Kampf der Staatsmacht gegen Teile der eigenen Bevölkerung nicht beteilige, sondern sich trotz des bekannt großen Personalbedarfs in der syrischen Armee seiner Wehrpflicht zumal durch eine illegale Flucht ins Ausland entziehe, manifestiere damit nach außen sichtbar seine Illoyalität gegenüber dem syrischen Staat in besonderer Weise, auch wenn eine solche in concreto gar nicht gegeben sein sollte. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz , es sei syrischen Machthabern bekannt, dass die Flucht aus Syrien oftmals nicht durch politische Gegnerschaft zum Staat, sondern durch Angst vor dem Krieg motiviert sei, stehe angesichts des vorgenannten Befundes dem nicht entgegen. Vielmehr ließen die vorliegenden Erkenntnismittel nur den Schluss zu, dass die Verfolgung von Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren nicht allein der auf rationalen Überlegungen fußenden Vollstreckung des syrischen Wehrstrafrechts diene, sondern dass es sich hierbei auch ganz maßgeblich um Verfolgung aufgrund der und Vergeltung der regimekritischen politischen Überzeugung der Betreffenden handele. 0


Die Kürzung der Witwenrente um 0 vH für jedes volle Jahr, das die hinterbliebene Ehefrau mehr als zehn Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Ehegatte ist, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach [REF] und ist damit nicht nach [REF] unwirksam .


Das mit einer Regelung verfolgte Ziel muss dabei nicht ausdrücklich benannt werden. Auch aus dem allgemeinen Kontext der Regelung können sich Anhaltspunkte ergeben, die es ermöglichen, den Zweck der Regelung festzustellen und dadurch Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Bestimmung zu überprüfen .


Im vorliegenden Fall besteht sowohl bei der Zeitungs als auch der Internetwerbung aufgrund der „Sternchenhinweise“ für den Verbraucher kein Zweifel daran, dass die Hauptleistung kostenpflichtig ist Glas geschenkt; OLG München, a.a.O., Rn. 0 0 Glas geschenkt). II.


In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Auslobung einer kompletten Brille mit D0-Gläsern in der jeweiligen Sehstärke des Kunden durch einen Augenoptiker, zusammen mit der Werbeaussage „0 Glas geschenkt!“ nicht als nach [REF] unzulässige Werbegabe eingestuft worden. Es handele sich um ein einheitliches Angebot, für das der Kunde einen Gesamtpreis zu zahlen hat. Dafür spreche, dass der angesprochene Verbraucher an einem einzelnen „Gratis“-Brillenglas regelmäßig von einem möglichen Reparaturfall abgesehen kein Interesse habe. Bedarf bestehe vielmehr an der kompletten Brille als funktionaler Einheit, bestehend aus Brillenfassung und zwei Gläsern mit passenden Korrekturwerten Glas geschenkt). Dieser Beurteilung stehe die konkrete Ausgestaltung der in Rede stehenden Werbung nicht entgegen. Der durchschnittlich informierte, verständige und aufmerksame Durchschnittsverbraucher gehe nicht schon aufgrund der Verwendung der Angaben „gratis“ und „geschenkt“ von einer unentgeltlichen Vergünstigung aus. Er nehme vielmehr an, dass die Kosten für die als gratis beworbene Ware in den Preis des sonstigen Angebots mit eingerechnet sind Glas geschenkt). Dies lege die Angabe zu den Bedingungen des Angebots am Ende der Titelseite des Werbeprospekts nahe. Hinzu komme, dass in dem Werbeprospekt nicht etwa nur einzelne Gläser, sondern vielmehr komplette Brillen abgebildet seien Glas geschenkt).


Der für den Dienstunfallschutz notwendige Dienstbezug besteht ohne Weiteres, wenn sich eine spezielle Verbindung zwischen der Ausübung von Sport und dem dienstlichen Aufgabenbereich herstellen lässt, die sportliche Betätigung also im eigentlichen Sinne zu den Dienstaufgaben eines Beamten zählt. So unterfällt die Anleitung eines Lehrers im Rahmen des von ihm gehaltenen Sportunterrichts ebenso dem Dienstunfallschutz wie die Durchführung besonderer schulischer Angebote wie hier die vom Kläger geleitete Fußball-AG. Maßgeblich ist, dass der Lehrer dabei in Ausübung der Kernaufgaben seines Dienstpostens, die in der Wahrnehmung des Erziehungs und Bildungsauftrags der Schule liegen, tätig wird. Zu diesen gehört im Übrigen auch die Durchführung von Studien oder Klassenfahrten beziehungsweise von Landschulheimaufenthalten, die am Dienstunfallschutz teilnehmen, soweit sich in einem in diesem Zusammenhang erlittenen Unfall keine Gelegenheitsursachen, sondern spezifische Gefahren oder jedenfalls nach allgemeiner Lebenserfahrung erhöhte Risiken realisieren , und der Unfall nicht bei einer Tätigkeit eingetreten ist, die mit dem pädagogischen Auftrag des Lehrers unvereinbar ist . Dem dienstlichen Aufgabenbereich eines Beamten zuzuordnen ist weiter die Teilnahme an im dienstlichen Interesse stehenden Fortbildungen, die entweder im dienstlichen Rahmen am Dienstort stattfinden oder für die der Dienstherr gegebenenfalls nach den Vorschriften des Reisekostenrechts eine Dienstreisegenehmigung erteilt . Zu den dienstlichen Verrichtungen eines Lehrers kann schließlich die Vorbereitung einzelner Unterrichtseinheiten gehören, soweit diese im Einzelfall nach Art und Inhalt nicht seinem privaten Bereich zuzuordnen ist. Dass ein Sportlehrer seine eigenen Fähigkeiten in einer bestimmten Sportart im Rahmen einer Betriebssportgruppe auffrischt oder auch verbessert, genügt jedoch allein nicht für die Annahme einer dienstlichen Prägung . Auch wenn es wünschenswert sein mag, dass Sportlehrer über die körperlichen Voraussetzungen verfügen, um im Sportunterricht Übungen selbst vorführen oder in athletischer Hinsicht als Vorbilder fungieren zu können, ist sportliches Training zur Erhaltung der körperlichen Fitness bei diesen nicht der dienstlichen Sphäre zuzuordnen . Anderes gilt für Ämter, in denen die eigentlichen Dienstaufgaben eine besondere körperliche Leistungsfähigkeit zwingend voraussetzen . Hierzu fehlt es bei Sportlehrern anders als etwa bei Polizeivollzugsbeamten, von denen eine besondere körperliche Leistungsfähigkeit erwartet wird, die in regelmäßigen Abständen auch nachzuweisen ist an entsprechenden Vorgaben des Dienstherrn. [DATE]


Nach [REF] bestimmt der Rechtsanwalt Rahmengebühren im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit, der Einkommens und der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers sowie ggf. eines besonderen Haftungsrisikos nach billigem Ermessen, wobei das geringere Gewicht eines Bemessungsmerkmals das überwiegende Gewicht eines anderen Merkmals kompensieren kann. Ausgangspunkt bei der Bemessung einer Rahmengebühr ist grundsätzlich die so genannte Mittelgebühr, d.h. die Hälfte von Höchst zzgl. Mindestgebühr als Mitte des gesetzlichen Gebührenrahmens . Bei von einem Dritten zu ersetzenden Gebühren ist gemäß [REF] die vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich und entsprechend zu korrigieren, wenn sie unbillig ist. Dies ist der Fall, wenn die geltend gemachten Gebühren die Toleranzgrenze von circa 0% zur tatsächlich objektiv angemessenen Gebührenhöhe überschreiten .


Auch von der Notwendigkeit des in Rede stehenden Einsatzes des Femtosekundenlasers im Rahmen der bei der Ehefrau des Klägers durchgeführten Kataraktoperation im oben genannten Sinne ist auszugehen. Das Gericht schließt sich insoweit der in der Rechtsprechung ganz überwiegend vertretenen Auffassung an, dass es sich bei dem Einsatz eines Femtosekundenlasers im Rahmen von Kataraktoperationen um eine wissenschaftlich anerkannte und medizinisch notwendige Behandlungsmethode handelt.


Nach [REF] sind bei der Landabfindung die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse aller Teilnehmer gegeneinander abzuwägen. Danach tritt neben die volle gerichtliche Überprüfung der Beachtung des Gebots wertgleicher Abfindung eine Abwägungskontrolle nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung für die gerichtliche Überprüfung von Planungsentscheidungen entwickelt hat. Diese beschränkt sich jedoch wegen der spezifischen Verknüpfung der planerischen Abwägung nach [REF] mit dem Gebot wertgleicher Abfindung auf solche Belange, die nicht die Wertsicherung des Bestands betreffen und deren ordnungsgemäße Berücksichtigung deshalb durch eine wertgleiche Abfindung noch nicht gewährleistet ist. Die Abwägungskontrolle richtet sich deshalb darauf, ob die Abfindungsgestaltung konkretisierte betriebliche Entwicklungstendenzen, die sich dem Teilnehmer erst durch die Flurbereinigung eröffnen und die deshalb für die Frage wertgleicher Abfindung unerheblich sind, abwägungsfehlerfrei berücksichtigt hat . Abwägungserheblich sind die in einem Planwunsch des Teilnehmers Ausdruck findenden betrieblichen Entwicklungsmöglichkeiten nur, wenn sie bereits so konkretisiert und verfestigt sind, dass ihre Verwirklichung nicht bloß theoretisch möglich, sondern voraussehbar ist. Die Teilnehmer trifft insoweit eine Mitwirkungspflicht; sie sind gehalten, im Planwunschtermin auf die maßgeblichen Gesichtspunkte hinzuweisen, sofern diese nicht ohnehin für den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft erkennbar sind, und hierzu konkrete Gestaltungsvorschläge zu unterbreiten. Nur derart qualifizierte Planwünsche gehören zum Abwägungsmaterial. Demgegenüber lösen „einfache“ Planwünsche eine solche Abwägungskontrolle nicht aus .


Den einfachen Planwünschen des Klägers musste der Beklagte nicht entsprechen. Denn grundsätzlich hat kein Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens einen Anspruch auf eine Abfindung in einer bestimmten Lage, sondern nur auf eine insgesamt wertgleiche Abfindung nach den Maßgaben von [REF] . Eine solche liegt hier aus den genannten Gründen vor. Eine im Flurbereinigungsverfahren grundsätzlich zulässige Abfindungszusicherung , die geeignet wäre, dem Kläger einen ansonsten nicht bestehenden Anspruch auf bestimmte Abfindungsgrundstücke zu verschaffen, hat der Beklagte nicht erteilt. Sie hätte entsprechend [REF] zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedurft . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true


An einer grundsätzlichen Bedeutung fehlt es jedoch auch in Bezug auf diese Rechtsfrage deshalb, weil sich die Antwort ohne weiteres aus der oben genannten höchstrichterlichen Rechtsprechung ergibt. Der Bundesgerichtshof hat die in seiner Entscheidung vom [DATE] enthaltene Feststellung, dass in dem entschiedenen, der hiesigen Konstellation vergleichbaren Fall eine Anordnung nach [REF] nicht an [REF] scheitere, ausdrücklich auf den dort bereits in der Vergangenheit liegenden Zeitraum erstreckt . Auch dies hat sich der Senat jedenfalls im Ergebnis zu eigen gemacht, indem er in seinem Urteil vom [DATE] auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs umfassend Bezug genommen hat .


Der Facebook-Auftritt ist auch keine öffentliche Einrichtung, so dass der Streit über den Zugang zu diesem Auftritt keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist. Eine öffentliche Einrichtung ist eine Zusammenfassung personeller und sachlicher Mittel, die ein Träger öffentlicher Verwaltung in Erfüllung einer in seinen Wirkungskreis fallenden Aufgabe einem bestimmten Kreis der Öffentlichkeit durch Widmung im Rahmen ihres Nutzungszwecks zur Benutzung zur Verfügung stellt.


Anerkannt ist es zudem, dass dem Versicherer ein erheblicher Beurteilungsspielraum zusteht, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu können .


Nach [REF] gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. [REF] bildet nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Vergütung. Diese Bestimmung ist vielmehr auch anzuwenden, wenn über die vertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus Sonderleistungen erbracht werden, die durch die vereinbarte Vergütung nicht abgegolten sind, und weder einzelvertraglich noch tarifvertraglich geregelt ist, wie diese Dienste zu vergüten sind .


Auch die Frage, ob syrischen Staatsangehörigen im wehrdienstfähigen Alter wegen einer Wehrdienstentziehung Verfolgung droht, war im [DATE] in der Rechtsprechung des übergeordneten Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ungeklärt. Dieses hat die Frage erst mit Urteil vom [DATE] zugunsten der Beschwerdeführer beantwortet. Auch in der übrigen Rechtsprechung war die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Wehrdienstentziehung ungeklärt. Erst nach dem hier entscheidenden Zeitpunkt im [DATE] gab es zu dieser Frage divergierende Entscheidungen der Obergerichte . Damit lag jedenfalls eine klärungsbedürftige Tatsachenfrage bezüglich der Verfolgungsgefahr für diese Gruppe in Syrien vor, die durch das Verwaltungsgericht nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu Lasten der Beschwerdeführer entschieden werden durfte.


Es kann hier offen bleiben, ob die ausführliche SOP GH-0 zum Durchfuhrhandel, die die Klägerin in Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] und den im Anschluss ergangenen Anordnungsbescheid vom [DATE] etabliert hat, den Vorgaben der Ziffer 0 Abs. 0 Satz 0 der GDP-Leitlinien entspricht. Denn für die Rechtmäßigkeit des Bescheides kommt es nicht auf diese in Befolgung der Anordnungen des Bescheides vorgenommenen Anpassungen an.


Gemäß [REF] kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen das Entfallen der grundsätzlich gemäß [REF] gegebenen aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen ist , auf Antrag die aufschiebende Wirkung anordnen, wenn die im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung überwiegt. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass das öffentliche Vollzugsinteresse bereits durch den gesetzlich angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erhebliches Gewicht erhält . Insbesondere wenn die mit dem Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, besteht kein Anlass von der gesetzlich bestimmten Regel der sofortigen Vollziehbarkeit abzugehen . Ist hingegen die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Verfügung offensichtlich, weil sie sich schon bei summarischer Prüfung ergibt, kann das Gericht die aufschiebende Wirkung anordnen .


Die rechtlichen Maßstäbe hat der Senat in seinem Urteil vom [DATE] [REF] zusammengefasst: Gemäß [REF] stehen einem privilegiert zulässigen Außenbereichsvorhaben öffentliche Belange unter anderem dann entgegen, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von [REF] hervorrufen kann. Hierunter fallen auch Geruchsbelästigungen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Ist die Schwelle der Erheblichkeit wie bei Geruchsimmissionen nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift bestimmt, kommt es darauf an, ob die Immissionen das nach der gegebenen Situation zumutbare Maß überschreiten. Die Zumutbarkeitsgrenze ist auf Grund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Gerüchen darf auch auf die Geruchsimmissions-Richtlinie als Orientierungshilfe zurückgegriffen werden, wobei sich aber jede schematische Anwendung der dort bestimmten Immissionswerte verbietet.


Das Landgericht Köln hat nach Erlass einer einstweiligen Verfügung vom [DATE] der auf Fristsetzung nach [REF] hin erhobenen Hauptsacheklage mit angegriffenem Urteil vom [DATE] stattgegeben. Es hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen: „Er habe keine Jacht geleast; nur beim Leasen bringe Malta überhaupt einen Steuervorteil, behauptet sein Anwalt“, wenn dies geschieht wie auf Seite 0 in der Ausgabe Nr. 0/ [DATE] von „C“ vom [DATE] ; ferner ist die Beklagte verurteilt worden, außergerichtliche Anwaltskosten zu zahlen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die örtliche Zuständigkeit nach [REF] sei gegeben, weil es sich bei dieser Regelung und ihrer herrschenden Auslegung nicht um eine verfassungswidrige Umgehung des Rechts auf den gesetzlichen Richter handele. Der Unterlassungsanspruch des Klägers ergebe sich aus [REF] i.V.m. Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 GG wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Verfasser von sprachlich fixierten Gedankeninhalten könne nach der Rechtsprechung grundsätzlich über die Veröffentlichung entscheiden und die für Zitate aus einem Anwaltsschriftsatz in eigener Sache durch die Entscheidung des BVerfG v. [DATE] [REF] , GRUR [DATE] , 0 aufgestellten Grundsätze seien hier nicht durchgreifend. Der Kläger der erkennbar und mithin betroffen sei habe der Beklagten ausdrücklich mitgeteilt, dass sein Schreiben nicht zur Veröffentlichung bestimmt sei, so dass er durch die sei es in indirekter Rede erfolgte Veröffentlichung der Zitate in seinem Persönlichkeitsrecht betroffen sei. Dieses umfasse das Recht zu entscheiden, in welchem Kreis Äußerungen verbreitet würden. Dieser Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei rechtswidrig, weil die Abwägung mit der Meinungsfreiheit der Beklagten zu Gunsten des Klägers ausfalle. Auf Seiten der Beklagten sei zwar zu berücksichtigen, dass den in [REF] geschützten Freiheiten ein hohes Gewicht einzuräumen sei, doch fehle ein besonderes öffentliches Interesse an der Äußerung des Klägers. Zwar bestehe ein gewisses öffentliches Interesse, zu erfahren, wie die prominente Mandant auf die Vorwürfe reagiert habe, doch sei kein Interesse erkennbar, auch zu erfahren, „was der Kläger tue“ und was „er im Antwortschreiben“ geschrieben habe. Zudem sei zweifelhaft, ob ein schützenswertes öffentliches Interesse daran bestehe, zu erfahren, was der Mandant als reine Hintergrundinformation mitgeteilt habe, wenn er „gerade keine Stellungnahme im presserechtlichen Sinne in dem Bewusstsein abgegeben ..., in dem Artikel selbst nicht zu Wort zu kommen.“ Zu Gunsten der Beklagten sei nicht zu berücksichtigen, dass sie in einer „Zwickmühle“ stecke, weil sie entweder auf den Abdruck verzichten und eine Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung riskieren müsse oder sich wie hier Unterlassungsansprüchen ausgesetzt sehe, weil ein solcher Einwand allenfalls nur im Gegendarstellungsverfahren zu berücksichtigen wäre und zudem wie der Fall zeigt der Abdruck eine Gegendarstellung ohnehin nicht verhindern könne. Zudem bestünde die „Zwickmühle“ allenfalls mit Blick auf den Mandanten und nicht auf den Kläger. Es wäre hier leicht möglich gewesen, mitzuteilen, wie der Mandant auf die Anfrage reagiert hat, ohne den Anwalt zu nennen. Zwar bewirke das „Zitat“ keine Anprangerung und gebe den Kläger nicht der Lächerlichkeit preis, zwar werde kein falscher Eindruck hervorgerufen und zwar habe der Kläger seine fixierten Gedanken der Beklagten als Dritte mitgeteilt und dem Vorgang soziale Dimension gegeben, doch habe er sich nur an die Beklagte gewandt und nicht auch nicht mittelbar an die Öffentlichkeit. Wenn jemand ein Schreiben an jemand anderen schicke, so sei in der Regel davon auszugehen, dass der Verfasser das Schreiben nur für den Empfänger bestimmt habe und nicht damit einverstanden ist, dass dieser das Schreiben weiterverbreite. Die Interessen des Klägers überwögen, weil er durch die Veröffentlichung in seiner Berufsausübung beeinträchtigt sei. Er werde in der effektiven Rechtswahrnehmung für den Mandanten es gehe nicht um die Abgabe einer Stellungnahme, sondern um die Verhinderung einer Berichterstattung als vorgerichtliche Rechtsverteidigung behindert. Das ausgesprochene Veröffentlichungsverbot wirke zwar nicht absolut, doch bedürfe ein Hinwegsetzen darüber eines „besonderen Interesses“, weil sonst die unbefangene Kommunikation mit anderen gefährdet wäre und eine vorweggenommene Selbstzensur um sich greifen würde, der im hiesigen Bereich zur Verschiebung der tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten zu Gunsten der Presse führe. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils Bezug genommen .


Dabei bedarf keiner Vertiefung, ob das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom [DATE] aufgrund der schlichten Nichterwähnung von [REF] tatsächlich eine Aussage dahingehend treffen wollte, dass das Grundrecht aus [REF] nicht betroffen war, zumal es dort nicht um ein Mandatsverhältnis des Berufsträgers ging, sondern ein Vorgehen im eigenen Interesse bzw. im Interesse eines Sozius. Auch aus dem Nichtprüfen von [REF] durch das Bundesverfassungsgericht in der weiteren Entscheidung vom [DATE] ergibt sich nichts anderes, da es dort um ein lange zurück liegendes Mandatsverhältnis ging.


Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf . Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den Aufklärungsmöglichkeiten. Sie sind für die Medien grundsätzlich strenger als für Privatleute. An die Wahrheitspflicht dürfen im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen. Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Sind die Anforderungen an eine Verdachtsberichterstattung zu beachten, ist erforderlich, dass ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist .


Ob der erkennende Senat dieser Rechtsauffassung vollumfänglich folgen würde, ist fraglich. Bereits dem Wortlaut von [REF] lässt sich nämlich eine Einschränkung der Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters nur auf Fälle ohne grundsätzliche Bedeutung nicht entnehmen . Einer abschließenden Entscheidung zu diesem Problemkreis bedarf es hier jedoch nicht. Auch in der genannten Rechtsprechung sind nämlich Gründe anerkannt, wonach trotz der grundsätzlichen Bedeutung einer Sache eine Entscheidung durch den Einzelrichter verfahrensfehlerfrei sein kann. Hierzu zählt insbesondere die Konstellation, dass der LSG-Senat in voller Besetzung bereits einen vergleichbaren Rechtsstreit unter Zulassung der Revision entschieden hat und nachfolgend weitere Parallelverfahren anstehen; dasselbe wird angenommen, wenn sich das LSG-Urteil auf bereits beim BSG anhängige Parallelfälle bezieht oder die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Einzelrichterentscheidung in Kenntnis der von ihm beabsichtigten Zulassung der Revision erklärt haben . Erst recht ist die Verlagerung der Entscheidungskompetenz vom Kollegium auf den Berichterstatter jedenfalls in den Fällen zulässig, in denen keine Zulassung der Revision veranlasst ist, weil einer ständigen Rechtsprechung gefolgt werden soll , oder wenn sich das Urteil des LSG auf eine vorhandene, verfahrensfehlerfrei in vollständiger Senatsbesetzung getroffene Leitentscheidung oder bereits beim BSG anhängige Parallelfälle bezieht .


Diese Auslegung widerspricht nicht dem Urteil des Senats vom [DATE] . Darin hat der Senat ausgeführt, dass auch ein belegärztlich tätiger Vertragsarzt zum Notdienst herangezogen werden darf. Hierbei ergab sich die grundsätzliche Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst zwingend aus dem Zulassungsstatus. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom [DATE] entschieden, dass ein Kassenarzt, der belegärztlich tätig ist, nicht allein deswegen beanspruchen kann, vom Bereitschaftsdienst befreit zu werden. Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass eine belegärztliche Tätigkeit, die gegenüber der ambulanten Praxis von untergeordneter Bedeutung sein muss, die Erfüllung der Pflichten, die dem Arzt aus der Beteiligung an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung erwachsen, nicht beeinträchtigen darf. Beim ermächtigten Krankenhausarzt verhält es sich demgegenüber umgekehrt: Die Beteiligung an der vertragsärztlichen Versorgung ist gegenüber den Pflichten, die aus der Krankenhaustätigkeit folgen, von untergeordnetem Gewicht.


Hinsichtlich der von der Klägerin im Einspruchsverfahren übersandten gutachterlichen Stellungnahme ist bereits zu berücksichtigen, dass der Gutachter selbst auf Seite 0 eingeräumt hat, dass es sich nicht um ein vollständiges Gutachten zur Unternehmensbewertung im Sinne der IDW S0 handele, weil dafür weitere Unterlagen und Informationen über die Gesellschaft sowie vertiefende Untersuchungen erforderlich gewesen wären . Der Aussagewert der gutachterlichen Stellungnahme vom [DATE] ist daher unbeschadet ihrer Bezeichnung geringer als der eines vollständigen Gutachtens .


Die materielle Rechtswidrigkeit des Grundlagen und Zweitbescheids folgt aus der fehlenden Sozialwidrigkeit des von der Klägerin geschlossenen Aufhebungsvertrags. Der Klägerin war die am [DATE] aufgenommene Vollzeitbeschäftigung als Hallenaufsicht im Hinblick auf die übernommene Pflege ihrer Mutter nicht zumutbar. Nach [REF] a. F. ist, wer nach Vollendung des 0. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. Nach der Rechtsprechung des BSG setzt [REF] als objektives Tatbestandsmerkmal ein sozialwidriges Verhalten des Erstattungspflichtigen voraus. Diese ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung ist erforderlich, weil es sich bei [REF] um eine Ausnahme von dem Grundsatz handelt, dass existenzsichernde und bedarfsabhängige Leistungen regelmäßig unabhängig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit zu leisten sind. Verschuldensgesichtspunkte spielen bei der Feststellung eines Hilfebedarfs keine Rolle. Dieser Grundsatz einer verschuldensunabhängigen Deckung des Existenzminimums würde durch eine weitreichende und nicht nur auf begründete und eng zu fassende Ausnahmefälle begrenzte Ersatzpflicht konterkariert. Diesem Verständnis entspricht die Entstehungsgeschichte der Norm und die Rechtsprechung des BVerwG zu den Vorgängervorschriften im Sozialhilferecht .


Die Voraussetzungen des [REF] sind nicht erfüllt. Mit Blick auf die Ausführungen unter I. ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger in Afghanistan die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Rechtsprechung des EGMR drohen.


Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt es [REF] a. F. nicht zu, dass der Verkehrswegeunterhaltungspflichtige in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag anstelle des Nutzungsberechtigten die gebotenen Arbeiten an der Telekommunikationslinie bewirkt.


Bezugspunkt der hergebrachten Grundsätze von [REF] ist nicht das gewachsene Beamtenrecht, sondern das Berufsbeamtentum . In ihrem Bestand geschützt sind daher nur diejenigen Regelungen, die das Bild des Berufsbeamtentums in seiner überkommenen Gestalt maßgeblich prägen, sodass ihre Beseitigung das Berufsbeamtentum als solches antasten würde . Dieses Erfordernis der Substanzialität ergibt sich bereits aus dem Wesen einer institutionellen Garantie, deren Sinn gerade darin liegt, den Kernbestand der Strukturprinzipien, mithin die Grundsätze, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass damit zugleich die Einrichtung selbst in ihrem Charakter grundlegend verändert würde, dem gestaltenden Gesetzgeber verbindlich als Rahmen vorzugeben. Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass [REF] bei diesen Grundsätzen nicht nur Berücksichtigung, sondern auch Beachtung verlangt . Demgegenüber steht [REF] einer Weiterentwicklung des Beamtenrechts nicht entgegen, solange eine strukturelle Veränderung an den für Erscheinungsbild und Funktion des Berufsbeamtentums wesentlichen Regelungen nicht vorgenommen wird . In der Pflicht zur Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze ist eine Entwicklungsoffenheit angelegt, die den Gesetzgeber in die Lage versetzt, die Ausgestaltung des Dienstrechts den jeweiligen Entwicklungen der Staatlichkeit anzupassen und das Beamtenrecht damit in die Zeit zu stellen. Die Strukturentscheidung des [REF] belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt .


Mit Urteil vom [DATE] stellte das Verwaltungsgericht fest, dass das Landratsamt Rottweil verpflichtet war, Briefe des Klägers, die an Mitglieder des Kreistages gerichtet waren, an diese weiterzuleiten, soweit bei diesen keine andere Art der Kontaktaufnahme möglich war, wies im Übrigen die Klage ab und ließ wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zu. Zur Begründung führte es aus, die zulässige Klage sei nur teilweise begründet. Eine einfachgesetzlich ausgestaltete Rechtsgrundlage, welche einen Landkreis verpflichte, Briefe von Privatpersonen an Kreisräte weiterzuleiten, bestehe nicht. Insbesondere folge eine solche nicht aus der Landkreisordnung. Auch aus [REF] i.V.m. einer entsprechenden Verwaltungspraxis des Beklagten ergebe sich kein Anspruch auf Weiterleitung der Briefe. Denn der Beklagte leite grundsätzlich Schreiben von Privatpersonen nicht weiter; zu den Institutionen, deren Schreiben und Broschüren ausnahmsweise weitergeleitet würden, gehöre der Kläger nicht. Rechte des Klägers aus [REF] , [REF] , [REF] und [REF] seien nicht verletzt. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach [REF] vermittele, da es primär ein Abwehrrecht sei, keinen Weiterleitungsanspruch. Ein genereller Anspruch auf Weiterleitung der Briefe könne auch nicht dem Petitionsrecht aus [REF] entnommen werden. Bei den Schreiben des Klägers handele es sich zwar um Petitionen im grundrechtlichen Sinne. Den Anforderungen des [REF] sei jedoch insoweit genügt, als die Kontaktdaten der meisten Kreistagsmitglieder auf der Homepage des Kreises öffentlich zugänglich seien. Einem Petenten könne zugemutet werden, sich seinem Anliegen entsprechend selbstständig an die von ihm avisierten Petitionsadressaten zu wenden. Ein Weiterleitungsanspruch bestehe jedoch, soweit eine Kontaktaufnahme mit einzelnen Kreistagsmitgliedern weder über die Homepage des Kreises noch auf sonstigem einfachen Wege möglich sei. In diesen wenigen Fällen habe der Landkreis dafür zu sorgen, dass auch diese Mandatsträger für die Bürger und ihre Anliegen erreichbar seien . Das Urteil wurde den Beteiligten jeweils am [DATE] zugestellt. 0


Die Verpflichtungsklage hinsichtlich der Erteilung einer Erlaubnis ohne die regionale Beschränkung der Lotterievermittlung ist unabhängig von der die Zulässigkeit der Klage betreffenden Frage einer vorherigen Antragstellung,


[REF] i.d.F.d. 0. BAföGÄndG verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht, so dass die Klägerin keine weiteren Leistungen beanspruchen kann. Insbesondere hat der Gesetzgeber bei der Festlegung des monatlichen Bedarfs für Auszubildende in Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen auf 0 Euro die sich aus dem Grundgesetz ergebenden Anforderungen beachtet. Daher kommt die von der Klägerin beantragte Aussetzung des Verfahrens und Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach [REF] nicht in Betracht. 0 Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] zur Unvereinbarkeit der Regelleistung nach dem SGB II mit [REF] aufgestellten Maßstäbe auf den ausbildungsförderungsrechtlichen monatlichen Bedarf von 0 Euro nach [REF] i.d.F.d. 0. BAföGÄndG nicht übertragbar. Die Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist insbesondere nicht an den gesteigerten verfahrensrechtlichen Vorgaben zu messen, die das Bundesverfassungsgericht in diesen Urteilen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus [REF] in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des [REF] für Leistungen nach dem SGB II und in einer spätere Entscheidung für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entnommen hat. Es ist nicht erforderlich, dass eine Bedarfsermittlung in vergleichbarer Weise wie durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz RBEG vorgesehen erfolgt. Vielmehr ist [REF] i.d.F.d. 0. BAföGÄndG in erster Linie am Grundrecht aus Art. 0 Abs. 0 GG, genauer an der sich in Verbindung mit [REF] und dem Sozialstaatsgebot aus [REF] ergebenden teilhaberechtlichen Dimension dieses Grundrechts, zu messen. Denn der faktische Zwang, eine Ausbildung abbrechen zu müsse, weil keine Sozialleistungen die Existenz sichern, berührt gerade die teilhaberechtliche Dimension des [REF] . Solange die Ausbildungsförderung aber so bemessen ist, dass der grundrechtliche Teilhabeanspruch an staatlich geschaffenen Ausbildungsangeboten verwirklicht wird, ist auch keine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bedürftiger Auszubildender anzunehmen.


So decken sich die auf S. 0f. des Zulassungsantrags zur Begründung einer Funktionslosigkeit angeführten Bautätigkeiten mit denjenigen Bautätigkeiten, die schon der Ehemann der Kläger angeführt hatte. Hierzu lässt sich in Übereinstimmung mit den Ausführungen des beschließenden Senats im Beschluss vom [DATE] [REF] nach wie vor festhalten, dass diese Bauvorhaben ersichtlich jedenfalls weder eine Quantität noch eine Qualität erreicht haben, die es ausschlösse, dass die in der Darstellung des Flächennutzungsplan zum Ausdruck gelangte planerische Absicht insgesamt und insbesondere in dem hier in Rede stehenden Bereich des errichteten Carports verwirklicht werden könnte, und die Darstellung etwa funktionslos geworden wäre. Auf jene Ausführungen wird Bezug genommen. Hervorgehoben sei neuerlich, dass eine Darstellung im Flächennutzungsplan nicht schon deshalb die Eignung als einem Vorhaben widersprechender Belang verliert, weil die Darstellung nicht überall mit der gegenwärtigen Situation übereinstimmt.


Hierbei lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen, in welchem Umfang die beiden Haushälften an der Grenze zusammengebaut sein müssen . Es geht um eine spezifische Gestaltung des Orts und Straßenbildes, die darin liegt, dass das Doppelhaus den Gesamteindruck einer offenen, aufgelockerten Bebauung nicht stört, eben weil es als ein Gebäude erscheint. Es kommt also für die Frage, ob grenzständige Gebäude ein Doppelhaus bilden, auf die wechselseitige Verträglichkeit dieser Gebäude an. Hierbei bedarf es einer Würdigung des Einzelfalls unter Betrachtung quantitativer und qualitativer Gesichtspunkte . Ein Gebäude, soll es Teil eines Doppelhauses sein, muss ein Mindestmaß an Übereinstimmung mit dem zugehörigen Nachbarhaus aufweisen, indem es zumindest einzelne der ihm Proportionen und Gestalt gebenden baulichen Elemente aufgreift. Regelmäßig geben Höhe, Breite und Tiefe, sowie die Zahl der Geschosse und die Dachform einem Haus seine maßgebliche Gestalt. Diese Kriterien können daher im Einzelfall Anhaltspunkte für die Beurteilung des wechselseitigen Abgestimmtseins geben .


Für diese Einschätzung spricht ferner, dass die beiden Haushälften nach Errichtung des Anbaus an die Doppelaushälfte der Beigeladenen nach wie vor in erheblichem Maße an der Grundstücksgrenze zusammengebaut sind. Dies zeigt die von den Beigeladenen als Anlage 0 zu ihrem Schreiben vom [DATE] vorgelegte und grundsätzlich plausible Abbildung 0 , wonach die Schnittfläche zwischen den beiden Gebäudehälften nach Ausführung des Bauvorhabens noch 0 m0 beträgt, während der Anbau der Beigeladenen die Gebäudehälfte der Antragsteller auf einer Fläche von 0 m0 überragt. Zwar können die Ausführungen der Beigeladenen wie die Antragsteller grundsätzlich zu Recht geltend machen im Beschwerdeverfahren wegen des beim Oberverwaltungsgericht bestehenden Vertretungszwangs nicht berücksichtigt werden. Der Vertretungszwang gemäß [REF] soll sicherstellen, dass nur Streitstoff in das Verfahren eingeführt wird, der von einem Rechtsanwalt gesichtet und geprüft worden ist. Aufgrund dieses Normzwecks erstreckt sich der Vertretungszwang auf den gesamten Sachvortrag eines Verfahrensbeteiligten. Antrags und Beschwerdegegner sowie Beigeladene sind nur dann vom Vertretungszwang ausgenommen, wenn und soweit sie ihre prozessualen Gestaltungs und Mitwirkungsmöglichkeiten nicht wahrnehmen, d.h. sich passiv verhalten . Davon unberührt bleibt die Heranziehung zur Mitwirkung an der gerichtlichen Ermittlung des Sachverhalts . Ebenso ist das Gericht nicht gehindert, die von einem anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten vorgelegten Unterlagen im Wege der Amtsaufklärung zu sichten und zu würdigen. Hiernach bestehen keine rechtlichen Hindernisse dagegen, dass der beschließende Senat die von den Beigeladenen vorgelegte Darstellung der Schnittfläche des Doppelhauses A-Straße 0/0 ergänzend berücksichtigt.


Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist die Gewährung von Krg bei verspäteter Meldung auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft . Die AU muss der Krankenkasse vor jeder erneuten Inanspruchnahme des Krg auch dann angezeigt werden, wenn sie seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat, aber wegen der Befristung der bisherigen Attestierung der AU über die Weitergewährung des Krg neu zu befinden ist . Auch dann muss der Versicherte die Fortdauer der AU grundsätzlich rechtzeitig vor Fristablauf ärztlich feststellen lassen und seiner Krankenkasse melden, will er das Erlöschen oder das Ruhen des Leistungsanspruchs vermeiden .


[REF] verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet [REF] in Verbindung mit den Grundsätzen des einschlägigen Prozessrechts die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge . Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt daher dann gegen [REF] , wenn sie aus Gründen erfolgt, die im Prozessrecht keine Stütze mehr finden .


Ein Verbotsantrag darf im Hinblick auf [REF] nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt . Dagegen abzuwägen ist das schutzwürdige Interesse der klagenden Partei an einem wirksamen Rechtsschutz . In der Regel ist ein Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt, wenn lediglich das Verbot der Handlung begehrt wird, so wie sie begangen worden ist . Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags unterscheiden sich bei der vorbeugenden Unterlassungsklage nicht von denjenigen einer Verletzungsunterlassungsklage .


Der Senat kann vorliegend offenlassen, ob der vom 0. Senat des BSG formulierten Rechtsauffassung bezogen auf das Versicherungs und Beitragsrecht gefolgt werden kann oder ob wofür Einiges spricht der aus gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben entspringenden Rechtsmacht als Teil der tatsächlichen Verhältnisse, auf die auch der 0. Senat ausdrücklich hingewiesen hat, größere Bedeutung beizumessen ist. Für Letzteres spricht, dass entscheidender Gesichtspunkt für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit anstelle einer formal vorliegenden Beschäftigung auch im Zusammenhang mit Familiengesellschaften die Möglichkeit ist, unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw Dienstberechtigten abzuwenden. Dies mag aufgrund familiärer Rücksichtnahme solange der Fall sein, wie das Einvernehmen der Familienmitglieder gewahrt bleibt. Im Falle eines familiären Zerwürfnisses zwischen den Beteiligten käme jedoch allein die den einzelnen Familienmitgliedern zustehende Rechtsmacht zum Tragen, sodass auch nach den gelebten tatsächlichen Verhältnissen eine Weisungsunterworfenheit bestünde . Eine solche "Schönwetter-Selbstständigkeit" ist mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs und beitragsrechtlicher Tatbestände schwerlich hinnehmbar. So hat das BSG in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten und der Versicherungsträger, liegt, die Frage der Versicherungspflicht und der Versicherungsfreiheit schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil diese nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten des Sozialleistungsträgers und die Leistungsansprüche des Betroffenen von entscheidender Bedeutung sein kann .“


Deputatsreduzierungen wegen Tätigkeiten innerhalb bzw. außerhalb der Hochschule haben in den Folgejahren zumeist der gerichtlichen Prüfung standgehalten, 0 f. , vom [DATE] [REF] .NC u.a. , juris Rdnr. 0 ff., vom [DATE] [REF] .NC u.a. , juris Rdnrn. 0 ff., vom [DATE] [REF] .NC u.a. bzw. [REF] .NC u.a. , juris Rdnrn. 0 ff. bzw. 0 ff. und vom [DATE] [REF] .NC , juris Rdnrn. 0 ff.), wobei mehrfach die Rechtmäßigkeit der Reduzierungen der Lehrverpflichtungen der Professoren Dr. L, Dr. B, Dr. R, Dr. Z und Dr. K Gegenstand der rechtlichen Prüfung waren. Nach dieser Rechtsprechung ist bei der Entscheidung über das „Ob“ und den Umfang einer Deputatsermäßigung auch der Lehrbedarf im jeweiligen Fach zu berücksichtigen. Diesbezüglich ist in einem zum Wintersemester [DATE] / [DATE] ergangenen Beschluss des 0. Senats festgehalten, dass mit Blick auf das durch die [REF] in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip gewährleistete Teilhaberecht der Studienbewerber eine abwägende Entscheidung erforderlich ist, in die nicht nur die Bedeutung und das Interesse an der Wahrnehmung der in Rede stehenden Funktion sowie der Umfang der zusätzlichen zeitlichen Inanspruchnahme des Hochschullehrers mit der Übernahme der betreffenden Aufgabe einzustellen sind, sondern auch das namentlich in „harten“ NC-Fächern wie dem Studiengang Humanmedizin bedeutsame Interesse der Studienbewerber daran, dass die die Nachfrage ohnehin beträchtlich unterschreitende Ausbildungskapazität nicht mit der Folge einer weiteren Verschlechterung der Zulassungschancen durch die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben zu Lasten der Lehrdeputate zusätzlich verringert wird. Fehlt es an der erforderlichen, die Belange der Studienbewerber mit in die Erwägungen einbeziehenden Ermessensbetätigung der zuständigen Stelle wie dies etwa im Wintersemester [DATE] / [DATE] der Fall war , so hält die Deputatsreduzierung der gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Die streitgegenständlichen Ermäßigungen zugunsten der Professoren Dr. B, Dr. R, Dr. Z und Dr. K und damit die ihnen zugrundeliegenden die Belange der Studienbewerber in die Abwägung einbeziehenden Ermessensentscheidungen haben seit geraumer Zeit die Billigung des Gerichts gefunden.


Ständige Rechtsprechung vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 zur entsprechenden Regelung im ZHG, vom 0. [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und vom 0. [DATE] [REF] , juris, Rn. 0.


Anders als der Kläger meint, ist der Widerruf auch nicht unter besonderer Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände, insbesondere seines Alters und seiner finanziellen Situation unverhältnismäßig. Der Widerruf ist im Lichte des [REF] nur dann gerechtfertigt, wenn der mit dem Ausschluss des Betroffenen von einer weiteren Berufsausübung bezweckten Abwehr von Gefahren für das Gemeinwohl ein Gewicht zukommt, das in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs steht. Sind danach wie hier die Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllt, so ergibt sich die Verhältnismäßigkeit aus der vom Gesetzgeber selbst getroffenen Wertung.


Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit und beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird . Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ist erhöht, wenn der Betroffene nach den Umständen, unter denen die Aufnahme gefertigt wurde, typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abgebildet zu werden, etwa weil er sich in einer durch Privatheit geprägten Situation, insbesondere einem besonders geschützten Raum, aufhielt


Gemäß [REF] ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu gewähren. Erforderlich ist zudem, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen erfolgt nach Maßgabe des [REF] die Beiordnung eines Rechtsanwalts. Dabei ist es zur Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht erforderlich, dass der Prozesserfolg gewiss ist. Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist . Weder dürfen Beweiswürdigungen vorweggenommen noch sollen schwierige Rechtsfragen geklärt werden, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können. Denn die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern . Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten ist auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs abzustellen . 0


Die Betroffene ist auch beschwerdeberechtigt. Die Beschwerdeberechtigung setzt eine formelle oder eine eigenständige materielle Beschwer durch die Beschwerdeentscheidung voraus. Hat der Rechtsbeschwerdeführer wie hier auch die Erstbeschwerde erhoben, so ist er durch die Beschwerdeentscheidung formell beschwert, wenn und soweit sein Rechtsmittel in der Beschwerdeinstanz ohne Erfolg geblieben ist .


Die mit der zulässigen Beschwerde vorgetragenen Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats im Beschwerdeverfahren beschränkt , stellen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht in Frage. Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 VwGO i.V.m. [REF] liegen nicht vor. Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht dargelegt. 0 Maßgeblich ist hier die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 NSchG. Grundsätzlich haben Schülerinnen und Schüler, soweit für Schulen Schulbezirke festgelegt sind, nach § 0 Abs. 0 Satz 0 NSchG diejenige Schule zu besuchen, in deren Schulbezirk sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Abweichend davon kann in den Fällen des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0 und 0 NSchG ausnahmsweise der Besuch einer anderen Schule gestattet werden, wenn der Besuch der zuständigen Schule für die betroffene Schülerin bzw. den betroffenen Schüler oder deren/dessen Familie eine unzumutbare Härte darstellen würde oder der Besuch einer anderen Schule aus pädagogischen Gründen geboten erscheint . Die Regelung dient dem öffentlichen Interesse an einer Beibehaltung der Schulbezirkseinteilung und der damit verbundenen sinnvollen Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf die Schulen . Die Norm steht unter der Prämisse des grundsätzlich vorrangigen Wahlrechts der Erziehungsberechtigten und volljährigen Schülerinnen und Schüler . Die Pflicht zum Besuch der nach § 0 Abs. 0 Satz 0 NSchG zuständigen Schule besteht nur dann, wenn es sich insoweit um eine Schule der gewählten Schulform handelt und die Schule zugleich den Bildungsgang anbietet, den die Schülerin bzw. der Schüler besuchen möchte .


Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Betreuungsverhältnisses gemäß [REF] ist auf den Nachweis eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes gerichtet . Jedem Kind, dessen Eltern einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz wünschen, muss ein solcher Platz auch zur Verfügung gestellt werden . Insoweit ist das Angebot eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes zur Erfüllung des Anspruchs gem. [REF] ausreichend . Sofern Plätze in der gewünschten Tageseinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, kann das Kind von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in einer anderen Tageseinrichtung, wenn die Plätze in allen Tageseinrichtungen belegt sind, auch auf Plätze in der Kindertagespflege verwiesen werden, und umgekehrt . Denn die Pflicht des Jugendhilfeträgers, ein entsprechendes Angebot vorzuhalten , beschränkt sich auf den Gesamtbedarf an Betreuungsplätzen . Dementsprechend ermöglicht das Wunsch und Wahlrecht gemäß [REF] dem anspruchsberechtigten Kind und seinen Erziehungsberechtigten auch nur, innerhalb des tatsächlich vorhandenen Angebots einen Betreuungsplatz auszuwählen .


Die Klägerin verfügt über keine eigenen Arbeitnehmer, so dass eine Zerlegung gemäß [REF] nicht unmittelbar anwendbar ist. [REF] sieht jedoch für Unternehmen, die nicht von einer juristischen Person betrieben werden, den Ansatz von jährlich 0 € als Arbeitslohn für die im Betrieb tätigen Unternehmer vor. Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn der einzige im Betrieb tätige Mitunternehmer eine juristische Person ist, wie im Streitfall eine geschäftsführende Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG . Der Ansatz dieses fiktiven Unternehmerlohns soll nach Ansicht des Gesetzgebers sicherstellen, dass eine Gemeinde, in der sich eine Betriebsstätte befindet, auch dann bei der Zerlegung berücksichtigt wird, wenn in der Betriebsstätte lediglich der Unternehmer bzw. Mitunternehmer tätig ist .


In Betracht kommt zwar, dass eine nachträgliche Bestellung bei Alternativlosigkeit unschädlich ist, d.h. immer dann, wenn der Prüfungsausschuss ohnehin nur diese eine Person hätte bestellen können .


Indes führt allein die unterbliebene Einführung von entscheidungserheblich herangezogenen Erkenntnismitteln nicht automatisch zur Annahme eines relevanten, d.h. zur Zulassung der Berufung führenden Verfahrensfehlers i.S.v. [REF] . Denn die Verletzung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass die angegriffene Entscheidung auf dem Fehlen des rechtlichen Gehörs beruht. Das ist nur dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beteiligten zu einer anderen und für ihn günstigeren Entscheidung geführt hätte . Demzufolge ist auch in einem derartigen Fall substantiiert darzulegen, was bei ordnungsgemäßer Einführung des Erkenntnismittels vorgetragen worden und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre . Wird die Verletzung rechtlichen Gehörs darauf gestützt, dass ein die angegriffene Entscheidung tragendes Erkenntnismittel nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden ist, so ist deshalb darzulegen, in welchem Zusammenhang das Verwaltungsgericht dieses Erkenntnismittel herangezogen hat, inwieweit die in dem Erkenntnismittel enthaltenen Tatsachen oder die hieraus von dem Verwaltungsgericht gezogenen Schlüsse unzutreffend sind und was bei ordnungsgemäßer Einführung in Bezug auf die in diesem Erkenntnismittel enthaltenen Tatsachen vorgetragen worden wäre. Denn nur auf der Grundlage eines solchen Vortrages kann geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Kläger günstigeren Entscheidung geführt hätte .


Soweit die Antragsgegnerin die Auffassung vertritt, dass der Ausbau des Gehweges als beitragsfähiger Teilstreckenausbau abrechenbar sei, liegen die Voraussetzungen eines sogenannten beitragsfähigen Teilstreckenausbaus nach vorläufiger Beurteilung der Sach und Rechtslage durch die Kammer nicht vor. 0 Straßenausbaubeiträge können aus Gründen der Rechtssicherheit und Vorteilsgerechtigkeit grundsätzlich nur erhoben werden, wenn der Beitragstatbestand auf der gesamten Länge der ausgebauten Straße bzw. Teileinrichtung oder des etwa gebildeten Abschnitts verwirklicht worden ist . Ausnahmen können insoweit gelten, wenn eine nur in Abständen oder ggf. auch nur an einer Stelle vorhandene Teileinrichtung ihre Funktion für die Gesamteinrichtung noch erfüllt, wie es etwa bei Parkbuchten der Fall sein kann, wenn die durchgehende Anlegung einer Teileinrichtung aus tatsächlichen Gründen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen erscheint oder wenn für die durchgehende Anlegung einer Teileinrichtung aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Bedürfnis besteht oder wenn die Verwirklichung eines Beitragstatbestandes nur in einem Teilbereich notwendig ist, eine Abschnittsbildung aber nicht in Betracht kommt . Im letzteren Fall spricht die Erneuerungsbedürftigkeit einerseits und das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung andererseits dafür, die Beitragsfähigkeit der auf einer Teilstrecke durchgeführten Erneuerungsmaßnahme anzuerkennen, sofern die Ausbaustrecke innerhalb der öffentlichen Einrichtung einen nicht nur untergeordneten Teilbereich erfasst und die Gemeinde sowohl die Notwendigkeit eines nur teilweisen Ausbaus als auch Umfang sowie Beendigung der Baumaßnahmen deutlich macht . Würde man insoweit für eine Verbesserungsmaßnahme eine vollständige räumliche Erfassung der öffentlichen Einrichtung fordern, würden die Gemeinden zu unnötigen, dem Grundsatz von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung widersprechenden Ausbauentscheidungen verleitet, weil sie dann aus Gründen der Herbeiführung der Beitragsfähigkeit einer Verbesserungsmaßnahme zu räumlich weitergehenderen Bauprogrammen als der Sache nach erforderlich geneigt sein könnten . Dass diese an einen beitragsfähigen Teilstreckenausbau zu stellenden Anforderungen vorliegend erfüllt wären, ist nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin führt zwar aus, dass der Ausbau des Gehweges nicht auf gesamter Länge erforderlich gewesen sei. Dieser Auffassung vermag die Kammer indes nicht zu folgen. Das im Klageverfahren als Anlage K 0 zum Schriftsatz vom [DATE] vom Antragsteller eingereichte Lichtbild zeigt gerade eindrücklich die Erforderlichkeit eines weiteren Ausbaus des Gehweges, der unabhängig davon, ob der Ausbau tatsächlich, wie vom Antragsteller vorgetragen, nur bis zur Schachtstraße erfolgt ist am Ende des Vorhandenseins eines Gehweges in einen unbefestigten Grünstreifen übergeht und an weiterer Wohnbebauung vorbei und zu einer Bushaltestelle hinführt. Dass nach den Angaben der Antragsgegnerin auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite ein weiterer Geh und Radweg vorhanden ist, vermag an den für einen weiteren Ausbau sprechenden Umständen nichts zu ändern. Auch auf der gehweglosen Straßenseite besteht weitere Wohnbebauung und ist im weiteren Verlauf auch eine Bushaltestelle vorhanden. Beides spricht gerade für die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus. Davon, dass unter keinem Gesichtspunkt ein Bedürfnis für einen weiteren Ausbau des Gehweges bestünde, kann danach keine Rede sein. Darüber hinaus ist wie bereits ausgeführt auch ein Ausbau der weiteren Teileinrichtung wohl nicht bis zum Ende des Abschnitts erfolgt, ohne dass ersichtlich wäre, dass auch hierfür unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Bedürfnis bestünde. Gerade auch hinsichtlich der Bushaltestelle erschließt sich nicht, weshalb eine Ausleuchtung der öffentlichen Einrichtung im weiteren Verlauf nicht erforderlich sein sollte.


Bei seiner erneuten Befassung wird das Oberlandesgericht außerdem die vom Versorgungsträger geltend gemachten Teilungskosten anhand der hierzu ergangenen Senatsrechtsprechung zu überprüfen haben. Dose Schilling Nedden-Boeger Botur Guhling


Mit Schreiben vom [DATE] nahm die Klägerin ergänzend Stellung. Die Angaben in ihrer Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeit seien nicht unrichtig, jedenfalls nicht in wesentlicher Hinsicht nach § 0 Abs. 0 StromStG. Nach den Auswertungen der Außenprüfung seien 0 % der Tätigkeit dem Abschnitt O der WZ [DATE] , 0 % dem Abschnitt D zugeordnet worden; eine Differenz von 0 % sei nicht wesentlich. [REF] verlange für die Rücknahme ebenfalls in wesentlicher Hinsicht unrichtige Angaben. Bei der nach [REF] erforderlichen Ermessensausübung sei das Maß des Verschuldens des Begünstigten an unrichtig gemachten Angaben zu berücksichtigen. Sie, die Klägerin, treffe kein Verschulden. Der Beklagte habe in seinen Schreiben keine Ermessensausübung erkennen lassen. Aus dem Urteil des BFH vom [DATE] , [REF] , folge, dass über den im Rahmen des Erlaubnisverfahrens bezogenen steuerbegünstigten Strom nicht im Steuerfestsetzungsverfahren entschieden werden könne.


Als „Rechtsvorschrift“ anzusehen sind darüber hinaus nach der Zweckrichtung der Normenkontrolle und dem danach gebotenen weiteren Begriffsverständnis auch solche Regelungen der Exekutive, die rechtliche Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfalten und auf diese Weise dessen subjektiv-öffentlichen Rechte unmittelbar berühren. Denn der Zweck der Normenkontrolle liegt darin, durch eine einzige Entscheidung eine Reihe von Einzelklagen zu vermeiden und dadurch die Verwaltungsgerichte zu entlasten sowie einer Vielzahl von Prozessen vorzubeugen, in denen die Gültigkeit einer bestimmten Rechtsvorschrift als Vorfrage zu prüfen wäre. Überdies ist sie geeignet, den individuellen Rechtsschutz zu verbessern . Dabei ist allerdings für jede Regelung gesondert zu prüfen, ob sie den Kriterien genügt, die für eine Rechtsvorschrift unabdingbar sind . Einer Regelung kommt unmittelbare Außenwirkung zu, wenn sie nicht nur binnenrechtlich wirkt, sondern Bindungswirkung auch gegenüber den Bürgern oder anderen Rechtssubjekten entfaltet, durch sie gleichsam als „Schlussstein“ die gesetzlichen Vorgaben konkretisiert werden . An der erforderlichen Verbindlichkeit einer Regelung kann es fehlen, wenn sie von der tatsächlichen Entwicklung abhängig ist, sich also das Gewicht ihrer Aussage bis hin zum Verlust der Aussagekraft abschwächen kann . Verwaltungsvorschriften oder andere binnenrechtliche Vorgaben, die keine unmittelbare verbindliche Außenwirkung entfalten, weil sie die subjektiv-öffentlichen Rechte des Bürgers nicht unmittelbar berühren, können mangels Rechtssatzqualität grundsätzlich nicht zum Gegenstand einer konkreten Normenkontrolle gemacht werden . 0


Eine Heilung dieses Verfahrensfehlers nach [REF] LVwVfG i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwVfG ist hier nicht erfolgt. Ungeachtet dessen schied vorliegend auch ein „Nachschieben von Ermessenserwägungen“ im gerichtlichen Verfahren aus . Zwar können Ermessenserwägungen in entsprechender Anwendung von [REF] im gerichtlichen Verfahren ergänzt werden. Unzulässig, weil keine bloße Ergänzung, ist jedoch die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Ermessensentscheidung tragenden Gründe .


Hierfür reicht es allerdings noch nicht aus, dass der von der Antragstellerin gewählte Name wegen zwingend entgegenstehender Vorschriften unter deutschem Recht nicht hätte gebildet werden können. Vielmehr kommt es darauf an, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts im konkreten Einzelfall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischer Vorstellung untragbar erscheint .


Zudem ist die künstlerische Gestaltungsfreiheit bei dem Vertrag über die Herstellung eines schöpferischen Werkes der Regelfall, die vertragliche Einschränkung derselben, die Ausnahme . Diese Gestaltungsfreiheit wird sogar aus der Kunstfreiheit gemäß [REF] hergeleitet .


Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Nürnberg ist im Wettbewerbsrecht regelmäßig ein Zuwarten von mehr als 0 Monat dringlichkeitsschädlich . Auch in Pressesachen wird überwiegend davon ausgegangen, dass bei einem Zuwarten von mehr als einem Monat nach Kenntnis von der Verletzungshandlung die Eilbedürftigkeit in der Regel nicht mehr gegeben ist . Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an.


Dies gilt selbst dann, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte verstorben ist, ohne Renten oder Versorgungsleistungen erhalten zu haben. Der Grund hierfür liegt in dem gemäß [REF] gewährleisteten Institut der Ehe, das auch nach der Scheidung rechtliche Wirkungen entfaltet. Mit der familiengerichtlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich wird das individuelle Risiko des frühen Versterbens endgültig und dauerhaft auf beide Ehegatten verteilt. Vor diesem Hintergrund besteht kein Bedürfnis für eine Härtefallregelung. Denn die aufgeteilten Renten bzw. Versorgungsanwartschaften unterliegen mit der Durchführung des Versorgungsausgleichs auch eigentums bzw. beamtenrechtlich verschiedenen Schicksalen. Der Zweck des Versorgungsausgleichs wird hierdurch nicht verfehlt . Seine frühere anderweitige Einschätzung , wonach für Fälle des bezugslosen Vorversterbens der ausgleichsberechtigten Person eine Härtefallregelung erforderlich war, hat das Bundesverfassungsgericht revidiert und zur Erläuterung angeführt, dass es die seinerzeit stark umstrittene Reform des Eherechts einschließlich der Einführung des Versorgungsausgleichs mit der Anmahnung einer Härtefallregelung abmildern wollte, um so deren Akzeptanz zu stärken . Die Regelungen der [REF] und 0 Abs. 0 GG verlangen eine solche Härtefallregelung jedenfalls nicht. Das Bundesverfassungsgericht geht vielmehr davon aus, dass die in [REF] getroffene Anpassungsregelung „wünschenswert“, aber verfassungsrechtlich nicht geboten ist . Ist aber die Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person verfassungsrechtlich nicht geboten, durfte der Gesetzgeber die Hinterbliebenen von der Härtefallregelung im Sinne einer Fortsetzung der bereits erfolgten Anpassung ausnehmen. Diese Entscheidung trägt der sachgerechten Überlegung Rechnung, dass ein schutzwürdiges Interesse der Hinterbliebenen der ausgleichsberechtigten Person an der Rückgängigmachung der Versorgungskürzung nicht festzustellen ist. Anders als bei der gemeinsamen Lebensplanung aus der vorherigen Ehe, die mit dem Versorgungsausgleich diese Planung beendet, lag es im eigenen Verantwortungsbereich der Witwe oder des Witwers, vor der Ehe für eine Versorgung zu sorgen vom [DATE] , S. 0, abrufbar unter http://www.gesmat.bundesgerichtshof.de/gesetzesmaterialien/0_wp/vastrrefg/diske0.pdf) .


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Arbeitsvertrag „kann“ der Kläger einen Bankbonus und ferner nach Satz 0 einen Leistungsbonus erhalten, der sich im Einzelnen nach seinen Leistungen im jeweils vorangegangenen Geschäftsjahr bestimmt. Das Wort „kann“ lässt einerseits die Deutung zu, dass sich die Beklagte die Entscheidung vorbehalten will, ob der Kläger für das betreffende Geschäftsjahr überhaupt einen Bonus erhält. Die Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 Arbeitsvertrag kann aber auch so verstanden werden, dass dieser Bonus nur bei guten Leistungen erzielt wird. Weder die eine noch die andere Auslegungsvariante erlauben die Deutung, dass bereits der Vertrag festlegt, in welcher Höhe und nach welchen Bedingungen die Boni gezahlt werden. Der Inhalt der Vertragsklausel erschließt sich erst im Zusammenhang mit Satz 0, der hinsichtlich der Ausgestaltung des Bankbonus und des Leistungsbonus dynamisch auf die bei der Beklagten bestehende Vereinbarung über das Bonussystem für die außertariflich Beschäftigten verweist. Dieser Hinweis macht für den Arbeitnehmer erkennbar, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 Arbeitsvertrag das Bonussystem nicht abschließend regelt und sich erst aus dem gesamten Inhalt des § 0 Abs. 0 Arbeitsvertrag und den Bestimmungen der jeweils anwendbaren Dienstvereinbarung ergibt, nach welchen Bedingungen sich im jeweiligen Geschäftsjahr die variable Vergütungskomponente für außertarifliche Angestellte bestimmt . Die Bezeichnung als „freiwillige Leistung“ schließt den Rechtsanspruch auf die Zahlung nicht aus . Sie berechtigt die Beklagte auch nicht dazu, unabhängig von den Regelungen der jeweiligen Dienstvereinbarung über die Gewährung der Boni zu entscheiden. Ein derartiger Vorbehalt verstieße gegen die Grundsätze der unmittelbaren und zwingenden Wirkung von Dienstvereinbarungen .


Die auf der Telekopie wiedergegebene faksimilierte Unterschrift unter dem Schriftsatz vom [DATE] entspricht diesen Anforderungen nicht. Ein Unterschriftsstempel ist keine eigenhändige Unterschrift der den Schriftsatz verantwortenden Person iSv. [REF] 0/0 Rn. 0).


Es macht in dieser Hinsicht auch keinen Unterschied, ob es um die Wiedererlangung der Fahreignung nach Betäubungsmittelabhängigkeit oder um die Wiedererlangung der Fahreignung nach Betäubungsmittelkonsum geht . [REF] sieht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ausdrücklich auch in den Fällen des die Fahreignung ausschließenden Konsums von Betäubungsmitteln ohne Bestehen einer Abhängigkeit vor . Und auch [REF] lässt erkennen, dass die medizinisch-psychologische Untersuchung nicht nur in den Fällen der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, sondern auch in Fällen der Nichteignung wegen des gelegentlichen Konsums von Cannabis erforderlich ist. [REF] sieht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachten nämlich sowohl nach der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln nach [REF] als auch nach der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen der Ungeeignetheit aufgrund gelegentlichen Konsums von Cannabis nach [REF] vor. Die medizinisch-psychologische Begutachtung ist insofern auch dann erforderlich, wenn ein Konsument von Cannabis angibt, künftig zwischen dem Konsum und dem Fahren von Kraftfahrzeugen trennen zu wollen , Urt. v. [DATE] , [REF] , juris Rn. 0 f.).


Soweit der Senat im Urteil vom [DATE] von der Möglichkeit ausgegangen ist, dass die Parteien auch für künftige Mieterhöhungen verbindlich eine in Wirklichkeit nicht vorhandene oder vom Mieter selbst angeschaffte Einrichtung als vermieterseitige Ausstattung vereinbaren könnten, hält der Senat an dieser ohnehin durch das spätere Senatsurteil vom [DATE] überholten Auffassung nicht fest.


Dafür enthält nicht zuletzt der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der zuletzt am [DATE] geänderten Fassung auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Streitwertpraxis der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe für eine Reihe häufig vorkommender, gleichartiger Prozessbegehren Empfehlungen, die als eine unverbindliche Handreichung zu verstehen sind, das Gericht aber nicht von der Aufgabe entbinden, im jeweiligen Einzelfall das Gesetz anzuwenden und das ihm durch [REF] eingeräumte Ermessen auszuüben.


Allein in diesem Sinne ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass sich in dem hier gegebenen Fall einer Anfechtungsklage gegen eine Rufnummernabschaltungsordnung der Bundesnetzagentur, der vom Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht eigens aufgegriffen wird, das nach [REF] maßgebliche wirtschaftliche Interesse des Klägers an der weiteren Nutzung der abzuschaltenden Rufnummern regelmäßig mit dem geschätzten und pauschalierten Wert von 0 Euro pro abzuschaltender Rufnummer bemisst, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine anderweitige wirtschaftliche Bedeutung im Einzelfall fehlen.


Ein Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung scheitert schon daran, dass der Antragsteller entgegen [REF] vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] , bei der Antragsgegnerin keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Dies ergibt sich aus den Angaben der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom [DATE] , denen der Antragsteller nicht entgegengetreten ist. Ist ein außerkapazitärer Antrag nicht oder nicht fristgerecht gestellt, hat weder die Antragsgegnerin noch das Verwaltungsgericht zu berechnen, ob weitere Studienplätze außerhalb der festgesetzten Kapazität zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls in anderen Verfahren „gefundene“ Studienplätze sind gemäß [REF] auch nur unter denjenigen zu verteilen, die einen wirksamen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung gestellt haben.


Die Antragstellerin hat im Schiedsverfahren die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts gerügt. Sie hat angeführt, mit ihrem Beitritt zur Europäischen Union sei das in Art. 0 Abs. 0 BIT enthaltene Angebot zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung unwirksam geworden, weil es mit dem Unionsrecht nicht vereinbar und deshalb unanwendbar sei. Das Schiedsgericht hat mit Zwischenentscheid vom [DATE] seine Zuständigkeit bejaht. Den dagegen gerichteten Antrag der Antragstellerin auf Feststellung der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom [DATE] zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ist mit der Maßgabe erfolglos geblieben, dass der Bundesgerichtshof den gegen den Zwischenentscheid gerichteten Antrag nach Erlass des Schiedsspruchs in der Hauptsache als unzulässig zurückgewiesen hat .


Denn ungeachtet dessen, wie sich die tatsächlichen Verhältnisse für international Schutzberechtigte in Bulgarien darstellen, hat der Kläger als anerkannter Schutzberechtigter keinen Anspruch auf die erneute Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Beklagte . [DATE]


Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn der Ausgang des Rechtsstreits aufgrund des Zulassungsvorbringens bei summarischer Prüfung als offen erscheint. Dies ist der Fall, wenn das Zulassungsvorbringen Anlass zu Zweifeln gibt, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern.


Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] entschieden, dass die Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau einer Straße als Teil einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung nur für diejenigen Grundstücke in Betracht kommt, die von dieser einen jedenfalls potentiellen Gebrauchsvorteil haben, bei denen sich also der Vorteil der Möglichkeit der Nutzung der ausgebauten Straßen als Lagevorteil auf den Gebrauchswert des Grundstücks auswirkt. Der beitragspflichtige Vorteil liegt danach in der Möglichkeit der besseren Erreichbarkeit der beitragspflichtigen Grundstücke und der besseren Nutzbarkeit des Gesamtverkehrssystems sowie dessen Aufrechterhaltung und Verbesserung als solchem . Der Satzungsgeber muss deshalb bei der Ausübung seines Gestaltungsermessens über die Festlegung abgrenzbarer Gebietsteile darauf achten, dass die dort liegenden Grundstücke einen solchen konkret zurechenbaren Vorteil von dem Ausbau und der Erhaltung einer Verkehrsanlage haben . Die Voraussetzung eines konkret zurechenbaren Vorteils aufgrund einer ausreichend engen "Vermittlungsbeziehung" zwischen den eine einheitliche öffentliche Einrichtung bildenden Verkehrsanlagen hinsichtlich des Anschlusses an das übrige Straßennetz bedeutet danach für Großstädte und Gemeinden ohne zusammenhängendes Gebiet im Allgemeinen die Notwendigkeit zur Bildung mehrerer einheitlicher öffentlicher Einrichtungen von Anbaustraßen . In kleinen Gemeinden insbesondere solchen, die nur aus einem kleinen, zusammenhängend bebauten Ort bestehen werden sich hingegen einheitliche öffentliche Einrichtung und Gemeindegebiet häufig decken . Ob die herangezogenen Grundstücke einen konkret zurechenbaren Vorteil von dem Ausbau und der Erhaltung einer Verkehrsanlage haben, hängt nicht von der politischen Zuordnung eines Gebiets, sondern vor allem von den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten ab, etwa der Größe, der Existenz eines zusammenhängenden bebauten Gebiets, der Topographie wie der Lage von Bahnanlagen, Flüssen und größeren Straßen oder der typischen tatsächlichen Straßennutzung . Diese Erwägungen gelten nicht nur für das Gemeindegebiet insgesamt, sondern auch für Stadtteile mit entsprechender Einwohnerzahl. Hat der Stadtkern die Größe einer Gemeinde, die zur Gewährleistung eines konkret zurechenbaren Vorteils für jedes zu veranlagende Grundstück in mehrere öffentliche Einrichtungen von Anbaustraßen aufgeteilt werden muss, werden die erwähnten verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht allein dadurch erfüllt, dass abseits des Stadtkerns liegende Ortsteile als jeweils eigenständige Abrechnungseinheiten abgetrennt werden, der Stadtkern aber als einheitliche Einrichtung konstituiert wird .


Entgegen der Meinung der Antragsteller fehlt es hier nicht schon an einem Vorhaben und Erschließungsplan für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Ein Vorhaben und Erschließungsplan ist ausweislich des [REF] ein mit der Gemeinde abgestimmter Plan zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen. Nähere Angaben über die Art der Darstellung des Plans sowie über den Grad seiner Präzision fehlen, weil der Gestaltungsspielraum des Vorhabenträgers nicht eingeengt werden soll. Ausreichend, aber auch erforderlich ist eine konkrete und eindeutige Beschreibung des Projekts nach Art und Maß der baulichen Nutzung.


Der Kläger ist gem. [REF] klagebefugt. Ist der Kläger nicht Adressat des angefochtenen Verwaltungsaktes, kommt eine Verletzung eigener Rechte in Betracht, wenn er sich auf eine öffentlich-rechtliche Norm stützen kann, die ihm eine eigene schutzfähige Rechtsposition einräumt,


Gemäß § 0 Abs. 0 PEntgV ist bei der Vorgabe von Maßgrößen, insbesondere bei der Festlegung der Produktivitätsfortschrittsrate, das Verhältnis des Ausgangsentgeltniveaus zu den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu berücksichtigen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Ausgangsentgeltniveau selbst keinem Effizienztest zu unterwerfen. Das Ausgangsentgeltniveau ergibt sich vielmehr als nach Absatzanteilen gewichteter Durchschnitt der Entgelte der im Korb enthaltenen Dienstleistungen. Erst in einem zweiten Schritt ist das Verhältnis des ermittelten Ausgangsentgeltniveaus zu den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im Rahmen der Ermittlung der Produktivitätsfortschrittsrate zu berücksichtigen . Die Norm geht von der Feststellung eines tatsächlichen Zustandes aus und zielt auf die derzeit am Markt geltenden Entgelte ab, ohne Rücksicht auf deren Rechtmäßigkeit. Selbst wenn das Ausgangsentgeltniveau rechtswidrig überhöht sein sollte, ist dies aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Vorgaben in § 0 Abs. 0 PEntGV unbeachtlich und kann sich erst im zweiten Schritt dahin auswirken, dass Preissenkungen geboten sind,


Die Behörde unterliegt erhöhten Begründungsanforderungen, indem sie im Hinblick auf die Kriterien, die in den relevanten Rechtsnormen ausdrücklich hervorgehoben oder doch angelegt sind, begrenzt durch die abwägungsbeachtliche Betroffenheit erschöpfend und plausibel argumentieren muss. Gem. [REF] und [REF] ist der Beurteilungsspielraum zudem gesetzlich beschränkt,


Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils zu verringern sind und umgekehrt . Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist . Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund. Auch dann kann aber nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden . Hinsichtlich des Anordnungsgrundes muss der Antragsteller darlegen, welche Nachteile zu erwarten sind, wenn er auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen wird . 0


Rechtsgrundlage für den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom [DATE] sind [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] und [REF] vom [DATE] , jeweils in der für den Vergütungszeitraum [DATE] bis [DATE] maßgeblichen Fassung . Danach hat die zuständige Landesbehörde auf Antrag der Vertragsparteien die vereinbarte oder von der Schiedsstelle festgesetzte Vergütung zu genehmigen, wenn die Festsetzung den Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des Krankenhausentgeltgesetzes sowie sonstigem entspricht.


Gemäß [REF] dürfen die Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen, ausgenommen die Behandlung von Notfallpatienten, nur im Rahmen des Versorgungsauftrages berechnet werden. Hieraus ergibt sich, dass der Versorgungsauftrag des Krankenhauses Maß und Grenze jeder Entgeltvereinbarung ist. Mit dem Versorgungsauftrag werden Art, Inhalt und Umfang der Leistungen festgelegt, mit denen das Krankenhaus zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen ist und die es gegenüber den Patienten oder deren Kostenträgern abrechnen kann. Die Vertragsparteien dürfen daher in die Vereinbarung keine Entgelte für Leistungen des Krankenhauses aufnehmen, die außerhalb seines Versorgungsauftrages liegen .


Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. In Fällen presserechtlicher Auskunftsansprüche darf an das Vorliegen eines schweren, die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Nachteils kein zu strenger Maßstab angelegt werden. Erforderlich, aber auch ausreichend ist ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung.


Auch hinsichtlich der begehrten vorläufigen Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach [REF] wird der Anordnungsanspruch durch die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Denn die Norm vermittelt der Antragstellerin lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Antragsgegners. Im Falle des Begehrens einer im Ermessen der Behörde stehenden begünstigenden Entscheidung kann ein Anordnungsanspruch für eine entsprechende Regelungsanordnung grundsätzlich nur bejaht werden, wenn eine vollständige Ermessensreduzierung anzunehmen ist oder wenn zumindest festgestellt werden kann, dass die bisherige Ermessensausübung fehlerhaft ist und eine erneute ordnungsgemäße Ermessensbetätigung im Sinne einer Ermessensverdichtung überwiegend wahrscheinlich zugunsten des Betroffenen ausgehen wird .


Zur straßenverkehrsrechtlichen Öffentlichkeit von Straßenflächen vgl. BGH, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, NZV [DATE] , 0, juris, Rn. 0, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, BGHSt 0, 0, juris, Rn. 0 f.; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, NJW [DATE] , 0, juris, Rn. 0; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 0. Aufl. [DATE] , [REF] , Rn. 0 ‐ 0a.


Nach [REF] kann ein Kostenbeitrag bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Über den Wortlaut der Vorschrift hinaus ist auch ein deutlicher Hinweis auf die mögliche Kostenbeitragspflicht erforderlich . Die Mitteilung über die Gewährung der Leistung ist im Gesetz deshalb vorgesehen, weil an die jugendhilferechtliche Leistungserbringung unterhaltsrechtliche und kostenbeitragsrechtliche Folgen anknüpfen, über die zu belehren ist. Insbesondere die kostenbeitragsrechtlichen Folgen erfordern es, dass in dem Hinweis auf die Gewährung der Leistung die konkrete Art der im Einzelfall erbrachten Jugendhilfeleistung genannt wird. Denn nur bei einer konkreten Bezeichnung der Leistung wird der Empfänger der Mitteilung in die Lage versetzt, aus ihrem Inhalt nachzuvollziehen, dass die Leistungsgewährung gemäß § 0 Abs. 0 und 0 SGB VIII eine Kostenbeitragspflicht auszulösen vermag und dass er zu dem nach § 0 Abs. 0 SGB VIII gerade für diese Einzelleistung festgelegten Kreis der beitragspflichtigen Personen gehört. Außerdem soll die Belehrung nach [REF] es den unterhaltspflichtigen Personen ermöglichen, im Hinblick auf die drohende Kostenbeitragspflicht vermögensrechtliche Dispositionen zu treffen, insbesondere Rücklagen für die Beitragszahlung zu bilden . 0 Aus diesen Zwecken der Belehrung folgt zugleich, dass bei einem Wechsel der gewährten Jugendhilfeleistungsart eine erneute Belehrung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII zu erfolgen hat, in der die neue Leistungsart benannt wird, und dass eine Kostenbeitragserhebung ab dem Wechsel der Leistungsart bis zu dem Zeitpunkt der erneuten Belehrung ausscheidet. Denn nur bei einer konkreten Bezeichnung der neuen Leistung wird der Empfänger der Mitteilung in die Lage versetzt, aus ihrem Inhalt nachzuvollziehen, dass die auch die geänderte Leistungsgewährung eine Kostenbeitragspflicht auszulösen vermag und er nach wie vor zu dem Kreis der beitragspflichtigen Personen gehört . 0 Hier erfolgte ein Wechsel der Leistungsart am [DATE] . Denn bis zum [DATE] war die am [DATE] geborene Tochter des Klägers bei einer Pflegefamilie untergebracht. Die Beklagte gewährte ihr dementsprechend Hilfe für junge Volljährige in Form der Vollzeitpflege gemäß § 0 Abs. 0 und 0 Satz 0 i.V.m. [REF] . Ab dem [DATE] gewährte die Beklagte der Tochter des Klägers jedoch Hilfe für junge Volljährige in Form des betreuten Wohnens gemäß § 0 Abs. 0 und 0 Satz 0 i.V.m. [REF] . Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt es auf der Hand, dass es sich hierbei um unterschiedliche Hilfearten handelt. Denn auch wenn es sich in beiden Fällen um “vollstationäre Leistungen“ im Sinne des [REF] handelt, worauf die Beklagte hinweist, unterscheiden sich die Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie und die Hilfe in einer betreuten Wohnform grundlegend hinsichtlich Ausgestaltung und Zielsetzung der Hilfe . Nur aufgrund einer erneuten Belehrung mit einer konkreten Bezeichnung der ab dem [DATE] gewährten neuen Leistung hätte der Kläger nachvollziehen können, dass auch die neue Hilfeform gemäß § 0 Abs. 0 und 0 SGB VIII eine Kostenbeitragspflicht auslöst und er zu dem nach § 0 Abs. 0 SGB VIII gerade für diese Einzelleistung festgelegten Kreis der beitragspflichtigen Personen gehört. Der Kläger hätte deshalb für die Zeit ab dem [DATE] erneut gemäß [REF] belehrt werden müssen. Da diese Belehrung unterblieben ist, ist der Bescheid vom [DATE] im bezeichneten Umfang rechtswidrig und vom Verwaltungsgericht insoweit zu Recht aufgehoben worden.


Entgegen der Auffassung des SG ergibt sich der Anspruch nicht aus [REF] . Nach Satz 0 der Vorschrift gelten für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation die [REF] buch . Bei Hilfsmitteln ist zu unterscheiden. Dient das Hilfsmittel nach der Zielrichtung seines Einsatzes primär der Krankenbehandlung, gehört es nicht zu medizinischer Rehabilitation . Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich wie hier gehören dagegen zum Bereich der medizinischen Rehabilitation . [REF] , der für Teilhabeleistungen ebenfalls eine Genehmigungsfiktion vergleichbar mit [REF] bei allerdings anderen Fristen vorsieht, gilt erst ab [DATE] und daher nicht für den hier bereits im Jahr [DATE] gestellten Antrag. 0


Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Gründe


Die Beschwerde genügt auch den gesetzlichen Anforderungen an ihre Begründung . Sie setzt sich hinreichend mit der Begründung des arbeitsgerichtlichen Beschlusses auseinander und macht klar, aus welchen Gründen dieser Beschluss fehlerhaft sein soll . Zwar wiederholt die Beschwerdebegründung in weiten Teilen das erstinstanzliche Vorbringen des Betriebsrats, erschöpft sich darin aber nicht.


Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.


Die Vorschrift in [REF] , die die Verwertung ausländischer Urteile betreffe, beziehe sich allein auf zivilrechtliche Urteile. Dieser enge Bezug könne auch durch die Verweisung in [REF] nicht erweitert werden. Vielmehr sei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bindungswirkung von strafrechtlichen Urteilen in verwaltungsgerichtlichen Fahrerlaubnisverfahren heranzuziehen. Danach ende die Bindungswirkung, wenn die Indizwirkung des Strafurteils entkräftet werde und der Vortrag des Betroffenen dem Gericht Anlass zu einer eigenständigen Beweisaufnahme gebe . Dies müsse erst recht für die Bindungswirkung eines kasachischen Urteils gelten. Zur Beurteilung der Strafjustiz und der Strafverfolgungsbehörden in Kasachstan werde auf die Lagebeurteilungen von Amnesty International Bezug genommen.


Insbesondere können hier die Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht zur Heranziehung strafrechtlicher Urteile im Fahrerlaubnisverfahren und anderen Verwaltungsverfahren entwickelt hat, nicht herangezogen werden. In diesen Verfahren kann der Betroffene die Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil, die gegen seine Fahreignung sprechen, durch substantiierte Hinweise auf eine Unrichtigkeit dieser Feststellungen entkräften. Dies hat zur Folge, dass das Gericht nunmehr in eine eigene Sachverhaltsermittlung einzutreten hat,


Die Aufklärungspflicht des Gerichts stößt somit an enge Grenzen, mit der Folge, dass der Antragsteller bei der Aufklärung des Sachverhalts, der dem Tatvorwurf zugrunde liegt, heranzuziehen ist, [REF] . Es ist deshalb ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass der Antragsteller bei der Aufklärung der Ausschlussgründe des [REF] eine Mitwirkungspflicht hat. Insbesondere ist dieser verpflichtet, alle notwendigen, seinen persönlichen Bereich betreffenden Angaben zu machen, die die Behörde und das Gericht in den Stand setzen, zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes vorliegen. Werden jedwede Angaben oder Nachweise verweigert oder besteht die Notwendigkeit einer Vervollständigung der Angaben wegen erkennbarer Anhaltspunkte für das Bestehen eines Ausschlussgrundes, kommt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht in Betracht. Denn in diesem Fall, kann mangels dem Kläger obliegender Darlegung nicht festgestellt werden, dass der Erteilung eines Einbeziehungsbescheides keine Ausschlussgründe entgegenstehen,


Ob eine sog "Verwaltungserprobung", in der sich die Richterin am SG D zum Zeitpunkt der Entscheidung noch befunden hat, als weitere Ausnahme von der gebotenen Besetzung des Senats des LSG mit hauptamtlichen Richtern am LSG verfassungsrechtlich überhaupt zu rechtfertigen ist, lässt der Senat offen. Die hier erfolgende, mit der Wahrnehmung von Rechtsprechungsaufgaben verbundene Verwaltungserprobung über einen Zeitraum von 0 Monaten ist es jedenfalls nicht .


Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er bei ordnungsgemäßer Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übertragung begonnen hat, dass unter gewöhnlichen Umständen mit deren Abschluss vor 0:0 Uhr am Tage des Fristablaufs gerechnet werden konnte . Dabei hat der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen insbesondere auch in den Abend und Nachtstunden in Rechnung zu stellen und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übersendenden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten . Dieser zeitliche "Sicherheitszuschlag" wird allgemein, wovon auch die Rechtsbeschwerde ausgeht, mit ungefähr 0 Minuten bemessen .


Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist über die Rüge durch Beschluss zu entscheiden, auch wenn die Pflicht zur Sicherheitsleistung oder deren Höhe in Streit steht .


Hinsichtlich der im Bebauungsplan ausgewiesenen Verkehrsflächen ist schließlich zu berücksichtigen, dass die von ihnen ausgehenden Lärmwirkungen nach Nr. 0 Abs. 0 der TA Lärm in einem Abstand von bis zu 0 Metern vom jeweiligen Betriebsgrundstück noch den gewerblichen Anlagen im Gewerbegebiet zuzurechnen sind und insoweit organisatorische Maßnahmen zur Lärmminderung erforderlich sein können . Dem kann im Rahmen Genehmigungserteilung durch entsprechende Nebenbestimmungen Rechnung getragen werden. Auch vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die vorgesehene Verkehrserschließung des Gebiets mit im Rahmen ihrer Umsetzung nicht lösbaren Konflikten verbunden wäre. 0


Das Revisionsgericht kann darüber hinaus in entsprechender Anwendung des § 0 Abs. 0 OWiG auch über die Rechtsfolgen selbst entscheiden, wenn es bei einer Handlung das Vorliegen einer Straftat endgültig verneint und stattdessen eine Ordnungswidrigkeit annimmt .