Gewerbebetrieb ist nach [REF] jede selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und weder als Ausübung von Land und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs bzw. als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist. Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehört nach [REF] u.a. die selbständig ausgeübte künstlerische Tätigkeit. Eine Personengesellschaft wie vorliegend die Gesellschaft bürgerlichen Rechts entfaltet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufs im Sinne des [REF] darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen .


Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach [REF] ist anders als der von [REF] geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz zu bieten . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht kommt danach nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen in Betracht als die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Fachgerichte. Insbesondere sind, wenn eine einstweilige Anordnung zur Abwendung eines geltend gemachten schweren Nachteils erstrebt wird, erheblich strengere Anforderungen an die Schwere des Nachteils zu stellen als im Verfahren des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes .


Nach dem vom Beschwerdeführer vorgetragenen und glaubhaft gemachten Sachverhalt beruhte die vom Oberlandesgericht festgestellte Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht auf einem Verschulden des Beschwerdeführers, sondern darauf, dass das Landgericht ihm eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung erteilt hatte. Ursächlich für die Unzulässigkeit war somit ein Fehler der Justiz. In derartigen Fällen besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand .


Auch wenn unterstellt würde, dass bei Einbau im Jahre [DATE] oder beim Austausch in den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] der Wasserzähler Qn 0 nicht mehr dem jeweiligen Stand der Technik entsprach, würde es an einem Verschulden der Beklagten fehlen. Es stellt keinen schuldhaften Verstoß gegen die Schutz und Rücksichtnahmepflichten dar, im Jahre [DATE] den Wasserzähler Qn 0 einzubauen und es bei diesem bei den turnusmäßigen Wechseln zu belassen. Ab [DATE] galt neben dem Arbeitsblatt W 0 die DIN [DATE] weiter. Beide Richtlinien gelten nebeneinander und verweisen auch aufeinander . Beide Regelwerke haben einen anderen Ansatz. Das Arbeitsblatt W 0 und die DIN [DATE] gehen zwar von denselben Forschungsergebnissen aus, haben aber unterschiedliche Zielrichtungen. Während die DIN [DATE] die Hydraulik der Trinkwasserinstallation, wozu auch der Druckverlust durch den Zähler gehört, beschreibt, gibt das Arbeitsblatt W 0 Hinweise für die Zählerauswahl mit Blick auf die Messgenauigkeit, ohne auf die verursachten Druckverluste einzugehen. Sowohl die DIN [DATE] als auch das Arbeitsblatt W 0 haben von ihrem jeweiligen Standpunkt ihre Berechtigung, es gibt aber keine neutrale Bewertung über deren Richtigkeit in die eine wie in eine andere Richtung . Die unterschiedlichen Grundlagen der DIN [DATE] und des Arbeitsblattes W 0 hat auch der Sachverständige im Rahmen seiner Anhörung bestätigt. Die Beklagte war deshalb auch nicht verpflichtet, wegen des Erscheinens des Arbeitsblattes W 0 von sich aus ohne Verlangen der Kläger und ohne Angaben zur Versorgungssituation tätig zu werden. Dies gilt erst recht für die Zeit vor dem Erscheinen des Arbeitsblattes W 0, mithin zum Einbauzeitpunkt und den Jahren [DATE] und [DATE] .


BVerwG, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, BVerwGE 0, 0 Rn. 0; Vogel/Walter, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblattsammlung , Art. 0 Rn. 0b.


Der Versicherungsvertrag konnte geschlossen werden, ohne dass die erforderlichen Verbraucherinformationen bereits bei Antragstellung vorlagen . [REF] a. F. , der für den Vertragsschluss als vor Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zum [DATE] abgeschlossenen Sachverhalt noch gilt, sah diese Art des Vertragsschlusses ausdrücklich vor, ist keiner anderen Auslegung zugänglich und verstieß nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Nach dieser Bestimmung trat eine vertragliche Bindung erst durch Nichtausübung des grundsätzlich zwei Wochen nach Überlassung der erforderlichen Unterlagen erlöschenden Widerspruchsrechtes ein. Damit war den Vorgaben von Art. 0 der konsolidierten Lebensversicherungsrichtlinie vom [DATE] entsprochen . [REF] ) sind bereits deshalb nicht einschlägig, weil sie Transparenz, Inhalt und Wirksamkeit einzelner Klauseln betreffen und nicht die Wirksamkeit des Vertragsschlusses selbst in Frage stellen .


Ein Genehmigungsanspruch der Antragstellerin für diese zwei Anlagen bestand im Zeitpunkt des Erlasses des Zurückstellungsbescheides bereits deshalb nicht, weil dem Vorhaben gemäß [REF] andere öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen stehen.


Es ist anhand der genannten Kriterien davon auszugehen, dass die isolierte energetische Verwertung der Abfälle der Abfallschlüsselnummer 0 0 0 in energieeffizienten Anlagen diesen Substitutionseffekt erfüllt.


Entsprechend ist der Investitionsabzug nicht nur dann rückgängig zu machen, wenn gar keine Investition erfolgt, sondern auch dann, wenn ein anderes Wirtschaftsgut als dasjenige, das bei Vornahme des Investitionsabzugs benannt worden ist, angeschafft oder hergestellt wird. Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers muss das benannte mit dem später angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgut "funktionsgleich" sein . Dieser gesetzgeberische Wille hat auch in der Formulierung des [REF] seinen Niederschlag gefunden, indem dort auf die Anschaffung oder Herstellung "des begünstigten Wirtschaftsguts" abgestellt wird. Von der Anschaffung oder Herstellung einer ganzen Gattung von Wirtschaftsgütern oder gar von der Gesamtheit aller Wirtschaftsgüter, die betrieblich verwendet werden könnten, ist dort nicht die Rede .


Die Kläger können auch keine Durchbrechung der Bindungswirkung der Entscheidung des Gerichts vom [DATE] beanspruchen. Die Wirkung des [REF] kann jedenfalls in dem hiesigen Fall der vorherigen gerichtlichen Bestätigung eines Verwaltungsaktes nur auf gesetzlicher Grundlage überwunden werden,


Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, dass das Landesamt vom errechneten Beihilfeanspruch der Klägerin eine Kostendämpfungspauschale in Höhe von 0, EUR in Abzug gebracht hat. Die Kürzung der Beihilfe beruht auf § 0 Abs. 0 BVO in der hier maßgeblichen Fassung vom [DATE] . Danach wird die Beihilfe vor Anwendung von § 0 Abs. 0 bis 0 BVO um eine Kostendämpfungspauschale für jedes Kalenderjahr gekürzt, in dem beihilfefähige Aufwendungen in Rechnung gestellt sind; der Betrag ist unabhängig von der Fortdauer der Beihilfeberechtigung, die Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe, nach der die laufenden Bezüge bei Rechnungsstellung bemessen sind. Für die Klägerin war nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO wie geschehen ein Betrag von 0, EUR anzusetzen. Die Einführung der nach Besoldungsstufen abgestuften Kostendämpfungspauschale verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Sie genügt dem Gesetzesvorbehalt, obwohl es sich um Ver-ordnungsrecht handelt; denn der Landtag hat [REF] en durch formelles Gesetz erlassen und geändert und damit für den Inhalt der Vorschrift die volle Verantwortung übernommen . Im Übrigen macht sich die Kammer vollumfänglich die zur vergleichbaren Rechtslage in Nordrhein-Westfalen ergangenen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom [DATE] zu eigen. 0


Ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, 0, vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , RiA [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, sowie Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, 0, 0, 0 f. ; Bodanowitz, in: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Stand: [DATE] , Rn. 0 a. E., 0; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0, zur nicht sachgerechten Beratung des Endbeurteilers durch ein Gremium personen und sachkundiger Bediensteter; Willems, Die dienstliche Beurteilung der Polizeibeamten im Land NRW, NWVBl. [DATE] , 0 ; BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 Prüfungswesen Nr. 0 = juris, Rn. 0, zu Verfahrensfehlern im Prüfungsverfahren.


Den nach alledem für die Anpassung an das dargestellte Ziel der Raumordnung in erster Linie maßgeblichen Bedarf der ansässigen Bevölkerung hat der Rat nicht belegt. Sofern die Gemeinde einen solchen Bedarf nicht schon durch konkrete Anfragen in entsprechender Zahl nachweisen kann, ist, um die Planung unter Bedarfsgesichtspunkten dem besagten Ziel anzupassen, zumindest eine belastbare Prognose zur Bevölkerungsentwicklung beziehungsweise zu einem aus anderen Gründen gestiegenen Bedarf an Wohnbauflächen für die ortsansässige Bevölkerung zu fordern. Eine entsprechende Bedarfsermittlung anhand statistischer Aussagen über die Bevölkerungsentwicklung ist im Planungsrecht nicht unüblich und durchaus sachgerecht. Auf eine belastbare Feststellung des behaupteten Bedarfs gänzlich zu verzichten hieße dagegen, die Eigenentwicklung der im Freiraum gelegenen Ortsteile allein auf der Grundlage eines politischen Willensaktes der Gemeinde und damit losgelöst von den Zielen des Regionalplans zuzulassen.


Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Heilbehandlung medizinisch notwendig ist, ist nach der Rechtsprechung des BGH , der sich der Senat angeschlossen hat , ein objektiver Maßstab anzulegen. Es kommt damit nicht darauf an, ob der behandelnde Arzt oder gar der Patient selbst eine Behandlung für erforderlich erachten. Entscheidend ist vielmehr, ob diese aus objektiver Sicht nach Maßgabe des Stands der Wissenschaft erforderlich ist.


Dabei ist für die Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung wie die zur Übernahme des Nutzungsrechts nach den auch im öffentlichen Recht entsprechend anzuwendenden [REF] maßgebend, wie diese vom Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsauffassung verstanden werden musste .


Das gesetzliche Kündigungsschutzrecht kann den Arbeitgeber nicht dazu verpflichten, betriebliche Organisationsstrukturen und abläufe beizubehalten und geplante Organisationsänderungen nicht durchzuführen . Es ist nicht Sache der Arbeitsgerichte, dem Arbeitgeber eine bessere betriebliche oder unternehmerische Organisationsstruktur vorzuschreiben . 0 Die Annahme des Klägers, die Kündigungsgründe seien nur „vorgeschoben“, um ihn nach mehreren vergeblichen Versuchen aus seiner bisherigen Position zu entfernen, ist unberechtigt. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben im Vorprozess festgestellt, dass die beabsichtigte Versetzung des Klägers im Zuge der auch im vorliegenden Rechtsstreit vorgetragenen Umstrukturierung unwirksam war. Dass die Beklagte die streitgegenständliche Änderungskündigung erklärt, um ihre Organisationsänderung nunmehr auf diesem Wege durchzusetzen, nachdem die bisherige Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger entfallen ist, macht die Kündigung nicht unwirksam. Soweit der Kläger auf den weiteren Vorprozess anspielt, spricht nichts dafür, dass die Beklagte die Organisationsstruktur ihrer Bank im Sinne einer Gliederung in die Geschäftsfelder „Firmenkunden“ und „Privatkunden“ ausschließlich zu dem Zweck geändert hat, ihn aus seiner bisherigen Funktion zu entfernen. Auch das allgemein gehaltene Argument des Klägers, die Kündigung sei unwirksam, weil Herr Kn. seine vielfältigen Aufgaben als Bereichsleiter „Privatkundenbank“ arbeitszeitmäßig nicht bewältigen könne, verfängt nicht. Konkrete Anhaltspunkte dafür sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Da für eine beschlossene und durchgeführte Organisationsentscheidung grundsätzlich die Vermutung spricht, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist, muss der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess Umstände darlegen, aus denen sich ergeben soll, dass die erfolgte Strukturänderung offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist . Für eine willkürliche oder offensichtlich unzulässige Organisationsentscheidung hat der Kläger keine Anhaltspunkte dargelegt.


Für die Frage, welchem Betrieb oder Betriebsteil ein Arbeitnehmer zugeordnet ist, kommt es zunächst auf den Willen der Arbeitsvertragsparteien an. Liegt ein solcher weder in ausdrücklicher noch in konkludenter Form vor, so erfolgt die Zuordnung grundsätzlich ausdrücklich oder konkludent durch den Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts .


Entscheidend ist zunächst, in welchem Betriebsteil der Arbeitnehmer vor der Betriebsveräußerung überwiegend tätig war. Es kommt auf den Schwerpunkt der Tätigkeit an .


Ein Verstoß gegen die Vorschriften des Abstandflächenrechts liegt nicht vor. Nach der Grundregel des § 0 Abs. 0 S. 0 BauO NRW müssen die Abstandflächen „auf dem Grundstück selbst“ liegen. Erforderlich ist insoweit zunächst die Bestimmung des maßgeblichen „Grundstücks“, also des Baugrundstücks. Vorliegend steht die streitgegenständliche Doppelgarage etwa zur Hälfte auf dem Grundstück der Beigeladenen und zur Hälfte auf dem Grundstück der Kläger. Insoweit lässt sich ein einzelnes Buchgrundstück als „Baugrundstück“ für die in Rede stehende Garage nicht ausmachen. Daran vermögen auch die Eigentumsverhältnisse im Zeitpunkt der Errichtung der Garage nichts zu ändern. Denn wer Eigentümer des jeweiligen Grundstücks ist und ob der Bauherr zur Bebauung des jeweiligen Grundstücks zivilrechtlich befugt ist, ist aus Sicht des öffentlichen Baurechts nicht von Belang. Demnach sind beide Grundstücke als Grundstück im Sinne von § 0 Abs. 0 S. 0 BauO NRW anzusehen. Damit scheidet ein Abstandflächenverstoß zu Lasten der Kläger aus. Ob, wenn man das Grundstück der Beigeladenen als alleiniges Baugrundstück ansähe, aus dem Überbau eine Abstandflächenrechtsverletzung folgte,


Hinsichtlich der Frage der Verhältnismäßigkeit im Sinne des [REF] ist eine Relation zwischen der Höhe der Gesamtsozialversicherungsbeiträge und der Anforderungen an die sich aus [REF] buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ergebende Ermittlungspflicht herzustellen. Je höher die Summe der nachfolgenden Beiträge ist, desto intensiver muss der prüfende Rentenversicherungsträger versuchen, eine personenbezogene Zuordnung vorzunehmen; schon deshalb greift die Auffassung der Beklagten, dass der Verwaltungsaufwand bereits deshalb unverhältnismäßig hoch gewesen sei, da sich im Durchschnitt nur ein relativ geringer durchschnittlicher monatlicher Sozialversicherungsbeitrag zu Gunsten der sich aus der Verwaltungsakte ermittelbaren Personen ergebe, nicht durch. Dies gilt auch im Falle verrichteter Schwarzarbeit . Auch bei Beitragsforderungen, wie sie hier im Streit sind, muss es in erster Linie das Bestreben des Rentenversicherungsträgers sein, den Beschäftigten zu den mit den Beitragszahlungen grundsätzlich verbundenen sozialrechtlichen Anwartschaften zu verhelfen. Bei Sozialversicherungsbeiträgen handelt sich nicht um Abgaben im Sinne einer Steuer, vielmehr steht den Sozialversicherungsbeiträgen ein konkreter Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber, bei Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen auch die gesetzlich garantierten Leistungen zu erhalten. So hängt beispielsweise der Anspruch und die Höhe von Arbeitslosengeld von dem vorangegangenen Versicherungspflichtverhältnis und dem erzielten Entgelt ab . Ebenso errechnet sich das Krankengeld aus dem erzielten Entgelt . Auch die Höhe einer späteren Rente aus Beitragszeiten hängt von den gezahlten Beiträgen ab . Wenn aber die Beitragssummen den Arbeitnehmern nicht zugeordnet werden, hat dies zur Auswirkung, dass den Betroffenen keine oder zumindest geringeren Leistungsansprüche erwachsen. Dies gilt im vorliegenden Fall in besonderem Maße, weil die Beschäftigten jedenfalls teilweise lediglich als geringfügig Beschäftigte gemeldet waren. Bei ihnen hätte die personenbezogene Beitragszahlung nicht nur einen höheren Anspruch zur Folge, sondern gegebenenfalls das Vorliegen einer Anwartschaft auf eine Rente überhaupt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts muss daher bei der Erhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung die Feststellungen der Versicherungs und Beitragspflicht sowie der Beitragshöhe auch dann grundsätzlich personenbezogen erfolgen, wenn der Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflicht verletzt hat und die Aufklärung des Sachverhalts dadurch zwar erschwert, jedoch nicht unmöglich gemacht worden ist. Deshalb ist ein Summenbescheid über die Gesamtsozialversicherungsbeiträge nur dann zulässig, wenn die Zuordnung der Beiträge zu den einzelnen Personen nicht möglich ist .


Auf das Werkstattverhältnis der Parteien finden § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG keine Anwendung, da die Vorschriften des KSchG das Werkstattverhältnis nicht erfassen. Dies ist einhellige Auffassung .


Bei der Prüfung, ob der Werkstatt eine Weiterbeschäftigung des behinderten Menschen trotz des Verlustes der Werkstattfähigkeit jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse der Werkstatt an der sofortigen Beendigung des Vertragsverhältnisses gegen das Interesse des behinderten Menschen an dessen Fortbestand abzuwägen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen. Die Umstände, anhand derer zu beurteilen ist, ob der Werkstatt die Weiterbeschäftigung zumutbar ist oder nicht, lassen sich nicht abschließend festlegen. Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen der Fremd oder Selbstgefährdung, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf . Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Vertragsverhältnis fortzusetzen, weil sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind . Als mildere Reaktionen sind insbesondere Abmahnung und ordentliche Kündigung anzusehen. Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen zu erreichen .


Entgegen der Ansicht der Klägerin liegt ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach [REF] nicht vor. Die von der Klägerin als Vergleichsgruppe herangezogenen Lehrkräfte, die vor Rückgabe der Vorgriffsstunden in den Ruhestand versetzt wurden, sind mit der Gruppe der während der Rückgabephase erkrankten Lehrkräfte nicht vergleichbar. Im Fall der Erkrankung besteht die Pflicht aus dem aktiven Beamtenverhältnis zur Dienstleistung dem Grunde nach fort und der Beamte ist lediglich vorübergehend für einen nicht absehbaren und von der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit abhängigen Zeitraum von der Dienstleistungspflicht entbunden. Im Gegensatz hierzu steht der in den Ruhestand versetzte Beamte nicht mehr im aktiven Beamtenverhältnis; er ist von der Dienstleistungspflicht befreit. Diese Differenzierung ist sachgerecht und nicht zu beanstanden.


Dass eine Haftung für bei Betrieb bzw. Firmenübergang noch nicht festgesetzte Nachzahlungszinsen ausscheidet wie das Finanzgericht Münster in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz festgehalten hat , hat mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun. Die Zinsfestsetzung erfolgte hier vor Betriebs bzw. Firmenübergang.


Im Zusammenhang mit einer Fahrtenbuchauflage kommt noch im Besonderen hinzu, dass derartige Feststellungen zur subjektiven Tatseite die Ermittlung des Täters voraussetzen. Der verantwortliche Fahrer ist bei Fahrtenbuchverfahren jedoch stets unbekannt.


Eine Analogie setzt eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Eine Lücke des Gesetzes liegt nur vor, wo das Gesetz ergänzungsbedürftig ist und eine Ergänzung nicht etwa einer dem Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht . So liegen die Verhältnisse im Streitfall. Einer Erweiterung der in [REF] geregelten Steuerfreiheit im Wege der Analogie steht die unionsrechtlich gebotene enge Auslegung der Norm entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung sind die Begriffe, die zur Umschreibung der in Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie des Rates vom [DATE] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem [DATE] /0/EG genannten Steuerbefreiungen verwendet werden, eng auszulegen sind, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt .


Der angefochtene Plan entbehrt auch nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit . Zwar ist nach [REF] die Ausweisung von Baugebieten in festgesetzten Überschwemmungsgebieten untersagt. Damit sind aber nur nach [REF] förmlich festgesetzte Überschwemmungsgebiete gemeint . Eine derartige förmliche Festsetzung ist für den Bereich des Plangebiets bis zum Satzungsbeschluss nicht erfolgt. 0


Der Senat hält auch die Ermittlung des Sozialgelds für den Kläger zu 0. für verfassungskonform. Die Wahl von drei Altersstufen für Kindern ist nicht zu beanstanden ).


Das Erfordernis des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der „typischen Unterhaltssituation“ hat der BFH nachfolgend für die Fälle der Vollzeitbeschäftigung jedoch ausdrücklich mit der Begründung aufgegeben, dass eine typische Unterhaltssituation kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Berücksichtigungstatbestände sei . Die Frage, ob ein Kind typischerweise nicht auf Unterhaltsleistungen seiner Eltern angewiesen ist, sei nach der gesetzlichen Regelung erst im Rahmen der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zu prüfen.


Akteneinsicht ist der Beteiligten zu 0) auch nicht unter Berücksichtigung der zu beachtenden Interessen der Verfahrensbeteiligten nach [REF] zu gewähren. Gemäß [REF] liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Beschwerdegerichts, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang es dem beigeladenen Dritten Zugang zur Gerichtsakte und den anderen Unterlagen gestattet. Abzuwägen ist das Interesse der Beteiligten zu 0) an einer möglichst umfassenden Kenntnis des Sach und Streitstoffs und das Interesse an einer Geheimhaltung der in Rede stehenden Tatsachen und Informationen .


Die DAG hatte zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung der bei ihr Beschäftigten eine Stiftung gegründet. Nach § 0 Nr. 0 der „Satzung der Ruhegehaltskasse für Beschäftigte der DAG“ verwaltet der Vorstand, dessen Zusammensetzung in § 0 der Satzung geregelt ist, die Stiftung nach Maßgabe des Stiftungszwecks; zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die Vergabe der Stiftungsmittel zur Erfüllung des Stiftungszwecks . Der Stiftungszweck ist in § 0 der Satzung festgelegt. Er besteht darin, den Beschäftigten der Trägerunternehmen im Versorgungsfall eine Betriebsrente zu zahlen. Damit handelt es sich bei dem Stiftungsvermögen um unmittelbar zweckgebundenes Kapital, auf das nur die ehemaligen DAG-Beschäftigten Anspruch haben . Es ist weiter zu beachten, dass die ehemaligen DAG-Beschäftigten keine Versorgung nach der UR 0 erhalten haben, weil die DAG als nicht DGB-Gewerkschaft nicht Mitglied der Unterstützungskasse des DGB e.V. und eine Ablösung der UR 0 deshalb nicht möglich war.


Gegen diesen Beschluss hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten mit Schreiben vom [DATE] beim Amtsgericht Haldensleben Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass nicht nachvollziehbar sei, warum ein gelöschter Insolvenzvermerk das Grundbuchamt berechtigen solle, den Antrag auf Eintragung der Auflassungsvormerkung zurückzuweisen. Mit Verfügung vom [DATE] hat das Amtsgericht der Beschwerde unter Verweis auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom [DATE] nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.


Im Hinblick auf den Rückwirkungszeitraum ergebe sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] , dass die vorher der Veranlagung zugrunde gelegte Auslegung des Gesetzes unzutreffend war.


Für die Frage der Abgrenzung des selbstständigen Gewerbetreibenden vom unselbstständigen Angestellten ist das Gesamtbild der Verhältnisse unter Würdigung sowohl der vertraglichen Gestaltung als auch der tatsächlichen Handhabung des Vertragsverhältnisses entscheidend . Dabei kommt es auf den wirklich gewollten Geschäftsinhalt an, der sich aus den Vereinbarungen und der praktischen Durchführung der Verträge ergibt . Ort, Zeit und Art und Weise der Tätigkeit ist nur ein Abgrenzungskriterium, welches aber im Rahmen der wertenden Gesamtbetrachtung nicht unverzichtbar ist .


Soweit die Beklagte die Höhe der Rechnung bestreitet, ist auch dieser Vortrag weitgehend nicht hinreichend substantiiert, da zur Abrechnung der Klägerin nicht konkret vorgetragen wird. Die Rechtsverteidigung bezieht sich auf die Klageforderung in Höhe von 0 € insgesamt. Die Klägerin hat zur Abrechnung in dieser Höhe vorgetragen und dazu eine Kontokorrentabrechnung [DATE] als Anlage K 0 vorgelegt. Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom [DATE] zur Höhe der Forderung vorträgt, fehlt es an einem konkreten Bestreiten dieser Abrechnung. Wenn die Beklagte auf verdiente Provisionen im [DATE] in Höhe von 0 € abstellt, so hat die Klägerin dies ausdrücklich berücksichtigt. Wenn die Beklagte im Schriftsatz vom [DATE] geltend macht, die Höhe der Forderung sei nicht nachvollziehbar und die Klägerin habe Provisionsgarantien in Höhe von 0 € mit einbezogen, verkennt sie, dass nach der Zusatzvereinbarung Anlage K 0 diese nur bei ungekündigtem Vertrag über den [DATE] hinaus nicht ins Verdienen gebracht wurden. Ergänzender Vortrag der Beklagten zur Abrechnung [DATE] ist nicht mehr erfolgt. Die Beklagte hat allerdings mit ihrer sofortigen Beschwerde insofern Erfolg, als sie einen Provisionsatzanspruch wegen unterlassener Stornoabwehr seitens der Klägerin in Höhe von 0 € substantiiert geltend macht. Die Beklagte hat dargelegt, dass es nicht zur Ausführung des Geschäfts gekommen ist und ihr deshalb gem. [REF] im Stornofall ein Provisionsanspruch zusteht. Sie hat geltend gemacht, dass die Voraussetzungen des [REF] nicht vorlagen, weil die Klägerin keine Maßnahmen zur Stornoabwehr ergriffen habe. Dafür, dass die Klägerin Stornoabwehrmaßnahmen ergriffen oder Stornogefahrmitteillungen an die Beklagte ausgebracht hat, ist sie darlegungs und beweispflichtig .


Die nach [REF] statthafte Beschwerde ist form und fristgerecht im Sinne von [REF] eingelegt worden. Die Arbeitgeberinnen beschäftigen mehr als 0 Arbeitnehmer, so dass nach [REF] bei Einstellung bzw. Versetzung die vorherige Zustimmung der beteiligten Betriebsräte erforderlich ist. Entgegen der Auffassung des Betriebsrats der Regionaldirektion fehlt das für das Zustimmungsersetzungsverfahren notwendige Rechtsschutzbedürfnis auch nicht aufgrund der Freistellung und der beabsichtigten Kündigung von Herrn B . Allerdings besteht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach [REF] nur so lange, wie der Arbeitgeber an seiner Absicht zur Durchführung der geplanten personellen Maßnahme weiter festhält . Dies ist jedoch durch den Antrag auf Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Herrn B nicht in Frage gestellt. Denn jedenfalls bis eine solche Kündigung ausgesprochen werden könnte, besteht das Bedürfnis zur Klärung, ob die Versetzung umgesetzt werden kann oder nicht. Unabhängig davon, ob Herr B tatsächlich beschäftigt wird oder weiter freigestellt bleibt, hängt von der Versetzung ab, welchen Betrieben Herr B bis auf weiteres zuzuordnen ist und damit neben der Geltung betrieblicher Regelungen insbesondere auch, ob dem Betriebsrat Zentrale in Hinblick auf zukünftige personellen Maßnahmen in Bezug auf Herrn B nach [REF] bzw. [REF] Beteiligungsrechte zustehen oder nicht.


In formeller Hinsicht folgt aus [REF] die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrundeliegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des [REF] .


Dies gilt zunächst mit Blick auf die von dem Kläger geäußerten Kritik an dem Inhalt bzw. der Reichweite der von dem BVerfG in dem Urteil vom [DATE] [REF] u.a. getroffenen Übergangsregelung betreffend die Einbeziehung von Überprüfungsverfahren bis [DATE] . Der Senat stimmt mit dem Sozialgericht darin überein, dass die Frage, nach welchen Grundsätzen Grundleistungen nach dem AsylbLG im Rahmen von Überprüfungsverfahren für den Monat [DATE] zu bemessen sind, aufgrund der genannten Entscheidung des BVerfG abschließend geklärt ist. Es fehlt damit an der Klärungsbedürftigkeit, die in aller Regel dann nicht mehr vorliegt, wenn eine Frage höchstrichterlich entschieden wurde .


Ein Gesamtplan im Sinne der Rechtsprechung des BFH ist regelmäßig dadurch gekennzeichnet, dass ein einheitlicher wirtschaftlicher Sachverhalt aufgrund eines vorherigen, zielgerichteten Plans "künstlich" zerlegt wird und den einzelnen Teilakten dabei nur insoweit Bedeutung zukommt, als sie die Erreichung des Endzustandes fördern . Dementsprechend ist ein Gesamtplan zu verneinen, wenn wirtschaftliche Gründe für die einzelnen Teilschritte vorliegen und es dem Steuerpflichtigen gerade auf die Konsequenzen dieser Teilschritte ankommt; die Teilschritte haben insoweit eine eigenständige Funktion . Der Gesamtplan ist somit von dem "Plan in Einzelakten" zu unterscheiden. Letzterer ist auch dann kein Gesamtplan, wenn die Einzelakte auf einem vorab erstellten Konzept beruhen.


Zwar ist die Klägerin durch die trotz der Kündigung bzw. des Widerrufs versandten Rechnungs und Mahnschreiben der Beklagten sowie die Veröffentlichung ihrer Daten auf der Internet-Seite der Beklagten belästigt und in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie möglicherweise auch ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb beeinträchtigt worden . Die durch das Verhalten der Beklagten verursachte Beeinträchtigung wiegt dabei grundsätzlich auch schwerer als die durch die Übersendung unerwünschter Werbeschreiben verursachte Beeinträchtigung , weil der Adressat eines Rechnungs bzw. Mahnschreibens weitere Schritte befürchten muss und diese Schreiben deshalb nicht einfach entsorgen oder unbearbeitet lassen kann. Diesbezüglich hat die Klägerin jedoch keine Einzelheiten vorgetragen, insbesondere ist unklar, wie viele Mahnschreiben die Beklagte versandt hat, wie drängend diese Mahnschreiben waren und zu welcher konkreten Beeinträchtigung sie im Betrieb der Klägerin geführt haben. Im Hinblick auf die Veröffentlichung der Daten auf der Internet-Seite der Beklagten ist zudem zu berücksichtigen, dass die Klägerin im Geschäftsverkehr tätig war und deshalb grundsätzlich ein Interesse an der Werbung und Außendarstellung wenn auch nicht auf der Internet-Seite der Beklagten hatte. Diesbezüglich ist auch zu beachten, dass die Beklagte nur die Kontaktdaten der Klägerin und keine Bewertung o.ä. veröffentlicht hat. Soweit die Klägerin auf ihr Interesse verweist, „nicht als eines von


Die Beihilfefähigkeit von Überführungskosten hat der Verordnungsgeber gem. [REF] , 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO in nicht zu beanstandender Art und Weise beschränkt, indem Kosten einer Überführung an einen Ort, der weiter vom Sterbeort entfernt liegt als der Familienwohnsitz im Zeitpunkt des Todes, nicht erstattungsfähig sind. Der Beihilfeanspruch bestimmter Angehöriger und der Erben auf die Erstattung von Überführungskosten soll nach dem Sinn der Regelung des § 0 BVO dem Beihilfeberechtigten nämlich die Sorge nehmen, nach seinem Tode könnten andere Personen in unangemessener Höhe mit den Kosten seiner Bestattung belastet werden,


Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung wie die hier in Rede stehenden Regelung über die zulässige Zahl der Vollgeschosse sind als solche nicht ohne weiteres nachbarschützend. Sie haben in aller Regel anders als Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung nur Auswirkungen auf das Baugrundstück und die unmittelbar anschließenden Nachbargrundstücke. Zum Schutz der Nachbarn ist daher das drittschützende Rücksichtnahmegebot, wie es in [REF] zum Ausdruck kommt, ausreichend. Ein darüber hinausgehender, von einer realen Beeinträchtigung unabhängiger Anspruch des Nachbarn auf Einhaltung der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung kann dagegen dem Bundesrecht nicht entnommen werden. Den Gemeinden als Planungsträgern ist es freilich nicht versagt, solche Festsetzungen um eine drittschützende Zielrichtung anzureichern. Ein dahin gehender Wille der Gemeinde ist aber nicht ohne weiteres zugrunde zu legen. Denn Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung, auch solche über die Zahl der Vollgeschosse, dienen im Regelfall lediglich öffentlichen Belangen, vornehmlich dem Interesse an einer bestimmten städtebaulichen Ordnung des Plangebiets.


Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch hinsichtlich der Übernahme der Kosten für den "fahrbaren Mittagstisch" als Mehrbedarf nach [REF] sowie hinsichtlich der Bewilligung eines weiteren Bekleidungszuschusses nach [REF] nicht glaubhaft gemacht. Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, d. h. die gute Möglichkeit, dass ein Anspruch besteht, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können. Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht .


Am [DATE] kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Sie stützte diese Kündigung darauf, dass der Kläger versucht habe, auf ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zugunsten eines ihm bekannten Schaustellers Einfluss genommen zu haben. Hinsichtlich der Einzelheiten insoweit wird auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom [DATE] , Az: [REF] , Bezug genommen. Mit dem genannten Urteil hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die genannte Kündigung nicht aufgelöst worden ist und die Beklagte ferner verurteilt, den Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung im genannten Rechtsstreit zu den bisherigen Bedingungen als städtischen Markt und Messemeister weiter zu beschäftigen. Der Kläger wurde im Anschluss an das genannte Urteil von der Arbeitspflicht freigestellt. Mit Schreiben vom [DATE] . und [DATE] beantragte die Beklagte bei dem bei ihr bestehenden Personalrat die Versetzung des Klägers in die Abteilung "Bürger-service". Der Personalrat lehnte unter Mitteilung des von ihm gefassten Beschlusses die beabsichtigte Maßnahme jeweils ab. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte sodann dem Personalrat mit, dass sie die Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung als unbeachtlich ansehe. Dies nahm der Personalrat ausweislich seiner Rückantwort zur Kenntnis. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Verfahrens der seinerzeitigen Personalratsanhörung wird auf Bl. 0 bis 0 d. A. Bezug genommen.


Der genannte Arbeitsvertrag erwähnt in § 0 eine Beschäftigung als Angestellter im uniformierten Vollzugsdienst. Hierunter fällt die Tätigkeit als Marktmeister nicht. Durch das Schreiben der Beklagten vom [DATE] wurde der Arbeitsvertrag nicht dahingehend vertraglich abgeändert, dass die übertragene Tätigkeit als Marktmeister nunmehr vertraglich bindend unter Verzicht auf das Direktionsrecht vereinbart worden wäre. 0 Zutreffend ist zwar, dass dem Kläger die zuvor kommissarisch ausgeübte Funktion des Marktleiters nicht einseitig zugewiesen werden konnte, weil sie nicht eine Tätigkeit darstellte, die der für den Kläger zuvor geltenden geringeren Vergütungsgruppe entsprach. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst erstreckt sich bei einer Vertragsgestaltung, die den vertraglichen Aufgabenbereich allein durch eine allgemeine Tätigkeitsbezeichnung und die Nennung der Vergütungsgruppe beschreibt, auf solche Tätigkeiten des allgemein umschriebenen Aufgabenbereichs, welche die Merkmale der Vergütungsgruppe erfüllen, in die der Arbeitnehmer eingestuft ist. Dem Arbeitnehmer können andere, dem allgemein umschriebenen Aufgabenbereich zuzuordnende Tätigkeiten nur zugewiesen werden, soweit sie den Merkmalen dieser Vergütungsgruppe entsprechen .


Der Beklagten zu 0) ist zwar zuzugeben, dass der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft kraft Gesetzes im Sinne des [REF] zur Vertretung der Komplementär-GmbH und zugleich auch der Kommanditgesellschaft berufen ist, weil diese nur durch die Komplementär-GmbH handeln kann, so dass auch für die Klagen des GmbH-Geschäftsführers gegen die Kommanditgesellschaft die Arbeitsgerichte aufgrund der Fiktion des [REF] nicht zuständig sind . Die Fiktion des [REF] greift bei Streitigkeiten zwischen dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der Kommanditgesellschaft allerdings nur dann ein, wenn es zwischen dem GmbH-Geschäftsführer und der Kommanditgesellschaft keine andere Rechtsbeziehung als der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vorliegt und daher die Streitigkeit nur den der Geschäftsführerbestellung zugrunde liegenden Anstellungsvertrag betrifft, ohne dass es auf die Rechtsnatur des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages ankommt. Etwas anderes gilt dagegen dann, wenn zwischen dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der Kommanditgesellschaft ein von dem der Geschäftsführerbestellung unabhängiges Rechtsverhältnis vorliegt, das Grundlage der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers für die Kommanditgesellschaft darstellt. Denn die Fiktion des [REF] bezieht sich nur auf das der Organbestellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis und greift daher beim Bestehen eines daneben bestehenden Rechtsverhältnisses nicht ein . Diese Ausnahmekonstellation liegt vorliegend nach dem Vorbringen des Klägers vor. Denn der Kläger hat ausdrücklich geltend gemacht, dass zwischen ihm und der Beklagten zu 0) neben dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag eine weitere Rechtsbeziehung, nämlich ein Arbeitsverhältnis bestehe, nach dem er für die Beklagte zu 0) vollschichtig als Werksleiter tätig gewesen und von dieser auch vergütet worden sei. Macht ein abberufenes Organmitglied im Rahmen einer Kündigungsschutzklage den Fortbestand eines seiner Auffassung nach begründeten und unabhängig von dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag bestehenden Arbeitsverhältnisses geltend, so liegt ein sogenannter sic-non-Fall vor. In diesen Fällen eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht des Klägers, es handele sich neben dem Geschäftsführer–Anstellungsvertrag bestehenden Rechtsverhältnis um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten. Ob die klagende Partei den Bestand eines solchen neben dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag bestehenden Arbeitsverhältnis schlüssig vorgetragen hat, ist im Rechtswegverfahren nicht zu prüfen, da es sich dabei um eine Frage der Begründetheit der Klage handelt, die das zuständige Arbeitsgericht zu entscheiden hat . Dementsprechend ist für die gegen die Beklagte zu 0) gerichtete Klage der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach [REF] eröffnet, so dass der Beschluss des Arbeitsgerichts insoweit abzuändern war.


§ 0 Abs. 0 Satz 0 AO ermächtigt die Finanzbehörde, durch Verwaltungsakt über Streitigkeiten zu entscheiden, die einen Erstattungsanspruch betreffen. Es geht hier um eine Steuervergütung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 AO. Der Überhang anrechenbarer Vorsteuer über die zu Lasten eines Unternehmers entstandene Umsatzsteuer wie hier für die Monate Januar bis [DATE] stellt eine Umsatzsteuervergütung dar . Ist eine Steuervergütung ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, hat nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AO derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags. Er stünde in einer solchen Konstellation der Finanzbehörde zu. Man spricht insoweit vom „Rückforderungsanspruch“ und nennt den hier interessierenden Verwaltungsakt aus § 0 Abs. 0 Satz 0 AO „Rückforderungsbescheid“ .


Dabei setzt die Arbeitnehmereigenschaft eines zu seiner Berufsausbildung Beschäftigten iSv. [REF] neben dem Abschluss eines auf die Ausbildung gerichteten privatrechtlichen Vertrages voraus, dass der Auszubildende in einen Betrieb des Ausbildenden eingegliedert ist . Es kommt nicht darauf an, ob der „zu seiner Berufsausbildung Beschäftigte“ eine Geldleistung erhält .


Zu den Handlungen, die eine schwerwiegende Verletzung im Sinne von Art. 0 Abs. 0 Buchstabe a) QualfRL darstellen können, gehören nicht nur gravierende Eingriffe in die Freiheit, seinen Glauben im privaten Kreis zu praktizieren, sondern auch solche in die Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben.


Immerhin berührt ist die Klägerin dagegen in ihrem Selbstgestaltungsrecht, das vor Maßnahmen schützt, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken . Durch die massive Wirkung der 0 m langen Brücke am Gieselteich, die eine lichte Höhe von bis zu 0 m erreicht und zusätzlich mit Immissionsschutzwänden ausgestattet ist, sowie der an die Brücke beidseits anschließenden Dämme werden die Sichtbeziehungen in Richtung Bad Segeberg tiefgreifend verändert. Aufgrund der damit verbundenen negativen Auswirkungen für das Ortsbild, auf die die Klägerin bereits in ihren Einwendungen hingewiesen hatte, ist der Senat zu der Einschätzung gelangt, dass das Vorhaben auch unter Berücksichtigung der vorhandenen, aber in ihrer Massivität nicht vergleichbaren Vorbelastungen die Erheblichkeitsschwelle des Selbstgestaltungsrechts überschreitet.


Ein öffentliches Interesse im Sinn des § 0 Abs. 0 StAG ist danach nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbegehrens abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz mangelnder Unbescholtenheit und/oder fehlender Unterhaltsfähigkeit einzubürgern . [DATE]


Das Senatsurteil vom [DATE] [REF] widerspricht dem nicht. In jener Entscheidung sind zwar zum einen die getätigten Rentenzahlungen nach Eintritt des Versorgungsfalls mit der gegenläufigen entsprechenden Minderung der Pensionsrückstellung verrechnet worden. Doch betraf das nur die Situation, dass die außerbilanzielle Hinzurechnung der als vGA zu beurteilenden Zuführungen zur Pensionsrückstellung in der Anwartschaftsphase unterblieben war und sie infolge zwischenzeitlicher Bestandskraft der betreffenden Steuerbescheide auch nicht mehr nachgeholt werden konnte. So verhält es sich im Streitfall, in dem die Abfindung als solche ein durch das Gesellschaftsverhältnis mitveranlasster Geschäftsvorfall ist, jedoch nicht . Zum anderen betraf das Urteil die Zahlung von Kapitalabfindungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Versorgungsverpflichtungen auf einen anderen Rechtsträger, die vom Senat gerade nicht als ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster Vorfall angesehen wurde. Soweit dort allerdings zusätzlich auf den Aspekt der fehlenden Vermögensminderung abgestellt worden ist, mag das missgedeutet werden können und ist deswegen im vorgenannten Sinne abzugrenzen und klarzustellen.


Rechtsfehlerhaft war das Auswahlverfahren aber deshalb, weil die Gleichstellungsbeauftragte nicht rechtzeitig, d.h. vor der Auswahlentscheidung, beteiligt worden ist. Der Bewerbungsverfahrensanspruch aus [REF] vermittelt einen Anspruch darauf, dass die Behörde über eine Bewerbung unter Beachtung der den Beamten schützenden Verfahrensvorschriften entscheidet. Hierzu zählt die gemäß [REF] gebotene Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten.


Das Bundessozialgericht hat noch in seinem Urteil vom [DATE] B [REF] R juris ausgeführt, dass auch ein Anspruch nach § 0 Abs.0 ZRBG nur gegeben sei, wenn die von der Rechtsprechung aufgeführten Kriterien der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit für eine versicherungspflichtige Beschäftigung in einem Ghetto erfüllt seien .Auch bei Arbeiten, die unter den Bedingungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zustandegekommen seien, sei eine Differenzierung zwischen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einerseits und einer nichtversicherten Beschäftigung andererseits geboten . Das BSG hat mit diesem Urteil das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom [DATE] L [REF] juris geändert und im Fall einer Klägerin, die für die Tätigkeit in einer Militärkantine im Ghetto Lodz eine überdurchschnittliche Verpflegung erhalten hatte, die Merkmale der Entgeltlichkeit, der Versicherungspflicht und der Freiwilligkeit abgelehnt.


Mit Urteil vom [DATE] hat das SG Düsseldorf die Klage ohne mündliche Verhandlung abgewiesen. Der Rentenbeginn sei mit dem [DATE] zutreffend angesetzt, weil die Klägerin erst am [DATE] die Rente nach dem ZRBG beantragt habe. Weder aus dem in Israel gestellten Rentenantrag aus dem Jahr [DATE] noch aus dem Antrag der Klägerin vom [DATE] folge etwas anderes. Denn diese Anträge habe die Klägerin zurückgenommen. Gemäß dem Urteil des BSG vom [DATE] B [REF] R erfasse eine der Antragsrücknahme vergleichbare bestandskräftige Ablehnung eines in Deutschland gestellten Rentenantrags auch den zuvor in Israel gestellten Rentenantrag. Für die Auslegung des Schreibens vom [DATE] als Rücknahme spreche auch, dass die Klägerin danach zehn Jahre lang keinen Kontakt zur Beklagten mehr gesucht habe.


Auf einen israelischen Rentenantrag kann der Kläger ebenfalls nicht Bezug nehmen. Zwar hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom [DATE] B [REF] R juris entschieden, dass ein in Israel gestellter Antrag auf Altersrente gemäß Art. [DATE] Abs.0 S.0 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit auch für die deutsche Altersrente zu berücksichtigen ist. Der israelische Antrag gilt sowohl formell als auch materiell zugleich als Antrag auf "entsprechende Leistung"nach deutschem Recht ).


Die Baumaßnahmen an der Bachverrohrung stellen aber deshalb keine Maßnahmen der Gewässerunterhaltung dar, weil sich die Gewässerunterhaltung nach [REF] auf das Gewässerbett einschließlich der Ufer erstreckt und die Verrohrung kein Gewässerbett ist. Denn ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch meint der Begriff des Gewässerbettes eine äußerlich erkennbare natürliche oder künstliche Begrenzung des Wassers in einer Eintiefung an der Erdoberfläche.


Anders als die Klägerin meint, war der Gehweg zudem insgesamt verschlissen . Dabei ist zu berücksichtigten, dass, wenn die Nutzungszeit einer Straße längst abgelaufen ist, es für den Nachweis der Verschlissenheit keiner ins Einzelne gehenden Dokumentation mehr bedarf. Denn dann indiziert bereits das Alter der Straße deren Abgenutztheit.


Dies wird teilweise mit der Begründung bejaht, andernfalls könne der Verpflichtete nicht überblicken, was ihm verboten sei . Diese Auffassung teilt die Kammer nicht. Für eine Beschränkung des Verbots der Zusendung von E-Mails auf bestimmte E-Mail-Adressen des Empfängers fehlt jegliche Rechtsgrundlage. Die Unzulässigkeit von Eingriffen in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb erstreckt sich auf den Betrieb als solchen, ist also betriebsbezogen . Die Klägerin hat daher ein berechtigtes Interesse daran, von jeglicher unerwünschter Zusendung von E-Mails durch die Beklagte, gleichgültig unter welcher Domain oder E-Mail-Adresse diese erfolgt, verschont zu bleiben. Der Beklagten ist zuzugestehen, dass die uneingeschränkte Untersagung bzw. Unterlassungserklärung für den Werbenden einen größeren Aufwand mit sich bringt, um sicher zu stellen, dass seine Werbe-E-Mails tatsächlich nur an solche Adressaten gelangen, die sich mit deren Zusendung zuvor einverstanden erklärt haben. Desweiteren ist nicht zu verkennen, dass mit einer uneingeschränkten Unterlassungserklärung für den Werbenden das Risiko verbunden ist, unbeabsichtigt Werbe-E-Mails an Empfänger zu versenden, die mit der Zusendung nicht einverstanden sind, wenn sie zwischenzeitlich neue E-Mail-Adressen eröffnet haben, die dem Versender bis dahin bekannt gewesen sind und deren Inhaber er möglicherweise auch nicht über allgemein zugängliche Verzeichnisse ermitteln konnte. Diese widerstreitenden Interessen von Versendern und Empfängern von Werbe-E-Mails sind im Rahmen einer vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen. Diese Interessenabwägung fällt nach Auffassung der Kammer zugunsten derjenigen Empfänger aus, die eine Zusendung von Werbe-E-Mails nicht wünschen. Dieses Ergebnis folgt aus der Notwendigkeit, gemäß [REF] absolut geschützte Rechtsgüter umfassend und effizient vor Eingriffen und Beeinträchtigungen zu schützen. Derjenige, der sich moderner Werbemittel wie der E-Mail-Werbung bedient, die das Risiko in sich tragen, geschützte Rechtsgüter Dritter zu beeinträchtigen, muss auch die damit verbundenen Risiken der Inanspruchnahme auf Unterlassung und evtl. Schadensersatz tragen, da er andererseits auch die wirtschaftlichen Vorteile dieser Werbeart genießt. Der Einwand der Gegenauffassung, der Versender habe keinerlei Möglichkeit zu prüfen, wer der tatsächlich materiell berechtigte Inhaber einer E-Mail-Adresse sei, greift nicht durch. Es ist Aufgabe des Versenders, durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass ein E-Mail-Versand nicht an eine unberechtigte E-Mail-Adresse erfolgt. Eine gesetzeskonforme E-Mail-Werbung ist nur möglich, wenn der Werbende seine Adresslisten von vornherein auf die Empfänger beschränkt, deren Einverständnis ihm vorliegt. In einer dementsprechend geführten Adressliste sind E-Mail-Adressen von unbekannten Empfängern und von Empfängern, deren Einverständnis möglicherweise nicht vorliegt, nicht enthalten .


Das von der Beklagten in ihren Unterlassungserklärungen vom [DATE] . und [DATE] enthaltene Angebot, sie könne künftig auch weitere E-Mail-Adressen der Klägerin in die Unterlassungserklärung aufnehmen, wenn die Klägerin diese der Beklagten mitteile, führt zu keiner anderen Beurteilung. Eine solchermaßen ausgestattete Unterlassungserklärung führt dazu, dass die Klägerin als Berechtigte zunächst selbst aktiv werden müsste, um durch entsprechende Mitteilung an die Beklagte den ihr zustehenden umfassenden Schutz zu erreichen. Eine solche Verpflichtung des Berechtigten zu aktivem Handeln gegenüber dem Verpflichteten sieht das Gesetz nicht vor. Es ist nicht Sache der Klägerin, das verbleibende Risiko der unerwünschten Zusendung von E-Mail-Werbung selbst zu beseitigen, indem sie die Beklagte immer aktuell über ihre jeweiligen E-Mail-Adressen informiert. Eine solche Verfahrensweise liefe, wie es die erste Zivilkammer des Landgerichts Hagen treffend formuliert hat, praktisch auf eine mit der Rechtslage nicht zu vereinbarende Widerspruchslösung hinaus, bei der der Adressat die Versendung an bestimmte Adressen verbieten müsste .


Das Gericht folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts München . Danach kann auch das Einkommen eines Strafgefangenen für die Unterhaltsbemessung eines minderjährigen Kindes herangezogen werden soweit nicht der Mindestselbstbehalt gefährdet ist oder durch eine konkrete Zweckbestimmung die Einbeziehung in die Unterhaltsberechnung erfolgen kann. Danach ist eine Unterscheidung zwischen dem Hausgeld und dem Eigengeld vorzunehmen, wobei das Hausgeld dem Strafgefangenen zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse verbleiben muss, jedoch das Eigengeld für die Unterhaltszwecke zur Verfügung steht. Über das Eigengeld kann der Strafgefangene frei verfügen und muss es für den Kindesunterhalt einsetzen. Der notwendige Selbstbehalt wird gewahrt, weil neben dem Eigengeld noch das Hausgeld in Höhe von 0/0 seines Arbeitsverdienstes zur Verfügung steht. Dieses Hausgeld, das durch die Arbeit erzielt wird ist dem Strafgefangenen zum Zwecke des Einkaufes von Nahrung und Genussmitteln, von Körperpflegemitteln oder zur Bezahlung von Postgebühren zu belassen. Es übersteigt in der Regel auch unter Berücksichtigung der freien Unterkunft, Verpflegung, Bekleidung und Gesundheitsfürsorge nicht den Mindestbedarf der notwendigen Ausgaben, die auch ein Strafgefangener hat und diese Beträge sind ihm auch unter Berücksichtigung des Resozialisierungsgedankens bei einer gesteigerten Unterhaltspflicht nach [REF] zu belassen. Das Hausgeld deckt im Zusammenhang mit den sonstigen Leistungen wie Unterkunft und Versorgung den Unterhalsbedarf des Strafgefangenen ab. Darüber hinaus besteht kein weiterer Unterhaltsbedarf. Daher ist der Selbstbehalt gedeckt und die über das Hausgeld hinausgehenden Auskünfte aus dem Eigengeld müssen für den Unterhalt zur Verfügung gestellt werden. Das Gericht teilt nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm wonach der notwendige Selbstbehalt eines Strafgefangenen mit monatlich 0, € zu bemessen sei. Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit dem Einkommen aus Eigengeld nicht auseinandergesetzt. Im Übrigen hält das Gericht die Berechnung des Selbstbehaltes, wie sie vom Oberlandesgericht Hamm vorgenommen wird nicht für zutreffend. Bei einem Strafgefangenen muss berücksichtigt werden, dass er durch seine Inhaftierung grundsätzlich die gesamten Lebensbedürfnisse befriedigt erhält. Er hat darüber hinaus nur ganz geringe gewisse eigene persönlich Bedürfnisse, wie etwa Genussmittel, Körperpflegemittel oder Postgebühren, die ihm in einem Selbstbehalt zu belassen sind. Hierfür können aber nicht wie vom Oberlandesgericht Hamm angegeben 0, € angesetzt werden.


Das bedeutet, dass der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller solange gegenüber dem Gericht als bestellt gilt, bis sich für die Antragsteller ein neuer Prozessbevollmächtigter bestellt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt ist er im Außenverhältnis berechtigt und verpflichtet, die Antragsteller im Beschwerdeverfahren zu vertreten.


Eine einstweilige Regelung im Sinne von [REF] kann bei Verfolgung eines Teilzeitbegehrens durch die Verpflichtung des Arbeitgebers zur vorläufigen Beschäftigung des Arbeitnehmers im Umfang der beantragten Teilzeit erfolgen , Urteil vom [DATE] 0 SaGa 0/0, juris-Rz. 0 ff., LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom [DATE] [REF] , juris; LAG Hamburg, Urteil vom [DATE] 0 Sa 0/0, juris-Rz. 0). Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitsvertrag noch eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung in Vollzeit vorsieht. Es müssen aus dem streitigen Rechtsverhältnis noch keine Ansprüche entstanden sein und der Gläubiger braucht nach materiellem Recht keinen Anspruch auf die im einstweiligen Verfügungsverfahren erstrebte Regelung zu haben, um zu einer den Antragsgegner vorläufig verpflichtenden Regelung zu kommen , Urteil vom [DATE] [REF] , juris-Rz. 0). Durch die Verpflichtung zur vorläufigen Beschäftigung in Teilzeit wird eine die Leistungspflichten des Arbeitsvertrags weitergehend gestaltende Einwirkung des Gerichts etwa durch Verpflichtung des Antragsgegners zur vorübergehenden Zustimmung zum Teilzeitbegehren vermieden.


Bei den entgegenstehenden betrieblichen Gründen handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die entsprechende Prüfung in drei Stufen vorzunehmen. Zunächst ist festzustellen, ob der vom Arbeitgeber als erforderlich angesehenen Arbeitszeitregelung überhaupt ein betriebliches Organisationskonzept zugrunde liegt und wenn das zutrifft um welches Konzept es sich handelt . In der Folge ist zu untersuchen, inwieweit die aus dem Organisationskonzept folgende Arbeitszeitregelung dem Arbeitszeitverlangen tatsächlich entgegensteht . Schließlich ist das Gewicht der entgegenstehenden betrieblichen Gründe zu prüfen . Dabei ist die Frage zu klären, ob das betriebliche Organisationskonzept oder die zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung durch die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung wesentlich beeinträchtigt wird. Maßgeblich für das Vorliegen der betrieblichen Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunschs durch den Arbeitgeber, der die Darlegungs und Beweislast für das Vorliegen entgegenstehender betrieblicher Gründe trägt . Auf das Gewicht der vom Arbeitnehmer für seinen Teilzeitwunsch geltend gemachten Gründe kommt es dagegen nicht an .


Zu welchen „Fragen des Bauvorhabens" der Kläger einen Vorbescheid beantragt hat, ist den eingereichten Antragsunterlagen zu entnehmen, wobei der Inhalt der Erklärungen durch Auslegung entsprechend §§ 0, 0 BGB zu ermitteln ist. Ausgangspunkt für die Auslegung kann dabei nur das konkret beschriebene Vorhaben sein, denn der Bauvorbescheid ist ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, dessen Inhalt durch den auf seine Erteilung gerichteten Antrag vorgegeben wird.


Für den Krankheitsbegriff im Sinne des [REF] grundsätzlich auf den sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriff nach [REF] buch zurückzugreifen. Danach ist Krankheit ein regelwidriger Zustand des Körpers oder des Geistes, der der ärztlichen Behandlung bedarf oder zugleich oder ausschließlich Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Als regelwidrig ist ein Körper oder Geisteszustand anzusehen, der von der durch das Leitbild eines gesunden Menschen geprägten Norm abweicht. Dabei ist der Begriff der Gesundheit mit dem Zustand gleichzusetzen, der dem Einzelnen die Ausübung körperlicher oder geistiger Funktionen ermöglicht. Jemand ist krank, wenn er in seiner Körper oder Geistesfunktion beeinträchtigt ist .


Die Beschwerde hält zunächst folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig: "Kann eine Gemeinde einen einheitlichen Planungsvorgang in verschiedene in sich abgeschlossene und selbständige Planungsverfahren aufteilen oder muss sie bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt mit einem einheitlichen Planungsziel auch ein einheitliches Bebauungsplanverfahren durchführen?" Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Soweit die Beschwerde betont, vorstehende Frage sei im Rahmen der Antragsbefugnis nach [REF] von Bedeutung, bezieht sie sich ganz offensichtlich auf die Ablehnung des Normenkontrollantrages gegen die 0. Änderung des Bebauungsplans Nr. 0 C als unzulässig. Die Voraussetzungen, unter denen ein Eigentümer bzw. wie hier ein Auflassungsvormerkungsberechtigter eines Grundstücks antragsbefugt ist für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der sein Grundstück nicht erfasst, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits hinreichend geklärt . Einen über diese Rechtsprechung hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.


Der Beschwerde kann schließlich auch nicht gefolgt werden, soweit sie eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes rügt. Gemäß [REF] entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen . Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers ist aber dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind; diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden . Der Einwand der Antragstellerin, das Gericht habe gegen den Überzeugungsgrundsatz verstoßen, weil es trotz fehlender Anhaltspunkte in den Akten zu der Überzeugung gelangt sei, der von der Antragstellerin betriebene Einzelhandel sei nicht überlebensfähig, genügt den Anforderungen an die Darlegung eines solchen Verfahrensfehlers nicht. Er erschöpft sich vielmehr in der Kritik an der Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts.


Die Revision könnte ausnahmsweise nach [REF] zugelassen werden, wenn ein Rechtsfehler des FG zu einer "greifbar gesetzwidrigen" Entscheidung geführt hat. Voraussetzung hierfür ist es allerdings, dass die Entscheidung des FG in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte . Diese Voraussetzung kann dann vorliegen, wenn das Urteil auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht . Unterhalb dieser Schwelle liegende, auch erhebliche Rechtsfehler reichen dagegen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung anzunehmen . Bei einer vermeintlich fehlerhaften Auslegung einer behördlichen Äußerung ist nicht von einem qualifizierten Rechtsanwendungsfehler auszugehen, solange die Ausführungen des FG keinen Fehler von so erheblichem Gewicht aufweisen, der geeignet wäre, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen .


Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs, nach dem sich gemäß [REF] die als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzende Gegenleistung richtet, wird zunächst durch das den Steuertatbestand des [REF] erfüllende zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft bestimmt. Ergibt sich jedoch aus weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechtsgeschäft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand .


Das Vorhaben unterfällt gemäß [REF] M-V dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, in dem die Übereinstimmung des Vorhabens mit den bauordnungsrechtlichen Vorschriften der Landesbauordnung einschließlich des Abstandflächenrechts nicht geprüft werden. Zur Erweiterung des in [REF] M-V gesetzlich vorgegebenen Prüfprogramms und damit der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die zu erteilende Baugenehmigung ist die Bauaufsichtsbehörde nicht befugt. Die Feststellungswirkung der Baugenehmigung bezieht sich nur auf die Einhaltung der Vorschriften, die zum Prüfprogramm gehören . Die im vereinfachten Genehmigungsverfahren ergehende Baugenehmigung stellt keine umfassende, sondern nur eine "beschränkte öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung" dar . Dass die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung und die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens auseinanderfallen können, ist die Konsequenz der Einführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens . Dabei bleibt es grundsätzlich auch dann bei dem gesetzlich beschränkten Prüfprogramm und der entsprechend beschränkten Feststellungswirkung der Baugenehmigung, wenn sich aus den Verwaltungsvorgängen ergibt, dass die Baubehörde sich mit Vorschriften außerhalb des Prüfungsprogramms befasst hat .


Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwiefern sich im Zusammenhang mit dieser Annahme des Verwaltungsgerichtshofs eine fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage im Hinblick auf [REF] auftun könnte, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist :


Die Voraussetzungen, denen ein Bewerber in gesundheitlicher Hinsicht genügen muss, um sich durch die erfolgreiche Ableistung der Probezeit zu bewähren, ergeben sich aus den körperlichen Anforderungen, die der Beamte erfüllen muss, um die Ämter seiner Laufbahn wahrnehmen zu können. Der Dienstherr legt diese Anforderungen in Ausübung seiner Organisationsgewalt fest; subjektive Rechte der Beamten werden hierdurch grundsätzlich nicht berührt. Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist . Für die vergleichende fachliche Eignung der Bewerber steht dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu, der vor allem die Gewichtung der leistungsbezogenen Auswahlkriterien des [REF] umfasst .


Gemessen an diesen Grundsätzen ist bei der Frage, ob eine Tätigkeit als selbstständiger Lehrer ausgeübt wird, regelmäßig zu ermitteln, ob außerhalb der Erbringung von reinen Unterrichtsleistungen sonstige der selbstständigen Lehrtätigkeit mit zuzurechnende Arbeiten verrichtet wurden namentlich in Form des Bemühens um weitere Aufträge am Markt oder in Form der Vor und Nachbereitung von Lehrstunden . Dem kommt gerade bei Personen wie Lehrern, die typischerweise über wenige eigene Betriebsmittel und regelmäßig kein eigenes Personal verfügen, besonderes Gewicht zu. Bei diesen lässt sich die Frage, ob eine entsprechende ihre RV-Pflicht begründende Tätigkeit ausgeübt wird, letztlich nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen. Um eine solche Schlussfolgerung in die eine oder andere Richtung ziehen zu können, verbietet sich allerdings der Rückgriff auf bloße "Allgemeinplätze", vielmehr bedarf es zunächst klarer Tatsachenfeststellungen, von denen sich dann in einer Gesamtabwägung aller Umstände entsprechende Folgerungen ableiten lassen.


Ein Anspruch auf Verlängerung seiner Dienstzeit steht dem Antragsteller schließlich auch nicht aufgrund der europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG zu. Denn nach gefestigter u.a. obergerichtlicher Rechtsprechung,


Hinzu kommt, dass die Klägerin für den Aspekt der vorgeblich unzumutbaren Wartezeit letztlich nur auf die Darlegungen in dem der Beschwerdeschrift beigefügten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] über eine Vorlage der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der geltenden Normen für die Studienplatzvergabe im Studiengang Humanmedizin an das Bundesverfassungsgericht verweist. Es ist indes nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus dieser Vorlage, die das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom [DATE] [REF] wegen einer nach [REF] nicht hinreichenden Begründung als unzulässig verworfen hat, die Erwägungen herauszusuchen, die eine Zulassung der Grundsatzrevision tragen könnten. Gleiches gilt in Bezug auf den weiteren von der Klägerin bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] 0z L 0/0 .


Der Rechtsstreit der Parteien geht um eine Änderungskündigung entsprechend §§ 0, 0 Satz KSchG, die auf außerordentliche Änderungskündigungen Anwendung finden .


Nicht abrechnungsfähig ist hingegen die Gebührenziffer 0 . Dies ergibt auch die Systematik der GOÄ. Die Ziffer 0 steht dort unter dem Abschnitt „IX. Mund-, Kiefer und Gesichtschirurgie“. Die in diesem Abschnitt enthaltenen Nummern können nur für operative Leistungen angesetzt werden . Solche Leistungen wurden bei der Klägerin aber nicht erbracht.


Die somit dem Grunde nach zu Recht ausschließlich angestellte nationale Vergleichsmarktbetrachtung weist als solche auch keine zur Aufhebung der angefochtenen Genehmigungsentscheidung führenden Rechtsfehler auf. Ins-besondere ist in Ansehung der von [REF] aufgestellten Vorgaben für eine Vergleichsmarktbetrachtung nichts Durchgreifendes dagegen zu erinnern, dass die Preise, die auf dem betrachteten Vergleichsmarkt erhoben werden, keine im freien Wettbewerb gebildeten, sondern ex-ante regulierte Preise sind und dass der betrachtete Vergleichsmarkt ein Monopolmarkt ist. All das steht im Einklang mit höchstrichterlicher Rechtsprechung,


Maßgebliche gesetzliche Grundlage für die Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch ist [REF] in der ab dem [DATE] gültigen Fassung . Der Erfolg einer Klage bzw. hier das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs , mit der ein Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts oder auf erneute Entscheidung darüber geltend gemacht wird, richtet sich nach dem materiellen Recht, das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auf den Sachverhalt anzuwenden ist. Aufgrund der Bindung an Gesetz und Recht haben die Gerichte bei der Beurteilung von Verpflichtungs und Neubescheidungsbegehren Rechtsänderungen zu beachten, die während des behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens in Kraft getreten sind, sofern das neue, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht nichts anderes bestimmt. Durch seine Auslegung ist zu ermitteln, ob Verpflichtungs und Neubescheidungsbegehren für bestimmte Fallkonstellationen noch nach dem aufgehobenen oder inhaltlich geänderten Recht zu beurteilen sind.
71086	Angesichts dessen kommt es hier auch nicht entscheidend darauf an, ob im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen wäre, dass der Dienstherr wie der Antragsteller meint nach [REF] „zur zügigen Entscheidung über den Antrag verpflichtet“ gewesen wäre, weil keine zureichenden Gründe für eine Verzögerung der Entscheidung vorgelegen hätten. Die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang angeführten Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] sowie des Senats vom [DATE] geben dazu im Übrigen für das vorliegende Verfahren nichts her. Denn den darin enthaltenen Erwägungen liegt die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LVO NRW zu Grunde, mit der das neue, im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt geltende Recht eine Regelung vorsieht, die aber ebenfalls nur, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind bei der Ermessensentscheidung eine Berücksichtigung des Umstandes ermöglicht, dass der Anspruch nach der früheren Rechtslage begründet war.
71109	In rechtlicher Hinsicht ist nicht zweifelhaft und wird von der Klägerin im Übrigen auch gar nicht substantiiert in Frage gestellt , dass das Verwaltungsgericht den Begriff Hofraum" zutreffend bestimmt hat. In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist anerkannt, dass ein Hofraum im Sinne des § 0 Abs. 0 LG NRW dann vorliegt, wenn die betreffende Fläche weitgehend baulich umschlossen ist.


Eine besondere Härte im Sinne der hier in erster Linie in Betracht zu ziehenden 0. Alternative in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung kann sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in zumindest mittelbarem Zusammenhang stehen, nicht aber auch aus sonstigen, unabhängig davon bestehenden Rückkehrgefahren.


Zutreffend hat die Beklagte ausgeführt, dass den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Entscheidung über den Widerruf von fehlerhaft verwendeten Subventionen eine ermessenslenkende Bedeutung zukommt , die einem Verzicht auf entsprechende Instrumentarien regelmäßig entgegensteht. Darüber hinaus dient der Widerruf hier der Sanktionierung von Verstößen gegen die zur Auftragsvergabe auferlegten Bindungen. Die mit einer Zuwendung von öffentlichen Mitteln verbundene Verpflichtung, bei der Auftragsvergabe die Vorschriften der VOB und VOL zu berücksichtigen, dient dabei nicht nur der Wirtschaftlichkeit. Zwar soll der mit einer öffentlichen Ausschreibung verbundene Konkurrenzdruck auch dazu dienen, den günstigsten Angebotspreis zu ermitteln. Mit dem öffentlichen Vergabeverfahren soll aber zugleich ein fairer Wettbewerb möglicher Anbieter sichergestellt und die Transparenz der Auftragsvergabe gewährleistet werden. Das vorgeschriebene Vergabeverfahren bezweckt daher auch die Herstellung gleicher Wettbewerbschancen für alle Unternehmen . 0


[REF] regelt den Fall der verfrühten Zuwendung oder ihrer verspäteten Verwendung. Deshalb ordnet die Vorschrift eine Verzinsung für die Zwischenzeit „bis zur zweckentsprechenden Verwendung“ an . Damit soll der wirtschaftliche Vorteil des Empfängers abgeschöpft und auch ein Anreiz geschaffen werden, die Mittel so rasch wie möglich zweckentsprechend einzusetzen. 0


Künftige Vorteile sind dabei auch solche, die nach dem Bilanzstichtag realisiert werden . Voraussetzung für die Wertminderung der Rückstellung ist allerdings, dass zwischen der zu erfüllenden Verpflichtung und dem wirtschaftlichen Vorteil zumindest ein sachlicher Zusammenhang besteht . Dies ergibt sich zwar nicht bereits aus dem Wortlaut der Norm, aber aus ihrem Sinn und Zweck.


Als Nettoeinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind vorliegend allein die Erwerbseinkommen der Beteiligten anzusehen. Dagegen stellen Sozialleistungen wie die von der Antragsgegnerin nach dem SGB II bezogenen Grundsicherungsleistungen kein im Rahmen von [REF] berücksichtigungsfähiges Einkommen dar .


Die Beurteilungsrichtlinien sehen keine Mindestanzahl von Unterrichtsbesuchen des Beurteilers vor. In welchem Umfang Unterrichtsbesuche zur Schaffung einer breiteren Beurteilungsgrundlage stattfinden sollen, entscheidet der Beurteiler innerhalb seines insofern weiten Ermessens .


Eine Erstattung aus Billigkeitsgesichtspunkten kommt auch dann in Betracht, wenn die Verfassungsbeschwerde bei überschlägiger Beurteilung offensichtlich Aussicht auf Erfolg gehabt hätte und wenn im Rahmen der kursorischen Prüfung zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen nicht Stellung genommen zu werden braucht. Dies ist der Fall, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden kann und wenn die verfassungsrechtliche Lage bereits geklärt ist .


Dass ein Einsatz in der Früh und Spätschicht erfolgt und Schichtarbeit iSv. § 0 Abs. 0 TVöD-F geleistet wird, steht zwischen den Parteien nicht im Streit und ergibt sich aus den Schichtplänen . Die Leistung von Wechselschichtarbeit iSv. § 0 Abs. 0 TVöD-F setzt, anders als wohl noch das Arbeitsgericht angenommen hat, auch nicht voraus, dass der Kläger in allen 0 Schichten eingesetzt wird. Erforderlich ist ein Einsatz in allen Schichtarten , nicht in allen Schichten . Andernfalls wäre es möglich, den tariflichen Anspruch durch die Schaffung vielfältiger, zeitlich geringfügig verschobener Schichten zu entziehen, obwohl der Arbeitnehmer die Erschwernis hat, die mit Wechselschichtarbeit verbunden ist . Aufgrund der Leistung von Früh-, Spät und Nachtdienst wird der Kläger nicht nur zu bestimmten Zeiten, sondern tatsächlich „rund um die Uhr“ eingesetzt.


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD-F muss der Beschäftigte durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen werden. Hierin liegt anders als zB nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD iVm. § 0 Abs. 0 TVöD-BT-K für den Bereich der Krankenhäuser eine Erleichterung für die Anspruchsentstehung, da die Heranziehung zur Nachtschicht nur durchschnittlich erfolgen muss .


Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, die die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig, [REF] M-V. Diese Frist ist hier gewahrt. 0 Die Jahresfrist des [REF] wird in Lauf gesetzt, wenn die Behörde positive Kenntnis von den Tatsachen erhalten hat, die die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtfertigen. Dass die die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtfertigenden Tatsachen aktenkundig sind, genügt nicht. Die Behörde erlangt diese positive Kenntnis, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des Verwaltungsakts berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsakts berufener Amtswalter die die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtfertigenden Tatsachen feststellt. Die Behörde muss insoweit nicht nur die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt haben, sondern ihr müssen außerdem sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sein, wozu auch alle Tatsachen gehören, die im Falle des [REF] M-V ein Vertrauen des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakts entweder nicht rechtfertigen oder ein bestehendes Vertrauen als nicht schutzwürdig erscheinen lassen, sowie die für die Ermessensausübung wesentlichen Umstände .


Entgegen der Auffassung des FG begründen im Streitfall solche von den Mobilfunkanbietern erteilten Gutschriften abstrakt die Gefahr, von den Mobilfunkanbietern zur Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs gebraucht zu werden. Denn den Mobilfunkanbietern steht insoweit kein Vorsteuerabzug nach [REF] zu, weil sie nicht Leistungsempfänger sind ; es kommt insofern bei Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] ausschließlich ein Vorsteuerabzug der Kunden als Leistungsempfänger der Klägerin in Betracht .


In welchem Umfang derartige Gutschriften im Streitfall erteilt worden sind und ob die Klägerin den Gutschriften evtl. widersprochen hat , hat das FG von seinem Standpunkt aus zu Recht nicht festgestellt.


Bei den Betreuungsleistungen i.S. der §§ 0 ff. BGB, wie sie der Kläger in den Streitjahren erbracht hat, handelt es sich um eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen i.S. von [REF] sowie Art. 0 Abs. 0 Buchst. g MwStSystRL, wie der BFH bereits entschieden hat . Hierauf nimmt der erkennende Senat Bezug.


Das FG hat ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt zu Recht im Hinblick auf eine mögliche Steuerschuld nach [REF] nicht festgestellt, ob der Kläger in seinen Rechnungen Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen hat .


Eine Rechtsgrundlage für die vom Beteiligten zu 0) beantragte Herausgabe von Dateien und Dokumenten ist nicht gegeben. Soweit sich der Beteiligte zu 0) in diesem Zusammenhang auf [REF] berufen hat, so ist diese Vorschrift im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht anwendbar, da sie sich lediglich auf die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen bezieht. Aber auch ein Auskunftsanspruch aus [REF] der im vorliegenden Verfahren nach dem FamFG ebenfalls nicht durchsetzbar wäre scheidet aus, da es sich bei den vom Beteiligten zu 0) genannten Daten nicht um personenbezogene Daten im Sinn des [REF] , sondern um sach bezogene Daten handelt, die vom BDSG nicht erfasst werden . Die genannten Dateien und Dokumente sind auch nicht für eine weitere Beweisaufnahme erforderlich. Dass sich aus ihnen weitergehende Erkenntnisse gewinnen lassen, ist nicht anzunehmen. Auch der im Verfahren nach dem FamFG geltende Grundsatz der Amtsermittlung erfordert nur, dass das Gericht die Ermittlungen anstellt, zu denen nach dem von den Beteiligten vorgetragenen Sachverhalt Anlass besteht. Das Gericht ist nicht verpflichtet, allen nur denkbaren Möglichkeiten nachzugehen. Die Beweisaufnahme ist abzuschließen, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts von einer weiteren oder von einer erneuten Beweisaufnahme ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr erwartet werden kann .


den Beschluss des Amtsgerichts Warendorf, Aktenzeichen [REF] vom [DATE] abzuändern und dem Antragsteller aufzugeben, ab Rechtskraft der Ehescheidung an sie monatlichen Unterhalt in Höhe von 0 € jeweils zum Ersten eines jeden Monats zu zahlen, abzüglich von [DATE] bis [DATE] monatlich gezahlter 0 €.


In dem angefochtenen Urteil hat das Sozialgericht keine von der obergerichtlichen Rechtsprechung abweichenden Rechtsätze aufgestellt oder angewendet. Es hat vielmehr die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts i.S.v. [REF] , insbesondere die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R, angewendet und ist hiervon nicht abgewichen. Insbesondere ist das Sozialgericht der Auffassung des 0. Senats des Bundessozialgerichts gefolgt, wonach die Notwendigkeit einer Zuziehung eines Rechtsanwalts i.S.v. [REF] nur ausnahmsweise verneint werden kann. Es hat unter Berücksichtigung der vom 0. Senat des Bundessozialgerichts aufgestellten Kriterien zur Beurteilung des Vorliegens eines Ausnahmefalls aufgrund der Umstände des Einzelfalls, insbesondere im Hinblick auf die individuellen Fähigkeiten und Kenntnisse des Klägers, das Vorliegen eines Ausnahmefalls bejaht. Eine Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall begründet keine Divergenz i.S.v. [REF] .


Er hat geltend gemacht: Der Antragsteller sei nicht anfechtungsberechtigt und verweist hierzu auf die Entscheidung des Senats vom [DATE] L [REF] B ER / L [REF] B ER . § 0a Abs. 0 Satz 0 DMP-V zeige auf, wie nach dem Willen der Vertragsparteien die Anerkennung als DSP erfolgen solle. Danach komme der Diabetes-Kommission ein formloses Vorschlagsrecht zu. Eine Auswahl von mehreren Bewerbern erfolge "im Regelfall" nach dem Prioritätsprinzip, sofern nicht ein "besonderer" Grund für einen anderen Bewerber spreche. Ein besonders begründeter Fall für die Entscheidung zugunsten eines anderen Bewerbers, der stets ein Abweichen vom Prioritätsprinzip rechtfertige, liege vor, falls eine bereits bestehende DSP an einen Praxisnachfolger übergeben werde. Die redaktionell übersehene Fehlverweisung in § 0a Abs. 0 Satz DMP-V ändere daran nichts . Die sofortige Vollziehung des Bescheids sei zur kontinuierlichen Versorgung der Patienten mit einer lebensbedrohlichen Krankheit erforderlich . Soweit der Antragssteller einen Vergleich zum Nachbesetzungsverfahren ziehe, gehe dies fehl, da es sich um besondere Patienten mit einer besonderen lebensbedrohlichen Krankheit handele, deren Behandlung in besonderem Maße Sorgfalt und Kontinuität voraussetze. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Antragssteller von seiner vertragsärztlichen Zulassung nach wie vor Gebrauch machen könne. Eine diabetologische Tätigkeit sei ihm nicht versagt. § 0a Abs. 0 Satz 0 DMP-V messe der Praxiskontinuität höhere Bedeutung als dem Prioritätsprinzip bei. Er der Beigeladene verfüge über die erforderliche Qualifikation für die DSP-Genehmigung . Die behauptete Höhe der Mehreinnahmen ändere nichts daran, dass lediglich ein weiterer Leistungsbereich genehmigt werde. Der vertragsärztliche Status werde durch die Teilnahme am DMP nicht begründet. Hilfsweise sei festzuhalten, dass auch ein überwiegendes privates Interesse zugunsten des Antragstellers nicht vorliege. Würde seinem Antrag stattgegeben, könnte er der Beigeladene von seiner Genehmigung keinen Gebrauch machen. Allerdings wäre auch der Antragsteller mangels Genehmigung nicht berechtigt, i.S. einer DSP zu behandeln und abzurechnen. Den nicht unerheblichen finanziellen Einbußen stünden keine Einnahmen des Antragstellers gegenüber. Die an dem DMP-V teilnehmenden Patienten könnten nicht mehr nach dessen Vorgaben versorgt werden.


druck; ausgehend hiervon wird eine Straßenplanung, die sich an den Vorgaben dieser Richtlinien orientiert, nur in besonderen Ausnahmefällen gegen das fachplanerische Abwägungsgebot verstoßen . Die Tabelle A der Anlage 0 zur 0. BImSchV geht davon aus, dass bei Gemeindestraßen von einem Anteil für LKWs mit über 0 t zulässigem Gesamtgewicht von tagsüber 0 % und nachts 0 % zu rechnen ist. Unter Anwendung eines von der Bundesanstalt für Straßenwesen genannten Umrechnungsfaktors von 0 läge der LKW-Anteil > 0 t nachts bei 0 % und tags bei ca. 0 %, durchschnittlich also bei 0 %.


Unter dem [DATE] schlossen der Gesamtverband Steinkohle e.V. und die Industriegewerkschaft der Bergbau/Chemie/Energie einen Tarifvertrag zur Gestaltung sozialverträglicher Personalmaßnahmen anlässlich der Beendigung des Deutschen Steinkohlebergbaus zum [DATE] ab, gültig ab [DATE] . Wegen des Inhalts des Tarifvertrages wird auf die zum Parallelverfahren [REF] eingereichte Kopie Bezug genommen . In diesem Zusammenhang sind bei der Beklagten weitere Betriebs und Gesamtbetriebsvereinbarungen, ein Interessenausgleich sowie ein Sozialplan abgeschlossen worden.


Zwar bedeutet es regelmäßig eine Überspannung der an den Adressaten eines angeblich nicht eingetroffenen einfachen Briefes zu stellenden Anforderungen, wenn von diesem mehr als ein schlichtes Bestreiten, das Schreiben erhalten zu haben, verlangt wird. Im Regelfall ist es dem Adressaten nicht möglich, näher darzulegen, dass ihm ein mit einfachem Brief übermittelter Bescheid nicht zugegangen ist. Das bloße unsubstantiierte Bestreiten des Zugangs genügt aber dann nicht für die Annahme von Zweifeln am Zugang des Verwaltungsakts i. S. d. [REF] , wenn Umstände vorliegen, die den Schluss zulassen, dass der Adressat den Bescheid doch erhalten hat.


Dies vorausgeschickt wird der zentrale Versorgungsbereich als räumlich abgrenzbarer Bereich definiert, dem aufgrund vorhandener oder noch zu entwickelnder Einzelhandelsnutzungen häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt oder zukommen soll. Ein zentraler Versorgungsbereich hat nach Lage, Art und Zweckbestimmung eine für die Versorgung der Bevölkerung in einem bestimmten Einzugsbereich zentrale Funktion. Diese Funktion besteht darin, die Versorgung eines Gemeindegebiets oder eines Teilbereichs mit einem auf den Einzugsbereich abgestimmten Spektrum an Waren des kurz-, mittel oder langfristigen Bedarfs sicherzustellen. Der Begriff ist nicht geographisch im Sinne einer Innenstadtlage oder Ortsmitte, sondern funktional zu verstehen und kann auch Bereiche für die Grund und Nahversorgung umfassen. Ein zentraler Versorgungsbereich muss jedoch einen gewissen, über seine eigenen Grenzen hinausreichenden räumlichen Einzugsbereich mit städtebaulichem Gewicht haben und damit über den unmittelbaren Nahbereich hinaus wirken. Er setzt zudem eine integrierte Lage voraus. Isolierte Standorte mit einzelnen Einzelhandelsbetrieben bilden keinen zentralen Versorgungsbereich, auch wenn sie über einen weiten Einzugsbereich verfügen und eine beachtliche Versorgungsfunktion erfüllen mögen


Der Ermittlung der konkret zentrenschädlichen Sortimente bedarf es allein bei einem nur zum Schutz eines Zentrums erfolgten Einzelhandelsausschluss. Weitergehende Anforderungen an die Darlegung und Ermittlung potentiell schädlicher Auswirkungen von zentren und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel im jeweiligen Plangebiet auf zentrale Versorgungsbereiche sind nicht aufzustellen. Bei der Verfolgung des Ziels der Stärkung von Versorgungszentren geht es nicht um die punktuelle Abwehr konkreter Gefahren, sondern um die planerische Lenkung und eine längerfristige Beeinflussung der Entwicklung, die bereits durch den Ausschluss der für die Zentren konstitutiven Sortimente an anderer Stelle bewirkt wird. Etwas anderes kann nur in offensichtlichen Ausnahmefällen gelten, in denen der Ausschluss zentrenbildender Sortimente bei realistischer Betrachtungsweise keinerlei Beitrag zum Zentrenschutz leisten kann.


Die an den Plangeber bei partiellen Einzelhandelsausschlüssen zu stellenden Darlegungs und Begründungsanforderungen für den im Einzelfall gewählten Ausschluss zentren und nahversorgungsrelevanter Sortimente steigen außerdem, wenn der Plangeber wie hier mit einem konkreten Einzelhandelsansiedlungswunsch oder etwa auch mit betrieblichen Erweiterungsansinnen von im Plangebiet bereits ansässigem zentren und nahversorgungsrelevantem Einzelhandel konfrontiert ist. Dies ist Ausfluss des Eigentumsgrundrechts des [REF] und insoweit zwingender Bestandteil einer ordnungsgemäßen Abwägung. Im Rahmen der planerischen Abwägung muss das private Interesse am Erhalt baulicher Nutzungsrechte mit dem öffentlichen Interesse an einer städtebaulichen Neuordnung des Plangebiets abgewogen werden. In die Abwägung ist einzustellen, dass sich der Entzug baulicher Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine Enteignung auswirken kann.


Der Prüfungsmaßstab der schädlichen Auswirkungen fordert eine Gesamtbetrachtung aller städtebaulich relevanten Umstände. Sind im Einzugsbereich des zentralen Versorgungsbereichs in räumlicher Nähe an anderer Stelle bereits Einzelhandelsbetriebe vorhanden, dürfen auch diese bei der Gesamtbetrachtung nicht unberücksichtigt bleiben. Schädliche Auswirkungen im Sinne des [REF] können sich auch daraus ergeben, dass das geplante Vorhaben zusammen mit bereits vorhandenen Betrieben eine Beeinträchtigung des geschützten zentralen Versorgungsbereichs bewirkt. Denn ein gerade noch unbedenkliches Nebeneinander von Einzelhandelsbetrieben an nicht integrierten Standorten in räumlicher Nähe zum Versorgungsbereich und Angeboten derselben Branche im geschützten Versorgungsbereich kann durch das Hinzutreten eines weiteren branchengleichen Vorhabens in eine städtebaulich beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereichs umschlagen.


Allgemein ist untergeordneter Annexhandel eine typische Gegenausnahme von Einzelhandelsausschlüssen und als solcher in der sozialen und ökonomischen Realität etabliert.


Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 0 Abs. 0 AsylVfG i.V.m. § 0 Abs. 0 AufenthG und des subsidiären Schutzes gemäß § 0 Abs. 0, 0 und 0 Satz 0 AufenthG ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit ist dann auszugehen, wenn die für die Verfolgung sprechenden Umstände größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen und deshalb ihnen gegenüber überwiegen. Die zum Asylgrundrecht entwickelten unterschiedlichen Wahrscheinlichkeitsanforderungen, je nachdem, ob der Ausländer seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt ausgereist ist, finden unter Geltung der Qualifikationsrichtlinie auf § 0 AufenthG keine Anwendung mehr.


Entgegen der Auffassung des Klägers ist die hier zu entscheidende Konstellation nicht mit dem Fall vergleichbar, dass ein Beamter Ausgleichszahlungen gemäß [REF] es zur Wiedererlangung des durch einen Versorgungsausgleichs gekürzten Pensionsanspruchs oder aufgrund einer Vereinbarung gemäß § 0o BGB a.F. zur Vermeidung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge leistet . In diesen Konstellationen hat der BFH die Anerkennung der geleisteten Zahlungen als vorab entstandene Werbungskosten i.S. des [REF] bejaht, weil anders als hier in diesen Fällen ein unmittelbarer Veranlassungszusammenhang mit künftigen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit bestand, deren Kürzung abgewendet werden sollte. Anders ist dagegen der Fall zu beurteilen, dass durch die Zahlung weder eine Kürzung der Einkünfte der Bezüge verhindert noch eigene Ansprüche auf eine Rente begründet werden . Letzteres ist hier der Fall, da die Ruhegeldzahlung durch den Essener Verband auch ohne die hier streitigen Zahlungen nicht gekürzt worden wäre.


Im Gegensatz zu dem vom Amtsgericht Bonn mit Urteil vom [DATE] zum Aktenzeichen 0 [REF] entschiedenen Fall, in dem es um ein Markenverzeichnis ging, das einem kostenlosen behördlichen Verzeichnis entsprach, wird hier von der Klägerin bei den Eingaben Bonn und dann Druckerei Name und Adresse des Beklagten an zweiter Stelle der Liste der Druckereien aufgeführt. Klickt man den Eintrag an, öffnet sich ein Fenster mit Adressdaten und einem Abbild der Webseite des Beklagten. Klickt man letzteres an, wird man auf die Webseite des Beklagten weitergeleitet. Nach dem Vertrag besteht auch die Möglichkeit, Fotos hinzuzufügen. Damit liegt eine eigene, grundsätzlich werthaltige Leistung der Klägerin vor. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass für Einträge in die gelben Seiten ein in etwa vergleichbarer Betrag zu zahlen sei. Dann ergibt sich aus der geringeren Nachfrage nach dem Branchenbuch der Klägerin noch nicht zwingend ein grobes Missverhältnis von Preis und Leistung. Dies wäre erst der Fall, wenn die Leistung der Klägerin bei Vertragsschluss weniger als die Hälfte des vereinbarten Preises wert gewesen wäre. Dazu hätte konkret zu den wertbildenden Faktoren für Einträge in Online-Branchenbücher vorgetragen werden müssen.


Das beklagte Land weist zwar zutreffend darauf hin, dass kein Recht auf Rückkehr von einer im Wege einer Vereinigung entstandenen neuen Betriebskrankenkasse bestünde, wenn bereits die freiwillige Vereinigung der BKK Berlin mit einer anderen Betriebskrankenkasse das Rückkehrrecht ausgelöst hätte . Die Erklärung vom [DATE] begründet jedoch entgegen der Ansicht des beklagten Landes für den Fall einer solchen Vereinigung kein Rückkehrrecht. Aus dem Umstand, dass nach den Vorschriften des SGB V Rechtsfolge einer Vereinigung zweier Betriebskrankenkassen ist, dass diese geschlossen sind, folgt nicht, dass bereits die Vereinigung der BKK Berlin mit der BKK Hamburg das Rückkehrrecht auslöste. Mit der Formulierung „für den Fall der Schließung/Auflösung“ stellte die Rückkehrzusage des beklagten Landes nicht auf die in [REF] geregelte freiwillige Vereinigung von Betriebskrankenkassen ab, sondern auf die Regelungen in [REF] , die die Auflösung und Schließung von Betriebskrankenkassen betreffen. Das wird schon daraus deutlich, dass die Vereinigung von Betriebskrankenkassen regelmäßig nicht per se zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führt, den das Rückkehrrecht ausgleichen soll. Die Vereinigung führt vielmehr zu einer Gesamtrechtsnachfolge, die auch die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer der fusionierten Krankenkassen erfasst .


Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die abzugebende Willenserklärung den für einen solchen Vertrag notwendigen Mindestinhalt umfassen. Nach [REF] gehören hierzu die „versprochenen Dienste“ und damit Art und Beginn der Arbeitsleistung. Die Art der Arbeitsleistung kann sich mittelbar auch über die Angabe einer Eingruppierung in ein kollektives Entgeltschema erschließen, wenn dieses bestimmte Tätigkeiten einer Entgelt oder Vergütungsgruppe zuordnet . Eine Einigung über weitere Inhalte ist grundsätzlich nicht erforderlich, sofern klar ist, dass die Arbeitsleistung vergütet werden soll. Der Umfang der Arbeitsleistung und die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestimmen sich ggf. nach den üblichen Umständen. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, ist gemäß [REF] die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen .


Die Anforderung, dass die Ehe vor dem Beginn des Ruhegeldbezugs des Versorgungsberechtigten geschlossen worden sein muss, widerspricht auch nicht dem Verbot des [REF] , die Ehe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen. Ehepartnern entsteht durch diese Einschränkung kein Nachteil, den sie ohne die Heirat nicht gehabt hätten. Das Ausbleiben eines erhofften Vorteils ist kein rechtlicher Nachteil . Aus [REF] folgt keine Pflicht, dem überlebenden Ehegatten einen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente einzuräumen .


Die gesetzlichen Unverfallbarkeitsregelungen sind nicht am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, sondern unmittelbar an den verfassungs und unionsrechtlichen Vorgaben zu messen. Es geht nicht um die Vereinbarkeit einer Versorgungszusage, sondern der gesetzlichen Unverfallbarkeitsbestimmungen des Betriebsrentengesetzes mit höherrangigem Recht. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist kein gegenüber dem Betriebsrentengesetz höherrangiges Recht. Deshalb kommt nur eine Überprüfung der gesetzlichen Unverfallbarkeitsregelungen anhand des Verfassungs und Unionsrechts in Betracht .


Die Handhabung des Hinweises des Beschwerdeführers auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] begründet keinen Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in dem angegriffenen Urteil in der Sache mit der der Rüge zugrunde liegenden Rechtsfrage ausführlich auseinandergesetzt. [REF] vermittelt dem Beschwerdeführer keinen darüber hinausgehenden Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit von ihm zitierten Entscheidungen ausdrücklich befasst und sich zu einer von ihm behaupteten Inkonsistenz seiner Rechtsprechung verhält. Die Zurückweisung dieser Rüge durch das Bundesverwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss über die Anhörungsrüge verletzt den Beschwerdeführer auch nicht wie von ihm behauptet in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz gemäß [REF] , da ihm nicht der Zugang zu einem fachgerichtlichen Rechtsbehelf versperrt wurde.


In Bezug auf den Schutzbereich der versicherten Tätigkeit besteht eine Vergleichbarkeit der Versicherung Studierender mit dem Versicherungsschutz von Schülern allgemein und berufsbildender Schulen . Bereits aus der Gesetzesbegründung zu [REF] in der vom [DATE] bis [DATE] geltenden Fassung , dessen Regelung in [REF] unverändert übernommen wurde, ergibt sich, dass Studierende wissenschaftlicher Hochschulen im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung Schülern gleichgestellt werden sollten, da es keine Rechtfertigung dafür gebe, sie von dem Versicherungsschutz auszuschließen, den alle anderen Personen während ihrer beruflichen Aus und Fortbildung genießen . Nicht nur der unmittelbare Besuch von Unterrichtsveranstaltungen an der Hochschule soll aber versichert sein, da sich das Studium an der Hochschule nicht hierin erschöpft und oftmals je nach der persönlichen Ausrichtung des Studiums des einzelnen Studenten die Teilnahme an solchen Veranstaltungen nicht einmal den wesentlichen Teil des Aufenthalts an der Hochschule ausmacht. Studierende sollen auch versichert sein, wenn sie anstelle von Unterrichtsveranstaltungen oder daneben andere Hochschuleinrichtungen wie Universitäts Bibliotheken, Seminare und Institute zu Studienzwecken aufsuchen oder sich an Exkursionen beteiligen . Beide Versicherungstatbestände sind in ihrer Ausgangslage vergleichbar. In beiden Fällen sollen Heranwachsende junge Menschen, die sich in der Phase des Lernens, der Ausbildung und der Persönlichkeits und Charakterbildung befinden, in dem Bereich, in dem diese Bildung stattfindet und vermittelt wird, geschützt sein. Schüler allgemein und berufsbildender Schulen sind dementsprechend während des Schulbesuchs bei allen in den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule fallenden Veranstaltungen versichert. Umfasst sind davon insbesondere Klassenfahrten , auch eine von der Schule in deren Verantwortungsbereich organisierte Skifreizeit fällt hierunter . Es kommt somit bei Freizeiten und Ferienfahrten von Studierenden, wie auch bei Schülern, nicht auf eine Unterscheidung an, ob während der Reise schulisches bzw. universitäres Wissen vermittelt wird oder ob es sich um eine reine Sportfreizeit handelt, wenn die Freizeit in dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule bzw. Hochschule stattfindet. Klare Kriterien, nach denen eine Grenzziehung erfolgen könnte, sind nicht erkennbar. Solche Fahrten dienen auch wie andere Formen des Hochschulsports dem Zweck der Persönlichkeitsbildung durch die Gestaltung und das Erleben eines Gemeinschaftsgefühls und damit letztlich der beruflichen Ausbildung.


Der Beklagte und das SG haben zutreffend die Übernahme des am [DATE] fällig gewordenen Nachzahlungsbetrages in Höhe von 0 EUR aus der Endabrechnung der Firma S vom [DATE] abgelehnt, weil die Haushaltsenergie vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalt umfasst wird und dieser als monatlicher Pauschalbetrag ohne individuelle Bedarfsermittlung erbracht wird . Bei der Ermittlung des Bedarfs der Klägerin im [DATE] , als der Nachzahlungsbetrag in Höhe von 0 EUR fällig geworden ist, hat der Beklagte den gesetzlichen Regelbedarf anerkannt . Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des SG Frankfurt vom [DATE] S [REF] entspricht nicht der Gesetzeslage und ist im Übrigen durch die zitierte Rechtsprechung des BSG überholt. 0


Die Anwendung des Regelsteuersatzes ist nicht verfassungswidrig. Wie der Senat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits ausdrücklich entschieden hat, ist das nationale Recht, soweit es auf der Umsetzung europäischer Richtlinien als sekundärem Unionsrecht beruht, grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des GG zu überprüfen, sondern unterliegt dem auf Unionsrechtsebene gewährleisteten Grundrechtsschutz. Lediglich soweit der nationale Gesetzgeber über einen Spielraum bei der Umsetzung von sekundärem Unionsrecht verfügt, ist er an die Vorgaben des GG gebunden und unterliegt insoweit in vollem Umfang der verfassungsrechtlichen Überprüfung .