Dem Anliegen des Gesetzgebers, dass sich Auslandspraktika fachlich-inhaltlich sinnvoll in die Gesamtausbildung einfügen, wird bereits durch die in [REF] für alle Auslandspraktika geforderte allgemeine Förderlichkeit wirkungsvoll und hinreichend Rechnung getragen. Damit ist gemeint, dass der Auszubildende über die reine Erweiterung seines Fachwissens hinaus durch Einblick in einen anderen Lebens und Kulturkreis eine allgemeine Horizonterweiterung erfährt, die ihm in seinem späteren Berufsleben von Nutzen sein kann. Da dies verlangt, dass die inländische Ausbildung des Bewerbers für ein Auslandspraktikum einen gewissen Stand erreicht, der Auszubildende also an einer inländischen Ausbildungsstätte in der gewählten Fachrichtung bereits Grundkenntnisse erworben hat , wird zugleich sichergestellt, dass der fachpraktische Ausbildungsabschnitt im Ausland fachlich-inhaltlich sinnvoll in die Gesamtausbildung eingegliedert wird.


Es wird nicht übersehen, dass sich diese Passage aus der Perspektive der Klägerin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahr [DATE] mangels akuter Relevanz allenfalls auf zukünftige Preisänderungen beziehen konnte. Dass die Parteien allein deshalb einen nicht von vornherein variablen Preis vereinbart hätten , lässt sich hieraus allerdings nicht herleiten. Denn die vorgenannten Regelungen sind Teil der Preishauptabrede, indem sie gerade die Änderungsmöglichkeiten selbst bei Fortfall der zunächst vereinbarten Berechnungsparameter aufrechterhalten sollten.


Mit der unterlassenen Rücksendung des Anhörungsbogens hat der Antragsteller zum Ausdruck gebracht, dass er bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes nicht mitwirken will, obwohl es ihm möglich und zumutbar war. Die zuständige Ordnungswidrigkeitenbehörde durfte demgemäß bereits aus dem Schweigen des Antragstellers zulässigerweise auf seine fehlende Mitwirkungsbereitschaft schließen.


Das besondere Vollzugsinteresse rechtfertigt sich aus der Gefahr für Leib und Leben, die aus dem Fehlen einer vorschriftsmäßigen Feuerwehrzufahrt und insbesondere aus dem Fehlen eines zweiten Rettungsweges für die sich in den Dachgeschosswohnungen aufhaltenden Personen ergibt. Auch hier kann der Antragsgegnerin nicht entgegengehalten werden, sie sei über mehr als zwei Jahrzehnte nicht gegen den ordnungswidrigen Zustand eingeschritten. Denn es entspricht schon allgemeiner Lebenserfahrung, dass mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss und dass demzufolge der Umstand, dass in vielen Gebäuden jahrzehntelang kein Brand ausgebrochen ist, nur einen Glücksfall darstellt, dessen Ende jederzeit möglich ist.


Da ein Hausverbot präventiven Charakter hat, setzt dessen Ausspruch voraus, dass es zur Abwehr künftiger Störungen des Betriebsablaufs in der Behörde oder zum Schutz der Mitarbeiter und/oder Besucher erforderlich ist. Dementsprechend sind in dem Bescheid die Tatsachen zu benennen, die den Hausfrieden in der Vergangenheit gestört haben und darauf schließen lassen, dass in Zukunft wieder mit Störungen zu rechnen und das Hausverbot daher erforderlich ist, um erneute Vorfälle zu verhindern. Allerdings ist der Erlass eines Hausverbots grundsätzlich erst dann gerechtfertigt, wenn der Dienstablauf erheblich, d.h. mehr als nur geringfügig und/oder vorübergehend gestört wird. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn Bedienstete beleidigt werden oder Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagieren und mit einer Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen ist. Denn eine Behörde muss grundsätzlich auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern zurechtkommen und sie ihr Anliegen ungehindert vortragen lassen.


Im Verfahren nach [REF] , 0 a GVG ist der Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten durch die voll besetzte Kammer des Arbeitsgerichts zu treffen. Nach einer sofortigen Beschwerde ist der Beschluss über die Nichtabhilfe nach [REF] ebenfalls durch die voll besetzte Kammer zu erlassen, da es sich insoweit um eine erneute Entscheidung in der Sache handelt .


Die Verwendung eines Mischzinssatzes aus risikofreiem Basiszins und risikoadjustiertem Kapitalisierungszinssatz ist in der Wirtschaftswissenschaft gebräuchlich , wenn auch nicht unumstritten, und in der Rechtsprechung anerkannt . Hiermit wird der für den garantierten Ausgleichsbetrag abweichenden Risikostruktur Rechnung getragen: Das Risiko des garantierten Ausgleichs liegt unter dem normalen Risiko einer unternehmerischen Beteiligung, das aber im Falle der Beendigung des Gewinnabführungsvertrags wieder auflebt. Möglicherweise besteht danach auch eine andere Risikostruktur als zum Bewertungsstichtag. Von daher ist es gerechtfertigt, einen über dem quasi risikolosen Basiszins, aber unter dem risikobehafteten vollen Kapitalisierungszinssatz liegenden Verrentungszinssatz anzuwenden , alle zitiert aus JURIS). Der Ansatz des mittleren Wertes zwischen Basiszins und vollem Kapitalisierungszinssatz ist insoweit naheliegend .


Nach [REF] ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Dies ist hier nicht der Fall. 0 a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht in Asyl-Eilverfahren, in denen die Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen seitens der Antragsgegnerin auf der Grundlage von [REF] verfügte Abschiebungsanordnungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begehren, nicht dazu, für die Beteiligten Erkenntnisquellen-Listen über den jeweils betroffenen Mitgliedstaat bereit zu halten und vor der Entscheidung Erkenntnisquellen in das Verfahren einzuführen. 0 Es obliegt vielmehr den Antragstellern, die sich auf eine Abweichung von der Zuständigkeitsregelung der Dublin II-Verordnung als Ausprägung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems berufen, die Voraussetzungen für eine derartige Abweichung nämlich systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im eigentlich zuständigen Mitgliedsstaat, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedsstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 0 GRCh implizieren unter Angabe von Erkenntnisquellen darzulegen .


Was die Vogelart Ziegenmelker anbelangt, haben die vom Beklagten beauftragten Gutachter Dr. M. und Dr. L. zur Überzeugung des Senats Folgendes dargetan: Zwar bestehe für die Vogelart Ziegenmelker ein besonderes Kollisionsrisiko, da sich die Vögel gerne auf dem erwärmten Asphalt niederließen und kein ausgeprägtes Fluchtverhalten gegenüber heranfahrenden Fahrzeugen zeigten. Insofern stelle die vorhabenbedingte Entlastung der B 0 einen Risikofaktor dar. Dort werde es künftig Lücken im Verkehrsfluss geben, was die Trasse für die Vögel attraktiver mache. Gleichwohl sei hier eine über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefährdung des trassennächsten Brutvorkommens im Schutzgebiet nordwestlich von Colbitz nicht zu befürchten. Die für diese Art optimalen Habitate lägen in nordwestlicher Richtung, also abgewandt von den Trassen der B 0 und der A 0. Zwischen diesen Trassen und dem Brutvorkommen liege ein als Habitat nicht geeignetes Waldgebiet; auch östlich der Trassen gebe es keine geeigneten Habitate. Da außerdem keine vom Brutvorkommen zu den Trassen führenden Schneisen vorhanden seien, könne es allenfalls zu ganz vereinzelten Flügen über die Trassen kommen. Durch die als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme zugunsten der Fledermäuse angeordnete Auslichtung von Waldbeständen werde auch kein für den Ziegenmelker geeignetes Nahrungshabitat in Trassennähe geschaffen. Das gelte jedenfalls nach der zu Protokoll erklärten Änderung der Maßnahme, wonach neben der Auslichtung eine vielschichtige Struktur mit einer gut entwickelten Strauchschicht sicherzustellen sei. Diese behördlich verantwortete naturschutzfachliche Wertung hat der Kläger nicht durch substantiierte Einwände erschüttert .


Dabei kann offen bleiben, ob der vorliegende Bebauungsplan die Vorgaben des Masterplans vollständig umsetzt. Fest steht jedenfalls, dass die Festsetzung im Bebauungsplan geeignet ist, einen Beitrag zur Förderung des Planungskonzeptes im Masterplan zu leisten; das reicht unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Planung aus.


Das gilt um so mehr, wenn davon ausgegangen wird, dass verkehrsberuhigte Bereiche eine Aufenthaltsfunktion nicht nur für Anwohner, sondern auch darüber hinaus für sonstige Nutzer erfüllen und sich dort nicht nur die Problematik der Dauerparker stellen kann. Insoweit hat das OVG NRW ausgeführt, dass die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen nicht allein auf straßenverkehrsrechtlichen Erwägungen wie der Sicherheit und Leichtigkeit oder der Ordnung des Verkehrs beruht, sondern auch städtebauliche und planerische Ziele verfolgt werden; verkehrsberuhigte Bereiche könnten ihre spezifische Funktion in einem wesentlichen Umfang auch außerhalb der allgemeinen Geschäftsöffnungszeiten erfüllen. Dies gelte gerade für verkehrsberuhigte Zonen in Innenstadtbereichen, die wegen der hier vorzufindenden Gaststätten, Vergnügungsstätten, kulturellen Einrichtungen und Schaufensterauslagen eine erhebliche Anziehungskraft für Fußgänger bspw. auch in den Abendstunden entfalten.


Im übrigen ist hervorzuheben, dass die streitigen straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen gegenüber dem Antragsteller gemäß [REF] anfechtbare Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen darstellen, die entsprechend [REF] sofort vollziehbar sind; entsprechendes gilt für die angebrachten Verkehrszeichen.


Aus der Rechtsprechung des EuGH geht hervor, dass bei der Bestimmung der Einrichtungen, deren "sozialer Charakter" im Sinne im Sinne von [REF] bzw. Art. 0 Abs. 0 Buchst. g MwStSystRL für die Zwecke dieser Bestimmung anzuerkennen ist, mehrere Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Zu ihnen können das Bestehen spezifischer Vorschriften seien es nationale oder regionale, Rechts oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit , das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und der Gesichtspunkt zählen, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden . Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Kosten im konkreten Fall tatsächlich übernommen worden sind, sondern es reicht aus, dass sie übernehmbar sind . Nach der Rechtsprechung des BFH kann insoweit auch gewürdigt werden, dass der Leistende die begünstigten Leistungen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Trägern der Sozialhilfe erbracht hat. Es reicht für sich allein jedoch nicht, dass der Unternehmer lediglich als Subunternehmer für eine anerkannte Einrichtung tätig geworden ist .


Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die von ihm begehrte Regelungsanordnung nicht glaubhaft gemacht . Das Antragsbegehren ist, wie er zutreffend anführt, auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet. Bei antragsgemäßer Entscheidung würde dem im Klageverfahren verfolgten Antrag schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls zeitlich befristet entsprochen. Eine solche Vorwegnahme der Hauptsache ist im Verfahren nach [REF] nur ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn der Erfolg in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen.


Die Antragstellerin zeigt nicht auf, dass der ihr zur Verfügung stehende Zivilrechtsschutz hinsichtlich der Verpflichtungserklärung unzureichend oder sonst lückenhaft wäre. Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin vor den Zivilgerichten um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht oder Schritte unternommen hätte, um auf eine Beschleunigung des offenbar bei dem Oberlandesgericht Hamm unter dem Aktenzeichen [REF] anhängigen Berufungsverfahrens hinzuwirken.


Die Reithalle ist kein landwirtschaftlichen Zwecken i.S.d. § 0 Abs. 0 Nr. 0 BauGB dienendes privilegiertes Vorhaben. Bei der Nutzung einer Reithalle zur Ausübung des Pferdesports stehen anders etwa als bei einer Pferdezucht auf eigener Futtergrundlage, [REF] die Freizeitinteressen Dritter im Vordergrund.


Eine gegenwärtige Gefahr lag vor. Eine Gefahr ist insbesondere gegenwärtig, wenn eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bereits eingetreten ist. Dies ist hier der Fall. Die Kläger haben gegen die in der bestandskräftigen Baugenehmigung enthaltenen Auflagen verstoßen und insbesondere das zur Baugenehmigung gehörende Brandschutzkonzept nicht umgesetzt. Schon diese fehlende Umsetzung der für die Kläger verbindlichen Bestimmungen der Baugenehmigung stellt eine gegenwärtige Störung der öffentlichen Sicherheit dar. Zudem lag aber auch für das Leib und Leben der Pflegebewohner eine gegenwärtige Gefahr vor. Die vom Beklagten dokumentierten eklatanten Brandschutzmängel hätten bei Ausbruch eines Brandes, mit dem grundsätzlich jederzeit zu rechnen ist,


Der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich ist anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Deren Eignung als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen. Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist . 0


Soweit sich der Beklagte auf die BFH-Urteile vom [DATE] und vom [DATE] beruft, ist für den Senat nicht erkennbar, inwiefern diese Entscheidungen dem im Streitfall gefundenen Ergebnis entgegenstehen sollten. In beiden Urteilsfällen erfolgte die Nutzungsüberlassung unstreitig gegen Entgelt. Demgegenüber war im vorliegenden Verfahren gerade diese Frage, ob eine entgeltliche oder eine unentgeltliche Überlassung vorliegt, zwischen den Beteiligten streitig und von dem angerufenen Senat zu entscheiden.


Auch die Tatsache, dass die Ausbildungsumlage einen Durchlaufposten darstellt, also nicht der Einrichtung selbst unmittelbar zugutekommt, steht einer Einstufung als vertragliches Entgelt nicht entgegen; denn dies gilt wie vom Amtsgericht zutreffend festgestellt auch für andere Entgelte, die z.B. bestimmte Unterkunftsleistungen betreffen. Des Weiteren sprechen Sinn und Zweck der Angemessenheitsgrenze in § 0 Abs. 0 S.0 HeimV und der in § 0 Abs. 0 HeimV statuierten Begründungspflicht für eine Anwendung der Norm auf vorliegenden Fall. Denn die Heimbewohner haben bei einer Erhöhung ihrer Beiträge stets ein berechtigtes Interesse, die Angemessenheit dieser Erhöhung zu überprüfen; sie sind unabhängig vom Grund der Erhöhung in gleichem Maße schutzbedürftig und schutzwürdig .


Zur Begründung nimmt das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf den Beschluss der Kammer im Verfahren ‐ [REF] ‐. An der in dem Beschluss geäußerten Rechtsauffassung hält das Gericht fest. Dem hat die Klägerin nichts entgegen gesetzt. Die Zwangsgeldfestsetzung erweist sich damit als rechtmäßig.


Bei Verordnungsregressen besteht der zu ersetzende Schaden der Krankenkasse darin, dass sie an Apotheken Geldbeträge für Arzneien gezahlt hat, welche dem Versicherten gegen Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung ausgehändigt wurden und ausgehändigt werden durften . Der Schaden, der durch einen Verordnungsregress auszugleichen ist, entspricht damit denjenigen, der durch eine unwirtschaftliche Verordnungsweise im Sinne des [REF] verursacht worden ist .


Der Grund, überhaupt eine Sonderregelung für Beschäftigte zu schaffen, die gleichzeitig mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aus dem Berufs und Erwerbsleben ausscheiden, liegt vor allem darin, dass diese dem Betrieb in der Regel bereits lange Zeit angehört und damit in besonderer Weise Betriebstreue gezeigt haben . Dass die Tarifvertragsparteien der Betriebstreue eine erhebliche Bedeutung beigemessen haben, lässt sich im Übrigen an der Staffelung der Höhe der Leistung nach § 0 TV Sonderzahlungen [DATE] erkennen. Darüber hinaus spricht vieles dafür, dass auch der Übergang in die Lebensverhältnisse eines Rentners/einer Rentnerin, der typischerweise zu einer Einkommensminderung führt, erleichtert werden sollte . Ein Stichtag am 0. Dezember des Jahres wäre mit diesen Regelungszwecken nicht vereinbar. Trotzdem bleibt wie das Landesarbeitsgericht zu Recht annimmt ein Anwendungsbereich für den Begriff des „anspruchsberechtigten Beschäftigten“: Dieser muss nämlich dem Betrieb mindestens sechs Monate angehört haben, sodass in den Fällen eines kurzen Arbeitsverhältnisses vor einem Ausscheiden aus den in § 0 Abs. 0 TV Sonderzahlungen [DATE] genannten Gründen kein Anspruch gewährt wird. Dies entspricht dem Zweck der Regelung.


Soweit der Kläger im Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom [DATE] , mit dem er zur schriftlichen Erwiderung der Beklagten auf die Beschwerdebegründung Stellung genommen hat, erstmals eine Rechtsfrage formuliert hat, kann dies keine Berücksichtigung finden. Denn diese weitere Begründung des Klägers ist weil das von ihm angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts seinen Prozessbevollmächtigten am [DATE] zugestellt worden ist nach Ablauf der zweimonatigen Begründungsfrist eingegangen. Das in diesem Schriftsatz enthaltene neue Vorbringen zu den gesetzlichen Zulassungsgründen ist deshalb im Beschwerdeverfahren nicht mehr zu berücksichtigen .


Die zulässigen Klagen sind im Sinne des Hauptantrags begründet. Die Bescheide des Beklagten vom [DATE] und [DATE] sind rechtswidrig und beschweren die Klägerin damit im Sinne der [REF] .


War damit bereits dem Hauptantrag stattzugeben, kam es auf das Hilfsbegehren der Klägerin nicht mehr entscheidend an. Insoweit weist der Senat sofern man sich seiner zuvor dargelegten Rechtsansicht nicht anschließen würde nur darauf hin, dass auch die Festsetzung des Regresses der Höhe nach rechtswidrig, da ermessensfehlerhaft war. Weil es sich vorliegend gerade nicht um einen Arzneikostenregress wegen unzulässiger Verordnungen handelte, war insoweit auch eine Ermessensentscheidung zu treffen . 0 Dem Recht der Wirtschaftlichkeitsprüfung kommt im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung ein hoher Stellenwert zu. Bei der Festlegung der Höhe der Honorarkürzungen als Reaktion auf eine festgestellte Unwirtschaftlichkeit steht den Prüfgremien regelmäßig ein Ermessensspielraum zu, der eine ganze Bandbreite denkbarer vertretbarer Entscheidungen bis hin zur Kürzung des gesamten unwirtschaftlichen Mehraufwandes ermöglicht und der gemäß [REF] nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt . Die danach anzustellende gerichtliche Kontrolle bezieht sich darauf, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten und von ihm in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Das schließt ein, dass alle für die Entscheidung relevanten Tatsachen bei der Ermessensausübung berücksichtigt worden sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Denn der Beklagte, der die Schadensberechnung der Beigeladenen zu 0) bei seinen Entscheidungen unverändert übernommen hat, hat keinerlei Überlegungen im Hinblick auf eine Berücksichtigung des Arzneimittelherstellerrabatts angestellt. Insoweit liegt ein vollständiger Ermessensausfall vor. 0 Die Rabattierungspflicht ist aber auch im Rahmen des [REF] zu beachten . Allein maßgeblich ist insoweit die tatsächlich erfolgte Abgabeform, was sich aus Wortlaut, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der einschlägigen Regelungen ergibt .


Auf [REF] könnte die Beigeladene zu 0) sich ebenfalls nicht stützen. Selbst wenn nämlich der Gesetzgeber der Auffassung gewesen sein sollte, auch eine Blutzubereitung wie das vorliegende Gerinnungspräparat werde nicht von der Herstellerrabattpflicht nach [REF] erfasst, was durch die Anfügung des Satzes 0 an dessen Absatz 0 klargestellt werden sollte, ändert dies nichts an der sich aus den [REF] sowie der AMPreisV ergebenden gegenteiligen Rechtslage .


Nach § 0 Abs. 0 DG LSA prüft das Gericht bei der Klage des Beamten gegen eine Disziplinarverfügung neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Anders als sonst bei einer Anfechtungsklage ist das Disziplinargericht danach nicht nur gem. [REF] darauf beschränkt, eine rechtswidrige Verfügung aufzuheben oder abzuändern. Vielmehr übt das Disziplinargericht in Anwendung der in § 0 Abs. 0 DG LSA niedergelegten Grundsätze innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmeobergrenze selbst die Disziplinarbefugnis aus . 0 0.) Auch zur Überzeugung des Disziplinargerichts hat die Klägerin als Studienrätin und damit verbeamtete Lehrkraft ein innerdienstliches Dienstvergehen nach [REF] begangen. Aufgrund der Ermittlungen im Disziplinarverfahren sowie der geständigen Einlassung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinargericht und unter Bewertung des gesamten Aktenmaterials steht fest, dass die Klägerin am [DATE] , [DATE] und [DATE] zumindest alkoholisiert zum Dienst erschienen ist und damit gegen ihre beamtenrechtliche sogenannte Wohlverhaltenspflicht verstoßen und eine Ansehensschädigung des Berufsbeamtentums begangen hat. Diese in [REF] normierte Pflicht besagt, dass das Verhalten eines Beamten der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die sein Beruf erfordert. Damit wird dem Beamten die Pflicht auferlegt, sich so zu verhalten, dass aus seinem Handeln kein Achtungs und Vertrauensverlust ableitbar ist. Dies gilt insbesondere bei einer in der Öffentlichkeit stehenden Lehrkraft.


Darüber hinaus ist die Klägerin nicht nur durch den wahrnehmbaren Alkoholgeruch aufgefallen, sondern zeigte in Sprache sowie Körperhaltung und Gang typische alkoholbedingte Ausfallerscheinungen. Dies führte dazu, dass die Klägerin an den besagten Tagen vom Unterricht befreit wurde, so dass dienstlich nachteilige Folgen eingetreten sind, was ebenso den selbständigen Pflichtentatbestand begründet. Neben dem Verstoß gegen die allgemeine Wohlverhaltenspflicht ist mit diesen alkoholbedingten physischen wie psychischen Ausfallerscheinungen, die aus der allgemeinen Dienstpflicht resultierende Gesunderhaltungspflicht des Beamten angesprochen . Auch diese füllt die Treuepflicht und die Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf aus .


Feststellungen zur Schuldunfähigkeit erübrigen sich. Denn aufgrund des amtsärztlichen Gutachtens vom [DATE] sind eine Alkoholerkrankung und damit auch eine Alkoholabhängigkeit bei der Klägerin auszuschließen und zudem verneint dies auch die Klägerin . Entsprechend ist der Klägerin zumindest fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen, was zur Bejahung des Schuldvorwurfs genügt.


Die Rechtsprechung des BFH erkennt worauf die Vorinstanz zu Recht hingewiesen hat Lohnzahlungen an einen im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen grundsätzlich als Betriebsausgaben an. Angesichts des bei Angehörigen vielfach fehlenden Interessengegensatzes und der daraus resultierenden Gefahr des steuerlichen Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten muss jedoch sichergestellt sein, dass die Vertragsbeziehung und die auf ihr beruhenden Leistungen tatsächlich dem betrieblichen und nicht z.B. als Unterhaltsleistungen dem privaten Bereich zuzurechnen sind. Dazu bedarf es einer Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände. Indiz für die Zuordnung der Vertragsbeziehung zum betrieblichen Bereich ist insbesondere, ob der Vertrag sowohl nach seinem Inhalt als auch nach seiner tatsächlichen Durchführung dem entspricht, was zwischen Fremden üblich ist. Dabei ist allerdings auch zu beachten, dass geringfügige Abweichungen einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen sowohl bezüglich des Vertragsinhalts als auch bezüglich der Vertragsdurchführung für sich allein nicht stets zur steuerlichen Nichtanerkennung des Arbeitsverhältnisses führen müssen. Die gebotene Würdigung aller Umstände des Einzelfalls obliegt dabei grundsätzlich dem FG als Tatsacheninstanz .


Eine Entscheidung des BFH ist auch nicht aus einem anderen Grund zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. von [REF] geboten. Zwar ist die Revision auch zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des FG zu einer "greifbar gesetzwidrigen" Entscheidung geführt hat. Eine greifbare Gesetzwidrigkeit liegt vor, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willkürlich erscheint, auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist . Unterhalb dieser Grenze liegende erhebliche Rechtsfehler reichen nicht aus, um die Revision zuzulassen . Anhaltspunkte für eine derart gesetzeswidrige Entscheidung sind im Streitfall jedoch nicht gegeben.


Da der Kläger als Dienstordnungsangestellter bei einer gesetzlichen Krankenkasse beschäftigt war, wird sein Arbeits und Versorgungsverhältnis durch die Dienstordnung normativ geregelt . Die dienstordnungsmäßig Angestellten der Sozialversicherungsträger sind zwar weder Beamte noch haben sie einen öffentlich-rechtlichen Status. Dies ändert aber nichts daran, dass ihr Angestelltenverhältnis weitgehend öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist. Die Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger sind dem öffentlichen Recht angehöriges, aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassenes autonomes Satzungsrecht . Es gestaltet normativ und zwingend die Arbeitsverhältnisse der Angestellten, die der Dienstordnung unterworfen sind. Der nach [REF] abzuschließende schriftliche Arbeitsvertrag unterstellt die Angestellten der Dienstordnung. Sobald der Vertrag geschlossen ist, wirkt die Dienstordnung in ihrer jeweiligen Fassung gesetzesgleich auf das Dienstverhältnis ein .


Die auf den Zielbonus gewährte monatliche Abschlagszahlung ist ebenfalls nicht Teil des Bruttomonatsgehalts. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte berechtigt ist, ggf. zu viel geleistete Abschlagszahlungen zurückzufordern. Die Abschlagszahlungen erfolgen zwar monatlich. Es handelt sich aber um Abschläge auf den Zielbonus, der jahresbezogen gewährt wird. Damit sind auch die Abschlagszahlungen Teil einer jahresbezogenen Leistung . Die Zahlung der Abschläge auf den Zielbonus wurde auch durch die wiederholte monatliche Gewährung nicht im Wege der betrieblichen Übung zum Teil des Bruttomonatsgehalts iSd. Versorgungsordnung. Die Zahlung der Abschläge erfolgte auf der Grundlage von Nr. 0 Satz 0 BV Vergütung. Dies steht der Entstehung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung entgegen. Eine betriebliche Übung scheidet als Anspruchsgrundlage aus, wenn für den Anspruch eine andere kollektiv oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage besteht der Gründe, BAGE 0, 0).


Die Hingabe eines Trinkgeldes kann nach den Umständen der Leistung zwar auch eine Zuwendung für eine ganz bestimmte einzelne Person sein . Wird die freiwillig honorierte Leistung aber erkennbar von einem Team erbracht, so steht das vereinnahmte Geld im Zweifel dem Team in seiner Gesamtheit zu. So ist es etwa in Teilen der besonders trinkgeldträchtigen Gastronomiebranche durchaus üblich, dass die Serviceleistungen differenziert nach Speisen und Getränken von unterschiedlichen Personen erbracht werden und zum Zwecke des Kassierens eine dritte Kraft in Erscheinung tritt, während weitere Beschäftigte ihren Teil an der Gesamtleistung gänzlich im Hintergrund erbringen. In einem solchen Fall kann wie vorliegend nicht angenommen werden, das Trinkgeld stehe nur dem zu, der es tatsächlich erhält. Angesichts der Größe und Vielzahl der im Centro P vorgehaltenen Toilettenanlagen, der langen Öffnungszeiten, des Personalwechsels z. B. bei Pausen und Schichtende und der im Hintergrund erforderlichen logistischen Begleitleistungen agiert auch dort erkennbar ein Reinigungsteam, für welches die vom Toilettenbesucher vermeintlich zufällig angetroffene Person lediglich stellvertretend steht.


In der Rechtsprechung und der Kommentarliteratur herrscht Einigkeit, dass dem Begriff des Gebäudes vgl. hierzu [REF] : „überdachte bauliche Anlagen“ lediglich die Bedeutung eines Regelbeispiels zukommt. Danach erfasst das Rauchverbot für Gaststätten sämtliche Schank und Speisewirtschaften in Räumen, die durch Wände und Decke umschlossen sind.


hat unter anderem ausgeführt, dass die von einem Zahnarzt zu erstellende Begründung hinsichtlich des Überschreitens des Schwellenwertes den Zeitaufwand und den Schwierigkeitsgrad plausibel erläutern müsse. Der 0-fache Gebührensatz gelte nur in den Fällen, die in der ärztlichen Praxis außergewöhnliche Anforderungen stellen. Diese könnten sich nur daraus ergeben, dass die Verhältnisse des konkret zu beurteilenden Falles mit den Verhältnissen der vom Gebührentatbestand erfassten Fälle verglichen würden. Dabei sei zunächst eine Darlegung des behandelnden Zahnarztes, welchen zeitlichen Rahmen der vorgenommene Eingriff in der ärztlichen Praxis in Anspruch nehme und inwieweit sich der Fall des konkreten Patienten unter Berücksichtigung der Schwierigkeit sowie der Umstände bei der Ausführung von einem normalen Fall unterscheide, erforderlich. Ferner müsse dargestellt werden, wie sich der konkrete Fall im Vergleich mit anderen Fällen verhalte und wieso er sich deutlich vom Durchschnitt unterscheide und abhebe.


Den Klägern war für die beabsichtigte Fällung des Baumes auch keine Befreiung nach § 0 Abs. 0 BSchS zu erteilen. Nach § 0 Abs. 0 lit. a) BSchS kann von einem Verbot des § 0 BSchS eine Befreiung erteilt werden, wenn das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Ein solcher Befreiungstatbestand erfasst nach der Rechtsprechung des OVG NRW ausschließlich atypische Fallgestaltungen. Deshalb kommt eine Befreiung von vornherein nicht in Betracht bei typischerweise von Bäumen ausgehenden Belastungen, wie etwa Schattenwurf, Laubfall, Samenflug oder Beeinträchtigungen durch Wurzeln etc., soweit nicht der Grad der Gefahr erreicht wird. Eine unbeabsichtigte Härte liegt danach allenfalls vor, wenn die genannten Beeinträchtigungen ein Ausmaß erreichen, mit dem bei einem innerörtlichen Baumbestand nicht zu rechnen ist, und dadurch die jeweilige Grundstücksnutzung unzumutbar eingeschränkt wird.


Die Beklagte hat den Straßenbaubeitrag rechtlich unbedenklich unter dem [DATE] nach [REF] vorläufig festgesetzt. Nach diesen Vorschriften kann ein Straßenbaubeitrag u. a. vorläufig festgesetzt werden, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung eines Beitrages eingetreten sind. [REF] erlaubt damit eine Festsetzung des Beitragsanspruchs, obwohl noch nicht feststeht, in welcher Höhe dieser entstanden ist; m.a.W. wird also eine Festsetzung des gewiss entstandenen Beitrags unter dem Vorbehalt der weiteren Festsetzung nach Beseitigung der Ungewissheit ermöglicht. Verjährungsrechtlich hat das die Folge, dass die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Gemeinde hiervon Kenntnis erhalten hat, abläuft .


Entgegen der Ansicht der Klägerin ist weiterhin nicht die gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. a) SBS anrechenbare Höchstbreite der Fahrbahn überschritten worden, so dass die Kostenermittlung und ‐aufteilung auf den streitigen Abrechnungsabschnitt auch unter diesem Gesichtspunkt keinen Bedenken ausgesetzt ist. Die satzungsmäßig festgelegten Höchstbreiten sind nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SBS Durchschnittsbreiten. Diese werden dadurch ermittelt, dass die Fläche der gesamten Erschließungsanlage durch die Länge der Achse geteilt wird. Eine solche Regelung dient dazu, die Abrechnung zu vereinfachen und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Breiten der Straßen schwanken und an manchen Stellen Überbreiten vorliegen, während in anderen Bereichen die höchst zulässige Breite nicht erreicht wird. In derartigen Fällen erscheint es angemessen, die Durchschnittsbreite zu Grunde zu legen, um nicht den Herstellungsaufwand für möglicherweise zahlreiche, nur geringfügige Flächen errechnen zu müssen.


Von der AXA France erhält die Klägerin unstreitig ausländische Versorgungsbezüge, von der C. Sud-Est ebenso unstreitig ausländische Rente; auch die vorliegend im Streit stehenden Leistungen von ARRCO und AGIRC sind nicht als Versorgungsbezüge, sondern als Rente im Sinne des [REF] zu werten, wie das SG zutreffend ausgeführt hat . [DATE]


Zu Recht weist die Antragstellerin darauf hin, dass der BFH von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes des Bedarfswerts im Rahmen der grunderwerbsteuerlichen Bemessung überzeugt ist und die Frage der Verfassungskonformität daher dem Bundesverfassungsgericht BVerfG zur Prüfung vorgelegt hat . Allerdings hat der vorlegende II. Senat des BFH in seinem Beschluss vom [DATE] festgestellt, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids, dessen Bemessungsgrundlage sich aus einem Grundbesitzwert nach §§ 0 ff. BewG ergibt, wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der § 0 Abs. 0 GrEStG und §§ 0 ff. BewG nicht in Betracht kommt. Er begründete dies mit dem Gedanken, dass für Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig keine weitergehende Entscheidung getroffen werden könne als vom BVerfG zu erwarten sei. Für die auch im vorliegenden Streitfall maßgebenden Vorschriften des [REF] und § 0 Abs. 0 bis 0 BewG könne nicht angenommen werden, dass diese auf die Vorlagebeschlüsse des BFH vom [DATE] [REF] und [REF] hin vom BVerfG rückwirkend für nichtig erklärt würden. Nach der ständigen Spruchpraxis des BVerfG komme es regelmäßig zu einer Unver-einbarkeitserklärung mit der Folge einer befristeten Fortgeltungsanordnung einer als verfassungswidrig erkannten Bestimmung, und zwar u.a. aus Gesichtspunkten einer geordneten Finanz und Haushaltsplanung.


In einem späteren Beschluss hat der BFH diese Grundsätze zunächst bestätigt: Selbst wenn von der Verfassungswidrigkeit der Bedarfsbewertung auch für grunderwerbsteuerliche Zwecke auszugehen sei, könne Aussetzung nicht gewährt werden. Es sei nämlich nicht zu erwarten, dass eine BVerfG-Entscheidung, die der Ansicht des BFH zur Verfassungswidrigkeit der Bedarfsbewertung für Grunderwerbsteuerzwecke folgt, zu einer Änderung bereits ergangener Steuerbescheide führen würde .


Gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am [DATE] zugestellte Urteil hat die Klägerin am [DATE] Berufung eingelegt. Auf Hinweis des Senats hat sie die Berufung zurückgenommen und am [DATE] Nichtzulassungsbeschwerde erhoben sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Soweit der Senat ihr unter Hinweis auf die Entscheidung des BSG vom [DATE] B [REF] R rate, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzunehmen, seien die Situationen grundlegend anders. Sie habe sich gegenüber der BGW zur Wehr gesetzt und ihr sei vom Vizepräsidenten des SG geraten worden, die Klage zurück zu nehmen. Nunmehr werde sie aufgefordert, sich an die BGW zu wenden. Selbstverständlich sei sie hierzu bereit, jedoch nicht außerhalb dieses Verfahrens. Sie beantrage ausdrücklich die BGW zum Verfahren beizuladen sowie den Vizepräsidenten des Sozialgerichts als Zeugen zu laden. Dieser habe explizit dargelegt, dass ein Anspruch nach dem SGB II bestehe, wenn das Verfahren gegenüber der BGW beendet sei. Diese Rechtsauffassung müsse im Zeitpunkt [DATE] sicherlich noch als richtig angesehen werden, da das Urteil des BSG, welches etwas anderes bestimme, erst am [DATE] ergangen sei und auch ihr Bevollmächtigter zum damaligen Zeitpunkt nichts anderes habe raten können. Die Angelegenheit sei rechtlich äußerst komplex und von ihr ohne rechtlichen Beistand nicht zu regeln.


Eine Duldungspflicht ergibt sich für die Klägerin auch nicht daraus, dass die Blendwirkungen, wie auch der Sachverständige D. B. ausgeführt hat, vergleichbar sind mit Blendwirkungen, die durch glasierte Dachziegel oder Blechdächer auf Nachbarhäusern entstehen können. Denn auch solche ähnlichen Blendwirkungen bräuchte die Klägerin nur dann hinzunehmen, wenn sie „ortsüblich“ wären. Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn aus dem Vorbringen der Beklagten ergibt sich nicht, dass in der Nachbarschaft vergleichbare Blendwirkungen durch gläserne Dachziegel oder Blechdächer auftreten. In der Rechtsprechung werden daher nicht nur bei Photovoltaikanlagen, sondern auch bei Blendwirkungen durch Glasdächer oder andere Anlagen auf einem Nachbargrundstück, gegebenenfalls Unterlassungs bzw. Beseitigungsansprüche zuerkannt . 0


Gründe, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigten , sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die vom Bevollmächtigten der Beigeladenen unterschriebene Berufungsschrift vom [DATE] enthält als Anlage den angefochtenen Gerichtsbescheid mit Stempelaufdruck des Eingangs in der Kanzlei einschließlich der handschriftlichen Notiz zum Ende der Berufungsfrist. Eine schuldhafte Fristversäumung wäre schon aus eigenem Vorbringen zu erkennen gewesen. Anwaltsverschulden ist der Partei zurechenbar . Ein nicht zurechenbares Verschulden von Hilfspersonal scheidet daher aus. Bei dieser Sachlage war aus prozessualer Fürsorgepflicht auch kein gerichtlicher Hinweis geboten. Darüber hinaus wäre die Wiedereinsetzungsfrist von einem Monat spätestens mit Ende [DATE] abgelaufen, denn mit Zugang der gerichtlichen Eingangsbestätigung vom [DATE] unter Mitteilung des Eingangsdatums der Berufungsschrift war die Prüfung der Rechtzeitigkeit des eingelegten Rechtsmittels möglich. Vor [DATE] sind aber keine Wiedereinsetzungsgründe geltend gemacht worden. Die Berufung der Beigeladenen war daher als verfristet zu verwerfen . [DATE]


Das Ereignis vom [DATE] stellt einen Arbeitsunfall i.S.d. [REF] dar. Danach sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten in Folge einer den Versicherungsschutz nach [REF] begründenden Tätigkeit. Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen . Für einen Arbeitsunfall ist danach im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist , diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt hat und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat . [DATE]


Die Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe gegen das Amtsermittlungsgebot verstoßen, greift ebenfalls nicht durch. Bei einem daran anknüpfenden Verfahrensfehler muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen.


Die Disziplinarklage hat Erfolg. Die vom Kläger als wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens gerügten Formfehler liegen nicht vor. Der Begriff des wesentlichen Mangels im Sinne von § 0 DG LSA erfasst Verletzungen von Verfahrensregeln, die in behördlichen Disziplinarverfahren von Bedeutung sind . Hierunter fallen Verstöße gegen verfahrensrechtliche Vorschriften und Rechtsgrundsätze, die den äußeren Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens bis zur abschließenden behördlichen Entscheidung, also bis zur Erhebung der Disziplinarklage oder bis zu dem Erlass einer Disziplinarverfügung betreffen . 0 Dabei ist bereits nicht ersichtlich, welche konkreten wesentlichen Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Disziplinarklage der Beklagte im Sinne von § 0 DG LSA rügt. Soweit der Beklagte die disziplinarrechtliche Bindungswirkung der strafgerichtlichen Feststellungen aus dem Urteil des Landgerichts rügt, stellt dies keinen formellen Fehler im Sinne der vorstehenden Grundsätze dar. Die vom Beklagten angesprochenen persönlichen Lebensumstände und Belastungen aufgrund des Disziplinarverfahrens, sind ebenso wie eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes im Rahmen der sogenannten Milderungs und Entlastungsgründe zu prüfen. Die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung gerügte fehlende Mitwirkung der Personalvertretung greift nicht. Denn nach [REF] Sachsen-Anhalt unterliegen die Durchführung von disziplinarrechtlichen Ermittlungen sowie der Erlass der Disziplinarverfügung oder die Erhebung der Disziplinarklage nicht der Mitbestimmung .


Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus [REF] . Für beide Klageanträge war ein einheitlicher Streitwert festzusetzen, der nach der obergerichtlichen Rechtsprechung und auch der Rechtsprechung dieser Kammer regelmäßig mit ¼ der Beteiligungssumme zu bemessen ist. Hier betrug die Beteiligungssumme der Klägerin 0 USD. Da am [DATE] 0 USD 0 € wert war, ergibt sich umgerechnet eine Beteiligungssumme von 0 €. ¼ davon sind 0 €.


Der Gebührenerhebung ist auch nicht nach der Vorschrift des § 0 Abs. 0 S. 0 VerwKostG ernstlich zweifelhaft, wonach Kosten, die bei unrichtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, nicht erhoben werden. Ob eine unrichtige Sachbehandlung hier darin liegt, dass der Antragsgegner eine von der Antragstellerin zu vertretende und damit einbürgerungsschädliche Unterhaltsunfähigkeit gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG mit Rücksicht darauf angenommen hat, dass die Antragstellerin keine Erwerbsbemühungen nachgewiesen hat, muss der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat zu den hier streitigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Fragen bereits mehrfach entschieden, dass eine zur Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme führende Gefährdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes im Sinne des [REF] bei Eltern, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erst dann vorliegt, wenn keiner der beiden hilfebedürftigen Elternteile die Kinderbetreuung übernehmen kann,


Der dem Wortlaut nach auf Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung einer rückwirkenden Ermäßigung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit gerichtete Antrag war gem. [REF] in oben bezeichneten Antrag auszulegen. Die dem Wortlaut nach begehrte rückwirkende Gewährung einer ermäßigten Arbeitszeit ist nicht möglich, weil der Kläger in der Vergangenheit die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 0 Stunden bereits geleistet hat. Für die Vergangenheit kann dem Begehren des Klägers dadurch Rechnung getragen werden, dass ihm über die reduzierte Wochenarbeitszeit von 0 Stunden hinausgehende geleistete Dienstzeit seinem Stundekonto gutgeschrieben wird. Für die Vornahme einer Stundengutschrift ist die allgemeine Leistungsklage statthaft,


Von der Heranziehung der Klägerin zu einem Kostenbeitrag ist schließlich nicht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII abzusehen. Danach soll von der Heranziehung im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Da durch die Rücksichtnahme auf besondere Härtefälle atypischen Fällen Rechnung getragen werden soll, die mit den auf die individuelle Zumutbarkeit abgestellten, letztlich aber doch pauschalierten Heranziehungsvorschriften nicht hinreichend erfasst werden, stellt die Erhebung eines Kostenbeitrags nur dann eine besondere Härte dar, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das den Leitvorstellungen der [REF] nicht entspricht und mit atypischen, unzumutbaren finanziellen Belastungen des Beitragspflichtigen verbunden ist.


Zum monatlichen Bruttodurchschnittseinkommen des Klägers gehört jedenfalls sein Arbeitslohn als Geschäftsführer. Demgegenüber ist das Kindergeld für N. M. in Höhe von 0 € je Monat hier ohne Bedeutung sowohl als mögliches Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen


Der Kostenbeitrag von 0 € ist nicht weiter zu reduzieren. Denn weder schmälert er Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter noch ist er unangemessen i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 SGB VIII, weil in der Lage ist, bei einem Nettodurchschnittseinkommen von 0 € zum einen den Unterhaltsanspruch seines Sohnes von höchstens 0 € zu decken, und ihm zum anderen nach Abzug des Kostenbeitrags von 0 € in jedem Fall auch noch der unterhaltsrechtlich notwendige kleine Selbstbehalt von 0 € für jeden Monat des Jahres [DATE] , von 0 € für die Monate Januar bis [DATE] und von 0 € für die übrigen streitbefangenen Monate ab [DATE] verbleibt.


Die Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils kann wegen der damit verbundenen teilweisen Vorwegnahme der Auswahlentscheidung nur aufgrund sachlicher, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechender Erwägungen erfolgen. Ein Anforderungsprofil zur Konkretisierung der Auswahlkriterien darf nur solche Eignungs-, Befähigungs und Leistungsmerkmale enthalten, die für den Dienstposten ohne Verstoß gegen [REF] gefordert werden dürfen . Die Einhaltung der der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken unterliegt dabei der gerichtlichen Kontrolle, wobei Fehler im Anforderungsprofil grundsätzlich zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens führen, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen . So liegt der Fall hier. 0


Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , mit dem der Beklagte den Antrag auf erneute Bewilligung von Alg II für die Zeit ab [DATE] abgelehnt hat. Hiergegen wendet sich der Kläger statthaft mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage , nach seinem Klageziel begrenzt auf den Zeitraum bis zum [DATE] und gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils . Von dessen Zulässigkeit ist das LSG zu Recht ausgegangen, nachdem es für den Senat bindend festgestellt hat, dass der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen des [REF] in dem streitgegenständlichen Zeitraum erfüllt und weiteres Einkommen und Vermögen nicht zu berücksichtigen ist, mithin also ein Anspruch auf Alg II besteht . Insoweit ist das LSG auch trotz seines Tenors, Leistungen ohne Anrechnung von Erwerbseinkommen "zu bewilligen", nicht unzulässig hinter dem Leistungsantrag des Klägers zurückgeblieben, weil es den Beklagten ausweislich der Entscheidungsgründe nicht nur zum Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes, sondern auch zur Leistung verurteilt hat. Lediglich klarstellend war im Tenor zum Ausdruck zu bringen, dass dem Kläger Alg II ohne Anrechnung von Einkommen zu zahlen ist.


Streitgegenstand des Verfahrens ist die Überprüfung der Gewährung höheren Alg II für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] , die der Beklagte durch Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] abgelehnt hat. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs und Leistungsklage .


Bei der Ausübung des Auswahlermessens im Rahmen des [REF] kann es anerkanntermaßen sinnvoll sein, für in Haft befindliche Personen mit sozialen Schwierigkeiten den Erhalt einer vor Haftantritt vorhandenen Unterkunft zu sichern, weil für einen Haftentlassenen der Verlust der Wohnung ähnlich wie der Verlust des Arbeitsplatzes deutlich schwerer zu kompensieren ist als für andere Bürger , § 0 VO zu [REF] , Rn. 0). Grundsätzlich kann dabei die Übernahme von Kosten der Unterkunft bei einer bevorstehenden, konkret abzusehenden Entlassung in Betracht kommen. Allerdings kann allein aus der Tatsache, dass jemand aus der Haft entlassen wird, nicht das Vorliegen sozialer Schwierigkeiten geschlossen werden. Ein Anspruch wird daher in der Regel ausscheiden, wenn der Leistungsberechtigte nach seiner Entlassung aller Voraussicht nach wieder voll in das Erwerbsleben integriert sein wird , [REF] , Rn. 0). Bei der Weiterfinanzierung einer Wohnung während der Haft ist maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Dabei kommt es im Wesentlichen darauf an, ob es wirtschaftlich sinnvoll und vertretbar ist, die Wohnung während der Dauer der Unterbringung beizubehalten . Voraussetzung der Übernahme der Mietzahlungen von Inhaftierten ist regelmäßig eine im Hinblick auf Größe und Entgelt sozialhilferechtliche Angemessenheit der Wohnung . Nach der Rechtsprechung des BSG, der das Gericht nach eigener Prüfung folgt, besteht "die von [REF] erfasste Bedarfslage nicht schon im Zeitpunkt der beantragten Leistung, sondern erst zukünftig; vorbeugende Sozialhilfeleistungen zum Erhalt der Wohnung für die Zeit nach der Haftentlassung können aber ggf. nach [REF] beansprucht werden. Nach Abs 0 Satz 0 dieser Vorschrift, die nicht zu Leistungen eigener Art berechtigt, sondern rechtlich im Zusammenhang mit der jeweiligen Hilfeart steht, soll die Sozialhilfe vorbeugend gewährt werden, wenn prognostisch dadurch eine dem Einzelnen drohende Notlage ganz oder teilweise abgewendet werden kann . Auch im Rahmen des [REF] ist der Träger der Sozialhilfe ermächtigt und verpflichtet zu prüfen, ob der Zweck dieser Art von Sozialhilfe nicht dadurch besser erreicht werden kann, dass die danach in Betracht kommenden Leistungen bereits vor Eintritt der Notlage gewährt werden." . Hieraus folgt, dass die Antragsgegnerin eine Prognose darüber anzustellen hat, ob die Mietaufwendungen nicht vorbeugend i.S.d. § 0 SGX XII i.V.m. [REF] zu übernehmen sind. Bei der Prognoseentscheidung wird sich ein starres Abstellen auf die Haftdauer etwa dergestalt, dass ein Anspruch auf Übernahme von Mietkosten bei einer Haftdauer von über einem Jahr ausscheide, nach der Rechtsprechung des BSG regelmäßig als ermessensfehlerhaft erweisen, da eine solche abstrakte Beurteilung für alle Fälle einen Anknüpfungspunkt weder im Gesetz noch in der Verordnung findet. Vielmehr gilt, dass je näher die Haftentlassung bevorsteht, desto konkreter sich die Notwendigkeit von Geldleistungen anstelle sonstiger Hilfen ergeben kann. Umgekehrt kann eine ausreichend sichere Prognose dann nicht erstellt werden, wenn die Umstände nach Haftentlassung schon wegen der noch bevorstehenden Haftdauer noch nicht eingeschätzt werden können .


Nach den vorstehend genannten Grundsätzen scheidet in der Hauptsache der Erlass eines Grundurteils aus. [REF] sieht ein Grundurteil nur bei einer Leistung in Geld vor. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor, da es sich bei der Kostenübernahme um einen Schuldbeitritt, verbunden mit einem Anspruch auf Befreiung von der Schuld gegenüber dem Leistungserbringer, handelt .


Im Kern rügt der Kläger auch im Rahmen seiner sehr umfangreichen Ausführungen zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erneut die inhaltliche Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung. Dies zeigt sich besonders deutlich an der umfänglichen Darlegung seiner Rechtsauffassung zu [REF] unter der Überschrift "Beurteilung des LSG und rechtliche Grundlage" , insbesondere an der Kritik der "fehlerhaft" Auslegung des BSG-Urteils vom [DATE] durch das LSG. Augenfällig wird dies jedoch vor allem auf den Seiten 0 bis 0 der Beschwerdebegründung, auf denen der Kläger darzulegen versucht, dass sich die Entscheidung des LSG wie auch allgemein "die Tendenz in der Rechtsprechung, Pflegekräften den Status eines Selbständigen zu versagen" in "unauflösbare Widersprüche" zu der Rechtsprechung des BSG zur Selbstständigkeit von GmbH-Geschäftsführern sowie zu anderen Urteilen ua des BSG , des Hessischen LSG , des LSG Nordrhein-Westfalen sowie des Bayerischen LSG begibt. Hierauf kann aber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wie oben bereits dargelegt nicht zulässig gestützt werden.


Diese Erwägungen sind auch bei Prüfung eines Ersatzanspruchs nach [REF] zu berücksichtigen. Ein solcher setzt voraus, dass das Verhalten des Ersatzpflichtigen objektiv sozialwidrig gewesen ist . Die quasi-deliktische Ersatzpflicht des [REF] dient der Durchsetzung des für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geltenden Nachranggrundsatzes des [REF] . Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter von [REF] , die von dem Grundsatz abweicht, dass existenzsichernde und bedarfsabhängige Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, regelmäßig unabhängig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit zu leisten sind , ist eine einschränkende Auslegung der Vorschrift geboten. Es muss ein spezifischer Bezug zwischen dem Verhalten selbst und dem Erfolg bestehen, um das Verhalten nach den Wertungen des SGB II als "sozialwidrig" bewerten zu können. Entscheidend ist, ob ein Verhalten auf die im SGB II verankerten Wertungsmaßstäbe als missbilligenswert erscheint. Vorschriften des SGB II, denen solche Maßstäbe zu entnehmen sind, sind insbesondere [REF] . Maßgebliche Grundlage hat dabei nicht ein generelles Urteil über ein bestimmtes Verhalten oder Unterlassen zu sein. Vielmehr sind die Umstände des Einzelfalls von ausschlaggebender Bedeutung.


Dass das in Frage stehende Anforderungsmerkmal in der Beurteilung des Beigeladenen zwingend abzuprüfen war, ergibt sich entgegen der Auffassung des Antragstellers und den Darlegungen des Antragsgegners in der Antragserwiderung noch nicht aus Teil 0, lit. D. der Anlage zur AV [DATE] . Soweit dort ausgeführt ist, die zusätzlichen, unter Spiegelstrichen aufgezählten Anforderungen sollten den Beurteiler veranlassen, sich mit ihnen „in seiner Beurteilung auseinander zu setzen“, was bedeute, dass sie „abgeprüft werden müssten“, kann sich dies nur auf die Beurteilungen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte beziehen, da allein deren Beurteilungen Regelungsgegenstand der AV [DATE] sind. Die Beurteilung des Beigeladenen eines Beamten ist nicht auf der Grundlage der AV [DATE] , sondern nach Maßgabe der bis zum am 0. März [DATE] erfolgten Inkrafttreten der AV d. JM vom 0. Februar [DATE] , JMBl. NRW. S. 0, gültigen AV d. JM vom 0. Januar [DATE] JMBl. NRW. S. 0 i. d. F. der AV d. JM vom 0. Januar [DATE] JMBl. NRW. S. 0 erstellt worden. Dementsprechend wird in ihr auch nicht die in der AV [DATE] für die Spitzennote vorgesehene Notenbezeichnung „hervorragend“ verwendet, sondern die in der AV [DATE] i. V. m. § 0 JAG für die Bestnote bestimmte Notenbezeichnung „sehr gut“. Allerdings muss eine Beurteilung auch unabhängig von den ihr zugrunde liegenden Beurteilungsrichtlinien das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen.


Diese Grundsätze gelten auch bei einem Qualifikationsvergleich auf der Grundlage wie hier frei formulierter Beurteilungen. Die einschlägigen Richtlinien schließen eine inhaltliche Auswertung nicht aus. Die Verwendung frei formulierter Textpassagen in dienstlichen Beurteilungen steht der Vergleichbarkeit derartiger Beurteilungen nicht prinzipiell entgegen. Der Rahmen, innerhalb dessen der Dienstherr sich bei seiner Entscheidung frei bewegen kann, ist hierbei eher noch weiter als bei strenggebundenen Beurteilungen, etwa im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen.


Ein solches ist dann gegeben, wenn die Beteiligten über die sich aus dem kommunalen Verfassungsrecht ergebenden Rechte und Pflichten im Bereich kommunaler Organe streiten.


Dies wäre aber nicht gewährleistet, wenn die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen nur geschätzt würden, obwohl sie wie hier durch die Beigeladene im strengeren Sinne hätten nachgewiesen werden können. Zwar sind bei der Ermittlung der Kosten effizienter Leistungsbereitstellung Schätzungen nicht ausgeschlossen. Voraussetzung ist jedoch, dass eine etwaige Schätzung auf einer hinreichenden Datenbasis beruht,


Im Rahmen der vorliegenden gerichtlichen Prüfung des Rücksichtnahmegebots mit Blick auf die vorgetragenen Lärmimmissionen mag dahinstehen, dass entgegen den Behauptungen der Beigeladenen Teile der Kommandeursburg bereits [DATE] , [DATE] und [DATE] als „Gaststätte“, „Gastronomiebereich“ und „Gastraum“ genehmigt sind , dass nunmehr die Nutzung der „Terrassen“ im Innenhof durch „Gäste der Veranstaltungsräume“ legalisiert worden ist und dass die Legalisierung der „Außenterrassen für Gaststättenbesucher“ mit Freisitz und „Bewirtung von Gästen aus genemigten Gastbetrieb in der Burg“ beantragt ist. Dies Alles hätte zur Folge, dass es sich bei der Kommandeursburg um eine sog. gemischte Gaststätte mit Innen und Außenbetrieb handeln und die TA Lärm damit als alleinige Grundlage ungeeignet sein dürfte, die besondere Lästigkeit der mit einer Außenbewirtung verbundenen Immissionen zu erfassen,


Die Abgrenzung der beitragspflichtigen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des [REF] gegenüber den beitragsfreien sonstigen Leistungen aus privaten Lebensversicherungen hat grundsätzlich nach der Institution, die die zahlt , bzw. dem Versicherungstyp zu erfolgen. Dies führt nach der der Rechtsprechung des BSG noch am ehesten zu Ergebnissen, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbart sind . Diese institutionelle Abgrenzung stellt aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich ein geeignetes Kriterium dar, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen .


Die Bedenken gegenüber der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke sind auch von hinreichendem Gewicht. Sie decken sich mit der im Schrifttum weit überwiegend vertretenen Auffassung, welche den Senat überzeugt und welcher er sich angeschlossen hat. Dass die zugrunde liegende Vorschrift derzeit nicht dem BVerfG nach [REF] zur Prüfung vorliegt , tritt dahinter zurück. So hat das BVerfG es unter Hervorhebung der besonderen Bedeutung der Rechtsschutzgarantie des [REF] in jüngerer Vergangenheit denn auch bereits ausreichen lassen, wenn die Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift lediglich von einer Mindermeinung im Fachschrifttum vertreten worden ist. Das genügte ihm, um eine zurückweisende Beschließung durch den BFH aufzuheben . Letztlich trägt dieses Verständnis der überragenden Bedeutung der Rechtsschutzgewährleistung nach [REF] Rechnung. Etwaige Gegenerwägungen sind bei der notwendigen Abwägung zwischen individuellen und öffentlichen Interessen nur dann in die Waagschale zu werfen, wenn ihnen überragendes Gewicht zukommt. Andernfalls erzwingen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm als gewissermaßen "intensivste" Form der Rechtswidrigkeit eines Bescheides dessen AdV .


Kindergeld für A für [DATE] bis [DATE] und für B für [DATE] bis [DATE] Das Urteil ist, soweit es das Kindergeld für A für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] und das Kindergeld für B für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] betrifft, nach [REF] aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. a) Der angegriffene Ablehnungsbescheid und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung wurden für die vorstehend genannten Zeiträume durch den Bescheid vom [DATE] geändert. Dieser Änderungsbescheid wurde nach [REF] zum Gegenstand des Verfahrens. Somit ist die Vorentscheidung insoweit gegenstandslos geworden . b) Der Senat macht von der Möglichkeit des [REF] Gebrauch.


Der Senat hat vor diesem rechtlichen Hintergrund angenommen, die Rechtsfrage, ob die Voraussetzungen zum Bezug der Überbrückungsbeihilfe auch vorlägen, wenn eine Rente wegen Alters vor Vollendung des 0. Lebensjahres nur deshalb nicht gewährt werde, weil die Hinzuverdienstgrenze überschritten sei, sei nicht klärungsbedürftig. Der Ausschlusstatbestand des § 0 Ziff. 0 Buchst. c TV SozSich liege in diesem Fall nicht vor . In dem diesem Beschluss zugrunde liegenden Rechtsstreit war das Arbeitsverhältnis der Klägerin bei den Stationierungsstreitkräften zum [DATE] gekündigt worden. Nach einer Arbeitslosigkeit bis Mitte [DATE] erzielte die Klägerin in einem neuen Arbeitsverhältnis durchgängig einen Verdienst, der über der Hinzuverdienstgrenze lag. Sie hätte grundsätzlich ab dem [DATE] vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen können . Die Klägerin war jedoch nicht rentenberechtigt, weil die Hinzuverdienstgrenzen überschritten waren. Etwas anderes kann nach dem Rechtsgedanken des [REF] nur dann gelten, wenn sich der ehemalige Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte so behandeln lassen muss, als sei er rentenberechtigt. Das kommt etwa dann in Betracht, wenn im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem theoretisch frühestmöglichen Rentenbeginn auf Initiative des Arbeitnehmers der Inhalt eines bereits außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte bestehenden Arbeitsverhältnisses geändert wird, so dass nunmehr die Hinzuverdienstgrenzen des [REF] überschritten sind.


Der Kläger würde gegenüber Personen in einer vergleichbaren Situation benachteiligt . Die Feststellung der Vergleichbarkeit der Situation erfordert, dass es außer der anderen Ausprägung des Diskriminierungsmerkmals keine wesentlichen Unterschiede zwischen der benachteiligten und der Vergleichsperson gibt . Einem nicht behinderten chemisch-technischen Assistenten in einer sonst mit der Situation des Klägers vergleichbaren Lage wäre nicht gekündigt worden . Darin liegt der Unterschied zu der vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] . Das Argument der Beklagten, auch einem an einer chronisch verlaufenden Hepatitis B bzw. C oder an einer chronischen Hauterkrankung an den Armen, Unterarmen, Händen oder im Gesicht leidenden Arbeitnehmer hätte sie gekündigt, trägt nicht. Auch diese Arbeitnehmer wären, wie unter Rn. 0 ausgeführt, behindert.


In der für den Wechsel der Beschäftigung iSv. § 0 Abs. 0, § 0 Abschn. A Abs. 0 TV UmBw nötigen Organisationsentscheidung kommt der Tarifzweck einer Besitzstandsregelung zum Ausdruck. Die Einkommenssicherungszulage soll den Lebensstandard der Arbeitnehmer erhalten, die durch die Umstrukturierung der Bundeswehr Verdiensteinbußen aufgrund von Organisationsmaßnahmen ausgesetzt sind . Daran wird deutlich, dass durch die Einkommenssicherungszulage des § 0 Abschn. A Abs. 0 TV UmBw ausschließlich Nachteile im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Bundeswehr ausgeglichen werden sollen. Der bei der Bundeswehr erreichte Besitzstand soll zunächst aufrechterhalten werden. Die in früheren Arbeitsverhältnissen mit anderen Arbeitgebern erlangten Vorteile sind von diesem Zweck demgegenüber nicht umfasst.


Die Beklagte wandte die Anrechnungsregeln des § 0 Abschn. A Abs. 0 Satz 0 und 0 TV UmBw nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht bewusst übertariflich auf die Arbeitnehmer D und G an. Sie berücksichtigte deren Vorbeschäftigungszeiten bei privaten Arbeitgebern vielmehr im Rahmen der Stufenzuordnung nach § 0 Abs. 0 TVöD-AT . Diese Arbeitnehmer befanden sich aus diesem Grund nicht in vergleichbarer Lage wie der Kläger . Im Rahmen von § 0 Abs. 0 Satz 0 bis 0 TVöD-AT ist nicht die von § 0 Abschn. A Abs. 0 Satz 0 TV UmBw vorausgesetzte ununterbrochene Beschäftigung von mehr als 0 Jahren maßgeblich. Die Stufenzuordnungsbestimmungen stellen auf einschlägige Berufserfahrung von bestimmter Dauer oder vorherige, für die vorgesehene Tätigkeit förderliche berufliche Tätigkeit ab. § 0 Abs. 0 Satz 0 bis 0 TVöD-AT dient dazu, Berufserfahrung zu berücksichtigen, die dem Arbeitnehmer und damit auch seinem Arbeitgeber in der Tätigkeit, für die er neu eingestellt wurde, zugutekommt . § 0 Abschn. A Abs. 0 und 0 TV UmBw soll im Unterschied dazu bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis Nachteile im Zusammenhang mit bestimmten organisatorischen Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Bundeswehr ausgleichen oder mildern.


Zutreffend führt das Landgericht aus, dass für eine Haftung des Beklagten zu 0) als Veranstalter des Rosenmontagszugs eine nachvollziehbare Darlegung der Verantwortlichkeit für die behauptete Verletzungshandlung fehlt. 0 Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Beklagten zu 0) ist nicht ersichtlich. Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern . Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber nicht gehalten, für alle denkbaren, entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind. Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren , d.h. nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen. Der Dritte ist aber nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann . 0 Dem Landgericht ist darin beizupflichten, dass der Veranstalter eines Rosenmontagsumzugs dafür Sorge zu tragen hat, dass Personen, insbesondere minderjährige Zuschauer, nicht zu nahe an die Festwagen kommen können und eine Absperrung vorzunehmen ist .


Mit der 0. Korrektur vom [DATE] zur Versetzungsverfügung vom [DATE] änderte das Personalamt den Dienstort R. in den Dienstort B. . Gegen die Versetzungsverfügung in der Fassung der 0. Korrektur legte der Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom [DATE] Beschwerde ein; zugleich beantragte er die Aussetzung der Vollziehung dieser Entscheidung. Diesen Antrag lehnte der Bundesminister der Verteidigung R II 0 mit Bescheid vom [DATE] ab. Gegen die Versetzungsverfügung vom [DATE] in der Fassung der 0. Korrektur vom [DATE] beantragte der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom [DATE] ebenfalls die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Bundesverwaltungsgericht .


Ein Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes kann zu der Annahme eines Anscheinsbeweises führen, wenn entweder eine Kartellteilnahme festgestellt wurde oder sich diese zumindest aus einem typischen Geschehensablauf ergibt . Im vorliegenden Fall ist der Beklagte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Klägerin zwar als "Nebenbetroffener" in beiden Bußgeldbescheiden aufgeführt, jedoch richten sich die Bußgeldbescheide nicht gegen ihn, sondern gegen die Klägerin. Der Anscheinsbeweis kann nur gegen den Betroffenen bestehen, gegen den der Bußgeldbescheid erlassen wurde, d.h. etwa gegen die Klägerin innerhalb eines Rechtsstreits um Schadenersatz, welches die geschädigten Unternehmen nach dem GWB führen . Denn nur der Betroffene, gegen den der Bescheid erlassen wurde, hat direkte Einflussmöglichkeit auf das Verfahren, etwa durch die Einlegung von Rechtsmitteln.


Die Kammer folgt insoweit nicht der Auffassung des LG Bochum , dass auch bei einer zweiten Abmahnung nach Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung die Vertragsstrafe nach dem „Hamburger Brauch“ bestimmt werden könne, da als sicher davon ausgegangen werden könne, dass Gerichte bei einer Überprüfung der Angemessenheit berücksichtigen würden, dass die bisherige Vertragsstrafe den Schuldner nicht von weiteren Verstößen abgehalten hat und daher eine höhere Vertragsstrafe für den Wiederholungsfall ansetzen würden.


Die objektive Beweislast dafür, dass und ggf zu welchem Zeitpunkt sich das Beschäftigungsverhältnis des Versicherten derart geändert hat, dass der personenbezogener Besitzschutz entfallen ist, trägt die Klägerin. Nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast wirkt sich die Nichterweislichkeit einer Tatsache grundsätzlich zu Lasten desjenigen Beteiligten aus, der aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleiten will. Während denjenigen, der sich eines Anspruchs berühmt, die Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trifft, ist derjenige, der einen geltend gemachten Anspruch qualifiziert bestreitet, für die rechtsvernichtenden, rechtshindernden oder rechtshemmenden Tatsachen beweispflichtig. Die Verteilung der Beweislast bestimmt sich dabei nach der für den Rechtsstreit maßgeblichen materiell-rechtlichen Norm . Bezogen auf den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Beitragserstattung bedeutet dies, dass die Klägerin die objektive Beweislast dafür trifft, dass die knappschaftliche Versicherung der Versicherten zwischen dem [DATE] und dem [DATE] aufgrund einer Änderung der Beschäftigung geendet hat.


Es bedarf keiner Erörterung, ob die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 0 Abs 0 Nr 0, 0 und 0 SGB III aF und ob die betrieblichen Voraussetzungen vorliegen; denn ein Anspruch scheitert im streitgegenständlichen Zeitraum daran, dass die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Eine bindende Entscheidung über die Erfüllung der persönlichen Anspruchsvoraussetzungen liegt nicht vor, weil die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom [DATE] lediglich mitgeteilt hat, sie bewillige den betroffenen Arbeitnehmern die Leistung "für die Zeit des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen, längstens bis [DATE] ", worin keine Anerkennung der den Arbeitnehmer D betreffenden persönlichen Voraussetzungen auch für den hier streitigen Zeitraum gesehen werden kann.


Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0


Schließlich ist die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts nicht unter Anwendung des [REF] zu ändern, weil der Antragsgegner die Begründung gem. [REF] nachgeholt hat. Wesentliche Einwendungen des Antragstellers im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht befassen sich nicht mit der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs gem. [REF] , so dass durch die nachgeschobene Begründung eine Erledigung nicht eingetreten ist. Im übrigen hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass dann, wenn der Antragsteller allein in diesem Grund den Erfolgsgrund seines Antrags gesehen hat, es ihm offengestanden hätte, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, so dass eine Kostenentscheidung nach [REF] zu treffen gewesen wäre .


Selbst wenn dem Senat berichtigte Rechnungen vorgelegt worden wären, hätten diese für die Streitjahre keine Wirkung entfalten können. Auch wenn in Ausgestaltung der EuGH-Rechtsprechung bis zum Ergehen der Verwaltungsentscheidung hier der noch ausstehenden Einspruchsentscheidung die Möglichkeit bestehen würde, dass erfolgte Rechnungsberichtigungen Rückwirkung auf den Zeitraum der ursprünglich und fehlerhaft ausgestellten Rechnungen auslösen , würde im vorliegenden Fall eine Rückwirkung nicht in Betracht kommen. Es handelt sich um keinen offensichtlichen Fehler, der das Steueraufkommen nicht gefährdet hätte. Vielmehr war in den ursprünglichen Rechnungen ein anderer Unternehmer als die Astin. bezeichnet gewesen, so dass zumindest die abstrakte Gefahr bestand, dass dieser den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen geltend macht, obwohl die Leistungen tatsächlich nicht an ihn bewirkt worden sind. Die Einzelunternehmerin L C , an die die Rechnungen gerichtet waren, ist ein von der Astin. zu unterscheidendes Steuersubjekt. In diesem Zusammenhang kann nicht entscheidend sein, dass das Unternehmen der Astin. und das der Frau L C die gleiche Anschrift hatten, ob Frau L C den Vorsteuerabzug für ihr Unternehmen tatsächlich überhaupt geltend gemacht hat und ob Frau L C überhaupt steuerpflichtige Ausgangsumsätze hat, die ihr einen Vorsteuerabzug ermöglichen.


Der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag ist gem. [REF] sittenwidrig und damit nichtig. Hinsichtlich der Begründung der Sittenwidrigkeit wird auf die überzeugenden Ausführungen des Amtsgerichts Bonn Bezug genommen.


Ohne dass es darauf noch entscheidungserheblich ankommt, wäre selbst dann von einem gelegentlichen Cannabiskonsum auszugehen, wenn ausschließlich auf die unstreitig feststehende Fahrt mit dem Fahrrad unter Cannabiseinfluss am [DATE] abgestellt und weitere Konsumakte außer Acht gelassen würden. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt, rechtfertigt grundsätzlich bereits die Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss des Betäubungsmittels, auf eine mehr als einmalige, gleichsam experimentelle Cannabisaufnahme zu schließen, wenn der auffällig gewordene Verkehrsteilnehmer einen solchen Vorgang zwar geltend macht, die Umstände des behaupteten Erstkonsums aber nicht konkret und glaubhaft darlegt. Denn es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument zum einen bereits wenige Stunden nach dem Konsum wieder ein Fahrzeug führt und zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät.


Nach diesen Maßstäben haben die Kläger Mazedonien auch nicht wegen einer Verfolgung aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit verlassen. Es entspricht allgemeiner Rechtsprechung unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse, dass sich die Lage in Mazedonien auch für die Minderheiten ‑ insbesondere die der Roma in den letzten Jahren weiter stabilisiert hat und keine Anhaltspunkte für deren gruppenspezifische Verfolgung oder eine extreme konkrete Gefahrenlage aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma oder anderer Minderheiten gegeben sind.


Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin Mazedonien auch nicht wegen einer Verfolgung aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit verlassen. Es entspricht allgemeiner Rechtsprechung unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse, dass sich die Lage in Mazedonien auch für die Minderheiten ‑ insbesondere die der Roma in den letzten Jahren weiter stabilisiert hat und keine Anhaltspunkte für deren gruppenspezifische Verfolgung oder eine extreme konkrete Gefahrenlage aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma oder anderer Minderheiten gegeben sind.


Das bei der Lehrangebotsberechnung damit prinzipiell anzuwendende Stellenprinzip gilt indes nicht ausnahmslos. Es ist etwa dann zu durchbrechen, wenn eine Lehrpersonalstelle, die nach ihrer Gruppenzugehörigkeit mit einer bestimmten Regellehrverpflichtung versehen ist, "dauerhaft" mit einer Lehrperson besetzt ist, für die individuell eine höhere Lehrverpflichtung gilt, weil die Stelle durch eine solche Besetzung faktisch einer Stellengruppe zugeordnet wird, für die nach ihrem Amts bzw. Dienstinhalt eine höhere Regellehrverpflichtung gilt. Übersteigt die persönliche Lehrverpflichtung eines Stelleninhabers das der Stellenkategorie entsprechende Lehrdeputat, so ist die kapazitätserhöhende Differenz zwischen dem Regellehrdeputat und der persönlichen Lehrverpflichtung als das der Lehreinheit zusätzlich zur Verfügung stehende Lehrdeputat auszuweisen.


zugrunde liegende Curricularnormwert des Studiengangs Medizin , welcher seit dem Berechnungszeitraum [DATE] /0 zunächst 0 betrug und zum Wintersemester [DATE] /0 durch die Dritte Verordnung zur Änderung der KapVO vom 0. August [DATE] auf 0 erhöht worden und seitdem unverändert geblieben ist , ist rechtlich nicht zu beanstanden.


Für einen Verstoß gegen das Willkürverbot ist weiterhin, also auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht, nichts erkennbar.


Damit steht nicht nur fest, dass das Verfahren die Beziehung zur Lebensgefährtin belastet; vielmehr ist auch die Legitimierung des Sohnes W durch eine Eheschließung mit der Kindesmutter jedenfalls derzeit und auf absehbare Zeit wegen des laufenden Scheidungsverbundverfahrens nicht möglich .


Die Rechtsbeschwerde ist nach [REF] zuzulassen, weil die Frage der Erforderlichkeit der Überprüfung des Rechnungszinses zur Wertermittlung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Wie ausgeführt, geht der 0. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm , davon aus, dass entsprechende sachverständige Feststellungen erforderlich seien, während das Oberlandesgericht Bamberg davon ausgeht, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht erforderlich ist. Dementsprechend wirft der Fall eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung auf und es bedarf einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung .


So liegen die Verhältnisse indessen hier nicht. Wie das BVerfG immer wieder betont hat , ist eine verfassungsrechtlich unzulässige richterliche Rechtsfortbildung dadurch gekennzeichnet, dass sie, ausgehend von einer teleologischen Interpretation, den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, ihren Widerhall nicht im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke stillschweigend gebilligt wurde . Richterliche Rechtsfortbildung überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn sie deutlich erkennbare, möglicherweise sogar ausdrücklich im Wortlaut dokumentierte gesetzliche Entscheidungen abändert oder ohne ausreichende Rückbindung an gesetzliche Aussagen neue Regelungen schafft .


Zwar durfte der Kläger den Betrag nach den im Jahr [DATE] noch gültigen Eigenkapitalregeln der Q-Gruppe aus der F entnehmen. Unbestritten waren die Privatkonten des Klägers in der Q-Gruppe, soM diese bis Ende [DATE] Bestand hat, insgesamt ausgeglichen. Allerdings war die Entnahme deshalb eigenmächtig, weil dem Kläger durch den Beschluss der Gesellschafterversammlung vom [DATE] , wie noch dargelegt werden wird, wirksam die Geschäftsführungsbefugnis und die Vertretungsmacht entzogen worden waren. Das Entnahmerecht gestattet nicht etwa eigenmächtige Entnahmen durch die Gesellschafter. Vielmehr dürfen nur vertretungsberechtigte Gesellschafter im Rahmen der ihnen eingeräumten Vertretungsmacht die zu entnehmenden Beträge selbst der Gesellschaftskasse entnehmen. Darüber hinaus sind Gesellschafter auf die Geltendmachung einer Forderung gegen die Gesellschaft und im äußersten Fall auf die Erhebung einer entsprechenden Klage verwiesen . Dass das Landgericht den Antrag der Beklagten, dem Kläger durch einstweilige Verfügung zu untersagen, als Geschäftsführer aufzutreten und zu handeln, durch Urteil vom [DATE] [REF] Landgericht Köln abgelehnt hatte, führt insofern zu keiner anderen Bewertung. Jedenfalls die dem Kläger als Gesellschafter obliegende Treuepflicht gebot es, mit Rücksicht auf die Gesellschafterbeschlüsse von eigenmächtigen Maßnahmen zunächst abzusehen und die rechtskräftige gerichtliche Klärung der Wirksamkeit der maßgebenden Gesellschafterbeschlüsse abzuwarten. Im Übrigen hätte der Kläger bis dahin auch eine andere Entscheidung im zweiten Rechtszug in Betracht ziehen müssen, wie sie durch das Senatsurteil vom [DATE] [REF] Oberlandesgericht Köln im Verfahren über den einstweiligen Rechtsschutz herbeigeführt wurde.


Die Revisionen der Beklagten sind als unzulässig zu verwerfen , da sie weder innerhalb der für originäre Revisionen noch innerhalb der für Anschlussrevisionen maßgeblichen Frist eingelegt worden sind. Nach [REF] ist die Revision bei dem BSG innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision schriftlich einzulegen. Demgegenüber kann eine Anschlussrevision gemäß [REF] noch bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung eingelegt werden . Beide Fristen haben die Beklagten versäumt. Das die Revisionszulassung enthaltende Urteil des LSG vom [DATE] wurde ihnen ausweislich der Empfangsbekenntnisse am [DATE] , die Revisionsbegründung der Klägerin am [DATE] wirksam zugestellt. Die Revisionen bzw Anschlussrevisionen der Beklagten sind jedoch erst am [DATE] und damit deutlich nach Fristablauf beim BSG eingegangen. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden weder seitens der Beklagten vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich.


Eine weitergehende Bedeutung kommt auch nicht unter dem vom Kläger geltend gemachten Gesichtspunkt in Betracht, es liege im allgemeinen Interesse zu klären, inwieweit die Zulassungsgremien bei der Beifügung von Nebenbestimmungen an den BMV-Ä gebunden seien . Dies ist nicht klärungsbedürftig; denn es ist geklärt, dass die Zulassungsgremien die Regelungen des BMV-Ä beachten müssen; dies ergibt sich aus Rechtsvorschriften und auch aus der Rechtsprechung des BSG .


Diese Rechtsprechung ist weitgehend auf Zustimmung gestoßen , wobei regelmäßig nur die Konstellation Beachtung findet, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer sich selbständig macht und frühere Mandate nunmehr als Selbständiger bearbeitet . In jüngerer Zeit mehren sich allerdings kritische Stimmen gegenüber der Verwendung von Mandantenübernahmeklauseln, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen .


Das angegriffene Hausverbot findet eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in dem Hausrecht, das der Behördenleiter im Rahmen eines notwendigen Annexes zu der zugrundeliegenden Sachkompetenz in Verbindung mit der ihm zustehenden Organisationsgewalt ausübt.


Es kann dahinstehen, ob die Tarifvertragsparteien als Normgeber bei der tariflichen Normsetzung unmittelbar grundrechtsgebunden sind. Aufgrund der Schutzpflichten der Grundrechte haben sie aber den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des [REF] sowie die Diskriminierungsverbote des [REF] zu beachten . Die durch [REF] geschützte Tarifautonomie gewährt ihnen einen weiten Gestaltungsspielraum. Ihnen kommt eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zu . Sie sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt . Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist erst dann anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen .


Die Klägerin geht bereits vom Ansatz her fehl, wenn sie zur Begründung ihrer Klage und auch ihrer Rüge letztlich allein auf die Laufzeit des Ausgangsverfahrens abstellt. Der bloße Hinweis eines nach seiner Auffassung Betroffenen auf eine lange Laufzeit des Rechtsstreits trägt nämlich weder eine Verzögerungsrüge noch eine Entschädigungsklage. Die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben ist mit [REF] nicht vereinbar. Die Vorschrift lässt es grundsätzlich nicht zu, für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer von bestimmten Orientierungs oder Richtwerten für die Laufzeit gerichtlicher Verfahren auszugehen, und zwar unabhängig davon, ob diese auf eigener Annahme oder auf statistisch ermittelten durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten beruhen Köln; Urteil vom [DATE] [REF] ). Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut, nach der sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer "nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter" richtet.


Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Nachdem der Beschwerdeführer entsprechend seinem im fachgerichtlichen Verfahren verfolgten Begehren in die Justizvollzugsanstalt Glasmoor verlegt worden ist, ist hinsichtlich des verfolgten Rechtsschutzziels Erledigung eingetreten und besteht für eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Umstände, aus denen sich ein trotz Erledigung fortbestehendes Rechtsschutzinteresse ergeben könnte, sind nicht ersichtlich. Gründe für ein Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr oder unter dem Gesichtspunkt einer fortdauernden Beeinträchtigung bestehen nicht. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es zukünftig zu einer vergleichbaren Verlegungskonstellation komme, kann der Verweis auf diese rein theoretische Möglichkeit keine Wiederholungsgefahrbegründen . Ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung anzunehmen, denn die Grundsätze für die Beurteilung des gerichtlichen Rechtsschutzes im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß [REF] sind bereits geklärt. Auch handelt es sich nicht um einen gewichtigen Grundrechtseingriff der Art, dass die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt üblicherweise auf eine kurze Zeitspanne beschränkt ist, in welcher eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig nicht zu erlangen ist , was ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis begründen kann. Im Hinblick darauf kommt allerdings auch den Umständen der Erledigung Bedeutung zu . Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Verlegung Teil einer Praxis versuchter Vermeidung gerichtlicher Kontrolle durch gezielte Erledigungsmaßnahmen sein und ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse aus diesem Grund zu bejahen sein könnte , sind weder vorgetragen noch drängen sie sich auf.


Mit Urteil vom [DATE] wies das VG Freiburg die gegen die Teilkündigung der Berufungsvereinbarung erhobene Klage des Klägers ab. Zur Begründung führte die 0. Kammer u.a. aus, die in der Berufungsvereinbarung zum Inhalt der Professur gemachte Leitung der Abteilung Unfallchirurgie habe als Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden können. Dem Beigeladenen sei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar gewesen, nachdem der Kläger in Ausübung seines Dienstes als Universitätsprofessor Straftaten begangen habe, wegen derer er rechtskräftig verurteilt worden sei. Gerade in der vorsätzlichen Körperverletzung sei eine deutlich über einen Kunstfehler hinausgehende schwerwiegende Pflichtverletzung festzustellen, da der Kläger hier zugleich seine Leitungsfunktion grob missbraucht habe. 0


Auch unter Berücksichtigung der erhöhten Anforderungen für die Anerkennung von stillen Gesellschaften zwischen einer GmbH und ihren beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern liegen danach die Voraussetzungen für die Annahme einer wirksamen Begründung der stillen Gesellschaft vor. Dabei kann offen bleiben, ob von einer fehlerhaften Datierung oder einer nachträglichen Genehmigung auszugehen ist.


Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer Einzelrichterin des Landgerichts Duisburg wird als unzulässig verworfen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 0 EUR festgesetzt.


Vom Vorliegen eines Verfahrensmangels i.S. des [REF] ist auszugehen, wenn den Beteiligten zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen . Diesem Zweck genügt eine Begründung nur dann nicht und stellt deshalb einen Verfahrensmangel i.S. des [REF] dar, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, weil die Begründung des Urteilsspruchs überhaupt oder im Hinblick auf einen selbständigen prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs oder Verteidigungsmittel fehlt oder weil die Entscheidungsgründe nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder missverständlich und verworren sind . Nicht ausreichend für die Annahme eines Verfahrensfehlers ist hingegen, dass die Urteilsbegründung nicht den Erwartungen eines Beteiligten entspricht, lückenhaft, rechtsfehlerhaft oder nicht überzeugend ist .


Zur Umkehr der Beweislast aufgrund fehlerhafter Protokollierungen vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , NRWE, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , NRWE, Rn. 0. Zur Reichweite der Protokollierungspflicht vgl. VGH B.-W., Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl [DATE] , 0; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 0. Aufl., Rn. 0, 0.


Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen in der gesetzlichen Kranken und Rentenversicherung , in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung der Versicherungs bzw. Beitragspflicht. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist [REF] . Danach ist Beschäftigung die nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann vornehmlich bei Diensten höherer Art eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen .


Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß [REF] setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf .


Sie tritt der Klage unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid entgegen. Sie hält insbesondere an der Auffassung fest, dass kein Versagen des öffentlichen Schulsystems ersichtlich sei. Sie verwies zur Bekräftigung ihres Rechtsstandpunkts auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] , wonach die Übernahme von Privatschulkosten keine Maßnahme der Eingliederungshilfe sei.


Einen Verstoß gegen das Gebot der Beurteilungswahrheit deshalb, weil die Begründungspflicht geeignet sein könnte, einen Abschreckungseffekt im Hinblick auf Prädikatsbeurteilungen auszulösen, vermag die Kammer gleichfalls nicht zu erkennen. Dass sich ein Behördenleiter durch den mit der Begründungspflicht einhergehenden erhöhten Verwaltungsaufwand davon abhalten lässt, für „seine Leute“ Erstbeurteilervorschläge im Prädikatsbereich zu unterbreiten, wenn er dies aufgrund der Leistungen dieser Beamten für gerechtfertigt hält, liegt angesichts der üblichen Bestrebung, besonders qualifizierte Beamte aus dem eigenen Haus möglichst zu fördern, gänzlich fern. Eine solche Gefahr hat sich zudem tatsächlich nicht realisiert. Zum einen ist gerade auch der Kläger von seinem Erstbeurteiler unter Beifügung einer gesonderten Begründung mit 0 Punkten vorgeschlagen worden. Zum anderen belief sich der Anteil der Prädikatsvorschläge insgesamt auf deutlich über 0 %. Er übertraf daher den von den BRL Pol hierfür vorgesehenen Anteil von 0 % erheblich.


Das trifft insbesondere auf den bereits im Eilverfahren [REF] aufgezeigten Umstand zu, dass die dem Beurteilungsvorschlag beigefügte Begründung des Erstbeurteilers sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe der von dem Kläger ausgeübten zwar anspruchsvollen, aber einem Amt eines Regierungsdirektors angemessenen Tätigkeiten beschränkt habe und keine Hinweise auf außergewöhnliche Leistungen des Klägers in diesen Aufgabenbereichen enthalte. Das erweist sich auch als inhaltlich zutreffend. Hervorgehoben werden dort insbesondere die personelle Verantwortung für ca. 0 Mitarbeiter/innen, die Führung, Steuerung und Koordinierung der Arbeitsabläufe im Dezernat, die Verantwortung für Beschaffungen und Leistungserbringung im Bereich von bis zu 0 bzw. 0 Millionen Euro sowie die Vertretung des LZPD NRW gegenüber verschiedensten Stellen und Gruppen in schwierigen Verfahren und komplizierten Rechtsangelegenheiten. Zwar kann dieser Darstellung wohl zugleich entnommen werden, dass der Kläger sich diesen Aufgaben aus der Sicht seines Dienstvorgesetzten gewachsen gezeigt hat. Auch eine solche wertende Erkenntnis musste den Endbeurteiler aber nicht dazu veranlassen, den Kläger dem „quotierten“ Bereich zuzuordnen. Das hatte er im Übrigen bereits vorab in der Maßstabsbesprechung allgemein klargestellt. In dem hierüber erstellten Protokoll ist etwa festgehalten: „Die solide, beanstandungsfreie Aufgabenerfüllung allein rechtfertigt noch keine Hervorhebung auf einen Notenwert von mehr als 0 Punkten“. In diesem Bereich bewegt sich aber die Darstellung des Erstbeurteilers überwiegend. Selbst wenn mit der Formulierung: „Die erfolgreiche Erledigung der Arbeitsraten im Dezernat wird vom Beurteilten trotz deutlich angespannter Personalsituation [...] gewährleistet“ die Leistungen des Klägers in einem Teilbereich hervorgehoben worden sein sollten, konnte der Endbeurteiler bei der gebotenen Gesamtbetrachtung des Inhalts der ergänzenden Stellungnahme des Erstbeurteilers im Vergleich mit den sonstigen Begründungen der Prädikatsvorschläge rechtsfehlerfrei zu der Einschätzung gelangen, dass Leistung und Befähigung des Klägers mit einer im oberen Bereich des Punktwertes 0 liegenden Beurteilung angemessen bewertet seien.


Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache die Aufhebung der Vollziehung eines Verwaltungsakts anordnen, der im Zeitpunkt der Eilentscheidung wie hier durch Aufrechnung der Erstattungsforderung bereits vollzogen oder befolgt worden ist. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ist jedoch entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht bereits schon dann begründet, wenn der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Vielmehr ist eine Interessenabwägung mit der Prüfung vorzunehmen, ob gewichtige Gründe in dem Sinne für eine Aufhebung sprechen, dass das Privatinteresse des von der Vollziehung Belasteten in den Vordergrund tritt. Dies gilt insbesondere dann, wenn zur Aufhebung der Vollziehung eine Maßnahme angeordnet werden muss, die die Hauptsache bereits vorwegnimmt und bei einem späteren Obsiegen des Leistungsträgers nur schwer rückgängig zu machen ist . Im Ergebnis zutreffend hat das Sozialgericht derartige besondere Gründe nicht erkennen können. Solche Gründe, insbesondere eine besondere Schwere der Belastung, wenn der aufgerechnete Betrag erst nach Klärung der Rechtmäßigkeit des Erstattungsbegehrens im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls zurückerstattet wird, sind von der Antragstellerin nicht vorgetragen worden. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass es der Antragstellerin möglich gewesen wäre, sich zeitnah zu Beginn der Aufrechnung mit einem Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Erstattungsforderung analog [REF] an das Sozialgericht zu wenden. Ein dringlicher Grund dafür, die zunächst über 0 Monate bis zur vollständigen Erledigung der Erstattung hingenommene Aufrechnung anschließend lediglich vorläufig bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens rückgängig zu machen, erschließt sich ohne weiteren Vortrag der Antragstellerin hierzu nicht.


Unter dem Gesichtspunkt des sichersten Weges ist es zudem falsch, dass die Kündigungsschutzklage bereits alle Rechte wahrt . Das ist nicht der Fall, aus ihr lässt sich keine Beschäftigung vollstrecken. Die Bedürftigkeit der Partei kann nicht dazu führen, allein wegen ihr ein Weiterbeschäftigungsverlangen nicht effektiv verfolgen zu können. Insbesondere ist eine einstweilige Verfügung nach Erlass des der Kündigungsschutzklage stattgebenden erstinstanzlichen Urteils fragwürdig, weil jedenfalls teilweise in der Rechtsprechung das Bestehen eines Verfügungsgrundes wegen selbst herbeigeführter Dringlichkeit abgelehnt wird, wenn das Weiterbeschäftigungsbegehren nicht bereits im Kündigungsschutzprozess verfolgt wurde, und zwar auch dann, wenn die Geltendmachung der Weiterbeschäftigung wegen fehlender Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung unterblieb . Selbst wenn eine vergleichbare Entscheidung für den Fall, dass für einen Antrag auf Weiterbeschäftigung Prozesskostenhilfe nicht gewährt wurde, bislang nicht vorliegt, handelt es sich bei dem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht um den sichersten Weg zur Durchsetzung einer Weiterbeschäftigung nach Obsiegen im Kündigungsschutzprozess. Letzterer steht aber der bedürftigen Partei zu.


Eine Verdachtskündigung setzt danach voraus , dassdie Kündigung gerade auf den Verdacht der strafbaren Handlung bzw. eines vertragswidrigen Verhaltens gestützt wird;eine Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch der Kündigung erfolgt ist;zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung ein dringender Tatverdacht gegen den Arbeitnehmer besteht undeine umfassende Interessenabwägung der widerstreitenden Interessen des Arbeitgebers einerseits an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses einerseits und dem des Arbeitnehmers an der Fortsetzung andererseits überwiegt.


Nichts anderes gilt für die einer solchen Messung oder Begutachtung zugrundeliegenden Beurteilungs und Bewertungskriterien. Werden nach Erlass einer Genehmigung diese Kriterien überarbeitet oder liegen sonst neue Kriterien zur Bewertung vor, sind sie auch im Gerichtsverfahren als neue Erkenntnisquelle und Orientierungshilfe zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Immissionen maßgeblich.


Nach dem zutreffenden und vom Kläger nicht in Frage gestellten Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts steht dann, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 0 FrUrlV NRW einschließlich des hier vornehmlich interessierenden negativen Tatbestandsmerkmals des Nichtvorliegens „entgegenstehender dienstlichen Gründe“ erfüllt sind, die Entscheidung über die Bewilligung von Sonderurlaub im Ermessen des Dienstherrn.