Aus den erwähnten verfassungsrechtlichen Anforderungen, wonach sich das Denkmal auch mit Blick auf den Finanzierungsaufwand für eine Instandsetzung durch bei einer auf den Denkmalschutz Rücksicht nehmenden Nutzung zu erzielenden Einkünften „selbst tragen“ muss, weil von einem Privaten nicht verlangt werden kann, zur Förderung öffentlicher Interessen der Allgemeinheit auf sein Vermögen zurückzugreifen, lässt sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch kein Eigenkapitalanteil von 0 % der ermittelten Investitionssumme in Abzug bringen. Entgegen der Ansicht des Beklagten sind ferner bei der Ermittlung der auf den abrisswilligen Eigentümer zukommenden Belastungen nicht nur „denkmalbedingte Mehrkosten“, sondern die notwendigen Kosten für eine Sanierung des Bauwerks insgesamt in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einzustellen. Allein eine Gegenüberstellung „denkmalbedingter Mehrkosten“ mit den etwaigen Erträgen, wäre nicht ansatzweise geeignet, eine Aussage über die Wirtschaftlichkeit des Objekts auf Dauer zu treffen. Diese kann nur aufgrund einer Gesamtbetrachtung der mit einem Objekt und seiner Instandsetzung verbundenen Aufwendungen und den Erträgen, bei denen ebenfalls nicht zwischen denkmalbedingten, etwa Steuervorteilen und Zuschüssen, und sonstigen Erträgen wie den Mieteinnahmen unterschieden wird, getroffen werden. Auf der Kostensseite ist daher der Finanzierungsaufwand für die Instandsetzung des Gebäudes insgesamt anzusetzen. Eine Differenzierung der vom Beklagten geforderten Art, die dieser bei der steuerlichen Behandlung der Sanierung im Übrigen selbst nicht vornimmt, scheint auch gar nicht möglich. Das sich weitgehend im „Originalzustand“ befindende Gebäude bedarf beispielsweise nach allen Gutachten und dem Ergebnis der Ortsbesichtigung zur Herstellung seiner Nutzbarkeit der kompletten neuzeitlichen Ergänzung im haustechnischen Bereich.


Entgegen der Auffassung des Beklagten lässt sich eine Zumutbarkeit vorliegend auch nicht mit Blick auf eventuelle staatliche Zuwendungen und Zuschüsse annehmen. Zwar stellt die staatliche Subventionierung von Baumaßnahmen an Denkmälern grundsätzlich eine Möglichkeit dar, den Finanzierungsaufwand des Eigentümers zu reduzieren. Dies kann allerdings bei einer Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme nur dann in Ansatz gebracht werden, wenn eine staatliche Förderung verbindlich und konkret zugesagt ist. Bereits daran fehlt es hier. Nach dem zuvor Gesagten wäre zudem von der Höhe her eine beträchtliche Bezuschussung zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Sanierung von Nöten. Der Beklagte kann sich insoweit auch nicht auf ein Antragserfordernis zurückziehen. Nach Ziffer 0. der Denkmalförderrichtlinie vom [DATE] vom [DATE] , vom [DATE] , Amtsblatt [DATE] , 0) besteht kein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung. Vielmehr entscheidet der Beklagte als Bewilligungsbehörde im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens. Einen bezifferbaren Zuschuss hat der Beklagte auch im Verlaufe der nun schon Jahre währenden Auseinandersetzungen um eine Instandsetzung des Gebäudes nie insbesondere auch nicht nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung in Aussicht gestellt.


Die US-Streitkräfte haben die nicht zu beanstandende organisatorische Entscheidung getroffen, die drei Dienststellen XY., W. und U. aufzulösen. Gleichzeitig wurde die vierte Dienstelle T. reorganisiert. Dementsprechend ist das Bedürfnis für eine Beschäftigung der Klägerin zu unveränderten Bedingungen in der bisherigen Dienstelle XY. entfallen. 0 Die Entscheidung der US-Streitkräfte am [DATE] die Dienststelle XY., in der die Klägerin bisher beschäftigt war, aufzulösen und deren Aufgaben in die reorganisierte Dienstelle U. zu transformieren, stellt eine unternehmerische Entscheidung dar. Eine derartige Unternehmerentscheidung kann von den Gerichten für Arbeitssachen nur daraufhin überprüft werden, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Dieser Grundsatz gilt auch bei der Beurteilung von Kündigungen im Bereich der Stationierungsstreitkräfte . Zum Entscheidungsspielraum der US-Streitkräfte gehört auch die Befugnis, die Zahl der Arbeitskräfte zu bestimmen, mit denen eine Arbeitsaufgabe in der Dienstelle zukünftig erledigt werden soll .


Die Begrenzung der Zahl der auf dem gesamten Grundstück zu haltenden Pferde auf vier ist hier jedenfalls sachgerecht. Die Antragsteller übersehen, dass das Grundstück in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet liegt. Nach einhelliger Meinung entspricht die Haltung von Pferden nicht der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets ; BVerwG, Beschl. v. [DATE] [REF] , juris). Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein "Wohnen mit Pferden" nur in einem entsprechenden Sondergebiet nach [REF] angängig . In Betracht kommt auch bei Großtieren wie Pferden zwar die Zulassung einer untergeordneten Nebenanlage im Sinne des [REF] . Von Unterordnung kann hier aber keine Rede sein. Das genehmigte Stall und Garagengebäude hat eine größere Grundfläche als das Wohnhaus selbst; der Stall allein umfasst etwa 0 m x 0 m. Der Standort liegt in der Bauflucht der Wohnhäuser, ist also nicht etwa abgesetzt von schutzwürdiger Wohnnutzung. Jede Ausweitung der Nutzungsintensität durch zusätzliche Tiere überschreitet deshalb das Maß dessen, was als wohnumfeldverträgliche Nutzung noch hingenommen werden kann.


Die Antrag stellende Behörde wird auch nicht durch das Amtshilfeersuchen der zuständigen Behörde in M. Landesverwaltungsamt Zentrale Ausländerbehörde selbst zur zuständigen Behörde. Ob und in welchem Umfang durch ein rechtlich zutreffendes Amtshilfeersuchen eine Zuständigkeitsverlagerung erfolgen kann , kann hier offen bleiben.


Auch aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch folgen keine Zahlungsansprüche des Klägers. Die Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, entsprechen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs.


Nach diesen Vorschriften ist für ein Zweitstudium, das nach Erwerb eines ersten Hochschulabschlusses absolviert wird, je Semester eine Studiengebühr in Höhe von 0 € und nicht, wie der Kläger meint, in Höhe von 0 € zu entrichten, sofern kein Studienkonto geführt wird. Anhaltspunkte dafür, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage fehlt, bestehen nicht. 0 Das im Wintersemester [DATE] / [DATE] bei der Beklagten aufgenommene Studium der Rechtswissenschaft stellt ein Zweitstudium im oben genannten Sinn dar. Mit dem Bestehen der Prüfung zum Diplom-Finanzwirt hat der Kläger einen durch ein Studium erworbenen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erhalten. Nach § [REF] BRRG , [REF] LBG leisten Laufbahnbewerber wie der Kläger einen Vorbereitungsdienst ab, der für den gehobenen Dienst drei Jahre dauert und in einem Studiengang einer Fachhochschule den Beamten die erforderlichen wissenschaftlichen Kenntnisse vermittelt. Bei der Fachhochschule für Finanzen in Edenkoben handelt es sich um eine Hochschule im Sinne der einschlägigen gebührenrechtlichen Vorschriften. Abzustellen ist insoweit auf [REF] es HRG . Danach sind Hochschulen neben den Universitäten unter anderem Fachhochschulen und sonstige Einrichtungen des Bildungswesens, die nach dem jeweiligen Landesrecht staatliche Hochschulen sind. Mithin überlässt es das HRG den Ländern zu bestimmen, welche Einrichtungen des Bildungswesens Hochschulen sind. Das Land Rheinland-Pfalz hat in [REF] VFHG vom [DATE] geregelt: Verwaltungsfachhochschulen sind die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und die Fachhochschule für Finanzen. Sie sind nichtrechtsfähige Einrichtung des Landes, die Fachhochschule für Finanzen im Geschäftsbereich des für die Steuerverwaltung zuständigen Ministeriums. Damit handelt es sich um eine staatliche Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes, was auch anhand des § 0 Abs. 0 Nr. 0 HochSchG deutlich wird, wonach dieses Gesetz nicht gilt für staatliche Fachhochschulen, deren Ausbildungsgänge ausschließlich auf den öffentlichen Dienst ausgerichtet sind. Diese Regelung wäre nicht erforderlich gewesen, wenn es sich bei der Fachhochschule für Finanzen nicht um eine Hochschule im Sinne des Hochschulgesetzes handeln würde. Damit hat der Kläger einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss durch ein Studium an einer Hochschule erworben, so dass es sich bei dem in Mainz aufgenommenen Rechtswissenschaftsstudium um ein Zweitstudium im Sinne der [REF] sowie den Vorschriften des Besonderen Gebührenverzeichnisses handelt. Entgegen der Auffassung des Klägers ist nicht der vom Verwaltungsgericht Lüneburg offen gelassenen Rechtansicht zu folgen, dass es sich bei dem Studium an einer Verwaltungsfachhochschule nicht um ein Studium im Sinne des § 0 HochSchG handelt. Insoweit kann auf die Rechtsausführungen des OVG Niedersachsen in seinem Urteil vom [DATE] 0 [REF] verwiesen werden. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat ausführlich dargelegt, dass Bedenken gegen ein Studium im Rechtssinn nicht deshalb angebracht sind, weil die Ausbildungsbehörde zugleich Dienstherr des Studierenden gewesen sei und er seinen Dienst lediglich als Vorbereitungsdienst absolviert hat. Für die Frage des Erststudiums ist auch nicht maßgeblich, ob dieses Studium von seinen Lehrinhalten, wie sie im Verwaltungsfachhochschulgesetz in §§ 0 und 0 a VFHG beschrieben sind, in vollem Umfang mit einem Universitätsstudium vergleichbar ist, denn auch dieses besteht nur unbeschadet der Studien und Prüfungsordnungen und im Rahmen des § 0 Abs. 0 S.0 HochSchG .


Ein solches Vorverfahren hat in Bezug auf das vorliegende Klageverfahren jedoch nicht stattgefunden. Denn Vorverfahren im Sinne des [REF] ist nach Wortlaut und gesetzessystematischem Zusammenhang allein das Widerspruchsverfahren . Die Entscheidung der Schiedsstelle gem. [REF] ist dagegen ein eigenständiger Verwaltungsakt , gegen den nach [REF] der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben ist, ohne dass es zuvor der Nachprüfung in einem Vorverfahren bedarf . Dementsprechend liegen hier die Voraussetzungen für die vom SG erlassene Entscheidung auf Grundlage des [REF] nicht vor, so dass zu entscheiden war wie geschehen.


Zwischen den unter lit. a) und b) genannten Prüfungen besteht weder ein Stufen noch ein Abhängigkeitsverhältnis. Insbesondere ist es nicht geboten wie noch in diesem Verfahren der 0. Senat des erkennenden Gerichts in seinem vom Bundesverwaltungsgericht aufgehobenen Urteil vom [DATE] [REF] vertreten hat , die der Finanzverwaltung obliegende "Gleichartigkeitsprüfung" als für das Bescheinigungsverfahren "vorgreiflich" einzustufen, um die Effektivität des Rechtsschutzes des Steuerpflichtigen sicherzustellen. Denn es besteht kein Bedürfnis dafür, im Bescheinigungsverfahren durch eine Vollprüfung die der Finanzverwaltung obliegende "Gleichartigkeitsprüfung" vorwegzunehmen. Im Bescheinigungsverfahren im Einzelfall auftretende "praktische Schwierigkeiten", die daraus resultieren, dass sich die beiden "Gleichartigkeitsprüfungen", die getrennt im Bescheinigungs und im Besteuerungsverfahren stattzufinden haben, inhaltlich teilweise überschneiden, können dadurch überwunden werden, dass die Kultusverwaltung im Rahmen der ihr zugewiesenen "Gleichartigkeitsprüfung" aus dem jeweiligen Begriff der konkreten Einrichtung heraus Kriterien entwickelt, die bezogen auf das konkrete Vorhaben überzeugend die Feststellung tragen, dass der Träger mit seinen Veranstaltungen die gleichen kulturellen Aufgaben wie eine Einrichtung in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erfüllt, ohne die der Finanzverwaltung obliegende Prüfung der Gleichartigkeit der "Einrichtung" mit zu entscheiden.


Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 0. Zivilkammer Einzelrichterin des Landgerichts Schwerin vom [DATE] , Az. [REF] , wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 Euro vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich der Kosten des Klägers in Höhe von 0% des zu vollstreckenden Betrages. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 0 Euro festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. Gründe I.


Die Vorschriften der Art. 0 § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 EGBGB i. V. m. [REF] sind auf den hier gegebenen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aus [REF] entsprechend anwendbar. Das Rechtsinstitut der Verjährung findet auch im öffentlichen Recht jedenfalls auf vermögensrechtliche Ansprüche Anwendung . Das gilt auch dann, wenn Gläubiger und Schuldner juristische Personen des öffentlichen Rechts sind . Soweit so wie hier spezielle Regelungen fehlen, sind auf öffentlich-rechtliche Ansprüche und auch auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden . Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt dabei der "regelmäßigen Verjährungsfrist" des [REF] . Dies gilt auch für die dreijährige relative Verjährungsfrist des [REF] in der Fassung seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts SchRModG vom [DATE] am [DATE] . Insoweit ist auch die Übergangsregelung des Art. 0 [REF] BGB zu berücksichtigten .


Zu dem Gesamtbild des Klägers als einer Persönlichkeit, die im Interesse der einzelnen Patienten und der Volksgesundheit nicht mehr als Heilpraktiker tätig sein darf, tragen auch die strafgerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts Bremen vom [DATE] und vom [DATE] bei. Sowohl die Verletzung der Unterhaltspflicht als auch die konkreten Umstände der Erpressung gehen nicht etwa auf "Kurzschlussreaktionen" des Klägers zurück, sondern lassen die Bereitschaft erkennen, zur Durchsetzung der eigenen Interessen vorsätzlich und überlegt strafbar zu handeln. Dieser Eindruck wird durch die strafrechtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen [REF] durch Amtsgericht und Landgericht Bremen noch verstärkt. Das Gericht ist an diesen Feststellungen nicht durch die Tilgungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes gehindert. Insoweit besteht kein Verwertungsverbot. Zwar dürfen gemäß [REF] die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder zu tilgen ist . Die Verwertung von Eintragungen über den Kläger im Bundeszentralregister ist hier einerseits nach [REF] und andererseits nach [REF] zu beurteilen. Nach der erstgenannten Vorschrift ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn im Register mehrere Verurteilungen eingetragen sind und für alle die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Diese Voraussetzungen sind wegen des Urteils des Amtsgerichts Bremen vom [DATE] für die früheren strafrechtlichen Entscheidungen gegen den Kläger nicht erfüllt. Zudem sind die früheren Taten hier zu berücksichtigen, da der Kläger die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes untersagenden Entscheidung i.S.v. [REF] beantragt. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true


Diesen strengen Anforderungen entspricht der Bebauungsplan der Beklagten. Sie hat nicht nur eine Typisierung des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben im Gewerbegebiet, welche dort grundsätzlich ohne weiteres zulässig sind , durch eine bestimmte Größenvorgabe vorgenommen, sondern zusätzlich die weitere Differenzierung, dass Einzelhandelsbetriebe mit bestimmten, im einzelnen aufgeführten unzulässig sind, zu denen u.a. Nahrungs und Genussmittel, Tabakwaren, Getränke, Zeitungen und Zeitschriften, Drogeriewaren, Kosmetik, Putz-, Pflege und Reinigungsmittel oder Haushaltswaren, Glas, Porzellan und Keramik gehören. Dies stellt eine im vorgenannten Sinne zureichende Typisierung dar, denn die Abweichung von der regelmäßigen Zulässigkeit von im Gewerbegebiet zulässigen bzw. nicht zulässigen Anlagen wird mittels Beschreibung von Ausstattungsmerkmalen gekennzeichnet, hier insbesondere durch die Angaben von Branchen und Warengruppen. Die Notwendigkeit der Beschreibung eines bestimmten Anlagentypus im Bebauungsplan bei der Anwendung von [REF] geht allerdings nicht soweit, dass die avisierten Vorhaben für sich genommen hier also etwa der Einzelhandelsbetrieb, in dem Waren des täglichen Bedarfs angeboten werden, die von den Konsumenten in relativ kurzen Abständen benötigt werden einem weit verbreiteten, zumindest regional häufiger vorkommenden Betriebstypus entsprechen müssen. Vielmehr ist das vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] [REF] geforderte Gebot zureichender Konkretisierung und Typisierung in der Praxis so zu handhaben, dass allein die Vorgabe einer bestimmten Betriebsgröße nicht zur Spezifizierung eines besonderen Anlagentypus im Sinne des [REF] ausreicht, sondern dass noch weitere spezifizierende Merkmale hinzutreten müssen, um die Beschränkung der Baufreiheit im Einzelfall zu rechtfertigen. Die von der Beklagten im Bebauungsplan „W 0“ vorliegend gewählten hinzutretenden Spezifizierungsmerkmale finden sich in Form der genannten Branchen bzw. Warengruppen wieder. Sie hat damit dem Bestimmtheitsgebot im Zuge des Ausschlusses bestimmter Einzelhandelsbetriebe mit einer bestimmten Geschossfläche im notwendigen, aber auch ausreichenden Umfange Rechnung getragen. Der Lebensmitteldiscountmarkt der Klägerin fällt unter diese Ausschlussklausel, denn er soll jedenfalls die Sortimente Lebensmittel, Backwaren, Drogerieartikel sowie Putz, Pflege und Reinigungsmittel aufweisen. 0 Der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten zentrenrelevanten Sortimenten ist auch durch besondere städtebauliche Gründe gerechtfertigt. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt insoweit spezielle Gründe für eine gegenüber [REF] noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen bzw. unzulässigen Nutzung . Welche städtebaulichen Ziele eine Gemeinde dabei verfolgt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die „Städtebaupolitik“ zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Hierzu gehört auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie Teile des Gemeindegebiets zur Unterbringung von Einzelhandelsbetrieben zur Verfügung stellt. Wenn sie für innerstädtische Randlagen Sortimentsbeschränkungen beschließt, um die innerstädtische Kernzone zu stärken, ist das ein legitimes städtebauliches Ziel . Sie ist dabei nicht darauf beschränkt, nur Nutzungen zu unterbinden, die in der Kernzone bereits in nennenswertem Umfang ausgeübt werden, und durch die Zulassung in anderen Plangebieten gefährdet werden. Vielmehr ist es ihr auch gestattet, zentrumsbildende Nutzungsarten, die in der Kernzone nicht oder nur geringfügig vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten mit dem Ziel auszuschließen, eventuelle Neuansiedlungen zwecks Steigerung oder Erhaltung der Attraktivität dem Zentrum zuzuführen . Entsprechendes gilt auch für eine Standortplanung zum Schutz von Ortsteil und Nahversorgungszentren. Bauleitplanung erschöpft sich nicht darin, bereits eingeleitete Entwicklungen zu steuern, sondern ist auch ein Mittel, um städtebauliche Ziele für die Zukunft zu formulieren. Ihnen muss jedoch zum Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Bau und Gewerbefreiheit ein schlüssiges, widerspruchsfreies Planungskonzept zugrunde liegen, dessen Verwirklichung nicht erkennbar ausgeschlossen ist . 0 Die besonderen städtebaulichen Gründe, die den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Sortimenten rechtfertigen, bestehen in dem Bestreben, die wohnortnahe Versorgung der W. Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherzustellen und zu verbessern und dadurch die Attraktivität der zentralen Einkaufsbereiche und sonstiger, in die Wohnbebauung integrierter Einkaufsstandorte in M.-W. zu erhalten und weiterzuentwickeln . Dieses Ziel sieht die Beklagte gefährdet, wenn sich Einzelhandelsbetriebe in dem Gewerbegebiet in nicht integrierter Lage ansiedeln. Sie hat hierzu in der Begründung des Bebauungsplans ausgeführt:


Darüber hinaus unterliegt auch die von der Beklagten in Ziffer 0 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans vorgenommene Konkretisierung der zentrenrelevanten Sortimente keiner Beanstandung. Insbesondere ist die in dem Bebauungsplan getroffene Auswahl der ausgeschlossenen Sortimente nicht zu beanstanden. Dem Einwand der Klägerin, die Beklagte habe ohne Ermittlung der konkreten örtlichen Verhältnisse eine Festlegung der ausgeschlossenen Sortimente vorgenommen kann nicht gefolgt werden. 0 Zwar ist der Klägerin zunächst zuzustimmen, dass die Entscheidung hierüber nur unter individueller Betrachtung der jeweiligen örtlichen Situation getroffen werden darf . Diese setzt entgegen der Auffassung der Klägerin jedoch nicht das Vorliegen eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes voraus, das die zentralen Versorgungsbereiche definiert. Denn zentrale Versorgungsbereiche können sich insbesondere aus planerischen Festlegungen, namentlich aus Darstellungen und Feststellungen in Bauleitplänen oder aus Festlegungen in den Raumordnungsplänen, aber auch aus sonstigen planungsrechtlich nicht verbindlichen raumordnerischen und städtebaulichen Konzeptionen ergeben, nicht zuletzt auch aus nachvollziehbar eindeutigen tatsächlichen Verhältnissen ergeben .


Nach [REF] ist es verboten, wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn oder Zufluchtstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Gemäß [REF] ist es verboten, wildlebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten an ihren Nist-, Brut-, Wohn oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören. Diese Regelung hat gemäß [REF] nicht bloß die Qualität einer Rahmenvorschrift für die Landesgesetzgebung, sondern gilt unmittelbar. Die Wildkatze gehört zu den in Anhang 0 der FFH-RL aufgelisteten und damit nach § [REF] sowie [REF] streng geschützten Arten. 0 0 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Tötung von wildlebenden Tieren im Betrieb des Straßenbauvorhabens gegen das o.g. Tötungsverbot verstoßen . Die ältere Rechtsprechung, wonach Beeinträchtigungen, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns ergeben, nach [REF] a.F. nicht als absichtliche Beeinträchtigungen iSv [REF] zu qualifizieren seien , ist überholt . Zur Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals hat das Bundesverwaltungsgericht , ausgeführt, dass, solle das Tötungsverbot nicht zu einem unverhältnismäßigen Planungshindernis werden, zu fordern sei, dass sich das Risiko des Erfolgseintritts durch das Vorhaben in "signifikanter Weise" erhöhe. Der Begriff der "Signifikanz" wird vom Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang wie der weitere Kontext der Urteilsausführungen erkennbar macht ersichtlich als eine "deutliche" Steigerung des Tötungsrisikos und nicht wie die Kläger unter Hinweis auf die Begriffsverwendung im Bereich der Statistik annehmen im Sinne einer Abgrenzung zu "zufälligen" Ergebnissen verstanden. 0 0 Eine solcherart "deutliche", bzw. "bedeutsame" Erhöhung des Tötungsrisikos für die Wildkatze bei Querung der Trasse lässt sich nicht feststellen. 0 Ein größeres Wildkatzenvorkommen um W ist nicht bekannt. Die auf der vom Beklagten vorgelegten Karte "Wildkatzen Nachweise in Südniedersachsen [DATE] [DATE] " verzeichneten Sichtungen und Totpunkte liegen außerhalb des Bereichs der geplanten Trasse und überwiegend östlich von Waake. Über die Häufigkeit der Querung der B 0 durch Wildkatzen in dem vom Vorhaben betroffenen für die Erhöhung des Tötungsrisikos allein relevanten Bereich gibt es keine Daten. Ebenso wenig gibt es verlässliche Daten über die Tötungsrate, da nicht alle durch Fahrzeuge getöteten Tiere gemeldet und als Wildkatzen erkannt werden. Der Sachbeistand der Kläger, Frau S., hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass die im Göttinger Wald lebende Wildkatzenpopulation auf 0-0 Tiere geschätzt werde. Die von den Klägern vorgetragenen Befürchtungen richten sich denn auch vornehmlich darauf, dass zwischen den bedeutenden Wildkatzenvorkommen im Harz und im Solling auf der Suche nach Revieren streifende Tiere, insbesondere junge Kuder, beim Queren der Trasse von Fahrzeugen erfasst und getötet werden könnten. Durch die "Verbreiterung" der Trasse, d.h. die Doppelung von Fahrbahnen im Bereich der Zufahrten und deren Aufweitung in den Einmündungsbereichen, durch Kurvenradien sowie Leitplanken und die vorgesehenen "Wälle" werde ein zusätzliches Gefahrenpotential geschaffen, das zu einer Steigerung der Todesrate führe. 0 Der Senat vermag hieraus eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für Wildkatzen bei Querung der Trasse der B 0 nicht zu entnehmen. Zunächst ist festzuhalten, dass die B 0 durch den Bereich des Göttinger Waldes westlich und östlich von Waake bereits heute verläuft und die Wanderwege der Wildkatze in Nord-/Süd-Richtung daher bereits zerschnitten sind. Insofern geht es nicht um die erstmalige Zerteilung eines bisher "unberührten" Gebietes und eine Betrachtung der Tötungsrate bei Querung der B 0 überhaupt, sondern um die Frage, ob das hier planfestgestellte Vorhaben der Ortumgehung Waake zu einer deutlichen Erhöhung des vorhandenen Querungsrisikos führt. Das lässt sich zur Überzeugung des Senats jedoch nicht annehmen. Die planfestgestellte Trasse verläuft sieht man von dem Bereich des Södderich westlich von W ab nahezu vollständig außerhalb des Waldgebietes, auf den als Lebensraum der Wildkatzen die Betrachtung vornehmlich zu richten ist. Zwar werden von den Katzen bei der Nahrungssuche auch an den Wald grenzende Offenlandbereiche aufgesucht, so dass nicht auszuschließen ist, dass auch dort einmal die Trasse gequert wird. Ebenfalls nicht ausgeschlossen ist, dass eine Querung im Bereich der Neubautrasse östlich von W stattfindet, wenn Katzen dort dem Verlauf der Aue gefolgt sind. Die für die Risikoerhöhung relevanten Trassenteile beschränken sich damit kurze auch Teilstücke der Trasse, namentlich auf die Bereiche, in denen der "Anschluss" der B 0 neu an die B 0 alt erfolgen wird. In den übrigen Bereichen verläuft die Trasse außerhalb der Flächen, die von den im Wald lebenden Tieren noch zur Nahrungssuche aufgesucht werden. Teilweise scheiden diese Flächen schon aufgrund ihrer Nähe zur Ortslage als Ziel wie als Herkunftsgebiet der Katzen aus, so dass auch die dort gelegenen Trassenbereiche für eine Beurteilung des zusätzlichen Querungsrisikos außer Betracht gelassen werden können. Von dieser tatsächlichen Beurteilung ausgehend kann das für die Prüfung nach [REF] allein maßgebliche zusätzliche Gefährdungspotential für Wildkatzen bei Querung der künftigen Trasse zwar nicht als nur theoretisch bewertet werden. Es ist im Hinblick auf die geringen Streckenteile des Bauvorhabens, auf denen sich ein gegenüber dem derzeitigen Zustand gesteigertes Querungsrisiko ergibt, aber auch nicht als "signifikant", d.h. als deutlich erhöhte Gefährdung für die im Bereich des Göttinger Waldes lebenden oder streifenden Wildkatzen zu beurteilen.


das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom [DATE] [REF] zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, die am [DATE] vom Rektorat beschlossene Stellenkürzung, soweit sie eine Einsparung von 0 % einer BAT IIa/Ib-Stelle ab [DATE] und von 0 % einer BAT IIa/Ib-Stelle ab [DATE] für die Abteilung des Klägers „Verteilte Systeme“ enthält, rückgängig zu machen und dem Kläger die gekürzten Stellen weiterhin zur Verfügung zu stellen. 0


Entgegen der Auffassung des Klägers gilt diese Einschätzung auch angesichts der Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie , die größtenteils in [REF] eingeflossen sind und im Übrigen ergänzend zu berücksichtigen sind. Auch wenn der Fokus der beachtlichen Verfolgungsschläge wegen gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben teilweise weitergefasst wird, fehlt es nach wie vor sowohl an einer hinreichenden Verfolgungsdichte als auch an einer Zurechenbarkeit der vereinzelt stattfindenden Übergriffe gegenüber dem syrischen Staat. Eine Verfolgungsgefahr aus religiösen Gründen nach Art. 0 Abs. 0 b der Qualifikationsrichtlinie besteht nur, wenn eine schwerwiegende Verletzung der grundlegende Menschenrechte droht, wie sich aus dem Zusammenspiel von Art. 0 mit Art. 0 der Qualifikationsrichtlinie ergibt. Eine derartig schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte ist bezogen auf die geistige Betreuung unzweifelhaft zu verneinen, weil sich unter der noch relativ großen Gruppe von im Nordosten Syriens lebenden Yeziden in hinreichender Anzahl Sheiks und Peshimame für die religiöse Betreuung befinden und notfalls auch im Afrin-Gebiet zur Verfügung stehen. Auch im Hinblick auf die nunmehr grundsätzlich geschützte öffentliche Glaubensbetätigung lässt sich keine hinreichende Anzahl solch schwerwiegender Eingriffe feststellen. Davon ist schon deswegen nicht auszugehen, weil sich die wesentliche Glaubensbetätigung der Yeziden nur im häuslich-privaten Bereich abspielt. Die Yeziden haben abgesehen vom zentralen Heiligtum am Grabe des Sheiks Adi in Lalish keine Gotteshäuser. Nach weitgehend übereinstimmenden wissenschaftlichen Erkenntnissen handelt es sich bei der Religion der Yeziden wenigstens überwiegend um eine so genannte Geheimreligion, da viele Riten unter Ausschluss anderer Glaubenszugehöriger nicht öffentlich praktiziert werden. So finden öffentliche Gebete im Freien statt, aber nicht im Beisein von Angehörigen anderer Religionen. Der geheime Charakter der Religion äußert sich auch in dem Gebot der "Taquiye", dem Verstellen aus Frömmigkeit. Zudem wird die yezidische Religion ausschließlich über die Geburt vermittelt. Eine Konversion zum Yezidentum ist nicht möglich. Missionieren finden nicht statt. Die öffentliche Darstellung der eigenen religiösen Identität ist somit kein wesentliches hergebrachtes Element des yezidischen Glaubens . Auch soweit vereinzelt behauptet wird, die yezidische Religion sei keine Geheimreligion mehr , ergibt sich nichts anderes. Anhaltspunkte dafür, dass die Yeziden ihre Feiern, die sie offenbar unter dem Einfluss des Aufenthalts in den westeuropäischen Staaten heute offener gestalten, in ihren angestammten Siedlungsgebieten Syriens nicht entsprechend durchführen könnten, vermag der Einzelrichter nicht zu erkennen. Nach wie vor stellt das yezidische Forum nicht in Abrede, dass die Ausübung der yezidischen Religion jedenfalls darauf beschränkt ist, dass die Zugehörigkeit nur durch Geburt bestimmt wird und eine Missionierung nicht stattfindet. Es ist schließlich nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, ob den Yeziden wegen ihrer Religion Verfolgungshandlungen aufgrund einer "Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen" drohen. Denn nach überwiegender Rechtsprechung sind Yeziden seit längerem in Syrien keiner politischen Verfolgungsgefahr ausgesetzt. In der Vergangenheit liegende abgeschlossene Verfolgungshandlungen unterfallen der Vorschrift nicht.


Der Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre, ist eingeführt worden, damit die Rechtsschutzmöglichkeiten im einstweiligen Rechtsschutz nicht gegenüber denjenigen im Hauptsacheverfahren privilegiert werden . Dem Willen des Gesetzgebers und seiner Absicht zur Entlastung der Landessozialgerichte, Beschwerden bei wirtschaftlich nicht relevanten Kostengrundentscheidungen und sonstigen Nebenentscheidungen sowie in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und der Prozesskostenhilfe auszuschließen, würde es zuwider laufen, wenn eine Beschwerde gegen die Entscheidung über Prozesskostenhilfe statthaft wäre, obwohl in der dazu gehörigen Hauptsache, dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wegen Nichterreichens des Beschwerdewertes eine Entscheidung durch das Landessozialgericht ausgeschlossen wäre. Im Übrigen besteht kein Bedürfnis dafür, dass der Rechtsschutz in einem Nebenverfahren, und um ein solches handelt es sich im Prozesskostenhilfeverfahren, über den Rechtsschutz in der Hauptsache hinausgeht . Insoweit steht der entsprechenden Anwendung auch nicht das Gebot der Rechtsmittelklarheit entgegen. Zu berücksichtigen ist, dass der Gesetzgeber auch eine Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten im Prozesskostenhilfeverfahren gewollt hat. Zudem ist es nicht hinnehmbar, dass Instanz und Rechtsmittelgericht im abgeschlossenen Hauptsacheverfahren und mehrstufigen Nebenverfahren zu einander sich widersprechenden Entscheidungen gelangen können.


Gemäß [REF] kann das Gericht, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen. Die Aussetzung steht im Ermessen des im Verfahren zur Entscheidung berufenen Gerichts. Die Ermessensentscheidung muss sich zum einen am Gesetzeszweck der Aussetzung orientieren, der dahin geht, durch das Abwarten des Ausgangs eines Ermittlungs bzw. Strafverfahrens die unter Umständen besseren Erkenntnismöglichkeiten im Strafverfahren nutzbar zu machen und sich widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. Andererseits muss das Gericht bei seiner Ermessensentscheidung die Verzögerung des Zivilprozesses gegen den möglichen Erkenntnisgewinn abwägen. Hierbei ist bei einer Aussetzung im Rahmen einer arbeitsgerichtlichen Bestandsstreitigkeit insbesondere in Rechnung zu stellen, dass der Gesetzgeber in Kündigungsverfahren dem Beschleunigungsgrundsatz besondere Bedeutung zumisst, wie sich aus [REF] ergibt .


Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Arbeitsgericht im Rahmen seiner Ermessensentscheidung diese Abwägung sorgfältig und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände vorgenommen. Das Arbeitsgericht hat der Beschleunigungspflicht in Kündigungsverfahren, die in [REF] ausdrücklich geregelt ist, besondere Bedeutung zugemessen. Das ist nicht ermessensfehlerhaft, sondern sachlich gerechtfertigt. 0 Anders als in der von der Klägerin zur Stützung ihres Aussetzungsantrags herangezogenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom [DATE] hat der Beschleunigungsgedanke im vorliegenden Fall nicht nur geringes Gewicht. Die herangezogene Entscheidung betrifft einen gänzlich anderen Fall. Dort konnte die fristlose Kündigung der Arbeitgeberin vom [DATE] mangels Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes jedenfalls in eine ordentliche Kündigung zum [DATE] umgedeutet werden. In einer derartigen Konstellation hat die 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts angenommen, dass der den Beschleunigungsbestimmungen zu Grunde liegende Gedanke des Gesetzgebers, es solle möglichst schnell Klarheit darüber bestehen, ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht oder nicht, nur ein geringes Gewicht beizumessen sei. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Es geht vorliegend nicht nur um einen Zeitraum von sechs Wochen, in dem der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses streitig ist und der in der herangezogenen Entscheidung eine Verfahrensverzögerung durch die Aussetzung hinnehmbar erscheinen ließ.


Dieser Auffassung schließt sich der Senat auch im Lichte seiner eigenen bisherigen Rechtssprechung an . Hieran hat sich auch durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom [DATE] zum [DATE] nichts geändert, die maßgebenden Vorschriften im SGG gelten unverändert weiter.


Zunächst ist die von der Antragsgegnerin vorgenommene Einstufung der Regelungen zur Erhebung von Standplatzmieten sowie von Stornierungsentgelten als Entgelte im Sinne von [REF] bzw. [REF] noch in der EIBV definiert. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff "Entgelt" die in einem Vertrag vereinbarte Gegenleistung. Es mag zutreffen, dass Entgelte im Sinne der § [REF] , 0 ff. EIBV insbesondere solche Zahlungen bezeichnen, die als Gegenleistung für die jeweilige Hauptleistung des Betreibers der Schienenwege bzw. des Betreibers einer Serviceeinrichtung erbracht werden. Allerdings ist es danach nicht ausgeschlossen, dass auch die Vergütung von Nebenleistungen unter den Entgeltbegriff fallen kann. Soweit die Antragstellerin geltend macht, die in Rede stehenden Standplatzmieten und Stornierungsentgelte seien gerade nicht im Rahmen der Wartungs und Reparaturleistung "unmittelbar entgeltrelevant", sondern es handele sich vielmehr um die Vergütung von Nebenleistungen, greift dieser Einwand im Ergebnis nicht durch. In den von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ging es nicht um die Frage der Auslegung des Begriffes "Entgelt", sondern um die Frage der Entgeltrelevanz bzw. Preisbildung. Den Urteilen lässt sich insoweit nur entnehmen, dass eher den Charakter von Nebenleistungen oder Zusatzleistungen tragende Faktoren nicht selbst entgeltrelevant oder preisbildend für das Entgelt für die Hauptleistung sind. Demgegenüber wird damit keine Aussage dazu gemacht, ob solche Neben oder Zusatzleistungen ihrerseits entgeltpflichtig sein können.


Zu den Pflichten des Beamten gehört es, sich im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren stets so zu verhalten, dass das Eigentum oder Vermögen des Dienstherrn, welches dem Beamten zur Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben anvertraut oder auch nur schlicht zur Verfügung gestellt worden ist, nicht geschädigt wird. Zu einer solchen Schädigung kommt es insbesondere dann, wenn der betreffende Gegenstand wie hier das dem Kläger dienstlich zur Verfügung gestellte Notebook mit Zubehör in Verlust gerät. Das bedeutet indes nicht, dass schlechterdings jeder Verlust eines im Eigentum des Dienstherrn stehenden Gegenstandes, der sich im Besitz eines Beamten befunden hat, indiziert, dass der Beamte, dem der Gegenstand zur Verfügung gestellt war, dienstpflichtwidrig zu sorglos mit ihm umgegangen ist bzw. die gebotenen Maßnahmen unterlassen hat, einem Verlust entgegen zu wirken. Es kommt vielmehr unter einer gebotenen wesentlichen Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls darauf an, was der Dienstherr jeweils an Schutz und Sicherungsmaßnahmen von seinem Beamten verständigerweise und zumutbar erwarten durfte. Namentlich dann, wenn die von einem Beamten bei einer Dienstreise mitgeführten technischen Geräte, welche im Eigentum des Dienstherrn stehen, einen besonderen Wert darstellen, wie es hier für das vom Kläger mitgeführte dienstliche Notebook nebst Zubehör angenommen werden muss, kann der Dienstherr aufgrund der allgemeinen Dienst und Treuepflicht des Beamten grundsätzlich verlangen, dass dieser möglichst effektive Schutz und Sicherungsmaßnahmen gegen den Verlust des Gegenstandes trifft. Die insoweit im Einzelnen gebotenen Maßnahmen orientieren sich an einem objektiven Maßstab und können daher ggf. über das sonst übliche Sicherungsverhalten des Betroffenen in eigenen Angelegenheiten hinausgehen. Sie unterliegen allerdings auch der Grenze des dem Betroffenen Zumutbaren.


Ein Anspruch steht dem Kläger auch nicht im Zusammenhang mit der Vertretung durch die Beklagten im Verfahren [REF] Landgericht Düsseldorf zu. Ein pflichtwidriges Verhalten der Beklagten ist nicht ersichtlich.


Nach dem Wirksamwerden der Beiordnung zum [DATE] ist spätestens durch die Abgabe der verfahrensbeendenden Erledigungserklärung für den Beschwerdeführer eine Verfahrensgebühr nach Nr. 0 VV RVG entstanden. Bei der Verfahrensgebühr handelt es sich um eine Tätigkeitsgebühr, mit der jede prozessuale Tätigkeit eines Rechtsanwaltes abgegolten wird, für die das RVG keine sonstige Gebühr vorsieht. Sie entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information, und gilt ab u.a. die Prüfung der Schlüssigkeit der Klage oder des Rechtsmittels durch den Rechtsanwalt anhand von Rechtsprechung und Literatur, die im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren notwendigen Besprechungen des Rechtanwalts mit dem Auftraggeber, Dritten, dem Gericht, Sachverständigen sowie Schriftwechsel mit dem Auftrageber, Dritten, Behörden und dem Gericht usw., der sich auf den Prozessstoff bezieht, ferner die Mitwirkung bei der Auswahl und Beschaffung von Beweismitteln, die Sammlung und den Vortrag des aus der Sicht des Rechtsanwalts rechtlich relevanten Stoffs sowie das Anbieten von Beweismitteln . Die Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung stellt damit einen gebührenauslösenden Tatbestand dar. Der Umstand, dass durch das Handeln des Beschwerdeführers u.a. durch das Verfassen und Einreichen von Schriftsätzen schon vor dem Wirksamwerden der Beiordnung zum [DATE] die Verfahrensgebühr angefallen war, ist unschädlich und steht dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Vergütung der Verfahrensgebühr nicht entgegen. Auch bei erneuter Erfüllung der Voraussetzungen eines Gebührentatbestandes nach dem Wirksamwerden der Beiordnung entsteht ein Vergütungsanspruch nach [REF] . Entscheidend ist, ob eine gebührenauslösende Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts nach Wirksamwerden der Beiordnung erfolgt ist. Dies gilt auch für Gebühren wie die Verfahrensgebühr , die in einem gebührenrechtlichen Rechtszug wiederholt anfallen, aber nur einmal nach [REF] gefordert werden können .


Die beim erkennenden Gericht ebenfalls anhängige Klage [REF] betreffend die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für den Zeitraum vom 0. Oktober bis [DATE] ist durch Urteil vom heutigen Tag ebenfalls abgewiesen worden.


Dieser Kostenaufwand ist im Vergleich mit dem Nutzen für eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung nicht unverhältnismäßig hoch. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung bietet die zentralisierte Schmutzwasserentwässerung bereits deshalb gegenüber der dezentralen einen maßgeblichen Vorteil, weil es sich bei der zentralen Entwässerung erübrigt, die Funktionsfähigkeit einer Vielzahl von Kleinkläranlagen durch Überwachung und entsprechende Anordnungen bei Missständen sicherzustellen,


Hier stehen unzumutbare Belästigungen i. S. v. [REF] und daher unlautere und unzulässige Wettbewerbshandlungen i. S. v. [REF] im Raum. Dies hat der Senat in dem Verfahren [REF] , an dem auch die Antragstellerin beteiligt ist, näher ausgeführt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auch im Hinblick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs auf die dortige Begründung im Beschluss vom [DATE] verwiesen werden.


zutreffend hinweist. Dem verwendeten Merkmal "gesetzeskonform" kommt keine eigenständige Bedeutung zu, sondern ist als bloßer Hinweis auf die Maßgeblichkeit von rechtlichen Bestimmungen zu werten. Unsicherheiten bei der Befolgung der Ordnungsverfügung entstehen daher nicht. Dementsprechend hat der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] den gleichlautenden Bescheidtenor stillschweigend als hinreichend bestimmt gewertet. Die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] steht dieser Auffassung nicht entgegen. Dort heißt es bezogen auf eine nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geforderte Unterlassungserklärung zwar, Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut des Gesetzes wiederholten, seien grundsätzlich zu unbestimmt. Anderes gelte etwa dann, wenn der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt sei. So liegt es aber bei dem Merkmal der Einwilligung.


Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt auch der Schwacke-Mietpreisspiegel [DATE] für diese Schadensschätzung eine geeignete Grundlage dar . Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich die im Mietpreisspiegel [DATE] enthaltenen Preisänderungen nicht an der tatsächlichen Marktentwicklung orientieren. Da der Autovermietungsmarkt in den letzten Jahren geschrumpft ist, sind in dem offenen, aber rückgängigen Autovermietungsmarkt hohe Gewinnmargen in einem wesentlichen Geschäftssegment grundsätzlich nicht zu erwarten . Schon dies spricht gegen den Einwand, der Mietpreisspiegel [DATE] weise durchgängig überdurchschnittliche Preissteigerung gegenüber dem Mietpreisspiegel [DATE] auf und sei daher als Schätzgrundlage unbrauchbar.


Allerdings trifft es zu, dass nach der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung 0/0 OwiG , DAR [DATE] , 0; KG, Urt. v. [DATE] [REF] , VRS 0, 0; OLG Hamburg, Beschl. v. [DATE] [REF] , DAR [DATE] , 0) und Literatur die Bestimmung des [REF] , die einem Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren besonders hohe Sorgfaltspflichten auferlegt, auf Parkplätzen und in Parkhäusern nur in eingeschränktem Maße Anwendung finden soll, weil auf Parkplätzen geringere Geschwindigkeiten gefahren werden und auf diesen Verkehrsflächen in besonderem Maße mit rückwärts ausparkenden Fahrzeugen gerechnet werden muss. Dies entbindet den auf einem Parkplatz rückwärtsfahrenden Fahrzeuglenker aber nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls nicht von besonderen Sorgfaltspflichten in Bezug auf das eigene, von ihm gelenkte Fahrzeug; denn das Rückwärtsfahrmanöver stellt einen atypischen Verkehrsvorgang dar, dem wegen der vom Normalbetrieb abweichenden technischen Handhabung des rückwärts sich fortbewegenden Fahrzeuges eine erhöhte Gefährlichkeit anhaftet , auch werden die Sichtverhältnisse in der Regel eingeschränkt sein, was zur Vermeidung von Unfällen ebenfalls durch erhöhte Sorgfaltspflichten oder im Falle von Sichteinschränkungen, insbesondere beim Vorliegen eines sog. toten Winkels durch die Inanspruchnahme eines Einweisers kompensiert werden muss. Beschl. des Nds. OVG v. [DATE] [REF] / ähnlich auch Nds. OVG in DÖD [DATE] , 0. 0 Die Klägerin hat solche erhöhten Sorgfaltspflichten hier nicht beachtet. Sie räumt ein, dass die Sichtverhältnisse bei ihrem Geländewagen aufgrund der Bauweise erschwert sind. Daher hatte sie schon aus diesem Grunde andere höhere Sorgfaltspflichten zu beachten als andere Fahrzeugführer. Sie gesteht zu, den hinter ihr stehenden Kleinwagen "schlicht übersehen" zu haben, weil sie sich nicht "hinreichend vergewissert hatte" . Aufgrund der ihr bei ihrem Fahrzeug bekannten Erschwernisse hätte sich die Klägerin jedoch vor dem potentiell gefährlichen Rückwärtsfahren durch kurzes Aussteigen vergewissern müssen, dass im Rangierbereich ihres Geländewagens keine Hindernisse wie etwa kleinere Fahrzeuge stehen, was besonders auf Parkplätzen nahe liegt. Das war auch deshalb geboten, weil die Klägerin wie sie vorträgt nach der ca. 0-stündigen Veranstaltung "ausgesprochen abgespannt" gewesen ist und auf dem Parkplatz niemand war, der sie hätte herauswinken können.


Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist die Bedeutung des Rücksichtnahmegebotes im Verhältnis zwischen dem Betrieb der Antragsteller und dem mit der angegriffenen Baugenehmigung genehmigten Betrieb des Beigeladenen vom Verwaltungsgericht richtig gesehen worden. Hier ist zu berücksichtigen, was das Verwaltungsgericht auch seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, dass für den Beigeladenen genehmigt worden ist ein Betriebsleiterwohnhaus mit einem Rinderstall und einer Gerätehalle. Stall und Gerätehalle liegen an der dem Anwesen der Antragsteller zugewandten Seite des Grundstücks. Der Abstand zwischen den Stallungen auf dem Grundstück der Antragsteller und dem Wohnhaus auf dem Grundstück des Beigeladenen beträgt 0 m. Abgesehen davon, dass auf dem Grundstück des Beigeladenen ebenfalls Rinder gehalten werden sollen, ist aufgrund des Abstands zwischen Rinderstall der Antragsteller und Wohnhaus des Beigeladenen nicht mit einer im Außenbereich nicht mehr hinzunehmenden Beeinträchtigung durch Geruchsimmissionen zu rechnen. Entgegen der Ansicht der Antragsteller sieht der Senat derzeit keine Veranlassung, von den insoweit bislang den Entscheidungen zugrunde gelegten Erkenntnissen bezüglich der Immissionswirkungen von Rinderställen abzurücken. Die von den Antragstellern zur Untermauerung ihrer Auffassung unterbreitete Stellungnahme von G. & H. vom [DATE] reicht zur Erschütterung der Annahme, die Ergebnisse, welche die Bayerische Landesanstalt für Landtechnik der Technischen Universität München Weihenstephan durch Zeisig und Langenegger in den Jahren [DATE] und [DATE] aufgrund von Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen erzielt hat und deren Ergebnisse im [DATE] als Gelbes Heft Nr. 0 der Landtechnischen Berichte aus Praxis und Forschung veröffentlicht worden sind, seien jedenfalls für die hier zu beurteilende Sachlage überholt. Es mag sein, dass bei neutraler Wetterlage und erhöhten Windgeschwindigkeiten in Verbindung mit nicht zwangsbelüfteten Rinderställen in der Umgebung mit erhöhten Geruchsemissionen zu rechnen ist. Hier ist indes zum einen zu beachten, dass der nach der zitierten Untersuchung anzunehmende Abstand, jenseits dessen nicht einmal die Geruchsschwelle erreicht wird, ca. 0 m beträgt und zwischen dem streitigen Vorhaben und den Gebäuden der Antragsteller ein Abstand von immerhin rund 0 m liegt. Das enthält einen "Sicherheitsabstand", der es nicht als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass das angegriffene Vorhaben zu Lasten der Antragsteller zu unzumutbaren Geruchseinträgen führt. Entgegen ihrer Annahme kann einem Nachbarantrag nicht schon dann stattgegeben werden, wenn Geruchsbelästigungen nicht ausgeschlossen sind. Erforderlich ist vielmehr, dass Überwiegendes für die Annahme spricht, das angegriffene Vorhaben werde unzumutbare Geruchsbelästigungen zur Folge haben. Für eine solche Annahme bietet das Beschwerdevorbringen keine ausreichende Grundlage. 0 Hier ist zum anderen und ist vor allem zu berücksichtigen, dass nicht eine reine Wohnbebauung an den Betrieb der Antragsteller heranrückt, sondern ein weiterer landwirtschaftlicher Betrieb, dem schon deshalb eine gegenüber sonstigen Vorhaben größere Belastung hinsichtlich der von einem anderen landwirtschaftlichen Betrieb ausgehenden Immissionen zugemutet werden kann . Auch wenn, worauf das Verwaltungsgericht ebenfalls hingewiesen hat, hier durchaus Anhaltspunkte dafür bestehen könnten, dass die Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebs auf dem Grundstück des Beigeladenen nur vorgeschoben ist, um dort ein Wohnhaus errichten zu können, muss einerseits zunächst die erteilte Baugenehmigung der Betrachtung zugrunde gelegt werden. Abgesehen davon wäre ein Wohnhaus, das nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb dient, wenn es vom Beigeladenen als solches errichtet würde, weder von der erteilten Genehmigung erfasst noch genehmigungsfähig bzw. ein Anwesen, das keinen privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb darstellt, ebenfalls weder von der Genehmigung erfasst noch genehmigungsfähig. Den Antragstellern können deshalb insoweit negative Folgen, die sich etwa aus Abwehransprüchen einer reinen Wohnbebauung gegen die Immissionen ihres Betriebs ergeben würden, nicht entstehen. Umgekehrt gilt ebenso zum Nachteil der Antragsteller folgendes: Es gibt keinen Rechtssatz des Inhalts, dass Nachbarschutz desto eher in Betracht kommt, je rechtswidriger die angegriffene Genehmigung ist. Die objektive Rechtswidrigkeit des Bauscheins allein kann einem Nachbarantrag nicht zum Erfolg verhelfen . Hinzukommen muss vielmehr, dass das Vorhaben rechtlich geschützte Interessen gerade dieses Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt. 0 Auch die Tatsache, dass sich beide Grundstücke im Gebiet eines laufenden Flurbereinigungsverfahrens befinden und die Antragsteller die insoweit erforderliche Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde gemäß [REF] zu dem Bauvorhaben des Beigeladenen mit der Klage angegriffen haben, führt hier zu keiner anderen Beurteilung der Sache. Zwar sind im Rahmen einer Entscheidung nach [REF] die Interessen des Nachbarn und des Bauherrn gegeneinander abzuwägen. Das heißt, hier sind auf der einen Seite zu berücksichtigen die Interessen des Beigeladenen an der Ausnutzung einer ihm erteilten Baugenehmigung, denen der Gesetzgeber einen hohen Stellenwert einräumt, wie sich aus [REF] ergibt, und andererseits die Interessen des Nachbarn, vor der Verletzung drittschützender Vorschriften bewahrt zu werden. Ob sich also ein Beteiligter mit Erfolg darauf berufen kann, die erforderliche Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde zur erteilten Baugenehmigung fehle oder sei rechtswidrigerweise erteilt worden, hängt deshalb allein davon ab, ob dadurch ihn schützende Rechte betroffen sind. Nur in Ausnahmefällen kann sich der Nachbar auf das Fehlen oder die Rechtswidrigkeit dieser Zustimmung berufen. Grundsätzlich ist ihm diese Möglichkeit verwehrt, wenn das Tätigwerden der Behörde nicht seinem Schutz dient, sondern der Wahrnehmung öffentlicher Belange. Im Fall des [REF] ist die Zustimmung der Behörde ein selbständiger Verwaltungsakt und nicht nur ein behördlicher Mitwirkungsakt an der Erteilung der Baugenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde. Durch die Zustimmung können nur ausnahmsweise Dritte, die ebenfalls Teilnehmer der Flurbereinigung sind, in ihren Rechten betroffen sein. Es sind zwar insoweit Ausnahmesituationen denkbar, in denen im Hinblick auf den Zweck des Flurbereinigungsverfahrens auch subjektive Interessen der am Flurbereinigungsverfahren beteiligten Eigentümer/Landwirte, die einen Schutz beanspruchen können, bestehen . Bestehen derartige besondere Schutzansprüche, würde die Möglichkeit, sie im Verfahren gegenüber der Flurbereinigungsbehörde geltend zu machen, mindestens erheblich erschwert, wenn nicht ganz vereitelt, falls die Baugenehmigung vor Klärung der Fragen endgültig ausgenutzt würde, wenn beispielsweise ein betroffenes Grundstück vor Erteilung der Zustimmung nach [REF] in Ausnutzung der Baugenehmigung bebaut würde. Das Vorliegen dieser engen Voraussetzungen, unter denen Drittschutz eingreift, wie etwa eine Zusage, die Ermöglichung einer Aussiedlung oder besondere Rechte, die einen Anspruch auf unveränderte Zuteilung bestimmter Grundstücke voraussetzen , sind hier nach dem bisherigen Vortrag der Antragsteller nicht erkennbar. Das bloße Interesse an der Zuteilung einer für den Betriebsablauf günstigen Fläche fällt nach der zitierten Rechtsprechung nicht darunter.


Hiergegen erhob der Kläger am [DATE] Klage und ersuchte gleichzeitig um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach. Den Antrag auf Regelung der Vollziehung hat die Kammer mit Beschluss vom [DATE] zurückgewiesen.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitgegenstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten, einschließlich der des Verfahrens [REF] und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.


Nach dem Gesetzeswortlaut kommt es nicht darauf an, ob zusätzlich materiell noch humanitäre Gründe neben den familiären Gründen vorliegen. Aber selbst wenn man von der entgegen gesetzten Rechtsauffassung der volljährigen und mittlerweile wohl geschiedenen Klägerin ausginge, könnte dies ihrem Begehren nicht zum Erfolg verhelfen, denn solche humanitären Gründe sind in ihrem Falle nicht ersichtlich. Dass sie mittlerweile nach dem Scheitern ihrer Ehe wieder mit ihren Eltern und ihren Geschwistern zusammenlebt, genügt hierfür offenkundig nicht. Auch dass ihr möglicherweise ein eigenständiges Aufenthaltsrecht als geschiedene Ehegattin zusteht, ist nach der Systematik des Aufenthaltsgesetzes den familiären Gründen des 0. Abschnitts zuzuordnen. Soweit sie schließlich geltend macht, ein „Zurückstoßen“ in den Irak stelle für sie als alleinstehende geschiedene Frau eine außergewöhnliche Härte dar, übersieht sie, dass sie sich auf zielstaatsbezogene Gesichtspunkte im vorliegenden Verfahren nicht berufen kann. Ein Ausländer kann die Unzumutbarkeit seiner freiwilligen Ausreise nicht auf eine zielstaatsbezogene Gefahrensituation im Sinne des [REF] stützen, wenn das zuständige Bundesamt eine solche Feststellung bindend abgelehnt hat . 0


Auch der Weg 0 ist im Hinblick auf Breite und Ausbauzustand für den zu erwartenden Ziel und Quellverkehr zur Erschließung gleichermaßen geeignet. Dass dieser knapp 0 km lange Weg nicht asphaltiert, sondern geschottert ist, steht dem nicht entgegen . Die Kammer hat beim Augenschein festgestellt, dass der Weg gut befestigt ist und auf seiner gesamten benötigten Länge weder Fahrspuren noch Fahrrillen aufweist, obwohl sich die Unterhaltungsmaßnahmen der Beigeladenen nach deren Angaben in der mündlichen Verhandlung bei allen Feldwegen auf Ausbesserungsarbeiten beschränken . In Anbetracht des Umstands, dass das gesamte streitige Feldwegenetz nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung schon bisher auch vom Schwerlastverkehr befahren wird, belegt der derzeitige Wegezustand die Eignung auch für schwere Tonnagen. Der Weg 0 ist hinreichend breit, um den zu erwartenden Schwerlastverkehr aufzunehmen. Der Weg ist nach den Einzeichnungen in dem als Anlage zu AS 0 in den Behördenakten enthaltenen Plan, der Grundlage für eine gemeinsame Erörterung der Erschließungsproblematik durch die Beteiligten war, ca. 0 bis 0 m breit. Die Kammer hat diese Abmessungen beim Augenschein kontrolliert und den Weg an einer engeren Stelle sowie im weiteren normalen Verlauf vermessen und dabei festgestellt, dass er an der Engstelle 0 m und im Übrigen etwa 0 m breit ist. Damit ist er für einspurigen LKW-Verkehr geeignet, nachdem der Weg widmungsgemäß sogar zur Aufnahme breiterer landwirtschaftlicher Fahrzeuge bestimmt ist . Eine einspurige Erschließung genügt hier den Bedürfnissen des Vorhabens. Der Weg 0 verläuft nahezu gerade; möglicher Begegnungsverkehr, der ohnehin nur singulär zu erwarten ist, wäre von Weitem erkennbar, sodass trotz der Länge des Wegeabschnitts darauf ggf. rechtzeitig reagiert werden kann. Darüber hinaus zweigen von dem Weg mehrere Feldwege ab, die u.U. als Ausweichbuchten verwendet werden können. Im Ergebnis ist es letztlich sogar hinnehmbar weil im Außenbereich nicht ungewöhnlich und in Anbetracht der geringen Verkehrsbelastung für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs vertretbar , wenn in den Fällen von Begegnungsverkehr auf unbefestigte Straßenseitenräume ausgewichen werden muss. 0


Nicht zu beanstanden ist weiterhin, dass nach der hier zu beurteilenden Satzung die Umsatzsteuer nicht von der Brutto-Kasse abgezogen wird. Aus höherrangigem Recht ergibt sich nicht, dass von Bruttoeinnahmen nicht zwei Steuern nebeneinander erhoben werden dürfen. Auch nach dem zum [DATE] ausgelaufenen Vergnügungssteuergesetz des Landes NRW wurde die Vergnügungssteuer auf der Grundlage des Bruttoprinzips nach den Roheinnahmen bemessen. Außerdem ist der Steuergegen stand bei einer Aufwandsteuer wie der Vergnügungssteuer ein anderer als bei der Mehrwertsteuer. Während mit der Mehrwertsteuer der vom Unternehmer erzielte Umsatz belastet wird, ist Bezugspunkt der Spielapparatesteuer der Aufwand der Automatenspieler, der sich in den für ihr Spielvergnügen investierten Spieleinsätzen niederschlägt,


Diese Auffassung entspricht der den Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus einer Vielzahl von gleichartigen Verfahren bekannten Rechtsprechung der beiden für das Vertriebenrecht zuständigen Senate des beschließenden Gerichts. Die § [REF] in der Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes sind nicht neben, sondern an die Stelle der bis zum [DATE] geltenden Vorschriften des [REF] es getreten. Das Spätaussiedlerstatusgesetz hat lediglich die materiellen Voraussetzungen der Anerkennung als Spätaussiedler seit dem 0. September geändert, ohne in die Übergangsvorschriften eine Regelung aufzunehmen, dass auch im Falle eines bereits bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens nach den §§ 0 ff. BVFG in der bis zum [DATE] geltenden Fassung ein Aufnahmeanspruch nach Inkrafttreten des Spätaussiedlerstatusgesetzes auf der Grundlage der neuen materiellen Voraussetzungen der § [REF] erneut geltend gemacht werden kann.


Das durch Art.0 und 0 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist auch im Privatrechtsverkehr und damit im beruflichen Bereich zu beachten . Wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann Ersatz des immateriellen Schadens in Geld nur verlangt werden, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt und wenn Genugtuung durch Unterlassung, Widerruf oder Gegendarstellung auf andere Weise nicht zu erreichen ist . Das durch [REF] eingeräumte Recht auf Achtung der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit schützt auch einen Arbeitnehmer, der sich einem Verhalten von Arbeitgeber oder Arbeitskollegen gegenüber sieht, das als Mobbing zu bezeichnen ist. Das Bundesarbeitsgericht versteht unter Mobbing das systematische Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte . Ob ein derartiges Verhalten vorliegt, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Wesensmerkmal der als "Mobbing" bezeichneten Form der Rechtsverletzung des Arbeitnehmers ist die systematische, sich aus vielen Handlungen/Verhaltensweisen zusammensetzende Verletzung, wobei den einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen für sich allein betrachtet oft keine rechtliche Bedeutung zukommt .


Mit dem Kostenbescheid vom [DATE] setzt der Antragsgegner Kosten in Höhe von 0 Euro für einen Bescheid vom selben Tage fest, mit dem er bestandskräftige Bauordnungsverfügungen aus den Jahren [DATE] , [DATE] und [DATE] auf die Antragsteller überleitete, nachdem sie das streitbefangene Grundstück vom Adressaten dieser Verfügungen gekauft hatten, und ihnen Zwangsgeld für den Fall der Nichtbefolgung androhte. Dabei erhob der Antragsgegner die Kosten nach der Tarifstelle 0 der Baugebührenordnung für eine ordnungsbehördliche Verfügung nach [REF] . Gegen diese Sachentscheidung legten die Antragsteller ebenso wie gegen die Kostenfestsetzung Widerspruch ein. 0 Diesem Widerspruch kommt hinsichtlich der Kostenfestsetzung gemäß [REF] aufschiebende Wirkung nicht zu, denn mit dem Kostenbescheid vom [DATE] werden öffentliche Kosten festgesetzt; folglich ist der auf [REF] gestützte Antrag der Antragsteller statthaft. Die Kammer folgt mit dieser Rechtsauffassung der mittlerweile wohl herrschenden Meinung, die der Ansicht ist, weder dogmatische Gründe noch der Wortlaut des [REF] erforderten es, die aufschiebende Wirkung, die der Anfechtung des Sachbescheides zukommt, auf die Kostenentscheidung zu erstrecken. Denn die aufschiebende Wirkung ist eine teilbare Rechtsbehelfsfolge, die begrifflich nicht den gesamten Verwaltungsakt erfassen muss . Die Gegenansicht stützt sich zu Unrecht auf § 0 Abs. 0 Hs. 0 VwKostG, nach dem ein Rechtsbehelf, der sich gegen die Sachentscheidung richtet, auch die Kostenentscheidung angreift. Zu Unrecht wird aus dieser Bestimmung der Schluss gezogen, die öffentliche Hand habe ein legitimes Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit einer Kostenforderung nicht, wenn diese von einem Verwaltungsakt abhänge, dessen Vollziehbarkeit durch die aufschiebende Wirkung gehemmt sei . Richtig ist lediglich, dass die Kostenentscheidung in ihrem rechtlichen Bestand von der ihr zugrunde liegenden Sachentscheidung abhängt. Weitere verfahrensrechtliche Schlussfolgerungen hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung etwaiger Rechtsbehelfe gegen derartige Entscheidungen sind von § 0 Abs. 0 Hs. 0 VwKostG indes nicht vorgegeben. So ist diese Vorschrift kein Grund, den eindeutigen Wortlaut des [REF] einschränkend auszulegen. Auch unter dem Gesichtpunkt der effektiven Finanzierung staatlicher Aufgaben, der dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide, mit denen öffentliche Abgaben und Kosten erhoben werden, zugrunde liegt, ist es nicht zwingend, diese Kostenerhebung in ihrer Vollziehbarkeit ebenso zu behandeln wie die Sachentscheidung. Denn der Verwaltungsaufwand, den die Kostenerhebung ausgleichen soll, ist erbracht worden und muss von der Verwaltung finanziert werden. Die Kammer sieht schließlich hierin auch keinen Widerspruch zum Rechtsschutzsystem des [REF] , wenn im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine unselbständige Kostenforderung eine gerichtliche Vorabprüfung der ihr materiell zugrunde liegenden Sachentscheidung erfolgen muss, obwohl der gegen die Sachentscheidung eingelegte Rechtsbehelf grundsätzlich aufschiebende Wirkung entfaltet und einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren unterliegt. Dieses eher verfahrenspraktische Argument kann vor der vom Gesetzgeber mit [REF] getroffenen Grundsatzentscheidung bei der Erhebung öffentlicher Abgaben und Kosten keinen Bestand haben.


Tenor Die auf der Grundlage des Urteils des Arbeitsgerichts Schwerin vom [DATE] Az: [REF] und des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Ludwigslust vom [DATE] Gesch.-Nr.: [REF] entstandenen, und gem. [REF] von dem Schuldner an den Gläubiger zu erstattenden Kosten der Einziehungsklage werden festgesetzt in Höhe von 0 Euro Diese Kosten sind gem. [REF] mit 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach [REF] zu verzinsen ab dem [DATE] . Gründe


Es ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass der Kläger die in § 0 Abs. 0 StAG an erster Stelle genannte Voraussetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung erfüllt, dass er seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Er hat auch das in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG verlangte Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgegeben und der Einbürgerungsbehörde gegenüber erklärt, dass er weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart Bestrebungen verfolgt oder unterstützt , die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. die anderen in § 0 Abs. 0 Satz 0 StAG genannten Rechtsgüter gerichtet sind. Daneben verfügt er mit der nach [REF] erteilten Niederlassungserlaubnis auch über einen Aufenthaltstitel, der von einem der in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG genannten Aufenthaltszwecke unabhängig ist. Auch liegt keine Verurteilung wegen einer Straftat vor, so dass auch die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG erfüllt sind. Schließlich verfügt der Kläger bereits über die Schulbildung auch über die notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache und der Rechts und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, sodass er auch den Anforderungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und 0 StAG bzw. § 0 Satz 0 Nr. 0 StAG ebenfalls erfüllt sein dürften . Soweit der Kläger den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht bestreiten kann ist nach § 0 Abs. 0 Satz 0 StAG von diesem Erfordernis abzusehen, da der Kläger das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Im Übrigen dürfte er seine Bedürftigkeit auch nicht nicht zu vertreten haben, da er zur Zeit noch in der Berufsschulausbildung ist. 0


Der fehlende Hinweis auf erwünschte Bewerbungen von behinderten Menschen in zwei Stellenanzeigen der Beklagten ist auch im Übrigen nicht geeignet, eine Überzeugung des Gerichts von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen der Behinderung des Klägers und seiner Nichteinstellung zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn man der Rechtsprechung des C folgend davon ausgeht, dass sich die Beklagte den Inhalt der Stellenanzeige auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit zurechnen lassen muss . Denn gegen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Schwerbehinderung und Nachteil spricht bereits, dass es sich bei den von dem Kläger benannten Stellenanzeigen auch nach seinem eigenen Vortrag nur um Ausnahmefälle handelte. Nach der Rechtsprechung des C sind indes Indizien erforderlich, die aus einem regelhaft geübten Verhalten auf eine solchermaßen motivierte Entscheidung schließen lassen. Ein regelhaftes Verhalten der Beklagten in diesem Sinne ist nicht feststellbar. Soweit die Stellenausschreibung über die Bundesagentur für Arbeit mit der Referenznummer 0-0-S über mehrere Monate ohne den Hinweis auf die Bewerbung Schwerbehinderter geschaltet war, handelt es sich um einen Ausnahmefall, der nicht auf ein regelhaftes Verhalten schließen lassen kann So ist z.B. in den Stellenanzeigen vom [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] ein entsprechender Hinweis enthalten. Soweit auch in der Stellenanzeige mit der Referenznummer 0-0-S auf dem Internetportal der Bundesagentur für Arbeit am [DATE] der Hinweis auf die Bewerbung Schwerbehinderter fehlte, dieser aber am [DATE] hinzugefügt war, spricht gerade die Herbeiführung dieser Änderung gegen eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Benachteiligung wegen einer Behinderung.


Gegen diesen Genehmigungsbescheid erhob der Antragsteller, dem das Umweltbundesamt mit Bescheid vom [DATE] die Anerkennung nach § 0 UmwRG verliehen hatte, am [DATE] Klage . Auf den Antrag der Beigeladenen vom [DATE] ordnete die Antragsgegnerin am [DATE] die sofortige Vollziehung der Genehmigung vom [DATE] an.


Die Deckungsablehnung der Beklagten muss dahin verstanden werden, dass sie sich aufgrund der ihr mitgeteilten Umstände nicht in der Lage sah, die Erfolgsaussicht des von der Klägerin beabsichtigten Vorbringens zu prüfen. Dies hätte sie bei ihrer Deckungsablehnung klar zum Ausdruck bringen müssen, sie hätte die Erfolgsaussicht in der gegebenen Situation ausdrücklich verneinen und die Klägerin gleichzeitig darüber belehren müssen, dass sie diese Beurteilung entsprechend den dem Senat derzeit nicht bekannten vertraglichen Bedingungen angreifen könne, [REF] a. F.. Dies ist nicht geschehen. Der Versicherer verliert das Recht, Deckung wegen fehlender Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit einer beabsichtigten Klage zu verweigern, wenn er dies dem Versicherungsnehmer nicht unverzüglich mitteilt . Die Versagung des Deckungsschutzes wegen fehlender Erfolgsaussicht muss mit einer zutreffenden und eindeutigen Belehrung über den vom Versicherungsnehmer anschließend zu beschreitenden Weg verbunden werden. Geschieht dies nicht, so ist eine spätere Berufung auf Mutwilligkeit oder fehlende Erfolgsaussicht nicht mehr möglich, vgl. [REF] a.F. Hier fehlt es an der erforderlichen Belehrung, so dass die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Inanspruchnahme des Arztes und des Krankenhauses nicht mehr zu prüfen ist. Dies gilt auch für die Höhe der beabsichtigten Inanspruchnahme .


Scheidet damit ein Verkauf von Magnetschmuck als apothekenübliche Ware im Sinne des § 0 Nr. 0 ApBetrO aus, so kann eine Verkaufserlaubnis auch nicht daraus abgeleitet werden, dass §§ 0, 0 Abs. 0 ApBetrO wie der Kläger meint verfassungskonform dahingehend auszulegen sind, dass auch apothekenfremde Waren in untergeordnetem Umfang in einer Apotheke angeboten werden dürfen. Das von dem Kläger insoweit zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg betreffend die Zulässigkeit des saisonalen Verkaufs von Weihnachtsdekorationsartikeln in einer Apotheke als untergeordnetes Nebengeschäft entfaltet im Hinblick auf die hier zu beurteilende Fallkonstellation keine entscheidende Bedeutung. Selbst wenn man der darin zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung im Sinne des Klägers folgen wollte, käme eine Übertragung der dort entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht in Betracht. Es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass der regelmäßige Verkauf von Magnetschmuck anders als etwa der auf eine geringe Zeitspanne beschränkte Verkauf von Dekorationsartikeln nach seiner Art und seinem Umfang einen derart beiläufigen Charakter aufweist, dass dadurch die Hauptaufgabe des Klägers nicht nennenswert berührt würde. Hiergegen spricht bereits, dass der saisonal nicht begrenzte Verkauf von Magnetschmuck aus einem nicht unbedeutenden Preissegment durchaus wirtschaftliche Anreize bietet und daneben wie die Ankündigung eines Beratungs-Tages in dem Werbeprospekt des Klägers aus [DATE] zeigt auch einen eigenen Verkaufs und Beratungsaufwand erfordert.


Am [DATE] hat der Kläger Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, über den vor der mündlichen Verhandlung nicht entschieden worden ist. 0


In Frage steht im Ausgangspunkt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Zusammenhang mit einer einstweiligen Erlaubnis nach [REF] PBefG , deren Erteilung an die Antragstellerin zu 0. die Antragsteller erstreben und deren Erteilung an die Beigeladene durch Bescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] sie für fehlerhaft halten. Die Bescheide der Antragsgegnerin vom [DATE] , durch die die Genehmigung für das Linienbündel V der Beigeladenen erteilt wurde bzw. entsprechende Genehmigungsanträge der Antragstellerin zu 0. und der Kommunalen Verkehrsgesellschaft M. mbH KVG abgelehnt wurden, sind hingegen nicht, jedenfalls nicht unmittelbar, Gegenstand des Verfahrens. Das an [REF] anknüpfende Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist der Besonderheit der personenbeförderungsrechtlichen Regelungen geschuldet, dass einem Antragsteller die Genehmigungsurkunde erst nach der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung über den Genehmigungsantrag erteilt und eine Genehmigung nicht vorläufig oder mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden darf . Dem "Schwebezustand", der sich bis zur Unanfechtbarkeit einer Genehmigungsentscheidung ergibt, trägt [REF] Rechnung, indem er die im öffentlichen Verkehrsinteresse liegende Durchführung/Bedienung eines Linienverkehrs für einen Übergangszeitraum durch Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis ermöglicht. Da aber auch im Rahmen des [REF] ebenso wie bei einer Linienverkehrsgenehmigung das u. a. aus [REF] ableitbare "Verbot der Doppelbedienung" von Verkehrslinien relevant ist, kann auch eine einstweilige Erlaubnis nach [REF] grundsätzlich nur einem, nicht aber mehreren Verkehrsunternehmern gleichzeitig erteilt werden soll. Das Begehren der Antragsteller, dass die Antragstellerin zu 0. die einstweilige Erlaubnis an Stelle der Beigeladenen erhält, ist deshalb nur realisierbar, wenn zugleich die Erteilung derselben an die Beigeladene als rechtswidrig angesehen bzw. deren Vollziehbarkeit ausgesetzt wird.


Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der der Nebenintervenienten folgt aus [REF] . Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist über die Kosten eines Rechtsmittels im Vorabverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges nach den §§ 0 ff. ZPO zu entscheiden . Der Senat schließt sich dieser Auffassung an. Dem Verfahren über die Beschwerde nach [REF] kommt eine eigenständige Bedeutung zu, weshalb auch eine gesonderte Kostenentscheidung zu treffen ist . Eine solche ist insbesondere im Hinblick auf [REF] nicht entbehrlich. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht Teil der Kosten, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wird. [REF] gilt im Fall der Verweisung nur für die Kosten im "Verfahren vor dem angegangenen Gericht". Dies ist das Gericht erster Instanz, was sich daraus ergibt, dass nach der Neuregelung in [REF] bereits in der ersten Instanz über den zulässigen Rechtsweg und damit ggf. über eine Verweisung entschieden wird. Insoweit ist zu unterscheiden zwischen den Kosten des Hauptsacheverfahrens, die Gegenstand der Regelung des [REF] sind und den Kosten eines in einem Verweisungsstreit erhobenen Rechtsmittels .


hierzu in diesem Zusammenhang auch OVG Lüneburg, Beschluss vom [DATE] [REF] ; BayVGH, Urteil vom [DATE] , a.a.O. sowie Beschluss vom [DATE] [REF] , jeweils zitiert nach Juris; Renn/Schoch, Die neue Grundsicherung, S. 0 Rdnr. 0; auch Veldrup/Schwabe, Die bedarfsorientierte Grundsicherung, ein zusammenfassender Überblick, ZfF [DATE] , S. 0 ff ; Schoch, Unterhaltspflicht und Grundsicherung ZfF [DATE] , S. 0 .


Die Revision war nicht zuzulassen, da kein Revisionsgrund nach [REF] vorliegt. Soweit das Finanzgericht Rheinland-Pfalz für eine Personenhandelsgesellschaft und das Finanzgericht Hamburg für eine Rechtsanwaltssozietät einen betrieblichen Förderzusammenhang bei Geschäften mit Aktien und Fondanteilen bzw. Devisentermingeschäften bejaht haben, weicht der Senat von den auch den anderen Entscheidungen der Finanzgerichte zu Grunde liegenden Rechtsgrundsätzen des Bundesfinanzhofs nicht ab. Die Frage der objektiven Eignung der Geschäfte zur Stärkung des Betriebskapitals ist nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.


Nach herrschender Auffassung sind bei einer Klagerücknahme aufgrund eines Vergleichs die Kosten nach [REF] gegeneinander aufzuheben, wenn die Parteien keine andere Kostenregelung getroffen haben . Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Kläger im Vergleich zur Klagerücknahme verpflichtet hat. Es ist aber kein Grund dafür ersichtlich, die Regelung des [REF] nicht auch dann vorgehen zu lassen, wenn der Kläger sonst aufgrund eines Vergleichs die Klage zurücknimmt.


Gemäß [REF] in der für die Streitjahre geltenden Fassung können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung eines der in [REF] genannten Wirtschaftsgüter eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden. Die Bildung einer solchen Rücklage setzt voraus, dass der Betrieb das in [REF] ausgewiesene Größenmerkmal erfüllt, die Bildung und Auflösung der Rücklage in der Buchführung verfolgt werden kann und der Steuerpflichtige keine Rücklagen nach dem Zonenrandgebietsförderungsgesetz ausweist. Darüber hinaus ist es nach Ansicht des Senats auch im Rahmen des [REF] erforderlich, dass der Betrieb "aktiv" am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt und eine werbende Tätigkeit ausübt .


Mit ihren bis zum [DATE] beim Landgericht Düsseldorf eingegangenen und zwischen dem 0. Oktober und [DATE] zugestellten und unter dem Aktenzeichen [REF] geführten Anfechtungs und Nichtigkeitsklagen unter anderem gegen den zu TOP 0 der Hauptversammlung vom [DATE] gefassten Übertragungsbeschluss haben die Antragsgegner insbesondere gerügt, dass die Hauptaktionärin wegen unterlassener Meldungen nach den [REF] ihre Stimmrechte verloren habe und in der Hauptversammlung nicht stimmberechtigt gewesen sei. Sie habe darüber hinaus ihrer Berichtspflicht nach [REF] nicht hinreichend genügt und die festgelegte Barabfindung fehlerhaft ermittelt. Die insoweit geltend gemachten Einwendungen seien im Rahmen der erhobenen Anfechtungs und Nichtigkeitsklagen zu prüfen. Ein Verweis auf das Spruchverfahren des [REF] sei unzulässig, da Fehler bei der Ermittlung der Grundlagen zur Festsetzung der Barabfindung keine Bewertungsrügen im Sinne des [REF] seien. Die Antragsgegner seien darüber hinaus im Rahmen der Hauptversammlung in ihren Auskunfts und Informationsrechten verletzt worden.


Anders als das Gericht im Verfahren [REF] ist die Kammer der Auffassung, dass § 0 Abs. 0 Nr. 0 LKatSG auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Katastrophen erfasst, die ohne Kenntnis der Katastrophenschutzbehörde erfolgt sind, sofern sie wie hier durch Einsatzkräfte vorgenommen wurden und wie bei einer Geschäftsführung ohne Auftrag dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen der Katastrophenschutzbehörde entsprachen . Die Kammer geht davon aus, dass der Einsatz der Feuerwehr der Klägerin auch aus Sicht des Beklagten sinnvoll war. Gegenteilige Rügen wurden nicht erhoben, obwohl die hilfsweise von der Klägerin bemühte Anwendung der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag dazu Anlass geboten hätte. 0


In dem früheren Rechtstreit der Parteien wurde festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsvereinbarungen vom [DATE] und vom [DATE] zum [DATE] beendet worden ist. Auf die diesbezüglichen Entscheidungen des Arbeitsgerichts Koblenz vom [DATE] [REF] , des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] und des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] [REF] wird Bezug genommen.


Hiergegen legte der Kläger Berufung ein . Mit Urteil vom [DATE] wurde seine Berufung zurückgewiesen. Als Beklagte sind in diesem Urteil zu 0) die I. und zu 0) die I. aufgeführt.


Soweit der Kläger behauptet, er halte die Schafe arbeitsteilig mit Herrn S., genügt dies nicht, um eine Haltung im Sinne der vorgenannten Vorschriften nachzuweisen. Lediglich die Beteiligung an einem Unternehmen ist schon nach dem bisherigen europäischen Prämienrecht nicht ausreichend für die Qualifizierung als Erzeuger . Das EG-Recht will den tatsächlich landwirtschaftlich und im eigenen Betrieb tätigen Erzeuger unterstützen, nicht denjenigen, der lediglich finanziell oder durch sachliche oder persönliche Mithilfe an der Erzeugung durch einen Dritten in irgendeiner Form beteiligt ist. Daher genügt es nicht, dass Herr S. in einer von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung angeregten Zeugenaussage bestätigen könnte, der Kläger dürfe allein entscheiden, wann welches Tier aus seinem Schafbestand verkauft werden dürfe und wie und wann es gedeckt werde. Selbst diese Entscheidungsbefugnis unterstellt, wäre der Kläger selbst nicht prämienberechtigt, weil er die Schafhaltung nicht leitet und damit nicht über die täglichen Lebensbedingungen der Schafe entscheidet. Ebenso ist Herr S. nicht bloßer Gehilfe des Klägers, da er eigenständig tagtäglich im Jahr [DATE] über den Standort und den Ablauf der Haltung der gesamten Schafherde befunden hat. Er ist insoweit nicht, wie ein Mitarbeiter des Klägers, von dessen Weisungen abhängig und damit bloßer Besitzdiener. Damit konnte der von Kläger mit der Zeugenaussage unter Beweis gestellte Vortrag als wahr unterstellt werden, ohne dass sich die rechtliche Einschätzung ändert. Einer Einvernahme des Zeugen S. bedurfte es nicht.


Dem Kläger, der seit Jahren auf Verkaufsveranstaltungen in Gaststätten verschiedener Gemeinden im ganzen Bundesgebiet unterschiedliche Produkte präsentiert und zum Verkauf anbietet, wurde durch Ordnungsverfügung der Beklagten vom [DATE] gemäß [REF] GewO die Ausübung des Reisegewerbes ohne erforderliche Erlaubnis untersagt. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wurde angeordnet und dem Kläger für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 0 EUR angedroht. Diese Ordnungsverfügung war Gegenstand des Klageverfahrens [REF] , das durch Urteil der Kammer vom [DATE] bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] rechtskräftig entschieden worden ist. Der gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung gerichtete vorläufige Rechtsschutzantrag des Klägers war in beiden Instanzen erfolglos .


Da die früheren Eigentümer des Grundstücks FlurNr. .../0 als Rechtsvorgänger des Klägers aber wirksam auf die Geltendmachung ihrer öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte verzichtet haben und der Kläger sich deren Verhalten als Rechtsnachfolger zurechnen lassen muss, ist die Klage unzulässig und zwar unabhängig davon, ob man die Klagebefugnis nach [REF] verneint oder der Klage das erforderliche Rechtsschutzinteresse abspricht . 0 0. Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass ein Nachbar auf die ihm zustehenden öffentlich-rechtlichen Abwehransprüche verzichten kann . Ein Verzicht auf materielle öffentlich-rechtliche Nachbarrechte ist zulässig, soweit es sich wie hier um Vergünstigungen im Individualinteresse handelt, über die der Nachbar verfügungsberechtigt ist. Zu diesen verzichtbaren Rechten gehören die aus nachbarschützenden Vorschriften des Baurechts folgenden Abwehrrechte des Nachbarn . Hinsichtlich der Form der Zustimmung enthält [REF] besondere Anforderungen. Danach hat die Bauherrin oder der Bauherr den Nachbarn den Lageplan und die Bauzeichnungen zur Unterschrift vorzulegen, wenn Abweichungen von Bestimmungen erforderlich sind, die auch dem Schutz nachbarlicher Interessen dienen. Die Unterschrift unter die zur Genehmigung gestellten Baupläne gilt als Zustimmung zu dem Bauvorhaben, auch wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung hinsichtlich etwaiger Nachbarrechte nicht abgegeben worden ist . Voraussetzung für die Wirksamkeit des Verzichts auf das Nachbarrecht ist also, dass der Nachbar auf dem Lageplan und den Bauzeichnungen des Bauherrn seine Zustimmung zu dem Bauvorhaben erteilt hat.


Die Verwirkung eines Rechts setzt außer der Untätigkeit des Nachbarn während eines längeren Zeitraums ferner voraus, dass der Bauherr infolge der Untätigkeit darauf vertrauen durfte, dass der Nachbar das ihm eigentlich zustehende Abwehrrecht nicht mehr geltend machen werde , der Bauherr hierauf auch tatsächlich vertraut hat und er sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.


In der Rechtsprechung ist einhellig anerkannt, dass die Haltung von Pferden grundsätzlich zu typischen und nachteiligen Auswirkungen für die Umgebung durch Gerüche und Geräusche sowie durch Fliegen und Ungeziefer führt und dementsprechend ein Pferdestall sei er für zwei, drei oder vier Pferde ausgelegt in einem allgemeinen oder reinen Wohngebiet rücksichtslos ist.


Im [DATE] wurde ein Antrag auf Anerkennung einer Lärmschwerhörigkeit als BK bei der Beklagten gestellt. Das Vorliegen einer entsprechenden BK Nr. 0 wurde anerkannt, die Zahlung einer Verletztenrente wurde aber mangels messbarer ) MdE abgelehnt . Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb ebenso wie die hiergegen erhobene Klage und die anschließende Berufung erfolglos Düsseldorf vom [DATE] bzw. Beschluss L [REF] LSG Nordrhein-Westfalen vom [DATE] ).


Darüber hinaus ist die Beantwortung der Frage, ob ein Schüler einer sonderpädagogischen Förderung bedarf, durch den Schüler isoliert außerhalb der Schule überprüfende Gutachter in der Regel nicht zugänglich. Maßgeblich für die Beurteilung sind nicht einzelne testpsychologische Ergebnisse oder Aussagen solcher Gutachter, sondern die schulischen Leistungen. Die Frage, ob und welcher Förderbedarf besteht, richtet sich grundsätzlich nach dem in der Schule gezeigten Leistungsvermögen, dem Lern und Arbeitsverhalten und dem sonstigen schulischen Verhalten. Die Feststellung, ob eine Lernbehinderung vorliegt, erfordert eine hier zum Ergebnis eines sonderpädagogischen Förderbedarfs im Bereich Lernen führende Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit des Schülers unter maßgeblicher Einbeziehung seiner schulischen Entwicklung.


Hinsichtlich der von dem Kläger weiter angesprochenen Beurteilung des Vorhabens nach der Geruchsimmissions-Richtlinie wird zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass in der dargestellten bauplanungsrechtlichen Situation die Zumutbarkeitsschwelle nicht bei einer Wahrnehmungshäufigkeit von 0 % oder 0 % der Jahresstunden liegt. Selbst eine durch Tierhaltung bedingte relative Geruchswahrnehmungshäufigkeit von mehr als 0 % der Jahresstunden vermag eine Unzumutbarkeit für landwirtschaftsbezogenes Wohnen nicht ohne weiteres zu begründen.


An dieser Bewertung ändert sich nichts, dass zwischen der Zeit der Abgabe des Beteiligungsangebotes und dessen Annahme eine geänderte Fassung des Emissionsprospektes herausgegeben wurde. Im Ergebnis sieht das Gericht keinen Anlass, den Fall des Klägers anders zu behandeln als die Fälle, bei denen anderen Geschädigten vor ihrem Beitritt ebenfalls nicht der geänderte Emissionsprospekt vorlag . Soweit der Kläger rügt, dass sein Angebot sich mit der Annahmeerklärung nicht deckt, wäre ihm dies unschwer aus dem übersandten Beteiligungszertifikat erkennbar gewesen, das auf den Treuhandvertrag und den Gesellschaftsvertrag in seiner jeweils gültigen Fassung verweist. Wäre der Kläger mit dieser abändernden Annahme seines Beteiligungsangebotes nicht einverstanden gewesen, hätte er durch Entziehung der Einzugsermächtigung, nach welcher die Zahlung seiner Einlage erst Ende [DATE] fällig war, oder Rückforderung der möglicherweise bereits eingezogenen Einzahlung das Zustandekommen eines Vertrages auf einer anderen Grundlage verhindern können. Allein die abändernde Annahme eines Angebotes so wie hier durch Einbeziehung eines anderen Prospektes ist keine vorwerfbare, verwerfliche Handlung. Der Kläger hätte sich insoweit selbst vergewissern können, sich über die Identität von Angebot und Annahme zu vergewissern, zumal er durch die Zahlung seiner Einlage zum [DATE] , wie sie in dem Beitrittsangebot festgehalten ist, selbst seinen langzeitigen Bindungswillen an sein Beteiligungsangebot zum Ausdruck gebracht hatte. Das Risiko, dass in der verhältnismäßig langen Bindungszeit seines Angebotes Veränderungen eintreten können, bestand bereits zum Beitrittszeitpunkt und hätte Anlass gegeben, angesichts der Formulierung des Beteiligungszertifikates genauer auf den Vertragsinhalt zu schauen.


Ermessensfehler sind auch sonst nicht ersichtlich. Die Formulierung des Antragsgegners, im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes sei er verpflichtet, die folgende ordnungsrechtliche Maßnahme gegen die Antragstellerin zu erlassen, lässt keinen Rückschluss auf eine Nichtausübung des Ermessens zu. Einerseits trifft die Formulierung insoweit zu, als es im Sinne einer sachgerechten Ermessensausübung dem Antragsgegner nicht möglich gewesen sein dürfte, von jeglichen Maßnahmen trotz der festgestellten Bezeichnungsmängel abzusehen. Zum anderen hat sich der Antragsgegner mit den Interessen der Antragstellerin einerseits und den verfolgten Interessen an der Beseitigung der bestehenden Störung andererseits auseinandergesetzt und damit die Ausübung des Ermessens dokumentiert. Ein milderes Mittel als die Rücknahme ist zur Beseitigung der Beanstandung nicht ersichtlich. Ein solches Mittel hat die Antragstellerin auch nicht konkret benannt. Dass der Antragsgegner nunmehr die Rücknahme aller im Markt befindlichen Chargen angeordnet hat, erscheint ebenfalls nicht unverhältnismäßig, da inzwischen der dritte gleichartige Verstoß binnen eines Jahres festgestellt wurde, sodass die Rücknahme einzelner Chargen nicht als zur Beseitigung der Irreführung ausreichend angesehen werden kann.


Die Befugnis des beklagten Landes, die Voraussetzungen für die Gewährung des einstweiligen Ruhestandes auf untergesetzlicher Ebene zu regeln bzw. seinen Ressorts hier dem FM die Regelungen für ihren jeweiligen Bereich aufgrund ressortspezifischer Besonderheiten im Einzelnen zu überlassen, ergibt sich aus seinem Organisationsermessen. Insoweit sind organisatorische, personalwirtschaftliche und personalpolitische Erwägungen von Bedeutung. Die gerichtliche Überprüfung ist lediglich darauf beschränkt, ob die vorgenommene Eingrenzung des Kreises der für eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand in Betracht kommenden Beamten frei von Willkür und mithin durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.


Das Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom [DATE] der Berufung stattgegeben, soweit sich der Kläger gegen die Klageabweisung wegen der außerordentlichen Kündigung gewandt hatte. Für diese Entscheidung hat sich das Landesarbeitsgericht auf [REF] gestützt bzw. auf die analoge Anwendung von [REF] . Im Übrigen hat das Landesarbeitsgericht die Berufung nach nochmaliger Vernehmung der Zeuginnen F., H. und R. ohne Revisionszulassung zurückgewiesen. Hinsichtlich des Streitgegenstandes "außerordentliche Kündigung" ist das Urteil in Rechtskraft erwachsen. Im Übrigen ist das Urteil durch das Bundesarbeitsgericht auf die Beschwerde des Klägers hin durch Beschluss vom [DATE] wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen worden .


Die insoweit zu fordernde ausländerrechtlich schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft setzt voraus, dass die Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, durch enge Verbundenheit und gegenseitigen Beistand geprägten Beziehung zusammenleben oder zusammenleben wollen. In der Regel wird die eheliche Lebensgemeinschaft durch eine gemeinsame Lebensführung in der Form einer die tatsächliche Verbundenheit der Eheleute zum Ausdruck bringenden Beistandsgemeinschaft gekennzeichnet, die sich nicht nur durch objektiv messbare und bestimmbare Mindestkriterien für die Annahme einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beziehung bestimmen lässt, sondern darüber hinaus durch eine geistige und emotionale Verbundenheit geprägt wird. Kennzeichnend dafür ist ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt, der im Allgemeinen durch eine gemeinsame Wohnung zum Ausdruck kommt. Leben die Eheleute räumlich getrennt, so bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte, um gleichwohl eine eheliche Lebensgemeinschaft annehmen zu können.


Gleichwohl sind Ausnahmen zuzulassen mit der Folge, dass die Fortbestandsfiktion des [REF] auch dann eingreift, wenn der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Titels und damit verspätet gestellt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die Verspätung nur so geringfügig ist, dass ein zeitlicher und innerer Zusammenhang zwischen dem Ablauf der Geltungsdauer des Titels und dem Antrag gewahrt ist.


Das Gericht verweist insoweit namentlich auf die Rechtsprechung des OVG NRW in seinen Urteilen vom [DATE] [REF] , Beschluss vom [DATE] [REF] ) und vom [DATE] [REF] , sämtlich auch Juris. Diese Beurteilungen entsprechen denen des erkennenden Gerichts. Hieran wird auch in Würdigung des Vortrags der Klägerin festgehalten und zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dortigen Gründe, die der Klägerin bekannt sind, verwiesen. Das OVG NRW hat seither diese Rechtsprechung in zahlreichen Entscheidungen, ergangen sowohl in Hauptsacheverfahren als auch in solchen des vorläufigen Rechtsschutzes, fortgeführt


Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägerinnen wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.


Nach [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 0 Abs. 0 SchulG NRW und [REF] über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke entscheidet die Schulaufsichtsbehörde auf Antrag der Eltern oder der Schule über den sonderpädagogischen Förderbedarf, Förderschwerpunkt und den Förderort. Orte der sonderpädagogischen Förderung sind nach § 0 Abs. 0 SchulG NRW, [REF] SF die allgemeinen Schulen , die Förderschulen, die sonderpädagogischen Förderklassen an allgemeinen Berufskollegs und die Schulen für Kranke. Kommen für den Schüler mehrere Förderorte ihrem Typ nach als geeigneter Förderort in Betracht, muss die Schulaufsichtsbehörde mehrere der in § 0 Abs. 0 SchulG NRW, [REF] SF genannten Förderorte festlegen. Die Festlegung muss abstrakt erfolgen, d. h. die Schulaufsichtsbehörde darf nicht von vorneherein einen ebenfalls geeigneten Förderort ausschließen, weil ein solcher Förderort in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht vorhanden ist oder aber wegen einer Kapazitätserschöpfung nicht besucht werden kann. Der Ausschluss eines anderen ebenfalls geeigneten Förderortes hat die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über den Förderort zur Folge, weil aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung nur der durch die Schulaufsichtsbehörde bestimmte Förderort besucht werden kann. Bei Festsetzung sämtlicher geeigneter Förderorte können die Erziehungsberechtigten des Schülers hingegen zwischen den bestimmten Förderorten wählen. Hierbei sind sie von Rechts wegen nicht auf die Wohnsitzgemeinde oder den Schulamtsbezirk beschränkt. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , und vom [DATE] [REF] , juris.


Das Wasserbecken ist im Außenbereich ebenfalls unzulässig. Zur Überzeugung der Kammer handelt es sich dabei nicht um einen Feuerlöschteich, sondern um ein dem im Hauptgebäude geplanten Saunabereich zugeordnetes Wasserbecken. Der Antragsteller und sein Prozessbevollmächtigter können nicht ernsthaft erwarten, dass ihre diesbezüglichen Behauptungen bei objektiver Betrachtung glaubhaft erscheinen. Das errichtete Wasserbecken entspricht nämlich in keinem der maßgeblichen Kriterien den Anforderungen an einen Löschwasserteich. Das Becken hat nicht die erforderliche Tiefe, nicht das nötige Volumen, ihm fehlt die geforderte Ausstattung und auch die dem Unfallschutz dienende Einfriedung . Auf die Rechtsnatur der einschlägigen DIN kommt es dabei nicht an. Entscheidend ist, dass kein vernünftiger Bauherr einen Feuerlöschteich ausheben würde, der weder seitens der zuständigen Verwaltung gefordert wurde noch von dieser abgenommen würde. Im Übrigen würde kein vernünftiger Bauherr einen Löschwasserteich mit einer Unterwasserverkabelung versehen. Als „normaler“ Teich unterfällt das Wasserbecken keinem der Privilegierungstatbestände in [REF] . Hingegen beeinträchtigt es öffentliche Belange. Insoweit wird erneut auf die entsprechenden obigen Ausführungen verwiesen, wobei hier der Verfestigung der Splittersiedlung besondere Bedeutung zukommt. Ausnahmen nach [REF] kommen nicht in Betracht. Insbesondere ist [REF] tatbestandlich nicht erfüllt, da das Becken räumlich vom Wohngebäude abgesetzt ist; dadurch entsteht eine höhere Belastung des Außenbereichs als bei einer bloßen Erweiterung vorhandener Bebauung . Hinzu kommt, dass ein Wasserbecken, gleich ob es zum Schwimmen oder Entspannen genutzt wird, keine angemessene Erweiterung eines Wohnhauses unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse im Sinne von [REF] darstellt .


Soweit der Kläger auf Seite 0 seiner Zulassungsbegründung eine unrichtige Sachbehandlung aus einem Ermittlungsdefizit des Beklagten herleiten will, greift auch diese Rüge nicht durch. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein eventuelles Ermittlungsdefizit grundsätzlich unerheblich ist, wenn es nicht ursächlich für die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers ist. Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn der Halter sich weigert, Namen und Anschrift des Fahrzeugführers bekannt zu geben, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre. In einem solchen Fall darf die Behörde von weiteren Ermittlungen absehen, selbst wenn solche theoretisch möglich wären.


Ebensowenig ist die Geschäftsgebühr nach Nr. 0 VV RVG von 0 EUR nach Nr. 0 VV RVG zu erhöhen. Danach erhöht sich die Geschäftsgebühr für jede weitere Person um 0%, wenn Auftraggeber in derselben Angelegenheit mehrere Personen sind. Der Gebührentatbestand des Nr. 0 VV RVG greift vorliegend nicht ein, da Auftraggeber des Prozessbevollmächtigten nicht die Bedarfsgemeinschaft oder deren Mitglieder, sondern nur der Kläger als Einzelauftraggeber war. Nicht die Bedarfsgemeinschaft i.S.v. [REF] , sondern die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind Einzelauftraggeber nach Nr 0 VV RVG. Denn Inhaber eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist nicht die Bedarfsgemeinschaft , sondern das einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft . Bei der Vertretung einer Bedarfsgemeinschaft erhöht sich die Geschäftsgebühr für jede weitere Person um 0%. Im Falle einer Bedarfsgemeinschaft muss die Zahl der Mitglieder aber nicht automatisch der Zahl der Auftraggeber entsprechen. Dass ist nur dann der Fall, wenn aus dem Begehren ersichtlich wird, dass ein Anspruch auch für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft begehrt wird. Verfolgt ein einzelnes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ausschließlich seinen Individualanspruch, so handelt es sich dann auch nur um einen Einzelauftraggeber . Vorliegend ist weder aus dem Widerspruchsschreiben noch aus der Vollmacht erkennbar, dass der Bevollmächtigte die Ansprüche aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus dem Kläger, seiner Ehefrau und seinem Stiefsohn, auf höhere Leistungen nach dem SGB II verfolgte. Im Widerspruchsschreiben machte er ausdrücklich nur einen Anspruch des Klägers geltend und zeigte der Beklagten an, dass er den Kläger vertrete. Dem Zusatz "C, N-straße 0, X./. ARGE X wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II" in der Vollmacht kann auch nicht entnommen werden, dass der Prozessbevollmächtigte beauftragt worden war, in Namen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft deren Ansprüche zu verfolgen.