Dabei bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob der vom Kläger behauptete Fehler bei der Prozessvertretung des Beklagten überhaupt vorgelegen hat. Denn auf den absoluten Verfahrensmangel der fehlenden bzw. mangelhaften Vertretung im Sinne von [REF] kann sich der Kläger jedenfalls schon deshalb nicht berufen, weil diese Vorschrift nur dem Schutz des Beteiligten dient, der nicht ordnungsgemäß vertreten war .


Eine noch weitergehende Klärung ist durch die von der Vorinstanz in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesgerichtshofs herbeigeführt worden, der sich der Senat anschließt. Das Bundessozialgericht führt zur Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu Recht aus, dass ein Verfahrensbeteiligter keinen entschädigungsrechtlichen Vorteil daraus ziehen darf, dass er unstrukturierte umfangreiche Schriftsätze und Stellungnahmen bei Gericht einreicht oder Anträge stellt, denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Kenntniserlangung oder Verfahrensförderung beiträgt oder sich in der Wiederholung immer gleichen Vorbringens erschöpft . Es nimmt dabei Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Verzögerungen eines gerichtlichen Verfahrens insofern durch das Prozessverhalten eines Klägers bedingt sein können, als dieser von zusätzlichen Rechtsbehelfen, wie Befangenheitsanträgen, Anhörungsrügen oder außerordentlichen Beschwerden Gebrauch macht . In diesem Sinne hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass vom Kläger des Ausgangsverfahrens verursachte Verzögerungen keine Unangemessenheit der Verfahrensdauer begründen, wobei es weder auf eine "Prozessverschleppungsabsicht" noch eine sonstige Vorwerfbarkeit des Verhaltens des Klägers ankommt. Vielmehr können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch die durch zulässiges Prozessverhalten herbeigeführten Verfahrensverzögerungen in den Verantwortungsbereich des Betroffenen fallen, was beispielsweise für häufige umfangreiche Stellungnahmen und Anfragen, Fristverlängerungsanträge und Anträge auf Ruhenlassen des Verfahrens gilt. In solchen Fällen wird die Zeit, die für das Gericht zur ordnungsgemäßen Reaktion auf ein Prozessverhalten erforderlich ist, nicht dem Staat zugerechnet .


Der Beklagte hat weder ein aussagekräftiges und plausibles Unternehmenskonzept erstellt bzw. erstellen lassen, noch auf dessen Grundlage ein Finanzplan aufstellen lassen, in dem die finanzielle Entwicklung dargestellt wird . Diese muss nach sachgerechten Kriterien und für sachverständige Dritte nachvollziehbar erstellt werden. Der Beklagte hat insbesondere nicht dargelegt, wie angesichts der Situation per [DATE] die rechnerische Überschuldung systematisch ausgeräumt werden sollte. Zwar legt er im Prozess Darlehensverträge vor, die der Schuldnerin in [DATE] gewährt wurden, allerdings stellen sich diese bilanziell neutral dar, weil sie sowohl auf der Passivseite als auch der Aktivseite Berücksichtigung finden.


In Hinblick auf das damals noch vor dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren [REF] hat das Gericht im Einverständnis mit den Beteiligten mit Beschluss vom [DATE] das Ruhen des Verfahrens angeordnet. 0


Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des [REF] einzustellen. 0 Die im Übrigen weitergeführte Klage ist zulässig und im Wesentlichen begründet. Die Gebührenerhebung ist rechtswidrig, denn insoweit fehlt es an einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage. Zwar können grundsätzlich Gebühren für die Durchführung von planmäßigen Routinekontrollen nach [REF] erhoben werden. Die Gebührennummer VI.0 der Anlage zu [REF] VV ist jedoch rechtswidrig, weil die Staffelung in sich nicht stimmig ist. Daher können auf dieser Rechtsgrundlage keine Gebühren erhoben werden. Auch die Erhebung eines Zuschlags zu dieser Gebühr für die An und Abfahrt gemäß [REF] VV ist damit unzulässig. Die Festsetzung von Auslagen ist hingegen rechtlich nicht zu beanstanden und nur insoweit verletzt der angefochtene Bescheid die Klägerin nicht in ihren Rechten. Im Übrigen ist er aufzuheben. 0 Der streitgegenständliche, geänderte Bescheid vom [DATE] ist in formeller Hinsicht rechtmäßig. Ausweislich des Verwaltungsvorgangs ist die Klägerin schon am Tag der Kontrolle durch die Aushändigung des Selbstauskunftsformular zur Umsatzhöhe angehört worden . Schon hieraus ergibt sich, dass die Klägerin über die beabsichtigte Kostenerhebung informiert wurde und Gelegenheit erhielt, sich dazu zu äußern. Dass sie die Auskunft über ihren Jahresumsatz erst nach Erlass des Bescheides mit Schreiben vom [DATE] verweigert hat und dass auch der Beklagte eine Verpflichtung zu der Auskunft nicht annimmt, ändert daran nichts. Der Bescheid ist auch ausreichend begründet. Gemäß [REF] wVfG sind in der Begründung eines Verwaltungsaktes die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung muss dabei auf alle für die Entscheidung wesentlichen Fragen eingehen und aus sich heraus verständlich sein. Dazu gehört grundsätzlich auch die Angabe der Rechtsgrundlage der Entscheidung, jedenfalls dann, wenn die Betroffenen und die Gerichte sonst darüber im Unklaren gelassen würden . Diesen Anforderungen genügt der Bescheid, weil erkennbar ist, wann und wo welche Art von Kontrolle durchgeführt worden ist , auf welcher Rechtsgrundlage die Kostenerhebung beruht und wie diese Kosten sich konkret errechnen . 0 Gemäß [REF] wKostG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Kosten erhoben, wenn die Beteiligten zu der Amtshandlung Anlass gegeben haben. Entgegen der Ansicht der Klägerin hat sie Anlass zu der Routinekontrolle gegeben. Schon der bloße Betrieb eines Lebensmittelmarktes ist ausreichender Anlass für die Amtshandlung einer lebensmittelrechtlichen Routinekontrolle. Eine Kostenerhebung in Form von Gebühren und Auslagen im Fall von anlasslosen Kontrollen liegt danach hier gerade nicht vor. Veranlasser im kostenrechtlichen Sinne ist nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich herbeiführt, sondern auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt . In der individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zulasten des Kostenschuldners über Sonderlasten finanziert wird . Aus diesem Verständnis des Veranlasserbegriffs folgt, dass das Betreiben eines Lebensmitteleinzelhandelsunternehmens per se Anlass zur Durchführung von planmäßigen Routinekontrollen gibt. Der Lebensmittelunternehmer setzt mit dem Betrieb des Marktes an sich die Ursache, die unmittelbar zu einer Kontrolltätigkeit der zuständigen Behörden führt. Dies ergibt sich schon aus [REF] ) Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass regelmäßig, auf Risikobasis und mit angemessener Häufigkeit amtliche Kontrollen durchgeführt werden, damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden. Ziel der Verordnung ist ausweislich des Erwägungsgrundes 0, dass Futter und Lebensmittel sicher und bekömmlich sein sollen. Aus Erwägungsgrund 0 ergibt sich, dass die amtlichen Kontrollen unter Anwendung geeigneter, eigens hierfür entwickelter Methoden, „einschließlich Routinekontrollen“ durchgeführt werden sollten. Die amtlichen Kontrollen sollten regelmäßig durchgeführt werden, ihre Häufigkeit sollte sich nach der jeweiligen Risikolage unter Berücksichtigung der Eigenkontrollsysteme der Unternehmen richten . Auch gemäß [REF] ist die Überwachung der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften Aufgabe der zuständigen Behörden. Dazu haben sie sich durch regelmäßige Überprüfungen und Probennahmen davon zu überzeugen, dass die Vorschriften eingehalten werden.


In diesem Zusammenhang erfüllt die Härteklausel des [REF] die Funktion eines Gerechtigkeitskorrektivs. Sie soll als Ausnahmeregelung eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Entscheidung in solchen Fällen ermöglichen, in denen die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs zur "Prämierung" einer groben Verletzung der aus der ehelichen Gemeinschaft folgenden Pflichten führen oder gegen die tragenden Prinzipien des Versorgungsausgleichs verstoßen würde. Die Anwendung des [REF] hat sich indessen stets an der gesetzgeberischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs zu orientieren, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen zu verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehezeit keine oder nur geringere eigene Versorgungsanwartschaften hat aufbauen können, eine eigene Versorgung zu verschaffen .


Aus dem EuGH-Urteil FIRIN folgt, dass es wie sich aus Rz 0 Satz 0 dieses Urteils i.V.m. den dort in Bezug genommenen Ausführungen der Generalanwältin Kokott ergibt für die Frage, "ob der Eintritt des Steuertatbestandes zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist", darauf ankommt, ob "die Lieferung der Gegenstände, für die ... eine Anzahlung geleistet [wurde] ... nicht bewirkt werden wird" bzw. "zu erwarten [ist], dass nach dem normalen Verlauf die steuerpflichtige Leistung auch erbracht werden wird" . Dies ist nach Ansicht des Senats objektiv zu verstehen und nicht aus der Sicht des Anzahlenden zu beurteilen. Danach ist in Fällen, in denen wie im Ausgangsverfahren bei objektiver Betrachtung von Anfang an feststand, dass nach dem normalen Verlauf der Dinge die Gegenstände nicht geliefert werden würden, ein Vorsteuerabzug was auf sämtliche ausgebliebenen Lieferungen von Blockheizkraftwerken der A gleichermaßen zutrifft nach [REF] nicht gegeben.


Darüber hinaus ist zu beachten, dass Land und Forstwirte ebenso wie Freiberufler in der Bildung gewillkürten Betriebsvermögens gegenüber Gewerbetreibenden stärker eingeschränkt sind . Sie können nur solche Wirtschaftsgüter zu gewillkürtem Betriebsvermögen machen, deren Nutzung in der Land und Forstwirtschaft möglich ist. Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb der Land und Forstwirtschaft wesensfremd sind und denen eine eindeutige sachliche Beziehung zum Betrieb fehlt, kommen dafür nicht in Betracht . Dementsprechend kann eine abschließende Entscheidung über die private Nutzung eines Grundstücks einer Einlage des Grund und Bodens in das gewillkürte Betriebsvermögen entgegenstehen . Ein hinzuerworbenes Grundstück kann nicht gewillkürtes Betriebsvermögen eines land und forstwirtschaftlichen Betriebs sein, wenn es der Steuerpflichtige von Anfang an nicht für landwirtschaftliche Zwecke bestimmt hat, etwa bei Erwerb zwecks Errichtung eines gewerblich oder zu vermietenden Gebäudes; die Verwendung etwaiger Veräußerungserlöse oder Mieteinnahmen im land und forstwirtschaftlichen Bereich genügt nicht .


In dem Gesellschaftsvertrag vom [DATE] ist unter § 0 bestimmt, dass durch Gesellschafterbeschluss allen oder einzelnen Geschäftsführern die alleinige Vertretungsbefugnis übertragen werden und ferner allen oder einzelnen Geschäftsführern Befreiung von den Beschränkungen des [REF] erteilt werden kann. Mit Antrag vom [DATE] ist die Auflösung der Gesellschaft, die Abberufung des Geschäftsführers und die Bestellung des Liquidators nebst Vertretungsregelung zur Eintragung in das Handelsregister beim Amtsgericht Aachen angemeldet worden. Beigefügt war der Gesellschafterbeschluss vom [DATE] . Mit Schreiben vom [DATE] hat das Registergericht darauf hingewiesen, dass im Gesellschaftsvertrag die ausdrückliche Befreiungsmöglichkeit des Liquidators gemäß [REF] ebenso wenig wie die entsprechende Ermächtigung der/des Gesellschafter zur Befreiung durch Beschlussfassung enthalten sei.Die Antragstellerin hat ihren Antrag mit Schriftsatz vom [DATE] unter Berufung auf das OLG Zweibrücken aufrechterhalten bzw dahingehend klargestellt, dass beantragt worden ist, „Zur Vertretungsberechtigung wird angemeldet: Der Liquidator, Herr Steuerberater L0, ist stets einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des [REF] befreit“ . Der Rechtspfleger des Registergerichts hat den Antrag vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] mit Beschluss vom [DATE] zurückgewiesen. Gegen diesen am [DATE] zugestellten Beschluss hat der Verfahrensbevollmächtige der Antragstellerin mit am [DATE] beim Registergericht eingegangenem Schriftsatz vom [DATE] Beschwerde eingelegt.


Nach [REF] muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts dabei in einer Weise aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Die Revisionsbegründung hat sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufungsurteils auseinanderzusetzen. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Revisionsführer das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch die Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen. Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne erkennbare Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung .


Vielmehr bedarf es zunächst nach erneuter Anhörung der Beigeladenen einer Ermessensentscheidung der Beklagten über den genauen Umfang und die Art und Weise der Zugänglichmachung der Umweltinformationen. Die Sachaufklärungspflicht des Gerichtes erfährt insoweit eine Einschränkung, als die fehlende Spruchreife auf noch ausstehenden Ermittlungen der Behörde zurückzuführen ist und das Gesetz insoweit eine Abwägungsentscheidung des Beklagten unter Beteiligung der Betroffenen voraussetzt, so dass im Interesse einer sinnvollen Funktionsverteilung zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und Verwaltung die weitere Sachaufklärung vom Beklagten und nicht vom Senat zu betreiben ist . Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Beklagte bislang davon ausgegangen ist, dass der Nutzungsvertrag insgesamt dem Kläger nicht zugänglich gemacht werden darf, so dass es an einer differenzierten Entscheidung zum Umfang der geheimhaltungsbedürftigen Teile des Vertrages fehlt.


Das Hausverbot eines Kunden ist keiner der Fälle, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls nach [REF] zu tragen hat. Die Norm meint das von der Rechtsprechung entwickelte Betriebsrisiko . Dies ist das Risiko des Arbeitgebers, seinen Betrieb betreiben zu können . Kann ein Arbeitnehmer wegen des Hausverbots eines Kunden die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen, beruht dies nicht auf betriebstechnischen Umständen, wie etwa dem Ausfall von Produktionsmitteln oder einem von außen auf den Betrieb einwirkenden Geschehen , das die Beschäftigung der Belegschaft oder Teile davon unmöglich macht .


Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand


Eine Zurückverweisung erübrigt sich nicht deshalb, weil Zweifel bestehen könnten, ob die Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG mit [REF] B-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes vereinbar ist BAGE 0, 0; vgl. dazu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom [DATE] in der Rechtssache C-0/0 [Jansen]). Das bedarf keiner Entscheidung, da ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen nach [REF] nur dann in Betracht kommt, wenn die Entscheidung des Gerichtshofs über die Auslegung des Unionsrechts zum Erlass des Urteils erforderlich ist . Das wäre nur der Fall, wenn die Befristung ausschließlich nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG gerechtfertigt wäre. Dies muss vorliegend noch geklärt werden.


Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt . Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Der Revisionsführer muss darlegen, warum er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält . Hierzu genügt weder die bloße Wiedergabe des bisherigen Vorbringens noch eine bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils .


Nach [REF] hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Nach [REF] ist die Arbeitsbefreiung vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist nach [REF] die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten. Mitglieder des Betriebsrats erhalten danach weder eine Amtsvergütung noch ist die Betriebsratstätigkeit eine zu vergütende Arbeitsleistung. Vielmehr gilt das Lohnausfallprinzip. Dieses wird durch [REF] nicht durchbrochen. Der dort geregelte Freizeitausgleich für die außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit betrifft lediglich die Folgen einer aus betriebsbedingten Gründen notwendigen Abweichung von dem Grundsatz, dass Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit stattzufinden hat . Es handelt sich im Ergebnis um ein zeitlich verschobenes Arbeitsentgelt für eine sonst in der persönlichen Arbeitszeit anfallende Betriebsratstätigkeit, die nur infolge eines dem Arbeitgeber zuzurechnenden Umstands in die Freizeit verlagert worden ist. Soweit [REF] ausnahmsweise eine Vergütung der aufgewendeten Zeit wie Mehrarbeit vorsieht, ist damit weder ein anderes gesetzliches Regelungskonzept noch die Aufgabe des Lohnausfallprinzips verbunden. Der in [REF] vorgesehene Vergütungsanspruch ist lediglich eine Kompensation dafür, dass der in [REF] vorgesehene, gerade nicht auf eine zusätzliche Vergütung gerichtete Freizeitausgleich aus Gründen, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen, zeitnah nicht möglich ist. Ein von dem Grundsatz des unentgeltlichen Ehrenamts abweichender gesetzlicher Regelungsplan, dass Freizeitopfer durch die Zahlung einer angemessenen Vergütung auszugleichen wären, liegt darin nicht .


Zunächst bestehen gegen die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von allgemeinen Krankenhausleistungen auf die im nächstgelegenen Krankenhaus der Maximalversorgung anfallenden Kosten keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Begrenzung stellt eine unter Berücksichtigung der Eigenvorsorge und zumutbarer Selbstbehalte zulässige Konkretisierung des Begriffs der angemessenen Aufwendungen dar. Das sich aus [REF] ergebende Recht auf freie Arztwahl wird durch die Beihilfevorschriften nicht eingeschränkt. Aus der aus [REF] folgenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergibt sich nicht, dass dieser die freie Arztwahl dadurch gewährleisten muss, dass für dabei entstehende höhere Aufwendungen Beihilfe gewährt wird. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, die Beihilfevorschriften so auszugestalten, dass die Wahl des Krankenhauses durch den Beamten immer für den Beamten wirtschaftlich neutral ausfällt. Er erfüllt seine Fürsorgepflicht, wenn er zu einer als vollwertig anzusehenden stationären Behandlung angemessene Beihilfe leistet. Dabei darf er sich auf das Maß des medizinisch Gebotenen beschränken. Eine derartige medizinische Vollversorgung ist aufgrund der allgemeinen Krankenhausleistungen in Kliniken der Maximalversorgung grundsätzlich gewährleistet. Die Fürsorgepflicht gebietet es daher nicht, die stationäre Behandlung in einer Privatklinik zu ermöglichen,


Beim Einwurf-Einschreiben erfolgt die Ablieferung durch Einwurf der Sendung in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers. Unmittelbar vor dem Einwurf zieht der Postangestellte das sogenannte "Peel-off-Label" , das zur Identifizierung der Sendung dient, von dieser ab und klebt es auf den so vorbereiteten, auf die eingeworfene Sendung bezogenen Auslieferungsbeleg. Auf diesem Beleg bestätigt der Postangestellte nach dem Einwurf mit seiner Unterschrift und der Datumsangabe die Zustellung. Auch beim Einwurf-Einschreiben erhält der Absender auf Wunsch neben der telefonischen Auskunft eine Reproduktion des elektronisch archivierten Auslieferungsbelegs . Bei Einhaltung dieses Verfahrens ist der Schluss gerechtfertigt, dass die eingelieferte Sendung tatsächlich in den Briefkasten des Empfängers gelangt ist. Für den Absender streitet daher beim Einwurf-Einschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde , [REF] § 0 Rn. 0; zu dem Verfahren vgl. LG Potsdam NJW [DATE] , 0; aA AG Kempen, NJW [DATE] , 0; Friedrich, VersR [DATE] , 0; kritisch auch Bauer/Diller, NJW [DATE] , 0, 0; offen gelassen von BGH, Urteil vom [DATE] [REF] , NJW-RR [DATE] , 0 Rn. 0). Strohn Caliebe Wöstmann Drescher Born


Nachteile gehen mit dieser Lockerung nicht einher. Eine rechtliche Betroffenheit einer Gemeinde kommt nur dann in Betracht, wenn das Ziel der Raumordnung, von dem eine Abweichung zugelassen wurde, dazu bestimmt ist, Belange der Gemeinde zu schützen, oder wenn bei der Zielabweichungsentscheidung zugunsten der Errichtung eines bestimmten Vorhabens raumordnerische Belange unberücksichtigt gelassen wurden, die den Interessen der Gemeinde dienen sollen.


Ein Anspruch auf Konzeptwahrung ergibt sich nicht aus einer Vertrauensschutzverletzung. Sie ist gegeben, wenn der von der Rechtsausübung Betroffene infolge eines Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, der Betroffene hierauf tatsächlich vertraut hat und er sich infolgedessen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde.


Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die streitgegenständliche Abwassergebührensatzung den Vorschriften des [REF] entspreche und insbesondere den Kreis der Abgabenschuldner, den Gegenstand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabenschuld in rechtlich nicht zu beanstandender Weise bestimme. [REF] bestimme den Veranlagungszeitraum ausdrücklich auf das abgelaufene Kalenderjahr, woraus sich ohne Weiteres schließen lasse, dass für die Bemessung des Gebührensatzes für einen Veranlagungszeitraum die Gesamtmenge des im Veranlagungszeitraum entnommenen Frischwassers sei. Die Pflicht zur „unverzüglichen“ Mitteilung von Änderungen der abflussrelevanten Grundstücksfläche nach [REF] leide trotz Fehlens einer exakten zeiteinheitlichen Fristangabe ebenfalls unter keinem Bestimmtheitsmangel. Schließlich verletze auch die fehlerhafte Bezugnahme in [REF] nicht das Bestimmtheitsgebot. Zwar werde dort fälschlicherweise die „Schmutzwassergebühr im Sinne von § 0 Abs. 0“ in Bezug genommen, doch werde nicht nur auf die Vorschrift, sondern auch auf den Gegenstand der Verweisung Bezug genommen. Durch die ausdrückliche Nennung der Schmutzwassergebühr lasse sich aus dem Zusammenhang klar erschließen, worauf Bezug habe genommen werden sollen. Es handle sich also um ein offenkundiges redaktionelles Versehen, das unschädlich sei. Überdies fehle es an der Kausalität für den streitgegenständlichen Bescheid. Die Satzung verletze auch sonst kein höherrangiges Recht. Der Gebührensatz, insbesondere dessen Bemessung und die zugrundeliegende Gebührenkalkulation stünden mit den Vorschriften des KAG und den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des kommunalen Abgabenrechts im Einklang. Die Bemessung der Gebühren sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] vereinbar. Ob die Bagatellregelung des [REF] dem Gleichheitsgrundsatz entspreche, könne vorliegend dahinstehen, da der Kläger auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung angegeben habe, er sei von der Regelung selbst nicht betroffen, so dass es an einer Verletzung in eigenen Rechten fehle. Die Gebührensätze in [REF] verletzten nicht den Kostendeckungsgrundsatz und das daraus folgende Verbot der Kostenüberdeckung . Hingegen sei es nicht vorwiegende Funktion der Abwassergebühren, weitergehende umweltpolitische Lenkungsziele zu verfolgen, wie es der Kläger anstrebe. Auch wenn seine Argumentation, eine niedrige Niederschlagswassergebühr lasse Anreize zur Entsiegelung von Flächen und zur Errichtung von Zisternen vermissen, nachvollziehbar sei, sei der Gebührenbescheid nur einer Rechtmäßigkeits-, nicht aber einer Zweckmäßigkeitsprüfung zu unterziehen. [REF] verpflichte nicht zur Bemessung der Gebühren nach Maßgabe der durch die einzelne Benutzung oder durch einzelne Benutzungsarten verursachten Kosten, sondern lediglich zur Kalkulation der Benutzungsgebühren in der Weise, dass das im Veranlagungszeitraum zu erwartende Gebührenaufkommen die in diesem Zeitraum zu erwartenden gebührenfähigen Kosten der öffentlichen Einrichtungen in ihrer Gesamtheit nicht übersteige. Zu den Kosten gehörten auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und angemessene Abschreibungen. Der Straßenentwässerungsanteil nach [REF] sei nicht berücksichtigungsfähig. Die Kosten für die Abwasserentsorgung müssten bei der gesplitteten Abwassergebühr auf die Kostenträger Niederschlags und Schmutzwasserbeseitigung aufgeteilt werden, wobei in Bezug auf Teileinrichtungen, die der Beseitigung sowohl des Schmutzwassers als auch des Niederschlagswassers dienten, häufig eine rechnerisch exakte Aufteilung mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich sei. Die betreffenden Kostenanteile dürften dann mithilfe allgemeiner Erfahrungswerte geschätzt werden. Der Gemeinde stehe dabei ein Schätzungsspielraum zu, der nur dann überschritten sei, wenn die Schätzung auf sachfremden oder wirklichkeitsfremden Überlegungen beruhe. Der Gemeinde sei es grundsätzlich nicht verwehrt, auf fremde Schätzungen aus allgemeinen Erfahrungswerten zurückzugreifen, wenn genauere Erhebungen zur konkreten Situation im Gemeindegebiet nicht vorlägen und die Verhältnisse im Gebiet der jeweiligen Gemeinde nicht durch Besonderheiten gekennzeichnet seien, die zu einer von den allgemeinen Erfahrungswerten abweichenden Beurteilung zwängen. Dass im Falle der Beklagten die maßgebenden Verhältnisse von den durchschnittlichen Verhältnissen in anderen Gemeinden wesentlich abwichen, sei vom Kläger nicht geltend gemacht und auch sonst nicht ersichtlich. In Anbetracht dessen gebe es keinen Rechtssatz, nach dem die Niederschlagswassergebühr stets 0 % oder mehr der Abwassergebühren betragen müsse. Maßgeblich seien grundsätzlich die zu schätzenden Kostenanteile. Hinsichtlich des Umstands, dass bei der Beklagten der Anteil der Niederschlagswassergebühren an den Abwassergebühren lediglich 0 % betrage, sei zunächst darauf hinzuweisen, dass die diesbezüglichen Schätzungen zwangsläufig nur nach allgemeinen Erfahrungen vorgenommen werden könnten und deshalb mit erheblichen Ungenauigkeiten behaftet seien. Darüber hinaus sei es bei Gemeinden in der Größenordnung der Beklagten durchaus nicht ungewöhnlich, dass Niederschlagswassergebühren nur einen Anteil zwischen 0 % und 0 % an den gesamten Abwasserentsorgungskosten ausmachten. Unabhängig davon handle es sich bei den in der Rechtsprechung genannten Werten nur um regelmäßig auftretende Ergebnisse von Gebührenkalkulationen, nicht um Maßstäbe einer Gebührenbemessung. Es sei nicht erkennbar, dass die Beklagte mit der Aufteilung der Kosten die Grenzen des ihr zustehenden Schätzungsspielraums überschritten hätte. Eine Schätzung sei vor allem bei der Verteilung der kalkulatorischen Kosten eines Mischwasserkanals erforderlich. Die Kostenverteilung in einem Verhältnis von Schmutz zu Niederschlagswasserkosten von 0 : 0 sei nicht zu beanstanden . Zwar werde vereinzelt vertreten, der Kanalkostenanteil des Schmutzwassers müsse etwa 0 %, der Niederschlagswasseranteil etwa 0 % betragen. Anderen, teilweise neueren Untersuchungen zufolge liege der Kostenanteil des Niederschlagswassers je nach herangezogener Berechnungsmethode zwischen 0 und 0 %. Die Aufteilung der Betriebskosten der Mischwasserkanalisation im Verhältnis 0 : 0 begegne damit keinen Bedenken. Auch die Aufteilung der Kosten der Kläranlage halte sich innerhalb der Grenzen des Schätzungsspielraums der Gemeinde. Ein Verhältnis von 0:0 mit Blick auf die kalkulatorischen Kosten der Kläranlage und 0:0 mit Blick auf die Betriebskosten begegne keinen Bedenken. Gleiches gelte für die Aufteilung der kalkulatorischen Kosten für Regenüberlaufbecken. Hinsichtlich der Verteilung der Kosten im Verhältnis 0:0 Schmutz zu Niederschlagswasserkostenanteil nach dem Verteilerschlüssel „MW Bk“ bestünden im Ergebnis keine Bedenken. Auch wenn die Heranziehung des Schlüssels „MW KK“ von 0:0 näherliege, sei dies wegen des Unterschieds von nur 0 % zu vernachlässigen. Soweit der Kläger die Kosten für Regenüberlaufbecken zu 0 % der Niederschlagswassergebühr zurechnen wolle, sei dieser Vortrag insoweit zutreffend, als die Errichtung eines Regenüberlaufbeckens dem gelegentlichen Auftreten eines Starkregens Rechnung trage. Freilich diene das Regenüberlaufbecken nicht nur dem Überlauf von reinem Regenwasser, sondern werde durch den bei einem Starkregen auftretenden ablagerungsbedingten Schmutzfrachtstoß aus der Kanalisation auch in nicht unerheblichem Ausmaß zur Zwischenspeicherung von Schmutzwasser in Anspruch genommen. Dass dieser Schmutzfrachtstoß durch Niederschlagswasser verursacht werde, sei nicht maßgeblich, weil die Funktion des Regenüberlaufbeckens auch darin bestehe, den Mischwasserkanal und die Kläranlage zur entlasten. Die der Bemessung der Schmutzwassergebühr zugrunde gelegte Frischwassermenge von 0 m³ verletze ebenfalls nicht das Kostendeckungsprinzip. Auch wenn nicht die vollständige Menge an Frischwasser tatsächlich als Brauchwasser in die Entwässerungsanlagen abfließe, wirke sich die eingesetzte Menge nicht zu Lasten des Klägers aus, sondern allenfalls zu einer zulässigen Kostenunterdeckung bei der Beklagten, sodass der Schmutzwassergebührensatz allenfalls zu niedrig bemessen worden wäre. Das Kostendeckungsprinzip sei auch nicht verletzt, wenn in die Gebührenkalkulation eine geringfügig höhere abflussrelevante Gesamtfläche eingestellt worden sei als diejenige, wie sie sich nach dem Rücklauf der Erhebungsbögen erwiesen habe. Unabhängig davon, dass die Abweichung lediglich 0 % betrage, wirke sich dies wiederum gebührenmindernd aus, sodass eine Rechtsverletzung des Klägers ausgeschlossen werden könne. Die Bemessung der Niederschlagswassergebühr auf der Basis des grundstücksgenauen Abflussbeiwertverfahrens begegne keinen Bedenken. Der Ansatz des Abflussfaktors 0 sei nicht zu beanstanden. Bei Zugrundelegung der DIN-Norm und des Faktors 0 vergrößerte sich die abflussrelevante Fläche insgesamt, wodurch der Gebührensatz zunächst sinke. Gebührenschuldnern mit geringfügigem Anteil an vollständig versiegelten Grundstücksflächen entstünden so unter Umständen Kostenvorteile. Allerdings liege die Festsetzung des Abflussfaktors für vollständig versiegelte Flächen mit 0 innerhalb der Grenzen des gemeindlichen Normsetzungsermessens. Die DIN-Norm betreffe die Planung und Ausführung von Regenentwässerungsanlagen auf Grundstücken, regle aber nicht die Bemessungsgrundlagen für die Berechnung von Niederschlagswassergebühren. Die Gemeinde könne sehr wohl von der DIN-Norm abweichen, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gebe. Dieser liege darin, dass ein gewisser Anteil des Niederschlagswassers nicht in die Entwässerungsanlagen fließe, sondern auf der Oberfläche verdunste oder anderweitig versickere. Dass die Beklagte hier einen zehnprozentigen Anteil angenommen habe, sei eine vertretbare Einschätzung der realen Verhältnisse. Die der Gebührenkalkulation zugrunde liegenden Kosten seien sämtlich dem Grund und der Höhe nach ansatzfähig. Unbedenklich sei, dass sich die Beklagte zur Erfüllung ihrer Aufgaben eines Zweckverbandes bediene und die entsprechenden Kosten aus Verbandsbeiträgen oder umlagen mittels Gebühren auf die Nutzer der öffentlichen Einrichtung umlege. Die damit einhergehenden Transparenzverluste seien im Hinblick auf das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde hinzunehmen. Hinzu kämen regelmäßig Ersparnisse beim Personal und anteilig geringere Kosten bei größeren Anlagen sowie eine umfangreiche Kontrolle der Tätigkeiten eines Zweckverbandes durch die Mitglieder. Die Abrechnung nach Einwohnergleichwerten erscheine in Abwesenheit präziser Messeinrichtungen als sachgerechte Lösung, wenn wie vorliegend keine besonderen Umstände vorlägen, die auf eine ungleichmäßige Kostenverteilung hindeuteten. Auch die Entsorgung nicht unerheblicher Mengen von Fremdwasser verletze nicht das Kostendeckungsprinzip. Das Fremdwasser in Abwasseranlagen lasse sich mengenmäßig nur sehr schwer und mit erheblichen Ungenauigkeiten schätzen. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass sich Fremdwasser in ökologischer Hinsicht auf die Effizienz der Abwasseranlagen auswirke, da der Wirkungsgrad mit verstärktem Zufluss verdünnten und kälteren Wassers sinke. Der Fremdwasseranteil in Abwasseranlagen schlage sich aber nicht proportional in den Kosten nieder. Teilweise wirke er sich auf die Betriebskosten positiv aus, da von ihm eine zusätzliche „spülende Kraft“ ausgehe, teilweise negativ, da die Abwasserpumpwerke größere Mengen an Abwasser zu bewältigen hätten. Die Kapitalkosten einer Kläranlage sänken sogar bis zu einem Fremdwasseranteil von knapp 0 % gegenüber eine nicht fremdwasserbelasteten Anlage. Die fremdwasserbedingten Jahreskosten lägen nach Untersuchungen der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz bei einem Fremdwasseranteil von 0% in einer für 0 Einwohner bemessenen Kläranlage bei ca. 0, EUR. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht, wenn auch zur einheitlichen Abwassergebühr, als auch die obergerichtliche Rechtsprechung gingen davon aus, dass die Kosten der Fremdwasserentsorgung grundsätzlich als allgemeine Betriebskosten in die Gebührenkalkulation eingestellt werden könnten. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn der Einrichtungsträger aufgrund eigener Untätigkeit einen außerordentlich hohen Fremdwasseranteil zu verantworten habe, mit der Folge, dass der allgemeine Verwaltungshaushalt für die nicht umlagefähigen Kosten zur Fremdwasserbeseitigung aufzukommen hätte. Stelle man auf die vom Fremdwasserabfluss verursachten Kosten ab, die vorliegend bei etwa 0, EUR lägen, sei die Summe gemessen an den Gesamtkosten der Abwasserentsorgung im oberen sechsstelligen Bereich vernachlässigenswert, sodass eine Durchbrechung des Kostendeckungsprinzips zu verneinen sei. Im Übrigen habe der Kläger auch nicht substantiiert vorgetragen, inwiefern die angesetzten Kosten Anlass zu weitergehender Überprüfung gegeben hätten. Er ziehe vielmehr die Grundlagen der Gebührenkalkulation allgemein in Zweifel und erkläre auch nicht, wie sich die Rügen bei deren Durchgreifen zu seinen Gunsten auswirken könnten. Das Gericht müsse sich daher nicht auf ungefragte Fehlersuche begeben. Das gelte insbesondere für die Rüge des Klägers, die Abrechnung des Abwasserzweckverbandes nach Einwohnergleichwerten widerspreche den Erläuterungen des Kommunalberatungsunternehmens, und seine Ausführungen, wonach sich die abflussrelevanten Flächen auf dem Gemeindegebiet der Beklagten höchstwahrscheinlich verringerten, wenn mit strengeren Kontrollen nach möglicherweise nicht genehmigten Versickerungsanlagen auf Grundstücken gesucht werde. Die bloße Vermutung, es würden nicht genehmigte Sickeranlagen in einem gebührenerheblichen Ausmaß betrieben, sei nicht ausreichend substantiiert. Es werde auch berücksichtigt, dass der Kläger rüge, ihm hätten die entsprechenden Grundlagen der Gebührenkalkulation nicht vorgelegen. Weder im Vortrag des anwaltlich vertretenen Klägers noch sonst seien jedoch Hinweise auf Fehler oder überhöhte Kostenansätze vorhanden, die eine eingehende Überprüfung der die Kosten verursachenden Arbeiten, Materialien und Einzelteile von Anlagen verlangten. Schließlich hätten den Beteiligten und dem Gericht die Kosten nicht nur für die einzelnen aufgeführten Posten der Gebührenkalkulation, sondern auch die zugrundeliegenden Summen aufgeschlüsselt nach Kostenstellen vorgelegen. 0


Ob die Funktionseinschränkungen der Klägerin nur durch die PTBS begründet sind oder auch durch die Depression und ob letztere sich aufgrund des Amoklaufs ausgebildet hat, wie dies Dr. V. und die Sachverständige E. mutmaßen, oder, wie dies der Sachverständige Prof. Dr. E. und sich ihm anschließend Versorgungsarzt Dr. G. meinen, sich vor dem Hintergrund zweier Todesfälle naher Bezugspersonen, dem Arbeitsplatzkonflikt und der schwierigen Ehe entwickelt hat bzw. nicht monokausal auf das eine Ereignis zurückgeführt werden kann, kann letztlich dahingestellt bleiben. Zum einen hat der Beklagte bereits umfassend als Schädigungsfolge „psychoreaktive Störungen“ anerkannt, so dass fraglich ist, ob überhaupt ein berechtigtes Interesse an einer der Feststellung der Depression als Schädigungsfolge bestehen würde . Zum anderen müsste die durch die Depression begründete Funktionseinschränkung klar von der durch die PTBS verursachten abgrenzbar sein und diese wiederum eindeutig nicht im Sinne des Kausalitätsbegriffes im sozialen Entschädigungsrecht auf das schädigende Ereignis zurückzuführen sein, d. h. also der Amoklauf in seiner Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges allein mindestens so viel Gewicht haben wie die übrigen Umstände zusammen . Das kann aus Sicht des Senats so eindeutig wie erforderlich nicht festgestellt werden, zumal die PTBS oft mit einer Depression einhergeht, was der Senat bereits der Diagnosebeschreibung der PTBS entnimmt, wenn auch einiges dafür spricht, dass viele Faktoren für die Entstehung von Depressionen erfüllt sein müssen. 0


Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] statthaft mit der reinen Anfechtungsklage . Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die isolierte Anfechtungsklage gegeben, weil es an einer behördlichen Sachentscheidung über den Leistungsanspruch noch fehlt und über die Aufhebung des Versagensbescheids hinaus regelmäßig kein schützenswertes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung besteht. Streitgegenstand eines solchen Rechtsstreits ist nicht der materielle Anspruch, sondern die Auseinandersetzung über Rechte und Pflichten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren. Die Verpflichtung der Behörde zur nochmaligen Entscheidung über den ursprünglichen Antrag ergibt sich bei der Aufhebung des Versagensbescheids von selbst. Zusätzlich zu einer Anfechtungsklage gegen den Versagensbescheid ist eine unmittelbare Klage auf Leistungsgewährung nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen behauptet wird oder zwischen den Beteiligten unstreitig ist und sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das bisherige Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde . Eine solche Konstellation ist vorliegend aber nicht gegeben, da die Klägerin bereits die Entscheidungserheblichkeit der vom Beklagten geforderten Informationen bestreitet und auch die übrigen Voraussetzungen des [REF] für einen Anspruch auf Arbeitslosgengeld II nicht geklärt sind. Demgemäß hat das SG, nachdem die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren keinen Antrag gestellt hat, rechtsfehlerfrei alleine die Rechtmäßigkeit des Versagungsbescheids in der Gestalt des Widerspruchsbescheids geprüft und nicht auch, ob der Klägerin für die Zeit ab dem [DATE] materiell-rechtlich SGB II-Leistungen zustehen. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin schließlich zuletzt ausdrücklich klargestellt, dass sie alleine die Aufhebung der Versagungsentscheidung des Beklagten unter Aufhebung des SG-Urteils begehrt. Unter Zugrundelegung dessen ist die Klage mithin statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Senat hat im vorliegenden Verfahren nach alledem nicht zu prüfen, ob die Klägerin für den alleine noch streitigen Zeitraum vom 0. März bis [DATE] mit Erfolg Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen kann. [DATE]


Der Senat lässt offen, ob die angefochtene Entscheidung des Beklagten auch deshalb wegen Verstoßes gegen [REF] rechtswidrig ist, weil der Hinweis auf die Folgen im Falle fruchtlosen Fristablaufs im Schreiben vom [DATE] , der lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergibt, nicht den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung entspricht . [DATE]


Anders als der Bundesgesetzgeber, der den Gleichstellungsbeauftragten im Bereich der Bundesbehörden in § 0 BGleiG ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt hat, nach erfolgloser Durchführung eines Einspruchsverfahrens das Verwaltungsgericht anzurufen, hat der Landesgesetzgeber eine derartige Möglichkeit nicht vorgesehen. Dabei soll § 0 BGleiG gerade wie bereits § 0 Abs. 0 Nr. 0 BGleiG in der bis zum [DATE] gültigen Fassung die Möglichkeit eröffnen, vergleichbar einem Personalrat die organschaftlichen Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gerichtlich einzuklagen . Im Gegensatz hierzu sind die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in den obersten Landesbehörden auf die Einlegung eines Widerspruchs, der aufschiebende Wirkung hat, beschränkt. Soweit der Gesetzgeber in § 0 Abs. 0 Satz 0 FrFG LSA geregelt hat, dass über diesen Widerspruch innerhalb von zwei Wochen erneut zu beraten und „endgültig“ zu entscheiden ist, hat er zu erkennen gegeben, dass diese Entscheidung der Dienststelle einer weiteren gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich gemacht werden soll.


Davon ausgehend erlangt der Erwerber wirtschaftliches Eigentum an einem Wirtschaftsgut regelmäßig erst in dem Zeitpunkt, in dem auf ihn nach dem Vertrag oder mangels vertraglicher Regelung nach den zivilrechtlichen Regelungen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung übergeht. Wird wie im Streitfall ein Wirtschaftsgut aufgrund eines Werklieferungsvertrags angeschafft, kommt es für die Entscheidung, wann die Gefahr auf den Erwerber übergeht, ebenfalls auf die vertraglichen Vereinbarungen an. Nur soweit vertragliche Vereinbarungen fehlen, ist auch in diesem Fall auf die zivilrechtlichen Regelungen über die Gefahrtragung abzustellen . Hat der Verkäufer eine technische Anlage zu übereignen, die vom Erwerber erst nach dem erfolgreichen Abschluss eines Probebetriebs abgenommen werden soll, geht das wirtschaftliche Eigentum an der technischen Anlage erst mit der nach dem durchgeführten Probebetrieb erfolgten Abnahme über . Dies gilt unabhängig davon, ob der Erwerber während des Probebetriebs die Nutzung ziehen kann, oder ob der Probebetrieb mit den Betriebsmitteln des Erwerbers ggf. unter Einsatz dessen Betriebspersonals durchgeführt wird . Denn der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums setzt in diesen Fällen voraus, dass der Erwerber das Wirtschaftsgut in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko betreibt. Daran fehlt es aber bis zum Zeitpunkt der Abnahme. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Anlage auf Gefahr des Veräußerers betrieben.


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] ist ein Feststellungsbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer Erhöhung der Besteuerungsgrundlagen bei jedenfalls einem Feststellungsbeteiligten führen . Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen oder Beweismittel, nicht hingegen rechtliche Erwägungen, müssen für eine auf [REF] gestützte Korrektur maßgeblich sein. Ein Bescheid darf wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel deshalb nur dann aufgehoben oder geändert werden, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders entschieden hätte .


Ebenso wenig ist die Beschränkung des Verlustausgleichs gemäß [REF] [DATE] verfassungsrechtlich zu beanstanden. Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BFH bestehen im Hinblick auf [REF] grundsätzlich insoweit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Verlustausgleichsbeschränkung, als der Verlustausgleich nicht versagt, sondern lediglich zeitlich gestreckt wird. Eine Verlagerung des Verlustausgleichs auf spätere Veranlagungszeiträume ist im Hinblick darauf nicht zu beanstanden, dass das Grundrecht seine Wirkung grundsätzlich veranlagungszeitraumübergreifend entfaltet . Es genügt, wenn die Verluste überhaupt steuerlich berücksichtigt werden, sei es auch in einem anderen Veranlagungszeitraum.


Ausgehend von diesen Grundsätzen scheidet die Erteilung einer Befreiung hier aus. Wie sich aus der Entstehungsgeschichte des Bebauungsplans Nr. e hinreichend deutlich ergibt, hat sich der Rat auf Anregung der früheren Eigentümer des Vorhabengrundstücks mit der Frage der Bebaubarkeit auseinandergesetzt . Vor diesem Hintergrund und aufgrund der bereits im Einzelnen wiedergegebenen Erwägungen hat sich der Rat der Beklagten bewusst und gewollt gegen die Ausweisung insbesondere des Flurstücks c als Bauland entschieden, um dem öffentlichen Interesse an einer aufgelockerten Bebauung und dem Interesse der Eigentümer an einer Freihaltung von Bebauung jenseits der ausdrücklich formulierten Wünsche nach Baurechten Rechnung zu tragen. Dieser eindeutig geäußerte Wille der Gemeinde darf nicht durch eine Befreiung unterlaufen werden. Darauf, ob die fragliche Festsetzung Grundzüge der Planung betrifft dazu sogleich oder die Abweichung städtebauliche vertretbar ist allein diese Voraussetzung nach [REF] kommt hier ernsthaft in Betracht kommt es daher nicht einmal an. Die baurechtliche Zulassung des begehrten Vorhabens bedarf der vorherigen Planänderung; sie würde anderenfalls einen Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde darstellen, die ihre abweichenden Zielvorstellungen für das fragliche Grundstück in der Planung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat,


Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum noch nicht 0 Jahre alt und stand zum Zeitpunkt seines Umzugs bereits im Leistungsbezug nach dem SGB II. Sein Umzug nach H war der erste Umzug aus dem elterlichen Haushalt. Mithin bestand für seinen Umzug das Zusicherungserfordernis nach [REF] . Die Zusicherung muss grundsätzlich vor dem Umzug erteilt worden sein. Hieran fehlt es vorliegend. Eine vorherige Zusicherung ist nur dann nicht erforderlich, wenn eine fristgerecht mögliche Entscheidung durch den zuständigen Leistungsträger treuwidrig verzögert worden ist oder zu Unrecht verweigert worden ist. Beides ist nicht der Fall.


Die Klägerin hat gegen den Beigeladenen eine wettbewerbsrechtliche Verbotsverfügung des Landgerichts Düsseldorf erwirkt , welche durch das OLG Düsseldorf mit Urteil vom [DATE] I [REF] bestätigt wurde. Mit Urteil vom [DATE] [REF] hob der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf auf und wies die Klage ab. Zur Begründung führte er aus: Es könne offenbleiben, ob das Verhalten des Apothekers unter den Privilegierungstatbestand des [REF] falle. Denn es stehe aufgrund des Feststellungsbescheides des BfArM vom [DATE] auch für die Überwachungsbehörden rechtsverbindlich fest, dass es sich bei den streitgegenständlichen 0C-Harnstoffkapseln nicht um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handele. Damit sei ein Unterlassungsanspruch nach [REF] nicht mehr gegeben. Im Fall der Aufhebung des Bescheides durch das Verwaltungsgericht müsse gegebenenfalls erneut über die Frage entschieden werden, ob der Apotheker die Harnstoffkapseln nach [REF] vertreiben dürfe.


Zwar kann das Grundrecht der Berufsfreiheit auch beeinträchtigt sein, wenn eine hoheitliche Maßnahme zu einer Wettbewerbsveränderung führt, die erhebliche Konkurrenznachteile zur Folge hat. Voraussetzung ist aber, dass die Wettbewerbsveränderung im Zusammenhang mit staatlicher Planung und/oder der Verteilung staatlicher Mittel steht. Es muss sich um eine Berufsausübung in einem staatlich regulierten Markt handeln.


Die auf [REF] gestützte Abschiebungsanordnung in Ziff. 0 des angefochtenen Bescheids ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt, soll der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Das bedeutet, dass die Rücknahmebereitschaft im positiven Sinne geklärt sein muss. Dem Bundesamt obliegt die Prüfung, dass weder zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse vorliegen noch inlandsbezogene Vollzugshindernisse der Abschiebung entgegenstehen. Dies gilt auch für nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretende Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe.


Tenor Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 0 werden der Beschluss der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom [DATE] [REF] sowie der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom [DATE] [REF] aufgehoben. Der Zuschlag auf das in dem Versteigerungstermin vom [DATE] abgegebene Meistgebot des Beteiligten zu 0 wird versagt. Der Beteiligte zu 0 hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Der Gegenstandswert beträgt für die Gerichtskosten 0 € und für die Vertretung der Antragsteller jeweils 0 €. Gründe I.


Die Klägerin trägt vor: Das SG hätte hilfsweise die zu 0 beigeladene Bundesagentur für Arbeit zur Kostenerstattung verurteilen müssen, da die Linsenimplantationen zur weiteren Ausübung ihres Berufs erforderlich gewesen seien. Für die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß [REF] buch komme nach §§ 0 Abs 0, 0a Satz 0 iVm [REF] die Beigeladene zu 0 in Betracht . Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassten nach [REF] ausdrücklich nicht nur technische, sondern auch medizinische Hilfen. Da die Beklagte als zuerst angegangener Leistungsträger den Leistungsantrag nicht an die Beigeladene zu 0 weitergeleitet habe, habe sie die beantragte medizinische Leistung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen . Nach dem Ergebnis der vorliegenden berufskundlichen Ermittlungen sei davon auszugehen, dass ihr Arbeitsplatz besondere Anforderungen an das Sehvermögen stelle.


Hieraus wird deutlich, dass nach Ausweisung eines FFH-Gebiets die Gebietsbegrenzungen der einzelstaatlichen Schutzausweisung im Rahmen einer Entscheidung über die Zulassung eines Projekts oder Plans maßgeblich sind und sich die einzelstaatlichen Behörden nicht auf den ihnen bei der Anwendung der Auswahlkriterien in Phase 0 des Ausweisungsprozesses zustehenden naturschutzfachlichen Einschätzungsspielraum berufen können . Diese für unter Schutz gestellte Gebiete geltenden Überlegungen sind auf die nachgemeldeten und aufgrund des Verfahrens nach Art. 0 Abs. 0 FFH-RL von der Kommission als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bezeichneten, aber noch nicht nach den landesrechtlichen Bestimmungen unter Schutz gestellten Gebiete übertragbar. Auch bei diesen Gebieten, die bereits den Bestimmungen des Art. 0 Abs. 0, 0 und 0 FFH-RL unterliegen , können die einzelstaatlichen Behörden nicht mehr unter Berufung auf einen naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraum die Gebietsabgrenzung verändern. Sie haben vielmehr entsprechend den Meldeunterlagen die Ausweisung des Gebiets einschließlich einer eindeutigen und verbindlichen Abgrenzung vorzunehmen. Ob die Behörde dem gerecht geworden ist, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Das Oberverwaltungsgericht war daher nicht gehindert, der Frage nachzugehen, welche Gebietsabgrenzung den Meldeunterlagen bei objektiver Betrachtung zu entnehmen ist und hierbei im Rahmen der Sachverhaltserforschung außer auf das vorgelegte Kartenmaterial ergänzend auch auf andere Erkenntnismittel zurückzugreifen.


Die Frage, Kann ein durch die enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses betroffener Kläger im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Präklusion weiterhin einen Vollprüfungsanspruch geltend machen?, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Sie lässt sich auf der Grundlage der vorliegenden Rechtsprechung beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedürfte. Das Bundesverwaltungsgericht hat den sogenannten Vollüberprüfungsanspruch des durch einen Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Eigentümers aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie hergeleitet. Der betroffene Bürger könne eine umfassende gerichtliche Prüfung in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht verlangen . Weder in dieser Entscheidung noch in späteren Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht den Vollüberprüfungsanspruch des Eigentümers in einen Zusammenhang mit der materiellen Präklusion gestellt, geschweige denn hat es ihn an das Vorliegen von Präklusionsregelungen geknüpft. Entscheidend ist für das Gericht die Herleitung aus der Eigentumsgarantie und dem für die förmliche Enteignung geltenden Gemeinwohlerfordernis . Insofern verfehlt die Beschwerde die für die Begründung des Vollüberprüfungsanspruchs maßgeblichen Erwägungen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn sie der Auffassung ist, mit dem Wegfall der Präklusion durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] C-0/0 [ECLI:EU:C: [DATE] :0] ginge die Rügebefugnis eines Eigentumsbetroffenen deutlich über die Erfordernisse des [REF] hinaus.


Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob die Beklagte zu 0. und die Beklagte zu 0. im Umfang der Haftung der Beklagten zu 0. „als Gesamtschuldner“ zur Zahlung an die Klägerin verpflichtet wären. Dies könnte zweifelhaft sein, da es an der für die Annahme einer Gesamtschuld nach [REF] erforderlichen Gleichstufigkeit der jeweiligen Verpflichtungen fehlen könnte. Insoweit könnte einiges dafür sprechen, dass die Beklagte zu 0. nach dem Zweck der zugunsten des Kranfahrers B abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung von vornherein als der Leistung „näherstehend“ primär verpflichtet wäre, während die Beklagte zu 0. gewissermaßen nur „Vorschuss“ zu leisten hätte und intern gegenüber der Beklagten zu 0. vollumfänglich Regress nehmen könnte . Die Klägerin begehrt von den Beklagten nicht die Zahlung „als Gesamtschuldner“, sondern „wie Gesamtschuldner“ und trägt damit dem Umstand Rechnung, dass sie die Leistung wie bei einer Gesamtschuld nur einmal beanspruchen kann und vermeidet so die Gefahr einer unstatthaften doppelten Befriedigung . Insoweit wird durch eine entsprechende Anwendung von [REF] sichergestellt, dass die Erfüllung durch einen Schuldner auch zugunsten des anderen wirkt .


Dabei war zu berücksichtigen, dass sich der Wert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung nach dem objektiv zu ermittelnden wirtschaftlichen Interesse des Klägers an der Fortführung des Vertrages bemisst . Wenn eine Klage auf Feststellung des Fortbestandes eines Bausparvertrages erhoben wird, kommt es daher maßgeblich auf den Wert der Leistungen an, welche der jeweilige Kläger damit erhalten will . Das Interesse des Klägers ist insoweit zunächst grundsätzlich nach dem Interesse am Erhalt einer Verzinsung zu bewerten . Zinsen wiederum sind in entsprechender Anwendung von [REF] als wiederkehrende Leistungen anzusehen . Denn zu den wiederkehrenden Leistungen zählen alle Nutzungen i. S. v. [REF] , sofern sie sich in regelmäßigen oder unregelmäßigen Zeitabschnitten als einheitliche Folge eines Rechtsverhältnisses ergeben . Da die Nutzungen von Geld gerade in den erlangten Zinsen bestehen , ist nach Auffassung des Senates die Vorschrift des [REF] entsprechend heranzuziehen. Eine andere Beurteilung ist auch nicht mit Rücksicht auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom [DATE] geboten, der sich allein zur Wertfestsetzung bei Widerruf eines Darlehensvertrages verhält.


Dient ein Angebotsbebauungsplan als planungsrechtliche Grundlage für ein konkret umrissenes Vorhaben wie hier in Bezug auf die Ausweisung des Sondergebietes , begegnet es grundsätzlich keinen durchgreifenden Bedenken, wenn die Gemeinde vor allem dieses Vorhaben zur realitätsnahen Abschätzung der absehbar planbedingten Lärmimmissionen und Verkehrsauswirkungen heranzieht. Gutachterliche Prognosen, die in ein Bebauungsplanverfahren einfließen, müssen von möglichst realistischen Annahmen und Geschehensabläufen ausgehen, weil sie der planenden Gemeinde nur so Aufschluss über die abzuwägenden planbedingten Belastungen geben können. Ist ein konkretes Vorhaben Anlass für eine Angebotsplanung, muss der Plangeber allerdings auch mögliche andere oder weitere bauliche Nutzungen in seine Prognoseentscheidung einbeziehen, wenn derartige andere Nutzungen realistischerweise zu erwarten sind oder wenn das konkrete Vorhaben, das den Planungsanlass darstellt, die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht ausschöpft und daher die voraussichtlichen planbedingten Immissionen nicht realistisch abbilden kann.


Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Fall deckt sich mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zum Haftungsprivileg aus [REF] . Eine Abweichung zu BGH MDR [DATE] , 0 ff. liegt nicht vor, weil es dort um einen anderen Sachverhalt ging . Die Auffassung des Senats deckt sich außerdem mit anderen obergerichtlichen Entscheidungen zu Gabelstaplerunfällen beim Beladen eines LKW .


Die Frage des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Rechtshandlung und der Gläubigerbenachteiligung ist aufgrund des realen Geschehens zu beurteilen. Für hypothetische, nur gedachte Kausalverläufe ist insoweit kein Raum . Mithin ist die hypothetische Überlegung ohne Bedeutung, ob die Schuldnerin verpflichtet gewesen wäre, eine von dem Beklagten vor Verfahrenseröffnung erlangte Rückzahlung an die W. GmbH auszukehren .


Vor diesem Hintergrund und auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] , mit dem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] aufgehoben und die Sache zurückverwiesen wurde, wäre der auf Rückzahlung und Unterlassen ungenehmigter Beihilfen gerichteten Klage ohne das erledigende Ereignis aller Voraussicht nach in vollem Umfang stattzugeben gewesen. Es entspricht daher billigem Ermessen, dem Beklagten die Kosten des gesamten Verfahrens aufzuerlegen.


Die erkennende Abteilung des Gerichtes verkennt nicht, dass der BGH bei der Inhaltskontrolle von Klauseln im Personenbeförderungsrecht bei der Frage, ob eine Klausel überhaupt eine Abweichung von den wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung vorliegt auf das gesetzliche Leitbild abstellt und daher Anpassungen erforderlich sind, wenn wie im Personenbeförderungsrecht bei der Annahme einer Vorleistungspflicht des Unternehmers dies zu das vertragliche Gleichgewicht störende Nachteilen für den Unternehmer käme. Wie oben bereits dargelegt, besteht eine solche Besonderheit aber bei dem Kündigungsrecht nach [REF] nicht. Dieses lässt sich ohne dass eine Störung des Synallagmas auftritt auf den Luftbeförderungsvertrag übertragen. Im Gegenteil hat der Gesetzgeber gerade durch die Pauschale in [REF] dem Unternehmer die Durchsetzung seiner Vergütungsansprüche in Hinblick auf nicht erbrachte Leistungen bei Kündigung des Bestellers erleichtert. Dass die Pauschale von 0 % sehr wahrscheinlich den wirtschaftlichen Gegebenheiten bei dem Abschluss von Flugbeförderungsverträgen nicht gerecht wird, ist unbeachtlich; denn die Fluggesellschaften sind nicht gehindert, sich im Rahmen des [REF] unter Beachtung des [REF] über 0 % hinausgehende Pauschalen auszubedingen, die dem durchschnittliche Gewinnausfall bei Stornierungen entspricht. Insoweit sei erneut auf die Parallele zum Reisevertragsrecht hingewiesen, wo [REF] die Festsetzung einer prozentualen Pauschale zur Höhe der dort "Entschädigung" genannten Vergütung bei Rücktritt des Reisenden gestattet ist. Soweit die Beklagte hierdurch Wettbewerbsnachteile befürchtet, ist die Sorge unbegründet, da von diesen Bestimmungen auch andere auf dem deutschen Markt tätige Luftfahrtunternehmen betroffen sind und sie diese bei ihrer Preiskalkulation beachten müssen.


In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen . Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstandes zu schätzen, sich einer weitgehenden Schematisierung und Typisierung für gleichartige Streitigkeiten zu bedienen und zu pauschalieren.


Nach den Vorgaben der Zivilprozessordnung musste der Inhalt des Schriftsatzes berücksichtigt werden, obwohl die den Klägerinnen gemäß [REF] gesetzte Frist zur Stellungnahme zu dem Hinweisbeschluss bereits am [DATE] abgelaufen war. Ob das Gericht nach Fristablauf, aber vor Erlass des Zurückweisungsbeschlusses eingehenden neuen Tatsachenvortrag der Parteien nach Maßgabe der [REF] berücksichtigen muss, hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen . Diese Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung. Denn der Schriftsatz vom [DATE] beschränkte sich auf Rechtsausführungen, für die [REF] ohnehin nicht gilt . Im streitigen Verfahren ist das Gericht verpflichtet, nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene, nicht nachgelassene Schriftsätze jedenfalls daraufhin zu überprüfen, ob darin enthaltene rechtliche Ausführungen Anlass für die Wiedereröffnung des Verfahrens gemäß [REF] geben . Daraus folgt im Verfahren gemäß [REF] , dass das Berufungsgericht Schriftsätze der Parteien, die zwar nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme , aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingehen, zur Kenntnis nehmen und jedenfalls daraufhin überprüfen muss, ob darin enthaltene Rechtsausführungen der beabsichtigten Verfahrensweise entgegenstehen und zu einem Eintritt in die mündliche Verhandlung veranlassen. Dies ist hier wie sich dem Hinweis des Berufungsgerichts vom [DATE] entnehmen lässt versehentlich unterblieben.


Die Betrachtung, dass es generell-abstrakt nicht zulässig ist, die Vermögenslage des Schädigers oder des Geschädigten einzubeziehen, hätte zudem zur Folge, dass die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes unausgesprochen negiert würde . Wenn der Genugtuungsgedanke eine Bedeutung behalten soll, sind "Art und Ausmaß des vom Schädiger wiedergutzumachenden Unrechts" eben nicht in allen denkbaren Fällen abstrakt-generell von seinen Vermögensverhältnissen und insbesondere einem etwaigen wirtschaftlichen Gefälle zwischen den Parteien "gänzlich unabhängig" . Die Verletzung einer "armen" Partei durch einen vermögenden Schädiger kann etwa bei einem außergewöhnlichen "wirtschaftlichen Gefälle" ein bei der Gesamtbetrachtung des Einzelfalles mit zu berücksichtigender Umstand sein.


Grundsätzlich liegt es an der Gewerkschaft zu bestimmen, welche und wie viele Personen sie mit einer von ihr konzipierten Werbemaßnahme betraut. Daher unterfällt nicht nur der Ort für die gewerkschaftliche Werbung, sondern auch die personelle Auswahl der Werbenden dem Schutzbereich des [REF] . Eine Gewerkschaft braucht sich nicht darauf verweisen zu lassen, ausschließlich betriebszugehörige Arbeitnehmer mit der Durchführung von Mitgliederwerbung zu beauftragen. Sie ist vielmehr grundsätzlich berechtigt, sich hierfür auch betriebsfremder Beauftragter zu bedienen .


Gemäß Art. 0 Abs. 0 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt . Einfachgesetzlich hat dies seinen Niederschlag in den Regelungen der § 0 BeamtStG und § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 LBG NRW gefunden. Dieser Geltungsanspruch ist unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Für die Bewerber um ein öffentliches Amt begründet Art. 0 Abs. 0 GG einen Bewerbungsverfahrensanspruch in Form eines grundrechtgleichen Rechts auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Die Bewerbung um ein öffentliches Amt darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 0 Abs. 0 GG gedeckt sind.


[REF] stellt eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar und erfasst verschuldensunabhängig auch diejenigen Kosten, die einem Käufer entstehen, um zur Vorbereitung eines Nacherfüllungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären .


Nach den Umständen des vorliegenden Falles ist im Rahmen der Interessenabwägung auch nicht von einer nur unerheblichen Pflichtverletzung im Sinne [REF] auszugehen, die einen Rücktritt ausschließen würde .


Soweit der Kläger gegen die Zinsfestsetzung sinngemäß einwendet, er habe einen Erlassanspruch, dringt er damit nicht durch. Das Interesse an einem Billigkeitserlass kann nicht mit der Anfechtungsklage verfolgt werden, die sich unmittelbar gegen die Steuerfestsetzung richtet. Die Steuerfestsetzung enthält als solche nicht gleichzeitig die Ablehnung einer Zulassung abweichender Steuerfestsetzung im Sinne des § 0 AO. Die Entscheidung nach [REF] ist vielmehr ein gegenüber der Steuerfestsetzung selbständiger Verwaltungsakt. Auch wenn Billigkeitserlass und Steuerfestsetzung in einem Verfahrensschritt verbunden werden können, handelt es sich der Sache nach um zwei Entscheidungen, wobei die Billigkeitsentscheidung, mag sie getroffen worden sein oder nicht, mit der Verpflichtungsklage zu erstreben ist. Die Abgabenfestsetzung wird durch einen erforderlichen, aber unterbliebenen Billigkeitserlass nicht rechtswidrig, und zwar auch nicht aus rein verfahrensrechtlichen Gründen. In einem solchen Fall ist nämlich nicht die Abgabenfestsetzung zu früh, sondern allenfalls der Billigkeitserlass zu spät erfolgt,


Dies ist der Fall, wenn mit der Diensthandlung für den Soldaten in objektiver Hinsicht typischerweise eine besondere, über das übliche Maß der Lebens oder nur Gesundheitsgefährdung hinausgehende Lebensgefahr verbunden ist. Die Gewährung einer einmaligen Entschädigung setzt eine Dienstverrichtung voraus, die bei typischem Verlauf das Risiko entsprechender Verletzungen oder des Todes in sich birgt, sodass deren/dessen Eintritt als Realisierung der gesteigerten Gefährdungslage und nicht als Verwirklichung eines allgemeinen Berufsrisikos erscheint. Die gesteigerte Gefährdungslage muss mehr als nur einen kurzen, nach Lage der Dinge nicht ins Gewicht fallenden Moment bestanden haben. Der Verlust des Lebens muss bei der Vornahme der Dienstverrichtung wahrscheinlich oder doch sehr naheliegend sein. Ob die Diensthandlung für das Leben des Soldaten eine solche Gefahr begründet hat, erfordert eine wertende Betrachtung der Umstände des konkreten Einzelfalls.


Der vorliegende Aktenauszug enthält zum Teil eingehende Dokumente in gescannter Form mit Scanvermerk, teils auch Dokumente in wohl ursprünglich elektronischer Form, und auch von der Polizei übermittelte Unterlagen, die dort wiederum teils elektronisch erstellt scheinen, teils aber auch selbst wieder Scans enthalten, an denen aber kein Scanvermerk angebracht ist. Erforderlich sind aber, dass sämtliche Dokumente Vermerke enthalten, aus denen sich das Datum des Einscannens, sowie der Name des Arbeitsplatzes ergibt ; Amtsgericht Wenningsen Beschluss vom [DATE] [REF] ; Amtsgericht Kassel Beschluss vom [DATE] 0 [REF] ; Amtsgericht Lüdinghausen Beschluss vom [DATE] [REF] .) Darüber hinaus fehlt der erforderliche Vermerk gem. [REF] , der enthalten muss, welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokuments aufweist, wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist, welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Signatur aufweist. Ein derartiger Vermerk fehlt insoweit völlig.


Der medienrechtliche Anspruch des § 0 Abs. 0 LMG gewährt nämlich grundsätzlich nur ein Recht auf Auskunft . Dies folgt zunächst aus dem Wortlaut der Vorschrift, der anders als etwa [REF] LTranspG oder [REF] LIFG nicht allgemein einen Anspruch auf „Zugang zu Informationen“ statuiert, sondern die Behörden ausdrücklich nur zur Erteilung von „Auskünften“ verpflichtet, und damit enger gefasst ist. Ein Recht auf Auskunft ist nach dem Wortsinn gerade kein darüber hinausgehendes Recht auf Zugang oder auf die Überlassung von Kopien. Von dieser Unterscheidung hinsichtlich der Art des Informationszugangs zwischen Auskünften auf der einen Seite und Akteneinsicht und anderen Arten der Zugangsgewährung auf der anderen Seite gehen auch die Informationsfreiheits und Transparenzgesetze aus, die unter dem Oberbegriff des Informationszugangs dessen verschiedene Arten als Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder Zugang in sonstiger Weise unterscheiden . Eine über die Auskunftserteilung hinausgehende Verpflichtung der Behörden kann auch nicht in einem Umkehrschluss aus § 0 Abs. 0 Nr. 0 LMG hergeleitet werden, wonach die Behörden Auskünfte nur verweigern können, soweit ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet. Diese Vorschrift trifft nämlich gerade keine Regelung über die „Art“ der Auskunft, sondern lediglich über deren „Umfang“. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Beklagten die Erstellung von Kopien zumutbar gewesen wäre. Schließlich enthält § 0 LMG keine § 0 Abs. 0 Satz 0 LTranspG entsprechende Regelung, wonach in Fällen, in denen eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt wird, nur dann eine andere Art bestimmt werden darf, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Diese Vorschrift kann auch nicht auf den Auskunftsanspruch nach dem Landesmediengesetz übertragen werden, da § 0 LMG grundsätzlich nur eine Art des Informationszugangs nämlich die Auskunftserteilung vorsieht und eine Wahlmöglichkeit unter verschiedenen Zugangsmöglichkeiten daher bereits von ihrem Ansatzpunkt her nicht passt. Auch eine Erweiterung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs auf andere Arten des Informationszugangs im Wege einer analogen Anwendung der transparenzrechtlichen Vorschriften kommt nicht in Betracht, da nicht nur Ausschlussgründe , sondern auch Zugangsregelungen einer eigenständigen gesetzgeberischen Prüfung und Bewertung am Maßstab der Pressefreiheit bedürfen. Zwar begründet das Transparenzgesetz Informationsansprüche, die nicht grundrechtlich fundiert sind, während der presserechtliche Auskunftsanspruch grundrechtlich gewährleistet ist . Dennoch ist der Gesetzgeber auch im Anwendungsbereich der Pressefreiheit nicht verpflichtet, einen umfassenden Informationsanspruch zu statuieren, sondern ihm steht ein grundsätzlich weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung, der ihn insbesondere auch zur Regelung von Beschränkungen des Auskunftsanspruchs berechtigt . Die einfachgesetzliche Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs ist damit Ergebnis einer spezifischen gesetzgeberischen und nicht gerichtlichen Abwägungsentscheidung, die neben den Zugangs und Beschränkungsregelungen gerade auch die Art der Auskunftserteilung erfasst. 0 Gleichwohl kann sich der Auskunftsanspruch nach § 0 LMG wegen der besonderen Bedeutung der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit ausnahmsweise zu einem Zugangsanspruch oder auch einem Anspruch auf Überlassung von Kopien verdichten. Dies ist dann der Fall, wenn die Funktion des presserechtlichen Auskunftsanspruchs ausnahmsweise nur auf diese Art und Weise wirksam verwirklicht werden kann . Vorliegend konnte die Funktion des Auskunftsanspruchs aber auch ohne eine Überlassung von Kopien durch die persönliche Einsichtnahme während des Pressetermins am [DATE] , bei dem jeder anwesende Pressevertreter ein Leseexemplar der streitgegenständlichen Verträge zur Prüfung vor Ort erhalten hatte, wirksam verwirklich werden. Dabei bezog sich das Interesse der Pressevertreter wie auch der Kläger vorträgt nicht auf jede einzelne Bestimmung der Verträge, sondern gerade auf solche Klauseln, die Rückschlüsse auf Einflussnahmemöglichkeiten der Beigeladenen gegenüber der Beklagten zulassen. Diese einzelnen Klauseln konnten aber während des Pressetermins in ihrem Wortlaut und im Gesamtzusammenhang der in ihrem Umfang durchaus begrenzten Verträge eingeordnet und bewertet werden. Darüber hinaus war es sogar möglich, der Beklagten ergänzende Fragen zu den Verträgen zu stellen.


Die Übergangsregelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Norm verletzt nicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes aus [REF] . Insbesondere liegt kein Fall der „echten“ Rückwirkung vor, sondern allenfalls eine „unechte“ Rückwirkung. Während Gesetze mit echter Rückwirkung grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind, sind Gesetze mit unechter Rückwirkung grundsätzlich zulässig. Echte Rückwirkung entfaltet eine Rechtsnorm, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift, insbesondere, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände geltend soll. Eine unechte Rückwirkung liegt dagegen vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet, so etwa wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden . Daran gemessen begründet § 0 Abs. 0 LTranspG keinen Fall echter Rückwirkung. Zunächst ist bereits zweifelhaft, ob sich die Rechtsposition des Klägers durch die Anwendbarkeit des Landestransparenzgesetzes im Verhältnis zum Landesinformationsfreiheitsgesetz überhaupt verschlechtert hat. Denn auch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz bestand gemäß § 0 Abs. 0 LIFG ein Informationsanspruch gegenüber Behörden nur, soweit diese Verwaltungstätigkeit ausüben. Durch das Abgrenzungsmerkmal der Verwaltungstätigkeit sollten ausweislich der Gesetzesbegründung gerade solche Tätigkeiten vom Anwendungsbereich des Landesinformationsfreiheitsgesetzes vollständig und ohne eine Abwägung im Einzelfall ausgeklammert werden, die ihre Grundlage in der durch [REF] geschützten Freiheit von Forschung und Lehre hatten . Hier spricht Einiges dafür, dass die streitgegenständlichen Kooperationsverträge dem geschützten Bereich von Forschung und Lehre unterfallen, dem alle Aktivitäten der Forschung einschließlich der vorbereitenden und unterstützenden Tätigkeiten zugehören, da die Verträge die strukturellen Vorbedingungen für das Ob und Wie der Durchführung der Forschung der Beklagten schaffen . Dies kann jedoch dahinstehen, da eine echte Rückwirkung auch im Falle einer Verschlechterung der Rechtsposition des Klägers infolge der Gesetzesänderung nicht gegeben wäre. Denn die Übergangsvorschrift des [REF] es erst für einen Zeitpunkt nach der Verkündung des Gesetzes für noch nicht abgeschlossene Tatbestände an, nämlich für Anträge auf Zugang zu Informationen, über die noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Die Norm wirkt demnach lediglich auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft ein. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger einen Anspruch geltend macht, da auch dieser nicht einen in der Vergangenheit bereits abgeschlossenen Sachverhalt etwa einen bereits beendeten Zeitraum betrifft. Gründe, warum das Vertrauen des Klägers hier ausnahmsweise Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an einer einheitlichen Neuregelung zu einem bestimmten Stichtag genießen sollte, sind nicht ersichtlich.


Nach [REF] ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht. Ausnahmen hiervon können in den Fällen des [REF] sowie dann gelten, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden .


Auch im Übrigen begegnet die Zulässigkeit der Eingruppierungsfeststellungsklage keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere besteht das nach [REF] für die Anträge erforderliche Feststellungsinteresse. Mit der erstrebten Feststellung wird der Streit der Parteien über die zutreffende Stufenzuordnung und mit ihr die Berechnung der Vergütung auch zukunftsbezogen abschließend geklärt. Das Feststellungsinteresse besteht auch bezogen auf die gegenüber der Hauptforderung akzessorischen Zinsforderungen .


Die zugunsten des Beigeladenen erfolgte Auswahlentscheidung ist rechtswidrig, weil sie auf einer nicht hinreichend aktuellen Beurteilungsgrundlage beruht. Für den vom Leistungsgrundsatz geforderten Leistungsvergleich im Rahmen der Auswahlentscheidung ist in erster Linie auf die Ergebnisse der jeweils letzten, hinreichend zeitnahen dienstlichen Beurteilungen abzustellen. Deren Eignung als Vergleichsgrundlage setzt voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen. Bei der Auswahl unter mehreren nach Maßgabe der aktuellen dienstlichen Beurteilung im Wesentlichen gleich qualifizierten Beförderungsbewerbern ist es gemäß Art. 0 Abs. 0 GG grundsätzlich geboten, vorrangig die aktuellen Beurteilungen im Hinblick auf Qualifikationsbewertungen inhaltlich auszuschöpfen und gegebenenfalls frühere, hinreichend vergleichbare dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel zu berücksichtigen, bevor auf Hilfskriterien zurückgegriffen wird,


Für die in [REF] tatbestandlich vorausgesetzte Störung von Flugsicherungseinrichtungen hat der Senat entschieden, dass nicht jede beliebige Beeinflussung der Einrichtung als Störung zu qualifizieren ist. Eine Störung tritt erst ein, wenn die Beeinflussungen eine bestimmte Schwelle überschreiten und dadurch die Funktion der Anlage beeinträchtigen. Die Funktionsbeeinträchtigung ist mit Blick auf die Aufgabenstellung der Flugsicherung in [REF] zu bestimmen. Eine Störung ist danach gegeben, wenn die Funktion bauwerksbedingt in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabenerfüllung auswirkt.


Grund für die Zuerkennung einer Einschätzungsprärogative ist der Umstand, dass es im Bereich des Naturschutzes regelmäßig um fachliche Bewertungen und Einschätzungen geht, für die normkonkretisierende Maßstäbe fehlen. Die Rechtsanwendung ist daher auf die Erkenntnisse der Fachwissenschaft und praxis angewiesen, die sich aber nicht als eindeutiger Erkenntnisgeber erweisen . In dieser Situation wären die Funktionsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit überschritten, wollte man ihr abverlangen, zwischen vertretbaren fachwissenschaftlichen Positionen zu entscheiden. Es ist weder Aufgabe der Verwaltungsgerichte, wissenschaftliche Streitfragen zu entscheiden, noch, eine solche Entscheidung durch die Erteilung von Forschungsaufträgen zu ermöglichen oder zu fördern .


Die Klärungsbedürftigkeit einer Frage ausgelaufenen Rechts kann einer Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung vermitteln, weil es einer richtungsweisenden Klärung für die Zukunft nicht mehr bedarf . Dass trotz der Novellierung weiterhin ein Klärungsbedarf für die Gesetzeslage § 0 Abs. 0 Satz 0 SG in der bis zum [DATE] geltenden Fassung bestehen könnte etwa weil die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellen oder weil ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist , hat die Beschwerde nicht dargelegt und ist auch sonst nicht erkennbar. Der pauschale Hinweis in der Beschwerdebegründung, dass diese Rechtsfragen für alle Sanitätsoffiziere im Bundesgebiet von Bedeutung seien, genügt im Hinblick auf das weit über ein Jahrzehnt zurückliegende Außerkrafttreten dieser Norm nicht. Unter der Geltung neuerer Gesetzesfassungen stellen sich die aufgeworfenen Fragen nicht.


Fraktionen sind notwendig auf die Dauer einer Wahlperiode angelegte ständige Gliederungen kommunaler Vertretungsorgane, hier der Regionalversammlung, die durch Gesetz oder die jeweilige Geschäftsordnung anerkannt und durch diese mit eigenen Mitwirkungsrechten ausgestattet sind, um den technischen Ablauf der Arbeit im Wege einer „Binnensteuerung“ zu erleichtern und damit letztlich die notwendige Willensbildung in dem Vertretungsorgan zu steuern. Unter dem letztgenannten Aspekt kommt ihnen neben arbeitsökonomischen Gesichtspunkten insbesondere die Aufgabe zu, parteipolitische Vorstellungen durch Vorabstimmung unter ihren Mitgliedern zu kanalisieren, in die Arbeit des Gremiums einzubringen und umzusetzen. Die Fraktionen in kommunalen Vertretungskörperschaften erfüllen damit im Grundsatz die gleichen Funktionen wie diejenigen in den Landtagen und im Deutschen Bundestag. Insoweit handelt es sich bei ihnen um notwendige Einrichtungen des kommunalen Verfassungsrechts mit entsprechend öffentlich-rechtlichem Status. Das zeigt der Umstand, dass das Kommunalselbstverwaltungsgesetz des Saarlandes den Fraktionen an verschiedenen Stellen ausdrücklich eigene Rechte und Befugnisse zuweist, wie etwa beim Initiativrecht für die Einberufung des Gemeinderats beziehungsweise hier der Regionalversammlung oder eines seiner Ausschüsse sowie für die Bestimmung der Tagesordnung .


Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die nach Auffassung des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und nicht rechnen muss, geschützt werden . Für eine ordnungsgemäße Geltendmachung iSv. § 0 Abs. 0 TVöD-AT ist erforderlich, dass der Anspruchsgegner zur Erfüllung eines bestimmten Anspruchs aufgefordert wird. Der Anspruchsgegner muss erkennen können, um welche Forderung es sich handelt. Der Anspruch ist seinem Grund nach hinreichend deutlich zu bezeichnen. Seine Höhe und der Zeitraum, für den er verfolgt wird, müssen ersichtlich sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist eine Bezifferung nicht zwingend erforderlich .


Der mWv. [DATE] durch das Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst geschaffene Bundesfreiwilligendienst ist jedenfalls kein Tatbestand des § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbs. 0 TVÜ-VKA. Es handelt sich um keinen Fall der Unterbrechung der Kindergeldberechtigung. Während der Dauer des Bundesfreiwilligendienstes sind Eltern unter den Voraussetzungen des [REF] und des [REF] kindergeldberechtigt. Der Bundesfreiwilligendienst lässt die Kindergeldberechtigung ebenso wie ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr unberührt. Der Anspruch auf Besitzstandszulage besteht fort, wenn den Erfordernissen des § 0 Abs. 0 Satz 0 TVÜ-VKA genügt ist . Die Begünstigung des Bundesfreiwilligendienstes durch die fortbestehende Kindergeldberechtigung gegenüber dem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst ist sachlich gerechtfertigt. Während der verschiedenen Dienste besteht keine vergleichbare Bedürftigkeitslage. Soldaten, die freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisteten, erhielten während der Dienstzeit des Sohns der Klägerin neben dem Wehrsold und den Sachbezügen tägliche Wehrdienstzuschläge. Während des jetzigen freiwilligen Wehrdienstes wird Unterhaltssicherung geleistet. Dem entspricht das Taschengeld iSv. § 0 Nr. 0 Halbs. 0 BFDG während des Bundesfreiwilligendienstes nicht, weil es den Unterhaltsbedarf nicht vollständig deckt . Hinzu kommt, dass auch der Bundesfreiwilligendienst während der Dienstzeit des Sohns der Klägerin noch nicht eingerichtet worden war.


Nachvollziehbare Ausführungen zum dienstlichen Interesse seien vor diesem Hintergrund den Bescheiden nicht zu entnehmen. Es sei diskriminierend, auf den Geburtsjahrgang abzustellen. Es gebe auch keinen Automatismus, dass bei Überschreiten der besonderen Altersgrenze stets eine Zurruhesetzung erfolgen müsse . Ferner sei seine Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt mit Verfügung vom [DATE] aufgehoben worden. [DATE]


An der Qualifizierung des nordrhein-westfälischen Wasserentnahmeentgelts als sog. Verleihungsgebühr in dem zuvor dargestellten Sinne ändert auch der von der Klägerin sowohl in ihrer Klagebegründung als auch in ihrer Berufungserwiderung angeführte Umstand nichts, dass das Entgelt gemäß [REF] [DATE] nur für die tatsächliche Wasserentnahme erhoben und gemäß [REF] [DATE] nach der tatsächlich entnommenen Wassermenge berechnet wird: Abgeschöpft wird damit nämlich der in der mittels konstitutiver Verleihung eröffneten Wasserentnahmemöglichkeit liegende Vorteil nicht nach seinem rechtlichen, sondern nach seinem tatsächlichen Umfang.


Zur Verfassungsmäßigkeit des Wasserentnahmeentgeltgesetzes vom [DATE] in der bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom [DATE] geltenden Fassung wird zunächst Bezug genommen auf die gefestigte, durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Rechtsprechung des Senats, die insbesondere auch zur Entgelterhebung für die Wasserentnahme aus einem im Privateigentum stehenden Baggersee zum Zweck der Sand und Kieswäsche ergangen ist.


An der Qualifizierung des nordrhein-westfälischen Wasserentnahmeentgelts als sog. Verleihungsgebühr in dem zuvor dargestellten Sinne ändert auch der von der Klägerin sowohl in ihrer Klage als auch in ihrer Berufungsbegründung angeführte Umstand nichts, dass das Entgelt gemäß [REF] [DATE] nur für die tatsächliche Wasserentnahme erhoben und gemäß [REF] [DATE] nach der tatsächlich entnommenen Wassermenge berechnet wird: Abgeschöpft wird damit nämlich der in der mittels konstitutiver Verleihung eröffneten Wasserentnahmemöglichkeit liegende Vorteil nicht nach seinem rechtlichen, sondern nach seinem tatsächlichen Umfang.


Genügt die Aufforderung zu einer ärztlichen Begutachtung nicht den an sie zu stellenden Anforderungen, kann dieser Mangel nicht dadurch "geheilt" werden, dass die Behörde nachträglich im Behörden oder Gerichtsverfahren darlegt, objektiv hätten zum Zeitpunkt der Aufforderung tatsächlich Umstände vorgelegen, die ausreichenden Anlass zu Zweifeln an der Dienstfähigkeit des Beamten hätten geben können. Für eine Anwendung des [REF] ist wegen des Zwecks der Untersuchungsaufforderung kein Raum. Erkennt die Behörde die Begründungsmängel der ersten Aufforderung zur Untersuchung, verbleibt ihr allein die Möglichkeit, eine neue Aufforderung mit verbesserter Begründung zu erlassen.


Nach richterlichem Hinweis in einem anderweitig rechtshängigen Verfahren legte der Beklagte die Beireichung der Heizölrechnung als Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom [DATE] hinsichtlich des Leistungsanspruchs für den [DATE] aus und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Hiergegen erhoben die Kläger unter dem gerichtlichen Aktenzeichen S [REF] am [DATE] Klage.


Der Umstand, dass der Durchschnittsverbraucher zunächst das Zutatenverzeichnis liest, schließt jedoch für sich allein genommen nicht generell aus, dass die Etikettierung des Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolgt, gleichwohl im Einzelfall geeignet sein können, den Verbraucher irrezuführen .


Die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Erhebungszeiträumen setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Unternehmens und Unternehmeridentität voraus . Die dazu entwickelten Grundsätze sind dahin zu verstehen, dass über die Frage eines Wegfalls der Unternehmensidentität bereits im Verlustfeststellungsbescheid des Erhebungszeitraums zu entscheiden ist, in dem der hierfür maßgebliche Umstand eingetreten ist, und nicht erst im Gewerbesteuermessbescheid des Verlustabzugsjahres .


[REF] verfolgt den Zweck, außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs von [REF] vollzogene steuerwirksame Teilwertabschreibungen bei einer Wertaufholung der Wirtschaftsgüter systemkonsequent von der Steuerbefreiung des [REF] auszuschließen; Ziel ist es daher, zu verhindern, dass es nach dem Systemwechsel zum sog. Halbeinkünfteverfahren zu einer steuerfreien Realisation der stillen Reserven kommt, die nach früherer Rechtslage steuerpflichtig gewesen wäre . Insoweit kommt es insbesondere auf den Zeitpunkt der Teilwertabschreibung nicht an .


Nach [REF] gilt eine Kapitalgesellschaft, die wie im Streitfall die A AG Organgesellschaft i.S. der [REF] ist, als Betriebsstätte des Organträgers . Trotz dieser Fiktion bilden die Organgesellschaft und der Organträger kein einheitliches Unternehmen. Sie bleiben vielmehr selbständige Gewerbebetriebe, die einzeln für sich bilanzieren und deren Gewerbeerträge getrennt zu ermitteln sind. Der Gewerbeertrag der Organgesellschaft ist so zu ermitteln, als wäre diese Gesellschaft selbständiges Steuersubjekt. Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages jedes der Unternehmen sind auf dieser ersten Stufe die Hinzurechnungs und Kürzungsvorschriften zu beachten . Erst der selbständig ermittelte Gewerbeertrag der Organgesellschaft ist sodann auf einer zweiten Stufe mit dem für den Organträger selbst ermittelten Gewerbeertrag zusammenzurechnen. Ergeben sich dabei unberechtigte doppelte steuerrechtliche Be oder Entlastungen, so sind diese auszuscheiden. Grundlage für diese Korrekturen ist [REF] .


Von der vorstehend dargelegten Auffassung ist der Senat auch nicht in seinen Urteilen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] abgerückt. Gegenstand dieser Entscheidungen war im Zusammenhang mit dem Verlustanteil eines stillen Gesellschafters die Auslegung einer konkret formulierten Hinzurechnungsnorm unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Zwecks der Regelung. Es wurden insoweit vom Senat keine "Gesetzeslücken" rechtsfortbildend geschlossen, was aber im Streitfall für einen Erfolg der Klägerin erforderlich wäre.


Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.


Ob etwas anderes gilt, wenn das Bundesamt seine Entscheidung über die offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrags auf die persönliche Unglaubhaftigkeit eines Antragstellers stützt,


Eine unanfechtbare Entscheidung soll danach auf eine Gegenvorstellung hin allenfalls dann geändert werden können, wenn diese Entscheidung offensichtlich dem Gesetz widerspricht oder grobes prozessuales Unrecht enthält, wenn diese Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt.


Selbst bei grundsätzlicher Einbeziehung nachstationärer Behandlungen in die Bestimmung der zu vergütenden Fallpauschale setzte dies die Erforderlichkeit gerade einer nachstationären Behandlung im Einzelfall voraus. Die Regelungen der Krankenhausvergütung durch Fallpauschalen schließen wegen der Geltung des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots die „Erforderlichkeit“ als Vergütungsvoraussetzung nicht aus . Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen . Explizit wird dies in [REF] nochmals ausgeführt, wonach allgemeine Krankenhausleistungen die Krankenhausleistungen sind, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Anders als für vollstationäre Leistungen in [REF] wird für nachstationäre Behandlungen zwar nicht ausdrücklich eine „Erforderlichkeit“ geregelt. Diese folgt aber aus den allgemeinen Vorgaben für das Leistungsrecht im Zusammenspiel mit [REF] . Nach [REF] kann das Krankenhaus bei Verordnung von Krankenhausbehandlung Versicherte in „medizinisch geeigneten Fällen“ ohne Unterkunft und Verpflegung vor und nachstationär behandeln. Medizinisch geeignete Fälle sind nicht allein solche, die die weiteren, in [REF] genannten Anforderungen erfüllen. Gerade wegen der Geltung des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots müssen sie zusätzlich vor und/oder nachstationäre Leistungen erfordern. Nicht als nachstationär erforderliche Behandlungen können daher keinesfalls zu einer Neugruppierung einer Fallpauschale führen. 0


Insbesondere bestand kein Weisungsrecht der Beigeladenen zu 0 ). Dabei ist darauf abzustellen, ob die Beigeladene zu 0 im Verhältnis zur Klägerin über diesbezügliche Rechtsmacht verfügte . Dies entspricht insbesondere der jüngeren Rechtsprechung des BSG, in der die Maßgeblichkeit von Rechtsmacht gegenüber bloß rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten betont wird . Andererseits war die Klägerin jedoch teilweise in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen zu 0 eingegliedert ). Entscheidende Bedeutung kommt daher dem Umstand zu, dass die Klägerin über ein Unternehmerrisiko verfügte ) und auch weitere Gesichtspunkte für eine selbständige Tätigkeit sprechen ). [DATE]


Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe hierfür nicht vorliegen. Insbesondere hat die Sache nach Erlass des Urteils des BSG vom [DATE] keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Gründe 0


Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann vornehmlich bei Diensten höherer Art eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft sowie die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen . Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung . [DATE]


Insbesondere bestand ein Weisungsrecht der Klägerin. Dabei ist darauf abzustellen, ob die Klägerin im Verhältnis zum Beigeladenen über diesbezügliche Rechtsmacht verfügte . Dies entspricht insbesondere der jüngeren Rechtsprechung des BSG, in der die Maßgeblichkeit von Rechtsmacht gegenüber bloß rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten betont wird . [DATE]


Sprechen die in [REF] genannten Anhaltspunkte aufgrund des umfassenden Weisungsrechts durchgreifend für eine abhängige Beschäftigung, kann anderen Gesichtspunkten keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Frage, ob der Beigeladene ein Unternehmerrisiko, das im Rahmen der Würdigung des Gesamtbildes zu beachten ist , getragen hat, denn das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist nicht schlechthin entscheidend . [DATE]


Eine Vorlauffrist von nur 0 Stunden ermöglicht den Straßenverkehrsbehörden ein Handeln ohne längeren organisatorischen Vorlauf und damit zugleich einen flexiblen und effektiven Mitteleinsatz auch auf Seiten derjenigen Privaten Unternehmen und Einzelpersonen , die darauf angewiesen sind, für einen begrenzten Zeitraum bestimmte Bereiche des öffentlichen Straßenraums berechtigterweise nutzen zu können, ohne dass dieser zugleich durch Fahrzeuge in Anspruch genommen wird. Dass die Straßenverkehrsbehörden in der Praxis Aufstellern von mobilen Halteverbotsschildern vorgeben, zwischen dem Einrichten der temporären Halteverbotszone und dem Beginn ihrer Geltungsdauer bzw. ihrer Inanspruchnahme einen längeren Zeitraum einzuhalten, lässt nicht darauf schließen, dass die für ein kostenpflichtiges Abschleppen eines Fahrzeugs aus dem nachträglich eingerichteten Halteverbot einzuhaltende Mindestvorlauffrist sich entsprechend verlängern könnte, ohne dass hiermit die Effizienz der Gefahrenabwehr berührt würde und damit unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten entsprechend zu verlängern wäre. Im Ergebnis bewirkt diese Praxis gerade, dass ein kostenpflichtiges Entfernen eines Fahrzeugs aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone ordnungsbehördlich auch bei etwaiger Nichteinhaltung der von der Straßenverkehrsbehörde intern im Verhältnis zum Aufsteller der mobilen Halteverbotsschilder gemachten zeitlichen Vorgaben auf diese kann sich der Fahrzeugverantwortliche regelmäßig nicht zu seinen Gunsten berufen möglich bleibt. Bei einer kürzeren Vorlauffrist verringert sich zudem die Standzeit mobiler Verkehrsschilder im öffentlichen Straßenraum, wodurch die Gefahr der Veränderung ihrer Position durch Manipulation oder sonstige äußerliche Einwirkungen sinkt.


Die Kläger erfüllen nicht die Darlegungsanforderungen des [REF] , soweit sie die Divergenz der finanzgerichtlichen Erwägungen zur Ermittlung der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage wegen der Qualifizierung der Außer-Haus-Verkäufe als Umsätze, die dem Regelsteuersatz und nicht gemäß [REF] dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, zu den folgenden Urteilen rügen: Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 0. März 0 [REF] , C-0/0, C-0/0 und C-0/0 sowie BFH-Urteile vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] , [REF] und [REF] und vom [DATE] [REF] .


Der Antrag ist aufgrund der geltend gemachten Auswirkungen der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als zulässig anzusehen. Nach [REF] kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines nach [REF] ergangenen Beschlusses wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände beantragen. „Veränderte Umstände“ im Sinne von [REF] können auch bei Änderungen oder Klärungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzunehmen sein .


Nach ständiger Rechtsprechung beginnt die Frist des [REF] erst zu laufen, sobald die Rücknahmebehörde die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind.