Von einer Schädigungshandlung ist auch gegenüber solchen Käufern auszugehen, die wie vorliegend das Fahrzeug von einem Dritten erworben haben. Die Beklagte ging davon aus, dass die mit der ab [DATE] unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Fahrzeuge später auch als Gebrauchtwagen unverändert durch Dritte weiterveräußert würden. Gerade darauf basiert das Geschäftsmodell der Beklagten. Für den Weiterverkauf von Neufahrzeugen durch ihre Vertragshändler liegt das auf der Hand. Es gilt jedoch auch für den späteren Verkauf als Gebrauchtwagen durch diese Händler oder Dritte, denn auch die spätere Weiterveräußerbarkeit durch einen Fahrzeugkäufer ist für die Attraktivität der Fahrzeuge und damit deren Absatz entscheidend . [DATE]


Bevor ein Kraftfahrzeughersteller berechtigt ist, ein Fahrzeug für die Nutzung im Straßenverkehr auf den Markt zu bringen, hat er die erforderlichen Zulassungs und Genehmigungsverfahren erfolgreich zu absolvieren. Insbesondere ist die sogenannte EG-Typgenehmigung beim Kraftfahrt-Bundesamt als zuständiger Behörde einzuholen und eine Übereinstimmungsbescheinigung auszustellen . Gemäß [REF] dürfen Fahrzeuge nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind, was gemäß [REF] voraussetzt, dass sie einem genehmigten Typ entsprechen. Stellt das Kraftfahrtbundesamt nach Erteilung einer formell wirksamen Typgenehmigung fest, dass ein Fahrzeug nicht die materiellen Voraussetzungen für den genehmigten Typ einhält, kann es zur Beseitigung aufgetretener Mängel und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit auch bereits im Verkehr befindlicher Fahrzeuge zum einen gemäß [REF] Nebenbestimmungen zur EG-Typgenehmigung anordnen oder gemäß [REF] die EG-Typgenehmigung ganz oder teilweise widerrufen . Wird die EG-Typgenehmigung entzogen oder mit Nebenbestimmungen versehen, entspricht das Fahrzeug ‒ im Fall der Nebenbestimmung: bis zur Nachrüstung ‒ keinem genehmigten Typ mehr. Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß [REF] eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen . 0


Den Widerspruch der Klägerin vom [DATE] wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Ergänzend zur Begründung in dem angefochtenen Bescheid führte sie aus, dass das Bundessozialgericht mit Urteil vom [DATE] entschieden habe, dass sich das „versicherungspflichtig Werden“ nur auf den erstmaligen Eintritt der Versicherungspflicht beziehe. Diese Voraussetzung sei somit nur erfüllt, wenn unmittelbar vor Eintritt der Versicherungspflicht keine sonstige Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bestanden habe. Ein allgemeines Befreiungsrecht für Personen, bei denen durch den Rentenbezug ein neuer Versicherungspflichttatbestand einsetze, scheide somit aus.0


Insoweit kann zunächst auf die Ausführungen zur Kartellbefangenheit verwiesen werden. Die dort im Rahmen der erforderlichen Abwägung angestellten Erwägungen gelten gleichermaßen für die Frage des konkreten Kartellschadens .


Die Beanstandung wird sich im Hauptsacheverfahren auch in materieller Hinsicht aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen. Der zum Tagesordnungspunkt 0 gefasste Ratsbeschluss vom [DATE] verletzt das Gesetz i. S. d. § 0 Abs. 0 Satz 0 NKomVG, weil die Vorstandstätigkeit des Bürgermeisters in der BESt-F eG nicht seinem Hauptamt zugeordnet werden durfte. Aus dienstrechtlicher Sicht nimmt grundsätzlich der Dienstherr hier also der Antragsteller durch dessen Rat als oberste Dienstbehörde des Hauptverwaltungsbeamten . Für die Frage einer Gesetzesverletzung ist nach Auffassung der Kammer indessen nicht nur der dienstrechtliche Zuordnungsakt isoliert in den Blick zu nehmen, sondern auch die zugeordnete Sachaufgabe als solche: Stellt sich die Wahrnehmung der Sachaufgabe als rechtswidrig dar, "infiziert" dies auch die Zuordnung der Sachaufgabe zum Hauptamt des Hauptverwaltungsbeamten; eine rechtswidrige Aufgabenwahrnehmung kann mithin nicht rechtmäßig dem Hauptamt zugeordnet werden.


Der im Auswahlverfahren unterlegene Bewerber kann im Falle einer fehlerbehafteten, sein subjektives Recht aus [REF] verletzenden Auswahlentscheidung nur unter der weiteren Voraussetzung eine mittels einer einstweiligen Anordnung sicherungsfähige erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn er glaubhaft macht oder sich in Würdigung unstreitiger Sachumstände ergibt, dass seine Aussichten, in einem zweiten, rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, offen sind, d h. wenn seine Auswahl möglich erscheint. Daran fehlt es, wenn die gebotene wertende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls klar erkennbar ergibt, dass der Rechtsschutzsuchende auch im Fall einer nach den Maßstäben der Bestenauslese fehlerfrei vorgenommenen Auswahlentscheidung im Verhältnis zu den Mitbewerbern chancenlos sein wird.


Die ergänzende Regelung zu § 0 PO in Anlage 0 PO n. F. ist in ihrer unechten Rückwirkung auf bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung in dem Studiengang immatrikulierte Studierende als verhältnismäßig anzusehen und verletzt nicht den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die zu Beginn des Studiums geltende Prüfungsordnung bis zum Abschluss nicht mehr geändert wird, vielmehr darf eine Prüfungsordnung grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft geändert werden, wobei der zu beachtende Vertrauensschutz jedoch gebietet, dass ein Prüfling die Möglichkeit erhält, sich in zumutbarer Weise auf die Rechtsänderung einzurichten .


Dass seit dem Vorfall am [DATE] nunmehr knapp 0 Monate vergangen sind und der Antragsteller behauptet seitdem abstinent zu leben und zum Nachweis das Ergebnis einer Blutuntersuchung vom [DATE] vorlegt, führt ebenfalls nicht zu einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheids. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens ohne Beachtung einer „verfahrensrechtlichen“ Jahresfrist bzw. sonstiger starrer zeitlicher Vorgaben grundsätzlich vom Fortbestand einer zuvor festgestellten oder feststellbaren Fahrungeeignetheit auszugehen, solange der materielle Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung aussteht . Ein solcher Nachweis ist bislang nicht erbracht. Der Vortrag des Antragstellers ist nicht geeignet, die Wiedererlangung der Fahreignung anzunehmen. Er hat schon nicht ausreichend vorgetragen bzw. nachgewiesen, dass es bei ihm wie für die Wiedererlangung der Fahreignung erforderlich zu einer stabilen Verhaltensänderung gekommen ist und die Drogenabstinenz über einen ausreichend langen Zeitraum besteht . Die einmalige Blutuntersuchung vom [DATE] ist nicht geeignet, einen solchen ausreichend langen Zeitraum der Drogenabstinenz lückenlos zu belegen. Ob für den Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung daneben ein medizinisch-psychologischen Gutachten zu fordern ist und ob der Antragsteller, die Aufforderung zur Beibringung eines derartigen Gutachtens vom [DATE] tatsächlich nicht erhalten hat wie von ihm behauptet , kann vor diesem Hintergrund dahinstehen.


Dazu hat das Bundessozialgericht in gefestigter, ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der im 0. Absatz von Teil B Nr. 0 VmG genannte Therapieaufwand die ebenfalls erforderliche gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung nicht indiziert, sondern über den geschilderten Therapieaufwand hinaus gravierende Einschnitte in der Lebensführung feststellbar sein müssen. Je nach persönlichen Fähigkeiten und Umständen der betreffenden Person könne sich die Anzahl der Insulininjektionen und die ständige Anpassung der Dosis unterschiedlich stark auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft auswirken. Abgesehen davon sei für die Beurteilung des GdB bei Diabetes auch die jeweilige Stoffwechsellage bedeutsam, die im Rahmen des Merkmals der gravierenden Beeinträchtigung der Lebensführung berücksichtigt werden könne. Gravierende Beeinträchtigungen in der Lebensführung könnten mithin auf Besonderheiten in der Therapie beruhen, etwa wenn ein Erkrankter aufgrund persönlicher Defizite für eine Injektion erheblich mehr Zeit benötige als ein anderer, im Umgang mit den Injektionsutensilien versierter Mensch. . Es sei eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Nicht zu fordern sei jedoch, dass erhebliche Einschnitte in mindestens zwei verschiedenen Lebensbereichen vorliegen müssten. Bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung aller Lebensbereiche lasse sich eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung aber nur unter strengen Voraussetzungen bejahen . Berücksichtigt werden könnten hier nennenswerte Zeiten von Arbeitsunfähigkeit oder stationärer Behandlungsbedürftigkeit oder Folgeschäden an anderen Organen. . Einschränkungen bei privaten oder dienstlichen Reisen oder beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen und bei der Nahrungsaufnahme beinhalteten eine stärkere Teilhabebeeinträchtigung im Sinne des dritten Absatzes von Teil B Nr. 0 VmG, erreichten das Ausmaß einer darüber noch hinausgehenden ausgeprägten Teilhabebeeinträchtigung im Sinne des vierten Absatzes von Teil B Nr. 0 VmG jedoch nicht .


Danach setzt der Haftgrund der Wiederholungsgefahr voraus, dass bei einer wiederholten Tatbegehung der erforderliche Schweregrad grundsätzlich bei jeder einzelnen Tat vorliegen muss. Als erforderlich gelten insoweit nach der bislang herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung Anlasstaten, die einen überdurchschnittlichen Schwere und Unrechtsgehalt aufweisen, wobei maßgeblich in die Bewertung insbesondere auch Art und Umfang des jeweils angerichteten Schadens hereinspielen . Dies beinhalte, dass jede einzelne Tat ihrem konkreten Erscheinungsbild nach den erforderlichen Schweregrad aufweisen müsse. Die Tatschwere nach dem Gesamtschaden zu bemessen sei unzulässig .


Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach und Rechtslage beantworten lässt.


Die Klägerin führt insoweit aus, dass die Beklagte es sehenden Auges habe geschehen lassen, dass die Klägerin bis einschließlich [DATE] Unterlagen nachgereicht habe, wodurch ihr Kosten in Höhe von D. Euro entstanden seien. Erst im [DATE] habe sie dann mitgeteilt, dass sie beabsichtige, den Zulassungsantrag wegen Fristversäumnis abzuweisen. Sie habe hierdurch einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der sie verpflichtet habe, den einmal eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Damit habe sie auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Dieser Rechtsgedanke greife auch bei [REF] . Die Klägerin habe auf die Zusage der Beklagten am [DATE] , die Unterlagen im Widerspruchsverfahren entgegenzunehmen und zu prüfen, was auch ihrer Rechtspraxis entspreche, vertrauen dürfen. Auch bei allgemeinen Zusagen sei eine Analogie zu [REF] geboten. Das Vertrauensprinzip gelte auch bei mündlichen Zusagen. Das Umweltbundesamt habe auch nicht innerhalb der Frist des [REF] ) 0/ [DATE] und der Bearbeitungsfrist nach [REF] seine Prüfung durchgeführt. Zudem habe es sich teilweise um Prüfanforderungen gehandelt, die erst nach der Hemmungsfrist am [DATE] rechtswirksam geworden seien. Soweit in der Hemmungsmitteilung vom [DATE] die zu geringe Sprosslänge von 0 statt 0 cm kritisiert werde, habe das Umweltbundesamt eine Forderung erhoben, die erst später mit der Gültigkeit der Richtlinie OECD 0 am [DATE] rechtsgültig geworden sei. Die Leitlinienkompetenz hinsichtlich der Prüfanforderungen liege nicht bei den nationalen Behörden, sondern nach einem klar definierten Verfahren in der Zuständigkeit der EU-Kommission 0/ [DATE] ). Insoweit werde auf den Schriftsatz vom [DATE] unter Bezugnahme auf Bl. 0 0 des Schriftsatzes vom [DATE] im Verfahren [REF] Bezug genommen.


In einem von der Klägerin angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahren erließ das Landgericht Hamburg mit Urteil vom [DATE] eine einstweilige Verfügung, mit der es der Beklagten auferlegte, die laufenden Verträge bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zu erfüllen. Die hiergegen gerichtete Berufung nahm die Beklagte nach dem Hinweisbeschluss des Senats vom [DATE] zurück.


Durch die Datenschutz-Grundverordnung werden die Rechtsbehelfe nicht abschließend geregelt, so dass die nationalen Bestimmungen der [REF] anwendbar bleiben, wenn es sich um einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung handelt . [DATE]


Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet [REF] den Zugang der Presse zu einer Informationsquelle, wenn und soweit diese nach [REF] allgemein zugänglich ist. Insoweit wird der Zugang nicht grundsätzlich anders als für die Bürger allgemein durch die Informationsfreiheit des [REF] geschützt. Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen. Über die Zugänglichkeit und Art der Zugangsöffnung entscheidet, wer nach der Rechtsordnung über ein entsprechendes Bestimmungsrecht verfügt. Der Bestimmungsberechtigte kann sein Bestimmungsrecht auch in differenzierender Weise ausüben und Modalitäten des Zugangs festlegen. Soweit der Staat bestimmungsberechtigt ist, kann er im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse Art und Umfang des Zugangs bestimmen. Darin liegt keine Beschränkung, sondern eine Ausgestaltung der Informationsfreiheit . Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle wird weder durch die Informationsfreiheit noch durch die Pressefreiheit gewährleistet.


Dabei kann der Senat offen lassen, ob sich die Sache dadurch erledigt hat bzw. das Rechtsschutzinteresse dadurch entfallen ist, dass der Antragsgegner mit Verfügung vom [DATE] die Ernennung des Antragstellers zum Beamten zurückgenommen hat, wogegen letzterer allerdings mit Rechtsmitteln vorgegangen ist.


Richter Müller ist aus den im Beschluss des Senats vom [DATE] [REF] dargelegten Gründen auch in diesem Verfahren nicht bereits gemäß [REF] kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen. II.


Die Erforderlichkeit der zur Zielerreichung geeigneten Maßnahmen entfällt auch nicht dadurch, dass die gesetzliche Krankenversicherung nach der Darstellung der Klägerin in [DATE] und [DATE] Überschüsse erzielen und ihre Rücklagen erhöhen konnte. Abgesehen davon, dass auch in diesen beiden Jahren die Ausgaben für die Krankenhausbehandlung weiter kontinuierlich gestiegen sind , darf der Gesetzgeber bei der Stärkung der Finanzierungsgrundlagen und der Begrenzung der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung vorausschauend und nachhaltig agieren. Sein weiter Einschätzungs und Beurteilungsspielraum bei der Auswahl von Maßnahmen, die er zur Verwirklichung des Ziels der finanziellen Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung einsetzt , gestattet es, Maßnahmen zu ergreifen, bevor die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung konkreten Gefährdungen ausgesetzt ist.


Die Zahl der Studienplätze im ersten Fachsemester des klinischen Studienabschnitts ist in [REF] des Wissenschaftsministeriums über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge im zentralen Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung im Wintersemester [DATE] / [DATE] und im Sommersemester [DATE] vom [DATE] bezogen auf das Wintersemester [DATE] / [DATE] für den Studienort Heidelberg auf 0 festgesetzt worden. Nach der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom [DATE] vorgelegten Belegungsliste beträgt die tatsächliche Belegung im 0. Klinischen Semester an der Fakultät Heidelberg 0. Der Bewerber auf Platz Nr. 0, bei dem „Beurlaubung“ vermerkt ist, wurde zu Recht berücksichtigt. Denn der Studierende wurde erst nach erfolgter Immatrikulation beurlaubt; der Studienplatz ist damit belegt und aus kapazitätsrechtlicher Sicht in den Gesamtbestand der Immatrikulierten einzubeziehen. Ob ein Studierender die Lehrveranstaltungen tatsächlich in dem vorgesehenen Fachsemester nachfragt oder sich sein „individueller Studienplan“ durch Beurlaubungen, Wiederholungsprüfungen und ähnliches in der Abfolge unterscheidet, ist für die typisierende Betrachtungsweise der Kapazitätsverordnung ohne Belang . Die Antragsgegnerin hat bestätigt, dass in der Belegungsliste keine Studierenden enthalten sind, die den ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nicht bestanden haben. Anhaltspunkte dafür, an den Angaben der Antragsgegnerin zu zweifeln, bestehen nicht. Weitere Einwände hinsichtlich der vorgelegten Belegungsliste wurden nicht erhoben und sind auch nicht ersichtlich. 0


Dies hat zur Folge, dass in einer Unternehmensflurbereinigung wie hier kein Teilnehmer einen Anspruch auf eine wertgleiche Landabfindung nach [REF] hat .


Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks gemäß [REF] , die seinen Wert dauerhaft beeinflussen, sind diejenigen nach [REF] . Die Werte für wesentliche Bestandteile sind gesondert zu ermitteln und gesondert gemäß [REF] abzufinden. Sie geben anders als der Bodenwert keinen Anspruch auf Abfindung in Land . Eine besondere Ermittlung wesentlicher Bestandteile eines Grundstücks im Sinne des [REF] , also rechnerisch vom Bodenwert getrennt, wird soweit erforderlich insbesondere deswegen verlangt, weil die eingebrachten wesentlichen Bestandteile nach Maßgabe des [REF] gesondert abgefunden werden müssen. Gleich in welcher Form die gesonderte Abfindung erfolgen soll, ob in gleichartigen Bestandteilen , in Landzulagen oder hilfsweise in Geld, der Bemessung der gesonderten Abfindung muss immer eine besondere Wertermittlung vorausgehen. Insoweit kann hier keine andere Regel als die bei der Landabfindung maßgebende gelten, wonach bei deren Bemessung die nach [REF] ermittelten Werte zugrunde zu legen sind , weil die Wertermittlung die rechnerische Grundlage für die wertgleiche Abfindung bildet, Abfindung und Wertermittlung in einem unlösbaren sachlichen Zusammenhang stehen. Da die Wertermittlung der Einlage die Grundlage für die Bemessung der Abfindung bildet, die Bemessung der Abfindung der Abfindungsgestaltung aber vorausgehen muss, und Mängel bei der Bemessung durch Gestaltungsausgleiche nicht behoben werden können, kann die Wertgleichheit der Gesamtabfindung der Kläger erst überprüft werden, wenn der vom Flurbereinigungsgericht bindend festgestellte Mangel beim Bemessungsvorgang behoben ist . Ob ein Bodenschatzvorkommen bereits Gegenstand des durchgeführten Bewertungsverfahrens war, ist einzelfallbezogen zu prüfen .


Eine anlagegerechte Beratung kann durch die rechtzeitige Übergabe eines Prospektes erfolgen . Vorliegend überreichte der Zeuge A. dem Kläger unstreitig den zur Anlage gehörenden Prospekt . Dass dies nicht rechtzeitig geschah, hat der Kläger nicht behauptet. Der Kläger rügt auch keine Prospektfehler. Dass der Rahmenvertrag zwischen der P. T. C. GmbH und der P. E. und F. Corp. nicht im Volltext im Prospekt abgedruckt ist, stellt keinen Fehler des Prospektes dar. Die Eckdaten sind im Prospekt enthalten. Warum ein vollständiger Abdruck hierfür notwendig sein soll, erschließt sich dem Gericht nicht und wird auch vom Kläger nicht ausgeführt. Die Behauptung, der Zeuge A. habe die Wichtigkeit des Prospekts heruntergespielt, indem er dem Kläger gesagt hätte, er könne als langjähriger P. Investor den Prospekt getrost beiseitelegen hat sich in der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Eine solche Aussage gab schon der Kläger in seiner persönlichen Anhörung selbst nicht an. Vielmehr gab er auch auf konkrete Nachfrage an, dass der Zeuge A. keine konkrete Aussage zum Prospekt ihm gegenüber traf. Das Gericht vermag sich auch bei Berücksichtigung der Aussage des Zeugen A. keine entsprechende Überzeugung bilden, da dieser angab, sich nicht mehr zu erinnern, ob er etwas bei der Übergabe des Prospektes gesagt habe. Vielmehr gab er an, was durch die Anlage K 0 bestätigt wird, dass er den Kläger auf die Seiten im Prospekt hinwies, auf welchen die Risiken der Anlage beschrieben sind. Diese sind in der Anlage K 0 eingekreist.


Gemäß [REF] kann ein Richter sowohl in den hier nicht vorliegenden Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Gemäß [REF] findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber die Zugehörigkeit oder Nähe zu einer politischen Partei für sich allein von vornherein ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von [REF] zu rechtfertigen liegt als selbstverständlich, sogar als erwünscht, zugrunde, dass auch Personen, die als Repräsentanten von Parteien politische Funktionen in den Parlamenten ausgeübt oder politische Ämter in den Regierungen bekleidet haben, zu Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts gewählt und ernannt werden können, um ihre politischen Erfahrungen für die Verfassungsrechtsprechung fruchtbar zu machen.“ Gleiches dürfte nach Auffassung der Kammer auch für die Vorschrift des [REF] gelten, nach deren Abs. 0 Satz 0 die Kreise und kreisfreien Städten in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter aufstellen, auf denen jedenfalls nach baden-württembergischer Praxis regelmäßig auch [partei-]politisch aktive Mitglieder von Gemeinderäten oder etwa frühere Bürgermeister zu finden sind). 0


Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die genannte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe mit Beschluss vom [DATE] geändert und zur Begründung ausgeführt, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts führe ein etwaiger Verstoß gegen die Vorschrift des [REF] über die Öffentlichkeit der Sitzungen des Gemeinderats in der dortigen Fallgestaltung nicht dazu, dass die Frist des [REF] nicht in Lauf gesetzt worden sei. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen gehöre zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts. Er habe die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie die Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen. Der Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen begründe regelmäßig eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung und begründe daher die Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses. Die Folgen eines solchen Verfahrensverstoßes und der Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses ließen sich allerdings nicht für alle Gemeinderatsbeschlüsse einheitlich bestimmen . 0


Die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befürwortete Sichtweise kreiert demgegenüber einen Unterbrechungstatbestand, den die Abgabenordnung nicht kennt. Sie lässt damit außer Acht, dass [REF] die Tatbestände, die eine Unterbrechung bewirken, abschließend aufzählt und dass der Landesgesetzgeber keine Veranlassung gesehen hat, die Anwendung dieser Vorschrift auf Kostenerstattungsansprüche mit der Maßgabe anzuordnen, dass an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Einlegung des Widerspruchs tritt. In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung ist für das Steuerrecht geklärt, dass eine sinngemäße Anwendung des [REF] auf ähnliche Tatbestände nicht in Betracht kommt. Dieses Gesetzesverständnis drängt sich im Geltungsbereich des Abgabenrechts nicht zuletzt mit Blick auf den gebotenen Respekt vor den vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidungen ebenfalls auf.


Die zu befürchtenden Nachteile müssen so gewichtig sein, dass dem Dienstherrn die Führung der Dienstgeschäfte durch den Beamten bis zur abschließenden Klärung und Entscheidung nicht zugemutet werden kann. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß [REF] dient der dienstrechtlichen Gefahrenabwehr; die Maßnahme trägt nur vorläufigen Charakter. Mit ihr sollen durch eine sofortige oder wenigstens eine sehr rasche Entscheidung des Dienstherrn gravierende Nachteile durch die aktuelle Dienstausübung des Beamten für den Dienstherrn vermieden werden. Maßgebend ist die Prognose, dass die Aufgabenerfüllung der Verwaltung durch die vorerst weitere Amtsführung des Beamten objektiv gefährdet ist. Demnach ist nicht erforderlich, dass bereits Klarheit über den Grund für die Beeinträchtigung der dienstlichen Belange oder die weitere Verwendung und Behandlung des Beamten besteht; vielmehr eröffnet das Amtsführungsverbot dem Dienstherrn die Möglichkeit, ohne Gefährdung der dienstlichen Interessen Ermittlungen anzustellen und eine solidere Grundlage für weitere dauerhafte Entscheidungen zu gewinnen. Entsprechend dem Zweck des Verbots genügt insoweit der auf hinreichenden Anhaltspunkten beruhende Verdacht einer Gefahrenlage. Die endgültige Aufklärung ist den in [REF] aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten. Daraus folgt, dass für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte weder eine erschöpfende Aufklärung bzw. ein "Beweis" noch erforderlich ist, dass Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs bereits eingetreten sind oder das Verhalten des Beamten sich letztlich als strafrechtlich relevant erweist.


Der VGH Bad.-Württ habe im Fall eines langjährigen Funktionärs der IGMG und auch schon deren Vorläuferorganisation trotz des angenommenen, hinsichtlich einer verfassungsfeindlichen Zielsetzung inhomogenen, diffusen Zielsetzung angenommen, dass die Reformbestrebungen innerhalb der IGMG noch nicht ausreichend konsolidiert gewesen seien und der Kläger in dem vom VGH entschiedenen Fall dieser Strömung auch nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit habe zugerechnet werden können. Es hätten keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass er sich in ausreichendem Maße innerlich von verfassungsfeindlichen Strömungen innerhalb der IGMG abgewandt habe. [DATE]


Die Vorschrift misst damit den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei. Liegen beim Ausländer frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung als Anhaltspunkt für die Begründetheit seiner Furcht vor erneuter Verfolgung im Falle der Rückkehr in sein Heimatland vor, so kommt ihm die Beweiserleichterung des Art. 0 Abs. 0 Richtlinie [DATE] /0 zugute. Die widerlegliche Vermutung entlastet den Vorverfolgten von der Notwendigkeit, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Sie ist aber widerlegt, wenn stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften . Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters . Derartige stichhaltige Gründe, die die Wiederholungsträchtigkeit der erlebten Verfolgung widerlegen, liegen angesichts der Besonderheiten des konkreten Einzelfalls hier vor. Die für die auch insoweit erforderliche Überzeugungsgewissheit erforderlichen Prognosetatsachen ergeben sich sowohl aus den Angaben des Klägers selbst, wie auch aus den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen und letztlich aus einer wertenden Gesamtschau aller Umstände. 0


Die Rechtmäßigkeit einer Kündigung ist anhand der zum Zeitpunkt des Zugangs gegebenen objektiven Verhältnisse zu beurteilen . Ausschlaggebend ist, wie sich die Situation in dem betroffenen Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt bei objektiver Betrachtung darstellt.


Der Senat konnte in Abwesenheit der Klägerin verhandeln und entscheiden, da die Klägerin in der Terminsmitteilung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist. Die Terminsmitteilung ist der Klägerin ordnungsgemäß mit Postzustellungsurkunde am [DATE] zugestellt worden. Erscheint ein Beteiligter trotz ordnungsgemäßer Terminsmitteilung nicht zur Verhandlung, kann das Gericht nach Lage der Akten oder aufgrund „einseitiger“ mündlicher Verhandlung entscheiden . [DATE]


Ein Sachleistungsanspruch ergibt sich auch nicht aus [REF] , unmittelbar aus der Verfassung oder aus den Grundsätzen des Systemversagen. Der hier vorliegende drohende Eintritt der Unfruchtbarkeit ist keine lebensbedrohliche bzw wertungsmäßig vergleichbare Erkrankung . Ein Systemversagen ist weder vorgetragen, noch erkennbar. [DATE]


Die Eigenschaften des streitgegenständlichen Fahrzeugs und damit der abgeschlossene Vertrag entsprachen nicht den berechtigten Erwartungen des getäuschten Klägers und die Leistung war und ist für seine Zwecke nicht voll brauchbar . Denn wie dargelegt drohte wegen der vorhandenen unzulässigen Abschalteinrichtung der Widerruf der EG-Typgenehmigung bzw. die Anordnung von Nebenbestimmungen sowie eine Betriebsuntersagung bzw. beschränkung. Damit war die Nutzung des streitgegenständlichen Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr und damit der Hauptzweck des abgeschlossenen Kaufvertrages bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet. Denn wird die EG-Typgenehmigung widerrufen, droht die Stilllegung, werden Nebenbestimmungen angeordnet, ist die fortdauernde Nutzbarkeit von einer Nachrüstung des Fahrzeugs durch den Hersteller abhängig, das heißt, im Auslieferungszustand droht ebenfalls die Stilllegung . cc) 0


In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine nicht beweisbelastete Partei ausnahmsweise eine Substantiierungslast treffen kann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht kennt, während sie der anderen Partei bekannt sind und ihr nähere Angaben zuzumuten sind . Der insoweit sekundär Darlegungspflichtige kann dabei im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen und Mitteilung der Ergebnisse verpflichtet sein . 0


Die objektive Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des [REF] trägt grundsätzlich das Finanzamt Die Beweislast dafür, dass dem für die Veranlagung des Steuerpflichtigen zuständigen Sachbearbeiter ausnahmsweise auch nicht aktenkundige Tatsachen dienstlich bekannt waren oder nach dem Inhalt der zu bearbeitenden Steuererklärung oder der präsenten Akten als bekannt zuzurechnen sind, trägt jedoch der Steuerpflichtige. Dies gilt insbesondere dann, wenn wegen des Unterlassens der Beiziehung "anderer" Akten die Verletzung der Ermittlungspflicht in Rede steht. Lassen sich entsprechende Umstände oder ein dahingehendes Fehlverhalten nicht nachweisen, gelten nicht aktenkundige Tatsachen folglich nicht als bekannt und erlauben dem Finanzamt eine Änderung nach [REF] .


Eine seelische Belastung kann nur dann als wichtiger Grund für eine Namensänderung angesehen werden, wenn sie unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach allgemeiner Verkehrsauffassung verständlich und begründet ist. Ist die seelische Belastung hingegen nur als übertriebene Empfindlichkeit zu werten, liegt kein wichtiger Grund für eine Namensänderung vor . Die Rechtsfolgen der Bestimmungen über die Namensänderung können nicht für die Bewältigung jedweden seelischen Konflikts in Anspruch genommen werden . Wirkt sich die Führung des bisherigen Namens als eine seelische Belastung aus, die über eine übertriebene Empfindlichkeit hinausgeht und nach allgemeiner Verkehrsauffassung verständlich und begründet ist, muss mit der Anerkennung eines wichtigen Grundes für eine Namensänderung nicht zugewartet werden, bis die seelische Belastung den Grad einer behandlungsbedürftigen Krankheit oder Krise erreicht hat. Den Namensträger gerade vor diesen Folgen zu bewahren, kann die Änderung des Namens rechtfertigen . Andererseits kann aber eine Namensänderung nicht rein prophylaktisch zur Prävention von lediglich pauschal und spekulativ geäußerten zukünftigen psychischen Beeinträchtigungen erfolgen . [DATE]


Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den zugrundeliegenden zivilrechtlichen Vereinbarungen. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst ausführt oder durch einen Beauftragten ausführen lässt. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist . 0


Bei der gerichtlichen Überprüfung eines Ablehnungsbescheides ist zu berücksichtigen, dass der Erlass von Steuern bzw. steuerlichen Nebenleistungen gemäß [REF] im Ermessen der Finanzbehörde bzw. des Hauptzollamtes liegt. Das Gericht darf deshalb nur überprüfen, ob die Ablehnung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist . Selbst bei einem Ermessensfehlgebrauch der Finanzbehörde darf das Gericht in der Regel nur die Verpflichtung aussprechen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden . Nur dann, wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeschränkt ist, dass lediglich eine Entscheidung ganz bestimmten Inhalts als ermessensgerecht in Betracht kommt , kann das Gericht ausnahmsweise eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen . Abzustellen ist für die gerichtliche Prüfung der Ermessensentscheidung auf die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung als letzte Verwaltungsentscheidung .


Hinzu tritt, dass der Insolvenzschuldner über den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung hinaus auch im Anwendungsbereich des [REF] grundsätzlich weiterhin am Insolvenzverwalter „vorbei“ Verträge schließen kann. Die Überleitung der Verfügungsmacht auf den Verwalter gemäß [REF] bewirkt nicht, dass der Schuldner sich selbst im Fall einer juristischen Person durch sein jeweiliges Organ rechtsgeschäftlich gegenüber Dritten generell nicht mehr betätigen könnte, sondern lediglich, dass ein durch den Schuldner bzw. sein Organ abgeschlossenes Geschäft keinen Anspruch des Dritten gegen die Masse begründet . Die Rechtsmacht des Geschäftsführers, die Schuldnerin Dritten gegenüber wirksam zu vertreten und Rechtswirkungen zumindest zu ihren Gunsten zu begründen, ist also durch die Insolvenzeröffnung selbst im gegenständlichen Anwendungsbereich des [REF] nicht einfach aufgehoben. Auch dieser Umstand kann nur den Schluss nach sich ziehen, dass das Wettbewerbsverbot selbst dann durch die Insolvenzeröffnung nicht berührt wird, wenn man mit der Beschwerde die aus der Organstellung resultierenden rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Organs für die Gesellschaft als eigentlichen Rechtfertigungsgrund des Wettbewerbsverbots ansieht.


Zur Begründung dieses Einwands macht der Antragsteller geltend, in späteren Entscheidungen sei der Bundesgerichtshof „eindeutig und unmissverständlich“ davon ausgegangen, dass das Verwertungsverbot aus [REF] auch dann eingreife, „wenn die Tilgungsfrist zwar zum Zeitpunkt der neuen Tat noch nicht verstrichen, aber vor Ende der Hauptverhandlung in der Tatsacheninstanz bereits abgelaufen ist“ . Danach komme es im vorliegenden Fall entscheidend auf den Zeitpunkt der Verkündung des Urteils durch das Landgericht ...-... am [DATE] an . [DATE]


Grundlegend BVerwG, Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] BVerwGE 0, 0, 0 = juris Rn. 0 zu [REF] a. F.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0-0 juris LS 0 und Rn. 0 zu [REF] a. F und BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] juris LS 0 und Rn. 0 je mwN.; vgl. dazu auch VG Schwerin, Urteil vom [DATE] [REF] As SN , juris LS und Rn. 0 ff.


Der Senat erkennt an, dass die Abgrenzung in der Planungspraxis mit Schwierigkeiten verbunden sein und vom Plangeber nicht mehr gefordert werden kann, als er „angemessener Weise“ leisten kann. Daher kommt diesem dort, wo eine trennscharfe Abgrenzung auf der Ebene der Planung angesichts der regelmäßig noch fehlenden Konkretisierung des Vorhabens noch nicht möglich ist, eine Befugnis zur Typisierung zu, wobei er auf Erfahrungswerte zurückgreifen darf. Dem Plangeber sind damit fachliche Beurteilungsspielräume und Einschätzungsprärogativen in dem Sinne eröffnet, dass die getroffenen Wertungen gerichtlich nur auf ihre Nachvollziehbarkeit und Vertretbarkeit überprüft werden. Ist sich der Plangeber zu Recht unsicher, ob eine Fläche zu den harten oder weichen Tabuzonen gehört, kann er einen Fehler im Abwägungsvorgang auch dadurch vermeiden, dass er unterstellt, bei der Fläche handele es sich um eine weiche Tabuzone, und den dafür maßgeblichen Kriterien bei der Abwägung den Vorzug vor den Belangen der Windenergienutzung gibt . So gesehen und mit diesen Einschränkungen wird dem Plangeber mit der Unterteilung in harte und weiche Tabuzonen nichts Unmögliches abverlangt .


Weder ein Austausch der Rechtsgrundlage noch eine Umdeutung im Sinne von [REF] könnten hier dazu führen, dass die Entscheidung vom [DATE] aufrechterhalten werden kann. Zwar kann nach [REF] ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der wie hier ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat , darf dabei nur unter den Einschränkungen der [REF] zurückgenommen werden . Eine solche Rücknahmeentscheidung entsprach indes ersichtlich nicht dem Willen und den Erwägungen der Beklagten , zumal ein Anspruch des Beigeladenen auf Rücknahme der ihm gegenüber bestandskräftigen Baugenehmigung nur in Betracht käme, wenn deren Aufrechterhaltung ihm gegenüber was im vorliegenden Fall fernliegt „schlechthin unerträglich“ erschiene . Unter diesen Umständen scheidet auch eine Umdeutung aus .III. [DATE]


Die von den Klägerinnen aufgeworfenen Fragen „ob zum Nachweis einer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Glaubensgemeinschaft verlangt werden kann, dass Urkunden vorgelegt werden, aus denen sich diese Zugehörigkeit ergibt“ und „ob die Zugehörigkeit zum Christentum erfordert, dass jemand die christlichen Sakramente kennt und katholische Gebete aufsagen muss“ würden sich in einem zuzulassenden Berufungsverfahren abgesehen davon, ob sie überhaupt in dieser Allgemeinheit klärungsfähig und klärungsbedürftig wären schon deshalb nicht stellen, weil sie nicht entscheidungserheblich wären. Das Verwaltungsgericht hat sowohl die Asylanerkennung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch die Gewährung des subsidiären Schutzes sowie das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach [REF] nicht ausschließlich deshalb abgelehnt, weil die Klägerin zu 0. nicht in der Lage gewesen ist, Unterlagen vorzulegen, die formal die Zugehörigkeit zur katholischen Glaubensgemeinschaft hätten belegen können und sie darüber hinaus weder christliche Rituale noch Glaubensbekenntnisse hat nennen können. Das erstinstanzliche Gericht hat vielmehr zusätzlich darauf abgestellt, dass den Klägerinnen selbst bei Unterstellung einer christlichen Glaubensüberzeugung in der Türkei keine Verfolgung droht, weil der Auskunftslage zufolge die individuelle Religionsfreiheit in der Türkei weitgehend gewährleistet ist und eine erforderliche Gefahrendichte für die Mitglieder der katholischen Glaubensgemeinschaft in der Türkei bei Berücksichtigung des verfügbaren Erkenntnismaterials nicht erkennbar ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit insoweit auf zwei selbständig tragende Begründungen gestützt. Infolgedessen kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt.; Bayerischer VGH, Beschluss vom [DATE] . [DATE] [REF] ; OVG Münster, Beschluss vom 0. 0 [DATE] [REF] .A , juris) Liegt nämlich nur für eine der mehreren selbständig tragenden Begründungen ein Zulassungsgrund vor, dann kann diese Begründung hinweg gedacht werden, ohne dass sich am Entscheidungsergebnis etwas ändert. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen hat jedoch im Hinblick auf die Ausführungen des Gerichts zur fehlenden Verfolgungsgefährdung bei Wahrunterstellung der Zugehörigkeit zum christlichen Glauben keinen Zulassungsgrund dargetan, der den Anforderungen des [REF] genügt. Sie behauptet lediglich, es sei bekannt, dass in der Türkei eine systematische Unterdrückung von Andersgläubigen erfolge, und weist auf einen „Online-Genealogie-Dienst“ hin, den der türkische Staat anbiete, womit die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft festgestellt werden könne. Konkrete Erkenntnisquellen, die die Einschätzung des Verwaltungsgerichts mit Gewicht in Frage stellen könnten, benennt sie aber nicht, sondern stellt nur eine Beweiserhebung durch Einholung einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes in Aussicht. Damit wenden sich die Klägerinnen im Ergebnis gegen die Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht und stellen ihre eigene Auffassung derjenigen des Verwaltungsgerichts gegenüber, womit jedoch kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund angesprochen wird.


Bereits in einem Hauptsacheverfahren kommt es nur in Ausnahmefällen in Betracht, dass der vor Eintritt der Erledigung die Klageabweisung beantragt habende Beklagte auf den Eintritt der Erledigung und eine Erledigungserklärung des Klägers mit einem Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit eines vom Kläger angefochtenen Verwaltungsaktes reagieren kann. Eine solche Vorgehensweise setzt ein analog [REF] zu bestimmendes „Beklagten-Fortsetzungsfeststellungsinteresse“ im Erledigungsstreit voraus . In einem wie hier Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach [REF] ist ein solcher Fortsetzungsfeststellungsantrag jedoch nicht statthaft. Eine entsprechende Anwendung des [REF] kommt in diesem Fall schon deswegen nicht in Betracht, weil das Feststellungsinteresse, das einen solchen Antrag allein rechtfertigt, in einem Eilverfahren nicht befriedigt werden kann. Die aufgrund summarischer Prüfung ergehende einstweilige Anordnung dient der Sicherung eines Rechts oder der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses. Sie führt jedoch nicht zu einer rechtskräftigen Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Versagung des begehrten Verwaltungsakts. Eine verbindliche Entscheidung über diese Frage trotz zwischenzeitlicher Erledigung der Hauptsache herbeizuführen ist aber gerade Sinn der Regelung des [REF] . Sie ist daher nur in einem Hauptsacheverfahren möglich . [DATE]


Die Berufung ist nicht zuzulassen wegen eines Verfahrensmangels im Sinne von [REF] aufgrund der Ablehnung des von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags durch das Verwaltungsgericht. Der geltend gemachte Verfahrensmangel der Versagung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Als Prozessgrundrecht soll es sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme oder Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. Die Ablehnung eines formell ordnungsgemäßen, prozessrechtlich beachtlichen Beweisantrags verletzt nur dann die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs im Sinne von [REF] , wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet, d.h. ein Beweisantrag in willkürlicher Weise als unerheblich qualifiziert wird. Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Ansatz rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Von Willkür kann insbesondere dann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Rechtsauffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt.


Nach alledem bestimmt sich der Streitwert im Ausgangspunkt, d. h. bezogen auf ein Hauptsacheverfahren, nach dem sog. Auffangstreitwert gemäß [REF] . Wie das Verwaltungsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom [DATE] zutreffend ausgeführt hat, lässt sich das Interesse des Antragstellers an der Durchführung des Antragsverfahrens auf Regelung der Vollziehung der angegriffenen Pfändungs und Einziehungsverfügung nach dem Sach und Streitstand nicht in anderer Weise bestimmen, weil sich die künftig zu pfändenden und einzuziehenden Beträge nicht beziffern lassen. Die Heranziehung des Auffangstreitwerts in einem solchen Fall entspricht auch dem Vorgehen des Senats bei der Streitwertfestsetzung in dem Beschwerdeverfahren gegen den Teilstreitgegenstand der vorläufigen Unterbindung von Aufrechnungen gegen künftige Beihilfeansprüche des Antragstellers.


Der vom Gericht sachdienlich verstandene Antrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß [REF] i.V.m. [REF] statthaft und auch im Übrigen zulässig; insbesondere ist die hier angegriffene Baugenehmigung nicht bereits deshalb unanfechtbar geworden, weil die Antragsteller gegen diesen Verwaltungsakt nicht innerhalb der Monatsfrist des [REF] Widerspruch eingelegt haben , vielmehr haben die Antragsteller gegen die ihnen am [DATE] zugestellte Baugenehmigung am [DATE] und damit fristgerecht Widerspruch eingelegt. 0


gg) Schließlich entspricht es auch der Rechtsprechung des BVerfG, im Zweifel zugunsten der Freiheitsrechte zu entscheiden. So hat das BVerfG ausgeführt, dass im Zweifel zugunsten der Meinungsäußerungsfreiheit zu entscheiden ist, selbst wenn die Meinungsäußerung auf der anderen Seite zu einer Rechtsbeeinträchtigung der bezeichneten Personen führt .


Der Abwägungsfehler erfasst auch den Plan in seiner Gesamtheit. Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nur dann nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des [REF] bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.


St. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom [DATE] 0 WDS [REF] , juris, Rdnr. 0; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; vom [DATE] [REF] , S. 0 des amtlichen Entscheidungsabdrucks, n.v.


Über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ist unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten aus zu entscheiden. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Bevollmächtigten bedient hätte. Notwendig ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten dann, wenn es dem Beteiligten nach seinen persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen. Die Notwendigkeit der Zuziehung wird auch durch die Bedeutung der Sache für den Beteiligten bestimmt, wobei der Zeitpunkt der Bevollmächtigung maßgeblich ist .


Die Frage der Rechtmäßigkeit einer Anspruchseinschränkung bemisst sich hier sowohl vor als auch nach Inkrafttreten des sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz am [DATE] nach § 0a Abs. 0 Satz 0 AsylbLG, nach dem im Falle der Antragstellerinnen Satz 0 der Vorschrift entsprechend gilt für Leistungsberechtigte nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 AsylbLG, denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von Satz 0 u.a. internationaler Schutz gewährt worden ist, wenn der internationale Schutz fortbesteht. Zusätzlich erfordert § 0a Abs. 0 Satz 0 AsylbLG als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass dem Betroffenen die Rückkehr in das schutzgewährende Land aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen möglich und zumutbar ist . Hierfür sprechen insbesondere systematische und teleologische Erwägungen mit Blick auf die seit dem [DATE] geltende Neuregelung des [REF] l. I [DATE] , 0), nach der im Einzelfall, insbesondere bei Reiseunfähigkeit, Überbrückungsleistungen auch über einen Zeitraum von zwei Wochen hinaus gewährt werden können. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu einer möglichen Verletzung des [REF] durch den rückführenden Staat, wenn den Behörden bekannt ist oder bekannt sein muss, dass ein Flüchtling im Aufnahmestaat völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln , dürfte hier Überwiegendes für eine Rechtswidrigkeit der Anspruchseinschränkung nach § 0a Abs. 0 Satz 0 AsylbLG sprechen. Aufgrund der systemischen Mängel der Aufnahmebedingungen in Griechenland kann insbesondere sog. vulnerablen Personen, wie hier der alleinerziehenden Antragstellerin zu 0 und ihren acht und einjährigen Kindern, den Antragstellerinnen zu 0 und 0, im Falle ihrer Rückkehr eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung drohen . Der Antragsgegner kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf eine Tatbestandswirkung der Bescheide des BAMF vom [DATE] und [DATE] berufen, weil diese Entscheidungen wegen des anhängigen Klageverfahrens nicht bestandskräftig sind .


[REF] gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung .


Gänzlich unzureichend ist der mehrfach wiederholte Vortrag des Klägers, die Verhältnisse hätten sich seit der Neuerteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis am [DATE] nicht geändert, weshalb das damals festgestellte Bedürfnis fortbestehe. Die Waffenbehörde darf bei der fristunabhängigen Bedürfnisprüfung nach [REF] im Rahmen der [REF] nicht auf vermeintlich unveränderte tatsächlich Umstände abstellen. Sie muss sich vielmehr positiv davon überzeugen, dass die gesetzlichen Erlaubnisvoraussetzungen weiter vorliegen. Dies folgt bereits aus der Gesetzesbindung der Verwaltung und der sich daraus ergebenden Pflicht zum rechtmäßigen Handeln. Die aus Anlass einer Prüfung nach [REF] vorzunehmende Beurteilung in Bezug auf einen Jäger, ob für seine nicht von der waffenrechtlichen Freistellungsklausel des [REF] erfassten weiteren Kurzwaffen ein Bedürfnis fortbesteht, ist allein am Maßstab der dafür geltenden gesetzlichen Vorgaben, hier insbesondere des individuellen Bedarfs für die Ausübung der Jagd , auszurichten. Auf ein mögliches Vorverhalten einer Behörde, insbesondere eines anderen Rechtsträgers, kann es nicht ankommen. Das Waffenrecht kennt insoweit keinen Bestandsschutz . Im Übrigen haben sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der Erteilung am [DATE] sehr wohl geändert. Der Kläger hat seit damals seinen Wohnsitz geändert und war zum maßgeblichen Zeitpunkt 0 Jahre älter als bei der Erteilung. Dies sind Umstände, die sich grundsätzlich auf ob und wie der weiteren Ausübung der Jagd auswirken können. [DATE]


Insbesondere stand dem Verjährungsbeginn nicht die fehlende Zumutbarkeit einer Klageerhebung im Jahr [DATE] entgegen. Eine Unzumutbarkeit ergibt sich weder aus der „schleppenden Aufarbeitung des Abgas-Skandals und seiner Ausmaße durch die Beklagte“ noch aus der sich „anfangs sehr zögerlich entwickelnden Instanzenrechtsprechung“. Die Beklagte hat die breite Öffentlichkeit und damit nicht nur die potentiellen Erwerber von Kraftfahrzeugen, die mit dem Motor EA 0 ausgestattet sind, sondern auch die Besitzer solcher Fahrzeuge, in Form von Pressemitteilungen ab Ende [DATE] bis Mitte [DATE] darüber informiert, dass dieser Motor mit einer Abschalteinrichtung versehen ist, die vom KBA als nicht ordnungsgemäß angesehen wird und daher zu entfernen ist . Zeitgleich war der sog. Diesel oder Abgasskandal Gegenstand einer sehr umfassenden Presseberichterstattung. Die Öffentlichkeit wurde ferner durch das KBA über das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 0 informiert. Die Beklagte schaltete Anfang [DATE] eine Website frei, auf der durch Eingabe der FIN überprüft werden kann, ob ein konkretes Fahrzeug mit der Abschalteinrichtung versehen ist, also von dem sog. Dieselskandal betroffen ist. Dies wurde ebenfalls in einer Pressemitteilung bekannt gegeben und war, wie allgemein bekannt ist, Gegenstand einer umfangreichen Presseberichterstattung . 0


Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag . Dieses Gebot zwingt den Normgeber zwar nicht, jeden Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben bis ins Einzelne zu umschreiben. Generalklauseln und unbestimmte, der Ausfüllung bedürftige Begriffe sind schon deshalb grundsätzlich zulässig, weil sich die Vielfalt der Verwaltungsaufgaben nicht immer in klar umrissene Begriffe einfangen lässt. Der Normgeber ist aber gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Die Auslegungsbedürftigkeit nimmt einer Vorschrift dabei noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit; es kann nicht erwartet werden, dass jeder Zweifel ausgeschlossen wird. Es ist Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären und die Entscheidung des Normgebers gegebenenfalls mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden zu konkretisieren . Verfahren und gerichtliche Kontrolle sind geeignet, mögliche Nachteile der Unbestimmtheit der Rechtsvorschrift bis zu einem gewissen Grade auszugleichen . In jedem Fall müssen sich aber aus Wortlaut, Zweck und Zusammenhang der Regelung objektive Kriterien gewinnen lassen, die eine willkürliche Handhabung der Norm durch die für die Vollziehung zuständigen Behörden ausschließen . 0


Ist der Antrag damit unzulässig, kommt es auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob die Überstellungsfrist bereits am [DATE] abgelaufen ist, nicht an. Der Frage, ob die Aussetzung der Vollziehung der Anordnung der Abschiebung nach Italien rechtswidrig war und damit nicht zur Unterbrechung der Überstellungsfrist nach [REF] geführt hat mit der Folge, dass die Zuständigkeit auf die Bunderepublik Deutschland übergegangen und die Unzulässigkeitsentscheidung in Ziff. 0 des angefochtenen Bescheids rechtswidrig geworden wäre, ist im Klageverfahren oder gegebenenfalls nach Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung in einem weiteren Verfahren nach [REF] nachzugehen.0


Die zwischen der zuständigen Landesbehörde bzw. den Verwaltungsgerichten und der Finanzverwaltung bzw. den Finanzgerichten geteilte Prüfungskompetenz im Rahmen von [REF] erklärt sich aus dem Zweck der Umsatzsteuerbefreiung bzw. des mit ihr verbundenen Bescheinigungserfordernisses. Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch Privatschulen und andere vergleichbare Bildungseinrichtungen von der Umsatzsteuer nach [REF] bezweckt neben der Förderung solcher Leistungen deren steuerliche Gleichbehandlung mit den nach [REF] nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Ausbildungsträgern .


Dem gesetzlichen Merkmal der „Vorbereitung auf einen Beruf“ ist begrifflich auch das Erfordernis immanent, dass die Maßnahme auf die Vermittlung eines neuen, höheren Standes an berufsnotwendigen Kenntnissen oder Fähigkeiten gerichtet ist. Wie bereits ausgeführt aa)), sind die Leistungen einer Einrichtung dann objektiv geeignet, der Vorbereitung auf einen Beruf zu dienen, wenn sie bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten objektiv notwendig sind . Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Maßnahme lediglich darauf gerichtet ist, Kenntnisse und Fähigkeiten zu erhalten, die dem Schüler bereits in anderem Zusammenhang in der Vergangenheit vermittelt und von diesem erworben worden sind mit der Folge, dass er über diese dem Grunde nach bereits verfügt, sodass er sie bei einer Berufsausübung bereits einsetzen kann oder könnte. Schon nach dem allgemeinsprachlichen Verständnis ist der Begriff der Vorbereitung von der Übung und Wiederholung bereits erworbener und beherrschter berufsnotwendiger Ausbildungsinhalte zu unterscheiden .


Soweit die Klägerin ferner beanstandet, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts würden bei jedem von ihr durchgeführten Training sehr wohl spezielle, klar abgrenzbare Kenntnisse vermittelt, verfängt dies gegenüber dem hier zugrunde liegenden rechtlichen Ansatz nicht. Mit den Erfordernissen der Zielrichtung der Vermittlung eines neuen, höheren Leistungsstandes und der konkret-planmäßigen Verfolgung dieses Lernziels wird nicht auf eine Unterscheidung zwischen speziellen, d.h. auf einen bestimmten Beruf bezogenen, und allgemeinen, d.h. berufsübergreifenden, Kenntnissen und Fähigkeiten abgestellt.


Die Revision war nicht, insbesondere nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung nach [REF] , zuzulassen. Die Frage, welche Auswirkungen die durch den EuGH mit Urteil vom [DATE] vollzogene Rechtsprechungsänderung zum Begriff des Schul und Hochschulunterrichts im Sinne von Art. 0 Abs. 0 i) MwStSystRL auf die Auslegung von [REF] hat, stellt sich bereits deshalb nicht als grundsätzlich bedeutsam im Sinne von [REF] dar, weil sie hier nicht entscheidungserheblich ist. Denn sie betrifft die Anwendung von Kriterien nach § 0 Nr. 0 a), 0. Halbsatz UStG und ist damit der Prüfungskompetenz der Finanzverwaltung bzw. Finanzgerichte, nicht der zuständigen Landesbehörde bzw. der Verwaltungsgerichte zugewiesen aa) aaa) ). Auch die darin enthaltene vorgelagerte Frage der Zuordnung der Grundsätze der neuen EuGH-Rechtsprechung zu einem Tatbestandsmerkmal von [REF] bzw. einer Prüfungskompetenz ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, da sie aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann und daher nicht ernstlich zweifelhaft ist .


Der Beklagte folgte der Auffassung der Steuerfahndung. In Umsetzung der Feststellungen der Steuerfahndung setzte der Beklagte in der Einspruchsentscheidung vom [DATE] die Umsatzsteuer für die Streitjahre entsprechend herab. Im Übrigen wies er die Einsprüche als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, der Ort der von der Klägerin gegenüber der I AG erbrachten streitgegenständlichen Leistungen liege gemäß [REF] im Inland. Zwar liege der statuarische Sitz der Gesellschaft nicht im Inland. Der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit der I AG befinde sich jedoch in K am Sitz der Klägerin. Dort würden alle wesentlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Webseite verdeckt vorgenommen. Auch alle laufenden Geschäfte der I AG wie z. B. die Kommunikation mit den Kunden und Dienstleistern würden von K aus gesteuert. Nach den aufgefundenen Dokumenten kontrollierten die beiden Vorstände der Klägerin zusammen 0 v. H. der I AG. Ein Zustellversuch bei der I AG in Las Vegas sei gescheitert. Das Vorliegen einer Postanschrift wäre jedoch ohnehin allein nicht ausreichend, den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit zu begründen . Zudem könne eine sonstige Leistung auch an eine Betriebsstätte des Leistungsempfängers nach [REF] ausgeführt werden. Die Voraussetzungen einer Betriebsstätte bzw. „festen Niederlassung“ im Sinne des Art. 0 MwStSystRL lägen nur in K vor. Nur dort stünden Personal und Sachmittel bereit, die für die Erbringung der Dienstleistungen der I AG erforderlich seien. Die dortige personelle und technische Ausstattung erlaube es der I AG, die Programmierleistungen zu empfangen und in Gestalt der Internetdienstleistung „www.xxx.com“ zu verwenden. Zwar handle es sich um Beschäftigte und Technik der Klägerin. Dies stehe der Annahme einer festen Niederlassung der I AG aber nicht entgegen, weil der I AG über die beiden Vorstände der Klägerin eine Verfügungsgewalt über das Personal und die Sachmittel der Klägerin zukomme . Letztlich könne jedoch dahin gestellt bleiben, ob genügend Anhaltspunkte für die Annahme bestünden, dass die I AG als Leistungserbringerin ihr Unternehmen bzw. eine feste Niederlassung im Inland betreibe. Denn der Klägerin obliege die Nachweispflicht, dass die Leistungsempfängerin ihr Unternehmen ausschließlich im Ausland betreibe. Einen solchen Nachweis habe die Klägerin nicht geführt. Zweifel seien bereits angezeigt, weil ein am ersten Durchsuchungstag vorgefundener PC von der Klägerin nicht entsperrt worden sei und dies auch mit den Möglichkeiten der Steuerfahndung und des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik nicht gelungen sei. Details zum Auslandsgeschäftsfeld, mit dem die Klägerin ihren wesentlichen Umsatz generiere, würden auf den Jahreshauptversammlungen der Klägerin auch auf explizite Nachfrage von Aktionären unter Verweis auf eine Geheimhaltungsvereinbarung mit dem Auftraggeber verschwiegen. Die verschiedenen Sitzorte der I AG sowie die Aussagen der Vorstände der Klägerin im gerichtlichen Erörterungstermin im ADV-Verfahren zu den auf der Webseite ersichtlichen AGB, wonach diese nicht ernst zu nehmen seien, sprächen gegen deren Seriosität. Der wirtschaftliche Erfolg von „www.xxx.com“ stehe und falle mit dem bei der Klägerin vorhandenen Know-how und den dortigen Personal und Sachmitteln. Aufgrund des Inkasso habe die Klägerin auch die volle Verfügungsgewalt über den monetären Ertrag. Die Zwischenschaltung einer Überseekapitalgesellschaft, die gegenüber den Nutzern als Webseitenbetreiberin dargestellt werde, diene nach Überzeugung des Beklagten der Verschleierung der Verhältnisse, um dem Steuerzugriff zu entgehen. Es bestünden im Streitfall erhebliche Zweifel, dass gemäß der Sonderregelung des [REF] eine Leistungsortverlagerung in ausländisches Gebiet vorläge. Bestehe aber an der Anwendung der Sonderregelung Unsicherheit, bestimme sich der Leistungsort nach der Grundregel des [REF] . Da die Klägerin unstreitig ihr Unternehmen im Inland betreibe, seien die Programmierleistungen gemäß [REF] im Inland ausgeführt worden.


Schutz nach [REF] kann nur derjenige beanspruchen, der Verfolgung bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat. Diesbezüglich ist eine qualifizierte und bewertende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der konkreten Lage des Antragstellers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine so verstandene wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund einer „quantitativen“ oder mathematischen Betrachtungsweise für dessen Eintritt ein Grad der Wahrscheinlichkeit angenommen werden muss, der auch deutlich unter 0 v. H. liegt. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung ist deshalb anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen in ihrer Bedeutung überwiegen. Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr „beachtlich“ ist. Die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung reicht noch nicht aus. Ein vernünftig denkender Mensch würde sie außer Betracht lassen. Ergeben alle Umstände des Einzelfalles jedoch die „tatsächliche Gefahr“ einer Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Je unabwendbarer eine drohende Verfolgung erscheint, desto unmittelbarer steht sie bevor. Je schwerer der befürchtete Verfolgungseingriff ist, desto weniger kann es dem Gefährdeten zugemutet werden, mit der Flucht zuzuwarten oder sich der Gefahr durch Rückkehr in das Heimatland auszusetzen. Das gilt auch dann, wenn der Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall immer gesagt werden kann, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe bevorsteht . 0


Auch soweit der zugrunde gelegte Verwaltungsaufwand Kosten in Höhe von 0 EUR für die Herstellung von einem Satz Fotokopien von 0 Seiten betrifft, bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung. Die vom Antragsgegner herangezogene Ziff. 0 des GebVerz KM bestimmt eine Gebühr nach festen Sätzen , welche die mit der öffentlichen Leistung verbundenen Verwaltungskosten aller an der Leistung Beteiligten deckt; mithin was den erheblichen Betrag von 0 EUR pro Seite begründet nicht nur die Kosten für den Vorhalt und Verbrauch des Materials, sondern auch für die der Gewähr der Akteneinsicht zugrundeliegende Entscheidung und deren Durchführung . Schon dies verdeutlicht, dass bei einer Gebührenmessung auf Grundlage des zeitlichen Arbeitsaufwandes der Behörde für die Bearbeitung des Informationsbegehrens nicht zusätzlich die insoweit unselbständige Herstellung von Fotokopien nach Ziff. 0 GebVerz KM als weitere Gebührenposition für die Gebührenbestimmung heranzuziehen ist. [DATE]


Eine vollstationäre Behandlung erfordert eine physische und organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses über einen hinreichend langen ununterbrochenen Zeitraum von grundsätzlich mindestens einem Tag und einer Nacht. Hierfür genügt für sich genommen noch nicht das Vorliegen eines unterschriebenen Krankenhausaufnahmevertrages oder die Zuteilung eines Bettes. Am praxistauglichsten für eine Abgrenzung ist das Merkmal der geplanten Aufenthaltsdauer, weil die Entscheidung zum Verbleib des Patienten i.d.R. zu Beginn der Behandlung vom Krankenhausarzt getroffen wird und es unschädlich sein muss, wenn die erforderliche Mindestdauer wegen Behandlungsabbruchs nicht erreicht wird, weil der Patient gegen ärztlichen Rat auf eigenes Betreiben das Krankenhaus vorzeitig entlässt . Zu berücksichtigen ist indes auch, in welchem Umfang ein Versicherter die Infrastruktur in Anspruch nimmt, weshalb die Betreuung auf einer Intensivstation als nachhaltigste Einbindung in die Versorgungsstruktur eines Krankenhauses unter einem Tag und einer Nacht ebenfalls eine vollstationäre Behandlung darstellen kann .


Verschiedene Obergerichte sind teils in Anlehnung an [REF] der Ansicht, dass das Tatbestandsmerkmal des Urlaubsplans auch allgemeine Urlaubsgrundsätze erfasst.


Planerische Festsetzungen müssen dem Bestimmtheitsgrundsatz genügen, der aus rechtsstaatlichen Gründen sowie im Hinblick auf die Rechtsnatur und den Sinn und Zweck der Bebauungspläne verlangt, dass sich Inhalt, Umfang und Reichweite der einzelnen Festsetzungen aus dem Bebauungsplan eindeutig feststellen und erkennen lassen . Im Anwendungsbereich des [REF] sind daher sowohl ein oberer, als auch ein unterer Bezugspunkt festzulegen . Es genügt, wenn der Bezugspunkt durch Auslegung bestimmbar ist. Das erforderliche Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans richtet sich danach, was nach den Verhältnissen des Einzelfalls für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist . Um als ausreichende Berechnungsgrundlage dienen zu können, müssen textliche Festsetzungen zur Höhe eindeutig sein, das heißt, die in die Höhenberechnung einzustellenden Parameter sind klar und unmissverständlich zu benennen . [DATE]


Die für aufenthaltsrechtliche Streitigkeiten zuständigen Senate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg weichen allerdings in ständiger Rechtsprechung insofern von der Empfehlung in Ziffer 0 des Streitwertkatalogs [DATE] ab, als sie bei Streitigkeiten um die Erteilung einer Duldung im Hauptsacheverfahren grundsätzlich den vollen Auffangwert je Person veranschlagen . In einer Streitigkeit um eine Nebenbestimmung zu einer Duldung hat der 0. Senat hingegen im Hauptsacheverfahren den halben Auffangwert je Person als Streitwert festgesetzt . Weiter entspricht es der ständigen Rechtsprechung der für aufenthaltsrechtliche Streitigkeiten zuständigen Senate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Streitigkeiten um die Erteilung und Ausgestaltung von Duldungen im Eilrechtsschutzverfahren grundsätzlich mit dem halben Auffangwert je Person zu bemessen . [DATE]


Soweit die Verfassungsbeschwerde Verstöße des EPGÜ gegen das Unionsrecht rügt, scheidet eine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers aus [REF] von vornherein aus. Aus dem Unionsrecht ergeben sich keine formellen oder materiellen Anforderungen an nationale Gesetze, deren Verletzung ihre Gültigkeit in Frage stellen oder gar die Verfassungsidentität des Grundgesetzes verletzen könnte. Zudem kommt dem Unionsrecht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur ein Anwendungs und kein Geltungsvorrang vor dem deutschen Recht zu, so dass ein Verstoß gegen Unionsrecht nicht zur Nichtigkeit der nationalen Regelung führt. Auch liegt in einem Verstoß gegen Unionsrecht nicht ohne Weiteres zugleich ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Genügt ein Rechtssatz des deutschen Rechts den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, bleibt er selbst dann wirksam, wenn er gegen Unionsrecht verstößt .


Überdies kann die Nichtbeachtung von demokratischen Verfahrens und Mehrheitsregeln und um deren isolierte Geltendmachung geht es im Rahmen der formellen Übertragungsrüge im Zuge der parlamentarischen Beteiligung die Substanz des Wahlrechts schon deshalb nicht berühren, weil der "Anspruch auf Demokratie" prinzipiell nicht gegen den demokratischen Prozess als solchen gewendet werden kann. Andernfalls wandelte sich das Recht aus [REF] in einen Anspruch jedes Wahlbürgers und jeder Wahlbürgerin auf eine über die Sicherung demokratischer Prozesse hinausgehende allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle demokratischer Mehrheitsentscheidungen. Auf die Gefahr, jedem und jeder Wahlberechtigten über [REF] die Tür zu einem allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch zu öffnen, ist bereits an anderer Stelle hingewiesen worden . Mit der neuerlichen Erweiterung der Rügemöglichkeit auf die Außerachtlassung formeller Anforderungen an das Übertragungs beziehungsweise Zustimmungsgesetz über [REF] hat der Senat diese Tür nochmals weiter geöffnet. Der sich damit in der Praxis ergebende Anspruch auf eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle von Gesetzen kann jedoch schon deshalb nicht aus [REF] abgeleitet werden, weil diese Vorschrift wie der Senat immer wieder ausgeführt hat allein der Ermöglichung, nicht aber der inhaltlichen Kontrolle demokratischer Prozesse dient . Als Grundrecht auf Mitwirkung an der demokratischen Selbstherrschaft des Volkes verleiht [REF] daher grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis gegen Parlamentsbeschlüsse, insbesondere Gesetzesbeschlüsse . Dies muss jenseits des in [REF] verankerten Schutzes der Grundsätze des Demokratieprinzips auch für Übertragungs beziehungsweise Zustimmungsgesetze im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses gelten.


Eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts muss nicht ausdrücklich geregelt sein; es genügt, wenn sie durch Auslegung des Gesetzes ermittelt werden kann. Die Behörde ist auch dann zum Erlass eines Leistungsbescheids ermächtigt, wenn sie und der Bürger gerade mit Blick auf den von ihr geltend gemachten Anspruch in einem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Über und Unterordnungsverhältnis stehen.


Andererseits geht das Gericht davon aus, dass mit dem Zuwendungsbescheid jedenfalls nicht im Sinne von [REF] eine abschließende Regelung über die Berücksichtigung von Stammpersonalkosten in dem Sinn getroffen worden ist, dass damit die Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben für Stammpersonal bereits abschließend ausgeschlossen werden sollte. Denn die Beklagte selbst stellt in ihrem Bescheid und Widerspruchsbescheid maßgeblich auf ihre Verwaltungspraxis hierzu ab. Insoweit bestand Raum für die Bestimmung der Förderfähigkeit der Stammpersonalkosten durch die spätere Konkretisierung im Verwendungsnachweis und mithin Endabrechnungsverfahren,


Die erste Voraussetzung für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach [REF] Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit , deren Vorliegen zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist, ist vom Verwaltungsgericht bejaht worden. Die Gewährung von Eingliederungshilfe verlangt jedoch nach [REF] darüber hinaus, dass die Teilhabe des Kindes oder des Jugendlichen am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzung haben die Fachkräfte des Jugendamts selbst zu prüfen und festzustellen. Sie haben also aufgrund ihrer umfassenden Kenntnis des sozialen Umfelds des betroffenen Kindes oder Jugendlichen und ihres sozialpädagogischen und gegebenenfalls psychologischen Sachverstands zu beurteilen, wie sich die Funktionsbeeinträchtigung im Hinblick auf die Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen am Leben in der Gesellschaft auswirkt, ohne dass insoweit eine fachärztliche oder psychotherapeutische Stellungnahme erforderlich ist . Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine solche Stellungnahme für die Beurteilung der Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft für das Jugendamt und im gerichtlichen Verfahren unerheblich wäre. Dieser kann vielmehr auch insoweit eine sowohl vom Jugendamt als auch vom Verwaltungsgericht schon aufgrund der ihm obliegenden Aufklärung des Sachverhalts nach [REF] bei seiner Entscheidung zu berücksichtigende beachtliche Aussagekraft zukommen, wenn sie gut nachvollziehbare und überzeugende Ausführungen zu der Frage, ob eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vorliegt oder zu erwarten ist, enthält .


Nach diesen Grundsätzen kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug im Zeitpunkt des Erwerbs im Hinblick auf die unzulässige Abschalteinrichtung einen geringeren Marktwert hatte. Der Schaden des in die Irre geführten Käufers liegt in der Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit, nicht erst in dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteilen. Entscheidend ist allein, dass der abgeschlossene Vertrag, nämlich die Eigenschaften des Kaufgegenstands, nicht den berechtigten Erwartungen des Getäuschten entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war . Beide Voraussetzungen waren im maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses gegeben, weil vorliegend dem bestellten Fahrzeug nach Auslieferung an die Klägerin bzw. Zulassung auf sie wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Entziehung der EG-Typgenehmigung drohte bzw. die Anordnung von Nebenbestimmungen sowie bei deren Nichterfüllung die Stilllegung des Fahrzeugs. Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels war der Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor einer tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet. Denn wird die EG-Typgenehmigung entzogen, droht die Stilllegung, werden Nebenbestimmungen angeordnet, ist die fortdauernde Nutzbarkeit von einer Nachrüstung des Fahrzeugs durch den Hersteller abhängig.


Aus dem von der Klägerin gestellten Antrag, den GdE und den Gewerbeertrag um 0 € zu vermindern, lässt sich jedoch entnehmen, dass die Klägerin mit ihrem Antrag noch ein weitergehendes Rechtsschutzbegehren verfolgt hat . Denn es ist zu berücksichtigen, dass dem Körperschaftsteuerbescheid für [DATE] nach [REF] es in der Fassung des Jahressteuergesetzes [DATE] über die bloße Steuerfestsetzung hinaus eine grundlagenbescheidähnliche Wirkung für den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den [DATE] zukam, die bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen ist . Dabei spricht viel dafür, die Streitwertberechnung für das sich aus der grundlagenbescheidähnlichen Wirkung des Bescheides ergebende Rechtsschutzbegehren auf der Grundlage von [REF] und nicht auf der Grundlage von [REF] vorzunehmen , denn die grundlagenbescheidähnliche Wirkung des Körperschaftsteuerbescheides betrifft nicht eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt im Sinne von [REF] , sondern die verbindliche Festlegung einer Besteuerungsgrundlage für den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer .


Sucht ein Anwender im VBS NIVADIS nach personenbezogenen Daten, muss er aus datenschutzrechtlichen Gründen ein berechtigtes Interesse an der Datenabfrage für den anzugebenden Zweck haben und den Grund für die personenbezogene Abfrage nennen. Bei der Suche stehen drei Zwecke zur Auswahl. Sucht der Anwender zum Zweck der „Strafverfolgung/Gefahrenabwehr/-OWi-Verfolgung“, werden bei Eintrag einer Personalie als Suchbegriff alle Vorgänge aufgelistet, in denen die Person erfasst ist. Sind die Vorgänge bereits archiviert, zeigt das System bei Eintrag einer Personalie als Suchbegriff zu dem vorgenannten Zweck alle vorhandenen Vorgangsnummern mit jeweils einer „Kurzinfo in der Objektsicht“ an, in der weder personenbezogene Daten noch die Rolle der Person in dem Ereignis erscheinen. Des Weiteren ist eine Navigation zu dem kompletten Vorgang nicht möglich. Bei Aufruf einer einzelnen Vorgangsnummer wird im VBS NIVADIS eine Detailübersicht mit den Vorgangsgrunddaten sichtbar. Unter dem Stichwort „Kurzsachverhalt“ kann der Bearbeiter einen Freitext eingeben. Hieraus kann der Anwender lediglich den Schluss ziehen, dass der Betroffene mit dem dargestellten Sachverhalt in irgendeiner Weise in Verbindung steht. Ein Zugriff auf die personenbezogenen Daten einschließlich seiner „Rolle“ ist für diesen Suchzweck nicht möglich. Eine Einsichtnahme des Vorgangs ist nur über die Suchfunktion „Vorgangsnachweis/-verwaltung/Dokumentation behördlichen Handelns“ möglich oder als „zweckdurchbrechende Maßnahme“ im Sinne des § 0 Abs. 0 NPOG


Gegenstand eines "Einzelabrufes" ist hier nicht die einzelne Beherbergungsleistung. Abgerufen wird im Einzelfall vielmehr die Vereinsmitgliedschaft bei dem Beigeladenen. Mit der streitbegriffenen Kooperationsvereinbarung als solcher werden nämlich Schulmitgliedschaften nicht begründet, und zwar auch nicht für diejenigen Schulen, hinsichtlich derer bei Abschluss der Kooperationsvereinbarung noch keine Mitgliedschaft bestand. Das ergibt sich aus Wortlaut und Zweckrichtung der Vereinbarung. Bezweckt wird mit ihr nämlich allein eine Übernahme und Pauschalierung von Mitgliedsbeiträgen, also lediglich die Regelung von Mitgliedschaftskonditionen, nicht aber die Schaffung von Mitgliedschaften an sich. Zu einer weitergehenden Regelung wäre der Antragsgegner im Rahmen des geltenden Rechts rechtlich auch nicht in der Lage, da er von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen nicht Schulträger ist. Mitgliedschaften mit Wirkung für und gegen den jeweiligen Schulträger kann der Antragsgegner nicht wirksam begründen, weil insoweit ein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter vorläge . Keine Rolle spielt an dieser Stelle jedenfalls, dass nach dem Schulfahrtenerlass die Schule in Bezug auf Schulfahrten nicht mit Wirkung für und gegen ihren Träger kontrahiert, sondern mit Wirkung für und gegen den Antragsgegner. Denn dies betrifft allein den Abschluss schuldrechtlicher Beherbergungsverträge. Der Erwerb der körperschaftlichen Mitgliedschaft beim Beigeladenen kann jedenfalls nur durch den Schulträger und dessen Organe im eigenen Namen erfolgen.


Zu diesem Zeitpunkt im [DATE] bestand ein Schadensersatzanspruch des Klägers in Höhe von 0 €, der als Gegenstandswert zugrunde zu legen ist. Von einer gleichmäßigen Verteilung der zwischen Erwerb des Fahrzeugs und mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gefahrenen Kilometer ausgehend ist der Kläger bis Mitte [DATE] ca. 0 km gefahren. Dies ergibt nach der oben durchgeführten Berechnung eine Nutzungsentschädigung in Höhe von ca. 0 € und damit einen verbleibenden Anspruch in Höhe von 0 €.


Der Einsatz von Medikamenten im off-label-use ist nicht per se unzulässig. Aufgrund seiner Therapiefreiheit hat der Arzt regelmäßig die freie Wahl hinsichtlich der konkret anzuwendenden Methode. Dies gilt auch für die Entscheidung, welches Medikament er für welche Indikation einsetzt und umfasst grundsätzlich auch den Einsatz eines Medikaments jenseits der vom Hersteller vorgegebenen Indikationen, den sog. Off-label-use. Dieser stellt nicht per se einen Behandlungsfehler dar. Der arzneimittelrechtlichen Zulassung eines Medikaments kommt primär Bedeutung für die Verkehrsfähigkeit zu; es besteht dann eine Vermutung für die Verordnungsfähigkeit in der konkreten Therapie . Ein off-label-use ist zulässig, wenn er unter sorgfältiger Abwägung der Vor und Nachteile des für den beabsichtigten Gebrauch nicht zugelassenen Medikaments vertretbar ist und medizinisch-sachlich begründet erscheint . Entsprechend kann der off-label-use eines Medikaments nur dann als fehlerhaft angesehen werden, wenn die verantwortliche medizinische Abwägung und ein Vergleich der zu erwartenden Vorteile des off-labe eingesetzten Medikaments sowie dessen abzusehende oder zu vermutende Nachteile einerseits mit der ggfs. möglichen Behandlung mit einem zugelassenen Medikament andererseits i.S. einer individuellen Kosten-Nutzen-Analyse die Anwendung der off-label verordneten Medikation nicht rechtfertigt


Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den [REF] in Verbindung mit Nr. 0 Satz 0 Hs. 0, Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] . Hierbei folgt der Senat auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Antragsgegnerin der Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht, wobei die Anträge der Antragstellerin nach [REF] und nach [REF] jeweils mit 0 EUR in Ansatz gebracht werden. In Ermangelung von Erkenntnissen über den jeweiligen erzielten oder zu erwartenden Jahresgewinn ist der Mindeststreitwert der Hauptsachen von je 0 EUR zugrunde zu legen. Weitergehende Aufklärungsmaßnahmen der Gerichte zur Höhe des Gewinns sind im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht angezeigt . Die Beträge sind im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidungen über die vorläufige Fortführung des Spielhallenbetriebs der Antragstellerin im Verfahren nach [REF] sowie die Vollziehung der der Beigeladenen erteilten Erlaubnis zum Betrieb deren Spielhalle nach [REF] jeweils zu halbieren . [DATE]


Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den aufenthaltsbeendenden Bescheid vom [DATE] anzuordnen, ist nach [REF] nicht statthaft. Denn der unter der Geltung eines französischen Schengenvisums für Kurzaufenthalte am [DATE] gestellte Antrag auf Ehegattenzusammenführung hat das Recht aus [REF] , sich bis zur Entscheidung der Behörde über den Aufenthaltserlaubnisantrag vorläufig im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen , gemäß [REF] nicht begründet . Daher kann durch eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des gegen die Ablehnung des Aufenthaltserlaubnisantrags gerichteten Widerspruchs auch nicht gemäß [REF] die Fortgeltung eines solchen Rechts vorläufig erstritten werden. Eilrechtsschutz gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis kann die Antragstellerin daher nur im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 0 Abs. 0, Abs. 0 VGO i.V.m. [REF] erlangen.


Da für einen Anspruch nach [REF] die Benachteiligung wegen eines in [REF] genannten Grundes erforderlich ist, muss ein Kausalzusammenhang vorliegen. Dieser ist dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere der in [REF] genannten Gründe anknüpft oder dadurch motiviert ist . Ausreichend ist, dass ein in [REF] genannter Grund Bestandteil eines Motivbündels ist, welches die Entscheidung beeinflusst hat . Nach den gesetzlichen Beweisregelungen in [REF] genügt es, dass der Anspruchsteller im Streitfalle Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in [REF] genannten Grundes vermuten lassen . Sodann trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. Die Vermutungsregel wird allerdings nur dann ausgelöst, wenn eine Anknüpfung der Handlung des Benachteiligenden an ein Diskriminierungsmerkmal zumindest in Betracht kommen kann.


sind nicht klärungsbedürftig. Eine Rechtssache ist im Hinblick auf unionsrechtliche Fragen dann von grundsätzlicher Bedeutung, wenn dargelegt ist, dass im weiteren Rechtsmittelverfahren voraussichtlich gemäß [REF] eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen sein wird.


Dem Erlass der Abschiebungsandrohung steht zwar das vom Antragsteller behauptete Abschiebungsverbot nach [REF] in Verbindung [REF] wegen ihm bei einer Rückkehr in die Türkei drohender Folter nicht entgegen. Hierfür ist es unerheblich, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits eine dahingehende Entscheidung getroffen hat. Denn selbst die positive Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach [REF] hinderte gemäß [REF] den Erlass der Abschiebungsandrohung im Bescheid des Antragsgegners vom [DATE] nicht ).


Sind die Bewerber um einen Beförderungsdienstposten bzw. um ein Beförderungsamt im Gesamturteil der zugrundeliegenden aktuellen dienstlichen Beurteilung bzw. des zugrundliegenden Zeugnisses hinsichtlich der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen wie hier möglicherweise der Antragsteller und die Beigeladene gleich beurteilt worden, bedeutet dies noch nicht zwangsläufig, dass auch im Ergebnis von einem aktuell gegebenen Qualifikationsgleichstand auszugehen wäre. Vielmehr ist der Dienstherr in einer solchen Situation nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, vorrangig vor einem Rückgriff auf ältere Beurteilungen/Zeugnisse und andere über die Eignung Aufschluss gebende Umstände den weiteren Inhalt der maßgeblichen aktuellen Leistungsnachweise daraufhin zu würdigen, ob sich aus ihnen Anhaltspunkte für einen Qualifikationsvorsprung eines der Bewerber gewinnen lassen .


Ebenfalls zutreffend hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang die genehmigten Aufschüttungen und die zu ihrer Absicherung in gleicher Höhe errichteten Stützmauern nicht an den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen der [REF] gemessen. Denn die den Beigeladenen erteilte und vom Kläger angegriffenen Nachtragsbaugenehmigung ist im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach [REF] ergangen, in dessen Rahmen gem. [REF] bauordnungsrechtliche Bestimmungen mit Ausnahme der § [REF] nicht geprüft werden . Anhaltspunkte dafür, dass mit Blick auf die Aufschüttungen ein förmliches Genehmigungsverfahren nach [REF] durchzuführen gewesen wäre, hat der Kläger nicht dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat im Übrigen zu Recht ausgeführt, dass sich der Kläger wegen der allein im öffentlichen Interesse bestehenden Verfahrensvorschrift des [REF] auch nicht mit Erfolg auf diesen Aspekt berufen könnte .


Nach Erledigung der Hauptsache ist über die Auslagenerstattung gemäß [REF] nach Billigkeitsgesichtspunkten zu befinden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund wesentliche Bedeutung zukommen, der zur Erledigung geführt hat. Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise ab, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat. In diesem Fall entspricht es der Billigkeit, sie ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, als wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre . Eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde findet im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt .


Eine selbstständige Leistung im Tarifsinne ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert. Das Merkmal „selbstständige Leistungen“ darf nicht mit dem Begriff „selbstständig arbeiten“ verwechselt werden, worunter eine Tätigkeit ohne direkte Aufsicht oder Leitung zu verstehen ist. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen. Kennzeichnend für selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne ist ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses. Es werden Abwägungsprozesse verlangt, in deren Rahmen Anforderungen an das Überlegungsvermögen gestellt werden. Dabei müssen für eine Entscheidung unterschiedliche Informationen verknüpft und untereinander abgewogen werden. Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, steht nicht entgegen .


Die einem Amt innewohnende Wertigkeit kommt in der Besoldungshöhe zum Ausdruck. Das gilt auch bei einem Vergleich von Ämtern, die wie hier unterschiedlichen Besoldungsordnungen angehören . Bei Ämtern mit aufsteigenden Grundgehältern hier den Ämtern der Besoldungsgruppen R 0 und A 0 ist, was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, bei der Prüfung der Höherwertigkeit von Statusämtern nicht maßgeblich auf das konkrete Grundgehalt, sondern auf das Endgrundgehalt abzustellen .


Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des [REF] sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt . Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird . Eine den Anforderungen des [REF] genügende Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert, dass im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt wird, dass und warum Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des erkennenden Verwaltungsgerichts bestehen sollen. Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen . Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.


Insbesondere liegen für die Personengruppe der gesunden und arbeitsfähigen Männer, der der Kläger angehört, nach den oben genannten Maßstäben keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigten Gründe für die Annahme vor, dass diese bei oder infolge der Überstellung nach Italien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 0 EU-GRCh ausgesetzt sind,


Der UNHCR meint, aus Unruhegebieten stammende Personen würden von der Regierung mit oppositionellen Gruppen in Verbindung gebracht und als regierungsfeindlich betrachtet . Willkürliche Festnahmen basierten häufig allein auf der Herkunft aus einem Ort, in dem oppositionelle Kräfte aktiv sind . So sei es in Gebieten, in denen die Regierung die Kontrolle wiedererlangt habe, zu Festnahmen von Männern und Jungen über 0 Jahren allein wegen der ihnen von der Regierung zugeschriebenen Unterstützung für regierungsfeindliche bewaffnete Kräfte gekommen . Einigen Auskünften zufolge erhöhe daher die Herkunft aus von der Opposition besetzten oder umkämpften Regionen die Gefahr, Opfer staatlicher Verfolgung zu werden .


Es gibt allerdings keine dahingehenden Informationen, dass aus dem Ausland nach Syrien Zurückkehrende allein aufgrund ihrer Herkunft aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Region Verfolgung ausgesetzt gewesen wären. Zumeist ist nur von gefahrerhöhenden Umständen die Rede . Der erkennende Senat schließt sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden . Jedenfalls liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor, wonach das Assad-Regime grundsätzlich jedem Kurden, der aus dem Norden bzw. Nordosten Syriens geflohen ist, eine Unterstützung der PYD bzw. YPG und damit eine oppositionelle Haltung unterstellt. Die Kläger zu 0) und 0) haben hierzu auch nichts vorgetragen.


Eine realistische Chance der Antragstellerin, bei einer erneuten, rechtsfehlerfreien Auswahlentscheidung zum Zuge zu kommen, ist hier nach wertender Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls nicht erkennbar. Die Antragstellerin wäre vielmehr erkennbar chancenlos. Sämtliche Beigeladenen weisen, wie ohne Eingriff in den Beurteilungs und Ermessensspielraum der Antragsgegnerin festgestellt werden kann, gegenüber der Antragstellerin einen auch bei hinreichender Begründung der Beurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen nicht einholbaren Leistungsvorsprung auf. Die Beigeladenen liegen nämlich bei den beiden Parametern, die die Notenvergabe ausweislich der den Beurteilungen beigegebenen Begründungen der Gesamturteile erkennbar steuern sollen, deutlich vor der Antragstellerin. Hierbei handelt es sich zum einen um die Leistungseinschätzungen der unmittelbaren Führungskräfte und zum anderen um den Grad der Höherwertigkeit der wahrgenommenen Aufgaben. Die Beigeladenen zu 0., 0. und 0. bis 0. haben in den maßgeblichen Stellungnahmen ihrer unmittelbaren Führungskräfte jeweils sechsmal die Höchstnote "Sehr gut" erzielt, während die Leistungen der Antragstellerin insoweit fünfmal mit der Note "Gut" und nur einmal mit der Note "Sehr gut" bewertet worden sind. Zugleich sind die genannten Beigeladenen in einem höheren Grade höherwertig eingesetzt gewesen als die Antragstellerin: Während Letztere im Beurteilungszeitraum einen Arbeitsposten mit der Funktionsbewertung 0 innehatte, waren die Beigeladenen zu 0., 0. und 0. bis 0. im selben Zeitraum sämtlich auf Arbeitsposten mit der Funktionsbewertung 0 eingesetzt. Auch den Leistungsvorsprung der Beigeladenen zu 0. kann die Antragstellerin nicht einholen. Diese war nämlich im Beurteilungszeitraum fünf Stufen höherwertig eingesetzt und kann dabei ebenfalls bessere Leistungseinschätzungen vorweisen . Schließlich könnte die Antragstellerin im Falle einer erneuten, rechtsfehlerfreien Auswahlentscheidung auch im Verhältnis zu der Beigeladenen zu 0. nicht zum Zuge kommen. Diese hatte während der ersten fünf Monate des Beurteilungszeitraums einen um drei Stufen höherwertigen Arbeitsposten inne, auf dem sie nach Einschätzung der unmittelbaren Führungskraft ausschließlich "Sehr gute" Leistungen erbracht hat. In der nachfolgenden Leistungseinschätzung erzielte sie zwar "nur" noch einmal die Note "Sehr gut" und fünfmal die Note "Gut", was formal den in der Leistungseinschätzung erreichten Noten der Antragstellerin entspricht. Die Bewertung der Beigeladenen zu 0. bezog sich für diesen Teilzeitraum aber auf solche Leistungen, die auf einem Arbeitsposten mit der Funktionsbewertung 0 erbracht worden waren. Sie hatte daher im Verhältnis zur Antragstellerin wesentlich höheren Anforderungen zu genügen, was ohne Weiteres des Schluss erlaubt, sie habe auch insoweit klar bessere Leistungen gezeigt als die Antragstellerin.


Daraufhin beantragten die Klägerinnen im [DATE] beim Landgericht Bochum die Einleitung eines inzwischen abgeschlossenen selbstständigen Beweisverfahrens.


Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Versagung und der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis auch in der Form eines kleinen Waffenscheines wegen Fehlens oder Wegfall der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach [REF] auf die freiwillige Zuwendung zu einer organisierten Gruppe gestützt werden, wenn die Gewaltausübung ein prägendes Strukturmerkmal dieser Gruppe darstellt und ein Mitglied jederzeit in deren Gewalttätigkeit hineingezogen werden kann . In solchen Fällen können sich berechtigte Zweifel, dass eine Person die Anforderungen an den Umgang mit Waffen und Munition dauerhaft ohne Einschränkungen beachten wird, allein aus der Zugehörigkeit zu einer gewaltaffinen organisierten Gruppe ergeben . Dabei unterscheidet sich die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht danach, ob es sich um eine gelbe oder grüne Waffenbesitzkarte oder um einen kleinen Waffenschein handelt .


Die deutsche Rechtsprechung zum Vorliegen von Flüchtigkeit beim Gang eines Asylantragstellers ins offene Kirchenasyl ist uneinheitlich. Einige Verwaltungsgerichte stellen auf die Bedeutung des Wortes nach den verschiedenen amtlichen Sprachversionen ab und kommen zum Teil zu dem Schluss, dass die Wortbedeutung nur ein bewusstes, vorsätzliches Entziehen durch die Ortsveränderung des Asylantragstellers ohne Kenntnis der nationalen Behörden erfasst . Teilweise wird das Merkmal auch dann als erfüllt angesehen, wenn der Asylantragstellende das Überstellungsverfahren auf andere Art und Weise absichtlich behindert oder durch ihm zuzurechnende Pflichtverletzungen erheblich erschwert . Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem jüngeren Einstellungsbeschluss nach [REF] allerdings ohne tiefergehende Auseinandersetzung mit der Wortbedeutung ausgeführt, dass der Umstand, dass sich der Asylantragsteller im sog. offenen Kirchenasyl befindet, nicht dafür spreche, das Merkmal „flüchtig“ als erfüllt anzusehen .


Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Braunschweig folgt auch nicht aus [REF] . Bei der Frage, ob eine Sonderzuständigkeit gemäß [REF] vorliegt, handelt es sich um eine Frage der funktionellen Zuständigkeit ; in einer solchen Konstellation entfaltet ein Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung , so dass es auf die Frage der Willkür nicht ankommt. III.