Soweit die Beklagte sich hier dafür entschieden hat, ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel festzusetzen, könnte hieraus allenfalls abgeleitet werden, dass ein Gebietsgewährleistungsanspruch darauf besteht, dass andere als Einzelhandelsbetriebe im Plangebiet nicht zugelassen werden dürfen. Dies ist hier jedoch nicht von Relevanz, da es der Klägerin gerade darum geht, den Einzelhandelsbetrieb der Beigeladenen zu verhindern, der vom Betriebstyp her im Baugebiet grundsätzlich zulassungsfähig ist.


Der Festsetzung der Gebühr kann nicht entgegengehalten werden, dass sich aus der Einmessung für die Grundstückseigentümer kein Vorteil ergibt. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Vorteil der Einmessung nach § 0 Abs. 0 VermKatG darin liegt, dass der Grundstückseigentümer von der Einmessungspflicht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VermKatG befreit wird.


Die vom Bundesgerichtshof vertretene Auffassung zu [REF] a.F., es genüge, wenn dem Verbraucher die Postfachanschrift mitgeteilt werde, war nach herrschender Meinung durch [REF] InfoV a.F. überholt gewesen, denn danach musste die Widerrufsbelehrung die ladungsfähige Anschrift angeben . Dieser Standpunkt wirkt sich zugunsten des Beklagten aus. Jedoch wurde er mit beachtlichen Erwägungen von einer abweichenden Ansicht bekämpft, die namentlich von einer Nichtigkeit des [REF] InfoV a.F. wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht ausging, weil sich jene Vorschrift nicht in Rahmen der Ermächtigungsgrundlage gehalten habe . Eine insoweit abschließende höchstrichterliche Entscheidung lag und liegt bislang soweit ersichtlich nicht vor.


Soweit sich der Mandant nämlich an Orten mit allgemein beschränktem Zugang, insbesondere etwa bei Sachen im Verwaltungsgebrauch oder an sonstigen grundsätzlich der Allgemeinheit nicht zugänglichen Orten, etwa in einem Sicherheitsbereich i. S. d. [REF] BW oder wie hier aus den folgenden Gründen in einem der Allgemeinheit rechtmäßig nicht zugänglichen Polizeieinsatzgebiet, befindet, ist nicht die grundrechtliche Abwehrfunktion, sondern die Teilhabefunktion in Form der Gewährung eines Zugangsrechts angesprochen . Hierüber hat der jeweilige Normgeber unter Berücksichtigung der Bedeutung des Grundrechts aus [REF] zu entscheiden bzw. hilfsweise ist hierüber im Einzelfall bei der Normanwendung zu befinden. Dieser Rechtsgedanke einer Trennung zwischen dem Recht auf allgemeine anwaltliche Vertretung und einem gesondert zu beurteilenden, engeren Voraussetzungen unterliegenden Recht auf unmittelbaren anwaltlichen Beistand bei einzelnen Maßnahmen liegt auch den jeweils als Vergleich in Betracht kommenden anwaltlichen Zugangs und Anwesenheitsrechten etwa in Haft oder Maßregelvollzugsanstalten oder bei Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren zu Grunde bei richterlichen Vernehmungen und richterlichem Augenschein neben dem in [REF] normierten allgemeinen Recht auf Wahl eines Verteidigers "in jeder Lage des Verfahrens"). In den bezeichneten Normen wird von Besuchsrechten bzw. Rechten zur Anwesenheit des Rechtsanwaltes , nicht aber von der besonders legitimationsbedürftigen Begrenzung eines ihm ohnehin bereits grundsätzlich zustehenden Rechts ausgegangen. Soweit nach ausdrücklicher Regelung in [REF] insbesondere in Prüfungsverfahren, aber etwa auch beim Vorstellungsgespräch mit einem Beamtenbewerber der die anwaltliche Vertretung regelnde [REF] nicht gilt, schließt dies jeweils auch nur die Teilnahme eines Rechtsanwaltes als Beistand an dem Vorstellungs bzw. Prüfungsgespräch, nicht aber die anwaltliche Vertretung in den übrigen, nicht "prüfungsspezifischen" Teilen des Verwaltungsverfahrens aus . Bei einem abweichenden Verständnis, d.h. bei der Annahme, das Recht auf anwaltliche Vertretung beinhalte stets auch den Anspruch auf unmittelbaren Beistand des Rechtsanwaltes "vor Ort", gäbe es grundsätzlich auch ein Recht eines Beamten, Richters oder Soldaten auf anwaltlichen Beistand bei jeder Form der Berufsausübung bzw. von Schülern oder Studenten an öffentlichen Einrichtungen auf Begleitung in allen Angelegenheiten ihrer Ausbildung, was kaum angenommen werden kann.


entsprach es ebenfalls gesicherter Rechtsprechung, dass der nationale Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ungeachtet der Kommentierung zum Zusatzmerkmal "effizient" inhaltlich mit dem gemeinschaftsrechtlichen Maßstab der Kostenorientierung übereinstimmen musste. Es war somit auch im Rahmen des [REF] [DATE] und der §§ 0 und 0 TEntGV von einem gemeinschaftsrechtlich veranlassten Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde auszugehen,


Aber selbst wenn man dies anders sehen wollte, wofür zur Überzeugung der Kammer kein Anhaltspunkt besteht, wäre der Verweis auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag, der offen lässt, welcher der Tarifverträge gelten soll, zumindest intransparent i.S.v. [REF] .


Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 0) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom [DATE] [REF] abgeändert: Es wird festgestellt, dass es sich bei dem Betrieb der Beteiligten zu 0) um einen Tendenzbetrieb i.S.d. [REF] handelt, so dass [REF] nach [REF] nicht anwendbar ist und die Bildung des Wirtschaftsausschusses durch den Beteiligten zu 0) unwirksam ist. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.


Das SG und das LSG haben ihre Klage und ihre Berufung ab bzw zurückgewiesen . Das LSG hat unter ergänzender Bezugnahme auf die Ausführungen des SG unter anderem ausgeführt: Die Richtgrößen für [DATE] seien jedenfalls durch deren Bekanntgabe im Saarländischen Ärzteblatt 0/0 wirksam geworden und hätten über das Jahr [DATE] hinaus mangels sofortigen Vorliegens einer Richtgrößenvereinbarung für [DATE] einstweilen weitergegolten. Die Richtgrößen für [DATE] seien schließlich im Ärzteblatt 0/0 bekannt gemacht worden und dadurch in Kraft getreten; diese seien, weil sie für die Klägerin günstiger als diejenigen für [DATE] gewesen seien, rückwirkend zum [DATE] anwendbar gewesen . Im Übrigen hätte bei Fehlen einer wirksamen Richtgrößenvereinbarung das Verordnungsverhalten der Klägerin anhand von Durchschnittswerten überprüft werden müssen, was einen viel höheren Regress ergäbe, sodass die Klägerin durch den festgesetzten Regress von ca 0 0 Euro jedenfalls nicht in ihren Rechten verletzt sei . Der Ansatz der Klägerin, die die Rechtmäßigkeit eines Richtgrößenregresses am Vorliegen eines Schadens bei den Krankenkassen messen wolle, beruhe auf unzureichender Unterscheidung zwischen den verschiedenen Rechtsinstituten Wirtschaftlichkeitsprüfung und Schadensregress . Schließlich sei zur Verfristung darauf hinzuweisen, dass die seit [DATE] geltende Zwei-Jahresfrist des [REF] nicht auf den vorliegenden, das Jahr [DATE] betreffenden Richtgrößenregress Anwendung finde, vielmehr insoweit die Ausschlussfrist von vier Jahren gelte; diese sei durch den Prüfantrag und das Anhörungsschreiben im Jahr [DATE] gewahrt und gehemmt bzw unterbrochen worden .


Der Einwand dieser Antragsteller, der nunmehr in der Anlage 0 zu [REF] auf 0 normierte Curricularnormwert für diesen Exportstudiengang sei von dem Wissenschaftsministerium ohne eigene inhaltliche Überprüfung zu hoch festgesetzt worden, greift nicht durch. Denn Art. 0 Abs. 0 Satz 0 des Staatsvertrages [DATE] StV [DATE] , auf den diese Antragsteller in diesem Zusammenhang rekurrieren und aus dem sich die zwingenden Anforderungen an den Verordnungsgeber bei der Normierung eines Curricularnormwertes ergeben sollen, ist auf die Festsetzung des Curricularnormwerts in diesem Exportstudiengang nicht anwendbar. Die Vorgabe des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 StV [DATE] /Art. 0 Abs. 0 Satz 0 StV [DATE] bezieht sich nur auf die Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind; hierzu gehört der Studiengang Molekulare Medizin nicht . Der Hinweis dieser Antragsteller auf die Höhe der Curricularnormwerte des Studiengangs Molekulare Medizin in den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen rechtfertigt keine andere Sichtweise. Die von den Antragstellern in Bezug genommene Festsetzung einer CNW-Bandbreite von 0 bis 0 in der Anlage 0 zu [REF] über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern vom [DATE] bezieht sich allgemein auf Bachelorstudiengänge an Universitäten in dem Studienfeld "Naturwissenschaften" und lässt nicht unbedingt Rückschlüsse auf den speziellen, nach Darstellung der Antragsgegnerin ausbildungsintensiven Bachelor-Studiengang Molekulare Medizin zu, der dadurch gekennzeichnet sei, dass er eine Vielzahl von Laborpraktika umfasst. So enthält etwa die Bandbreite für diesen Studiengang in der von der Antragsgegnerin vorgelegten Anlage 0 der KapVO Baden-Württemberg Werte von 0 bis 0.


Dem steht nicht entgegen, dass in [REF] in der ab dem [DATE] geltenden Fassung eine entsprechende Anwendung der [REF] geregelt ist. Nach [REF] findet gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, die sofortige Beschwerde statt. Insoweit enthält die Sozialgerichtsordnung jedoch eine gegenüber der allgemeinen Verweisung des [REF] speziellere und damit durchgreifende Norm. [REF] ist in dem klar zum Ausdruck kommenden Regel-Ausnahme-Verhältnis eindeutig Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom [DATE] L [REF] B , Rn. 0, jeweils juris).


unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Dortmund vom [DATE] die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag i.H.v. 0 € zzgl. 0 % Umsatzsteuer zzgl. Zinsen i.H.v. 0 % über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.


Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [REF] teilweise abgeändert soweit der Rechtsstreit nicht durch den Vergleich zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 0. vom [DATE] erledigt ist und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte zu 0. verurteilt, an die Klägerin 0 €, das heißt weitere 0 €, nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt diese selbst 0 %, die Beklagte zu 0. 0 % und die Beklagte zu 0. 0 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 0. trägt die Klägerin zu 0 % und die Beklagte zu 0. zu 0 %. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 0.. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien wie folgt auferlegt: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Klägerin zu 0 %, die Beklagte zu 0. 0 % und die Beklagte zu 0. zu 0 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 0. tragen die Klägerin zu 0 % und die Beklagte zu 0. zu 0 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 0. sind Gegenstand des Vergleichs vom [DATE] . Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen Schuldner können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des jeweiligen vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweiligen Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.


Der vorliegende Antrag, mit dem der Antragsteller sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, L, M und S wendet, ist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Nr. 0 Verwaltungsgerichtsordnung zulässig. Ihm bleibt jedoch der Erfolg versagt. 0 Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung gemäß [REF] ausreichend begründet. Es kann insofern dahingestellt bleiben, ob die gesonderte Begründung der Sofortvollzugsanordnung in der Verfügung des Antragsgegners vom [DATE] für sich allein, ohne die Aussagen zur Begründung der Fahrerlaubnisentziehung mit in den Blick zu nehmen, hinreichend deutlich macht, warum unter den hier gegebenen Umständen das öffentliche Interesse die sofortige Unterbindung der weiteren Verkehrsteilnahme des Antragstellers gebietet. Im Fahrerlaubnisrecht decken sich nämlich häufig und das gilt auch hier die Gründe für den Erlass der vom Gesetzgeber zwingend geforderten Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung weitestgehend mit den Gründen für deren sofortige Durchsetzung, weswegen sich in Fällen dieser Art die Begründung zur Anordnung des Sofortvollzugs sogar in der bloßen Bezugnahme auf die Ausführungen zur Fahrerlaubnisentziehung erschöpfen kann, sofern aus der Begründung der Verfügung bereits die besondere Dringlichkeit des Einschreitens auch unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen hervorgeht. Genügt dies, so kann nichts anderes gelten, wenn in einem solchen Fall statt einer Bezugnahme auf die Darlegungen in der Sache selbst eine lediglich formelhafte Sofortvollzugsbegründung erfolgt; auch dann wird der Antragsteller in die Lage versetzt, seine Rechte wirksam wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs abschätzen zu können. In diesem Fall erschließt sich aus dem Bescheid, dass der Behörde der Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung bewusst gewesen ist und sie sich zur Prüfung veranlasst gesehen hat, ob tatsächlich ein überwiegendes Vollzugsinteresse gegeben ist .


Aber auch wenn diese Gebäude eine Ortssilhouette bilden sollten, würde dies allein nicht genügen, um der Silhouette Denkmalqualität beizumessen. Wie die anderen in§ 0 Abs. 0 Nr. 0 DenkmSchG LSA genannten Mehrheiten baulicher Anlagen muss auch eine Ortssilhouette, um Denkmaleigenschaft zu besitzen, die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 DenkmSchG LSA erfüllen . Die Eintragung in das Denkmalverzeichnis genügt nicht, da dieses in Sachsen-Anhalt gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 DenkmSchG LSA nur nachrichtlich ist. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 DenkmSchG LSA sind Kulturdenkmale im Sinne dieses Gesetzes gegenständliche Zeugnisse menschlichen Lebens aus vergangener Zeit, die im öffentlichen Interesse zu erhalten sind. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 DenkmSchG LSA besteht öffentliches Interesse, wenn diese von besonderer geschichtlicher, kulturell-künstlerischer, wissenschaftlicher, kultischer, technisch-wirtschaftlicher oder städtebaulicher Bedeutung sind. Die Eigenschaft einer Sache als Kulturdenkmal setzt mithin ihre Denkmalfähigkeit und Denkmalwürdigkeit voraus. Denkmalfähig ist eine Sache, wenn einer der in § 0 Abs. 0 Satz 0 DenkmSchG LSA genannten Schutzgründe für ihre Erhaltung spricht; denkmalwürdig ist sie, wenn ein öffentliches Interesse besteht, das die auf einem gesetzlichen Schutzgrund beruhende Erhaltung der Sache rechtfertigt . Ein Denkmalbereich liegt vor, wenn es sich bei den baulichen Anlagen um eine historisch oder städtebaulich-gestalterisch gewachsene Einheit mit einem sich daraus ergebenden gesteigerten Zeugniswert für bestimmte geschichtliche Entwicklungen oder städtebauliche Gegebenheiten an einem Ort, wie etwa bei einem Stadtviertel, handelt . Solche baulichen Anlagen können unabhängig voneinander entstanden sein, müssen aber verbindende, einheitsstiftende Merkmale hinsichtlich der Bauform oder bestimmter Gestaltungselemente aufweisen und insoweit als historisch überlieferter Bestand in städtebaulicher Hinsicht Lebensformen vergangener Zeitschnitte widerspiegeln; hierbei müssen die einheitsstiftenden Elemente einen „übersummativen“ Aussagewert für die städtebauliche Entwicklung an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit aufweisen .


Zudem fehlt es an der für eine Haftung erforderlichen Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Insoweit ist der Senat im Anschluss an die vom Landgericht Köln im Urteil vom [DATE] zu [REF] sowie vom OLG Köln im kürzlich ergangenen Urteil vom [DATE] zu [REF] vertretene Auffassung der Ansicht, dass § 0 Abs. 0 lit. b) OBG NRW in Konstellationen wie der vorliegenden dahin auszulegen ist, dass die durch diese in einem landesrechtlichen Ordnungsbehördengesetz befindliche Vorschrift begründete Haftung nicht weiter ausfallen kann, als der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch, den der EuGH speziell für Verstöße gegen europäisches Recht entwickelt hat und nach dem die Haftung wie bei § 0 OBG NRW im Kern an ein verschuldensunabhängiges, rechtswidriges Handeln geknüpft ist . Scheidet allerdings eine Haftung aus gemeinschaftrechtlichen Staatshaftungsanspruch mangels eines hinreichend qualifizierten Eingriffs wie dargestellt aus, entfällt vor diesem Hintergrund eine Haftung der Antragsgegnerin nach § 0 Abs. 0 lit. b) OBG NRW.


Dies wird durch die vergleichbare Vorschrift des § 0 Nr. 0 Buchst. b IFG bestätigt. Danach besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden. Hierzu ist bereits geklärt, dass mit der Formulierung "solange" deutlich gemacht wird, dass der Informationszugang grundsätzlich nur aufgeschoben ist. Die Dauer des Aufschubs bestimmt sich danach, ob der Schutz der Vertraulichkeit weiterhin eine Offenlegung der Beratungsinterna verbietet. Der Abschluss des laufenden Verfahrens bildet dabei allerdings keine unüberwindbare zeitliche Grenze. Vielmehr ist von der Möglichkeit auszugehen, dass die geschützten innerbehördlichen Beratungen wegen des Wissens um eine auch nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens erfolgende Offenlegung etwa der einzelnen Beiträge und Meinungsbekundungen im Beratungsprozess beeinträchtigt werden können .


Der Verfall der in den Jahren [DATE] bis [DATE] entstandenen gesetzlichen Urlaubsansprüche ergibt sich nicht aus § 0 Abs. 0 Buchst. a TVöD. Zwar verfallen Urlaubsansprüche nach dieser Tarifregelung auch bei fortbestehender Erkrankung am 0. Mai des dem Urlaubsjahr folgenden Jahres, die Vorschrift gilt jedoch nur für den tariflichen Mehrurlaub und erfasst nicht den gesetzlichen Mindesturlaub . Nur Letzterer ist in der Revision noch Streitgegenstand. Die Klägerin hat die Klageabweisung durch das Arbeitsgericht insofern nicht mit Rechtsmitteln angegriffen.


Die Beklagte ist auch nicht nach § 0 Abs. 0 BUrlG iVm. § 0 Ziff. 0 MTV verpflichtet, tariflichen Mehrurlaub im Umfang von zehn Tagen abzugelten. Soweit der tarifliche Urlaubsanspruch nicht durch Freistellung erfüllt worden war, verfiel er noch vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Tarifvertragsparteien können Urlaubs und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gewährleisteten und von §§ 0, 0 Abs. 0 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln . Diese Befugnis schließt die Befristung des Mehrurlaubs ein. Nach § 0 Ziff. 0 MTV erlosch der Urlaubsanspruch der Klägerin am [DATE] . Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin noch nicht arbeitsunfähig erkrankt.


Die Schwundberechnung begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Methodische und rechnerische Fehler einschließlich Zahlenmanipulationen sind nicht erkennbar. Lediglich wiederholend weist der Senat darauf hin, dass der Ansatz eines Schwundausgleichs auf das Berechnungsergebnis nach dem Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung [DATE] in Form eines Faktors ein Vorgang zahlenförmiger Prognose für Abgänge und Zugänge von Studenten im Verlauf der vorgeschriebenen Ausbildungssemester eines Studiums ist. Ebenso wie es nicht nur eine absolut richtige Ausbildungskapazität einer Hochschule gibt, existiert auch nicht nur ein absolut richtiger Schwundausgleichsfaktor. Ziel des Überprüfungstatbestands des § 0 Abs. 0 Nr. 0 und [REF] [DATE] ist, eine im Voraus erkennbare grobe Nichtausschöpfung vorhandener Ausbildungskapazität durch Ersparnis beim Lehraufwand infolge rückläufiger Studierendenzahlen in höheren Fachsemestern auszugleichen. Der Kapazitätsverordnung und dem übrigen Recht wie dem Kapazitätserschöpfungsgebot ist ein bestimmtes Modell zur rechnerischen Erfassung des studentischen Schwundverhaltens im Verlauf des Studiums nicht zu entnehmen. Die Entscheidung, wie die schwundrelevanten Faktoren erfasst werden und in die Ermittlung des zahlenförmigen Schwund-Prognosemaßstabs einzubringen sind, liegt im Regelungsermessen des Normgebers der Zulassungszahlenverordnung; sie ist dementsprechend nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Die Berechnung des Schwundausgleichsfaktors ist nach dem auch in Nordrhein-Westfalen angewandten sog. Hamburger Modell akzeptabel. Die Berücksichtigung sog. "schwundfremder" Einflussfaktoren und atypischer Entwicklungen z. B. wegen normativer Erhöhung von Regellehrverpflichtungen ist nicht geboten; wegen des prognostischen Charakters der Schwundberechnung können gewisse Unsicherheitselemente nicht ausgeschlossen werden.


Der Klageantrag ist auch im Sinne des [REF] hinreichend bestimmt. Der Antrag hatte schon in seiner ursprünglichen Fassung ein Verbot ausschließlich der von dem Beklagten erteilten Antworten auf die gestellten Fragen, also die jeweiligen konkreten Verletzungsformen, zum Gegenstand. Die Formulierung „wie in der Werbung gem. Anlagen … wiedergegeben“ im Klageantrag ist nicht als bloße Wiedergabe von Beispielen, sondern als Beschränkung auf die konkreten Verletzungsformen zu verstehen. Das gilt auch angesichts der präziseren Antragsfassung in der Parallelsache [REF] , wo formuliert worden ist: „… und dies geschieht wie in der Werbung gemäß … wiedergegeben“. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, mit beiden Formulierungen gleichermaßen eine Beschränkung auf die konkreten Verletzungsformen gemeint zu haben. Damit ist der Antrag hinreichend bestimmt. Wie der BGH in den Entscheidungen GRUR [DATE] , 0, Rz. 0 „ Aktivierungskosten II“; GRUR [DATE] , 0, Rz. 0 „Irische Butter“ und jüngst GRUR [DATE] , 0, Rz 0 „Neue Personenkraftwagen“ ausgeführt hat, ist ein Antrag, der wie hier auf ein Unterlassen nur der konkreten Verletzungsform gerichtet ist, auch dann nicht unzulässig, wenn er durch die Verbalisierung näher beschreibt, aus welchen Gründen eben jene konkrete Verletzungsform beanstandet werde. Es ist wie bereits die Kammer zutreffend ausgeführt hat unter dieser Voraussetzung auch unschädlich, dass die Verbalisierung auf Gesetzesbegriffe zurückgreift.


Mit Ordnungsverfügung vom [DATE] ordnete der Landrat unter Anordnung der sofortigen Vollziehung gegenüber der B u.a. an, ab dem [DATE] die eigenverantwortliche Sammlung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten auf dem Gebiet der Klägerin durch eigenes Handeln oder Beauftragung Dritter zu unterlassen. In dem hiergegen von der B angestrengten Klageverfahren bestätigte die 0. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Unterlassungsverfügung als rechtmäßig, da die von der B durchgeführte Sammlung keine zulässige gewerbliche Sammlung darstelle . Es mangele ihr an der erforderlichen Erkennbarkeit der Gewerblichkeit der Sammlung. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ließ mit Beschluss vom [DATE] [REF] die Berufung gegen das Urteil zu.


Mit Bescheid vom [DATE] ordnete der Landrat unter Anordnung der sofortigen Vollziehung gegenüber der Klägerin gemäß § 0 Abs. 0 GO NRW an, das in ihrem Stadtgebiet aus privaten Haushalten eingesammelte Altpapier ab dem [DATE] dem Kreis O zu überlassen und auf der Deponie O-H an der Wertstoff und Abfallbehandlungsanlage anzuliefern. Die Klägerin erhob gegen die Anordnung Klage [REF] und stellte zugleich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung [REF] . Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung lehnte die Kammer mit Beschluss vom [DATE] ab. Auf die hiergegen von der Klägerin erhobene Beschwerde stellte das OVG NRW mit Beschluss vom [DATE] [REF] die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verfügung des Landrats vom [DATE] wieder her. Die Verfügung erweise sich als rechtswidrig, da der Landrat die streitige Verfügung nicht habe erlassen dürfen. Er sei nicht die zuständige Aufsichtsbehörde gewesen, da die Voraussetzungen des [REF] für das Land Nordrhein-Westfalen vorgelegen hätten. Hiernach entscheide die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde und nicht der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde, sofern der Kreis an einer im Rahmen der allgemeinen Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden zu treffenden Entscheidung beteiligt sei. Der Kreis sei vorliegend Beteiligter im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 KrO NRW. Einschlägig sei insoweit [REF] für das Land Nordrhein-Westfalen . Sofern der Kreis wie hier nicht Verfahrenspartei gemäß [REF] sei, komme es nach [REF] darauf an, ob seine rechtlichen Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden könnten. Dies sei hier offensichtlich der Fall, was sich bereits aus dem Tenor in Ziffer 0 der angegriffenen Ordnungsverfügung ergebe. Es würden ersichtlich Rechte und Pflichten auch des Kreises berührt. Eine Interessenkollision des Landrats, die § 0 Abs. 0 Satz 0 KrO NRW zu vermeiden suche, liege damit auf der Hand.


Behauptet der Auftraggeber, Zusatzarbeiten hätten zum Bausoll gehört, steht die Notwendigkeit der Ausführung außer Streit. Entsprechen die zusätzlichen Leistungen nicht dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers, so muss er dies, entgegen der grundsätzlichen Darlegungslast, substantiiert unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen bestreiten .


Diesen Erfordernissen wird die Beschwerde nicht gerecht. Die Kläger wenden sich mit ihren Ausführungen vielmehr gegen die vom Finanzgericht vertretene Auffassung unter Hinweis auf davon abweichende Stimmen in der Literatur . Dieser bloße Hinweis reicht aber nicht aus . Es fehlt auch an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Literaturmeinungen und insbesondere mit der zur Problematik vorhandenen ständigen BFH-Rechtsprechung .


Die durch den Versorgungsträger geforderte „offene“ Beschlussformel ist weder bei externer noch bei interner Teilung zulässig. Sie widerspricht dem Bestimmtheitserfordernis bei Vollstreckungstiteln . Die Zwangsvollstreckung setzt nämlich voraus, dass der Titel ausreichend bestimmt bzw. durch Auslegung bestimmbar ist . Gegebenenfalls hat das Vollstreckungsorgan den Inhalt des Titels durch Auslegung festzustellen; dafür muss der Titel aber aus sich heraus genügend bestimmt sein oder jedenfalls sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegen. Zwar genügt es für eine Bestimmbarkeit, wenn die Berechnung des Zahlungsanspruchs mit Hilfe offenkundiger, insbesondere aus dem Bundesgesetzblatt oder dem Grundbuch ersichtlicher Umstände möglich ist . Dies ist beim Tenorierungsvorschlag der Beschwerdeführerin nicht der Fall. [DATE]


Unabhängig davon sind, wie gesagt, die Unfreiwilligkeit und Unvorhersehbarkeit keine ausdrücklich genannten oder ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale des gesetzlich definierten Unfallbegriffs. [REF] beschreibt den Unfall nicht als "unfreiwilliges", "unvorhergesehenes" oder "unvorhersehbares", sondern nur als ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt. Für eine Einengung des Anwendungsbereichs dieser für Unfälle infolge sämtlicher versicherten Tätigkeiten geltenden Vorschrift fehlt es an einem dies rechtfertigenden Zweck. Verschiedene in [REF] aufgeführte Tatbestände einer versicherten Tätigkeit gehen gerade mit der freiwilligen Inkaufnahme eines vorhersehbaren und vorhergesehenen Gesundheitsschadens oder sogar des Todes einher. Nicht nur Helfer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not oder Retter aus einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für die Gesundheit anderer , auch Beschäftigte, die sich zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis gefährlichen Einwirkungen aussetzen, handeln freiwillig und im Bewusstsein einer vorhersehbaren und ggf vorhergesehenen Beeinträchtigung ihrer körperlichen Integrität.


Tenor Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom [DATE] gemäß [REF] zurückzuweisen.


Die in Klage und Antragsverfahren geäußerte Ansicht des Antragstellers, in seinem Falle sei nicht einmal gelegentlicher Cannabiskonsum bewiesen, sondern allenfalls einmaliger Konsum, rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht. Die darin zu sehende Behauptung eines Erstkonsums kann rechtlich allenfalls dann relevant sein, wenn ein solcher Erstkonsum konkret und glaubhaft dargelegt ist. Es spricht eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit dagegen, dass ein Erstkonsument, der im Umgang mit Cannabis unerfahren ist, sich dem hohem Risiko einer Fahrt unter Einfluss dieser Droge aussetzt.


Für den hier vom Kläger behaupteten Fall einer Änderung der religiösen Überzeugung gilt Entsprechendes. Behauptet der Asylbewerber nach einem erfolglosen Asylverfahren, er habe seine religiöse Überzeugung in der Folgezeit geändert, muss er dafür gute Gründe anführen, um den Verdacht auszuräumen, der behauptete Glaubenswechsel sei nur vorgeschoben, um die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung zu schaffen. Dazu sind die Persönlichkeit des Asylbewerbers und dessen Motive für den angeblichen Wechsel der religiösen Überzeugung vor dem Hintergrund seines bisherigen Vorbringens und seines Vorfluchtschicksals einer Gesamtwürdigung zu unterziehen. Das Gericht muss feststellen können, dass die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf einer festen Überzeugung und einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und nicht auf Opportunitätserwägungen beruht.


Der Anspruch auf Prozesszinsen ergibt sich aus der analogen Anwendung des [REF] . Da die vorliegend streitige Gesamtvergütung auf einem öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnis beruht und weder die [REF] noch die sonstigen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs eine ausdrückliche Regelung über Prozesszinsen enthalten , greift gemäß [REF] die ergänzende Verweisung auf die Bestimmungen des BGB ein .


Eine Erhöhung des Lehrangebotes ergibt sich nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des OVG NRW auch nicht aus der Beschäftigung von Drittmittelbediensteten. Diese sind ausweislich ihrer Arbeitsverträge nicht zur Lehre verpflichtet, sondern mit Forschungsaufgaben betraut. Sie sind daher keine Lehrpersonen i.S.d. § 0 Abs. 0 KapVO.


Nur dieses Verständnis des § 0 Abs. 0 Satz 0 IFG NRW wird dem Gebot der Einheit der Rechtsordnung gerecht. Es trägt dem Gesetzeszweck des Informationsfreiheitsgesetzes hinreichend Rechnung, das Recht auf Informationszugang gegenüber den bereichsspezifischen Bestimmungen zu erweitern, ohne abschließende Spezialregelungen außer Kraft zu setzen.


Während bei Bundestagswahlen die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze des [REF] durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gerügt werden kann, fehlt eine vergleichbare Möglichkeit, wenn es um die Durchsetzung dieser Grundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen im Sinne von [REF] auf der Ebene der Länder geht .


Die Zwangsvollstreckung hat gegen die Schuldnerin zu erfolgen. Daran ändert das inzwischen eröffnete Insolvenzverfahren nichts. Es greift weder das Vollstreckungsverbot des [REF] noch war etwa das Vollstreckungsverfahren nach [REF] unterbrochen. Das wäre nämlich nur dann der Fall, wenn das anhängige Verfahren einen Gegenstand betreffen würde, der zur Insolvenzmasse im Sinne der [REF] gehören würde . Zutreffend hat bereits das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass dies bei Ansprüchen auf Vornahmen unvertretbarer Handlungen nicht der Fall ist, was jedenfalls dann gilt, wenn wie hier es sich nicht um eine nach [REF] zu erfolgenden Vollstreckung von Auskunftsansprüchen handelt, die sich auf die Durchsetzung einer zur Insolvenzmasse gehörenden Hauptforderung beziehen .


So liegt der Fall hier. Die aus der Beschlussfassung resultierenden Maßnahmen betrafen nach ihrer gegenständlichen Zielrichtung nicht die Modalitäten des Leistungsaustausches zwischen den Krankenkassen und den der C. angeschlossenen Hörgeräteakustikern, sondern waren auf eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem Endkundenmarkt für Hörgeräte gerichtet. Die Maßnahmen im Vertikalverhältnis hatten die objektive Tendenz, die Markt und Wettbewerbsverhältnisse der Hörgeräteakustiker zugunsten der im C. zusammengeschlossenen Anbieter zu beeinflussen. Für derartige Regelungen greift der Anwendungsausschluss des [REF] [DATE] nicht ein , Umdruck Seite 0 0)


Ein Beschaffungsfall nach § 0 Abs. 0 Buchst. d GWB a.F., Unterbuchst. bb oder cc ist zu verneinen. Dabei handelt es sich im System des EU-Vergaberechts, aber auch des nationalen Rechts, und bei dem danach zu gewährleistenden Rechtsschutz für die am Auftrag interessierten Wirtschaftsteilnehmer um Ausnahmebestimmungen, die ihrer Rechtsnatur nach eng auszulegen sind. Daraus hat die Rechtsprechung jedenfalls in Bezug auf die Ausnahmetatbestände nach Unterbuchst. bb bis cc von § 0 Abs. 0 Buchst. d GWB a.F. das Erfordernis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung entnommen, wonach der öffentliche Auftraggeber vorher abzuwägen hat, ob den schutzwürdigen Sicherheitsbelangen unter Aufrechterhaltung der Rechtsschutzmöglichkeiten der am Auftrag interessierten Wirtschaftsteilnehmer nicht auch durch eine spezifische Gestaltung der Ausschreibungsbedingungen, insbesondere durch bestimmte Mindestanforderungen an die Eignung von Bewerbern oder Bietern, entsprochen werden kann. Das Verhältnismäßigkeitsgebot ist daraus abzuleiten, dass Ausnahmen von der durch die EU-Vergaberichtlinien angestrebten erweiterten Zugänglichkeit des öffentlichen Beschaffungswesens für den Wettbewerb und von dem durch die Rechtsmittelrichtlinien garantierten Rechtsschutz nur in dem Umfang zu tolerieren sind, wie durch Sicherheitsbelange Einschränkungen tatsächlich erforderlich sind. Anderenfalls würden die Verbindlichkeit und die effektive Durchsetzung des Unionsrechts beeinträchtigt werden. Dem Erfordernis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der nationale Gesetzgeber durch den Wortlaut der Ausnahmebestimmungen nach § 0 Abs. 0 Buchst. d GWB Rechnung getragen .


Einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, wonach außervergaberechtliche, unter anderem entsorgungsrechtliche Normen im Vergabenachprüfungsverfahren nicht zu prüfen sind, gibt es demnach nicht. Er würde am Auftrag interessierte Wirtschaftsteilnehmer bei der einzelnen Auftragsvergabe im Widerspruch zu den Bestimmungen der EU-Rechtsmittelrichtlinie zudem rechtsschutzlos stellen. Auch das OLG Karlsruhe hat im Beschluss vom [DATE] einen dahingehenden Rechtssatz nicht aufgestellt. Den Hinweis des Auftraggebers auf die Autarkieverordnung des Landes Baden-Württemberg und auf eine Ausnahmegenehmigung, hat es lediglich als Verweisung auf ein öffentlich-rechtliches Erfordernis qualifiziert, sich daneben indes durchaus mit dem Verhältnis des Entsorgungsrechts zum Vergaberecht auseinandergesetzt . Ein Anlass zu einer Divergenzvorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach § 0 Abs. 0 GWB besteht deshalb, aber auch wegen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] , nicht.


Gegen das am [DATE] zugestellte Urteil hat die Klägerin am [DATE] Berufung eingelegt. Sie trägt vor, es sei zwar zutreffend, dass das Bewilligungsverfahren von Transfer-Kug zweistufig ausgestaltet sei. Nicht zutreffend sei jedoch die Rechtsauffassung des SG, dass die persönlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Transfer-Kug nach der gesetzlichen Konzeption des [REF] erst auf der zweiten Stufe im Leistungsverfahren relevant seien. Diese Beurteilung stimme weder mit der gesetzlichen Wertung noch mit der Rechtsprechung des BSG, wie sie in den Urteilen vom [DATE] B [REF] R und B [REF] R niedergelegt sei, überein. 0


Die zwei Stufen des Verwaltungsverfahrens können jedoch auch in einem Bescheid zusammengefasst werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betrieblichen Voraussetzungen und das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls für die Gewährung von Transfer-Kug dem Grunde nach anerkannt, Transfer-Kug auf Antrag des Arbeitgebers für namentlich benannte Arbeitnehmer in dem Bescheid jedoch ausdrücklich abgelehnt wird. In diesem Fall bedarf es keines gesonderten Leistungsantrages mehr . Ob die Beklagte mit den Bescheiden über die Regelung in [REF] a.F. hinaus nicht nur den dauerhaften Arbeitsausfall sowie die betrieblichen Voraussetzungen, sondern was grundsätzlich zulässig ist auch die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Transfer-Kug an die betroffenen Arbeitnehmer anerkannt oder abgelehnt hat, ist aufgrund einer Auslegung nach dem Empfängerhorizont zu beurteilen . [DATE]


Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung über den auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Hauptantrag gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 VerkPBG zuständig. Nach § 0 Abs. 0 VerkPBG entscheidet es im ersten und letzten Rechtszug über Planfeststellungs und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben nach § 0 VerkPBG. Die Vorschrift erfasst alle Verwaltungsstreitsachen, die einen unmittelbaren Bezug zu konkreten Planfeststellungs oder Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben nach § 0 VerkPBG haben . Ein solcher unmittelbarer Bezug zum Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld ein Vorhaben i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VerkPBG ist hier gegeben. Über die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses vom [DATE] wird zwar nicht im ursprünglichen Planfeststellungsverfahren, sondern in einem neuen, selbständigen Verwaltungsverfahren entschieden. Gegenstand des Rücknahmeverfahrens ist jedoch die ursprüngliche Rechtmäßig bzw. Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses; die Rücknahme soll dem Ausbau des Flughafens mit Wirkung ex tunc die Grundlage entziehen. Dadurch unterscheidet sich eine Klage auf Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses von einer Klage auf Erlass nachträglicher Schutzauflagen nach [REF] oder auf Erlass von Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung derartiger Schutzauflagen, auf die sich die Zuständigkeit nach § 0 Abs. 0 VerkPBG nicht erstreckt .


Bei einer so groben Abschätzung der Betroffenheiten brauchte der Träger der Landesplanung den unabhängigen Bahnbetrieb mit um bis zu 0Grad nach Norden oder nach Süden abknickenden Abflugrouten nicht gesondert zu betrachten. Abflugrouten in diesem Korridor würden zwar teilweise andere Gebiete betreffen als die der Berechnung zugrunde gelegten parallelen Abflugwege; diese Gebiete wären jedoch nicht oder jedenfalls nicht erheblich dichter besiedelt als diejenigen, die von parallelen Abflugrouten betroffen wären. Das ergibt sich bereits aus einer Grobanalyse der Siedlungsstruktur der Flughafenumgebung. Betroffen wäre im einen wie im anderen Fall der Randbereich der Metropole Berlin; die dichter besiedelte Metropole selbst wäre nicht betroffen. Für den Nachtflugbetrieb und das insoweit maßgebende Nachtschutzgebiet hat der Senat hierzu in seinem Urteil vom [DATE] dargelegt: Abflüge in Richtung Westen das sind etwa 0/0 aller Abflüge , die um bis zu 0Grad nach Norden oder Süden abknicken, ändern den Umfang der Betroffenheiten in dem für den passiven Schallschutz relevanten Bereich gegenüber geraden Abflügen allenfalls unerheblich. Bei nach Norden abknickenden Abflügen von der Nordbahn würde Blankenfelde-Mahlow etwas weiter nördlich überflogen. Stärker als bei geraden Abflügen wäre Großbeeren betroffen; im Gegenzug würde Diedersdorf entlastet. Um 0Grad nach Süden abknickende Abflüge von der Südbahn würden Blankenfelde-Mahlow eher entlasten. Auch eine Berechnung der DFS für die Fluglärmkommission mit dem NIROS-Programm hat ergeben, dass eine abknickende Route unter Lärmschutzgesichtspunkten sogar günstiger wäre als gerade Abflüge . Für Abflüge in Richtung Osten ist die Situation allerdings nicht in gleicher Weise eindeutig. Die Gebiete, die bei um 0Grad nach Süden abknickenden Abflügen von der Südbahn auf passiven Schallschutz angewiesen wären, dürften etwas dichter besiedelt sein als die von geraden Abflugstrecken betroffenen Gebiete. Der Norden von Eichwalde und Schulzendorf würde entlastet; die Mitte von Schulzendorf, der Süden von Eichwalde und der Nordrand von Zeuthen wären neu auf passiven Schallschutz angewiesen; eine andere Größenordnung der Betroffenheiten insgesamt würde aber hierdurch nicht erreicht. Ein Abknicken von der Nordbahn nach Nordosten würde zu Direktüberflügen von Bohnsdorf in geringer Höhe und damit zu einer nicht unerheblichen Zunahme der besonders starken Betroffenheiten führen. Dass diese unter Lärmschutzgesichtspunkten ungünstigste Variante zur Umsetzung der 0Grad-Divergenz gewählt werden würde, war jedoch von vornherein unwahrscheinlich. Diese Variante musste deshalb nicht betrachtet werden. Insgesamt bleiben damit die durch die Berücksichtigung der 0Grad-Toleranz möglichen Veränderungen der Lärmbetroffenheiten in einem Unsicherheitsbereich, der bei der prognostischen Flugroutenplanung für die Regelung des nächtlichen Flugbetriebs ohnehin mitgedacht werden muss.


Das Gericht hat mit Beschluss vom [DATE] das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer Entscheidung in den beim BFH anhängigen Revisionsverfahren [REF] , [REF] , [REF] und [REF] angeordnet . Nach Wiederaufnahme des Verfahrens mit Beschluss vom [DATE] ist der Kläger unter Fristsetzung nach [REF] aufgefordert worden, die gewerbliche Tätigkeit des Klägers im Einzelnen darzustellen und darzulegen, ob der Kläger in den Streitjahren ausschließlich Spanferkel lieferte und vor Ort zubereitete oder auch ohne Zubereitung und Gestellung der Grillanlage und Brennmaterial Spanferkel an Restaurants etc. zum bloßen Weiterverkauf lieferte . Der Kläger hat sich innerhalb der gesetzten Frist inhaltlich nicht weiter eingelassen. Entscheidungsgründe


Das Verwaltungsgericht hat die fraglichen Akten nicht beigezogen, "da der Akteninhalt ungeachtet seiner Komplexität keinen Aufschluss über die Reichweite der der Schwerbehindertenvertretung zukommenden Befugnisse bei einer Anhörung im Rahmen eines Dienstunfähigkeitsverfahrens geben" könne. Der Kläger räumt ein, dass diese Einschätzung zutreffe, meint aber unter pauschalem Hinweis auf seine Ausführungen zu Ziffer 0. der Antragbegründung, mit denen er ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend gemacht hat, hierauf komme es nicht an. Hiermit kann der Kläger schon deshalb nicht durchdringen, weil es für die Frage des Vorliegens eines Verfahrensfehlers gerade auf die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ankommt.


Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 0 % und die Beklagte zu 0 %.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils von ihr zu vollstreckenden Betrages leistet.


Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit Urteil vom [DATE] hat der Senat das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses hat nach Beweisaufnahme über die Behauptung der Beklagten, Interessenausgleich und Namensliste seien bei Unterzeichnung fest miteinander verbunden gewesen, die Klage erneut abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe


Art 0 Abs 0 GG verpflichtet den Gesetzgeber auch nicht, die in der Gewährung von Erziehungsurlaub liegende familienpolitische Förderung auch in anderen Regelungszusammenhängen hier bei der Gewährung sozialer Leistungen uneingeschränkt zur Geltung zu bringen . Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, Zeiten, in denen der Bezieher von Verletztenrente aufgrund der Betreuung eines Kindes lediglich ein Entgelt aus Teilzeittätigkeit erwirtschaftet, bei der Berechnung von Verletztenrente über [REF] oder [REF] unberücksichtigt zu lassen oder gar von dem Entgelt einer Vollzeitbeschäftigung auszugehen.


Die Arbeitgeberin hatte Z. Y. Ende [DATE] die Administratorenrechte entzogen und ihm den Zugang zu seinem E-Mail-Postfach „wwww" gesperrt. Zwischen den Beteiligten war deshalb das einstweilige Verfügungsverfahren [REF] anhängig.


[REF] ist keine taugliche Rechtsgrundlage für die Festsetzung ausnahmsweise zulässiger dauerhafter Wohnnutzung im Sondergebiet SO 0. Danach können Sondergebiete festgesetzt werden, die der Erholung dienen . Für solche Sondergebiete sind gemäß [REF] die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung festzusetzen. [REF] nennt als solche in Betracht kommende Gebiete beispielhaft Wochenendhaus-, Ferienhaus oder Campingplatzgebiete. Hierunter fällt auch das hier festgesetzte Wochenendhausgebiet. Mit der Zweckbestimmung des Gebiets als Wochenendhausgebiet ist die Zulassung von Dauerwohnnutzung aber nicht vereinbar. Kennzeichnendes Merkmal von Wochenendhäusern ist u.a., dass sie nur für vorübergehende Aufenthalte zu Freizeitzwecken auf begrenztem Raum errichtet und genutzt werden . Das schließt eine Dauerwohnnutzung aus. Rechtlich wesentlich ist es gerade, dass es sich nicht um ein Dauerwohnen, sondern um ein Wohnen in der Freizeit handelt . Nach diesen Maßstäben kann ein Gebiet, in dem wie hier ausnahmsweise auch dauerhafte Wohnnutzung zugelassen wird, nicht als Wochenendhausgebiet auf der Grundlage des [REF] festgesetzt werden. [DATE]


Der Kläger hat vom [DATE] bis [DATE] regelmäßig anstelle der unionsrechtlich höchstens zulässigen 0 Wochenstunden 0 Stunden Dienst geleistet. Dies verstieß gegen [REF] des Rates vom [DATE] über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sowie Art. 0 Buchst. b der insoweit inhaltsgleichen Nachfolge-Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung , sodass die entgegenstehenden Bestimmungen des Arbeitszeitrechts der Beklagten wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts außer Betracht zu bleiben haben . Nach der Begriffsbestimmung des [REF] /EG sowie [REF] /EG sind Zeiten des Bereitschaftsdienstes in vollem Umfang in die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit einzubeziehen, da die Beamten in der Dienststelle anwesend und jederzeit einsatzbereit sein mussten. Die Umsetzungsfrist der im Wesentlichen wortgleichen Vorgängerrichtlinie war bereits seit [DATE] abgelaufen . Eine Rechtfertigung der unionsrechtswidrigen Zuvielarbeit als Mehrarbeit war nicht möglich .


Bei der Auslegung ist auf den Empfängerhorizont abzustellen, der hier durch den Kenntnis und Wissensstand des Klägers als Insolvenzverwalter und Rechtsanwalt gekennzeichnet ist


Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundes-arbeitsgerichts muss sich der Kündigungsberechtigte die Kenntnis eines Dritten nach Treu und Glauben dann zurechnen lassen, wenn dessen Stellung im Betrieb nach den Umständen erwarten lässt, er werde den Kündigungs-berechtigten von dem Kündigungssachverhalt unterrichten und die verspätet erlangte Kenntnis des Kündigungsberechtigten darauf beruht, dass die Organisation des Betriebs zu einer Verzögerung des Fristbeginns führt, obwohl eine andere Organisation sachgemäß und zumutbar wäre . Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Kündigungsberechtigte für die Einhaltung der Ausschlussfrist bzw. für den Ausschluss von Umständen für ein Organisationsverschulden darlegungs und beweispflichtig ist. Der Kündigungs-berechtigte muss darlegen und ggf. beweisen, dass er von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erst innerhalb der letzten zwei Wochen vor dem Zustimmungsersetzungsantrag bei dem Verwaltungsgericht erfahren hat. Dieser Pflicht genügt er nicht bereits dann, wenn er lediglich allgemein vorträgt, er kenne die Kündigungsgründe nicht länger als zwei Wochen vor Antragstellung bei Gericht. Er muss vielmehr die Umstände schildern, aus denen sich ergibt, wann und wodurch er oder Dritte von den maßgebenden Tatsachen erfahren hat. Sind noch Ermittlungen durchgeführt worden, muss hierzu weiter dargelegt werden, welche Tatsachenbehauptungen unklar und daher ermittlungsbedürftig waren, und welche sei es auch nur aus damaliger Sicht weiteren Ermittlungen zur Klärung von Zweifeln angestellt worden sind .


Zwar sind die Regelungen der RK-RL für das Gericht grundsätzlich nicht verbindlich. Durch die Bezeichnung der zu schaffenden Regelungen als "Richtlinien" durch die Benennung der Verbände der Unfallversicherungsträger als Erlassberechtigte macht das Gesetz deutlich, dass [REF] keine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, sondern lediglich von Verwaltungsvorschriften darstellt . Dadurch, dass der Gesetzgeber den Verbänden der Unfallversicherungsträger das "Nähere" zur Regelung überlassen hat, hat er sie zu einer Konkretisierung des gesetzlichen Anspruchs für ihren Bereich beauftragt. Die Richtlinien haben daher den Zweck, für Entscheidungen über die Erstattung von Reisekosten eine gleichmäßige Verwaltungspraxis sicherzustellen. Die gesetzgeberischen Motive zu [REF] sind zwar nicht näher ausgeführt. Sie können sich jedoch auch im Hinblick auf den Rang von Verwaltungsvorschriften in der allgemeinen Normenhierarchie nur auf den Leistungsinhalt beziehen; daher wäre es unzulässig, etwa durch eine einschränkende Beschreibung der anspruchsbegründenden Voraussetzungen in den Richtlinien den Anspruch zu begrenzen .


Die Frage des Vertragsschlusses kann letztlich offen bleiben, da der Kläger einen Vertrag einfordert, der inhaltlich über die Maßgaben des [REF] [DATE] hinausgeht. Auf freiwilliger Basis können die Beteiligten eine derartige Vereinbarung als Austauschvertrag treffen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen . Beanspruchen kann der Kläger nach [REF] [DATE] jedoch nur eine solche Übereinkunft, die sich im Rahmen der Verordnungsbestimmung hält und bezüglich derer die Verhandlungen und Gestaltungsspielräume dergestalt eingeschränkt sind, dass allein die begehrte Vereinbarung den widerstreitenden Interessen angemessen Geltung verschafft . Davon kann hier keine Rede sein. Der Senat konzentriert seine Ausführungen auf einige wesentliche Punkte. 0


Zu einem Streitpunkt zwischen den Beteiligten ist die Frage nach dem Umfang der Verantwortlichkeit der Beklagten für die PPK-Fraktion im Entsorgungsgebiet geworden. Die Beklagte sieht ihre Verantwortlichkeit begrenzt auf die von ihr lizenzierten Verkaufsverpackungen. Diese Sichtweise wird in der Rechtsprechung in Bezug auf eine Abstimmungsvereinbarung geteilt . Demgegenüber wird betont, angesichts der umfassenden Verwertungspflicht nach [REF] [DATE] sei es als angemessen anzusehen, wenn von den dualen Systemen auch eine Kostenbeteiligung für die Miterfassung nicht lizenzierter Verpackungen verlangt werde . Der Senat weist darauf hin, dass diese Frage für die Beteiligten geklärt ist. Nicht nur die „Abstimmungserklärung“ schreibt unter III. 0. Satz 0 fest, dass das Duale System, also die Beklagte, alle gebrauchten Verkaufsverpackungen unabhängig von der Kennzeichnung mit dem Lizenzzeichen „Grüner Punkt“ einsammelt, auch die Systemfeststellung des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom [DATE] trifft dazu eine eindeutige Regelung. Dort heißt es : „Das System muß dabei alle Verkaufsverpackungen erfassen, unabhängig ob sie den 'Grüner Punkt' tragen“; ausdrücklich ausgenommen werden lediglich „Verpackungen, die üblicherweise und typischerweise nur bei industriellen und gewerblichen Endverbrauchern anfallen“. Diese Rechtsfolge der Systemfeststellung gilt uneingeschränkt. Weder hat bislang eine Anpassung der Abstimmungserklärung an veränderte Rahmenbedingungen stattgefunden, noch ist die Systemfeststellung verändert worden. Die Beklagte ist folglich nach wie vor in der umfassenden Verantwortlichkeit für die Einsammlung der PPK-Abfälle im Entsorgungsgebiet des Klägers. B. 0


Der Senat beruft sich dabei ausdrücklich auf die Rechtsprechung des BVerfG, das zuletzt am [DATE] wieder betont und bindend entschieden hat, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger umfasst . Nach [REF] sind die Parteien berechtigt, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten. Der BGH hat daraus in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Gerichte abgeleitet, dem Antrag einer Partei auf mündliche Befragung gerichtlicher Sachverständiger nachzukommen . Auf die Frage, ob das Gericht selbst das Sachverständigengutachten für erklärungsbedürftig hält, kommt es dabei nicht an. Es gehört vielmehr gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, dass die Parteien den Sachverständigen Fragen stellen, ihnen Bedenken vortragen und sie um eine nähere Erläuterung von Zweifelspunkten bitten können . Ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen kann allerdings dann abgelehnt werden, wenn er verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt wurde oder die für erläuterungsbedürftig gehaltenen Punkte nicht benennt . Hat das erstinstanzliche Gericht einem Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen verfahrensfehlerhaft nicht entsprochen, so muss nach der Rechtsprechung des BGH das Berufungsgericht dem in zweiter Instanz wiederholten Antrag stattgeben .


Dem hat sich das FG Baden-Württemberg angeschlossen und entschieden, dass auch Avalprovisionen zu den nach [REF] zu erstattenden Kosten gehören, die der Kläger einem Kreditinstitut dafür vergütet hat, dass dieses sich für den umstrittenen Steueranspruch verbürgt und so die gegen Sicherheitsleistung gewährte Aussetzung der Vollziehung ermöglicht hat. Sofern der Steuerpflichtige nur gegen Stellung einer Sicherheit die Aussetzung der Vollziehung eines angegriffenen Steuerverwaltungsakts habe erlangen können, seien die für die Sicherheit aufzubringenden Beträge und damit auch Avalprovisionen notwendige Kosten der Rechtsverteidigung; deren Erstattung dürfe nicht von den Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs abhängig sein .


Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung folgen ferner nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht wie der Kläger meint nicht hinreichend berücksichtigt habe, dass mit der Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand auch die Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe angehoben werden müsste. Dieses Vorbringen lässt bereits eine nähere Darlegung vermissen, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt diesem Umstand Bedeutung zukommen soll. Aber auch unter Berücksichtigung der Erwägungen, die der Kläger insoweit zum Zulassungsgrund des [REF] anstellt, sind auch im Hinblick auf die Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Regelungen der §§ 0, 0 Abs. 0 und 0 Abs. 0 LVO NRW über Höchstaltersgrenzen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erkennbar. Diese Vorschriften sind mit [REF] vereinbar und wahren insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Soweit der Kläger die Anhebung des Eintrittsalters in den Ruhestand zwingend mit einer Anhebung der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze verknüpft, verkennt er, dass dem Dienstherrn bei der Festlegung, welche Lebensdienstzeit er für angemessen hält, um die Altersversorgung zu erdienen, ein weiter Einschätzungsspielraum zukommt.


Wegen des anziehenden Betonfußbodens hat der Senat der Beklagten in dem am [DATE] verkündeten Urteil des Vorprozesses [REF] , LG Münster = I [REF] , OLG Hamm, auf das zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des Dreifachen der im Vorprozess ermittelten Mängelbeseitigungskosten aufgrund eines Nacherfüllungsanspruchs gemäß § 0 Nr. 0 Abs. 0 S. 0 VOB/B zugesprochen sowie einen verbleibenden Minderwert in Höhe von 0 € von der Klageforderung in Abzug gebracht . Der Minderwert ist damit erledigt und nicht sicherungsbedürftig. Der Nacherfüllungsanspruch hat sich mittlerweile dadurch in einen Schadensersatzanspruch umgewandelt, dass die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom [DATE] . und [DATE] erfolglos eine Nachbesserungsfrist gesetzt hat VOB/B [DATE] ).


Nach [REF] steht den Beteiligten das Recht auf Einsichtnahme in die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten zu. Eine Verweigerung der verfahrensrechtlich garantierten Akteneinsicht kann den Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen . Im Streitfall geht es jedoch nicht um die Verweigerung der Akteneinsicht. Vielmehr hat das FG dem Prozessbevollmächtigten des Klägers lediglich die Übersendung beziehungsweise das vollständige Fotokopieren der Akten mit anschließender Übersendung der Kopien verweigert. Damit hat das FG kein Verfahrensrecht verletzt. Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, dass eine Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten grundsätzlich nicht verlangt werden kann. Die durch die Einsichtnahme bei Gericht bedingten Unbequemlichkeiten, wie etwa der in der Revision angegebene Zeitaufwand von 0 bis 0 Minuten für die Hin und Rückfahrt zum nächstgelegenen Amtsgericht, müssen im Regelfall hingenommen werden . Tatsachen, die für das Vorliegen eines Ausnahmefalles sprechen könnten , wurden weder erst noch zweitinstanzlich vorgetragen und sind auch im Übrigen nicht ersichtlich. Die Beschränkungen des Akteneinsichtsrechts sind vom BVerfG als verfassungsrechtlich unbedenklich bewertet worden . Aus [REF] lässt sich schließlich auch kein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der gesamten Verwaltungs oder Gerichtsakten ableiten .


Das Arbeitsgericht Koblenz hat der Feststellungsklage mit Urteil vom [DATE] stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei aus [REF] i.V.m. dem Arbeitsvertrag verpflichtet, bei der Berechnung der Vergütung der Klägerin auch die im Jahr [DATE] erfolgten Tariferhöhungen des TV L mit Sockelwirkung zu berücksichtigen. § 0 Satz 0 des Formulararbeitsvertrages enthalte eine dynamische Bezugnahme, die den jeweiligen BAT erfasse. Die dynamische Bezugnahmeregelung sei zum [DATE] aufgrund der Ablösung des BAT durch den TV-L lückenhaft geworden. Die nachträglich entstandene Regelungslücke sei durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Diese Auslegung ergebe, dass sich die Vergütung der Klägerin nach dem TV-L als Nachfolgetarifvertrag des BAT richte. Der kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung geltende TV-L sei günstiger als die Dienstvereinbarung vom [DATE] . Nach dem Günstigkeitsprinzip müssten die Regelungen der Dienstvereinbarung daher hinter der einzelvertraglich begründeten Rechtsposition zurücktreten. Der Kläger-in sei es nach Treu und Glauben i.S.d. [REF] nicht verwehrt, sich auf die einzelvertragliche Geltung des TV-L zu berufen. Zwar habe sie nach dem [DATE] wöchentlich weiterhin 0 statt 0 Stunden gearbeitet und die Abrechnungen der Beklagten nach dem BAT widerspruchslos hingenommen. Bis zur Entscheidung des BAG vom [DATE] zur Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf den BAT sei die Rechtslage höchstrichterlich nicht geklärt gewesen. Die Klägerin habe durch ihr Schreiben vom [DATE] deutlich gemacht, dass sie eine Gehaltsanpassung nach dem aktuellen Tarifabschluss geltend mache. Dabei sei unschädlich, dass sie auch auf den BAT Bezug nehme, zumal sie ihr Anliegen unter den Betreff „Anpassung der Gehaltsbezüge entsprechend den Erhöhungen des TV-L" gestellt habe. Auch aus dem Eingruppierungsrechtsstreit im Jahr [DATE] folge nichts anderes. Zwar habe die Klägerin ihre Höhergruppierung nach dem BAT verlangt. Hieraus habe die Beklagte nicht herleiten dürfen, dass die Klägerin in Zukunft keine Vergütung nach dem TV-L beanspruchen werde. Wegen der Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts wird gemäß [REF] auf Seite 0 bis 0 des erstinstanzlichen Urteils vom [DATE] Bezug genommen.


Das Arbeitsgericht hat die Bezugnahmeklausel in § 0 Satz 0 des Arbeitsvertrages vom [DATE] auf den BAT einschließlich der ihn „ändernden" und „ergänzenden" Verträge zutreffend ausgelegt. Diese Abrede enthält eine zeitdynamische Bezugnahme auf den BAT. Das Arbeitsgericht hat weiterhin zutreffend erkannt, dass mit der Ablösung des BAT durch den TV-L eine nachträgliche Regelungslücke entstanden ist, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist .


Überraschend ist die Klausel selbst dann nicht, wenn der Ansatz für den kalkulierten Restwert nicht sorgfältig und sachgerecht kalkuliert worden ist. Selbst wenn dem kalkulierten Restwert eine realistische Basis fehlen würde, würde dies nichts daran ändern, dass auf Seite 0 des Vertragsdokumentes für die Beklagte deutlich erkennbar zum Ausdruck gebracht worden ist, dass sie für einen Mindererlös bezogen auf diesen Ansatz einzustehen hat .


Schon vor der Gesellschaftsversammlung vom [DATE] hatten die Kommanditisten B und X S0 von der der Treuhandgesellschaft Auskunft über Person und Anschrift sämtlicher Mitgesellschafter und Treugeber verlangt, was ihnen verweigert wurde. Die Eheleute S0 nahmen die Treuhandgesellschaft in dem Verfahren Landgericht Aachen [REF] auf diese Auskunft in Anspruch und erweiterten die Klage im [DATE] u.a. auf die Beklagte, der die Erweiterung am [DATE] zugestellt wurde. Die Beklagte, deren Komplementär und die Treuhandgesellschaft wurden sodann mit Urteil des Landgerichts Aachen vom [DATE] [REF] zur Auskunftserteilung verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung wurde durch Beschluss des Senats vom [DATE] zurückgewiesen. Vor der Gesellschafterversammlung vom [DATE] war der W AG Einsicht in die Mietverträge mit der I AG verweigert worden.


Eine Unterbrechung kommt zudem nur in Betracht, wenn eine Behandlung im Vollzug nicht möglich ist. Es ist nicht ersichtlich, dass dies hier nicht der Fall sein sollte. Hierzu sind alle Maßnahmen gemäß §§ 0ff. StVollzG auszuschöpfen. Dass die noch mögliche palliative Behandlung des Beschwerdeführers mit Chemotherapeutika innerhalb des Vollzugs etwa im Justizkrankenhaus Fr. nicht möglich sein soll, kann der Senat den Akten nicht entnehmen. Ungeachtet dessen gehört aber zur Behandlung der Krankheit im Sinne des [REF] über den Wortlaut hinaus auch eine mögliche Behandlung in einem Krankenhaus außerhalb des Vollzugs gemäß [REF] , sofern diese als adäquat angesehen werden kann . Der Gefangene hat gemäß [REF] einen Anspruch auf Behandlung in einem externen Krankenhaus, wenn die Behandlung notwendig ist und diese Behandlung nicht gemäß [REF] in einem Anstalts oder Vollzugskrankenhaus möglich ist. Von der Behandlung gemäß [REF] sind auch notwendige Maßnahmen zur Linderung von Krankenbeschwerden umfasst.


Zu den Einrichtungen "für die Sammlung und Sortierung" im Sinne des [REF] zählen nicht nur die Sammelgefäße selbst, sondern auch die von der Klägerin für das Abholen und Einsammeln des PPK-Abfalls eingesetzten Personal und Sachmittel.


Die Klägerin könnte die Entsorgung bestimmter Verkaufsverpackungen dagegen gemäß § 0 Abs. 0 KrW-/AbfG bzw. [REF] ausschließen. Daher liegt die Verantwortung für die Entsorgung der nicht lizenzierten Verkaufsverpackungen vorrangig bei der Beklagten. Nur so erklärt sich auch die Regelung in Anhang I Nr. 0 Abs. 0 zu [REF] bzw. [REF] [DATE] , nach der der Systembetreiber Herstellern und Vertreibern, die sich an dem System nicht beteiligen, die Kosten für die Sortierung, Verwertung oder Beseitigung der von diesen in Verkehr gebrachten und vom System entsorgten Verpackungen in Rechnung stellen kann. Keine Verantwortung besteht nur hinsichtlich derjenigen Verkaufsverpackungen, die nicht bei der Beklagten, sondern bei einem anderen Systembetreiber lizenziert waren.


Die weitere Anwendbarkeit der zu [REF] erlassenen Verwaltungsvorschriften für einen Übergangszeitraum kommt danach nur insoweit in Betracht, als sich diese Vorschriften entsprechend ihrem Charakter als untergesetzliche Vorschriften im Rahmen des normativen Programms halten, d. h. den von § 0 Abs. 0 S. 0, 0. Halbs. BBesG zuerkannten Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung konkretisieren und Zweifelsfälle im Sinne einer einfachen und gleichartigen Handhabung klären oder die Ausübung etwa vorhandener Ermessens oder Beurteilungsspielräume lenken, aber nicht selbstständig Leistungsausschlüsse oder Leistungseinschränkungen schaffen . [DATE]


Soweit die Antragsteller darüber hinaus rügen, dass nicht vertraglich abgesichert sei, dass der Antragsgegnerin aufgrund des Bebauungsplanverfahrens keine Kosten entstünden, wird schon keine im vorliegenden Bebauungsplanverfahren zu beachtende Verfahrensvorschrift bezeichnet. Rechtsirrig scheinen die Antragsteller von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan auszugehen, der nach [REF] den Abschluss eines Durchführungsvertrags voraussetzt, der eine entsprechende Verpflichtung des Vorhabenträgers zum Inhalt haben kann. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan stand indessen zu keiner Zeit in Rede. Insofern geht auch der Hinweis auf ein „kombiniertes Verfahren nach [REF] “ fehl. Dass ein konkreter Bauantrag Anlass für die Festsetzung des Sondergebiets „Lebensmittel und Getränkemarkt“ gewesen war, führte nicht dazu, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufzustellen gewesen wäre. Vielmehr konnte die Antragsgegnerin das Verfahren frei wählen . Das Fehlen eines Durchführungsvertrags führte im Übrigen auch bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht auf einen Verfahrensfehler, sondern auf einen materiellen Fehler, da eine Wirksamkeitsvoraussetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans in Rede steht. 0


Im Falle des DRG-basierten Vergütungssystems kommt hinzu, dass es vom Gesetzgeber als jährlich weiter zu entwickelndes und damit als ein "lernendes" System angelegt ist, und deswegen bei zutage tretenden Unrichtigkeiten oder Fehlsteuerungen in erster Linie die Vertragsparteien berufen sind, diese mit Wirkung für die Zukunft zu beseitigen . Kommt eine Einigung nicht zustande oder besteht ein Fortentwicklungsbedarf, ist das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen .


Ein grundsätzlicher Klärungsbedarf einer Rechtssache kann etwa auch daraus erwachsen, dass eine Vergütungsvorschrift existenzgefährdende Unrichtigkeiten oder Fehlsteuerungen bewirkt, deren Folgen eine zukünftige Korrektur nicht mehr hinreichend beseitigen kann . Hieran anknüpfend können sich beispielsweise Fragen nach dem Verhältnis zwischen dem Normenvertragsrecht und höherrangigem Recht, insbesondere den Grundrechten ergeben, die allein durch eine eng am Wortlaut orientierte und ergänzende systematische Auslegung nicht zu beantworten sind. Die Darlegungen der Klägerin bieten keinen Anlass zur Annahme einer derartigen Situation.


Nach [REF] muss die Beschwerdebegründung angeben, auf welche im Einzelnen anzuführenden Gründe die Beschwerde gestützt wird. Der Beschwerdeführer muss die Beschwerde grundsätzlich für jeden angegriffenen Streitgegenstand begründen. Ist die angegriffene Entscheidung für einen Streitgegenstand auf zwei oder mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Beschwerdebegründung sämtliche Erwägungen angreifen; sie muss im Fall ihrer Berechtigung geeignet sein, die Entscheidung in Frage zu stellen. Erforderlich ist hierzu eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Es reicht nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen . Die Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Regelung des § 0 Abs. 0, Abs. 0 ArbGG darf andererseits wegen des durch [REF] iVm. dem Rechtsstaatsprinzip geschützten Anspruchs auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz nicht dazu führen, dass dem Rechtsuchenden der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eröffneten Instanzen in unzumutbarer Weise erschwert wird .


Soweit der Kläger meint, die Umsetzung der Gesamtplanung in über viele Jahre sich hinziehende Teilbaumaßnahmen hätte die Beklagte veranlassen müssen, Abrechnungsabschnitte zu bilden, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Bildung solcher Abschnitte steht gemäß [REF] im Ermessen der Gemeinde . Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagten insoweit ein relevanter Fehler unterlaufen ist. Der Umstand, dass erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung Vorausleistungen der Anlieger zur Finanzierung einer Ausbaumaßnahme erhoben werden, begünstigt die Beitragspflichtigen. Im Übrigen setzt die abschnittsweise Abrechnung einer einheitlichen Verkehrsanlage voraus, dass die Belastung der Anlieger eines Abschnitts nicht um mehr als 0/0 höher ist als die Belastung der Anlieger eines anderen Abschnitts . Damit scheidet eine Abschnittsbildung regelmäßig schon dann aus, wenn eine einheitliche Verkehrsanlage nicht durchgängig erneuert wird, sondern nur in Teilbereichen Baumaßnahmen stattfinden. Unter diesen Umständen könnten nämlich die Anlieger eines nicht erneuerten Teilbereichs beitragsfrei sein, obwohl sie durch den Ausbau der Verkehrsanlage denselben Vorteil wie die Anlieger an den erneuten Teilbereichen haben.


Aufgrund der gesamten festzustellenden Umstände hinsichtlich der Benutzung dienstlich zur Verfügung gestellter Mobiltelefone bei dem Beklagten, muss bemerkt werden, dass sich dieser Sachverhalt grundlegend von den übrigen in der Rechtsprechung zu findenden Disziplinarentscheidungen bezüglich der Verwendung dienstlicher Telefone unterscheidet. In den überwiegenden Fällen ist es nämlich so, dass den Bediensteten die Benutzung des dienstlichen Telefons unter Vorschaltung einer entsprechenden Nummer zwecks sodann zu erfolgender Abrechnung gestattet wird. In diesen Fällen liegt der besondere Pflichtenverstoß darin, dass der Bedienstete den Dienstherrn dadurch täuscht, dass er eine falsche Vorwahlnummer oder gar keine zur Kennzeichnung seines Privatgespräches vornimmt bzw. diese bei einer Abrechnungsvorlage nicht kennzeichnet. Dementsprechend sind diese Fälle von einer bewussten Täuschungshandlung des Bediensteten geprägt und zeugen je nach Ausmaß und Dauer der vorgenommenen Telefonate sowie des Zeitraums der Täuschung von einem vorsätzlichen und planvollen Vorgehen zum Nachteil des Dienstherrn . Gerade in diesem betrügerischen Verhalten liegt das disziplinarrechtlich zu ahnende Unrecht. Denn der Dienstherr ist bei der zur Verfügungstellung derartiger dienstlicher Einrichtungen für den Privatbereich auf die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit der Bediensteten angewiesen. Eine lückenhafte Kontrolle ist diesbezüglich nicht möglich . 0 Vorliegend unterscheidet sich der Sachverhalt jedoch von diesen Fällen. Denn der Kläger hat keinerlei Falschangabe bei der Benutzung des dienstlichen Handys oder sonstige Falschkennzeichnungen privater Gespräche als dienstliche vorgenommen, sondern gegen das generelle Verbot der Führung von Privatgesprächen verstoßen. Ist dies zwar einerseits eine klare und eindeutige Regelung, so muss andererseits bei Zugrundelegung eines verständigen Dienstbetriebes unter Beachtung menschlicher Verhaltensweisen davon ausgegangen werden, dass ein derartiges striktes Telefonverbot nicht durchführbar und auch nicht zeitgemäß erscheint. Der Beklagte musste daher mit den menschlichen Schwächen seiner Bediensteten zur fehlenden Akzeptanz dieses Verbotes rechnen. Wegen der damit verbundenen Bequemlichkeit gilt dies insbesondere bei der zur Verfügung Stellung eines Mobiltelefons.


Die Beschwerdebegründung, es sei nie Gegenstand richterlicher Sachaufklärung gewesen, ob von der in der schriftlichen Vereinbarung vom [DATE] vereinbarten Fälligkeit abgewichen wurde, ist bereits unschlüssig, da sie im Widerspruch zu den Feststellungen des Protokolls steht . Ausweislich der Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vom [DATE] hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass der Pachtzins im Jahr [DATE] zwar herabgesetzt, die Fälligkeit hiervon aber nicht berührt worden sei. Danach ist die Frage einer Änderung der Fälligkeit im Jahre [DATE] Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.


Der jüngsten zu findenden Entscheidung des VG Trier lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Beamte über eine Dauer von mehreren Jahren als gewerblicher Festveranstalter sowohl in formeller als auch materieller Hinsicht gegen das Nebentätigkeitsrecht verstoßen hat und dies auch noch nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens und nach ausdrücklicher Warnung seines Dienstvorgesetzten.


Gemeingebrauch im Sinne der gesetzlichen Definition des § 0 Abs. 0 Satz 0 NStrG ist der Gebrauch der Straße im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr. Er zerfällt nach herkömmlicher Unterscheidung in die Kategorien des schlichten Gemeingebrauchs als "Jedermannsgebrauch" im Sinne des Straßenverkehrsrechts sowie als sog. kommunikativer Verkehr und in den gesteigerten Gemeingebrauch der Straßenanlieger , die in spezifischer Weise auf die Benutzung der Straße für Zufahrt und Zugang zu ihrem Grundstück und für den "Kontakt nach außen" angewiesen sind . Hiervon abzugrenzen ist der Sondergebrauch, der insbesondere verkehrsfremde Nutzungen der Straße meint und nach § 0 NStrG erlaubnispflichtig ist. Spezielle Regelungen für den Anliegergebrauch, der nicht jedermann iSv § 0 Abs. 0 Satz 0 NStrG zusteht, sondern nur dem Straßenanlieger spezifische Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung seines Grundstücks eröffnet und die gerade nicht jeder Straßennutzer für sich in Anspruch nehmen kann , fehlen im Niedersächsischen Straßengesetz weitgehend. 0 Die Anlage von Zufahrten von privaten Grundstücken zur öffentlichen Straße wird traditionell als Verwirklichung des Gemeingebrauchs in der besonderen Form des Anliegergebrauchs angesehen , die mit seiner Wegeunterhaltungspflicht korrespondierte . Mit der Veränderung der Verkehrs, insbesondere dem Aufkommen des modernen Massenindividualverkehrs, geht eine zunehmende Tendenz einher, die Rechte der Straßenanlieger auf Herstellung und Gestaltung von Zufahrten zu beschränken . Das Fernstraßengesetz schließt die Anlegung von Zufahrten von Autobahnen zu privaten Grundstücken aus und macht sie bei Bundesstraßen außerorts von einer Sondernutzungserlaubnis abhängig ; gleiches gilt für Zufahrten zu Landes und Kreisstraßen nach dem Niedersächsischen Straßengesetz . Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist grundgesetzlich nur noch der Kernbereich der Erschließungsinteressen des Grundstückseigentümers durch [REF] vor straßenrechtlichen Veränderungen geschützt . In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass das Recht des privaten Grundstückseigentümers auf Anlage einer Straßenzufahrt durch den Grundsatz der Gemeinverträglichkeit begrenzt wird und auch im Innenbereich eine Zufahrt unzulässig sein kann, wenn sie zur Nutzung des Grundstücks nicht erforderlich ist oder zu einer konkreten Verkehrsgefährdung führt . Voraussetzung für den Anliegergebrauch ist immer das besondere Angewiesensein des Grundeigentums auf das Vorhandensein und die Benutzung der Straße . Der grundrechtlich geschützte Kernbereich des Anliegergebrauchs reicht nur so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert. Der gegenüber dem schlichten Gemeingebrauch gesteigerte Anliegergebrauch erstreckt sich daher nur auf den notwendigen Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von ihr . Nicht auf die Schaffung einer eigenen ausschließlich auf seinem Grundstück gelegenen Zufahrt angewiesen ist etwa, wer es über eine gemeinsame Zufahrt mit anderen Grundstücken erreichen kann . Auch innerhalb der geschlossenen Ortslage ist mithin nicht schlechthin jedermann unter Berufung auf den Gemeingebrauch berechtigt, eine Zufahrt zu einer Gemeindestraße anzulegen, zu verändern oder dauernd zu benutzen, sondern nur derjenige, der ihrer bedarf, um sein an der Straße gelegenes Grundstück von dieser Straße aus zu erschließen .


Ist mithin keine wirksame Frist gesetzt worden, so endet das selbständige Beweisverfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab Zustellung des Gutachtens, soweit keine Anträge einer Partei zur Ergänzung gestellt worden sind . Die Angemessenheit dieses Zeitraumes bestimmt sich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und wird maßgeblich durch den Umfang und die objektive Schwierigkeit der Beweisfragen sowie den Umfang und die Verständlichkeit des Gutachtens mitbestimmt .


Die Beiträge für die Monate Januar bis [DATE] waren jedoch im Zeitpunkt ihrer Festsetzung mit Bescheid vom [DATE] verjährt. Nach [REF] verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen nach [REF] , sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen und der Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt entstanden ist. Nach [REF] werden laufende Beiträge, die geschuldet werden, entsprechend den Regelungen der Satzung der Kranken und Pflegekasse fällig. Nach der bis [DATE] gültigen Fassung des [REF] wurden Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkommen zu bemessen waren, spätestens am Fünfzehnten des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Beschäftigung ausgeübt worden ist. Die Beiträge für Januar bis [DATE] wurden danach im Jahr [DATE] fällig, so dass die Frist des [REF] am [DATE] endete. Eine Hemmung der Verjährung ist nicht eingetreten. Nach [REF] ist die Verjährung für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag des Beginns der Betriebsprüfung beim Arbeitgeber oder bei der vom Arbeitgeber mit der Lohn und Gehaltsabrechnung beauftragten Stelle und endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung . Die Einleitung der Betriebsprüfung erfolgte zwar spätestens am [DATE] mit dem Zugang des vom Kläger ausgefüllten Erhebungsfragebogens zur Vorbereitung einer Vorlageprüfung und der Übersendung der geforderten Unterlagen, ua der Lohn und Gehaltskonten der Arbeitnehmer. Sie betraf jedoch nicht die Beiträge für das Jahr [DATE] . Der Prüfzeitraum war zunächst auf das Jahr [DATE] beschränkt. Erstmals im Jahr [DATE] hat die Beklagte in ihren Schreiben an den Kläger zu erkennen gegeben, dass Beiträge aus dem Jahr [DATE] von der Prüfung betroffen sind. Von der Hemmung werden aber nur die Beiträge erfasst, auf die sich die Prüfung erstreckt . Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob die internen Verwaltungsvorgänge der Beklagten möglicherweise von Anfang an das Jahr [DATE] mit erfassten. Denn nur eine nach außen erkennbare Tätigkeit der Behörde kann eine Hemmung der Verjährungsfrist bewirken . [DATE]


Dieser Meinung vermag der Senat weder für die Löschung einer nur noch auf einem Wohnungseigentümer lastenden Globalgrundschuld noch für die hier fragliche Löschung einer nur noch auf einer von Teilparzelle eines Gesamtgrundstücks lastenden Globalgrundschuld zu folgen. Der Gesetzgeber hat den Geschäftswert nur für die Fälle der Mithaftbegründung oder entlassung auf den Wert des Grundstücks begrenzt, § 0 Abs. 0, 0. Halbsatz KostO, folglich ist im Übrigen auf den Nennbetrag der Schuld abzustellen, § 0 Abs. 0, 0. Halbsatz KostO. Dies verstößt auch dann nicht gegen die verfassungsmäßigen Gebote der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung, wenn es wie hier um die Löschung einer nur noch auf einer letzten Teilparzelle lastenden Globalgrundschuld geht.


Zweck des [REF] a.F. ist die gesetzliche Normierung der Sozialbindung der Haftpflichtversicherung, der dadurch erreicht wird, dass dem Gläubiger das Recht zur Verwertung zusteht und er im Rahmen der abgesonderten Befriedigung ohne Umweg über das insolvenzrechtliche Prüfungsverfahren unmittelbar Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter erheben kann . Vor diesem Hintergrund ist es nicht gerechtfertigt, dass der Beklagte Gebühren dafür geltend macht, dass er nach Rechtskraft des Urteils den Anspruch einzieht und abrechnet, vielmehr ist die Klage als Verwertung der Forderung durch die Klägerin anzusehen. Insoweit ist der Fall nicht vergleichbar mit dem, in dem eine ge oder verpfändete Forderung, die noch nicht pfandreif ist, vom Insolvenzverwalter eingezogen wird, der nach Prüfung von dem Bestehen der Forderung ausgeht und diese gegebenenfalls gegen den Drittschuldner durchsetzt. Denn hier besteht die Forderung, um die es geht, zum einen gegen die Gemeinschuldnerin selbst. Zum anderen kommt es zu dieser Klage gegen den Insolvenzverwalter nur, weil die Gemeinschuldnerin sich vertragswidrig verhalten hat und den daraus folgenden und bestehenden Anspruch bestritten hat. Dass der Umweg über das Insolvenzverfahren vermieden wird, auch wenn die Klägerin hier nachträglich die Forderung zur Tabelle angemeldet hatte, aber wegen der Klage auf abgesonderte Befriedigung den Klageantrag nicht auf Feststellung zur Insolvenztabelle umstellen musste, rechtfertigt nicht die Gebührenerhebung. Denn anders als bei einer noch nicht pfandreifen Forderung, die vom Insolvenzverwalter eingezogen wird und deren Bestehen zweifelhaft sein kann, war die Forderung hier nach dem Ergebnis des Vorprozesses unzweifelhaft gegeben und wird das Bestehen der hier geltend gemachten und vom Beklagten im Ergebnis zu Unrecht bestrittenen Forderung letztlich vom Gericht geprüft. Die rechtskräftige Feststellung der Forderung wirkt gegen den Haftpflichtversicherer und löst die Fälligkeit des Deckungsanspruchs aus . Mit Fälligkeit des Anspruchs besteht aber kein eigenes Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters mehr. Die danach vom Beklagten als Insolvenzverwalter, der nach dem Urteil zur Zahlung verpflichtet ist, vorgenommene Abrechnung nach Einziehung der Erstattungsansprüche, beinhaltet keine Verwertung der Forderung im Sinne des [REF] .


BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 0, und Beschluss vom 0. [DATE] [REF] , a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , vom [DATE] 0 A 0/0 und vom [DATE] [REF] , jeweils juris.


Diese Voraussetzungen liegen hier bei summarischer Prüfung der Sach und Rechtslage vor. Insbesondere kann die Antragstellerin nicht damit gehört werden, dass ihre Mutter gegen sie keine zivilrechtlichen Ansprüche hat. Auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob der übergeleitete vermeintliche Anspruch zivilrechtlich tatsächlich besteht, kommt es nämlich entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht an. Von einer Überleitung ist lediglich im Fall einer so genannten Negativevidenz abzusehen, also wenn offenkundig ist, dass dieser Anspruch nicht bestehen kann SO 0/0; LSG NRW, Beschluss vom [DATE] , Az.: L [REF] SO; LSG NRW, Beschluss vom [DATE] , Az.: L [REF] SO; vgl. auch Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 0. Auflage, [DATE] , § 0, Rn. 0; grundlegend zur Vorgängervorschrift [REF] [BSHG]: BVerwG, Urteil vom [DATE] , Az.: [REF] ). Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegt eine so genannte Negativevidenz hier nicht vor.


Dies setzt voraus, dass ein verständiger, nicht hilfsbedürftiger Beteiligter in der Lage des Verfahrenskostenhilfe begehrenden Beteiligten bei Abwägung zwischen dem erzielbaren Vorteil und dem dafür einzugehenden Kostenrisiko seine Rechte in anderer Art und Weise wahrnehmen würde, wie es der um Verfahrenskostenhilfe nachsuchende Beteiligte unternimmt . Dies gilt grundsätzlich auch in Verfahren über die elterliche Sorge oder den Umgang , wobei allerdings in solchen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten und am allüberstrahlenden Kindeswohl ausgerichteten Verfahren kein zu enger Maßstab anzulegen ist , zumal diese häufig mit einer hohen emotionalen Betroffenheit der Beteiligten einhergehen . Dennoch wird selbst ein gefühlsmäßig nicht unbefangener bemittelter Elternteil, der die Kosten der Rechtsverfolgung selbst aufzubringen hat, auch in diesen Verfahren regelmäßig bestrebt sein, den für ihn kostengünstigsten Weg zu wählen, wenn damit seinem Anliegen ausreichend Rechnung getragen werden kann; die gleichen Überlegungen hat ein bedürftiger Beteiligter anzustellen, der für seine Rechtsverfolgung staatliche Leistungen in Anspruch nehmen will . Eine Versagung der Verfahrenskostenhilfe mit dieser Begründung verstößt nicht gegen den dem kostenarmen Beteiligten in Art. 0 Abs. 0 i.V.m. 0 Abs. 0 GG verbrieften Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit. Denn derjenige, der die Verfahrenskosten nicht aus eigenen Mitteln tragen kann, muss nur demjenigen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Verfahrensaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt .


Das Gericht ist im Übrigen nur dann berechtigt, Ermessensfehler unter dem Gesichtspunkt der Ermessenreduzierung auf Null unberücksichtigt zu lassen, wenn jede Entscheidungsalternative hier: zur vollständigen Untersagung offensichtlich ausgeschlossen ist. Die fehlerhafte Ermessensentscheidung ist im vorliegenden Verfahren nicht geheilt worden. Es kann offen bleiben, ob eine Untersagung aus anderen als den im Bescheid vom [DATE] bzw. dem Widerspruchsbescheid vom [DATE] genannten Gründen in Betracht gekommen wäre. Denn ein Nachschieben solcher Gründe hätte sich nicht mehr im Rahmen einer nach [REF] zulässigen Ergänzung von Ermessenserwägungen gehalten. [REF] schafft lediglich die prozessualen Voraussetzungen dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt oder die Gründe einer Ermessensausübung ausgewechselt werden . Eine Ergänzung der Ermessenserwägungen ist daher nur zulässig, wenn die nachträglich angegebenen Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, diese Heranziehung keine Wesensänderung des angefochtenen Verwaltungsakts bewirkt und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird . Eine hier nicht einschlägige Ausnahme hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich in den Fällen angenommen, in denen sich wegen einer im materiellen Recht begründeten Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts der Beurteilung der Sach und Rechtlage von der behördlichen zur gerichtlichen Entscheidung hin aufgrund nachträglich eingetretener Umstände erstmals die Notwendigkeit einer Ermessensausübung ergibt . Von einer Ergänzung einer Ermessensentscheidung kann keine Rede mehr sein, wenn die ursprüngliche vollständig ausgewechselt wird. Das wäre hier der Fall. Die streitgegenständlichen Bescheide enthalten keine inhaltlichen Ausführungen zu den individuellen Erlaubnisvoraussetzungen nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 und 0 GlüStV, sondern waren allein darauf gestützt, dass die damalige Rechtslage eine Erlaubniserteilung an private Wettanbieter und vermittler nicht zuließ. Da sich diese Begründung der Untersagung nach den obigen Ausführungen nicht aufrecht erhalten lässt, bleibt nichts, was im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zulässigerweise „ergänzt“ werden könnte .


Diese Regelung stellen keine unverhältnismäßigen Eingriffe in das Eigentum der Planbetroffenen dar, sie sind vielmehr aus Gründen des Natur und Landschaftsschutzes gerechtfertigt und mit [REF] zu vereinbaren . Verbote der § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0a und 0b BauGB fallen regelmäßig ebenso wie Baumschutzsatzungen nicht unter den Tatbestand der Enteignung im Sinne von [REF] , sondern stellen Bestimmungen über Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des [REF] dar. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass jedes Grundstück durch seine Lage und Beschaffenheit sowie die Einbettung in seine Umwelt, also durch seine jeweilige Situation, geprägt wird, was der Satzungsgeber bei seinen Festsetzungen zu berücksichtigen hat .


An einem solchen aus sich heraus verständlichen Sachvortrag, aus dem sich ergibt, dass der Antragsteller in seinen Rechten verletzt sein könnte, fehlt es hier. 0 a) Gegenstand des Verfahrens nach § 0 ff. EGGVG ist eine unmittelbare Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragstellers durch eine staatliche Maßnahme oder ihre Ablehnung bzw. Unterlassung. Da durch die Ablehnung der Zurückstellung der weiteren Strafvollstreckung dem Antragsteller die Wiedererlangung der persönlichen Freiheit verwehrt wird, steht eine mögliche Verletzung seiner Grundrechte in Rede. Diese Grundrechtrelevanz führt dazu, dass [REF] besondere Bedeutung gewinnt und an den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz nicht dieselben strengen Anforderungen wie im Klageerzwingungsverfahren gestellt werden können . Die im Klageerzwingungsverfahren geltenden, erhöhten Darlegungsanforderungen, wonach zur Darstellung des Sachverhalts weder auf Anlagen zu dem Klageerzwingungsantrag noch auf die Akten, frühere Eingaben oder andere Schriftstücke Bezug genommen werden darf, können nicht auf das Verfahren nach § 0 ff. EGGVG übertragen werden . 0 An die von dem Antragsteller darzustellende Möglichkeit der Rechtsverletzung sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen, da zunächst nur über die Zulässigkeit des Antrages und noch nicht über seine tatsächliche Begründetheit zu entscheiden ist . Gleichwohl muss auch ein Antrag im Verfahren nach § 0 ff. EGGVG diejenigen Tatsachen, aus denen sich die Möglichkeit einer Verletzung eines Rechtes des Antragstellers ergeben soll, so vollständig und nachvollziehbar sei es in der Antragschrift selbst, durch beigefügte Anlagen oder Verweisung auf Schriftstücke darlegen, dass dem Senat die Prüfung der Schlüssigkeit des Antrages möglich ist. Auch im Verfahren nach §§ 0 ff. EGGVG ist es nicht Aufgabe des Senates, sich unter Beschaffung und Auswertung von Akten oder sonstigen Unterlagen Kenntnis des dem Verfahren zugrundeliegenden Sachverhaltes zu verschaffen und sich auf diesem Weg selbst die Grundlagen für die erforderliche Schlüssigkeitsprüfung herauszusuchen .


Das BVerfG hat nämlich bereits durch Beschluss vom [DATE] [REF] erkannt, dass die unterschiedliche Behandlung von beschränkt Steuerpflichtigen mit anderen Einkünften als Arbeitnehmer und beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern in Anbetracht der sozialen Zielsetzung des Grundfreibetrags gerechtfertigt sei. Bei Beziehern anderer Einkünfte als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bestehe ein vergleichbares soziales Erfordernis wie bei Arbeitnehmern, denen der Grundfreibetrag gewährt werde, nicht. Bezieher übriger Einkünfte übten ihre Tätigkeiten im Inland zumeist neben einer Haupttätigkeit im Ansässigkeitsstaat aus und erzielten im Ansässigkeitsstaat einen Großteil ihrer Einkünfte. Auch eine Benachteiligung im Verhältnis zu unbeschränkt Steuerpflichtigen bestehe nicht, weil sich ein beschränkt Steuerpflichtiger gegenüber einem unbeschränkt Steuerpflichtigen in einer grundlegend anderen Situation befinde. Während beim unbeschränkt Steuerpflichtigen das gesamte von ihm erzielte Einkommen der Einkommensteuer unterliege , werde beim beschränkt Steuerpflichtigen nur dessen inländisches Einkommen besteuert. Beschränkt Steuerpflichtige könnten daher nicht den für unbeschränkt Steuerpflichtigen zu berücksichtigenden Freibetrag beanspruchen; denn mit dem Grundfreibetrag solle das unabweisbare Lebenshaltungsbedürfnis des Einzelnen berücksichtigt werden. Dies sei nicht Aufgabe des Quellenstaats, sondern des Wohnsitzstaats, in dem der Steuerpflichtige seine wesentlichen Einkünfte erziele. Anders verhalte es sich nur, wenn der beschränkt Steuerpflichtige den überwiegenden Teil seiner Einkünfte, auf die sich seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gründet, im Quellenstaat erziele, da er sich dann in einer mit den unbeschränkt Steuerpflichtigen vergleichbaren Lage befinde. Dem trage jedoch [REF] hinreichend Rechnung, dessen Voraussetzungen im vorliegenden Fall allerdings nicht erfüllt sind. 0


Aufwendungen auf ein übernommenes Grundstück sind in Abgrenzung zum offenkundigen eigenen Interesse des Eigentümers an werterhaltenden und werterhöhenden Modernisierungsmaßnahmen nur als Versorgungsleistung abziehbar, wenn sich der Übernehmer hierzu im Übergabevertrag dem Übergeber gegenüber klar und eindeutig verpflichtet hat Begünstigt sind zudem nur Instandhaltungsmaßnahmen, die den im Zeitpunkt der Vermögensübergabe gegebenen vertrags und ordnungsgemäßen Zustand des Gebäudes erhalten sollen . Hingegen sind Aufwendungen für darüber hinausgehende Baumaßnahmen zur Verbesserung nicht Teil der notwendigen Versorgungsleistungen . Der steuerlichen Abziehbarkeit der Aufwendungen für eine vertraglich geschuldete Maßnahme steht aber nicht entgegen, dass diese zugleich eine zeitgemäße Modernisierung bewirkt . 0 Unter Zugrundelegung dieser Maßgaben sind vorliegend die Aufwendungen für die Schornsteinsanierung als dauernde Last abzuziehen.


Anhaltspunkte für eine Verwirkung des Beitragsanspruchs bestehen ebenfalls nicht. Eine solche Annahme setzt voraus, dass zu einem als unangemessen anzusehenden Zeitablauf ein positives Verhalten der Gemeinde hinzutritt, dass die berechtigte Erwartung des Beitragspflichtigen geweckt hat, er werde trotz der gewährten Erschließungsvorteile und grundsätzlicher Beitragserhebungspflicht nicht mehr in Anspruch genommen, und dass der Beitragspflichtige sich hierauf bei anschließenden Vermögensdispositionen tatsächlich eingerichtet hat . Vorliegend fehlt es bereits am Zeitmoment, da zwischen dem Erlass der Beitragssatzung des Amtes Penkun vom [DATE] und dem erstmaligen Erlass von Beitragsbescheiden für die Grundstücke Flurstücke G0 und G0 im Jahre [DATE] ein Zeitraum von lediglich 0 Jahren vergangen ist. In der Rechtsprechung wird für das Zeitmoment der Verwirkung aber ein Zeitablauf von 0 bis 0 Jahren für erforderlich gehalten .


Es ist vorliegend auch allein auf die Finanzierbarkeit der Chirurgie abzustellen und nicht auf die Finanzierbarkeit des gesamten Krankenhauses. Dass mit den nicht kostendeckend finanzierbaren Leistungen i.S. d. [REF] nicht die Leistungen des gesamten Krankenhauses und auch nicht lediglich die einzelnen Leistungen, sondern die der defizitär arbeitenden konkreten Krankenhausabteilung gemeint ist, ergibt sich im Wege der Auslegung. Der Wortlaut des [REF] , dass die Vertragsparteien zu prüfen haben, ob die Leistung durch ein anderes geeignetes Krankenhaus ohne Zuschlag erbracht werden kann, spricht für die Annahme, dass es nicht um das gesamte Krankhaus geht, sondern um einzelne Abteilungen. Es geht dabei um eine konkrete Leistungsart. Dabei ist nach der Gesetzessystematik für die Gewährung der Sicherstellungszuschläge auf die einzelne defizitär arbeitende Abteilung des Krankenhauses abzustellen, denn bei dem fallbezogenen DRG-Vergütungssystem sollen wirtschaftliche Versorgungsstrukturen verbunden mit einer sinnvollen und notwendigen Schwerpunktbildung erzielt werden. Dabei zielt das Instrument der Sicherstellung grundsätzlich nicht auf alle angebotenen Leistungen des Krankenhauses ab, sondern auf die Vorhaltung bestimmter Leistungen des in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses. Hiervon gehen die vorstehend zitierten Vorschriften aus. Dort ist von der "Vorhaltung von Leistungen" die Rede, also nicht von sämtlichen im Freistellungsbescheid zur Planaufnahme aufgeführten Gebieten und Teilgebieten. § 0 Abs. 0 KHEntG stellt daher nicht auf die wirtschaftliche Lage des Krankenhauses als Ganzes ab, sondern jeweils auf die einzelne Abteilung, in der die durch die Fallpauschalen nicht abgedeckten Leistungen erbracht werden. Dass möglicherweise der gesetzlich normierte Sicherstellungsauftrag sämtliche vorgehaltenen Leistungen des Krankenhauses zu erfassen hat, ist damit nicht ausgeschlossen, setzt indes voraus, dass das den Anspruch geltend machende Krankenhaus eine Sicherstellung in diesem Umfang bereits schlüssig darlegt . Genauso muss es auch umgekehrt gelten, dass es nicht um die einzelnen Leistungen einer Abteilung geht, sondern auch einer gesamten Abteilung. Zwar mag es sein, dass auch für einzelne Leistungen ein Sicherstellungszuschlag gewährt werden kann, jedoch steht dies auch nicht der Gewährung eines Sicherstellungszuschlages für eine gesamte Abteilung entgegen. Ziel eines Sicherstellungszuschlages kann immer nur sein, die Versorgung zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten. Ob hierfür die gesamte Abteilung oder nur eine einzelne Leistung unterstützt werden muss, kann nach Ansicht des Gerichts nicht entscheidend sein.


Soweit das BSG diesem Grundsatz in Gestalt des Beschleunigungsgebots auch bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Behandlung Bedeutung beigemessen hat , mag sich dies wegen der durch den Zeitablauf eingetretenen Beweisschwierigkeiten im Ergebnis zu Lasten der Klägerin auswirken und es ihr unmöglich machen, die für einen Rückzahlungsanspruch notwendigen Feststellungen zu treffen. Dies entbindet die Beklagte nach Auffassung des Senats jedoch innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist nicht von der Verpflichtung, die angeforderten Unterlagen vorzulegen, um überhaupt eine Prüfung zu ermöglichen. Der Senat sieht sich nicht in der Lage nach objektiven Kriterien eine Art Ausschlussfrist unterhalb der Verjährungsfrist zu postulieren, ab der ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot die Konsequenz hat, dass eine Übersendung der Krankenunterlagen generell verweigert werden kann.


Das in Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG verankerte Prinzip der Repräsentation ist das vom Grundgesetz gewählte Organisationsmodell, welches dem Volk die maßgebliche Bestimmungsmacht über die staatliche Gewalt verschaffen soll . Es bringt zum Ausdruck, dass jeder gewählte Abgeordnete das Volk vertritt und diesem gegenüber verantwortlich ist . Die Abgeordneten sind nicht einem Land, einem Wahlkreis, einer Partei oder einer Bevölkerungsgruppe, sondern dem ganzen Volk gegenüber verantwortlich ; sie repräsentieren zudem das Volk grundsätzlich in ihrer Gesamtheit, nicht als Einzelne . Mit der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages kreiert das Bundesvolk sein unitarisches Vertretungsorgan .