Der in [REF] verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staats. Er soll einen angemessenen Verfahrensablauf sichern. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Damit hängt das ebenfalls aus [REF] folgende Verbot von Überraschungsentscheidungen eng zusammen. Von einer solchen Überraschungsentscheidung ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte .


Denn trotz des Abschlusses des schriftlichen Arbeitsvertrages, der nach dem eigenen Bekunden der Beklagten dazu diente, Rechtssicherheit und klarheit hinsichtlich des Umfangs der wechselseitigen Rechten und Pflichten zu schaffen, rechnete sie weiterhin nicht die vereinbarten 0, € pro Stunde bei einer durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit von circa 0 Stunden ab, sondern erbrachte Zahlungen zwischen 0 und 0 € pro Monat. Dies rechtfertigte sie zum einen damit, dass mit dem Begriff "durchschnittliche Arbeitszeit" vielmehr die maximale Arbeitszeit gemeint gewesen sei. Hinsichtlich der Vergütung für Oktober wurde die Auffassung vertreten, dass für die Zeit der Herbstferien keine Vergütung zu zahlen sei, weil das Arbeitsverhältnis ruhe [Bl. 0 der Gerichtsakte]. Diese Argumentation lässt sich mit der von der Beklagten in den Vertrag aufgenommenen Regelung, dass das Arbeitsverhältnis ruht, soweit die Ferienzeiten den Urlaubsanspruch überschreiten des Arbeitsvertrages), die wiederum auf den Hinweis der Vorsitzenden in einem parallel gelagerten Vorprozess auf die einschlägige Rechtsprechung des BAG zurückgeht, nicht nachvollziehen. Da sich die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch aus solchen Umständen ergeben kann, die den Schluss nahelegen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Falle einer Rückkehr in den Betrieb unkorrekt behandeln werde , teilte die Kammer die von der Klägerin getroffene Prognose, dass mit einer störungsfreien Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht gerechnet werden kann.


Anhand des im maßgeblichen Zeitraum erzielten Einkommens hat die Beklagte das durchschnittliche monatliche Einkommen zutreffend mit 0 EUR bestimmt. Darüber hinaus hat sie im Bescheid vom [DATE] zu Recht Elterngeld i.H.v. 0 % dieses Betrages zuzüglich des Geschwisterbonus i.H.v. 0 % , also insgesamt 0 EUR, bewilligt. Der Berechnung der Leistung hat sie dabei zu Recht [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung des HBeglG [DATE] zu Grunde gelegt. Auch in Anbetracht des Umstandes, dass der anspruchsbegründende Tatbestand, nämlich die Geburt der Tochter N am [DATE] , bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung vollendet wurde, sind die im HBeglG [DATE] in [REF] vorgenommenen Änderungen der Leistungshöhe auch auf den Elterngeldanspruch der Klägerin für die Zeit ab [DATE] anzuwenden. Der Senat hat bereits entschieden, dass die durch das HBeglG [DATE] eingeführte Bestimmung des [REF] auch für laufende Leistungsfälle gilt, weil der Gesetzgeber die zeitliche Geltung der Norm auch auf Verhältnisse erstrecken wollte, die vor dem Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmung bestand hatten . Auf die dortige Begründung wird Bezug genommen.


In diesem Zusammenhang ist insbesondere maßgeblich, dass das Interesse an der Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung nicht vorrangig ein solches des Arbeitgebers, sondern vielmehr in erster Linie ein Interesse des versicherten Arbeitnehmers ist, der bei Erlass eines Summenbescheides Gefahr läuft, seinen aus den zu entrichtenden Beiträgen folgenden Anspruch auf soziale Leistungen zu verlieren . Dementsprechend kann es für die Beurteilung der Frage, ob eine personenbezogene Zuordnung nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand vorgenommen werden kann, nicht in erster Linie darauf ankommen, dass die entsprechenden ohne weiteres möglichen Zuordnungen der gezahlten Vergütungen zu den einzelnen Mitarbeitern für den Arbeitgeber mit einem erheblichen Aufwand verbunden sind. Erst recht kann sich die Unverhältnismäßigkeit entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht aus dem Umstand ergeben, dass die Einpflegung aller betreffenden Personen mit der jeweiligen Sozialversicherungsnummer durch den Sozialversicherungsträger notwendig wird. Soweit die Antragsgegnerin ergänzend zur Begründung der Unverhältnismäßigkeit darauf hingewiesen hat, dass keine Rentenversicherungsbeiträge erhoben worden sind, weil man davon ausgegangen ist, dass die betroffenen Ärzte mit hoher Wahrscheinlichkeit alle dem Versorgungswerk der Ärzte angeschlossen seien und somit nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, führt auch dieser Gesichtspunkt nicht zur Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes der personenbezogenen Feststellungen. Unabhängig von der Frage, ob diese Annahme in dieser Allgemeinheit gerechtfertigt ist, sind mit dem Prüfbescheid Beiträge nach dem Recht der Arbeitsförderung in einer Gesamthöhe von 0 EUR erhoben worden, denen konkrete Leistungsansprüche der betroffenen Ärzte nach dem Recht der Arbeitsförderung gegenüberstehen, wenn eine personenbezogene Feststellung der Beitragspflicht und Beitragshöhe vorgenommen wird.


Soweit die Antragsgegnerin ausgeführt hat, man sei sich seinerzeit bei der Betriebsprüfung einig darüber gewesen, dass eine nachträgliche Feststellung bzw. Einpflegung aller betreffenden Personen mit der jeweiligen Sozialversicherungsnummer außer Verhältnis stehen würde, ist auch dies nicht maßgeblich, weil die Frage, ob der Erlass eines Summenbescheides unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig ist, nicht zur Disposition des Arbeitgebers und des prüfenden Rentenversicherungsträgers steht . Ebenfalls unerheblich ist, dass die Antragstellerin die Tatsache, dass ein Summenbescheid ergangen ist, als solche nicht gerügt hat, da es darauf erst nach Abschluss eines Widerspruchsverfahrens ankommt .


Für eine Reduzierung der entrichteten und der in Zukunft noch zu entrichtenden Beiträge fehlt eine Anspruchsgrundlage. Die Klägerin kann entgegen der gesetzlichen Rechtslage wegen der Erziehung ihrer drei Kinder bzw. ab [DATE] vier Kinder und der sich hieraus ergebenden Unterhaltslast keine Reduzierung ihrer Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung verlangen. Ein derartiger Anspruch ergibt sich nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG. Der Senat ist auch nicht von der Verfassungswidrigkeit der der Beitragspflicht in der sozialen Pflegeversicherung zugrunde liegenden Vorschriften überzeugt, sodass eine Vorlage an das BVerfG nach [REF] nicht in Betracht kommt . [DATE]


Zusätzliche Entgeltpunkte von 0 für das Jahr [DATE] sowie für die Jahre ab [DATE] in entsprechender Berechnung können über [REF] hinaus somit nach geltendem Recht nicht ermittelt oder gutgeschrieben werden. Es fehlt somit an einer Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch. Der Senat ist auch nicht von der Verfassungswidrigkeit der Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung überzeugt, sodass eine Vorlage an das BVerfG nach [REF] nicht in Betracht kommt . [DATE]


Werbungskosten sind nach [REF] Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Erforderlich ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen ein objektiver Zusammenhang im Sinne eines steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhangs besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden . Für die Entscheidung, ob Aufwendungen der beruflichen oder der privaten Sphäre zuzuordnen sind, müssen die Umstände des Einzelfalls gewürdigt werden. Hierzu ist einerseits das die Aufwendungen auslösende Moment, andererseits die Zuweisung dieses Besteuerungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre zu beurteilen. Kosten einer Rechtsverfolgung können demnach Werbungskosten sein, wenn der Gegenstand des Prozesses mit der Einkunftsart zusammenhängt, in deren Rahmen die Aufwendungen geltend gemacht werden. Maßgebend sind dabei objektive Gesichtspunkte, nicht die Vorstellung des Steuerpflichtigen . 0 Im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, dass der Kläger allein berufsbedingte Ziele mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt hätte, für die die geltend gemachten Anwaltskosten angefallen sind. Zwar kann die Feststellung eines GdB auch Auswirkungen auf die berufliche Sphäre haben, wie sie der Kläger mit seiner Aufzählung der von ihm verfolgten Ziele plastisch dargestellt hat. Aus der Schilderung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, dass er im Jahr [DATE] durch seinen vorläufig während der Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens weiter geltenden Status als Schwerbehinderter bei einem Beförderungsverfahren den Vorteil einer Mitbewerberin habe „egalisieren“ können, schließt der Senat auch, dass es dem Kläger auch darum ging, diese Vorteile im Beschäftigungsverhältnis möglichst lange in Anspruch nehmen zu können. Dennoch kann nach Auffassung des Senats nicht festgestellt werden, dass diese Vorteile im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit das ausschließliche Moment für die Führung des Verfahrens vor der Sozialgerichtsbarkeit im Jahr [DATE] gewesen wäre. Es muss gesehen werden, dass der vom Kläger angestrebte Status auch außerhalb des Erwerbslebens im Rahmen des gebotenen Nachteilsausgleichs Vorteile und Vergünstigungen für den Steuerpflichtigen haben kann. Auch der Kläger behauptet nicht, diese Vorteile, z.B. bei Museumsbesuchen, im öffentlichen Nahverkehr etc. nicht in Anspruch zu nehmen, trägt aber vor, dass sie neben der Bedeutung der berufsbezogenen Nachteilsausgleiche nicht ins Gewicht fielen. Eine Prüfung dieses Vortrags und eine konkrete Gewichtung der Veranlassungsmomente ist allerdings nicht möglich. Allein der Gegenstand des hier vorliegenden Rechtsstreit vor dem Finanzgericht zeigt aber, dass es dem Kläger auch in einem wesentlichen privaten Bereich, nämlich dem der Einkommensteuerfestsetzung, darauf ankam, auf Grund der Feststellung eines GdB Vorteile zu erlangen. Es muss hier gesehen werden, dass der Kläger, wenn er auch diesen Punkt im Klageverfahren nicht weiter verfolgt hat, zusätzlich zur Geltendmachung erhöhter Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in allen Einkommensteuererklärungen für die Jahre [DATE] [DATE] beantragt hatte, die Einkommensteuer unter Berücksichtigung eines Pauschbetrags gem. [REF] festzusetzen. Dies zeigt nach Auffassung des Gerichts, dass es dem Kläger darum ging, aus dem Status als schwerbehinderter Mensch oder zumindest aus dessen verfahrensrechtlichen vorläufigen Weitergeltung in allen Bereichen die möglichen Vorteile zu ziehen. Eine Zuordnung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten ausschließlich zur beruflichen Sphäre des Klägers ist damit nicht möglich; es lässt sich auch kein nachvollziehbarer Maßstab feststellen, nach dem die Aufwendungen auf die verschiedenen Lebensbereiche des Klägers aufgeteilt werden könnten. Der Beklagte hat daher nach Auffassung des Senats zu Recht die strittigen Rechtsanwaltskosten als grundsätzlich im Rahmen der Einkünfteermittlung nicht abziehbare Kosten der privaten Lebensführung, zumindest in der Form nicht aufteilbarer Mischkosten, behandelt und lediglich bei den außergewöhnlichen Aufwendungen i.S.d. [REF] berücksichtigt.


Es fehlt für den Hilfsantrag an der für die Zulässigkeit einer Revision notwendigen formellen Beschwer, die nur vorliegt, soweit das FG dem Klagebegehren nicht voll entsprochen oder über dieses nicht befunden hat . Erweitert der Beteiligte seinen Klageantrag hingegen erst im Revisionsverfahren hinsichtlich eines Teils, über den noch keine erstinstanzliche Entscheidung vorliegt, die vom Revisionsgericht überprüft werden könnte, fehlt es an der formellen Beschwer . So liegt der Fall hier. Denn die Klägerin hat ihr Klagebegehren im Revisionsverfahren erweitert, indem sie erstmals hilfsweise den Erlass einer gesonderten Feststellung gemäß [REF] beantragt hat, die neben die gesonderte und einheitliche Feststellung gemäß [REF] treten und nur mit dieser verbunden werden soll.


Allein der Umstand eines langen Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie genügt nicht, dass ein Schaden für das Kind durch eine Rückführung in die Herkunftsfamilie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen ist. Aus vergleichbaren Verfahren betreffend den Verbleib von Pflegekindern ist ersichtlich, dass über den bloßen Betreuungswechsel hinaus weitere Risikofaktoren hinzugetreten sind, die gegen eine Herausnahme des Kindes und für eine Verbleibensanordnung in der Pflegefamilie sprachen. So lag einer Entscheidung des OLG Hamm vom [DATE] , das die erstinstanzliche Verbleibensanordnung bestätigte, zu Grunde, dass das mittlerweile 0jährige Kind keinerlei erkennbare Bindungen zur leiblichen Mutter hatte und Umgangskontakte mit ihr vehement verweigerte; umgekehrt bestand eine sehr enge Bindung des Kindes zu seinen Pflegeeltern . In einer weiteren Entscheidung vom [DATE] bestätigte das OLG Hamm eine erstinstanzliche Verbleibensanordnung auf dem Hintergrund einer bestehenden Suchterkrankung der die Herausgabe des Kindes beanspruchenden Kindesmutter. Die Suchterkrankung, so das Oberlandesgericht, versetze die Mutter nicht in die Lage, die durch einen Beziehungsabbruch für das Kind drohenden gravierenden Schäden aufzufangen oder spürbar zu mildern . Auch die bereits mehrfach zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] , in der es die Prüfungskriterien für eine Kindeswohlgefährdung im Rahmen des 0 0 Abs.0 BGB konkretisierte und unter Aufhebung einer vorhergehenden Herausgabeanordnung die Sache letztlich zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwies, erfolgte auf dem Hintergrund einer stattgefundenen Kindesmisshandlung im engsten Familienkreis der leiblichen Eltern. 0


Ein solcher Verstoß gegen [REF] es und damit ein Verfahrensfehler i.S. von [REF] kann gegeben sein, wenn das FG das tatsächliche Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat . Ein solcher Verstoß ist hingegen nicht gegeben, wenn das FG ein Beteiligtenvorbringen gewürdigt, es aber deshalb unberücksichtigt gelassen hat, weil es nach Auffassung des Gerichts hierauf nicht ankommt. Dies kann bei unerheblichem oder unsubstantiiertem Vorbringen oder dann der Fall sein, wenn das Vorbringen im Hinblick auf andere Gesichtspunkte nicht durchgreift .


Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht entschieden, dass grundsätzlich eine gesamtschuldnerische Haftung des Architekten und des Bauunternehmers besteht. Jedoch kann der Bauunternehmer in dem allein gegen ihn geführten Prozess einwenden, dass sich der Bauherr das planerische Fehlverhalten des Architekten als seines Erfüllungsgehilfen gemäß [REF] zurechnen lassen muss. Daher kann der Bauunternehmer nur mit dem Teil des Schadens zur Verantwortung gezogen werden, der von ihm im Innenverhältnis zum Architekten zu tragen ist, so dass der Bauunternehmer daher von vornherein nur mit einer Quote haftet . 0 0. a) Wann die der Bedenkenanzeige nach § 0 Nr. 0 VOB/B denknotwendig vorausgehende Prüfungspflicht des Auftragnehmers im Einzelfall gegeben ist und wie weit sie reicht, lässt sich nicht abschließend in einer generellen Formel festhalten. Es kommt auf die Verhältnisse und Umstände des Einzelfalles an. Entscheidende Gesichtspunkte sind das beim Auftragnehmer im Einzelfall vorauszusetzende Wissen, die Art und der Umfang der Leistungsverpflichtung und des Leistungsobjektes sowie die Person des Auftraggebers oder des zur Bauleitung bestellten Vertreters. Die Ausgestaltung der Hinweis und Prüfungspflicht hängt weiter davon ab, welcher Pflichtenbereich des Auftragnehmers betroffen ist. So ist die Prüfungspflicht am stärksten hinsichtlich der vom Auftraggeber bereitgestellten Stoffe oder Bauteile, weil gerade auf diesem Gebiet die Sachkenntnis des Auftragnehmers, der üblicherweise selbst die Stoffe und Bauteile bereitstellen und für deren Ordnungsmäßigkeit einstehen muss, am größten ist. Geringer ist der Umfang der Prüfungspflicht hinsichtlich der Vorleistungen anderer Unternehmer, da diese das eigentliche Fachgebiet des Auftragnehmers nur dort berühren, wo seine Leistung später unmittelbar aufbaut. Am geringsten ist die Prüfungspflicht dort, wo es um die vorgesehene Art der Ausführung geht, weil diese grundsätzlich dem Planungsbereich angehört, in dem der Auftraggeber regelmäßig einen eigenen Fachmann, nämlich einen bauplanenden Architekten oder Ingenieur beschäftigt .


Auch ein Anspruch auf Einbürgerung auf der Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs scheidet aus. Anders als im Sozialrecht, das bei der Verletzung behördlicher Auskunfts und Hinweispflichten einen Anspruch auf Herstellung desjenigen Zustands kennt, der entstanden wäre, wenn sich der Sozialleistungsträger von vornherein rechtmäßig verhalten hätte, kann auf dem Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrechts unrechtmäßiges Verwaltungshandeln oder Unterlassen nur im Rahmen zulässigen Verwaltungshandelns ausgeglichen werden. Ein Folgenbeseitigungsanspruch kommt generell nur im Hinblick auf die Wiederherstellung eines früheren Zustandes, nicht aber im Hinblick auf die Einräumung einer Rechtsstellung, die der Betroffene bislang nicht innehatte, in Betracht . Hier war der Kläger jedoch zu keinem Zeitpunkt eingebürgert. [DATE]


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, oder wenn er glaubhaft macht, dass er sich von einer früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat . In engem Zusammenhang mit dieser Einbürgerungsvoraussetzung steht der Versagungsgrund des § 0 Satz 0 Nr. 0 StAG, wonach die Einbürgerung ausgeschlossen ist, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einzubürgernde Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, „es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat“ . Bei der Feststellung zu § 0 Satz 0 Nr. 0 StAG ist einerseits eine wertende Betrachtungsweise vorzunehmen, bei der auch die Ausländern zustehenden Grundrechte zu berücksichtigen sind. Andererseits können grundsätzlich auch legale Betätigungen herangezogen werden. Mit § 0 StAG wird der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht mithin weit vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen . 0


Aus [REF] folgt kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe, gar noch in bestimmter Höhe. Der grundrechtliche Schutzanspruch des einzelnen Ersatzschulträgers ist nur darauf gerichtet, dass der Gesetzgeber diejenigen Grenzen und Bindungen beachtet, die seinem politischen Handlungsspielraum durch die Schutz und Förderpflicht zu Gunsten des Ersatzschulwesens als Institution gesetzt sind. Der gerichtliche Rechtsschutz bezieht sich unter diesen Umständen auf die Prüfung einer Untätigkeit, einer groben Vernachlässigung und eines ersatzlosen Abbaus getroffener Maßnahmen . Der Gesetzgeber vernachlässigt seine Schutz und Förderpflicht gröblich, wenn bei weiterer Untätigkeit der Bestand des Ersatzschulwesens evident gefährdet wäre. Ob und wann eine solche Situation eingetreten ist, lässt sich letztlich nur aufgrund einer Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände beurteilen . 0


Soweit im aufgehobenen Urteil des Senats vom [DATE] noch die Auffassung vertreten wurde, es verletze den grundrechtlichen Wesentlichkeitsgrundsatz, wenn der Gesetzgeber das Verfahren der Erhebung und Ermittlung der Vergleichskosten des öffentlichen Schulwesens nicht gesetzlich vorgebe, wird daran nicht mehr festgehalten, und zwar unabhängig davon, dass dem Senat dies wohl auch nach [REF] versagt wäre. Der sog. „Wesentlichkeitsgrundsatz“ wird aus dem Vorbehalt des Gesetzes abgeleitet. Der Grundsatz verlangt, dass staatliches Handeln in bestimmten grundlegenden Bereichen durch förmliches Gesetz legitimiert wird. Der parlamentarische Gesetzgeber ist verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen zumal im Bereich der Grundrechtsausübung selbst zu treffen, und darf sie nicht anderen Normgebern überlassen . Dieser rechtsstaatliche und demokratische Grundsatz richtet sich damit nicht gegen den Gesetzgeber, sondern gegen die Regierung bzw. Verwaltung. Hier wurde er im aufgehobenen Urteil zwar für die Vorbereitung des auf den Erlass bzw. die Überprüfung von §§ 0 und 0 PSchG [DATE] gerichteten Gesetzgebungsverfahrens durch die Landesregierung in Anschlag gebracht . Allerdings betraf er auch insoweit das Gesetzgebungsverfahren und hätte sich damit gegen den Gesetzgeber gerichtet. Wie oben bereits ausgeführt, hat das Bundesverfassungsgericht jedoch auch mit Blick auf die prozeduralen Pflichten festgestellt, dass das Grundgesetz und damit auch die Landesverfassung nicht vorschreibt, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu berechnen ist, sondern dass es lediglich darauf ankommt, dass im Ergebnis die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht verfehlt werden. Daher kann der Gesetzgeber auch nicht verpflichtet sein, sich gesetzlich auf eine bestimmte Berechnungsmethode festzulegen. Es bleibt ihm jedoch unbenommen, dies wie mit § 0a PSchG später geschehen gleichwohl zu tun. In den Normen, mit denen die den Ersatzschulen zu gewährende Förderung der Höhe nach festgelegt wurde, namentlich in § 0 Abs. 0 PSchG [DATE] , hat der parlamentarische Gesetzgeber dann alle wesentlichen Fragen selbst geregelt . 0


Der Antragsteller wendet sich mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag nach [REF] gegen eine drohende Abschiebung nach Ungarn aufgrund der Bestimmungen nach der Dublin-II-Verordnung. Auch wenn diesbezüglich noch kein konkreter Verbringungstermin mitgeteilt wurde, ist dem Gericht aus anderen Fällen bekannt, dass der entsprechende von dem Dublin-Referat in Dortmund erstellte ablehnende Bescheid, dem Asylbewerber erst am Tage seiner Überstellung durch die für die Abschiebung zuständige Ausländerbehörde persönlich zugestellt bzw. ausgehändigt wird oder auch dem bestellten Verfahrensbevollmächtigten erst auf Nachfrage überhaupt bekannt gegeben wird . Allein diese bekannte Verfahrensweise lässt faktisch keinen geordneten einstweiligen Rechtsschutz im Falle der Abschiebung zu und begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken . Daher muss effektiver Eilrechtsschutz vorliegend auch schon vor Erlass eines Bescheides bzw. Mitteilung des konkreten Abschiebetermins möglich sein. Zudem soll vorliegend der der ablehnende Bescheid vom [DATE] dem Prozessbevollmächtigten lediglich formlos übersandt worden sein .


Die auf die Festsetzung eines geringeren Streitwerts gerichtete Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist der erforderliche Beschwerdewert von mehr als 0 EUR erreicht . Die Beklagte ist nach ihrem Vorbringen wegen des höheren Streitwertes mit den Kosten des Prozessbevollmächtigten oberhalb der Beschwerdegrenze beschwert. Bei dem vom SG festgesetzten Streitwert von 0 EUR für das gesamte Verfahren hätte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin seine außergerichtlichen Kosten mit der Gebührenstufe bis 0 EUR ansetzen können und neben der Verfahrensgebühr auch eine Termin und Einigungsgebühr in dieser Höhe geltend machen können. Für diese beiden letztgenannten Gebühren wären daher je 0 EUR angefallen, d.h. insgesamt 0 EUR entstanden. Dies hätte nach der Kostenverteilung des zwischen den Beteiligten geschlossenen Vergleichs einen Betrag von 0 EUR ergeben. Nach der von der Beklagten verlangten zeitlich differenzierten Streitwerthöhe hätte dagegen die Termin und Erledigungsgebühr bei den außergerichtlichen Kosten der Klägerin lediglich auf der ersten Gebührenstufe berechnet werden können. Dann wären je 0 EUR, d.h. insgesamt 0 EUR angefallen. Dies würde nach der Vergleichsquote von 0 % zu einer Zahlungspflicht der Beklagten von 0 EUR führen und entspricht daher einem Differenzbetrag von 0 EUR im Vergleich zu dem vom SG bestimmten Streitwert. Die Beschwerde ist auch innerhalb der in [REF] festgelegten Frist eingelegt worden. 0 Die Beschwerde ist auch begründet. Das SG hat den Streitwert unzutreffend auf 0 EUR für das gesamte Verfahren festgesetzt. Nach [REF] bestimmt sich die Höhe des Streitwertes nach der sich aus dem Antrag ergebenden Bedeutung der Streitsache. Da dieser bezifferbar war, musste der Streitwert zunächst auf 0 EUR festgesetzt werden. Durch die von der Beklagten vorgenommenen Zahlung der Hauptforderung im [DATE] hat sich dieser Streitwert jedoch im Hinblick auf die außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin verringert, was zu einer geringeren Termin und Einigungsgebühr führen muss. Wegen dieser unterschiedlichen Gebührensätze besteht bei rechtsanwaltlicher Vertretung wie hier ein Interesse daran, den Streitwert für die Berechnung der Anwaltsgebühr differenziert nach Zeitabschnitten festzusetzen . Dabei war der Streitwert auf die erste Gebührenstufe herabzusetzen, ohne dass es einer genauen Zinsberechnung bedurfte. Allerdings hat die Klägerin erst mit ihrem Schreiben vom [DATE] ihren Antrag auf den verbliebenen Zinsanspruch sowie die Kosten des Verfahrens beschränkt und damit den Streitwert prozesswirksam herabgesetzt. Der Beschwerde konnte daher nicht in vollem Umfang stattgegeben werden.


Wegen der weiteren Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, die beigezogenen Akten des Verwaltungsgerichts Minden zu den Verfahren [REF] und [REF] sowie die beigezogenen Verwaltungsakten der Klägerin und des Beklagten Bezug genommen.


Die Personalratstätigkeit eines deswegen freigestellten Beamten darf seinem beruflichen Fortkommen nicht im Wege stehen, [REF] . Da für freigestellte Personalratsmitglieder keine Beurteilungen erteilt werden können, weil es an einer beurteilungsfähigen Diensterbringung fehlt, sind ihre letzten Beurteilungen bei Auswahlentscheidungen fortzuschreiben . Bei der Fortschreibung der letzten dienstlichen Beurteilung darf der Dienstherr in typisierender Weise vorgehen und den Verwaltungsaufwand zur Ermittlung einer fiktiven Laufbahnentwicklung in praktikablen Grenzen halten sowie die Erörterung von Personalangelegenheiten anderer Beamten auf das unvermeidliche Maß beschränken. Die fiktive Laufbahnnachzeichnung muss den beruflichen Werdegang des Bewerbers wie den Werdegang vergleichbarer Kollegen behandeln, die weder freigestellt noch beurlaubt sind. Das bedeutet, dass der Dienstherr ausgehend von der letzten dienstlichen Beurteilung des Bewerbers eine Vergleichsgruppe mit solchen anderen Beamten bilden muss, die zum selben Zeitpunkt derselben Besoldungsgruppe angehörten, eine vergleichbare Tätigkeit ausübten und vergleichbar beurteilt waren. Sodann ist zu ermitteln, wie sich diese Beamten durchschnittlich seitdem weiterentwickelt haben. In diesem Maß darf unterstellt werden, dass auch derjenige Beamte, dessen beruflicher Werdegang fiktiv nachzuzeichnen ist, sich entwickelt hätte.


Mit Gerichtsbescheid vom [DATE] stellte das Sozialgericht fest, dass der Rechtsstreit S [REF] in der Hauptsache durch Rücknahme der Klage erledigt ist. Zur Begründung führte es aus, der Rechtsstreit S [REF] sei durch Rücknahme der Klage erledigt, weshalb eine Sachentscheidung über das Begehren des Klägers, das dieser immer noch nicht konkretisiert habe, nicht mehr getroffen werden könne. Gemäß [REF] gelte die Klage als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibe. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien erfüllt. Der Kläger sei aufgefordert worden, das Verfahren zu betreiben. Ihm sei mit der ihm am [DATE] zugestellten Verfügung aufgegeben worden, die Schweigepflichtentbindungserklärung vollständig und unterzeichnet vorzulegen, und zu erklären, ob er ein Hörgerät angeschafft habe; ggf. solle er die Rechnung vorlegen. Er sei auch auf die Rechtsfolgen des [REF] hingewiesen worden. Der Kläger habe sich innerhalb der Dreimonatsfrist nicht geäußert, weshalb von einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses auszugehen sei . Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestünden, da der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten verletzt habe, indem er weder eine Schweigepflichtentbindungserklärung vorgelegt noch sich auf die gerichtliche Anfrage vom [DATE] geäußert oder die Klage begründet habe. [DATE]


Da das Sozialgericht zu Unrecht festgestellt hat, dass die im Verfahren S [REF] erhobene Klage des Klägers als zurückgenommen gilt, ist sein Gerichtsbescheid auf die Berufung des Klägers aufzuheben. Der Senat braucht die Sache nicht gem. [REF] an das Sozialgericht zurückzuverweisen. Sie ist dort nach wie vor anhängig und beim Landessozialgericht durch die Berufung des Klägers nicht anhängig geworden. Das Sozialgericht wird das Klageverfahren daher fortzuführen haben . [DATE]


Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, treuwidriges Verhalten der Klägerin liege nicht vor, ist nach diesen Maßgaben nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat sich nicht widersprüchlich verhalten. Sie hat lediglich die Beschäftigung so angenommen, wie sie von der Beklagten geboten wurde. Daraus konnte die Beklagte nicht schlussfolgern, der Klägerin wäre es unangenehm als fest angestellte Cutterin zu arbeiten oder sie wünsche das nicht. Aus den Einsatzzeiten der Klägerin war ersichtlich, dass sie nicht für andere Auftraggeber tätig war. Umstände, die auf ein besonderes Interesse der Klägerin am Status einer freien Mitarbeiterin schließen ließen, sind nicht erkennbar. Ein Vertrauenstatbestand ist nicht geschaffen worden. Auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom [DATE] kann sich die Beklagte in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht berufen, weil diese Entscheidung sich nicht zur Frage der treuwidrigen Berufung auf die Arbeitnehmereigenschaft äußerte, sondern bereits ein Arbeitsverhältnis für nicht gegeben hielt.


Stillschweigend aber zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass bereits während des Berufungsverfahrens ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes stattgefunden hat und seit dem [DATE] der beklagte Landschaftsverband passiv legitimiert ist . Denn § 0 Abs 0 Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung hat die den Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben des sozialen Entschädigungsrechts einschließlich der Kriegsopferversorgung mit Wirkung zum [DATE] auf die Landschaftsverbände übertragen. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Verlagerung der Zuständigkeit für die Aufgaben der Kriegsopferversorgung, der Soldatenversorgung sowie der Opferentschädigung auf die kommunalen Landschaftsverbände in NRW nicht gegen höherrangiges Bundesrecht, insbesondere nicht gegen Vorschriften des GG verstößt . Diese Übertragung hat zur Folge, dass allein der im Laufe des Verfahrens zuständig gewordene Rechtsträger die von der Klägerin beanspruchte Leistung gewähren kann, sodass sich die von der Klägerin erhobene kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage ab [DATE] gemäß [REF] gegen den für die Klägerin örtlich zuständigen Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu richten hat.


Grundsätzlich steht das Ausmaß von Ermittlungen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Einen Sachverständigen bestellt das Gericht, wenn es selbst nicht über ausreichende Sachkunde verfügt . Dies gilt auch für die Einholung eines sogenannten Glaubhaftigkeitsgutachtens. Dabei handelt es sich um eine aussagepsychologische Begutachtung, deren Gegenstand die Beurteilung ist, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, dh einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen . Da eine solche Beurteilung an sich zu den Aufgaben eines Tatrichters gehört, kommt die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens nur ausnahmsweise in Betracht . Ob eine derartige Beweiserhebung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Hinzuziehung eines aussagepsychologischen Sachverständigen kann insbesondere dann geboten sein, wenn die betreffenden Angaben das einzige das fragliche Geschehen belegende Beweismittel sind und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch eine psychische Erkrankung der Auskunftsperson und deren Behandlung beeinflusst sein können . Die Entscheidung, ob eine solche Fallgestaltung vorliegt und ob daher ein Glaubhaftigkeitsgutachten einzuholen ist, beurteilt und trifft das Tatsachengericht im Rahmen der Amtsermittlung nach [REF] . Fußt seine Entscheidung auf einem hinreichenden Grund, so ist deren Überprüfung dem Revisionsgericht entzogen .


Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung besteht nicht, da der verfolgte Zweck, eine Familienwohnung zu schaffen, mit Vollendung der Baumaßnahmen erreicht ist . Die Investitionen sind vielmehr aufgrund des Leihverhältnisses erfolgt. Dieses bildet den Rechtsgrund für die Investitionen, weil darin stillschweigend die Möglichkeit vereinbart wurde, die ausgebauten Räume auf unbestimmte Dauer unentgeltlich als Familienwohnung nutzen zu können. Ohne Leihvertrag wären die Um und Anbauarbeiten nicht vorgenommen worden. Unter derartigen Umständen ist der Entleiher mit Fortfall des Leihverhältnisses als Rechtsgrund für die Verwendungen zum Bereicherungsausgleich nach [REF] verpflichtet . Hier ist das Leihverhältnis jedenfalls nach dem Wirksamwerden der Kündigung des Leihverhältnisses beendet worden.


Danach kann für den Senat hier eine Pflicht zur Vorlage bestehen, weil er in diesem Zulassungsverfahren letztinstanzliches Gericht ist. Der Senat sieht aber von einer Vorlage ab, weil keine Vorlagepflicht besteht und eine Vorlage untunlich ist. Die Frage, ob es europarechtlich zulässig ist, für das Glücksspiel mit Geldspielgeräten neben der Mehrwertsteuer eine weitere Steuer in Form der Vergnügungssteuer zu erheben, kann nämlich, ohne dass es einer Vorlage an den Gerichtshof bedarf, ohne weiteres im bejahenden Sinne beantwortet werden. Das ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt.


Die Revision ist bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen begründet; denn das FG hat über den Einkommensteuerbescheid des Streitjahres in Gestalt des Änderungsbescheids vom [DATE] entschieden. Während des Revisionsverfahrens sind am 0. August und am [DATE] geänderte Einkommensteuerbescheide ergangen. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr wirksamer Bescheid zugrunde mit der Folge, dass auch das FG-Urteil keinen Bestand haben kann . Der Senat kann auch nicht auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des FG in der Sache selbst entscheiden, da das FA mit den Änderungsbescheiden die streitigen sonstigen Einkünfte um bisher nicht berücksichtigte Werbungskosten gemindert hat. Feststellungen, anhand derer das Revisionsgericht die Rechtmäßigkeit des Werbungskostenabzugs überprüfen könnte, hat das FG nicht getroffen.


Die Beklagte verfolgt mit der Berufung ihr ursprüngliches Ziel der Klageabweisung weiter. Sie meint, das Arbeitsgericht sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass dem Kläger Ansprüche auf Zahlung einer Differenzvergütung aus dem Gesichtspunkt des "equal pay" zustünden. Auch wenn zwischenzeitlich feststünde, dass die CGZP zu keinem Zeitpunkt tariffähig gewesen sei, folge daraus noch nicht die Unwirksamkeit der von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge. Aufgrund der Satzungen der CGZP vom [DATE] und [DATE] seien die Tarifverträge für die Mitglieder abgeschlossen worden. Die CGZP habe diese also nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der vertretenen Einzelgewerkschaften abgeschlossen. Erst nach der Satzungsänderung vom [DATE] sei die Satzungsänderung dahingehend erfolgt, dass die CGZP die "tarifschließende Partei in der Zeitarbeit" sei. Folglich seien die hier einschlägigen Tarifverträge von der CGZP nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Einzelgewerkschaften erfolgt. Partei dieser Tarifverträge seien also die Mitgliedsgewerkschaften, die ihrerseits tariffähig gewesen seien, was für die CGM sogar ausdrücklich festgestellt worden sei. Insoweit könne nicht ohne weiteres von der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP auf die Unwirksamkeit der Tarifwerke geschlossen werden. Hinzu käme, dass es sich bei der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel nach der Argumentation des Arbeitsgerichtes um eine dynamische Verweisung handele. Dadurch seien dann aber auch die mit den einzelnen Gewerkschaften abgeschlossenen mehrgliedrigen Tarifverträge vom [DATE] in Bezug genommen worden. Diese fänden dann zwar keine Anwendung hinsichtlich des zu zahlenden Entgeltes, wohl aber hinsichtlich der in diesem Tarifvertrag enthaltenen Ausschlussfristen. Da der Kläger seine Ansprüche erst am [DATE] geltend gemacht habe, seien sämtliche Ansprüche verfallen. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichtes bestünde auch Vertrauensschutz. Seit der Gründung der CGZP im Jahre [DATE] habe diese zunächst für die Mitgliedsunternehmen, sodann im eigenen Namen Tarifverträge abgeschlossen. Sie seien in tausenden von Fällen angewendet worden. Soweit diese nun "ex-tunc" nichtig sein sollten, drohte insbesondere hinsichtlich der nachzuzahlenden Entgelte und Sozialversicherungsabgaben die Insolvenz. Dies hätte gesamtwirtschaftliche Auswirkungen. Zumindest bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg vom [DATE] bestünde ein berechtigtes Interesse, die abgeschlossenen Tarifverträge als wirksam zu behandeln. Sie, die Beklagte, habe auf die Wirksamkeit der Tarifwerke vertraut. Auch die Sozialversicherungsträger hätten die Tarifverträge zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Deshalb hätten sämtliche Arbeitgeber auf die Wirksamkeit jedenfalls bis zur Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vertraut und auch vertrauen dürfen. Denn die Rechtslage sei keinesfalls offensichtlich gewesen. Auch das Vertrauen der Beklagten sei schutzwürdig. Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des BAG zum fehlerhaften Tarifvertrag, zumal das BAG mit dem Verfahren betreffend die CGZP seine ursprünglichen Rechtsgrundsätze abgeändert habe. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die Arbeitsvertragsparteien auf die Gültigkeit der zugrunde gelegten Tarifverträge vertraut hätten. Wegen der abrupten Wende in der Rechtsprechung des BAG hätten die Parteien auch keine Möglichkeit gehabt, sich auf eine Rechtsprechungsänderung einzustellen. Auch die Agentur für Arbeit habe dies nie getan. Insoweit habe auch das Landessozialgericht Schleswig-Holstein Vertrauensschutz angenommen. Schließlich dürfte auch die Rechtskraftwirkung des Beschlusses des BAG v. [DATE] zwischenzeitlich wieder entfallen sein. Denn zum [DATE] sei [REF] in Kraft getreten. Der Anspruch bestünde auch nicht in der geltend gemachten Höhe. Unzutreffend habe das Arbeitsgericht Verpflegungszuschüsse und Fahrtkostenerstattung nicht für abzugsfähig gehalten. Schon das LAG Düsseldorf habe in seinem Urteil vom [DATE] [REF] darauf hingewiesen, dass der Begriff des Gehaltes in [REF] weit zu verstehen sei. Diese Sichtweise werde bestätigt durch die Überlegung, dass der Grundsatz der gleichen Bezahlung die Gleichstellung, nicht die Besserstellung des jeweiligen Arbeitnehmers bezwecke. Durch die Bezahlung von Verpflegungszuschüssen und Fahrtkostenerstattung käme es aber zu einer Besserstellung im Verhältnis zur Stammbelegschaft. Insoweit sei ein Gesamtvergleich erforderlich.


Nach [REF] können nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. Aus dieser Norm folgt aber nicht, dass das Gericht einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz von vornherein unberücksichtigt lassen darf. Das Gericht muss das Vorbringen vielmehr in jedem Fall beachten. Es hat darüber hinaus zu prüfen, ob Gründe für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach [REF] gegeben sind oder ob nach dem Ermessen des Gerichts die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen ist. Auch wenn der nachgereichte Schriftsatz nicht mehr bei der Entscheidung über das Urteil Beachtung finden kann, weil das Urteil nach Beratung und Abstimmung bereits gefällt , aber noch nicht verkündet ist, hat das Gericht weiterhin bis zur Urteilsverkündung eingehende Schriftsätze zur Kenntnis zu nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu prüfen .


Wesentlich ist, dass sich schon aus der Berufungsbegründung ergibt, welche Gesichtspunkte der Berufungskläger seiner Rechtsverfolgung oder verteidigung zugrunde legen, insbesondere welche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils er bekämpfen und auf welche Gründe er sich hierfür stützen will. Es ist die auf den Streitfall zugeschnittene Darlegung notwendig, in welchen Punkten und aus welchen materiell rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Allerdings dürfen im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie keine unzumutbaren Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen gestellt werden. Hat der Gesetzgeber in einer Verfahrensordnung mehrere Instanzen eröffnet, darf der Zugang zur jeweiligen Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden .


Die statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage ist indes unzulässig. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses zulässig, wenn die ursprüngliche Anfechtungsklage zulässig gewesen ist, ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und ein Feststellungsinteresse vorliegt . Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Denn der Kläger war schon für die Anfechtungsklage nicht klagebefugt.


Nach Ansicht der Kammer kann der Beklagten in dieser Situation nicht der Vorwurf bedingt vorsätzlichen Verhaltens gemacht werden. Sofern sie davon ausging, nicht über den anfänglichen negativen Marktwert aufklären zu müssen, beruhte dies auf einer vertretbaren und weit verbreiteten Rechtsansicht. Ob eine Verpflichtung bestand, gerade wegen des Fehlens einer höchstrichterlichen Vorgabe vorsorglich aufzuklären , kann dahinstehen. Auch ein diesbezügliches Unterlassen wäre allenfalls als fahrlässig anzusehen.


Diese Satzung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen der sich die Kammer anschließt ist grundsätzlich geklärt, dass in Nordrhein-Westfalen die Eigentümer der Bundes und Landesstraßen und Träger der diesbezüglichen Straßenbaulasten zu Niederschlagswassergebühren herangezogen werden können, wenn sie sich der kommunalen Entwässerungseinrichtungen bedienen; diese Gebühren werden durch Verwaltungsakt erhoben,


Soweit in der steuerrechtlichen Literatur vereinzelt die Ansicht vertreten wird, dass Inhaber von Betrieben mit einer Gewinnermittlung durch Überschussrechnung und einem Gewinn von mehr als 0 Euro aufgrund der Schlechterstellung verfassungs-rechtliche Bedenken gegen die Neuregelung geltend machen könnten, folgt das Gericht dem für einen Fall wie dem Streitfall nicht. Diese Ansicht übersieht, dass jedenfalls Steuerpflichtige, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen und bei denen das der selbständigen Arbeit dienende Betriebsvermögen einen Wert von 0 Euro nicht überschreitet, durch einen Übergang zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich gemäß § 0 Abs. 0 EStG verhindern konnten, dass die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen an Größenmerkmalen scheitert . Dies wäre auch dem Kläger möglich gewesen, weil der Wert seines seiner selbständigen Arbeit dienenden Betriebsvermögens nach der Entwicklung seines Anlagevermögens [DATE] am Ende dieses Jahres lediglich 0 Euro betrug. Im Übrigen hat es der BFH für den Fall, dass ein Steuerpflichtiger mit Einkünften aus selbständiger Arbeit im Jahr [DATE] die Größenmerkmale des § 0g Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 EStG n. F. überschritt, nicht für zweifelhaft gehalten, dass gleichwohl ausschließlich § 0g EStG n. F. zur Anwendung kommt . Danach konnte die Klage im Ergebnis keinen Erfolg haben.


Die Bemessung des GdB ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in drei Schritten vorzunehmen und grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe, wobei das Gericht nur bei der Feststellung der einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen ausschließlich ärztliches Fachwissen heranziehen muss . Bei der Bemessung der Einzel-GdB und des Gesamt-GdB kommt es indessen nach [REF] maßgebend auf die Auswirkungen der Gesundheitsstörungen auf die Teilnahme am Leben in der Gesellschaft an. Bei diesem zweiten und dritten Verfahrensschritt hat das Tatsachengericht über die medizinisch zu beurteilenden Verhältnisse hinaus weitere Umstände auf gesamtgesellschaftlichem Gebiet zu berücksichtigen. Diese Umstände sind in die als sogenannte antizipierte Sachverständigengutachten anzusehenden „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht “ in der jeweils gültigen Fassung zuletzt [DATE] einbezogen worden. Dementsprechend waren die AHP nach der ständigen Rechtsprechung des BSG im Verwaltungs und Gerichtsverfahren zu beachten . Für die seit dem [DATE] an deren Stelle getretene Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" ) zu [REF] zur Durchführung des § 0 Abs. 0 und 0, § 0 Abs. 0 und [REF] vom [DATE] BGBl. I. S. 0 gilt das Gleiche . [DATE]


Die Rechtsform, in der eine Leistung von einem Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts erbracht wird, ist kein hinreichender Differenzierungsgrund für eine Umsatzsteuerbefreiung . Der umsatzsteuerliche Belastungsgrund zielt auf die umsatzsteuerliche Erfassung jedes Unternehmers, mag dieser in der Rechtsform einer juristischen Person, in der Rechtsform einer gewerblichen Personengesellschaft oder als freiberuflich Tätiger Umsätze erbringen .


Hinsichtlich des Charakters des Volkstrauertags ist von Folgendem auszugehen: Das rheinland-pfälzische Feiertagsgesetz konkretisiert den verfassungsrechtlich in [REF] i.V.m. Art. 0 Weimarer Reichsverfassung und in Art. 0 der Verfassung für Rheinland-Pfalz normierten Schutz der Sonn und Feiertagsruhe . Es enthält über den allgemeinen Schutz der Sonn und Feiertage nach §§ 0 bis 0 LFtG hinaus in der genannten Bestimmung des § 0 Nr. 0 LFtG eine spezielle Regelung für Versammlungen unter anderem am Volkstrauertag neben dem Verbot von Sport und Tanzveranstaltungen nach §§ 0 und 0 LFtG , wodurch dieser Tag besonders geschützt wird. Der Volkstrauertag ist wie im hessischen Feiertagsgesetz ausdrücklich bestimmt ist und im rheinland-pfälzischen Feiertagsgesetz ersichtlich als bekannt vorausgesetzt wird ein staatlicher Gedenktag am zweiten Sonntag vor dem 0. Advent für die Toten der beiden Weltkriege und die Opfer des Nationalsozialismus. Er gehört zu den wenigen stillen Feiertagen, die nach ihrem Charakter Anlass und Anhalt für ein stilles Gedenken und Trauer um die Verstorbenen geben . Sein Charakter als Tag der Trauer und des stillen Totengedenkens soll durch § 0 Nr. 0 LFtG besonders geschützt werden.


Einnahmen und damit auch Arbeitslohn sind zugeflossen, wenn und sobald der Steuerpflichtige wirtschaftlich darüber verfügen kann. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Einnahmen bar ausgezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden. Auch eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten kann einen Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldbuchverpflichtung zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck kommt, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verfügung steht. Der Gläubiger muss allerdings in den Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen . Indiz dafür, wer über das Wirtschaftsgut verfügen kann ist es, in wessen Interesse es liegt, den Betrag gutzuschreiben statt auszuzahlen.


Auch aus der Bestimmung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DVO Nr. 0/ [DATE] ergibt sich keine andere Beurteilung. Richtig ist allerdings, dass nach dem Inhalt der genannten Regelung bei der Anwendung von Art. 0 und 0 der EU-VO Nr. 0/ [DATE] , insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, eine Situation unterstellt wird, in der alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates fallen "und dort wohnen". Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten führt dies jedoch nicht dazu, dass nunmehr Ansprüche dritter Personen begründet werden, die wiederum die Rechte des Klägers schmälern oder gänzlich ausschließen. Insoweit teilt der Senat nicht die vom FG Bremen vertretene Rechtsauffassung, die Ansprüche der im Ausland lebenden Angehörigen bejaht. Das FG Bremen muss nämlich nicht nur, dem Wortlaut des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DVO Nr. 0/ [DATE] entsprechend, unterstellen, dass alle beteiligten Personen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen, sondern zusätzlich, dass die Wohnsituation in Deutschland derjenigen im Ausland entspricht. In anderen Fällen müsste ggf. auch eine bestimmte Unterhaltssituation unterstellt werden . Derartige weitere Fiktionen sind der Regelung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 DVO Nr. 0/ [DATE] nicht zu entnehmen. Das wiederum spricht dafür, dass die von der Beklagten herangezogene Bestimmung nur einen Rechtsverlust des aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland zugewanderten Erwerbstätigen verhindern soll. Eine Begrenzung oder ein Ausschluss von Rechten des im Inland wohnhaften Erwerbstätigen kann dadurch jedoch nicht eintreten. Der Senat schließt sich deshalb in vollem Umfang denjenigen Entscheidungen in der Finanzgerichtsbarkeit an, die in vergleichbaren Fällen Ansprüche der im Ausland lebenden Angehörigen verneinen .


Maßgebend für die Frage, durch welches Merkmal die Ansprüche ausgelöst werden, ist nicht, die Bestimmung der anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften als Anspruchsvoraussetzungen. Vielmehr kommt es darauf an, welcher Tatbestand die berechtigte Person den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedsstaates nach [REF] Nr. 0/ [DATE] unterstellt. Insofern folgt der Senat dem überwiegenden Teil der finanzgerichtlichen Rechtsprechung, die zu Recht darauf hinweist, dass es den Mitgliedsstaaten anderenfalls freigestellt würde, durch Ausgestaltung ihrer nationalen Anspruchsvoraussetzungen zu bestimmen, an welcher Stelle der europäischen Rangfolge sie leistungsverpflichtet sein wollen. Zudem wird nur diese richtlinienspezifische Auslegung der europarechtlichen Systematik gerecht .


Etwas anderes folgt nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 0. [DATE] [REF] . Danach muss die Zulassungsbehörde sich an ihrer Grundentscheidung, eine den zulässigen Rahmen möglicherweise überschrei-tende Änderung des fiktiv zugelassenen Arzneimittels nicht zum Anlass einer Versagung der Nachzulassung zu nehmen, sondern die fiktive Zulassung zu verlängern, festhalten lassen. Weder sie noch das Verwaltungsgericht können einem Streit um die materiell-rechtliche Berechtigung von Zulassungsbeschränkungen dadurch ausweichen, dass sie im Nachhinein auf eine unzulässige Änderung des fiktiv zugelassenen Arzneimittels zurückgreifen, obwohl diese Zulassung tatsächlich verlängert worden ist .


Diese Grundsätze sind auf das streitgegenständliche Verfahren nicht übertrag-bar. Sie besagen nicht, dass eine seitens des BfArM hinsichtlich eines Anwendungsgebiets vorgenommene Verlängerung der fiktiven Zulassung die Verwaltungsgerichte hindert, bezüglich eines anderen Anwendungsgebiets das Erlöschen der fiktiven Zulassung festzustellen. In dem Verwaltungsverfahren, das dem Urteil in dem Verfahren [REF] zugrunde lag, war die Zulassung nämlich hinsichtlich aller Anwendungsgebiete verlängert worden und es waren nur Auflagen verfügt worden. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass die hinsichtlich der Anwendungsgebiete unbeschränkte Verlängerung der fiktiven Zulassung dazu führt, dass insoweit ein vorheriges Erlöschen der Zulassung nicht mehr angenommen werden kann. Die thematische Beschränkung des Streitgegenstandes schließe es aus, aus Anlass der Anfechtung der Auflagen zu prüfen, ob die Zulassungsentscheidung möglicherweise aus ganz anderen Gründen als denjenigen, die für den Erlass der Auflagen angeführt werden, fehlerhaft sein könnte .


Die Gesichtspunkte, die die Bundesnetzagentur zur Berücksichtigung eines 0 %-igen Zuschlags bewogen haben, erweisen sich auf der Grundlage des von ihr zutreffend erkannten Ausgangspunktes als sachgerecht. Sie hat erstens darauf abgehoben, dass der festgestellte wettbewerbsanaloge Preis mit den KeL-regulierten Terminierungsentgelten der Klägerin und damit mit “dem ungefähren KeL-Niveau“ der B.0-Entgelte der Beigeladenen übereinstimme. Ob die Annahme, dass die der Klägerin genehmigten Terminierungsentgelte mit dem “ungefähren KeL-Niveau“ der entsprechenden Entgelte der Beigeladenen übereinstimmen, zutrifft oder zumindest vertretbar ist, kann hier dahinstehen. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass diese Annahme für die Klägerin von Nachteil ist. Von dieser Annahme ausgehend hat sich die Bundesnetzagentur auf den Standpunkt gestellt, dass es zur Vermeidung einer Nivellierung zwischen KeL-Regu-lierung und Missbrauchsregulierung und damit zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen geboten sei, das festgestellte Vergleichsentgelt mit einem Erheblichkeitszuschlag von 0 % zu versehen. Diese Erwägung ist geeignet, den Ansatz des in Rede stehenden Erheblichkeitszuschlags zu tragen. Denn die Klägerin unterliegt der Entgeltgenehmigungspflicht nach [REF] , für die der Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung maßgebend ist, während für die Beigeladene der hier behandelte Missbrauchsmaßstab gemäß [REF] gilt. Diesem Unterschied, der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgestellt worden ist,


Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht und mit zutreffender Begründung in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zurückgewiesen. Die Vergütung richtet sich seit dem [DATE] nach dem TV-Fleischuntersuchung. Die gemäß § 0 TV-Fleischuntersuchung an Stelle der Stückvergütung neu eingeführte Zeitvergütung greift weder in bestehende Eigentumspositionen noch in die Berufsfreiheit der in der Fleischuntersuchung Beschäftigten ein. Die tarifliche Neuregelung verletzt nicht deren Menschenwürde. Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung der einzelvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung berührt nicht die negative Koalitionsfreiheit der Beschäftigen . Denn jedem einzelnen Arbeitnehmer bleibt es unbenommen, von einer einzelvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag Abstand zu nehmen.


§ 0 Arbeitsvertrag [DATE] ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung . Die Klausel ist unstreitig von der Beklagten für eine Vielzahl von Änderungsvereinbarungen vorformuliert und den Arbeitnehmern einseitig gestellt worden. Anhaltspunkte dafür, die Klausel sei zwischen den Parteien „ausgehandelt“ iSv. [REF] liegen nicht vor. Die Beklagte hat selbst nicht vorgebracht, der Klägerin die Möglichkeit der Einflussnahme auf die streitgegenständliche Klausel eingeräumt zu haben .


Nach [REF] ist der gegen einen Bebauungsplan gerichtete Antrag einer natürlichen oder juristischen Person unzulässig, wenn sie nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Die Vorschrift konkretisiert das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass bereits im Aufstellungsverfahren Mitwirkungsbefugnisse bestehen, die dem Ziel dienen, die jeweiligen Interessen rechtzeitig dem Abwägungsmaterial zuzuführen. Im Hinblick u.a. auf die Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und Verwaltungsgerichten sollen sachliche Einwendungen nicht ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden . Mit der Forderung, dass Belange im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung geltend zu machen sind, will der Gesetzgeber eine lückenlose Zusammenstellung des Abwägungsmaterials gewährleisten und das öffentliche Interesse an der Vermeidung von der Investitions und Rechtssicherheit abträglichen Abwägungsfehlern schützen . Dabei verlangt die Vorschrift nur, dass der Antragsteller bei der Planaufstellung überhaupt rechtzeitig Einwendungen erhebt und jedenfalls eine dieser Einwendungen im Normenkontrollverfahren geltend macht. Der Antragsteller ist dann nicht gehindert, sich im Normenkontrollverfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, die er zuvor nicht geltend gemacht hat . Sind rechtzeitige Einwendungen nicht erhoben worden, so setzt der Eintritt der Präklusionsfolge des [REF] neben dem Hinweis auf den Einwendungsausschluss in der Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs voraus, dass diese Bekanntmachung fehlerfrei erfolgt und die öffentliche Auslegung des Planentwurfs ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.


Die vom 0. Mai bis zum [DATE] währende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Klägers ändert hieran nichts. Wie der Senat in seiner Entscheidung vom [DATE] im Einzelnen ausgeführt hat, haben die Tarifvertragsparteien in § 0 Abs. 0 Buchst. a TVöD hinsichtlich der Befristung und damit mittelbar bezüglich des Verfalls des Urlaubs von § 0 Abs. 0 BUrlG abweichende, eigenständige Regelungen getroffen. Gestattet der Arbeitgeber den Arbeitnehmern, den Urlaub aus dem Vorjahr über den tariflich bestimmten Zeitraum hinaus zu übertragen, geht der Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub grundsätzlich am Ende des verlängerten Übertragungszeitraums unter. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt arbeitsunfähig krank ist . Dem Erlöschen steht weder § 0 Abs. 0 BUrlG noch Unionsrecht entgegen. Da nicht der durch die Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gewährleistete Mindestjahresurlaub von vier Wochen betroffen ist, besteht keine Vorlagepflicht nach [REF] .


Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus [REF] i.V.m. der Mehrkostenmethode. Dem Kläger waren die Kosten des für erledigt erklärten Teils gemäß [REF] unter Berücksichtigung des bisherigen Sach und Streitstandes nach billigem Ermessen aufzuerlegen, da hinsichtlich dieses Teils ein sofortiges Anerkenntnis erfolgt ist und er insoweit die Kosten zu tragen gehabt hätte, da kein Klageanlass gegeben war. Dem Haftpflichtversicherer, der nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen wird, ist bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen im Regelfall eine Prüfungsfrist von 0 bis 0 Wochen zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht veranlasst ist . Der Kläger hat die Beklagte zu 0) mit Schreiben vom [DATE] zur Schadensregulierung aufgefordert, so dass bei Eingang der Klage bei dem Landgericht am [DATE] noch keine 0 Wochen verstrichen waren. Vorliegend ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass es sich um ein geleastes Fahrzeug gehandelt hat und die begehrten Reparaturkosten erst mit Schreiben vom [DATE] geltend gemacht worden sind, so dass da es sich um einen durchschnittlichen Verkehrsunfall handelt sogar eine Frist von 0 Wochen als angemessen anzusehen gewesen wäre.


Das Amtsgericht hat den Betroffenen "wegen vorsätzlicher Nichtanmeldung von Bargeld" zu 0 € Geldbuße verurteilt. Den Feststellungen zufolge wurde der Betroffene Ende [DATE] in einem ICE bei der Ausreise aus Deutschland in die Niederlande von Beamten der Bundespolizei kontrolliert. Die Beamten durchsuchten seine Reisetasche, weil er ihre wiederholten Fragen nach mitgeführtem Bargeld ignorierte, und fanden in ihr und der Geldbörse des Betroffenen insgesamt 0 € Bargeld in überwiegend kleiner Stückelung. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat keinen Erfolg, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat. Insbesondere verstoßen die angewendeten Vorschriften des Zollverwaltungsgesetzes nicht gegen den Grundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten .


Die Berufung war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts. Die Fragen, ob eine in einem Preisaushang enthaltene oder in einen vorformulierten Vertragstext eingetragene Regelung, durch die ein Darlehensnehmer verpflichtet werden soll, eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen, eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt und ob diese Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist, sind inzwischen in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt und in demselben Sinne entschieden wie seitens des erkennenden Gerichts . Insbesondere sind aus dem hiesigen Landgerichtsbezirk keine aktuellen Entscheidungen bekannt, in deren diese Fragen anders beurteilt würden. Schließlich hat die Beklagte, indem sie den Antrag, festzustellen, dass die zukünftig zu zahlenden Raten um den auf die Bearbeitungsgebühr entfallenden Anteil zu kürzen seien, anerkannt hat, eingestanden, dass auch sie die Bestimmung bezüglich der Bearbeitungsgebühr nicht für wirksam hält.


Auch nach Sinn und Zweck ging und geht es bei der Beteiligung/Ermächtigung von Krankenhausärzten unabhängig vom Wortlaut stets um die Einbeziehung der an Krankenhäuser gebundenen ärztlichen Kompetenz in die ambulante Versorgung . Bei einer zeitlich nur ganz untergeordnet ausgeübten ärztlichen Tätigkeit an einem Krankenhaus steht nicht die Kompetenz des Krankenhauses, sondern der Zugang eines Arztes zur ambulanten Versorgung im Vordergrund, wofür nach den Teilnahmevoraussetzungen des Vertragsarztrechts eine Zulassung benötigt wird. Neben der fachlichen Kompetenz der Krankenhäuser , spielt deren technisch-apparative Infrastruktur für die ambulante Versorgung eine Rolle. Über [REF] wird die persönliche fachliche Qualifikation des Arztes mit den sächlichen Mitteln, die in den Krankenhäusern vorgehalten werden, verbunden. Das Gesetz zielt darauf ab, dass diese personellen und sächlichen Ressourcen für die ambulante Versorgung nutzbar gemacht werden. Das setzt den Zugriff des Arztes hierauf voraus, weshalb ua auch die Zustimmung des jeweiligen Krankenhausträgers zu einer Ermächtigung erforderlich ist. Das wiederum verlangt entsprechende vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Arzt und dem Träger, die nicht lediglich mit dem Ziel der Erteilung einer Ermächtigung abgeschlossen werden dürfen. Maßgebliches Kriterium ist, dass der Arzt seiner Weiterbildung entsprechend in die Wahrnehmung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses eingebunden ist , die Ermächtigung also nur gelegentlich einer ohnehin ausgeübten Tätigkeit an dem Krankenhaus erteilt wird.


Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Klägerin lebte im Bewilligungszeitraum zwar nicht bei ihren Eltern. Mit dem N0. Gymnasium und dem Städtische N. Gymnasium sind jedoch von der Wohnung der Eltern in N. aus entsprechende zumutbare Ausbildungsstätten in angemessener Zeit erreichbar. Dass diese Schulen von der Wohnung der Eltern aus in einer angemessenen Zeit erreicht werden können, ist zwischen den Beteiligten zu Recht ebenso wenig umstritten, wie, dass es sich bei der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte nach Ausbildungsziel, Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang um eine entsprechende Ausbildungsstätte handelt.


Zutreffend hat das Amtsgericht darauf verwiesen, dass nicht zwingend die Wohnanschrift des Antragsgegners angegeben werden muss, da die Anschrift eines Beteiligten allein gewährleisten soll, dass die ernsthafte Möglichkeit besteht, dort eine ordnungsgemäße Zustellung vornehmen zu können und zwar durch Übergabe der Klageschrift an den Zustellungsempfänger selbst . Dafür kommen in erster Linie der Wohnort und bei ständiger Arbeit an einem festen Ort auch die Arbeitsstelle in Frage .


So aber OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , und ihm folgend noch die erkennende Kammer in ihrem Urteil vom [DATE] [REF] und im Beschluss vom [DATE] [REF] .


Im Rahmen des hier ersichtlich allein in Betracht kommenden Versorgungsziels des Behinderungsausgleichs ist ein Hilfsmittel, das nur die Folgen der Behinderung ausgleichen soll von der GKV nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Bedürfnis des täglichen Lebens betrifft. Zu diesen allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens zählt u.a. die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums .


Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt die Beseitigung des Strafmakels nach [REF] nicht dazu, dass die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwendet werden dürfte. Diese Entscheidung führt lediglich zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung gemäß [REF] und zu einer Verkürzung der Tilgungsfrist nach [REF] .


Dies gilt zunächst, soweit die Kläger sich auf Entscheidungen berufen, in denen die jeweiligen Gerichte bereits keine Verletzung von Mitwirkungspflichten auf Seiten des Steuerpflichtigen hatten feststellen können . Denn vorliegend hat das FG auch nach dem von den Klägern gebildeten "Rechtssatz" ausdrücklich sowohl eine Verletzung von Mitwirkungspflichten der Kläger als auch der Ermittlungspflichten des FA festgestellt.


Dem stehen auch keine rechtsystematischen Gründe entgegen, wie die Beklagte mit Verweis auf den Beschluss des VG Düsseldorf vom [DATE] meint. Denn zum einen waren die vom VG Düsseldorf gemachten Ausführungen bzgl. eines aus systematischen Gründen ausgeschlossenen Rückgriffs auf [REF] für die dort zu treffende Entscheidung nicht tragend. Zum anderen überzeugt diese Auffassung auch aus folgenden Gründen nicht: Wie das Gericht im Verfahren [REF] dargelegt hatte, ist der mit [REF] verfolgte Zweck schon erfüllt, wenn dem Ehegatten bereits aufgrund der Fiktionswirkung des [REF] oder anderer rechtlicher Grundlagen der Aufenthalt und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet worden ist . Es kommt in einem solchen Fall dann keine Verlängerung nach [REF] mehr in Betracht, sondern nur noch eine weitere Verlängerung nach [REF] . Dies bedeutet aber auch, dass die Verlängerung nach [REF] nicht voraussetzt, dass zuvor eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] auch förmlich erteilt wurde. Es reicht für [REF] vielmehr aus, wenn der Ausländer zuvor einen Anspruch auf eine erstmalige Verlängerung nach [REF] gehabt hatte . Dass der Ausländer zuvor tatsächlich eine andere Aufenthaltserlaubnis innehatte, z.B. eine nach [REF] , ist dabei also unbeachtlich.


Gleichwohl hat die Beschwerde keinen Erfolg. In seinem oben auszugsweise zitierten Beschluss vom [DATE] [REF] hatte der Senat auf sein Urteil vom [DATE] verwiesen. Dieses hatte schon die Neufassung [DATE] der Geruchsimmissionsrichtlinie zugrunde gelegt. Darin hatte der Senat die Ausnahmefälle aufgelistet, in denen ein begründeter Einzelfall im Sinne von Nummer 0 der GIRL vorliegen und daher anzunehmen sein kann, trotz Überschreitung der Immissionsrichtwerte müsse der Nachbar höhere Geruchshäufigkeiten hinnehmen. Solche Ausnahmefälle kommen namentlich dann in Betracht, wenn die konkurrierenden Grundstücke im Außenbereich liegen und weitere Umstände es dem Eigentümer versagen, ungeschmälerte Einhaltung der für Wohngrundstücke geltenden Immissionsrichtwerte der GIRL einfordern zu dürfen. Das kommt namentlich, aber nicht nur dann in Betracht, wenn das Wohngebäude landwirtschaftlicher Nutzung zuzurechnen ist . Das sind Gebäude, die entweder dem Betriebsinhaber oder seinem Personal zur Unterkunft dienen. In solchen Fällen ist nicht einzusehen, weshalb eigene Gerüche mehr oder minder umstandslos hingenommen werden, fremde hingegen die Schwelle zur Unzumutbarkeit überschreiten sollen. Dann kann es sogar gerechtfertigt sein, dem Nachbarn wegen Ortsüblichkeit Geruchshäufigkeiten von mehr als 0% der Jahresstunden zuzumuten. So führt das OVG Münster in seinem Beschluss vom [DATE] aus:


Nach dieser Bestimmung kann der Betriebsrat den Arbeitgeber zur Einhaltung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Schutzvorschriften auffordern. Das Überwachungsrecht des Betriebsrats ist darauf beschränkt, eine Nichtbeachtung oder fehlerhafte Durchführung der Vorschriften beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen . Aus der Überwachungsaufgabe des Betriebsrats folgt indes kein Recht zur Normenkontrolle der nicht von ihm abgeschlossenen Normen. Schmidt Linck Koch Manfred Gentz Berg


In der Rechtsprechung ist geklärt, dass „nur eine unter Offenlegung aller verwendeten Quellen und Hilfsmitteln erbrachte wissenschaftliche Leistung den Anforderungen an eine Dissertation genügt“ bzw. „die wörtliche oder sinngemäße Übernahme von Textpassagen aus fremden Werken ohne Zitat gegen grundlegende Maßstäbe wissenschaftlichen Arbeitens verstößt und die Annahme als Dissertation im Regelfall ausschließt“ . Zu den Grundanforderungen wissenschaftlichen Arbeitens gehört gerade, dass der Beitrag auf eigenständigen Erwägungen beruht und nicht bloß Passagen aus dem Werk eines anderen Autors übernimmt . 0


Der Einwand der Klägerin, sie habe umfangreiche eigene Recherchen durchgeführt, die wissenschaftlichen Ergebnisse ihrer Arbeit beruhten auf ihrer eigenen wissenschaftlichen Arbeit und ihr eigener wissenschaftlicher Beitrag sei eindeutig, ist ebenfalls unbeachtlich. Denn es kommt nicht darauf an, ob der Klägerin für die eingereichte Dissertation ohne die beanstandeten Seiten oder bei jeweils wörtlicher Zitierung der Doktorgrad noch verliehen worden wäre. Derartige hypothetische Erwägungen sind rechtlich unerheblich. Es ist für die Ursächlichkeit der von der Klägerin begangenen Täuschung nicht von Bedeutung, ob ihr für eine andere als die vorgelegte Arbeit der Doktorgrad verliehen worden wäre . 0


Die sich daraus ergebende zeitliche Festlegung des Unterrichtsgeschehens ist für die Kammer unabhängig davon bindend, ob nach dem mit der Regelung verfolgten Zweck auch eine Schulform mit regelmäßig am Vormittag stattfindendem Unterricht auf Grund sich wandelnder Lebensverhältnisse als förderungswürdig anzusehen wäre. Zwar bildet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Wortlaut einer Norm keine starre Grenze für ihre Auslegung. Vielmehr ist danach auch eine nicht maßgeblich allein am Wortlaut orientierte Auslegung zulässig und gegebenenfalls auch geboten, wenn sie dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers entspricht . Diese Rechtsprechung bezieht sich jedoch namentlich auf eine gegenüber dem Wortlaut der Norm einengende Auslegung . Demgegenüber bildet auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der mögliche Wortsinn des Gesetzes die äußerste Grenze zulässiger Interpretation . Der Wortzusatz „Abend-“ ist in seinem sprachlichen Sinn zumindest insoweit eindeutig, als er einen Tagesabschnitt bezeichnet, der einen bestimmten Teil eines Tages zeitlich von anderen im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichneten Tagesabschnitten abgrenzt. Dabei können zwar die genauen zeitlichen Abgrenzungen zwischen jeweils aufeinanderfolgenden Abschnitten des Tages fließend sein. Jedoch bietet der Begriff „Abend“ jedenfalls keinen Raum für eine Interpretation, wonach auch der „Vormittag“ eines Tages davon erfasst sein könnte. b)


[REF] vom [DATE] zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen . Diese bezweckt den Schutz der Arbeitnehmer im Falle von Massenentlassungen . Kündigungen im Rahmen einer Massenentlassung dürfen vom Arbeitgeber erst ausgesprochen werden, wenn das nach Art. 0 MERL erforderliche Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat durchgeführt ist . Art. 0 Abs. 0 MERL bestimmt, dass sich die Konsultationen zumindest auf die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, und die Möglichkeit erstrecken müssen, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen zu mildern. Dem entspricht § 0 Abs. 0 KSchG. Die Vorschrift dient damit ihrerseits zumindest auch dem Arbeitnehmerschutz . Sie zielt primär auf Maßnahmen, die die von einer geplanten Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit bewahren sollen. Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu beraten, ob und ggf. wie die Entlassungen vermieden werden können .


Der geforderte Kausalzusammenhang fehlt allerdings, wenn in der Familie des Aufnahmebewerbers die deutsche Sprache ohnehin nicht in ausreichendem Umfang gesprochen und vermittelt wurde, wenn dem Aufnahmebewerber also auch bei Hinwegdenken seiner Behinderung keine ausreichenden Deutschkenntnisse familiär vermittelt worden wären.


Entgegen der Ansicht des Klägers liegt ein Zustellungsmangel nicht vor. Das Urteil vom [DATE] war den Beteiligten gemäß [REF] unverzüglich zuzustellen. Zugestellt wird nach [REF] von Amts wegen nach den Vorschriften der ZPO. Laut Zustellungsurkunde vom [DATE] wurde dem Kläger das Urteil vom [DATE] durch Einlegen des Schriftstücks in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung zugestellt, weil seine Übergabe an den Adressaten nicht möglich war. Das Urteil des SG galt daher mit seiner Einlegung als zugestellt . Dies wird durch die über die Ersatzzustellung gefertigte Zustellungsurkunde bewiesen. Die Zustellungsurkunde ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des [REF] , ihr kommt gemäß [REF] Beweiskraft zu . Die Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde begründet den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen im vorliegenden Fall die fehlende Möglichkeit des Übergabe des Urteils und die Einlegung in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung am [DATE] . Ein Gegenbeweis kann nach [REF] nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen, des Gegenteils also, geführt werden . Der Gegenbeweis gegen die Richtigkeit der in der Zustellungsurkunde beurkundeten Tatsachen ist mithin zulässig, erfordert aber vollen Beweis unter substantiierter Darlegung und Nachweis des Gegenteils . Der Gegenbeweis wird nicht schon durch die bloße Behauptung, das betreffende Schriftstück nicht erhalten zu haben, erbracht, weil es für die Wirksamkeit der Zustellung nicht darauf ankommt, ob und wann der Adressat das Schriftstück seinem Briefkasten entnommen und ob er es tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Vielmehr erfordert der Gegenbeweis der Unrichtigkeit den Beweis eines anderen als in der Zustellungsurkunde bezeugten Geschehensablauf; nur so wird ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt . Deshalb muss der Beweisantritt substantiiert sein, d.h. es muss nach dem Vorbingen des Beteiligten eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen dargelegt werden . [DATE]


Die Beklagte hat mit einem am [DATE] beim LSG eingegangenen Schreiben vom [DATE] Berufung eingelegt und geltend gemacht, beim Kläger lägen weder die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung noch eine quantitativ ausreichende Minderung des Leistungsvermögens vor. Ihr Rechtsmittel sei auch zulässig; weil die Rechtsmittelbelehrung des SG-Urteils keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung über das elektronische Postfach des LSG enthalte, sei sie unvollständig, sodass ihr nach [REF] eine Jahresfrist zur Verfügung stehe. Die Beklagte hat insoweit auf ein Schreiben des Vorsitzenden des 0. Senats des BSG vom [DATE] zu einem anderen Verfahren verwiesen; im Hinblick darauf hat sie beantragt, "die Berufung zuzulassen und die Klage in vollem Umfang abzuweisen".


Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Insbesondere habe eine Aufrechnung in Form eines VA zu erfolgen . Das weitere Vorbringen der Revision betreffe lediglich Tatsachenfragen; insoweit sei das Rechtsmittel bereits unzulässig.


Die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel in Gestalt des Übergehens eines Beweisantrags greift nicht durch. Zwar haben die Kläger drei Tage vor der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich einen Beweisantrag auf "Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens über den Unternehmenswert" gestellt. Dieser Antrag wurde aber in der mündlichen Verhandlung weder unter Bezug auf den Schriftsatz wiederholt noch erneut gestellt noch sonst auf eine solche Beweiserhebung hingewirkt. Vielmehr haben die in der über zweieinhalbstündigen mündlichen Verhandlung vor dem FG fachkundig vertretenen Kläger rügelos zur Sache verhandelt und damit auch insoweit ihr Rügerecht verloren . Eine solche Einholung war nach der maßgebenden materiell-rechtlichen Auffassung des FG auch nicht erforderlich, nachdem es die gegen das seiner Entscheidung zugrunde gelegte Ergänzungsgutachten vorgebrachten Einwendungen nicht für erheblich erachtet hat .


Nach [REF] entscheidet, wird eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens im Sinne des [REF] entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt und kommt hierüber zwischen Unternehmer und Betriebsrat eine Einigung nicht zustande, die Einigungsstelle. Nach [REF] gehört zu den wirtschaftlichen Angelegenheit insbesondere die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist. In diesem Fall hat der Unternehmer den Wirtschaftsausschuss was der Gesamtbetriebsrat im vorliegenden Fall verlangt nach [REF] unter anderem rechtzeitig und umfassend über den/die potentiellen Erwerber des Unternehmens zu unterrichten. 0 Im vorliegenden Fall haben die Unternehmer zunächst die Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über den/die potentiellen Erwerber der Z Inc. verweigert. Zwischenzeitlich unter anderem auch im Rahmen ihrer mündlichen Anhörung am [DATE] haben die Unternehmer jedoch mitgeteilt, dass der "U" der Z Inc. Ende [DATE] in Pirmasens war und die dortige Geschäftsleitung über den Stand der Verhandlung mit potentiellen Erwerbern informiert und dabei erklärt hat, dass die bisherigen Verhandlungen mit potentiellen Erwerbern erfolglos geblieben sind und beendet wurden und es derzeit keine potentiellen Erwerber bzw. Interessenten gibt. Hierdurch haben die Unternehmer soweit ersichtlich die geforderte Unterrichtung vorgenommen. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, welche Informationen hinsichtlich des konkrete Auskunftsverlangens des Gesamtbetriebsrates, den Wirtschaftsausschuss über die potentiellen Erwerber der Z Inc. zu unterrichten, noch fehlen könnten. Vor diesem Hintergrund hat sich das konkrete Auskunftsverlangen des Gesamtbetriebsrates jedenfalls derzeit erledigt .


Mit der Annahme, die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung sei weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten , weil die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgang oder Ausführung aus wichtigem Anlass sowie die Anforderungen an das Feststellungsinteresse nach [REF] geklärt seien und das Landgericht ein berechtigtes Feststellungsinteresse des Beschwerdeführers nicht "in einer die Wiederholungsgefahr begründenden Weise rechtsfehlerhaft verneint" habe, hat das Oberlandesgericht die Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde überspannt. Die Rechtsbeschwerde war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil der landgerichtliche Beschluss erkennbar von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie auch von der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Fortbestand des Rechtsschutzinteresses abwich .


Grundsätzlich hat die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen des [REF] zu tragen. Eine Beweislastumkehr gilt jedoch hinsichtlich des Vorwurfs der grob fahrlässigen Unkenntnis der Rechtswidrigkeit der zurückgenommenen Bewilligungsbescheide. Diese sind allein der persönlichen Sphäre des Klägers zuzuordnen, weshalb insoweit bei diesen eine besondere Nähe vorliegt ). Der Klägerin obliegt die objektive Beweislast für das Fehlen grober Fahrlässigkeit, weil sie das Vorliegen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals für das Behaltendürfen der überzahlten Leistungen für sich in Anspruch nimmt zur Beweislastverteilung zwischen Leistungsbezieher und Leistungserbringer). 0 Hier hat der Senat nach intensiver Befragung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits die Überzeugung gewonnen, dass diese allenfalls einfach fahrlässig die Fehlerhaftigkeit der Leistungsbewilligung ab [DATE] nicht erkannt hat. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ist nicht zu führen. Der Senat verkennt nicht, dass die erhebliche Differenz zwischen der zuletzt bewilligten Arbeitslosenhilfe und dem Arbeitslosengeld II ab [DATE] i.H.v. ca. 0 EUR/Monat darauf hinweist, dass ein Fehler in der Einkommensanrechnung erfolgt sein könnte. Dies gilt umso mehr, als in der seinerzeitigen öffentlichen Diskussion die Auffassung vorherrschte, Leistungen nach dem SGB II würden geringer sein als diejenigen der Arbeitslosenhilfe. Auch will die Klägerin von der Sachbearbeiterin B. darauf hingewiesen worden sein, dass sich mit der Einführung des SGB II für sie nichts Wesentliches ändern würde. Die Klägerin hätte aufgrund ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung auf diese Diskrepanz aufmerksam werden können. Der Senat ist auch davon überzeugt, dass die Klägerin Kenntnis von den zwei Einkommensquellen des Zeugen hatte. Soweit sie insoweit zuletzt behauptet hat, von diesem diesbezüglich betrogen worden zu sein, kann dies allenfalls die Zweckbestimmung des Einkommens bei der GFKB als "Aufwendungsentschädigung" für beruflich bedingte Fahrtkosten betroffen haben. Angesichts des Nettoeinkommens des Zeugen i.H.v. ca. 0 EUR/Monat ist auch nur schwer vorstellbar, wie im Bescheid vom [DATE] Abzüge i.H.v. ca. 0 EUR/Monat vorgenommen worden sein sollen. Andererseits war in dem Bescheid in keinster Weise erkennbar, nach welchen Kriterien ein Nettoeinkommen des Zeugen i.H.v. 0 EUR/Monat ermittelt worden war. Der dort enthaltene Vermerk ist so abstrakt, dass der Klägerin eine Umsetzung auf den konkreten Fall nicht möglich war. Dies gilt insbesondere, weil u.a. "Werbungskosten" vom Einkommen absetzbar gewesen sein sollten, zu denen auch die Aufwendungen für die erheblichen Fahrtkosten des Zeugen gezählt werden konnten. Der Senat hat aber auch berücksichtigt, dass nachweislich im Rahmen der Arbeitslosenhilfe das Gehalt des Zeugen bei der GFKB angegeben worden war. Die dortige Einkommensanrechnung war zwar ebenfalls nicht plausibel . Hinsichtlich der Leistungshöhe hatte sich aus der Sicht der Klägerin jedoch nach Mitteilung des Einkommens bei der GFKB nichts geändert. Der Senat ist auch davon überzeugt, dass möglicherweise in nicht im Rahmen des Leistungsantrags vom [DATE] , jedoch in einem früheren Gespräch zur Arbeitslosenhilfe von der Mitarbeiterin B. erklärt worden war, die Aufwandsentschädigung bei der GFKB würde nicht als Einkommen angerechnet werden. Eine solche Erklärung deckt sich schon mit den Vermerken in den Verwaltungsakten der Agentur für Arbeit. Die dortigen Sachbearbeiter hatten, wie sich aus dem handschriftlichen Vermerk des Gruppenleiters ergibt, nur wenige Wochen vor dem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II von einer Anrechnung des Einkommens bei der GFKB abgesehen, um bislang nicht berücksichtigte Fahrtkosten des Zeugen auszugleichen. Unter Berücksichtigung der zeitlichen Nähe der Gespräche im Rahmen der Arbeitslosenhilfe und der Leistungsbewilligung nach dem SGB II kann das gutgläubige Vertrauen der Klägerin in die Richtigkeit der Berechnung der Leistungen nicht als grob fahrlässig im o.g. Sinne angesehen werden. Darüber hinaus beruhten die Leistungsbewilligungen nicht zur Überzeugung des Senats auf Angaben, die die Klägerin zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hätte . Eine unrichtige oder unvollständige Angabe kann auch durch passives Verschweigen bestimmter Umstände erfolgen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine gesetzliche Mitteilungspflicht i.S.v. [REF] buch Allgemeiner Teil hinsichtlich der verschwiegenen Einkommenserzielung bestanden hat und nicht erfüllt wurde. Auch eine unvollständige Angabe führt zu einem Verschweigen, wenn sie den fälschlichen Eindruck erweckt, alle entscheidungserheblichen Angaben zum Sachverhalt vollständig gemacht zu haben . Die Klägerin war i.S.v. [REF] zur vollständigen Angabe der Einkünfte der Bedarfsgemeinschaft verpflichtet, da diese Einfluss auf die Höhe der Leistungen nach dem SGB II haben konnten.


Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , bei dessen Erlass sozial erfahrene Dritte nicht zu beteiligen waren und mit dem der Beklagte es abgelehnt hat, den Bescheid vom [DATE] insoweit aufzuheben, als darin die nicht rückzahlbare zuschussweise Gewährung von Sozialhilfe abgelehnt worden ist. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs und Leistungsklage gemäß § 0 Abs 0 Satz 0 iVm Abs 0, [REF] , auf die auch bei Anwendung des [REF] ein Grundurteil ergehen kann . Mit dem Überprüfungsantrag kann neben der Anfechtung nicht die bloße Verpflichtung des Beklagten zur "Umwandlung" der darlehensweise gewährten Leistung in eine solche als Zuschuss begehrt werden; dem steht die Rechtsprechung zur Korrektur einer darlehensweisen Bewilligung außerhalb des Verfahrens nach [REF] nicht entgegen . Denn das Klageziel kann auch im Rahmen des [REF] mit der Anfechtungs und Verpflichtungsklage allein jedenfalls dann nicht erreicht werden, wenn wie vorliegend die darlehensweise gewährte Leistung bereits zurückgezahlt worden ist .


Ist ein "Schaden" einer KK von den Prüfgremien festzustellen sei es im Wege einer Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß [REF] oder im Wege eines Schadensfeststellungsverfahrens gemäß § 0 BMV-Ä , so ist wegen deren vorrangiger Zuständigkeit eine direkte Leistungsklage der KK gegen den Arzt unzulässig . Dies entspricht dem System des vertragsarztrechtlichen Viereck-Verhältnisses. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass Rechtsbeziehungen grundsätzlich nur in dem Viereck-Verhältnis Versicherter-KK-KÄV-Arzt bestehen, eine Rechtsbeziehung unmittelbar zwischen KK und Arzt hingegen nicht. Die Rechtsbeziehungen zwischen den KKn und der KÄV auf der einen Seite und zwischen der KÄV und dem Vertragsarzt auf der anderen Seite sind zu trennen . Das vertragsarztrechtliche Beziehungsgeflecht vermeidet grundsätzlich unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den KKn als Leistungsträgern und den Ärzten als Leistungserbringern . Nur in Ausnahmekonstellationen ist ein Rechtsstreit direkt zwischen KK und Arzt zulässig . Dementsprechend hat der Senat im Urteil vom [DATE] ausgeführt, dass die KK im Regelfall keine Möglichkeit hat, den Vertragsarzt unmittelbar in Regress zu nehmen, vielmehr die Festsetzung eines Regresses ausschließlich den vertragsarztrechtlichen Gremien zugewiesen ist und die KK daher auf deren Tätigwerden angewiesen ist .


Indes hat die Prüfung des für eine Zusammenfassung mehrerer Betätigungen erforderlichen Zusammenhangs sich vorrangig an objektiven Merkmalen zu orientieren. Dem Willen des Unternehmers und seiner Rechtsauffassung die sich an der Gestaltung seiner Buchhaltung und seines Jahresabschlusses dokumentieren kann kommt hingegen nur nachrangige Bedeutung zu. Vor allem darf der subjektive Wille wenn er für die Gesamtwürdigung berücksichtigt werden soll nicht in Widerspruch zu den objektiven äußeren Merkmalen stehen .


Die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wurde nicht hinreichend i.S. von [REF] dargelegt. Dazu hätten die Kläger die tragenden Erwägungen oder Rechtssätze der angefochtenen Entscheidung und Divergenzentscheidungen so herausarbeiten und gegenüberstellen müssen, dass eine Abweichung im Grundsätzlichen erkennbar wird . Daran fehlt es bereits; denn weder wurden abstrakte Rechtssätze herausgearbeitet noch wurden Divergenzentscheidungen konkret benannt. Vielmehr setzen die Kläger ihre eigene Würdigung anstelle der des Finanzgerichts . Für die Annahme einer Divergenz reichen aber weder eine unzutreffende Tatsachen und Beweiswürdigung noch eine fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalls noch schlichte Subsumtionsfehler des FG aus .


Nach der ständigen Rechtsprechung bedingt der fehlende Rechtsanspruch des Klägers gegen die Unterstützungskasse auf Versorgung, dass die Beitragsleistungen der X-GmbH ihm noch nicht als Arbeitslohn zugeflossen sind . Dabei macht es nach der geltenden Rechtsprechung keinen Unterschied, ob die Beiträge vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Barlohn erbracht oder ob diese wie im Streitfall durch einvernehmliche Herabsetzung des laufenden Gehalts aufgebracht werden . Dies entspricht auch der Auffassung der Finanzverwaltung . Mangels Zuflusses stellt der Verzicht des Klägers auf die Auszahlung eines Teils seines Gehalts kein Einkommen und damit keine eigene Beitragsleistung i.S. des [REF] a.F. dar.


Eine abweichende rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger während des Revisionsverfahrens eingereichten Dokumenten und dem Vortrag von neuen Tatsachen. Denn im Revisionsverfahren kann ein neuer Tatsachenvortrag gemäß [REF] nicht berücksichtigt werden .


Auch für den Anspruch des Studienbewerbers auf eine „zumutbare Auswahl nach sachgerechten Kriterien mit einer Chance für jeden Hochschulzugangsberechtigten“ ist vor diesem Hintergrund allgemein anerkannt, dass er vor allem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] erwächst und durch diesen geprägt wird.


Des Weiteren ergeben sich gewisse Anforderungen an das Bewerbungs und Verteilungsverfahren. Wegen seiner Bedeutung für die Grundrechtsverwirklichung muss das Verfahren in den wesentlichen Zügen geregelt sein und geordnet und transparent ablaufen.


Der Senat sah die Wartezeitquote seinerzeit also als einen bei hohem Bewerberüberhang und demzufolge strengen Auswahlgrenzen notwendigen Ausgleich zu der übrigen, am Leistungsprinzip orientierten Auswahl an. Gerade die Mehrgleisigkeit des Auswahlsystems wurde unter diesen Umständen als im Hinblick auf ein für viele Bewerber chancenoffenes Auswahlsystem zielführend angesehen. Auch in Rechtsprechung und Literatur wird unter Bezugnahme auf diese Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts darauf hingewiesen, dass es auf die Chancenoffenheit des Gesamtsystems ankomme, die gerade durch eine sachgerechte Kombination verschiedener Auswahlkriterien hergestellt werden könne. Schließe ein Auswahlkriterium eine wesentliche Gruppe von Bewerbern von vornherein von der Zulassung aus, so bedürfe es eines Ausgleichs in Form eines anderen Kriteriums, das die Chancenoffenheit insgesamt zu gewährleisten vermag.


Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffenden Beschluss vom 0. [DATE] ausgeführt hat, dass der Antrag gegen die einzelne Hochschule hätte gerichtet werden müssen, beruht dies auf dem Umstand, dass das beschließende Gericht in jenem Eilverfahren dem Antragsteller einen Studienplatz vorläufig zugesprochen hatte, der eigentlich im Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben worden wäre, und dass zum Zeitpunkt der Eilentscheidung das Vergabeverfahren der Beklagten beendet war, das Auswahlverfahren der Hochschulen aber noch lief. Für diesen Fall mag man bezweifeln können, dass eine einstweilige Anordnung auf Zuteilung des Studienplatzes gerade gegen die Beklagte möglich ist, wenngleich die Kammer dies einen verfassungsunmittelbaren Zulassungsanspruch unterstellt im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung für geboten hielte. Auf das vorliegende Hauptsacheverfahren sind die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts jedenfalls nicht ansatzweise übertragbar. Denn hier steht nicht die Vergabe eines Studienplatzes aus der dem Auswahlverfahren der Hochschulen vorbehaltenen Quote im Raum, sondern entweder bei Verfassungskonformität der Vorschriften der Versuch der Realisierung eines Zulassungsanspruchs in einer der von der Beklagten verwalteten Auswahlquoten oder bei Verfassungswidrigkeit eine Verpflichtung des Gesetzgebers, das Gesamtsystem zu korrigieren. Ob dem Kläger nach einer entsprechenden Änderung ein Studienplatz aus einer von der Beklagten verwalteten Auswahlquote oder ein solcher aus dem Auswahlverfahren der Hochschulen zustehen könnte, lässt sich angesichts der Vielzahl denkbarer Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers nicht prognostizieren.


Auch nach der Neuregelung des [REF] durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] sieht der Senat keinen Grund, von seiner Rechtsauffassung abzuweichen. Er sieht sich im Gegenteil durch diese Neufassung bestätigt .


In den dem Abschnitt L des Gebührenverzeichnisses vorangestellten Allgemeinen Bestimmungen werden Inhalt und Tragweite dieses als Zielleistungsprinzip bezeichneten Grundsatzes näher verdeutlicht. In den Bestimmungen wird dazu darauf hingewiesen, dass zur Erbringung der in Abschnitt L aufgeführten typischen operativen Leistungen in der Regel mehrere operative Einzelschritte erforderlich sind und dass diese Einzelschritte, soweit sie methodisch notwendige Bestandteile der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Zielleistung sind, nicht gesondert berechnet werden können. Der hinter dieser Regelung stehende Gedanke leuchtet unmittelbar ein: Der Arzt darf ein und dieselbe Leistung, die zugleich Bestandteil einer von ihm gleichfalls vorgenommenen umfassenderen Leistung ist, nicht zweimal abrechnen. Daraus folgt zugleich, dass Leistungen, die nicht Bestandteil einer anderen abgerechneten Leistung sind, abrechenbar sind, soweit es sich um selbständige Leistungen handelt . 0


Gemessen an diesen Grundsätzen sind die Voraussetzungen für eine kumulative Berechnung der in der GOÄ-Nr. 0 und der GOÄ-Nr. 0 beschriebenen operativen Leistungen gegeben, da es sich bei der Synovektomie gemäß GOÄ-Nr. 0 nicht um einen methodisch notwendigen Bestandteil der in der GOÄ-Nr. 0 genannten Hüftoperation handelt. Die Synovektomie, die in der GOÄ-Nr. 0 als fast vollständige Entfernung der Gelenkschleimhaut beschrieben wird, ist im Verhältnis zu der Alloarthroplastik vielmehr eine eigenständige Leistung. Bei der durch den Eingriff regelmäßig behobenen Synovitis handelt es sich um eine Entzündung der Gelenkinnenhaut. Eine solche Entzündung liegt nicht zwingend bei jeder Hüftoperation vor. Auch die Hüftoperation selbst erfordert keine vollständige Entfernung der Synovialis, sondern „normalerweise“ lediglich die Aufspaltung der Schleimhaut und das Abfräsen der Schleimhaut bis zu einem Umfang, bei dem mit ihrer selbständigen Neubildung gerechnet werden kann. Nur wenn die Schädigung der Schleimhaut, insbesondere durch fortgeschrittene entzündliche Prozesse, bereits einen erheblichen Umfang angenommen hat, es insbesondere bereits zu einer regelrechten Schwartenbildung gekommen ist, ist zusätzlich eine Synovektomie angezeigt. Es handelt sich daher um eine Maßnahme, welche mit dem typischen Ablauf der Alloarthroplastik nicht zwangsläufig verbunden ist . 0


Es kann dahingestellt werden, ob Bausparverträge, bei denen die Frist nach dem Vermögensbildungsgesetz noch nicht abgelaufen ist, als Vermögen anzusehen sind. 0 Jedenfalls besitzt die Klägerin zwei Versicherungen mit einem Rückkaufswert von 0 € bzw. 0 € bei der A... und der N... . Selbst wenn die Klägerin der Auffassung ist, dass diese Versicherungen für die Aufstockung ihrer gesetzlichen Rente dienten, die nach heutigem Stand 0 € betrage, bzw. für die Sanierung des Daches ihres Hauses Verwendung finden sollten, was voraussichtlich Kosten in Höhe von 0 € nach sich ziehe, überzeugt diese Auffassung nicht. Denn eine Lebensversicherung ist grundsätzlich vor Inanspruchnahme von PKH für die Prozesskosten einzusetzen. Hierfür ist auch eine Beleihung in Betracht zu ziehen; einer Auflösung bedarf es nicht zwingend; BAG, Beschluss vom [DATE] , [REF] ; LAG Düsseldorf, Beschluss vom [DATE] , [REF] und LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom [DATE] , [REF] ; LAG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom [DATE] und [DATE] , [REF] und [REF] sowie BGH, Beschluss vom [DATE] [REF] . Dieser Auffassung haben sich auch angeschlossen das OLG Karlsruhe, Beschluss vom [DATE] , [REF] sowie das LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom [DATE] , [REF] . Zu nennen ist hier auch die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom [DATE] , [REF] . Da grundsätzlich eine Beleihung der jeweiligen Anlageformen denkbar ist, kommt es nicht darauf an, ob ein Rückkaufswert etwa hinter den eingezahlten Beiträgen zurückbleibt, denn ein Verkauf der Versicherung wird nicht gefordert. Die Beleihung der o. g. Versicherungen ist keine unzumutbare Härte i. S. v. [REF] . Die Rückkaufswerte beider Versicherungen überschreiten auch das Schonvermögen gem. [REF] bei weitem. Das Schonvermögen beträgt 0 € für Alleinstehende. Dies gilt erst recht, weil die Klägerin darüber hinaus noch eine Abfindung in Höhe von 0 € brutto erhalten hat und sich die Prozesskosten nur auf rund 0 € belaufen.


Die Klage ist zulässig. Insbesondere fehlt dem Kläger nicht die Klagebefugnis. Diese Zulässigkeitsvoraussetzung ist nur dann nicht erfüllt, wenn subjektive Rechte des Klägers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können . Sie dient dazu, Popularklagen zu verhindern . Dagegen ist es nicht ihr Sinn, ernsthaft streitige Fragen über das Bestehen eines subjektiven Rechts, von deren Beantwortung der Klageerfolg abhängen kann, bereits vorab im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung zu klären .


Zur Grundordnung des Verfahrens gehört der Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren, der für das finanzgerichtliche Verfahren in [REF] zum Ausdruck kommt. Nach diesem Grundsatz darf das Gericht nicht über das Klagebegehren, das regelmäßig im Klageantrag seinen formgerechten Ausdruck findet, hinausgehen. Es darf dabei dem Kläger nicht mehr oder etwas anderes zusprechen, als er begehrt . Dabei ist das Gericht nach [REF] nicht an die Fassung des Klageantrags gebunden, sondern hat im Wege der Auslegung den Willen der Partei anhand der erkennbaren Umstände zu ermitteln. Das Wesen der Klage wird nicht durch den formalen Klageantrag bestimmt, sondern durch den begehrten richterlichen Ausspruch .