Auch die Voraussetzungen des [REF] sind nicht erfüllt. Danach kann eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache, die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels, der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist nach [REF] dann anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann. Zwar dürfte diese Regelung über [REF] auch im Verfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung, das anders als der Zivilprozess nicht durch den Beibringungsgrundsatz geprägt ist, Anwendung finden . Jedoch sind bei der Anwendung worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat die Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens zu berücksichtigen. Es ist danach grundsätzlich Aufgabe der Verwaltungsbehörde, im Rahmen der Amtsermittlung erforderlichenfalls weitere Sachaufklärung zu betreiben und gegebenenfalls ein Gutachten einzuholen, denn die Behörde hat auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. Ein rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens vor Anhängigkeit der Klage ist damit grundsätzlich zu verneinen, wenn dieses Fragen betrifft, denen die Behörde im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht nachzugehen hat . Die erforderliche Beweisaufnahme kann und muss insoweit bei der Behörde durchgeführt werden . Eine Verlagerung der Sachverhaltsaufklärung auf das Verwaltungsgericht liefe dem gesetzlich vorgesehenen Verfahrensablauf damit grundsätzlich zuwider; nur wenn der Antragsteller glaubhaft machen kann, dass die Behörde unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gar nicht oder fehlerhaft ermittelt, kann das notwendige rechtliche Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens bejaht werden . Vor der Einleitung eines antragsbedürftigen Verwaltungsverfahrens ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass die Behörde ihre Verpflichtung zur Amtsermittlung verletzen wird. [DATE]


Nach dieser Maßgabe liegt ein rechtliches Interesse der Antragstellerin an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht vor. Dabei kann dahinstehen, ob es von vornherein unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt ausgeschlossen ist, dass die Antragstellerin gegen den Antragsgegner im Zusammenhang mit Folgeschäden an ihrem Schuppen einen im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgenden Anspruch auf nachträgliche Anordnung einer Entschädigung hat . Insoweit bedarf es auch keiner näheren Aufklärung des Verhältnisses dieser Anspruchsgrundlage zu einem etwaigen vor den Zivilgerichten geltend zu machenden Anspruch aus enteignendem Eingriff . Denn es ist nicht ersichtlich, dass sich der Antragsgegner als für die nachträgliche Anordnung zuständige Planfeststellungsbehörde dem für die Feststellung der Voraussetzungen notwendigen Sachverhaltsfeststellungen in einem entsprechenden Verwaltungsverfahren verweigern würde. Der Entschädigungsanspruch aus [REF] stellt lediglich einen Surrogatanspruch für den aus [REF] folgenden Anspruch auf nachträgliche Schutzauflagen dar und ist daher wie dieser auch in einem allgemeinen und nur auf Antrag durchzuführenden Verwaltungsverfahren nach den Vorgaben des [REF] geltend zu machen, am Ende dessen gegebenenfalls die Anordnung einer Entschädigung in Geld durch Planergänzung stünde . Ein unmittelbar verwaltungsgerichtlich einklagbarer Anspruch ist insoweit anders als augenscheinlich von der Antragstellerin angenommen nicht gegeben. Einen entsprechenden Antrag auf Einleitung des Verwaltungsverfahrens hat die Antragstellerin bisher nicht gestellt. Allein die Umstände, dass die Beteiligten außerhalb eines Verwaltungsverfahrens im Jahr [DATE] Entschädigungsverhandlungen geführt haben, im Rahmen derer die sachverständige Stellungnahme eingeholt wurde, und dass es auf nach Aktenlage unklarer Rechtsgrundlage zu einer Auszahlung durch den Antragsgegner kam, ersetzt die Durchsetzung eines denkbaren gesetzlichen Anspruchs aus [REF] im Verwaltungsverfahren nicht. Insoweit kann auch aus der Weigerung des Antragsgegners, bei jetzigem Verfahrensstand weitere Entschädigungszahlungen zu leisten und auch keine weitere Sachverhaltsaufklärung zu betreiben, nicht geschlossen werden, dass er seiner aus [REF] folgenden Verpflichtung zur Amtsermittlung in einem Verwaltungsverfahren nicht nachkäme. [DATE]


Der Arbeitsschritt "Abfassung der Beurteilung" umfasst die Beantwortung der vom Gericht gestellten Fragen und der näheren Begründung, also den Teil des Gutachtens, den das Gericht bei seiner Entscheidung verwerten kann, um ohne medizinischen Sachverstand seiner Entscheidung begründen zu können. Dazu gehört die diktatreife Vorbereitung der Beurteilung ohne Wiedergabe der Anamnese, der Untersuchungsergebnisse oder Befunde, einschließlich der Begründung der vom Sachverständigen getroffenen Schlussfolgerung, wie zum Beispiel die Auseinandersetzung mit entgegenstehenden Vorgutachten, anders lautenden Befunden sowie die Auseinandersetzung mit kontroversen Meinungen. In diesem Arbeitsschritt wird die eigentliche Gedankenarbeit im Zusammenhang mit der Auswertung der erhobenen Befunde, deren Würdigung im Hinblick auf die Beweisfrage sowie die diktatreife Vorbereitung abgegolten. Der Zeitaufwand insoweit ist nicht schematisch nach der Seitenzahl des Gutachtens festzusetzen. Maßgeblich ist vielmehr der Umfang und die Schwierigkeit der gedanklichen Arbeit des Sachverständigen im Einzelfall .


Dabei ist allerdings der erlangte Versicherungsschutz zu berücksichtigen, der bei der Klagepartei verbleibt, da sie diesen endgültig in Anspruch genommen hat . Hierfür können die gezahlten Beitragsanteile angesetzt werden, die auf die BUZ-Versicherung entfielen . Dies sind vorliegend unstreitig 0 EUR. Darüber hinaus sind die angesichts des Zeitablaufs nicht mehr zurück zu fordernden Kosten der Vermittlung ebenso wenig nicht in Abzug zu bringen wie bei der Beklagten entstandene Verwaltungskosten . Insoweit kann sich der Versicherer nicht gemäß [REF] auf den Wegfall der Bereicherung berufen . Hiernach verbleibt ein gem. [REF] herauszugebender Betrag i.H.v. 0 EUR. [DATE]


Der luftrechtliche Zustimmungsvorbehalt dient der Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt und des Schutzes der Allgemeinheit zur Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt . Anerkannt ist, dass die Zustimmung zu versagen ist, wenn dies zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt und der Allgemeinheit erforderlich ist und nachteilige Wirkungen nicht durch Auflagen ausgeschlossen werden können . Für die Versagung muss daher gemäß [REF] eine konkrete Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs vorliegen. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit einem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden muss oder eine vorhandene Gefahr konkret verstärkt wird. Die bloße Möglichkeit eines schädigenden Ereignisses aufgrund eines hypothetischen Sachverhalts genügt hingegen nicht . Insoweit kommt den bezeichneten Vorschriften der Charakter einer ordnungsrechtlichen Generalklausel zu . Es ist daher eine Gefahrenprognose erforderlich .


Selbst wenn man jedoch entgegen der Auffassung des erkennenden Senats einen einfach-rechtlichen Drittschutz aus [REF] zugunsten der Klägerin verneint, so ergibt sich doch ein solcher zumindest unmittelbar aus [REF] . Denn es ist in der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass es „der Bundeswehr im Rahmen ihres“ letztlich aus [REF] folgenden „verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums obliegt, das Gefährdungspotential einer Windenergieanlage im Korridor einer Tiefflugübungsstrecke zu beurteilen“ . Wenn aber nach der von der Beigeladenen zu 0) übernommenen Einschätzung der Bundeswehr die Errichtung und der Betrieb der streitgegenständlichen WEA den Betrieb einer Tiefflugstrecke in einem solchen Ausmaß gefährden, dass ihre Nutzung danach nicht mehr verantwortet werden kann, so ist die Klägerin als Trägerin der Bundeswehr durch eine gleichwohl erteilte Genehmigung dieser WEA auch in ihren Rechten aus [REF] verletzt . Zu einer unter Hoheitsträgern geschützten Rechtsposition zählt nämlich gerade auch die hier einschlägige Sicherung von Mitwirkungs und Verfahrensrechten zur Optimierung von Entscheidungen. Für die Annahme eines Drittschutzes sprechen zusätzlich systematische Gründe. Denn der Schutz auch des militärischen Luftverkehrs vor störenden Bauwerken bestimmt sich vorrangig nach dem Luftverkehrsgesetz und nur nachrangig nach ungeschriebenen Grundsätzen im Rahmen des allgemeinen Bauplanungsrechts, insbesondere im Rahmen des [REF] . In dem letztgenannten Rahmen ist aber ein Drittschutz der Klägerin bei Beeinträchtigung der Belange der Landesverteidigung einschließlich ihres militärischen Luftverkehrs wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt anerkannt; dann kann der Schutz gegen die nach [REF] verfahrensfehlerhafte Zustimmung nicht dahinter zurückbleiben.


Diese Rechtsfolge ist nur dann in Betracht zu ziehen, wenn die Gemeinde einen alten Ratsbeschluss etwa aufgrund zwischenzeitlicher wesentlich neuer Entwicklungen durch ein neues, wenngleich möglicherweise inhaltlich gleiches Regelungsprogramm ersetzt hat. Dann hat der alte Ratsbeschluss seine Wirksamkeit verloren, so dass auch ein Bürgerbegehren nicht mehr gegen ihn gerichtet sein kann.


Dies gilt jedoch nicht schon dann, wenn lediglich ein bisheriges sachliches Regelungsprogramm bekräftigt wird, was lediglich die fortbestehende Aktualität des früheren Ratsbeschlusses und damit die fortbestehende Notwendigkeit des Schutzes vor zu später Beseitigung durch ein Bürgerbegehren zeigt.


Die zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens führende Mehrdeutigkeit der Frage-stellung kann auch nicht durch Rückgriff auf die Begründung des Bürgerbegehrens oder die Kostenschätzung der Verwaltung beseitigt werden. Zwar dient die nach [REF] zwingend erforderliche Begründung des Bürgergehrens dazu, über die zu entscheidende Frage näher aufzuklären. Die Begründung soll damit insbesondere Aufschluss über die Motive des Bürgerbegehrens geben, um dessen Sinn und Zweck nachvollziehen zu können. Dadurch wird aber nicht von der Verpflichtung entbunden, die Frage selbst hinreichend bestimmt zu formulieren. Gerade mit Blick auf die Funktion der Frage für einen etwaigen späteren Bürgerentscheid, der einen Ratsbeschluss ersetzt , muss die Frage selbst aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit so eindeutig formuliert sein, dass sie auch bei isolierter Betrachtung keinen Zweifel an ihrem Inhalt aufkommen lässt. Dies leistet die hier in Rede stehende Fragestellung aus den genannten Gründen nicht.


Bei der hier erforderlichen Gesamtschau verbleibt trotz des bei der Beherbergungssteuer gewählten proportionalen Ansatzes aufgrund der Unterschiede bei dem Steuergegenstand und der Erhebungstechnik ein hinreichend großer Abstand zur Umsatzsteuer .


§ 0 Abs. 0 BBS regelt die Fallgestaltungen, für die eine Ausnahme von der Besteuerung bestehen soll, nicht abschließend. § 0 Abs. 0 Satz 0 BSS bestimmt vielmehr, dass von der Besteuerung insbesondere Aufwendungen für Übernachtungen ausgenommen sind, wenn die Beherbergung beruflich zwingend erforderlich ist. Dies ist nach der Legaldefinition in § 0 Abs. 0 Satz 0 BSS der Fall, wenn ohne die entgeltliche Beherbergung die Berufsausübung, gewerbliche Tätigkeit oder freiberufliche Tätigkeit nicht ausgeübt und deshalb Einkommen nicht erwirtschaftet werden könnte . Die Antragsgegnerin benutzt in dieser Vorschrift nahezu wörtlich eine Formulierung, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] zur Frage der Abgrenzung, wann ein Aufwand der Einkommenserzielung dient, verwendet hat. Insoweit stellte das Bundesverwaltungsgericht darauf ab, dass es erforderlich, aber auch ausreichend sei, dass ohne die entgeltliche Übernachtung die Berufsausübung, gewerbliche Tätigkeit oder freiberufliche Tätigkeit nicht ausgeübt und deshalb Einkommen nicht erwirtschaftet werden könne. Mit dieser engen Formulierung ist indes nur ein Teilbereich beruflich veranlasster Übernachtungen abgedeckt. Sonstige Fälle beruflich veranlasster Übernachtungen werden in § 0 Abs. 0 BSS nicht ausdrücklich erwähnt.


Der Klägerin steht noch ein Vergütungsanspruch für die Behandlung eines Versicherten iHv 0 EUR zu. Da die Beklagte sich gegenüber der Klage ausschließlich im Wege der Primäraufrechnung mit einer Gegenforderung verteidigt, steht die Klageforderung selbst außer Streit . Die Beklagte konnte gegen die Hauptforderung der Klägerin jedoch nicht in Höhe von 0 EUR aufrechnen. Denn in diesem Umfang hat sie für die stationäre Behandlung der Versicherten B. in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] das Krankenhausentgelt mit Rechtsgrund gezahlt, weil der Klägerin insoweit ein Vergütungsanspruch zustand. Die Klägerin erfüllte die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung, indem sie die Versicherte im genannten Zeitraum stationär behandelte. 0


Die Anwendung der Deutschen Kodierrichtlinien , vorliegend Stand [DATE] , und der FPV-Abrechnungsbestimmungen einschließlich des ICD-0-GM und des OPS ist nicht automatisiert und unterliegt als Mitsteuerung der prozesshaften Tatbestandsbildung im Zusammenspiel mit den Vorgaben zertifizierter Grouper ihrerseits grundsätzlich den allgemeinen Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft . Die Abrechnungsbestimmungen sind gleichwohl wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen. Eine Vergütungsregelung, die für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen vorgesehen ist, kann ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie allgemein streng nach ihrem Wortlaut sowie den dazu vereinbarten Anwendungsregeln gehandhabt wird und keinen Spielraum für weitere Bewertungen sowie Abwägungen belässt. Demgemäß sind Vergütungsregelungen stets eng nach ihrem Wortlaut und allenfalls ergänzend nach ihrem systematischen Zusammenhang auszulegen. Da das DRG-basierte Vergütungssystem vom Gesetzgeber als jährlich weiterzuentwickelndes und damit „lernendes“ System angelegt ist, sind bei zutage tretenden Unrichtigkeiten oder Fehlsteuerungen in erster Linie die Vertragsparteien berufen, dies mit Wirkung für die Zukunft zu beseitigen . 0


Infolgedessen ist eine Vollstreckung nach [REF] aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom [DATE] letztlich nur gegen den Rechtsträger des „Quasi-Organs“, d. h. die Ortsgemeinde ..., möglich . Eine Titelumschreibung auf die Ortsgemeinde ... ist hierbei vor dem Hintergrund des [REF] nicht erforderlich, denn hiernach bedarf es in den Fällen des [REF] keiner Vollstreckungsklausel .


Gründe, die den Kostenerstattungsanspruch des „Quasi-Organs“ Bürgerinitiative ausschließen würden, liegen hier nicht vor. Insbesondere war die Klageerhebung nicht mutwillig. Sowohl die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Viermonatsfrist des [REF] begonnen hat, als auch die rechtlichen Auswirkungen des Grundsatzbeschlusses vom [DATE] und die Bestimmtheit der Fragestellung waren klärungsbedürftig. Letztere Problematik war auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des rheinland-pfälzischen OVG jedenfalls nicht zweifelsfrei gelöst, sondern bedurfte einer Fortentwicklung dieser Rechtsprechung.


Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass die Behörde hier ausweislich des Vermerks über dem Adressfeld ausdrücklich eine „Zustellung“ mittels Einwurf-Einschreiben gewählt hat. Mit der Neufassung des § 0 Abs. 0 VwZG zum [DATE] sollte die Zustellung mittels Einschreiben weiterhin erhalten bleiben, unter Berücksichtigung der von den Postdienstleistern inzwischen angebotenen Einschreibvarianten aber auf das Übergabe-Einschreiben und das Einschreiben gegen Rückschein begrenzt werden. Ein Einwurf-Einschreiben, bei dem der absendenden Behörde wie dem Empfänger kein Zustellungsdatum verlässlich mitgeteilt wird, genügt diesen Erfordernissen nicht. Allerderdings wird in den Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für das Übergabe-Einschreiben die Fiktion des § 0 Abs. 0 Satz 0 VwZG gilt . Das Dokument gilt auch in diesem Falle am dritten Tag der Aufgabe zur Post als zugestellt.


Wann dies der Fall ist, hängt wesentlich von den konkreten Umständen der allgemeinen Lage ab. Die drohenden Gefahren müssen nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit strengeren Maßstab auszugehen. Die Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen; erst dann erscheint die Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar. Dies ist dann gegeben, wenn der im Falle einer Abschiebung „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert" würde . Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert würde .


Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung mitgewirkt, mindert sich gemäß Ziffer 0 Satz 0 AUB [DATE] der Invaliditätsgrad entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens. Eine Krankheit in diesem Sinne liegt vor, wenn ein regelwidriger Körperzustand besteht, der ärztlicher Behandlung bedarf, während unter einem Gebrechen ein dauernder abnormer Gesundheitszustand zu verstehen ist, der eine einwandfreie Ausübung normaler Körperfunktionen nicht mehr zulässt. Demgegenüber sind Zustände, die noch im Rahmen der medizinischen Norm liegen, selbst dann keine Gebrechen, wenn sie eine gewisse Disposition für Gesundheitsstörungen bedeuten .


Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners Ziffer 0 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Der Antragsgegner Ziffer 0 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe 0


Allerdings ist ein Kläger grundsätzlich nicht gehalten ist, seine Klage in eine Leistungs und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. Denn es besteht keine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage. Vielmehr ist eine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt. Dementsprechend kann der Kläger nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren . 0


Nach der seit dem [DATE] geltenden Neufassung des [REF] , die durch das Gesetz vom [DATE] geschaffen worden ist, wird das Einreise und Aufenthaltsverbot gemäß [REF] als selbständiger Verwaltungsakt erlassen. Damit ist die bisherige gesetzgeberische Konzeption, wonach das Einreise und Aufenthaltsverbot unmittelbare und insofern unselbständige gesetzliche Rechtsfolge der Ausweisung war, abgelöst worden . Seitdem ist ein Einreise und Aufenthaltsverbot in den Fällen des [REF] zwar noch immer zwingend. Es tritt jedoch nicht mehr kraft Gesetzes ein, sondern bedarf einer behördlichen Anordnung . 0


Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme. Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, entweder durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten mahnt oder ihn aus dem Dienstverhältnis entfernt.


Der Antrag auf Versorgung mit Iluvien ging bei der Beklagten am [DATE] ein, sodass die Frist am [DATE] begann. Vorliegend fand die Fünf-Wochen-Frist Anwendung. Das Bestehen einer Fünf-Wochen-Frist, die am [DATE] geendet wäre, setzt die Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme durch die Krankenkasse voraus, was durch die Beauftragung des MDK seitens der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] und anschließendem medizinischen Gutachten des MDK vom [DATE] erfolgt ist. Zudem verlangt [REF] für die Fünf-Wochen-Frist, dass der Leistungsberechtigte hierüber zu unterrichten ist. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist insoweit der Leistungsberechtigte innerhalb der Drei-Wochen-Frist über das Einholen einer Stellungnahme zu unterrichten; ohne diese gebotene Information könne der Leistungsberechtigte nach Ablauf von drei Wochen annehmen, dass sein Antrag als genehmigt gilt. Sinn und Zweck der Unterrichtungspflicht sei es, dem Versicherten Klarheit zu verschaffen, ob die Drei-Wochen-Frist oder die Fünf-Wochen-Frist gilt. Eine mittelbare Information des Leistungsberechtigten durch Dritte etwa durch eine Befundanforderung des MDK genügt nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht . Der Kläger ist über die Einholung des Gutachtens mit Schreiben vom [DATE] innerhalb der bis zum [DATE] geltenden Drei-Wochen-Frist unterrichtet worden. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten erfolgte am [DATE] . Innerhalb der am [DATE] endenden Fünf-Wochen-Frist hat der Kläger bereits Widerspruch eingelegt. Der Ablehnungsbescheid erfolgte damit rechtzeitig, sodass eine Genehmigungsfiktion nicht eingetreten ist. 0


Erfasst die Sanktion das gesamte Arbeitslosengeld II, erlischt der Versicherungsschutz nach [REF] buch Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung . Dann entsteht in der Regel eine Auffang-Pflichtversicherung nach [REF] , oder es besteht, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft oder einer Familienversicherung . Für die Auffangversicherung und die freiwillige Mitgliedschaft fallen Beiträge an; diese müssen die Betroffenen grundsätzlich selbst tragen , ohne in dieser Zeit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch zu erhalten. Sie haben dann zwar im Fall der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch oder Zwölftes Buch auch ohne Beitragszahlung einen Anspruch auf alle Behandlungsleistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung . Doch laufen Beitragsschulden auf. Die Übernahme der Beiträge nach [REF] analog durch das Jobcenter ist umstritten .


Vielmehr könne ein Energieerzeugnis, das im Rahmen eines Herstellungsprozesses verbrannt werde, nur dann einen zweiten Verwendungszweck haben, wenn dieser Herstellungsprozess nicht ohne Einsatz eines Stoffes durchgeführt werden könne, von dem feststehe, dass er nur durch die Verbrennung des betreffenden Energieerzeugnisse erzeugt werden könne . Dies sei dahin zu verstehen, dass das Rauchgas nur durch Verbrennen des Erdgases erzeugt werden könne, es mithin einen unerlässlich Einsatzstoff für die Herstellung der Staubkohle darstelle. Könne aber das Rauchgas substituiert werden, wie im Streitfall durch den Einsatz von Stickstoff, sei ein zweiter Verwendungszweck nicht gegeben . Vom Einsatz des Stickstoffs habe die Klägerin nur aus Kostengründen abgesehen.


Gleiches ist anzunehmen, wenn bei Durchführung des Auswahlverfahrens schon erkennbar ist, dass das Disziplinarverfahren kurz vor seiner Einstellung steht oder es in anderer Weise ohne Disziplinarmaßnahme enden wird.


Der Senat hat sich mit der humanitären Situation in Kabul aus der Perspektive des [REF] zuletzt in seinen Urteilen vom [DATE] A [REF] , juris, vom [DATE] A [REF] , juris, vom [DATE] A [REF] , juris, und vom [DATE] A [REF] , juris, eingehend befasst. Die dortigen Umstände führen zu dem Schluss, dass im Falle leistungsfähiger, erwachsener Männer ohne Unterhaltsverpflichtung, selbst wenn sie nicht über ein familiäres oder sonstiges soziales Netzwerk verfügen, bei der Rückkehr aus dem westlichen Ausland in Kabul die hohen Anforderungen des Abschiebungsverbots nach [REF] nicht erfüllt sind, sofern nicht besondere, individuell erschwerende Umstände festgestellt werden können. Dem entspricht, mit Nuancen im Detail, die aktuelle Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte . Diese Einschätzung wird auch auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse, die der Senat mit Blick auf [REF] ausgewertet hat , bestätigt. 0


Ein nationales Abschiebungsverbot aus [REF] liegt ebenfalls nicht vor. Sind die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach [REF] wegen schlechter humanitärer Bedingungen nicht erfüllt, so scheidet auch eine im Rahmen des [REF] relevante extreme Gefahrenlage aus . Individuelle Umstände in der Person des Klägers, insbesondere gesundheitlicher Art, die eine andere Beurteilung rechtfertigten, gibt es nicht. VI. 0


Ein Anspruch der Kläger ergibt sich auch nicht über den Grundsatz des sog. Systemversagens. Ungeachtet des in [REF] geregelten Verbots mit Erlaubnisvorbehalt kann nach der Rechtsprechung des BSG eine Leistungspflicht der Krankenkassen ausnahmsweise dann bestehen, wenn die fehlende Anerkennung einer neuen Behandlungsmethode darauf zurückzuführen ist, dass das Verfahren vor dem GBA trotz Erfüllung der für eine Überprüfung notwendigen formalen und inhaltlichen Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt wurde . Diese Durchbrechung beruht darauf, dass in solchen Fällen die in [REF] vorausgesetzte Aktualisierung der Richtlinien rechtwidrig unterblieben ist und deshalb die Möglichkeit bestehen muss, das Anwendungsverbot erforderlichenfalls auf andere Weise zu überwinden. Ein derartiger Systemmangel liegt vor, wenn das Verfahren vor dem GBA von den antragsberechtigten Stellen bzw. dem GBA selbst überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde . In diesen Fällen ist denkbar, dass dem Versicherten eine den Anforderungen des [REF] gerecht werdende Krankenbehandlung rechtswidrig vorenthalten wird. Voraussetzung für eine derartige Annahme ist insoweit, dass Qualität und Wirksamkeit der streitbefangenen Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen, die sich in zuverlässigen, wissenschaftlich nachprüfbaren Aussagen niedergeschlagen haben müssen. Es fehlt vorliegend bereits am formalen Erfordernis einer Antragstellung durch eine antragsberechtigte Stelle. Es finden sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, die es rechtfertigen, ein Systemversagen anzunehmen .


Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen deutet im Übrigen derzeit ferner alles darauf hin, dass sowohl das vom Kläger verlegte Regenwasserrohr als auch die weiteren Kanalabschnitte zwischen seinem Grundstück und dem Gewässer Teil der öffentlichen Abwasseranlage geworden sind. Die Beurteilung, ob eine Rohrleitung Teil der öffentlichen Abwasseranlage ist, richtet sich danach, ob sie nach Würdigung der gesamten Umstände zum entwässerungsrechtlichen Zweck technisch geeignet und als deren Bestandteil gewidmet ist. Dabei ist die Widmung allerdings nicht formgebunden und kann auch konkludent erfolgen.


Das ist hier indessen nicht der Fall. Vielmehr kommt mit Blick auf die für die Einzelmerkmale vergebenen Punkte ein anderes Gesamtergebnis als 0 Punkte auch dann nicht in Frage, wenn Vorgaben zur Gewichtung der Einzelmerkmale vorlägen. Der Kläger hat in den insgesamt sieben beurteilten Einzelmerkmalen fünfmal 0 Punkte und zweimal 0 Punkte erhalten. Die Einzelnoten entfallen damit zwar nicht einheitlich auf einen Punktwert. Gleichwohl drängt sich eine Gesamtbewertung mit 0 Punkten auf. Die mit 0 Punkten bewerteten Merkmale "Veränderungskompetenz" und "Soziale Kompetenz", die zudem grundsätzlich zu den sog. "leistungsferneren" Merkmalen zählen dürften, müssten nämlich bei dessen Leistungsbild beide dreifach gewichtet werden, um eine Gesamtbewertung von 0 Punkten zu erreichen. Damit würde das beklagte Land angesichts der damit verbundenen Mindergewichtung der übrigen Einzelmerkmale seinen Ermessensspielraum überschreiten. Denn der dem Dienstherrn eröffnete Wertungsspielraum bei der Gewichtung der Einzelmerkmale findet dort eine Grenze, wo eine Gewichtung dem Bedeutungsgehalt der Begriffe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung offensichtlich nicht mehr gerecht wird.


Der Senat geht zugunsten der Klägerin davon aus, dass im Rahmen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel auch Verfahrensfehler im Sinne des [REF] , insbesondere eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht, in zulässiger Weise gerügt werden können. Eine Zulassung kommt in derartigen Fällen allerdings grundsätzlich nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde . Dies ist hier nicht der Fall. [DATE]


Auch wenn die Voraussetzungen des [REF] nicht vorliegen, hat das Bundesamt im Übrigen gemäß [REF] zumindest nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob es die bestandskräftige frühere Entscheidung zum Nichtbestehen von Abschiebungsverboten nach 0 Abs. 0, Abs. 0 S. 0 AufenthG zurücknimmt oder widerruft. Insofern besteht ein Anspruch eines Ausländers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Abänderungsantrag. Unter besonderen Umständen kann sich dieser Anspruch von Verfassung wegen verdichten zu einem Rechtsanspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach [REF] , welcher eine abschließende gerichtliche Entscheidung zu Gunsten des Ausländers ermöglicht: Bei einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 0 Abs. 0, in Verbindung mit [REF] ist das Ermessen des Bundesamtes zu Gunsten des Ausländers nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig auf null reduziert, wenn ein Festhalten an der bestandskräftigen negativen Entscheidung zum Abschiebungsverbot zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde .


Bei der Ermittlung des Inhalts der Regelung ist nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Personen abzustellen, die innerhalb der Behörde die Entscheidung getroffen haben, sondern auf den objektiven Erklärungswert und inhalt, so wie er sich für den Betroffenen darstellt und nach Treu und Glauben verstanden werden darf. Unklarheiten gehen zulasten der Behörde,


Schaden i. S. d. [REF] bedeutet jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage des Klägers und kann auch in der Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen . Wird jemand durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht, den er sonst nicht geschlossen hätte, kann er auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Vermögensschaden erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist. Die Bejahung eines Vermögensschadens unter diesem Aspekt setzt allerdings voraus, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht .


Der Ersatzanspruch richtet sich auf das negative Interesse. Der Kläger ist so zu stellen, wie er ohne Eintritt des schädigenden Ereignisses stünde, hier konkret also wie wenn er den Kaufvertrag mit dem Händler nicht abgeschlossen hätte. Ihm steht folglich ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, d. h. Ausgleich der für den Vertrag getätigten Aufwendungen durch den Schädiger gegen Herausgabe des aus dem Vertrag Erlangten . Das umfasst zunächst die Erstattung eines Betrags in Höhe des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs an die Beklagte.


Dass die vertretenden Ärzte nach § 0 Abs. 0 b) GNO zumindest einen gewissen Zeitraum unter verantwortlicher Leitung weiterbildungsbefugter Ärzte praktisch berufstätig gewesen sein müssen, ist ein sachbezogenes und angemessenes Mittel, um die Qualität der Vertretung im Notdienst zu sichern. Denn unter den Vertretenen verfügen sämtliche Vertragsärzte und ein Großteil der Nicht-Vertragsärzte über eine abgeschlossene Weiterbildung. Mit dem in § 0 Abs. 0 b) GNO zum Ausdruck kommenden Prinzip, dass der einzelne Vertreter nicht weniger geeignet sein soll als der primär zum Notdienst Verpflichtete, steuert der Normgeber gerade den Defiziten entgegen, die in der Vergangenheit von einer routinemäßigen Vertretung ausgegangen waren. Der Privatarzt, der im gemeinschaftlich organisierten Notdienst tätig wird, nimmt im Einzelvorgang kraft Gesetzes an der kassenärztlichen Versorgung teil und hat insoweit einen Anspruch auf Vergütung seiner Leistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung,


Eine Vollstreckung der Mahngebühren als „Nebenforderungen“ auf Grundlage von [REF] wVG scheidet ebenfalls aus . Auf die Mahngebühren ist weder in den Festsetzungsbescheiden noch in anderen Vollstreckungsurkunden dem Grunde nach hingewiesen.


Eine Eigentumsverletzung der Kläger ergibt sich auch nicht aus der behaupteten Wertminderung ihrer Grundstücke. Es kann dahinstehen, ob es durch den genehmigten Flugbetrieb zu einer Wertminderung und eingeschränkten baulichen Ausnutzbarkeit der klägerischen Grundstücke kommt. Kein Grundeigentümer kann auf einen unveränderten Fortbestand des von ihm zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgefundenen Wohnmilieus vertrauen. Aus dem Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie lässt sich kein Recht auf bestmögliche Nutzung des Eigentums ableiten. Eine Minderung in der Wirtschaftlichkeit ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich ebenso hinzunehmen wie eine Verschlechterung der Verwertungsaussichten . Die Eigentumsgarantie erfasst nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten .


Die Entlassung ist mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes vereinbar, wenn der Beamte aufgrund mangelnder Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung den Anforderungen der Laufbahn hier des Polizeivollzugsdienstes nicht gerecht wird. Insofern genügen berechtigte Zweifel an der persönlichen Eignung des Widerrufsbeamten.


Selbst wenn im Streitfall ausnahmsweise, vgl. dazu VG Sigmaringen, Urteil vom [DATE] [REF] , BeckRS [DATE] , 0 eine Bindungswirkung bestehen sollte, weil sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsamts verzögert, führt dies nicht zur Zulässigkeit der Klage. Denn nach [REF] ist eine Freistellung bereits dann vorzunehmen, wenn das „Einkommen monatlich jeweils den Betrag von 0 € nicht um mindestens 0 € übersteigt.“ Dabei wären nach § 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 BAföG Jahresbeträge zu zwölfteln. Da der Einkommensteuerbescheid der Klägerin bereits jetzt lediglich einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 0 € ausweist und damit das monatliches Einkommen im Sinne [REF] rund 0 € beträgt, könnte die Klägerin bereits mit dem ihr vorliegenden Einkommensteuerbescheid eine Freistellung der Darlehensrückzahlungen erreichen.


Grundsätzlich ergibt sich eine Vertragsnichtigkeit nicht aus dem Verstoß gegen Vorschriften, die allein für das Vergabeverfahren relevant sind . Abweichend von diesem Grundsatz kann ein Vertrag aber sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn er ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens vergeben wird und der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts handelt, also entweder weiß, dass der betreffende Auftrag dem Vergaberecht unterfällt, oder sich einer solchen Kenntnis mutwillig verschließt, auch kollusiv mit dem Auftragnehmer zusammenarbeitet . Auch darüber hinaus kann eine Nichtigkeit bei groben Vergaberechtverstößen insbesondere gegen Transparenzvorschriften in Betracht kommen, was allerdings voraussetzt, dass gezielt bestimmte Unternehmen benachteiligt werden, der Auftraggeber und Auftragnehmer kollusiv zusammenwirken oder sich die Vergabestelle jedenfalls der Vergaberechtswidrigkeit bewusst ist oder sich zumindest einer entsprechenden Kenntnis verschließt . Weitergehend hat das Oberlandesgericht Brandenburg in einem von der Antragstellerin in Bezug genommenen Urteil die Nichtigkeit eines Vertrages aus dem Vorliegen gravierender Verstöße gegen Grundwertungen des Vergaberechts gefolgert, ohne ein solches Bewusstsein der Vergaberechtswidrigkeit vorauszusetzen .


Der Grundsatz des Vertrauensschutzes findet seine verfassungsrechtliche Grundlage im Rechtsstaatsprinzip des [REF] und dessen Postulat nach Rechtssicherheit, sofern er nicht ohnehin als tragendes und durch einzelne Vorschriften konkretisiertes allgemeines Prinzip des Verwaltungsrechts angesehen wird.


Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf einer Anwendung der [REF] . Das Begehren der Antragstellerin ist auf die vorläufige Sicherung ihres geltend gemachten Anspruchs auf Versetzung an ein anderes Gericht gerichtet und zielt damit nicht auf eine Statusänderung ab. Es ist deshalb in vorliegenden Zusammenhang bedeutungslos, dass die Antragstellerin diese Sicherung in einem behaupteten Konkurrenzverhältnis zu einem Mitbewerber im Status eines Richters auf Probe erstrebt. Versetzungsstreitigkeiten sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats mit dem Auffangstreitwert nach [REF] zutreffend und ausreichend bewertet, wobei für das Eilverfahren eine Halbierung des für das Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwerts angemessen erscheint.


Die von dem Beklagten über das Jahr [DATE] hinausgehenden dargestellten Verbindungen des Klägers in den extremistisch-salafistischen Bereich in ihrer Klageerwiderung vom [DATE] sind nicht entscheidungserheblich. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, ist die Sachlage bei Vornahme der Maßnahme, also bei Veröffentlichung des Berichts,


Die grundgesetzlich geschützten Rechtspositionen des Klägers finden ihre Schranke in der Entscheidung des Gesetzgebers für eine "wehrhafte Demokratie". Diese Grundentscheidung ist im Wesentlichen aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 GG herzuleiten. Sie wird in den Zuständigkeitsvorschriften der [REF] und [REF] bestätigt. Das Grundgesetz vertraut auf Grund geschichtlicher Erfahrung nicht alleine darauf, die freiheitliche Demokratie werde sich im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ohne Weiteres behaupten. Es hat daher dem Staat die Aufgabe übertragen, die zentralen Grundwerte der Verfassung durch Schutzvorkehrungen zu sichern und zu gewährleisten,


Die unter zahlreichen Gesichtspunkten behaupteten Fehler bei der Ermessenausübung sind im Hinblick auf [REF] ebenfalls unerheblich. Fehler in der Ermessensausübung führen regelmäßig nicht zur Nichtigkeit, sondern zur bloßen Rechtswidrigkeit . Unerfindlich ist im Übrigen, wie die Klägerin zu der Schlussfolgerung kommt, eine Ermessensausübung fehle gänzlich. Die Allgemeinverfügung enthält in ihrer Begründung Ermessenserwägungen. 0


Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, diese ganz oder teilweise anordnen. Die aufschiebende Wirkung entfällt gemäß [REF] bei Entscheidungen über Beitragspflichten und die Anforderung von Beiträgen sowie der darauf entfallenden Nebenkosten einschließlich der Säumniszuschläge . Die Entscheidung, ob die aufschiebende Wirkung ausnahmsweise durch das Gericht angeordnet wird, erfolgt aufgrund einer umfassenden Abwägung des Suspensivinteresses des Antragstellers einerseits und des öffentlichen Interesses an der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist in Anlehnung an [REF] zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder ob die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.


Soweit die Antragsgegnerin ausgehend von den so ermittelten Beträgen bei der Berechnung der Pflichtbeiträge in Anwendung des [REF] eine Hochrechnung auf das Bruttoarbeitsentgelt vorgenommen hat, ist dies nach gegenwärtiger Erkenntnislage gleichfalls nicht zu beanstanden. Wenn nach [REF] ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart ist, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung. Demgegenüber gilt nach [REF] bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen, für die Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden sind, ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart. Dabei ist objektiv erforderlich, dass zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts verletzt und subjektiv diese Pflichtverletzung zumindest bedingt vorsätzlich begangen worden ist .


Schließlich geht der Senat davon aus, dass ein Einbringungsgewinn I nur dann anzusetzen ist, wenn die sperrfristbehafteten Anteile tatsächlich veräußert werden. Eine lediglich geplante Veräußerung reicht nicht aus . Der Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass [REF] als Missbrauchsvermeidungsvorschrift verhindern soll, dass mit einer Buchwerteinbringung die steuergünstige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen nach dem Teileinkünfteverfahren vorbereitet werden kann . Da die Vergünstigungen des Teileinkünfteverfahrens nur im Falle einer tatsächlichen Veräußerung zum Tragen kommen, ist bei einer lediglich beabsichtigten Veräußerung kein Einbringungsgewinn I zu versteuern.


Dabei kann offen bleiben, ob bei Klageerhebung die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Untätigkeitsklage nach [REF] als Ausnahme zu dem nach [REF] für die Zulässigkeit einer Klage grundsätzlich erforderlichen Abschluss des Vorverfahrens vorgelegen haben. Denn bei letzterem handelt es sich um eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die erst bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gegeben sein muss. Wird eine Klage vor Abschluss des Vorverfahrens erhoben, ist sie auch dann zulässig, wenn die Einspruchsentscheidung während des Klageverfahrens ergeht .


Ergänzend sei lediglich das Folgende bemerkt: Das Bundesverfassungsgericht hat in einer jüngeren Entscheidung, in der es [REF] , soweit er ausnahmslos die Anrechnung des Vollzuges einer Maßregel auf „verfahrensfremde Strafen“ ausschloss, für verfassungswidrig erklärt hat , betont, dass bei dem Nebeneinander von Freiheitsstrafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung bei der Kumulation der Maßnahmen die Freiheitsentziehung nicht übermäßig wirken darf und Anrechnungsausschlüsse nicht ohne Beziehung zu Grund und Ziel der Maßregel der Unterbringung erfolgen dürfen . Dabei hat es zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der zeitlichen Begrenzung der Anrechnung unter anderem den Umstand herangezogen, dass die zeitliche Begrenzung dazu beitragen könne, den Untergebrachten zur Mitwirkung an einer Therapie zu motivieren . Ist aber, wie hier, die Anordnung der Maßregel aufgrund einer Fehleinweisung erfolgt, kann demnach dieser Gesichtspunkt im Grundsatz nicht in gleicher Weise zum Tragen kommen . Auch vor diesem Hintergrund erscheint es dem Senat im Sinne der Bedeutung des Freiheitsgrundrechts aus Art 0 Abs. 0 Satz 0 GG umso mehr geboten, hier eine uneingeschränkte Anrechnung vorzunehmen . [DATE]


Nach der Rechtsprechung der Kammer begründet die fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungsaufzeichnungen alleine noch nicht die Annahme eines „schweren“ Verstoßes gegen abgabenrechtliche Vorschriften . Hinweise dafür, dass die für die Prüfung von derartigen Verstößen sachlich zuständige Finanzverwaltung rechtliche Schritte gegen den Kläger eingeleitet hätte, liegen nicht vor. Das Finanzamt hat grundsätzlich die Möglichkeit, diesbezügliche Anmerkungen im Rahmen der Bescheinigung in Steuersachen zu machen. Geschieht dies nicht, so spricht dies dafür, dass insoweit aus der Sicht des Finanzamts keine erwähnenswerten Verstöße des Antragstellers vorliegen . Hier hat der Kläger im laufenden Antragsverfahren auf Erteilung der Taxigenehmigung uneingeschränkte Bescheinigungen in Steuersachen vorgelegt. Auch ist nichts dafür ersichtlich, dass die Finanzverwaltung wegen Mängeln in den Einnahmeaufzeichnungen Bußgeldverfahren gegen den Kläger eingeleitet hätte . Damit steht für die Kammer aber außer Frage, dass sich ein „schwerer“ Verstoß des Klägers gegen abgabenrechtliche Vorschriften nicht feststellen lässt. Abgesehen davon handelt es sich bei der Beurteilung der Frage, ob ein Unternehmer die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, um eine in die Zukunft gerichtete Prognoseentscheidung, die gefahrenabwehrrechtlicher Natur ist und insbesondere keine Sanktionierung für vergangenes Fehlverhalten zum Gegenstand hat . [DATE]


Die nach [REF] gebotene Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils setzt voraus, dass ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt und aufzeigt wird, warum diese Erwägung des Verwaltungsgerichts im konkreten Fall entscheidungserheblich war, sodass die Entscheidung im Ergebnis unzutreffend ist .


Dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht es, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen , weil für die zu treffende Entscheidung hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auf den aktuellen Stand abzustellen ist. Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist . Ist aufgrund dieser aktuellen Beurteilungen von einer im Wesentlichen gleichen Beurteilung auszugehen, ist für die Auswahlentscheidung auf weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen , ehe die Heranziehung nicht leistungsbezogener Hilfskriterien in Betracht kommt. Sofern Bewerber in der aktuellen dienstlichen Beurteilung mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden sind, hat der Dienstherr zunächst die aktuellen Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen . Sind die Bewerber auch nach der umfassenden inhaltlichen Auswertung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann die zuständige Behörde auf andere leistungsbezogene Gesichtspunkte abstellen. So kann sie zum Beispiel der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren dienstlichen Beurteilungen ergibt, Vorrang einräumen . Es ist aber auch nicht zu beanstanden, auf das leistungsbezogene Erkenntnismittel eines so genannten strukturierten Auswahlgesprächs zurückzugreifen .


Ob der Börsenwert nicht nur als Untergrenze, sondern ggf. für sich genommen für die Festsetzung der Barabfindung ausreichen kann, ohne dass es des Rückgriffs auf eine mittelbare Bestimmung anhand einer Unternehmensbewertung, muss jedenfalls an dieser Stelle nicht entschieden werden. Der BGH hat zwar ausdrücklich klargestellt, dass das alleinige Abstellen auf den Börsenwert durchaus ausreichend sein könne, denn auch bei der zum Schutz der Minderheitsaktionäre gebotenen Berücksichtigung des Börsenwertes werde der Wert seines Anteils nicht unabhängig vom Unternehmenswert ermittelt. Schließlich beruhe die Berücksichtigung des Börsenwertes auf der Annahme, dass die Marktteilnehmer auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Informationsmöglichkeiten die Ertragskraft des Unternehmens zutreffend bewerten uns sich diese Marktbewertung im Börsenkurs niederschlage . In der vorliegenden Sachverhaltskonstellation bestehen jedoch durchgreifende Bedenken daran, dass der Börsenwert die Ertragskraft des Unternehmens tatsächlich zutreffend widerspiegelt. Es liegt es Fall des Squeeze-Outs vor. Bereits im [DATE] , also vor Beginn des relevanten Drei-Monats-Zeitraums hielt die Antragsgegnerin über 0% der Aktien der ... AG. Ein nennenswerter im Sinne der BGH-Entscheidung aussagekräftiger Aktienhandel hat dementsprechend nicht mehr stattgefunden. Daher verbleibt es jedenfalls in dieser konkreten [REF] Seite 0 Fallgestaltung dabei, dass der Börsenkurs lediglich die Untergrenze für die Bemessung der angemessenen Abfindung darstellt.


Die Beschwerdeführerin wurde im Beschluss der 0. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] im Verfahren [REF] ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es für eine substantiierte Verfassungsbeschwerde auch notwendig ist, sich dazu zu verhalten, dass das Amtsgericht ‒ trotz der beschwerdegerichtlich festgestellten Verletzung des Vorrang und Beschleunigungsgebots des [REF] ‒ das Verfahren nicht gemäß [REF] unter Beachtung der rechtlichen Beurteilung des Beschwerdegerichts vorrangig und beschleunigt durchführt beziehungsweise durchgeführt hat. Die detaillierte Darlegung des Verfahrensgangs eines Umgangsverfahrens ist ‒ über die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] hinaus ‒ zudem allgemein notwendige Voraussetzung, um eine Überprüfung, ob eine verfassungsrechtlich relevante Verfahrensverzögerung vorliegt, überhaupt zu ermöglichen .


Der Zinsanspruch ist vom Beklagten weit überwiegend rechtmäßig festgesetzt worden. Höhe und Berechnung der Stundungszinsen ergeben sich aus [REF] M-V i.V.m. [REF] . Die Zinsen betragen für jeden Monat 0 Prozent. Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Ansatz . Für die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag jeder Abgabenart auf den nächsten durch 0 Euro teilbaren Betrag abgerundet . Gegen die Zinsberechnung macht die Klage keine Einwendungen geltend. Auch für den Senat sind insoweit keine Rechtsanwendungsfehler erkennbar. Allerdings sind Zinsen auf volle Euro zum Vorteil des Abgabenpflichtigen gerundet festzusetzen , so dass der Zinsbescheid aufzuheben ist, soweit der festgesetzte Betrag eine Höhe von 0 Euro übersteigt. Die Zinsbeträge für die einzelnen Monatsraten sind dagegen nicht abzurunden, weil sie nur der Ermittlung des Gesamtbetrags dienen .


Nach dieser Vorschrift ist eine Gefährdung glaubhaft zu machen, die sich bei realistischer Betrachtung deutlich von derjenigen der Allgemeinheit abhebt, Opfer entsprechender Delikte zu werden. Die persönliche Anschauung des Klägers ist dabei nicht maßgeblich. Auch die bloße Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe, die im Vergleich zu anderen Teilen der Bevölkerung potenziell stärker gefährdet ist, reicht nicht aus. Anzulegen ist vielmehr ein objektiver Maßstab. Den subjektiven Befürchtungen müssen gleichlautende gesicherte Erfahrungswerte entsprechen, nach denen der Betroffene aufgrund der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls tatsächlich wesentlich mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung mit Schadensereignissen der behaupteten Art rechnen muss.


Einer Aussetzung bzw der Ablehnung eines Antrags auf Fortführung des Verfahrens steht der Wortlaut der Norm, wonach das Gericht aussetzen kann, wenn sich "im Laufe eines Rechtsstreits" der Verdacht einer Straftat ergibt, nicht entgegen. Denn die Norm richtet sich an das Sozialgericht und ermächtigt es, nach eigenständiger Prüfung das Verfahren unter den näher beschriebenen Voraussetzungen auszusetzen. Die Wendung "im Laufe des Rechtsstreits" ist im Kontext mit dem Adressaten der Norm daher so zu verstehen, dass es auf den naturgemäß erst nach Beginn des sozialgerichtlichen Verfahrens entstehenden Verdacht des mit der Sache befassten Sozialgerichts ankommt. Dies entspricht auch Sinn und Zweck des Gesetzes. Denn der Normzweck besteht darin, es dem Sozialgericht zu ermöglichen, die Ermittlungen und den Ausgang eines Strafverfahrens abzuwarten, um abweichende Entscheidungen und nicht prozessökonomische Mehrarbeit zu vermeiden. Diese Gesichtspunkte greifen aber unabhängig davon Platz, ob der Verdacht einer Straftat vor oder erst nach Beginn eines Sozialgerichtsrechtsstreits entsteht . [DATE]


Richtig ist zwar, dass es bei in Natura [DATE] Gebieten gelegenen Kohärenzsicherungsmaßnahmen grundsätzlich einer zusätzlichen Begründung bedarf, dass und inwiefern die vorgesehenen Maßnahmen nicht bereits als „Standardmaßnahmen“ nach dem Bewirtschaftungsplan namentlich zur Wiederherstellung eines ungünstigen Erhaltungszustands „sowieso“ geboten sind . Die Gutachter des Beklagten haben jedoch in der Klageerwiderung und ergänzend in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar darzulegen vermocht, dass es sich bei der Maßnahme A 0 nicht um eine bloße „Sowieso“-Maßnahme handelt. Dabei ist die „Entstehungsgeschichte“ des Bewirtschaftungsplans für das Vogelschutzgebiet von besonderer Bedeutung: Wie von den Gutachtern des Beklagten unwidersprochen vorgetragen wurde, ist der Bewirtschaftungsplan parallel zur Entwicklung der Kohärenzsicherungsmaßnahmen für die vorliegende Planung erarbeitet worden, und zwar in einem engen Dialog mit den Gutachtern von Modus Consult. Viele für die Kohärenzsicherung entwickelte Maßnahmen sind sogar erst auf Vorschlag von Modus Consult in den Bewirtschaftungsplan als ZMR übernommen worden. Es kann also schon grundsätzlich keine Rede davon sein, dass für die Kohärenzsicherung lediglich Maßnahmen im Bewirtschaftungsplan „zweitverwertet“ wurden. Zudem wurde nachvollziehbar erläutert, dass namentlich die Kohärenzsicherungsmaßnahme A 0 inhaltlich deutlich über das hinausgeht, was nach dem Bewirtschaftungsplan in den genannten ZMR vorgesehen ist: Während es im Bewirtschaftungsplan wie auch in der vom Kläger angesprochenen Zielvereinbarung darum geht, in Absprache mit der Forstverwaltung bestimmte als Höhlenbäume geeignete Baumbestände bis zur Hiebreife aus der forstlichen Nutzung herauszunehmen, ist Gegenstand der Kohärenzsicherungsmaßnahme die flächige Erhaltung und langfristige Sicherung von konkreten Altbäumen bis in die Zerfallsphase, also auch noch als Totholz. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, die Forstwirtschaft sei in Natura [DATE] Gebieten ohnehin gesetzlich verpflichtet, ihre Wirtschaftsweise an die Erhaltungsziele dergestalt anzupassen, dass auch bestimmte Einzelbäume über die Hiebreife hinaus nicht gefällt werden dürften. Dies verkennt, dass die den Regeln der guten fachlichen Praxis nach dem Recht der Land-, Forst und Fischereiwirtschaft entsprechende land-, forst und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung regelmäßig nicht vom Projektbegriff des [REF] erfasst wird, sondern etwa [REF] insoweit lediglich eine Berücksichtigung der Ziele des Naturschutzes verlangt . Über das, was nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer forstlicher Bewirtschaftung und guter fachlicher Praxis auch unter Berücksichtigung der Ziele des Naturschutzes geboten ist, gehen die in Detailkarten genau festgelegten und nach Angaben des Beklagten inzwischen zum Gegenstand vertraglicher Verpflichtungen gemachten, detaillierten Verpflichtungen im Rahmen der Maßnahme A 0 ersichtlich deutlich hinaus. Auch die übrigen Kritikpunkte des Klägers überzeugen nicht: So hat der Beklagte bereits in der Klageerwiderung nachvollziehbar dargelegt, dass die Maßnahmenfläche durchaus noch ein Aufwertungspotential besitzt und die konkrete Größe der Fläche von 0 ha zwar bei isolierter Betrachtung als Revier für den Grauspecht zu klein ist, aber bei der gebotenen Gesamtbetrachtung mit anderen einschlägigen Maßnahmen als aufgewerteter Teillebensraum geeignet erscheint, einen relevanten Beitrag zur Kohärenzsicherung zu leisten.


Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Verkehrsprognosen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle: Sie sind lediglich darauf zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist . Was die Überprüfung der Methodik angeht, ist zu berücksichtigen, dass es nach dieser Rechtsprechung keine gesetzliche Vorgabe gibt, nach welchen Methoden eine Verkehrsprognose im Einzelnen zu erstellen ist und Verkehrsprognosen im Übrigen wie alle Prognoseentscheidungen keiner Richtigkeitsgewähr unterliegen . Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat ausdrücklich angeschlossen .


Der Schutz der Persönlichkeit wirkt auch über den Tod hinaus. Die Schutzwirkungen des verfassungsrechtlichen postmortalen Persönlichkeitsrechts sind nicht identisch mit denen, die sich aus [REF] für den Schutz lebender Personen ergeben . Der postmortale Persönlichkeitsschutz erfasst zum einen postmortal den allgemeinen Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft seines Personseins zusteht und den Verstorbenen insbesondere davor bewahrt, herabgewürdigt oder erniedrigt zu werden. Zum anderen erstreckt sich der postmortale Persönlichkeitsschutz auf den sittlichen, personalen und sozialen Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat, und schützt vor einer „Verfälschung“ des Lebensbildes. Beide Ausprägungen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes werden nicht durch die Offenlegung wahrer Tatsachen berührt, da hiermit weder eine herabwürdigende oder erniedrigende oder vergleichbare Behandlung noch eine Verfälschung des Lebensbildes verbunden ist . 0


Hiervon ausgehend überwiegt das vom Antragsteller im Schutzbereich des [REF] verfolgte öffentliche Informationsinteresse den postmortalen Persönlichkeitsschutz derjenigen Personen, die in den vom Antragsteller in Bezug genommenen Registern genannt, aber bereits verstorben sind. Die Register enthalten Daten, die wie etwa Angaben zu Namen, Geburtstagen und Geburtsorten, Kindern oder Berufen die Sozialsphäre des Verstorbenen betreffen. Es handelt sich dabei in der Regel für eine Ausnahme ist hier nichts ersichtlich um wahre Angaben. Sie sind weder geeignet, den Achtungsanspruch des Verstorbenen herabzusetzen, noch dazu, sein Lebensbild zu verfälschen . 0


Das Rechtsmittel ist als Sprungrevision zulässig. Es kann hier offenbleiben, ob eine Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das auf ihren Antrag hin ergangene Einstellungsurteil entsprechend [REF] der Annahme bedurft hätte . Denn die Sprungrevision ist auch in den Fällen uneingeschränkt zulässig, in denen eine Berufung der Annahme gemäß [REF] bedürfte . Der Begriff „zulässig“ in [REF] ist im Sinne von „statthaft“ zu verstehen.


Die zwischen den Parteien schwebenden Verhandlungen über die von dem Kläger geltend gemachten Ersatzansprüche hat die Beklagte allerdings mit Schreiben vom [DATE] abgebrochen. In dem Schreiben erklärte sie, nachdem sie mehrere Argumente gegen die klägerischen Forderungen angeführt hatte, keine Veranlassung, insbesondere Verpflichtung zu sehen, weiteren Forderungen im Zusammenhang mit der Rückgabe der Mietsache nachzukommen. Diese Erklärung ist eindeutig und lässt keinen Raum für weitere Verhandlungen. Einer ausdrücklichen Ablehnung, sich im weiteren Verlauf auf eine erneute Prüfung einzulassen, bedurfte es nicht. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass nach einer teilweise vertretenen Auffassung worauf die Klägervertreterin im Termin zur mündlichen Verhandlung zu Recht hingewiesen hat eine Ablehnung weiterer Verhandlungen i.S.d. [REF] an ein „doppeltes Nein“ geknüpft ist . Erforderlich soll hiernach nicht nur die eindeutige und endgültige Leistungsablehnung sein, sondern zusätzlich ein eindeutiges und endgültiges Ablehnen weiterer Verhandlungen. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen, zumal [REF] für das Hemmungsende das Verweigern weiterer Verhandlungen voraussetzt. Allerdings ist hierbei Folgendes zu beachten: [REF] setzt seinem Wortlaut nach nicht voraus, dass der Schuldner weitere Verhandlungen ausdrücklich ablehnt. Die ausdrückliche Ablehnung von weiteren Verhandlungen mag in der Kindererziehung von Zeit zu Zeit berechtigt sein, im Geschäftsverkehr ist sie lebensfern. Vielmehr gelten hier die allgemeinen Regeln für die Auslegung von Willenserklärungen entsprechend, d.h. die Erklärungen des Schuldners sind aus dem objektiven Empfängerhorizont zu würdigen und auszulegen . Die unmissverständliche, ohne weitere Einschränkungen erfolgte Anspruchszurückweisung wird daher im Regelfall nicht bloß notwendige, sondern hinreichende Bedingung für die Annahme einer Verweigerung weiterer Verhandlungen im Sinne von [REF] sein.


Ausgangspunkt der Bewertung, ob eine Verletzung von Vorgaben des Waffengesetzes gröblich ist, ist der ordnungsrechtliche Zweck; das Gesetz will das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering halten. Es soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Es geht im Wesentlichen um das sachliche Gewicht des zu beurteilenden Handelns oder Unterlassens, nicht dagegen darum, ob der Gesetzesverstoß als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit geahndet worden ist oder geahndet werden kann. Entscheidend ist vielmehr, ob im Einzelnen die Rechtsverletzung gemessen an den genannten Zielsetzungen objektiv schwer wiegt und in subjektiver Hinsicht im Besonderen dem Betreffenden als grobe Pflichtverletzung zuzurechnen ist, sei es weil er vorsätzlich gehandelt oder sich als besonders leichtsinnig, nachlässig oder gleichgültig gezeigt hat.


Dies hat das BAG zu der Regelung in § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 TVÜ-Bund bereits entschieden . Da § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 TVÜ-Bund eine mit § 0a Abs. 0 Satz 0, Absatz 0 Satz 0 TVÜ-Länder inhaltsgleiche Regelung enthält, vermag die erkennende Kammer keine signifikanten Unterschiede zu erkennen. Das beklagte Land hat solche auch nicht aufgezeigt. 0


Aufgrund dieses Umstands bestand zumindest die Gefahr, dass die nur unter Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung erlangte Typgenehmigung und damit auch die Zulassung für das streitgegenständliche Fahrzeug nachträglich entzogen wird. Bevor ein Kraftfahrzeughersteller berechtigt ist, ein Fahrzeug für die Nutzung im Straßenverkehr auf den Markt zu bringen, hat er die erforderlichen Zulassungs und Genehmigungsverfahren erfolgreich zu absolvieren. Insbesondere ist die sogenannte EG-Typgenehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt als zuständiger Behörde einzuholen und eine Übereinstimmungsbescheinigung auszustellen . Das Kraftfahrbundesamt hatte den Herstellern der Fahrzeuge mit dem Motor EA 0 EU0, zu denen auch das streitgegenständliche Fahrzeug gehört, für den jeweiligen abstrakten Fahrzeugtyp jeweils eine EG-Typgenehmigung nach § [REF] erteilt . Das Kraftfahrt-Bundesamt kann, wenn es feststellt, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und technische Einheiten nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, gemäß [REF] die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ zu gewährleisten. Es kann zur Beseitigung aufgetretener Mängel und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit bei bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeuge auch nachträglich Nebenbestimmungen anordnen, [REF] . Eben dies hat das Kraftfahrt-Bundesamt im vorliegenden Fall, nachdem es das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung festgestellt hatte, getan, indem es der Beklagten aufgegeben hat, nachträglich durch geeignete Maßnahmen, insbesondere Nachrüstaktionen, sicherzustellen, dass die unzulässig verbaute Abschalteinrichtung entfernt und die Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ wiederhergestellt wird. In einem solchen Fall droht, solange die Nachrüstung nicht ordnungsgemäß durchgeführt und damit die Nebenbestimmung erfüllt wird, die Betriebsuntersagung auf der Grundlage von [REF] , weil das Fahrzeug nicht einem genehmigten Typ entspricht . Ebenso hätte das Kraftfahrt-Bundesamt auch nach [REF] GV die Typgenehmigung aufheben können , was unmittelbar die Betriebsuntersagung zur Folge gehabt hätte. 0


Nach ständiger Rechtsprechung führen Mängel einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans wie hier die Unbestimmtheit der textlichen Festsetzung Nr. 0 Satz 0 Buchstabe a) ausnahmsweise dann nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn seine übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und der Rat nach seinem im Planungsverfahren zum Ausdruck gebrachten Willen im Zweifel auch eine Satzung mit einem entsprechend eingeschränkten Inhalt beschlossen hätte.


Der Begriff der Ortsdurchfahrt in [REF] und der darauf beruhenden Vorschrift des § 0 StrSoGebV bestimmt sich nach den materiellen Kriterien des [REF] . Auf die von der obersten Landesstraßenbaubehörde nach [REF] vorzunehmende Festsetzung der Ortsdurchfahrt kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Diese von den tatsächlichen Verhältnissen möglicherweise abweichende behördliche Festsetzung der Ortsdurchfahrt hat zwar Bedeutung für die Verwaltung und die Abgrenzung der Straßenbaulast; für die Auslegung des [REF] , der Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt , ist sie indes nicht maßgeblich .


Ob ein Teil der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist, beantwortet sich sowohl nach tatsächlichen als auch rechtlichen Gesichtspunkten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind im Sinne des [REF] Ortsdurchfahrten dann zur Erschließung der anliegenden Grundstücke „bestimmt“, wenn das Vorhandensein der Straße den anliegenden Grundstücken die Qualität der Erschließung vermittelt, wenn also ihretwegen eine von der Erschließung abhängige Nutzung der anliegenden Grundstücke etwa nach den §§ 0 f. des Baugesetzbuches BauGB sowohl tatsächlich möglich als auch rechtlich zulässig ist.Die Lage des Vorhabens in einem nach [REF] zu beurteilenden Gebiet allein reicht allerdings nicht aus, um die Erschließungsfunktion einer Ortsdurchfahrt zu bejahen. Einer straßenrechtlich nicht zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Bundesfernstraße kann eine Erschließungsfunktion grundsätzlich nicht durch die vorhandene oder entstehende Randbebauung „aufgedrängt“ werden. Ob eine Bundesstraße zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist, ist vielmehr vorrangig nach straßenrechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Ist die Verkehrsfunktion der Bundesfernstraße bereits erkennbar zugunsten der Erschließung der anliegenden Grundstücke eingeschränkt, entfällt der innere Grund, nach wie vor mit Hilfe der §§ 0 ff. FStrG die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs gewährleisten bzw. eine den Gemeingebrauch beeinträchtigende Sondernutzung untersagen zu wollen. Die Verkehrsteilnehmer haben sich bereits auf die gegebenen Verhältnisse eingestellt. Tritt die zuständige Behörde dieser Entwicklung, die sich gegenüber der Verkehrsfunktion der Bundesfernstraße nachteilig auswirken kann, nicht entgegen, erwächst der Straße auch eine Erschließungsfunktion .Tatsächliche Umstände von indizierendem Gewicht sind neben der vorhandenen Bebauung auch der Ausbauzustand der Bundesfernstraße und die Zugänglichkeit zu den anliegenden Grundstücken. Hierzu zählen etwa Zufahrten oder Zugänge. Der Ausbau von Geh und Fahrradwegen dürfte bedeutsam sein. Andererseits können Leitplanken die Zugänglichkeit ausschließen. Ähnliches gilt für Grünstreifen, Zäune und Buschwerk und separierende Einrichtungen wie Lärmschutzwände . Derartige tatsächliche Gegebenheiten können den Eindruck vermitteln, dass auch innerhalb der geschlossenen Ortslage und trotz eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des [REF] nach wie vor eine „freie Strecke“ besteht. Indiz für eine fehlende Erschließungsfunktion kann auch sein, dass die anliegenden Grundstücke bereits rückwärtig durch andere Straßen erschlossen sind . Auf der anderen Seite kann im Einzelfall auch eine nur einseitige Bebauung für die Annahme einer Erschließungsfunktion ausreichen bzw. maßgebend sein, sofern diese im bebauungsrechtlichen Sinn einen Zusammenhang darstellt . Die Erschließung bloß einzelner Grundstücke genügt jedoch nicht .bb) Gemessen daran kommt der {O.} in dem fraglichen Teil eine Erschließungsfunktion für die anliegenden Grundstücke zu. Dabei kann auch hier dahingestellt bleiben, ob für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung lediglich der Abschnitt zwischen der Kreuzung {O.}/{T.} und der {P.} oder auch der Bereich zwischen der {P.} und der {U.} in den Blick zu nehmen ist.


In tatsächlicher Hinsicht steht nach dem Inhalt der von der Beklagten vorgelegten Plangenehmigung zum Ausbau der {O.} vom [DATE] , der zur Gerichtsakte gereichten Luftbildaufnahme sowie der ebenfalls zur Gerichtsakte gereichten Lichtbilder zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Verkehrsfunktion der {O.} in den vorbezeichneten Straßenabschnitten in beträchtlichem Maße zugunsten einer Erschließungsfunktion eingeschränkt ist. Abgesehen von dem Umstand, dass mit der {Q.}, der {P.}, dem {AM.} sowie der {AQ.} den gesamten Abschnitt von der Kreuzung {O.}/{T.} bis zur {U.} betrachtet insgesamt vier Gemeindestraßen in die {O.} münden, ermöglicht die {O.} was von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung nicht in Frage gestellt worden ist auf der östlichen Seite über die dort angelegten zwölf Zufahrten die Erschließung eines beachtlichen Teils der an der {O.} gelegenen Grundstücke. Unerheblich für diese Tatsachenfeststellung ist, ob diese Zufahrten bestandsgeschützt oder erst in jüngerer Zeit entstanden sind . Ebenso wenig kommt es insoweit auf die Art der Nutzung der Zufahrten an. Soweit die Beklagte vorgetragen hat, ein Teil der Zufahrten ausdrücklich als Sondernutzungen zugelassen zu haben, muss sie sich entgegenhalten lassen, der damit einhergehenden Einschränkung der Verkehrsfunktion der {O.} nicht nur nicht entgegengetreten zu sein, sondern deren Erschließungsfunktion durch eigene Entscheidung perpetuiert zu haben.


Gemäß [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen. Die gerichtliche Ermessensentscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ergeht auf der Grundlage einer Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind auf der einen Seite das Interesse des Antragstellers, die Aussetzung der Vollziehung zu erreichen , und auf der anderen Seite das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsakts . Im Rahmen der Interessenabwägung ist der Gesichtspunkt der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bzw. der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu berücksichtigen. In der Regel überwiegt das Vollziehungsinteresse, wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt nach dem Prüfungsmaßstab des summarischen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens als offensichtlich rechtmäßig erweist und der Rechtsbehelf in der Hauptsache ohne Aussicht auf Erfolg sein dürfte. Demgegenüber überwiegt grundsätzlich das Aussetzungsinteresse, wenn sich der Verwaltungsakt nach diesem Maßstab als rechtswidrig erweist und der Rechtsbehelf in der Hauptsache voraussichtlich Erfolg haben wird; an der Vollziehung eines rechtswidrigen Bescheids besteht regelmäßig kein schutzwürdiges öffentliches Interesse. Lässt sich die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren wegen der besonderen Dringlichkeit einer alsbaldigen Entscheidung oder wegen der Komplexität der Sach und Rechtsfragen nicht in diesem Sinne klären bzw. ist der Ausgang der Hauptsache offen, bedarf es einer Abwägung der wechselseitigen Interessen.


Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft. Der Kläger verfolgt mit seiner Klage das Ziel, vom Inhalt der Empfehlung des Rechenzentrums der Beklagten, die Gebührenbescheide für den Abrechnungszeitraum [DATE] bis [DATE] schon vor dem [DATE] zu fertigen, Kenntnis zu nehmen, indem ihm eine Kopie der in der Akte der Beklagten vorhandenen schriftlich fixierten Empfehlung des Rechenzentrums übergeben wird. Die Entscheidung über ein Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg erfüllt alle Voraussetzungen eines Verwaltungsakts nach [REF] . Die Behörde hat umfassend zu prüfen, ob und inwieweit die rechtlichen Voraussetzungen eines Informationsanspruchs gegeben sind und ihm ggf. Verweigerungsgründe entgegenstehen. Dabei hat sie eine umfassende Güter und Interessenabwägung zu treffen. In dieser differenzierten Entscheidung liegt die Regelung, die entscheidend für das Vorliegen eines Verwaltungsakts spricht . 0


Da im vorliegenden Urteil die Berufung der Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil in vollem Umfang zurückgewiesen wurde, waren der Beklagten gem. [REF] die Kosten des Berufungsverfahrens wie auch des durchgeführten Revisionsverfahrens des Bundesgerichtshofs [REF] aufzuerlegen. 0. 0


Ein Betroffener, der Einwendungen gegen einen bestandskräftig gewordenen, zu vollstreckenden Verwaltungsakt erhebt, muss sich zunächst mit einem Antrag an die Behörde wenden, diesen Verwaltungsakt aufzuheben und die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären. Im Falle nachträglich entstandener Einwendungen folgt dies aus [REF] VwVfG und einer entsprechenden Anwendung des [REF] . Ziel seines Begehrens ist es, einem von der Behörde selbst geschaffenen Vollstreckungstitel die Vollstreckbarkeit zu nehmen. Zur Beurteilung dieser Frage ist die Behörde selbst berufen, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse handelt, die auch Grundlage für den Erlass des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes waren. Mit dem Antrag wird das Ziel verfolgt, dass die Behörde mit Regelungscharakter in die Vollstreckung eingreift. Das Begehren, die Vollstreckung für unzulässig zu erklären, ist als Antrag auf Erlass eines gestaltenden Verwaltungsaktes anzusehen. Hingegen kann der Kläger sein Rechtsschutzziel nicht mit der Vollstreckungsabwehrklage nach [REF] ZPO verfolgen, da hierfür ein aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung titulierter Anspruch erforderlich ist. Ebenso wenig kommt die Feststellungsklage nach [REF] VwGO mit dem Ziel, das Nichtfortbestehen des titulierten Anspruchs festzustellen, in Betracht. Rechtsschutzziel ist nämlich nicht die Abänderung der dem Titel zugrundeliegenden Sachentscheidung, sondern lediglich die Beseitigung der Vollstreckbarkeit dieses Verwaltungsaktes .


Zunächst übt das Bauvorhaben der Beigeladenen keine zu einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme führende erdrückende Wirkung auf das Grundstück der Kläger aus. Eine bauliche Anlage hat erdrückende Wirkung, wenn sie wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem sie diesem förmlich “die Luft nimmt“, wenn für den Nachbarn das Gefühl des „Eingemauertseins“ entsteht, oder wenn die Größe des „erdrückenden“ Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandsflächen derart übermächtig ist, dass das „erdrückte“ Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem „herrschenden“ Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird.


Diese Normauslegung tritt auch nicht zu dem Wortlaut der Norm in Widerspruch, sodass sie unzulässig wäre . Der Begriff „hervorgehen“ wird laut Duden insbesondere im Sinne von „in etwas seinen Ursprung haben, aus etwas herauskommen, sich als Folgerung aus etwas ergeben“ verwendet . Insofern kann sich der Wortlaut „hervorgegangen“ auch auf einen sachlichen, statt auf einen zeitlichen Zusammenhang beziehen. Der Begriff des „aus der Ehe hervorgegangenen Kindes“ findet sich neben der hier im Streit stehenden Satzungsregelung auch in [REF] und [REF] . Auch wenn die erstgenannte Regelung mit den Voraussetzungen der Ehescheidung in einem komplett anderen Kontext steht, prägt dessen Begriffsverständnis den allgemeinen Sprachgebrauch mit. In beiden Regelungsbereichen geht die Literatur davon aus, dass auch solche Kinder aus einer Ehe „hervorgegangen“ sind, die zwar vorehelich sind, aber durch die Eheschließung legitimiert wurden , BGB, § 0 Rn. 0; Weber, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 0 Rn. 0 m.w.N.; vgl. zu [REF] Kümmel, BeamtVG, Band 0, § 0 Rn. 0 [Stand: 0. Erg.Lfg., [DATE] ]. Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausführt, dass ein „aus der Ehe ... hervorgegangenes Kind“ „schon seinem eindeutigen Wortlaut nach nur ein während dieser Ehe geborenes leibliches Kind der Ehegatten“ sein könne, kann sich die Kammer dem nicht anschließen. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht tatsächlich eine Aussage hinsichtlich leiblicher, vor dem Zeitpunkt der Eheschließung geborener Kinder treffen wollte, denn die Entscheidung bezog sich auf ein adoptiertes Kind . In dieser Entscheidung kam es auf die Frage einer zeitlichen Reihenfolge nicht an. Dementsprechend wird ein solches Erfordernis auch nicht näher begründet. Auf die Differenzierung zwischen leiblichen und adoptierten Kindern bezieht sich das Bundesverwaltungsgericht auch im Übrigen, wenn es bereits im folgenden Satz ausführt, nach allgemeinem Sprachgebrauch sei mit der Wortwahl die Vorstellung einer biologischen Abstammung des Kindes von den Ehegatten verbunden und es außerdem heißt, dass die Regelung an den tatsächlichen Vorgang der Geburt eines leiblichen Kindes der Ehegatten anknüpft und nicht an die Rechtsstellung als eheliches Kind. Eine abschließende Aussage hinsichtlich solcher leiblicher Kinder der Ehegatten, die bereits vor dem Zeitpunkt der Eheschließung geboren wurden, war soweit ersichtlich nicht beabsichtigt. [DATE]


Nach der Rechtsprechung des BGH , der die obergerichtliche Rechtsprechung im Wesentlichen gefolgt ist , setzt ein Anspruch auf Übernahme einer Baulast aus dem durch die Grunddienstbarkeit begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis als Nebenverpflichtung im Zuge der notwendigen Abwägung der beiderseitigen Interessen Folgendes voraus:


Eine Verletzung von Nachbarrechten liegt regelmäßig vor, wenn die Baugenehmigung nicht hinreichend bestimmt ist und die Unbestimmtheit ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft. Nach [REF] muss eine Baugenehmigung hinreichend bestimmt sein, d.h. die im Bescheid getroffene Regelung muss für die Beteiligten eindeutig zu erkennen sein, sie darf einer unterschiedlichen subjektiven Wertung nicht zugänglich sein. Zur inhaltlichen Bestimmtheit einer Baugenehmigung gehört, dass sie u.a. Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lässt, damit einerseits der Bauherr die Bandbreite der für ihn legalen Nutzungen und auf der anderen Seite Drittbetroffene das Maß der für sie aus der Baugenehmigung erwachsenden Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können. Eine solche, dem Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss der Baugenehmigung selbst gegebenenfalls durch Auslegung entnommen werden können, wobei die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden müssen. Ist die Baugenehmigung hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Umstände unbestimmt und infolgedessen die Verletzung von Nachbarrechten bei der Ausführung des Vorhabens nicht auszuschließen, ist die Baugenehmigung im Regelfall als nachbarrechtswidrig aufzuheben . Maßgebend sind hierbei die Umstände des Einzelfalls, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen.


Nach [REF] sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist Voraussetzung, dass ein dem Antragsteller zustehendes Recht oder rechtlich geschütztes Interesse vorliegen muss , das ohne Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes vereitelt oder wesentlich erschwert würde, so dass dem Antragsteller schwere, unzumutbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre . Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund müssen glaubhaft gemacht sein . Glaubhaftmachung liegt vor, wenn das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrunds überwiegend wahrscheinlich sind. Dabei haben sich die Gerichte bei der Beurteilung der Sach und Rechtslage an den Erfolgsaussichten der Hauptsache zu orientieren . Eine Folgenabwägung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine Prüfung der materiellen Rechtslage nicht möglich ist . 0


Hinsichtlich des Anordnungsgrundes muss der Antragsteller darlegen, welche Nachteile zu erwarten sind, wenn er auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen wird . Ein Anordnungsgrund ist nur glaubhaft gemacht, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass dem Antragsteller bei einem Abwarten des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens unzumutbare Nachteile entstünden . 0


Soweit die allein auftretende Antragstellerin scheinbar darüber hinaus auch die Individualrechte ihrer Kinder geltend machen möchte, ist der Eilantrag unzulässig, da sie diesbezüglich nicht analog [REF] antragsbefugt ist . In diesem Zusammenhang ist es für die Begründung einer eigenen Beteiligtenstellung eines Kindes auch nicht ausreichend, wenn der Elternteil eines minderjährigen Kindes unter Bezugnahme auf die Bedarfsgemeinschaft wie hier in eigenem Namen Klage oder Eilantrag erhebt . Dass die Kinder der Antragstellerin eindeutig nicht Verfahrensbeteiligte des Eilverfahrens geworden sind, ergibt sich bereits daraus, dass zu keinem Zeitpunkt in der Antragsschrift vom [DATE] von einem der Kinder als Antragsteller gesprochen oder diese auch nur namentlich genannt werden. Insbesondere bei anwaltlich vertretenen Beteiligten kann eine Kenntnis dieser Rechtsprechung und eine eindeutige Benennung der Beteiligten eines Rechtsstreites erwartet werden. Das Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf folgende Ausführungen:


§ 0 Abs. 0 Halbsatz 0 IFG NRW bestimmt, dass ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen ist, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor: Allerdings definiert das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen nicht, was unter personenbezogenen Daten zu verstehen ist. Aus diesem Grund ist auf die in den für den Beklagten geltenden Datenschutzgesetzen enthaltene Definition zurückzugreifen.


Aus den vorangegangenen Ausführungen folgt jedoch, dass sich diese nicht an § 0 Abs. 0 Satz 0 KapVO NRW messen lässt, wonach zur Berechnung des Dienstleistungsbedarfs die Curricularanteile der nicht zugeordneten Studiengänge in der Regel jeweils mit der Zahl der Studienanfänger des Vorjahres, in zulassungsbeschränkten Studiengängen mit den jeweiligen Zulassungszahlen, multipliziert werden. Die Verlagerung von DS in die Bildungswissenschaften ist zwar nach dem vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW vorgesehenen Konstrukt einem Dienstleistungsabzug ähnlich, gleichwohl aber nicht mit einem solchen gleichzusetzen.


Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Nach [REF] ist das Verfahren gerichtskostenfrei . Die Kammer sieht keine Veranlassung, das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären .IV. [DATE]


Nach diesen Grundsätzen kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug im Zeitpunkt des Erwerbs im Hinblick auf die unzulässige Abschalteinrichtung einen geringeren Marktwert hatte. Der Schaden des in die Irre geführten Käufers liegt in der Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit, nicht erst in dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteilen. Entscheidend ist allein, dass der abgeschlossene Vertrag, nämlich die Eigenschaften des Kaufgegenstands, nicht den berechtigten Erwartungen des Getäuschten entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war . Beide Voraussetzungen waren im maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses gegeben, weil vorliegend wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Entziehung der EG-Typgenehmigung drohte bzw. die Anordnung von Nebenbestimmungen sowie bei deren Nichterfüllung die Stilllegung des Fahrzeugs. Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels war der Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor einer tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet. Denn wird die EG-Typgenehmigung entzogen, droht die Stilllegung, werden Nebenbestimmungen angeordnet, ist die fortdauernde Nutzbarkeit von einer Nachrüstung des Fahrzeugs durch den Hersteller abhängig.


Mit Schreiben vom [DATE] hat der Senat die Prozessbevollmächtigte des Klägers u. a. darauf hingewiesen, dass Streitgegenstand des erst und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens lediglich eine BK 0 sei und keine „Wie-BK“ gemäß [REF] . Eine Erfolgsaussicht für die Anerkennung einer BK 0 werde vorliegend nicht gesehen. Es werde angeregt, das von der Beklagten eingeleitete Feststellungsverfahren zu einer „Wie-BK“ abzuwarten.


Entgegen der Auffassung des Klägers liegt keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in Form der Überraschungsentscheidung vor. Dies wäre der Fall, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hätte, mit der der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte.


Das Bauleitplanverfahren kennzeichnet sich in besonderem Maße durch einen solchen Abwägungsprozess. Gemäß [REF] sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne, die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind , zu ermitteln und zu bewerten. Bereits die Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange ist demnach wesentlicher Teil des Aufstellungsverfahrens. Dazu hält das Bauplanungsrecht mit dem Gebot einer frühzeitigen Beteiligung der Bürger , der zwingenden öffentlichen Auslegung der Planung und der hiermit verbundenen Möglichkeit eigener Anregungen aus der Bürgerschaft sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ein bundesrechtlich vorgegebenes Verfahren bereit. In diesen Verfahrensablauf fügt sich das regelmäßig auf wenige Aspekte der Gesamtplanung bezogene Bürgerbegehren nicht ein.


Tenor Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung versagenden Beschluss des Senats vom [DATE] ‒ [REF] ‒ wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.


Die im Falle einer nicht erfolgten Nachrüstung zumindest latent bestehende Gefahr einer Betriebsuntersagung oder beschränkung durch die Zulassungsbehörde hätte demnach aus kaufrechtlicher Sicht zur Folge, dass bei den betroffenen Fahrzeugen die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von [REF] fehlt. Eine entsprechende Eignung ist einer Kaufsache nicht erst dann abzusprechen, wenn ihre Tauglichkeit ganz aufgehoben, sondern bereits dann, wenn ihre Eignung herabgesetzt ist . [DATE]


Vorliegend kann auf die Durchführung eines Kostenvergleichs nicht gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO verzichtet werden, da die Voraussetzungen für die Annahme einer Notfallversorgung nicht gegeben sind. Nach der Begründung des Verordnungsgebers soll mit der Regelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Notfallbehandlungen im Ausland umgesetzt werden. Eine Notfallbehandlung ist danach eine nicht geplante medizinische Behandlung, bei der es darauf ankommt, dass die medizinische Behandlung so schnell wie möglich einsetzt, so dass das nächstgelegene Krankenhaus aufgesucht werden muss . Danach war die dem Rechtsstreit zugrundeliegende Situation keine Notfallversorgung. Abgesehen davon, dass es sich bei dem von der Ehefrau des Klägers aufgesuchten, ca. 0 km vom Wohnort des Klägers entfernten Krankenhaus in Sch... nicht um das nächstgelegene Krankenhaus im 0 km entfernten V...-S... handelte, lässt sich auch dem Vortrag des Klägers entnehmen, dass der Kläger und seine Ehefrau sich die Zeit nahmen, mehrere Krankenhäuser im Hinblick auf die bestehenden Behandlungsoptionen zu kontaktieren und Rücksprache mit dem LBV wegen der Kostenübernahme zu halten. Im Übrigen erfolgte die Geburt des Sohnes auch nicht unmittelbar nach Eintreffen der Ehefrau des Klägers im Kantonsspital Sch... am Nachmittag des [DATE] , sondern erst abends am [DATE] nachdem vormittags eine äußere Wendung durchgeführt und die Geburt mittels Wehentropf eingeleitet worden war. Diese zeitlichen Abläufe, das Recherchieren verschiedener Behandlungsoptionen und die Auswahl eines deutlich weiter entfernt liegenden Krankenhauses zeigen, dass es sich vorliegend nicht um eine Notfallversorgung handelte. 0


Nach [REF] sicherungsfähige Planvorstellungen können sich nicht nur aus den Niederschriften über Gemeinderatssitzungen, sondern auch aus allen anderen Unterlagen und Umständen ergeben.) Hierzu gehören die anderen Akten beziehungsweise Verwaltungsvorgängen zu entnehmenden Umstände oder unter Umständen auch die bekannte Vorgeschichte des Erlasses der Satzung, wobei eine Veränderungssperre keine so weit fortgeschrittene Konkretisierung der Bauleitplanung voraussetzt, dass eine Planung eines Bauvorhabens mit Blick auf die Erlangung einer Ausnahmegenehmigung nach [REF] „treffsicher“ möglich wäre. Die Annahme eines Sicherungsbedürfnisses im Sinne des [REF] für eine eingeleitete städtebauliche Planung setzt auch nicht voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre die Rechtmäßigkeit des künftigen Bebauungsplans feststeht. Vielmehr ist eine solche Satzung zunächst nur dann als ungültig zu bewerten, wenn bereits bei ihrem Erlass offenkundig ist, dass die Planungsziele der Gemeinde, die gesichert werden sollen, mittels einer rechtmäßigen Bauleitplanung von vorneherein nicht erreichbar sind, dem Planungsvorhaben also letztlich wegen eines zwingenden Realisierungshindernisses die Erforderlichkeit fehlt .


In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht nur dann unrichtig im Sinne von [REF] ist, wenn sie die in [REF] zwingend geforderten Angaben nicht enthält. Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen . Dies gilt auch für die Fälle, in denen in die Rechtsbehelfsbelehrung weitere Inhalte aufgenommen werden , die nicht zwingend von [REF] gefordert sind. [REF] macht den Lauf der Fristen in allen Fällen von der Erteilung einer ordnungsgemäßen Belehrung abhängig, ohne Rücksicht darauf, ob den Betroffenen die Möglichkeit und die Voraussetzungen der in Betracht kommenden Rechtsbehelfe tatsächlich unbekannt waren und ob das Fehlen oder die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung kausal für das Unterbleiben oder die Verspätung des Rechtsbehelfs war . Zudem muss jede Rechtsmittelbelehrung aus sich heraus verständlich, vollständig und richtig sein; der Betroffene soll nicht darauf verwiesen werden, auf ältere Informationen zurückzugreifen, zumal auf solche, die nicht von demselben, sondern von einem anderen Gericht oder einer Behörde stammen. Damit soll der Betroffene auch allein anhand der vorliegenden Rechtsmittelbelehrung deren Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen und danach die Frage beantworten können, ob ihre Erteilung die Monatsfrist des [REF] in Lauf gesetzt hat oder nicht .


Hinsichtlich der begehrten vorläufigen Leistungsgewährung für die Zeit ab [DATE] hat der auch im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertretene Antragsteller keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Vielmehr ist es ihm aktuell zumutbar, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Aus dem Gegenwartsbezug der einstweiligen Anordnung folgt zunächst, dass dieser vorläufige Rechtsbehelf für bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zurückliegende Zeiträume nur ausnahmsweise in Betracht kommt; es muss durch die Nichtleistung in der Vergangenheit eine aktuell fortwirkende Notlage entstanden sein, die den Betroffenen in seiner menschenwürdigen Existenz bedroht . Im Übrigen besteht ein Anordnungsgrund, wenn der Betroffene bei Abwarten bis zur Entscheidung der Hauptsache Gefahr laufen würde, seine Rechte nicht mehr realisieren zu können oder gegenwärtige schwere, unzumutbare, irreparable rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile erlitte. Die individuelle Interessenlage des Betroffenen, unter Umständen auch unter Berücksichtigung der Interessen des Antragsgegners, der Allgemeinheit oder unmittelbar betroffener Dritter muss es unzumutbar erscheinen lassen, den Betroffenen zur Durchsetzung seines Anspruchs auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen. Danach besteht ein Anordnungsgrund z.B. dann nicht, wenn der Antragsteller jedenfalls gegenwärtig auf eigene Mittel oder zumutbare Hilfe Dritter zurückgreifen kann und sich den Ausführungen des Antragstellers keine gewichtigen Anhaltspunkte entnehmen lassen, dass die finanziellen Kapazitäten vollständig ausgeschöpft sind . Wie bereits dargelegt, beurteilt sich in einem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren das Vorliegen eines Anordnungsgrundes grundsätzlich nach dem Zeitpunkt, in dem das Gericht über den Antrag entscheidet, im Beschwerdeverfahren mithin nach dem Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung. 0


Zwar ist die Gefahrenschwelle der Vorschrift vorliegend als erreicht anzusehen, die bei der nachträglichen Anordnung von Brandschutzmaßnahmen nach allgemeiner Rechtsprechung nicht die Feststellung einer hohen Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt in absehbarer Zeit voraussetzt, sondern die fachkundige Feststellung, dass nach den örtlichen Gegebenheiten der Eintritt eines erheblichen Schadens nicht ganz unwahrscheinlich ist . Eine konkrete Gefahr ist hier nach fachlicher Feststellung der Feuerwehr vom [DATE] gegeben, denn das Gebäude der Antragsteller verfügt hinsichtlich seiner Dachgeschosswohnung nur über einen unsicheren zweiten Rettungsweg von außen, während eine zuverlässige Rettungsmöglichkeit für die Bewohner über das Treppenhaus und ein Schutz vor Eindringen von Rauch in die Wohnung nicht gewährleistet sind.


Gemäß [REF] sind Stellplätze und Garagen in allen Baugebieten zulässig und von den Grundstücksnachbarn grundsätzlich hinzunehmen. Sie können sich allerdings im Einzelfall dann gemäß [REF] als unzulässig erweisen, wenn sie nach der Eigenart des Baugebiets in diesem selbst oder in dessen Umgebung zu unzumutbaren Belästigungen führen . Welche Anforderungen dieses auch den Nachbarn schützende Rücksichtnahmegebot begründet, hängt wesentlich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist . Was bei der danach notwendigen Abwägung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherrn gestattet bzw. dem Nachbarn zugemutet werden kann, richtet sich neben dem Charakter und einer eventuellen Vorbelastung des geplanten Standortes vor allem nach den Festsetzungen eines für diesen Bereich geltenden Bebauungsplans .


Die drohende Verfolgung muss an einen Verfolgungsgrund im Sinne des [REF] anknüpfen. Ob die nach [REF] erforderliche Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen einerseits und den drohenden Verfolgungshandlungen andererseits besteht, ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit festzustellen. Die Verknüpfung ist demnach anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den ohnehin kaum feststellbaren subjektiven Gründen oder Motiven des Verfolgungsakteurs . 0


Die Beklagte hat die tarifvertragliche Regelung für wirksam erachtet. Sie hat verwiesen auf eine materielle Richtigkeitsgewähr tariflicher Regelungen vor dem Hintergrund der bestehenden Tarifautonomie. Die Regelung halte sich innerhalb der Grenzen der Tariföffnungsklausel. Auch die gesetzlichen Regelungen des § 0 Abs. 0a u 0 TzBfG erlaubten längere Befristungsmöglichkeiten ohne Sachgrund, ebenso das WissZeitVG. Der Kläger interpretiere die BAG-Entscheidung vom [DATE] [REF] unzutreffend. Das BAG habe gerade keine festen Obergrenzen festgelegt, sondern erläutert, dass es von den Grenzen, die dort benannt sind, Abweichungen bei Vorliegen branchentypischer Besonderheiten geben könne. Solche branchentypischen Besonderheiten lägen vor, da der Steinkohlenbergbau unstreitig zum [DATE] beendet werde und sie, die Beklagte, vor dem Hintergrund von Abwicklungsarbeiten auf schwankende Personalbedarfe reagieren müsse. Das BAG sehe auch im Bereich der Sachgrundbefristungen keine absoluten Höchstgrenzen. Auch überschreite der Tarifvertrag einen maßgeblichen Wert weder um das Vierfache noch kumulativ beide Werte um das Dreifache. Sofern die Befristungsregelung in § 0 des Änderungstarifvertrages unwirksam sein sollte, lebe die alte Fassung des § 0 mit fünfjähriger Befristungsmöglichkeit und fünffacher Verlängerungsmöglichkeit wieder auf. Da das Arbeitsverhältnis des Klägers lediglich für 0 Jahre und0 Monate befristet worden sei, sei die Befristung wirksam. Der Änderungstarifvertrag habe lediglich den § 0 des bisherigen Tarifvertrags geändert und dies nur in Bezug auf die Dauer der Befristung und der Anzahl der Verlängerungen. Die Tarifvertragsparteien hätten erkennbar nicht die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung abschaffen wollen, sonst hätten sie den Tarifvertrag durch einen neuen Tarifvertrag ersetzt. Dadurch trete der Wille der Tarifvertragsparteien, den alten Tarifvertrag nicht abzulösen, deutlich hervor.


[REF] regelt die Abgabepflicht für Unternehmer, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen . Diese Norm greift selbst dann nicht ein, wenn unterstellt würde, dass der Kläger im Rahmen des "Schaltkästen-"-Projekts der Öffentlichkeit seinen satzungsmäßigen Zweck präsentiert und mit Hilfe des Kunstprofessors Rehberger zugleich auch öffentlichkeitswirksam für sich selbst geworben hätte. Die Abgabepflicht scheitert dann vielmehr mit dem BSG Urt. vom [DATE] B [REF] R , juris Rn. 0 ff,0, 0, mit umfangreichen Nachweisen, , auch hier daran, dass der Kläger nicht wie von ihm selbst u.a zur Klagebegründung nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt über das Maß eben nur gelegentlicher Auftragsvergabe an Künstler bzw. Publizisten hinaus irgendeine hierauf bezogene nachhaltige Unternehmenstätigkeit ausübte.