Der Gegenstand der Klage ist entgegen der Entscheidung des SG nicht auf den Anspruch der Klägerin auf Leistungen für Unterkunft nach [REF] bzw. [REF] beschränkt, weil eine Beschränkung des Streitgegenstands allein auf den Anspruch auf Unterkunfts oder Heizungskosten nicht möglich ist . Die während des erstinstanzlichen Verfahrens im Erörterungstermin vom [DATE] abgegebene Erklärung der Klägerin, dass die Heizkosten unstreitig sein dürften, und auch das durch ihren Klageantrag zum Ausdruck kommende Begehren haben nicht zu einer wirksamen Beschränkung des Klagegegenstandes geführt. Jede Beschränkung des Streitgegenstands setzt aus Gründen der Rechtsklarheit und im Hinblick darauf, dass die Kläger im Zweifel das für sie Günstigste begehren, eine unzweifelhafte und ausdrückliche Erklärung der Kläger voraus . Eine solche Erklärung liegt hier nicht vor.


Der Beklagte hat in Bezug auf das Stadtgebiet Hildesheim einen örtlichen Vergleichsraum bestimmt , der den Vorgaben der Rechtsprechung des BSG entspricht. Eine große selbstständige Stadt dieser Größenordnung stellt einen ausreichend großen Raum der Wohnbebauung mit zusammenhängender Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit, also einen insgesamt homogenen Lebens und Wohnbereich dar . 0 Das Konzept des Beklagten ist bereits deshalb nicht methodengerecht, weil der Umfang der einbezogenen Daten den Wohnungsmarkt in Hildesheim nicht repräsentativ abbildet . Ein schlüssiges Konzept, das sich innerhalb des methodischen Rahmens zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze bewegen soll, kann in der Regel nicht allein auf Daten über Neuvertragsmieten beruhen, sondern muss auch Daten über Bestandsmieten einbeziehen. Normativer Anknüpfungspunkt ist insoweit nach der Rechtsprechung des BSG die Regelung des [REF] , nach dem in die Datenauswertung für eine Satzung zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowohl Neuvertrags als auch Bestandsmieten einfließen sollen. Diese Vorgabe gilt in entsprechender Weise für die Entwicklung eines schlüssigen Konzepts und entspricht insoweit auch der vor Inkrafttreten des [REF] zum [DATE] geltenden Rechtsprechung des BSG . Der Gesetzgeber hat mit Einführung der [REF] die Auslegung des [REF] durch das BSG gesetzlich nachvollzogen und damit bei verbleibenden Entscheidungsspielräumen insbesondere mit Blick auf das schlüssige Konzept „gesetzlich begrenzt“ .


Zwar richtet sich die Erklärungslast gem. [REF] grundsätzlich danach, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat . Ewas anderes gilt aber dann, wenn diese außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind . In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substanziierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der ihr widersprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden . Genügt er dem ggf. nach richterlichem Hinweis gem. [REF] nicht, ist der gegnerische Vortrag gem. [REF] als zugestanden anzusehen.


Auch das Verhalten des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Parteien zur Verteidigung ihrer Rechte schon im Hinblick auf das rechtliche Gehör alles vortragen dürfen, was als rechts-, einwendungs oder einredebegründender Umstand prozesserheblich sein kann. Anerkannt ist insbesondere, dass ein Verfahrensbeteiligter starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen darf, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, selbst wenn er seinen Standpunkt vorsichtiger hätte formulieren können. Das gilt freilich nur in den Grenzen der Wahrheitspflicht. Zudem dürfen die Parteien nicht leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellen, deren Unhaltbarkeit ohne Weiteres auf der Hand liegt .


Die Einschätzungsprärogative der Beklagten steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Allerdings misst [REF] a.F. der Behörde einen Einschätzungsspielraum zu und beschränkt [REF] a.F. die gerichtliche Kontrolle . Ungeachtet dessen kann das zur Überprüfung einer Zulassungsentscheidung berufene Verwaltungsgericht die Überzeugung erlangen, dass eine rechtmäßige Wahrnehmung des Einschätzungsspielraums die Notwendigkeit einer UVP erkennen muss. Daher sieht sich auch das Bundesverwaltungsgericht als befugt an, in Fällen mangelhafter UVP-Vorprüfung gegebenenfalls selbst die Notwendigkeit einer UVP auszusprechen .


Für eine solche Differenzierung bietet indes weder [REF] noch [REF] a.F. einen Anhalt. Sie folgt auch nicht aus dem Gebot der Ergebnisoffenheit. Dass das ergänzende Verfahren ergebnisoffen zu führen ist , verlangt keine Planung auf "freiem Felde" . Vielmehr muss die Planung stets tatsächlichen Verhältnissen Rechnung tragen, die je nach den örtlichen und rechtlichen Umständen mit unterschiedlichem Gewicht für oder gegen bestimmte Varianten streiten. Es ist Sache eines Vorhabenträgers, sein Vorhaben unter Berücksichtigung dieser Umstände zu planen und in einer bestimmten Ausgestaltung und Trassenführung zu beantragen, während es der Planfeststellungsbehörde aufgegeben ist, die planerischen Erwägungen des Vorhabenträgers zu kontrollieren und dabei auch bisher noch nicht berücksichtigten abwägungsrelevanten Gesichtspunkten Rechnung zu tragen . In einem ergänzenden Verfahren darf der Vorhabenträger daher das Ziel verfolgen, an einer als vorzugswürdig erkannten Gestaltung eines Vorhabens festzuhalten, auch dann, wenn dieses bereits errichtet ist. Allein darin liegt noch kein Verstoß gegen das rechtliche Gebot einer Ergebnisoffenheit des ergänzenden Verfahrens. Hiervon unabhängig wäre der Vorhabenträger auch nach Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nicht gehindert, an einer von ihm ins Werk gesetzten Ausgestaltung und Trassenführung festzuhalten, wenn diese Entscheidung der behördlichen Abwägung und der gerichtlichen Abwägungskontrolle standhält.


Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand


Wird der Plan für eine Hochspannungsfreileitung festgestellt, so kann der Vorhabenträger zwar wegen der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses nach [REF] a.F. noch vor Abschluss einer gerichtlichen Überprüfung mit Bau und Betrieb der Leitung beginnen, auch wenn eine notwendige UVP unterblieben ist. Betroffenen steht mit dem vorläufigen Rechtsschutz nach [REF] aber ein effektives Rechtsschutzinstrument zu Gebote, um den Vollzug einstweilen zu verhindern. Dass dieses Instrument im Fall des Klägers nicht zum Erfolg geführt hat, beruhte auf Regelungen zur Präklusion, die nach der geltenden Rechtslage in § 0 Abs. 0 und 0 UmwRG keine Anwendung mehr finden könnten. Einer Umgehung des Unionsrechts wirkt zudem entgegen, dass auch der Betrieb einer Hochspannungsfreileitung nach [REF] a.F. der Planfeststellung bedarf, so dass der Ausspruch der Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses zwar einen Bau nicht rückgängig macht, aber den Betrieb der Leitung hindert, so den Verstoß gegen das Unionsrecht bis zur Fehlerbehebung wirtschaftlich effektiv sanktioniert und seiner Durchsetzung den nötigen Nachdruck verleiht . Das nationale Recht bietet dem Vorhabenträger damit keine Gelegenheit, das Unionsrecht zu umgehen oder nicht anzuwenden, sondern stellt sicher, dass Verstöße die Ausnahme bleiben.


Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die der Klägerin eigene Verfahrensrechte einräumen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist kein selbständiges Verwaltungsverfahren. Sie ist gemäß [REF] unselbständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens. Sie dient als verfahrensrechtliches Instrument dazu, die Umweltbelange für die abschließende Entscheidung aufzubereiten. Ihr Kernstück ist die Beteiligung der Behörden mit umweltbezogenen Aufgaben und der Öffentlichkeit. Diese Beteiligung gewährleistet das Anhörungsverfahren nach [REF] . Nach [REF] muss der Rahmenbetriebsplan alle Angaben enthalten, die für die Umweltverträglichkeitsprüfung bedeutsam sind, insbesondere eine Beschreibung der zu erwartenden erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt unter Berücksichtigung des allgemeinen Kenntnisstandes und der allgemein anerkannten Prüfungsmethoden sowie alle sonstigen Angaben, um solche Auswirkungen feststellen und beurteilen zu können. Notwendige Angaben im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere solche über alle erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft und Kultur und sonstige Sachgüter . Wie konkret und detailgenau diese Angaben sein müssen, bestimmt sich nach der Zulassungswirkung des Rahmenbetriebsplans. Dieser setzt einen verbindlichen Rahmen für die nachfolgenden Hauptbetriebspläne und die Sonderbetriebspläne, die erst den konkreten Abbau zulassen.


Die Klägerin kann mit ihrer Klage gegen den einen Rahmenbetriebsplan gem. [REF] zulassenden Planfeststellungsbeschluss des Beklagten den Verstoß gegen solche materiell-rechtlichen Normen geltend machen, die zugleich ihren Interessen zu dienen bestimmt sind. Als solche drittschützende Normen kommen insbesondere die sich aus § 0 oder [REF] ergebenden Voraussetzungen in Betracht, bei deren Vorliegen die beantragte Zulassung des Rahmenbetriebsplans zwingend zu versagen ist. Liegen die sich danach ergebenden zwingenden Versagungsgründe hingegen nicht vor, hat die zuständige Bergbehörde den Planfeststellungsbeschluss zu erlassen. Das allgemeine fachplanerische Abwägungsgebot gilt für die bergrechtliche Planfeststellung nicht.


Diese Kritik ist nicht stichhaltig. Das gilt schon deshalb, weil wie oben zu cc. ausgeführt die vom Kläger geltend gemachte Forderung einer substantiellen Begründung mangels Strafaussetzungsentscheidung hier nicht einschlägig ist. Abgesehen davon entsprechen die kritisierten Ausführungen des Verwaltungsgerichts der in der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts . Darin heißt es, es gehe bei der Aussetzungsentscheidung nach [REF] um die Ermittlung, ob der Täter das Potenzial habe, sich während der Bewährungszeit straffrei zu führen. Im ausländerrechtlichen Ausweisungsverfahren gehe es demgegenüber um die Frage, ob das Risiko eines Misslingens der Resozialisierung von der deutschen Gesellschaft oder von der Gesellschaft im Heimatstaat des Ausländers getragen werden müsse. Die der Ausweisung zu Grunde liegende Prognoseentscheidung beziehe sich folglich nicht nur auf die Dauer der Bewährungszeit, sondern habe einen längeren Zeithorizont in den Blick zu nehmen. Denn es gehe hier um die Beurteilung, ob es dem Ausländer gelingen werde, über die Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen. Inwieweit das Bundesverfassungsgericht diesen Maßstab, “zumindest für den Personenkreis der sog. „faktischen Inländer“ mit Relevanz für den vorliegenden Fall “erheblich eingeschränkt“ habe, hat der Kläger nicht näher dargelegt.


Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Bemessung des Existenzminimums ist das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach [REF] . Aus anderen Grundrechten, beispielsweise aus [REF] oder [REF] , ergeben sich keine weitergehenden Maßstäbe . Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist durch den Ausschluss der Verzinsung nicht betroffen.


Darüber hinaus ist auch ein Rehabilitationsinteresse des Klägers zu bejahen. Ein Rehabilitationsinteresse begründet ein Feststellungsinteresse dann, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls als schutzwürdig anzuerkennen ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Kläger durch die streitige Maßnahme in seinem Persönlichkeitsrecht objektiv beeinträchtigt ist. Eine solche Beeinträchtigung kann sich auch aus der Begründung der streitigen Verwaltungsentscheidung ergeben . Ein berechtigtes ideelles Interesse an einer Rehabilitierung besteht allerdings nur, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. Die Stigmatisierung muss also Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern . Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen ist hier auszugehen.


Dem Beschäftigungssachverhalt kommt nach der ständigen Rechtsprechung sowohl der für das Leistungs als auch der für das Beitragsrecht zuständigen Senate des BSG in der Sozialversicherung ein dem jeweiligen Anwendungszusammenhang angepasster Inhalt zu . Hieran hat sich durch das Inkrafttreten des wesentlich auf das Deckungsverhältnis der Sozialversicherung bezogenen [REF] nichts geändert. Nach dieser Vorschrift sind die Voraussetzungen idealerweise erfüllt, wenn der rechtlichen Verpflichtung zur Arbeitsleistung durch deren reale Erbringung genügt wird, doch genügt zur Begründung von Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung ua auch, wenn der Dienstverpflichtete bei Fortbestand des rechtlichen Bandes aufgrund gesetzlicher Anordnung oder durch eine besondere vertragliche Abrede von seiner damit als grundsätzlich weiter bestehend vorausgesetzten Leistungspflicht befreit ist . Insbesondere erfährt der Beschäftigungssachverhalt im Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung Modifikationen aufgrund seiner Funktion als Anspruchsvoraussetzung für Leistungen bei Arbeitslosigkeit . Dort kommt daher in Betracht, dass die Beschäftigung durch Freistellung des Arbeitnehmers oder ungeachtet des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses und möglicherweise abweichender Erklärungen der Arbeitsvertragsparteien "faktisch" ihr Ende findet, weil der Arbeitgeber seine Verfügungsmöglichkeit über die Arbeitskraft des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers tatsächlich nicht mehr wahrnimmt . Die gehäufte Verwendung des Begriffs der leistungsrechtlichen Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Recht der Arbeitslosenversicherung darf indes nicht dazu führen, dass von einer gegenüber dem Deckungsverhältnis der Sozialversicherung stets eigenständigen Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinne vergröbernd allein im Blick auf die spezifischen Belange dieses Versicherungszweiges gesprochen wird. Vielmehr handelt es sich bei der "Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinne" um eine Sammelbezeichnung für die Gesamtheit der im Leistungsrecht der Sozialversicherung in unterschiedlichen Bedeutungszusammenhängen in Betracht kommenden Verständnismöglichkeiten. Ihnen ist lediglich gemeinsam, dass auch die Beschäftigung im leistungsrechtlichen Sinne nicht mit dem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen ist und an das Element des Vollzuges der abhängigen Arbeit, also hinsichtlich der Frage, inwieweit es auf deren tatsächliche Erbringung ankommt, gegenüber dem Deckungsverhältnis nach Maßgabe des spezifischen leistungsrechtlichen Zusammenhangs jeweils eigenständige Anforderungen gestellt werden.


Nach diesen Maßstäben sind die Leistungen zur Urlaubsabgeltung als Arbeitsentgelt iS des [REF] anzusehen . Der Anspruch auf Urlaub ist insofern unabhängig davon, ob der Mindesturlaub oder ein darüber hinausgehender Anspruch betroffen ist rechtlich und sprachlogisch grundsätzlich nur dann "abzugelten", wenn er "wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann". Der während der Beschäftigung entstandene und bis zu deren Ende fortbestehende Anspruch auf Urlaub wandelt sich danach mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen nach Grund und Höhe vom Urlaubsanspruch abhängigen sekundären Abgeltungsanspruch in Geld um, ohne dass es dafür noch einer weiteren Handlung des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers bedarf . Obwohl der Urlaubsabgeltungsanspruch regelmäßig die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraussetzt, ist er damit erst recht nach Aufgabe der sog Surrogattheorie des BAG vergangenheitsbezogen und aufgrund seines engen inneren und zeitlichen Zusammenhangs mit dem Urlaubsanspruch nicht etwa der Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuzuordnen. Für die Einordnung als Arbeitsentgelt iS des [REF] ist dabei auch nicht entscheidend, ob der Urlaubsabgeltungsanspruch erst mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses oder eventuell bereits vorher rechtlich entsteht bzw ausgezahlt wird . Ebenso ist unerheblich, dass das im [DATE] abgegoltene Urlaubsjahr [DATE] nur anteilig innerhalb der erst mit dem [DATE] beginnenden Rentenbezugszeit liegt. Weder der Urlaub noch dessen Abgeltung werden nämlich im Urlaubsjahr "erdient". Vielmehr erfolgt die Abgeltung in Geld gerade, weil der Urlaub im Jahr seiner Entstehung und darüber hinaus nicht gewährt werden konnte .


Die Abbruchverfügung der Antragsgegnerin erweist sich auch als ermessensfehlerfrei, insbesondere auch als verhältnismäßig. 0 Das Abbruchverlangen einer nicht genutzten und im Verfall begriffenen baulichen Anlage stellt sich vor dem Hintergrund, dass [REF] die Bauaufsichtsbehörde dazu ermächtigt, den Verfallsprozess im Interesse des Orts und Landschaftsbildes und der Beseitigung städtebaulicher Missstände durch den Erlass einer Abbruchanordnung abzukürzen, nur dann als eine unverhältnismäßige Einschränkung der Eigentumsgarantie in [REF] dar, wenn der Verfallsprozess unterbrochen und die Bausubstanz einer Wiederverwendung zugeführt wird. Bloße verbale Absichtsbekundungen des Eigentümers sind dafür allerdings nicht ausreichend . Vielmehr muss sich aufgrund objektiver Umstände die ernsthafte Absicht des Eigentümers feststellen lassen, innerhalb einer angemessenen Zeitspanne die noch vorhandene Bausubstanz zu sanieren und sie einer Wiederverwendung zuzuführen. Solche Anhaltspunkte sind vorliegend von vornherein nicht gegeben, da bereits geklärt ist, dass die Ruine abgerissen werden soll. 0 Die Antragsgegnerin hat die Verfügung zu Recht gegen die Antragsteller gerichtet. Nach [REF] ist u.a. die Eigentümerin oder der Eigentümer dafür verantwortlich, dass bauliche Anlagen sowie Grundstücke den baurechtlichen Vorschriften entsprechen. Die Antragsteller sind nach wie vor Eigentümer des Grundstücks Flurstück-Nr. .... und damit taugliche Adressaten der Abbruchanordnung. Sie hatten zwar mit Kaufvertrag vom [DATE] u.a. das Grundstück Flurstück-Nr. .... an die .... verkauft und in § 0 des Vertrages mit der ...., für die eine Auflassungsvormerkung ins Grundbuch eingetragen wurde, vereinbart, dass die Besitzübergabe an dem streitgegenständlichen Teil des Grundstücks zum [DATE] erfolgen sollte. Zur Besitzübergabe kam es im Anschluss an den Brand am [DATE] bisher allerdings nicht. Auch haben die Antragsteller gegen das Urteil des Landgerichts Landau vom [DATE] in dem Verfahren ...., in dem die Antragsteller u.a die Löschung der Auflassungsvormerkung mit der Begründung erwirken wollten, der Kaufvertrag sei rückgängig zu machen, Rechtsmittel eingelegt, so dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen ist, ob das Eigentum an dem Grundstück überhaupt auf die .... übertragen werden wird. Bei einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung endet die Zustandshaftung des bisherigen Eigentümers erst mit der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch . Diese ist, wie ausgeführt, bisher nicht erfolgt. Die vor den Zivilgerichten geführten Rechtsstreitigkeiten der Antragsteller wegen des Verkaufs des Grundstücks und des Umstands, dass die Baulichkeiten vor der Eigentumsübertragung auf die .... niedergebrannt sind, sind daher für das vorliegende Verfahren irrelevant . 0 Es ist auch nicht ermessensfehlerhaft, den Antragstellern aufzugeben, den Abriss nur durch eine geeignete Fachfirma durchführen zu lassen. Zwar ist der zur Beseitigung Verpflichtete grundsätzlich berechtigt, den Abbruch selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten seiner Wahl vornehmen zu lassen. Vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, dass in dem streitgegenständlichen Gebäudeteil Baumaterialien verarbeitet wurden, in denen Asbest nachgewiesen wurde . In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, in welchem Ausmaß das abzureißende Gebäude mit Asbest belastet ist. Maßgebend ist alleine, dass Asbestprodukte in dem Gebäude vorhanden sind und deshalb der Abbruch nur durch eine geeignete Fachfirma vorgenommen werden darf. Dies folgt aus Nr. 0. Abs. 0 des Anhangs I zu § 0 Absatz 0 und [REF] zum Schutz vor Gefahrstoffen , wonach Abbruch-, Sanierungs und Instandhaltungsarbeiten mit Asbest nur von Fachbetrieben durchgeführt werden dürfen, deren personelle und sicherheitstechnische Ausstattung für diese Tätigkeiten geeignet ist. Bei den Arbeiten ist dafür zu sorgen, dass mindestens eine weisungsbefugte sachkundige Person vor Ort tätig ist. Ferner bestimmt Abs. 0 des genannten Anhangs I zur GefStoffV, dass Abbruch und Sanierungsarbeiten bei Vorhandensein von Asbest in schwach gebundener Form nur von Fachbetrieben durchgeführt werden darf, die von der zuständigen Behörde zur Ausführung dieser Tätigkeiten zugelassen worden sind. Soweit die Antragsteller geltend machen, der Sachverständige Dipl. Bauing. H habe beim Ortstermin nur festgebundene Asbestprodukte wie Dach und Fassadenplatten, Lüftungskanäle, Rohrleitungen, Fensterbänke und Arbeitsplatten vorgefunden, ist anzumerken, dass der streitgegenständliche Gebäudeteil durch den Brand schwer beschädigt ist und zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Falle des Abrisses die Asbestverkleidungen weiter beeinträchtigt werden. Das Zerbrechen von Asbestwerkstoffen ist aber geeignet, Asbestfasern freizusetzen. Aus diesem Grund sind die Abbrucharbeiten nur durch eine geeignete Fachfirma durchzuführen.


Indessen bedarf es grundsätzlich einer vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbegrenzung. Eine gebietsbezogene Kontingentierung der Nutzungsmöglichkeiten ist der BauNVO fremd. Mit der Kontingentierung soll kein „Windhunderennen“ potentieller Investoren ausgelöst werden mit der Folge, dass Grundeigentümer im Falle der Erschöpfung des Kontingents von einer Nutzungsmöglichkeit ausgeschlossen sind . Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt lediglich dann in Betracht, wenn in dem Sondergebiet lediglich ein einzelner Handelsbetrieb zulässig errichtet werden kann. In diesem Fall ist von der Identität von gebietsbezogener und vorhabenbezogener Begrenzung der Verkaufsfläche auszugehen .


Dem Bewerbungsverfahrensanspruch ist auch bei einer Entscheidung über den Abbruch eines laufenden Auswahlverfahrens Rechnung zu tragen. Dem Dienstherrn kommt hinsichtlich des vorzeitigen Abbruchs eines eingeleiteten Bewerbungs und Auswahlverfahrens ein weiter organisations und verwaltungspolitischer Ermessensspielraum zu; dieser unterscheidet sich wesentlich von dem im Rahmen einer Stellenbesetzung zu beachtenden Auswahlermessen. Die Durchführung einer Stellenausschreibung zwingt den Dienstherrn nicht dazu, den Dienstposten auch tatsächlich zu besetzen; denn die Ausschreibung ist lediglich ein Hilfsmittel zur Gewinnung geeigneter Bewerber. Der Dienstherr ist demnach rechtlich nicht gehindert, ein eingeleitetes Bewerbungs und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden und von einer ursprünglich geplanten Stellenbesetzung abzusehen. Genügt die Abbruchentscheidung diesen Vorgaben nicht, ist sie unwirksam und das in Gang gesetzte Auswahlverfahren fortzuführen; eine Neuausschreibung darf dann nicht erfolgen. .


Im Fall eines unrichtigen Steuerausweises gemäß [REF] wird das FA frühestens im Besteuerungszeitraum der Berichtigung gemäß [REF] etwas schuldig; die Berichtigung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnungen zurück . Solange der Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger nicht gemäß [REF] berichtigt ist, besteht die Umsatzsteuerschuld gemäß [REF] materiell-rechtlich fort und hat das FA einen rechtlichen Grund i.S. des [REF] , die Steuer zu behalten. Daran hat sich durch die Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union Senatex vom 0. September 0 [REF] und Barlis 0 Investimentos Imobiliários e Turisticos C-0/0 sowie die BFH-Urteile vom [DATE] [REF] , [REF] und [REF] nichts geändert. Diese Urteile betreffen die Frage, ob eine Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzugs auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurückwirkt; sie sind für die sich aus [REF] ergebende Steuerschuld ohne Bedeutung .


Keinen Bedenken begegnet insoweit zunächst die Gewichtung der Zahl der Fachschaftsvertreter nach § 0 Abs. 0 OS. Zwar gehört auch die Gleichheit der Wahl nach § 0a Abs. 0 Satz 0 LHG zu den gesetzlichen Anforderungen an die Organisationssatzung. Der Wortlaut der Regelung legt nahe, dass sie eine strenge Anwendung der Wahlrechtsgleichheit nach dem Vorbild des [REF] bezweckt; die deutliche Verzerrung der Erfolgswertgleichheit, die sich aus der unterschiedlichen Größe der Studienfachschaften ergibt, wäre insoweit problematisch. Doch spricht die historische Auslegung entscheidend für eine einschränkende Auslegung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl in § 0a Abs. 0 Satz 0 LHG speziell hinsichtlich dieser Ungleichgewichtung : Denn nach der Gesetzesbegründung sollte das Modell eines Studierendenrates, der mittelbar über die Vertreter der Studienfachschaften gewählt wird, explizit zu den möglichen Optionen der Organisation gehören . Ein solches Modell setzt jedoch, um angesichts der deutlichen Größenunterschiede der Studienfachschaften handhabbar zu bleiben, eine gewisse Generalisierung der Zahl der Vertreter voraus, was mit einer strengen Anwendung der Erfolgswertgleichheit unvereinbar wäre . Es wäre widersprüchlich und kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er einerseits den Verfassten Studierendenschaften im Rahmen ihrer Organisationsautonomie ein Rätemodell ermöglichen wollte, andererseits dieses Modell durch eine strenge Anwendung der Wahlrechtsgleichheit faktisch ausschließen wollte. [DATE]


Ohne Bedeutung ist insoweit, ob der Personalrat bei der unbefristeten Einstellung von Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit gemäß [REF] nur mitbestimmt, wenn die betroffenen Beschäftigten es beantragen und ob insoweit zu [REF] ein Regel-/Ausnahme-Verhältnis besteht. Denn hier geht es dem Antragsteller nicht um eine Unterrichtung zum Zweck der Prüfung, ob ein Beschäftigter mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit ohne Beteiligung des Personalrats tatsächlich befristet oder doch unbefristet eingestellt werden soll. 0


Die Kläger tragen zur Begründung vor, die 0. Kammer des Verwaltungsgerichts habe in späteren Entscheidungen nur die Verfolgungsgefahr für Erwachsene und nicht für Kinder gesehen. Zutreffend habe das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] die Flüchtlingseigenschaft einer Frau verneint. Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen könne nicht davon ausgegangen werden, dass das Regime jeden Erwachsenen durch seine Flucht und Asylantragstellung im Ausland als zu verfolgenden Staatsfeind ansehe. Dies gelte jedoch nicht für den Kläger zu 0). Dieser befürchte zu Recht, erneut als Reservist zum Wehrdienst einberufen zu werden. Insoweit würden die Feststellungen des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in seiner Entscheidung vom [DATE] auch für den Kläger zu 0) gelten. Wehrpflichtige müssten befürchten, festgenommen, gefoltert und in Armeegefängnisse eingewiesen zu werden. Wehrpflichtigen, die vor allem in das westliche Ausland geflüchtet sind, mache man den Vorwurf, nicht an der Verteidigung des Regimes mitzuwirken. Der Kläger zu 0) komme sowohl wegen seiner militärischen Vorerfahrung durch den abgeleisteten Wehrdienst als auch altersmäßig für eine Einberufung in die Armee in Betracht. Er habe sich dieser Einberufung durch Flucht entzogen und würde als Regimegegner angesehen werden.


Es gibt allerdings keine dahingehenden Informationen, dass aus dem Ausland nach Syrien Zurückkehrende allein aufgrund ihrer Herkunft aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Region Verfolgung ausgesetzt gewesen wären. Zumeist ist nur von gefahrerhöhenden Umständen die Rede. Der Senat schließt sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden . 0 cc) Ungeachtet der voranstehenden Ausführungen genügt allein die pauschale Bezugnahme auf eines oder mehrere vom UNHCR definierten Risikoprofile nach Auffassung des Senats nicht, um die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch das Assad-Regime begründen zu können. Es bedarf stets einer konkreten Einzelfallbetrachtung. Die Zugehörigkeit zu den vom UNHCR in den International Protection Considerations with Regards to People Fleeing the Syrian Arab Republic, Update V, vom [DATE] benannten Risikogruppen indiziert zwar nach wie vor die Wahrscheinlichkeit, dass die betroffene Person Internationalen Schutz benötigt; dies wird jedoch durchweg durch die Worte relativiert: "depending on the individual circumstances of the case". Es ist also schon nach dem eigenen Anspruch der "Considerations" nicht angängig, die Annahme einer politischen Verfolgung allein auf die pauschale Zuordnung zu einer oder mehreren der Risikoprofile zu stützen, insbesondere ohne Rücksicht auf die Frage, in welches Umfeld der Betroffene hypothetisch zurückkehren müsste. Erforderlich ist vielmehr auch danach stets eine hinreichend substantiierte Einzelfallbetrachtung .


Derartige bauliche Mängel lassen sich anders als Abweichungen zwischen der tatsächlichen Bauausführung und dem Aufteilungsplan durch eine Anpassung der Teilungserklärung naturgemäß nicht beheben. Ist der Erhalt der Gebäudesubstanz gefährdet, muss ohnehin saniert werden. Ist die Gebäudesubstanz nicht gefährdet, ließe sich die Sanierung durch eine Änderung der Teilungserklärung allenfalls vermeiden, indem der Nutzungszweck der betroffenen Einheiten geändert wird, hier etwa durch eine Änderung dahingehend, dass die Teileigentumseinheiten als Keller dienen. Ob Durchfeuchtungen einer als Keller dienenden Teileigentumseinheit unter Umständen hingenommen werden müssten, und ob unverhältnismäßige Kosten der Instandsetzung dazu führen können, dass die übrigen Wohnungseigentümer eine Anpassung der Zweckbestimmung gemäß [REF] verlangen können, bedarf keiner Entscheidung. Denn abgesehen davon, dass ein Anpassungsanspruch nicht Gegenstand des Verfahrens ist , handelte es sich um einen äußerst gravierenden Eingriff in das Eigentumsrecht der betroffenen Eigentümer, die ihre Einheiten nicht mehr wie zuvor als Büro bzw. Laden nutzen könnten. Deshalb kann eine solche Anpassung der Gemeinschaftsordnung allenfalls in Ausnahmefällen als ultima ratio und regelmäßig nur gegen Zahlung einer entsprechenden Entschädigung in Betracht gezogen werden . Von einem solchen Ausnahmefall kann hier nicht ausgegangen werden. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts lässt sich die Feuchtigkeit beheben. Die von den Klägern mit 0 € bezifferten Kosten sind zwar für sich genommen hoch. Es ist aber nicht ersichtlich, dass sie völlig außer Verhältnis zu dem erzielbaren Nutzen für die Gebäudesubstanz im Allgemeinen und die drei Einheiten der Kläger im Besonderen stehen. Eine „Opfergrenze“ für einzelne Wohnungseigentümer hat der Senat ohnehin nicht anerkannt .


Zwar führt der Kläger im Weiteren aus, eine Rechnungslegung an ihn stelle eine reine Formalie dar, da er erkennbar vollständig vermögenslos sei und von Leistungen des SGB XII lebe. Zudem belaste ihn eine Rechnungslegung psychologisch in einer nicht hinnehmbaren Weise, was ärztlich bestätigt worden sei. Selbst wenn die Rechtsfrage vor diesem Hintergrund so zu verstehen sein sollte, dass zu klären sei, ob auch unter diesen Bedingungen eine Rechnungslegung an den Kläger erforderlich wäre, fehlt es an hinreichenden Darlegungen. Denn der geltend gemachte Kostenerstattungs bzw Kostenfreistellungsanspruch scheiterte nach dem Urteil des LSG nicht erst an einer konkreten Rechnung des Pflegedienstes an den Kläger, sondern bereits an einer wirksamen Zahlungsverpflichtung, da schon da keine vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Pflegedienst ersichtlich seien. Darüber hinaus fehlt es in diesem Zusammenhang an der hinreichenden Darlegung der Klärungsbedürftigkeit, denn nach ständiger Rechtsprechung des BSG steht dem Versicherten kein Erstattungs oder Freistellungsanspruch aus [REF] zu, wenn er für eine Leistung weder etwas bezahlt hat noch etwas schuldet, weil kein Vergütungsanspruch des Leistungserbringers entstanden ist .


Der Kläger hat sich ausdrücklich um eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 0 an der Fröbelschule in A-Stadt beworben. Abgesehen davon, dass diese Schule wie die Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat in dieser Form nicht mehr existiert, sondern vielmehr mit einer anderen Schule zu einem Förderzentrum zusammengelegt wurde ist der Kläger mit Bescheid vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] an die ............in ...................versetzt worden. Eine Beförderung an dieser Schule steht aber nicht zur Diskussion. Eine Beförderung an seiner alten, so nicht mehr existierenden Schule kommt ebenfalls nicht in Betracht; denn die Versetzung nach ................ist rechtmäßig. Das hat Gericht in seinem Urteil vom [DATE] entschieden . Berits aus diesen Gründen geht das Beförderungsbegehren des Klägers ins Leere. 0 Hinzu kommt, dass eine Beförderung nur möglich ist, wenn dem Kläger die entsprechende Eignung bescheinigt wird. Regelmäßig ist erforderlich, dass er eine dienstliche Beurteilung erhält, die dies dokumentiert. Eine solche. dem Kläger inzwischen eröffnete Beurteilung, endet mit dem Gesamturteil „ungenügend“, so dass dem Kläger die für eine Beförderung vorausgesetzte notwendige fachliche Eignung fehlt. Dass diese Beurteilung offensichtlich rechtswidrig wäre, ist nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Auch wenn die Beurteilung möglicherweise nicht mehr hinreichend aktuell ist, und der Kläger erneut zu beurteilen wäre, stünden einer solchen Beurteilung indes gegenwärtig tatsächliche Hinderungsgründe entgegen. Der Kläger ist seit der verfügten Versetzung dienstunfähig erkrankt. Auf entsprechende Nachfrage in der mündlichen Verhandlung hat er erklärt, dass er auch weiterhin krankgeschrieben sei und nicht sagen könne, wann er wieder dienstfähig sei. Da eine Beurteilung der dienstlichen Leistungen des Klägers nur in seiner Funktion als Schulleiter an der Fröbelschule erfolgen könnte, setzte dies die vom Gericht allerdings bereits verneinte Rechtswidrigkeit seiner Versetzung an die ...............in ...................voraus.


„Nach der Schutznormtheorie vermitteln nur solche Rechtsvorschriften subjektive Rechte, die nicht ausschließlich der Durchsetzung von Interessen der Allgemeinheit, sondern zumindest auch dem Schutz individueller Rechte dienen. Das gilt für Normen, die das geschützte Recht sowie einen bestimmten und abgrenzbaren Kreis der hierdurch Berechtigten erkennen lassen . § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 i.V.m. Satz 0 LBG NRW dient auch nicht zum Teil dem Schutz individueller Rechte. Die Norm gewährt allein im öffentlichen Interesse dem Dienstherrn die Möglichkeit, von der Einstellungshöchstaltersgrenze Ausnahmen zuzulassen. Das folgt schon aus ihrem Wortlaut, der ein erhebliches dienstliches Interesse an der Gewinnung oder an dem Behalten von Fachkräften zur alleinigen Voraussetzung der Ausnahmemöglichkeit macht. Entsprechendes folgt aus Satz 0 der Vorschrift, der im Hinblick auf den Begriff des erheblichen dienstlichen Interesses erläutert, dass dieses insbesondere vorliegt, wenn die Ausnahmeerteilung zur Sicherstellung der Erledigung der öffentlichen Aufgabe erforderlich ist. Auch hier ist allein die Erledigung öffentlicher Aufgaben genannt. Die Begünstigung privater Zwecke findet auch inzident keine Erwähnung. Allein im öffentlichen Interesse steht schon die der Organisationsgewalt des Dienstherrn unterstehende Befugnis, zur Erledigung seiner im öffentlichen Interesse bestehenden Aufgaben den Stellen und Amtsbedarf festzustellen . In engem Zusammenhang hierzu steht auch die hier relevante Ausnahmevorschrift, welche es dem Dienstherrn ermöglichen soll, einen entsprechend festgestellten Bedarf auch durch die Begründung von Beamtenverhältnissen zu decken. Eine subjektive Komponente ist hierin nicht enthalten. Soweit der Senat mit Urteil vom [DATE] [REF] vor dem Hintergrund von [REF] Darlegungspflichten der Schulverwaltung in diesem Zusammenhang gesehen und damit den subjektiv-rechtlichen Charakter der damals maßgeblichen parallelen Vorgängernorm unterstellt hat, hält er hieran nicht fest.“


Unstreitig erfolgte die Platzverweisung des Klägers in einem militärischen Sicherheitsbereich im Sinne des § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen vom [DATE] in der Fassung der letzten Änderung durch [REF] l. I S. 0) im Folgenden: UZwGBw . Danach sind militärische Sicherheitsbereiche im Sinne dieses Gesetzes militärische Bereiche Anlagen, Einrichtungen und Schiffe der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik , deren Betreten durch die zuständigen Dienststellen verboten worden ist, und sonstige Örtlichkeiten, die das Bundesministerium für Verteidigung oder eine von ihm bestimmte Stelle vorübergehend gesperrt hat. Mit dem für militärische Sicherheitsbereiche normierten Betretungsverbot geht die fehlende allgemeine Zugänglichkeit des Bereiches einher. Die Versammlungsfreiheit gewährt keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind oder zu denen schon den äußeren Umständen nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt wird. Dementsprechend kann ein militärischer Sicherheitsbereich von vornherein kein öffentliches Forum für eine Versammlung bieten, so dass der Schutzbereich von [REF] nicht eröffnet ist, mithin es des Auflösens auftretender Grundrechtskollisionen auf der rechtlich nachgelagerten Ebene der Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Rechtspositionen nicht bedarf .


Dies ist vorliegend der Fall. Die Antragsgegnerin führt aus, dass die Anordnung des Sofortvollzugs erforderlich sei, um „Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren, die von Ihrem Hund „B...“ aufgrund des Totbiß ausgehen“, abzuwenden. Aufgrund des der Verfügung zugrundeliegenden Sachverhalts sei „die Wahrscheinlichkeit groß, dass es in der Zeit bis zum Abschluss eines möglicherweise langwierigen Rechtsmittelverfahrens zu weiteren Schädigungen von Tieren durch Ihren Hund“ komme. Diesen Ausführungen kann hinreichend deutlich entnommen werden, dass die Antragsgegnerin wegen des konkreten Beißvorfalls vom [DATE] , der sie zum Erlass der Verfügung vom [DATE] bewogen hat, auch den Sofortvollzug angeordnet hat. Ob diese Argumente inhaltlich zutreffend sind, ist keine Frage der formellen Rechtmäßigkeit . 0


Die Nachzahlungsverpflichtung verstößt gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung im Sinne des [REF] . Nach dieser Vorschrift müssen die in einem städtebaulichen Vertrag vereinbarten Leistungen den gesamten Umständen nach angemessen sein. Das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verlangt, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung des Gesamtvorgangs die Gegenleistung nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung und dem Wert der von der Behörde erbrachten oder zu erbringenden Leistung steht und dass die vertragliche Übernahme von Pflichten auch ansonsten zu keiner unzumutbaren Belastung für den Vertragspartner der Behörde führt . Die vorliegende Vertragsgestaltung ist hiermit nicht vereinbar.


Die Betreibensaufforderung kann mit formlosem Schreiben erfolgen, muss also nicht als Beschluss ergehen . Sie kann auch durch den Vorsitzenden allein oder den Berichterstatter erfolgen . Ob sie mit vollem Nachnamen unterzeichnet werden muss oder ob eine Paraphe genügt, kann dahinstehen, da im vorliegenden Fall der Berichterstatter die Betreibensaufforderung mit vollem Nachnamen unterzeichnet hat. [DATE]


Nach [REF] in der hier anwendbaren, ab [DATE] geltenden Fassung, bedarf die Berufung der Zulassung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Klage, die eine Geld oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 0 Euro nicht übersteigt. Diese Regelung findet nur dann keine Anwendung, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft . Für die Frage, ob die Berufung der Zulassung bedarf, ist der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels entscheidend . Der Beschwerdewert bemisst sich ausschließlich nach der Höhe des Geldbetrages, um den unmittelbar gestritten wird . Fallen mehrere Streitgegenstände in den Anwendungsbereich des [REF] , sind die Beschwerdewerte zu addieren . [DATE]


Über die die Naturschutzgebietsverordnung insgesamt betreffenden Verkündungsmängel hinaus ist die Verordnung auch in materiell-rechtlicher Hinsicht teilweise zu beanstanden. Denn sie verstößt hinsichtlich der Einbeziehung der als Deponiefläche planfestgestellten Flurstücke 0/0, 0/0 und 0/0 der Flur 0 der Gemarkung F. in das Schutzgebiet gegen den u. a. in [REF] zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 0 Liegen die Voraussetzungen einer Unterschutzstellung für Teile von Natur und Landschaft vor, so hat die Naturschutzbehörde, sofern kein FFH-Gebiet betroffen ist, einen Handlungsspielraum, ob und wie sie das schutzwürdige und schutzbedürftige Gebiet unter Schutz stellt . Dieser Handlungsspielraum ist in erster Linie durch eine nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots im Sinne des [REF] erfolgende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Eigentümer auf der anderen Seite geprägt . Allerdings zieht eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände allein die Nichtigkeit einer Schutzgebietsverordnung nicht nach sich , weil die Anforderungen, die an die Rechtmäßigkeit planerischer Entscheidung gestellt werden , für naturschutzrechtliche Schutzgebietsverordnungen nicht gelten. Denn die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung den Handlungsspielraum der Naturschutzbehörde prägt , ist auch wenn sie als „Abwägung“ bezeichnet wird mit der Abwägung aller in Betracht kommenden Belange bei einer Planungsentscheidung nicht identisch . Daher kommt es bei der gerichtlichen Kontrolle einer Schutzgebietsverordnung lediglich darauf an, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und die Verbote im Ergebnis zu beanstanden sind .


Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne des [REF] , wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint . Ob in diesem Sinne Mittäterschaft vorliegt, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betroffenen abhängen . Dabei erfordert Mittäterschaft zwar weder zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst noch die Anwesenheit am Tatort; auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs oder Unterstützungshandlung beschränkt, kann ausreichen . Jedoch muss sich die betreffende Mitwirkung nicht nur als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellen . Demgemäß setzt Täterschaft unter dem Blickwinkel der Tatherrschaft voraus, dass der Täter durch seinen Beitrag Einfluss auf die Tatausführung nehmen kann . Ob dies der Fall ist, bestimmt sich wiederum nach dem Verhältnis seines Beitrags zu der eigentlichen tatbestandsverwirklichenden Ausführungshandlung .


Systematische Erwägungen sprechen gleichfalls dafür, dass lediglich die Identität des Unternehmers sowie die Identität eines eventuell dazwischen geschalteten Unternehmers offenbart werden müssen. Die Bestimmung des [REF] , der [REF] umsetzt und die Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmers regelt, beruht wie die hier in Rede stehenden Informationspflichten auf dem Grundgedanken, dass der Wettbewerbsauftritt nicht anonym erfolgen darf . Das in diesen Vorschriften verkörperte Transparenzgebot soll sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Basisinformationen erhalten, die sie benötigen, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung treffen zu können . Die Information über die Identität des Vertragspartners ist dabei auch deshalb für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, weil dieser dadurch in die Lage versetzt wird, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen, aber auch dessen wirtschaftliche Potenz, Bonität und Haftung einzuschätzen . Ein lauterkeitsrechtlich schützenswertes Informationsinteresse der Verbraucher besteht danach im Rahmen von [REF] nur im Hinblick auf den künftigen Geschäftspartner . Aus denselben Erwägungen kommt es auch im Rahmen von [REF] nur auf den Namen des Unternehmers, nicht dagegen auf den Namen des anrufenden Mitarbeiters an.


Im Übrigen hat der Senat Zweifel daran, dass die Entscheidung vom [DATE] tatsächlich zu einer Änderung der Prozesslage geführt hat. In Frage kommt insoweit allein eine Änderung der materiellen Rechtslage. Allerdings hat sich die für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts materielle Rechtslage, insbesondere die Vorgaben im Asylgesetz, während des Verfahrens nicht geändert. Die Entscheidung des 0. Senats stellt vielmehr eine Bewertung des zur Entscheidung gestellten Sachverhalts anhand der maßgeblichen Vorschriften dar. Für die vom Sinngehalt beispielsweise vergleichbare Regelung in [REF] ist anerkannt, dass eine Änderung der Rechtslage nur bei einem Wandel der normativen Bestimmung, nicht aber bei einer Änderung der Norminterpretation anzunehmen ist. Auch eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und eine erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch diese Rechtsprechung stellen im Rahmen des [REF] keine Änderung der Rechtslage dar .


Soweit die Klägerin geltend gemacht, dass Verwaltungsgericht hätte ihr bei Glaubhaftigkeitszweifeln die Möglichkeit geben müssen, ihren Vortrag zu erläutern, wird hiermit ebenfalls kein die Zulassung der Berufung rechtfertigender Verfahrensfehler dargelegt. Es ist schon nicht erkennbar, dass sich das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung in tragender Weise auf die fehlende Glaubhaftigkeit der klägerischen Aussagen gestützt hat. Das Verwaltungsgericht geht vielmehr davon aus, dass der klägerische Vortrag zu den Zwangsverheiratungen flüchtlingsrechtlich nicht relevant sei . Darüber hinaus erfordert die ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge grundsätzlich substantiierte Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und inwieweit der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre . Ausführungen hierzu enthält die Zulassungsbegründung nicht.


Eine entsprechende Ausbildungsstätte ist vorhanden, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff , Schulstruktur und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs und Erziehungsziel führt . 0


Ausgehend hiervon ist eine Verletzung des Öffentlichkeitsgebots aus [REF] nicht ersichtlich. Zweck der in dieser Bestimmung vorgeschriebenen öffentlichen Auslegung ist es, die Bürger von der beabsichtigten Planung zu unterrichten und es ihnen damit zu ermöglichen, sich mit Anregungen am Planungsverfahren zu beteiligen. Das Gesetz begnügt sich zur Erreichung dieses Ziels nicht damit, dem einzelnen ein Recht auf Einsichtnahme zu geben, sondern verlangt eine Auslegung der in [REF] genannten Unterlagen. Ein bloßes Bereithalten der Unterlagen zur Einsicht ist daher nicht ausreichend. Die auszulegenden Unterlagen müssen an dem in der öffentlichen Bekanntmachung genannten Ort vollständig, sichtbar und griffbereit und als zusammengehörig erkennbar der Öffentlichkeit zugänglich ausgelegt werden . Allerdings erfordert [REF] nicht, dass jeder Interessierte ohne Weiteres, das heißt ohne noch irgendeine Frage und Bitte an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann . Diese Rechtsprechung hat der Senat im Hinblick auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, welche diesen Rechtssatz in Bezug auf die Anforderungen an die Satzungsbekanntmachung als „überzogen“ zurückgewiesen hatten, aufgegeben . Sie wird nun ausdrücklich auch für [REF] vom Bundesverwaltungsgericht vertreten . Das Baugesetzbuch setzt voraus, dass die zur Beteiligung aufgerufenen Bürger und sonstigen Interessierten „mündig“ und in der Lage sind, sich in einem Dienstgebäude durch Nachfragen zurechtzufinden. Eigenständige Bemühungen, die den Betroffenen nicht überfordern, dürfen ihm zugemutet werden . 0


Gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil hat der Kläger am [DATE] Berufung eingelegt. Er trägt vertiefend vor, das BSG habe in seiner bisherigen Rechtsprechung die Zuständigkeitszuweisung zu den KVen gebilligt, diesbezüglich jedoch mit Blick auf die zwischenzeitliche Entwicklung seiner Judikatur mit Urteil vom [DATE] zumindest erhebliche Zweifel angemeldet. In der Folgezeit habe das BSG seine Rechtsprechung zur Abgrenzung der einzelnen „Regressformen“ im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung in einer Weise weiterentwickelt, nach der nach seiner, des Klägers, Auffassung keine Zweifel mehr bestünden, dass die sogenannte sachlich-rechnerische Richtigstellung der Verordnung von SSB der Bestimmung des [REF] mit damit einhergehender zwingender Zuständigkeit der Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung zuzuordnen sei. Hier fehle es an dem für die Kompetenzzuweisung zugunsten der KV gemäß [REF] erforderlichen Honorarbezug . Die Zuständigkeit für Verordnungen jedweder Art auch solchen von SSB bestimme sich ausschließlich nach einem alternativen System. Es sei entweder eine Zuordnung zum gesetzlich geregelten Institut der Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben mit ausschließlicher Zuständigkeit der Prüfungsstelle oder es liege ein sogenannter sonstiger Schaden vor, für den keine gesetzliche Zuständigkeitszuweisung existiere und die Zuständigkeit vertraglich frei vereinbart werden könne. Liege wie hier auf Landesebene eine gesamtvertragliche Regelung gemäß [REF] vor, müssten die diesbezüglichen Vorgaben auf Bundesebene beachtet werden. Bundesmantelvertraglich existierten solche Vorgaben in Gestalt der §§ 0 ff. BMV-Ä . Zur Abgrenzung von Wirtschaftlichkeitsprüfung und sonstigem Schaden habe sich das BSG grundlegend und abschließend in seiner Entscheidung vom [DATE] geäußert. Es ergebe sich danach folgendes System: Verordnungsfehler seien entweder der Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß [REF] oder dem sonstigen Schaden zugeordnet. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß [REF] umfasse dabei nicht nur die „klassischen Fälle“ einer Unwirtschaftlichkeit im Sinne von [REF] , sondern auch Sachverhalte, bei denen der Verordnungsfehler darin bestehe, dass die Verordnung selbst in ihrer inhaltlichen Ausrichtung fehlerhaft gewesen sei. Wo nicht die inhaltliche Fehlerhaftigkeit der Verordnung zur Debatte stehe, sondern nur die Art und Weise der Ausstellung der Verordnung betroffen sei, liege ein sogenannter sonstiger Schaden vor. Hieran gemessen liege vorstehend klar ein Fall des [REF] vor. Die Verordnungsfähigkeit von SSB nach Maßgabe der SpBV betreffe allein die Frage der inhaltlichen Verordnungsfähigkeit des betroffenen Mittels. Damit sei die Prüfzuständigkeit der Prüfungsstelle nach [REF] gesetzlich zwingend vorgegeben. Ob sich bei einer Zuordnung zum Institut des sonstigen Schadens etwas anderes ergeben würde, könne dahingestellt bleiben. § 0 Abs. 0 BMV-Ä weise jedoch auch den sonstigen Schaden gleichfalls den Prüfungseinrichtungen nach [REF] zu. Auch aus dem Urteil des BSG vom [DATE] ergebe sich klar, dass dem gesetzlichen Regelungsgefüge der § [REF] gegenüber vertraglichen Vereinbarungen der Vorrang zukomme. Hinzuweisen sei schließlich noch auf das Urteil des BSG vom [DATE] . Daraus folge, dass SSB-Verordnungen eine eigenständige der Wirtschaftlichkeitsprüfung unterliegende Kategorie darstellten. Wie bei Einzelverordnungen werde auch bei SSB-Verordnungen eine „sachlich-rechnerische Unrichtigkeit“ vollständig vom Begriff der Unwirtschaftlichkeit erfasst. 0


Hat der BFH bereits früher über die Rechtsfrage entschieden, muss dargelegt werden, welche neuen Gesichtspunkte zu der aufgezeigten Rechtsfrage vorgebracht werden, so dass eine erneute Entscheidung des BFH über diese Frage im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung erforderlich ist .


Die von der Klägerin angeführten BVerfG-Entscheidungen vom [DATE] [REF] , und vom [DATE] [REF] befassen sich nicht mit den Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren, sondern betreffen das Frage und Informationsrecht der Abgeordneten. Sie sind schon deshalb für die Beurteilung der von der Klägerin im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Rechtsfrage nicht einschlägig.


Um dem Darlegungsgebot des [REF] zu genügen, ist erforderlich, dass mit der Beschwerdebegründung die der Entscheidung zugrunde liegenden tragenden Überlegungen, die der Beschwerdeführer in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht für falsch oder unvollständig hält, genau bezeichnet werden und sodann im Einzelnen substantiiert ausgeführt wird, warum diese unrichtig sind, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben und was richtigerweise zu gelten hat; der Beschwerdeführer muss sich deshalb im Einzelnen mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und diese mit schlüssigen Gegenargumenten infrage stellen . Insoweit genügt weder eine Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrages , noch eine bloße Bezugnahme hierauf . Aus den vorgetragenen Gründen muss sich ergeben, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben ist . Bereits diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung des Antragstellers in weiten Teilen nicht.


Darüber hinaus würde die vom Antragsteller geltend gemachte teilweise Beseitigung der Mängel am Gebäude auch nicht dazu führen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern wäre. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung läge die vom Verwaltungsgericht entsprechend [REF] als maßgeblich erachtete Kindeswohlgefährdung auch unter Berücksichtigung dieser Reparaturarbeiten vor.


Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, dass der zugrunde gelegte maximale Landabzug von 0 % ermessensfehlerhaft zu hoch wäre, denn ein Landabzug in dieser Höhe lässt keine Existenzgefährdung der einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe befürchten und wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden . Im Übrigen kann bei der Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens naturgemäß lediglich der voraussichtliche Landabzug genannt werden, da die genaue Festlegung erst z. Zt. der vorläufigen Besitzeinweisung bzw. im Flurbereinigungsplan festgelegt wird .


Sowohl der Antragsteller als auch die Beigeladenen zu 0. bis 0. haben in ihrer jeweiligen Regelbeurteilung zum Stichtag [DATE] das Gesamturteil „C entspricht voll den Anforderungen “ erhalten. Ihnen ist darüber hinaus jeweils die Binnendifferenzierung „oberer Bereich“ zuerkannt worden. Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats handelt es sich bei den Binnendifferenzierungen „oberer Bereich“, „mittlerer Bereich“ und „unterer Bereich“ zwar nicht um Vollnoten, sondern um Zwischenstufen innerhalb der Wertungsstufe „C“; diese Binnendifferenzierungen sind jedoch ein aussagekräftiges Differenzierungskriterium, mit dem messbare und beachtliche Bewertungsunterschiede zum Ausdruck gebracht werden sollen, um einen Leistungsvergleich zu ermöglichen . Dementsprechend ist die Antragsgegnerin im Einklang mit den maßgeblichen rechtlichen Grundsätzen davon ausgegangen, dass der Antragsteller und die Beigeladenen zu 0. bis 0. aufgrund des Vergleichs des Gesamturteils ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen im Wesentlichen leistungsgleich seien.


Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats, dass dienstliche Beurteilungen nur eingeschränkt überprüfbar sind mit der Folge, dass sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf beschränken muss, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat . Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, so sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzuwendenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden . Das Gericht hat dann auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten worden sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen speziell denen der maßgeblichen Laufbahnverordnung sowie mit sonstigen gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen . Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch seinen Dienstvorgesetzten in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt .


Nach Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europäischen Parlaments und des Rats vom [DATE] über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist die Tatsache, dass ein Ausländer bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Ausländers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Ausländer erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Dies entspricht dem der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht zugrunde liegenden Gedanken, die Zumutbarkeit der Rückkehr danach differenzierend zu beurteilen, ob der Antragsteller bereits verfolgt worden ist oder nicht . Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU privilegiert den von ihr erfassten Personenkreis bei einer Vorverfolgung durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Sie misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung bei und begründet für die von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare Vermutung dafür, dass sie erneut von einem ernsthaften Schaden bei der Rückkehr in ihr Heimatland bedroht werden, und entlastet sie von der Notwendigkeit, stichhaltige Gründe dafür vorzulegen, dass sich die vorverfolgungsbegründenden oder einen solchen Schaden begründenden Umstände bei Rückkehr in ihr Heimatland erneut realisieren .


Zwar ist dem Kläger zuzugestehen, dass der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit nach jüngerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt ist, sondern auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen umfasst . Doch macht der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung gleichwohl deutlich, dass der allgemeinen Aufopferungsanspruch nur in besonderen Fällen greift.


Zwar hat die Kammer zutreffend angenommen, dass die nach [REF] grundsätzlich bestehende Berechtigung, als Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, durch [REF] eingeschränkt wird. So gilt nach [REF] die Berechtigung nach [REF] nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die erlangt wurde, nachdem in Deutschland die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden war. Abgesehen von der Frage, ob diese Vorschrift mit höherrangigem europäischen Recht vereinbar ist , ist es aufgrund des in [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über den Führerschein verankerten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung den Mitgliedstaaten der EU versagt, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU erteilten Führerscheins zu versagen . Um dieser Rechtsprechung Rechnung zu tragen, beschränkt [REF] die Anwendung des Ausnahmetatbestands gem. [REF] auf die Zeit, in der die Gründe für die Entziehung und Versagung der Fahrerlaubnis im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach [REF] getilgt sind. Nach ständiger Rechtsprechung muss die Eintragung im Fahreignungsregister positiv feststehen 0 [REF] , juris; OLG Oldenburg , Beschluss vom [DATE] [REF] , juris).


Die streitgegenständlichen Nudelsuppen und gerichte sind im Wege der entsprechenden Anwendung der VO Nr. 0/ [DATE] in die Unterposition [DATE] 0 KN einzureihen. Die im [DATE] in Kraft getretene Verordnung ist in zeitlicher Hinsicht auf die Einreihung der streitgegenständlichen Waren anwendbar, da die Anträge auf Erteilung der vZTAe im Jahr [DATE] gestellt wurden. Allerdings ist die Verordnung vorliegend sachlich nicht unmittelbar anwendbar. Die vom Ausschuss für den Zollkodex begutachtete Ware ist nicht mit den streitgegenständlichen Waren identisch. Sie weicht sowohl hinsichtlich des Gewichts der Nudeln und der Beigaben sowie deren mengenmäßigen Verhältnis zueinander und überwiegend auch hinsichtlich der Anzahl der Beigaben von den streitgegenständlichen Waren ab. 0 Die Verordnung ist jedoch entsprechend anwendbar. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Tarifierungsverordnungen aufgrund ihres Normcharakters nicht nur auf identische, sondern auch auf solche Produkte anzuwenden, die denjenigen entsprechen, die von der Tarifierungsverordnung erfasst werden. Dies gewährleistet eine kohärente Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und eine Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer . Voraussetzung hierfür ist, dass sich die einzureihenden und die in der Einreihungsverordnung bezeichneten Waren einander hinreichend ähnlich sind . Die Warenbeschreibung muss in ihren wesentlichen Punkten mit derjenigen der einzureihenden Ware übereinstimmen . Maßgeblich sind nur die einreihungsrelevanten Merkmale . Die Begründung der Verordnung ist insoweit zu berücksichtigen .


Die einreihungsrelevanten Merkmale der streitgegenständlichen Waren stimmen mit denen aus der Warenbeschreibung der VO Nr. 0/ [DATE] überein. Alle Waren bestehen aus einem Block getrockneter Nudeln, der mit 0 bis 0 % des Gesamtinhalts den größten Teil der Ware ausmacht. Sowohl die streitgegenständlichen als auch die begutachteten Nudeln wurden frittiert. Dies ist hinsichtlich der streitgegenständlichen Nudeln unstreitig, hinsichtlich der in der Einreihungsverordnung genannten Nudeln aus den Verfahren [REF] und [REF] gerichtsbekannt und kommt im Wort "getrocknet", welches bereits eine rechtliche Wertung der Kommission beinhaltet, in der Warenbezeichnung der Verordnung zum Ausdruck. Die vom Antragsgegner nachvollziehbar dargelegten Umstände, die beginnend mit dem polnisch-deutschen Konsultationsverfahren zum Erlass der VO Nr. 0/ [DATE] geführt haben, bestätigen erneut, dass die begutachtete Ware ebenfalls frittierte Nudeln enthielt. Augenscheinlich wurde der Verordnung die Ware aus der gegenüber der Antragstellerin ergangenen vZTA vom [DATE] der deutschen Zollbehörden zugrunde gelegt. Dieser lagen exakt wie in der Warenbezeichnung der Verordnung wiedergegeben 0 g Würzpulver, 0 g Öl und ein Beutel mit getrocknetem Gemüse von 0 g bei. Die Füllmenge betrug 0 g, sodass auch der Block Nudeln ca. 0 g gewogen haben muss. Da sich keine der fast 0 streitgegenständlichen Nudelprodukte in ihrer Zusammensetzung decken und die genannte vZTA Gegenstand des Konsultationsverfahrens war, ist offenkundig, dass die Kommission diese Ware der Verordnung zugrunde gelegt hat. Hierbei handelte es sich um eine klassische Instantnudelsuppe, der frittierte Nudeln beilagen.


[REF] regelt das Verhältnis zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe. Nach [REF] gehen Leistungen nach dem SGB VIII Leistungen nach dem SGB XII grundsätzlich vor. Abweichend hiervon gehen Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen, die körperlich und/oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach dem SGB VIII vor . Ungeschriebene Voraussetzung dieser Konkurrenzregel ist, dass die Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder deckungsgleich sind . Im Falle bestehender Mehrfachbehinderungen ist dabei anders als der Beklagte meint nicht auf den Schwerpunkt der Behinderungen, sondern allein auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen abzustellen . Eine Differenzierung danach, ob der Schwerpunkt des Bedarfs oder Leistungszwecks eher auf der Jugendhilfe oder eher auf der Eingliederungshilfe liegt, ist nicht zulässig. Für den Vorrang der Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII genügt bereits jede Überschneidung der Leistungsbereiche; es ist dafür nicht erforderlich, dass der Schwerpunkt des Hilfebedarfs beziehungsweise Hilfezwecks im Bereich einer der den Eingliederungsbedarf auslösenden Behinderungen liegt oder eine von ihnen für die konkrete Maßnahme ursächlich ist . Leistungen nach den §§ 0 ff. SGB XII sind auch dann vorrangig, wenn die Leistungen zumindest auch auf den Hilfebedarf wegen geistiger oder körperlicher Behinderung eingehen .


Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknüpfung bestehen; Gewalt oder Drohung müssen das Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein. Hierbei genügt es, dass aus Sicht des Täters der Einsatz des Nötigungsmittels notwendig ist. Allein seine Vorstellung und sein Wille sind für den Finalzusammenhang maßgebend . Hingegen fehlt es an einer solchen Verknüpfung, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zweck der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst .


Die Gesellschaftsanteile der Beschwerdeführerin zu 0) werden zu 0 % von der E.ON Kernkraft GmbH und zu 0 % von der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH gehalten. Gesellschafter der Beschwerdeführerin zu 0) sind zu 0 % die PreussenElektra GmbH und zu 0 % die Gemeinschaftskraftwerk Weser GmbH & Co. oHG, deren Gesellschaftsanteile wiederum zu zwei Dritteln von der PreussenElektra GmbH und im Übrigen den Stadtwerken Bielefeld gehalten werden. Die PreussenElektra GmbH war Beschwerdeführerin im Verfassungsbeschwerdeverfahren [REF] , das sich ebenfalls gegen die hier angegriffenen Regelungen des Atomgesetzes richtete.


Das erfordert eine aktuelle Gesamtwürdigung der zur jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen, wobei regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zukommt . Das gilt insbesondere für die Stellungnahmen des UNHCR angesichts der Rolle, die diesem in Hinblick auf die Überwachung der Einhaltung der GFK übertragen worden ist .


Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach [REF] liegen nicht vor. Die analoge Anwendung von [REF] betrifft die Kostenentscheidung. Insoweit eventuell bestehende Zulassungsgründe können nach der Wertung des [REF] die Zulassung der Revision nicht begründen .


Gemäß [REF] ist in den Fällen des [REF] das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Das Begründungserfordernis bezweckt, dass sich die Behörde selbst des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst wird und die dafür und dagegen sprechenden Gründe sorgfältig prüft. Der Betroffene wird durch die schriftliche Begründung über die Gründe, die für die behördliche Entscheidung maßgebend gewesen sind, unterrichtet. Dies ermöglicht es ihm, die Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrags abzuschätzen. Ebenso ermöglicht die Kenntnis der behördlichen Erwägungen eine ordnungsgemäße verwaltungsgerichtliche Kontrolle . Dementsprechend muss aus der Begründung nachvollziehbar hervorgehen, dass und aus welchen besonderen Gründen die Behörde im konkreten Fall dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt und aus welchen im dringenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen sie es für gerechtfertigt oder geboten hält, den durch die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ansonsten eintretenden vorläufigen Rechtsschutz des Betroffenen einstweilen zurück zu stellen . Pauschale und nichtssagende formelhafte Wendungen genügen dem Begründungserfordernis des [REF] grundsätzlich nicht . Auf die inhaltliche Richtigkeit der von der Behörde für die Anordnung des Sofortvollzugs gegebenen Begründung kommt es indes nicht an . [DATE]


Die Antragstellerin hat jedoch auch keinen Anspruch aus den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zum Off-Label-Use. Ein solcher Off-Label-Use kommt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur in Betracht, wenn es 0. um die Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung geht, wenn 0. keine andere Therapie verfügbar ist und wenn 0. aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg erzielt werden kann. Abzustellen ist dabei auf die im jeweiligen Zeitpunkt der Behandlung vorliegenden Erkenntnisse . 0


Angesichts dessen, dass nach dem bisherigen Unterbringungsverlauf vor allem wegen der krankheitsbedingten strikten Ablehnung des Untergebrachten, mit den behandelnden Ärzten zusammenzuarbeiten und sich auf eine psychotherapeutische Bearbeitung seines Störungsbildes einzulassen ausgeschlossen werden kann, dass andere erfolgversprechende Behandlungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, wird nochmals sorgfältig zu erwägen sein, ob als letztes Mittel zur Erreichung eines Behandlungserfolgs eine medikamentöse Behandlung mit einem antipsychotisch wirkenden Präparat auch gegen den Willen des Untergebrachten durchzuführen ist. Der Senat betont, dass mit dieser Erwägung keinerlei Präjudiz für eine diesbezüglich zu treffende Entscheidung verbunden ist. Soweit entsprechende frühere Anordnungen durch obergerichtliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts S vom [DATE] ) und des Senats vom [DATE] aufgehoben wurden, ist allerdings darauf hinzuweisen, dass dies jeweils allein wegen unzureichender Begründung der angefochtenen Entscheidungen erfolgte, ohne dass damit eine Beurteilung der materiellen Anordnungsvoraussetzungen verbunden war. Zuletzt hat zwar das Landgericht Heidelberg mit Beschluss vom [DATE] den Antrag des PZY vom [DATE] auf eine zwangsweise medikamentöse Behandlung mit Risperidon abgelehnt. Aus den Gründen ergibt sich dazu, dass die Strafvollstreckungskammer gestützt auf die Angaben der behandelnden Ärzte und einem dazu eingeholten psychiatrischen Gutachten die Voraussetzungen einer krankheitsbedingt aufgehobenen Einsicht in die Behandlungsbedürftigkeit bejaht, die Genehmigung aber mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt hat. Zur Begründung wurde darauf abgestellt, dass der Untergebrachte im ZfP X vom [DATE] bis zum [DATE] mit Neuroleptika behandelt wurde, ohne dass dies Einfluss auf die fehlende Krankheitseinsicht gehabt habe. Dabei ist jedoch zum einen außer Acht geblieben, dass nach der ärztlichen Beurteilung Ziel der medikamentösen Behandlung anders als bei psychotischen Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis, die das eigentliche Anwendungsgebiet antipsychotisch wirksamer Medikamente sind nicht unmittelbar die Auflösung der wahnhaften Inhalte ist, sondern durch die Medikamente in erster Linie eine Entaktualisierung und affektive Stabilisierung als Voraussetzung für eine psychotherapeutische Arbeit erreicht werden soll. Zum anderen ist dabei nicht in die Würdigung miteinbezogen worden, dass sowohl nach den Berichten des ZfP X als auch des PZY W dort war der Untergebrachte vom [DATE] bis [DATE] mit Zyprexa behandelt worden medikamentöse Behandlungen durchaus, wenn auch möglicherweise nicht in dem erhofften Umfang positive Auswirkungen auf die psychische Befindlichkeit des Untergebrachten hatten und der Untergebrachte darunter im PZY nach dessen Darstellung erstmals zur Teilnahme am zuvor von ihm mit paranoid anmutender Begründung abgelehnten Hofgang motiviert werden konnte. Umgekehrt ist nicht zu verkennen, dass die sechsmonatige Behandlung im ZfP X letztlich nichts an der Ablehnung des Untergebrachten, an der Behandlung mitzuwirken, geändert hat. Es wird deshalb von ärztlicher Seite und ggf. nachfolgend im Verfahren über die gerichtliche Zustimmung von der Strafvollstreckungskammer besonders sorgfältig zu prüfen sein, ob eine medikamentöse Behandlung, sei es auch erst nach längerer Behandlungsdauer, Erfolg im Hinblick auf das insoweit allein maßgebliche Ziel der Wiederherstellung der Einsichtsfähigkeit in die Behandlungsbedürftigkeit verspricht. Neben einer Darstellung der Indikation wird es dabei näherer Ausführungen zu Auswahl und Dosierung des zu verabreichenden Medikaments sowie der damit verbundenen Nebenwirkungen bedürfen. Ebenfalls besonders kritisch zu prüfen wird sein, ob wie dies [REF] vorschreiben die mit der Behandlung verbundenen Belastungen nicht außer Verhältnis zum erwartbaren Nutzen stehen und letzterer mögliche Schäden der Nichtbehandlung deutlich überwiegt . Dabei wird in die Bewertung einzubeziehen sein, dass nach den Erfahrungen in der Vergangenheit bereits die Ankündigung der Stellung eines Antrags auf zwangsweise Behandlung vom Untergebrachten subjektiv als nachhaltige Beeinträchtigung und Bestätigung seiner Wahnidee erlebt werden und naheliegend zumindest zunächst einmal zu einer Zuspitzung seiner psychischen Befindlichkeit und seiner Einstellung gegenüber den Behandlern und der Justiz führen wird.


Zwar beträgt der Wert in Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit des Schiedsverfahrens nach ständiger Praxis des Senats ein Fünftel des Hauptsachewerts . Diese Rechtsprechung ist aber nicht auf Fälle übertragbar, in denen der Antrag auf Vollstreckbarerklärung wie im Streitfall unzulässig war, weil der Schiedsspruch auf einer wegen unzulässiger Regeln für die Zusammensetzung des Schiedsgerichts unwirksamen Schiedsvereinbarung beruhte. Das Interesse des Antragstellers entspricht auch in diesem Fall dem Wert der zu vollstreckenden Forderungen. Schaffert Kirchhoff Löffler Feddersen Schmaltz


Nach [REF] sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Treu und Glauben verpflichten den Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so deutlich erkennen lassen, wie dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist. Verstöße gegen das Transparenzgebot entsprechen nicht den Gebräuchen und Gepflogenheiten des Handelsverkehrs und führen daher auch gegenüber einem Unternehmer zur Unwirksamkeit formularmäßiger Geschäftsbedingungen .


Die Unsicherheit über den Vertragsbeginn und den Ablauf der Kündigungsfrist lässt sich anhand des Vertragsinhalts und seiner Umstände nicht auflösen. So hat im Übrigen auch die Klägerin mit ihrer Revision den Standpunkt vertreten, maßgeblich sei die Übergabe an die Institution. Das entspräche auch den im vorliegenden Fall einbezogenen weiteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin vom [DATE] , nach deren Ziffer 0 Satz 0 die Laufzeit grundsätzlich mit dem Tag der Auslieferung des Fahrzeugs an die im Vertrag benannte gemeinnützige Einrichtung beginnt. Andererseits ist die Klägerin mit ihrem Schreiben vom [DATE] offensichtlich davon ausgegangen, dass die Fahrzeugauslieferung an sie selbst und nicht die spätere Übergabe an die Institution für den Beginn der Vertragslaufzeit maßgeblich sei, denn sie hat die Bezahlung der zweiten Werbeperiode bereits mit Fälligkeit zum [DATE] in Rechnung gestellt, während die Fahrzeugübergabe an die Institution nach ihrer eigenen Darstellung erst am [DATE] stattgefunden hatte und eine Fälligkeit für eine zweite Werbeperiode bereits im [DATE] nicht hätte auslösen können .


Für den Bereich des Parlamentsrechts ist anerkannt, dass die Besetzung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages und anderer Untergremien des Plenums dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit entsprechen muss. Wird die Repräsentation des Volkes vom Plenum in Ausschüsse oder andere Untergremien verlagert, weil dort die Entscheidungen des Parlaments tendenziell vorbestimmt oder gar für das Parlament als Ganzes getroffen werden, so müssen diese Gremien auch in ihrer politischen Prägung dem Plenum entsprechen. Das gilt namentlich, wenn sie wesentliche Teile der dem Bundestag zustehenden Informations-, Kontroll und Untersuchungsaufgaben wahrnehmen . Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bezieht sich dabei auf die Parlamentsfraktionen. Parlamentsfraktionen sind notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens, deren Anerkennung aus derjenigen der Parteien in [REF] folgt. Sie sind deshalb maßgebliche Faktoren der parlamentarischen Willensbildung. Als solche sind sie mit eigenen organschaftlichen Rechten ausgestattet und zu deren Geltendmachung befugt . Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit kommt auch im Bereich des Kommunalrechts bei der Besetzung der aus der Gemeinde oder Kreisvertretung abgeleiteten Gremien zur Anwendung, jedenfalls seitdem die politischen Parteien auch die Bildung der Stadt und Gemeinderäte und der Kreistage maßgeblich bestimmen und dort Fraktionen bilden .


Das Gericht muss den Verfahrensbeteiligten nicht mitteilen, wie es den die Grundlage seiner Entscheidung bildenden Sachverhalt voraussichtlich würdigen wird. Es reicht in der Regel aus, wenn die Sach und Rechtslage erörtert und den Beteiligten dadurch aufgezeigt wird, welche Gesichtspunkte für die Entscheidung voraussichtlich von Bedeutung sein werden. Ein Hinweis kann lediglich geboten sein, wenn für die Beteiligten auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht vorhersehbar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird .


Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] unter deren Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 0. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] , aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] und aus weiteren 0 Euro seit dem [DATE] zu zahlen. 0. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem [DATE] nach der Vergütungsgruppe G II des zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt geltenden Entgelttarifvertrags zwischen dem Handelsverband NRW und ver.di für den Einzelhandel in NRW zu vergüten. 0. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand


Dies bedarf hinsichtlich der Verwendung der Darlehensmittel zum Erwerb der einzelnen Anteile an der B-GmbH keiner weiteren Vertiefung. Soweit das Darlehen zur Finanzierung der Einzahlungen in die Kapitalrücklage verwendet wurde, finanzierte der Kläger aber ebenfalls die Anschaffung der Beteiligung an der B-GmbH, da ihm insoweit nachträgliche Anschaffungskosten entstanden sind . Zahlungen in die Kapitalrücklage einer Kapitalgesellschaft sind auch nach der Neuausrichtung des Anschaffungskostenbegriffs gemäß [REF] im BFH-Urteil vom [DATE] [REF] weiterhin grundsätzlich nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschafters auf die Beteiligung . Zweifelhaft ist dies nach dem BFH-Beschluss vom [DATE] [REF] nur hinsichtlich solcher Einzahlungen der Gesellschafter in die Kapitalrücklage geworden, die unmittelbar der Ablösung von Gesellschafter-Finanzierungshilfen durch die Kapitalgesellschaft dienten. Eine solche Konstellation liegt im Streitfall indes nicht vor.


Ebenso wenig war dem Antrag zu entsprechen, die Verwaltungsvorgänge des LKA Bremen und des BKA betreffend die RADAR-iTE-Anwendung auf den Kläger beizuziehen. Es ist weder plausibel dargelegt noch ersichtlich, inwiefern die Beiziehung dieser Akten geeignet sein könnte, zu einer für den Kläger günstigeren Gefährlichkeitsbewertung zu führen . Zum einen spricht angesichts der dargelegten Erläuterungen des Vertreters des LKA Bremen nichts dafür, dass diese Vorgänge weitere, bisher im vorliegenden Verfahren nicht aktenkundige Basistatsachen enthalten, die in die Gefahrenprognose einzustellen wären. Zum anderen ist das Ergebnis der RADAR-iTE-Anwendung, es bestehe ein "auffälliges Risiko", mit dem Ergebnis der vom Senat vorgenommenen Prognose auch nicht erkennbar unvereinbar.


Anders als der Kläger meint, bedarf es für diese auf einer breiten Tatsachengrundlage beruhende Gesamtschau auch nicht der Einholung eines konkret auf die Gefahreneinschätzung im Sinne des [REF] bezogenen, "psychowissenschaftlichen" Sachverständigengutachtens. Dem Beweisantrag, "zum Beweis der Tatsache, dass die von dem Kläger getätigten Äußerungen betreffend terroristische Anschläge jugendtypischem Geltungsbedürfnis entsprungen sind und nicht auf einer tatsächlichen Bereitschaft zu einem terroristischen Anschlag beruhen, dem Kläger das Betreten des Bundesgebiets zu ermöglichen und ihn durch einen im Bereich Jihadismus und Jugendkultur kompetenten Sachverständigen begutachten zu lassen," war daher schon wegen eigener hinreichender Sachkunde des Gerichts nicht nachzugehen. Im Gegensatz zur Sicherungsverwahrung hat der Gesetzgeber vor dem Erlass einer Abschiebungsanordnung nach [REF] die vorherige Einholung eines Gutachtens nicht vorgesehen. Ein solches ist auch nicht von Verfassungs wegen erforderlich. Mit einer Abschiebungsanordnung steht zwar ebenfalls ein schwerwiegender Grundrechtseingriff in Rede, die Auswirkungen einer langfristigen Freiheitsentziehung auf die selbstbestimmte Lebensführung des Betroffenen sind im Vergleich dazu aber noch gewichtiger. Bei Ausweisungen entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Behörde bzw. das Gericht die Gefahrenprognose aus eigener Kompetenz treffen können, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung bestehen . Der Senat sieht auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bei Abschiebungsanordnungen nach [REF] häufig noch keine Straftat begangen bzw. in einem Strafverfahren rechtskräftig nachgewiesen wurde, keinen Anlass, insoweit von anderen Grundsätzen auszugehen. Danach ist der Senat vorliegend zu einer eigenständigen Gefahreneinschätzung berufen. Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung ist hier zuletzt mit forensisch-psychiatrischer Stellungnahme zur Frage der Haftfähigkeit vom [DATE] verneint worden. Der Gutachter Dr. K. hatte eine definierte psychiatrische Störung zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung ebenfalls nicht erkennen können, wenngleich ihm eine gesicherte psychiatrische Diagnosestellung nicht möglich war.


gg) Zu Recht weist das LG Mannheim darauf hin, dass [REF] bei allzu extensiver Auslegung mit den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an eine zuverlässige Sachverhaltsaufklärung in Konflikt gerät. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung hervorgehoben, das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet . Auch wäre es ein unhaltbarer Zustand, wenn der Beschuldigte im Strafverfahren durch Übergabe von Beweismitteln an seinen Rechtsanwalt frei bestimmen könnte, welche Beweismittel seiner Verurteilung zugrunde gelegt werden . Regelmäßig wird es an einer Verstrickung im Sinne des [REF] fehlen, weil der die Beweismittel entgegennehmende Rechtsanwalt abgesehen von Ausnahmefällen nicht mit dem für [REF] erforderlichen direkten Vorsatz handeln dürfte. 0


Auch ist zu besorgen, dass bei einer solch extensiven Auslegung die Verteidigungsrechte der im Strafverfahren tatsächlich Beschuldigten in rechtsstaatswidriger Weise beschränkt werden. Dies könnte etwa der Fall sein, wenn entlastende Beweismittel aufgrund von § 0a Abs. 0 S. 0 nicht verwertet werden könnten. Das gilt insbesondere, wenn Mitarbeiter eines Unternehmens einer Straftat verdächtigt werden, das Unternehmen interne Untersuchungen durchführen lässt und auf diese Weise den Mitarbeiter entlastende Beweismittel „beiseiteschaffen“ könnte. Keinesfalls dürfen die Verteidigungsmöglichkeiten eines Arbeitnehmers aber allein von der Willkür seines regelmäßig finanziell und strukturell überlegenen Arbeitgebers abhängen . 0


Die vorläufig sichergestellten Interviews beinhalten zwar sehr wahrscheinlich neben den sicher beschlagnahmefähigen Antworten der befragten Mitarbeiter untrennbar verbunden auch mandatsbezogenen Inhalt in Form von Fragestellungen, die Rückschlüsse auf die Ermittlungsziele des Verteidigers zulassen . Andererseits dienen diese Unterlagen nur mittelbar der Verteidigung, denn sie dienen sehr wahrscheinlich der Vorbereitung einer Verteidigungsstrategie. Als solche sind sie aber nach Maßgabe des [REF] vor der Beschlagnahme geschützt . Anders kann es liegen, wenn die Protokolle selbst etwa zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden sollen oder wenn sie im Rahmen des Strafverfahrens anlässlich einer Befragung eines Zeugen verwendet werden sollen. Dies setzt aber konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass dem auch so ist. Solche sind hier nicht ersichtlich; sie können sich aber und das wird die Staatsanwaltschaft bei der Durchsicht der Unterlagen zu berücksichtigen haben auch aus den Unterlagen selbst ergeben. 0


Bei der Prognose, ob für den Ausländer im Drittstaat die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden, ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen . Dass sich eine Vielzahl von Personen in derselben Situation befinden können, schließt die Anwendung des [REF] nicht aus. 0


Er rügt eine Verletzung des [REF] . Das LSG habe seine Entscheidung nicht durch Beschluss ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung treffen dürfen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, nach [REF] vorzugehen, steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen . Sie wird daher vom BSG nur darauf überprüft, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, also ob etwa der Beurteilung sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen . Das Vorliegen einer groben Fehleinschätzung ist anhand der gesamten Umstände des Falles zu beurteilen. Dabei kommt es vor allem auch darauf an, ob die Funktion und Bedeutung der mündlichen Verhandlung als "Kernstück" des gerichtlichen Verfahrens berücksichtigt worden ist . Nur wenn die Sach und Rechtslage eine mündliche Erörterung mit den Beteiligten überflüssig erscheinen lässt und das Gericht nur noch darüber zu befinden hat, wie das Gesamtergebnis des Verfahrens gemäß [REF] zu würdigen und rechtlich zu beurteilen ist, ist das Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß [REF] sinnvoll . Nicht erforderlich ist eine mündliche Verhandlung nur dann, wenn der Sachverhalt umfassend ermittelt worden ist, sodass Tatsachenfragen in einer mündlichen Verhandlung nicht mehr geklärt werden müssen, oder wenn etwa im Berufungsverfahren lediglich der erstinstanzliche Vortrag wiederholt wird. Diese Funktion und Bedeutung der mündlichen Verhandlung muss das Berufungsgericht auch bei seiner Entscheidung berücksichtigen, ob es im vereinfachten Verfahren gemäß [REF] ohne mündliche Verhandlung entscheiden will. Demgemäß sind für diese Ermessensentscheidung die Schwierigkeit des Falles und die Bedeutung von Tatsachenfragen relevant. Ist bei Abwägung aller danach zu berücksichtigenden Umstände die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung gegen den ausdrücklichen Willen eines Beteiligten unter keinen Umständen zu rechtfertigen, liegt eine grobe Fehleinschätzung im obigen Sinne vor .


Jeder Wohnungseigentümer ist zwar gemäß [REF] zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der § [REF] berechtigt. Das gilt aber nach [REF] nicht für die Teile des gemeinschaftlichen Eigentums, an denen einzelnen Wohnungseigentümern Sondernutzungsrechte zugewiesen sind. Wesensmerkmal von Sondernutzungsrechten ist, dass sie dem begünstigten Wohnungseigentümer unter Ausschluss der übrigen das Recht zur Nutzung von Teilen des Gemeinschaftseigentums zuweisen . Sie schränken damit die gesetzliche Befugnis jedes Wohnungseigentümers zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach [REF] ein . Es widerspräche daher dem Sinn und Zweck eines Sondernutzungsrechts, wenn der Sondernutzungsberechtigte dauerhaft den Mitgebrauch seiner Sondernutzungsfläche durch andere Wohnungseigentümer dulden müsste.


Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten aber nur nach Maßgabe von [REF] und auf dem darin geregelten Weg einer Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung herbeiführen. Ein Sondernutzungsrecht gibt dem begünstigten Wohnungseigentümer das Recht, die übrigen Wohnungseigentümer von dem an sich nach [REF] gegebenen Mitgebrauch auch der Sondernutzungsfläche auszuschließen und diesen Teil des gemeinschaftlichen Eigentums allein zu gebrauchen. Die mit der Einräumung eines Sondernutzungsrechts getroffene Grundlagenentscheidung für den ausschließlichen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums durch einzelne Wohnungseigentümer und gegen dessen Mitgebrauch durch alle kann nur durch Vereinbarung nach [REF] oder durch den teilenden Eigentümer nach § 0 Abs. 0, [REF] begründet oder geändert werden . Ebenso kann es schuldrechtlich nur durch eine Abänderung der Vereinbarung verändert oder als „actus contrarius“ aufgehoben werden . Dies gilt auch, wenn das Sondernutzungsrecht wie hier in der Teilungserklärung bzw. in der Gemeinschaftsordnung begründet wurde, weil diese ab dem Zeitpunkt, von dem an sie von dem teilenden Eigentümer nicht mehr einseitig geändert werden kann, einer Vereinbarung gleichsteht .


Nach Auffassung der Kammer umfasst der Begriff der professionellen Begleitung zwar schon aufgrund der Wortbedeutung nur ärztliches Personal, das allein als „professionell“ in diesem Sinne anzusehen ist dies ist indes zu Klarstellungszwecken in den Tenor aufgenommen worden, sodass eine Abschiebung der Antragsteller angesichts ihrer psychischen Schwierigkeiten nur bei einer durchgehenden ärztlichen Begleitung möglich ist .


Auch dieser setzt u.a. eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise voraus, die hier wie gezeigt nicht ersichtlich ist. Auf die Fragen, ob ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Verfahrens nach [REF] überhaupt zu prüfen wäre und ob bei Ermessensvorschriften eine vorläufige Anordnung nach [REF] überhaupt in Betracht kommt, kommt es damit hier nicht an.


Darüber hinaus beschränkt sich das LSG im Wesentlichen darauf, den Beteiligtenvortrag aus dem Verwaltungs und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren in indirekter Rede und die Entscheidungsgründe des SG vollständig wörtlich zu zitieren. Festgestellt sind aber nur Tatsachen, die das Gericht erkennbar für zutreffend erachtet, sich zu eigen macht und daher seiner rechtlichen Überzeugungsbildung zugrunde legt. Es liegen keine revisionsrechtlich verwertbaren Feststellungen vor, wenn das Berufungsgericht den Vortrag der Beteiligten lediglich inhaltlich referiert oder den Text der Entscheidungsgründe des SG wörtlich wiedergibt , sofern nicht erkennbar ist, welche Tatsachen es seiner Entscheidung aufgrund eigener Erkenntnis zugrunde gelegt hat .


Gegen die Zulässigkeit der Berufung, die auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist , bestehen mit Blick auf den 0 € übersteigenden Wert des Beschwerdegegenstands keine Bedenken.


Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die die Revision als ihr günstig nicht in Zweifel zieht und die keinen Rechtsfehler erkennen lassen, hat der Beklagte, indem er das Computerspiel "Dead Island Riptide" im Internet zum Herunterladen bereitgestellt hat, entgegen [REF] schuldhaft in die daran bestehenden ausschließlichen Nutzungsrechte der Klägerin eingegriffen .


Die Rechtsprechung des Senats, nach der die Kosten der Inanspruchnahme einer falschen Person nicht zu dem durch ein wettbewerbswidriges Verhalten adäquat verursachten Schaden zählen, sofern die Herbeiführung der Verwechslungsgefahr nicht einen eigenständigen Wettbewerbsverstoß darstellt , steht dem hier gefundenen Ergebnis nicht entgegen. In der vorliegenden Konstellation ist die Abmahnung nicht gegenüber dem falschen Adressaten ergangen, sondern hat der Rechtsinhaber den Anschlussinhaber als einzigen ihm zur Verfügung stehenden Ansprechpartner abgemahnt. Erst durch die vom Anschlussinhaber zu erlangenden Informationen wird der Rechtsinhaber in die Lage versetzt, den Rechtsverletzer in Anspruch zu nehmen. Begeht dieser eine rechtswidrige Handlung unter Inanspruchnahme des Internetanschlusses eines Dritten und ist er deshalb für den Rechtsinhaber zunächst nicht identifizierbar, so ist der für die Informationserlangung eingegangene Kostenaufwand ein adäquater Schaden der Rechtsverletzung. Denn es liegt keinesfalls außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, sondern es ist im Gegenteil damit zu rechnen, dass der Rechtsinhaber Anstrengungen unternimmt, um den Rechtsverletzer zu ermitteln .


Der Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu ermitteln. Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen . Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Diese Grundsätze finden nach ständiger Rechtsprechung auch auf die Auslegung von Bezugnahmeklauseln auf kirchliche Regelungswerke wie Arbeitsvertragsrichtlinien Anwendung . Bei der Auslegung einer solchen Bezugnahmeklausel ist von der allgemeinen Funktion von Verweisungsklauseln im kirchlichen Arbeitsverhältnis auszugehen. Diese sind grundsätzlich dahin auszulegen, dass sie dem kirchlichen Arbeitsrecht im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis umfassend Geltung verschaffen . Typischerweise liegt es im Interesse beider Vertragsparteien, dass das kirchliche Arbeitsrecht durch eine dynamische Bezugnahmeklausel in seiner jeweiligen Fassung zur Anwendung gebracht wird .


Die streitgegenständlichen Bescheide finden ihre Grundlage in [REF] . Die Regelungen der §§ 0 ff. SGB I gelten auch im Anwendungsbereich des SGB II . 0


Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutz nur dann im Sinne von [REF] wirksam, wenn er innerhalb angemessener Zeit gewährt wird . Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die effektive Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall . Bei dieser Abwägung müssen insbesondere die Natur des Verfahrens, die Bedeutung der Sache und die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere von ihnen zu verantwortende Verfahrensverzögerungen, sowie die gerichtlich nur begrenzt zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen, berücksichtigt werden . Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen . Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen .


Die 0. Kammer des Zweiten Senats, der die Berichterstatterin zu diesem Zeitpunkt angehörte, hat mit Beschlüssen vom [DATE] und [DATE] drei Fälle entschieden, die die Besteuerung von Renteneinkünften betrafen.