Mit Urteil vom [DATE] [REF] hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und die angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne der Verwaltungsakt, durch den das Vorkaufsrecht ausgeübt werde, auch vom Käufer angefochten werden. Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Beklagte sei rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Dabei könne dahinstehen, ob die angefochtene Verfügung bereits deshalb rechtswidrig sei, weil die räumlichen Voraussetzungen des Vorkaufsrechts nur für eine nicht vermessene Teilfläche des verkauften Grundstücks zuträfen, das Vorkaufsrecht jedoch hinsichtlich des gesamten Grundstücks Flst. Nr. 0 ausgeübt worden sei. Die angefochtenen Bescheide seien jedenfalls deshalb aufzuheben, weil die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht gem. [REF] durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Dies setzte ein qualifiziertes, sachlich objektiv öffentliches Interesse als Ergebnis einer Abwägung der im Einzelfall miteinander im Widerstreit stehenden Interessen voraus. Entscheidend sei, dass im Einzelfall dem mit dem jeweiligen Vorkaufstatbestand nach [REF] verfolgten Zweck entsprochen werde. Auch dieser Vorkaufstatbestand sei erst durch das WoBauErIG [DATE] und das WoBauLG [DATE] geschaffen worden . Zum [DATE] sei dieses dann in das BauGB übernommen worden. Nach dem WoBauErIG [DATE] hätten neben einer verbesserten Förderung des Wohnungsbaus zur Bewältigung der erhöhten Wohnungsnachfrage als flankierende Maßnahme zum BauGB zeitlich befristete Erleichterungen des Planungs und Baurechts geschaffen werden sollen, damit Wohnbauland zügig und in ausreichendem Umfang ausgewiesen und die Zulassung von Wohnbauvorhaben im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erleichtert würde . Das WoBauLG habe weitere Möglichkeiten zur verstärkten Ausweisung und Bereitstellung von Bauland, vor allem für Wohnzwecke gebracht. Das BauGB-MaßnG habe dann Maßnahmen im Planungs und Baurecht vorgesehen, um den Wohnbedarf der Bevölkerung künftig besser erfüllen zu können. Dieses Ziel sei vor allem in [REF] MaßnG zum Ausdruck gekommen. Danach habe die Bauleitplanung einem dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung Rechnung tragen sollen. Mit den Wohnzwecken dienenden Vorkaufsrechten habe die Vorbereitung und Durchführung von Wohnbauvorhaben in Gebieten erleichtert werden sollen, die die Gemeinde durch Bebauungspläne entwickeln wolle. Da der Gesetzgeber einen akuten Engpass auf dem Wohnungsbausektor habe überwinden wollen, habe das neue Vorkaufsrecht nur eingesetzt werden dürfen, um Wohnraum in absehbarer Zeit zu schaffen. Dessen Ausübung zum Zwecke einer allgemeinen Grundstücksbevorratung sei unzulässig gewesen. Diese mit der ursprünglichen Regelung verfolgten Ziele seien mit der Übernahme der Vorschriften in das BauGB [DATE] nicht entfallen. Der Regierungsentwurf zum BauROG habe lediglich „das Ziel einer beschleunigten Bereitstellung von Bauland" aufgenommen, weshalb die Ausübung der Wohnzwecken dienenden Vorkaufsrechte nach wie vor nur gerechtfertigt sei, wenn die Gemeinde alsbald die planerischen Voraussetzungen für den Wohnungsbau schaffen wolle. Am Gemeinwohl fehle es deshalb insbesondere dann, wenn lediglich Planungsgewinn abgeschöpft oder der Grundstücksvorrat der Gemeinde erweitert werden solle. Die Aufstellung eines Bebauungsplans müsse daher in absehbarer Zeit beabsichtigt sein. Das mit dem WoBauErIG eingeführte Vorkaufsrecht habe im Bereich eines Flächennutzungsplans die zügige Bebauung neu auszuweisender Wohngebiete sichern helfen sollen. Seien die gemeindlichen Entwicklungsabsichten demgegenüber zeitlich und inhaltlich noch völlig unbestimmt, fehle es regelmäßig an einer Rechtfertigung durch das Wohl der Allgemeinheit. Wolle eine Gemeinde das zu erwerbende Grundstück als Austausch oder Ersatzland verwenden, sei die Ausübung des Vorkaufsrechts vom Gemeinwohl nur dann gedeckt, wenn der Erwerb die zügige Schaffung von Wohnraum mittelbar erleichtern solle, etwa dann, wenn das Grundstück als Tauschland benötigt werde, um an anderer Stelle Wohnbauvorhaben verwirklichen zu können. Ein reiner Vorratserwerb widerspreche dem Gesetzeszweck und sei durch das Wohl der Allgemeinheit nicht gerechtfertigt. Vielmehr müsse die Gemeinde das Grundstück nach Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung alsbald im Rahmen ihrer Veräußerungspflicht nach [REF] dem Wohnungsbau zuzuführen. Ausgehend davon sei die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Beklagte rechtswidrig, da es dem Schreiben des Planungsamts vom [DATE] zufolge lediglich der Vorratshaltung diene. Auch aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] folge nichts anderes. Danach solle es zwar ausreichen, dass eine der jeweiligen Darstellung im Flächennutzungsplan entsprechende Verwendungsabsicht vorliege, jedoch habe die Beklagte derzeit überhaupt noch keine Verwendungsabsicht für das erworbene Grundstück. 0


Nicht zu beanstanden ist auch, dass das Amtsgericht auf den nach Schwacke ermittelten Normaltarif in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der Kammer einen pauschalen Aufschlag von 0 % zuerkannt hat. Ein pauschaler Aufschlag ist in der Regel wegen der typischerweise bei einer Unfallersatzanmietung anfallenden Mehrkosten sowie der Risikoerhöhung für den Vermieter gerechtfertigt. Dabei muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die Kalkulation des konkreten Unternehmens nicht nachvollzogen werden. Vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen. Dies ist im Hinblick auf das Betrugs und Forderungsausfallrisiko, das Auslastungsrisiko, die notwendige Vorfinanzierung und die Notdienstkosten grundsätzlich und somit auch bei der im Unfallersatzwagengeschäft tätigen Klägerin der Fall. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass im vorliegenden Fall solche Mehrkosten bei der Klägerin ausnahmsweise nicht angefallen sind.


Die Voraussetzungen der Notwendigkeit und Angemessenheit stellen unbestimmte Rechtsbegriffe dar, deren Anwendung im Einzelfall der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt . Aus § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO a.F. folgt nichts anderes. Diese Vorschrift stellt nur klar, dass die Notwendigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen nicht abschließend vom Arzt zu bestimmen, sondern der objektiven behördlichen und im Streitfall gerichtlichen Kontrolle überantwortet ist. Bei der Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO a.F. sind daher Erwägungen zu einer Typisierungs oder Gestaltungsbefugnis der Beihilfestelle verfehlt. Eine solche mag dem Verordnungsgeber bei der normativen Ausgestaltung der Beihilfe zukommen, nicht aber der mit dem Verwaltungsvollzug betrauten Behörde bei der Anwendung der Beihilfevorschriften, sofern diese nicht ihrerseits, wofür im vorliegenden Zusammenhang indes nichts ersichtlich ist, eine Beurteilungs oder Ermessensermächtigung für die Verwaltungsbehörde enthalten. Soweit dem vom Beklagten herangezogenen, zum rheinland-pfälzischen Beihilferecht ergangenen Urteil des OVG Rheinland-Pfalz eine gegenteilige Auffassung zu entnehmen sein sollte, teilt der Senat diese nicht . Dementsprechend müssen sich auch zu den Beihilfevorschriften ergangene Anwendungshinweise und sonstige Erlasse gemäß ihrer Rechtsnatur als untergesetzliche Bestimmungen im Rahmen des normativen Programms halten und können bei unbestimmten Rechtsbegriffen nur norminterpretierend ohne Bindungswirkung für das Verwaltungsgericht Zweifelsfälle im Sinne einer einfachen und gleichartigen Handhabung der Beihilfevorschriften durch die Verwaltungsbehörde klären oder im Falle etwa normativ eingeräumter Beurteilungs oder Ermessensspielräume deren Wahrnehmung ggf. mit durch [REF] vermittelter Bindungswirkung lenken. Sie können aber nicht selbständig neue Leistungsausschlüsse schaffen . 0


Mit den hier nachgewiesenen Nettoeinbußen aufgrund der Absenkung der Sonderzuwendung und der Erhöhung der Kostendämpfungspauschale wird die sog. Marginalitätsgrenze bereits spürbar überschritten: Bei Belastungen, die dem Beamten bzw. Richter auferlegt werden, hat sich in der Rechtsprechung ein Volumen von rund 0 v.H. der Nettojahresbezüge als Kriterium dafür herausgebildet, ob in aller Regel der amtsangemessene Lebensunterhalt gewahrt bleibt.


Dieser Aspekt findet beispielsweise in der Gegenüberstellung der Einkommensentwicklung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Steigerungsraten bei der Beamtenbesoldung in dem Urteil des OVG NRW vom [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0 , juris Rn. 0 f. jedenfalls keine ausdrückliche Berücksichtigung.


Prinzipiell ist es aber mit dem gegenseitigen Treueverhältnis nicht vereinbar, die gesetzliche Besoldung zunächst hinzunehmen und erst im Nachhinein eine Unteralimentation geltend zu machen, die aus den Haushaltsmitteln des betreffenden Jahres dann nicht mehr gedeckt werden könnte. Besoldungsansprüche, soweit zu ihrer Begründung eine generelle verfassungswidrige Unteralimentierung behauptet wird, sind daher von dem angesprochenen Ausnahmefall abgesehen von dem Beamten grundsätzlich zeitnah gerichtlich geltend zu machen. Das meint eine Geltendmachung noch während des jeweils laufenden Haushaltsjahres.


Soweit sich zwischen der vom Antragsgegner vorgelegten Stellenübersicht und dem Vorlesungsverzeichnis WS 0/0 betreffend die dort aufgeführten Personen Abweichungen ergeben, hat der Antragsgegner glaubhaft vorgetragen, dass es sich bei den im Vorlesungsverzeichnis zusätzlich zu den in seinem Stellenplan aufgeführten Namen um Personen handelt, die entweder nach Drucklegung des Vorlesungsverzeichnisses aus dem Universitätsdienst ausgeschieden sind, oder um Mitarbeiter, die nicht im Pflichtlehrbereich eingesetzt sind oder die unentgeltlich Titellehre erbringen, oder um wissenschaftliche Hilfskräfte bzw. Drittmittelbedienstete, denen kein Lehrdeputat zukommt. Dabei geht die Kammer entsprechend ihrer bisherigen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des OVG NRW davon aus, dass Drittmittelbedienstete nicht als Lehrpersonen gemäß [REF] im Rahmen des Lehrangebots zu berücksichtigen sind. An dieser hält die Kammer auch angesichts der hiergegen erhobenen Einwände einiger Antragsteller fest.


Zwar kommt regelmäßig eine verhaltensbedingte Kündigung nur bei schuldhaftem, d.h. vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten in Betracht; die Pflichtverletzung muss regelmäßig vorwerfbar sein . Unter besonderen Umständen kann allerdings auch ein nicht schuldhaftes Verhalten eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung darstellen .


Die Höhe der Rahmengebühr bestimmt nach [REF] der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen ; bei Rahmengebühren ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen . Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist , wobei ihm nach allgemeiner Meinung auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein gewisser Toleranzrahmen zusteht. Unbilligkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Kriterien des [REF] unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet . Dabei ist für jede Rahmengebühr eine eigene Prüfung der Kriterien des [REF] erforderlich. Die unterschiedliche Abgeltung der anwaltlichen Tätigkeit mit unterschiedlichen Gebühren verbietet es, die Bewertung bei einer Rahmengebühr automatisch auf eine andere Rahmengebühr zu übertragen. Dies gilt sowohl für die Verfahrens und Terminsgebühr als auch für die der Einigungs bzw. Erledigungsgebühr.


Ist der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase länger als 0 Wochen arbeitsunfähig erkrankt, so kann nach dem 0-Wochen-Zeitraum kein entsprechendes Zeitguthaben mehr aufgebaut werden . Dementsprechend geht das LAG Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom [DATE] davon aus, dass ein Arbeitgeber das Wertguthaben während einer den 0-Wochen-Zeitraum überschreitenden Arbeitsunfähigkeit nur aufgrund einer vertraglichen Regelung zu vermehren hat, da bedingt durch die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ein Wertguthaben nicht angespart wird.


Ebenso steht das Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Klägerin einer gerichtlichen Entscheidung nicht im Wege. Eine Unterbrechung des Gerichtsverfahrens nach [REF] , 0 Satz 0 ZPO hat nicht stattgefunden, weil trotz Einleitung des Insolvenzeröffnungsverfahrens die Verwaltungs und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Klägerin nicht auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen ist, sondern gemäß [REF] lediglich angeordnet wurde, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. In diesem Falle ohne Bestimmung eines allgemeinen Verfügungsverbotes für die Schuldnerin wird der Rechtsstreit ohne Unterbrechung durch die Schuldnerin fortgeführt.


Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote jetzt nach [REF] zu beurteilen , können die Kläger zu 0. und zu 0. nicht geltend machen, weil das Bundesamt in ihren Asylverfahren gemäß [REF] mit bindender Wirkung für den Beklagten das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] verneint hat. Das Oberverwaltungsgericht NRW geht davon aus, dass in derartigen Fällen wegen der sich aus [REF] für die Ausländerbehörde ergebenden Bindungswirkung allein aus demselben Sachverhalt auch kein Ausreisehindernis im Sinne von [REF] abgeleitet werden kann.


Die Klägerin macht geltend, die Voraussetzungen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe seien erfüllt. Die Klage biete hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zu berücksichtigen sei, dass das Urteil des BSG sich nur zur Höhe der Regelleistung in den Jahren [DATE] und [DATE] verhalte, während sich ihre Klage auf die Erhöhung der Regelsätze zum [DATE] und zum [DATE] beziehe. Im Übrigen habe das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren angenommen, dessen Gegenstand die Höhe der Regelleistung in dem Haushalt einer alleinstehenden Person sei .


Im Allgemeinen muss die Zuwegung ungeachtet etwaiger Mängel geeignet sein, dem Grundstück eine angemessene, hinreichend gefahrlose Verbindung mit dem übrigen Verkehrsnetz der Gemeinde zu vermitteln. An ihren Ausbauzustand sind dabei keine überhöhten Anforderungen zu stellen, doch hat die Zuwegung zumindest sicherzu-stellen, dass das erschlossene Grundstück jederzeit mit Kraftfahrzeugen erreichbar ist, die im öffentlichen Interesse insbesondere zur Gefahrenabwehr zum Einsatz gelangen.


Hinsichtlich des weiteren Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten [REF] AO, [REF] AO, [REF] AO, [REF] AO sowie [REF] K und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen. Ferner wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom [DATE] Bezug genommen.


Diese Eigentumsstörung beruht, obwohl sie Folge der Sonneneinstrahlung und damit eines Naturereignisses ist, auf dem von dem Beklagten hergestellten und unterhaltenen Zustand seines Gebäudes. Sonneneinstrahlung durch Reflektion kann einen Eingriff in das Eigentum des Nachbarn bedeuten , [REF] , Rn. 0, dort allerdings auch ablehnende Entscheidungen zitiert; OLG Stuttgart Urt. v. [DATE] , Aktenzeichen: [REF] , unveröffentlicht, zit. nach Juris). 0


Nach [REF] setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs auf Antrag den Betrag der nach [REF] zu erstattenden Kosten fest. Dies sind die Gerichtskosten und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. Zu den notwendigen Aufwendungen sind auch die Widerspruchsgebühren zu zählen,


Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 0, EUR festgesetzt. Der Streitwert des Ausgangsverfahrens wird geändert und auf 0, EUR festgesetzt. Gründe I. 0


Der Regelungsgegenstand war nach dem Fragenkatalog des Betriebsrats vom [DATE] , spätestens aber mit dem Anschreiben des Verfahrensbevollmächtigten vom [DATE] eindeutig umrissen. Da sich die Arbeitgeberseite innerhalb der gesetzten Frist nicht erklärt hat, konnte der Betriebsrat von einem Scheitern der Verhandlungen ausgehen und das Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach [REF] in Gang setzen. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts steht es den Betriebspartnern im Zusammenhang mit der Einleitung des Bestellungsverfahrens nach [REF] frei zu entscheiden, wann sie der Errichtung einer Einigungsstelle mit gerichtlicher Hilfe für notwendig erachten . 0 0. Gemessen am Maßstab der offensichtlichen Unzuständigkeit, ist hier zumindest ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus [REF] denkbar. Die offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle ist nur dann gegeben, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt . So kann dahinstehen, ob die Einführung von ECO-Kassen eine grundlegende Änderung von Betriebsanlagen darstellt . Dagegen kann eine grundlegende neue Arbeitsmethode nicht von vornherein ausgeschlossen werden, wenn anstelle der herkömmlichen Kassen nun sogenannte Selbstbedienungskassen unter Hilfestellung und Überwachung der Beschäftigten eingeführt werden. Dies lässt sich jedenfalls daran festmachen, dass von den 0 Beschäftigten im Einrichtungshaus nach dem Vorbringen beider Seiten die 0 Arbeitnehmer im Kassenbereich und fünf bis sechs Arbeitnehmer aus dem Kassenbüro von den geplanten Umstrukturierungen betroffen sein dürften. Damit würden jedenfalls mehr als 0 % der Belegschaft von den veränderten Arbeitsbedingungen betroffen sein . Die Voraussetzungen einer Betriebsänderung dürften damit gegeben sein, so dass eine offensichtliche Unzuständigkeit der einzurichtenden Einigungsstelle verneint werden muss. III. 0 Der Hinweis der Arbeitgeberin, dass keine wirtschaftlichen Nachteile für die von der Umstrukturierung betroffenen Beschäftigten eintreten würden, verfängt nicht. Bei den Voraussetzungen einer Betriebsänderung im Sinne des [REF] werden die wirtschaftlichen Nachteile durch das Gesetz unterstellt. Die Prüfung, ob ausgleichspflichtige wirtschaftliche Nachteile für die betroffenen Belegschaftsmitglieder tatsächlich eintreten, hat die Einigungsstelle vorzunehmen. Sollte sich dabei herausstellen, dass keine wirtschaftlichen Nachteile eingetreten sind, so kann die Aufstellung eines Sozialplans unterbleiben . Dabei dürfte auch eine Rolle spielen, ob und wie es dem Betriebsparteien gelingt, den Interessenausgleich zu gestalten. IV.


Die Erhaltung oder Nutzung eines Denkmals in der bisherigen oder in einer anderen zulässigen Weise ist für den Eigentümer im Allgemeinen wirtschaftlich unzumutbar, wenn er das Denkmal auf Dauer nicht aus den Erträgen des Objekts finanzieren kann, wenn sich das Denkmal also auf Dauer nicht "selbst trägt". Denn der Eigentümer darf zwar im öffentlichen Interesse an der Erhaltung des kulturellen Erbes in seiner Eigentumsnutzung erheblich eingeschränkt, nicht aber gezwungen werden, dauerhaft defizitär zu wirtschaften bzw. aus seinem sonstigen Vermögen "zuzuschießen". Wann dies der Fall ist, kann nur für jeden Einzelfall und unter Berücksichtigung aller den Fall prägenden Umstände entschieden werden.


Mit Beschluss vom [DATE] wies das Verwaltungsgericht Köln einen von der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin zu 0 gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Bestehens eines Einwirkungsanspruchs zurück. Auf den Inhalt der Entscheidung wird verwiesen.


Da die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, das nach § 0 Abs. 0, 0 BauGB zu beurteilende Vorhaben füge sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein, durch das Antragsvorbringen des Beklagten nicht durchgreifend in Frage gestellt wird, kommt es auch nicht darauf an, ob durch die Erteilung des begehrten Bauvorbescheides städtebaulich unerwünschte Folgewirkungen entstehen könnten. Diesen müsste der Beklagte gegebenenfalls mit bauleitplanerischen Mitteln entgegensteuern.


Wegen der durchgeführten Überprüfung im Einzelnen verweist das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in seinen Beschlüssen vom [DATE] . Sie sind in den hierauf bezogenen Beschwerdeverfahren OVG NRW [REF] , [REF] und 0 C 0/0 unbeanstandet geblieben.


Die insoweit seitens des Oberlandesgerichts im Verfahren [REF] vorgenommene Beweiswürdigung sei grob unzutreffend und gehe an der Realität des Erblasserwillens vorbei.


Insbesondere hafte er auch nicht für eine Falschauskunft des angestellten Rechtsanwalts I. Dieser sei ausschließlich von dem Beklagten zu 0) zur Bearbeitung herangezogen worden. Auch ein Organisationsverschulden zur Begründung einer eigenen Haftung des Beklagten und damit zur Unanwendbarkeit des Haftungsausschlusses nach [REF] greife nicht. Nach insoweit unbestritten gebliebenen Vortrag sei im Verhältnis der Partner S und G vereinbart gewesen, dass der lediglich als Steuerberater tätige Beklagte zu 0) ihn in Rechtsangelegenheiten wie der vorliegenden heranzuziehen habe. Eine persönliche Nachhaftung nach [REF] greife vorliegend ob der des eingreifenden Haftungsausschlusses nicht. Im Übrigen scheide seine Haftung auch deshalb aus, dass ihm gegenüber der Anspruch verjährt sei. Verjährungsunterbrechende Maßnahmen im Verhältnis zu ihm persönlich seien nicht erfolgt. Insbesondere wirke die Streitverkündung gegenüber der Partnerschaftsgesellschaft nicht im Verhältnis zu ihm in Hinblick auf eine persönliche Inanspruchnahme. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen, insbesondere auch das Vorbringen des Klägers im nachgelassenen Schriftsatz vom [DATE] , den Inhalt der beigezogenen Akte OLG Hamm [REF] , sowie die Erklärungen der Parteien in den Terminen vom [DATE] . und [DATE] sowie die in den Terminen erteilten rechtlichen Hinweise Bezug genommen.


Der Vollständigkeit halber wird auch festgehalten, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die tarifgerechte Eingruppierung weder darauf ankommt, wie Arbeitnehmer mit gleicher oder ähnlicher Funktionsbezeichnung in anderen Behörden oder Dienststellen vergütet werden, noch darauf, wie andere Arbeitnehmer mit ähnlicher oder gleicher Funktionsbezeichnung in der eigenen Dienststelle vergütet werden. Entscheidend ist allein, ob sich das Vorliegen der tariflichen Merkmale feststellen lässt. Der Hinweis auf die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom [DATE] ist daher ebenso wenig hilfreich wie die Mitteilung einer Einschätzung der Tariflage durch den Landesrechnungshof Schleswig-Holstein bezogen auf die dortigen Verhältnisse.


Wenn auch bereits die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen gemäß [REF] eine erhebliche Integrationsleistung bedingt und mithin lediglich ein nicht allzu weites Restermessen der Behörde verbleiben dürfte, gilt insoweit dies trotz der entsprechenden Feststellungen im vorangegangenen Senatsbeschluss vom 0. September [DATE] [REF] weiterhin , dass mit der Klage bzw. der Berufungsbegründung zur Situation des Klägers und weiteren ermessensrelevanten Aspekten allenfalls ansatzweise etwas mitgeteilt worden ist. Dies reicht zur Annahme der erforderlichen Ermessensreduktion nicht aus.


Zur Einschätzung der Gefahren für Leib und Leben eines afghanischen Staatsangehörigen, der aus Europa ohne Vermögen oder familiäre Unterstützung nach Afghanistan zurückkehrt, hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom [DATE] [REF] unter Auswertung auch vom Senat beigezogener Erkenntnisquellen in einem vergleichbaren Fall ausgeführt: 0


Dies bedeutet zugleich, dass der Behörde als Teil der vollziehenden Gewalt, die an die Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers gebunden ist, grundsätzlich außerhalb der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel,


Wenn die Klägerin dem angeführten Urteil des VGH Baden-Württemberg dennoch vor dem Hintergrund fehlender ausländerrechtlicher Regelungen zur Familienzusammenführung speziell bei Vertriebenen und unter Annahme eines den vor dem [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Vertriebenen zukommenden Vertrauensschutzes auf eine Familienzusammenführung, so wie sie bis zum Stichtag gemeinhin angeblich gehandhabt worden sein soll das Bestehen eines allgemeinen vertriebenenrechtlichen Anspruches auf Familienzusammenführung und zwar nunmehr auf der Grundlage von [REF] a. F. entnehmen will, ist dies abwegig. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil [REF] vom [DATE] , a.a.O., das es insoweit mit Beschluss 0 B [DATE] vom [DATE] bestätigt und vertieft hat und dem auch die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts unter Verweisung auf den Beschluss des Senates [REF] vom [DATE] und die dortige Bezugnahme letztlich folgt, gerade auch unter Auseinandersetzung mit den Gesichtspunkten der anstelle des [REF] a. F. anzuwendenden Regelungen, unmißverständlich festgestellt, dass die Regelung des [REF] a. F. über den Zuzug von Angehörigen Vertriebener nach Aufhebung der Vorschrift durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz ab dem [DATE] auch unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes oder des Gleichbehandlungsgebotes nicht mehr über [REF] für den unter §§ 0 0 BVFG fallenden Personenkreis anzuwenden ist.


Nach [REF] können im Lichte des [REF] , sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, Energiekostenrückstände übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen gem. [REF] regelmäßig übernommen werden, wenn das gerechtfertigt und notwendig ist und andernfalls eine in einem Sozialstaat nicht hinnehmbare Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Hierunter fällt auch die Übernahme von Energiekostenrückständen . Vgl. dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. [DATE] L [REF] AS : 0 "Die Antragsteller haben bezüglich der Stromkostennachforderung einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Ein Anspruch der Antragsteller auf Gewährung eines Darlehns bezüglich der Stromkostennachforderung der S AG vom [DATE] in Höhe von 0 Euro für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] ergibt sich aus [REF] buch . Danach können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden. Mit der in [REF] genannten Behebung einer vergleichbaren Notlage sind solche Konstellationen angesprochen, die mit der Gefährdung der Sicherung der Unterkunft vergleichbar sind. Insbesondere in Form von Energiekostenrückständen kommt eine Behebung einer der drohenden Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage in Betracht. Weiterhin können auch Kosten, die in der Regelleistung enthalten sind, insbesondere Stromschulden, eine vergleichbare Notlage auslösen. Dies gilt vor allem dann, wenn eine andere Entscheidung dazu führen würde, dass die Wohnung unbewohnbar würde ."


Grob fahrlässige Unkenntnis ist anzunehmen, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen . Eine besonders schwere Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist unter anderem gegeben, wenn der Geschädigte auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten nicht nutzt und sich auf diese Weise dem gebotenen Kenntnisstand verschließt . Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt und mit dem Rechtsgedanken des [REF] begründet


Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich der Senat auch für den vorliegenden Fall anschließt, ist es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch nicht ermessensfehlerhaft, dass die Finanzbehörde die von dem Steuerpflichtigen behauptete Schuldlosigkeit an der Insolvenz sowie den erheblichen Einsatz von weiterem Vermögen zur Abwendung dieser Insolvenz nicht als ausreichende Gründe ansieht, um einen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen auszusprechen .


Der Internet-System-Vertrag vom [DATE] ist als Werkvertrag im Sinne des [REF] anzusehen. Das Gericht schließt sich der Auffassung der 0. Kammer des Landgerichts Düsseldorf im jüngst ergangenen Urteil vom [DATE] an. Das Landgericht hat ausgeführt:


Davon ausgehend ist zu prüfen, ob es sich hierbei um eine oder mehrere wirtschaftliche Einheiten handelt, die möglicherweise unterschiedlich zu berücksichtigen wären. Die Bildung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten beurteilt sich nicht nach der tatsächlichen, sondern der zulässigen Nutzung des Grundstücks. Sie hängt von den tatsächlichen Umständen wie Lage, Zuschnitt und Größe des Grundstücks und von rechtlichen Gesichtspunkten, nämlich der Zuordnung des Grundstücks zu einem bestimmten Baugebiet und den dafür festgesetzten Bezugsgrößen für Maß und Art der baulichen Nutzung ab.


Gegen den am [DATE] zugestellten Beschluss richtet sich die am [DATE] eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers wobei insbesondere auf den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] hingewiesen und die Auffassung vertreten wurde, dass die dortigen tatsächlichen Erwägungen in gleicher Weise im vorliegenden Verfahren Geltung haben müssten.


Da der Gebührenanspruch der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen ihre Auftraggeberin nicht Streitgegenstand des Rechtsstreits, sondern bloße Vorfrage für die Eintrittspflicht der Beklagten als Rechtsschutzversicherer ist, bedarf es der Einholung eines solchen Gutachtens nicht. Im Deckungsprozess des Auftraggebers gegen seinen Rechtsschutzversicherer findet [REF] keine Anwendung , Urteil vom 0. [DATE] , I [REF] , Hartmann, Kostengesetze, 0. Aufl., [REF] Rn 0; Madert in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 0. Aufl., § 0 Rn 0).


Grundsätzlich muss sich jeder Straßenbenutzer den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straßen so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbieten. Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und gegebenenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag . Dabei ist vom Fahrbahnnutzer bei erkennbar schwieriger Verkehrslage eine gesteigerte Aufmerksamkeit zu fordern. Dies gilt insbesondere für das Befahren eines durch [REF] Abs. 0 Zeichen 0 allerdings örtlich nah vom Verkehrssicherungspflichtigen zu bezeichnenden Baustellenbereich mit der Folge, dass nicht jede einzelne Baumaßnahme einer besonderen Kennzeichnung bedarf .


Hinzu tritt, dass die Vereinbarungen einem Vergleich zwischen einander fremden Dritten nicht standhält. Denn bei der Prüfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss


Die erstrebte Zulassung des Rechtsmittels unter dem Aspekt der Gefahr des Baumbruchs scheidet ferner bereits deswegen aus, weil das Verwaltungsgericht in seinem Urteil nicht nur die entsprechende Gefahr verneint hat, sondern zusätzlich entschieden hat, dass für den Fall der insoweit ausdrücklich unterstellten Instabilität der in jungen Jahren des Baumes aufgetretenen Spaltung des Stammes wegen anderweitiger Abhilfemöglichkeit in Form von zumutbaren Sicherungsmaßnahmen ebenfalls kein Anspruch auf Beseitigung bestünde. Hiermit setzt sich die Klägerin, abgesehen von den nicht durchgreifenden individuellen Einwänden gegen eine wirtschaftliche Zumutbarkeit , nicht auseinander. Ist ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so muss der Zulassungsantragsteller sich mit jedem dieser Gründe auseinandersetzen, wenn durchgreifende ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung in ihrem Ergebnis geltend gemacht werden sollen. Insoweit muss hinsichtlich jedes tragenden Begründungsteils ein Zulassungsgrund gegeben sein. Schon das ist hier nicht der Fall.


Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, da [REF] , der die Umlage des Barwertes der bis zum [DATE] aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften auf diejenigen insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber, die im Jahr [DATE] insolvenzsicherungspflichtig waren, regelt, nicht in dieser Weise in Tatbestände eingreift, die bereits in der Vergangenheit abgewickelt worden sind.


[REF] , a.a.O., S. 0 des Beschlussabdrucks: "Weder die Klägerin zu 0. noch ihr Vater haben in Abrede gestellt, dass ihr das Schicksal ihrer Großeltern väterlicherseits während des Zweiten Weltkriegs , Weiterreise nach Österreich, Geburt des Vaters am [DATE] in Österreich, Repatriierung in die Sowjetunion) unbekannt geblieben ist; eine derartige Behauptung wäre angesichts der familiären Verbundenheit auch nicht ohne weiteres nachzuvollziehen. Der Vater der Klägerin zu 0. hat in seiner Stellungnahme vom [DATE] denn auch lediglich behauptet, dass der Klägerin zu 0. nicht bewusst gewesen sei, dass mit der Einbürgerung der Großeltern zugleich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verbunden gewesen sei. Die danach bekannten und im Aufnahmeantrag der Klägerin zu 0. vom [DATE] auch aufgeführten Umstände lieferten genügend konkrete Anhaltspunkte für eine bestehende deutsche Staatsangehörigkeit. Wenn gleichwohl eine weitergehende Aufklärung unterblieben ist, deren Ergebnis in den Kreis der Überlegungen bei der Erklärung zum Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation im [DATE] hätte einbezogen werden können, ist dies keine zwingend über eine erweiternde Auslegung des [REF] aufzufangende Konfliktsituation."


Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Insbesondere kann er sich nicht mit Erfolg auf die Regelung des [REF] berufen. Danach steht der Anspruch der Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld, soweit die Leistungen dem Berechtigten erbracht worden wären, nach deren Tode demjenigen zu, der die Leistungen erbracht hat oder die Pflege geleistet hat. Vorliegend ist eine Entscheidung über die Rechtsnatur des durch [REF] begründeten Anspruchs nicht erforderlich .


Denn es kann wegen der genannten Verurteilung des Antragstellers auch nicht mehr verantwortet werden, ihm die Pflege von ihm anvertrauten Kindern zu überlassen. [REF] dient sowohl dem Schutz von Kindern vor dem Missbrauch durch die Herstellung entsprechenden Materials als auch dem Schutz vor unmittelbarem Missbrauch durch den Konsumenten . Denn es ist nach derzeitigem Erkenntnisstand jedenfalls nicht auszuschließen, dass der Betrachter kinderpornographischer Darstellungen zum Kindesmissbrauch angeregt wird. Der Antragsteller ist wegen des Herunterladens von mindestens 0 Dateien mit entsprechenden Bildern verurteilt worden. Eine Erklärung für sein Verhalten hat er im Strafverfahren nicht abgegeben. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat er vorgetragen, er habe auch um seine Ehe zu retten Hilfe in Anspruch genommen, um von seinen Neigungen loszukommen. Welche Hilfe dies ist, hat er allerdings trotz ausdrücklicher Nachfrage des Gerichts offen gelassen. Dass der Antragsteller ein Bedürfnis nach dem Betrachten kinderpornografischer Bilder hatte und möglicherweise weiterhin hat, begründet schon für sich durchgreifende Zweifel, ob er die Pflege von Kindern sachgerecht, zuverlässig und verantwortungsvoll verrichten kann. Zudem ist gegen den Antragsteller in der Vergangenheit bereits wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern ermittelt worden. Ob aus den vom Antragsgegner nicht ausgewerteten Akten des insoweit nach [REF] eingestellten Ermittlungsverfahrens und evtl. auch aus Berichten des ergänzend hinzugezogenen Jugendamtes für dieses berufsrechtliche Verwaltungsverfahren weitergehende Erkenntnisse zu gewinnen sind, kann und muss in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht näher geklärt werden. Jedenfalls bieten schon die zuvor genannten Gründe hinreichenden Anlass für einen Ausschluss des Antragstellers von der Pflege von Kindern.


Solche besonderen und einzelfallbezogenen Gründe hat die Antragsgegnerin hier nicht aufgezeigt. Dabei können grundsätzlich nur die Erwägungen berücksichtigt werden, welche die Fahrerlaubnisbehörde in der Aufforderung zur medizinisch-psychologischen Begutachtung dargelegt hat. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ist kein Verwaltungsakt, sie kann mithin nicht mit Rechtsmitteln eigenständig angefochten werden. Wegen des mit ihr verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitssphäre sind an ihre Begründung deshalb hohe Anforderungen zu stellen. [REF] finden, weil kein Verwaltungsakt vorliegt, keine Anwendung so dass die Fahrerlaubnisbehörde die maßgeblichen Gründe auch nicht nachträglich geben kann, sondern allenfalls mit einer neuen Begründung eine neue Untersuchungsaufforderung erlassen kann .


Von diesen Grundsätzen ist das Arbeitsgericht zu Recht ausgegangen. Vorliegend bestand das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zum Zeitpunkt der Kündigung nicht einmal vier Monate. Der Gegenstandswert für den Kündigungsschutzantrag war daher auf ein Bruttomonatsgehalt festzusetzen. 0 0. Die mit der Beschwerde nicht angegriffene Gegenstandswertfestsetzung für die Anträge zu 0. und 0. erfolgte ebenfalls zutreffend. Das Arbeitsgericht hat den Antrag zu 0. als allgemeinen Feststellungsantrag nicht gegenstandswerterhöhend berücksichtigt. Nach der Rechtsprechung der Kammer ist der neben dem Kündigungsschutzantrag gestellte allgemeine Feststellungsantrag dann nicht gegenstandswerterhöhend, wenn die Parteien im Prozess keinen Streit über einen konkreten weiteren Beendigungstatbestand geführt haben bzw. weitere Beendigungstatbestände wie hier gesondert angegriffen wurden . Der unter Ziffer 0 gestellte Weiterbeschäftigungsantrag wurde seitens des Arbeitsgerichts vorliegend in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der Kammer mit einem Bruttomonatsgehalt veranschlagt. 0 0. Auch die ebenfalls mit der Beschwerde nicht angegriffene Gegenstandswertfestsetzung für die Anträge zu 0. und 0. erfolgte korrekt. Nach der Rechtsprechung der erkennenden Kammer sind für das Zusammentreffen von Kündigungsschutz und Entfristungsklage in Bezug auf die Gegenstandswertfestsetzung die Grundsätze anzuwenden, die das Landesarbeitsgericht bei der Gegenstandswertfestsetzung im Falle mehrerer Kündigungen aufgestellt hat , da auch in diesem Fall mit beiden Anträgen um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von [REF] gestritten wird . Für die Gegenstandswertfestsetzung bei mehreren Kündigungen ist danach anerkannt, dass im Falle mehrerer Kündigungen, die keinen unmittelbaren Bezug zueinander haben, die verschiedene Beendigungszeitpunkte aufweisen und die in einem zeitlichen Zusammenhang ausgesprochen werden, die Kündigungsschutzanträge derart zu bewerten sind, dass für die erste Kündigung abhängig von der Dauer des Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zu drei Bruttomonatsverdiensten anzusetzen sind und jede weitere Kündigung grundsätzlich mit einem Betrag, der dem durchschnittlichen Verdienst entspricht, den der Arbeitnehmer bei Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes aufgrund der weiteren Kündigung mehr bzw. bei Vorschieben des Beendigungszeitraumes durch diese weniger verdienen würde. Allerdings ist dieser Verlängerungs bzw. Vertretungszeitraum grundsätzlich auf maximal einen Monatsverdienst begrenzt . Mit dem Antrag zu 0. wurde eine Befristung angegriffen, die das Arbeitsverhältnis der Klägerin zweieinhalb Monate nach dem bei Wirksamkeit der ersten Kündigung eintretenden Beendigungszeitpunkt beenden sollte. Aufgrund der mit dem Antrag zu 0. angegriffenen Zweitbefristung wäre das Arbeitsverhältnis erst weitere vier Monate später beendet worden. Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs und des Hinausschiebens des Kündigungszeitpunkts um jeweils weniger als sechs Monate waren die Anträge zu 0. und 0. mit jeweils einem Bruttomonatsentgelt zu bewerten. 0 0. In Bezug auf die Zahlungsanträge zu 0. und 0. erfolgte deren Nichtberücksichtigung bei der Gegenstandswertfestsetzung wegen wirtschaftlicher Identität indes teilweise zu Unrecht. Das Arbeitsgericht hat die Anträge zu 0. und 0. gebührenrechtlich unberücksichtigt gelassen, mit der Begründung, es bestehe wirtschaftliche Identität mit dem Klageantrag zu 0. . Nach der Rechtsprechung der Kammer ist eine wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzklage und Entgeltklage, deren Grundsätze auch auf das Zusammenspiel zwischen Entfristungsklage und Entgeltklage Anwendung finden, dann zu bejahen, wenn das Entgelt für einen Zeitraum nach dem vermeintlichen Ende des Arbeitsverhältnisses gefordert wird . Da die mit dem Antrag zu 0. angegriffene Befristung erst zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum [DATE] führen würde, scheidet eine wirtschaftliche Identität bei den Entgeltanträgen zu 0. und 0. aus.


Der nach [REF] zu bestimmende straßenausbaubeitragsrechtliche Einrichtungsbegriff stimmt grundsätzlich mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff überein. Öffentliche Einrichtung im Sinne von [REF] ist daher jeder Straßenzug, den der unbefangene Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise als selbstständiges, von anderen Straßen abgegrenztes Element des gemeindlichen Straßenverkehrsnetzes ansieht. Maßgebend für die natürliche Betrachtungsweise sind vor allem Straßenlänge, Straßenbreite, Straßenführung, Straßenausstattung und die äußere Gestaltung der Straße . Abweichungen vom erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff sind für das Straßenausbaubeitragsrecht dann geboten, wenn dies spezifisch straßenausbaubeitragsrechtliche Grundsätze gebieten . Soweit etwa Teile eines Straßenzuges unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienen und deswegen nach unterschiedlichen Gemeinde und Anliegeranteilen abzurechnen sind, sind sie ausbaubeitragsrechtlich als verschiedene Einrichtungen zu behandeln. Wenn eine Straße etwa im Hauptzug starken innerörtlichen Verkehr aufweist, die davon abgehende weniger als 0 m lange Stichstraße aber nur dem Anliegerverkehr dient, liegen im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechtes zwei verschiedene Straßen vor, während im Erschließungsbeitragsrecht nur eine einzige Anbaustraße anzunehmen ist . 0 b) Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat auch wiederholt entschieden, dass ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht im Straßenausbaubeitragsrecht eine Straße im Rechtssinne mit ihrem Eintritt in den Außenbereich endet, so dass das sonst maßgebliche tatsächliche Erscheinungsbild der Anlage keine ausschlaggebende Bedeutung mehr hat . Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Erschließungsbeitragsrecht . Das Bundesverwaltungsgericht vertritt, nach [REF] seien nur die „zum Anbau bestimmten“ Straßen beitragsfähige Erschließungsanlagen, und die Anbaubestimmung einer Straße ende, wenn sie in den Außenbereich eintrete. Auch wenn erhebliche Teilstrecken einer bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Straße im Außenbereich lägen und nicht anbaubar seien, könnten verschiedene Straßen im Rechtssinne vorliegen. Das sei dann der Fall, wenn die Strecke des beiderseitigen Außenbereiches länger als 0 m und mehr als 0/0 der Länge der Gesamtanlage betrage. In der Literatur werden die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes auch auf Fallgestaltungen übertragen, in denen eine bei natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Straße zum Teil beidseitig, zum Teil aber nur einseitig anbaubar ist, so dass auch hier von zwei rechtlich selbständigen Straßen auszugehen sei .


Daraus ergibt sich: 0 Die Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichtes hat und behält seine Berechtigung in den Fällen, in denen eine Straße „endgültig“ in den Außenbereich übergeht und sich außerorts als Gemeindeverbindungsstraße i.S.d. § 0 Nr. 0 NStrG oder andere Straße im Außenbereich i.S.d. § 0 Nr. 0 NStrG fortsetzt. Dient eine Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage streckenweise dem Anbau und liegt ein anderer Teil im baurechtlichen Außenbereich, gebieten es demgegenüber weder straßenausbaubeitragsrechtliche Gründe noch gesetzliche Gründe, die sich aus dem Niedersächsischen Straßengesetz ergeben würden, verschiedene öffentliche Einrichtungen anzunehmen . In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Nds. Oberverwaltungsgericht entschieden hat, dass ein Grundstück, das mit einem im Außenbereich gelegenen Teil an eine Außenbereichsstraße angrenzt und zugleich mit einem im Innenbereich gelegenen Teil an eine Innenbereichsstraße, nicht jeweils mit der vollen Grundstücksfläche zu einem Straßenausbaubeitrag heranzuziehen ist, sondern nach Frontlängen aufgeteilt veranlagt werden muss. Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass dem Grundstück durch den Ausbau der an der Grundstücksseite vorbeiführenden Straße insgesamt gesehen nur einmal ein die ganze Grundstücksfläche erfassender wirtschaftlicher Vorteil durch den Straßenausbau zuwächst, „da bei realitätsnaher Betrachtung nur eine Straße ausgebaut wird“ . Dies spricht dafür, bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage nicht danach zu differenzieren, ob diese Straßen baurechtlich im Innenbereich, Planbereich oder Außenbereich liegen. 0 c) Ist es für die Frage, ob im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechtes eine einzige Straße vorliegt oder mehrere Straßen vorliegen, nicht von Bedeutung, ob die Straßen im baurechtlichen Innenbereich oder Außenbereich verlaufen, folgt daraus nicht automatisch, dass diese Straßenstrecken stets und ausnahmslos eine einzige öffentliche Einrichtung bilden . Vielmehr ist die Frage, ob diese Teilstrecken eine Straße oder mehrere Straßen im Rechtssinne bilden, dann allein aufgrund der maßgeblichen natürlichen Betrachtungsweise zu entscheiden. Diese Betrachtungsweise konzentriert sich eben nicht auf die baurechtlichen oder landwirtschaftlichen Nutzbarkeiten der Grundstücke beiderseits der Straße, sondern vielmehr auf den Gesamteindruck der Verkehrsanlage, der durch die tatsächlichen Verhältnisse der Anlage selbst und nicht die der nebenliegenden Grundstücke geprägt ist. Ist eine im baurechtlichen Außenbereich und baurechtlichen Planbereich liegende Straßenstrecke gleich ausgebaut in Breite, Gestaltung und Ausstattung mit ihren Teileinrichtungen , ist eine einheitliche öffentliche Einrichtung im Sinne des [REF] anzunehmen.


Aus dieser Regelungswirkung der Konzentrationsplanung folgt, dass der Konkretisierungsspielraum der Gemeinde bei Erlass eines Bebauungsplans deutlich eingeschränkt ist: Die durch die Ausweisung im Raumordnungsplan eingetretene Konzentrationswirkung verleiht der Windenergienutzung in der Konzentrationszone grundsätzlich Vorrang. Dieser Vorrang ist in der Bebauungsplanung zu respektieren und kann allein noch eine Feinsteuerung zulassen, d.h. überwiegende sonstige städtebauliche Belange können nur noch Festsetzungen über die nähere Ausgestaltung der Windenergienutzung rechtfertigen . Der Raumordnungsplan hat bei der Auswahl und Festlegung von Konzentrationsflächen die in der Begründung zu Ziff. 0 Abs. 0 genannten Tabukriterien berücksichtigt. Eine nochmalige bzw. darüber hinausgehende Berücksichtigung dieser Tabukriterien im Bebauungsplan bedürfte daher gewichtiger städtebaulicher Gründe. Eine zulässige Feinsteuerung der örtlichen Verhältnisse kann insoweit vorliegen, als es sich um standortbezogene Regelungsbedürfnisse, die der Raumordnungsplaner unberücksichtigt gelassen und der Bauleitplanebene überantwortet hat. So lassen sich mit der Besonderheit der von Windenergieanlagen ausgehenden Belastungen und Gefahren Abstände berücksichtigen, die über sonstigen Rechtsvorschriften, etwa des Landesstraßen und Bauordnungsrecht hinausgehen und unabhängig von der später jeweils zur Genehmigung anstehenden Windenergieanlage als sachgerecht einzustufen sind . Den Gemeinden bleibt danach nur, die raumplanerische Entscheidung unter Berücksichtigung solcher Belange etwa mit Blick auf die Bauhöhe der einzelnen Anlagen oder deren parzellenscharfen Standort zu konkretisieren .


Durch rechtskräftiges Urteil des Senats vom [DATE] ist der Antragsgegner im Hinblick auf Unterhaltsansprüche der Antragstellerin im Einzelnen zur Auskunft über sein Einkommen für die Jahre [DATE] bis [DATE] verurteilt worden; auf den Tenor und die Gründe der Entscheidung wird verwiesen.


Der Notwendigkeit der entsprechenden Aufwendungen steht nicht entgegen, dass nach Ziffer 0 der Verwaltungsverordnung zur Ausführung der BVO Aufwendungen für Schutzimpfungen beihilfefähig sind, soweit die Schutzimpfungen öffentlich empfohlen sind. Gemäß der Verweisung in Ziffer 0 VVzBVO auf den Runderlass des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom [DATE] III A 0 0 werden "alle Schutzimpfungen nach den jeweils gültigen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut öffentlich empfohlen". Diese Beschränkung der Notwendigkeit und damit auch der Beihilfefähigkeit ist jedoch unwirksam. Das VG Düsseldorf hat dazu in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Folgendes ausgeführt: "Ob Ziffer 0 der VVzBVO wie es das beklagte Land versteht zum Ausdruck bringen möchte, dass sämtliche Schutzimpfungen nur beihilfefähig sind, wenn sie auf der Grundlage einer Empfehlung der STIKO erfolgen oder ob die Regelung nicht vielmehr nur eine Klarstellung dahin gehend enthält, dass, falls eine Impfempfehlung durch die STIKO vorliegt, eine weitergehende individuelle Prüfung der Notwendigkeit nicht erforderlich ist, kann dahin stehen. Denn nur in letztgenanntem Verständnis darf Ziffer 0 der VVzBVO aus Rechtsgründen angewendet werden. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich bei den VVzBVO nämlich um sog. norminterpretierende Verwaltungsvorschriften, die die Regelungen der Beihilfenverordnung, bei der es sich um eine Rechtsverordnung handelt, nicht rechtlich verbindlich auszufüllen oder gar inhaltlich abzuändern vermögen. Soweit die Beihilfenverordnung an einigen Stellen die Ausgestaltung von Beihilfeansprüchen durch Verwaltungsvorschriften zulässt, wie es etwa in § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 BVO NRW für Heilbehandlungen der Fall ist, fehlt es im Rahmen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO NRW an einer derartigen Ermächtigung, die Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit von Impfungen durch Verwaltungsvorschriften ausgestalten zu dürfen. Dementsprechend verbleibt es insoweit bei der Regelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BVO NRW als maßgeblicher Vorschrift für die Frage der Beihilfefähigkeit einer Schutzimpfung. Die dort geregelten und genannten Tatbestände der "notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang" sind in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar. Sind sie wie hier im konkreten Einzelfall zu bejahen, so kann der danach begründete Anspruch ungeachtet der Frage, ob sich aus [REF] ein Rechtsanspruch auf Beihilfe zu Schutzimpfungen überhaupt ergibt, nicht durch die Anwendung von Verwaltungsvorschriften im Rang unterhalb der BVO NRW ausgeschlossen werden." Dem schließt sich die Kammer an. Bedenken an der Angemessenheit der Kosten für die Hepatitis-B-Schutzimpfung bestehen nicht. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger den ihm verordneten oder einen wirkungsgleichen Impfstoff günstiger hätte erwerben können.


Das Gericht sieht nach den vorgelegten Unterlagen keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass hiermit das der Lehreinheit für das Studienjahr [DATE] / [DATE] kapazitätsbeachtlich zur Verfügung stehende Lehrpersonal mit dem ausgeworfenen hauptamtlichen Lehrdeputat zutreffend erfasst ist. Dies gilt namentlich vor dem Hintergrund der Ausführungen der Antragsgegnerin zu der Personalstruktur der Lehreinheit, die von ihr in dem auf das SS [DATE] bezogenen Beschwerdeverfahren [REF] gegenüber dem OVG NRW zur Zahl der angesetzten Fachlehrerstellen gemacht worden sind. Das OVG NRW hat auf der Basis dieser Erläuterungen keinen Anlass zu Beanstandungen gesehen .


Dieses Gesamtlehrdeputat ist mit der Antragsgegnerin und dem Ministerium gemäß [REF] bzw. § 0 LVV aus individuellen bzw. funktionsbezogenen Gründen um insgesamt 0 DS zu vermindern. Die Gründe im Einzelnen für diese Ermäßigungen sind von der Antragsgegnerin im Verwaltungsverfahren und erneut auf gerichtliche Anforderung mit Schriftsatz vom [DATE] im Leitverfahren dargelegt worden. Auch diese lassen keine Fehler erkennen.


Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ord-nungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, das Arzneimittel "G.H.® I.O."mit dem Hinweis "Geistige Fitness" und/oder "Einer der aktuellen Megatrends heißt: Gehirn-Fitness‘. Denn wer möchte nicht geistig fit sein und auch bleiben am besten bis ins hohe Alter" wie nachfolgend eingeblendet, zu bewerben und/oder bewerben zu lassen: Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Sie kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.


Zutreffend ist, dass es für die Erhebung der Rüge grundsätzlich im Sinne von [REF] ausreicht, wenn aus der Revisionsbegründung hervorgeht, dass Entschuldigungsgründe vorgebracht worden sind und dass das Gericht pflichtwidrig die gebotene Aufklärung unterlassen habe, denn das Revisionsgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteil gebunden, so dass diese nicht wiederholt zu werden brauchen . Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung noch gerecht.


Der Beweis einer wirksam zustande gekommenen Honorarabrede ist nicht bereits durch die Urkunde vom [DATE] geführt. Denn die Beklagte hat zwar ihre Namensunterschrift als richtig anerkannt, nicht aber die Eintragung eines Gegenstandswerts von 0 €. Die Beweiskraft des [REF] haben nur echte Urkunden, also solche, deren Aussteller die in ihr enthaltene Erklärung tatsächlich abgegeben hat . Die Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde bedarf hingegen des Beweises . Zwar hat die über der Unterschrift stehende Schrift die Vermutung der Echtheit für sich, wenn wie hier die Echtheit der Namensunterschrift feststeht . Andererseits hat eine Privaturkunde dann keine Beweiskraft im Sinne von [REF] , wenn eine Fälschung etwa durch nachträgliches Einrücken des Urkundentextes in Betracht kommt . Inwieweit äußere Mängel die Beweiskraft einer Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern, entscheidet das Gericht gemäß [REF] nach seiner freien Überzeugung . Feste Beweisregeln zur Frage der Echtheit einer mit äußeren Mängeln behafteten Urkunde bestehen nämlich nicht . Die Anwendbarkeit von [REF] hängt nicht von dem Vorhandensein bestimmter Arten von äußeren Mängeln, wie etwa Beschädigungen der Urkunde oder Auffälligkeiten im Schriftbild ab. Auch eine von Änderungen und Beschädigungen freie Urkunde kann äußerliche Mängel aufweisen, die ihren Beweiswert beeinträchtigen. Als Hinweis auf eine Verfälschung einer in ihrem Erscheinungsbild nicht auffälligen Urkunde ist in der Rechtsprechung etwa der Fall anerkannt, dass sich Ungereimtheiten aus dem Vergleich von mehreren angeblich am selben Tag von derselben Person geschriebenen Urkunden ergeben .


Nach [REF] kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die rechtliche Überprüfung nach [REF] erfolgt in zwei Stufen: Zum einen muss ein Grund vorliegen, der ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles überhaupt an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Zum anderen muss dieser Grund im Rahmen der Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere auch des Verhältnismäßigkeitsprinzips, zum Überwiegen der berechtigten Interessen des Kündigenden an der fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. 0 0. Ein an sich geeigneter Grund zur außerordentlichen Kündigung kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer seiner Arbeitsverpflichtung aufgrund einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nicht nachkommt. Der Arbeitgeber ist in diesem Falle für seine Behauptung, der Arbeitnehmer habe eine Krankheit lediglich vorgetäuscht, darlegungs und beweispflichtig. Legt der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest vor, so begründet dieses in der Regel den Anscheinsbeweis für die tatsächlich vorliegende Arbeitsunfähigkeit. Bezweifelt der Arbeitgeber gleichwohl die Arbeitsunfähigkeit, dann muss er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die Beweiskraft des Attestes zu erschüttern. Erst wenn der Arbeitgeber den Anscheinsbeweis erschüttert hat, ist es wiederum Sache des Arbeitnehmers, nunmehr angesichts der Umstände, die gegen eine Arbeitsunfähigkeit sprechen, weiter zu substantiieren, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben, welche Verhaltensmaßregeln der Arzt gegeben hat, welche Medikamente z. B. bewirkt haben, dass er zwar immer noch nicht die geschuldete Arbeit bei seinem Arbeitgeber verrichten konnte, aber zu anderweitigen Tätigkeiten in der Lage war. Kommt der Arbeitnehmer insoweit seiner Substantiierungspflicht nach, so muss der Arbeitgeber aufgrund der ihm obliegenden Beweislast den konkreten Sachvortrag des Arbeitnehmers widerlegen . 0 Unstreitig war der Kläger seit [DATE] arbeitsunfähig krankgeschrieben. Die Arbeitsunfähigkeit hat er auch durch Vorlage des ärztlichen Attestes vom [DATE] sowie des Schreibens der Betriebskrankenkasse vom [DATE] belegt. Damit hat der Kläger den Anscheinsbeweis für das Vorliegen tatsächlicher Arbeitsunfähigkeit erbracht. Diesen Anscheinsbeweis hat die Beklagte durch die Vorlage des Ermittlungsberichtes der Detektei nicht erschüttert. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass der Kläger unstreitig die behaupteten handwerklichen Arbeiten am Haus und Traktor durchgeführt hat. Aber nicht jede Arbeitsunfähigkeit zwingt zur häuslichen Ruhe oder gar Bettlägerigkeit. Dies ist ein überkommenes Gesundheitsverständnis. Gerade aufgrund des Umstands, dass sowohl der den Kläger behandelnde Arzt als auch die Krankenkasse in Kenntnis der Vorwürfe der Beklagten nochmals bestätigt haben, dass der Kläger arbeitsunfähig krank ist bzw. war, hat die Beklagte den von den ärztlichen Attesten ausgehenden Anscheinsbeweis nicht erschüttert. Der Kläger war arbeitsunfähig krank. Dies hat die Beklagte in der Berufungsverhandlung letztlich auch nicht mehr in Abrede gestellt, sondern sich zur Rechtfertigung der Kündigung nur noch auf das genesungswidrige Verhalten des Klägers berufen.


Der Arbeitnehmer ist aufgrund seiner Treuepflicht gehalten, während der Arbeitsunfähigkeit alles zu unterlassen, was die Genesung hinauszögern könnte. Dies folgt aus der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht gemäß [REF] . Deshalb kann ein pflichtwidriges, zur Kündigung führendes Verhalten vorliegen, wenn der Arbeitnehmer bei bescheinigter Arbeitsunfähigkeit den Heilungserfolg durch genesungswidriges Verhalten gefährdet . Damit verstößt er nicht nur gegen seine Leistungspflicht, sondern zerstört insbesondere auch das Vertrauen des Arbeitgebers in seine Redlichkeit. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer während der Krankheit nebenher bei einem anderen Arbeitgeber arbeitet, sondern kann auch gegebenen sein, wenn er Freizeitaktivitäten nachgeht, die mit der Arbeitsunfähigkeit nur schwer in Einklang zu bringen sind . Als Kündigungsgrund reicht indessen nicht nur die Möglichkeit einer ungünstigen Auswirkung auf den Krankheits bzw. Genesungsverlauf. Notwendig ist vielmehr eine konkrete Verletzung der Interessen des Arbeitgebers, welche der Arbeitgeber im Bestreitensfall zu beweisen hat . Verstößt der Arbeitnehmer gegen diese vertragliche Nebenpflicht, so kann dies im Einzelfall, bei schwerwiegenden Verstößen u. U. sogar ohne vorherige Abmahnung, den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen.


Nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts können fehlende Angaben und Nachweise zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden, da [REF] keine Frist für die Abgabe der gebotenen Parteierklärung vorsieht .


Lediglich der Vollständigkeit halber weist das Gericht abschließend darauf hin, dass es sich nicht veranlasst sieht, aufgrund der im vorliegenden Klageverfahren neu gewonnenen Erkenntnisse gemäß [REF] den rechtskräftigen Beschluss vom [DATE] [REF] , mit dem der Antrags des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Klage abgelehnt worden ist, von Amts wegen zu Gunsten des Klägers abzuändern.


Dabei stellt nicht jede Unterschreitung von Standards technischer Regelwerke einen ermessensfehlerhaften Ausbau dar und lässt den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, der Voraussetzung für die Beitragspflicht ist. Denn die Richtlinien geben in der Regel nur gewisse Bandbreiten an, von denen im Einzelfall abgewichen werden kann. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , a.a.O., und vom [DATE] [REF] ; VG Arnsberg, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O..


Es muss sich demgemäß sowohl nach den objektiven Fallumständen als auch von den individuellen Merkmalen der Person des Schädigers her gesehen um ein schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten handeln, welches das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt.


Die Vorschrift des [REF] gewährt einem Antragsteller nur dann einen Rechtsanspruch auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger, wenn sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Demnach kommt eine Bestellung nur in Betracht, wenn ein Bedarf an solchen Sachverständigenleistungen besteht. Dabei steht der Beklagten hinsichtlich der Frage des Bedarfs ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu .


Es handelt sich um eine allgemeine Leistungsklage und nicht wie die Kläger meinen um eine Verpflichtungsklage i.S.v. § 0 Abs. 0, 0. Alt. VwGO. Die hier streitgegenständliche Bescheinigung der „begrenzten“ Fortgeltungs oder Fortbestandsfunktion gemäß [REF] ist kein Verwaltungsakt i.S.v. [REF] , denn ihr fehlt der Regelungsgehalt. Folglich weisen auch ihre einzelnen Bestandteile wie die hier umstrittene Befristung der Geltungsdauer keinen Regelungscharakter i.S.v. [REF] auf. Eine solche Bescheinigung hat keine konstitutive Wirkung. Es handelt sich bei ihr nicht um einen feststellenden oder rechtsgestaltenden Verwaltungsakt, der mit einem Aufenthaltstitel vergleichbar wäre, sondern lediglich um eine deklaratorische Bescheinigung, die nicht hindert, auf die wahre Rechtslage zurückzugreifen. Dies war und ist für die vergleichbaren Bescheinigungen nach [REF] oder nach „altem“ Recht [REF] einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur . Auch in Bezug auf die hier streitgegenständliche Bescheinigung der Wirkungen des [REF] geht die obergerichtliche Rechtsprechung soweit ersichtlich daher zu Recht ohne weiteres davon aus, dass es sich um eine formlose Bescheinigung ohne konstitutiven Charakter handelt, die allein dazu dient, dem Ausländer den Nachweis gegenüber Dritten zu ermöglichen . 0


Keine Zuständigkeit gegeben wäre hingegen für den vom Kläger am Rande und in unsubstantiierter Weise zusätzlich geltend gemachten Anspruch wegen der angeblichen Kick-Back-Zahlungen nach [REF] oder anderen etwa deliktischen Verhaltens der Beklagten im Rahmen der Durchführung der Vertragsbeziehung. Wie der Senat in ähnlich gelagerten Fällen anderer Kunden der hiesigen Beklagten und weiterer Anbieter bereits entschieden hat, liegen Handlungs und Erfolgsort sonstiger Delikte nicht im Inland, sondern in der Schweiz, denn dort wurde die Anlagesumme einbezahlt und ebenfalls dort möglicherweise von der Beklagten nicht interessengerecht verwaltet . In Deutschland befindet sich allenfalls der unbeachtliche Schadensort. 0


Sein Teilbereich 0 erweiterte den Kreuzungsbereich H.er Straße/D. Straße mit dem Ziel, dort den zwischenzeitlich angelegten Kreisel schaffen zu können. Er war Gegenstand des Eilverfahrens [REF] , das der Senat durch Beschluss vom [DATE] zum Nachteil der damaligen Antragsteller entschied. Die Antragsteller nahmen daraufhin den Hauptsacheantrag zurück. Hintergrund dieser Festsetzung ist eine verkehrliche Expertise für eine Sondergebietsnutzung im Bereich „C. /Am Neuland“ der Ingenieurgemeinschaft I. und Partner vom [DATE] . Diese hatte gezeigt, dass das hier angegriffene Sondergebiet zusätzlichen Verkehr anziehen werde, dessen Bewältigung die seinerzeit T-förmig ausgestaltete Kreuzung voraussichtlich überfordern werde. Der Elektronikfachmarkt in seiner erweiterten Form und der Lebensmittelmarkt würden zusätzlichen Ziel und Quellverkehr in der Stärke von 0 PKWs/Werktag anziehen. Daraus ergäben sich für die D. Straße Ziel und Quellverkehre von insgesamt 0 PKW/d. In der Spitzenstunde werde die D. Straße zusätzlich mit 0 Fahrzeugen belastet.


Nach Auffassung der Kammer ist eine an kündigungsschutzrechtlichen Grundsätzen orientierte Abfindung bei einer Ruhensberechnung gemäß [REF] als Einkommen den Monaten zuzuordnen, in denen der Versorgungsempfänger wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes voraussichtlich Einkommensminderungen hinnehmen muss. Soweit in vereinzelten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen eine andere Auffassung vertreten wird , folgt dem die Kammer nicht. 0


Zur Ermittlung der Unterhaltsansprüche der Beklagten gegen den Kläger ist nach der jüngsten Rspr. des BGH, der sich der Senat anschließt , auf die sogenannte "Dreiteilungsmethode" abzustellen . Dabei ist grundsätzlich das tatsächliche Einkommen des Klägers unter Einbeziehung seines Splittingvorteils aus der neuen Ehe zu berücksichtigen .


Zutreffend weist das Amtsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] darauf hin, dass im Rahmen der Berechnungen bezüglich der beiden Kinder lediglich der Zahlbetrag in Abzug zu bringen ist . Dabei ist zu berücksichtigen, dass E und G im [DATE] bzw. [DATE] ihr 0. Lebensjahr vollenden.


Bei der Benutzung eines Dienstfahrzeuges handelt ein Beamter angesichts der verschiedenen Kraftstoffsorten zunächst in der Regel grob fahrlässig, wenn er sich nicht vor dem Tanken vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist. Ein minder schwerer Schuldvorwurf ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt, etwa bei einer durch einen Einsatz bedingten unverschuldeten Eilbedürftigkeit.


In der Rechtsprechung und Kommentarliteratur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass ein bloßer Wunsch des Arbeitnehmers auf einen geteilten Urlaub nicht ausreicht, um eine Teilung im Sinne des [REF] Düsseldorf vom [DATE] , [REF] , LAGE [REF] Düsseldorf vom [DATE] , [REF] , LAGE § 0 BUrlG Abgeltung Nr. 0; ErfK/Dörner, 0. Aufl., § 0 BUrlG Rz. 0; Leinemann/Linck, 0. Aufl., § 0 BUrlG, Rz. 0; Friese, Urlaubsrecht, F VII Rz. 0).


Die Antragstellerin ist darüber hinaus seit [DATE] zu 0 % als atypisch-stiller Gesellschafter an der bwin e.K. Sachsen beteiligt, deren Firmeninhaber nach außen Dr. A. ist. Ihm wurde am [DATE] vom Rat des Kreises Löbau, Sachsen, aufgrund des Gewerbegesetzes der DDR vom [DATE] eine nähere Spezifikation der Rechtsgrundlage soll nicht angegeben sein die Genehmigung zur "Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten ab [DATE] in 0 Neugersdorf, Breitscheidstraße 0" erteilt. Grundlage war ein entsprechender Antrag vom [DATE] . Das Gewerbe wurde zunächst im Handelsregister als Firma eines Einzelkaufmanns unter dem Namen "Odds Sportdata Dr. A. " eingetragen. Nachdem im Frühjahr [DATE] die Firma bwin Wien die atypisch-stille Beteiligung zu 0 % erworben hatte, wurde am [DATE] im Handelsregister als neuer Name "bet and win e.K." eingetragen. Seit Frühjahr/Sommer [DATE] betreibt Dr. A. soweit ersichtlich in Sachsen kein allgemein zugängliches Wettlokal mehr. Die Wetten erfolgen vielmehr über Fernabsatz, überwiegend per Internet, zum geringen Teil über Mobiltelefone . Zum [DATE] wurde die Firma in bwin e.K. umbenannt. Bis zum [DATE] lautete die Internetanschrift www.betandwin.de, seit dem [DATE] lautet sie www.bwin.de .


Grundsätzlich ist zwar der Umstand, dass ein Arbeitnehmer sich in Altersteilzeit befindet, bei der Beurteilung eines wichtigen Grundes im Sinne des [REF] im Rahmen der insoweit erforderlichen Interessenabwägung zu berücksichtigen. Ist ein Arbeitnehmer bereits unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt, steht dies aber dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nicht grundsätzlich entgegen. Eine fristlose Kündigung ist regelmäßig nicht schon deshalb unwirksam, weil für den Arbeitgeber die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung seiner Bezüge bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder der vereinbarten Beendigung freizustellen . Selbst bei einem Arbeitnehmer, der sich im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bereits in einer Freistellungsphase befindet, bleibt der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung möglich. Dies gilt regelmäßig dann, wenn sich ein in einer Freistellungsphase befindlicher Arbeitnehmer eines Diebstahls schuldig macht; ein Hausverbot wird der Interessenlage in solchen Fällen im Allgemeinen nicht gerecht . Regelmäßig wird allerdings eine außerordentliche Kündigung während einer Freistellungsphase lediglich auf verhaltensbedingte Gründe gestützt werden können, die trotz der Freistellung des Arbeitnehmers so schwerwiegend sind, dass sie die Kündigung nach § 0 KSchG sozial rechtfertigen bzw. einen wichtigen Grund im Sinne des [REF] darstellen.


Während zum Teil eine Überwachung minderjähriger Familienangehöriger auch ohne konkreten Verdacht gefordert und dem Sorgeberechtigten zugemutet wird, mittels technischer Maßnahmen etwa durch Einrichtung von Benutzerkonten mit beschränkten Nutzungsbefugnissen oder durch die Installation von Firewalls, die die Nutzung von Filesharing-Software verhindern die Teilnahme des Kindes oder Jugendlichen an sogenannten Tauschbörsen zu unterbinden , hält die erwähnte liberalere Auffassung lediglich eine einführende, im Einzelfall insbesondere vom Alter und dem Grad der Vernunft des Kindes abhängige Belehrung für notwendig .


Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, kann die Erstattung einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder seine Repräsentanten eine kündigungsrelevante Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten und damit auch einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen . Ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] kann den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Arbeitnehmers durch das Verfassungsrecht Grenzen gesetzt werden. Zeigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber "freiwillig" bei der Strafverfolgungsbehörde an, so kann die darin liegende Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte im Strafverfahren regelmäßig nicht zu einer Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten führen und eine deswegen erklärte Kündigung sozial rechtfertigen. Mit dem Rechtsstaatsprinzip ist es regelmäßig unvereinbar, wenn eine Strafanzeige zu zivilrechtlichen Nachteilen für den anzeigenden Arbeitnehmer führen würde, es sei denn, er hat wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht.


Die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung stellt einen einheitlichen Vorgang dar, an dem die Krankenkassen und ihre Verbände ein übergreifendes gemeinschaftliches Interesse haben . Aus diesem Grunde sind Landesverbände von Krankenkassen auch dann gegen Entscheidungen des Prüfungs bzw. Beschwerdeausschusses beschwerde bzw. klagebefugt, wenn der von ihnen begehrte Regress andere Landesverbände oder andere Krankenkassen betrifft . Von diesem Grundsatz gibt es nur dann eine Ausnahme, wenn sich die Prüfung auf konkrete Fälle bezieht, von denen lediglich eine einzelne Krankenkasse betroffen ist bzw mehrere einzelne Krankenkassen betroffen sind . Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben, weil die Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelverordnungen des Beigeladenen zu 0 umfassend und nicht einzelfallbezogen geprüft wurde. Ausgehend von dem Grundsatz der einheitlichen Prüfung der Wirtschaftlichkeit war der Beklagte nicht befugt, den im angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Regress auf die Arzneimittelkosten zu beschränken, welche die Beigeladene zu 0 getragen hat.


An der Nichtanwendbarkeit des TVöD-VKA auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft Transformation im Sinne des [REF] ändert auch die Annahme einer zumal viel späteren bloßen Tarifsukzession vom BAT auf den TVöD-VKA nichts .


Tenor Der Beschluss vom [DATE] wird aufgehoben. Gründe 0 Nachdem die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit den vom Kläger geltend gemachten Anspruch mit Schriftsatz vom [DATE] anerkannt und der Kläger dieses Anerkenntnis mit Schriftsatz vom [DATE] angenommen hat, ist der Rechtsstreit gemäß [REF] in der Hauptsache erledigt. Die im Beschluss der Kammer vom [DATE] aufgeworfene Frage ist deshalb nicht mehr entscheidungserheblich. Der Aussetzungsgrund ist damit entfallen. Der Beschluss vom [DATE] war deshalb aufzuheben.


unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] , Az. [REF] , den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Weitergabe oder Veröffentlichung aller Daten des Antragstellers zu unterlassen, soweit die Weitergabe zum Zweck der allgemeinen Veröffentlichung von Informationen über die dem Antragsteller gewährten finanziellen Beträge aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft erfolgen soll.


Zutreffend hat das Familiengericht das Einkommen der Parteien auf gerundet 0 € angenommen. Zu Recht hat es nämlich die von der Antragstellerin bezogenen Leistungen nach SGB II als Einkommen unberücksichtigt gelassen. Der Senat schließt sich insoweit den überzeugenden Argumenten des OLG Schleswig in dessen Beschluss vom [DATE] [REF] an, wonach Sozialhilfeleistungen nicht als Einkommen im Sinne des [REF] anzusehen sind. Zutreffend fasst das Oberlandesgericht Schleswig in der zitierten Entscheidung des Meinungsstreit hierzu wie folgt zusammen:


Die Bevollmächtigung eines Verteidigers bedarf keiner bestimmten Form. Deshalb ist im Einzelfall zu prüfen, ob aus der Gesamtheit der auch äußeren Umstände auf das Vorliegen einer Verteidigungsvollmacht geschlossen werden kann , bei JURIS). 0


Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang einwendet, das Gericht sei an die von der Antragsgegnerin angegebene Begründung des Sofortvollzuges gebunden, ansonsten wäre die gesonderte Begründung nach [REF] obsolet, kann er damit nicht gehört werden. Die genannte Vorschrift normiert ausschließlich formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts. Ob die von der Behörde angeführte Begründung inhaltlich zutreffend ist, ist im Rahmen des [REF] dagegen unbeachtlich; dies ist erst bei der gemäß [REF] vom Gericht eigenständig vorzunehmenden Interessenbewertung zu erörtern .


Der Ausgangspunkt ist die so genannte Mittelgebühr, d. h. die Mitte des gesetzlichen Gebührenrahmens , die anzusetzen ist bei Verfahren durchschnittlicher Bedeutung, durchschnittlichen Schwierigkeitsgrades und in denen die vom Rechtsanwalt geforderte und auch tatsächlich entwickelte Tätigkeit ebenfalls von durchschnittlichem Umfang war. Denn nur so wird eine einigermaßen gleichmäßige Berechnungspraxis gewährleistet . Abweichungen nach unten oder oben ergeben sich, wenn auch nur ein Tatbestandsmerkmal des [REF] fallbezogen unter oder überdurchschnittlich zu bewerten ist. 0 0. Die Prozessbevollmächtigte der Erinnerungsführer hat entgegen der Auffassung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle für jedes der drei Klageverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 0 des Vergütungsverzeichnisses Anlage 0 zu [REF] i. V. m. Nr. 0 VV-RVG in Höhe eines Betrages von 0 € verdient. Bei der Verfahrensgebühr handelt es sich um eine Tätigkeitsgebühr, mit der jede prozessuale Tätigkeit eines Rechtsanwaltes abgegolten wird, für die das RVG keine sonstige Gebühr vorsieht. Sie entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information, und gilt ab u. a. die Prüfung der Schlüssigkeit der Klage oder des Rechtsmittels durch den Rechtsanwalt anhand von Rechtsprechung und Literatur, die im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren notwendigen Besprechungen des Rechtanwalts mit dem Auftraggeber, Dritten, dem Gericht, Sachverständigen sowie Schriftwechsel mit dem Auftrageber, Dritten, Behörden und dem Gericht usw., der sich auf den Prozessstoff bezieht, ferner die Mitwirkung bei der Auswahl und Beschaffung von Beweismitteln, die Sammlung und den Vortrag des aus der Sicht des Rechtsanwalts rechtlich relevanten Stoffs sowie das Anbieten von Beweismitteln . Die Verfahrensgebühr ist dabei grundsätzlich zunächst dem Rahmen der Nr. 0 VV-RVG zu entnehmen. Dieser sieht eine Gebührenspanne von 0 € bis 0 € vor. Wegen der Vertretung von zwei weiteren Auftraggebern verschiebt sich dieser Gebührenrahmen nach Nr. 0 VV-RVG insoweit, als dass nunmehr ein Gebührenrahmen von 0 € bis 0 € auszufüllen ist, die Mittelgebühr beträgt daher 0 €. Erweist sich das Betreiben eines Geschäfts einschließlich der Information nach allen Kriterien des [REF] als durchschnittliche Leistung, ist die Mittelgebühr von 0 € angemessen. Liegen Schwierigkeit, Wert und Bedeutung der Sache unter oder über diesem Mittelwert, bietet sich eine entsprechende Quotierung, mithin eine Über oder Unterschreitung dieser Mittelgebühr an.


Tenor Auf die Berufungen der Kläger wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 0) EUR 0 nebst 0 % Zinsen aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] und aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , Zinsen in Höhe von 0 % über dem Basiszinssatz aus EUR 0 seit dem [DATE] sowie weitere EUR 0 zu zahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 0) EUR 0 nebst 0 % Zinsen aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] und aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 0 seit dem [DATE] sowie weitere EUR 0 zu zahlen, III. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 0) EUR 0 nebst 0 % Zinsen aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , aus EUR 0 am [DATE] , aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , aus EUR 0 am [DATE] , aus EUR 0 am [DATE] , aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] und aus EUR 0 vom [DATE] bis [DATE] , Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 0 seit dem [DATE] sowie weitere EUR 0 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen der Kläger zu 0) je 0% der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Beklagten sowie 0 % seiner eigenen außergerichtlichen Kosten, der Kläger zu 0) 0 % der Gerichtskosten, 0 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten und 0 % seiner eigenen außergerichtlichen Kosten. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils vollstreckende Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des von ihm zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen.


Dabei schulden die Beitragspflichtigen den Beitrag nicht für "ihre" Parkbucht vor den jeweiligen Grundstücken, sondern für die Verbesserung der Gesamtanlage durch Trennung des ruhenden vom übrigen Verkehr.


Auch bei der Verteilung der Ausbaukosten auf die erschlossenen Grundstücke sind keine Mängel ersichtlich. Insbesondere die Berücksichtigung der Flurstücke 0 und 0 der Flur 0 ist nicht zu beanstanden. Beide Grundstücke sind seit alter Zeit bebaut und werden durch einen etwa 0 m langen Zufahrtsweg, der geradeaus von der U. Straße zum Grundstück führt und nicht im Eigentum der Grundstückseigentümer steht, fahrmäßig erschlossen. Auch Wegerechte bestehen nicht. Dennoch sind beide Grundstücke in die Verteilung einzubeziehen. Der Privatweg stellt keine selbständige Erschließungsanlage dar. Angesichts seiner absolut geraden Ausrichtung, seines behelfsmäßigen und teilweise geradezu primitiven Ausbauzustandes, von dem sich das Gericht im Rahmen des Erörterungstermins am [DATE] einen augenfälligen Eindruck verschaffen konnte, und der deutlichen Erkennbarkeit des Endes vor dem Grundstück L. von der U. Straße aus gesehen vermittelt der Weg nur mehr den Eindruck einer Zufahrt ohne eigenständige erschließungsmäßige Bedeutung. Auch sind die Parzellen 0 und 0 zur Sicherstellung ihrer Anfahrbarkeit auf diesen Weg angewiesen. Über eine fahrmäßige Erschließung zu anderen Straßen verfügen sie nicht. Die vom Oberverwaltungsgericht zur Vorteilssicherung für unbebaute Grundstücke entwickelte Rechtsprechung findet hier keine Anwendung. Bei einer tatsächlich vorhandenen und zum Erreichen des Grundstücks notwendigen Zufahrt von der ausgebauten Straße zu einem bebauten Hinterliegergrundstück wie hier besteht nach der obergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig eine die Straßenbaubeitragspflicht auslösende Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die dieser Annahme entgegenstehen.


Angesichts seiner absolut geraden Ausrichtung, seines behelfsmäßigen und teilweise geradezu primitiven Ausbauzustandes, von dem sich das Gericht im Rahmen des Erörterungstermins am [DATE] einen augenfälligen Eindruck verschaffen konnte, und der deutlichen Erkennbarkeit des Endes vor dem Grundstück L. von der U. Straße aus gesehen vermittelt der Weg nur mehr den Eindruck einer Zufahrt ohne eigenständige erschließungsmäßige Bedeutung. Auch sind die Parzellen 0 und 0 zur Sicherstellung ihrer Anfahrbarkeit auf diesen Weg angewiesen. Über eine fahrmäßige Erschließung zu anderen Straßen verfügen sie nicht. Nach dem Eindruck von der Örtlichkeit wird der Privatweg ersichtlich von den Mietern auf dem Flurstück 0 genutzt. Neben dem Wohngebäude war während des Ortstermins eine von Autospuren zerfahrene Grasfläche zu erkennen, die offenbar zum Parken benutzt wurde. Die vom Oberverwaltungsgericht zur Vorteilssicherung für unbebaute Grundstücke entwickelte Rechtsprechung findet hier keine Anwendung. Bei einer tatsächlich vorhandenen und zum Erreichen des Grundstücks notwendigen Zufahrt von der ausgebauten Straße zu einem bebauten Hinterliegergrundstück wie hier besteht nach der obergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig eine die Straßenbaubeitragspflicht auslösende Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die dieser Annahme entgegenstehen.


Dies steht in Einklang mit der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung, nach der eine Umbettung nur dann in Betracht kommt, wenn das Interesse an der Umbettung ausnahmsweise die durch Art.0 Abs.0 des Grundgesetzes geschützte Totenruhe überwiegt. Die unantastbare Würde des Menschen wirkt über dessen Tod hinaus und gebietet eine würdige Bestattung und den Schutz der Totenruhe, der angesichts des [REF] nicht nur höchsten Verfassungsrang genießt, sondern darüber hinaus allgemeinem Sittlichkeits und Pietätsempfinden entspricht. Die Umbettung eines einmal beigesetzten Toten kann daher grundsätzlich nur aus ganz besonderen Gründen verlangt werden.


Das Rechtsmittel ist dies hat nicht zuletzt auch Bedeutung für den Prüfungsumfang im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine sofortige Beschwerde im Sinne der §§ 0 Abs. 0 S. 0, 0 StPO. Entgegen der Ansicht der Oberlandesgerichte Oldenburg und Stuttgart ist für die Ablehnung der von der Staatsanwaltschaft beantragten nachträglichen Verlängerung der Bewährungszeit nicht etwa die einfache, im Prüfungsumfang nach [REF] eingeschränkte, Beschwerde statthaft . Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart soll nur dieses Rechtsmittel statthaft sein, wenn die Staatsanwaltschaft von vornherein lediglich die Verlängerung der Bewährungszeit beantragt hat , hingegen soll das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft sein, wenn die Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung eines Widerrufsantrages vorgehen will .


Tenor Das Verfahren wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, Aktenzeichen der ersten Instanz: Verwaltungsgericht Berlin, VG [REF] , Aktenzeichen der zweiten Instanz: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg OVG [REF] ausgesetzt.


Die Beklagte hält an ihrer Auffassung fest, dass für die Berechnung der Höhe der Sozialplanabfindung des Klägers ausschließlich auf dessen arbeitsvertraglich vereinbartes Jahresbruttogehalt abzustellen sei. Unerheblich sei dagegen, dass zwischen den Parteien unter dem [DATE] eine Anlage zum Anstellungsvertrag mit der Überschrift "Vereinbarung zur Zahlung eines variablen Gehaltsbestandteils" in Kraft gesetzt worden sei. In dieser Anlage zum Anstellungsvertrag sei nämlich lediglich eine Erfolgsprämie vereinbart worden. Prämien gerade dieser Art, seien aber im drittletzten Absatz des Abschnitts 0 der Rahmenbetriebsvereinbarung vom [DATE] auf Seite 0 oben von der Berücksichtigung bei der Abfindungsberechnung ausgenommen worden. Die Beklagte beruft sich für ihre Auslegung des Sozialplans auf eine Entscheidung der 0. Kammer des LAG Köln vom [DATE] , [REF] .


Eine solche zweite Duldung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen an eine Streichung der Wohnsitzauflage für einen landesinternen Umzug nach den Nr. 0 Vorl. Nds. VV zum AufenthG erfüllt sind . Denn der Ausländer soll wegen des länderübergreifenden Bezuges nicht schlechter gestellt werden. 0 Es spricht viel dafür, dass hier die Voraussetzungen für eine Streichung der Wohnsitzauflage erfüllt sind. Der Antragsteller will mit seinem in C. wohnenden Sohn R. zusammenleben. Nach Nr. 0 i.V.m. Nr. 0 der Vorl. Nds. VV zum AufenthG ist mit Rücksicht auf den Schutz von Ehe und Familie nach [REF] und [REF] eine von allen Beteiligten gewünschte Herstellung der Lebensgemeinschaft enger Familienangehöriger wie zwischen Eltern und minderjährigen Kindern stets zu ermöglichen, selbst wenn der Ausländer Sozialhilfeleistungen bezieht. Zwar ist die Streichung der Wohnsitzauflage danach nicht erforderlich, wenn der andere Familienangehörige im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, der die freie Wahl des Wohnsitzes ermöglicht. Der Sohn des Antragstellers und dessen Mutter sind jedoch nicht auf Grund eines Aufenthaltstitels freizügigkeitsberechtigt, sondern weil ihnen dies als deutschen Staatsangehörigen schon verfassungsrechtlich garantiert ist . Diesem Personenkreis kann daher ein Wohnsitzwechsel grds. nicht abverlangt werden . Der Antragsgegner hat zudem bisher nicht geprüft, ob entsprechend den genannten Bestimmungen der Vorl. Nds. VV zum AufenthG bei der Lebenspartnerin des Antragstellers besondere sonstige schützenswerte Belange bestehen, die einem Wohnsitzwechsel mit dem gemeinsamen Sohn von C. in den Landkreis H. entgegenstehen. Hinzuweisen ist dabei allerdings vor allem darauf, dass der seit Ende [DATE] untergetauchte Antragsteller dort nicht mehr über Wohnraum verfügen dürfte. Schließlich bestehen bei dem Antragsteller auf Grund der Geburt seines Kindes keine ausschließlich von ihm zu vertretenden Duldungsgründe mehr ; da der Sohn R. und dessen Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, kann die familiäre Lebensgemeinschaft nicht zumutbar im Ausland begründet werden . Besondere Gesichtspunkte etwa schwer wiegende von dem Antragsteller verwirklichte Ausweisungsgründe , die der Streichung der Wohnsitzauflage entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. 0 Nach Ansicht der Kammer kommt es bei einem Wohnsitzwechsel zu einem deutschen Familienangehörigen auch nicht darauf an, ob bereits eine gewisse Zeit der Trennung verstrichen ist . Denn grds. ist davon auszugehen, dass gerade bei Kleinkindern schon verhältnismäßig kurze Trennungen von ihren Eltern verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar sind . Da der gemeinsame Aufenthalt des Antragstellers und seines Sohnes ohnehin nur in Deutschland möglich ist und dem Antragsteller wahrscheinlich deshalb auch ein Aufenthaltsrecht zustehen wird , ist diese Frist mithin so kurz wie möglich zu bemessen. Der Sohn des Antragstellers ist am [DATE] zur Welt gekommen, so dass seit der Geburt schon knapp ein Vierteljahr verstrichen und damit ein weiteres Abwarten auf die Erteilung einer Duldung nicht mehr zumutbar ist.


und auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte diesen Steuermaßstab nicht als ohne weiteres vereinbar mit höherrangigem Recht angesehen.


[REF] dient mithin der vorsorgenden Bereitstellung von Hilfsmitteln für die künftige Erforschung und Aufklärung von Straftaten. Die Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen bemisst sich dementsprechend danach, ob der Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, währenddessen er strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend fördern könnten . Notwendig für Zwecke des Erkennungsdienstes ist die Erhebung von solchen erkennungsdienstlichen Unterlagen, die für zukünftige Ermittlungen geeignet sind und diese fördern könnten. Wegen der Begrenzung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf das notwendige Maß darf im konkreten Einzelfall die Schwere des mit der konkreten erkennungsdienstlichen Maßnahme verbundenen Grundrechtseingriffs nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht des mit der Maßnahme verfolgten öffentlichen Interesses namentlich an der Aufklärung künftiger Straftaten stehen .


Im Übrigen hat die Beklagte die Maßnahmen im Einzelnen benannt und mit der Begrenzung auf erkennungsdienstliche Standardmaßnahmen auf das notwendige Maß beschränkt, so dass die Schwere des mit diesen Maßnahmen verbundenen Grundrechtseingriffs nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht des mit der Maßnahme verfolgten öffentlichen Interesses namentlich an der Aufklärung künftiger Straftaten steht. . Auch ist die Anordnung von „Messungen“ hinreichend bestimmt. Insoweit handelt es sich um allgemein anerkannte Standardmaßnahmen des polizeilichen Erkennungsdienstes. Mit diesem Tatbestandsmerkmal des [REF] sind in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Sprachgebrauch Feststellungen zur äußeren Körperbeschaffenheit wie Größe, Umfang, Ausdehnung und Gewicht unter Einsatz geeigneter Maße ohne Eingriff in die Körpersubstanz im Sinn der Anthropometrie erfasst. Dabei geht es um die Vermessung des Körpers oder einzelner seiner Teile mit dem Ziel, einen Menschen anhand seiner anatomischen Maße zu identifizieren. Grundlage dieser Identifizierung durch Messungen ist eine gewisse Unveränderlichkeit, welche das menschliche Knochengerüst etwa ab dem 0. Lebensjahr aufweist, und die Tatsache, dass die Maße bei Menschen differieren .


Durch Prozesskostenhilfe soll die hilfsbedürftige Partei in die Lage versetzt werden, ihr Klagebegehren, soweit hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, vor Gericht durchsetzen zu können. Sie soll damit in ihren prozessualen Möglichkeiten der Partei gleichgestellt werden, die die Kosten einer Rechtsverfolgung selbst finanzieren kann. Maßstab für die Feststellung der Mutwilligkeit ist dann aber, ob eine nicht hilfsbedürftige Partei in gleicher Weise ihre Ansprüche prozessual durchgesetzt hätte oder ob sie einen anderen kostengünstigeren Weg gewählt hätte . Der Unbemittelte braucht nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die Durchführung des Mahnverfahrens grundsätzlich die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nicht in Betracht kommt . Die Begründung der sofortigen Beschwerde, wonach die Anwaltsgebühren für die Durchführung des Mahnverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens bei Widerspruch gegen den Mahnbescheid weitgehend gleich seien, geht also fehl.


Das Gemeinschaftsrecht regelt den Vertrauensschutz bei der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen abschließend und verdrängt insoweit § 0 Abs. 0 0 LVwVfG. Durch die Verankerung einer Vertrauensschutzregelung im EU-Recht sollte eine einheitliche Handhabung bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beihilfen in der Gemeinschaft sichergestellt werden. Die Anwendung der jeweiligen nationalen Regelungen ließe sich mit dieser Intention nicht vereinbaren . Der durch die Vertrauensschutzregelungen angeordnete Ausschluss der Rückzahlungsverpflichtung bedeutet zugleich, dass die Ermächtigung zur Aufhebung rechtswidriger Bewilligungsbescheide entsprechend eingeschränkt ist . 0


Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger für selbständige Behandlungen aus dem Aufgabenkreis der ihm nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 MPhG erteilten Erlaubnis, mit Ausnahme von Behandlungen zur Traktion der Wirbelsäule und der Durchführung von Thermalbädern inklusive Stangerbädern, einer Heilpraktikererlaubnis nicht bedarf. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 0


Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Erteilung einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis für zulässig und erforderlich erachtet . Die hierfür maßgeblichen Erwägung, dass sich die Psychotherapie als spezielle und eigenständige heilkundliche Tätigkeit erst nachträglich ausdifferenziert habe, lässt sich auf die vorliegende Fallgestaltung indes nicht übertragen . Denn das in Rede stehende Tätigkeitsfeld des Masseurs und medizinischen Bademeisters ist in gegenständlicher Hinsicht nicht hinreichend abgrenzbar und aus dem allgemeinen Feld der Heilkunde ausdifferenziert . 0


Bei der Entnahme und Untersuchung der Milchprobe handelte es sich gemäß [REF] SOG und § 0 Abs. 0 Nds. SOG um eine Amtshandlung im übertragenen Wirkungskreis des Beklagten. 0 [REF] wKostG ist auf die Entnahme und Untersuchung von Proben nach § 0 LFBG anwendbar. Zum früherem Recht dem LMBG war teilweise die Auffassung vertreten worden, § 0a LMBG sperre als bundesrechtliche Spezialvorschrift die Anwendung des [REF] wKostG ; nach anderer Ansicht galt eine solche Sperrwirkung nur bei "normalen" Routineproben, nicht aber bei "Verdachtsproben" . Mit dem LFGB ist dieses Problem entfallen. Anders als das LMBG in seinem § 0a, enthält das LFBG keine Regelung über die Kostenerhebung für Amtshandlungen der Landesbehörden. Nur für Bundesbehörden wird das Kostenrecht in [REF] geregelt. Damit kommt das Verwaltungskostenrecht der Länder nun im Bereich der Lebensmittelüberwachung uneingeschränkt zur Anwendung , [REF] Rn. 0 f.).


Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung hinsichtlich der Anspruchsberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer durch hinreichend sachliche Gründe gerechtfertigt ist und somit nicht gegen [REF] verstößt