So liegt es nahe, dass die von der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung des BSG vom [DATE] B [REF] R vertretene extrem weite Interpretation des Begriffs "Verbesserung der Versorgung" schon deswegen nur schwerlich zutreffend sein kann, weil hierdurch dieses Tatbestandsmerkmal gleichsam hinweg interpretiert wird. Dennoch ist die Grenze zur Willkür nicht überschritten. Ein gravierender Rechtsverstoß lag hierin schon deswegen nicht, weil die von der Antragsgegnerin verfolgte weite Auslegung jedenfalls noch vom Wortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 Ärzte-ZV gedeckt ist, denn eine Verkürzung der Wegzeiten führt zu einer so verstandenen Versorgungsbesserung. Dementsprechend ist eine solch weite Auffassung tendenziell auch in Rechtsprechung und Literatur vertreten worden, wenn ausgeführt wurde, selbst eine nur abgeschwächte Bedarfsprüfung sei mit dem Willen des Gesetzgebers nicht vereinbar; dieser habe Bedarfsprüfungen gerade ausschließen wollen; eine Verbesserung der Versorgung sei daher bereits dann gegeben, wenn Fahrt und/oder Wartezeiten verkürzt oder neue Leistungen durch besondere Qualifikationen bzw. entsprechende medizinisch-technische Ausstattungen vor Ort erbracht werden könnten . Dass § 0 Abs. 0 Satz 0 Ärzte-ZV nicht dermaßen weit zu verstehen ist, haben Teile von Rechtsprechung und Literatur zwar schon frühzeitig deutlich gemacht , indessen ist erst durch das Urteil des BSG vom [DATE] B [REF] R endgültige Klarheit in diesem Sinne geschaffen worden, dass eine Zweigpraxis nur dann genehmigt werden kann, wenn eine qualifizierte Versorgungsverbesserung nachgewiesen ist.


Die Antragstellerin macht zunächst geltend, es handele sich bei dem Vorhaben um einen Sonderbau nach [REF] M-V, da das Gebäude zu Ferienwohnzwecken genutzt werden solle, gegebenenfalls als Aparthotel. Daher habe die Baugenehmigung nicht im vereinfachten Verfahren nach [REF] M-V erteilt werden dürfen mit der Folge, dass unter anderem auch die Abstandsflächen nach [REF] M-V hätten geprüft werden müssen. 0 Die Antragstellerin trägt vor, [REF] M-V sei auf das vorliegende Vorhaben anwendbar. Danach sind Schank und Speisegaststätten mit mehr als 0 Gastplätzen und Beherbergungsstätten mit mehr als 0 Betten Sonderbauten. Maßgebend für die Qualifizierung des Gebäudes ist indessen die Bestimmung, die der Bauherr im Bauantrag trifft. Als Zweckbestimmung gibt der Beigeladene in seinem Bauantrag im vereinfachten Verfahren unter Ziff. 0 an „Wohngebäude mit Tiefgarage“. Nur diese Nutzung ist Gegenstand der Baugenehmigung. Eine Baugenehmigung kann regelmäßig nicht mit der Erwägung angefochten werden, der Bauherr werde in Wirklichkeit eine andere Art der baulichen Nutzung realisieren. In diesem Falle würde es sich um eine formell illegale Nutzung handeln, gegen die gegebenenfalls die Antragsgegnerin im Wege bauaufsichtlicher Verfügungen einschreiten könnte . Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der dem Vortrag der Antragstellerin zugrundeliegenden Überlegung, das Vorhaben hätte nicht im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach [REF] M-V genehmigt werden dürfen. Hiermit würde sie allein ein fehlerhaftes Genehmigungsverfahren geltend machen. Ein Nachbar hat indessen kein Anspruch darauf, dass das erforderliche Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird, da diese Vorschriften der Landesbauordnung nicht nachbarschützend sind .


Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass allgemein gültige Wertmaßstäbe dadurch verkannt worden wären, dass aufgrund des Anlegens eines neues Beurteilungsmaßstabs alle früheren dienstlichen Beurteilungen pauschal um 0 bzw. 0 Punkte abgesenkt worden wären . Vielmehr hat das Justizministerium in seinem Schreiben vom [DATE] nur darauf hingewiesen, dass nicht wenige Beamte mit 0 oder 0 Punkten weniger beurteilte worden seien. Auch nach Ansicht des Antragstellers haben andere Beamte im Vergleich zu ihren vorherigen Beurteilungen den gleichen oder sogar einen höheren Punktwert erhalten. 0


Bei dieser Sachlage kann sich der Kläger zur Begründung eines Aufenthaltsrechts auch nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach [REF] berufen . Denn wer sich wie er nach Einreise als Volljähriger stets unerlaubt im Bundesgebiet aufgehalten hat und seiner bestehenden Ausreisepflicht trotz der aufgezeigten Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise nicht nachkommt, wegen fehlender Personalpapiere aber gleichwohl nicht abgeschoben werden kann, erwirbt allein durch die dadurch bedingte jahrelange Duldung seines Aufenthalts auch über den Schutz seines Privatlebens keinen Anspruch auf einen legalen Verbleib im Bundesgebiet. Im Übrigen ist dem im Libanon geborenen und aufgewachsenen Kläger, der dort über Familienangehörige verfügt und nach eigener Einschätzung etwa als palästinensischer Volkszugehöriger auch keiner asyl oder flüchtlingsrelevanten Verfolgung unterliegt, eine Rückkehr und Wiedereingliederung in sein Heimatland möglich und zumutbar. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true


Dass das vorliegend bislang nicht geschehen ist, hat der Verurteilte nicht zu vertreten. Der darin liegende objektive Verstoß gegen das bei jeder freiheitsentziehenden Maßnahme von Verfassungs wegen zu beachtende Beschleunigungsgebot ist im Rahmen der Ermessensprüfung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ebenfalls zu berücksichtigen.


Er ist zwar formell rechtwidrig, weil die Gleichstellungsbeauftragte nicht beteiligt worden ist, nach [REF] aber hätte einbezogen werden müssen, weil es sich bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe auch dann um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme handelt, wenn ein Mann betroffen ist.


Das Gericht vermag zunächst keine beachtlichen Verfahrensfehler festzustellen. Selbst wenn unterstellt wird, dass die Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände bei der Vorbereitung der Änderungsverordnung hinter den Anforderungen des § 0 LBG NRW zurückgeblieben ist, hätte dies nicht die Nichtigkeit der Verordnung zur Folge, weil das Beteiligungsrecht lediglich im Vorfeld des eigentlichen Rechtssetzungsverfahrens angesiedelt ist und nicht in das Rechtsetzungsverfahren selbst hineinreicht.


An den im Polizeigewahrsam erlittenen Misshandlungen des Klägers hat das Gericht nicht den geringsten Zweifel. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung einen uneingeschränkt glaubwürdigen Eindruck hinterlassen, soweit es um sein Verfolgungsschicksal ging. Zudem wäre es bei dem gegen ihn bestehenden Verdacht der Mitgliedschaft in der THKP/C überraschend, wäre er nicht gefoltert worden. Nach den Erkenntnissen zur damaligen Menschenrechtspraxis bestand für jede Person, die ins Blickfeld der Sicherheitskräfte geriet, ein hohes Risiko, im türkischen Polizeigewahrsam zum Opfer asylerheblicher Maßnahmen zu werden. Bei politischen Straftätern ist die Foltergefahr noch erhöht. Folter wurde in erheblichem Umfang praktiziert und als unverzichtbares Mittel im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt.


Der Senat ließ in der Entscheidung vom [DATE] offen, ob die Verletzung des Auswahlrechts ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht . Inzwischen hat er entschieden, dass die Verletzung des Auswahlrechts nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führt, wenn der Betroffene die Verletzung des Auswahlrechts nicht rechtzeitig rügt . Durch die Rüge wird der Unfallversicherungsträger in die Lage versetzt, die eingetretene Rechtsverletzung zu beseitigen sowie zeitnah und nach Maßgabe der [REF] , 0 f SGB VII neue Ermittlungen durchzuführen, um dem Beschleunigungsgebot aus [REF] entsprechend zügig über geltend gemachte Ansprüche zu entscheiden . Hier kann aber dahingestellt bleiben, ob die anwaltlich vertretene Klägerin rechtzeitig die Verletzung des Auswahlrechts bei Einholung des Gutachtens Dr S gerügt und der Begutachtung durch diesen Arzt widersprochen hätte , denn die Beklagte hat schon das Auswahlrecht der Klägerin nicht verletzt.


Das Antragserfordernis im Fortzahlungsfall wird vielmehr durch Überlegungen zur Systematik des Verhältnisses von Alg II-/Sozialgeldanspruch und Antrag bestätigt. Die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II erfolgt für in der Regel 0 Monate und kann auf einen Zeitraum bis zu einem Jahr ausgedehnt werden. Die Befristung erfolgt zum einen, um die Grundsicherungsleistungen wegen des Ziels der Eingliederung in den Arbeitsmarkt von vornherein nur auf den hierfür unerlässlichen Zeitraum zu begrenzen . Es handelt sich insoweit wie auch bei der Alhi nicht um eine rentenähnliche Dauerleistung. Zum anderen können durch die Befristung Änderungen der Verhältnisse insbesondere bedingt durch wechselnde Einkommensverhältnisse und Veränderungen in der Bedarfsgemeinschaft verfahrensrechtlich und verwaltungstechnisch leichter bearbeitet und erfasst werden . In diesen Zweck der Befristung der Leistungen fügt es sich systematisch zwingend ein, die Leistungsgewährung von der Antragstellung abhängig zu machen . Insoweit gibt es jedoch keinen Unterschied zwischen der Situation der Erstantragstellung und der beanspruchten Folgebewilligung. Ebenso wie eine Leistungspflicht des SGB II-Leistungsträgers nicht vor einem Kontakt es reicht ein formloser Antrag zwischen dem Leistungsberechtigten und ihm entsteht, entfällt sie ohne Antrag vollständig, wenn keine Fortzahlung von Alg II oder Sozialgeld begehrt wird. Eine nachrangige weitere Leistungsverpflichtung des Grundsicherungsträgers entsteht anders als nach dem BSHG/SGB XII , selbst wenn weiter Hilfebedürftigkeit gegeben ist, nicht. Zwar kann Hilfebedürftigkeit als Leistungsvoraussetzung über den Bewilligungszeitraum hinaus und unabhängig von der Antragstellung vorliegen . Anders als im Sozialhilferecht ist der Zeitpunkt des Leistungsbeginns im SGB II jedoch nicht von der Kenntnis der Hilfebedürftigkeit abhängig, sondern bedarf des konstitutiven Akts des Antrags. Mit diesem konstitutiven Akt wird das Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt ab diesem Zeitpunkt hat der Leistungsträger die Verpflichtung, das Bestehen des Leistungsanspruchs zu prüfen und zu bescheiden . Der Antrag hat insoweit Türöffnerfunktion. Die konstitutive Wirkung des Antrags im SGB II und die nur formal befristete Leistungsgewährung sind auch die entscheidenden Gesichtspunkte, warum die Rechtsprechung des 0. Senat das BSG für das Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, bei dem die Leistung ebenfalls von einem Antrag abhängig ist , nicht in die Grundsicherung für Arbeitsuchende übertragen werden kann.


Die Beklagte hat am [DATE] mit den Krankenkassenverbänden auf Landesebene vereinbart, den im Quartal I/ [DATE] geltenden Honorarverteilungsmaßstab im Wesentlichen unverändert auch im Quartal II/ [DATE] anzuwenden, nachdem Verhandlungen über eine Neuregelung nicht erfolgreich gewesen waren. Damit wurden die in Schleswig-Holstein mit der Aufhebung der Regelungen zum Praxisbudget im EBM seit dem [DATE] geltenden Regelungen zur Honorarbegrenzung mittels Individualbudgets fortgeführt. Die Individualbudgets gelten für die meisten Arztgruppen einschließlich der Ärzte für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde und für den ganz überwiegenden Teil der Leistungen . Für die erstmalige Bildung der Budgets wird im Grundsatz das praxisindividuelle Honorar aus den Jahren [DATE] und [DATE] herangezogen. Für Leistungen innerhalb des Budgets wird zwar kein Punktwert festgeschrieben, aber angestrebt . Dazu wurde die Punktzahl aller Praxen bei Einführung der Budgetierung so begrenzt, dass unter Zugrundelegung des im Bemessungszeitraum erzielten Honorars eine Vergütung mit 0 Cent hätte erfolgen können. Dieser Zielpunktwert ist aber vielfach nicht erreicht worden. Zu einer Absenkung des angestrebten Punktwerts können z.B. eine steigende Zahl von Ärzten oder Ärzte, die ihr Budget steigern, oder positiv entschiedene Härtefallanträge führen . Die das Individualbudget überschreitenden Mehrleistungen werden mit [DATE] Cent bis maximal 0 Cent vergütet. Die Weiterentwicklung der Individualbudgets richtet sich nach dem Maß der Über oder Unterschreitung dieses Budgets im entsprechenden Quartal des Vorjahres und dem Abrechnungsverhalten der anderen Ärzte der gleichen Fachgruppe . Der der Vergütung der Klägerin im streitgegenständlichen Quartal zu Grunde liegende HVV regelt danach weder arztgruppenspezifische Grenzwerte noch feste Punktwerte. Die Ermittlung des Punktwertes erfolgte ohne einen Bezug auf arztgruppeneinheitliche Festlegungen wie z.B. arztgruppenspezifische Fallpunktzahlen. Allein die Tatsache, dass Arztgruppen einem gemeinsamen Honorarkontingent zugeordnet sind, ändert daran nichts . Der im HVV geregelte Zielpunktwert, der auch unterschritten werden kann und hier für den Bereich der Primärkassen auch unterschritten worden ist stellt keinen festen Punktwert i.S.d. [REF] dar. Bei dem Begriff „fester Punktwert“ ist kein Spielraum denkbar und dem festen Punktwert kommt im vorliegenden Zusammenhang besondere Bedeutung zu . Dass die an ein Regelleistungsvolumen zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt werden, wird auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen.


Gegen den am [DATE] bei der Vertreterin der Staatskasse eingegangenen Beschluss legte diese am [DATE] für die Landeskasse Beschwerde ein. Unter Bezugnahme einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] und des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz Beschluss vom [DATE] [REF] wurde die Auffassung vertreten, dass für den Vergleich lediglich eine 0 Einigungsgebühr in Betracht käme.


Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand


Damit war die Klage abzuweisen; auf die Parallelentscheidung des erkennenden Gerichts vom [DATE] zu [REF] und vom [DATE] zu [REF] wird verwiesen, ebenso auf die Entscheidung des ArbG Herford vom [DATE] zu [REF] .


Ein Bauherr ist unabhängig von der grundsätzlichen Verantwortung des Werkunternehmers dann zu persönlichem Eingreifen verpflichtet, wenn er bei Tätigkeiten, die mit besonderen Gefahren verbunden sind, diese von ihm erkannt und durch eigene Anweisungen abgestellt werden können . Auch wenn in erster Linie der Werkunternehmer verkehrssicherungspflichtig ist, dieser für die Sicherheit der Baustelle zu sorgen hat und Unfallverhütungsvorschriften sich nur an ihn wenden, kommt eine Verkehrssicherungspflicht des vom Bauherrn mit der örtlichen Bauaufsicht bzw. Bauleitung beauftragten Architekten wegen einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Betracht und zwar dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Unternehmer in dieser Hinsicht nicht genügend sachkundig oder zuverlässig ist, wenn er Gefahrenquellen erkannt hat oder wenn diese bei gewissenhafter Beachtung der ihm obliegenden Sorgfalt für ihn erkennbar waren. Der Architekt muss auf Gefahren achten und darf seine Augen nicht verschließen, um auf diese Weise jeglichem Haftungsrisiko aus dem Wege zu gehen . Ist der Architekt Angestellter des Bauherrn, folgt hieraus eine eigene Haftung des Bauherrn.


Der Kläger trägt ergänzend vor, die Feststellungen der Beklagten zu den Sicherungsmaßnahmen entsprächen nicht der Rechtsprechung des OVG NRW, welches in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] festgestellt habe, dass für den Fall einer notwendigen medizinischen Anwendung des Betäubungsmittels durch Privatpersonen [REF] modifiziert anzuwenden sei. Publikumsverkehr in der Wohnung des Klägers bestehe nicht, insbesondere das Badezimmer werde von Dritten nicht frequentiert. Selbst wenn, hätten diese keinen unkontrollierten Zugang zu den Pflanzen, da diese in einem kleinen Schrank aufbewahrt würden, der bei Bedarf auch abgeschlossen werden könnte. Von einem unkontrollierten Zugriff auf die Pflanzen könne nicht ausgegangen werden. Der Kläger erhalte auch keine ergo-therapeutische Behandlung mehr.


Die Rentenversicherungsträger lehnten es ab, dem Urteil über den Einzelfall hinaus zu folgen, und führten weitere Musterverfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit . Die Sozialgerichte und Landessozialgerichte schlossen sich der Rechtsprechung des 0. Senats des Bundessozialgerichts nur teilweise an . Überwiegend hielten sie unter Hinweis auf Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Zweck der maßgeblichen Normen ihre bisherige Rechtsprechung aufrecht .


Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des [REF] beschränkt sich vorliegend auf die darin enthaltene, inhaltlich von den sonstigen Zurechnungsfällen abgrenzbare Regelung über die Zurechnung der Verurteilung eines Ehegatten zulasten des anderen Ehegatten, die für sich allein einen sinnvollen und mit der gesetzgeberischen Intention zu vereinbarenden Anwendungsbereich hat. Die Frage der Zurechnung der Verurteilung eines volljährigen Kindes zulasten der Eltern oder Geschwister braucht ebenso wenig geprüft zu werden wie die der Zurechnung der Verurteilung eines Elternteils zulasten volljähriger Kinder, da sie sich im Fall der Kläger nicht stellen .


Soweit die Beschwerde vorbringt, "aus dem obigen Vortrag" ergebe sich "der weitere Berufungszulassungsgrund auf dem das Urteil ebenfalls beruht, nämlich ein Verfahrensmangel", genügt dies in keiner Weise den Darlegungsanforderungen. Ein Verfahrensmangel ist im Sinne des [REF] nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Der unspezifizierte Verweis der Beschwerde auf die vorangegangenen zwölfseitigen Ausführungen lässt die erforderliche Substantiierung in jeglicher Hinsicht vermissen. Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, den Beschwerdevortrag zu sichten und zu ordnen, um das herauszusuchen, was möglicherweise bei wohlwollender Auslegung zur Begründung der Beschwerde hier des Verfahrensmangels geeignet sein könnte . Überdies wird auch bei einer Durchsicht des von der Beschwerde in Bezug genommen "obigen Vortrags" nicht erkennbar, durch welche konkreten und nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts erheblichen Umstände welche Verfahrensnormen verletzt worden sein sollen.


Ebenso: BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , juris, Rdn. 0 u. 0, und vom 0. Mai [DATE] [REF] , juris, Rdn. 0 u. 0; so auch OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rdn. 0.


Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grenzt sich in diesem Punkt von der des Bundesgerichtshofs ab, wie die erkennende Kammer bemerken musste .


das Urteil des Landgerichts M. vom [DATE] abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerinnen zu 0) und 0) jeweils 0 € und an die Klägerin zu 0) 0 € jeweils nebst 0 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.


Das OVG NRW hat einen schwer wiegenden Fehler i.S.d. [REF] verneint, wenn trotz der Widmung zu einer öffentlichen Straße die aus dem Rezess folgenden Nutzungsrechte im Wesentlichen, wenn auch in anderer rechtlicher Ausprägung gewahrt werden.


Mit der Heraufsetzung der bisherigen Altersgrenze von 0 auf 0 Jahre hat der Verordnungsgeber eine in diesem Sinne erforderliche und angemessene Regelung geschaffen. Die Regelung hält sich insgesamt noch im Rahmen des Gestaltungsspielraums, der dem Normgeber nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eingeräumt ist. Zwar führt auch die nunmehr auf 0 Jahre angehobene Altersgrenze zu einer Beeinträchtigung des Leistungsgrundsatzes. Dem wird jedoch durch eine Erweiterung der Ausnahmevorschriften, die eine Überschreitung dieser Höchstgrenze zulassen, Rechnung getragen, so dass der Verordnungsgeber eine insgesamt ausgewogene Regelung getroffen hat, die die widerstreitenden Interessen der Bewerber um ein Beamtenverhältnis einerseits und die öffentlichen Interessen des Landes, ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen, andererseits hinreichend gewichtet.


Anders als bei mit laufenden Einnahmen i.S. [REF] zusammenhängenden Ausgaben wird das objektive Nettoprinzip nichtverletzt, soweit es um Veräußerungsvorgänge i.S. von § 0 Nr. 0 Buchst. a bis c, j EStG geht. Bei diesen Veräußerungsvorgängen ist der in § 0c Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz EStG vorgeschriebene nur hälftige Abzug der Anschaffungs oder Herstellungskosten vor dem Hintergrund des Halbeinkünfteverfahrens und auch des Nettoprinzips folgerichtig. Wird der Veräußerungspreis, der im Regelfall die erzielten Wertsteigerungen widerspiegelt, nur zur Hälfte steuerrechtlich berücksichtigt, kann ihm auch nur die Hälfte der korrespondierenden Anschaffungs oder Herstellungskosten gegenübergestellt werden .


Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin als leiblichem Abkömmling ihrer Mutter gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO ein eigenständiger Anspruch auf Erstattung der ihrer Mutter im Jahre [DATE] entstandenen Aufwendungen zusteht, soweit diese beihilfefähig sind. Auch ist dieser Anspruch nicht nach der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO erloschen. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die Bestimmung des § 0 Abs. 0 BVO für die auf § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO gestützten Beihilfeansprüche des Hinterbliebenen lediglich entsprechende Anwendung findet und erst mit Ablauf des Todestages zu laufen beginnt. Der Anspruch auf Erstattung der im Jahre [DATE] entstandenen Aufwendungen ist deshalb nicht gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BVO wegen Fristversäumnis erloschen, da die Klägerin den Antrag am [DATE] und damit innerhalb des Zeitraums vor Ablauf der beiden Kalenderjahre gestellt hat, die auf das Jahr des Entstehens der Aufwendungen folgen . Hieran ändert sich im Ergebnis nichts, wenn mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] davon auszugehen sein sollte, dass die eine Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen ausschließende Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Halbsatz BVO wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt nichtig ist . 0


Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis . Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte kann den mit der Klägerin geschlossenen Gaslieferungsvertrag gemäß des dortigen § 0 erstmals nach Ablauf von 0 Monaten nach seinem Inkrafttreten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich kündigen. Auch wenn die Klägerin bei ersatzlosem Wegfall der Preisanpassungsklausel zu einem weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert wurde, ist daher ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten der Beklagten nicht feststellbar. Die Beklagte hätte dieses Risiko durch Kündigung des Gaslieferungsvertrages ab Erhalt des ersten Widerspruches begrenzen können .


Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am [DATE] ver-kündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf [REF] unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels ab-geändert und in der Sache wie folgt neugefasst: 0. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zug um Zug gegen Übertra-gung der Rechte und Pflichten aus dem mit Zeichnungsschein vom [DATE] begründeten Treuhandvertrag mit der A-GmbH über die Zeichnung eines Anteils in Höhe des Nominalbetrages von 0, € an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 0 GmbH & Co. KG einen Betrag in Höhe von insgesamt 0, € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. 0. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem mit Zeichnungsschein vom [DATE] begründeten Treuhandvertrag mit der A-GmbH über die Zeichnung eines Anteils in Höhe des Nominalbetrages von 0, € an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 0 GmbH & Co. KG sowie Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus dem bei dem Bankhaus B. zur Teilfinanzierung der am [DATE] gezeichneten Anteile aufgenommenen Darlehen mit Fälligkeit zum [DATE] von allen Verpflichtungen aus diesem Darlehensvertrag freizustellen. 0. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem mit Zeichnungsschein vom [DATE] begründeten Treuhandver-trag mit der A-GmbH über die Zeichnung eines Anteils in Höhe des Nominalbetrages von 0, € an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 0 GmbH & Co. KG alle finanziellen Nachteile zu ersetzen, die ihm mittelbar oder unmittelbar aus der von ihm am [DATE] gezeichneten Beteiligung an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 0 GmbH & Co. KG im Nennwert von 0, € entstanden sind oder noch entstehen werden, auch solche, die mit der Verpflichtung zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem mit Zeichnungsschein vom [DATE] begründeten Treuhandvertrag mit der A-GmbH über die Zeichnung eines Anteils in Höhe des Nominalbetrages von 0, € an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 0 GmbH & Co. KG an die Beklagte in Zusammenhang stehen. Es wird klargestellt, dass diese Verpflichtung ausschließlich auf Ersatz des negativen Interesses des Klägers gerichtet ist. 0. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klä-gers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.


Steuervorteile sind hierauf nicht anzurechnen, weil die Rückabwicklung der Beteiligung im Rahmen des Schadensersatzes zu einer Nachversteuerung führt und die Beklagte nicht dargelegt hat, dass dem Kläger danach außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben . Soweit die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung vorträgt, dass nach der derzeitigen Bewertung der Finanzbehörden Steuervorteile jedenfalls aus 0 % der anteiligen Produktionskosten anerkennungsfähig seien, ist ihr Vorbringen substanzlos, da ihm Tatsachen, die im Streitfall eine nachprüfbare Grundlage für eine tatsächliche Anerkennung bieten könnten, nicht entnommen werden können. Auch ihr weiteres Vorbringen, dass die Anerkennung der weitergehenden Steuervorteile Gegenstand eines Verfahrens vor den Finanzgerichten sei, wo gegenwärtig im Verfahren über den einstweiligen Rechtsschutz ein Vergleichsvorschlag des Gerichtes über eine Anerkennung von 0 % im Raum stehe, ist ohne Belang, da auch hier ein konkreter Bezug zum Steuerfall des Klägers fehlt.


Auch Aufwendungen für Reisen, die der beruflichen Fortbildung dienen, sind demnach dann als Werbungskosten abziehbar, wenn sie durch den Beruf bzw. den Betrieb veranlasst sind. Ob dies zutrifft, ist durch die Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Der uneingeschränkte Abzug der Reisekosten setzt voraus, dass die Reise ausschließlich oder nahezu ausschließlich der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. Das ist zum einen der Fall, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet. Gleiches gilt, wenn die berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt und die Befriedigung privater Interessen, wie z.B. Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen Gesichtskreises, nach dem Anlass der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsächlichen Durchführung nicht ins Gewicht fällt und nur von untergeordneter Bedeutung ist. Ist eine Bildungsreise gemischt veranlasst, ist nach den Grundsätzen, die der Große Senat des BFH in seinem Beschluss vom 0. September 0 [REF] aufgestellt hat, der beruflich veranlasste Teil der Reisekosten zum Abzug als Werbungskosten zuzulassen .


Innerhalb des Gebührenrahmens bestimmt der Rechtsanwalt nach [REF] die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist . Die Mittelgebühr ist auch unter Geltung des RVG im Grundsatz in Fällen zugrunde zu legen, in denen sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt abhebt; sie gilt in "Normalfällen" als billige Gebühr . Dass die anwaltliche Tätigkeit insbesondere weder umfangreich noch schwierig, mithin durchschnittlicher Art gewesen ist, folgt aus den bindenden Feststellungen des LSG.


Auf die Gegenvorstellung war im Rahmen des sofortigen Beschwerdeverfahrens der Beschluss des Arbeitsgerichts vom [DATE] abzuändern, da der Beschwerdeführer im Rahmen der Gegenvorstellung gegenüber dem Beschwerdegericht nun die erforderliche Erklärung abgegeben und entsprechende Belege vorgelegt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts können fehlende Angaben und Nachweise zu einer Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgereicht werden, da [REF] keine Frist für die Abgabe der gebotenen Parteierklärung vorsieht. Nichts anderes gilt aus den oben genannten Gründen für ein Vorbringen im Rahmen einer Gegenvorstellung.


Es fehlt bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für ein solches Vorgehen. Die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens durch die Stadt W. nach [REF] zur Heilung und rückwirkenden Inkraftsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 0 wäre für das vorliegende Verfahren etwa mit Blick auf einen womöglichen Gebietsgewährleistungsan-spruch des Klägers nicht vorgreiflich. Zum einen würde eine rückwirkende Inkraftsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 0 sollte sie in der dem Senat unterbreiteten Fallgestaltung überhaupt zulässig sein allenfalls in Zukunft zu einer Rechtsänderung führen, weil die Stadt W. ein darauf gerichtetes Verfahren bislang nicht eingeleitet hat, wie ihr Vertreter im Erörterungstermin vom [DATE] bestätigte. Zum anderen würde eine rückwirkende Inkraftsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 0 den vorliegenden Rechtsstreit nicht notwendig erledigen. Denn auch dann ließe sich im Rahmen der Prüfung eines Gebietsgewährleistungsanspruchs des Klägers die Frage nach der Gültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungs-plans Nr. 0 erneut aufwerfen. Der 0. Senat des erkennenden Gerichts hat das Unwirksamkeitsverdikt in seinem Urteil vom [DATE] [REF] .NE entscheidungstragend darauf gestützt, dass ein Vorhaben und Erschließungsplan, der Bestandteil des Bebauungsplans geworden sei, fehle, sowie darauf, dass im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses kein Durchführungs-vertrag vorhanden gewesen sei. Ob der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 0 darüber hinaus noch aus anderen Gründen unwirksam war, hat der 0. Senat zwar ausdrücklich offen gelassen, es aber gleichwohl mit Blick auf [REF] als fraglich bezeichnet, ob und inwieweit die erfolgte Einbeziehung zusätzlicher Flächen in den Geltungsbereich dieses Bebauungsplans den Vorgaben der genannten Bestimmung Rechnung trage. Zudem wies der 0. Senat darauf hin, dass das Abwägungsgebot des [REF] verletzt sein könne, wenn der Rat nicht über die nach [REF] vorgebrachten Anregungen der Bürger entscheide. Im Hinblick auf diese Anmerkungen kann nicht als sicher bezeichnet werden, dass der vorhabenbe-zogene Bebauungsplan Nr. 0 allein durch eine Behebung der in dem Urteil vom [DATE] [REF] .NE als entscheidungstragend aufgeführten Mängel Wirksamkeit erlangt.


Eine derartige Situation ist vorliegend indessen nicht gegeben. Der Kläger hat sich jedenfalls auf die Änderung der planerischen Situation nicht eingestellt und auch nicht einstellen müssen. Er hat die mit dem Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 0 einhergehende scheinbare Auflösung des wechselseitigen Austauschverhältnisses von vornherein nicht hingenommen, sondern sich gegen sie über die Klage gegen die ergangenen Baugenehmigungen hinaus mit dem Normenkontrollantrag [REF] .NE zur Wehr gesetzt. Auf eine Änderung der Planungslage musste er sich auch nicht einstellen, weil der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 0 wie der 0. Senat des erkennenden Gerichts in seinem Urteil vom [DATE] [REF] .NE dargelegt hat an offensichtlichen und beachtlichen Mängeln litt, die seine Unwirksamkeit nach sich zogen.


Der beweisbelastete Kläger hat bewiesen, dass er bei dem Unfall verletzt wurde. Das Landgericht weist zunächst zutreffend darauf hin, dass der Nachweis der sog. Primärverletzung dem Beweismaß des [REF] unterliegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schließt allerdings allein der Umstand, dass sich ein Unfall mit einer geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung ereignet hat, die tatrichterliche Überzeugungsbildung nach [REF] von der Ursächlichkeit für eine HWS-Verletzung nicht aus. Vielmehr sind bei der Prüfung, ob ein Unfall eine solche Verletzung verursacht hat, stets die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen . Es ist der Zustand des Unfallopfers vor dem Kollisionsereignis mit demjenigen danach zu vergleichen . Ergibt der Vergleich, dass nachher ein „Mehr“ an Verletzungen oder Beschwerden vorlag, so ist diese Verschlimmerung gegenüber dem Vorzustand eine Folge des Unfalls. Die Verschlimmerung entfällt nämlich, wenn man den Unfall wegdenkt . Ausreichend ist in diesem Zusammenhang eine Mitursächlichkeit des Unfallereignisses, sei sie auch nur „Auslöser“ neben anderen Umständen .


Dem Beitragsbescheid fehlt es nicht an der nach [REF] Mecklenburg-Vorpommern erforderlichen Rechtsgrundlage. Nach dieser Vorschrift dürfen Abgaben nur aufgrund einer Satzung erhoben werden. Die Beitrags und Gebührensatzung für die Abwasserentsorgung des Wasser und Abwasserzweckverbandes A-Stadt/Altentreptow vom [DATE] in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom [DATE] ist nach jetzigem Erkenntnisstand wirksam, soweit sie eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Abwasserbeiträgen für die Niederschlagswasserbeseitigung regelt. 0 Die Gemeinden und Zweckverbände haben für das Recht der leitungsgebundenen Anlagen ein ihnen zustehendes Organisationsermessen, das nur beschränkt gerichtlich überprüfbar ist. Sie können selbst regeln, ob sie eine oder mehrere öffentliche Einrichtungen betreiben und welche technischen Anlagen zu der jeweiligen Einrichtung gehören. Die Gemeinde ist grundsätzlich berechtigt, leitungsmäßig voreinander getrennte Entwässerungseinrichtungen als rechtlich einheitliche Einrichtung mit einheitlichen Entwässerungsabgaben zu betreiben oder technisch selbstständige Entwässerungssysteme als rechtlich selbstständige Einrichtungen zu behandeln und unterschiedliche Entwässerungsabgaben zu erheben. Das Vorteilsprinzip, der Gleichheitsgrundsatz und das Aufwandsüberschreitungsverbot sind alle bezogen auf eine konkrete öffentliche Einrichtung anzuwenden . Die Organisationsentscheidung ist daher sowohl beitragsrechtlich als auch gebührenrechtlich relevant. Dies folgt schon daraus, dass Gebühren nach Art und Umfang der Inanspruchnahme der Einrichtung zu bemessen sind und die Aufwandsermittlung im Anschlussbeitragsrecht gleichfalls für die gesamte öffentliche Einrichtung erfolgt . Sowohl der Gebühren als auch der Beitragssatz sind mithin anlagenbezogen zu bestimmen. Werden rechtlich getrennte öffentliche Einrichtungen gebildet, sind deshalb zwangsläufig auch getrennte Beitrags und Gebührensätze zu ermitteln . Die Beitragssatzung muss mit der in der technischen Satzung getroffenen Organisationsentscheidung korrespondieren . Dies ergibt sich auch aus der Überlegung, dass es zur Gültigkeit der Festsetzung eines Beitrags oder Gebührensatzes einer stimmigen Kalkulation bedarf, die vom satzungsgebenden Gremium mit der Beschlussfassung über den Abgabensatz zu billigen ist . Die Definition der öffentlichen Einrichtung ist dabei Grundlage und Voraussetzung der Kalkulation der Beitrags und Gebührensätze, weil anlagenbezogen zu kalkulieren ist.


In [REF] ist ausdrücklich und zwar ohne Differenzierung nach dem Grund, warum eine Anmeldung unterblieben ist bestimmt, dass die Wirkungen des Insolvenzplanes und damit vorliegend auch die Wirkung nach Nr. 0 des Insolvenzplanes auch für und gegen die Insolvenzgläubiger eintreten, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Nach allgemeiner Auffassung ist es unerheblich, aus welchem Grund ein Insolvenzgläubiger seine Forderungen nicht angemeldet hat; auch eine aus Unkenntnis unterbliebene Anmeldung wird von § 0 Abs. 0 Satz 0 InsO erfasst. Nach allgemeiner Auffassung treten die Wirkungen des [REF] selbst gegen unbekannte Insolvenzgläubiger ein; Voraussetzung ist lediglich, dass sie einer der im Insolvenzplan gebildeten Gruppen zugerechnet werden können . Letzteres ist hier der Fall. Im Streitfall hätte die Klägerin zur Gruppe 0 des Insolvenzplanes gehört, welche alle nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger mit Ausnahme der Arbeitnehmer erfasst .


Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob sich Ausländer, deren Aufenthalt stets lediglich geduldet worden ist, auf den Schutz der Achtung des Privatlebens berufen können , VerwArch [DATE] , 0, 0) oder ob ein Privatleben im Sinne des [REF] , das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet, nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt , [DATE] , Nr. [DATE] .0, S. 0; dies offenbar grundsätzlich annehmend auch BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] juris Rn. 0 und vom [DATE] [REF] NVwZ [DATE] , 0 Rn. 0). 0


Die Klägerin zu 0 ist seit ihrem 0. Lebensjahr nicht mehr im Irak gewesen und hat aus eigenem Erleben keine Erinnerung an dieses Land. Die Lebensverhältnisse im Irak kennt sie allenfalls aus Erzählungen ihrer Eltern oder aus dem kurdischen Fernsehen. Sie kann sich zwar in Sorani mündlich verständigen, in schriftlicher Form fehlt es jedoch an Kenntnissen einer im Irak üblichen Sprache. Allerdings gilt für minderjährige Kinder der Grundsatz, dass bei der Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat entscheidend auf die Eltern und deren Hilfestellung abzustellen ist. Die familien und aufenthaltsrechtliche Stellung minderjähriger Kinder gebietet es, dass diese prinzipiell aufenthaltsrechtlich das Schicksal der Eltern teilen . Das durch [REF] geschützte elterliche Sorgerecht umfasst unter anderem die Personensorge für das minderjährige Kind, die die Eltern auch dazu berechtigt, seinen Aufenthalt zu bestimmen . Dieses umfassende Recht der Eltern schränkt rechtlich zugleich das Selbstbestimmungsrecht des Minderjährigen ein. Dieser ist nicht berechtigt, seinen Aufenthaltsort selbstständig und frei zu wählen. Dass Kinder mit zunehmendem Alter an Eigenständigkeit gewinnen, ändert an der Personensorge und dem hieraus folgenden Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern bis zum Eintritt der Volljährigkeit nichts. Diese rechtliche Ausgangssituation prägt auch die nach [REF] gebotene Abwägung. Bei einem minderjährigen Kind ist daher maßgeblich die Situation der Eltern in den Blick zu nehmen. Steht den Eltern wegen deren mangelnder Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland bzw. fehlender „Entwurzelung“ über [REF] kein Aufenthaltsrecht zu, so ist davon auszugehen, dass auch ein Minderjähriger, der im Bundesgebiet geboren ist und/oder dort lange Zeit gelebt hat und hier integriert ist, auf die von den Eltern nach der Rückkehr im Familienverband zu leistenden Integrationshilfen im Heimatland verwiesen werden kann. Eine prinzipiell andere Sichtweise würde dazu führen, dass minderjährige Kinder ihren nicht oder jedenfalls nicht zulänglich integrierten Eltern ein Aufenthaltsrecht verschaffen würden, obwohl diesen selbst eine Rückkehr in das Herkunftsland ohne weiteres zumutbar wäre. Im Ergebnis würden damit die Eltern das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer minderjährigen Kinder teilen, was mit den im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach [REF] ebenfalls einzustellenden einwanderungspolitischen Interessen des Staates grundsätzlich nicht in Einklang zu bringen ist . 0


Die Klägerin hat bereits am [DATE] Klage erhoben. Sie nimmt zur Begründung ihrer Klage Bezug auf das Vorbringen des Antragstellers im Eilverfahren [REF] . Die dort dargelegten Argumente hätten sich aufgrund der Änderungen der Genehmigung bzw. der Änderung der Vereinbarung zwischen der Beklagten und der N. C. GmbH zwar teilweise erledigt. Im Übrigen würden die vorgebrachten Argumente jedoch vollumfänglich aufrechterhalten:


Eine laufbahnrechtliche Höchstaltergrenze für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wird, wie der Senat u.a. bereits im Urteil vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0, ausgeführt hat, weder durch die Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf noch durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom [DATE] mit dem die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden ist , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , ausgeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsauffassung des Senats bestätigt.
99810	Die Revision ist zuzulassen, da die Voraussetzungen des [REF] gegeben sind. Das FG Köln hat im Urteil vom [DATE] [REF] , EFG [DATE] , 0 die Frage aufgeworfen, inwieweit die Nichteinhaltung zivilrechtlicher Formvorschriften der Annahme wirtschaftlichen Eigentums an Kapitalgesellschaftsanteilen entgegen steht. Das hiergegen geführte Revisionsverfahren ist zwischenzeitlich mit BFH-Urteil vom 0. [DATE] [REF] , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 abgeschlossen worden. Der BFH sah sich jedoch aus verfahrensrechtlichen Gründen daran gehindert, den vom FG Köln problematisierten „Inkonsequenzen“ der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der Frage nachzugehen, ob unter Berücksichtigung des [REF] Anteile im Sinne des [REF] veräußert worden sein können, wenn die zugrunde liegende Vereinbarung wegen Formmangels zivilrechtlich nicht wirksam ist. Gründe 0
99817	Genauso wenig kann entscheidend sein, ob die Einlage des Anlegers über die beratende Bank an die Fondsgesellschaft gezahlt wird und deshalb streng begrifflich von einem Rückfluss der Vergütung an diese Bank gesprochen werden kann oder ob der Anleger bzw. die finanzierende Bank die Einlage nebst etwaigen Aufschlägen direkt an die Anlagegesellschaft zahlt und diese daraus die Vergütung zugunsten der beratenden Bank entnimmt. Auch dies hat auf die Entstehung und das Ausmaß des haftungsbegründenden Interessenkonflikts dieser Bank keinen Einfluss. Die Vergütung ist deshalb ungeachtet des Zahlungsweges der Einlagesumme und auch unabhängig davon offen zu legen, ob sie aus gesondert erhobenen Aufschlägen, aus Verwaltungskosten oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird . Soweit der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom [DATE] den Begriff aufklärungspflichtiger Rückvergütungen näher umschrieben hat, versteht dies der Senat nicht so, dass mit diesen eher beiläufigen, bezeichnenderweise nicht in der Leitsatzentscheidung [REF] vom selben Tage enthaltenen Äußerungen eine Änderung der Rechtsprechung dahin gehend verbunden ist, dass sich Grund und Umfang der Haftung der Bank nicht mehr in erster Linie an dem Interesse des Anlegers orientieren sollen, über den Interessenkonflikt der beratenden Bank informiert zu werden, sondern an streng begrifflichen Ableitungen aus der Definition der Rückvergütung, zumal bei einzelnen Elementen dieser Definition ein sachlicher Zusammenhang mit dem bisher vom Bundesgerichtshof benannten Haftungsgrund wie ausgeführt nicht erkennbar ist. 0
99823	Kostenunter oder überdeckungen in diesem Sinne sind kalkulationsbedingte Differenzen zwischen Soll und Ist-Ergebnissen. Sie entstehen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass entweder die im Bemessungszeitraum kalkulierten Kosten oder aber die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung höher oder niedriger ausgefallen sind, als dies geplant war.
99824	Eine Ausgleichspflicht im Veranlagungszeitraum [DATE] wäre entgegen der Auffassung der Kläger selbst dann nicht gegeben, wenn die Stadt L. in den Rechnungsperioden bis zum Jahr [DATE] ihren Kalkulationen vorsätzlich falsche Zahlen zugrunde gelegt hätte. Für eine solche Ausgleichspflicht fehlt es an einer rechtlichen Grundlage. Die Voraussetzungen des auch insoweit allein in Betracht kommenden § 0 Abs. 0 Satz 0 KAG NRW lägen in einem solchen Fall ebenfalls nicht vor. Denn vorsätzliche Kalkulationsmängel sind keine ungewollten Planungs oder Prognosefehler, die von der Vorschrift allein erfasst sind.
99836	Es bedarf keiner Entscheidung, ob es sich bei der Verwendung der Kurzbezeichnung im Briefkopf der Verfügungsbeklagten auch um eine in wettbewerbsrelevanter Weise irreführende Werbung handelt, so dass auch ein Verstoß gegen [REF] vorliegt
99843	Ihr ist am [DATE] eine bis zum [DATE] befristete Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt worden, nachdem sie eine Bescheinigung der Philipps-Universität-Marburg über die Zulassung zur Aufnahmeprüfung zum Studienkolleg vom [DATE] und über die Anmeldung zu einem Vorbereitungskurs auf die Deutsche Sprachprüfung für den Hochschulzugang für das Wintersemester [DATE] / [DATE] vom [DATE] vorgelegt hatte. An diesen studienvorbereitenden Maßnahmen hat die Antragstellerin zu 0. nach ihren eigenen Angaben indes bisher nicht teilgenommen. Zur Begründung hat sie auf die Schwangerschaft und die Geburt ihrer Tochter, der Antragstellerin zu 0., am [DATE] verwiesen. Auch nach deren Geburt habe sie sich um diese kümmern müssen, weshalb ihr bisher eine Aufnahme des Studiums unmöglich gewesen sei. Sie plane vielmehr erst im Sommer [DATE] , wenn ihre Mutter sich nach der Einschulung ihrer Schwester um ihre Tochter kümmern könne, zunächst an einem intensiven Deutschkurs teilzunehmen und danach ein Pädagogik-Studium aufzunehmen. 0 Damit steht fest, dass die Antragstellerin zu 0. den mit der Aufenthaltserlaubnis vom [DATE] erstrebten Aufenthaltszweck, an den genannten studienvorbereitenden Maßnahmen teilzunehmen, innerhalb der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis von zwei Jahren bisher nicht erreicht hat. Unterstellt man ihre Angaben zur beabsichtigten Aufnahme der studienvorbereitenden Maßnahmen im Sommer [DATE] als zutreffend, wird sie diese frühestens Ende [DATE] erfolgreich abschließen können. Ab der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vom [DATE] würde die Antragstellerin zu 0. also selbst nach ihrer eigenen optimistischen Einschätzung für den Abschluss der studienvorbereitenden Maßnahmen insgesamt mehr als fünf Jahre benötigen und damit die nach der Soll-Vorschrift des [REF] für ausreichend erachtete Zeit von zwei Jahren um drei Jahre und damit mehr als das Doppelte überschreiten. Der Gesetzgeber geht demgegenüber davon aus, dass studienvorbereitende Maßnahmen regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren erfolgreich absolviert werden können . 0 Die Ausgestaltung als Sollvorschrift lässt zwar Ausnahmen bei atypischen Sachverhalten zu; [REF] gestattet die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken auch nach Ablauf einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren, sofern der Aufenthaltszweck in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Wegen der strikten Zweckbindung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken kommt eine solche Verlängerung aber nur in Betracht, wenn die Gründe für die Verzögerung einen unmittelbaren Bezug zum angestrebten Ausbildungs und Studienzweck haben, nicht aber aus allgemeinen Billigkeits und Härteerwägungen . In erster Linie können dies krankheits oder schwangerschaftsbedingte Verzögerungen der studienvorbereitenden Maßnahmen bzw. Verzögerungen, die nicht in den Verantwortungsbereich des Ausländers fallen, sein .
99844	Der Antragstellerin zu 0. kann voraussichtlich auch keine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt werden. Nach dieser Bestimmung kann sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Bestimmung steht im Ermessen der Ausländerbehörde. Allerdings ist die Ermessensausübung erst eröffnet, wenn die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind und eine außergewöhnliche Härte festgestellt ist . Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Regelungen zum Aufenthalt aus familiären Gründen einen Familiennachzug von volljährigen Kindern zu ihren in Deutschland lebenden Familienangehörigen nicht erlauben , BT-Drs. 0/0, S. 0; GK-AufenthG, Stand: [DATE] , § 0 Rn. 0 ff.), kann eine solche außergewöhnliche Härte nur dann angenommen werden, wenn im konkreten Einzelfall gewichtige Umstände vorliegen, die unter Berücksichtigung des Schutzgebots des [REF] und im Vergleich zu den übrigen geregelten Fällen des Familiennachzugs ausnahmsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gebieten. Die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten für den Erhalt der Familiengemeinschaft müssen nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als schlechthin unvertretbar anzusehen ist. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der im Bundesgebiet oder der im Ausland lebende Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann .
99849	Die Entscheidung über die Verbindung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren BVerwG [REF] zur gemeinsamen Entscheidung beruht auf § 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] .
99853	Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [DATE] wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des ersten und zweiten Rechtszugs. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, Euro festgesetzt.
99859	Die hieraus folgende Beschränkung auf eine Ergebniskontrolle ist auch mit Blick auf die abweichende Rechtslage bei ermessensgeleiteten Verwaltungsakten geboten. [REF] , der die Gerichte in einem gewissen Umfang berechtigt, einen Verwaltungsakt auch wegen bloßer Fehler der Behörde beim Abwägungsvorgang als solchen aufzuheben, korrespondiert mit [REF] . Diese Vorschrift verpflichtet die Behörde, die für ihre Ermessensentscheidung maßgeblichen Erwägungen verbindlich in die Begründung des Verwaltungsaktes aufzunehmen und damit einer konkreten gerichtlichen Kontrolle zugänglich zu machen. Eine vergleichbare Begründungspflicht besteht bei dem Erlass von Gesetzen generell nicht. Eine dem Normgeber zurechenbare Darlegung seiner Beweggründe für die beschlossene Gesetzesfassung ist demnach weder gesetzlich gefordert noch steht sie dem Gericht als Kontrollgrundlage zur Verfügung. Auch auf etwaige Ausführungen in den Beschlussvorlagen einer Kommune kann insoweit nicht abgestellt werden, denn der Rat einer Kommune, der dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum erstmaligen Erlass oder zur Änderung einer kommunalen Satzung zustimmt, macht sich damit nicht notwendigerweise sämtliche in der Begründung der Beschlussvorlage aufgeführten Gründe der Verwaltung zu eigen. Welche Motive die Mitglieder eines gesetzgebenden Organs letztlich dazu bewogen haben, einer bestimmten Gesetzesfassung zuzustimmen, entzieht sich grundsätzlich einer gerichtlichen Kontrolle,
99869	Dadurch, dass die Beklagte in ihrer Beitragskalkulation allerdings sämtliche Gemeinkosten umlegt, kann mangels einer näheren Aufschlüsselung nicht nachvollzogen werden, dass sämtliche Aufwendungen umlagefähig sind und der beim Frequenznutzungsbeitrag angesetzte Teil im notwendigen Zusammenhang mit den in § 0 TGK beschriebenen Aufgaben im Bereich von Frequenznutzungen steht. Eine solche Darlegung wäre indes mit Blick auf die Formulierung in [REF] und die allgemein nach beitragsrechtlichen Grundsätzen erforderliche Verknüpfung zwischen Aufwendungen und beitragsrechtlichem Verwaltungshandeln erforderlich gewesen.
99875	Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird. Aufgrund der Handlungstendenz kann beurteilt werden, ob der versicherte Arbeitnehmer mit seiner konkreten Verrichtung zur Zeit des Unfalls eine auf seinem Arbeitsvertrag beruhende, dem Unternehmen dienende und damit unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit ausüben wollte . 0
99882	Gemäß [REF] ist ein Interessenausgleich über eine geplante Betriebsänderung schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterzeichnen. Das Schriftformerfordernis dient primär der Normenklarheit und weniger dem Übereilungsschutz oder Beweiszwecken. Die Schriftform soll Zweifel am Zustandekommen und am Inhalt der vereinbarten Kollektivregelung ausschließen . Es gelten die Regelungen der [REF] . Nach § 0 Abs. 0 i. V. m. Abs. 0 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift auf derselben Urkunde erfolgen. Da § 0 Abs. 0 KSchG verlangt, dass die zu entlassenden Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich namentlich bezeichnet" werden, erstreckt sich das Schriftformerfordernis auch auf die Namensliste. Ihm wird ohne Weiteres Genüge getan, wenn die Namensliste zwar nicht im Interessenausgleich selbst, sondern in einer Anlage enthalten ist, und Interessenausgleich und Namensliste eine einheitliche Urkunde bilden .


Das erkennende Gericht weist in diesem Zusammenhang aber auf Folgendes hin: Die Klägerin ist seit dem Jahr [DATE] schwerbehindert. Sie hat durch die Einreichung einer Ablichtung ihres Schwerbehindertenausweises ihrem Dienstherrn gegenüber zudem zum Ausdruck gebraucht, dass sie diesen Umstand bei sie betreffenden Personalmaßnahmen berücksichtigt wissen will. Das hat auch das PP E im Ansatz nicht verkannt. Denn es hat die Schwerbehindertenvertretung mit Schreiben vom [DATE] zu der beabsichtigten Maßnahme "angehört". Eine derartige Beteiligung war auch geboten. Nach [REF] hat der Arbeitgeber wozu nach [REF] auch der Beklagte zählt die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Nach [REF] gelten diese Bestimmungen auch für Beamte. Vorliegend kann offen bleiben, ob es sich bei der Umsetzung um eine "Entscheidung" im Sinne des [REF] handelt, sodass diese Bestimmung unmittelbar anwendbar ist. Denn das Erfordernis der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ergibt sich jedenfalls aus Nr. 0 der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen . Hiernach ist "vor jedem Arbeitsplatzwechsel ... nach [REF] zu verfahren" . Zu einem solchen Arbeitsplatzwechsel gegen den Willen des schwerbehinderten Menschen zählt nach Satz 0 auch die Umsetzung.


Der Senat kann im Zusammenhang mit der Auslegung der Vertragsklauseln offenlassen, ob es sich bei den Regelungen in dem Änderungsvertrag vom [DATE] um Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Auslegung dem Revisionsgericht obliegt , oder um eine individualrechtliche Vereinbarung handelt, deren Auslegung durch die Tatsacheninstanzen der Senat lediglich eingeschränkt überprüfen kann . Selbst wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass es sich bei den Vertragsbestimmungen um typische Klauseln handelt, erweist sich das Auslegungsergebnis, zu dem das Landesarbeitsgericht gelangt ist, als zutreffend.


Die gesetzgeberische Absicht findet sich, wenn auch nicht in aller Deutlichkeit, hinreichend im Wortlaut des Gesetzes wieder. Zwar erschließt sich nicht, warum der Gesetzgeber nicht die in der Gesetzesbegründung oder der zuvor ergangenen Rechtsprechung benutzten Formulierungen verwendet hat, was angesichts seiner Absicht der Wiederherstellung der vor der geänderten Rechtsprechung bestehenden Rechtslage naheliegend gewesen wäre. Stattdessen benutzt der Gesetzgeber zwar einen Begriff, welcher im EStG neben [REF] auch in [REF] in Zusammenhang mit der zeitlichen Erfassung von Einkünften bzw. diesen vorgelagerten Einnahmen verwendet wird. Hieraus kann jedoch der, bereits zum Beginn der möglichen Abfärbewirkung gefundene, Schluss gezogen werden, die Abfärbung solle dann eintreten, sobald der in Bezug genommene Tatbestand seinerseits erfüllt ist. Dies ist wie dargelegt bereits im Jahr [DATE] der Fall. Für diese Auslegung spricht letztlich auch, dass ansonsten der Eintritt der Abfärbewirkung von Zufällen abhängig wäre. Denn hätte die Klägerin die Anteile an der KG sogleich im Jahr [DATE] wieder veräußert, wäre nach der Rechtsprechung des BFH der Gewinnanteil noch im Jahr [DATE] zuzurechnen gewesen . Der zeitliche Eintritt der Abfärbewirkung kann aber nicht davon abhängen, ob die Beteiligung sogleich wieder veräußert wird. 0 0. Es kann dahinstehen, ob auch im Rahmen des § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0. Alt. EStG Raum für die Annahme einer „ganz geringfügige Beteiligung“ ist. Eine solche läge im Streitfall nach Ansicht des Senats jedenfalls nicht vor.


Ebenso hat der Beklagte seine aus § 0 Satz 0 NBG a. F. resultierende Pflicht verletzt, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen. Hiernach hat er dem Dienstherrn seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und diese zu erhalten. Der Beamte hat seine körperliche und geistige Leistungsfähigkeit voll einzubringen und die Dienstaufgaben engagiert zu erfüllen . Dieser Pflicht ist der Beklagte durch die nicht vorschriftsgemäße Einteilung zum Unterricht im Stundenplan und die Nichterteilung von Unterricht nicht gerecht geworden.


Die Nichterfüllung eines so genannten konstitutiven Anforderungsprofils durch einen Bewerber gebietet dem Dienstherrn, diesen bei der Auswahlentscheidung unberücksichtigt zu lassen. Als „konstitutiv“ einzustufen sind dabei diejenigen Merkmale des Anforderungsprofils, die zwingend vorgegeben und anhand objektiv überprüfbarer Kriterien, also insbesondere ohne gebotene Rücksichtnahme auf Wertungsspielräume des Dienstherrn, als tatsächlich gegeben letztlich eindeutig und unschwer festzustellen sind. Demgegenüber kennzeichnet das „beschreibende“, nicht konstitutive Anforderungsprofil solche Qualifikationsmerkmale, die entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen müssen oder die schon von ihrer Art her nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Fakten bejahend oder verneinend festgestellt werden können. Bei Letzteren geht es um Merkmale, die sich erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten, das betreffende Element des Eignungs und Befähigungsprofils näher in den Blick nehmenden Werturteils erschließen. Derartige Merkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen und über die der Dienstherr in der Regel in einer dienstlichen Beurteilung oder vergleichbaren Stellungnahme zunächst eine nähere Einschätzung treffen muss, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung erlangen, wenn der Bewerber das konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und deshalb zur näheren Überprüfung bzw. vergleichenden Würdigung seiner im Übrigen vorliegenden Eignung in das weitere Auswahlverfahren einzubeziehen ist. Ob ein Bewerber das konstitutive Anforderungsprofil erfüllt, unterliegt vollständig der gerichtlichen Kontrolle . Die Abgrenzung zwischen dem konstitutiven und dem beschreibenden Teil des Anforderungsprofils ist eine Frage der Auslegung, die entsprechend [REF] nach dem objektiven Erklärungsinhalt und dem Willen des Erklärenden zu erfolgen hat . Dabei erweisen sich diejenigen Anforderungen als konstitutiv, deren Vorliegen anhand objektiv überprüfbarer Fakten eindeutig festgestellt werden kann und die deshalb im Falle ihrer Nichterfüllung einen vernünftigen potentiellen Bewerber davon abhalten, um die Stelle oder Funktion zu konkurrieren. Lässt die Formulierung einer Anforderung hingegen einem potentiellen Bewerber auch bei ihrer Nichterfüllung noch Aussicht auf Erfolg, erweist sich diese Anforderung nicht als konstitutiv. 0


Mit der Einfügung des [REF] durch das Jahressteuergesetzes [DATE] vom 0. [DATE] hat der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des BFH reagiert, dass Sondervergütungen in den sog. Inbound-Fällen im Wege einer abkommensautonomen Auslegung den spezielleren Einkunftsarten des jeweils einschlägigen DBA zuzuordnen sind. Nach der neu eingefügten Vorschrift gelten Vergütungen im Sinne des § 0 Absatz 0 Satz 0 Nummer 0 Satz 0 zweiter Halbsatz und Nummer 0 zweiter Halbsatz EStG, wenn auf diese die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden sind und das Abkommen wie vorliegend das DBA USA keine solche Vergütungen betreffende ausdrückliche Regelung enthält, für Zwecke der Anwendung des Abkommens ausschließlich als Unternehmensgewinne. Für Abkommenszwecke ist daher auf Sondervergütungen nunmehr ausschließlich Art. 0 OECD-MA bzw. vorliegend Art. 0 DBA USA anwendbar. Dem steht im Streitfall auch nicht der Umstand entgegen, dass Art. 0 DBA USA nicht die Formulierung "Unternehmensgewinne", sondern "gewerbliche Gewinne" beinhaltet. Nach dem Sinn und Zweck des [REF] ist der zu eng gefasste Begriff der "Unternehmensgewinne" weit auszulegen, und zwar in dem Sinne, dass eine Zuordnung zu der im jeweils anwendbaren DBA dem Art. 0 OECD-MA entsprechenden Vorschrift erfolgt. Der Begriff umfasst daher auch die in bestimmten DBA verwendete Begrifflichkeit des "gewerblichen Gewinns" .


Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung geht die vorherrschende Literaturauffassung davon aus, dass der Gesetzgeber das mit [REF] verfolgte Ziel, die BFH-Rechtsprechung zu den "Inbound-Fällen" auszuhebeln, verfehlt habe. Denn § 0 d Abs. 0 EStG nehme lediglich in rechtlicher Hinsicht eine Umqualifizierung von anderen Einkünften in gewerbliche Einkünfte vor. Das Besteuerungsrecht der BRD hänge darüber hinaus aber gem. Art. 0 Abs. 0 Satz 0 OECD-MA von der weiteren Frage ab, ob für den Gesellschafter im Inland eine Betriebstätte bestehe und die Vergütungen tatsächlich dieser deutschen Betriebstätte zuzurechnen seien. § 0d Abs. 0 EStG enthalte insoweit jedoch gerade keine Anordnung dahingehend, dass die als Unternehmensgewinne zu qualifizierenden Sondervergütungen auch funktional der durch die Personengesellschaft vermittelten Betriebstätte i.S.d. Art. 0 Abs. 0 S. 0 OECD-MA zuzurechnen seien. Eine solche Sichtweise sei auch nicht von dem Wortlaut der Fiktion des § 0d Abs. 0 EStG gedeckt . Der herrschenden Meinung hat sich nunmehr auch der BFH angeschlossen .


Mit Schreiben vom [DATE] wandte sich die Klägerin zu 0) außerhalb des Klageverfahrens an den Beklagten und regte im Hinblick auf das rechtskräftige Urteil des Finanzgericht Köln vom [DATE] eine Abhilfe an und machte auf verschiedene verfahrensrechtliche Besonderheiten aufmerksam . Der Beklagte antwortete mit Schreiben vom [DATE] . Er führte aus, dass im angeführten Urteilsfall des FG Köln die Wahlrechtausübung "eindeutig" gewesen sei. Im hier zu entscheidenden Fall lasse der Einbringungsvertrag nicht hinreichend erkennen, ob sich dieser Wert auf den steuerlichen oder den handelsbilanziellen Buchwert beziehe. Zusätzlich hätten hier die Anteile zum Privatvermögen des Einbringenden gehört und schon begrifflich über keinen Buchwert verfügt. Gerade weil ein Buchwert nicht feststellbar gewesen sei, lasse sich ein Gedankengang des steuerlichen Beraters nicht ausschließen, dass ein steuerlich abweichender Wert notwendig sei, um dadurch eine Entstrickung im Privatvermögen des Einbringenden herbeizuführen. In diesem Zusammenhang sei auch auf das Urteil des Bundesfinanzhof vom [DATE] hinzuweisen, welches für [REF] die Handelsbilanz von der Steuerbilanz abkoppele. Der mögliche Hinweis des steuerlichen Beraters auf die handelsbilanziellen Auswirkungen wäre danach schon für Zwecke des [REF] unerheblich. Des Weiteren könne die Auffassung nicht geteilt werden, dass noch bisher nicht entschiedene Anträge auf Änderung nach [REF] gestellt worden seien. Die nachgereichten geänderten Steuererklärungen hätten unstreitig im Zusammenhang mit den Anträgen auf Bilanzänderung gestanden. Jedoch selbst wenn man solche Anträge noch als zusätzlich gestellt sehen sollte, wäre darüber erst nach Abschluss des vorliegenden Klageverfahrens zu entscheiden.


Eine Divergenz zu der von der Beteiligten angeführten Entscheidung des OLG Düsseldorf liegt nicht vor, weil durch die vom Grundbuchamt am [DATE] vorgenommene Ergänzung des Eintragungsvermerks im Sinne einer schlagwortartigen Beschreibung bereits hinreichend auf die nutzungsbeschränkende Komponente des Rechtsinhalts hingewiesen wird, während eine entsprechende Klarstellung in dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall nicht erfolgt war.


Die gerichtliche Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen der KVen beschränkt sich auf die Prüfung, ob der Disziplinarausschuss von einem richtigen und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist und sich von sachgerechten Überlegungen hat leiten lassen, also ob rechtlich zutreffend eine schuldhafte Nichterfüllung vertragsärztlicher Pflichten angenommen und ob die Maßnahme ermessensfehlerfrei ausgewählt wurde .


Grundlage der tariflichen Eingruppierungsbewertung ist nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TV-Ärzte/VKA die nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit der Ärztin. Nach der Senatsrechtsprechung ist dies die nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien bestimmte, vertraglich geschuldete Tätigkeit. Die Wirksamkeit einer entsprechenden Vereinbarung richtet sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Insoweit kann sich die Arbeitgeberpartei des Arbeitsvertrages auch vertreten lassen. Soweit sie in Bezug auf den Arbeitsvertragsinhalt nicht selbst handelt, muss sie sich ggf. das Handeln eines Vertreters nach den Grundsätzen der Anscheins und Duldungsvollmacht zurechnen lassen. Entscheidend ist die von der Ärztin nach der konkreten Gestaltung des Arbeitsverhältnisses auszuübende vertragliche Tätigkeit. Bedient sich der Arbeitgeber bei der Leitung einer Klinik der Dienste einer Chefärztin und überlässt er dieser die nähere Ausgestaltung der Organisation der Klinik und die personelle Zuweisung von Aufgaben, ist der Arbeitgeber an die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen gebunden. Die Zuweisung einer Tätigkeit an eine Ärztin, die diese nach einer entsprechenden Aufgabenübertragung längere Zeit ausübt, ist in der Regel arbeitsvertraglich gedeckt, dh. entweder hält sich die Maßnahme im Bereich des bisherigen Direktionsrechts oder sie stellt eine übereinstimmende Änderung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der konkreten Arbeitspflicht der Ärztin dar. Jedenfalls handelt es sich dabei in der Regel auch im tariflichen Sinne um die auszuübende Tätigkeit der Ärztin, die sodann nach dem Grundsatz der Tarifautomatik anhand der tariflichen Tätigkeitsmerkmale zu bewerten ist. Der TV-Ärzte/VKA hat mit seiner Anforderung, die medizinische Verantwortung müsse der Ärztin „ausdrücklich durch den Arbeitgeber“ übertragen werden, kein grundsätzlich auch noch für die Vergangenheit rückwirkendes „rechtsgeschäftliches Vertretungsverbot“ bestimmt, das die Tarifautomatik außer Kraft setzen würde. Der Arbeitgeber ist an die von seiner Chefärztin vorgenommenen Zuweisungen von Tätigkeiten, die die vertragliche Arbeitspflicht der Arbeitnehmerin betreffen, gebunden als hätte er sie selbst angeordnet .


Die vom Kläger behauptete Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 0 Abs 0 GG liegt nicht vor. Art 0 Abs 0 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können , Beschluss vom [DATE] , [REF] ua, BVerfGE 0, 0; Bundessozialgericht , Urteil vom [DATE] , B [REF] R, SozR 0-0 [REF] auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, insbesondere die Gleichbehandlung einer Gruppe von Normadressaten mit einer anderen, obwohl zwischen beiden Gruppen gewichtige Unterschiede bestehen, die deren Gleichbehandlung verbieten. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Der Gesetzgeber muss allerdings seine Auswahl sachgerecht treffen . Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder anderweitig einleuchtender Grund für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt . 0


Der Beklagten ist darin zuzustimmen, dass der im Aufenthaltsrecht vielfach verwendete Begriff der Ausreise nach dem Willen des Gesetzgebers nicht in jedem Fall eine Freiwilligkeit voraussetzt; vielmehr entfaltet nach dem System des Aufenthaltsgesetzes je nach Regelungszusammenhang ggf. auch die zwangsweise Aufenthaltsbeendigung die Wirkungen einer Ausreise . Die vorgenannten Fallkonstellationen unterscheiden sich jedoch grundsätzlich von der hier zu entscheidenden Frage, ob die erzwungene „Ausreise“ einen Aufenthaltstitel nach [REF] zum Erlöschen bringen kann. Tatsächlich entscheidungserheblich wird diese Frage abgesehen von etwaigen, strafrechtlich relevanten Entführungsfällen nur im Fall der Auslieferung, denn ein Erlöschen des Aufenthaltstitels nach [REF] infolge Abschiebung scheidet schon deshalb aus, weil es den im Raum stehenden Erlöschenstatbeständen immanent ist, dass ein rechtmäßiger Aufenthalt vorliegt und eine Abschiebung daher nicht in Betracht kommt. 0


Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da sie gem. [REF] , 0, 0 Abs. 0 BGB nicht fristgerecht eingelegt wurde. 0 Gemäß [REF] in Verbindung mit [REF] ist die sofortige Beschwerde binnen einer Notfrist von einem Monat einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nicht anders bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung an den Prozessbevollmächtigten oder, falls ein solcher nicht oder nicht mehr bevollmächtigt ist, an die Partei. Erfolgt keine Zustellung oder ist die Zustellung fehlerhaft, beginnt die Notfrist spätestens mit Ablauf von 0 Monaten nach der Verkündung des Beschlusses, vgl. [REF] . 0 Maßgeblich für den Beginn der Notfrist ist im vorliegenden Fall der Zugang des Beschlusses bei dem Prozessbevollmächtigten des beschwerdeführenden Klägers. Ausweislich des bei den Akten befindlichen Empfangsbekenntnisses erfolgte die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten am [DATE] . Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Beschwerdekammer des LAG Rheinland-Pfalz erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach [REF] , wenn der Prozesskostenhilfeantrag wie hier bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde. In diesen Fällen muss gem. [REF] die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten erfolgen, um wirksam zu sein


Auch soweit die Arbeitgeberin im Zustimmungsantrag vom [DATE] darauf hinweist, dass der Arbeitnehmer B0 nach seinem Arbeitsvertrag als Lagerarbeiter eingestellt worden ist, ist das nicht unzutreffend. Der Betriebsrat kann sich auch unter Bezugnahme auf die im Anhörungstermin vom [DATE] überreichte "Personalübersicht Stand: [DATE] " nicht darauf berufen, der Arbeitnehmer B0 sei Flächendisponent. Abgesehen davon, dass diese Personalübersicht nicht von der Arbeitgeberin des vorliegenden Verfahrens sondern einem Schwesterbetrieb erstellt worden ist, hätte eine derartige Bezeichnung keine Änderung des Arbeitsvertrages zwischen der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer B0 zur Folge. Gemäß Arbeitsvertrag vom [DATE] ist der Arbeitnehmer B0 ausdrücklich als Lagerarbeiter eingestellt worden. Eine schriftliche Änderung dieses Arbeitsvertrages ist nicht erfolgt.


Der Beklagte ist auch nicht verpflichtet, der Klägerin die in Höhe von 0 € zuerkannten Kosten für die Instandsetzung der Thekenentwässerung als Schadensersatz zu erstatten. Abgesehen davon, dass das Landgericht der Klägerin unter Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs den vollen Nettobetrag des Angebots der Firma K. vom [DATE] zugesprochen hat, obwohl das Angebot sich nach seinem Wortlaut ausdrücklich nicht nur auf die Instandsetzung der Thekenentwässerung, sondern darüber hinaus ferner auf die Instandsetzung der Heizung und die Montage der Dunstabzugshaube bezog und der Beklagte bereits mit seiner Klageerwiderung auf diesen Umstand hingewiesen hat, hat das Landgericht auch die Beweislast verkannt. Aus der Regelung des [REF] folgt, dass der Vermieter den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen muss, weil der Mieter nur für solche Verschlechterungen einzustehen hat, die während der Mietzeit entstanden und nicht Folge des vertragsgemäßen Gebrauchs sind . Da die zugrunde liegende Beschädigung nach dem Vortrag des Beklagten bereits bei seinem Einzug vorgelegen haben soll, oblag es der Klägerin, darzulegen und zu beweisen, dass dem Beklagten die Gaststätte insoweit unbeschädigt übergeben worden ist. Angesichts der widerstreitenden Aussagen der Zeugen J., Z., L. und G. hat die Klägerin diesen Beweis nicht geführt. Die Klägerin kann sich insoweit auch nicht auf § 0 Ziffer MV/PV stützen, wonach der "Mieter die Mietsache in dem vorhandenen Zustand als vertragsgemäß und bezugsfertig übernimmt. Selbst wenn die Klausel einer AGB-Kontrolle standhält, so bezieht sie sich nur auf den Zustand der Mietsache, den der Mieter ohne weiteres erkennen kann. Die "verquetschte" Rohrleitung zählt hierzu nicht.


Eine stationäre Krankenhausbehandlung ist nicht notwendig, wenn das Behandlungsziel auf andere Weise insbesondere durch ambulante Behandlung erreicht werden konnte . Voraussetzung für den Anspruch auf Krankenhausbehandlung ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG, dass die Krankheit zum einen behandlungsbedürftig ist und ihr zum anderen mit den spezifischen Mitteln des Krankenhauses begegnet werden muss, um sie zu heilen oder zu bessern, eine Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Lässt sich eine erforderliche medizinische Behandlung in ebenso guter Weise ambulant durchführen, so besteht kein Anspruch auf Krankenhausbehandlung. Dasselbe gilt, wenn medizinische Rehabilitation oder dauerhafte Pflege ausreichend ist . Bei der Frage, ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, ist allein auf die medizinischen Erfordernisse im Einzelfall abzustellen. Medizinische Erfordernisse in diesem Sinne können nur Umstände sein, die in der Person des zu behandelnden Versicherten liegen. Außerhalb seiner Person liegende Umstände wie z.B. die Ausrichtung des vertragsärztlichen Behandlers oder eines Krankenhauses rechtfertigen keine Krankenhausbehandlung . Insgesamt ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, bei der den mit Aussicht auf Erfolg angestrebten Behandlungszielen und den vorhandenen Möglichkeiten einer vorrangigen ambulanten Behandlung entscheidende Bedeutung zukommen .


Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in ständiger Rechtsprechung von einem zweistufigen Prüfungsschema aus . Es führt dazu, dass das Urteil des Truppendienstgerichts im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme keinen Bestand haben kann. Dies schon deswegen, weil der frühere Soldat von dem unter Anschuldigungspunkt 0 beschriebenen Fehlverhalten zu Unrecht freigestellt wurde.


Der Senat weist darauf hin, dass er die maßgeblichen rechtlichen Fragen zur Durchbrechung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide im Hinblick auf das EuGH-Urteil Linneweber und Akritidis in Slg. [DATE] , I-0, DStR [DATE] , 0 durch Urteil vom [DATE] [REF] erneut entschieden hat. Damit stimmen die tragenden Rechtssätze des angefochtenen FG-Urteils überein.


Nicht jede unbewusste Tariflücke darf durch die Gerichte für Arbeitssachen geschlossen werden. Erforderlich ist vielmehr, dass sich aus dem Tarifvertrag selbst sichere Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Tarifvertragsparteien beabsichtigt hatten, eine vollständige Regelung zu schaffen. Fehlen sichere Anhaltspunkte, kommen insbesondere mehrere Möglichkeiten zur Lückenschließung in Betracht, kann ein mutmaßlicher Wille der Tarifvertragsparteien nicht festgestellt werden. Eine Lückenschließung durch Rechtsanwender ist dann unzulässig, wenn sie in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien eingriffe. Die Neuregelung oder Ergänzung bleibt dann den Tarifvertragsparteien überlassen .


Rechtsgrundlage für den Vergütungsanspruch der Erinnerungsführerin ist [REF] . Danach hat der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt in Verfahren vor Gerichten eines Landes Anspruch auf die gesetzliche Vergütung aus der Landeskasse. 0 Die Höhe der Rahmengebühr bestimmt nach [REF] der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen ; bei Rahmengebühren ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen . Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist , wobei ihm nach allgemeiner Meinung auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein gewisser Toleranzrahmen zusteht. Zwar gilt Satz 0 der Vorschrift nicht, wenn es sich wie hier um ein Verfahren handelt, in dem um die Höhe des Prozesskostenhilfevergütungsanspruches gestritten wird, weil die Staatskasse nicht Dritter, sondern Vergütungsschuldner ist. Dennoch findet zu ihren Gunsten eine Billigkeitskontrolle statt . Unbilligkeit liegt vor, wenn er die Kriterien des [REF] unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet . Die Aufzählung der Bemessungskriterien in [REF] ist nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht abschließend, so dass weitere, unbenannte Kriterien mit einbezogen werden können. Sämtliche heranzuziehende Kriterien stehen selbstständig und gleichwertig nebeneinander . Für jede Rahmengebühr ist dabei eine eigene Prüfung der Kriterien des [REF] erforderlich. Die unterschiedliche Abgeltung der anwaltlichen Tätigkeit mit unterschiedlichen Gebühren verbietet es, die Bewertung bei einer Rahmengebühr automatisch auf eine andere Rahmengebühr zu übertragen. 0 Was die Bestimmung der angemessenen Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens der Gebührenpositionen des Vergütungsverzeichnisses Anlage 0 zu [REF] angeht, entspricht es allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass die Mittelgebühr ein angemessenes Äquivalent für die anwaltliche Tätigkeit in einem in jeder Hinsicht durchschnittlichen Streitverfahren darstellt. Davon ausgehend sind sodann Abschläge für unterdurchschnittliche und Zuschläge für überdurchschnittliche Verfahren vorzunehmen. Dabei kann im Übrigen etwa die Überdurchschnittlichkeit eines Bewertungskriteriums durch die Unterdurchschnittlichkeit anderer Bewertungskriterien kompensiert werden.


Erst wenn das BfArM eine entsprechende Verlängerung der Zulassung erteilt hätte, könnte die Klägerin daraus für sich eine Rechtsposition ableiten, ohne dass es dann noch darauf ankäme, ob die Nachzulassung zu Recht auf der Grundlage einer bestehenden fiktiven Zulassung erteilt worden ist.


Das vom BfArM gesehene Risiko ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil für Arnikablüten eine Aufbereitungsmonographie der Kommission E vorliegt. Wie bereits ausgeführt, ist das Arzneimittel gerade nicht ausreichend an die Monographie angepasst worden. Selbst wenn die Klägerin die in Anspruch genommenen Anwendungsgebiete noch nachträglich an die der Monographie angepasst haben sollte, bestehen aufgrund der Darreichungsform Gel, die in der Monographie nicht genannt ist, Bedenken im Hinblick auf die Verträglichkeit. Hinzu kommt, dass der Monographie keine rechtliche Bindungswirkung zukommt und die Behörde deshalb in begründeten Fällen von ihr abweichen darf .


Nach § 0 Abs. 0 Unterabs. 0 S. 0 BAT konnte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers unter bestimmten Voraussetzungen zum Zwecke der Herabgruppierung um lediglich eine Vergütungsgruppe kündigen, wenn der Angestellte dauerhaft außerstande war, diejenigen Arbeitsleistungen zu erfüllen, für die er eingestellt wurde. Diese Regelung war im Kündigungszeitpunkt nicht mehr anwendbar. Denn § 0 BAT wurde zum [DATE] durch § 0 TVöD abgelöst. § 0 TVöD sieht eine mit § 0 Abs. 0 Unterabs. 0 S. 0 BAT vergleichbare Regelung nicht mehr vor. § 0 Abs. 0 Unterabs. 0 S. 0 BAT ist nicht mehr anzuwenden .


Erkennbar ist dieser bereits an der Präambel des § 0 Abs. 0 MTV Chemie. Zum einen ist neben der Erholung ausdrücklich die Erhaltung der Arbeitskraft als Urlaubszweck genannt. Zum anderen wird dem Arbeitnehmer jegliche Erwerbsarbeit während des Urlaubs verboten, was über § 0 BUrlG, durch den lediglich eine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit untersagt ist, hinausgeht. Das uneingeschränkte Verbot jeglicher Erwerbstätigkeit während des Urlaubs begegnet freilich rechtlichen Bedenken, die jedoch nicht daher rühren, dass die Tarifvertragsparteien gegen § 0 BUrlG verstießen, sondern daher, dass mit dieser Regelung in die durch [REF] geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers eingegriffen würde . Auch wenn das uneingeschränkte Verbot jeglicher Erwerbstätigkeit während des Urlaubs damit einer rechtlichen Überprüfung kaum in jedem Einzelfall standhalten würde, so ist für die vorliegende Fragestellung doch festzustellen, dass durch diese tarifliche Bestimmung die Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Unterlassung anderweitiger Beschäftigungen auch in einem rechtlich zulässigen Rahmen ausgeweitet wird.


Der Kläger ist der Ansicht, dass der Verlust gemäß [REF] sowie die in [DATE] bis zu Einbringung der Anteile an der A GmbH in die B. GmbH angefallenen Schuldzinsen in voller Höhe steuerlich zu berücksichtigen seien. Hierzu trägt er vor, dass auf Grund der Urteile des Bundesfinanzhofs vom [DATE] II [DATE] , 0), vom [DATE] [DATE] , 0) und des Beschlusses vom [DATE] es geklärt sei, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus [REF] nicht nach [REF] nur begrenzt abziehbar sei, wenn der Steuerpflichtigen keine Einnahmen aus der Beteiligung erzielt habe. Diese von der Rechtsprechung vorgegebene Bedingung sei vorliegend erfüllt. Die realisierten Einnahmen stünden ausschließlich in Zusammenhang mit der Beteiligung an der B. GmbH, der Einbringungsverlust hingegen resultiere aus der Beteiligung an der A. GmbH. Durch die Einbringung der Anteile an der A. GmbH in die B. GmbH sei lediglich ein fiktiver Verkaufspreis entsprechend den von [REF] vorgegebenen Berechnungsmodalitäten nach [REF] anzusetzen. Insoweit handele es sich nicht um aus der Beteiligung im Sinne der o.g. Rechtsprechung zugeflossene Einnahmen.


Die Revision war gemäß [REF] zuzulassen. Der BFH hat über Fälle, in denen es trotz Einnahmen i.S.v. [REF] zu einem Verlust kommt, noch nicht entschieden .


Mit Urteil vom [DATE] hat der Senat im ersten Rechtsgang der Klage nur insoweit stattgegeben, als die Ausgleichszahlung um die Umsatzsteuer und eine Gewerbesteuerrückstellung vermindert wurde und sich der Messbetrag dadurch ermäßigte. Im Übrigen wies er die Klage ab. Der Bundesfinanzhof hat diese Entscheidung mit Urteil vom [DATE] [REF] aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das Finanzgericht habe nicht festgestellt, dass die Klägerin auch nach [DATE] einen eigenen Gewerbebetrieb unterhalten habe. Die steuerliche Handhabung von [DATE] bis [DATE] , die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf Firmenbogen der GmbH wie auch die Verpflichtung der Klägerin aus dem Vertrag vom [DATE] , ihre Handelsvertretung abzumelden und sich jeder weiteren Tätigkeit in ihrem Namen zu enthalten, sprächen dafür, dass Leistungsbeziehungen seit dem Sommer [DATE] nur noch zwischen der GmbH und dem Unternehmer bestanden hätten und die Klägerin selbst nicht mehr als Gewerbetreibende, sondern nur als Geschäftsführerin der GmbH tätig geworden sei. Sollte die Klägerin seit der Veräußerung ihres Betriebs an die GmbH nicht mehr als Handelsvertreterin tätig gewesen sein, käme der Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids [DATE] nicht in Betracht. Dies gelte unabhängig davon, ob die Ausgleichsforderung der Klägerin oder der GmbH zugestanden habe.


Der Beklagte hat sich dem nicht angeschlossen. Dies ist nicht zu beanstanden. Der Amtsarzt stützt sich bei seiner Prognose auf die Richtlinien über die Einstellung von Diabetikern im öffentlichen Dienst mit den darin in Bezug genommenen Richtlinien der Deutschen-Diabetes-Gesellschaft für die Einstellung von Diabetikern in den öffentlichen Dienst vom [DATE] . Der Runderlass des Innenministers vom [DATE] ist jedoch gemäß [REF] über den Abschluss der Bereinigung der Verwaltungsvorschriften vom [DATE] nicht mehr in Kraft. Nach dieser Regelung treten Verwaltungsvorschriften der Landesregierung und der obersten Landesbehörden, die nicht in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden und keine Beschränkung der Geltungsdauer enthalten, grundsätzlich fünf Jahre nach Ablauf des Jahres außer Kraft, in dem sie erlassen worden sind. Der Runderlass des Innenministers vom [DATE] , der diese Voraussetzungen erfüllt und dessen Weitergeltung auch nicht ausdrücklich angeordnet worden ist, hat seine Gültigkeit mithin bereits im [DATE] verloren.


wenn sie bei Gehwegen den wirtschaftlichen Vorteil der Anlieger gegenüber dem der Allgemeinheit höher einschätzt als bei der Fahrbahn, denn die fußläufige Erreichbarkeit kommt insbesondere den Anliegergrundstücken und weniger dem Durchgangsverkehr zugute.


Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Akten des Verwaltungsgerichts Minden zu den Verfahren [REF] und [REF] , sowie die beigezogenen Verfahrensakten der Klägerin und der Beklagten.


Das Begründungserfordernis verlangt neben der Bezeichnung des angeblich verletzten Grundrechts auch die substantiierte Darlegung des die Verletzung enthaltenen Vorgangs . Es reicht nicht aus, die Verletzung von Grundrechten nur pauschal zu rügen . Der Beschwerdeführer muss insbesondere vortragen, weshalb die angegriffene Entscheidung die Verfassung missachtet und in diesem Zusammenhang auf die Entscheidungsgründe eingehen .


Der Kläger stützt sich insoweit auf ein Urteil des OLG Hamm , das insbesondere die Bezeichnung als "Sicherheits-" Rente für irreführend hielt und daher gesteigerte Aufklärungspflichten des Beraters annahm. Die Beklagte zu 0) weist allerdings darauf hin, dass dem Urteil eine Produktinformation aus dem Jahr [DATE] zugrundelag, während die hier in Rede stehende Anlage K0 den Stand [DATE] aufweise. Ob die Unterlagen, wie das OLG Hamm mit einer recht knappen Begründung angenommen hat, tatsächlich irreführend sind, bedarf im vorliegenden Fall aber keiner abschließenden Entscheidung, da Ansprüche des Klägers insoweit verjährt sind.


Nach dem Wortlaut bzw. dem Sinn und Zweck des [REF] soll ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen oder aber besondere Umstände vorliegen, die diese Beiordnung rechtfertigen können. Daraus folgt im sozialgerichtlichen Verfahren für den Senat jedoch nicht zwingend, dass der Beteiligte einen Anwalt wählen muss, der im Bezirk des Gerichts seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei hat .


Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze musste im vorliegenden Fall ein arbeitsvertragswidriges Verhalten, das die außerordentliche Kündigung des Klägers rechtfertigte, bejaht werden. Dies gilt umso mehr, als eine zum Verlust der Fahrerlaubnis führende Trunkenheitsfahrt ohnehin verboten ist und damit die Nebenpflicht, eine solches Verhalten zu unterlassen, nicht etwa ein sozialadäquates Verhalten verbietet .


Die Klägerin kann insbesondere nicht mit der Erwägung durchdringen, die streitbefangenen Nachzahlungsforderungen seien erst nach Beginn der Jugendhilfemaßnahme entstanden und schon allein deshalb vom Jugendhilfeträger zu übernehmen. Die mit der Anmietung der Wohnung im Haus F. straße 0 in B. entstandenen laufenden Kosten waren bis zum Beginn der jugendhilferechtlichen Maßnahme in der Mutter-Kind-Einrichtung in C. von der Beigeladenen zu 0. aus Mitteln nach dem SGB II getragen worden. Die ständige Rechtsprechung der Sozialgerichte zu [REF] , wonach Nachzahlungsforderungen bezüglich Mietneben und Heizungskosten des Vermieters ebenso wie entsprechende Forderungen des Energieversorgers, die trotz ordnungsgemäßer Zahlung der vertraglich vereinbarten Vorauszahlungen geltend gemacht werden, erst zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit entstehen,


Der Unzumutbarkeit der Nachforderung der Klägerin stehen auch nicht die vom BGH im Urteil vom [DATE] getroffenen Feststellungen entgegen. Die Feststellungen in dieser Entscheidung des BGH betrafen die sich im dortigen Einzelfall stellende Frage, ob ein Architekt im Rahmen einer nach Abschluss der dortigen Baumaßnahme im [DATE] erteilten Schlussrechnung im [DATE] gestellte Nachforderung an die ca. ein Jahr zuvor erteilte Schlussrechnung gebunden ist. Soweit der BGH hierzu ausgeführt hat, die Unzumutbarkeit einer Nachforderung setze voraus, dass die durch eine Nachforderung entstehende Belastung unter Berücksichtigung aller Umstände für den Bauherrn eine "besondere Härte" bedeute, ist zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Fall nicht die Frage der Bindungswirkung einer Schlussrechnung im Vordergrund steht, sondern das Abrechnungsverhalten der Klägerin bzw. deren Geschäftsführers nur ein Aspekt bei der Prüfung des gesamten vorvertraglichen und vertraglichen Verhaltens des Architekten auf den Tatbestand einer unzulässigen Rechtsausübung im Rahmen der Geltendmachung einer Mindestsatzunterschreitung im Rahmen von § 0 HOAI ist. Zum anderen unterscheidet sich der dort vom BGH beurteilte Sachverhalt deutlich von dem hier streitgegenständlichen Sachverhalt, in dem der Architekt von einer von ihm selbst nach entsprechenden Verhandlungen entworfenen Pauschalhonorarvereinbarung über 0 EUR nebst mehrfachen darauf wörtlich wie rechnerisch bezugnehmenden und bestätigenden Rechnungen erst mehrere Monate nach Abschluss der vertraglichen Leistungen im Rahmen der erstmaligen Vorlage einer auf die Mindestsätze der HOAI gestützten Rechnung etwa das 0-fache Honorar geltend macht und dabei erstmals die Wirksamkeit der von ihm entworfenen Pauschalhonorarvereinbarung plötzlich und unerwartet in Abrede stellen will. Ein solcher während der Konzeption, der Durchführung und der Abrechnung der der Pauschalhonorarvereinbarung bei einem Bauherrn in vielfältiger Weise berechtigtermaßen entstandener Vertrauenstatbestand unterscheidet sich grundsätzlich von einem Vertrauenstatbestand eines Bauherrn, der sich lediglich auf den Fortbestand einer Schlussrechnung stützen kann.


Darüber hinaus sind gemäß [REF] anteilige Kosten für Unterkunft und Heizung i. H. v. 0 € abzusetzen. Die Klägerin hat glaubhaft gemacht, dass sie mit ihrem Ehemann eine gemeinsame Wohnung in H bewohnt, für die 0 € Miete sowie 0 € Nebenkosten, insgesamt 0 € monatlich aufzubringen sind. Von diesen Wohnkosten sind nach ganz überwiegender Ansicht, der sich das erkennende Gericht anschließt, gemäß [REF] zusätzlich zu den Mietkosten nur die Kosten für Heizung und Nebenkosten abzugsfähig. Die Beträge für Strom und Wasser gehören zur allgemeinen Lebenshaltung und sind bereits in den Freibeträgen für das Existenzminimum enthalten . Danach ist aus den Nebenkosten i. H. v. 0 € monatlich der Anteil für Strom und Wasser heraus zu rechnen. Mangels konkreter Aufschlüsselung kann der Anteil nur geschätzt werden . Das Gericht schätzt die Kosten auf 0, € monatlich, so dass für Heizung monatlich 0 € verbleiben.


Insoweit kann dahinstehen, ob die beklagte M was sie bestreitet Kenntnis von den maßgeblichen Umständen hatte. Die Genehmigung des Bauprojektes und die Funktionsfähigkeit der Mittelverwendungskontrolle sind grundlegende Umstände, von denen der Erfolg des gesamten Projektes abhängt. Über solche Umstände hat sich der Treuhänder bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses mit dem Anleger aus eigenem Antrieb umfassend zu informieren, ungeprüft auf die Angaben des Initiators verlassen darf er sich nicht . Unterlässt er eine eigene Prüfung, so muss auf diesen Umstand hingewiesen werden. Dass sie eine eigene Prüfung der Prospektangaben vorgenommen hat, hat die beklagte M selbst nicht vorgetragen.


Der Schutzbereich des [REF] ist eröffnet. Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich in den Schranken des [REF] auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen . Das staatlich auferlegte Publikationsverbot greift folglich auch in die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers ein.


Der Senat hat bereits entschieden, dass die Regelungen der Nr 0 in Teil III des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom [DATE] zur Festlegung von RLV durch die KÄVen gemäß [REF] sowie die Vorschrift der Nr 0 in Teil I der Allgemeinen Bestimmungen des EBM-Ä zur Höhe des Ordinationskomplexes für Gemeinschaftspraxen mit höherrangigem Recht in Einklang stehen . Der Bewertungsausschuss hat seinen Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des Bewertungsmaßstabs nicht überschritten, und die normativen Vorgaben zur Förderung der Gemeinschaftspraxen verstoßen weder gegen Art 0 Abs 0 GG noch gegen Art 0 Abs 0 GG.


In dem Planungsbereich, für den der Kläger seine Zulassung begehrt, bestehen für die Arztgruppe der Fachärzte für Chirurgie, der sowohl die Fachärzte für Allgemeine Chirurgie als auch die Fachärzte für Gefäßchirurgie zugeordnet sind, Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung. Diese sind vom Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen gemäß [REF] angeordnet worden . Die dem zugrunde liegenden Berechnungen der Überversorgung und das dafür in §§ 0 ff BedarfsplRL festgelegte Verfahren sind rechtlich nicht zu beanstanden, wie das BSG mehrfach entschieden hat .


Die Koalitionsfreiheit ist durch [REF] vorbehaltlos gewährleistet. Das bedeutet allerdings nicht, dass damit jedes staatliche Handeln im Schutzbereich dieses Grundrechts unzulässig wäre. [REF] gewährt den Tarifvertragsparteien zwar ein Normsetzungsrecht, aber kein Normsetzungsmonopol. Nach [REF] bleibt der Gesetzgeber befugt, das Arbeitsrecht zu regeln. Damit verbundene Beeinträchtigungen der Tarifautonomie sind hinzunehmen, wenn der Gesetzgeber mit ihnen den Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Belange bezweckt, und wenn sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren Rn. 0, AP TzBfG [REF] Vertrag [DATE] Richtlinie [DATE] /0 Nr. 0).


Das AGG gilt trotz der in [REF] auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält .


Seine Anwendung setzt voraus, dass unter seinem zeitlichen Geltungsbereich ein Rechtsverhältnis zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner existierte. Dabei ist nicht erforderlich, dass zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bei Inkrafttreten des AGG noch ein Arbeitsverhältnis bestand. Es genügt vielmehr, wenn der Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden oder Betriebsrentner ist und das damit begründete Rechtsverhältnis bei oder nach Inkrafttreten des AGG noch besteht bzw. bestand . Diese Voraussetzungen sind beim Kläger, der seit dem [DATE] von der Beklagten eine Betriebsrente bezieht, jedenfalls für Ansprüche für die Zeit nach Inkrafttreten des AGG am [DATE] erfüllt.


Schulden im Sinne des [REF] sind alle gegen den Auszubildenden bestehenden Verbindlichkeiten zur Erbringung von Leistungen. Vom Auszubildenden zu seinen Gunsten geltend gemachte Verbindlichkeiten aus Darlehen sind ausbildungsförderungsrechtlich allerdings nur dann bei der Ermittlung des anzurechnenden Vermögens zu berücksichtigen, wenn die Vereinbarungen zivilrechtlich wirksam zustande gekommen und dieser Umstand von dem insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden auch nachgewiesen worden ist. An diesen Nachweis sind, gerade im Hinblick auf die Gefahr des Missbrauchs bei solchen Abreden unter Angehörigen und nahen Bekannten, strenge Anforderungen zu stellen, auch, damit sich eine klare und eindeutige Abgrenzung von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, freiwilligen Unterhaltsgewährung vornehmen lässt. Soweit die tatsächlichen Grundlagen des jeweiligen Vertragsschlusses der Sphäre des Auszubildenden zuzuordnen sind, obliegt ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen eine gesteigerte Mitwirkungspflicht und die Nichterweislichkeit solcher Tatsachen geht insoweit zu seinen Lasten. Da die relevanten Umstände oft wie hier in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es zudem gerechtfertigt für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen heranzuziehen.


Die Aufwendungen eines Dritten, der im eigenen Namen für den Steuerpflichtigen einen Vertrag schließt und auch selbst die geschuldeten Zahlungen leistet, können nach den Grundsätzen der Abkürzung des Vertragsweges beim Steuerpflichtigen abgezogen werden . Denn auch in diesem Fall wendet der Dritte dem Steuerpflichtigen wie beim abgekürzten Zahlungsweg Geld zu und bewirkt dadurch zugleich seine Entreicherung.


Die Revision der Kläger ist begründet; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an die Vorinstanz zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung . Angesichts dessen muss der Senat nicht entscheiden, ob dem FG die von der Revision gerügten Verfahrensfehler unterlaufen sind .