Der Einwand der Klägerin, die Unrichtigkeit der Antragsangaben liege im Verantwortungsbereich der Beklagten, weil der Berater der Beklagten die teilweise falschen Flächen eingetragen habe, vermag eine andere Entscheidung nicht zu rechtfertigen. Nach [REF] Nr. 0/ [DATE] finden die in Kapitel I der Verordnung vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft. Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zum einen hat die Klägerin durch ihren Verfahrensbevollmächtigten nicht sachlich richtige Angaben vorgelegt. Zum anderen trifft die Klägerin wie zuvor im Einzelnen dargelegt hieran eine Schuld. Die Klägerin kann sich nicht mit Hinweis auf das Handeln des Beraters F. exkulpieren. In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass ein Antragsteller ohne Schuld im Sinne des [REF] Nr. 0/ [DATE] handelt, wenn die Bewilligungsstelle einen Vertrauenstatbestand derart geschaffen hat, dass der Antragsteller nicht mit einer Sanktionierung hat rechnen müssen . Hieraus folgt indes nicht, dass die der Klägerin obliegenden Sorgfalts und Überprüfungspflichten bei der Antragstellung auf Agrarförderung entfallen, weil sie sich im Vorfeld der Antragstellung gegen Entgelt von der Beklagten hat beraten und beim Ausfüllen des Antrags hat helfen lassen. Selbst wenn man unterstellen wollte, dass der Berater F. in schuldhafter Weise eine fehlerhafte Beratung oder Hilfestellung vorgenommen hätte, führte dies nicht dazu, dass die Klägerin den ihr obliegenden Verpflichtungen nachgekommen wäre. Denn das Verschulden einer Hilfsperson hat der Antragsteller im Antragsverfahren wie eigenes Verschulden zu vertreten , und zwar unabhängig davon, ob die Hilfsperson ohne oder gegen Entgelt die Beratungs-/Hilfeleistung erbracht hat. Nur wenn im Rahmen des Antragsverfahrens selbst Bedienstete der Bewilligungsbehörde fehlerhafte Erklärungen oder Hinweise gegeben haben, sind solche Erklärungen der Bewilligungsbehörde zuzurechnen . Dies kann hier nicht festgestellt werden. Aus dem Vorbringen der Beteiligten ergibt sich nicht, dass der Berater F. der Landwirtschaftskammer Weser-Ems für die Bewilligungsstelle bei der Antragsannahme oder der späteren Verwaltungskontrolle gegenüber dem Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin fehlerhafte Erklärungen oder Hinweise gegeben hat. Unabhängig davon beruht die Fehlerhaftigkeit der Angaben zu den Feldblöcken im Sammelantrag [DATE] schon nicht auf Erklärungen oder Hinweisen des Beraters. Zu Recht verweist die Beklagte darauf, dass der Berater selbst keine Kenntnis von Lage, Größe und Form der von der Klägerin in [DATE] landwirtschaftlich genutzten Flächen hatte. Die den Eintragungen zugrunde liegenden Informationen über Lage, Größe und Form der betreffenden Flächen haben allein vom Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin stammen können, der von dieser für das Antragsverfahren bevollmächtigt worden ist.


Tenor 0. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] teilweise aufgehoben. 0. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom [DATE] [REF] v wird zurückgewiesen. 0. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom [DATE] nicht aufgelöst worden ist. b) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 Euro brutto abzüglich 0 Euro netto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 0 Euro seit dem [DATE] und dem [DATE] , aus 0 Euro seit dem [DATE] und aus je 0 Euro seit dem [DATE] , dem [DATE] , dem [DATE] und dem [DATE] zu zahlen. 0. Die weitergehende Revision des Beklagten wird zurückgewiesen. 0. Die Kosten des Berufungs und des Revisionsverfahrens haben zu 0/0 der Kläger, zu 0/0 der Beklagte zu tragen. Tatbestand


Anders als vom SG angenommen, handelt es sich bei den BeitrVerfGrsSz nicht um bloße Verwaltungsvorschriften. Vielmehr binden sie als untergesetzliche Normen sowohl die Mitglieds-KKn des SpVBdKK als auch deren Mitglieder . Dies ergibt sich bereits daraus, dass dem SpVBdKK durch [REF] ausdrücklich die Aufgabe der Rechtsetzung mit Außenwirkung zugewiesen worden ist. Zwar lässt es der Wortlaut "wird ... geregelt" grundsätzlich offen, inwieweit der Regelung Verbindlichkeit zukommen soll, doch kann angesichts der Regelungsgeschichte kein Zweifel daran bestehen, dass den BeitrVerfGrsSz im selben Umfang rechtliche Verbindlichkeit zukommen sollte, wie dies zuvor bei den Satzungen der jeweiligen KKn der Fall war, die nach [REF] in der bis [DATE] geltenden Fassung die Beitragsbemessung für deren freiwillige Mitglieder "geregelt" haben .


Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Dazu muss auch dargetan werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist . Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklungen sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse , BFH/NV [DATE] , 0, jeweils m.w.N.). Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, deren Beantwortung sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt .


Dies zugrundelegend hält der Senat ein Schmerzensgeld i. H. von 0 € für angemessen. Der vom Oberlandesgericht Köln zu entscheidende Fall, auf den die Klägerin in diesem Zusammenhang verweist, ist nicht einschlägig. Dort führte ein grober Behandlungsfehler zum Verlust einer Niere; das Oberlandesgericht hat ein Schmerzensgeld von ca. 0 € zuerkannt . Hier ist die Gesamtnierenleistung trotz einer Funktionsbeeinträchtigung der linken Niere normal; ein Fortschreiten des Funktionsverlustes der linken Niere zum Zeitpunkt der Begutachtung der Klägerin durch den Sachverständigen war nicht festzustellen .


Dieses aus der gesetzlichen Systematik gewonnene Auslegungsergebnis wird entscheidend bestätigt durch den Sinn und Zweck des Gesetzes. Der Pflicht zur Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens als Anspruchsvoraussetzung für Renten aus dem System der AdL kommt eine besondere Bedeutung zu. Sie besteht durchgehend seit der Schaffung einer Altershilfe für Landwirte durch das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte vom [DATE] und ist mit der Umwandlung des Sicherungssystems in eine Alterssicherung der Landwirte durch das ASRG [DATE] in das ALG übernommen worden. Es wurden im Laufe der Zeit mehrfach Modifizierungen der Anforderungen an eine Unternehmensabgabe vorgenommen . Die letzte Änderung hat [REF] durch das LSV-NOG mit Wirkung ab [DATE] erfahren.


Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers ist im Gesetz nicht näher bestimmt. Es handelt sich insoweit um einen von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entwickelten Begriff, den der Gesetzgeber in die Regelung des [REF] übernommen hat. Bei der Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs "häusliches Arbeitszimmer" ist zu beachten, dass [REF] der typisierenden Begrenzung von Aufwendungen dient, die eine Berührung mit dem privaten Lebensbereich des Steuerpflichtigen aufweisen und in einer Sphäre anfallen, die einer sicheren Nachprüfung durch Finanzverwaltung und Finanzgerichte entzogen ist . Letztlich handelt es sich auch um eine Regelung zur Missbrauchsabwehr .


Die Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand lässt sich auch in das Regelungsgefüge der hier betroffenen Teile des Dienstrechtsreformgesetzes einordnen. Dessen Ziel war es insoweit, die Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand nach dem Vorbild der diesbezüglichen Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme wirkungs und zeitgleich in das Beamtenrecht zu übertragen. Die unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung sowie sozial und finanzpolitischer Erwägungen vorgesehene Anhebung der Regelaltersgrenze von 0 auf 0 Jahre sollte nicht sofort verwirklicht werden, sondern schrittweise in Stufen bis zum Jahr [DATE] , um Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen. Die Übergangsregelung in Art. 0 § 0 Abs. 0 DRG verfolgt in Anbetracht dessen aber ersichtlich den Zweck, es den betroffenen Beamten zu ermöglichen oder sie sogar dazu zu bewegen, freiwillig auf die damit verbundene „Begünstigung“ in Gestalt der Übergangsvorschrift des Art. 0 § 0 Abs. 0 DRG zu verzichten und ihre Dienstzeit zu verlängern. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch darin, dass der Gesetzgeber zusätzlich weitere finanzielle Anreize für die freiwillige Weiterarbeit vorgesehen hat . Mit dem freiwilligen zeitlichen Vorziehen der „Pflicht“ zur Weiterarbeit bis zur Vollendung des 0. Lebensjahrs durch die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand auf Antrag des Beamten hin korrespondiert dann aber auch ein entsprechender nur ggf. durch entgegenstehende dienstliche Interessen ausgeschlossener Rechtsanspruch auf Weiterarbeit bis zur späteren Altersgrenze von 0 Jahren, wie er den Beamten nach Ablauf der Übergangsfrist ohnehin zustehen wird. Die Regelung vermeidet durch die Einräumung eines Rechtsanspruch damit zugleich eine ggf. unzulässige Diskriminierung wegen des Alters und dient der Gleichbehandlung der betroffenen Beamten mit Kollegen, die bis zum Erreichen ihrer jeweiligen Altersgrenze im Dienst bleiben können . Dass den Beamten in der Übergangszeit damit vorübergehend u.U. sogar gewissermaßen „überschießend“ ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung über das 0. Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 0. Lebensjahrs eingeräumt wird, ändert nichts an dem aufgezeigten Normverständnis.0


Es ist aber nicht begründet. Der Kläger kann wie vom Arbeitsgericht zutreffend beurteilt die Kosten der Prozessführung selbst, und zwar aus eigenem Vermögen aufbringen . 0 a) Gemäß [REF] erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Es ist in erster Linie Sache der Partei ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen und glaubhaft zu machen , weshalb dem Antrag nach [REF] auch eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen beizufügen ist. Gemäß [REF] ist die Partei im Rahmen des Zumutbaren gehalten, neben ihrem Einkommen auch ihr Vermögen für die Prozessfinanzierung einzusetzen. Gemäß [REF] bestimmt sich die Zumutbarkeit in entsprechender Anwendung des [REF] . Für ein angemessenes Hausgrundstück , welches ein Hilfesuchender oder eine der in § 0 Abs. 0-0 SGB XII genannten Personen allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise selbst bewohnt, gilt gemäß [REF] , dass ein Einsatz des Vermögens außer Betracht zu bleiben hat. Anders verhalten sich die Dinge indes, wenn das Grund oder Wohnungseigentum dem Hilfesuchenden nicht als eigene Wohnstatt, sondern als bloße Kapitalanlage dient. In diesem Fall ist es im Rahmen der [REF] dadurch als verwertbares Vermögen in Ansatz zu bringen, dass die Partei als gehalten angesehen wird, den Vermögensgegenstand entweder zu beleihen oder notfalls zu veräußern, um sich selbst in die Lage zu versetzen, die Kosten eines eigenen Prozesses zu bestreiten .


Es bestehen seit dem [DATE] keine maßgeblichen Unterschiede zwischen Lebens und Ehepartnern hinsichtlich der gegenseitigen Unterhalts und Beistandspflichten. In beiden Fällen soll der Dienstordnungsangestellte in die Lage versetzt werden, sich selbst und seine Familie angemessen zu unterhalten. Zu den Unterhaltspflichten zählt auch die Vorsorge für den Todesfall . Deshalb kommt es nicht entscheidend darauf an, dass Ehepartner häufig vorübergehend mit der Erziehung von Kindern befasst sind und sie deshalb zum Teil zeitweise keiner eigenen Erwerbstätigkeit nachgehen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass in einer Ehe keine Kinder erzogen werden oder dies nicht zu erheblichen Versorgungsnachteilen für einen Ehepartner führt. Andererseits ist Kindererziehung auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht ausgeschlossen, wovon bereits [REF] ausgeht .


Als legitimes Ziel kommen nur sozialpolitische Ziele in Betracht. Bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung seiner Ziele verfügt der nationale Normgeber über einen weiten Ermessensspielraum. Die Wahl kann auf politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demografischen oder fiskalischen Erwägungen beruhen, wobei letztere für sich allein nicht ausreichen. Die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme ist nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat .


Gemäß [REF] müssen sich die Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Nur ein als Bevollmächtigter Zugelassener kann wirksam prozessuale Erklärungen abgeben und Rechtshandlungen vornehmen. Das gilt für alle Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, auch für Ablehnungsgesuche .


Die Klage richtet sich gegen Bescheide der GmbH. Sie konnte von der Klägerin zwar nicht als Rechtsnachfolgerin der GmbH aber als Rechtsnachfolgerin der KG erhoben werden, da die KG als aufnehmende Gesellschaft gemäß [REF] die auf sie übergegangenen Wirtschaftsgüter mit dem in der steuerlichen Schlussbilanz der GmbH als übertragender Körperschaft enthaltenen Wert zu bilanzieren hat. In der Rechtsprechung des BFH ist es anerkannt, dass im Wege der so genannten Drittanfechtung Steuerbescheide von demjenigen angefochten werden können, für den sie über eine Regelung wie [REF] oder eine vergleichbare Regelung eine materielle Bindungswirkung entfalten . [REF] ist eine dem § 0 Abs. 0 Satz 0 UmwStG [DATE] vergleichbare Regelung, so dass der KG ein eigenes Anfechtungsrecht gegen die Steuerfestsetzungen gegenüber der GmbH zustand, das von der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der KG geltend gemacht werden kann.


Aus der Begründung des Gesetzesentwurfes ergibt u. a., dass [REF] im Gegensatz zu [REF] [DATE] die Fortführung der Buchwerte in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft zulasse. In Anbindung an die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes habe die übertragende Körperschaft das Wahlrecht, die Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz mit dem Buchwert oder einem höheren Wert, höchstens jedoch mit dem Teilwert anzusetzen . Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich damit nicht, dass nur ein Bewertungswahlrecht geregelt werden sollte .


Mit Schreiben vom 0. [DATE] beantragte der Kläger unter Hinweis auf einen am 0. [DATE] abgelesenen Zählerstand von 0 m0 und das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 0. [DATE] [REF] die anteilige Erstattung der Schmutzwassergebühren [DATE] entsprechend einer Abzugsmenge von 0 m0.


rungsschriftsatz vom [DATE] beanstandete) Äußerungen enthaltenden Schriftsätze des Beklagten aus verschiedenen Gerichtsverfahren nicht feststellen, dass die streitgegenständlichen Äußerungen eine unzulässige Schmähkritik darstellen. Der Senat möchte dabei klarstellen, dass die Grenzen des guten Geschmacks seitens des Beklagten sicherlich an mehreren Stellen überschritten worden sind und dies Zweifel an der Seriosität der anwaltlichen Tätigkeit wecken könnte. Ein Unterlassungsanspruch kann daraus jedoch nach Auffassung des Senats nach den eingangs genannten höchst und obergerichtlichen Grundsätzen nicht hergeleitet werden. 0.Ein Anspruch auf Unterlassung jeder sonstigen beleidigender und/oder verleumderischer Bemerkungen besteht mangels greifbarer konkreter Verletzungshandlung nicht. Da schon kein Unterlassungsanspruch besteht, kann auch die begehrte Strafbewehrung etwaiger Zuwiderhandlungen nicht ausgesprochen werden.0.Insgesamt hat nach alledem das Landgericht der Klage im Ergebnis zu Recht den Erfolg versagt, wobei hinsichtlich der in den in den Verfahren I [REF] LG Bochum, [REF] LG Essen und [REF] oder [REF] AG Essen getätigten Äußerungen aus den oben genannten Gründen allerdings schon die Zulässigkeit der Klage zu verneinen ist. Dementsprechend war die klägerische Berufung im Ergebnis zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0 Nr. 0, 0 ZPO.


Eine Grenze für die Disposition der beteiligten Ehegatten über Anrechte in dem öffentlich-rechtlichen Sicherungssystem ergibt sich aus den [REF] oder auch aus [REF] . Nach zutreffender Auffassung bedeutet dies aber lediglich, dass hinsichtlich dieser Anrechte ohne Zustimmung des Versorgungsträgers keine höhere Ausgleichsquote als die gesetzlich vorgesehene Quote von 0 %, wohl aber eine geringere Quote vereinbart werden kann. Demgemäß ist es grundsätzlich zulässig, das auszugleichende Anrecht aufgrund einer Vereinbarung in einem geringeren Umfang zu kürzen, als dies dem Ausgleichswert dieses Anrechts entspricht. Denn die Ehegatten sind bis zur Höhe des Ausgleichswertes eines Anrechts grundsätzlich dispositionsbefugt. Insbesondere gibt es kein Recht des beteiligten Versorgungsträgers auf Durchführung des Versorgungsausgleichs. Ebenso wenig gibt es ein Recht des Versorgungsträgers auf hälftige Teilung der Versorgungsanrechte der beteiligten Ehegatten .


Zudem sind Ausgleichsklauseln im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen . Hat ein Anspruch seinen Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung der Parteien, ist er ein „Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis“ wovon vorliegend in Ziff. 0 der Vereinbarung vom [DATE] die Rede ist. Gemeint sind damit auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung wie vorliegend in Gestalt deliktischer Persönlichkeitsrechtsfragen. Mit Ansprüchen „aus der Beendigung“ werden solche Verbindlichkeiten benannt, die aus einem Streit über den Beendigungstatbestand herrühren oder erst durch die Beendigung selbst entstehen wie zum Beispiel Urlaubsabgeltungen oder vorliegend etwa nachfolgende Deliktsfragen. Der Umstand, dass das Recht am eigenen Bild eine gewisse grundrechtliche Relevanz hat, schließt die Verzichtbarkeit für dessen Nutzungsrecht keinesfalls per se aus . Vorliegend ist das Persönlichkeitsrecht des Klägers zudem wegen Unverfänglichkeit und Zeitlosigkeit der Ablichtung sowie fehlender namentlicher Zuordenbarkeit allenfalls marginal betroffen. Weil die Parteien in einem Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis aber in der Regel abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen wollen, gleichgültig ob sie daran im Einzelnen denken oder nicht jede andere Auslegung würde den angestrebten Vergleichsfrieden infrage stellen und den beurkundeten Vergleichswillen wieder wertlos machen hat weder die vom Kläger eingewendete Unbedachtheit noch der etwaige Grundrechtsbezug für die Wirksamkeit der Erledigungsklausel ausschlaggebende Bewandtnis. Die Unerheblichkeit fehlenden Bewusstseins ist in Ziff. 0 der Aufhebungsvereinbarung zudem mit dem Zusatz „gleich aus welchem Rechtsgrund" unterstrichen. Es dürfte folglich ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis vorliegen, die bezeichnete Vielzahl von bekannten oder unbekannten Ansprüchen gänzlich zum Erlöschen zu bringen .


Mit Beschlüssen vom [DATE] [REF] , [REF] und [REF] lehnte das Verwaltungsgericht Minden Eilanträge der Antragsteller zu 0., 0. und 0. gegen die Baugenehmigung vom [DATE] zum Neubau eines Logistikzentrums der Firma O. mit 0 Stellplätzen, Tankstelle, Waschanlage und Pförtnerhaus ab. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Baugenehmigung verletze die Antragsteller zu 0., 0. und 0.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge Bezug genommen. Bezug genommen wird außerdem auf die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Minden in den Verfahren [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] und [REF] und die diesbezüglich von dem Kreis Q. vorgelegten Baugenehmigungsakten.


Von einer darin enthaltenen stillschweigenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelung kann keine Rede sein. Es gibt keinerlei Umstände, die den Schluss rechtfertigen können, die Belastungen durch Nachtarbeit seien bereits bei dem tariflichen Bereitschaftsdienstentgelt berücksichtigt. Die Tarifvertragsparteien stellen bei ihrer typisierenden Bewertung des Bereitschaftsdienstes in § 0 Abs. 0 TVöD-K allein auf die Arbeitsleistung innerhalb des Bereitschaftsdienstes als solche unabhängig davon ab, zu welchen Zeiten er erbracht wird. Eine Unterscheidung zwischen tagsüber und nachts geleisteten Bereitschaftsdienstzeiten findet nicht statt. In Fällen ständiger oder nahezu ausschließlicher Nachtarbeit etwa bei Nachtwächtern mag die Annahme gerechtfertigt sein, ein Nachtzuschlag sei bereits bei der Höhe der tariflichen Grundvergütung berücksichtigt der Gründe, BAGE 0, 0; [DATE] [REF] Rn. 0, AP ArbZG [REF] § 0 Nr. 0 ). Derartige Verhältnisse bestehen in den vom Geltungsbereich des TVöD-K erfassten Einrichtungen, insbesondere Krankenhäusern nicht. Bereitschaftsdienste finden nicht nur nachts, sondern auch tagsüber, an Wochenenden und an Feiertagen statt.


Die Unwirksamkeit der Herausnahme nächtlichen Bereitschaftsdienstes aus dem Ausgleich für Nachtarbeit durch § 0 Abs. 0 TVöD-K idF vom [DATE] führt dazu, dass der Ausgleichsanspruch sich nach § 0 Abs. 0 TVöD-K richtet. Bei Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung wegen Verstoßes gegen Gesetze oder die Verfassung ist grundsätzlich nur die jeweilige Klausel unwirksam, sofern der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung dargestellt . Der in § 0 Abs. 0 TVöD-K geregelte gestaffelte Ausgleich für Nachtarbeitsstunden wird von der Unwirksamkeit der Nichtberücksichtigung nächtlichen Bereitschaftsdienstes nicht berührt. § 0 TVöD-K ist auch ohne § 0 Abs. 0 TVöD-K idF vom [DATE] sinnvoll und praktikabel und stellt einen angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit einschließlich des nächtlichen Bereitschaftsdienstes dar . Es ist keine nachträgliche Regelungslücke entstanden. Zudem ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien, hätten sie die Unwirksamkeit der Nichtberücksichtigung nächtlichen Bereitschaftsdienstes im Rahmen der tariflichen Ausgleichsregelung erkannt, es bei der Tariflage bis zum [DATE] belassen hätten.


Ansprüche auf Zusatzurlaub sind nicht Teil des durch [REF] gewährleisteten Mindestjahresurlaubs von vier Wochen, sie werden zusätzlich zu dem Erholungsurlaub nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TVöD-K gewährt. Die unionsrechtlichen Vorgaben betreffen den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen. Den Mitgliedstaaten steht es frei, Arbeitnehmern über diesen hinaus Urlaubsansprüche einzuräumen und die Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung des Mehrurlaubs nach nationalem Recht festzulegen . Auch Tarifvertragsparteien können Urlaubsansprüche, die den von [REF] und von §§ 0, 0 Abs. 0 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln . Diese Befugnis schließt die Befristung des Mehrurlaubs ein. Einem von Tarifvertragsparteien angeordneten Verfall tariflichen Mehrurlaubs steht Unionsrecht damit nicht entgegen .


Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass es grundsätzlich den Tatsachengerichten vorbehalten ist, Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des DDR-Rechts zu ermitteln . Es liegt dabei gemäß [REF] im Ermessen des Tatsachengerichts, in welcher Weise es sich über das für seine Entscheidung maßgebende ausländische Recht und dessen Anwendung in der ausländischen Rechtspraxis die erforderliche Kenntnis verschafft . Dies gilt in gleicher Weise für das nicht revisible Recht der ehemaligen DDR .


Zusätzlich bedarf es des gemeinsamen Wirtschaftens. Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen dabei über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf Gemeinschaftsräumen hinaus . Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft . Entscheidend insoweit ist, dass der Haushalt von beiden Partnern geführt wird, wobei die Beteiligung an der Haushaltsführung von der jeweiligen wirtschaftlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Partner abhängig ist. Die Haushaltsführung an sich und das Bestreiten der Kosten des Haushalts muss gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, was allerdings nicht bedeutet, dass der finanzielle Anteil der Beteiligung am Haushalt oder der Wert der Haushaltsführung selbst gleichwertig sein müssen. Ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen.


Ein solcher besonderer Bezug des Versammlungsziels zum [DATE] ist hier nicht erkennbar. Er ergibt sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass am [DATE] der Börsenexperte Prof. O. im Bischöflichen Priesterseminar in Trier einen Vortrag mit dem Titel "Von der Finanz zur Eurokrise" gehalten hat. Das Motto der Versammlung der Klägerin nahm zwar ebenfalls auf das Thema der Finanz und Eurokrise Bezug. Dieses Thema stand aber seinerzeit und steht auch gegenwärtig unabhängig von dem genannten Vortrag am [DATE] im Fokus der öffentlichen Diskussion. Dem Vortrag kam ersichtlich im Rahmen der seit längerer Zeit andauernden Finanz und Eurokrise kein solches Gewicht zu, dass eine Versammlung zu diesem Thema nur am Tag des Vortrags hätte stattfinden können, ohne ihres zentralen Ziels beraubt zu werden. Es war daher zu erwarten, dass einer Auseinandersetzung der Klägerin mit den Thesen von Prof. O. und der Vorstellung ihres eigenen wirtschaftlichen Programms auch am Folgetag ähnliche Beachtung in der Öffentlichkeit geschenkt worden wäre wie am Tag des Vortrags selbst. Dies gilt umso mehr, als der Vortrag in einem geschlossenen Raum mit begrenzter Zuhörerschaft stattfand und derartige Vorträge ihre volle Außenwirksamkeit regelmäßig erst durch eine anschließende Presseberichterstattung entfalten. Die Versammlung der Klägerin war auch ersichtlich keine Protest oder Gegendemonstration zu dem Vortrag von Prof. O.. Ihre zeitliche Verlegung kommt nach alledem einem Verbot nicht gleich .


Herkömmlich wird auch der sog. Gefahrenverdacht als ausreichend für die Annahme einer polizeirechtlichen konkreten Gefahr angesehen. Ob dies auch für die Annahme einer abstrakten Gefahr und einer hierauf gestützten Gefahrenabwehrverordnung gilt, mag offen bleiben. Jedenfalls dürfen sich dann die hieran anknüpfenden Rechtsfolgen nur auf Gefahrerforschungseingriffe beziehen .


Insoweit ist jedoch hervorzuheben, dass das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom [DATE] entschieden hat, im Rahmen einer Betriebsvereinbarung sei es unzulässig, durch Bezugnahme auf tarifliche Ausschlussfristen zu verlangen, bereits während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses müsse die gerichtliche Geltendmachung auch von solchen Annahmeverzugsansprüchen erfolgen, die allein vom Ausgang dieses Kündigungsschutzprozesses abhängen. Zudem werden doppelte Ausschlussfristen in vorformulierten Vertragsbedingungen vom Bundesarbeitsgericht dahingehend ausgelegt, dass mit der Erhebung einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung zugleich die hiervon abhängigen Zahlungsansprüche gerichtlich geltend gemacht werden . Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht unter dem [DATE] entschieden, einem Arbeitnehmer dürfe mit Blick auf [REF] nicht auferlegt werden, bereits vor Abschluss einer Bestandsstreitigkeit Lohnansprüche einzuklagen, die vom Ausgang desselben abhängen . Es hat ausgeführt, dass die Beschreitung des Rechtsweges auch dadurch vereitelt werde, dass das Kostenrisiko zu dem angestrebten Erfolg außer Verhältnis stehe.


Bei einem „klassischen“ innerdienstlichen Betrug vergreift sich der Beamte an Gelder oder gleichgestellte Werte des Dienstherrn, die dem Beamten jedoch nicht dienstlich anvertraut oder sonst dienstlich zugänglich sind. In der mangelnden „Anvertrauung“ liegt der bedeutsame Unterschied zu den innerdienstlichen Zugriffsdelikten begründet, wonach der Betrug zu Lasten des Dienstherrn grundsätzlich ein geringeres disziplinarrechtliches Gewicht hat als der die Entfernung rechtfertigende Zugriff des Beamten auf ihm anvertraute Gelder oder Güter . Die Variationsbreite, in der Pflichtverletzungen dieser Art denkbar sind, erfordert die Würdigung der jeweiligen besonderen Einzelfallumstände. Deshalb wird bei den innerdienstlichen Betrugsfällen gerade keine Bagatellschwelle angenommen. Eine Entfernung steht dann an, wenn im Einzelfall Erschwernisgründe vorliegen, ohne dass ihnen erhebliche Milderungsgründe gegenüberstehen. Erschwernisgründe können sich z. B aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlungen im Zusammenhang mit weitren Verfehlungen, wie Urkundefälschungen stehen . 0 c.) Das Disziplinargericht weist demnach entschieden darauf hin, dass der Beklagte schwerwiegende Dienstpflichtverletzungen begangen hat, die jeweils im Einzelfall aber auch bei der einheitlichen Bewertung zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme führen könnten.


Der in § 0 Abs. 0 Satz 0 LBG enthaltenen Regelung zur bestehenden Nachweispflicht des Beamten ist damit Genüge getan. Dass der Kläger bezüglich der Wachdienstregelung keine den Rahmendienstplan vom 0. [DATE] ergänzenden Wachdienstpläne seines Dienststellenleiters gem. Ziffer 0 der Altverfügung vom [DATE] vorgelegt hat, hat seinen Grund, wie der Kläger im Termin ausdrücklich versichert hat, allein darin, dass alle die Dienstgestaltung regelnden Pläne gemäß dienstlicher Anweisung nach 0 Jahren vernichtet werden mussten und auch vernichtet wurden. Davon ausgehend wäre es weder mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch mit [REF] vereinbar, dem grundsätzlich beweispflichtigen Beamten die Vergünstigung der Verringerung der Altersgrenze nur dann zukommen zu lassen, wenn er lückenlos auch die den Rahmenplan vom [DATE] konkretisierenden Wachdienstpläne vorzulegen im Stande ist, die sich zum Einen im Verantwortungs und Verfügungsbereich des Beklagten befinden und die zumdem unstreitig fristgemäß vernichtet wurden. Dass sich in derartigen Beweissituationen die Beweislast auch für rechtsbegründende Umstände zulasten der Behörde umkehrt, entspricht anerkannten Grundsätzen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung,


Eine Verletzung des Grundrechts nach [REF] , der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt, durch die Anrechnung des Elterngeldes ist ebenfalls nicht ersichtlich .


Ist der Lebensunterhalt auch unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben nicht gesichert, ist weiter zu prüfen, ob in dem jeweiligen Einzelfall eine Ausnahme von [REF] in Betracht kommt. Verfassungs-, unions oder völkerrechtliche Gewährleistungen sowie atypische Umstände des Einzelfalles, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, können Ausnahmen vom Regelfall des [REF] rechtfertigen . Dabei sind auch im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot der Einzelfallprüfung die in [REF] genannten Aspekte zu berücksichtigen. Ob ein Ausnahmefall vorliegt, unterliegt in jedem Fall vollständiger gerichtlicher Überprüfung .


Verwenden Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts im Verteilzeitraum und führen sie so Hilfebedürftigkeit herbei, kann solches Verhalten einen Ersatzanspruch nach [REF] auslösen. Insbesondere wenn dem Leistungsberechtigten aus vorangegangenen Bezugszeiträumen oder nach entsprechender Aufklärung durch den Träger der Grundsicherung, die insbesondere bei sog Aufstockern mit laufendem und einmaligen Erwerbseinkommen angezeigt erscheint, bekannt ist oder bekannt sein müsste, in welcher Weise der Einsatz einer einmaligen Einnahme von ihm erwartet wird, kann bei entgegenstehendem Verhalten ein solcher Anspruch entstehen .


Die vom LSG angenommene Rechtswidrigkeit der Aufhebungsverfügung ergibt sich aber nicht aus der mangelnden Bestimmtheit iS von [REF] . Das Bestimmtheitserfordernis verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten . Maßstab für die Bestimmtheitsprüfung ist also der Empfängerhorizont, für die Beteiligten muss sich aus dem Verfügungssatz vollständig, klar und unzweideutig ergeben, was die Behörde will. Unschädlich ist es dabei, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss . Diese Auslegungsmöglichkeiten finden allerdings ihre Grenze dort, wo es dem Adressaten überlassen bleibt, Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung zu bestimmen, weil der in begünstigende Rechtspositionen eingreifende Leistungsträger verpflichtet ist, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekannt zu geben .


Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0


Nach [REF] wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen . Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs , der sich der erkennende Senat anschließt, sind Aufwendungen außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen. Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sind aus dem Anwendungsbereich des [REF] ausgeschlossen . Krankheitskosten sind regelmäßig eine außergewöhnliche Belastung i.S. des [REF] .


„Soweit der Beklagte für die hier maßgebliche Frage der Verjährung von Ansprüchen auf ... Vorgriffszinsen nach [REF] M-V sich mit allgemeinen Ausführungen gegen die entsprechende Anwendung der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen wendet, kann dem nicht gefolgt werden. In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob nicht bereits den Regelungen der [REF] M-V, wenn auch keine ausdrückliche Regelung zur Verjährung getroffen wurde, der gesetzgeberische Wille zu einer analogen Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts entnommen werden kann . Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der einschlägigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch des erkennenden Senats zutreffend darauf abgestellt, dass mangels einschlägiger öffentlich-rechtlicher Spezialregelungen im Wege der Analogie zu den sachnächst in Betracht kommenden Verjährungsregelungen diese Lücke zu schließen ist . Insbesondere in der Entscheidung vom [DATE] hat auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass öffentlich-rechtliche Zinsansprüche bis zum Jahr [DATE] nach deutschem Recht nach den [REF] in der bis zum [DATE] gültigen Fassung verjähren. Auch die Anwendbarkeit des Art. 0 § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 EGBGB ist vom Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang nicht in Zweifel gezogen worden . Nichts anderes lässt sich der vom Beklagten angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts entnehmen, das sich mangels Revisibilität nicht näher mit dieser Frage befasst hat.“


Der Antrag auf Durchführung des Verfahrens nach [REF] ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nur dann zulässig, wenn eine förmliche Verlautbarung des Gerichts der Hauptsache vorliegt, wonach es die von der obersten Aufsichtsbehörde zurückgehaltenen Akten, Unterlagen oder Dokumente für die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts benötigt. Das Gericht der Hauptsache muss dabei durch Angabe des Beweisthemas deutlich machen, dass es die Unterlagen oder Dokumente als erheblich ansieht. Je nach Fallkonstellation darf sich das Hauptsachegericht dabei nicht allein auf die Angabe des Beweisthemas und der als entscheidungserheblich erachteten Aktenteile beschränken, sondern muss in den Gründen des Beschlusses zur Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall sei es mit Blick auf die Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens, sei es unter Darlegung der materiellrechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs sowie der fachgesetzlichen Ablehnungsgründe Stellung nehmen . Eine solche förmliche Verlautbarung des Gerichts der Hauptsache zur rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits ist nur ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind. Das ist dann der Fall, wenn die Pflicht zur Vorlage der Behördenakten bereits Streitgegenstand des Verfahrens zur Hauptsache ist und die dortige Entscheidung von der allein anhand des Inhalts der umstrittenen Akten zu beantwortenden Frage abhängt, ob die Akten, wie von der Behörde geltend gemacht, geheimhaltungsbedürftig sind .


Auf den im Hauptsacheverfahren von der Klägerin erhobenen Einwand, die Erhebung und Speicherung von auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages bezogenen Daten durch Verfassungsschutzbehörden stelle eine Beeinträchtigung der Amtsführung eines Mitglieds eines Verfassungsorgans dar und sei rechtswidrig, kommt es für dieses Zwischenverfahren nicht an. Der Senat hat nur darüber zu entscheiden, ob die Sperrerklärungen des Beklagten gemessen an den dargestellten Maßstäben des [REF] rechtmäßig sind, nicht hingegen darüber, ob die Datenerhebung und Speicherung durch den Beklagten die fachgesetzlich und gegebenenfalls verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen beachtet hat .


Änderungen der Rechtslage im Revisionsverfahren, die sich nach Erlass des Berufungsurteils ergeben haben, sind für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beachtlich, wenn das Berufungsgericht, entschiede es nunmehr anstelle des Bundesverwaltungsgerichts, die Rechtsänderung zu beachten hätte .


Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine vorweggenommene Erbfolge hinsichtlich eines landwirtschaftlichen Betriebs nicht nur dann zu bejahen, wenn zwischen Übergeber und Übernehmer ein Übergabevertrag nach §§ 0 Abs. 0 Alt. 0, 0 HöfeO abgeschlossen worden ist. Neben dem Übergabevertrag nach der Höfeordnung sind in der landwirtschaftlichen Praxis Pachtverträge weit verbreitet, die im Rahmen einer sogenannten "gleitenden Hofübergabe" die Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes vom künftigen Erblasser auf den vorgesehenen Erben bei gleichzeitiger Absicherung des Pächters durch einen Erbvertrag oder einen auf den Todesfall hinausgeschobenen Vollzug der Übereignung vorsehen . Solche Pachtverträge im Rahmen der "gleitenden Hofübergabe" werden bei der Anwendung von [REF] nach überwiegender Meinung der vorweggenommenen Erbfolge gleichgestellt 0/0 , AgrarR [DATE] , 0; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, a.a.O.; Heintzmann, in: Soergel, BGB, 0. Aufl., zu § 0a Rdnr. 0; Harke, in: Münchener Kommentar zum BGB, 0. Aufl. [DATE] , § 0a Rdnr. 0; restriktiver v. Jeinsen, in: Staudinger, [DATE] , Rdnr. 0; ablehnend Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, [DATE] , § 0a Rdnr. 0). Da nach diesem Rechtsverständnis auch ein Pachtvertrag der vorweggenommenen Erbfolge dienen kann, steht der Umstand, dass die Verordnung Nr. 0/ [DATE] besondere Regelungen für den Betriebsübergang im Wege der Pacht enthält und damit zwischen einem Betriebsübergang im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und der Pacht unterscheidet , der Anerkennung einer "gleitenden Hofübergabe" durch Landpacht als Betriebsübergang im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nicht grundsätzlich entgegen. Allerdings müssen neben dem Abschluss eines Pachtvertrages zusätzliche besondere Umstände hinzutreten, die aufzeigen, dass eine Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebs durch den Erblasser auf einen oder mehreren Erben in Aussicht genommenen Empfänger erfolgen sollte. Hierzu zählt etwa der Abschluss eines Erbvertrages, die Bestimmung eines Hoferben oder die vertragliche Verpflichtung zum Abschluss eines Hofübergabevertrages . Solche Umstände können sich auch daraus ergeben, dass in der Vereinbarung über die Bewirtschaftungsübertragung den Übergebern eine altenteilsartige Versorgung gewährt wird und der Übernehmer sämtliche, ansonsten im Regelfall dem Verpächter obliegenden öffentlichen und privaten Lasten trägt .


Ob ein Besuch des Landschulheims G. mit geringeren Kosten verbunden wäre, kann dahinstehen, weil nicht ersichtlich ist, dass dort ein freier Platz für den Antragsteller zur Verfügung steht bzw. zu Beginn des Schuljahres zur Verfügung gestanden hätte. Die Eltern des Antragstellers haben sich in der Vergangenheit vergeblich um einen Platz an dieser Schule bemüht. 0 Die Kammer geht auch nicht davon aus, dass der Schulbesuch an einer Regelschule in staatlicher Trägerschaft verbunden mit einer zusätzlichen ambulanten Legasthenietherapie für den hier maßgeblichen Zeitraum besser geeignet oder ebenso geeignet, dafür aber kostengünstiger wäre. Der Antragsgegner hat eine konkrete Hilfeleistung dieser Art nicht angeboten. Solange eine alternative Förderungsmaßnahme nicht in der Art und Weise konkretisiert ist, die dem Gericht eine Bewertung ermöglicht, ob und inwieweit diese Alternative geeignet ist, den jeweiligen Bedarf in gleicher Weise zu decken, wie dies durch die vom Antragsteller begehrte Hilfegewährung erfolgt, kann von einem in gleicher Weise geeigneten und bereiten Mittel nicht ausgegangen werden . Es drängt sich für das Gericht auch nicht auf, dass andere Arten der Hilfeleistung für den Antragsteller ebenso geeignet wären. Die besondere psychische Situation des Antragstellers kann es durchaus erfordern, dass die Legasthenieförderung in der vom B.-Gymnasium angebotenen Art und Weise also durch Förderunterricht an der Schule selbst, kleine Klassen und engen Austausch zwischen Förder und Fachlehrern erfolgt. Vor diesem Hintergrund kann auch dahinstehen, ob etwa eine außerschulische Legasthenietherapie für den maßgeblichen Zeitabschnitt eines Schuljahres kostengünstiger wäre als der Besuch der vorliegenden Privatschule.


Das allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Zulassungsvorbringen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Die Darlegung der Grundsatzbedeutung setzt voraus, dass eine bestimmte, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte und für die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art herausgearbeitet und formuliert wird; außerdem muss angegeben werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Darzulegen sind die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre Klärungsfähigkeit und ihre allgemeine Bedeutung.


Auch nach der Rechtsprechung des EGMR gewährt [REF] im Gastland geborenen und aufgewachsenen Ausländern der sog. zweiten Generation kein absolutes Bleiberecht. Ob ein Ausländer der zweiten Generation ausgewiesen werden kann, ist letztlich anhand einer einzelfallbezogenen Würdigung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers und deren Abwägung gegeneinander zu ermitteln. In die Verhältnismäßigkeitsprüfung sind hierbei als Kriterien einzustellen: Die Art und Schwere der von dem Ausländer begangenen Straftaten; die Dauer seines Aufenthalts in dem Land, aus dem er ausgewiesen werden soll; die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des Ausländers während dieser Zeit; die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum Zielstaat der Ausweisung sowie die familiäre Situation des Ausländers, etwa die Dauer des Fortbestehens seiner Ehe und andere Faktoren, aus denen ein wirksames Beziehungs bzw. Familienleben hervorgeht und ob die Ehegattin bzw. der Ehegatte im Zeitpunkt des Eingehens der familiären Beziehung von der Begehung der Straftaten wusste.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahren sowie des Verfahrens [REF] und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.


Hiervon ausgehend haben einzelne Finanzgerichte auch Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG für das Jahr ihrer Zahlung als Sonderausgaben anerkannt . Dem ist nicht zu folgen.


Entsprechendes gilt für den nachgewiesenen und im Verwaltungsalltag durchaus häufigen Bezug von Wohngeld. Es ist davon auszugehen, dass der betreffende Personenkreis bewusst keinen Eingang in die Vorschrift gefunden hat. Das gilt umso mehr, als der Katalog der in § 0 Abs. 0 RGebStV aufgeführten Befreiungstatbe-stände mit dem zum [DATE] in Kraft getretenen Neunten Rundfunkänderungs-staatsvertrag um drei weitere, bis dahin nicht berücksichtigte Fallgruppen ausgedehnt worden ist, in denen eine den übrigen Fällen vergleichbare Bedürftigkeit anzunehmen ist. An der Nichtberück-sichtigung der Empfänger insbesondere von Wohngeld hat sich dabei nichts geändert, was sich im Übrigen damit erklärt, dass Wohngeld nicht der Bedarfsdeckung dient, sondern gemäß [REF] es als Miet oder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens gewährt wird.


Angesichts der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Anordnung des Ruhens der Approbation und des mit ihr verbundenen Zwecks, das unabdingbare Vertrauen der Öffentlichkeit in den kinderärztlichen Berufsstand und den Schutz des Vertrauens potentieller künftiger Patienten des Antragstellers in den ärztlichen Berufsstand sicherzustellen, überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung der angefochtenen Verfügung gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begegnet insoweit keinen rechtlichen Bedenken. Die mit der Ruhensanordnung zwangsläufig verbundenen wirtschaftlichen Einbußen des Antragstellers, werden durch die gestattete vertretungsweise Fortführung der Praxis gemäß [REF] hinreichend kompensiert. Zudem ist im Hinblick auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu berücksichtigen, dass es sich bei der Anordnung des Ruhens der Approbation nur um eine vorübergehende Maßnahme handelt, die dazu bestimmt ist, in unklaren Fällen oder wie hier in Eilfällen einem Arzt die Ausübung ärztlicher Tätigkeit für bestimmte oder unbestimmte Zeit zu untersagen, wenn dies im Interesse der Allgemeinheit und zum Schutz von Patienten geboten ist. Sie erfasst insbesondere die Fälle, in denen eine Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs nicht endgültig feststeht. Daher ist die Anordnung des Ruhens der Approbation, wenn sie den ihr zugedachten Zweck einer Präventionsmaßnahme zur Abwehr von Gefahren für einen unbestimmten Patientenkreis und damit zum Schutz der Allgemeinheit erfüllen soll, von ihrer Natur her insofern auf einen schnellen Vollzug angelegt, als es sich um eine vorläufige Berufsuntersagung und um eine vorübergehende Maßnahme handelt, die nach [REF] aufzuheben ist, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.


Im Hinblick auf die Ermittlung des notwendigen Wohnraums ist der Kläger schon ab dem Eintreffen in Q. wie ein Angehöriger der Besoldungsgruppe A 0 zu behandeln. Denn der erhöhte Bedarf an Wohnraum knüpft nicht an das höhere Statusamt als solches an. Das widerspräche schon der im Mietspiegel vorgenommenen Grundentscheidung, Beamte der Besoldungsgruppen A 0 bis A 0 im Hinblick auf den notwendigen Wohnraum gleich zu behandeln. Der Grund für die Annahme eines erhöhten Bedarfs an Wohnraum ist vielmehr in einer ggf. herausgehobenen dienstlichen Funktion zu sehen, die der Beamte wahrnimmt. Diese ergibt sich unmittelbar aus den unwidersprochenen Schilderungen des Klägers zur Wahrnehmung von Repräsentationspflichten in seiner privaten Wohnung.


Diese Frist dient nicht in erster Linie den Interessen des Dienstherrn, sondern der Gewährleistung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers. Ihm soll die Möglichkeit gegeben werden, zu verhindern, dass das Amt unwiderruflich vergeben wird und sein Bewerbungsverfahrensanspruch durch die Ernennung eines Konkurrenten untergeht, wie es in der Regel der Fall ist, weil eine Ernennung nach dem Grundsatz der Ämterstabilität auf Klage eines Konkurrenten hin nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.


Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem Arbeitnehmer und dem Inhaber eines Betriebs genügt allein allerdings nicht in jedem Fall, um die Beurteilung zu rechtfertigen, der Arbeitnehmer sei auch im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn Arbeitnehmer „des Betriebs“. Erforderlich ist hierzu vielmehr die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung des Arbeitnehmers zu einem bestimmten Betrieb. Diese ist häufig unproblematisch. Dass sie aber bisweilen vorgenommen werden muss und auch nicht immer selbstverständlich erscheint, zeigt sich, wenn ein Arbeitgeber mehrere Betriebe hat oder einen Arbeitnehmer nicht „für“ einen bestimmten Betrieb, sondern „betriebsübergreifend“ oder etwa für seinen privaten Haushalt einstellt oder wenn er den Arbeitnehmer einem anderen Arbeitgeber zur Verfügung stellt. Auch in Fällen einer unternehmensrechtlichen Umwandlung kann, wie [REF] deutlich macht, eine „Zuordnung der Arbeitnehmer“ zu einem bestimmten Betrieb geboten sein . Hierzu ist nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit auf dem Betriebsgelände verrichtet. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber mit Hilfe des Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck seines Betriebs verfolgt . Dementsprechend kommt es nach [REF] nicht darauf an, ob die Arbeitnehmer im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Der betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung steht grundsätzlich auch eine vorübergehende Abwesenheit des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn seine Rückkehr in den Betrieb vorgesehen ist .


So bleiben Leiharbeitnehmer nach [REF] auch während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers. Auch sind sie nach der ausdrücklichen Regelung in [REF] bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat im Entleiherunternehmen und bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen im Entleiherbetrieb nicht wählbar . Andererseits sind sie nach der allgemeinen Regelung in [REF] im Entleiherbetrieb wahlberechtigt, wenn sie dort länger als drei Monate eingesetzt werden. Sie sind nach [REF] berechtigt, im Entleiherbetrieb die Sprechstunden der Arbeitnehmervertretungen aufzusuchen und an den Betriebs und Jugendversammlungen teilzunehmen. Ferner gelten für sie nach [REF] im Entleiherbetrieb die [REF] . Schließlich ist nach [REF] der Betriebsrat des Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach [REF] zu beteiligen . Dagegen enthalten weder das Betriebsverfassungsgesetz noch das AÜG Regelungen darüber, ob sowie ggf. wie Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb betriebsverfassungsrechtlich zu berücksichtigen sind. Insbesondere fehlt es an Bestimmungen, ob es auf sie bei der Anwendung der unterschiedlichen Schwellenwerte ankommt, in denen das Betriebsverfassungsgesetz auf die Anzahl der sei es aller, sei es nur der wahlberechtigten Arbeitnehmer abstellt . Aber auch zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei bestimmten Antragsrechten und bei betriebsverfassungsrechtlichen Quoren sowie zur Frage, in welchen Fällen sich die Mitbestimmung des Betriebsrats auf Leiharbeitnehmer erstreckt, verhält sich das AÜG mit Ausnahme von [REF] nicht.


Entgegen der von den Klägern vertretenen Ansicht stellt die Umsatzsteuer auch keinen bei der Gewinnermittlung auszuscheidenden durchlaufenden Posten im Sinne des [REF] dar, weil sie von dem Unternehmer im eigenen Namen und für eigene Rechnung vereinnahmt und verausgabt wird . 0 Ebenso wenig kann die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Gewinnermittlung nach [REF] davon abhängig gemacht werden, ob die zugrunde liegenden Tätigkeiten umsatzsteuerrechtlich wie im Streitfall der Regelbesteuerung unterliegen oder unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach [REF] fallen. Es erscheint schon zweifelhaft, ob Dienstleistungen im Sinne des [REF] umsatzsteuerrechtlich überhaupt der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen können. Denn bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 0 der Sechsten Richtlinie des Rates vom [DATE] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 0/0/EWG fallen Dienstleistungen, die keinen landwirtschaftlichen Zwecken dienen und sich nicht auf normalerweise in land-, forst und fischwirtschaftlichen Betrieben verwendete Mittel beziehen, nicht unter [REF] . Doch selbst wenn Fälle denkbar sein sollten, in denen Tätigkeiten im Sinne des [REF] umsatzsteuerrechtlich der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen, ergäbe sich daraus keine gegen den Gleichheitssatz des [REF] es verstoßende Benachteiligung solcher Landwirte, die wie der Kläger Dienstleistungen erbringen, die der Regelbesteuerung unterliegen. [REF] stellt eine Vereinfachungsregelung dar, die in pauschalierender Form davon ausgeht, dass dem Landwirt im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen Betriebsausgaben in Höhe von 0 Prozent der Einnahmen entstehen. Ob und ggf. in welchem Umfang sich daraus eine Besser oder Schlechterstellung gegenüber der Gewinnermittlung nach [REF] ergibt, hängt von der Gesamtheit der dem Landwirt entstehenden Kosten ab, von denen die Umsatzsteuer nur einen mehr oder weniger großen Teil darstellt. Es gibt daher keinen Grund, die Umsatzsteuer bei Anwendung der Pauschalierungsregelung anders als andere Kostenfaktoren zu behandeln. Im Übrigen hat das FA zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger jederzeit die Möglichkeit hat, durch einen Antrag nach [REF] auf die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung zu verzichten und damit auch die Pauschalgewinnermittlung nach [REF] zu vermeiden.


Die ergänzenden Ausführungen des Beklagten zur Störerauswahl sind in die rechtliche Prüfung einzubeziehen. Nach [REF] kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des angefochtenen Verwaltungsakts auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergänzen. Nach [REF] kann die erforderliche Begründung eines Verwaltungsakts bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Ergänzung von Ermessenserwägungen durch die Behörde gemäß [REF] , sofern im einschlägigen materiellen Recht und Verwaltungsverfahrensrecht dafür eine Rechtsgrundlage eröffnet ist, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt . Damit ist allerdings kein uneingeschränktes Nachschieben von Ermessenserwägungen eröffnet, insbesondere nicht deren vollständige Nachholung oder Auswechslung, sondern nur die Ergänzung einer zumindest ansatzweise bereits vorhandenen Ermessensentscheidung . So liegt es hier. Sowohl in der angefochtenen Verfügung vom [DATE] als auch im Widerspruchsbescheid vom [DATE] kommen umfangreiche Ermessenerwägungen zur Störerauswahl zum Ausdruck. Die Erben der Anna ... sind zunächst auch in den Kreis der potentiellen Adressaten einbezogen und zum Sachverhalt angehört worden. Zwar hat die Behörde die Inanspruchnahme der zweiten Erbengeneration in der Folge in erster Linie aus rechtlichen Erwägungen ausgeschlossen; bereits in der angefochtenen Verfügung wird aber im Rahmen der Ermessensausübung im Ansatz auch auf den Gesichtspunkt der Effektivität abgestellt, indem die Heranziehung des Klägers zusammenfassend und abschließend damit begründet wird, dass er zur Sanierung in der Lage sei. [DATE]


Unerheblich ist insoweit, dass der herangezogene Berater der Landwirtschaftskammer die Eintragungen in dem Antragsvordruck vorgenommen haben soll. Rühren die Eintragungen in dem Antrag wie hier nicht unmittelbar vom Antragsteller her, so ist dieser gehalten, anlässlich der Unterzeichnung des Antrags besonders auf die Ausfüllung der betreffenden Passagen zu achten. Dies gilt erst recht, wenn sich wie hier die Feststellung der richtigen Lage der Feldblöcke deshalb schwierig gestaltet und mit Unsicherheiten behaftet war, weil wesentliche Orientierungspunkte nicht erkennbar waren. Wenn ein Antragsteller dies unterlässt und auf eine Endkontrolle des ausgefüllten Antragsvordrucks im Wesentlichen verzichtet, so hat er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten in besonders schwerem Maße verletzt; ihm selbst ist dann eine grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen . Es liegen hier keine besonderen Umstände vor, die den Kläger berechtigten, auf eine solche Überprüfung zu verzichten.


Der Kläger kann nicht geltend machen, die Rücknahme der Auszahlungsmitteilung verstoße gegen [REF] . Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den Vertrauensschutz im Falle von Rückforderungen zu Unrecht gezahlter Beträge Nr. 0/ [DATE] sind abschließend Nr. 0/0 BVerwG, Beschluss vom [DATE] BVerwG [REF] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom [DATE] [REF] , AUR [DATE] , 0; zu [REF] Nr. 0/ [DATE] Senatsurteil vom [DATE] [REF] , a.a.O. und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom [DATE] , a.a.O.). Für nationale Bestimmungen ist daneben kein Raum. Diese Auslegung wird durch den 0. Erwägungsgrund der Verordnung gestützt. Darin wird ausgeführt, dass für die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen sich der Betroffene auf den Grundsatz des guten Glaubens berufen kann, um eine einheitliche Anwendung dieses Grundsatzes in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten.


Mit Verfügung vom [DATE] .0 verbot die Klägerin dem Beklagten unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Führung der Dienstgeschäfte. Mit Verfügung vom [DATE] .0 nahm sie die Ernennung zum Beigeordneten zurück. Auch insoweit ordnete die Klägerin die sofortige Vollziehung an. Der Beklagte erhob gegen beide Maßnahmen Klage beim Verwaltungsgericht H0. und beantragte zudem die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Mit Beschlüssen vom [DATE] und vom [DATE] gab das Verwaltungsgericht den Anträgen statt. Die von der Klägerin beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegten Beschwerden blieben erfolglos . Nachdem die Klägerin die Verfügungen vom [DATE] und vom [DATE] aufgehoben hatte, wurden die Klageverfahren [REF] und [REF] in der Hauptsache für erledigt erklärt.


Der Wert des Beschwerdegegenstands bei der Verurteilung eines Beklagten zur Erteilung von Auskünften bemisst sich nach seinem Interesse, die geforderte Auskunft nicht leisten zu müssen. Dabei kommt es auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung einer geschuldeten Auskunft erfordert . Ist demjenigen, der zur Auskunftserteilung verurteilt worden ist, die Auskunft wie hier ohne fachliche Unterstützung eines Dritten möglich, ist seine Berufungsbeschwer anhand seines persönlichen Zeit und Arbeitsaufwandes zu schätzen . Daneben kann im Einzelfall ein Geheimhaltungsinteresse der zur Auskunft verurteilten Partei für die Bemessung des Rechtsmittelinteresses erheblich sein . Insoweit muss die verurteilte Partei dem Beschwerdegericht substantiiert darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen, dass ihr durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter Nachteil droht . Dies macht die Beklagte hier nicht geltend und dürfte vor dem Hintergrund dessen, dass eine Umsatzpacht vereinbart war, auch nicht der Fall sein.


und somit der Sache nach den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit übernimmt. Zur Privilegierung des Vorverfolgten bzw. in anderer Weise Geschädigten normiert Art. 0 Abs. [REF] /EG eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftendenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen.


Dabei kann sich eine positive Aufenthaltsprognose auch aus den tatsächlichen Umständen des Aufenthalts ergeben. Das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich ausdrücklich klargestellt, dass bei der Prognose der Aufenthaltsdauer neben der Ausgestaltung des jeweiligen Aufenthaltsstatus auch dessen Einbindung in die tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen ist . Eine positive Bleibeprognose ist daher durch einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus nicht ausgeschlossen, sofern die tatsächlichen Umstände typischerweise gleichwohl einen Daueraufenthalt erwarten lassen.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens [REF] sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.


Solche dem IFG NRW vorgehenden Regelungen greifen hier nicht ein. Insbesondere geht dem Informationsfreiheitsgesetz nicht ein etwaiger Anspruch nach [REF] NRW vor,


Hat das FG aber sein Urteil wie hier kumulativ begründet, d.h. auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt, so muss wegen jeder Begründung ein Zulassungsgrund i.S. des [REF] dargelegt werden und vorliegen . Das ist nicht geschehen. Denn in Bezug auf die wie sich aus den Ausführungen unter 0. ergibt tatsächlichen Feststellungen des FG liegt kein Verfahrensfehler vor. Damit steht für den BFH nach [REF] bindend fest, dass der Kläger nicht als Bürge in Anspruch genommen worden ist. Ausführungen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen von nachträglichen Anschaffungskosten erübrigen sich demnach. Überdies ist das FG bei seiner Entscheidung von der ständigen Rechtsprechung ausgegangen und hat diese zutreffend umgesetzt. Von daher sind die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen bereits geklärt.


Bei der gebotenen verfassungsorientierten Auslegung des § 0 Abs. 0 PolG durfte sich der Beklagte allerdings nicht mit der Feststellung begnügen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Einsatz der besonderen Mittel der Datenerhebung gegen den Kläger im Zeitpunkt der Anordnung vorgelegen haben. Vielmehr musste er seine darauf bezogene Bewertung ständig den sich wandelnden Verhältnissen anpassen . Das wirkt sich indessen nicht zu Gunsten des Klägers aus. Denn nicht nur für die Einleitung, sondern auch für die Aufrechterhaltung und Verlängerung der Anwendung der besonderen Mittel der Datenerhebung lagen die tatbestandlichen Voraussetzungen vor. Wie die durchgeführten verdeckten Maßnahmen gezeigt haben, hat der Kläger auch während des Beobachtungszeitraums den ungewöhnlichen und intensiven Kontakt mit männlichen Kindern und Jugendlichen fortgesetzt. Darauf, dass die Kinder und Jugendlichen zum größten Teil bereits 0 Jahre und älter und damit keine tauglichen Tatobjekte nach [REF] mehr waren, kommt es nicht an. So hat wie das Lichtbild in der Akte zeigt etwa ... einen deutlich jüngeren Eindruck gemacht. Zeigte der Kläger eine Tendenz, mit Kindern und Jugendlichen Kontakte unter Umständen zu pflegen, die vor dem Hintergrund seiner Vorgeschichte und seiner Veranlagung auf eine Kontaktaufnahme zum Zwecke sexueller Aktivitäten hindeuteten, so kann jedenfalls im Rahmen der präventiv-polizeilichen Tätigkeit nicht das Risiko eingegangen werden, es darauf ankommen zu lassen, ob er die strafrechtsrelevante Altersgrenze jeweils exakt beachtet. Schlussendlich hat der Kläger dann auch tatsächlich Kontakt zu gerade 0 bzw. 0 Jahre alten Kindern gesucht und aufgenommen. 0


Auf Seiten der Beklagten ist die Betriebsgefahr des Fahrzeuges der Beklagten zu 0) zu berücksichtigen. Die Betriebsgefahr wird durch ein Verschulden erhöht .


Mit der Einführung des umfassenden einstweiligen Rechtsschutzes durch die § [REF] ab [DATE] bestimmt das Gesetz ausdrücklich, wann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen kann. Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist, ebenso wie bei der Sozialhilfe nach dem SGB XII, zu berücksichtigen, dass diese regelmäßig keinen gleichwertigen Ersatz gegenüber den Leistungen der Sozialversicherungen beinhalten. Das verdeutlicht auch der Umstand, dass das Krankengeld regelmäßig und auch im vorliegenden Fall höher ist als die Leistungen nach dem SGB II. Ob der Krankengeldanspruch des Antragstellers über 0 EUR oder 0 EUR über dem Arbeitslosengeld II liegt, ist für den Senat ohne wesentlichen Belang, da auch letzterer Betrag insbesondere im Hinblick auf die geringen Leistungen der Grundsicherung von nicht unerheblicher Bedeutung auch unter Berücksichtigung des Umstandes ist, dass der Antragsteller offensichtlich eine vierköpfige Familie zu unterhalten hat. Im Übrigen regelt [REF] , dass auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, durch dieses Buch nicht berührt werden. Es handelt sich bei dem Bezug von Sozialhilfe und Grundsicherung um ein ganz anderes System sozialer Absicherung, das nicht nur, wie hier, geringere Leistungen erbringt, sondern auch besondere Pflichten auferlegt .


das am [DATE] verkündete Urteil des Landgerichts Aachen [REF] teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 0 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.


Entgegen der Ansicht der Beklagten ist für den Beginn der Berufungsfrist nicht bereits auf den Tag des Eingangs des Urteils in der Kanzlei des Klägervertreters, den [DATE] , abzustellen. Vielmehr ist auf das vom Klägervertreter auf dem zurückgereichten Empfangsbekenntnis vermerkte Datum, somit auf den [DATE] , abzustellen. Dies liegt in der Besonderheit der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis begründet. Die Zustellung gemäß [REF] setzt nämlich, anders als andere Zustellungsarten, eine persönliche Beteiligung des Rechtsanwalts voraus. Dies bedeutet, dass der Rechtsanwalt zunächst von dem Zugang des zuzustellenden Schriftstücks Kenntnis erlangt haben muss, bevor er konkret entscheidet, ob er es als zugestellt ansieht. Die Entgegennahme des Schriftstücks und seine allgemeinen Anweisungen entsprechende Bearbeitung durch das Kanzleipersonal hat in diesem Zusammenhang nicht mehr als vorbereitenden Charakter. Damit wird nur der anwaltliche Gewahrsam begründet, aber nicht die weitergehende einzelfallabhängige Willensentscheidung des Rechtsanwalts vorweggenommen, das in seinen Gewahrsam gelangte Schriftstück auch tatsächlich als zugestellt zu behandeln . Danach kommt es aufgrund der Besonderheit der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht darauf an, wann das zuzustellende Urteil in die Kanzlei des Klägervertreters gelangt ist. Das bloße Gelangen in die Kanzlei und damit in die Sphäre des Prozessbevollmächtigten mag bei anderen Zustellungsarten, wie etwa bei der Ersatzzustellung nach [REF] oder nach [REF] ausreichen. Es genügt hingegen nicht bei der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach [REF] , da hier die Besonderheit besteht, dass es noch einer einzelfallabhängigen Willensentscheidung des Rechtsanwalts oder sonstigen Zustellungsempfängers bedarf, das in seinen Gewahrsam gelangte Schriftstück auch tatsächlich als zugestellt zu behandeln. Hieran ist aufgrund der Besonderheiten dieser Zustellungsart festzuhalten. Soweit das Oberverwaltungsgericht Lüneburg für den Fall einer Abwesenheit des Verfahrensbevollmächtigten von länger als einer Woche eine Zustellungsfiktion mit Eingang in der Sozietät angenommen hat, wenn der Zustellungsadressat entgegen [REF] keinen Vertreter bestellt hat, so kann dem jedenfalls für den Zivilprozess nicht gefolgt werden. Gleiches gilt, soweit der Bundesfinanzhof , BeckRS [DATE] , 0) eine Zustellungsfiktion annimmt, wenn trotz mehrmaliger Erinnerung das Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt wird. Jedenfalls auf den Zivilprozess sind diese Entscheidungen nicht übertragbar . Zustellungsfiktionen, wie sie im öffentlichen Recht vielfach zu finden sind, etwa in [REF] , in [REF] und nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch im Rahmen des § 0 Abs. 0 VwZG, sind als allgemeiner Rechtsgedanke nicht auf den Zivilprozess übertragbar. In den zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften finden sich lediglich in eng begrenztem Umfang Sonderregelungen, etwa bei der Auslandszustellung nach [REF] oder gemäß [REF] im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung. Diese Sonderregelungen zeigen aber, dass Zustellungsfiktionen dem Zivilprozess grundsätzlich fremd sind. Es hat deshalb trotz der in der öffentlich-rechtlichen Rechtsprechung für die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis entwickelten Zustellungsfiktionen für den Zivilprozess dabei zu verbleiben, dass eine Zustellung nach [REF] erst dann bewirkt ist, wenn der Rechtsanwalt oder sonstige Zustellungsempfänger das Schriftstück mit dem Willen, es als zugestellt zu behandeln, entgegennimmt. Es besteht auch kein zwingendes Bedürfnis, Verstöße gegen [REF] zivilprozessual zu ahnden. Dies gilt namentlich auch mit Blick auf mögliche Missbrauchsfälle. Verstöße gegen berufsrechtliche Regelungen können berufsrechtlich geahndet werden, während einer Missbrauchsgefahr im Zivilprozess durch die Wahl einer anderen Zustellungsart begegnet werden kann, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch bestehen.


Dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin waren 0 EUR Verschuldenskosten aufzuerlegen . Denn seine Prozessführung war durch Rechtsmissbräuchlichkeit gekennzeichnet, nachdem sowohl die Beklagte als auch das erkennende Gericht ihm bzw. der Klägerin wiederholt die Bedarfsberechnung und Einkommensanrechnung für die vorliegend streitige Zeitspanne im Einzelnen dargelegt und erläutert hatten. Auch hatte das Gericht den Prozessbevollmächtigten der Klägerin in den Schreiben vom [DATE] . und vom [DATE] auf die offensichtliche Erfolglosigkeit des Klagebegehrens und zugleich auf die Möglichkeit der Auferlegung von Verschuldenskosten von 0 EUR auch ihm selbst gegenüber hingewiesen. Gleichwohl ist der Rechtsstreit fortgeführt worden. Von einem Rechtsanwalt ist zu verlangen, dass er sich mit der Materie auseinandersetzt, die Rechtsprechung zu den aufgeworfenen Fragen prüft und die Erfolgsaussichten der Klage eingehend abwägt . Dies entspricht den Anforderungen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Missbrauchsgebühr im Sinne von [REF] es . Die Führung eines Rechtsstreites ist dann missbräuchlich, wenn er wie hier trotz offensichtlicher Aussichtslosigkeit geführt oder weitergeführt wird . In diesem Fall hätte ein einsichtiger, kostenbewusster Prozessbevollmächtigter der Klägerin von einer weiteren Rechtsverfolgung abgeraten. Das erkennende Gericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch offensichtlich erfolglose Klagen in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich der Gewährung effektiven Rechtsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger auf dem Gebiet des Sozial und Sozialversicherungsrechts, behindert wird. Da der Prozessbevollmächtigte der Klägerin einem Verfahrensbeteiligten gleichsteht , können Verschuldenskosten wegen Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung auch ihm selbst auferlegt werden . Bestätigt wird dies dadurch, dass der Gesetzgeber den Wortlaut von [REF] an den des [REF] angelehnt hat, weshalb ein Rückgriff auf die Rechtsprechung des BVerfG zu [REF] , die ohne weiteres davon ausgeht, dass diese Bestimmung die Auferlegung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten gestattet , zulässig ist. 0


Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass die minderjährigen Kläger Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach [REF] haben. [REF] verweist auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten lediglich insoweit, als sich daraus Abschiebungsverbote ergeben, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen . Konsequenterweise kann das Bundesamt im verwaltungsgerichtlichen Asylrechtsstreit auch nur im Hinblick auf zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote zur Feststellung verpflichtet werden . Die Ausländerbehörde bleibt demgegenüber für die Durchführung der Abschiebung und dabei auch für die Entscheidung über alle inlandsbezogenen und sonstigen tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig. Zu den ausschließlich von der Ausländerbehörde zu prüfenden Vollstreckungshindernissen zählen beispielsweise fehlende Ausweise oder Ersatzpapiere, krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit, aber auch ein etwaiges Verbot, durch die Abschiebung eine mit [REF] nicht vereinbare Trennung von Familienmitgliedern zu bewirken . Der Schutz des Familienlebens im Bundesgebiet nach [REF] begründet deshalb kein Abschiebungsverbot, das im Asylverfahren berücksichtigungsfähig ist. Vielmehr können sich aus der Abschiebung ergebende Folgen für eine tatsächlich bestehende familiäre Beziehung grundsätzlich nur von den Ausländerbehörden durch Zuerkennung eines entsprechenden aufenthaltsrechtlichen Status berücksichtigt werden . Deshalb kann entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts der Anspruch der minderjährigen Kläger auf Schutz des Familienlebens im Bundesgebiet nach [REF] , den sie auf die Erkrankung ihrer Mutter und das sich daraus für diese ergebende Abschiebungsverbot nach [REF] stützen, nicht im Rahmen des Asylverfahrens mit Erfolg geltend gemacht werden. Etwaige durch [REF] geschützte Bindungen der Kläger im Bundesgebiet sind allein von der Ausländerbehörde im aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu prüfen . [DATE]


Der Beklagte hat die BUZ-Rente nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSchAV a. F. als Einkommen berücksichtigt. Das entspricht der ständigen Rspr. des BSG zu der Abgrenzung von Vermögen zu Einkommen. Maßgeblich für diese Abgrenzung ist allein der Zeitpunkt der Antragstellung, so dass Einkommen ist grundsätzlich alles das ist, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte . Auch aus Sicht des Senats handelt es sich bei der BUZ-Rente um „andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen“. Der erforderliche Zusammenhang zu der früheren Erwerbstätigkeit wird bei der Direktversicherung und so auch hier dadurch begründet, dass als Versicherungsnehmer der Arbeitgeber zur Prämienzahlung gegenüber der Versicherung verpflichtet wird, der Arbeitnehmer hingegen als Begünstigter eingesetzt wird und der Arbeitnehmer dem Abzug von Lohnbestandteilen hier Weihnachtsgratifikation im Innenverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber zustimmt . Die Annahme des Sozialgerichts, mit dem Abschluss der BUZ habe der Kläger Vermögen erworben und die BUZ-Rente sei daher als Einnahme aus Vermögen i. S. des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSchAV a. F. zu beurteilen, findet weder in dem streitgegenständlichen Bescheid vom [DATE] noch im Widerspruchsbescheid vom [DATE] eine Bestätigung. Im Hinblick darauf, dass Ansprüche aus der BUZ erst mit Eintritt der Berufsunfähigkeit, eines bei Vertragsabschluss und während des Versicherungsverlaufs unvorhersehbaren Ereignisses, erwachsen und zweifelhaft ist, ob ausschließlich der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer gegenüber der Versicherungsgesellschaft oder auch der Arbeitnehmer hier der Kläger im Leistungsfall insoweit forderungsberechtigt ist, hält der Senat eine solche Zuordnung für eher fraglich. Doch auch wenn dem zuzustimmen wäre, weil bereits die vom Kläger erworbene Anwartschaft als Vermögensposition i. S. des [REF] , Urteil vom [DATE] 0a RV 0/0 Juris), die wiederkehrenden Zahlungen also Einnahmen aus diesem Vermögen darstellen und ihm jedenfalls hieraus Ansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber im Innenverhältnis erwachsen, wären die hieraus erzielten Einnahmen in Form der BUZ-Renten im Rahmen der Berechnung des Berufsschadensausgleichs zu berücksichtigen. Den hiergegen erhobenen Einwänden des Klägers vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Denn § 0 Abs. 0 Nr. 0 BSchAV a. F. erfasst alle Fälle, in denen durch Vermögensbildung Vorsorge wegen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben getroffen worden ist, unabhängig davon, ob dies durch Erreichen der Altersgrenze oder Eintritts der Erwerbsminderung erfolgt. Im letztgenannten Fall bedarf es auch nicht der vollen Erwerbsminderung mit vollständiger Absicherung des Lebensunterhalts, sondern ebenfalls Anwendung findet die Norm bei teilweiser Erwerbsminderung und hierdurch bedingten Einnahmen aus Vermögen. [DATE]


Der Verlegungsantrag zur Vernehmung des Zeugen ... wurde demnach wohl nicht beschieden. Unterstellt, dies hätte „aus wichtigem Grund“ geschehen müssen, liegt gleichfalls keine Verletzung rechtlichen Gehörs vor. Denn ähnlich wie in der Rechtsprechung zu gerichtlichen Verlegungsterminen vertreten, muss dies auch im behördlichen Verfahren gelten. Wird danach ein Antrag auf Terminsverlegung nicht beschieden, hat sich der Kläger rechtzeitig durch Rückfrage über die Entscheidung seines Antrages zu informieren. Solange ihm eine Terminsaufhebung nicht mitgeteilt worden ist, muss er davon ausgehen, dass die mündliche Verhandlung stattfindet .


Zuzustimmen ist dem Beklagten jedoch insoweit, als er vertritt, die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag seien in Höhe von 0 bzw. 0 vom Hundert nicht von der Lohnsteuer ohne Berücksichtigung der Kinder und Betreuungsfreibeträge, sondern von der Lohnsteuer, wie sie nach deren Berücksichtigung zu zahlen wäre, anzusetzen .


Die von der Schwere des Dienstvergehens ausgehende Indizwirkung entfällt nur dann, wenn zugunsten des Beamten gewichtige Entlastungsgründe zu berücksichtigen sind, die den Schluss rechtfertigen, dass das dem Beamten vom Dienstherrn und der Allgemeinheit entgegengebrachte Vertrauen noch nicht endgültig verloren ist. Solche Gründe stellen zum einen die von der Rechtsprechung entwickelten anerkannten Milderungsgründe dar, die besondere menschliche Konfliktsituationen beschreiben. Hierzu zählen etwa das Handeln in einer wirtschaftlichen Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation oder besonderen Versuchssituation oder eine persönlichkeitsfremde Einzelverfehlung des Beamten. Entlastungsgründe können sich aber zum anderen auch aus allen Besonderheiten ergeben, die es im Einzelfall wegen der persönlichkeitsbedingten an § 0 DG LSA zu orientierenden Prognoseentscheidung gebieten, von der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme Abstand zu nehmen. Diese Besonderheiten müssen aber in ihrer Gesamtheit geeignet sein, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen. Generell gilt, dass das Gewicht der Entlastungsgründe um so größer sein muss, je schwerer z. B. das Zugriffsdelikt aufgrund der Schadenshöhe sowie der Tatumstände, wie Anzahl, Häufigkeit, Zeitraum, Verschiedenartigkeit und Tatausführung wiegt .


In der Sache einschlägiger ist das vom VG Düsseldorf in Bezug genommene Urteil des OVG Saarland vom [DATE] [REF] , mit dem sich die Klägerin aber nicht auseinandergesetzt hat. Das OVG Saarland hat sehr deutlich gesagt, dass selbst dann, wenn nach vollständiger Durchführung der Sanierung eine Pflicht zur Aufhebung der Satzung besteht, die Nichtaufhebung nicht zur Unwirksamkeit der Sanierungssatzung und auch nicht zur Verwirkung des Rechts zur Erhebung von Ausgleichsbeträgen führt.


Die strittige Festsetzung des Straßenbaubeitrages findet ihre Rechtsgrundlage in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach [REF] für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt C. vom [DATE] . Diese Satzung und nicht die zum Zeitpunkt der Beendigung und letzten Abnahme der Baumaßnahmen am [DATE] noch gültige Straßenbaubeitragssatzung vom [DATE] in der Fassung der 0. Änderungssatzung vom [DATE] ist anzuwenden. Maßgeblich ist nämlich die zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht gültige Straßenbaubeitragssatzung. Die sachliche Beitragspflicht entsteht zwar bei vorhandener wirksamer Satzungsgrundlage regelmäßig im Zeitpunkt der endgültigen Erfüllung des Bauprogramms und Abnahme der Baumaßnahme. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn ausnahmsweise weitere rechtliche Voraussetzungen für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht erfüllt sein müssen. So entsteht im Falle des wie hier durch die Satzung vorgegebenen erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagebegriffs die sachliche Beitragspflicht grundsätzlich erst bei nochmaliger Herstellung oder Verbesserung der ganzen Erschließungsanlage . Möchte die Gemeinde dagegen nur einen Abschnitt einer Erschließungsstraße ausbauen und abrechnen, so bedarf es zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht regelmäßig,


Soweit die Antragsgegnerin mit der Beschwerde rügt, die Auskunft der Zusatzversorgungskasse zur tariflichen Zusatzrente "Zukunft plus" sei hinsichtlich des ermittelten Ehezeitanteils nicht nachvollziehbar und enthalte keine Ausführungen zum Risikoabschlag, hat der Versorgungsträger durch die im Beschwerdeverfahren erfolgte Ergänzung seiner ursprünglichen Auskunft die in diesem Zusammenhang bestehenden Bedenken ausgeräumt. Nach [REF] muss durch die interne Teilung eine gleichmäßige Teilhabe für den Ausgleichsberechtigten an dem auszugleichenden Anrecht gewährleistet sein . Bei Teilung auf Deckungskapitalbasis ist erforderlich, dass beide Anrechte bis zum Leistungsfall eine vergleichbare Zinsentwicklung aufweisen. Wird wie vorliegend das angesammelte Kapital im Leistungsfall verrentet, führt das wegen der unterschiedlichen biometrischen Faktoren der geschiedenen Eheleute regelmäßig zu unterschiedlichen Rentenwerten .


Zu beanstanden ist das Vorgehen des Antragsgegners auch nicht deswegen, weil der Windenergie mit der gewählten Methode nicht ausreichend substantiell Raum geschaffen worden wäre. Das erkennende Gericht war in der Vergangenheit für das RROP [DATE] des Antragsgegners wiederholt zu der Einschätzung gelangt, dass der Windenergie hinreichender Raum eröffnet worden sei. So heißt es in dem Urteil des 0. Senats vom [DATE] :


Nach der einschlägigen höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung, der das Gericht folgt, dient [REF] der Sicherung der Anzeigepflichten aus § [REF] und wirkt dem Anreiz entgegen, durch Nichtanzeige einer Besteuerung der in dieser Vorschrift genannten Erwerbsvorgänge zu entgehen. Insbesondere soll [REF] den Beteiligten die Möglichkeit nehmen, einen dieser Erwerbsvorgänge ohne weitere steuerliche Folgen wieder aufheben zu können, sobald den Finanzbehörden ein solches Geschäft bekannt wird. Unter Berücksichtigung dieses Normzwecks ist eine Anzeige schon dann im Sinne des [REF] ordnungsgemäß, wenn der Vorgang innerhalb der Anzeigefristen der § [REF] dem Finanzamt in einer Weise bekannt wird, dass es die Verwirklichung eines Tatbestands nach § 0 Absatz 0, 0a und 0 GrEStG prüfen kann. Dazu muss die Anzeige die einwandfreie Identifizierung von Veräußerer, Erwerber und Urkundsperson und der Gesellschaft ermöglichen. Ferner müssen der Anzeige in der Regel die in § 0 Absatz 0 Satz 0 bzw. [REF] genannten Abschriften beigefügt werden. Aufgrund der dem Finanzamt durch eine solche Anzeige eröffneten Ermittlungsmöglichkeiten setzt eine ordnungsgemäße Anzeige im Sinne des [REF] unter Berücksichtigung des Übermaßverbots nicht zusätzlich voraus, dass die Anzeige auch die der betreffenden Gesellschaft gehörenden Grundstücke bezeichnet. Das Finanzamt ist auch bei insoweit fehlenden Angaben in der Lage, sich aufgrund des übrigen Anzeigeinhalts die entsprechenden Informationen aufgrund eigener Ermittlungsmaßnahmen zu verschaffen . Den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Anzeige genügt auch eine nicht ausdrücklich an die Grunderwerbsteuerstelle des zuständigen Finanzamts adressierte Anzeige, wenn sie sich nach ihrem Inhalt eindeutig an die Grunderwerbsteuerstelle des zuständigen Finanzamts richtet . 0 Im Streitfall genügt die von dem beurkundenden Notar an das beklagte Finanzamt gerichtete und bei dieser am [DATE] eingegangenen Kurzmitteilung nicht den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Anzeige im Sinne des [REF] . Mit diesem Kurzbrief wurde lediglich eine Abschrift der notariellen Urkunde vom [DATE] übersandt. Weder aus dem Text der kurzen Mitteilung noch aus dem Inhalt der notariellen Urkunde vom [DATE] war ersichtlich, dass die Übertragung des Geschäftsanteils an der G-GmbH des Gesellschafters O. auf die G-GmbH, dessen Alleingesellschafter der Kläger wurde, eine Gesellschaft betraf, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehörte.


Der von dem Kläger gerügte Verfahrensmangel der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Verweigerung der Akteneinsicht liegt nicht vor. Denn der Gehörsanspruch begründet lediglich das Recht der Beteiligten, in die dem Gericht vorliegenden Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Akten Einsicht zu nehmen. Kein Anspruch besteht auf Einsichtnahme in Akten, die dem Gericht von der Finanzbehörde nicht zur Verfügung gestellt worden sind und folglich nicht vorliegen .


Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der Klage herbeizuführen, hat das FG nur das aufzuklären, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblich ist . Um einen Sachaufklärungsmangel hinreichend darzulegen, hätte der von einem Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger vortragen müssen, welche konkreten Tatsachen das FG hätte aufklären und welche genau bezeichneten Beweise es von Amts wegen hätte erheben müssen, warum er nicht von sich aus entsprechende Beweisanträge gestellt hat und warum sich die Beweiserhebung dem FG auch ohne besonderen Antrag als erforderlich hätte aufdrängen müssen und inwieweit die als unterlassen gerügte Beweisaufnahme auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können . Diese Anforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung nicht.


§ 0 TVöD trat gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Buchst. a TVöD zum [DATE] und damit nach Inkrafttreten des AGG am [DATE] in Kraft. Im Übrigen ist die hier geltend gemachte Benachteiligung erst im Jahr [DATE] eingetreten. Für die Anwendbarkeit des AGG ist nicht der Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrags, sondern der Zeitpunkt der Benachteiligungshandlung maßgeblich .


In welcher Höhe der Klägerin im Rahmen der anzustellenden Gesamtberechnung noch weitere Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs zustehen, kann der Senat nicht entscheiden.


Da die planerischen Festsetzungen der Beigeladenen auf der Grundlage des [REF] nicht lediglich dem Erhalt, sondern auch der weiteren Entwicklung des zentralen Versorgungsbereiches dienen, setzt die Planrechtfertigung nicht den Nachweis voraus, dass durch die Zulassung weiteren Einzelhandels mit zentrenrelevanten Sortimenten eine tatsächliche Beeinträchtigung des zentralen Versorgungsbereichs eintreten wird. Insoweit unterscheidet sich das Vorgehen der Gemeinde mit Mitteln der Bauleitplanung von dem gesetzlichen Schutz der zentralen Versorgungsbereiche durch [REF] . 0 [REF] ermöglicht der Gemeinde demgegenüber eine weitergehende städtebauliche Steuerung. Ihr wird die Möglichkeit eingeräumt, zentrumsbildende Nutzungsarten, die in ihrem Zentrum bisher nicht oder nur in geringem Umfang vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten auszuschließen, um Neuansiedlungen dem zentralen Bereich zuzuführen und damit dessen Attraktivität zu steigern oder zu erhalten. Hingegen kommt es nicht darauf an, dass die ausgeschlossenen Sortimente im zentralen Versorgungsbereich konkret vorhanden sind oder ihre Ansiedlung wahrscheinlich ist .


Der Satzungsgeber muss die schutzwürdigen Interessen der Grundstückseigentümer und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis bringen, da Bebauungspläne Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von [REF] bestimmen. Er muss sich dabei im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen halten; insbesondere ist er an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitsgrundsatz des [REF] gebunden .


Der erstinstanzlich nicht nachgelassene Schriftsatz sei unerheblich, wovon erkennbar auch der Bundesgerichtshof ausgegangen sei. Die von der Beklagten vorgelegte, angebliche Email-Korrespondenz mit Vertriebspartnern der Klägerin B 0, dort Anlagen B 0, B 0-B 0 habe dem Bundesgerichtshof auch in dem Verfahren A... D... GmbH ./. M... C... D... GmbH vorgelegen : Er habe tatsächliche Gefahr der Marktabschottung gleichwohl verneint . 0


Aus dem Wortlaut der Vorschrift, wonach es um die „Durchführung gestalterischer Absichten in bestimmten bebauten oder unbebauten Teilen des Gemeindegebiets“ geht, hat der Senat die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage dergestalt konkretisiert, dass die Gemeinde mit ihren Festsetzungen eine gebietsspezifische Gestaltungsabsicht verfolgen muss . Diese Gestaltungsabsicht muss auf sachgerechten Erwägungen beruhen und sich hinreichend erkennen lassen bzw. aus den Satzungsunterlagen deutlich ergeben . In der Begründung der hier streitigen Satzung heißt es dazu lediglich, dass in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Bauanträgen für Werbeanlagen in der Stadt Hachenburg bei der Verwaltung eingereicht worden seien. In vielerlei Hinsicht prägten diese Werbeanlagen aufgrund ihrer Größe entscheidend das Stadtbild von Hachenburg. Ziel dieser Satzung sei daher die Erhaltung und Wiederherstellung der Stadtbildqualität. Wörtlich wird sodann ausgeführt:


Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gebietet dem FA, eine als unrichtig erkannte Rechtsauffassung zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufzugeben. Das FA ist grundsätzlich an seine rechtliche Würdigung in früheren Veranlagungszeiträumen nicht gebunden . Dies gilt selbst dann, wenn das FA über eine längere Zeitspanne eine fehlerhafte, für den Steuerpflichtigen günstige Auffassung vertreten hat und der Steuerpflichtige im Vertrauen darauf disponiert haben sollte .


Dem Kläger stand als Einkommen ein Betrag von 0 EUR zur Verfügung, der zur Deckung des notwendigen Bedarfs einschließlich der Beiträge für Kranken-Pflegeversicherung in dem Zeitraum von sechs Monaten mehr als ausreichend war. Ein Abzug des Pauschbetrags für jeden Monat der Anrechnung oder weiterer Freibeträge war nicht vorzunehmen, da diese schon bei der ersten Einkommensart, der Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, berücksichtigt worden sind ). Unbeachtlich ist das Vorbringen des Klägers, der Betrag sei für die Altersvorsorge vorgesehen gewesen. Dies kann nur im Rahmen einer Anrechnung von Vermögen gemäß [REF] Berücksichtigung finden.


Soweit in den einzelnen Monaten Abzüge für die Warmwasserbereitung i.H.v. 0 EUR/Monat bzw. 0 EUR/Monat erfolgt sind, ist dies nicht zu beanstanden. Bei einheitlicher Bereitstellung von Warmwasser und Heizenergie besteht ein Anspruch nach [REF] in voller Höhe, von dem aber zur Vermeidung von Doppellleistungen die im Regelsatz enthaltenen Anteile abzuziehen sind ). Nur wenn der Energieverbrauch für die Wassererwärmung durch gesonderte und exakte Messung erfasst wird, können die dafür anfallenden Abschläge abgesetzt werden. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. b.


Sie sind nur dann zuzulassen, wenn die Gewissheit besteht, dass sie sich nicht nachteilig auf das geschützte Gebiet als solches auswirken. Der insoweit erforder-liche Wahrscheinlichkeitsgrad ist dann erreicht, wenn anhand objektiver Umstände eine derartige Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann. Diese Anforderung steht mit dem gemeinschaftsrechtlichen Vorsorgeprinzip im Einklang. Auch dieses verlangt nicht, die FFH Verträglichkeitsprüfung auf ein "Nullrisiko" auszurichten. Das wäre schon deswegen unzulässig, weil dafür ein wissenschaftlicher Nachweis nie geführt werden könnte. Verbleibt nach Abschluss einer FFH-Verträglichkeitsprüfung kein vernünftiger Zweifel, dass nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgebiet vermieden werden, ist das Vorhaben zulässig. Rein theoretische Besorgnisse begründen von vornherein keine Prüfungspflicht und scheiden ebenso als Grundlage für die Annahme erheblicher Beeinträchtigungen aus, die dem Vorhaben entgegengehalten werden können.


Die Lehrverpflichtung der Professoren und Hochschuldozenten ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 in Verbindung mit Satz 0 LVVO in der Fassung der Änderung vom [DATE] mit einem Wert von neun LVS in Ansatz zu bringen. Diesen Ansatz hat auch die Antragsgegnerin zu Recht von Anfang an in ihre Kapazitätsberechnung eingestellt und die vier Professorenstellen folgerichtig mit einem Lehrangebot von insgesamt 0 LVS berechnet. Das Verwaltungsgericht hat hingegen die Auffassung vertreten, dass aufgrund des Zeitpunktes des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung zum [DATE] für das Studienjahr [DATE] / [DATE] als maßgeblichem Berechnungszeitraum und mithin auch für das streitgegenständliche Sommersemester [DATE] nicht schon mit einer Regellehrverpflichtung von neun LVS, sondern noch mit einer solchen von acht LVS zu rechnen sei. 0 Diesem Berechnungsansatz des Verwaltungsgerichts folgt der Senat wie bereits in seinen Entscheidungen vom [DATE] [REF] u.a. zu gleichlautenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts zum vorangegangenen Wintersemester [DATE] / [DATE] betreffend den Studiengang Zahnmedizin und vom [DATE] [REF] u.a. betreffend den Studiengang Humanmedizin ausgeführt auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem das Wintersemester [DATE] / [DATE] betreffenden Beschluss vom [DATE] weiterhin nicht. Die durch die Änderungsverordnung vom [DATE] bewirkte Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren und Hochschuldozenten in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] durch [REF] O um eine LVS auf neun LVS ist nach Art. 0 dieser Änderungsverordnung zwar erst am [DATE] in Kraft getreten. Die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, angesichts der in [REF] bezeichneten zeitlichen Grenze "bis zum Beginn des Berechnungszeitraums" könne diese geänderte Fassung der LVVO im streitgegenständlichen Sommersemester [DATE] , dessen Berechnungszeitraum am [DATE] begonnen habe, nicht berücksichtigt werden, ist hingegen nicht gerechtfertigt. Fraglich ist bereits, ob die durch den Verordnungsgeber vorgenommene Erhöhung der Lehrverpflichtung als normative Festsetzung ein "Datum" für die Kapazitätsberechnung im Sinne des [REF] darstellt . Jedenfalls aber ist in [REF] O bestimmt, dass die Lehrverpflichtung der genannten Lehrpersonen in der Zeit ab dem [DATE] und damit auch ab dem Beginn des Berechnungszeitraums des streitgegenständlichen Sommersemesters [DATE] neun LVS beträgt. Durch diese Formulierung hat der Verordnungsgeber hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Erhöhung der Lehrverpflichtung bereits zu Beginn des Berechnungszeitraums [DATE] / [DATE] wirksam werden soll. Soweit ersichtlich sind die Hochschulen im Land Niedersachsen dieser Verpflichtung vorab in ihren erstellten Kapazitätsberechnungen bereits zum Wintersemester [DATE] / [DATE] gefolgt und haben die übrigen Verwaltungsgerichte des Landes Niedersachsen ihren Überprüfungen der Kapazitäten in den einzelnen Studiengängen diesen Wert zugrunde gelegt . Und schließlich bleibt es der Antragsgegnerin unbenommen, unabhängig von einer rechtlichen Verpflichtung ihren Kapazitätsberechnungen bereits von sich aus einen höheren als den normativ vorgegebenen Wert zugrunde zu legen, da sich diese Vorgehensweise kapazitätserhöhend auswirkt und eine solche freiwillige Berücksichtigung kapazitätserhöhender Umstände weder durch [REF] noch durch eine andere Vorschrift ausgeschlossen ist .


Die Garantie des rechtlichen Gehörs nach [REF] gebietet, dass die Beteiligten sich sowohl zu den der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen als auch zu den Rechtsfragen äußern können . Damit soll gewährleistet werden, dass sie von der abschließenden Entscheidung des Gerichts nicht überrascht werden . Das setzt die Kenntnis der jeweils maßgeblichen Umstände voraus. Diesem Zweck dient die Möglichkeit der Einsicht in die dem Gericht vorliegenden Verwaltungsakten sowie die Gerichtsakten . Letzteres wird dadurch erleichtert, dass nach [REF] die von einem Beteiligten eingereichten Schriftsätze den anderen übermittelt werden müssen. Diese Verpflichtung hat entsprechend auch für Stellungnahmen von Dritten zu gelten, die wie hier auf Veranlassung des Gerichts vorgelegt werden.


Über den ursprünglich hilfsweise gestellten Beschäftigungsantrag des Klägers war nicht zu entscheiden. Bei sachgerechter Auslegung der Klageschrift ist dieser Antrag als unechter Hilfsantrag zu verstehen, der nur für den Fall gestellt werden sollte, dass der Kläger mit seinem Feststellungsantrag gegenüber der Beklagten in der Hauptsache obsiegt. Denn nur bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten macht der Beschäftigungsantrag einen Sinn. Dies hat das Arbeitsgericht verkannt und den Beschäftigungsantrag nicht verbeschieden, obwohl es dem Feststellungsantrag stattgegeben hat. Dem Kläger wäre es möglich gewesen, hiergegen Urteilsergänzung nach [REF] zu beantragen. Da er dies nicht innerhalb der Antragsfrist des [REF] getan hat, ist die Rechtshängigkeit seines Hilfsantrags entfallen .


Tenor 0. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom [DATE] [REF] abgeändert und die Klage abgewiesen. 0. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Sonstige Literatur