Der Rechtsstandpunkt des LSG, das wegen einer verfassungswidrigen Regelungslücke die Verfügbarkeit der Klägerin fingiert hat, ist unzutreffend. Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom [DATE] ausgeführt und erneut in seiner Entscheidung vom [DATE] betont hat, kann eine Regelungslücke vielmehr erst dann in Betracht gezogen werden, wenn die für die sozialrechtliche Lage erheblichen Tatsachen geklärt sind. Maßgebend ist also, wie weit das am [DATE] von der behandelnden Ärztin angesprochene Beschäftigungsverbot reichte, dh ob es sich nur auf die zuletzt von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit als Altenpflegerin erstreckte oder auf jegliche andere Art von Tätigkeit, die der Klägerin im Rahmen des [REF] zumutbar war .


die aufschiebende Wirkung der mit gleichem Datum erhobenen Klage gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom [DATE] über die vorzeitige Besitzeinweisung der Beigeladenen für die Grundstücke Gemarkung F. Flur 0 Flurstücke 0 und 0 anzuordnen,


Von einer solchen hinreichenden Klärung ist im Streitfall auszugehen. Denn mit der vom FG in Bezug genommenen Rechtsprechung des BFH ist die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage geklärt. Danach ist der Ablauf der Festsetzungsfrist nach [REF] nicht gehemmt, weil keine Steuererklärung einzureichen ist. In gleicher Weise hat der Senat in dem von der Klägerin ebenfalls zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde herangezogenen Revisionsverfahren [REF] mit Urteil vom [DATE] entschieden.


Bei den vom Kläger im Klageverfahren geltend gemachten Kosten für die Anschaffung eines Herdes, eines Kühlschrankes, eines Schuhschrankes und einer Couchgarnitur in Höhe von insgesamt 0 EUR handelt es sich nach eigenen Darlegungen des Klägers nicht um einen Bedarf, der von der Regelleistung umfasst ist, sondern um eine Wohnungserstausstattung. Der Bedarf an einer Wohnungserstausstattung ist nicht von der Regelleistung umfasst, sondern wird durch Leistungen nach [REF] a. F. bzw. [REF] befriedigt, falls er aktuell besteht . Die Vorschrift des [REF] a. F. bzw. des [REF] umfasst grundsätzlich keinen Bedarf an einer Erstausstattung i.S.v. [REF] a. F. bzw. [REF] . Der Bedarf an einer Wohnungserstausstattung ist zwar entgegen der Auffassung des Sozialgerichts nicht entfallen, wenn einem Hilfebedürftigen zwar Mittel für Wohnungserstausstattung gewährt worden sind, er diese Mittel aber zweckwidrig verwendet hat. Der Anspruch auf Wohnungserstausstattung ist bedarfsbezogen. Verschuldensgesichtspunkte sind bei der Feststellung eines Bedarf nicht berücksichtigen, weil der im SGB II zu deckende Bedarf grundsätzlich aktuell bestehen muss und auch aktuell vom Leistungsträger zu decken ist .


Dabei ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass die Kapazitätsverordnung auf der Lehrangebotsseite durch das sog. Stellenprinzip geprägt ist. Danach ist für die einzelne Stelle die abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung der Stellengruppe, der die einzelne Stelle angehört, anzurechnen. Die Stelle geht grundsätzlich unabhängig von ihrer Besetzung mit dem sog. Stellendeputat in die Lehrangebotsberechnung ein, selbst wenn sie vakant ist, wodurch die Hochschule mittelbar zur alsbaldigen Besetzung einer vakanten Stelle entsprechend deren Amtsinhalt angehalten ist. Die abstrakt an die Lehrpersonalstellen anknüpfende Berechnungsmethode der Kapazitätsverordnung führt zu einem Ausgleich der beteiligten Interessen, nämlich einerseits der Studienbewerber an einer praktikablen Bestimmung der Ausbildungskapazität und einer relativ stabilen Zahl von Studienplätzen, andererseits der Hochschule an einer ihrem Lehrpotential entsprechenden Studentenzahl. Demgemäß folgt das abstrakte Stellendeputat nicht und erst recht nicht automatisch der dienstrechtlichen oder vertraglichen Lehrverpflichtung des Stelleninhabers oder dem von ihm über seine Lehrverpflichtung hinaus tatsächlich erbrachten Lehrumfang oder dem Lehrumfang, in dessen Voraussetzungen der Stelleninhaber inzwischen "hineingewachsen" ist . Das mit Verfassungsrang ausgestattete Kapazitätserschöpfungsgebot kann erst dann vor dem Stellenprinzip Vorrang beanspruchen mit der Folge, dass auf eine Stelle ein gegenüber dem Stellendeputat höherwertiges individuelles Lehrdeputat des Stelleninhabers anzurechnen ist, wenn diese Stelle dauerhaft individuell höherwertig besetzt ist und so ihr Amtsinhalt faktisch eine entsprechende Änderung erfährt.


das Arbeitsgericht verkenne die Bedeutung des Interessensausgleichs und dort des § 0 Abs. 0. Es sei gerade die von der Beklagten übernommene Verpflichtung, bei entsprechender Eignung vorrangig ehemalige Mitarbeiter einzustellen. Der Rechtsgedanke des [REF] , wonach derjenige, der einen Bedingungseintritt vereitele, sich so behandeln lassen müsse, als sei die Bedingung nicht eingetreten. Dies sei vorliegend auf die Konstellation des falschen Besetzens von Stellen zu übertragen. Der abgeschlossene Vergleich könne nicht zu seinem des Klägers Nachteil berücksichtigt werden. In der Entscheidung des BAG vom [DATE] sei es um die Beilegung eines Streits über die Wirksamkeit der Kündigung gegangen. Im Vorverfahren [REF] habe es keinen solchen Streit gegeben. Man sei sich einig gewesen, dass die Kündigung wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam sei. Der Vergleich sei auch nur deshalb geschlossen worden, weil der Personalleiter erklärt habe, die nächste Entlassungswelle sei wegen der Verlagerung der Produktion nach C schon in Vorbereitung. Diese Ankündigung sei falsch gewesen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz habe in der Entscheidung vom [DATE] [REF] für eine vergleichbare Konstellation eine Störung der Geschäftsgrundlage angenommen. Der Kläger hätte vor dem Kollegen K, der nur 0 Punkte gehabt habe, wieder eingestellt werden müssen. Aufgrund seiner Ausbildung als Mechaniker und seiner Vorkenntnisse von Band 0 und 0 sei er zu übernehmen gewesen. Ein Angebot zu einem Wechsel in die Transfergesellschaft sei zu bestreiten.


Die Betriebsbedingtheit einer Änderung der Arbeitsbedingungen ist im Streitfall nicht iSd. § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG zu vermuten. Ebenso wenig kommt bei der Sozialauswahl allein der Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG zum Tragen. Die Regelungen sind zwar auf Änderungskündigungen anwendbar . Die Beklagte hat sich auf sie aber weder berufen, noch bietet der festgestellte Sachverhalt hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 KSchG vorliegen. Fest steht auf der Grundlage des unstreitigen Parteivorbringens nur, dass am [DATE] ein Interessenausgleich/Sozialplan geschlossen wurde. Soweit darin auf eine Liste mit den Namen der für eine Änderungskündigung vorgesehenen Arbeitnehmer Bezug genommen wird, ist nicht erkennbar, ob und wann eine solche Liste erstellt wurde und ob sie mit dem Interessenausgleich eine einheitliche Urkunde bildet . Soweit die Beklagte eine weder von ihr selbst, noch vom Betriebsrat unterzeichnete „Personalliste“ zur Gerichtsakte gereicht hat, in der die von einer Änderungskündigung betroffenen Arbeitnehmer namentlich aufgeführt sind, handelt es sich ihren eigenen Ausführungen zufolge um die „Anlage 0“ zur Anhörung des Betriebsrats. Anhaltspunkte dafür, dass diese oder eine gleichlautende Liste dem Interessenausgleich beigefügt und mit ihm im Kündigungszeitpunkt fest verbunden gewesen wäre, liegen nicht vor. Ob die übrigen Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG erfüllt sind und von einer Betriebsänderung iSd. [REF] auszugehen ist, kann offenbleiben.


Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 0 Abs. 0 KSchG es bedingen und ob der Arbeitgeber sich darauf beschränkt hat, solche Vertragsänderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss . Im Rahmen des § 0 Abs. 0 Satz 0 iVm. § 0 KSchG ist dabei zu prüfen, ob ein Beschäftigungsbedürfnis für den betreffenden Arbeitnehmer zu den bisherigen Vertragsbedingungen entfallen ist und ihm bei Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die am wenigsten beeinträchtigende Änderung angeboten wurde. Ausgangspunkt ist die bisherige vertragliche Regelung. Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als es zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist . Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat .


Der Kläger erklärte sich am [DATE] damit einverstanden, die beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen abzuwarten und verzichtete für den Zeitraum von sechs Monaten nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens auf die Einrede der Verjährung. Nach Erlass des die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] forderte der Kläger die Beklagte unter dem [DATE] zur Rückerstattung der zu Unrecht erstatteten Kosten auf.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.


[REF] entspricht bei geringfügigen redaktionellen Änderungen der Vorschrift des am [DATE] außer Kraft getretenen § 0 BSHG . Eine inhaltliche Änderung der Tatbestandsvoraussetzungen für einen Vergütungsanspruch war damit nicht beabsichtigt . Die Regelung verfolgt das Ziel, die Hilfebereitschaft Dritter im Interesse von in Not geratenen Menschen durch die Gewährleistung eines leistungsfähigen Schuldners zu erhalten und zu stärken. Ferner soll sie Hilfe in den Fällen sicherstellen, in denen Leistungen des Sozialhilfeträgers zu spät kämen oder wegen Zeitablaufs ins Leere gingen. Die Notwendigkeit sofortiger Hilfe lässt in der Regel keine Zeit, den zuständigen Sozialhilfeträger zu unterrichten und zunächst dessen Entscheidung hinsichtlich einer Gewährung der erforderlichen Hilfe als Sozialhilfe abzuwarten . Ein Eilfall ist daher nicht schon deshalb anzunehmen, weil aus medizinischer Sicht eine Notfallsituation vorliegt. Vielmehr ist weitere Voraussetzung, dass nach Lage der Dinge eine rechtzeitige Hilfe des Sozialhilfeträgers objektiv nicht erlangt werden kann . Die Voraussetzungen für einen Eilfall sind deshalb nur dann und solange erfüllt, wie es der hilfebedürftigen Person bzw. dem Krankenhausträger nicht möglich oder zumutbar ist, den zuständigen Sozialhilfeträger über den Hilfefall zu unterrichten . Es kommt danach also auf die subjektiven Vorstellungen des Nothelfers insbesondere von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betroffenen nicht an. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem Wortlaut des Gesetzes in § 0 S. 0, 0. Halbsatz SGB XII, wonach Aufwendungen nur für solche Leistungen zu erstatten sind, "die bei rechtzeitigem Einsetzen der Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären" .


Hieran gemessen stellt die Änderung des [REF] eine zulässige unechte Rückwirkung dar. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung war die Rechtsfolge, das Entstehen des Anspruchs auf Grundsteuererlass, noch nicht eingetreten. Dieser Anspruch entsteht erst mit Ablauf des Kalenderjahres, denn gemäß [REF] wird der Erlass nach Ablauf eines Kalenderjahres für das Kalenderjahr, welches den Erlasszeitraum bildet, ausgesprochen. Die Gesetzesänderung genügt auch den Anforderungen an eine unechte Rückwirkung. Das öffentliche Interesse an der Schaffung einer sicheren Einnahmequelle für die Gemeinden überwiegt das Vertrauen des Bürgers darauf, dass die Erlassregelungen unverändert fortgelten. Dieses Vertrauen erweist sich als nicht schutzwürdig. Die Erwartung, die wirtschaftlichen Folgen etwaiger Ertragsausfälle im Erlasszeitraum steuerlastmindernd geltend machen zu können, ist vor Entstehung des Erlassanspruches auf eine entsprechende bloße Chance gerichtet gewesen, auf deren Fortbestand nicht vertraut werden kann.


Soweit die Rechtsprechung von diesen Grundsätzen zur Kenntniserlangung durch einen Gläubiger eine Ausnahme macht bei besonders unübersichtlicher und verwickelter Rechtslage und bei sich dann aufdrängenden erheblichen Zweifeln des Gläubigers den Verjährungsbeginn bis zur Klärung aufschiebt, weil selbst ein rechtskundiger Dritter sie nicht zuverlässig einzuschätzen vermag , würde es zwar an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für einen Verjährungsbeginn fehlen .


Der Auffassung des Senats steht auch nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm entgegen. Denn dessen Entscheidung vom [DATE] beruht auf der Auslegung des dem dortigen Rechtsstreit zugrunde liegenden Sozietätsvertrags. Nach ihrem erkennbaren Willen wollten die dortigen Vertragsparteien die Schiedsklausel nicht ohne den gesonderten Schiedsvertrag gelten lassen. Dies ist nach der vom Senat vorzunehmenden Auslegung des Gesellschaftsvertrags der Parteien mit der Schiedsklausel in § 0 hier anders zu sehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine formularmäßig getroffene unwirksame Regelung im Schiedsvertrag nicht schon zur Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung insgesamt . Dies ist auf den hier gegebenen Fall, dass es zu dem zunächst vorgesehenen gesonderten Schiedsvertrag zur Zusammensetzung des Schiedsgerichts und zum Verfahren selbst nicht gekommen ist, entsprechend übertragbar. 0


Die Klage ist mit dem gestellten Antrag zulässig. Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Zeitstunden gutzuschreiben bzw. dessen Saldo um eine genau genannte Anzahl von Zeitstunden zu erhöhen, ist hinreichend bestimmt iSv. [REF] . Dies gilt jedenfalls, solange der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem die Stunden bisher nicht verbucht sind, tatsächlich aber noch gutgeschrieben werden können . Nach Nr. 0 und 0 Flexi-Erlass können Mehrstunden unter bestimmten Voraussetzungen auf das nächste Schuljahr übertragen werden.


Hier erstrebt der Antragsteller eine solche Vorwegnahme der Hauptsache. Denn das Ziel der von ihm begehrten vorläufigen Aufhebung der Sperrwirkung der Ausweisung ist jedenfalls teilweise identisch mit dem Ziel des Klageverfahrens . Dem steht nicht entgegen, dass die im einstweiligen Anordnungsverfahren erstrebte Rechtsstellung unter der auflösenden Bedingung des Ergebnisses des Klageverfahrens stünde. Denn auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem Antragsteller die mit dem Klageverfahren erstrebte Rechtsposition und stellt ihn ohne, dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte .


Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Klägerin jedenfalls ihren besonderen Kündigungsschutz verwirkt hat, weil sie sich gegenüber der Beklagten nicht innerhalb einer angemessenen Frist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung vom [DATE] auf eine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft berufen hat. 0 0. Ist der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt bereits als schwerbehinderter Mensch anerkannt, steht ihm der Kündigungsschutz gemäß §§ 0 ff. SGB IX nach dem Wortlaut des Gesetzes auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder dem Anerkennungsantrag nichts wusste. Das ergibt sich schon daraus, dass § 0 i.V.m. [REF] mit der "Schwerbehinderung" ohnehin auf einen objektiven Grad der Behinderung und nicht auf dessen behördliche Feststellung abstellt. Gleichwohl trifft den Arbeitnehmer bei Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung bzw. der Antragstellung die Obliegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist, die in der Regel drei Wochen beträgt, auf den besonderen Kündigungsschutz hinzuweisen. Dies trägt dem Verwirkungsgedanken Rechnung und ist aus Gründen des Vertrauensschutzes gerechtfertigt. Der Arbeitgeber, der keine Kenntnis von dem bestehenden oder möglichen Schutztatbestand hat, hat keinen Anlass, eine behördliche Zustimmung zur Kündigung einzuholen. Je nach dem Stand des Verfahrens beim Versorgungsamt ist ihm dies sogar unmöglich. Das Erfordernis, sich zeitnah auf den besonderen Kündigungsschutz zu berufen, ist geeignet, einer Überforderung des Arbeitgebers vorzubeugen. Dieser müsste anderenfalls vor Kündigungen stets vorsorglich einen Antrag auf Zustimmung beim Integrationsamt stellen, damit nicht der besondere Schutztatbestand ggf. erst nach längerer Prozessdauer offenbar wird. Das Erfordernis trägt zugleich dem Gebot der Rechtssicherheit Rechnung . Danach muss sich der Arbeitnehmer, wenn er sich den Sonderkündigungsschutz nach [REF] erhalten will, nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist, die drei Wochen beträgt, gegenüber dem Arbeitgeber auf seine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft berufen. Unterlässt der Arbeitnehmer die entsprechende Mitteilung, so hat er den besonderen Kündigungsschutz verwirkt. Die Drei-Wochen-Frist ist eine Regelfrist, die den Verwirkungstatbestand konkretisiert. Ausreichend ist, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 0 S. 0 KSchG die Unwirksamkeit der Kündigung nach [REF] gerichtlich geltend macht, auch wenn die Zustellung der rechtzeitig eingereichten Klageschrift erst danach erfolgt .


Da das Zahlenwerk der von der Beklagten für das WS [DATE] / [DATE] vorgelegten Kapazitätsberechnung weithin mit demjenigen übereinstimmt, das der Kapazitätsakte zum vorangegangenen WS [DATE] / [DATE] zugrundelag, verweist die Kammer außerdem vollumfänglich auf ihre Ausführungen in ihrem Beschluss vom [DATE] zum letztjährigen Leitverfahren NC [REF] , der zweitinstanzlich bestätigt wurde . 0


Im Übrigen verweist die Kammer auf ihren Beschluss zum vorangegangenen WS. Mit diesem hat sie in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass ein höherer Import durch die Lehreinheiten der Klinisch-praktischen und der Klinisch-theoretischen Medizin im Hinblick auf die von der Ärztlichen Approbationsordnung auch für den vorklinischen Studienabschnitt geforderten klinischen Bezüge nicht geboten ist. Es besteht auch kein Anlass, im Hinblick auf ein vorhandenes Überangebot der Lehre bei den Lehreinheiten der klinisch-praktischen Medizin bzw. der klinisch-theoretischen Medizin einen fiktiven Export anzusetzen . 0


Mit dem grundsätzlichen Erfordernis der Straffreiheit in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG will der Gesetzgeber zum einen demjenigen Einbürgerungsbewerber keinen Anspruch auf Einbürgerung einräumen, der ein Rechtsgut verletzt hat, das die Bundesrepublik Deutschland als der Staat, in den er eingebürgert werden will, für so wesentlich hält, dass dessen Verletzung mit Strafe bewehrt ist. Zum anderen stellt der Gesetzgeber damit klar, dass es nicht Aufgabe der Einbürgerungsbehörde ist, selbst festzustellen, ob der Ausländer eine Straftat begangen hat. Erforderlich aber auch hinreichend ist, dass der Verstoß gegen ein Strafgesetz in einer strafgerichtlichen Entscheidung festgestellt worden ist . Mit der Regelung in § 0a Abs. 0 Satz 0 StAG über die Unbeachtlichkeit sog. Bagatellstraftaten wird dabei im Interesse der Rechtssicherheit eine klare Grenze vorgegeben, welche Straftaten bei der Entscheidung über die Einbürgerung unbeachtlich sind und welche nicht. Dies erleichtert zugleich den Verwaltungsvollzug, zumal die Einbürgerungsbehörden und im Streitfall die Verwaltungsgerichte grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung und des Strafmaßes ausgehen dürfen .


Diese Begrenzung führt schließlich auch nicht zu vom Gesetz nicht gewollten Härtefällen. In zeitlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass einem Einbürgerungsbewerber die im Bundeszentralregister erfassten Straftaten nur solange entgegengehalten werden dürfen, wie die Tilgungsfristen noch laufen und das Verwertungsverbot des [REF] nicht eingreift . Überdies können im Rahmen einer Entscheidung über die Ermessenseinbürgerung auch wenn Verurteilungen vorliegen, die den Rahmen mehr als geringfügig übersteigen etwaige Besonderheiten des Einzelfalles nach § 0 Abs. 0 StAG berücksichtigt werden.


Im Widerspruchsverfahren kann eine unterbliebene Anhörung uneingeschränkt nachgeholt werden, weil das Verfahren noch im Verantwortungsbereich des Leistungsträgers steht . Dass hier eine Nachholung unproblematisch möglich ist, hat auch das BSG in der von den Klägern genannten Entscheidung bestätigt . Dies gilt unabhängig von der Frage, ob und auf welche Weise genau eine unterbliebene Anhörung auch noch im Laufe eines späteren Gerichtsverfahrens nachgeholt werden kann. [DATE]


Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am [DATE] verkündete Urteil der der 0. Kammer für Handelssachen desLandgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig voll-streckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung inHöhe von 0 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betragesabwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicher-heit in Höhe von 0 % des jeweils von ihr zu vollstreckendenBetrages leistet.


unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Dortmund vom [DATE] Aktenzeichen [REF] die Höhe der angemessenen Barabfindung anderweitig festzusetzen, und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin zurückzuweisen.


Die grundsätzliche Beachtung der am Stichtag geltenden Bewertungsstandards schließt aber nicht aus, dass gefestigte "bessere Erkenntnisse" ggfs. berücksichtigt und zur Plausibilisierung des Ergebnisses herangezogen werden können .


Soweit die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung und die Ausgestaltung des Zuwendungsverhältnisses durch Richtlinien festgeschrieben sind, ist die Behörde an diese Vorgaben gebunden. Zwar stellen derartige Verwaltungsvorschriften keine Rechtsnormen dar. Sie entfalten jedoch eine ermessenslenkende Wirkung, da die nachgeordneten Behörden sich zwecks Erreichung einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis nach ihnen zu richten haben und Abweichungen vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes der Rechtfertigung bedürfen.


Der Berichterstatter hat den Sach und Streitstand mit den Beteiligten am [DATE] erörtert. Im Vorfeld hat er ausdrücklich auf die Entscheidung des Senats vom [DATE] verwiesen.


Wie der 0. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln bereits in einem den Prozessbevollmächtigten beider Seiten bekannten Beschluss vom [DATE] [REF] ausgeführt hat, obliegt es dem Kläger und Geschädigten schon mit Rücksicht auf die getroffene Sphäre, seine Bemühungen zur Ermittlung der Voraussetzungen seines Anspruches und der Person des Schuldners dazulegen.


Die Beklagte hat soweit honorarmindernd die Ziff. 0, 0, 0, 0 und 0 EBM auf den Fachgruppendurchschnitt gekürzt. Dieses Vorgehen ist nach Maßgabe der o.a. Grundsätze nicht zu beanstanden. Keinen Bedenken begegnet insofern auch, dass sie die Honorarbescheide für die Quartale I/ [DATE] und II/ [DATE] bereits mit Bescheiden vom [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sachlich-rechnerisch richtig gestellt haben, da diese Kürzung ausschließlich die Ansätze der Ziff. 0 und 0 Schmerztherapievereinbarung betrafen. Zwar können sachlich-rechnerische Richtigstellungen dazu führen, dass weitere Korrekturen, deren Voraussetzungen möglicherweise erst später offenbar werden, künftig ausgeschlossen oder nur nach Maßgabe des [REF] durchführbar sind. Indes gilt dies nicht ausnahmslos. Die Aufhebung einer zuvor von der KV vorgenommenen sachlich-rechnerischen Richtigstellung kann vielmehr bei dem betroffenen Vertragsarzt spezifisches Vertrauen nur insoweit hervorrufen, als dabei erkennbar eine Prüfung der zugrunde liegenden Streitfrage vorgenommen wurde . Dies ist aber hier nicht der Fall. Bei den sachlich-rechnerischen Richtigstellungen durch die Bescheide vom [DATE] und [DATE] ist erkennbar ausschließlich eine Prüfung und Korrektur der Ansätze der Ziff. 0 und 0 Schmerztherapievereinbarung erfolgt, weshalb die Klägerin nicht darauf vertrauen konnte, dass die Honorarbescheide im Übrigen nicht mehr Gegenstand eines weiteren Prüfverfahrens werden. Dies macht sie nicht einmal selbst geltend.


Jedenfalls hat das Sozialgericht in Übereinstimmung mit der, soweit ersichtlich, einheitlichen Meinung aller Fachsenate des LSG NW entschieden, dass ein Anordnungsgrund für die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach [REF] nicht glaubhaft gemacht ist, weil die Unterkunft des Antragstellers aktuell nicht gefährdet ist. Dies ist frühestens ab Zustellung einer Räumungsklage anzunehmen und zugleich darauf hinzuweisen, dass selbst nach Erhebung und Zustellung der Räumungsklage noch zwei Monate Zeit bleiben, den Verlust der Wohnung abzuwenden. Nach [REF] wird die auf Mietrückstände gestützte Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruches hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach [REF] befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet . Fehl geht die Annahme des Antragstellers, bereits der Verlust des Abwendungsrechts im Wiederholungsfall einer Kündigung wegen Mietrückstandes begründe eine nicht anders als durch Erlass einer einstweiligen Anordnung abwendbare Notlage i.S.d. Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.


Mangels eines Sonderwertes des Einlageflurstückes Flur ... Nr. ... ist damit die Wertgleichheit der Landabfindung gegeben. Bei Wertgleichheit der Landabfindung steht in aller Regel zugleich fest, dass die Flurbereinigungsbehörde von ihrem Gestaltungsermessen nach [REF] zweckmäßigen Gebrauch gemacht hat . Anhaltspunkte dafür, dass hier ausnahmsweise etwas anderes gilt, bestehen nicht. Eine rein schikanöse Missachtung verständlicher Wünsche der Klägerin ist nicht ersichtlich. Zwar mag es verständlich sein, dass die Klägerin eine Abfindung in alter Lage wünscht. Dass die Spruchstelle sich über diesen Wunsch hinweggesetzt hat, nachdem die Ausgangsbehörde ihn noch berücksichtigt hatte, ist jedoch nicht schikanös. Vielmehr hat die Spruchstelle dem Interesse der Beigeladenen zu 0) und 0) an Flächen in der Nähe ihres Stalles einen höheren Wert beigemessen als dem Interesse der Klägerin auf Beibehaltung des bisherigen Zustandes. Dabei hat sie den Zweck der Flurbereinigung verfolgt, den Grundbesitz zusammenzulegen und nach Lage, Form und Größe zweckmäßig zu gestalten und deshalb nicht willkürlich gehandelt. Wenn dadurch die Beigeladenen zu 0) und 0) größere Vorteile durch die Flurbereinigung erhalten als die Klägerin, stellt dies keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, denn die in Anbetracht der Verschiedenheit der Verhältnisse überhaupt mögliche gleiche Behandlung ist erreicht, wenn eine wertgleiche Abfindung vorliegt .


das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom [DATE] zum Az. [REF] abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr mit Wirkung ab dem [DATE] eine betriebliche Altersrente in Höhe von 0 Prozent des monatlichen Durchschnitts ihres Bruttoarbeitseinkommens, das sie in den letzten 0 Dienstjahren von der E. SE bezogen hat, zu zahlen und zwar nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit und dann jeweiliger Fälligkeit.


In einem solchen Fall ist gemäß [REF] ein Antrag nach [REF] nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Diese Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Stellung des Aussetzungsantrags bei Gericht erfüllt sein, denn sie stellen eine so genannte Zugangsvoraussetzung dar, ohne deren Vorliegen die Anrufung des Verwaltungsgerichts nicht zulässig ist . Diese Zugangsvoraussetzung war bei Eingang des Antrags der Antragstellerin bei Gericht am [DATE] nicht gegeben. Die Antragstellerin hat vor der Anrufung des Verwaltungsgerichts keinen Aussetzungsantrag bei der Antragsgegnerin gestellt.


Die zulässige, insbesondere rechtzeitig unter Stellung eines Antrags und unter Bezugnahme auf die ausführliche Begründung des Zulassungsantrags begründete Berufung der Beklagten hat im Wesentlichen keinen Erfolg. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts kann der Kläger die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet in der Fassung der Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der EU vom [DATE] sowie das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtvorschriften an den EU-Visakodex vom [DATE] zwar nicht beanspruchen. Die Beklagte ist jedoch zu der Feststellung verpflichtet, dass im konkreten Einzelfall des Klägers ein Abschiebungsschutz nach [REF] hinsichtlich Afghanistans vorliegt, sodass der Anspruch auf Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots im Ergebnis zutreffend bejaht wurde. I. 0


Die weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes ergeben sich aus den Gerichtsakten sowie den Verfahrensakten des Bundesamts. Dem Senat liegen des Weiteren die Akte des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in dem Verfahren A [REF] , die Akten des Bundesverwaltungsgerichts in dem Verfahren [REF] sowie die Erkenntnisquellen, die den Beteiligten mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung bzw. in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt worden sind, vor. Die beigezogenen Akten und Erkenntnisquellen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe 0


Gemäß [REF] kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die erforderliche Prüfung, ob ein gegebener Lebenssachverhalt einen wichtigen Grund in diesem Sinne darstellt, vollzieht sich zweistufig. Zunächst ist zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalles als wichtiger Kündigungsgrund an sich geeignet ist. Ist dies der Fall, bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht .


Die tarifvertraglichen Bestimmungen über das Bewertungsverfahren enthalten auch tarifliche Regelungen über betriebsverfassungsrechtliche Fragen iSd. § 0 Abs. 0 TVG. Der ERTV DT AG ergänzt auf die Betriebsverfassung bezogene Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach [REF] bei Eingruppierungen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 ERTV DT AG auf noch nicht bewerteten Arbeitsplätzen. Der Betriebsrat kann seine Argumente gegen einen Bewertungsvorschlag bereits vor Einleitung eines Verfahrens nach [REF] und unabhängig von den dort genannten Zustimmungsverweigerungsgründen nach [REF] vorbringen, damit sie im Bewertungsverfahren von der Bewertungskommission berücksichtigt werden .


Nach [REF] muss der Arbeitnehmer außer Stande sein, „die Leistung zu bewirken“. Für den Annahmeverzug ist damit ein auf die vertraglich geschuldete Tätigkeit gerichteter Leistungswille erforderlich . Ist die geschuldete Arbeitsleistung nur rahmenmäßig umschrieben , obliegt es nach [REF] dem Arbeitgeber, den Inhalt der zu leistenden Arbeit näher zu bestimmen . Die durch die wirksame Ausübung des Direktionsrechts näher bestimmte Tätigkeit ist die iSv. [REF] zu bewirkende Arbeitsleistung. Auf sie muss sich der Leistungswille des Arbeitnehmers richten.


Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist, gibt es nicht. Die Vergütungserwartung ist stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankommt. Sie kann sich insbesondere daraus ergeben, dass im betreffenden Wirtschaftsbereich Tarifverträge gelten, die für vergleichbare Arbeiten eine Vergütung von Überstunden vorsehen. Die objektive Vergütungserwartung wird deshalb in weiten Teilen des Arbeitslebens gegeben sein . Sie wird aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogene und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind oder wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder insgesamt eine deutlich herausgehobene Vergütung gezahlt wird . Von letztem Fall wird regelmäßig ausgegangen werden können, wenn das Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet. Mit dieser dynamischen Verdienstgrenze gibt der Gesetzgeber alljährlich zu erkennen, welche Einkommen so aus dem in der Solidargemeinschaft aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten herausragen, dass damit keine weitere Rentensteigerung mehr zu rechtfertigen ist. Wer mit seinem aus abhängiger Beschäftigung erzielten Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet, gehört zu den Besserverdienern, die aus der Sicht der beteiligten Kreise nach der Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben und nicht eines Stundensolls beurteilt werden. Ihnen und ihren Arbeitgebern fehlt regelmäßig die objektive Vergütungserwartung für ein besonderes Entgelt als Gegenleistung für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit.


Nach [REF] gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig .


In § 0 TV-Ärzte/VKA ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht vorgesehen, dass allein durch einen Willensakt des Arbeitgebers seit Inkrafttreten des neuen Tarifrechts die medizinische Verantwortung iSd. Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA übertragen werden konnte. Es handelt sich bei der Tarifregelung vielmehr um eine Klarstellung der Tarifvertragsparteien, was die zivilrechtliche Zurechenbarkeit der entsprechenden Aufgabenzuweisung angeht, die keine von allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen abweichende besondere Anforderung an die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen aufstellt. Das hat der Senat bereits mehrfach entschieden und ausführlich begründet .


Prinzipiell sind alle Aufwendungen, die durch die Einnahmeerzielung veranlasst sind, als Betriebsausgaben/Werbungskosten abziehbar; die Einkommensteuer erfasst nur das Nettoeinkommen. Im Rahmen des objektiven Nettoprinzips hat der Gesetzgeber des EStG die Zuordnung von Aufwendungen zum betrieblichen beziehungsweise beruflichen Bereich, deretwegen diese Aufwendungen von den Einnahmen grundsätzlich abzuziehen sind, danach vorgenommen, ob eine betriebliche beziehungsweise berufliche Veranlassung besteht . Dagegen mindern Aufwendungen für die Lebensführung außerhalb des Rahmens von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen gemäß [REF] nicht die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage .


Wie eine Straße einzustufen ist, ergibt sich nach § 0 Abs. 0 NStrG aus ihrer überwiegenden Verkehrsbedeutung. Danach ist für Gemeindestraßen kennzeichnend, dass sie überwiegend dem Verkehr innerhalb einer Gemeinde oder zwischen benachbarten Gemeinden dienen oder zu dienen bestimmt sind . Das Gesetz knüpft mit dem Begriff "dienen" in erster Linie an die von einer Straße tatsächlich vermittelten räumlichen Verkehrsbeziehungen an. Im Fall einer neu zu bauenden Straße kommt es darauf an, welchen Charakter der Verkehr aufweist, der sie voraussichtlich nutzen wird . Wie die Anfügung der Worte "zu dienen bestimmt sind" erkennen lässt, ist daneben auch die Zweckbestimmung der Straße nach funktionalen Zielsetzungen für ihre Einstufung maßgeblich . Insoweit kommt es jedoch vorrangig auf objektive Kriterien an. Die subjektive Zielsetzung der planenden Behörde ist nur dann entscheidend, wenn sie in Einklang mit den objektiv vorliegenden Gegebenheiten steht . Ansonsten könnte nämlich die planende Behörde mit einer Einstufung unabhängig vom Charakter der Straße selbst über ihre Kompetenz zur Planung sowie über die aus der Einstufung folgende Straßenbaulast disponieren. Das wäre mit dem Erfordernis, die Kompetenzbereiche und die Finanzierungsverantwortung klar abzugrenzen, nicht zu vereinbaren. Zu Unrecht entnimmt daher der Beklagte dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , dass die planende Behörde im Rahmen einer Planung nicht abschließend zu prüfen habe, wie die geplante Straße später einzustufen sei. Im Übrigen erging das zitierte Urteil zu einem nicht vergleichbaren Sachverhalt, weil es den Fall eine Straßenplanung durch Bebauungsplan betraf, in dem lediglich eine niedrigere Einstufung der geplanten Straße in Betracht gekommen wäre.


Die im Verlaufe des Rechtsstreits vehement umstrittene Frage, ob das Vorhaben als Bau einer Landesstraße einzuordnen sei, lässt der Senat offen. Zwar deutet die Zusammensetzung des sich auf die Entlastungsstraße voraussichtlich verlagernden und sie prägenden Durchgangsverkehrs nach Entfernungsklassen unter Berücksichtigung der Kreisgrenzen darauf hin, dass sich die geplante Straße als Kreisstraße darstellen könnte, die überwiegend dem Verkehr zwischen den benachbarten Landkreisen Helmstedt und Bördekreis sowie einem überörtlicher Verkehr innerhalb des Landkreises Helmstedt dient. Entgegen der Auffassung des Beklagten spricht aber auch viel dafür, dass die Entlastungsstraße nach ihrer Fertigstellung als Landesstraße einzuordnen wäre. Denn bezweckt eine Planung die Verlagerung des Durchgangsverkehrs einer Landesstraße, so hat die geplante Straße in der Regel ebenfalls die Netzfunktion und damit Verkehrsbedeutung einer Landesstraße . Die L 0-Ost erfüllt im weiträumigen Straßennetz eine Brückenfunktion, die im Westen, also zwischen Grasleben und der B 0, vor allem durch die L 0-Süd und sodann die "L 0-Südwest" über Mariental-Horst fortgeführt wird . Mit dem Bau der Entlastungsstraße würde sich voraussichtlich unter anderem der bislang der Ortsdurchfahrt der L 0 folgende Durchgangsverkehr durch das Gebiet des Landkreises Helmstedt in solchem Umfang auf die Entlastungsstraße und das Teilstück der K 0 zwischen der B 0 und der Ortslage von Grasleben verlagern, dass diese Route funktionell an die Stelle der L 0 zwischen Grasleben und der B 0 träte. Dies ist auch das erklärte Ziel der Planung, da die Entlastungsstraße zugleich der Entlastung des Ortes Mariental-Horst dienen soll . Das Erfordernis des Netzzusammenhangs schlösse eine hierauf abhebende Einordnung der geplanten Straße als Landesstraße nicht ohne Weiteres aus. Denn der Beklagte berücksichtigt nach nunmehriger Rechtsmeinung des Senats nicht ausreichend, dass eine geplante neue Straße ihre Netzfunktion in der Zusammenschau mit einer anderen, bereits vorhandenen Straße offenbaren kann, deren funktionelle Qualität im Verkehrsnetz sie durch ihr eigenes Hinzutreten in Richtung auf die Zugehörigkeit zu einer übergeordneten Straßengruppe verändert . Es wäre daher rechtlich möglich, dass die geplante Entlastungsstraße die für Landesstraßen erforderliche Netzfunktion zusammen mit dem Teilstück der Kreisstraße K 0 gewönne, das zwischen der Bundesstraße B 0 und der Ortslage von Grasleben verläuft, wenn beide Straßen nach der Fertigstellung des Neubaus einen weitgehend einheitlichen Straßenzug bildeten, der sich aufgrund seines Ausbauzustands eignete, einen sich aus dem vorhandenen Landesstraßenetz voraussichtlich auf ihn verlagernden Verkehr so aufzunehmen, dass dieser sich ohne Wechsel der verkehrlichen Qualität in dem erweiterten Netz bewegen könnte . Viel spricht dafür, dass eben dies nach einer Verwirklichung des Vorhabens der Fall wäre. Denn die Entlastungsstraße und das dann sanierte Teilstück der K 0 würden einen weitgehend einheitlichen Straßenzug von der Bundesstraße B 0 im Westen bis zur Landesstraße L 0 im Osten bilden . Dabei mag dahinstehen, ob der gewählte Regelquerschnitt der Entlastungsstraße mit einer Entwurfsgeschwindigkeit von 0 km/h zu vereinbaren ist oder auf eine tatsächlichen Entwurfsgeschwindigkeit von nur 0 km/h hindeutet. Denn die Geschwindigkeiten im Netzmodell, die in der Verkehrsuntersuchung von [DATE] ermittelt wurden und bislang im Westen auf dem Teilstück der K 0 zwischen der B 0 und der Ortslage von Grasleben einerseits und im Osten auf der L 0 jenseits der Ortslage von Grasleben gefahren werden, liegen ebenfalls lediglich bei 0 bzw. 0 km/h.


S 0 AS 0/0, S 0 AS 0/0 ER, S [REF] ER, S [REF] ER, S 0 AS 0/0 ER, S [REF] ER, S [REF] ER, S [REF] ER, S [REF] ER, S 0 AS 0/0, S 0 AS 0/0, S [REF] , S [REF] , S [REF] , S [REF] , S [REF] ER, S [REF] , S [REF] ER, S [REF] , S [REF] , S [REF] , S [REF] ER, S [REF] , S [REF] ER , S [REF] ER


OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und Urteil vom 0 [DATE] [REF] , StuG [DATE] , 0 sowie bereits Urteil vom [DATE] [REF] ,


Die Klage ist zunächst zulässig. Sie ist als allgemeine Leistungsklage nach [REF] statthaft und nicht wie im Klageantrag formuliert als kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage nach [REF] . Denn sie richtet sich nicht gegen einen Verwaltungsakt, insbesondere nicht gegen den Rentenbescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] . Diese Bescheide regeln nicht den Zahlungsweg. Ein Rentenbescheid regelt allein die Rentenart, die Rentenhöhe und die Rentendauer . Hierzu zählt nicht der Zahlungsweg. Ferner bedarf es im Sinne des [REF] zur Auszahlung der bereits im Rentenbescheid geregelten Nachzahlung keiner weiteren Regelung durch Verwaltungsakt.


Im Übrigen ist der Bescheid betreffend ..................... noch aus einem anderen Grund ermessensfehlerhaft. Ein Ausnahmefall, in dem Ermessenserwägungen geboten sind, liegt nämlich auch vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten führen könnte . Zu berücksichtigen sind neben der Höhe der zu erstattenden Betrags unter anderem der Zweck des Aufenthalts des Ausländers in Deutschland sowie die Frage, ob die Behörden bei der Entgegennahme der Verpflichtungserklärung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Erklärenden geprüft haben . Zwar hat der Kläger im Visumverfahren Verdienstbescheinigungen vorgelegt , so dass davon ausgegangen werden muss, dass seine Leistungsfähigkeit geprüft wurde. Dies schließt jedoch nach der Rechtsprechung der Kammer das Vorliegen eines Ausnahmefalls unter der Aspekt der unzumutbaren Belastung nicht zwingend aus . Anhaltspunkte für eine Unzumutbarkeit der Heranziehung des Klägers zu den vollen Lebensunterhaltskosten bestehen hier in Bezug auf ...................... Wegen der schweren Erkrankung dieser Ausländerin beliefen sich die Lebensunterhaltskosten innerhalb von nur dreizehn Monaten auf 0 EUR. Dieser Betrag ist außergewöhnlich hoch; es ist naheliegend, dass seine Begleichung dem Kläger auch bei einem Einkommen von circa 0 EUR netto pro Monat erhebliche Schwierigkeiten bereiten wird. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Kläger Frau ......... zwar aus privaten, aber dennoch menschlich nachvollziehbaren Gründen zu einem Besuch in Deutschland eingeladen hat. Es handelt sich bei ihr nicht um eine flüchtige Bekannte oder gar völlig Unbekannte, sondern um die Schwester seiner Ehefrau. Um sich vor dem Risiko im Krankheitsfall zu schützen, schloss der Kläger für den erwarteten Zeitraum des Besuchs eine Krankenversicherung für sie ab . Bei der Ermessensausübung muss berücksichtigt werden, dass die Gesamthöhe der Behandlungskosten, für die der Kläger im Falle eines Scheitern des Asylverfahrens von Frau .......... haften muss, völlig unabsehbar ist und sie ihn wirtschaftlich ohne weiteres ruinieren könnten. Einerseits ist es legitimes Ziel des [REF] , die durch Sozialleistungen für Ausländer entstehenden Belastungen auf denjenigen abzuwälzen, der den Aufenthalt des Ausländers in Deutschland gewünscht hat, andererseits darf es aber für einen Normalverdiener auch nicht zu einem unkalkulierbaren, ruinösen Risiko werden, wenn er ausländische Verwandte zu einem Besuch einlädt. Damit schließt der Einzelrichter nicht aus, dass die Beklagte den Kläger im Ergebnis auch zu den vollen Behandlungskosten für Frau .......... heranziehen kann. Dies bedarf aber einer einzelfallbezogenen Ermessensentscheidung, die Ausführungen zur wirtschaftlichen Situation des Klägers, zur Vorhersehbarkeit des Entstehens außergewöhnlich hoher Kosten im Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung sowie zum Zweck der Verpflichtungserklärung enthalten muss. Eine solche Ermessensentscheidung wurde im angefochtenen Bescheid nicht getroffen. Dagegen bedurfte es bezüglich ..................... unter diesem Aspekt keiner Ermessensentscheidung. Zwar sind auch bei ihr Behandlungskosten angefallen. Die Gesamtkosten bewegen sich hier aber mit rund 0 EUR noch in einem Bereich, der nicht außer Verhältnis zum Einkommen des Klägers steht. Die Erfüllung dieser Forderung mag für den Kläger zwar schwierig sein, sie bringt ihn aber erkennbar nicht in die Gefahr des wirtschaftlichen Ruins.


Die Verpflichtungserklärung bezieht sich auch auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum. Sie erstreckte sich nicht nur auf den Geltungszeitraum des Besuchervisums . Der Geltungsdauer des Visums kommt keine entscheidende Bedeutung für die zeitliche Ausdehnung der Haftung des Verpflichtungsgebers zu. Denn die Verpflichtungserklärung soll einer Belastung der öffentlichen Kassen während des gesamten sich an die Einreise anschließenden Aufenthalts des Ausländers in Deutschland vorbeugen. Die Verpflichtung endet in der Regel erst mit dem Ende des Aufenthalts oder dann, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dies aufenthaltsrechtlich anerkannt wird . Sie ist nur dann auf die Geltungsdauer des Besuchervisums, zu dessen Erteilung sie abgegeben wurde, beschränkt, wenn der Erklärende dies eindeutig zum Ausdruck gebracht hat . Ob es für den Verpflichtungsgeber absehbar war, dass der Ausländer nach seiner Einreise einen Asylantrag stellen wird, ist in diesem Zusammenhang irrelevant . Eine eindeutige Haftungsbeschränkung auf die Geltungsdauer des Besuchervisums vermag der erkennende Einzelrichter im Gegensatz zum Berichterstatter des VG Braunschweig im Verfahren des Klägers gegen die ZAAB Niedersachsen der streitgegenständlichen Verpflichtungserklärung nicht zu entnehmen. In der Verpflichtungserklärung des Klägers steht unter der Rubrik "Dauer der Verpflichtung" eindeutig: "vom Beginn der voraussichtlichen Gültigkeit des Visums bis zur Beendigung des Aufenthalts o.g. Ausländer/in oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck". Eine Änderung in dieser Rubrik im Hinblick auf eine kürzere Geltungsdauer hat nicht stattgefunden. Vor diesem Hintergrund ist es keine eindeutige Haftungsbeschränkung, wenn auf einer anderen Seite des Formulars in völlig anderem Zusammenhang vermerkt ist, der Zweck des Aufenthalts sei eine maximal dreimonatige Besuchsreise.


Das Bundesverwaltungsgericht hat verschiedene Glücksspielbereiche in Deutschland insoweit zwar für unproblematisch erklärt . Was Glücksspiele an Spielautomaten angeht, hat es die nähere Prüfung aber den Gerichten, an die es die Fälle zurückverwiesen hat, aufgegeben, weil es nicht ausschließen konnte, dass dieser Glücksspielbereich auf eine Weise geregelt bzw. ausgestaltet ist, die die Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrags, die das Sportwettmonopol aus unionsrechtlicher Sicht allenfalls rechtfertigen kann, konterkariert .


Bei der Klage handelt es sich prozessual um eine reine Anfechtungsklage betreffend den Widerspruchsbescheid vom [DATE] . Mit diesem ist zu Recht der Widerspruch vom [DATE] als unzulässig verworfen worden. Der Widerspruch richtete sich gegen den "Bescheid" vom [DATE] . Ein solcher Bescheid lag jedoch zum Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung nicht vor. Gemäß [REF] wird ein Verwaltungsakt in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er bekannt gegeben wurde. Vollzogen ist die Bekanntgabe eines schriftlich erlassen Verwaltungsaktes regelmäßig im Zeitpunkt seines Zugangs. Dies bedeutet, in entsprechender Anwendung des [REF] ), dass das Schriftstück dergestalt in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass mit der Kenntnisnahme durch diesen bei gewöhnlichem Verlauf und normaler Gestaltung der Verhältnisse zu rechnen ist Ausreichend aber auch erforderlich ist, dass die erlassende Behörde willentlich dem Adressaten Kenntnis vom Inhalt des Verwaltungsaktes verschafft . Die zufällige Kenntnis des Beteiligten vom Inhalt des Verwaltungsaktes reicht nicht .


Beschlüsse des Senats vom [DATE] [REF] , S. 0, m. w. N., und vom 0. [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff. = NRWE; siehe auch bereits Beschluss vom 0. [DATE] [REF] , DRiZ [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 = NRWE.


Schließlich ist die rückwirkende Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom [DATE] durch Änderungssatzung vom [DATE] zum [DATE] nicht wegen Verstoßes gegen das aus [REF] abzuleitende rechtsstaatliche Vertrauensschutzgebot nichtig. Eine Änderung der Abgabensatzung mit Wirkung für vergangene Zeiträume kann grundsätzlich erfolgen, wenn der mit Rückwirkung versehenen Neuregelung in der Vergangenheit gleichartige Regelungsversuche vorausgegangen sind,


Wie der BFH mit Urteil vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0 für den Fall des Gewinnabzugs nach [REF] entschieden hat, sind Tatsachen in diesem Sinn auch alle Vorgänge, die einer Übertragung stiller Reserven nach Bildung einer Rücklage zugrunde liegen oder die die Auflösung einer solchen Rücklage nach sich ziehen. Hierzu zählt der BFH ausdrücklich die Vorgänge der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionsguts wie auch den Umstand, dass auf eine fristgerechte Reinvestition verzichtet wird und deshalb eine Betriebseinnahme zu erfassen ist. Übertragen auf den Gewinnabzug nach [REF] sind Tatsachen ebenso die Anschaffung von Wirtschaftsgütern vor dem Schluss des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres wie auch der Umstand, dass die Anschaffung des begünstigten Wirtschaftsgutes bis zum zweiten auf die Rücklagenbildung folgenden Wirtschaftsjahres unterblieben und deshalb die Rücklage aufzulösen und als Zuschlag zu behandeln ist . Welche dieser Tatsachen eingetreten ist, hat der Steuerpflichtige zu erklären .


Wiederkehrende Leistungen sind als wiederkehrende Bezüge im Sinne des [REF] zu versteuern, wenn die hiermit zusammenhängende Übertragung des Vermögens als unentgeltlicher Vorgang anzusehen ist. Die wiederkehrenden Leistungen dürfen sich somit nicht als Gegenleistung für das übertragene Vermögen darstellen. Die im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarten wiederkehrenden Leistungen sind dann als Entgelt anzusehen, wenn sie nicht aus den erzielbaren Nettoerträgen des übernommenen Vermögens bezahlt werden können. Hat das übergebene Vermögen beim Übergeber etwa wegen dessen fortgeschrittenen Alters nur geringe Erträge abgeworfen, sind jedoch beim Übernehmer ausreichende Erträge zu erwarten, obliegt es demjenigen, der sich darauf beruft, nachzuweisen, dass im Zeitpunkt der Vermögensübergabe für die Zukunft ausreichend hohe Nettoerträge zu erwarten waren . Insoweit kann insbesondere auch die tatsächliche spätere Entwicklung als Beweisanzeichen herangezogen werden. Bei Unternehmensübertragungen greifen Beweiserleichterungen ein. Im Falle der Übertragung eines gewerblichen Unternehmens gegen wiederkehrende Bezüge im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge besteht eine nur in seltenen Ausnahmefällen widerlegliche Vermutung dafür, dass die Beteiligten im Zeitpunkt der Übertragung angenommen haben, der Betrieb werde auf die Dauer ausreichend Gewinne erwirtschaften, um die wiederkehrenden Leistungen abzudecken. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Betrieb tatsächlich vom Erwerber fortgeführt wird. Bei der Übertragung von GmbH-Anteilen kann in gleicher Weise verfahren werden, wenn sowohl Übergeber als auch Übernehmer als Geschäftsführer tätig waren bzw. sind . Bei der Übertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zählt auch die Tätigkeitsvergütung für die Geschäftsführung zum erzielbaren Nettoertrag des überlassenen Vermögens . Das gilt auch in den Fällen, in denen der Vermögensübergeber einen Anteil an einer Kapitalgesellschaft überträgt und dem Vermögensübernehmer dadurch neben der Kapitalbeteiligung eine zusätzliche Erwerbschance in Form der Tätigkeit als Geschäftsführer ermöglicht.


Schließlich scheidet auch ein Rückgriff auf die Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 StAG aus. Selbst wenn man diese Norm als Auffanggeneralklausel ansieht , kann nach den vorstehenden Äußerungen nicht von besonders schwierigen Bedingungen ausgegangen werden, unter denen die Kläger ihre türkische Staatsangehörigkeit aufgeben könnten. Derartige Bedingungen sind hier auch auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung nicht gegeben. Gesichtspunkte, die wie hier der Art nach von einer der Fallgruppen des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 bis 0 StAG erfasst werden, im Ergebnis je für sich aber den Verzicht auf die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG nicht rechtfertigen, können in ihrer Gesamtheit allenfalls in atypischen Sondersituationen ein Absehen von dieser Voraussetzung erlauben . Hierfür ist im vorliegenden Fall aber nichts ersichtlich.


Die vom Kläger beanspruchte Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigungen ist auch nicht aus Verfassungsgrundsätzen und rechtsnormen herzuleiten. So können die für parlamentarische Mandatsträger geltenden steuerlichen Regelungen dafür nicht herangezogen werden, weil dort andere Besteuerungssachverhalte vorliegen . Ist aber die begehrte Steuerfreiheit nicht unmittelbar aus [REF] oder [REF] im Wege verfassungskonformer Auslegung einer anderen Steuerbefreiungsvorschrift herleitbar, könnte das Gericht eine etwa durch [REF] gegebene Grundrechtsverletzung aufgrund der ausschließlichen Verwerfungskompetenz des BVerfG allein in Form einer Richtervorlage nach [REF] berücksichtigen. Die Voraussetzungen dafür liegen aber nicht vor. Ein Gericht kann die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm nach [REF] nur einholen, wenn es von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung überzeugt ist. Eine solche Überzeugung vermochte sich das Gericht im Streitfall nicht zu bilden. So besteht bezüglich der Besteuerung der Aufwandsentschädigungen von Betreuern kein zur Verfassungswidrigkeit des [REF] führendes strukturelles Vollzugsdefizit, dass durch Erhebungsregeln gekennzeichnet ist, welche die Durchsetzung der materiellen Steuernorm verhindern oder erschweren . Insoweit wurden vom Kläger wenn überhaupt nur im Besteuerungsvollzug fast unvermeidbare übliche Vollzugsmängel oder eine empirische Ineffizienz der Besteuerungsnorm und kein normatives Defizit dargelegt und wird daher durch die behauptete rechtliche und tatsächliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens die Gleichheit im Belastungserfolg nicht prinzipiell verfehlt und ist auch ansonsten ein solches strukturelles Erhebungsdefizit bezüglich der Besteuerung der Betreuungsentschädigungen nicht ersichtlich. Schon die diversen Ländererlasse belegen, dass die Steuerverwaltung Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuung besteuern will und im Verwaltungsverfahren auch besteuert. Dass wie auch auf anderen Besteuerungsfeldern bei der Besteuerung von Betreuungsentschädigungen Vollzugsdefizite auftreten, kann i.S.des vom Kläger angeführten Berichts des BRH [DATE] angenommen werden. Daraus lässt sich aber kein strukturelles Vollzugsdefizit im vorstehend beschriebenen Ausmaß herleiten. Davon abgesehen betrifft der Bericht des BRH [DATE] die Haushaltsführung des Bundes in [DATE] und damit gar nicht die Streitjahre. Im Übrigen zeigen auch und gerade die vom Kläger angeführten Diskussionen auf Tagungen und in Kreisen der Betreuer, dass den Betreuern die mögliche Steuerpflichtigkeit der Aufwandsentschädigungen bekannt war. Dass Aufwands-entschädigungen von Betreuern auch tatsächlich beim Finanzamt erklärt und dann besteuert wurden, belegt der vom Finanzgericht München entschiedene Fall, wo der dort klagende Steuerpflichtige seine Betreuungsvergütung in der ESt.-Erklärung für [DATE] angegeben hat. 0 Danach hat der Kläger auch pflichtwidrig die Finanzbehörden über Jahre über die steuerlich erhebliche Tatsache des langjährigen Bezugs von einkommensteuerpflichtigen Aufwandsentschädigungen in Unkenntnis gelassen und dadurch Einkommensteuer nach dem EStG verkürzt. Gerade bei seinem Wissensstand musste der Kläger von der Möglichkeit ausgehen, dass eine Steuerpflicht bestand. Wenn in einem solche Fall nur zur Vermeidung der dann möglichen Besteuerung keine sachkundige Auskunft z.B. bei den Finanzbehörden eingeholt wird, werden vorsätzlich Steuern hinterzogen . Diesbezüglich konnte daher durch die streitige StraBEG-Erklärung Straffreiheit eintreten.


Dem Betroffenen kommt auch nicht zugute, dass die Folien nach seiner Einlassung bei der TÜV-Hauptuntersuchung nicht beanstandet worden seien. Der bloße Umstand, dass die Rechtswidrigkeit der konkreten Verwendung der Folien vom TÜV-Prüfer übersehen worden ist, ersetzt weder eine Allgemeine Bauartgenehmigung noch eine Einzelgenehmigung . Dass die Folie auf den Seitenscheiben bei der Hauptuntersuchung einer gesonderten Prüfung unterzogen worden wäre, behauptet der Betroffene nicht. Daher vermag die beanstandungsfreie Hauptuntersuchung ebensowenig wie die Anbringung der Folie in einer Fachwerkstatt einen Verbotsirrtum gemäß [REF] zu begründen, wie dies auch für vergleichbare Fälle des Anbaus von nicht genehmigten Fahrwerksteilen oder anderen sicherheitsrelevanten Zubehörteilen gilt. Die Beteiligung von Fachleuten bei Veränderungen des Fahrzeuges oder die Hauptuntersuchung ohne konkrete Prüfung der Zulässigkeit der vorhandenen Veränderungen schließt die Verantwortlichkeit des Fahrzeugführers und halters aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums ohne dessen eigene hinreichende Prüfung der Zulässigkeit nicht generell aus. Vorliegend hat der Betroffene auch nicht behauptet, sich um eine Einzelgenehmigung hinsichtlich der angebrachten Folie bemüht oder beim Erwerb über das Vorhandensein einer allgemeinen Bauartgenehmigung für die konkrete Verwendung entschuldbar getäuscht worden zu sein oder sich getäuscht zu haben, ohne dass es ihm vorzuwerfen wäre.


Was unter dem Begriff "schriftlich" im Sinne des [REF] zu verstehen ist, ist im SGG nicht geregelt. Die Vorschrift des [REF] ), welcher eine Unterschrift zwingend vorschreibt, findet wegen der Eigenständigkeit des Prozessrechts weder unmittelbar noch entsprechend auf Prozesshandlungen Anwendung . Ausreichend ist, dass erkennbar ist, dass es sich nicht um einen bloßen Entwurf handelt, sondern das Schriftstück mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist . Aus sich heraus ist dem Schreiben nicht zu entnehmen, ob es sich um einen bloßen Entwurf handeln soll oder nicht. Es sind aber wesentliche für die Beurteilung der Frage der Schriftlichkeit erhebliche Unterlagen vom Sozialgericht nicht zu den Akten genommen worden. So lässt sich der Akte nicht entnehmen, wie das Schriftstück zum Sozialgericht gelangt ist . Dies darf der Antragstellerin nicht zum Nachteil gereichen . Der Antragstellerin ist in diesem Fall nach [REF] Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren .


Demgegenüber tritt der durch die unentgeltliche Zuwendung der Mahlzeiten bei dem jeweiligen Arbeitnehmer eintretende Vorteil und dessen Interesse an der unentgeltlichen Mahlzeitengewährung in den Hintergrund. Wie sich aus den glaubhaften und im Übrigen auch von dem Beklagten nicht bestrittenen Ausführungen des Klägers ergibt, die auch von den Betreuern schriftlich bestätigt wurden, besteht und bestand auch in den Streitjahren eine Weisung des Klägers als Arbeitgeber zur verpflichtenden Teilnahme aller Dienst habenden Betreuer an den gemeinsamen Mahlzeiten. Damit wurde die sich aus § 0 der Arbeitsverträge der Betreuer ergebende arbeitsvertragliche Pflicht „zur Versorgung der Kinder und Jugendlichen in allen Bereichen“ näher konkretisiert. Da sich die Betreuer mithin aufgrund dieser arbeitsvertraglichen Pflicht den gemeinsamen Mahlzeiten nicht entziehen konnten, lag allenfalls eine aufgedrängte Bereicherung vor . Gegenüber dem vom Niedersächsischen Finanzgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] entschiedenen Fall der unentgeltlichen Gewährung von Verpflegung an pädagogische Mitarbeiter in einem Kindergarten geht der Berichterstatter zwar davon aus, dass es sich bei den hier in Rede stehenden Mahlzeiten um vollwertige, auch für den Ernährungsbedarf eines Erwachsenen ausreichende Mahlzeiten handelte. Dies allein kann jedoch auch unter Berücksichtigung des eher geringeren Werts des in der Essensgewährung liegenden Vorteils nicht das aus den o. g. Gründen anzunehmende Überwiegen der betriebsfunktionalen Zielsetzung in Frage stellen. Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch noch zu berücksichtigen, dass die unentgeltliche Essensgewährung ausschließlich an die Betreuer der Kinder, nicht jedoch an anderes Personal des Kinderheims erfolgte. Auch dies spricht dafür, dass die betriebsfunktionale Zielsetzung der Maßnahme nämlich die Überwachung der Mahlzeiten durch die Betreuer verbunden mit der pädagogischen Funktion, durch gemeinsames Essen eine familienähnliche Alltagstrukturierung zu erreichen eindeutig im Vordergrund stand.


Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Zugänglichmachen einer einzelnen geschützten Datei in einer Internettauschbörse nur dann das für die Bejahung des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung nötige Gewicht aufweist, wenn es sich entweder um ein besonders wertvolles Werk handelt oder wenn eine hinreichend umfangreiche Datei innerhalb ihrer relevanten Verwertungsphase öffentlich zugänglich gemacht wird . An der zuletzt genannten zeitlichen Einschränkung des Drittauskunftsanspruchs hat der Senat auch nach Bekanntwerden der abweichenden Auffassung des Oberlandesgerichts München in mehreren die Rechtsbeschwerde zulassenden Entscheidungen festgehalten . Nach erneuter Überprüfung unter besonderer Würdigung der ergänzenden Argumente der Antragstellerin hält der Senat seine Auffassung weiterhin für gesetzeskonform, systematisch richtig und praktisch geboten. Angesichts des Umstandes, dass die richterliche Gestattung der Drittauskunft weitere Erkenntnisse über das Nutzungsverhalten der betroffenen Anschlussinhaber ermöglicht und eine Ausweitung der Gestattungspraxis erhebliche Missbrauchsgefahren in sich bergen würde, kann die Abgrenzung des gewerblichen Ausmaßes einer geltend gemachten Rechtsverletzung nicht etwa wie die Beschwerde vorbringt der wirtschaftlichen Entscheidung der Antragsteller für die Verfolgung bestimmter Verstöße überlassen bleiben. Der Senat berücksichtigt wie schon das Landgericht, dass die zeitliche Beschränkung der Drittauskunft auf die relevante Verwertungsphase einer Datei die Verfolgung von Rechtsverletzungen erschwert und den Rechteinhabern so auf längere Sicht insgesamt nicht unerhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen können. Ob nach objektiven Kriterien auch im jeweiligen Einzelfall eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß angenommen werden kann, bedarf aber einer umfassenden Abwägung der Interessen aller Beteiligten einschließlich der grundrechtlich geschützten Privatsphäre des als Tauschbörsenteilnehmer verdächtigten Anschlussinhabers.


Der Kläger hat mit Klageschrift vom [DATE] bei dem Amtsgericht Marl Klage gegen die "übrigen Wohnungseigentümer der Wohnungs und Teileigentümergemeinschaft N in N0" erhoben. Mit der Klageschrift hat er beantragt, die Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom [DATE] zu dem Tagesordnungspunkt 0 für unwirksam zu erklären. Hierzu hat er unter anderem vorgetragen, dass die Parteien Miteigentümer der vorgenannten Wohnungs und Teileigentümergemeinschaft seien und dass in der Eigentümerversammlung vom [DATE] zu TOP 0 u. a. die Jahreseinzelabrechnung für [DATE] beschlossen worden sei, gegen die er sich wende. Mit Schriftstaz vom [DATE] hat der Kläger seine Klage ergänzend begründet. Dieser Schriftsatz enthält genauso wie die Klageschrift die Rubrumsangabe: "In der Wohnungseigentumssache". Als Gegenstand ist angegeben: „wegen Beschlussanfechtung nach [REF] “. Ergänzend vorgetragen wird dort unter anderem, dass das Vermögen der im Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen „D KG“ zwischenzeitlich unter Gesamtrechtsnachfolge auf den Kläger übergegangen sei. Mit Schriftsatz vom [DATE] hat der Kläger zur Begründung seiner Prozessführungsbefugnis eine Bescheinigung vorgelegt, in der unter anderem ausgeführt ist, dass ihm von der „D0 KG i.L.“ die Ermächtigung erteilt werde, den vor dem Amtsgericht Marl anhängigen Rechtsstreit [REF] als Kläger im eigenen Namen über das der D0 KG i.L. zustehende Anfechtungsrecht nach [REF] gegen die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom [DATE] zu Tagesordnungspunkt 0 zu führen. Am [DATE] fand bei dem Amtsgericht Marl eine mündliche Verhandlung statt. Dort schlossen die Parteien einen Vergleich, der unter anderem Regelungen zu Hausgeldern und Abrechnungsspitzen für die Jahre [DATE] bis einschließlich [DATE] enthält.


Damit verbleibt es gemäß Art 0 Abs. 0 a) EuGVVO für die Maklerlohnklage für deutsche vermakelte Objekte bei einer internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte . Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Kleve nach [REF] folgt dieser internationalen Zuständigkeit .


Die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung verletzt das der Beigeladenen nach [REF] und [REF] “als Ausfluss der Planungshoheit“ zugebilligte Recht , Vorhaben abzuwehren, die mit [REF] nicht in Einklang stehen . Denn das im Außenbereich zu verwirklichende Vorhaben der Klägerin verstößt gegen [REF] . Es ist dort weder als Anlage der öffentlichen Versorgung i. S. des [REF] noch sonst nach [REF] privilegiert zulässig und als sonstiges Vorhaben nach [REF] unzulässig, weil es öffentliche Belange beeinträchtigt . Ob die von der Beigeladenen behaupteten weiteren Verstöße gegen bau und naturschutzrechtliche Vorschriften vorliegen und eigene Rechte der Beigeladenen berühren, bedarf demzufolge keiner Entscheidung. 0


Mithin kann das Wechselmodell allein dann in Betracht zu ziehen sein, wenn die Eltern in der Lage sind, ihre Konflikte einzudämmen, sie beide hochmotiviert und an den Bedürfnissen des Kindes ausgerichtet sind, sie kontinuierlich kommunizieren und kooperieren können und wollen . Konkret bedeutet dies, dass die Kindeseltern gehalten sind, sich über ein einheitliches Erziehungskonzept zu einigen, die Vorstellungen des jeweils anderen in der Frage der Erziehung zu tolerieren und damit zu verhindern, dass die Kinder die Uneinigkeit der Eltern mit zunehmenden Alter immer mehr nutzen, um diese gegeneinander auszuspielen . Die Wahrnehmung einer gemeinsamen elterlichen Verantwortung, die eine innere Überzeugung von der Erziehungsfähigkeit des anderen und der Richtigkeit dieses Modells für eine gesunde Entwicklung der Kinder voraussetzt und durch einen vertrauensvollen, von ständigen Vorbehalten gegen den anderen freien Umgang der Elternteile miteinander und einen engmaschigen, teilweise täglichen Austausch über die Geschehnisse während der Woche, in der sich das Kind nicht bei ihm aufhält, damit die jeweiligen Vorgaben eingehalten werden können, geprägt sein muss , ist im Streitfall nicht ansatzweise erkennbar. Für eine Anordnung des Wechselmodells fehlt es danach ganz offensichtlich an einer hinreichend tragfähigen Grundlage. Im Laufe des Verfahrens traten gegenseitige Vorwürfe und Vorbehalte zutage. Die Antragsgegnerin wirft dem Antragsteller wiederholt zahlreiche Verstöße gegen Umgangsabsprachen, in Form von zu frühen bzw. späten Abholungen und Rückgaben der Kinder mit kaum hinnehmbaren Ausreden über eigenmächtiges Verschaffen von Umgangskontakten bis zu eigenmächtigen Verhalten gegenüber dem Schulträger vor. Auch das Durchführen von Übergabezeremonien, die von der Antragsgegnerin sogar gefilmt werden, wird ebenso gerügt, wie ein drohendes bzw. in alte Verhaltensmuster verfallendes Verhalten des Antragstellers ihr gegenüber. Umgekehrt wirft auch der Antragsteller der Antragsgegnerin in einer Liste im Einzelnen dokumentiertes Fehlverhalten und Verstöße gegen entsprechende Abreden vor. Damit aber ist eindrucksvoll dokumentiert, dass das gegenseitige Verhalten von Misstrauen geprägt ist. Zudem kommt noch die unverarbeitete Beziehung der beiden hinzu, die auf die Ebene der Kinder durchschlägt. Die Antragsgegnerin macht den Antragsteller für ihr reduziertes Selbstwertgefühl verantwortlich und sieht in jedem Verstoß gegen Umgangsabsprachen mittelbar einen Versuch des Antragstellers, sie unterwürfig zu machen. Der Antragsteller hingegen hat die Trennung noch nicht verarbeitet.


Dieser Steuerzweck ist bei gewerblichen Angeboten, die die hier vom Satzungsgeber tatbestandlich erfassten sexuellen Handlungen zum Gegenstand haben, einschlägig. § 0 Nr. 0 VStS ist nämlich entgegen der Darstellung des Klägers nicht so zu verstehen, dass damit jegliches sexuelles Vergnügen besteuert wird, sondern nur solche sexuellen Vergnügungen, die mit einem finanziellen Aufwand verbunden sind. Denn den in der Vorschrift aufgezählten Betrieben ist gemeinsam, dass der sich Vergnügende dort in aller Regel ein Entgelt für seine Teilnahme an sexuellen Vergnügungen leisten muss, sei es wie in einem Bordell direkt für die sexuelle Dienstleistung, sei es wie in Swinger-Clubs durch ein Eintrittsgeld oder wie in Bars durch die Entrichtung erhöhter Getränkepreise. Der vom Kläger vermissten ausdrücklichen Beschränkung auf entgeltliche Veranstaltungen bedarf es daher nicht.


Schließlich unterliegt es entgegen der Darstellung des Klägers auch keinem Zweifel, dass der Steuertatbestand des § 0 Nr. 0 VStS weder einen Geschlechtsakt voraussetzt noch sämtliche erotisierenden Darbietungen einschließt. Letzteres folgt aus der Systematik des § 0 VStS, der derlei Darbietungen eindeutig unter Nr. 0 erfasst. Mit "sexuellen Vergnügungen" sind demgemäß entsprechend dem Wortsinn nur solche Vergnügungen gemeint, die geschlechtsbezogene Handlungen zum Inhalt haben.


Der verwendete Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist sachlich gerechtfertigt, weil wirklichkeitsnähere Maßstäbe entweder nicht handhabbar oder mit einem wesentlich höheren Kontrollaufwand verbunden wären. Eine Besteuerung des tatsächlichen individuellen Vergnügungsaufwands bei den Besuchern der Einrichtungen im Sinne des § 0 Nr. 0 VStS ist praktisch nicht möglich, weil der Besuch auch unter den heutigen sozialen Gegebenheiten in der Regel auf Heimlichkeit angelegt ist. Gleiches gilt für eine Steuererhebung bei den einzelnen Prostituierten, die in den genannten Einrichtungen tätig sind. Die Besonderheiten des hier zu beurteilenden Gewerbes schließen es aus, deren Umsatz zuverlässig zu ermitteln. Schließlich war die Beklagte auch nicht gehalten, einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, der sich unmittelbar am Umsatz der Veranstalter ausrichtet, weil die Überprüfung der Angaben der jeweiligen Unternehmer zur Höhe ihrer Einnahmen mit einem unzumutbaren Kontrollaufwand verbunden wäre.


Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom [DATE] [REF] wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen.


Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.


Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 0 Abs. 0, 0 und 0 Satz 0 AufenthG ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrundezulegen. Der für den Ausländer günstigere sog. herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit, der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht für Fälle der Vorverfolgung entwickelt und auf den Flüchtlingsschutz übertragen worden ist, war und ist im Rahmen des subsidiären Abschiebungsschutzes nicht anzuwenden. Dieser herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab hat auch in die Qualifikationsrichtlinie keinen Eingang gefunden, sondern ist durch die Nachweiserleichterung in Art. 0 Abs. 0 QualRL ersetzt worden, die sowohl für den Flüchtlingsschutz als auch für den subsidiären Schutz nach der Richtlinie gilt. Diese Nachweiserleichterung ist nach der vom deutschen Gesetzgeber getroffenen Regelung in [REF] auch im Rahmen der unionsrechtlich vorgezeichneten Abschiebungsverbote nach § 0 Abs. 0, 0 und 0 Satz 0 AufenthG anzuwenden,


Ungeachtet dessen, dass bereits die Diagnose unklar und die Erkrankung nicht durch ein ärztliches Attest belegt ist, ist in der Türkei die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung durch das öffentliche Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor der Privatgesundheitseinrichtungen bei allen nach wie vor bestehenden Defiziten grundsätzlich gewährleistet. Auch eine medizinische Versorgung sowie die Behandlungsmöglichkeit psychischer Erkrankungen ist selbst für Mittellose grundsätzlich türkeiweit gegeben. Das Gesundheitswesen der Türkei garantiert psychisch kranken Menschen umfassenden Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen, und auch bei der Behandlung psychischer Erkrankungen ist ein ständig steigender Standard festzustellen. Die Behandlung psychischer Erkrankungen ist in allen Krankenhäusern der Türkei möglich, die über eine Abteilung für Psychiatrie verfügen,


Die Verwertbarkeit der Lebensversicherung scheidet hier dennoch aus, weil der Vermögenseinsatz für die Antragstellerin und ihre unterhaltsberechtigte Tochter eine Härte im Sinne des [REF] bedeuten würde. 0 Nach dem Rückkauf der Lebensversicherung und der Begleichung der Kosten im hiesigen Verfahren verblieben der Klägerin noch 0 EUR . Dieser Betrag liegt nur geringfügig über dem Schonvermögen der Klägerin in Höhe von 0, EUR. In der Regel ist aber der Verweis auf eine unwirtschaftliche Verwertung des Vermögens nur gerechtfertigt, wenn nach dieser unwirtschaftlichen Verwertung noch ein das Schonvermögen deutlich übersteigendes Vermögen verbleibt .


Überwiegend wird aber soweit ersichtlich in der obergerichtlichen Rechtsprechung keine dahingehende Einschränkung vorgenommen. Danach bestehen bei einem Radfahrer, der mit einem Blutalkoholgehalt von 0 ‰ oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen hat, berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugs, die eine Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens gemäß [REF] rechtfertigen. Dies gelte auch bei einem sog. Ersttäter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist .


Den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Mängeln einer gesetzlichen Regelung sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht kann nach Auffassung des Betreuungsgerichts auch nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung abgeholfen werden. Das Gericht übersieht insoweit nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] , wonach [REF] nur dahingehend sinnvoll auszulegen sei, dass der Betreute die notwendigen medizinischen Maßnahmen, in die der Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt habe und derentwegen der Betreute untergebracht werden durfte, unabhängig von seinem möglicherweise entgegenstehenden natürlichen Willen während der Unterbringung zu dulden habe und diese Vorschrift die Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betroffener gegen deren natürlichen Willen während der stationären Unterbringung gestatte. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] kann diese Rechtsprechung nach Auffassung des Betreuungsgerichts nicht mehr aufrecht erhalten bleiben, zumal der Gesetzgeber keine gesetzliche Regelung der Zwangsbehandlung schaffen wollte . Soweit vertreten wird, die materiell-rechtlichen Schranken für die Zwangsbehandlung im Rahmen von [REF] erfüllten bereits die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an deren Zulässigkeit geknüpft habe , darf doch nicht übersehen werden, dass diese Vorschrift nach dem Willen des Gesetzgebers gerade nicht die Zwangsbehandlung regeln sollte. 0


Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom [DATE] Az.: [REF] teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger als weitere Tantieme für das Jahr [DATE] einen Betrag in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen.


Das nach [REF] notwendige besondere Feststellungsinteresse für die Anträge des Betriebsrates folgt aus den verschiedenen Auffassungen der Beteiligten darüber, ob die GBV [DATE] durch die Kündigung der Arbeitgeberin vom [DATE] wirksam beendet wurde. Streiten sich die Beteiligten über die Wirksamkeit einer Kündigung und die im Raum stehende Beendigung einer Betriebsvereinbarung, steht dem Antragsteller das besondere Feststellungsinteresse zur Seite . Die Anträge des Betriebsrates führen diesen Streit einer umfassenden Klärung zu .


Die Konzern-Klausel des § 0a Abs. 0 des Vertrages ist vergaberechtswidrig. Auch wenn man die Klausel nicht so verstehen wollte, dass einem Konzernunternehmen Vertretungsmacht für sämtliche Konzernunternehmen zugebilligt wird , so verstößt die Klausel in jedem Fall gegen den Grundsatz, dass unter bestimmten Umständen ein Konzernunternehmen auch ohne andere Konzernunternehmen, ja sogar im Wettbewerb mit anderen Konzernunternehmen, sich an einem Vergabeverfahren beteiligen darf .


Wenn die Beklagte meint, das Verwaltungsgericht habe insbesondere dem Umstand weiter nachgehen müssen, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung deutlich besser gekleidet gewesen sei, als es sich eine Bezieherin niedriger Einkünfte üblicherweise leisten könne, setzt dies zudem voraus, dass die Beklagte, die für den Bezug höherer als der von der Klägerin glaubhaft angegebenen Einkünfte die Darlegungs und Beweislast trägt, das Unterlassen einer weiteren Aufklärung vor dem Tatsachengericht rechtzeitig rügt.


Die Instanzrechtsprechung hat sich dem überwiegend angeschlossen AS 0/0; LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. [DATE] L [REF] ; Bayerisches LSG, Urteil v. [DATE] L [REF] ) oder hält die Grundstücksgröße im Rahmen der Angemessenheitsprüfung des [REF] überhaupt nicht für ein berücksichtigungsfähiges Kriterium .


das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlustes der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf .


Außerdem ist der Kläger, wenn auch in geringem Umfang, zu Vertretungen herangezogen worden. Er hat im Rahmen seiner 0. Unterrichtsstunde, also zur Erfüllung seiner Arbeitspflicht, an Dienstbesprechungen teilgenommen. Auch dieser Umstand steht der selbstbestimmten Gestaltung der Arbeitszeit entgegen . Es ist nicht festgestellt, dass die Justizlehrerdienstbesprechungen jeweils an einem bestimmten Wochentag stattfanden .


Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist auch nicht unter Berücksichtigung der vom Kläger angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geboten. Dem ent-sprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt hatte, in Anbetracht der Höhe der Klageforderung sei das Prozesskostenhilfegesuch des Klägers auch unter Berücksichtigung der seiner finanziellen Verhältnisse abzulehnen . Hierum geht es im vorliegenden Fall jedoch nicht. Das Sozialgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt, da die Klage keine Aussicht auf Erfolgt hat.


Die Voraussetzungen für eine Änderung der bestandskräftigen USt-Bescheide [DATE] [DATE] gemäß [REF] liegen nicht vor. Gemäß [REF] können aus einem bestimmten Sachverhalt nachträglich durch Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden, wenn auf Grund irriger Beurteilung dieses Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen ist, der auf Grund eines Rechtsbehelfs des Stpfl durch das FA zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird. Irrig ist die Beurteilung eines Sachverhalts, wenn sich die Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts nachträglich als unrichtig erweist. Ein „bestimmter“ Sachverhalt ist dabei der einzelne Lebensvorgang, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. Er ist nicht auf eine einzelne steuererhebliche Tatsache oder ein einzelnes Merkmal beschränkt, sondern erfasst den einheitlichen, für diese Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex. Unerheblich ist, ob der für die rechtsirrige Beurteilung maßgebliche Fehler im Tatsächlichen oder im Rechtlichen liegt vom [DATE] [REF] , Sammlung der Entscheidungen des BFH [DATE] , 0; BFH-Urteil vom [DATE] [REF] , Bundessteuerblatt II [DATE] , 0). Der ursprünglich beurteilte und der tatsächlich verwirklichte Lebens und Besteuerungssachverhalt müssen nicht vollständig übereinstimmen . Entscheidend ist, dass aus demselben unveränderten und nicht durch weitere Tatsachen ergänzten Sachverhalt andere steuerliche Folgen noch in einem anderen Steuerbescheid gegenüber dem Stpfl zu ziehen sind [DATE] , 0). Ein bloßer tatsächlicher Zusammenhang mehrerer Vorgänge, der diese nicht aufgrund ihres inneren Zusammenhangs als einen einheitlichen Vorgang erscheinen lässt, oder sogar eine bloße zeitliche Verknüpfung mehrerer Vorgänge reichen nicht . Es muss sich also um denselben unveränderten und nicht durch weitere Tatsachen ergänzten Lebensvorgang handeln, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft . [DATE]


Der Unionsgesetzgeber zieht die in dieser Bestimmung aufgeführten Berufe heran, um die dort angesprochenen Arten von Leistungen zu definieren. Die Worte "sonstige ähnliche Leistungen" beziehen sich daher nicht auf ein Element, das den in [REF] aufgeführten unterschiedlichen Tätigkeiten gemeinsam ist, sondern auf Leistungen, die irgendeiner dieser Tätigkeiten, gesondert betrachtet, ähnlich sind. Eine Leistung ist dann einer in dieser Vorschrift aufgeführten Tätigkeit ähnlich, wenn beide Tätigkeiten dem gleichen Zweck dienen . Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat für die Auslegung des [REF] angeschlossen . Soweit der Senat zur Beschreibung der Tätigkeiten der in [REF] genannten Berufe die Tätigkeitsbeschreibung in der nationalen Berufsordnung erwähnt hat, kommt dem Inhalt der nationalen Berufsordnungen keine entscheidende Bedeutung zu; unerheblich ist insbesondere, ob und inwieweit eine nationale berufsrechtliche Regelung die Übernahme einer ergänzenden oder zusätzlichen Tätigkeit erlaubt oder ihr nicht entgegensteht . Es kann daher dahinstehen, ob das in [REF] beschriebene Berufsbild auch die streitigen Leistungen umfasst bzw. ob sich aus [REF] oder [REF] insoweit eine Einschränkung ergibt.


Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichts kann ein Zwangsgeld auch dann noch festgesetzt und beigetrieben werden, wenn gegen ein Unterlassungsgebot mit Zwangsgeldandrohung verstoßen wurde, ein weiterer Verstoß gegen die Ordnungsverfügung aber nicht mehr möglich ist. Entscheidend ist insofern allein, dass der Verstoß nach der Androhung und während der Zeit, in der die vollstreckbare Ordnungsverfügung galt, erfolgt ist. Sonst entfiele nämlich die Wirksamkeit einer Zwangsgeldandrohung als Beugemittel, weil sich der Ordnungspflichtige dem angedrohten Zwangsgeld ohne Weiteres entziehen könnte.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden und des Verfahrens [REF] sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.


An solchen, in der Vergangenheit bereits abgeschlossenen Sachverhalten hat das VersAusglG nichts geändert . Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung. 0. Aufl. Berlin [DATE] . S. 0; SG Gelsenkirchen, Urteil vom [DATE] , Aktenzeichen S [REF] ). Eine Vorschrift, nach deren Wortlaut ein nach dem VAHRG durchgeführter Rückausgleich für Hinterbliebene keine Wirkung entfaltet, findet sich im VersAusglG nicht. Weder die allgemeine Übergangsvorschrift des [REF] noch die besondere Übergangsvorschrift des [REF] enthält Regelungen darüber, dass ein nach [REF] abgeschlossener Rückausgleich eines Versorgungsausgleichs in seiner Wirkung begrenzt ist und Hinterbliebene nicht erfasst.


Auch das vom Kläger angeführte Urteil des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] führt zu keinem anderen Ergebnis. In dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof ausgeführt, dass das Merkmal der finanziellen Beteiligung an der Haushaltsführung zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber nicht unerlässliche Voraussetzung dafür ist, dass der alleinstehende Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand als Haupthausstand unterhält. Vorliegend hat der Senat indes nach einer Gesamtabwägung aller hier maßgeblichen Umstände die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger im Haushalt seiner Mutter lebte und nicht gleichberechtigt einen gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter unterhalten hat.


Die ordnungsgemäße Darlegung dieser Gründe für die Zulassung der Revision verlangt von vorliegend nicht gegebener Offenkundigkeit abgesehen substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer insbesondere mit der Rechtsprechung des BFH und den Äußerungen im Schrifttum auseinandersetzen . Es sind Ausführungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist .


Als Vertragspflichtverletzung, die grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen vermag, ist auch ein nachhaltiger Verstoß des Arbeitnehmers gegen berechtigte Weisungen des Arbeitgebers anzusehen. Ebenso kann die erhebliche Verletzung der den Arbeitnehmer gemäß [REF] treffenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers einen wichtigen Grund i.S. [REF] bilden. Der konkrete Inhalt dieser Pflicht ergibt sich aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis und seinen spezifischen Anforderungen . Nach dem Sachvortrag der Beklagten läge eine Pflichtverletzung des Klägers darin, am [DATE] gegen die dem Kläger am [DATE] ausdrücklich erteilte Weisung verstoßen zu haben, insbesondere sein Büro nur nach Absprache und in Begleitung des Verwaltungsleiters nach Aushändigung des Schlüssels durch diesen zu üblichen Bürozeiten zu betreten.


Zu dieser Voraussetzung des [REF] fehlt es an Darlegungen des Klägers. Der Kläger wiederholt im Wesentlichen sein primäres Vorbringen aus seiner Nichtzulassungsbeschwerde. Damit verkennt der Kläger, dass er mit der Anhörungsrüge eine sekundäre, neue und eigenständige Gehörsverletzung durch das BSG rügen muss. Dies hat der Kläger gerade nicht getan. Er hätte sich dabei insbesondere mit der in dem beanstandeten Beschluss zitierten Rechtsprechung des BVerfG auseinanderzusetzen gehabt. Das BVerfG billigt dort das entsprechende Vorgehen des BGH nach [REF] ausdrücklich verfassungsrechtlich. Insofern hätte der Kläger in seiner Anhörungsrüge vortragen müssen, dass und wieso das BSG von seiner ihm durch den Gesetzgeber in [REF] eingeräumten Möglichkeit, einen Beschluss ohne weitere Begründung abzufassen, in einer Weise Gebrauch gemacht hat, die seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. An entsprechendem Vortrag hierzu fehlt es jedoch, denn der Kläger wiederholt lediglich seinen Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde, der seiner Ansicht nach zu einer Zulassung der Revision hätte führen müssen. Um zu einer Zulässigkeit der Anhörungsrüge zu gelangen, hätte er zur Erfüllung seiner Darlegungslast gemäß [REF] aber aufzeigen müssen, dass das BSG diesen ursprünglichen Vortrag in einer Weise verkannt bzw nicht beachtet habe, der von den bisherigen Grundsätzen in der Rechtsprechung des BSG hinsichtlich der Zulassung der Revision auf Nichtzulassungsbeschwerden hin gemäß [REF] abweicht. Der Senat weist nur ergänzend darauf hin, dass das BVerfG die bisherige Praxis des BSG bei der Überprüfung der Zulassungsgründe des [REF] verfassungsrechtlich nicht beanstandet hat . Insofern hätte der Kläger allenfalls vortragen können, dass sein bisheriger Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde in einer sein rechtliches Gehör verletzenden Weise vom Senat nicht beachtet worden wäre, die von der jahrzehntelangen Praxis des BSG bei der Beurteilung von Nichtzulassungsbeschwerden abweicht und die damit auch von den bisherigen, vom BVerfG gebilligten abstrakten höchstrichterlichen Rechtssätzen zu den Zulässigkeitserfordernissen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht abgedeckt gewesen ist. Hierfür genügt eine bloße Rüge der inhaltlichen Richtigkeit des Beschlusses des Senats vom [DATE] gerade nicht.


Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage. Der Kläger wiederholt im Wesentlichen das Vorbringen des Vorverfahrens. Er ist der Auffassung, dass er nach der Rechtsprechung des BFH einen verfestigten Anspruch dahingehend gehabt habe, dass eine Amtsveranlagung durchgeführt werde. Dieser Anspruch sei ihm, wie das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom [DATE] [REF] entschieden habe, auch nicht durch die Änderung des [REF] durch das Jahressteuergesetz [DATE] und die Anwendungsregelung des [REF] entzogen worden.


Allerdings zählt zu dem einsetzbaren Vermögen i.S. des [REF] auch ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gemäß § 0a Abs. 0 des Bürgerlichen Gesetzbuchs . Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss ist nicht realisierbar, wenn der verpflichtete Ehegatte seinerseits prozesskostenhilfebedürftig ist . Dies ist vorliegend der Fall.


Dem Antragsteller fehlt bereits die erforderliche Antragsbefugnis . Das von seinem Großvater als Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs ererbte Urheberrecht scheidet im Planfeststellungsverfahren als denkbarer Anknüpfungspunkt für einen Aufhebungs oder Änderungsanspruch von vornherein aus . Denn dieses wird von der öffentlich-rechtlichen Gestaltungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses nicht erfasst. Insofern kommt eine Verletzung des Urheberrechts durch den Planfeststellungsbeschluss nicht in Betracht. Aus diesem Grunde brauchte die Planfeststellungsbehörde ihm auch bei ihrer Entscheidung nicht Rechnung zu tragen. Soweit im Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] von „missachteten“ Urheberrechten die Rede ist, bezog sich dies auf die davon zu unterscheidende urheberrechtliche Interessenabwägung.0


Im Hinblick gerade auch auf die Vorgeschichte ist der Senat zur Überzeugung gelangt, dass die Beklagte dieses Schreiben nebst Anlagen auch gelesen hat. Durch den Erhalt des Schreibens vom [DATE] , welches das Aufsichtsratsmitglied von R.... an den Vorsitzenden des Aufsichtsrates B.... richtete, indem er "insbesondere" die Beklagte als Gesellschafterin darauf hinwies, dass er sich mangels Information nicht in der Lage sah, seiner Überwachungsfunktion in der Gesellschaft nachzukommen, war die Beklagte schon frühzeitig über die länger währenden Differenzen zwischen Aufsichtsrat und Vorstand informiert. Als sie dann ein halbes Jahr später im Zuge der Aufsichtsratssitzung vom [DATE] in W.... von den andauernden Problemen bei der Information des Aufsichtsrates und den Spannungen zwischen Vorstand und Aufsichtsrat sowie der kurzfristigen Absetzung der Hauptversammlung erfuhr, machte sie sich nach ihrer eigenen Darstellung gegenüber der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Sorgen, dass ihr als Alleinaktionärin "etwas passieren" könne. Angesichts dieser Sorgen widerspricht es jeder Lebenserfahrung, dass sie ein nicht einmal zwei Monate später an sie gerichtetes Schreiben des Vorstands nicht zur Kenntnis genommen haben will, zumal sie sich bei der Wahrnehmung ihrer Aktionärsrechte nach ihrem eigenen Vortrag sonst regelmäßig vertreten ließ und auch im Übrigen jeder konkrete Anhaltspunkt dafür fehlt, dass die Organe der Schuldnerin üblicherweise den direkten Kontakt zur Beklagten suchten. Wenn der Vorstand sich am [DATE] gleichwohl unmittelbar an die Beklagte wandte, kam dem ein ganz besonderer Stellenwert zu, den die Beklagte nicht verkannt haben kann. Schließlich forderte die Beklagte den Vorstand G.... mit Schreiben vom [DATE] auf, den Prospekt "in Anbetracht des anstehenden Wechsels des gesamten Aufsichtsrats … den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen" und sie dort nicht mehr als "Hauptaktionärin" der Schuldnerin auszuweisen . Auch diese Reaktion, deren unmittelbarer Zusammenhang mit dem Schreiben vom Vortag sich aufdrängt und die sich zwanglos als natürliche und logische Konsequenz aus der bereits in W.... aufgekommenen, durch das Schreiben vom [DATE] dramatisch verstärkten Sorge wegen einer möglichen eigenen Verantwortung gegenüber Dritten darstellt, stützt die Überzeugung des Senats, dass die Beklagte das Schreiben vom [DATE] und dessen Anlagen tatsächlich zur Kenntnis nahm. Auch räumt die Beklagte Vortrag in einem Parallelverfahren dahingehend ein, durch das Schreiben davon Kenntnis erlangt zu haben, dass sie noch als Aktionärin geführt worden sei, ohne zu erläutern, wie sie denn ohne die Lektüre des Schreibens hiervon Kenntnis erlangt haben will.


Nach der vom BFH vertretenen Auffassung liege bei einer nachhaltigen "vertragswidrigen" privaten Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer der Schluss nahe, dass Nutzungsbeschränkungen oder verbote nicht ernstlich, sondern lediglich formal vereinbart seien, da üblicherweise der Arbeitgeber eine unbefugte Nutzung durch den Arbeitnehmer nicht dulde. Unterbinde der Arbeitgeber die unbefugte Nutzung durch den Arbeitnehmer nicht, könne dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Die Zuordnung bedürfe nach der vom BFH vertretenden Auffassung dann der wertenden Betrachtung aller Gesamtumstände des Einzelfalls. Hierbei sei immer auch zu berücksichtigen, dass die "vertragswidrige" Privatnutzung auf einer vom schriftlich Vereinbarten abweichenden, mündlich oder konkludent getroffenen Nutzungs oder Überlassungsvereinbarung beruhe und damit im Arbeitsverhältnis wurzeln könne. Wie bereits in der Einspruchsentscheidung dargelegt, könne im Streitfall eine Überwachung des privaten Nutzungsverbots bzw. eine Unterbindung der privaten Nutzung durch den Arbeitgeber des Klägers überhaupt nicht erfolgt sein, da der Kläger selbst eingeräumt habe, das jeweilige Kfz sei an seinem Wohnsitz abgestellt gewesen. Die geführten Fahrtenbücher könnten die angebliche Nichtbenutzung für Privatfahrten aufgrund der bereits dargelegten Mängel ebenfalls nicht beweisen bzw. glaubhaft machen Es sei daher davon auszugehen, dass die private Nutzung des Kfz vom Arbeitgeber in Kauf genommen worden sei, zumal der Kläger Alleingesellschafter der Fa. C sei. Dies spreche auch nach den Ausführungen des BFH in seinem Urteil vom [DATE] für die Annahme eines geldwerten Vorteils. Soweit die Kläger einwendeten, der Vorteil des Klägers aus der privaten Nutzung des Firmenwagens sei nicht unter Anwendung der 0 % Methode nach [REF] , sondern nach Fremdvergleichsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der Nutzungsüberlassung zuzüglich angemessenen Gewinnaufschlags zu bewerten und als verdeckte Gewinnausschüttung bei der Gesellschaft zu berücksichtigen, hält der Beklagte die von den Klägern angeführte BFH-Entscheidung für nicht einschlägig. In dem dortigen Urteilsfall habe der Geschäftsführer den ihm zur Verfügung gestellten Dienstwagen für Dienstfahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen dürfen. An einer klaren und eindeutigen Regelung betreffend die Privatfahrten habe es jedoch gefehlt. Im hier anhängigen Streitfall habe der Kläger das Firmenfahrzeug jedoch laut § 0 des Anstellungsvertrages vom [DATE] und damit im Rahmen seines Dienstverhältnisses für geschäftliche und für private Fahrten nutzen dürfen. Durch die Gesellschafterbeschlüsse vom [DATE] , [DATE] und [DATE] sei diese im Anstellungsvertrag geregelte Privatnutzung dahin konkretisiert worden, dass die private Nutzung des Fahrzeugs einer vorherigen Abstimmung mit dem Arbeitgeber bedürfe. Außerdem seien weitere Privatfahrten im Interesse des Arbeitgebers ausdrücklich gestattet worden. Nutze ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Fahrzeug privat auf der Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung, liege insoweit keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern ein lohnsteuerlich zu berücksichtigender Vorteil vor . Der dem Kläger im Streitfall durch die Nutzungsüberlassung zu Privatfahrten entstandene geldwerte Vorteil sei ihm somit im Rahmen seines Dienstverhältnisses zugeflossen und stelle deshalb Arbeitslohn dar, der gemäß [REF] nach der Regelung des [REF] aufgrund der bereits dargelegten Mängel in den Aufzeichnungen des Klägers anhand der 0 % Regelung zu berücksichtigen sei. Die in dem von den Klägern angeführten BFH-Urteil vom [DATE] vom BFH vertretene Rechtsauffassung stehe der Annahme eines lohnsteuerlich zu berücksichtigenden geldwerten Vorteils im Streitfall nicht entgegen. Ein eindeutig und ausdrücklich formuliertes privates Nutzungsverbot habe im Streitfall entgegen dem vom BFH entschiedenen Urteilsfall nicht vorgelegen.


Ausweislich der Gesetzesbegründung war es auch gerade die Intention des Gesetzgebers, mit der Einfügung der genannten Vorschriften für Sachverhalte wie den vorliegenden klarzustellen, dass Erstattungszinsen i.S.d. [REF] der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen sind . Zu dieser Klarstellung hatte sich der Gesetzgeber der weiteren Begründung zufolge durch das Urteil des BFH vom [DATE] [REF] veranlasst gesehen. Mit diesem hatte der BFH erkannt, dass Erstattungszinsen i.S.d. [REF] nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gem. [REF] nicht abziehbar sind. Dabei werde mit der Anwendung des [REF] in allen Fällen, in denen die Steuer vom Einkommen noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden sei, kein Vertrauen der Steuerpflichtigen in bestehende Regelungen verletzt. Denn bis zu der genannten Entscheidung des BFH sei die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen niemals strittig gewesen sei .


Die Inanspruchnahmemöglichkeit der öffentlichen Druckentwässerungsleitung weist auch die mit Blick auf [REF] erforderliche Absicherung auf. Nach vorzitierter Vorschrift ist der zu erhebende Beitrag Gegenleistung dafür, dass den Grundstückseigentümern durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung oder Anlage wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Solche Vorteile werden aber nur geboten, wenn die Inanspruchnahmemöglichkeit gesichert ist. Dies ist zu bejahen, wenn die Inanspruchnahme der Anlage nur noch vom Willen des Grundstückseigentümers abhängt.