Die positiven, auf die Konzentrationszone bezogenen Rechtswirkungen der Darstellung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan sind den Bindungswirkungen der Festsetzungen eines Bebauungsplans zwar insoweit vergleichbar, als die bevorzugten Vorhaben dort ihrer Art nach zulässig sind . Indes fehlt es insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke. Diese Rechtswirkung knüpft nicht an den neu geschaffenen Planvorbehalt in [REF] an. Vielmehr geht es um Rechtswirkungen, die dem Gesetzgeber bei der Einführung des bundesweiten Normenkontrollverfahrens gemäß [REF] bereits bekannt waren.


Die privatunternehmerische gewerbliche Tätigkeit in der von der Klägerin betriebenen Art wurde auch nicht erst mit der Einführung einer zuvor im Lande nicht von Gesetzes wegen gegebenen Genehmigungsfähigkeit aus dem Anwendungsbereich des strafrechtlichen Verbots in [REF] buches herausgenommen, dessen objektiven Tatbestand sie erfüllt haben dürfte; die Strafvorschrift bezweckte nämlich die Bekämpfung der Vermittlungs und Werbetätigkeit allein „im Vorfeld“ illegal veranstalteter Lotterien . 0 Gleichwohl verstieße die Einführung einer Genehmigungspflicht, auch im Hinblick auf den im Jahr [DATE] bereits eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin, nicht gegen höherrangiges Recht. Dabei ist es unerheblich, dass die Klägerin seinerzeit ohnehin allenfalls in Mecklenburg-Vorpommern aufhältige Spielteilnehmer an Lotterieveranstalter in anderen Bundesländern vermittelte, da Kooperationen mit im Lande zugelassenen Veranstaltern nach klägerischen Angaben nicht bestanden.


Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom [DATE] [REF] teilweise abgeändert.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen.Die weitergehende Berufung wird als unzulässig verworfen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens zu 0 %, die Beklagte zu 0 %. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden der Beklagten zu 0 %, dem Kläger zu 0 % auferlegt.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Soweit die Berufung verworfen worden ist, wird sie nicht zugelassen.


[REF] verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen. Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen wie dem Antragsteller erfordert dies, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken und ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten und zu festigen . Der Wiedereingliederung des Gefangenen dienen unter anderem die Vorschriften über Vollzugslockerungen . Erstrebt ein Gefangener Vollzugslockerungen , so wird er daher durch deren Versagung in seinem durch [REF] grundrechtlich geschützten Resozialisierungsinteresse berührt .


Das in [REF] normierte Abwägungsgebot ist dann verletzt, wenn entweder eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht . 0 Die Abwägung der Antragsgegnerin gemäß [REF] ist vorliegend zunächst im engen Zusammenhang mit den raumordnungsrechtlichen Vorgaben zu bewerten. Nach [REF] sind Bauleitpläne der Kommunen den Zielen der Raumordnung anzupassen. Der Regelungszweck des [REF] besteht in der "Gewährleistung materieller Konkordanz" zwischen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung . Hinreichende bestimmte raumordnerische Zielvorgaben nach [REF] können im Rahmen einer prinzipalen Normenkontrolle von Bebauungsplänen Gegenstand einer Inzidentüberprüfung sein .


Bei Anwendung dieser Rechtsgrundlagen ist im Streitfall im Hinblick auf die Anrechnungsverfügung vom [DATE] von einem rechtswidrigen Verwaltungsakt auszugehen. Die Vorauszahlungen in Höhe von 0 EUR Einkommensteuer und 0 EUR Solidaritätszuschlag durften nicht bei der Klägerin in der Anrechnungsverfügung berücksichtigt werden. Sie dienten zur Tilgung der Festsetzungen der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags beim Ehemann. Der BFH hat entschieden, dass Vorauszahlungen eines Ehegatten aufgrund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheides letztlich der Tilgung der zu erwartenden Steuerschulden beider Ehegatten dienen, unabhängig davon, ob die Eheleute später zusammen oder getrennt veranlagt werden. Sie sind deshalb zunächst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen. Erst ein verbleibender Rest ist nach Kopfteilen an die Ehegatten auszukehren . Da bei der Anrechnung auf die festgesetzten Einkommensteuern und Solidaritätszuschläge beim Ehemann kein Rest verblieb, stand somit auch kein Betrag für eine Anrechnung nach Kopfteilen zur Verfügung. Die Anrechnung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag in der Anrechnungsverfügung vom [DATE] war daher bei der Klägerin unzulässig.


Der Senat geht davon aus, dass mit dem Abrechnungsbescheid vom [DATE] stillschweigend auch die Anrechnungsverfügung vom [DATE] zurückgenommen wurde. Letztlich kann dies aber auch dahingestellt bleiben. Denn es handelt sich bei der Anrechnungsverfügung zwar um einen Verwaltungsakt, der Tatbestandswirkung entfaltet und an dem die Finanzbehörde bei einem Erlass eines Abrechnungsbescheides grundsätzlich gebunden ist; jedoch gilt dies dann nicht, wenn die Voraussetzungen nach [REF] vorliegen. In diesem Fall kann im Rahmen eines Abrechnungsbescheides eine Änderung der Anrechnungsverfügung erfolgen . Denn auch wenn man eine Bindungswirkung im Grundsatz bejaht, besteht im Verfahren nach [REF] jedenfalls dann keine Bindungswirkung an eine vorausgegangene Anrechnungsverfügung, wenn diese nach den dafür maßgeblichen Vorschriften zurückgenommen oder widerrufen werden „kann“ . 0 b. Der Rücknahmetatbestand des [REF] liegt aber nicht vor. Die Klägerin hat wie die Prozessbevollmächtigte in ihrem Schreiben vom [DATE] zu Recht mitteilt keine „Angaben“ i.S.d. [REF] gemacht. Die Voraussetzungen liegen vor, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Die Angaben des Begünstigten müssen lediglich objektiv unrichtig oder unvollständig sein. Auf ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des Begünstigten kommt es nicht an. Angaben in diesem Sinne können nur entscheidungserhebliche Angaben sein, die für den Verwaltungsakt kausal waren . Die Klägerin hat aber in Ihrem Schreiben vom [DATE] keine entscheidungserheblichen Angaben für eine Anrechnung der Vorauszahlungen getätigt, sondern nur eine Bitte um Aufteilung der Vorauszahlungen auf die beiden Personen geäußert. Dies ist keine Angabe von entscheidungserheblicher Bedeutung, die unrichtig oder unvollständig ist. 0 c. Es liegen auch die Voraussetzungen des [REF] nicht vor. Es ist nicht zu erkennen, dass nach den persönlichen Fähigkeiten der Klägerin davon ausgegangen werden kann, dass diese die Fehlerhaftigkeit der Aufteilung hätte erkennen können. Insoweit kommt es auf diesen subjektiven Maßstab an . Maßgeblich für die Beurteilung der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis ist der Zeitpunkt des Eintritts der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes, also der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes . Zu diesem Zeitpunkt ist eine geforderte Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis nicht feststellbar.


Die Klägerin war der Ansicht, sie hätte solange die Ehe noch bestand Anspruch auf die Hälfte der Erstattungen. Diese Ansicht hat sie nicht nur im Zeitpunkt des Schreibens vom [DATE] gehabt, sondern auch im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids [DATE] mit der Anrechnungsverfügung. Wie die Klägerin glaubhaft dem Senat in der mündlichen Verhandlung erläuterte, hatte sie in diesem Zeitraum keinen Kontakt zu einem Berater in dieser Sache aufgenommen. Nur zum Zweck der Abgabe der Steuererklärung hatte sie vor dem [DATE] mit der Y Steuerberatungsgesellschaft Kontakt. Über die Erstattung von Vorauszahlungen wurde aber nicht gesprochen. 0 Die Ansicht der Klägerin, sie habe Anspruch auf die Hälfte der Erstattungen, ist zwar unzutreffend; jedoch hält der Senat es für zu weitgehend, dabei von einer grob fahrlässigen Unkenntnis der Rechtswidrigkeit auszugehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Senat aufgrund der Sach und Rechtlage und des persönlichen Eindrucks von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung. So hat der Senat beachtet, dass die Klägerin polnische Staatsangehörige ist und sich um die steuerlichen Angelegenheiten nie gekümmert hatte, da dies immer durch ihren Ehemann erfolgt war. Sie besaß auch keinerlei steuerliche Kenntnisse über das Verfahren bei Vorauszahlungen. Weiterhin berücksichtigte der Senat, dass auch erst durch die Fortentwicklung der Rechtsprechung des BFH in den letzten Jahren nicht zuletzt durch seine Entscheidung vom [DATE] Rechtsklarheit im Hinblick darauf geschaffen wurde, wie eine Anrechnung von Vorauszahlungen bei Ehegatten zu beurteilen ist. Auch das Verhalten des Mitarbeiters des Beklagten zeigt an, dass dieser Fehler selbst einem Finanzbeamten unterlaufen war, so dass die Rechtswidrigkeit des Bescheides ihr nicht wegen grober Fahrlässigkeit unbekannt war.


Nach [REF] muss „die Identität und Anschrift des Unternehmers” angegeben werden. Art. 0 IV lit. b UGP-RL spricht von der „Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden“. Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen kann . [REF] generalisiert den Grundgedanken, dass der Wettbewerbsauftritt nicht anonym und nicht ohne Angabe von bestimmten Adressdaten erfolgen darf . Besondere Ausprägungen finden sich beispielsweise für den Fernabsatz in [REF] i. V. m. Art. 0 [REF] BGB . Dahinter steht die Vorstellung, dass dem Verbraucher nicht nur der Abschluss des angestrebten Kaufs ermöglicht werden, sondern dass ihm auch die Möglichkeit gegeben sein soll, im Streitfall ohne weiteren Ermittlungsaufwand seinen Prozessgegner und dessen nach Ort, Postleitzahl und Straße erreichbare Adresse, an die gegebenenfalls eine Zustellung von Schriftverkehr erfolgen kann, herauszufinden . Diesen Anforderungen genügt die Beklagte durch die alleinige Angabe der Adressen ihrer Filialen in den streitgegenständlichen Werbeprospekten nicht. Vielmehr ist sie wovon das Landgericht entgegen der Auffassung der Parteien auch bei Zugrundelegung des richtigen Sachverhalts ausgegangen ist von Rechts wegen verpflichtet, ihre inländische Geschäftsanschrift i. S. d. [REF] anzugeben, da nur so dem Informationsbedürfnis des Verbrauchers hinreichend Rechnung getragen werden kann .


Gemessen an diesen Grundsätzen lässt sich die längerfristige offene Observation von rückfallgefährdeten Sexualstraftätern jedenfalls dann nicht auf die polizeiliche Generalklausel stützen, wenn die Maßnahme wie hier über sehr lange Zeit durchgeführt wird. Die erkennende Kammer und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg haben bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die besonders hohe Grundrechtsrelevanz der Observation hingewiesen. Denn das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Menschenwürde sichern jedem Einzelnen auch dem Kläger als Mehrfach-Sexualstraftäter einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann, wobei die vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützte Privatsphäre nicht auf den häuslichen Bereich beschränkt ist . Ungeachtet der Frage, ob der Kläger die Beschränkung dieses Grundrechts derzeit hinnehmen muss, überrascht daher die Auffassung des Leiters der Polizeidirektion Freiburg in dessen schriftlicher Anordnung vom [DATE] , wonach „mit der Maßnahme keine schwerwiegenden Grundrechtseingriffe verbunden sind“ . Denn zweifellos stellt die 0. Verlängerung der vor etwa zweieinhalb Jahren begonnenen und seither ohne Unterlass durchgeführten längerfristigen Observation des Klägers einen besonders weitreichenden und schweren Grundrechtseingriff dar. Durch die fast lückenlose Präsenz der ihn außerhalb des von ihm bewohnten Zimmers überwachenden Polizisten wird die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zu führen, sehr weitgehend beeinträchtigt. Dies ist in der mündlichen Verhandlung erneut deutlich geworden. Der Kläger hat dort nachvollziehbar und eindrücklich geschildert, dass er es wegen dieser Situation aufgegeben habe, Kontakte zu knüpfen oder auch nur abends „auf ein Bier“ in eine Kneipe zu gehen. Dass die Observation auch sonst, beispielsweise bei der Arbeits und Wohnungssuche, erheblich negative Folgen hat, kann daher schwerlich bezweifelt werden. Nicht zuletzt wegen der Intensität der Beeinträchtigung hat der Landesgesetzgeber einen anderen regelhaft weniger grundrechtsintensiven Sachverhalt bewusst einer ausdrücklichen Regelung in § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 PolG zugeführt. Auch daraus ist zu schließen, dass der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts und das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot einer dauerhaften Anwendung der Generalklausel auf Fälle der vorliegenden Art entgegenstehen . 0


Nach [REF] obliegt die Aufsicht über das gesamte Schulwesen und damit auch über das verfassungsrechtlich durch [REF] geschützte Privatschulwesen dem deutschen Staat . Die Reichweite der staatlichen Aufsicht ist zwar durch die besondere Freiheitsgewährung des [REF] ihrerseits eingeschränkt . Nach [REF] bedürfen private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen der Genehmigung des Staates, sie unterstehen zudem den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Privatschulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist. [REF] schützt die Vielfalt der Formen und Inhalte, in denen Schule sich darstellen kann; das Genehmigungserfordernis hat den Sinn, die Allgemeinheit vor unzureichenden Bildungseinrichtungen zu schützen .


Bei der Frage des Anspruchs auf die Zahlung einer Stellenzulage geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich die Höhe der Zulage nach einer fiktiven Betrachtung der Verhältnisse bemisst, nach denen der Beamte die Zulage erhalten hätte, wenn er nicht freigestellt worden wäre. Das Personalratsmitglied ist besoldungsmäßig so zu stellen, wie es stünde, wenn es nicht freigestellt wäre. Damit besteht ein Anspruch auf die Besoldung, die es erhielte, wenn es in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben wäre . Maßgeblich für die Anwendung des Lohnausfallprinzips ist folglich eine hypothetische Betrachtung, bezogen auf die Verhältnisse in dem geltend gemachten Anspruchszeitraum allerdings projiziert auf die vor der Freistellung verrichtete dienstliche Tätigkeit. Es kommt also darauf an, ob und in welchem Umfang der Kläger die beanspruchte Vergütung in dem von seiner Freistellung betroffenen Zeitraum erhalten hätte, wenn er nicht freigestellt und hierdurch an der Erbringung seiner Dienstleistung gehindert gewesen wäre. Denn der freigestellte Beamte ist besoldungsmäßig so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht freigestellt, sondern weiter in der Regel in seinem bisherigen Aufgabenbereich dienstlich tätig gewesen wäre .


Dem hat sich der ebenfalls für das SGB II zuständige 0. Senat des BSG in mehreren Entscheidungen vom [DATE] und vom [DATE] angeschlossen. Der erkennende Senat ist dieser Rechtsprechung auch im Weiteren gefolgt .


Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnet. Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis. Teil des Sachgrunds ist daher eine Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters. Der Sachgrund der Vertretung setzt des Weiteren einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung des Vertreters voraus. Der Einsatz des befristet beschäftigten Arbeitnehmers muss wegen des Arbeitskräftebedarfs erfolgen, der durch die vorübergehende Abwesenheit des zu vertretenden Mitarbeiters entsteht. Die Anforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs durch den Arbeitgeber richten sich dabei nach der Form der Vertretung. In den Fällen der unmittelbaren Vertretung hat der Arbeitgeber darzulegen, dass der Vertreter nach dem Arbeitsvertrag mit Aufgaben betraut worden ist, die zuvor dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer übertragen waren. Wird die Tätigkeit des zeitweise ausgefallenen Arbeitnehmers nicht von dem Vertreter, sondern einem anderen Arbeitnehmer oder mehreren anderen Arbeitnehmern ausgeübt , hat der Arbeitgeber zur Darstellung des Kausalzusammenhangs grundsätzlich die Vertretungskette zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter darzulegen. Werden dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer Aufgaben übertragen, die der vertretene Mitarbeiter nie ausgeübt hat, besteht der erforderliche Kausalzusammenhang gleichwohl, wenn der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich in der Lage wäre, dem vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer im Falle seiner Anwesenheit die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben zu übertragen. In diesem Fall ist allerdings zur Gewährleistung des Kausalzusammenhangs zwischen der zeitweiligen Arbeitsverhinderung der Stammkraft und der Einstellung der Vertretungskraft erforderlich, dass der Arbeitgeber bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessen Aufgaben einem oder mehreren vorübergehend abwesenden Beschäftigten nach außen erkennbar gedanklich zuordnet. Dies kann insbesondere durch eine entsprechende Angabe im Arbeitsvertrag geschehen .


Das Begehren der Klägerin im Sinne von [REF] war nicht als Anfechtungs und Verpflichtungsbegehren auszulegen. Ergebnis einer erneuten Entscheidung des Beklagten kann insofern zwar auch die durch Verpflichtung erreichbare Aufhebung des ursprünglich vom Prüfungsausschuss festgesetzten Regresses sein, aber streitgegenständlich ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts allein der das Verwaltungsverfahren abschließende Beschluss des Beschwerdeausschusses. Der Beschwerdeausschuss wird mit seiner Anrufung für das weitere Prüfverfahren ausschließlich und endgültig zuständig; sein Bescheid ersetzt den ursprünglichen Verwaltungsakt des Prüfungsausschusses bzw. der Prüfungsstelle. Wird insoweit diese abschließende Entscheidung aufgehoben, ist dem Begehren des geprüften Arztes genüge getan. Darüber hinaus würde die Verpflichtung zu einer erneuten Entscheidung die Gefahr einer für den Kläger belastenden Entscheidung beinhalten. Diese Gefahr ist jedoch grundsätzlich nicht von seinem Klagebegehren mit umfasst.


Insbesondere die Anwendung der Regelung des [REF] , nach der bei mehreren Eintragungen die Tilgung einer Eintragung erst zulässig ist, wenn für alle Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen, ist nicht zu beanstanden. Ob eine besondere Härte dann angenommen werden könnte, wenn die die Tilgung sperrende Straftat eine Bagatellstraftat wäre und dem Kläger ein weiteres Verbleiben im Status des Ausländers nicht zuzumuten wäre , kann offen bleiben, da es sich bei dem erneuten Fahren ohne Fahrerlaubnis, die der Verurteilung vom [DATE] zugrunde liegt, nicht um eine Bagatellstraftat handelt. Zudem ist auch die zehnjährige Tilgungsfrist des [REF] hinsichtlich der Verurteilung vom [DATE] noch nicht abgelaufen. Der Kläger hat durch die wiederholte Begehung vorsätzlicher Straftaten nachdrücklich unter Beweis gestellt, dass er selbst von der Warnfunktion strafrechtlicher Verurteilungen nur unzureichend erreicht wird. Dies gilt umso mehr, als er wegen des gleichen Delikts bislang insgesamt fünfmal verurteilt worden ist und diese Vergehen offensichtlich weiter bagatellisiert. Die Annahme einer besonderen Härte legt dieses Verhalten nicht nahe. 0 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Familieneinheit wünschenswerte einheitliche staatsangehörigkeitsrechtliche Behandlung einer Familie . Dem Gebot einer erleichterten Einbürgerung zu einem deutschen Ehegatten ist bereits durch die Schaffung der Soll-Vorschrift des [REF] gewährt keinen darüber hinausgehenden Anspruch auf Einbürgerung. Insbesondere ist die Einbürgerungsbehörde nicht verpflichtet, allein wegen der Ehe des Ausländers mit einem Deutschen bei Fehlen der Voraussetzungen des § 0 StAG die Einbürgerung nach § 0 StAG vorzunehmen . Ein Absehen von den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 StAG gebietet der Schutz von Ehe und Familie ebenfalls nicht. Eine besondere Härte im Sinne des § 0 Abs. 0 StAG ist nicht erkennbar, zumal dem Vortrag des Klägers nicht entnommen werden kann, dass derzeit der Bestand der Ehe oder die Beziehung des Klägers zu seinen Kindern durch die verschiedenen Staatsangehörigkeiten gefährdet sind. Der Umstand, dass der Kläger aufgrund seines Flüchtlingsausweises nicht in allen Staaten gemeinsam mit seiner Familie Urlaub machen kann, reicht dazu nicht aus.


Das Vier-Augen-Prinzip ist somit jedenfalls im Land Baden-Württemberg bei jeder Messung mit dem Lasermessgerät Riegl FG0-P zu beachten . Die Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamm haben die Auffassung vertreten, dass bei derartigen Geschwindigkeitsmessungen kein Vier-Augen-Prinzip gelte. Dies ist jedenfalls für das Land Baden-Württemberg nicht zutreffend. Das Prinzip berücksichtigt die Tatsache, dass bei diesem Messverfahren kein Foto gefertigt wird, aus welchem die gemessene Geschwindigkeit abgelesen werden kann. Daher muss gewährleistet sein, dass der gemessene Wert richtig abgelesen und ins Messprotokoll eingetragen wird. Es dient somit dem Zweck, Ablese und Übertragungsfehler zu vermeiden. Sowohl der Messbeamte als auch der Beobachter müssen das Messergebnis ablesen. Nach dem Eintrag in das Messprotokoll müssen beide kontrollieren, ob die Eintragung auch richtig erfolgt ist. 0


das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] [REF] zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidiums Freiburg vom [DATE] zu verpflichten festzustellen, dass die Klägerin mit 0 Betten im Fachgebiet der psychotherapeutischen Medizin in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen ist. [DATE]


Ein Anspruch der Klägerin im Umfang von 0 Betten der Fachrichtung Psychotherapeutische Medizin, für die ein Versorgungsvertrag nach [REF] besteht, ergibt sich nicht schon daraus, dass das Krankenhaus der Klägerin im Verzeichnis derjenigen Krankenhäuser aufgeführt ist, mit denen der Bedarf in der Region Südlicher Oberrhein befriedigt wird. Zur Begründung wird auf die diesbezüglichen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem zurückverweisenden Urteil Bezug genommen . Der Beklagte wird bei seiner Entscheidung über die Planaufnahme auch nicht durch den Versorgungsvertrag präjudiziert . [DATE]


Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] abgeändert: 0. Die Beklagte wird verurteilt, es zur Vermeidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 0 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 0 Monaten, im Widerholungsfall bis zu zwei Jahren, zu vollziehen an dem gesetzlichen Vertreter der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zu Zwecken des Wettbewerbs Einkaufswagen gemäß nachfolgender Abbildung anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen: * 0. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der unter Ziff. 0 beschriebenen Waren zu erteilen, und zwar unter Angabe a) der einzelnen Lieferanten, Hersteller und/oder sonstigen Vorbesitzer aufgeschlüsselt nach Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreisen sowie den Namen und den Anschriften der Lieferanten, Hersteller und/oder sonstigen Vorbesitzern, b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreisen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer, c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, Angebotszeiten und Angebotspreisen, sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger, d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, e) der nach den einzelnen Faktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns. 0. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin zum Ersatz allen Schadens verpflichtet ist, welcher dieser durch Handlungen gemäß Ziff. 0 entstanden ist und/oder zukünftig entstehen wird. 0. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zinsantrags wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung des Tenors zu I. 0. durch Sicherheit in Höhe von 0 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Vollstreckung des Tenors zu I. 0. kann die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Hinsichtlich der Kostenentscheidung kann die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird zugelassen.


Von einer Anhörung durfte das Amtsgericht Geldern nicht etwa deshalb absehen, weil ihm bei der Vorführung des Beschwerdeführers dessen Ausländerakte nicht vorlag. Ungeachtet der Frage, inwieweit ein Gericht vor einer abschiebehaftrechtlichen Entscheidung im Einzelfall die Ausländerakte beizuziehen hat , lagen dem Amtsgericht Geldern ausweislich der beigezogenen Akte des Freiheitsentziehungsverfahrens bei der Vorführung des Beschwerdeführers alle für eine Entscheidung über die Fortdauer der einstweiligen Freiheitsentziehung wesentlichen Unterlagen vor. So waren dem Gericht vor der Vorführung des Beschwerdeführers insbesondere der Haftantrag der Ausländerbehörde vom [DATE] sowie der Beschluss des Amtsgerichts Brake vom [DATE] übermittelt worden. Hieraus ergaben sich die Umstände, aufgrund derer das Amtsgericht Brake zu dem Ergebnis gelangt war, dass für den Beschwerdeführer kein aktueller Aufenthaltsort bekannt war. Daneben hatte das Amtsgericht Geldern auch Dokumente erhalten, aus denen sich der wesentliche aufenthaltsrechtliche Sachverhalt ersehen ließ, wie insbesondere die gegen den Beschwerdeführer ergangene Ausweisungsverfügung vom [DATE] sowie der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom [DATE] , mit dem die Klage des Beschwerdeführers gegen seine Ausweisung abgewiesen worden war. Diese dem Amtsgericht Geldern bei der Vorführung des Beschwerdeführers am 0. [DATE] vorliegenden Unterlagen versetzten das Gericht in die Lage, nach Anhörung des Beschwerdeführers auch ohne Beiziehung der vollständigen Ausländerakte über die weitere Freiheitsentziehung zu entscheiden. Für einen Aufschub der richterlichen Anhörung bis zum folgenden Montag, den [DATE] um [DATE] Uhr wie im Beschluss des Oberlandesgerichts zugrunde gelegt , war angesichts der verfahrensrechtlichen Gewährleistungen des Freiheitsgrundrechts kein Raum. Da der Beschwerdeführer am [DATE] tatsächlich dem Amtsgericht Geldern vorgeführt wurde, dem alle zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen vorlagen, kommt es nicht auf die Frage an, ob es an einem gerichtlichen oder behördlichen Eildienst gefehlt haben könnte. C.


Die Benennung einer konkreten Tätigkeit durch die Beklagte ist hier auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Wegefähigkeit im sozialmedizinischen Sinne erforderlich. Eine rentenrelevante Einschränkung der Fähigkeit, die Wegstrecken zur Arbeit zurücklegen zu können, liegt nicht vor, wenn der Versicherte viermal täglich knapp mehr als 0 m in 0 Minuten zurücklegen und öffentliche Verkehrsmittel benutzen kann. Hinter diesen Anforderungen zurückbleibende Fähigkeiten der Klägerin sind im Ergebnis trotz eingeschränkter Gehfähigkeit nicht feststellbar. Der Sachverständige Dr. V. gibt bei der allgemeinkörperlichen Untersuchung an, dass die Klägerin einen Gehstock links benutzt, diesen jedoch bei Eintritt in den Untersuchungsraum nicht benötigt hat. Die Fußpulse sind beidseits gut tastbar gewesen. Kraft, Motorik, Muskeltonus und Trophik der unteren Extremitäten haben sich regelrecht gezeigt. Der Spontangang war mit einem diskretem Schongang, der Blind-, Seiltänzer-, Fersen und Zehengang ungestört möglich. Im Befundbericht des die Klägerin behandelnden Orthopäde Dr. S. vom [DATE] und im Rehabilitationsentlassungsbericht vom [DATE] wird nach dem notwendig gewordenen Wechsel der Knieprothese ein röntgenologisch nachzuweisender regelrechter Sitz derselben bestätigt. Dr. G. teilte in seinem Befundbericht vom [DATE] mit, dass die Klägerin mit dem Gelenkoberflächenersatz zurechtkommt und das Kniegelenk eine reizfreie Narbe, keinen Erguss und keine Übererwärmung bei stabiler Bandführung zeigt. Die von ihm benannten deutlichen Einschränkungen im täglichen Leben lassen keinen Schluss auf eine fehlende Wegefähigkeit zu. Dr. V.s Einschätzung, dass die Klägerin einen Weg von mehr als 0 m viermal täglich in jeweils unter 0 Minuten bewältigen kann, ist insofern nachvollziehbar. Zudem kann die Klägerin öffentliche Verkehrsmittel benutzen. 0 Die Klägerin kann auch unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes erwerbstätig sein . Grundsätzlich ist eine Verweisung auf die verbliebene Erwerbsfähigkeit nur dann möglich, wenn nicht nur die theoretische Möglichkeit besteht, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erhalten , angesehen worden. Zur Bestimmung des Begriffs der betriebsüblichen Arbeitsbedingungen kann die Rechtsprechung zu [REF] buch bzw. zum früheren [REF] herangezogen werden . Danach müssen auch die Dauer, Lage und Verteilung der Pausen arbeitszeitüblichen Bedingungen entsprechen . Benötigt der Versicherte zusätzliche Arbeitspausen, die im Arbeitszeitgesetz nicht vorgesehen sind, ist zu prüfen, ob Arbeitnehmer unter solchen Bedingungen eingestellt werden . Nach [REF] ist die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 0 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 0 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Eine Unterteilung in kleinere Zeitabschnitte ist nach [REF] ebenfalls möglich. 0 Soweit Dr. V. in seinem Gutachten und seiner ergänzenden Stellungnahme vom [DATE] zusätzliche Pausen von bis zu dreimal zehn Minuten in einer mehr als sechsstündigen Arbeitsschicht für erforderlich hält, führt dies nicht dazu, dass die Klägerin nicht mehr unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes tätig sein kann. Kurzpausen von weniger als 0 Minuten alle zwei Stunden gelten im Bereich des öffentlichen Dienstes nicht als Arbeitszeit verkürzende Pausen vom [DATE] [REF] , in EzBAT § 0 BAT Betriebliche Übung Nr. 0; vom [DATE] [REF] , in NZA [DATE] , 0). Für Büroarbeiten hat das Max-Planck-Institut für Arbeitsphysiologie deswegen die von den Arbeitgebern zugestandene persönliche Verteilzeit mit etwa 0 Prozent der tariflich festgesetzten Arbeitszeit angesetzt . Zusätzliche zehnminütige Ruhepausen sind im Rahmen der sogenannten persönlichen Verteilzeit realisierbar .


Soweit eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss eines Obergerichts, mit dem ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, zum Teil mit der Begründung für unstatthaft erachtet wird, der den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss sei der Rechtskraft nicht fähig und eine Wiederholung des Antrags sei jederzeit möglich, wenn neue Tatsachen vorlägen oder sich die Rechtlage geändert habe , überzeugt diese Argumentation jedenfalls nicht in Fällen, in denen eine Änderung der Sach und Rechtslage wie hier im Hinblick auf die vom Kläger angefochtene, bereits abgeschlossene Wahl zum Samtgemeinderat der Samtgemeinde Niederwöhren aller Voraussicht nach ausscheidet.


Hierbei dürfte es sich nach Auffassung der Kammer auch nicht um Verstöße nur unerheblichen Ausmaßes gehandelt haben. Zwar ist dem Antragsteller darin zuzustimmen, dass der Tatbestand des [REF] im Hinblick auf die Grundrechtsrelevanz der geplanten Veröffentlichung bis hin zu einer möglichen Existenzvernichtung restriktiv auszulegen ist. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Vorschrift nach ihrem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers lediglich solche Hygieneverstöße erfasst, die eine Gesundheitsgefahr für Verbraucher begründen. [REF] nennt Vorschriften aus dem Anwendungsbereich des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuchs, die der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, ausdrücklich neben solchen, die auf den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen abzielen. Auch aus der Gesetzesbegründung lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten. So soll bei Täuschungs und Hygieneverstößen zwar eine höhere Eingriffsschwelle vorgesehen werden als bei Grenzwertüberschreitungen, bei denen regelmäßig der vorsorgende Gesundheitsschutz stärker im Vordergrund steht. Daher müssen nur solche Verstöße zwingend veröffentlicht werden, bei denen im Fall eines einmaligen Verstoßes die Erheblichkeitsschwelle überschritten ist. Dabei sieht der Gesetzgeber ein zu erwartendes Bußgeld in Höhe von mindestens 0, Euro als geeignete Schwelle zu Abgrenzung veröffentlichungspflichtiger Verstöße an, ohne eine weitere Einschränkung im Hinblick auf mögliche Gesundheitsgefährdungen vorzunehmen . Damit dürfte ein Hygieneverstoß nicht nur unerheblichem Ausmaßes nicht erst dann vorliegen, wenn von den in der geplanten Veröffentlichung aufgeführten Lebensmitteln selbst bereits eine Gesundheitsgefährdung ausging. Vielmehr kann ein erheblicher Verstoß aller Voraussicht nach auch schon angenommen werden, wenn wie vorliegend aufgrund zahlreicher Verstöße in Gestalt einer erheblichen Unsauberkeit die Herstellung und das Inverkehrbringen einwandfreier Lebensmittel nicht mehr hinreichend sichergestellt war. In diesem Fall ist von einer latenten Gefahr der Beeinträchtigung auch der Lebensmittel auszugehen, auch wenn eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung noch nicht bestand . 0


Dass beim Kläger aufgrund des Z.n. Beinamputation links eine Behinderung i.S.d. [REF] vorliegt, bedarf keiner weiteren Erörterung. 0 Das E-Mobil ist ein Hilfsmittel i.S.d. mittelbaren Behinderungsausgleiches. Dieser durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes geprägte Begriff soll eine erste Einordnung liefern, wie umfassend die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Einzelfall sein sollen. Unterschieden wird zwischen unmittelbarem und mittelbarem Behinderungsausgleich, wobei bei ersterem nahezu sämtliche nach dem Stand der Technik denkbaren Hilfsmittel von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen erfasst sind, da ein aufgrund einer Behinderung bestehendes Defizit durch ein Hilfsmittel ersetzt wird. Beim mittelbaren Behinderungsausgleich geht es nicht um das Gleichziehen mit den nahezu unbegrenzten Möglichkeiten eines gesunden Menschen. Vielmehr ist in einem solchen Fall die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung besonders zu berücksichtigen, die eine möglichst weitgehende Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktionen einschließlich der Sicherung des Behandlungserfolges, zum Zwecke der Ermöglichung eines selbstständigen Lebens zum Ziel hat, wobei eine darüber hinausgehende berufliche oder soziale Rehabilitation Aufgabe andere Sozialleistungssysteme ist. Bei dem E-Mobil ist der mittelbare Behinderungsausgleich im ausgeführten Sinne betroffen. So soll, als betroffene Körperfunktion nicht das Gehen selbst ersetzt werden, sondern es soll eine Beeinträchtigung kompensiert werden, welche aus der Beinamputation folgt.


So hat das Verwaltungsgericht Magdeburg bezüglich eines beamtenrechtlichen Verbotes der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Äußerung eines Justizvollzugsbeamten: „Die kann man nicht mehr behandeln, die kann man nur noch vergasen“, eine Ansehensschädigung des Justizvollzugsdienstes und des gesamten Berufsbeamtentums angenommen . In dem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom [DATE] setzt sich das Gericht disziplinarrechtlich mit einer als Ansehensschädigung anzunehmenden Wortwahl einer Gerichtsvollzieherin aus dem Fäkalbereich auseinander. In seinem Urteil vom [DATE] stellt die Disziplinarkammer fest, dass auch ein Nichteinschreiten eines ehrenamtlichen Bürgermeisters gegen eine in seinem Beisein vorgenommene Handlung des Straftatbestandes der Volksverhetzung eine beamtenrechtliche Pflichtenverletzung hinsichtlich des Wohlverhaltens darstellen kann. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Urteil vom [DATE] hinsichtlich eines Polizeivollzugsbeamten, welcher zu einem Angelausflug unter der Überschrift „Operation Weserübung“ eingeladen hat die vom erkennenden Disziplinargericht festgestellte Ansehensschädigung bestätigt und ausgeführt, dass dieser Begriff die Invasion der Wehrmacht in Norwegen und Dänemark, mithin den Angriff deutschen Militärs auf Staaten, die dem deutschen Reich neutral gegenüberstanden, bezeichnet. Hiernach sei die Verwendung dieses Begriffs verfehlt wie geschmacklos. Auch die dort weiter verwendeten Begriffe wie „Kampfgruppe“, „Marschfahrzeuge“, „oberste Seekriegsleitung“, „Heeresgruppe“, „schwere Zerstörer“ usw. seien eindeutig dem militärischen Sprachgebrauch entnommen und zwar einem Sprachgebrauch, welcher jedenfalls für die militärischen Operationen der Wehrmacht im dritten Reich prägend gewesen seien. Auch die Wortwahl „erfolgreicher Feldzug“ erwecke den Eindruck, als solche ein völkerrechtswidriger Angriff auf neutrale Staaten zu verherrlichen. 0 Das Disziplinargericht legt Wert auf die Feststellung, dass dem Kläger keine nationalsozialistischen Bestrebungen oder Gesinnungen unterstellt werden. Auch sind vorliegend keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der seinerzeit erkennungsdienstlich behandelte Beschuldigte die Wortwahl des Beamten als verletzend oder dem Nationalsozialismus zuzurechnend angesehen hat. Darauf kommt es aber aufgrund der oben genannten Definition des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht entscheidend an. Denn für den Tatbestand der Ansehensschädigung ist es ausreichend, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist, so dass eine tatsächliche Beeinträchtigung nicht erforderlich ist . So auch bei einer beleidigenden Fäkalsprache .


Demgegenüber ist dem Beamten nicht mit der hinreichenden Gewissheit nachzuweisen, dass er tatsächlich gegen eine dienstliche Anweisung zwecks Benutzung des grün-weißen Hundedienstkraftwagens und nicht eines zivilen Fahrzeuges verstoßen hat. Vielmehr scheint es so zu sein, dass der Kläger sich am Samstagabend einen ihm beliebigen Dienstwagen hat nehmen können. Zumindest waren geeignete Vorgehens und Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich des Schlüssels, der Fahrzeugpapiere und der Erreichbarkeit des Fahrzeuges wohl nicht gegeben. Auch wurde die grundsätzliche Unzulässigkeit der Verwendung des zivilen Fahrzeuges ja erst später erkannt und nicht bereits bei Fahrtantritt. Dabei ist auch unklar, ob dies überhaupt Gegenstand des Disziplinarvorwurfs ist. In diesem Zusammenhang weist das Disziplinargericht darauf hin, dass disziplinarrechtliche Vorhaltungen für den Beamten und für das Gericht eindeutig und aus sich selbst erkennbar und erklärbar sein müssen. 0 0.) Gleiches gilt auch für den Disziplinarvorwurf unter Nr. 0 der Disziplinarverfügung. Wird in der Begründung der Disziplinarverfügung noch davon ausgegangen, dass der Beamte fahrlässig den Deckakt nicht verhindert habe, wird weiter ausgeführt, dass dem Land keine Futterkosten oder Kosten für Zubehör und Dienstzeit und Ausfall der Diensthündin entstanden seien. Auch wird ausdrücklich bestätigt, dass der Abbruch der Trächtigkeit tierschutzrechtlich möglich gewesen wäre. Dies drängt den Einwand auf, ob mangels eines eingetretenen Schadens überhaupt eine fahrlässige Dienstpflichtverletzung vorliegen kann. Ein versuchtes Dienstvergehen gibt es nicht. Die begonnene, aber nicht realisierte Pflichtverletzung ist nicht vorwerfbar. Gegenstand eines Dienstvergehens ist immer eine vollendete Pflichtverletzung, auch wenn vielleicht die sachgleiche Straftat unvollendet blieb. Entscheidend für den Pflichtentatbestand ist der Handlungswille, nicht der Erfolg . Dementsprechend muss hier dem Beklagten die nicht eindeutig erkennbare und herausgearbeitete Pflichtenverletzung vorgehalten werden. 0 Unterstellt man, der Disziplinarvorwurf sei darauf reduziert, er habe fahrlässig die Läufigkeit seiner Diensthündin „Pink“ nicht erkannt, kann der Vorwurf nicht aufrecht erhalten bleiben. Fahrlässig handelt nach dem allgemeinen Rechtsbegriff, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen des Einzelfalls verpflichtet und nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten im Stande ist. Diesbezüglich wird in der Disziplinarverfügung nur festgestellt, dass der Kläger als erfahrener Diensthundeführer die Läufigkeit hätte erkennen müssen. Wieso und aus welchen sachlichen Erwägungen und nachweisbaren Begebenheiten dies der Fall sein sollte, lässt die Disziplinarverfügung offen. So beruft sich der Kläger auch gerade auf sein Fachwissen und dass seiner Ehefrau , wonach beide die Läufigkeit der Hündin gerade nicht erkannt haben. Nun ist es nach allgemeiner menschlicher Lebenserfahrung so, dass auch das Sexualverhalten von Tieren und hier von Hunden nicht gänzlich dem Einflussbereich des Menschen vorbehalten wäre; auch hier kommt es mitunter zu überraschenden Ergebnissen.


Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen Planaufstellungsunterlagen zu den Bebauungsplänen [DATE] , [DATE] und [DATE] sowie die Gerichtsakten [REF] .OVG und [REF] .OVG verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe


Zu Unrecht rügt die Antragstellerin, der geänderte Plan leide an einem Abwägungsfehler, weil er eine Konzentrationszone darstelle, in der kaum mehr Abbaupotential bestehe. Ihre Rüge knüpft an die obergerichtliche Rechtsprechung an, die bei der Darstellung von Konzentrationsflächen fordert, der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers sei Rechnung zu tragen und deswegen für die privilegierte Nutzung in substantieller Weise Raum zu schaffen . Den Nachweis, ob das der Fall ist, habe grundsätzlich die Antragsgegnerin zu erbringen . Dieser Nachweis ist hier entgegen der Ansicht der Antragstellerin gelungen. Denn das Erfordernis, der privilegierten Nutzung „substantiellen Raum zu schaffen“, dient dem Ausschluss einer bloßen Verhinderungsplanung, die vorgeblich Konzentrationszonen schafft, deren einziger Zweck aber ein weitreichender Ausschluss der privilegierten Nutzung ist . Deswegen ist die dargestellte Gesamtfläche für den Gesteinsabbau in den Blick zu nehmen und mit der Fläche, auf der sich überhaupt Gesteinsvorkommen findet, zu vergleichen , da dieser Relation zumindest Indizwirkung zukommt. Dagegen kann es auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Bauleitplans und die Größe der zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Gesteinspotentiale nicht ankommen, solange überhaupt noch Potentiale vorhanden sind. Das war aber in Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses der Fall, wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag zur Wirksamkeit des Bebauungsplans [REF] ausgeführt hat. 0


Ein zureichender Grund für die vorläufige Bewilligung hat bestanden. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Leistungserbringung als Zuschuss. Gemäß [REF] kann über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig entschieden werden, zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat. Ebenso bestimmt [REF] , auf den der Beklagte im Bescheid vom [DATE] Bezug genommen hat, dass der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen kann, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt, wenn ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. Die Vermögensverhältnisse des Klägers sind zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom [DATE] nicht abschließend geklärt gewesen, sie sind es bis heute nicht. Der Kläger bewohnt ein in seinem Eigentum stehendes unangemessen großes Haus mit einer Wohnfläche von ca. 0 qm, dessen Wert und ggf. Verwertung noch ungeklärt ist, er verfügt über eine ererbte Waffensammlung unklaren Werts, die auch verwertbares Vermögen darstellen kann . Das vom Antragsteller bewohnte Eigenheim mit einer Wohnfläche von ca. 0qm ist unangemessen groß und daher als Vermögen zu berücksichtigen . Zu berücksichtigen ist die gesamte Wohnfläche, nicht lediglich der selbst bewohnte Anteil . Eine Verwertung des Hausgrundstücks begründet auch für sich genommen keine besondere Härte . Ist zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Leistungsantrag nicht eindeutig feststellbar, in welcher Höhe Vermögen nach [REF] bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen sein wird, entspricht die Ausfüllung des Ermessensspielraums durch Bewilligung vorläufiger Leistungen gem. [REF] pflichtgemäßer Ermessensausübung . [DATE]


Ein Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II, soweit es zur Deckung des Regelbedarfs er-bracht wird , als die im Zeitraum [DATE] bis [DATE] bewilligte Leistung besteht nicht, auch nicht ab dem [DATE] . § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] i.d.F. des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom [DATE] sind verfassungsgemäß. Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB II ist für die Zeit ab [DATE] in verfassungsgemäßer Weise und nicht zu niedrig festgesetzt worden . Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen . [DATE]


Der Senat stellt fest, dass der Kläger nicht als Syndikusanwalt bei der B. SE eingestellt worden ist. Da sich seine Tätigkeit im Laufe der Beschäftigungszeit nicht geändert hat, findet sie ihr Gepräge bereits ab dem Beginn der beruflichen Tätigkeit, selbst wenn diese noch durch eine gewisse Einarbeitungszeit geprägt war. Ein Indiz für die Beurteilung der Tätigkeit als berufsspezifisch für eine anwaltliche Tätigkeit ist in dem Zusammenhang zum einen der Anstellungsvertrag als auch das in der Stellenausschreibung zu Tage kommende Anforderungsprofil für die auszuübende Tätigkeit. Hierfür ist es bedeutend, worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat, dass die Einstellung ausweislich des Arbeitsvertrages nicht etwa als Rechtsanwalt, wie bei einem Syndikusanwalt üblich, sondern lediglich als Jurist erfolgte. Es kann dahingestellt bleiben, ob die B. SE tatsächlich einen Volljuristen zwingend beschäftigen wollte, wie es das SG nach der als glaubhaft angesehenen Aussage des Zeugen K. festgestellt hat. Der Senat hat hieran Zweifel, weil eine Divergenz zwischen der Zeugenaussage und den objektiven schriftlichen Belegen, nämlich Arbeitsvertrag und Stellenausschreibung, besteht. Ausweislich der Stellenausschreibung war nur ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften mit Prädikatsexamen, Schwerpunkt Arbeitsrecht gefordert. Die Ablegung des zweiten juristischen Staatsexamens war damit ausdrücklich nicht Eingangsvoraussetzung. Dass es sich bei diesen Formulierungen lediglich um mangelnde Sensibilität für die korrekte Bezeichnung gehandelt haben soll, wie der Zeuge K. ausgesagt hat, erscheint bei einem Großkonzern, in dem die Stellenausschreibungen und Personaleinstellungen nicht durch die Fachabteilungen, sondern durch eine hochqualifizierte Personalabteilung erfolgen, nur schwer vorstellbar. Die Aussage ist auch vor dem Hintergrund der Interessenlage des Arbeitgebers zu würdigen, die durch die Zahlungspflicht für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag besteht . Einer erneuten Vernehmung des Zeugen K. bedurfte es jedoch nicht, weil dies dahin stehen kann. Jedenfalls wurden keine Rechtsanwälte gesucht, obwohl die Unterscheidung selbstverständlich ist, wenn denn Rechtsanwälte gesucht werden und es für die auszuübende Tätigkeit etwa aus Haftungsgesichtspunkten oder anderen Gründen darauf ankommt, einen zugelassenen Rechtsanwalt statt „nur“ einen Volljuristen zu beschäftigen. Dies wird auch durch den Umstand gestützt, dass der Kläger seine berufliche Tätigkeit bereits am [DATE] aufnehmen konnte, obwohl er erst am [DATE] , also über vier Monate später, die Zulassung als Rechtsanwalt erlangt hatte. Hieran ändert auch die zeitlich später ausgestellte Tätigkeitsbeschreibung des Zeugen K., wonach der Kläger als Rechtsanwalt bei ihnen tätig sei, nichts. Letztlich hat dies der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung bestätigt, wonach eine Anwaltszulassung zwar erwünscht, nicht aber Voraussetzung für die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit war. Ebenso werden bei dem Unternehmen Juristen, denen keine Befreiung von der Versicherungspflicht erteilt wurde, auch ohne Anwaltszulassung auf dieser Stelle weiterbeschäftigt. Schließlich kann sich der Kläger für die Geltung der Befreiung für die Tätigkeit als Jurist bei der B. SE nicht darauf berufen, dass dem Vortrag des Zeugen K. zufolge ausschließlich Volljuristen mit der entsprechenden Sachkenntnis beschäftigt wurden . Die angestellte Tätigkeit als Jurist wird nicht dadurch zu einem typischen Kammerberuf mit Pflichtmitgliedschaft, wenn sie von einem Rechtsanwalt ausgeübt wird. In diesem Licht betrachtet stellt sich auch die arbeitsvertraglich vereinbarte Freistellung für anwaltliche Tätigkeit als echte Nebentätigkeitsbefreiung dar. [DATE]


Die Antragstellerin macht geltend, die Planung genüge nicht den an sie zu stellenden Anforderungen. Sie beruhe nicht auf einem schlüssigen Planungskonzept, sondern es handele sich um eine Verhinderungs bzw. Feigenblattplanung, bei der von vornherein nur die Belange der N. GmbH berücksichtigt worden seien. Soweit die Antragstellerin insoweit darauf verweist, dass das einzige ausgewiesene Sondergebiet Windenergienutzung lediglich 0 % der Gesamtfläche der Antragsgegnerin ausmache, führt dies jedenfalls unter Berücksichtigung des Offensichtlichkeitsmaßstabs nicht zum Erfolg des Antrags. Eine normative Gewichtungsvorgabe, derzufolge ein Planungsträger der Windenergienutzung im Sinne einer speziellen Förderungspflicht bestmöglich Rechnung zu tragen habe, ist der gesetzlichen Regelung in [REF] nicht zu entnehmen. Eine gezielte Verhinderungsplanung bzw. eine bloße Feigenblattplanung, die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, ist dem Plangeber jedoch verwehrt. Er muss die in [REF] enthaltene Entscheidung des Gesetzgebers, Windkraftanlagen im Außenbereich zu privilegieren, beachten und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substantieller Weise Raum schaffen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist geklärt, dass sich nicht abstrakt, z.B. durch Ermittlung des prozentualen Anteils der Vorrang oder Konzentrationsflächen für Windenergie an der Gesamtfläche des Planungsraums, bestimmen lässt, wo die Grenze zur unzulässigen "Negativplanung" verläuft. Maßgeblich sind vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum, so dass Größenangaben isoliert betrachtet als Kriterium ungeeignet erscheinen. Zwar dürfte, soweit man die Relation der ausgewiesenen Fläche im Verhältnis zur Gesamtfläche der Antragsgegnerin jedenfalls als ein Indiz für die Frage der Verhinderungsplanung wertet, sich diese hier an der unteren Grenze dessen bewegen, was als noch „substantiell“ charakterisiert werden kann. Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung aber etwa einen Anteil der Vorranggebiete für die Windenergienutzung von 0 % oder von 0 % an der Gesamtfläche des Planungsraums im jeweiligen Fall als hinreichend substantiell angesehen. Es erscheint daher jedenfalls denkbar, dass angesichts des städtischen Gepräges der Antragsgegnerin und des Umstands, dass weitere örtliche Besonderheiten vorliegen, die jedenfalls einer großzügigen Ausweisung von Konzentrationsflächen entgegenstehen könnten, die Fläche des Sondergebiets von 0 ha, auf der Standorte für vier Anlagen vorgesehen sind, so bemessen ist, dass die Grenze zur unzulässigen "Negativplanung" trotz des geringen Flächenanteils nicht überschritten ist. Mithin liegt insoweit jedenfalls kein offensichtlicher Mangel vor.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens, die beigezogenen Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Stade zu den Verfahren [REF] , [REF] , [REF] und [REF] und auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe


Nichts anderes ergibt sich bei Mitbetrachtung des Gesetzeszwecks von [REF] . Die Vorschrift will den Elternzeitlern ausreichend Zeit einräumen, damit sie das Ziel der Berufsbildung erreichen . Ziel des juristischen Vorbereitungsdienstes ist die Ausbildung zum Volljuristen. Die Befähigung zum Richteramt und zum höheren Verwaltungsdienst, die einen Juristen erst zum Volljuristen macht, erlangt die Rechtsreferendarin oder der Rechtsreferendar mit dem Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung . Damit erst hat er berufliche Handlungsfähigkeit im Sinne des [REF] , so dass die Berufsbildung der Referendarin oder des Referendars grundsätzlich so lange andauert, bis er diese Befähigung erreicht hat . Der Referendarin oder dem Referendar wird daher im Ausbildungsverhältnis die Möglichkeit gegeben, nicht nur den Vorbereitungsdienst in den Ausbildungsstationen abzuleisten, sondern sich darüber hinaus auf die zweite Staatsprüfung vorzubereiten und dieselbe zu absolvieren . Folgerichtig werden Rechtsreferendare nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 JAPO a.F. zunächst nicht entlassen, wenn sie die zweite juristische Staatsprüfung nicht ablegen, obwohl dies im Hinblick auf den Ausbildungsgang möglich gewesen wäre. Ihnen soll weiterhin die Gelegenheit gegeben werden, durch konzentrierte Prüfungsvorbereitung das Ziel der Berufsbildung, die Befähigung zum Volljuristen, zu erreichen.


Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam , sondern betrifft mit der Eigenheimzulage ausgelaufenes Recht . Nur ausnahmsweise sind noch grundsätzliche, klärungsbedürftige Rechtsfragen zu entscheiden . Dies ist nicht substantiiert vorgetragen und auch nicht ersichtlich.


Der Hinweis auf die Einhaltung der Richtwerte, der nach [REF] und Nr. 0 Buchst. c i.V.m. Nr. 0 Buchst. a Satz [REF] grundsätzlich als zusätzliches Begründungselement für die Änderung von Einzelmerkmalwertungen in Betracht kommt, stand dem weiteren höheren Vorgesetzten hier nicht zur Verfügung, weil die Vergleichsgruppe, in der der Antragsteller beurteilt worden ist, unstreitig mit sechs Stabsoffizieren zu klein war. Die fehlende Größe der Vergleichsgruppe führt nach der Rechtsprechung des Senats dazu, dass die Richtwerte keine Anwendung finden .


Aus diesem von dem Beklagten aufgezeigten Verhalten des Klägers folgt nicht nur, dass er nicht für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt, sondern auch eine Verletzung der ihm gegenüber dem Beklagten obliegenden besonderen Treuepflicht aus § 0 Abs. 0 Satz 0 LKO. 0 Diese besondere Treuepflicht gebietet dem Beisitzer eines Kreisrechtsausschusses, sein Verhalten so einzurichten, dass das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und speziell in den Kreisrechtsausschuss als Kontrollorgan über die Verwaltung gestärkt, zumindest aber nicht beeinträchtigt wird. Denn die Einbindung von Bürgern als ehrenamtlich Tätige in die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit hatte im Zuge der Demokratisierung der Verwaltung den Zweck und verfolgt diesen Zweck noch immer, das Vertrauen der Bürger gegenüber der Verwaltung, d. h. in deren Objektivität und Unparteilichkeit, zu stärken . Eine Verletzung der besonderen Treuepflicht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LKO ist daher anzunehmen, wenn das Verhalten zu einer allgemein bedeutsamen Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen in Bezug auf das konkrete Amt des Beisitzers im Kreisrechtsausschuss führen kann, und es hierzu nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist. Hierbei ist nicht nur das Verhalten des Beisitzers in den Sitzungen des Rechtsausschusses, sondern auch außerhalb der Rechtsausschusssitzungen bedeutsam. Denn durch das außerhalb einer Ausschusssitzung gezeigte Verhalten kann das Ansehen des Beisitzers ebenfalls in einem solchen Maße erschüttert werden, dass die objektive, unparteiische und einwandfreie Amtsführung in Mitleidenschaft gezogen und die Vertrauenswürdigkeit des Beisitzers ausgeschlossen wird .


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. AGTierSG erhebt die Beklagte von Tierbesitzern Beiträge nach den Vorschriften des Tierseuchengesetzes; nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TierSG sind für Geflügel Beiträge zu erheben. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. AGTierSG setzt der Verwaltungsrat der Beklagten Höhe und Fälligkeit der Beiträge durch Satzung hier durch die Beitragssatzung [DATE] fest. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. AGTierSG ist für die Berechnung der Beiträge maßgebend, wie viele Tiere am Tag der von der Beklagten durchgeführten amtlichen Erhebung vorhanden waren. Nach Satz 0 findet diese Erhebung jährlich an einem durch Satzung bestimmten Stichtag statt. Dies war nach § 0 Abs. 0 Beitragssatzung [DATE] der [DATE] . Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. AGTierSG sind die Tierbestände innerhalb von zwei Wochen nach dem Stichtag unter Verwendung der amtlichen Erhebungsbögen zu melden. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Nds. AGTierSG sind nach dem Stichtag eintretende Änderungen unverzüglich mitzuteilen, wenn sich die Zahl der Tiere durch Zugänge bei Geflügel um mehr als 0 Tiere erhöht hat. Diese Mitteilung hat § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 Nds. AGTierSG finden gemäß dessen Absatz 0 Satz 0 entsprechende Anwendung ebenso wie die Stichtagserhebung unter Verwendung amtlicher Erhebungsbögen zu erfolgen. Für die Mitteilung der Bestandsvergrößerung sieht § 0 Abs. 0 lit. b) Beitragssatzung [DATE] eine Frist von zwei Wochen vor und erklärt für die Nachmeldung die Regelungen über die Stichtagsmeldungen in § 0 Abs. 0 lit. a) Beitragssatzung [DATE] für entsprechend anwendbar. Die Beklagte ist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. AGTierSG berechtigt, für die zusätzlichen Tiere Beiträge nach Maßgabe des Absatzes 0 der Vorschrift nachzuerheben. 0 Unter Berücksichtigung dieser Regelungen des Landes und Satzungsrechts ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht unter den Begriff "bei den hierzu vorgeschriebenen Erhebungen" in § 0 Abs. 0 Nr. 0 TierSG auch die vorgeschriebene Mitteilung einer Bestandsvergrößerung fasst . Vielmehr ist dies durch Sinn und Zweck der Entschädigungsregelung des Tierseuchengesetzes geboten. Diese vereinigt in sich Elemente einer öffentlich-rechtlichen Entschädigung, Katastrophenhilfe, Prämierung tierseuchenrechtlich korrekten Verhaltens und eines versicherungsähnlichen Schadensausgleichs . Die Bestimmungen über den Entschädigungsausschluss haben Sanktionscharakter . In der amtlichen Begründung zum Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom [DATE] wird im Anschluss an den Hinweis, dass von den Tierseuchenkassen zur Durchführung ihrer Aufgaben Beiträge erhoben werden, ausgeführt: „Damit die Funktionsfähigkeit dieser Institution, aber auch der Gleichheitsgrundsatz zwischen allen Beitragspflichtigen gewahrt bleibt, kann derjenige, der hierbei seinen Verpflichtungen schuldhaft zum Nachteil der anderen Beitragspflichtigen nicht nachkommt, keinen Anspruch auf Entschädigung für Tierverluste erheben“ . Die Pflicht zur Meldung wesentlicher Bestandsvergrößerungen dient dazu, der Beklagten die Nacherhebung von Beiträgen zu ermöglichen, die sie benötigt, um die nach dem Tierseuchengesetz vorgeschriebenen Entschädigungen zu erbringen. Tierhalter, die im Fall einer wesentlichen Bestandsvergrößerung erst später als vorgesehen die dann vorhandene Anzahl an Tieren melden, beeinträchtigen folglich die Funktionsfähigkeit der Tierseuchenkasse. Würden sie vom Anwendungsbereich des § 0 Abs. 0 Nr. 0 TierSG ausgenommen, wäre die im Interesse der Gesamtheit der Tierbesitzer gebotene Balance zwischen Beitrag und Risiko gestört und zudem der Gleichheitsgrundsatz zwischen den eine Solidargemeinschaft bildenden Beitragspflichtigen nicht mehr gewahrt.


Ausdrückliche normative Vorgaben, wie lange ein festgestellter Mangel im Sinne von [REF] "vorliegt", existieren nicht. Allerdings enthält Nr. 0 Anlage 0 FeV die Aussage, dass zur Wiedererlangung der Eignung im Regelfall eine einjährige Abstinenz nach Entgiftung und Entwöhnung erforderlich ist. Daraus könnte bei systematischer Auslegung gefolgert werden, dass jedenfalls in aller Regel ein festgestellter Eignungsmangel solange fortbesteht, bis zumindest eine einjährige durchgängige Abstinenz nachgewiesen ist, wobei den Betroffenen eine entsprechende Nachweisobliegenheit trifft . Eine kürzere Dauer der Abstinenz bzw. eines Abstinenznachweises wäre danach für die Wiedererlangung der Kraftfahrereignung nur dann als ausreichend anzusehen, wenn besondere Umstände in der Person des Betroffenen gegeben sind . Im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren obliegt es dabei grundsätzlich zunächst dem Fahrerlaubnisinhaber, das Bestehen solcher atypischen Umstände in seiner Person substantiiert darzulegen . Demgegenüber wird allerdings mit guten Argumenten auch der Standpunkt eingenommen, dass Nr. 0 Anlage 0 FeV nur auf Fälle einer festgestellten Abhängigkeit von Betäubungsmitteln angewendet werden könne und die Beantwortung der Frage, welche Dauer einer Verhaltensänderung zu fordern sei, wenn keine Abhängigkeit vorgelegen hat, demzufolge von einer individuellen gutachterlichen Bewertung des vorangegangenen Konsumverhaltens und der Persönlichkeit des Betroffenen abhänge .


Zudem hat der Werktagsbegriff generell arbeitszeitrechtliche Bedeutung. Er wird im Zusammenhang des [REF] in Anknüpfung an § 0 Abs. 0 BUrlG auf alle Tage bezogen, die nicht Sonntage sind . Da die Tarifvertragsparteien, wenn sie Rechts oder Fachbegriffe verwenden, regelmäßig an deren überkommenes rechtliches oder allgemein fachliches Verständnis anknüpfen , entspricht insgesamt zutreffender Ansicht, Werktage i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L mit Wochentagen von Montag bis Samstag gleichzusetzen . 0 Der dienstplanmäßige Stundenausfall nach § 0 Nr. 0 und § 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L betrifft Beschäftigte, deren regelmäßige Arbeitszeit nach einem bestimmten Schema auf Kalendertage verteilt wird und bei denen die konkret vorgenommene Zuteilung der regelmäßigen Arbeitszeit vollumfänglich auf andere Tage als den 0. und/ oder 0. Dezember entfällt.


Der Tatbestand des § 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L erschließt sich in seinem Sinngehalt nicht ohne Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte. Bei der Normsetzung trugen die Tarifvertragsparteien einer Forderung nach Gleichstellung der „feiertagsunabhängigen“ mit der feiertagsbedingten Freistellung an gesetzlichen Feiertagen unter Einschluss des 0. und 0. Dezember Rechnung .


Ein sachlicher Grund im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG besteht nicht. Dieser Sachgrund besteht nur dann, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. 0 a) Der vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung kann auf unterschiedlichen Sachverhalten beruhen. Er kann sich zB aus dem Umstand ergeben, dass für einen begrenzten Zeitraum in dem Betrieb oder der Dienststelle zusätzliche Arbeiten anfallen, die mit dem Stammpersonal allein nicht erledigt werden können, oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringern wird etwa wegen der Inbetriebnahme einer neuen technischen Anlage. Der vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung kann auf einer zeitweise übernommenen Sonderaufgabe beruhen oder auf einer im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers vorübergehend angestiegenen Arbeitsmenge, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht. Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann dagegen nicht auf § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG gestützt werden, wenn der vom Arbeitgeber zur Begründung angeführte Bedarf an der Arbeitsleistung tatsächlich nicht nur vorübergehend, sondern objektiv dauerhaft besteht. Nicht nur vorübergehend ist demgemäß ein Arbeitskräftebedarf, der sich hinsichtlich solcher Tätigkeiten ergibt, die im Rahmen des verfolgten Betriebszwecks dauerhaft wahrgenommen werden oder zu deren Wahrnehmung eine Verpflichtung besteht. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, sondern auch aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] und der inkorporierten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom [DATE] , deren Umsetzung die befristungsrechtlichen Vorschriften des TzBfG dienen. § 0 Nr. 0 Buchst. a der Rahmenvereinbarung steht der Anwendung einer Regelung nationalen Rechts, die den Abschluss aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines zeitweiligen Bedarfs gestattet, entgegen, wenn der Bedarf nicht nur zeitweilig, sondern ständig und auf Dauer besteht .


Gem. [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Außerdem kann das Gericht eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint . Voraussetzung hierfür ist, dass ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht sind . Das Vorliegen dieser Voraussetzungen erfolgt i. d. R. durch eine summarische Prüfung der Sach und Rechtslage sowie der wesentlichen Interessen. 0 Im vorliegenden Fall sind beide Voraussetzungen erfüllt. Ein Anordnungsanspruch ergibt sich aus [REF] . Danach können Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger anerkannt werden. Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass sich der Antragsgegner im Bescheid vom [DATE] grundsätzlich bereit erklärt hat, Umzugskosten zu übernehmen. Streitig ist lediglich deren Höhe. Umfasst werden durch die Vorschrift grundsätzlich alle im Zusammenhang mit und wegen des Umzugs anfallenden Kosten . Zwar ist der Leistungsberechtigte im Rahmen seiner Obliegenheit, die Hilfebedürftigkeit zu verringern, regelmäßig gehalten, einen Umzug selbst zu organisieren und durchzuführen . Kann der Leistungsberechtigte den Umzug jedoch nicht selbst vornehmen, etwa wegen Alters, Behinderung, körperlicher Konstitution oder aus sonstigen in seiner Person liegenden Gründen, kommt auch die Übernahme der Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug in Betracht . So liegt es hier. Die Antragstellerin hat im Wege der eiderstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht, dass sie nicht zur alleinigen Durchführung des Umzugs in der Lage ist und Freunde und Bekannte auf entsprechende Anfragen sich nicht bereitgefunden haben, bei einem Umzug zu helfen. Dies ergibt sich insbesondere aus den Erklärungen von Frau I. und Frau K.. Nach Auffassung der Kammer ist es auch nicht zulässig, die Antragstellerin abstrakt auf die Hilfe von Freunden und Bekannten zu verweisen, da aufgrund der nicht unerheblichen körperlichen und zeitlichen Anstrengungen, die bei Umzugsarbeiten zwangsläufig anfallen, derartige Hilfeleistungen keinesfalls ein Selbstverständnis darstellen. Darüber hinaus leidet die Antragstellerin an mehreren gesundheitlichen Einschränkungen, wie einem beidseitigem Tennisarm, einer Zuckererkrankung, einer chronischen Sehnenscheidenentzündung, einer Einschränkung der Schulterbeweglichkeit und einem Zustand nach mehreren Operationen leiden, die Durchführung des Umzugs ohne Hilfe unmöglich machen.


Die abschließende Heranziehung der Abgrenzungskarte gerade im Zusammenhang mit der Bestimmung eines Siedlungsbereichs entlang der Naturschutzgebietsgrenze verhindert vielmehr die willkürliche Handhabung der Naturschutzgebietsverordnung durch die Behörden und Gerichte . Wäre nicht die Karte, sondern allein die begriffliche Darstellung „Siedlungsbereich“ für die Bestimmung des Geltungsbereiches maßgeblich, führte dies zu einem Maß an Unbestimmtheit hinsichtlich der Schutzgebietsgrenze, welches mit den Zielen der Schutzgebietsausweisung nicht zu vereinbaren wäre. Der Begriff „Siedlungsbereich“ ist in erheblichem Umfang der Auslegung und tatsächlichen Veränderung zugänglich. Die Grenzen eines Naturschutzgebietes sind jedoch der dynamischen Veränderung infolge tatsächlicher Veränderungen nicht zugänglich. Die Änderung der Schutzgebietsgrenzen kann nur durch den Verordnungsgeber erfolgen. Die Abgrenzungskarte bestimmt daher nicht nur die Grenze des Naturschutzgebietes, sondern auch die Begrenzung des Siedlungsbereiches i.S.d. [REF] . Es würde dem rechtstaatlichen Bestimmtheitsgebot vielmehr widersprechen und eine willkürliche Handhabung der NSG-VO ermöglichen, wenn Teile des Siedlungsbereichs innerhalb der zeichnerischen Darstellung des Naturschutzgebietes liegen würden, aber nicht von dessen Geltungsbereich erfasst wären.


Nach [REF] sind allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Bei diesem Vorgang sind auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten. Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiden Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Dabei ist auch die Stellung der Klausel im Gesamtvertrag zu berücksichtigen, ebenso wie kompensierende oder summierende Effekte. Zur Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt . 0 Im vorliegenden Fall ergibt sich die Unangemessenheit der vereinbarten Mandantenübernahmeklausel aus zwei Aspekten: Einerseits aus dem Umstand, dass der Beklagte stets 0 % der mit den vormaligen Mandanten der Klägerin erwirtschafteten Nettohonorare abführen soll, ganz gleich, in welchem Verhältnis die Höhe dieser Nettohonorare zu dem vom Beklagten jetzt bezogenen Angestelltenentgelt stehen. Andererseits benachteiligt die Klausel den Beklagten deshalb unangemessen, weil er dem Direktionsrecht seiner neuen Arbeitgeberin unterworfen ist und es somit nicht in der Hand hat, der Verletzung der Mandantenschutzklausel auszuweichen.


Eine freigebige Zuwendung liegt auch vor, wenn einer höherwertigen Leistung eine Gegenleistung von geringerem Wert gegenübersteht und die höherwertige Leistung neben Elementen der Freigebigkeit auch Elemente eines Austauschvertrags enthält, ohne dass sich die höherwertige Leistung in zwei selbständige Leistungen aufteilen lässt . Über eine teilweise Unentgeltlichkeit und die Frage einer Bereicherung ist dabei nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden. Bei einer gemischten Schenkung unterliegt der Schenkungsteuer nur der freigebige Teil der Zuwendung. Dieser Teil ist die Bereicherung i.S. von [REF] und bestimmt sich nach dem Verhältnis des Verkehrswerts der Bereicherung des Bedachten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers .


Anhand der insoweit nicht ganz trennscharfen tatrichterlichen Feststellungen ist aber nicht völlig ausgeschlossen, dass der Fehler letztlich nicht in einer abermaligen Aktivierung des Erstattungsanspruchs, sondern in einer unrichtigen Ermittlung des Unterschiedsbetrages nach [REF] [DATE] bestanden hat: Als Anfangsvermögen des Veranlagungszeitraums [DATE] könnte nicht das der Besteuerung des Jahres [DATE] tatsächlich zugrunde gelegte Schlussvermögen zum [DATE] angesetzt worden sein, sondern ein um den Betrag der Erstattungsforderung zu geringer Wert, so wie er sich aus der ursprünglichen Bilanzierung der Klägerin für [DATE] ergeben hatte. Ein derartiger Fehler bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrags wäre kein nach [REF] [DATE] berichtigungsfähiger Bilanzierungsfehler . Berichtigt werden kann danach nur die Vermögensübersicht , nicht aber ein außerhalb der Bilanzansätze liegender Fehler bei der Gewinnermittlung. Dieser kann nur in den Grenzen der Bestandskraft der betreffenden Steuerbescheide durch Berichtigung der fehlerhaften Veranlagung beseitigt werden und nicht über die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs in einem späteren Veranlagungszeitraum.


Die für die Betriebsaufspaltung erforderliche hier unstreitige sachliche Verflechtung ergibt sich daraus, dass die im Alleineigentum des Klägers stehenden, an die GmbH Betriebsgesellschaft verpachteten Grundstücke die räumliche und funktionale Grundlage ihrer Geschäftstätigkeit bildeten und es ihr ermöglichten, ihren Geschäftsbetrieb auszuüben .


Die Revision ist aus verfahrensrechtlichen Gründen begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens die Verfahrensgegenstände, über deren Rechtmäßigkeit das FG zu entscheiden hatte, geändert haben . An die Stelle der Schenkungsteuerbescheide vom [DATE] , über die das FG entschieden hat, sind während des Revisionsverfahrens die Änderungsbescheide vom [DATE] getreten und nach [REF] Gegenstand des Verfahrens geworden. Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben .


In der Sache sieht sich der Senat zu folgenden Anmerkungen veranlasst: 0 Der Senat ist der Auffassung, dass die Gehöferschaft ... als Rechtssubjekt von Grundstücksrechten anzusehen und als solches eintragungsfähig ist. Auf die Gehöferschaft findet über [REF] BGB das Preußische Gesetz betreffend Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften vom 0. Juli 0 sowie das Preußische Gesetz über gemeinschaftliche Holzungen vom 0. März 0 Anwendung . Gemäß [REF] BGB bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuches bestehenden Realgemeinden und ähnliche Verbände, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an Land und forstwirtschaftlichen Grundstücken berechtigt sind, in Kraft. Hierunter fällt auch die Gehöferschaft ... als altrechtliche Waldgemeinschaft. Gemäß [REF] BGB macht es keinen Unterschied, ob die Realgemeinden oder sonstigen Verbände juristische Personen sind oder nicht und ob die Berechtigung der Mitglieder an Grundbesitz geknüpft ist oder nicht. Letzteres verdeutlicht, dass eine exakt körperschaftliche Struktur, wie sie die §§ 0 0 BGB für die bürgerlichen Körperschaften, insbesondere für die eingetragenen Vereine, Stiftungen, sowie für Körperschaften des öffentlichen Rechts bestimmen und wie sie in vielen körperschaftlichen Spezialgesetzen im Einzelnen geregelt ist, für die früheren landesrechtlichen Waldgemeinschaften unmaßgeblich ist. Es reicht aus, wenn eine Mehrheit von Personen bestimmte, aus einem Grundstück folgende Nutzungsrechte innehat, um sie wenn sie nach Maßgabe der alten landesrechtlichen Regelungen als Waldgemeinschaft oder Realgemeinde zu behandeln waren grundsätzlich auch heute noch als Rechtssubjekte von Grundstücksrechten, insbesondere des Eigentumsrechts, anzusehen . Hierfür spricht im Übrigen auch, worauf die Antragsteller zu Recht hingewiesen haben, dass die Gehöferschaft, wie sich aus dem Grundbuch ergibt, durch Beschluss der Gehöferschaft selbst vom [DATE] die altertümlichen Maße "Ruth und Fuß" in "Faß und Fäßchen" umgewandelt hat.


Für die Annahme, dass eine erkennungsdienstliche Behandlung i.S.d. [REF] "notwendig" ist, bedarf es einer auch auf der sog. Anlasstat beruhenden Wiederholungsgefahr . Dabei ist aufgrund einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller Umstände der Anlasstat sowie ggf. weiterer in der Vergangenheit geführter strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zu prüfen, ob hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass der Betroffene künftig als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden und die erkennungsdienstliche Behandlung die dann zu führenden Ermittlungen den Betroffenen überführend oder entlastend fördern könnte.


Der Unfall ereignete sich vorliegend auf einem privaten Betriebsgelände der Speditionsfirma B.. Dieses Gelände steht nicht einem unbestimmten Personenkreis, z.B. auch Besuchern der B. Spedition, sondern nur Betriebsangehörigen und Mitarbeitern von Firmen, die auf dem Werksgelände tätig sind, zur Verfügung. Auf solchen Werksgeländen, die zwar einen bestimmten Benutzerkreis haben, aber nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, finden die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich keine Anwendung, sondern es gilt die allgemeine Pflicht zu verkehrsüblicher Sorgfalt, wie sie sich in [REF] ausgeprägt hat und aus der sich ergeben kann, dass entsprechend den StVO-Regeln zu fahren ist . 0


Grundsätzlich erscheint im Einzelfall auch eine dienstliche Überlastung als Milderungsgrund geeignet. Dies übersieht das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in dem Beschluss zur vorläufigen Dienstenthebung vom [DATE] , wonach die zahlreichen Verstöße gegen die einer Gerichtsvollzieherin obliegenden Dienstpflichten bereits für sich genommen ein Versagen im Kernbereich begründen, ohne dass dieses allein mit dem Hinweis auf die dienstliche Belastung zu rechtfertigen sei. Auch wenn ein Beamter die Vielzahl seiner Dienstgeschäfte fehlerhaft ausführt und es sich hier um schwerwiegende Dienstverletzung handelt, so sind Arbeitsüberlastung, außerdienstliche Probleme, die Tatsache, dass die Fehler kaum in die Öffentlichkeit gedrungen sind und die bisherige einwandfreie Dienstführung, die erwarten lässt, dass die Beamtin künftig fehlerfrei arbeitet, mildernd zu berücksichtigen . Nicht jeder einzelne Fehler bei der Dienstausübung ist gleichzusetzen mit einer schuldhaften Verletzung dienstlicher Pflichten. Denn die Pflicht zur ordnungsgemäßen Dienstausübung hat eine im Ganzen durchschnittliche Leistung zum Gegenstand. Dies schließt gewisse Mängel der Arbeitsweise ein, wie sie selbst bei sehr fähigen und ausgesprochen zuverlässigen Beamten vorkommen können .


Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen lediglich Einzahlungen des Arbeitnehmers auf Kapitallebensversicherungsverträge nicht der Beitragspflicht unterworfen werden, die sich in keiner Weise von Einzahlungen auf private Kapitallebensversicherungsverträge unterscheiden, da sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nach Einrücken des Arbeitnehmers in die Stellung des Versicherungsnehmers allein von diesem gezahlt werden. Bleibt hingegen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer und der Arbeitnehmer nur Bezugsberechtigter, dann wird der Zusammenhang mit der früheren Berufstätigkeit auch dann weiter gewahrt, wenn die Beitragszahlung durch den Arbeitnehmer erfolgt . Aus diesen Gründen haben bereits verschiedene Landessozialgerichte entschieden, dass Pensionen, die als betriebliche Altersversorgung gezahlt werden, der Beitragspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen . 0 Die an den Antragsteller erbrachten Kapitalzahlungen aus den Versicherungen und der Pensionszusage erfüllen jeweils die dargestellten Anforderungen. Insbesondere weist auch die Zahlung aus der Pensionszusage einen betrieblichen Bezug auf und hat eine rentenvergleichbare Einkommensersatzfunktion.


Mit der unter vielfachen Gesichtspunkten vom Kläger vorgebrachten Rüge, die Vorentscheidung sei fehlerhaft, wird im Übrigen kein Grund für die Zulassung der Revision geltend gemacht. Die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten , BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0, m.w.N.). Die Revision ist vielmehr nur dann nach [REF] wegen besonders schwerwiegender Fehler des FG bei der Auslegung revisiblen Rechts zuzulassen, wenn das Urteil des FG objektiv willkürlich ist oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar, also greifbar gesetzwidrig und somit geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen .


Im Bezug auf strafbares außerdienstliches Verhalten betont das Bundesverwaltungsgericht die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung für die Maßnahmebemessung . Die Anknüpfung an den Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarrechtliche Ahndung von Dienstvergehen. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bei Fehlen jeglichen Dienstbezuges allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich für angemessen erachtet und bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren die Zurückstufung als Orientierungsrahmen angesehen. Kommt ein Dienstbezug hinzu, so kann der Orientierungsrahmen bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr ebenfalls die Zurückstufung, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren, sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein.


Auf die Regelung des [REF] a. F. könne sich die Beklagte hingegen nicht berufen, da die Vorschrift europarechtswidrig sei und deshalb zu keiner Beschränkung des Widerspruchsrechts führen könne. Zumindest sei das Verfahren im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BGH vom [DATE] , Az.: [REF] , bis zu einer Entscheidung des EuGH hierüber auszusetzen. Ungeachtet dessen sei, so die weitere Argumentation der Klägerin, das gesamte dem [REF] a. F. zugrunde liegende Policenmodell europarechtswidrig, weshalb ihr ganz gleich, ob die Voraussetzungen des [REF] a. F. vorliegen sollten oder nicht, in jedem Fall ein zeitlich unbegrenztes Widerspruchsrecht zuzubilligen sei.


Eine unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes liegt vor, wenn ein Mitgliedschaftsrecht an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft zivilrechtlich wirksam auf ein neues Mitglied der Personengesellschaft übergeht . Wirtschaftliche Gesichtspunkte spielen dabei keine Rolle. So steht es der Anwendung des [REF] auf der Tatbestandsebene nicht entgegen, wenn eine bloße Verlängerung der Beteiligungskette vorliegt, also ein Gesellschafter der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft seine Beteiligung an dieser auf eine 0-prozentige Tochtergesellschaft überträgt. Entscheidend ist vielmehr, dass diese Tochtergesellschaft zivilrechtlich selbst Gesellschafterin der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft wird .


Der Beitragsanspruch ist aber noch nicht entstanden, weil die Kosten für die Straßenoberflächenentwässerung bislang nicht feststellbar sind . Allerdings würde ihre Höhe feststehen, wenn diese Kosten verjährt wären. Dann stünde der Beklagten gegenüber den Verbandsgemeindewerken ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Würde die Beklagte diese Forderung dennoch begleichen, könnten diese Kosten nicht als notwendiger Ausbauaufwand anerkannt werden . Die Kosten, die die Beklagte den Verbandsgemeindewerken für die Herstellung bzw. Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung schuldet, sind indessen nicht verjährt .


Der Anspruch auf den einmaligen Beitrag entsteht nach [REF] , wenn die Bauarbeiten an der einzelnen Verkehrsanlage abgeschlossen sind und, sofern der einmalige Beitrag wie hier nach den tatsächlich entstandenen Investitionsaufwendungen ermittelt wird, der entstandene Aufwand feststellbar ist. An dieser Voraussetzung fehlt es hinsichtlich der gemäß § 0 Abs. 0 LStrG von der Beklagten zu tragenden Kosten für die Straßenoberflächenentwässerung der ausgebauten Verkehrsanlage. Zwar erfolgte unter dem [DATE] die Abrechnung der Verbandsgemeindewerke Puderbach gegenüber der Beklagten über die Investitionskostenbeteiligung der Ortsgemeinde für die Straßenoberflächenentwässerung, welche auf der Grundlage des Pauschalsatzes der Verbandsgemeindewerke von 0 €/m0 insgesamt mit 0 € für die H...straße und mit 0 € für die A... Straße festgesetzt wurde. Die dadurch der Beklagten als Straßenbaulastträgerin in Rechnung gestellten Kosten können die Verbandsgemeindewerke aber auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 LStrG nicht beanspruchen, so dass sie nicht als tatsächliche Investitionsaufwendungen bei der Beklagten angefallen sind . 0 Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LStrG hat sich der Träger der Straßenbaulast vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung mit dem Träger der Kanalisation an den Kosten der Herstellung, den laufenden Kosten und den Kosten einer Erneuerung der Kanalisation entsprechend den Mengen des Oberflächenwassers von der Fahrbahn zu beteiligen, wenn die Fahrbahnentwässerung in eine nicht straßeneigene Kanalisation erfolgt. Diese Beteiligung an den Kosten für die Herstellung oder für die Erneuerung der Kanalisation soll gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LStrG jeweils durch einen einmaligen Pauschalbetrag, die Beteiligung an den laufenden Kosten durch jährlich wiederkehrende Pauschalbeträge abgegolten werden. Die Ermittlung der für die Pauschalbeträge geltenden Richtwerte erfolgt durch den Träger der Kanalisation im Einvernehmen mit dem Träger der Straßenbaulast . Das der Bestimmung des § 0 Abs. 0 LStrG zugrunde liegende Regelungskonzept sieht danach drei Möglichkeiten der Beteiligung des Trägers der Straßenbaulast an den Herstellungskosten der Kanalisation vor, wenn die Fahrbahnentwässerung wie hier in eine nicht straßeneigene Kanalisation erfolgt.


Scheiden die TA Luft und die VDI Richtlinie 0 als Orientierungs und Entscheidungshilfe zur Ermittlung und Bewertung von Geruchsimmissionen aus, so ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine Sonderbeurteilung nach Maßgabe der GIRL zu erfolgen hat, die eine hinreichend verlässliche Prognose und Bewertung von Geruchsbelästigungen gewährleistet . Von dieser gestuften Verfahrensweise geht die GIRL in ihrer aktuellen Fassung vom [DATE] selbst aus .


Soweit in einigen früheren Entscheidungen des Bundessozialgerichts noch darauf abgestellt wurde, dass das familiäre Band zwischen dem Kind und seinen leiblichen Eltern gelöst sein muss, Kontakte lediglich wie Besuche bei fremden Kindern erscheinen müssen , folgt die Kammer dieser Einschätzung ausdrücklich nicht. Auch das Bundessozialgericht hat in späteren Entscheidungen ausdrücklich davon Abstand genommen Ein solches Erfordernis der vollständigen Lösung des Kindes zu seinen Eltern widerspricht zum einem dem Inhalt förmlicher Pflegeverhältnisse nach dem Jugendhilferecht, in denen grundsätzlich darauf geachtet wird, dass die Kinder soweit dies im Einzelfall möglich ist Kontakt zur Herkunftsfamilie halten. Zum anderen lässt sich die Notwendigkeit eines so weit gehenden Erfordernisses auch im Hinblick auf den Begriff des Obhuts und Pflegeverhältnisses nicht erkennen. Entscheidend ist nach Auffassung der Kammer, ob zwischen den leiblichen Eltern und dem Kind tatsächlich eine Eltern-Kind-Beziehung besteht, die es den leiblichen Eltern ermöglicht, auf die Erziehung und Entwicklung des Kindes entscheidend Einfluss zu nehmen. Geht es wie hier um die Pflege und Erziehung eines Säuglings und Kleinkindes, kommt es darauf an, ob in einem ausreichenden Umfang Kontakte zwischen den leiblichen Eltern und dem Kind bestehen, die eine solche Einflussnahme überhaupt ermöglichen . Weiterhin kommt es nach Auffassung der Kammer auch darauf an, ob die leiblichen Eltern aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse überhaupt in der Lage sind, wesentliche elterntypische erzieherische und betreuerische Impulse zu geben. Nicht ausschlaggebend ist nach Auffassung der Kammer, ob eine emotionale Bindung zwischen den leiblichen Eltern und dem Kind besteht oder sich diese bemüht haben, ihren elterlichen Pflichten nachzukommen. Zusammenfassend ist für die Kammer bei der Frage des Vorliegens eines Pflegeverhältnisses i.S.v. [REF] maßgebend, wer die Bezugsperson des Kindes, für das Kindererziehungszeiten i.S.v. [REF] angerechnet werden sollen, war . Nach Auffassung der Kammer verbietet sich daher eine pauschalierende Bewertung der Betreuungstätigkeit durch nahe Angehörige. Der vorliegende Fall zeigt wie auch die in der Rechtsprechung entschiedenen Fälle , dass der Übernahme der Betreuung durch die Großeltern oder anderen nahen Angehörigen oftmals sehr persönliche Schicksale zugrunde liegen. Es ist daher stets eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. Nur so kann den besonderen Umständen Rechnung getragen werden.b. [DATE]


Schließlich stellt auch der dem Beklagten gem. Ziff. XI. des Vertrages gestattete Getränkebezug der Marken V und M W bis zum [DATE] kein ausgleichendes Gegengewicht zu den Verpflichtungen des Beklagten dar. Denn die Gestattung ließ die Mindestbezugsverpflichtung und die übrigen vertraglichen Bestimmungen zum Bezug des Vertragsbieres unberührt. Im Ergebnis fallen die vertraglich zugesicherten Leistungen der Klägerin wirtschaftlich nicht ins Gewicht. Das dargestellte wirtschaftliche Ungleichgewicht indiziert zugleich das subjektive Element der Sittenwidrigkeit nach [REF] . Denn aus dem Vertragsschluss selbst und seiner Vorgeschichte wird deutlich, dass die Klägerin die schwächere Position des Beklagten bewusst ausgenutzt bzw. sich zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hat, dass sich der Beklagte nur unter dem Zwang der Verhältnisse auf den für ihn ungünstigen Vertrag eingelassen hat .


Das Bedürfnis nach finanzgerichtlichem Rechtsschutz im Wege der Verpflichtung der Finanzbehörde zur Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Abgabenschuldners besteht solange fort, bis das Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschossen oder aber den Eröffnungsantrag mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse rechtskräftig abgelehnt hat .


Eines Änderungsantrags des Schuldners bedarf es nicht, soweit die Änderung des Verwaltungsakts einen solchen nicht voraussetzt ; vgl. Fu, Rechtsschutz gegen Insolvenzanträge des Finanzamts, DStR [DATE] , 0, zu Schätzungsbescheiden; vgl. auch AG Hamburg Beschluss vom [DATE] 0a [REF] , ZInsO [DATE] , 0, ebenfalls zu Schätzungsbescheiden; a.A. Trossen, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Insolvenzanträge der Finanzbehörden, DStZ [DATE] , 0, ebenfalls zu Schätzungsbescheiden). Denn in diesem Fall trifft die Finanzbehörde eine Pflicht zu Änderung von Amts wegen. Auch auf eine vorläufige Steuerfestsetzung kann ein Insolvenzantrag nach obigen Maßgaben gestützt werden. Sie ist nicht notwendig mit einer zu großen Unsicherheit belastet .


Der Beschluss des BVerfG in BVerfGE 0, 0 führt auch nicht zu einer veränderten Beurteilung von Betrieben, die sich, wie derjenige der Klägerin, mit dem Zerkleinern von Gestein befassen. In dem Fall, der dem zitierten BVerfG-Beschluss zugrunde lag, zerkleinerte ein Unternehmen Altbeton und Altasphalt in die jeweils vom Auftraggeber gewünschte Größe. Diese betriebliche Tätigkeit hatte der Senat bereits in dem später vom BVerfG aufgehobenen Urteil vom [DATE] [REF] als dem Brechen und Mahlen von Kiesen und Sanden vergleichbar angesehen . An dieser Einordnung hat der Senat in dem nachfolgenden Urteil vom [DATE] [REF] festgehalten.


Nachteil ist allerdings nicht schon jede subjektive Empfindung, vielmehr bedarf es objektiver Anhaltspunkte, dass die veränderten Arbeitsbedingungen und das Arbeitsumfeld wirklich schlechter sind . Soweit das in Gestalt negativer Arbeitsbedingungen der Fall sein sollte, gilt nach den vorstehenden Ausführungen, dass weil keine Verschlechterung im objektiven Sinn eintrat auch keine Benachteiligung vorgekommen sein konnte. Auch in Gestalt vorenthaltener Vorteile kann die Umdisposition einzelner Arbeitsräume kaum als Nachteil gelten. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass im Laufe eines Arbeitslebens nie Raumänderungen eintreten. Ob allein die dann noch verbleibende Direktionsrechtsausübung als solche die ohne Arbeitnehmerverhalten ggf. ausgeblieben wäre schon einen Nachteil darstellt, oder nicht vielmehr als Sozial und rechtsadäquates Verhalten gelten muss und mithin unerheblich zu bleiben hat , bedarf keiner Entscheidung. Die Beklagte hatte jedenfalls nach klägerischer Kundgabe ohne Gewärtigung verschlimmerter Lagen keine alternative Abhilfemöglichkeit. Sie war aufgrund der eingliederungsmanagementgemäßen Vereinbarung gerade gehalten zu handeln und konnte aufgrund ihrer Fürsorgepflicht sogar von einer „Versetzungs“-Pflicht aufgrund schutzwürdigen Interesses des Klägers und ihr möglicher wie zumutbarer Veränderung ausgehen . Auch der Kläger hat wie dargelegt nichts dazu ausgeführt, wie die Konfliktlage anders als durch Raumänderung hätte behoben werden können.


Diese Grundsätze, die sich das erkennende Gericht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zur verdeckten Treuhand zu eigen macht, sind auch auf die Frage, ob ein verdecktes Treuhandverhältnis im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Berücksichtigung finden muss, zu übertragen und führen vorliegend dazu, dass der ab [DATE] angelegte Sparbetrag von 0 EUR ab [DATE] sogar in Höhe von 0 EUR zu als Vermögen berücksichtigen ist. [DATE]


Die Disziplinarkammer teilt nicht die Rechtsauffassung des Antragstellers, wonach allein der Vorwurf einer sexuellen Nötigung gerade nicht geeignet sei, den Achtungs und Vertrauensverlust hinsichtlich der Berufsgruppe der Polizeibeamten herbeizuführen. Zwar hat die disziplinarrechtliche Rechtsprechung hinsichtlich der disziplinarrechtlichen Bewertung des dem Beamten zur Last gelegten Strafdelikts der sexuellen Nötigung keine Regeleinstufung als sog. „Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen“ entwickelt. Die Variationsbreite, in der solche Dienstvergehen denkbar sind, ist zu groß, als dass sie einheitlichen Regeln unterliegen und in ihren Auswirkungen auf das Vertrauen gleichermaßen eingestuft werden können. Stets sind die besonderen Umstände des Einzelfalls maßgebend .


Die Lösung des immissionsschutzrechtlichen Nutzungskonflikts konnte auch nicht ausnahmsweise „im Wege der Nachsteuerung“ dem Baugenehmigungsverfahren überlassen bleiben . Denn bei vorausschauender Betrachtung erscheint der Konflikt dort nicht mehr sachgerecht lösbar . Insbesondere ist eine Nebenbestimmung des Inhalts, dass sichergestellt werden müsse, dass die für ein reines Wohngebiet geltenden Immissionsrichtwerte von tagsüber 0 dB und nachts 0 dB beim Betrieb des N.-Marktes und der Bäckerei-Filiale in der Umgebungsbebauung sicher eingehalten werden , ersichtlich ungeeignet. Denn zur Vermeidung regelmäßig zu erwartender Richtwertüberschreitungen wären Einschränkungen der üblichen Ladenöffnungszeiten erforderlich, deren Umsetzung nicht zuletzt vor dem Hintergrund der örtlichen Wettbewerbssituation bei realistischer Betrachtung nicht in Betracht kamen und mit der getroffenen Festsetzung eines Sondergebiets „Einkaufsmarkt für Nahversorgung“ mit einer zulässigen Verkaufsfläche bis zu 0 m0 in einer nicht anlagebezogenen Planung nicht ohne Weiteres vereinbar wären. 0