Hinsichtlich der Ermahnung wendet der Kläger ein, dass die Behörde für den Fall eines Wiederaufnahmeverfahrens verpflichtet sei, zuzuwarten, bis das Verfahren endgültig abgeschlossen ist. Dies gelte umso mehr, da es sich um einen Bußgeldbescheid aus dem Hause des Beklagten handele. Mit diesem Vorbringen setzt sich der Kläger schon nicht hinreichend mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Bindung an rechtskräftige Entscheidungen nach [REF] auseinander, vgl. [REF] . Darüber hinaus steht die Ansicht des Verwaltungsgerichts in Einklang mit der zu dieser Frage ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur. Der Betroffene muss den Bußgeldbescheid solange gegen sich gelten lassen, wie die Rechtskraft dieser Entscheidung nicht durch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens beseitigt wird.


Vor diesem Hintergrund kommt es auf die vom Verwaltungsgericht und dem Kläger thematisierte Überliegefrist in [REF] nicht an. Rechtskraft hinsichtlich der Ordnungswidrigkeiten vom [DATE] ist im Übrigen im [DATE] eingetreten, Eintragung in das Register ist am [DATE] bzw. am [DATE] erfolgt, also vor Eintritt der Tilgungsreife hinsichtlich der Tat vom [DATE] , so dass die Funktion der Überliegefrist die Ermöglichung einer Tilgungshemmung, wenn vor dem Eintritt der Tilgungsreife eine neue Tat begangen, diese aber erst nach dem Eintritt der Tilgungsreife, aber vor dem Ablauf der Überliegefrist, rechtskräftig geahndet bzw. in das Register eingetragen worden ist nicht zum Tragen kommt.


Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Norm zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist.


Der Klägerin legte Einspruch ein und machte geltend, der Erwerb des Anteils an dem Grundstück sei nach [REF] steuerfrei. Sie, die Klägerin, und ihre Schwester seien Miterben geworden und die Übertragung des zum Nachlass gehörenden Grundstücks sei zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erfolgt. Soweit der Beklagte im Verlauf des Einspruchsverfahrens auf das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] verwiesen habe, betreffe dieser Fall einen anderen Sachverhalt. In dem dort entschiedenen Fall habe zwischen der Erbauseinandersetzung mit Begründung von Bruchteilseigentum und dem grunderwerbsteuerauslösenden Erwerb von Miteigentumsanteilen ein Zeitraum von mehreren Jahren gelegen. Zudem sei die Bruchteilsgemeinschaft in das Grundbuch eingetragen worden. Im Streitfall liege mit der notariellen Urkunde vom [DATE] dagegen ein einheitliches Vertragswerk vor, welches eindeutig den Grundstückserwerb zur Teilung des Nachlasses zum Gegenstand gehabt habe. Die Begründung des Bruchteilseigentums sei hierfür lediglich ein notwendiger Zwischenschritt. Dabei sei es nie beabsichtigt gewesen, diese Bruchteile ins Grundbuch einzutragen. Bereits mit der Übertragung des Anteils gemäß § 0 der notariellen Urkunde sei die Bruchteilsgemeinschaft an dem Grundstück obsolet geworden.


Nach den gemachten Ausführungen spricht nach dem bisherigen Erkenntnisstand Überwiegendes dafür, dass die Antragsgegnerin die von der Planung betroffenen betrieblichen Belange der Antragstellerin im Zusammenhang mit der heranrückenden Wohnbebauung nicht ausreichend betrachtet und abgewogen hat. Dies kann bei Vollzug des auf dieser Abwägungsentscheidung basierenden Bebauungsplans Nr. 0 zu nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Beschränkungen ihrer Betriebsbetätigung führen, wie auch zur Beeinträchtigung bereits verdichteter betrieblicher Erweiterungsmöglichkeiten. Sollte die durch den Bebauungsplan ermöglichte Wohnbebauung bis zum Abschluss des Normenkontrollhauptsacheverfahrens weitgehend verwirklicht sein, würde der Antragstellerin der spätere Erfolg in jenem Verfahren möglicherweise nichts mehr nützen. Die Eigentümer genehmigter Bauvorhaben im Plangebiet könnten sich, sofern die Antragstellerin nicht jede einzelne Baugenehmigung mit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifen würde, auf die Legalisierungswirkung der Baugenehmigungen berufen . Hierauf muss sich die Antragstellerin entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch nicht verweisen lassen. Wenn eine Baugenehmigung bereits erteilt worden ist, ist Rechtsschutz dagegen nur noch im Wege des Widerspruchs und eines Antrags nach [REF] zu erlangen. Da der einstweilige Rechtsschutz gemäß [REF] einem anderen „Prüfprogramm“ folgt als derjenige nach [REF] und insbesondere nicht ohne Weiteres auch die Prüfung eventueller Abwägungsmängel des der Baugenehmigung zugrundeliegenden Bebauungsplans mit umfasst, würde die Antragstellerin nach Ergehen einer Baugenehmigung irreversible Einschränkungen ihres Rechtsschutzes erleiden. Nichts anderes gilt, soweit es vorliegend aufgrund von § 0 LBO der Erteilung einer Baugenehmigung nicht bedürfte, denn in diesem Fall wäre einstweiliger Rechtsschutz nur nach [REF] zu erlangen.


Entgegen der Auffassung des Antragstellers verstößt diese Regelung nicht gegen die Freiheit der Wissenschaft und Forschung gem. [REF] . Der Antragsteller trägt vor, dass der Verweis auf das Lesen und Exzerpieren des Archivmaterials unter Berufung auf die Obergrenze in Auftrag zu gebender Kopien auf die Anzahl von 0 eine unüberwindbare Barriere für die Freiheit der Wissenschaft und Forschung darstelle. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Wissenschaftsfreiheit schützt als Abwehrrecht die wissenschaftliche Betätigung gegen staatliche Eingriffe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält [REF] zugleich eine Wertentscheidung dahingehend, dass der Staat im Bereich des mit öffentlichen Mitteln eingerichteten und unterhaltenen Wissenschaftsbetriebs dafür zu sorgen hat, dass das Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet bleibt, wie dies unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist. . Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich bereits unmittelbar, dass die Wissenschaftsfreiheit dem wissenschaftlich Tätigen nicht das Recht gibt, jede ihm jeweils genehme organisatorische Unterstützung zu seiner Forschungstätigkeit zu verlangen. Er muss sich vielmehr auf andere zur Verfügung stehende Möglichkeiten verweisen lassen, solange diese nur geeignet sind, sein Forschungsvorhaben umzusetzen. Die Antragsgegnerin gewährt dem Antragsteller die Möglichkeit, die im Literaturarchiv vorhandenen Werke unbegrenzt einzusehen, sich Notizen zu machen und dabei den eigenen Laptop zu benutzen. Es wurde nicht substantiiert vorgetragen und es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Forschungsvorhaben des Antragstellers unter Nutzung dieser Möglichkeiten nicht bis Juli bzw. Ende [DATE] realisierbar sind. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die freie wissenschaftliche Betätigung des Antragstellers nicht von der Möglichkeit abhängt, Kopien anfertigen zu lassen.


Die Entscheidung des Landgerichts, die Beklagte zur Erteilung der Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses und nicht nur zu dessen Ergänzung zu verurteilen, begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Wegen der nicht nur geringfügigen Unvollständigkeiten und teilweise offensichtlich unterbliebenen eigenen Ermittlungstätigkeit des Streithelfers stellt das vorgelegte notarielle Nachlassverzeichnis vom [DATE] keine Erfüllung, auch keine Teilerfüllung, dar. Zu einer teilweisen Erfüllung ist die Beklagte nicht berechtigt . Die Entscheidung des BGH steht dem nicht entgegen. Im Unterschied zu dem vom BGH entschiedenen Fall, der eine Vollstreckungsgegenklage des zur Auskunftserteilung verurteilten Erben betraf, liegt vorliegend nicht nur eine offensichtliche Unvollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses in einem Punkt vor, hinsichtlich dessen die Unvollständigkeit auf einer verweigerten Mitwirkung der Erbin beruht, den Notar zur Einholung einer Auskunft bei einer Bank im Österreich zu ermächtigen. Vielmehr hat der Streithelfer in dem vorgelegten Nachlassverzeichnis vom [DATE] nicht deutlich gemacht, warum zu den unvollständigen Positionen genauere Angaben nicht möglich sind. Auch die Beklagte hat hierzu erstinstanzlich nicht näher vorgetragen, sondern sich nur darauf zurückgezogen, dass sie die geschuldete Auskunft vollständig erfüllt habe. Am Berufungsverfahren hat die Beklagte sich nicht beteiligt.


Er ist nach [REF] statthaft. § 0 Abs. 0 bis Abs. 0, Abs. 0 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-0 Niedersächsische Corona-Verordnung vom [DATE] , zuletzt geändert mit Wirkung vom [DATE] durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom [DATE] , ist eine im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift im Sinne des [REF] . Diese Norm lautet:


Zur Erreichung dieses Ziels dürfte die angefochtene Maßnahme geeignet , erforderlich und angemessen sein . Ebenso wie für die Eignung einer Maßnahme kommt dem Gesetz bzw. im Rahmen der Ermächtigung dem Verordnungsgeber für ihre Erforderlichkeit ein Beurteilungs und Prognosespielraum zu.


Der Normenkontrolleilantrag ist nach [REF] statthaft. Die Niedersächsische Corona-Verordnung ist eine im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift im Sinne des [REF] .


Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt im Hinblick auf Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot, dass der Gesetzgeber in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen hat und nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive überlassen darf. Dabei betrifft die Normierungspflicht nicht nur die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand überhaupt gesetzlich geregelt sein muss, sondern auch, wie weit diese Regelungen im Einzelnen zu gehen haben . Inwieweit es einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, hängt vom jeweiligen Sachbereich und der Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstands ab . Auch Gesetze, die zu Rechtsverordnungen und Satzungen ermächtigen, können den Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts genügen, die wesentlichen Entscheidungen müssen aber durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst erfolgen. Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage bei Delegation einer Entscheidung auf den Verordnungsgeber aus [REF] , wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden müssen, stellt insoweit eine notwendige Ergänzung und Konkretisierung des Gesetzesvorbehalts und des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung dar. [REF] führt als eine Ausprägung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts den staatlichen Eingriff durch die Exekutive nachvollziehbar auf eine parlamentarische Willensäußerung zurück. Eine Ermächtigung darf daher nicht so unbestimmt sein, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können . Die Ermächtigungsnorm muss in ihrem Wortlaut nicht so genau wie irgend möglich gefasst sein; sie hat von Verfassungs wegen nur hinreichend bestimmt zu sein. Dazu genügt es, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Entstehungsgeschichte der Norm. Welche Anforderungen an das Maß der erforderlichen Bestimmtheit im Einzelnen zu stellen sind, lässt sich daher nicht allgemein festlegen. Zum einen kommt es auf die Intensität der Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen an. Je schwerwiegender die grundrechtsrelevanten Auswirkungen für die von einer Rechtsverordnung potentiell Betroffenen sind, desto strengere Anforderungen gelten für das Maß der Bestimmtheit sowie für Inhalt und Zweck der erteilten Ermächtigung. Zum anderen hängen die Anforderungen an Inhalt, Zweck und Ausmaß der gesetzlichen Determinierung von der Eigenart des zu regelnden Sachverhalts ab, insbesondere davon, in welchem Umfang der zu regelnde Sachbereich einer genaueren begrifflichen Umschreibung überhaupt zugänglich ist. Dies kann es auch rechtfertigen, die nähere Ausgestaltung des zu regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber zu überlassen, der die Regelungen rascher und einfacher auf dem neuesten Stand zu halten vermag als der Gesetzgeber .


Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung macht es eine Belehrung daher nicht fehlerhaft, dass sie wie hier bezogen auf den Bescheid vom [DATE] im maßgeblichen Zeitpunkt ihrer Verwendung keinen Hinweis auf den durch [REF] in der damals geltenden Fassung i. V. m. der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen vom [DATE] eröffneten elektronischen Rechtsverkehr enthielt.


Der Antragsteller ist antragsbefugt im Sinne des [REF] , da er geltend machen kann, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die in [REF] angeordnete Schließung von Gastronomiebetrieben für den Publikumsverkehr und Besuche, ausgenommen der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Speisen zum Verzehr außerhalb der jeweiligen Einrichtung und mit Ausnahme von Gastronomiebetrieben in Heimen nach [REF] ) zur Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner, von Gastronomiebetrieben in Beherbergungsstätten und Hotels zur Versorgung der zulässig beherbergten Gäste, ist an die Betreiberinnen und Betreiber von Gastronomiebetrieben adressiert und lässt es möglich erscheinen, dass der Antragsteller in seinem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit nach [REF] verletzt ist . Eine darüberhinausgehende Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als einer nach [REF] geschützten Rechtsposition dürfte hingegen nicht vorliegen. Denn dieser Schutz erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern; die hier durch die verordnete Beschränkung betroffenen bloßen Umsatz und Gewinnchancen werden hingegen auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst .


Eine nahezu identische Übernahme ist gegeben, wenn nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse die Nachahmung nur geringfügige Abweichungen vom Original aufweist . Dabei kommt es darauf an, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen . Eine nachschaffende Übernahme liegt dagegen bereits vor, wenn die Nachahmung wiedererkennbare wesentliche Elemente des Originals aufweist und sich nicht deutlich davon absetzt. Geringfügige Abweichungen vom Original sind unerheblich, solange das Original als Vorbild erkennbar bleibt .


Der die Aufhebung oder Verlegung fordernde Verfahrensbeteiligte muss den Grund für seine Verhinderung angegeben und hinreichend substantiieren, damit das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs bzw. Reiseunfähigkeit besteht.


Die Erhebung der Kostenbeiträge erfolgte ursprünglich auf Grundlage der Satzung des Beklagten über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege vom [DATE] , deren Nichtigkeit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Berufungszulassungsbeschluss vom [DATE] feststellte. Daraufhin erließ der Beklagte unter dem [DATE] eine neue Satzung. Auch hinsichtlich dieser Satzung stellte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] fest, dass diese nichtig ist . Der Beklagte erließ unter dem [DATE] wiederum eine neue Satzung, deren Rechtmäßigkeit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] feststellte . Die Satzung trat rückwirkend zum [DATE] in Kraft.


In allen anderen Fällen können Verzugszinsen bei öffentlich-rechtlichen Geldforderungen zudem nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage gefordert werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. In Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung über die Zahlung von Verzugszinsen .


Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungsrechtlich jedoch unbedenklich, wenn diese Norm dahingehend ausgelegt wird, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigt, und dass die Sachdarstellung in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für ihre Unrichtigkeit wiederzugeben hat, wodurch das Oberlandesgericht in die Lage versetzt werden soll, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen . Es verstößt insofern nicht gegen [REF] , wenn von einem Antragsteller im Rahmen des [REF] verlangt wird, dass er den für strafbar erachteten Sachverhalt in sich geschlossen so darstellt, dass dieser als wahr unterstellt die Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Beschuldigten rechtfertigen würde .


Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß [REF] ist im vorliegenden Fall im ausreichenden Maße schriftlich begründet. Maßgebend ist, dass der Antragsgegner mit seiner Begründung in hinreichender Weise zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Anordnung des Sofortvollzugs wegen der besonderen Situation im Einzelfall für unverzichtbar hält. Im Tierschutzrecht ist in Bezug auf eine Veräußerungsanordnung als Begründung des Sofortvollzugs in der Regel ausreichend, wenn bei einem Zuwarten bis zur Bestandskraft die Unterbringungs und Pflegekosten den zu erwartenden Erlös deutlich übersteigen würden . Der Antragsgegner hat im Bescheid konkret ausgeführt, dass die Kosten der gegenwärtigen pfleglichen Unterbringung der Pferde den Erlös für die fortgenommenen Tiere deutlich übersteigen würden und das Interesse an einer Begrenzung der durch die anderweitige pflegliche Unterbringung der Pferde entstehenden Kosten und das damit verbundene öffentliche Interesse an der sofortigen Veräußerung der Tiere Vorrang vor den Individualinteressen der Antragstellerin habe. Im streitgegenständlichen Bescheid ist weiter darauf hingewiesen, dass die Maßnahme erforderlich sei, um den Tieren eine Verbesserung ihrer Situation hin zur artgerechten Haltung und Versorgung zu ermöglichen. Dabei hat der Antragsgegner auch die individuellen Interessen der Antragstellerin hinreichend in seine Abwägung mit einbezogen. Infolgedessen ist der Forderung, die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe für die Anordnung des Sofortvollzugs anzugeben, auch mit Blick darauf, dass die hier zur Begründung des Verwaltungsakts angestellten Erwägungen zugleich für die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, Rechnung getragen. Die weitere Frage, ob die vom Antragsgegner angeführte Begründung die Anordnung des Sofortvollzugs in der Sache trägt, ist eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit und damit des materiellen Rechts .


Ebenso Sächs. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] .PL , juris, Rn. 0; Hess. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] .PV , juris, Rn. 0; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.; Fischer/Goeres/Gronimus, GKöD, L [REF] Rn. 0.


Die Beschwerden sind zunächst zulässig. Sie sind insbesondere fristgerecht eingelegt, [REF] . Weiterhin ist allein durch die Antragsteller und Beschwerdeführer zu 0) und 0), die zusammen knapp 0 Aktien hielten, der gemäß [REF] erforderliche Beschwerdewert von € 0 erreicht, wobei die Beschwer aller Beschwerdeführer zusammenzurechnen ist, da sich die Beschwerden gegen dieselbe Entscheidung richten und dasselbe Rechtsschutzziel verfolgen . Ein anderes Rechtsschutzziel verfolgt zwar die Beschwerde der Antragsgegnerin. Da sich der durch das Landgericht zugesprochene Erhöhungsbetrag aber auf insgesamt € 0 beläuft, ist auch insofern die Beschwerdesumme unzweifelhaft erreicht.


Die Ertragswertmethode ist in Literatur und Praxis allgemein anerkannt und verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenngleich ihre Anwendung nicht zwingend geboten ist , ZIP [DATE] , 0 ff.; Großfeld, a.a.O., Rn. 0). Anhaltspunkte dafür, dass sie im konkreten Fall nicht geeignet ist, den wahren Wert des Unternehmens abzubilden bestehen vorliegend nicht und werden seitens der Beschwerdeführer auch nicht konkret vorgetragen.


stellte sich im vorliegenden Verfahren bereits nicht, weil Anhaltspunkte für eine solche vom Regelfall abweichende Konstellation wie unter 0. ausgeführt gerade nicht zu erkennen sind. Im Übrigen zeigt die Klägerin nicht auf, warum insoweit über das bisher in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung Ausgeführte hinaus neuerlicher grundsätzlicher Klärungsbedarf bestünde. Mit diesen Entscheidungen setzt sich die Klägerin vielmehr nicht weiter auseinander.


Insbesondere mussten die von den anderen Versorgungsträgern ersparten Aufwendungen nicht in vollem Umfang aufwandsmindernd berücksichtigt werden . Werden Baumaßnahmen von Kostenträgern aus verschiedenen Aufgabenbereichen derart miteinander verbunden, dass dadurch Kosten eingespart werden, die bei einer getrennten Durchführung der unterschiedlichen Maßnahmen anfallen würden, so darf diese Ersparnis nicht nur einem der beteiligten Maßnahmeträger zugutekommen , Kommunalabgabenrecht, Stand 0/ [DATE] , § 0 Rn. 0). Vielmehr ist − sofern sich nicht ausnahmsweise eine andere Aufteilung aufdrängt − grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der ersparte Betrag im Fall, dass zwei Baumaßnahmen betroffen sind, den beiden Trägern jeweils zur Hälfte gutgeschrieben wird . Da es sich um fiktive Kosten handelt, die nur annähernd errechnet werden können, ist die Kostenersparnis durch Schätzung zu ermitteln .


Der Kläger hat zwar eine Anfechtungsklage erhoben. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich vorliegend um einen Verwaltungsakt i.S.d. [REF] handelt. Insoweit dürfte fraglich sein, ob der hier in Rede stehende auf die [REF] über das Führen von Sportbooten gestützte Widerruf der klägerischen Bestellung zum Vorsitzenden des Prüfungszentrums Stuttgart und Ausland eine Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts darstellt oder das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten rein privatrechtlicher Natur ist. Hierbei handelt es sich aber um eine Frage, die allein im Rahmen der Begründetheit der Klage von Bedeutung ist. Denn eine Maßnahme, mit der eine Behörde unter Berufung auf ihre öffentlich-rechtlichen Befugnisse einen Einzelfall hoheitlich regelt, ist ein Verwaltungsakt, auch wenn sich die geltend gemachte Befugnis nicht aus öffentlichem Recht, sondern aus Privatrecht herleitet.


Schließlich erstreckt sich die Zuständigkeit des Beklagten hinsichtlich der streitgegenständlichen Entlassung auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke. Das Merkmal der sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckenden Zuständigkeit des [REF] ist dahingehend zu verstehen, dass die Behörde für einen Bereich zuständig sein muss, der mehr als nur einen Verwaltungsgerichtsbezirk umfasst.


Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom [DATE] trat [REF] am [DATE] in Kraft. Die Vertretung mehrerer Nebenkläger soll gebündelt werden können. Dabei baut die Neuregelung nach den Gesetzesmaterialen auf der bestehenden Rechtsprechung auf, dass eine Mehrfachvertretung von Verletzten gerade bei mehreren Hinterbliebenen eines getöteten Tatopfers in Betracht kommen kann . [DATE]


Diese Feststellungen des Gutachters Dr. G. , die der Gutachter durch weitere Stellungnahmen vom [DATE] , [DATE] und [DATE] ergänzt hat, sind geeignet, dem Senat die zur Beurteilung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. Sie weisen keine auch für den Nichtsachkundigen erkennbaren Mängel auf. Die Ausführungen des Gutachters sind insbesondere in sich schlüssig und widerspruchsfrei, beruhen auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft hier in Gestalt der Konsensempfehlungen , gehen von zutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus und geben keinen Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters.


Das Regierungspräsidium hat die Anordnung des Sofortvollzugs in einer den Anforderungen des [REF] genügenden Weise begründet. Das formale Erfordernis einer schriftlichen Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung verlangt eine auf die Umstände des konkreten Falles bezogene Darlegung des besonderen Interesses gerade an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts. Insbesondere muss die Vollziehbarkeitsanordnung erkennen lassen, dass sich die Behörde des rechtlichen Ausnahmecharakters der Anordnung bewusst ist . Dies ist vorliegend der Fall. Den Ausführungen des Regierungspräsidiums, dass die Anordnung des Sofortvollzugs geboten sei, weil sich das Verfahren bei Ausschöpfung eventueller Rechtsmittel über das Haftende hinaus erstrecken könne und angesichts des bisher seitens des Antragstellers gezeigten Verhaltens ohne Anordnung des Sofortvollzugs die mit der Verlustfeststellung bezweckte Verhinderung schwerer Rechtsverletzungen vereitelt würde, lässt sich hinreichend deutlich entnehmen, dass diesem der rechtliche Ausnahmecharakter der Anordnung des Sofortvollzugs bewusst war und bezieht sich auch auf den konkreten Einzelfall. Ob diese Argumente inhaltlich zutreffend sind, ist keine Frage der formellen Rechtmäßigkeit . 0


Nach Aktenlage gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller sich seit seiner Geburt zu irgendeinem Zeitpunkt unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufgehalten haben könnte. Auch dürfte es nicht darauf ankommen, dass Kroatien erst seit dem [DATE] Mitgliedstaat der Europäischen Union ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union geht ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich ein Recht auf Daueraufenthalt auch aus Aufenthaltszeiten eines Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ergeben kann, bevor der Drittstaat der Europäischen Union beigetreten ist, sofern der Betroffene nachweisen kann, dass diese im Einklang mit den Voraussetzungen des [REF] /EG zurückgelegt wurden . Es dürfte einiges dafür sprechen, dass dies auch hinsichtlich der Berechnung der Zehnjahresfrist des [REF] /EU gilt . Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller sich seit seiner Geburt nicht im Einklang mit den Voraussetzungen des Unionsrechts in der Bundesrepublik aufgehalten hätte, bestehen nach Aktenlage nicht. 0


Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Den Streitwert setzt die Kammer nach [REF] auf 0 EUR fest. Dies entspricht dem Streitwert der Hauptsache . Eine Halbierung des Streitwerts kommt im Hinblick auf den langjährigen legalen Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik nicht in Betracht.


Wie der Gesetzgeber durch die Unterscheidung der Absätze 0 und 0 des [REF] verdeutlicht hat, reicht es für die Versagung der Genehmigung eines privilegierten Vorhabens wie jenes des Klägers nicht aus, dass es einen der in Absatz 0 genannten oder vergleichbare öffentlichen Belange lediglich beeinträchtigt. Ein derartiger Belang muss dem Vorhaben vielmehr „entgegenstehen“. Das ist nur dann der Fall, wenn eine die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierende nachvollziehende Abwägung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass der öffentliche Belang auch die Privilegierung „überwiegt“, obgleich deren gesteigertem Durchsetzungsvermögen gebührend Rechnung getragen wird . Das kann beim Vorhaben des Klägers nicht angenommen werden. [DATE]


Die formale Anhörung des Ausländers nach [REF] ist ein Kernstück des Asylverfahrens und beruht auf unionsrechtlichen Verfahrensgarantien . Ein unentschuldigtes Nichterscheinen zur Anhörung kann dazu führen, dass ein späteres Vorbringen des Ausländers unberücksichtigt bleibt , sowie zu einer Entscheidung des BAMF über den Asylantrag nach Aktenlage, wobei auch die Nichtmitwirkung des Ausländers zu berücksichtigen ist . Es kann sogar wegen Nichtbetreibens zu einer Verfahrenseinstellung nach [REF] führen .


Die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während des anhängigen Verwaltungs und auch Gerichtsverfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels hat dann in einem Verfahren nach [REF] zu erfolgen, wenn der Antrag auf Erteilung dieses Titels zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach [REF] geführt hat und diese durch die Verbescheidung des Antrags wieder erloschen ist . Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Antragstellerin war im Besitz einer bis [DATE] gültigen Aufenthaltserlaubnis und hat vor deren Ablauf, am [DATE] , deren Verlängerung beantragt. Dies hat die Fiktionswirkung des [REF] ausgelöst, die mit der Entscheidung der Antragsgegnerin in der angegriffenen Verfügung vom [DATE] erloschen ist. [DATE]


Die Antragstellerin verfügt auch über das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Dem steht nicht entgegen, dass sie während des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes am [DATE] nach Serbien abgeschoben worden ist. Dies gilt zumindest solange, wie über die Ablehnung der begehrten Aufenthaltserlaubnis und die damit verbundene Abschiebungsandrohung nicht unanfechtbar entschieden ist . Denn die Antragstellerin kann auf diesem Wege grundsätzlich auch die Rückgängigmachung des Vollzugs der Abschiebung durch Aufhebung der Vollziehung der streitgegenständlichen Abschiebungsandrohung erreichen, ohne dass ihr in diesem Fall die Sperrwirkung der Abschiebung entgegengehalten werden kann . Es wäre mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren, wenn das vorläufige Bleiberecht der Antragstellerin, das mit dem streitgegenständlichen Rechtsschutzverfahren gesichert werden soll, allein deshalb erloschen sein sollte, weil die Abschiebung tatsächlich durchgeführt wurde, bevor effektiver Rechtsschutz gewährt werden konnte . Dies gilt umso mehr, wenn wie hier viel dafür spricht, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Vorliegend hätte die Abschiebung der Antragstellerin voraussichtlich nicht fortgesetzt werden dürfen, nachdem das Verwaltungsgericht mit „Hängebeschluss“ vom [DATE] vorübergehend die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den streitgegenständlichen Bescheid der Antragsgegnerin angeordnet hatte. Der Beschluss ist der Antragsgegnerin um [DATE] Uhr und dem Regierungspräsidium Karlsruhe als der für die Durchführung der Abschiebung zuständigen Behörde um [DATE] Uhr per Fax übermittelt worden. Zu diesem Zeitpunkt dürfte die Abschiebung der Antragstellerin noch nicht beendet gewesen sein. Von der Beendigung einer Luftabschiebung kann vor der Landung des Flugzeugs am Zielflughafen nicht ausgegangen werden . Vorliegend sollte das Flugzeug nach Aktenlage planmäßig erst um [DATE] Uhr und damit eine Stunde nach Bekanntgabe des der Abschiebung entgegenstehenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts landen. Ob für eine erneute Einreise der Antragstellerin eventuell ein Visum erforderlich ist, führt für sich allein nicht zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses . Im Übrigen sieht [REF] vor, dass dem Ausländer vor Ablauf einer etwaigen Sperrwirkung nach [REF] eine Betretenserlaubnis nach [REF] erteilt werden kann . [DATE]


Zunächst ist eine Anfechtungsklage statthaft, da es sich bei der Wohnsitzauflage um eine Nebenbestimmung im Sinne des [REF] in Form einer Auflage handelt . Solche Auflagen sind mit der Anfechtungsklage anzugreifen .


Darüber hinaus fehlt es vorliegend auch an fehlerfreien eigenen Ermessenserwägungen des Beklagten. Der Beklagte hat die individuellen Besonderheiten bei der Klägerin nicht gewürdigt und dabei verkannt, dass er nicht in jedem Fall an die Verwaltungsvorschriften gebunden ist und in atypischen Ausnahmefällen von ihnen abrücken kann. Schließlich geht die Ermessensbindung wie oben bereits festgestellt nicht so weit, dass wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalles nicht mehr Rechnung getragen werden könnte. Das Erfordernis einer individuellen Ermessenentscheidung gebietet es deshalb, die der Behörde bekannten oder erkennbaren Belange des Ausländers bei der Entscheidung über die Streichung der Auflage zu berücksichtigen . Der Beklagte überprüft nicht, ob ein solcher, atypischer Ausnahmefall gegeben ist. Der schlichte Verweis darauf, dass die verweigerte Zustimmung rechtmäßig sei, ersetzt eine solche Prüfung nicht.


Auch in diesem Fall, in dem der Bescheid des Beklagten sich lediglich für die Vergangenheit, aber nicht für die Zukunft erledigt hätte, bestünden aber im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Denn das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats im Hinblick auf das Verpflichtungsbegehren der Klägerin zutreffend ausgeführt, dass ihr Anspruch auf Betreuung gemäß [REF] durch die von ihr seit dem [DATE] in Anspruch genommene Betreuung in der von ihr gewünschten Kita „D.“ in der Zeit von 0:0 bis 0:0 Uhr und die ergänzende Betreuung in Kindertagespflege von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr jedenfalls erfüllt ist. Insoweit wird auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen, wobei der Senat auch im vorliegenden Verfahren dahinstehen lässt, ob eine Betreuung im Umfang von 0 0⁄0 Stunden und unabhängig von der Dauer ein Wechsel der Betreuungsstelle sich überhaupt mit den sozial-emotionalen Bedürfnissen eines Kindes im Alter der Klägerin vereinbaren lässt . Das Verwaltungsgericht hat insbesondere zu Recht darauf hingewiesen, dass § 0 KiTaG hier entgegen der Auffassung der Klägerin nicht einschlägig ist. Soweit § 0 Abs. 0 Satz 0 KiTaG regelt, dass jedes Kind nach Maßgabe des [REF] einen Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens hat, betrifft dies den Anspruch der über 0-jährigen Kinder nach [REF] . Denn nach der Begriffsdefinition in § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) KiTaG werden lediglich Kinder von der Vollendung des 0. Lebensjahres bis zur Einschulung in “Kindergärten“ betreut. Kindertagesstätten, die der Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres dienen, heißen nach der gesetzlichen Definition des § 0 Abs. 0 Nr. 0 a) KiTaG “Krippen“. § 0 KiTaG, der ausschließlich den Anspruch auf einen Kindergartenplatz behandelt, bezieht sich daher nicht auf Kinder die wie die Klägerin einen Anspruch nach § 0 Abs. 0 KiTaG haben.


Dabei muss der Senat hier letztlich insgesamt zu dem abstrakten Ansatz der Vergabekammer zur Abgrenzung von Eignungs und Zuschlagskriterien und dessen Vereinbarkeit mit der herkömmlichen Rechtsprechung der Vergabesenate nicht Stellung beziehen. Richtig und dem Antragsteller im Ausgangspunkt zuzugeben ist jedenfalls, dass sich die Abgrenzung von Eignungs und Zuschlagskriterien nach wohl einhelliger Auffassung in der vergaberechtlichen Rechtsprechung nach dem jeweiligen Schwerpunkt richtet. Es ist also entscheidend, ob die betreffenden Kriterien schwerpunktmäßig „im Wesentlichen“ mit der Beurteilung der Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots zusammenhängen . Die Prüfung der Eignung dient dabei dazu, diejenigen Bieter zu ermitteln, die zur Erbringung der konkret nachgefragten Leistung nach Fachkunde und Leistungsfähigkeit generell in Betracht kommen, und die unzureichend qualifizierten Bieter auszusondern. Sie dient nicht der Ermittlung qualitativer Unterschiede zwischen den einzelnen Bewerbern. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung bezieht sich dagegen nicht auf die konkurrierenden Unternehmen, sondern auf ihre Angebote . Wenn für die Bewertung der Leistung Maßstäbe aufgestellt werden, die nur zum Ausdruck bringen, wie sich die Eignung des Bieters auf dessen Leistungen auswirkt, handelt es sich nicht um Zuschlags-, sondern um Eignungskriterien. Wenn sie überwiegend schwerpunktmäßig ein Mehr oder Weniger an persönlicher Eignung des Bieters auf dessen Leistungen beziehen, sind sie unzulässig, weil es nach herkömmlichem Verständnis mit dem System der Wertungsvorschriften nicht zu vereinbaren ist, unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern bei der Entscheidung über den Zuschlag zu berücksichtigen . Andererseits wird die persönliche Qualifikation also die „Eignung“ eines Bieters regelmäßig auch Einfluss auf die Qualität seiner Leistungen haben. Das kann aber nicht zur Folge haben, dass als Zuschlagskriterium nur der niedrigste Preis, nicht aber qualitative Gesichtspunkte in Betracht kämen. Auch ein „geeigneter“ Bieter kann schlechte oder gar völlig ungeeignete Leistungen anbieten. Solche Angebote sind, wenn sie nicht von vornherein bereits in der ersten Wertungsstufe auszuschließen sind, nach den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien zu bewerten. Maßgeblich muss sein, ob sich die Qualitätsmerkmale, die zu Zuschlagskriterien gemacht werden, im Wesentlichen aus den im Rahmen der Eignungsprüfung getroffenen Feststellungen zu Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters ergeben oder ob für sie unabhängig davon ein Wertungsspielraum verbleibt, der den jeweiligen Leistungen unterschiedliche Qualität zumessen kann .


Die Klägerin hat hinsichtlich der von dem Beklagten geleisteten Zahlung in Höhe von 0 Euro keinen Anspruch auf Erstattung von Verzugszinsen für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] . Für die Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen können Verzugszinsen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage verlangt werden . An einer solchen Rechtsgrundlage, die die Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verzugsregelungen normieren würde, fehlt es hier. § 0 Abs. 0 Satz 0 RBStV verweist insoweit lediglich auf die Vorschriften über die Verjährung nach §§ 0 ff. BGB. IV.


Das Institut der Richterablehnung und das Institut des Ausgeschlossenseins eines Richters in §§ 0 ff. ZPO dienen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts demselben Ziel: Die Richterbank freizuhalten von Richtern, die dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt und den daran Beteiligten nicht mit der erforderlichen Distanz des unbeteiligten und deshalb am Ausgangsverfahren uninteressierten "Dritten" gegenüberstehen . Für die Beurteilung gelten die gleichen Maßstäbe wie für die Prüfung der Befangenheit . Maßgebend ist, ob vom Standpunkt des betreffenden Beteiligten aus genügende objektive Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Betrachters geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu begründen . Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; vielmehr genügt der "böse Schein" . Ausreichend ist, wenn die aufgezeigten Umstände geeignet sind, einem Beteiligten Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben . Diese Voraussetzungen sind erfüllt.


Die Berufungskammer nimmt zugunsten der Beklagten an, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für eine sog. korrigierende Rückgruppierung vorliegen. Davon ist auszugehen, wenn der Arbeitgeber bei einer unveränderten Aufgaben und Tätigkeitszuweisung des Arbeitnehmers annehmen kann, seine im Zeitpunkt der Ersteingruppierung vorgenommene Eingruppierungsentscheidung sei fehlerhaft zu hoch gewesen. Eine solche fehlerhafte Eingruppierung kann der Arbeitgeber grundsätzlich korrigieren .


Der Unterlassungstenor musste nicht angepasst werden , auch wenn der Senat anders als das Landgericht von einer bloßen Störerhaftung ausgeht. Denn die Besonderheit der Störerhaftung, namentlich der Umstand, dass sie eine Verletzung von Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungs oder Überwachungspflichten voraussetzt, muss nicht im Unterlassungsantrag und einem darauf beruhenden Verbotsausspruch zum Ausdruck kommen. Es reicht aus, dass dies aus der Klagebegründung und, soweit das Gericht das Verbot auf die Störerhaftung stützt, aus den Entscheidungsgründen folgt, die zur Auslegung des Verbotstenors heranzuziehen sind .


Soweit der Beklagte auf der Grundlage dieser Tatsachen eine Wiederholungsgefahr prognostiziert, ist dies nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Das gegen den Kläger geführte Strafverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern insoweit wurde der hinreichende Tatverdacht durch die mit Zustimmung des Klägers erfolgte Einstellung nach [REF] nicht ausgeräumt bietet nach Art und Schwere hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, er werde voraussichtlich auch in Zukunft einschlägig in Erscheinung treten. Das Gericht teilt die Auffassung des Beklagten, dass derartige Sexualdelikte regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt sind, weswegen bereits bei der einmaligen Begehung die Gefahr der Wiederholung gegeben sein kann. Vorliegend kommt hinzu, dass der Kläger bereits mehrere Sexualdelikte verwirklicht hat bzw. der Begehung hinreichend verdächtig ist, nämlich einerseits des Besitzes kinderpornographischer Schriften, andererseits des Missbrauchs von Kindern durch Verschicken von Penisbildern an ein 0jähriges Mädchen, mit dem er auf Instagram gechattet hat . Der durch die Verfahrenseinstellung nach [REF] nicht ausgeräumte Tatverdacht bildet eine hinreichend tragfähige Grundlage für die vom Beklagten getroffene Prognose. Die in der mündlichen Verhandlung vom Kläger vorgelegten Atteste und Bescheinigungen rechtfertigen keine abweichende Beurteilung der Wiederholungsgefahr. Es ist bereits nicht erkennbar, dass die pädophilen Neigungen des Klägers Gegenstand der Behandlung bzw. Therapie sind, geschweige denn, dass insoweit ein Therapieerfolg eingetreten wäre, der die Wiederholungsgefahr ausschließen oder jedenfalls verringern würde. Allein der Umstand, dass der Kläger zwischenzeitlich nicht erneut auffällig geworden ist, lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. [DATE]


Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Adressfeld des Widerspruchsschreibens, das nur den Kläger bezeichnet. Es reicht indes aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann . Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern allein wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den Verwaltungsakt unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste .


Beim Werkvertrag schuldet der Auftragnehmer im Rahmen der getroffenen Vereinbarung ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk, das insbesondere eine ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit oder zugesicherte Eigenschaft aufweisen muss . Erreicht die Leistung die vereinbarte Beschaffenheit oder Eigenschaft nicht, ist sie mangelhaft und löst Gewährleistungsansprüche aus, die dem nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 Abs. 0 AHB nicht versicherten vertraglichen Erfüllungsbereich zuzuordnen sind . Schuldet der Werkunternehmer die Herstellung eines ganzen Gebäudes, so sind alle weiteren Mängel, die infolge eines Anfangsmangels am Gebäude entstehen, „Weiterfressermängel“ in diesem Sinne, die im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs zu beseitigen sind . Unterfielen die dabei entstehenden Kosten dem Ausschlusstatbestand der „Mängelbeseitigung“, würde dies für den Versicherungsvertrag mit einem Generalunternehmer bedeuten, dass die durch die Mangelnebenkostenklausel bezweckte Erweiterung des Versicherungsschutzes weitgehend leerliefe, weil Schäden regelmäßig nur in dessen Leistungsbereich entstehen . Der Generalunternehmer darf deshalb den Ausschluss in Satz 0 der Klausel Z. [DATE] mit der einschränkenden Formulierung „des Mangels...selbst“ dahingehend verstehen, dass der Versicherungsschutz nicht die Erfüllung zur Beseitigung der von ihm gesetzten Mangelursache umfasst, sich aber auf Mängel erstreckt, die an im Abnahmezeitpunkt als der maßgeblichen Zäsur zwischen Erfüllungsstadium und Gewährleistungsphase mangelfreien Gewerken entstehen. Aus Sicht eines verständigen Versicherungsnehmers, der Generalunternehmer ist, tritt die Zusammenfassung der Gewerke in einem Werkvertrag jedenfalls in den Hintergrund, wenn zwischen diesen Gewerken bei natürlicher Lebensanschauung unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung ein funktionaler Zusammenhang nicht geben ist . 0


Die Veranstaltung der Kläger sei als eine „gemeinschaftliche Protest und Ruhezone“ von [REF] und [REF] geschützt. Protestcamps hätten sich seit Jahren als eigenständige Protestform entwickelt. Als kollektive Meinungskundgabe genössen sie den Schutz des [REF] in Form einer Dauerversammlung. Das habe auch das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht. Mehrtägige Proteste zu einem Geschehen wie dem G0-Gipfel benötigen eine Infrastruktur in Form von Schlafzelten, Versorgungsmöglichkeiten mit Essen und Trinken, Toiletten, Waschgelegenheiten und einem Sanitätszelt ähnlich wie die Infrastruktur bei einem Festival. Die Flächen im Altonaer Stadtpark seien für den Aufbau einer solchen Infrastruktur geeignet gewesen. Das gleiche gelte für die Fläche am Vorhornweg, die als „Spielfläche“ gewidmet sei und auch für Pfadfindercamps genutzt werde. Es könne von Protestteilnehmern nicht erwartet werden, sich auswärts, etwa in einem zwei Kilometer entfernten Supermarkt, zu versorgen oder sich für die Ruhezeiten eine abgelegene Unterbringung zu suchen. Hotels und Hostels seien schon langfristig ausgebucht und für viele Demonstrierende unbezahlbar gewesen. Freie kostengünstige Quartiere habe es nicht gegeben. Auch ein reines Schlafcamp sei von der Versammlungsfreiheit erfasst. X0 sei keine treibende Kraft bei der Camp-Organisation gewesen. Zelte mit Symbolgehalt seien nicht nur Zelte, die von der Beklagten Behörde für Inneres und Sport als „Lampedusa-Zelte“ bezeichnet worden sind. Die Beklagte habe sich nicht versammlungsfreundlich verhalten. Sie sei zum frühzeitigen Angebot einer alternativen Veranstaltungsfläche verpflichtet gewesen. Stattdessen haben sie die Kooperation verweigert. Es habe kein frühzeitiges rechtliches Gehör gegeben. Die Beklagte habe die Verfahrensabläufe verzögert und damit den Klägern den effektiven Rechtsschutz verwehrt. Es fehle zudem an einer Rechtsgrundlage für die Eingriffe durch die Beklagte. Eine nach § 0 Abs. 0 VersG erforderliche unmittelbare Gefahr habe nicht vorgelegen. Die erfolgte Einigung im Rahmen der Kooperationen habe nicht zu einem Verzicht auf die Rechte der Kläger geführt. Versammlungen genössen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Vorfeldschutz. Die Versagung der Erlaubnis nach dem Grünanlagenrecht sei ermessensfehlerhaft, weil die Behörde für Inneres und Sport das Bezirksamt Altona im Vorfeld des G0-Gipfels dazu aufgefordert habe, keine positiven Bescheide zu erlassen. Die verdeckten Ermittlungen durch Sicherheitskräfte im Camp seien rechtswidrig gewesen.


Dies gilt für die vollständige Schließung von Betrieben mit Blick auf die Grundrechte aus [REF] es nicht zuletzt deshalb in besonderem Maße, weil sie mit zunehmender Schließungsdauer für den Betrieb existenzbedrohende Ausmaße erreichen kann. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Schließungen massive Eingriffe in die Berufsfreiheit darstellen, bedarf eine Ungleichbehandlung im Sinne eines „Alles oder Nichts“ einer besonderen Rechtfertigung.


Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand des Klägers, die Verletzung seiner steuerrechtlichen Verpflichtungen könne ihm auch deshalb nicht vorgehalten werden, weil das Finanzamt eine Forderung in Höhe von fast 0 Euro gepfändet, aber nicht beim Drittschuldner eingetrieben habe. Für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit kommt es nicht darauf an, ob die Finanzbehörde ihre zwangsvollstreckungsrechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung des Steueranspruchs effektiv genutzt hat. Das Verfahren dient nicht der Befriedigung der Gläubigerinteressen der Finanzbehörde. Vielmehr ist es ausschließlich Ziel dieses Verfahrens, Gewerbetreibende vom Wirtschaftsverkehr fernzuhalten, die wegen der Besorgnis einer nicht ordnungsgemäßen Gewerbeausübung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Zur ordnungsgemäßen Gewerbeausübung, die die Voraussetzung für die Annahme gewerberechtlicher Zuverlässigkeit ist, gehört es, öffentlich-rechtlichen Zahlungs und Erklärungspflichten ‒ von sich aus ‒ rechtzeitig nachzukommen und es nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen ankommen zu lassen.


Übersetzungsfehler müssen aber grundsätzlich schon in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht gerügt werden, ansonsten verliert der Asylsuchende sein Rügerecht, da auf die Zuziehung eines Dolmetschers verzichtet werden kann . Das Unterlassen einer solchen Rüge gemäß [REF] ist aber dann entbehrlich, wenn dem Asylkläger der gerügte Übersetzungsmangel in der mündlichen Verhandlung nicht bekannt geworden wäre und auch nicht hätte bekannt sein müssen .0


Der geltend gemachte Anspruch auf Zinsen von 0 Prozent bis zur Rechtshängigkeit folgt aus [REF] . Gem. [REF] kann der Verletzte wegen der Entziehung des Werts einer Sache Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird. Umfasst ist jeder Sachverlust durch Delikt und damit auch jede Form von Geld . Zweck der Regelung ist es, den später nicht nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen . Die Beklagte hat der Klägerin dadurch, dass sie diesen zum so nicht gewollten Vertragsschluss und damit auch zur Zahlung des Kaufpreises veranlasst hat, den als Kaufpreis gezahlten Geldbetrag entzogen und ist damit zur Zahlung des in [REF] normierten, gesetzlichen Zinssatzes von jährlich 0% verpflichtet .


Das Regierungspräsidium verzichtete bei der Bewerberauswahl mithin auf einen statusamtsbezogenen Leistungsvergleich als dem zentralen Bestandteil des Auswahlvorgangs; dies ist mit [REF] nicht zu vereinbaren . [DATE]


Die Fortnahme der Tiere kann jedoch nicht allein auf [REF] gestützt werden. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung ermächtigt § 0a Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 die Behörde nur zum Erlass von Verwaltungsakten und nicht zum Handeln im Wege der unmittelbaren Ausführung bzw. des Sofortvollzugs; ob ein Tier ohne vorausgehenden Verwaltungsakt fortgenommen und veräußert werden darf, bestimmt sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht der Länder .


Die aufschiebende Wirkung soll die Schaffung irreparabler Tatsachen verhindern, die sich aus der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bzw. in der Drittanfechtungskonstellation aus der gesetzlich angeordneten unmittelbaren Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung durch den Begünstigten ergeben können. Dadurch soll die Möglichkeit offengehalten werden, dass dem Rechtsschutzsuchenden durch die beantragte Aufhebung des Verwaltungsakts wirksamer Rechtsschutz zuteilwird. Kommt die Gewährung von Rechtsschutz nicht in Betracht, weil der Rechtsschutzsuchende wegen der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts wegen Fristablaufs diesen nicht mehr anfechten kann, so besteht auch für den Eintritt der aufschiebenden Wirkung kein hinreichender Anlass. Der aufschiebenden Wirkung liegt die Annahme zugrunde, dass das mit der Klage eingeleitete Rechtsmittelverfahren zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids führen, es dem Betroffenen also noch gelingen kann, seine durch den Bescheid etwa verletzten Rechte durchzusetzen. Denn die aufschiebende Wirkung soll nur für eine Übergangszeit bis zu einer etwaigen Aufhebung des Verwaltungsakts im Rechtsbehelfsverfahren dessen insofern vorzeitige Vollziehung ausschließen. Dem entsprechend stellt [REF] nunmehr klar, dass eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts endet.


Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gilt, dass Beurteilungsbeiträge bei der Ausübung des Beurteilungsspielraumes berücksichtigt, d.h. zur Kenntnis genommen und bedacht werden müssen. Sie sind ebenso wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage der Beurteilung. Der Beurteiler ist zwar an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seine Beurteilung „fortschreibend“ übernehmen müsste. Er übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge in seine Überlegungen einbezieht und Abweichungen nachvollziehbar begründet. Diese Anforderungen stellen sicher, dass Werturteile auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhen und sich an den von [REF] vorgegebenen Kriterien orientieren . Entsprechendes gilt für die von einem Zweitbeurteiler vorgenommenen Änderungen . Die Überprüfung einer auf Beurteilungsbeiträge gestützten dienstlichen Beurteilung setzt einen Vergleich mit diesen Beurteilungsbeiträgen voraus. [...] Erst der Beurteilungsbeitrag und dessen Einschätzung durch den Beurteiler versetzen die Gerichte schließlich in die Lage, die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung zu kontrollieren .


Dienstliche Beurteilungen sollen den Vergleich mehrerer Bewerber miteinander ermöglichen und zu einer objektiven und gerechten Bewertung des einzelnen Beamten führen. Die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen ist daher nach höchstrichterlicher Rechtsprechung durch einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab und durch einen annähernd gemeinsamen Stichtag und wenn möglich gleichen Beurteilungszeitraum zu erreichen. Bezogen auf den Beurteilungsmaßstab liegt es im Organisationsermessen des Dienstherrn, wie er dessen Einheitlichkeit sicherstellt; Vorgaben in Beurteilungsrichtlinien sind hierbei eine denkbare Möglichkeit. Der Dienstherr ist danach gehalten, in seinem Organisationsbereich sowohl für die Bildung gleicher Beurteilungsmaßstäbe als auch für deren gleichmäßige Anwendung Sorge zu tragen . Auch wenn Beurteilungsrichtlinien eine weitgehende Vergleichbarkeit ermöglichen sollen, damit die Beurteilungen ihre Aufgabe erfüllen können, Grundlage für eine Auswahlentscheidung nach [REF] zu sein, ist der Dienstherr nicht verpflichtet, für alle Beamten derselben Laufbahn einen einheitlichen Beurteiler zu bestimmen oder einen gemeinsamen Zweitbeurteiler vorzusehen. Wie er bei verschiedenen Beurteilern für größtmögliche Vergleichbarkeit sorgen will, obliegt ihm. Dies kann durch Vorgaben in den Beurteilungsrichtlinien, aber auch durch regelmäßige Beurteilerbesprechungen und schulungen geschehen; denkbar sind auch Anlassbeurteilungen mit gleichen Vorgaben für Auswahlentscheidungen, etwa wenn eine Konkurrenzsituation mit Bewerbern verschiedener Dienstherren besteht . Ein Leistungsvergleich zwischen mehreren Bewerbern ist regelmäßig ohne Weiteres möglich, wenn die aktuellen dienstlichen Beurteilungen im gleichen Statusamt erzielt worden sind, vom gleichen Beurteiler stammen und einen einheitlichen Beurteilungsmaßstab zugrunde legen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, erfordert ein [REF] genügender Vergleich der aktuellen dienstlichen Beurteilungen im Auswahlverfahren, dass diese zuvor vergleichbar gemacht worden sind. Dies kann bereits im Beurteilungsverfahren erfolgt sein. Andernfalls ist die Kompatibilität im Auswahlverfahren vor der Vornahme des Leistungs und Eignungsvergleichs herzustellen. Sind dienstliche Beurteilungen auf der Grundlage hinreichend differenzierter Beurteilungsrichtlinien und damit eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes getroffen worden, verlangt [REF] im Grundsatz keine weiteren Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vorgaben der Beurteilungsrichtlinien von den Beurteilern auch beachtet worden sind. Dies gilt umso mehr, wenn eine regelmäßige Zweitbeurteilung zum Zweck der Anwendung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe vorgesehen und auch erfolgt ist .


Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem nach Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann vornehmlich bei Diensten höherer Art eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft sowie die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen . Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung . [DATE]


Die Voraussetzung des Fehlens einer Standardtherapie knüpft an die Vorschrift des [REF] an . Insoweit ist für die Beurteilung des Vorhandenseins einer dem medizinischen Standard entsprechenden Leistung auf die Grundsätze zur evidenzbasierten Medizin abzustellen. Die Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn eine Standardtherapie tatsächlich nicht zur Verfügung steht oder sie der Versicherte nachgewiesenermaßen nicht verträgt . Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang bestätigt, dass mit Blick auf die Ähnlichkeit der Normstruktur der [REF] es nicht willkürlich ist, wenn sich die Fachgerichte bei der Auslegung des [REF] an die Rechtsprechung zu [REF] anlehnen . Dabei ist weiter zu beachten, dass Voraussetzung für die Annahme, dass eine anerkannte Standardtherapie i.S.v. [REF] nicht zur Anwendung kommen kann, ist, dass aufgrund individueller Umstände der Eintritt konkret zu erwartender Nebenwirkungen aufgezeigt wird, die aufgrund einer individuellen Abschätzung als unzumutbar anzusehen sind. Zur Begründung eines Anspruchs auf Versorgung mit Medizinal-Cannabis genügt es daher nicht, wenn nur allgemein auf die Möglichkeit des Eintritts von Nebenwirkungen bei Einsatz eines anerkannten und dem medizinischen Standard entsprechenden Arzneimittels verwiesen wird . [DATE]


Damit ergibt sich aus der Corona-Bekämpfungsverordnung auch in Verbindung mit dem genannten Hygieneplan kein den bestehenden schulrechtlichen Regelungen vorgehender spezieller infektionsschutzrechtlicher Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht. Mit der in § 0 Abs. 0 SchulG begründeten Verpflichtung der Schülerinnen und Schüler, regelmäßig am Unterricht und an sonstigen für verbindlich erklärten Schulveranstaltungen teilzunehmen, wird die sich aus § 0 und § 0 Abs. 0 SchulG ergebende Schulbesuchspflicht konkretisiert . Dabei berücksichtigt § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG den Umstand, dass Schülerinnen und Schülern aus gesundheitlichen Gründen für längere Zeit nicht schulbesuchsfähig sind und ermöglicht die Erteilung von Hausunterricht. Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht ergibt sich daraus nicht. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der letzten Änderung des Schulgesetzes. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG in der Fassung vom [DATE] können digitale Lehr und Lernformen an die Stelle des Präsenzunterrichts treten, ohne dass damit die durch [REF] GG vermittelten Befugnisse des Staates zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des öffentlichen Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts in Richtung eines Anspruchs auf digitale Alternativen zum Präsenzunterricht eingeengt werden sollen.


Zwar ist das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern umfasst auch die Pflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen und es vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit zu schützen. Doch kommt dem Gesetzgeber auch dann, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen, ein weiter Einschätzungs-, Wertungs und Gestaltungsspielraum zu. Was konkret zu tun ist, um Grundrechtsschutz zu gewährleisten, hängt von vielen Faktoren ab, im Besonderen von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter . Dabei hat er auch anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten Rechnung zu tragen, kann die gesellschaftliche Akzeptanz der angeordneten Maßnahmen berücksichtigen und ein behutsames oder auch wechselndes Vorgehen im Sinne langfristig wirksamen Lebens und Gesundheitsschutzes für angezeigt halten. Die Verletzung einer Schutzpflicht liegt demnach nur vor, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben . Die Verfassung gebietet dabei keinen vollkommenen Schutz vor jeglicher Gesundheitsgefahr. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt dies im Zusammenhang mit der SARS-CoV0-Pandemie umso mehr, als ein „gewisses Infektionsrisiko mit dem neuartigen Corona-Virus derzeit für die Gesamtbevölkerung zum allgemeinen Lebensrisiko gehört“ .


Wie der BGH zu der inhaltsgleichen Regelung des § 0 NachbG NRW entschieden hat, ist diese Anzeige Voraussetzung für die Ausübung des Rechts, nicht aber Bedingung des Duldungsanspruchs. Erklärt sich der Verpflichtete nicht, darf der Berechtigte das Nachbargrundstück ohne Weiteres für die Durchführung der Arbeiten betreten und nutzen. Verweigert der Verpflichtete dies, darf der Berechtigte das Recht außer in dem Fall des Notstands nicht im Wege der Selbsthilfe durchsetzen. Vielmehr muss er Duldungsklage erheben und darf das Nachbargrundstück erst auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung in Anspruch nehmen . Das entspricht auch der, soweit ersichtlich, einhelligen Rspr. der anderen deutschen Obergerichte, in deren Ländern vergleichbare Regelungen bestehen ; für Baden-Württemberg: OLG Karlsruhe, NJW-RR [DATE] , 0; für Hessen: OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. [DATE] − [REF] , NJOZ [DATE] , 0, beck-online).


In jedem Fall fehlt es aber an einem Anordnungsgrund. Ein Anordnungsgrund ist dann glaubhaft gemacht, wenn Eilbedürftigkeit im Sinne einer dringenden und gegenwärtigen Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht, gegeben und eine einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile geboten ist . Dies ist der Fall, wenn dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin unter Berücksichtigung auch der widerstreitenden öffentlichen Belange ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten ist .


Bei summarischer Prüfung verletzt die streitgegenständliche Baugenehmigung über die bauliche Erweiterung des Gebäudes der Beigeladenen darüber hinaus nicht das Rücksichtnahmegebot in seiner besonderen Ausprägung der Grundsätze der sog. Doppelhausrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , weswegen dahinstehen kann, ob die Antragstellerin sich hierauf überhaupt berufen kann bzw. ob dies vorliegend nach dem Grundsatz von Treu und Glauben deswegen ausgeschlossen ist, weil sie selbst in der Vergangenheit in erheblichem Umfang aus dem diesbezüglichen wechselseitigen Austauschverhältnis ausgebrochen ist .


Da die zollschuldbegründende Pflichtverletzung im Rahmen eines Verfahrens im Sinne von Art. 0 Abs. 0 MwStSysRL erfolgte und diese Norm die mehrwertsteuerrechtliche Einfuhr ausschließt, solange eine Ware diesem Verfahren unterliegt, ist es unerheblich, ob die im Rahmen des Zolllagerverfahrens durchgeführte Behandlung materiellrechtlich zu einem Eingang in den Wirtschaftskreislauf führt. Diese Frage stellt sich nur in den Fällen, in denen die Zollschuld außerhalb eines der in Art. 0 Abs. 0 MwStSysRL genannten Verfahren entstanden ist .


Der in [REF] verwendete strengere Maßstab der „Extremgefahr“ zur Rechtfertigung der Durchbrechung der Sperrwirkung des [REF] lässt sich von Vornherein nicht auf die in [REF] getroffene Regelung übertragen . Um ein Abschiebungsverbot nach [REF] zu begründen, müssen die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren jedoch ein gewisses „Mindestmaß an Schwere“ erreichen. Dies kann der Fall sein, wenn er seinen existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält. Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist danach relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenden körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen . Im Rahmen der hiernach anzustellenden Gesamtschau können neben der Möglichkeit, eine Unterkunft zu finden, insbesondere auch Faktoren von Bedeutung sein wie der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung sowie der Zugang zu sanitären Einrichtungen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen . Schließlich ist naturgemäß in diesem Zusammenhang von besonderer Relevanz, inwiefern Rückkehrer auf den Rückhalt im Herkunftsland verbliebener Familienmitglieder, zurückgreifen können . 0


Dieses vorangestellt sieht der Senat insbesondere auch keine Abweichung des SG von der Entscheidung des BSG im Urteil vom [DATE] B [REF] R . Sich widersprechende abstrakte Rechtssätze zwischen dem Urteil des SG und der BSG-Entscheidung sind vom Kläger nicht explizit bezeichnet worden und auch für den Senat nicht erkennbar.


Dazu siehe auch OVG Bremen, Beschluss vom [DATE] [REF] , Abdruck S. 0, abrufbar unter: https://www.oberverwaltungsgericht.bremen. de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-0; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] , Abdruck Rn. 0, abrufbar unter: http://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/0a0b.pdf; VG Sigmaringen, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0.


Für die Begründetheit des Rechtsbehelfs des Antragstellers fehlt es aber, wie es auch das Verwaltungsgericht angenommen hat, an einer durch die Baugenehmigung der Beigeladenen die beanstandete noch darüberhinausgehende Nutzung ist ohnehin nicht Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens verursachten Verletzung seiner Rechte. Auf die Einhaltung der ausschließlich im öffentlichen Interesse zu prüfenden Voraussetzungen des [REF] haben Dritte keinen Anspruch . In dem erstinstanzlichen Beschluss konnte daher die Frage, ob die Antragsgegnerin die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens im Hinblick auf [REF] bejahen durfte, offengelassen werden. Auch beschränkt sich der bezüglich der durch das Bauordnungsrecht an Stellplätze gestellten Anforderungen bestehende Nachbarschutz auf die Beachtung des Verbots unzumutbarer Belästigungen nach [REF] . Dessen Berücksichtigung ist allerdings auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht ausgeschlossen , zumal es sich mit dem planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme deckt . Einen Verstoß gegen das in Bezug auf „schädliche Umwelteinwirkungen“ in [REF] verankerte Gebot der Rücksichtnahme , dem gegenüber dem Antragsteller als unmittelbarem Nachbarn drittschützende Wirkung zukommt , hat das Verwaltungsgericht indes zutreffend im Hinblick auf die Lage im Außenbereich, die sich aus der bereits seit Jahrzehnten bestehenden Grunddienstbarkeit ergebende Vorbelastung mit Kfz-Lärm und die konkreten örtlichen Gegebenheiten verneint. Die Zumutbarkeit von Stellplätzen in ruhigen rückwärtigen Gartenbereichen hinter Wohnhäusern richtet sich nach der Eigenart des Wohngebiets und hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab . Der Außenbereich dient aber nicht primär dem Genuss ungestörter Wohnruhe. Vielmehr sind hier regelhaft Nutzungen zulässig, die teils selbst in Misch und Dorfgebieten aufgrund ihrer Emissionen nicht untergebracht werden. Nur der Umstand, dass im Außenbereich unter besonderen Voraussetzungen auch das Wohnen zulässig ist, rechtfertigt es, beim Lärmschutz im Regelfall Misch und nicht Gewerbegebietsmaßstäbe anzulegen . Vorliegend hat das Verwaltungsgericht insbesondere zu Recht unter Verweis auf den östlich angrenzenden landwirtschaftlichen Betrieb angeführt, dass der Antragsteller entgegen seiner Darstellung auch bisher nicht in einer „Oase der Ruhe“ gelebt habe.


Selbst dann, wenn die Veranstaltung auf dem Kennedyplatz mangels Genehmigung nicht durchgeführt werden sollte , bleibt anzumerken, dass eine große Wahrscheinlichkeit dafür gegeben ist, dass auch die Teilnehmer der nicht stattfindenden Verhaltung am Kennedyplatz zusätzlich zum Willy-Brandt-Platz kommen werden. Für weitere 0 bis0 Teilnehmer, mit denen am Kennedyplatz gerechnet wird, ist der Willy-Brandt-Platz erst recht nicht geeignet.


Soweit die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin eine „schriftliche Bestätigung“ über die absolvierte Quarantäne begehrt, ist ihr Antrag mangels vorheriger Antragstellung bei der Behörde bereits unzulässig. Für einen Antrag nach [REF] fehlt es regelmäßig am Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller nicht zuvor die zuständige Behörde mit seinem Anliegen befasst, sondern sich umgehend an das Gericht gewandt hat . So liegt der Fall hier. Denn nach Aktenlage hat die Antragstellerin von der Antragsgegnerin im Vorfeld den Erlass einer Quarantäneanordnung begehrt, nicht aber einen schriftlichen Nachweis über die von ihr absolvierte Quarantäne nach Ablauf der Quarantänezeit. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin von vorneherein nicht gewillt wäre, diesem Begehren zu entsprechen, wenn die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse am Erhalt eines solchen Nachweises darlegt. 0


„Ob nach ihrem Gesamtergebnis wesentlich gleiche Beurteilungen vorliegen, richtet sich aber nicht allein nach dem formalen Gesamturteil. Vielmehr sind davon ist das Verwaltungsgericht zunächst zutreffend ausgegangen auch etwaige Unterschiede im Maßstab der Beurteilung der Bewerber zu berücksichtigen. Solche Unterschiede kommen etwa dann in Betracht, wenn sich bei konkurrierenden Bewerbern die dienstlichen Beurteilungen auf unterschiedliche Statusämter beziehen, da an Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes .“


Dienstliche Beurteilungen müssen die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen . War der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich während des ganzen Beurteilungszeitraums ein eigenes vollständiges Bild von den zur Beurteilung anstehenden Merkmalen zu verschaffen, ist er auf weitere Erkenntnisse, insbesondere Beurteilungsbeiträge sachkundiger Dritter, angewiesen, um die Beurteilung auf einen zutreffenden und vollständigen Sachverhalt stützen zu können . Hierfür kommen vorrangig aber nicht ausschließlich die früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen in Betracht, die die Dienstausübung des Beamten oder Richters aus eigener Anschauung kennen . In diesen Fällen müssen die Beurteilungsbeiträge der sachkundigen Personen bei der Ausübung des Beurteilungsspielraums berücksichtigt das heißt zur Kenntnis genommen und bedacht werden . Sie sind ebenso wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage der Beurteilung . Der Beurteiler darf nicht davon absehen, Beurteilungsbeiträge einzuholen, weil er sich trotz fehlender eigener Anschauung zutraut, den Beamten oder Richter zutreffend einzuschätzen . Zwar ist er an die Feststellungen und Bewertungen Dritter nicht gebunden, sondern kann zu abweichenden Erkenntnissen gelangen. Der Beurteiler übt seinen Beurteilungsspielraum jedoch nur dann rechtmäßig aus, wenn er die Beurteilungsbeiträge würdigt und in seine Überlegungen einbezieht . Abweichungen von den in Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Tatsachen oder Werturteilen müssen nachvollziehbar begründet werden .


eine Kernkompetenz des Schulleiters darstellt, die er ohne spezielle Kenntnisse aller Unterrichtsfächer auf der Grundlage seiner allgemeinen Erfahrung und didaktischen Fähigkeiten, seiner Leitungsaufgabe und der Kenntnis der zu beurteilenden Lehrer aus dem täglichen Schulbetrieb auch fächerfremd ausüben kann.


Lediglich bei einer Haftung auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten besteht unter Umständen auch im Drei-Personenverhältnis ein Wahlrecht desjenigen, der im Vertrauen auf die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben eines mit ihm vertraglich verbundenen Schädigers enttäuscht wurde und in diesem Zusammenhang eine vertragliche Bindung mit einem Dritten eingegangen ist, vgl. BGH, Urteil vom [DATE] , Az. [REF] . Die Voraussetzungen für eine Haftung wegen Verletzung vertraglicher Pflichten liegen hier indessen nicht vor, weil zwischen dem Kläger und der Beklagten weder ein Vertrag noch ein vertragsähnliches Schuldverhältnis besteht. Eine Haftung der Beklagten insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss kommt nicht in Betracht, denn es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat.


Die für eine endgültige Herstellung erforderlichen Merkmale einer Erschließungsanlage regeln die Gemeinden gemäß [REF] durch Satzung. Eine Anbaustraße ist erstmals endgültig hergestellt, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen.


Soweit der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat, liegt auch ein Anordnungsgrund vor. Geht es wie hier nicht um eine nur vorläufige Maßnahme, sondern um eine endgültige Entscheidung, die die Hauptsache vorwegnimmt, setzt die Bejahung des Anordnungsgrunds voraus, dass das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. In Fällen presserechtlicher Auskunftsansprüche darf an die Annahme eines schweren, die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Nachteils mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes sowie das von [REF] mitumfasste Selbstbestimmungsrecht der Presse hinsichtlich der Themenauswahl und der Entscheidung, ob eine Berichterstattung zeitnah erfolgen soll, kein zu enger Maßstab angelegt werden. Demgemäß ist zwar einerseits erforderlich, andererseits aber auch ausreichend, dass für die begehrte Auskunft ein gesteigertes öffentliches Interesse vorliegt und ein starker Gegenwartsbezug besteht. Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist.


Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und gegebenenfalls durch das Gericht zu ermöglichen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber durch Akteneinsicht verschaffen kann wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des [REF] .


Zwar ergibt sich aus [REF] das Erfordernis, dass die Begründung einen bestimmten Antrag enthalten muss. Das Fehlen eines ausdrücklich formulierten Antrags ist aber ausnahmsweise unschädlich, wenn sich das Rechtsschutzziel aus der Beschwerdebegründung gleichwohl klar ergibt. Diese Annahme findet ihre Rechtfertigung in dem begrenzten Zweck der Regelung. Das Antragserfordernis soll den Beschwerdeführer dazu veranlassen, sein Begehren nach Zielrichtung und Umfang eindeutig festzulegen und das Gericht so in die Lage zu versetzen, eine das Begehren erschöpfende Entscheidung zu fällen. Für einen darüber hinausgehenden Willen des Gesetzgebers, das in Rede stehende Antragserfordernis rein formell und damit strenger als bei anderen wortgleichen Regelungen wie z. B. bei [REF] zu verstehen, gibt es keine Anhaltspunkte.


Der Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe seine Pflicht zur Sachaufklärung verletzt, weil es den Kläger nicht weiter befragt und keine Auskunft über die behauptete Spendenzahlung eingeholt habe, führt nicht zur Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels nach [REF] , 0 VwGO. Selbst wenn ein Aufklärungsmangel vorläge, begründete er grundsätzlich ‒ so auch hier ‒ weder einen Gehörsverstoß noch gehört er zu den sonstigen Verfahrensmängeln im Sinne der [REF] , 0 VwGO.


Die Einwände des Klägers, mit denen er sinngemäß das Ergebnis der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Sachverhalts und Beweiswürdigung beanstandet, sind dem sachlichen Recht zuzuordnen und rechtfertigen von vornherein nicht die Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels gemäß [REF] .


Die Beklagte hat die Ausreisefrist auch nicht nachträglich den genannten Vorgaben angepasst. Weder hat sie die Abschiebungsandrohung unmittelbar verändert,


Das Landgericht habe nicht zu Ungunsten des Klägers fehlerhaft entschieden. Es habe zutreffend berücksichtigt, dass der Kläger schuldhaft gegen das Sichtfahrgebot verstoßen habe und deutlich zu schnell gefahren sei. Es habe auch berücksichtigt, dass das Beklagtenfahrzeug mittig und quer zur Fahrbahn gestanden und sich eine Rauchwolke gebildet habe. Entgegen dem Vorbringen des Klägers habe das Landgericht auch den vorausgegangenen Unfall bzw. dessen schuldhafte Verursachung durch den Beklagten zu 0) berücksichtigt. Gegen den Kläger spreche ein Anscheinsbeweis; die Beklagten verweisen dazu auf das Urteil des Senats vom [DATE] [REF] . Sie meinen zudem unter Verweis auf die Entscheidung des Senats vom [DATE] [REF] der Kläger habe gegen [REF] verstoßen; und weil hier die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit weit höher als in jenem Fall gewesen sei, sei der Verkehrsverstoß des Klägers erheblich und führe zum Zurücktreten der Betriebsgefahr auf Beklagtenseite.


Ein im [DATE] gestellter Antrag auf einen Vorbescheid für einen Lebensmittel-Discountmarkt mit 0 m0 Verkaufsfläche auf dem genannten Grundstück blieb im Hinblick auf eine von der Beklagten erlassene Veränderungssperre ohne Erfolg .


Der Senat geht anders als die Beklagte nicht vom Vorliegen eines faktischen allgemeinen Wohngebiets aus. Gegen die Annahme eines solchen Gebiets spricht nicht nur die Existenz des nahegelegenen, die Umgebung städtebaulich prägenden Edeka-Markts östlich der Y.-straße, der in einem allgemeinen Wohngebiet nach Maßgabe des [REF] nicht etwa als ein der Versorgung des Gebiets dienender Laden im Sinne des [REF] betrachtet werden könnte.


Für die Änderung ist der Antragsgegner zuständig und deshalb auch passivlegitimiert. Die Abänderungsbefugnis des [REF] steht der Ausländerbehörde des bisherigen Wohnorts zu und nicht der Zuzugsbehörde. Insofern unterscheidet sich die Regelung von der des [REF] . Der Gesetzeswortlaut ist in Bezug auf die Frage der Zuständigkeit vielmehr offen. Auch die Gesetzesbegründung zu [REF] enthält insoweit keine klare Aussage . Da aber der Bundesrat gerade deshalb eine ergänzende Regelung vorschlug, wonach über eine Änderung der Wohnsitzauflage zur Ermöglichung eines den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde überschreitenden Wohnortwechsels die für den Zuzugsort zuständige Ausländerbehörde entscheidet ), diese sich aber nicht durchsetzte, da die Bundesregierung im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der Regelung noch Prüfbedarf sah , wurde der Entwurf zu [REF] in Kenntnis der aufgeworfenen Zuständigkeitsfrage unverändert verabschiedet.


Zutreffend ist zwar, dass eine „Verwendung“ im Sinne des [REF] a. F. die Zugehörigkeit des Betreffenden zu einer der dort genannten Spezialkommandos voraussetzt. Mit dem Begriff der „Verwendung“ wird der dienstliche Aufgabenbereich bezeichnet, der dem Beamten bei einer Behörde übertragen ist; der Beamte wird dort „verwendet“, wo sein Dienstposten d. h. sein Amt im konkret-funktionellen Sinne eingerichtet ist ; der Beamte muss einen bei der entsprechenden Einheit eingerichteten Dienstposten wahrnehmen .


Für die Feststellung, gegen wen sich ein Verwaltungsakt richtet, kommt es nicht darauf an, wer in der Anschrift als dessen Adressat benannt ist. Belastet ist vielmehr derjenige, der von dem Bescheid dem Inhalt nach betroffen ist. Wer in diesem Sinne „Inhaltsadressat“ ist, muss durch Auslegung ermittelt werden . Bei der Auslegung ist auf den objektiven Empfängerhorizont abzustellen, wobei hier alle dem Empfänger bekannten und erkennbaren Umstände heranzuziehen sind . Dabei wird der Empfängerhorizont maßgeblich vom Kenntnis und Wissensstand des Klägers bestimmt. [DATE]


Die Kläger haben neben den vom Beklagten anerkannten bzw. vom Sozialgericht mit Urteil vom [DATE] zusätzlich festgestellten laufenden Nebenkosten und den Schuldzinsen in Höhe von monatlich 0 EUR keinen weiteren berücksichtigungsfähigen Unterkunftsbedarf. Bei der vom Kläger zu 0 geschuldeten monatlichen "Mietkaufrate" iHv 0 EUR handelt es sich um eine Tilgungsleistung, die im Rahmen des [REF] keine Berücksichtigung findet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger zu 0 im streitigen Zeitraum bereits Eigentümer des von ihm und seiner Familie bewohnten Hauses geworden ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob die von dem Kläger zu 0 entrichteten Zahlungen an die Eigentümerin des Grundstücks wie die Tilgung eines Darlehens zur Wohnraumfinanzierung oder einer Kaufpreisschuld zu werten sind oder ob sie einer Zahlung für die Wohnraumgebrauchsüberlassung gleichen . Dies beurteilt sich allein danach, wie der zugrundeliegende Vertrag konkret ausgestaltet ist und nicht, wie er auch hätte ausgestaltet werden können .


BVerwG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐ , NVwZ-RR [DATE] , 0, juris, Rn. 0 ; Urteile vom [DATE] ‐ [REF] ‐ , BVerwGE 0, 0, juris, Rn. 0 , vom [DATE] ‐ [REF] ‐ , BVerwGE 0, 0, juris, Rn. 0 , und vom [DATE] ‐ [REF] ‐, NJW [DATE] , 0, juris, Rn. 0 f.; OVG NRW, Urteile vom [DATE] ‐ [REF] ‐ , juris, Rn. 0, und ‐ [REF] ‐ , juris, Rn. 0 ; SächsOVG, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐ , juris, Rn. 0 .


In erster Instanz haben die Parteien um die Haftungsquote, insbesondere um die Frage eines Anscheinsbeweises gegen die Beklagte zu 0) und betreffend die Schadenshöhe um die Positionen „Gutachterkosten“ und „Mietwagenkosten“ gestritten. Betreffend die Gutachterkosten hat der Kläger auf das Schreiben des Gutachters, der TÜV Rheinland GmbH, vom [DATE] Bezug genommen, mit welchem der Gutachter den Kläger ermächtigt hat, Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Unfall gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten Fahrzeugs im eigenen Namen geltend zu machen und einzuziehen; davon abgesehen hat der Kläger die Ansicht vertreten, auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH sei die Abtretungsvereinbarung vom [DATE] wegen Intransparenz nach [REF] insgesamt unwirksam und der Zedent daher wieder Forderungsinhaber. Betreffend die Höhe der Mietwagenkosten hat der Kläger auf den Hinweis des Amtsgerichts, ein Anerkenntnis der Anmietzeit durch die Beklagte sei nicht feststellbar, die Regulierung sei vielmehr ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt, unter Vorlage des Reparaturablaufplans vorgetragen, die Reparatur des VW habe aufgrund der nicht vorhandenen sofortigen Verfügbarkeit der bestellten Reifen und Felgen erst am [DATE] erfolgen können.


Die Auslegung der in §§ 0 Abs. 0, 0 NHundG enthaltenen Vorgaben ergibt, dass das erwähnte Erfordernis mit dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen in Einklang steht. Zweck des niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und dem Führen von Hunden verbunden sind . Die in § 0 Abs. 0, Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 NHundG enthaltenen Regelungen wurden durch Gesetz vom [DATE] erlassen, traten jedoch gemäß Art. 0 dieses Gesetzes erst am [DATE] in Kraft . Ausweislich der Gesetzesbegründung dient u.a. die Verpflichtung zum Nachweis der Sachkunde einer effektiveren Prävention und Abwehr von Gefahren, die mit dem Halten von Hunden verbunden sind . In der Gesetzesbegründung heißt es weiter, dass Regelungen zum Halten von Hunden dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wie auch den Ansprüchen von Hunden nach artgemäßer und verhaltensgerechter Haltung Rechnung tragen müssen . Zudem habe das Verhalten des Hundehalters maßgeblichen Einfluss auf Art, Häufigkeit und Schwere eines Zwischenfalls mit Hunden. Die Erziehung und Ausbildung eines Hundes, die Sachkunde und Eignung des Halters sowie situative Einflüsse seien demnach für die Auslösung von aggressivem Verhalten von wesentlicher Bedeutung .


Im Immissionsschutzrecht ist anerkannt, dass bei der Beantwortung der Frage, welches Vorhaben bei mehreren konkurrierenden Anträgen Vorrang hat, das Prioritätsprinzip einen verlässlichen Maßstab für die Verteilungsentscheidung darstellt, der dem Willkürverbot und dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung trägt und vorbehaltlich besonderer Einzelfallumstände grundsätzlich derjenige Rücksicht zu nehmen und Nachteile zu tragen hat, der mit seinem Vorhaben an eine bereits bestehende oder genehmigte Anlage heranrücke beziehungsweise auf eine hinreichend verfestigte Planung treffe.


Ein auf die Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs gestützter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann auch bei Feststellung einer solchen Verletzung im Ergebnis nur unter der weiteren Voraussetzung Erfolg haben, dass die Aussichten des Antragstellers bei einer erneuten, den aufgezeigten Rechtsfehler vermeidenden Auswahlentscheidung ausgewählt zu werden, „offen“ sind. Seine Auswahl muss also möglich sein.


Konkret bedeutet das, dass Beurteilungsbeiträge entweder hinreichende textliche Ausführungen für die Vergabe der Einzelbewertungen enthalten oder die Einzelbewertungen selbst vornehmen müssen .


Der im Auswahlverfahren unterlegene Bewerber kann im Falle einer fehlerbehafteten, sein subjektives Recht aus [REF] verletzenden Auswahlentscheidung nur unter der weiteren Voraussetzung eine mittels einer einstweiligen Anordnung sicherungsfähige erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn er glaubhaft macht oder sich in Würdigung unstreitiger Sachumstände ergibt, dass seine Aussichten, in einem zweiten, rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. wenn seine Auswahl möglich erscheint. Daran fehlt es, wenn die gebotene wertende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls klar erkennbar ergibt, dass der Rechtsschutzsuchende auch im Fall einer nach den Maßstäben der Bestenauslese fehlerfrei vorgenommenen Auswahlentscheidung im Verhältnis zu den Mitbewerbern chancenlos sein wird.


Dem Antragsgegner stand bei seiner Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis kein Ermessen zu. Vielmehr war dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aufgrund der durch den Amphetaminkonsum feststehenden Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeugs zwingend zu entziehen. Es verblieb daher kein Raum für eine gesonderte Abwägung, zumal mit der Fahrerlaubnisentziehung verbundene besondere persönliche und berufliche Erschwernisse an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme nichts ändern. Das Interesse, derartige Nachteile zu vermeiden, muss hinter dem öffentlichen Interesse, die übrigen Verkehrsteilnehmer wirksam vor gefährdendem Verhalten zu schützen, zurücktreten . Danach müssen selbst bei Berufskraftfahrern, mithin Personen, die aufgrund ihrer Berufstätigkeit auf eine Fahrerlaubnis angewiesen sind, angesichts der hohen Bedeutung der Verkehrssicherheit und des Interesses der übrigen Verkehrsteilnehmer, dass ungeeignete Kraftfahrer vom öffentlichen Straßenverkehr ferngehalten werden, private, insbesondere berufliche Interessen des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers zurücktreten, weshalb auch der drohende Verlust des Arbeitsplatzes bei Entziehung der Fahrerlaubnis nicht dem öffentlichen Interesse am Entzug des Fahrerlaubnis entgegengesetzt werden kann . Berufliche und private Erschwernisse ändern an der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis nichts; steht die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers fest, so ist die Fahrerlaubnis mithin zwingend zu entziehen und verbleibt für mildere Maßnahmen kein Raum , siehe zuvor.


In Verfahren wegen der Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis setzt die Kammer den Streitwert in Hauptsacheverfahren einheitlich auf den Auffangwert von 0 Euro fest.


Das auch bei der Drittanfechtung einer beamtenrechtlichen Ernennung anwendbare Rechtsinstitut der Verwirkung als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung unter Berücksichtigung des beim Verpflichteten oder bei einem Dritten daraus erwachsenen Vertrauens als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist dann der Fall, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt . Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die ein Beteiligter hier der Dienstherr oder der begünstigte Dritte vertrauen, sich einstellen und einrichten darf . Zeit-, Umstands und Vertrauensmoment sind nicht präzise voneinander zu trennen und abgrenzbar, sondern stehen in einer Wechselwirkung zueinander. Maßgeblich ist daher eine Gesamtbewertung aller zeitlichen und sonstigen Umstände, die im Einzelfall, insbesondere bei wie hier mehrpoligen Rechtsbeziehungen, zu komplexen Abwägungsvorgängen führen kann.


Der im Schrifttum vertretenen Auffassung, die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung lägen in dieser Fallkonstellation nicht vor kann der Senat allerdings nicht folgen. Sie beruht teilweise auf der vom Senat schon nicht geteilten Prämisse , bei dem hier in Rede stehenden Anspruch gehe es allein um den Schutz der Dispositionsfreiheit, unabhängig vom Vorliegen eines wirtschaftlichen Nachteils. Wenn es aber auch hier darum geht, den Erwerber eines solchen Fahrzeugs vor einem wirtschaftlichen Schaden zu bewahren, ist es konsequent, die von ihm infolge des Vertragsschlusses gezogenen wirtschaftlichen Vorteile „abzuschöpfen“. Es ist auch nicht erkennbar, dass damit eine unzumutbare Belastung des Geschädigten einhergeht , muss er doch nur das herausgeben, was er an Nutzungsvorteilen gezogen hat. Eine Rechtfertigung dafür, dass ihm diese Nutzungsvorteile ohne eigene Aufwendungen verbleiben, ist nicht ersichtlich .


Die Verpflichtung der Beklagten beginnt mit dem Tag der Kaufpreiszahlung. [REF] stellt auf den Zeitpunkt ab, der bei einer Schadensersatzpflicht für die Festlegung des Schadensumfangs bedeutsam ist; das ist regelmäßig der Zeitpunkt des Eingriffs bzw. der Schadensereignisses, der maßgeblich dafür bleibt, welches Vermögensobjekt beschädigt oder entzogen ist und in welchem Umfang in das Vermögen des Geschädigten durch Entziehung oder Beschädigung eingegriffen ist. Der in diesem Augenblick vorhandene Zustand der entzogenen oder beschädigten Sache, ihre damalige Qualität und die in diesem Augenblick im Objekt vorhandenen Bewertungsumstände bleiben unverändert maßgeblich für die Schadensberechnung .


Um sich im Sinne des [REF] mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, muss ein Beschwerdeführer von der Begründungsstruktur dieser Entscheidung ausgehen und das Entscheidungsergebnis in Frage stellen . Die erforderliche Dichte seiner eigenen Ausführungen hat sich dabei an der Dichte der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu orientieren . Je intensiver diese Entscheidung begründet ist, umso eingehender muss der Beschwerdeführer die sie tragende Argumentation entkräften. Es reicht deshalb grundsätzlich nicht aus, wenn er lediglich eine eigene Würdigung der Sach und Rechtslage vorträgt, die im Ergebnis von derjenigen des Verwaltungsgerichts abweicht. Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und soweit möglich deren Vorzugswürdigkeit darlegen . Hieraus folgt, dass es regelmäßig nicht genügt, wenn er pauschal auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug nimmt oder dieses unverändert wiederholt . Nach dem Ablauf der Beschwerdebegründungfrist kann er seine Beschwerdebegründung nur noch ergänzen, soweit der konkrete zu ergänzende Beschwerdegrund bereits innerhalb offener Frist ausreichend, insbesondere also unter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts, ausgeführt worden ist .


Der Inhalt sowohl eines Verwaltungsakts als auch eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ist nach den für Willenserklärungen allgemein geltenden Grundsätzen entsprechend den [REF] durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erklärte Wille maßgebend, wie ihn der Empfänger von seinem Standpunkt aus bei objektiv Würdigung verstehen konnte. Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswertes sind alle dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände heranzuziehen, insbesondere auch die Begründung als unverzichtbares Auslegungskriterium. Bei der Ermittlung des Regelungsinhalts ist nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks des Erklärenden zu haften, sondern auf den Willen der Behörde abzustellen, soweit dieser im Bescheid greifbar seinen Niederschlag gefunden hat . [DATE]


Dies gilt, was das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hat, erst Recht im Falle eines in den Ruhestand versetzten Professors. Diesem steht zwar eine „Lehr und Lehrankündigungsfreiheit“, jedoch kein einklagbarer Anspruch mehr auf Grundausstattung zu, sondern nur noch ein Mindestanspruch auf organisatorische Unterstützung, und dies auch nur in Angelegenheiten der Lehre und nicht auch der Forschung .


Die Argumentation der Klägerin, dass die ursprüngliche Baugenehmigung nicht gegenstandslos geworden sei, weil der Beklagte diese nicht formell widerrufen oder zurückgenommen habe, geht fehl. Es ist bereits widersprüchlich, einerseits wie die Klägerin hinsichtlich des neuen Baukörpers von einem aliud auszugehen, zugleich aber anzunehmen, dass die ursprüngliche Baugenehmigung nicht gegenstandlos geworden sei. Mit dem Erlass der Baugenehmigung vom [DATE] haben sich die Baugenehmigung vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom [DATE] vielmehr „auf andere Weise erledigt“ im Sinne des [REF] . Denn die neue Baugenehmigung tritt gänzlich an die Stelle der alten Baugenehmigung, die alte Baugenehmigung verliert dadurch ihren Regelungsgehalt . Eines formellen Widerrufs oder einer Rücknahme bedurfte es hierfür nicht . Gegen diese Annahme der Kammer spricht schließlich auch nicht, dass die Baugenehmigung vom [DATE] in Ziffer 0. der „Besonderen Hinweise, Auflagen und Bedingungen zur Baugenehmigung“ bestimmt, dass die Auflagen der Baugenehmigung vom [DATE] „weiterhin gelten“. Zum einen sagt dies nichts darüber aus, ob die Baugenehmigung vom [DATE] als solche weiterhin Geltung beansprucht. Zum anderen ist diese Formulierung trotz der missverständlichen Formulierung, dass die Auflagen der bisherigen Baugenehmigung „weiterhin gelten“ als Bezugnahme zu verstehen. Nur durch diese Bezugnahme erlangen die Auflagen der Baugenehmigung vom [DATE] ihre Geltungskraft. 0


Wird wie hier mit der begehrten Regelung die Hauptsache vorweggenommen wenn auch nur für einen begrenzten Zeitraum , gelten gesteigerte Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs, indem ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit dafür sprechen muss, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist.