Dem zwei Verfassungsbeschwerden stattgebenden Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] , [REF] zum Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg liegt eine andere Sach und Rechtslage zugrunde und er bindet die Kammer allein deswegen schon nicht. Dort ging es um Fragen der gesetzlichen Rückwirkung einer Änderung des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes. Das hiesige Landesrecht beinhaltet aber im Hinblick auf die Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch Einfügung des Wortes „wirksam“ keine weder eine echte noch eine unechte Rückwirkung.


Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine grundsätzliche, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre und deren Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint . Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung ist die Rechtsfrage, die grundsätzlich geklärt werden soll, zu bezeichnen und zu formulieren. Es ist darüber hinaus näher substantiiert zu begründen, warum sie für grundsätzlich und klärungsbedürftig gehalten wird und weshalb die Rechtsfrage entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist . 0


Die Beklagte führt in ihrer Abmahnung aus, dass bei der Kritik des Klägers "eindeutig nicht die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund stehe, sondern die Diffamierung und Herabwürdigung der Hausleitung". Dieser an den Kläger gerichtete Vorwurf beruht auf einer unzutreffenden Bewertung seines Verhaltens. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden, noch das subjektive Verständnis des von ihr Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat . Nach diesem Maßstab ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht erkennbar, dass bei den Äußerungen des Klägers in seiner E-Mail vom [DATE] eindeutig nicht die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund gestanden habe, sondern die Diffamierung und Herabwürdigung der Hausleitung. Dies ergibt sich weder aus einer Gesamtschau seiner Äußerungen, noch aus einzelnen Aussagen. Soweit der Kläger ausgeführt hat, dass "die Anweisung, die Entscheider sollten die Akten auf dem Marktplatz abgeben, damit andere Entscheider dann wie auch immer, Bescheide erstellten und diese dann arbeitslosen Entscheider sich dann auf eben diesem Marktplatz Akten besorgen sollten, um dann auf der Grundlage von Fremdenanhörungen Bescheide zu erstellen, in der Sache nur als sinnwidrig bewertet werden" könne, stellt nach dem gebotenen objektiven Betrachtungshorizont keine Diffamierung der Hausleitung dar. Der Kläger führt selbst aus, dass er die Anweisung "der Sache nach" als sinnwidrig bewerte. Damit bewegt er sich eindeutig auf der Ebene der sachlichen Auseinandersetzung und nicht auf einer rein diffamierenden Ebene. Gleiches gilt für die Aussage, dass "die geforderte Einheit von Anhörer und Entscheider ohne jeden Sachgrund absichtlich verhindert" werde. Auch wenn in diesen Zeilen deutliche Kritik an der ergangenen Anweisung festzustellen ist, vermag die Kammer auch hier nicht zu erkennen, dass nicht die Sache, sondern persönliche Angriffe im Vordergrund stünden. Soweit der Kläger ausführt, dass die "Aussage, die Einheit von Anhörer und Entscheider sei in 0% der Verfahren gesichert", falsch gewesen war und sei, ist auch hierin eine Diffamierung der Hausleitung nicht zu sehen. Die Auffassung der Beklagten würde dazu führen, dass es einem Mitarbeiter nicht mehr möglich wäre, auf eine aus seiner Sicht andere Faktenlage hinzuweisen. Denn nach dem Dafürhalten der Beklagten wäre damit immer verbunden, dass der Mitarbeiter den Vorwurf der Lüge erhebe und damit diffamiere. Fehl gehen auch die Ausführungen in der Abmahnung, dass mit dem BMI "gedroht" werde. Richtig ist zwar, dass der Kläger ausgeführt hat, dass er denke, dass "hier gegebenenfalls das BMI als Aufsichtsbehörde gefragt" sei. Unter Drohung wird im juristischen Sinne das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels verstanden. Die Kammer nimmt nicht an, dass die abmahnende Behörde das in der Tat bestehende Aufsichtsverhältnis durch das B. als derartiges Übel ansieht. Dann aber liegt auch keine unzulässige Drohung, sondern lediglich ein zutreffender Hinweis auf die Aufsichtsverhältnisse vor. [DATE]


Auch im Übrigen vermag die Kammer kein pflichtverletzendes Verhalten des Klägers, das die Beklagte zur Abmahnung berechtigte, zu erkennen. Die Äußerungen des Klägers, sofern sie keine reinen Tatsachenbehauptungen enthalten, fallen nämlich in den Schutzbereich des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach [REF] . Dasselbe gilt für Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind . Darauf kann sich auch ein Arbeitnehmer berufen. Mit der Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit wäre es unvereinbar, wenn es in der betrieblichen Arbeitswelt nicht oder nur eingeschränkt anwendbar wäre . Der Grundrechtschutz besteht dabei unabhängig davon, welches Medium der Arbeitnehmer für seine Meinungsäußerung nutzt und ob diese rational oder emotional, begründet oder unbegründet ist. Vom Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasste Äußerungen verlieren den sich daraus ergebenden Schutz selbst dann nicht, wenn sie scharf oder überzogen geäußert werden . Lediglich dann, wenn sich das in einer Äußerung enthaltene Werturteil als Formalbeleidigung oder Schmähkritik erweist, muss die Meinungsfreiheit regelmäßig zurücktreten . Allerdings macht auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Erklärung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Dafür muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die diese jenseits polemischer oder überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll . Dies ist wie oben gezeigt vorliegend nicht der Fall. [DATE]


Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] F aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand I.


Der hiergegen gerichtete Einspruch der Klägerin blieb erfolglos. Das Finanzgericht gab der anschließend erhobenen Klage mit Urteil vom [DATE] [REF] F statt. Die Entscheidung ist nicht veröffentlicht.


Eine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung scheidet nicht bereits aufgrund der bestandskräftigen Ausweisung des Antragstellers aus. Vielmehr sind die Voraussetzungen des [REF] unter Berücksichtigung der seither eingetretenen Veränderungen des Sachverhalts zu prüfen .


Gemäß [REF] bestimmt sich der Gegenstandswert nach den für Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften, hier nach [REF] ). Gemäß [REF] ist der Gegenstandswert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Maßgebend ist dabei das sich bei objektiver Beurteilung aus der Antragsbegründung ergebende wirtschaftliche und ggf. auch ideelle Interesse an der angestrebten gerichtlichen Entscheidung . Begehrt ein Kläger eine Gewährung laufender Leistungen im Rahmen der Jugendhilfe, bemisst sich der Gegenstandswert in der Regel nach dem Jahreswert der streitigen Leistungen . Dies entspricht auch den im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit enthaltenen Empfehlungen, wonach bei laufenden Leistungen im Kinder und Jugendhilferecht der Wert der streitigen Leistung, höchstens ein Jahresbetrag anzusetzen ist . Diesen Empfehlungen kommt im Hinblick auf die Gewährleistung einer weitestmöglichen Gleichbehandlung besonderes Gewicht zu . Ein niedrigerer Wert als der Jahreswert kann allerdings etwa dann festzusetzen sein, wenn sich der Antrag auf einen kürzeren Zeitraum der Gewährung laufender Leistungen bezieht .


Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine Steuerbefreiung nach [REF] nicht in Betracht, wenn keine Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen anfallen. Dann tritt die nach [REF] maßgebende Bedingung dafür, entsprechende Aufwendungen nur zu 0 % zu berücksichtigen, nicht ein. Als Reaktion auf diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber indes die Regelung in [REF] durch das JStG [DATE] um einen neu eingefügten Satz 0 ergänzt. Danach ist für die Anwendung des Satzes 0 die Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen i.S. des [REF] oder von Vergütungen i.S. des [REF] ausreichend . Gemäß [REF] ist [REF] i.d.F. des JStG [DATE] erstmals ab dem Veranlagungszeitraum [DATE] anzuwenden .


Türkische Staatsangehörige, die sich auf die in Art. 0 Abs. 0 ARB Nr. 0/0 vorgesehenen Rechte berufen wollen, müssen mithin drei Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen Arbeitnehmer sein, dem regulären Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat angehören und dort über einen gewissen Zeitraum einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgehen .


Bereits die Funktion der Staatsangehörigkeit, verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit zu sein . Die Verlagerung auf ein Einbürgerungsverfahren, das von dem Eingebürgerten einen entsprechenden Antrag erforderte , entspräche schon nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach nationalem Recht. Soweit sie zugleich mit dem Verlust der über die deutsche Staatsangehörigkeit vermittelten Unionsbürgerschaft verbunden wäre, steht dem auch in Fällen einer durch Täuschung oder unzureichende Angaben erwirkten Einbürgerung die Beachtung des bei deren Rücknahme zu beachtenden unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes entgegen.


Wer sich auf eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach [REF] stützt, muss ua einen für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrag bezeichnen, die Rechtsauffassung des LSG wiedergeben, aufgrund der bestimmte Tatsachen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen und die von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände darlegen, die zu weiterer Sachaufklärung Anlass gegeben hätten . Die Klägerin legt die materielle Rechtsauffassung des LSG nicht dar. Sie führt nicht aus, wieso das LSG ausgehend von seiner Rechtsauffassung noch hätte Beweis durch Sachverständige erheben müssen.


Das durch [REF] vorgeschriebene Verfahren der Verlesung und Genehmigung von Protokollerklärungen soll lediglich Gewähr für die Richtigkeit des Protokolls bieten und damit seine Beweiskraft untermauern, ist aber nicht im Sinne eines zwingenden Formerfordernisses zu verstehen . Dass ein Vorgang allein durch das Protokoll bewiesen werden kann, stellt nach [REF] die Ausnahme dar und gilt lediglich für die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten. Förmlichkeiten betreffen den äußeren Hergang der Verhandlung, wie etwa die An oder Abwesenheit des Beteiligtenvertreters, die Öffentlichkeit einer Verhandlung, die Erörterung der Sach und Rechtslage und die Durchführung einer Beweisaufnahme durch die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen . Von [REF] nicht erfasst ist dagegen der Inhalt der Verhandlung. Darunter sind in erster Linie die Protokollfeststellungen nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 bis 0, 0, 0 und 0 ZPO über den Inhalt von Erklärungen des Beteiligten zu verstehen. Einseitige Prozesshandlungen, wie das Anerkenntnis oder die Rücknahme der Klage, werden in der mündlichen Verhandlung allein durch die Erklärung gegenüber dem Gericht vollzogen und damit wirksam. Die ordnungsgemäße Protokollierung einer solchen Erklärung ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung, sondern dient nur Beweiszwecken .


Die Anwendbarkeit älterer Satzungsregelungen ergibt sich auch nicht aus dem vom Antragsteller vorgetragenen Umstand, dass andere Bauabschnitte der Gesamtmaßnahme bereits vor Jahren fertiggestellt und abgenommen worden seien. Die Herstellung, der Ausbau oder Umbau sowie die Erneuerung einer einzelnen Einrichtung ist der Regelfall. Die räumliche Ausdehnung und den Umfang der Maßnahme, d.h. was im Einzelfall für die Herstellung, den Ausbau oder Umbau sowie die Erneuerung der Straße erforderlich ist, bestimmt die Gemeinde nach ihrem Ermessen, dem Bauprogramm. Erst wenn das Bauprogramm verwirklicht, d.h. die Gesamtmaßnahme abgeschlossen ist, entsteht für den Regelfall die Beitragspflicht . Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass abweichend von diesem Regelfall eine Beitragspflicht für einzelne der acht Bauabschnitte entstanden ist. Hierfür wäre das Bestehen einer sogenannten Abschnittsbildung erforderlich . Die Abschnittsbildung ist ein verwaltungsinterner Ermessensakt. Hierbei handelt es sich als Vorfinanzierungsinstrument um eine Möglichkeit der Gemeinde zur gesonderten Abrechnung von Ausbauabschnitten, die eine öffentliche Einrichtung betreffen und deren Ausbau über einen längeren Zeitraum erfolgt . Sie ist ein Instrument, die Entstehung endgültiger Beitragspflichten vorzuziehen, jedoch kein Instrument, um auf die Höhe der Beiträge Einfluss zu nehmen . Da eine Abschnittsbildung wegen der Veränderung des Abrechnungsgebietes zwangsläufig auch eine Veränderung der Beitragsbelastungen der Anlieger zur Folge hat, unterliegt sie rechtlichen Bindungen, insbesondere dem Willkürverbot .


Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung grundsätzlich nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat . Der Beweisantrag ist förmlich spätestens in der mündlichen Verhandlung zu stellen . Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren und insbesondere Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat . Dass sie in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichtshofs einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, trägt die Klägerin nicht vor; ein solcher lässt sich auch der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom [DATE] nicht entnehmen.


Entgegen der auch von der Revisionserwiderung geteilten Auffassung des Berufungsgerichts ist das Vorliegen eines sogenannten "Montagsautos" nicht mit den Fällen vergleichbar, in denen der Bundesgerichtshof bereits aufgrund des bloßen Verdachts eines Mangels einen Sachmangel der Kaufsache bejaht hat . Denn abgesehen davon, dass dort anders als im vorliegenden Fall bereits der Verdacht einer Mangelhaftigkeit allein ausreichend war, um die Eignung für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung in Frage zu stellen, ist es überdies dem Käufer eines "Montagsautos" regelmäßig ohne weiteres zumutbar, den Verdacht der Fehleranfälligkeit aufgrund herstellungsbedingter Qualitätsmängel durch Untersuchungen bestätigen oder entkräften zu lassen.


Mit Rücksicht auf die Beschwerdeerwiderung des Beigeladenen bzw. seine dagegen gerichteten Angriffe ist zur Frage der Antragsbefugnis zunächst darauf hinzuweisen, dass sich die Antragbefugnis im Beschwerdeverfahren nach der derzeitigen Rechtslage richtet , mithin [REF] in der durch [REF] es und anderer Vorschriften an europa und völkerrechtliche Vorgaben vom [DATE] geltenden Fassung maßgebend ist. Danach hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend die nunmehr aus [REF] [DATE] abzuleitende Antragsbefugnis bejaht, weil die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu den in [REF] aufgeführten Entscheidungen zählt.


Soweit die Finanzverwaltung wie im Streitfall einen teilweisen Erlass auf Grundlage des Sanierungserlasses wegen sachlicher Unbilligkeit gewährt hat, ist dieser wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung rechtswidrig. Die Aufhebung eines dennoch gewährten Erlasses durch ein FG zu Lasten des Klägers hat im finanzgerichtlichen Verfahren zwar wegen des sog. Verböserungsverbots zu unterbleiben. Nicht in Betracht kommt aber auf Grundlage des Sanierungserlasses die Aufhebung eines Ablehnungsbescheids oder die Erhöhung eines Erlassbetrags durch ein FG oder den BFH. Ebensowenig kann nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 0, 0, BStBl II [DATE] , 0 in einem Revisionsverfahren die Frage entscheidungserheblich sein, ob das FG bei der Überprüfung einer Erlassentscheidung der Finanzverwaltung die Vorgaben des Sanierungserlasses zutreffend umgesetzt hat.


Der Kläger sieht bei der Berechnung des steuerfrei zu stellenden Sanierungsgewinns eine Abweichung der Vorentscheidung von dem Urteil des FG Münster vom [DATE] [REF] AO und dem BFH-Urteil vom [DATE] [REF] . In beiden Entscheidungen sei ausgesprochen worden, dass die Vorgaben des Sanierungserlasses für die Finanzgerichte zu beachten seien. Das FG sei hiervon abgewichen, da es schon verbrauchte und verrechnete Verluste aus Vorjahren nochmals von dem im Streitjahr entstandenen und steuerfrei zu stellenden Sanierungsgewinn abgezogen habe. Nach dem Urteil des FG Münster in EFG [DATE] , 0 sei der frei zu stellende Sanierungsgewinn zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung nur um solche Verluste zu kürzen, die im Jahr seiner Entstehung ebenfalls entstünden.


Gemäß [REF] dienen Qualitätsvorgaben der Sicherung eines langfristig angelegten, leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen. Als Instrumente zur Gewährleistung der Qualitätsvorgabe werden in der Vorschrift Qualitätselemente nach § 0 und [REF] und die Berichtspflichten nach [REF] genannt. Das Qualitätselement ist Bestandteil der Regulierungsformel in Anlage 0 zu [REF] . Hierfür sieht [REF] vor, dass auf die Erlösobergrenzen Zu oder Abschläge vorgenommen werden können, wenn Netzbetreiber hinsichtlich der Netzzuverlässigkeit oder der Netzleistungsfähigkeit von Kennzahlenvorgaben abweichen. Die Kennzahlenvorgaben sind nach Maßgabe des [REF] unter Heranziehung der Daten von Netzbetreibern aus dem gesamten Bundesgebiet zu ermitteln und in Zu und Abschläge umzusetzen . Zulässige Kennzahlen für die Bewertung der Netzzuverlässigkeit, die in [REF] definiert ist, sind gemäß [REF] insbesondere die Dauer der Unterbrechung der Energieversorgung, die Häufigkeit der Unterbrechung der Energieversorgung, die Menge der nicht gelieferten Energie und die Höhe der nicht gedeckten Last. Nach [REF] ist eine Kombination und Gewichtung dieser Kennzahlen möglich. Für die ausgewählten Kennzahlen sind Kennzahlenwerte der einzelnen Netzbetreiber zu ermitteln . Aus diesen Kennzahlenwerten sind nach [REF] Kennzahlenvorgaben als gewichtete Durchschnittswerte zu ermitteln, wobei bei der Ermittlung der Kennzahlenvorgaben gebietsstrukturelle Unterschiede zu berücksichtigen sind, was durch Gruppenbildung erfolgen kann. Damit ist zugleich klargestellt, dass die Referenzwerte nicht von der individuellen Qualität des jeweiligen Netzbetreibers abhängen sollen. Schließlich bestimmt [REF] , dass für die Gewichtung der Kennzahlen oder der Kennzahlenwerte sowie die Bewertung der Abweichungen in Geld zur Ermittlung der Zu und Abschläge auf die Erlöse nach [REF] insbesondere die Bereitschaft der Kunden, für eine Änderung der Netzzuverlässigkeit niedrigere oder höhere Entgelte zu zahlen, als Maßstab herangezogen werden, analytische Methoden, insbesondere analytische Kostenmodelle, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen müssen, oder eine Kombination von beiden Methoden verwendet werden können .


Sowohl [REF] wie [REF] verlangen für die Schadensberechnung die schlüssige Darlegung von Ausgangs bzw. Anknüpfungstatsachen. Sie sind die Grundlage, auf der das Ermessen bei einer Beweiswürdigung nach [REF] und die Wahrscheinlichkeitsprüfung nach [REF] gründen. Für die Schadensberechnung benötigt der Richter als Ausgangssituation greifbare Tatsachen, da sich nur anhand eines bestimmten Sachverhalts sagen lässt, wie die Dinge sich weiterentwickelt hätten. Im Rahmen des [REF] soll das Gericht die Schadenshöhe schätzen, wobei in Kauf genommen wird, dass das Ergebnis unter Umständen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Diese Prognose kann zwar nur dann angestellt werden, wenn der Geschädigte konkrete Anknüpfungstatsachen darlegt und nachweist; an die Darlegung solcher Anknüpfungstatsachen dürfen jedoch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Nur wenn mangels greifbarer Anhaltspunkte eine Grundlage für das Urteil nicht zu gewinnen ist und das richterliche Ermessen vollends in der Luft hängen würde, wenn also eine Schätzung nicht möglich ist, bleibt es bei der Regel, dass den Kläger die Beweislast für die klagebegründenden Tatsachen trifft und deren Nichterweislichkeit ihm schadet .


Wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse Dritter, die an den Tarifvertragsverhandlungen nicht beteiligt waren, kann der Wille der Tarifvertragsparteien im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur berücksichtigt werden, wenn er in den tariflichen Normen unmittelbar seinen Niederschlag gefunden hat . Die an einen Tarifvertrag gebundenen Arbeitsvertragsparteien müssen aus dessen Wortlaut ermitteln können, welchen Regelungsgehalt die Tarifnormen haben. Nach Ansicht des Senats können sie regelmäßig nicht darauf verwiesen werden, sich über den Wortlaut und die Systematik hinaus Kenntnisse über weitere Auslegungsaspekte und methoden zu verschaffen, zB durch Einholung von Auskünften ihrer Koalition über die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags oder durch Ermittlung der Existenz und des Inhalts von vermeintlichen Vorgängertarifverträgen. Dies gilt insbesondere, wenn die Auslegung des Tarifvertrags an den gängigen Kriterien zu Zweifeln keinen Anlass gibt . Eine solche Verpflichtung widerspräche regelmäßig dem Normcharakter von Tarifverträgen und würde die notwendige Sicherheit und Gewissheit über deren Geltungsgrund und deren Geltungsinhalt nehmen. Die Tarifvertragsparteien können einem vom Wortlaut der tariflichen Vorschrift abweichenden Regelungswillen vielmehr dadurch Rechnung tragen, dass sie diesen in einer auch für Außenstehende erkennbaren Weise zum Ausdruck bringen.


Diese Rechtsprechung hat der Senat für vertragliche Bezugnahmeregelungen, die nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am [DATE] vereinbart worden sind, aufgegeben. Er wendet die Auslegungsregel aus Gründen des Vertrauensschutzes jedoch weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am [DATE] vereinbart worden sind .


Danach steht dem Kläger jedenfalls die Entgeltdifferenz für die Zeit bis zum [DATE] zu. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dieser Anspruch nicht verwirkt. Dabei kann offenbleiben, ob lediglich konkrete, wiederkehrende Leistungen aus einem vertraglichen Dauerschuldverhältnis verwirken können wofür viel spricht und dies aber nicht für die vertragliche Grundlage gelten kann . Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, eine im Rahmen der Verwirkung nach Treu und Glauben neben dem Zeit und Umstandsmoment erforderliche Disposition der Beklagten liege nicht vor.


Werden die ehebedingten Versorgungsnachteile der Antragstellerin durch den Vermögenszuwachs im Zugewinnausgleich indessen tatsächlich kompensiert, kann eine weitergehende Anpassung der güterrechtlichen Regelungen des Ehevertrags entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts auch nicht mit der enttäuschten Erwartung der Antragstellerin auf eine Teilhabe am Immobilienvermögen gerechtfertigt werden. Dies gilt selbst dann, wenn beide Beteiligte bei Vertragsschluss im Jahre [DATE] übereinstimmend davon ausgegangen sein sollten, dass das Hausgrundstück innerhalb des anvisierten Zehnjahreszeitraums abbezahlt sein und der Antragstellerin dann über den Zugewinnausgleich ein Viertel des Werts der lastenfreien Immobilie für ihre Altersvorsorge zugutekommen werden würde. Denn mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle sollen allein ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden. Sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig kompensiert, dient die richterliche Ausübungskontrolle nicht dazu, dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich ehebedingte Vorteile zu gewähren und ihn dadurch besser zu stellen, als hätte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehenden Dispositionen über Art und Umfang seiner Erwerbstätigkeit nicht gegeben .


Die vertragliche Regelung in § 0 Satz 0 des Vertrages zwischen der Antragsgegnerin und dem Träger der kirchlichen Kindertagesstätte ist als öffentlich-rechtliche Verpflichtung des kirchlichen Trägers anzusehen, bei der Erhebung von Entgelten für den Besuch seiner Kindertagesstätte die Kindertagesstättengebührensatzung der Antragsgegnerin anzuwenden, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Denn der Betriebsführungsvertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von [REF] zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Körperschaften . Grundlage dieses Vertrags ist die gemäß [REF] auf die Antragsgegnerin übertragene Aufgabe, Kinder in Tageseinrichtungen in ihrem Stadtgebiet zu fördern. Der Betriebsführungsvertrag dient demnach der Erledigung öffentlicher Aufgaben.


Eine Benachteiligung in diesem Sinne stellt nach der Rechtsprechung auch eine Mehrbelastung des Personals durch die beabsichtigte Maßnahme dar. Erfasst ist also auch ein rein faktischer Nachteil für die bisherigen Mitarbeiter, zum Beispiel durch Störung der Arbeitsabläufe oder sonstige Erschwernisse von nicht unerheblichem Gewicht . Der Tatbestand der Benachteiligung ist nicht nur bei einer konkurrierenden Auswahlentscheidung zu Gunsten einer Person und zu Lasten einer anderen erfüllt. Der Personalrat ist nicht auf das Geltendmachen von fehlerhaften, diskriminierenden Auswahlkriterien bei Neueinstellungen beschränkt.


Auch nach obergerichtlicher Rechtsprechung , der sich das Gericht anschließt, scheitert eine Rückkehr nach Afghanistan grundsätzlich nicht an einem langjährigen Aufenthalt in Europa oder Drittländern. Aufgrund seiner in Europa erworbenen Erfahrungen befindet sich der Kläger vielmehr in einer vergleichsweise guten Position. Maßgeblich ist vielmehr, dass der Betroffene den größten Teil seines Lebens in einer islamisch geprägten Umgebung verbracht hat und eine der beiden Landessprachen spricht. Dies ist vorliegend der Fall, nachdem der Kläger bis zum Alter von fast 0 Jahren in Afghanistan und im Iran gelebt hat und er ausweislich seiner Anhörung vor dem Bundesamt die Landessprache Dari spricht. Überdies steht der Annahme, dass der Kläger in Afghanistan keiner unzumutbaren Gefahrensituation ausgesetzt sein wird, nicht die Zugehörigkeit zur Religionsgruppe der Schiiten entgegen. Denn es ist nicht anzunehmen, dass der Kläger als Angehöriger dieser Minderheit keine Chance hätte, sich etwa als Tagelöhner zu verdingen. Die vorliegenden Gutachten und Berichte enthalten hierfür keine entsprechenden Hinweise .


[REF] ab. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist in Satz 0 nicht wie in § 0 Abs. 0 Satz 0 BUrlG generell vorgesehen, wenn dies aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist, sondern nur wenn der Urlaub krankheitsbedingt nicht genommen werden kann. Zudem soll der Urlaub nach Satz 0 ausnahmslos verfallen, wenn er „gleich aus welchen Gründen“ bis zum 0. März des nächstfolgenden Kalenderjahres nicht genommen wurde, während § 0 Abs. 0 Satz 0 BUrlG in unionsrechtskonformer Auslegung bestimmt, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht vor Ablauf von 0 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums krank und deshalb arbeitsunfähig ist .


Ausgehend von dem bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen anzuwendenden abstrakt-generellen Prüfungsmaßstab , wird nach dem Regelungskonzept des Arbeitsvertrags § 0 Nr. 0 Arbeitsvertrag durch § 0 Nr. 0 Arbeitsvertrag als speziellere Regelung verdrängt. Ein verständiger Arbeitnehmer musste davon ausgehen, Urlaubsansprüche seien allein innerhalb der dort vorgesehenen Fristen geltend zu machen, ohne dass die Ausschlussfristen des § 0 Nr. 0 Arbeitsvertrag zu beachten seien.


Nach dem in [REF] festgelegten Grundsatz der Naturalrestitution ist der Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Schadensersatz im Wege der Naturalrestitution für den infolge Verzugs des Arbeitgebers verfallenen Urlaubsanspruch erhält der Arbeitnehmer mit der Entstehung eines Ersatzurlaubsanspruchs, der den Fortbestand des Anspruchs auf bezahlte Freistellung zu den bisherigen Bedingungen zum Inhalt hat und mit Ausnahme des Fristenregimes hinsichtlich Inanspruchnahme und Abgeltung den Modalitäten des verfallenen Urlaubsanspruchs unterliegt . Der Ersatzurlaubsanspruch dient der Sicherstellung des Anspruchs auf bezahlte Freistellung und tritt als inhaltsgleicher Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs.


§ 0 Nr. 0 Satz 0 Arbeitsvertrag stellt für die erste Stufe der Ausschlussfrist hinsichtlich des Fristbeginns auf die Fälligkeit des Anspruchs ab. Fälligkeit bezeichnet nach [REF] den Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die Leistung verlangen kann. Dieser Zeitpunkt richtet sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Parteien. Haben diese eine Zeit bestimmt, so ist gemäß [REF] im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann. Das bedeutet, dass die Forderung zwar erfüllbar, jedoch noch nicht fällig ist .


Fraglich ist bereits, ob die Psychologische Psychotherapeutin B befähigt ist, eine posttraumatische Belastungsstörung zu diagnostizieren. Denn für eine sichere Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung ist eine umfangreiche klinische Erfahrung einschließlich spezieller Kenntnisse in Psychotraumatologie erforderlich . Zwar müssen Psychologische Psychotherapeuten auf der Grundlage eines abgeschlossenen Studiums der Psychologie, das das Fach Klinische Psychologie einschließt, die mindestens dreijährige Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten gemäß § 0 PsychThG abgeleistet und die entsprechende Approbation erhalten haben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie hierdurch regelmäßig die erforderliche klinische Erfahrung vermittelt erhalten haben. Selbst wenn aber Psychologischen Psychotherapeuten zugestanden wird, eine posttraumatische Belastungsstörung zu diagnostizieren , so kann der psychotherapeutischen Stellungnahme der Psychotherapeutin B vom [DATE] keine wesentliche Bedeutung zukommen, weil es sich um Äußerungen der Therapeutin des Klägers handelt. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung auf Frage des Gerichts vorgetragen, er sei in therapeutischer Behandlung bei der Psychotherapeutin B . Ein Therapeut muss aber grundsätzlich von dem vom Patienten geklagten Leiden nebst der Vorgeschichte als wahr ausgehen und will diesem auftragsgemäß helfen, möglichst ihn heilen. Demgemäß fehlt ihm die für eine Begutachtung notwendige Distanz zum Patienten; er tritt diesem nicht mit der erforderlichen notwendigen kritischen Betrachtung gegenüber . Im Übrigen muss die psychotherapeutische Stellungnahme der Psychotherapeutin B vom [DATE] im Hinblick auf die diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung wegen schwerer Qualitätsmängel außer Betracht bleiben. 0


Die Klägerin ist selbstständig tätig. Selbstständig iS des [REF] ist derjenige, dem das Ergebnis seines Unternehmens unmittelbar zum Vor und Nachteil gereicht . Dies ist bei der Klägerin nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des LSG der Fall.


Grundrechte der Klägerin werden durch die Versicherungs und Beitragspflicht nicht verletzt. Hinsichtlich der Eigentumsgarantie ist keine erdrosselnde oder konfiskatorische Wirkung eines Beitrags iHv ca 0 Euro pro Jahr erkennbar . Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit ist jedenfalls nicht unverhältnismäßig . Sinn und Zweck dieses Versicherungstatbestands war im Übrigen der Schutz solcher Personen, die sich im Besonderen um die Allgemeinheit verdient machen und gerade deshalb besonderen Risiken wie zB Ansteckungsgefahren ausgesetzt sind .


Die Firma „N“ erhob gegen die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] und vom [DATE] Verfassungsbeschwerde und stellte ferner einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Mit Beschluss vom [DATE] [REF] nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung an und stellte gleichzeitig fest, dass sich damit zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt habe.


Nach der Konkretisierung des Klagebegehrens im Revisionsverfahren muss der Senat nicht mehr darüber befinden, ob der erstinstanzliche Antrag der Klägerin, die angefochtenen Bescheide dahingehend abzuändern, dass Alg bei beruflicher Weiterbildung für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] zu bewilligen ist, statthaft war. Der Statthaftigkeit einer auf Änderung des Rechtsgrundes gerichteten kombinierten Anfechtungs und Verpflichtungsklage steht allerdings entgegen, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Alg bei beruflicher Weiterbildung die Entgeltersatzleistungen Alg und Uhg aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu einer einheitlichen Versicherungsleistung zusammenfassen wollte und das Alg durchgehend erbracht werden sollte . Der Senat geht deshalb davon aus, dass es sich bei dem in [REF] aufgeführten Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung um eine einheitliche Versicherungsleistung handelt, die hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und des Leistungsumfangs den sich aus den [REF] ergebenden Maßgaben unterliegt. Die Bezeichnung Alg "bei Arbeitslosigkeit" oder "bei beruflicher Weiterbildung" kennzeichnet folglich keine unterschiedlichen Leistungsansprüche, sondern erfolgt ausschließlich aus Gründen der Praktikabilität.


Gleichwohl fehlt es im Ergebnis an einer wesentlichen Beeinträchtigung i.S.v. § 0 DSchG. Zu dieser Einschätzung gelangt das Beschwerdegericht aufgrund der nachfolgenden Erwägungen: 0 Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus und auch das Beschwerdegericht kommt insoweit zu keiner abweichenden Einschätzung , es handele sich bei dem Vorderhaus und den weiteren Anlagen auf dem Grundstück der Antragstellerin um Teile eines Ensembles i.S.v. § 0 Abs. 0 DSchG. Dementsprechend lautet auch die Eintragung in der Denkmalliste „B...allee 0, 0a, Reihenvilla, Remise, Stall und Pflasterung“. Für die Frage einer Beeinträchtigung eines Ensembles i.S.v. § 0 DSchG ist nicht isoliert auf dessen einzelne Teile, sondern auf das Ensemble insgesamt abzustellen . Denn nur Letzteres unterliegt dem Denkmalschutz, wobei es seinen Denkmalwert nicht schon durch die schlichte räumliche Ansammlung mehrerer Objekte, sondern erst durch die Verbindung der einzelnen Objekte durch eine übergreifende Komponente oder Idee bzw. ein einheitsstiftendes Merkmal erfährt, die bzw. das der eigentliche Träger der geschichtlichen Botschaft ist . Wirken sich Veränderungen in der Umgebung einer baulichen Anlage, die Teil eines Ensembles i.S.v. § 0 Abs. 0 DSchG ist, nachteilig auf diese bauliche Anlage aus, so kommt es entscheidend darauf an, ob der Beitrag, den gerade die betroffene Anlage zum Ensemble leistet, in einer Weise beeinträchtigt wird, die qualitativ wesentlich auf das Ensemble als solches „durchschlägt“. Das ist dann der Fall, wenn das Objekt als solches nicht mehr oder nur wesentlich eingeschränkt wahrnehmbar ist oder wenn ein neues Bauvorhaben den räumlichen Zusammenhang zwischen ihm und den weiteren Bestandteilen des Ensembles dergestalt unterbricht, dass ein Bezug zu den geschützten Flächen oder Objekten des Ensembles nicht mehr oder nur noch wesentlich eingeschränkt erkennbar ist, oder wenn eine Beeinträchtigung eines Ensemblebestandteils zugleich dazu führt, dass das Ensemble in seiner Gesamtheit gleichsam erdrückt, verdrängt oder übertönt wird oder es sonst an der gebotenen Achtung gegenüber den in dem Ensemble verkörperten Werten fehlt .


Der Kläger war nicht nur vorübergehend wie im Falle einer urlaubsbedingten Abwesenheit von bis zu sechs Wochen von einer ansonsten ständig von ihm benutzten Wohnung abwesend . Er hielt sich vielmehr umgekehrt aufgrund einer in Katar aufgenommenen Beschäftigung nur noch gelegentlich in A auf, vor der Kündigung nach seinem eigenen Vorbringen zuletzt vom 0. Januar bis [DATE] und damit im Zeitpunkt ihres Zugangs bereits seit mehr als vier Monaten nicht mehr. Da er dennoch weiterhin einen Briefkasten mit seinem Namen dort vorhielt, hätte er anders als bei bloß vorübergehender urlaubsbedingter Abwesenheit, bei der ein solcher Aufwand nicht zumutbar erschiene dafür Sorge tragen müssen, dass er zeitnah von für ihn bestimmten Sendungen Kenntnis erlangte. Ist nämlich wie zB hier aus beruflichen Gründen 0/0 zu II 0 der Gründe) die Abwesenheit von der „ständigen“ Wohnung die Regel, muss der Adressat deshalb besondere Vorkehrungen treffen, dass er normalerweise rechtzeitig Kenntnis von Zustellungen erlangt .


Damit ist der Senat an das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts nicht gebunden und kann, da weitere tatsächliche Feststellungen insoweit nicht zu erwarten sind, die Auslegung selbst vornehmen . Danach hat die Miteigentümergemeinschaft den Klägern die streitgegenständliche Wohnung zur entgeltlichen Nutzung überlassen. Ein solcher Vertrag ist nach der oben dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig als Mietvertrag anzusehen. So liegen die Dinge auch hier.


Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kann ein wichtiger Grund iSd. [REF] sein. Grundsätzlich ist dem Arbeitgeber aber die Einhaltung der Kündigungsfrist zuzumuten. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa wenn die ordentliche Kündigung aufgrund tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen ausgeschlossen ist . In diesem Fall kann ein Sachverhalt, der bei einem Arbeitnehmer ohne Sonderkündigungsschutz nur eine ordentliche Kündigung rechtfertigen würde, gerade wegen der infolge des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung langen Bindungsdauer einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung für den Arbeitgeber iSd. [REF] darstellen. Zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs muss dann allerdings zugunsten des Arbeitnehmers zwingend eine der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist eingehalten werden . Überdies muss der Prüfungsmaßstab den hohen Anforderungen Rechnung tragen, die nach [REF] an eine außerordentliche Kündigung zu stellen sind .


Die Wirksamkeit einer auf häufige Kurzerkrankungen gestützten ordentlichen Kündigung setzt zunächst eine negative Gesundheitsprognose voraus. Im Kündigungszeitpunkt müssen objektive Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis weiterer Erkrankungen im bisherigen Umfang befürchten lassen. Häufige Kurzerkrankungen in der Vergangenheit können indiziell für eine entsprechende künftige Entwicklung sprechen . Die prognostizierten Fehlzeiten sind nur dann geeignet, eine krankheitsbedingte Kündigung zu rechtfertigen, wenn sie zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen. Dabei können neben Betriebsablaufstörungen auch wirtschaftliche Belastungen, etwa durch zu erwartende, einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen pro Jahr übersteigende Entgeltfortzahlungskosten, zu einer solchen Beeinträchtigung führen . Ist dies der Fall, ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen .


Bei zeitlich begrenzten Übergangsvorschriften hat der Gesetzgeber eine besondere Gestaltungsfreiheit und verfügt über einen weiten Beurteilungs und Gestaltungsspielraum, wenn er die durch [REF] geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzt, um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, insbesondere Schutzvorschriften zugunsten des typischerweise unterlegenen Vertragsteils vorsieht. Dabei liegt die Einschätzung der für die Konfliktlage maßgeblichen ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen in der politischen Verantwortung des Gesetzgebers, ebenso die Vorausschau auf die künftige Entwicklung und die Wirkung seiner Regelung. Dasselbe gilt für die Bewertung der Interessenlage, wozu er die einander entgegenstehenden Belange hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit gewichten muss . Dabei ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Rahmen von Übergangsvorschriften umso größer, je geringfügiger die Ungleichheit nach Dauer oder Höhe ist .


Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Der Sachgrund setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht . Hierüber hat der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags eine Prognose zu erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen müssen. Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung . Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen . Wird die Befristung auf einen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf im Bereich der Daueraufgaben gestützt, hat der Arbeitgeber darzutun, aufgrund welcher Umstände bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags davon auszugehen war, dass künftig nach Ablauf der mit dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer vereinbarten Vertragslaufzeit das zu erwartende Arbeitspensum mit dem vorhandenen Stammpersonal würde erledigt werden können .


Mit dem Feststellungsantrag begehrt der Kläger bei der gebotenen Auslegung die Feststellung der Vergütungspflicht der Beklagten für die streitgegenständlichen, nach Auffassung des Klägers zur Arbeitszeit zählenden Fahrten. Mit diesem Inhalt ist der Feststellungsantrag als Zwischenfeststellungklage nach [REF] statthaft. Die zur gerichtlichen Entscheidung gestellte Feststellung ist über den Streitzeitraum hinaus für den Vergütungsanspruch des Klägers ab dem [DATE] von Bedeutung.


Ein Verbot der Differenzierung nach dem Alter ist in Art 0 Abs 0 GG nicht statuiert. Eine ungleiche Behandlung von vor und nach einer bestimmten Altersgrenze liegenden Sachverhalten ist daher ggf am allgemeinen Gleichheitssatz des Art 0 Abs 0 GG zu messen . Dieser gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen ebenso wie für ungleiche Begünstigungen. Differenzierungen sind damit nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit kommt dem Gesetzgeber für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise ein weiter Gestaltungsspielraum zu . Die Abgrenzung ist nicht zu beanstanden, wenn vernünftige Gründe dafür bestehen und der Gesetzgeber willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet . Dabei ist durch die Gerichte nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat .


Es ist danach durch sachliche Gründe gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber die Berücksichtigung von Erwerbseinkommen im SGB-II-Leistungsbezug anders behandelt als im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Die Bezieher von SGB-II-Leistungen unterscheiden sich von den Grundsicherungsleistungsbeziehern wesentlich dadurch, dass erstere in den Arbeitsmarkt zurückkehren sollen, während dies für die anderen gerade nicht zutrifft. Der in [REF] statuierte Grundfreibetrag verfolgt insbesondere das in [REF] normierte Ziel der Integration erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in den Arbeitsmarkt, indem er Arbeitsanreize auch in unteren Einkommensbereichen verstärkt und dadurch den Boden bereitet für eine gestufte Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse . Es liegt innerhalb des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums, dass er diese zusätzlichen, über die mit [REF] verfolgten Ziele hinausgehenden Anreize zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt Personen nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr zur Verfügung stellt. Dieser Personenkreis ist typischerweise dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden . Die mit dem Grundfreibetrag des SGB II bezweckte besondere Anreizfunktion kommt in diesen Fällen nicht mehr zum Tragen.


Darüber hinaus bestimmt [REF] , dass auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen ist, wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen worden ist. Der Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach [REF] ist nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge schlüssig aufgezeigt wird .


Mitte [DATE] errichtete die Klägerin auf der östlichen Grenze des Grundstücks 0/0 eine Zaunanlage dergestalt, dass diese auf der Fläche stand, die im Bebauungsplan als „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung mit Zweckbestimmung verkehrsberuhigter Bereich“ dargestellt ist. Mit Bescheid vom [DATE] forderte der Beklagte die Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, den Zaun sofort zu beseitigen, setzte den Sofortvollzug für die Dauer von drei Tagen nach Zustellung des Bescheides aus und drohte ihr für den Fall, dass sie der Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen werde, ein Zwangsgeld in Höhe von 0, EUR an. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, die Zaunanlage sei auf einer Fläche errichtet worden, die im Bebauungsplan als Verkehrsfläche ausgewiesen sei. Sie widerspreche bauplanungsrechtlich der Festsetzung der örtlichen Verkehrsfläche im Bebauungsplan und bauordnungsrechtlich § 0 Abs. 0 LBO. Danach seien bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instandzuhalten, dass sie die öffentliche Sicherheit, insbesondere Leben und Gesundheit, nicht gefährdeten. Eine nachträgliche Genehmigung sei nicht möglich. Nach § 0 Abs. 0 LBO werde deshalb die restlose Beseitigung angeordnet. Eine Zufahrt und der Einsatz von Feuerlösch und Rettungsgeräten über die Straße „I...“ seien aufgrund der Zaunanlage nicht mehr ordnungsgemäß möglich. Über die Straße „I...“ werde auch ein Gebäude der Gemeindewasserwerke erschlossen. Die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs dürfe durch bauliche Anlagen oder ihre Nutzung nicht gefährdet werden. Eine weitere Verfestigung der illegalen Nutzung sei zu verhindern, da bereits Kraftfahrzeuge innerhalb des eingezäunten Bereichs und damit auf der ausgewiesenen Verkehrsfläche abgestellt und geparkt würden. Am [DATE] erhob die Klägerin Widerspruch gegen diesen Bescheid. Ihren am selben Tag gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] [REF] zurück. Die dagegen eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom [DATE] [REF] zurück.


Für die Auslegung des vollstreckbaren Inhalts eines Prozessvergleichs kommt es entscheidend auf den protokollierten Inhalt an. Maßgebend ist, wie das Vollstreckungs bzw. das Beschwerdegericht den Inhalt der zu erzwingenden Leistungen verständigerweise versteht und festlegt. Unklarheiten über den Inhalt der Verpflichtung dürfen nicht aus dem Erkenntnisverfahren in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Vollstreckungsschuldner seiner festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese besteht. Dies dient einerseits dem Schuldner, für den erkennbar sein muss, in welchen Fällen er mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat. Andererseits verlangen das Rechtsstaatsprinzip und das daraus folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes, dass materiell-rechtliche Ansprüche effektiv, auch mit Hilfe der Zwangsvollstreckung, durchgesetzt werden können . 0


Nach der Rechtsprechung des EuGH muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass diese Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt . Das letztinstanzliche Hauptsachegericht muss sich hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Es hat etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszuwerten und seine Entscheidung daran zu orientieren. Auf dieser Grundlage muss es sich unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig oder durch die Rechtsprechung des EuGH in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel zulässt . Hinsichtlich der Voraussetzungen eines acte clair oder acte éclairé kommt dem letztinstanzlichen Hauptsachegericht ein Beurteilungsrahmen zu .


Für einen engen Vorhabenbegriff lässt sich die Systematik der §§ 0 ff. BNatSchG anführen. Der Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen zu unterlassen und unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen oder zu ersetzen . Den Eingriff als eine Veränderung der Gestalt und der Nutzung von Grundflächen stellt dabei im Fall eines auf Grundflächen zugreifenden Planvorhabens wie des Baus einer Bundesfernstraße dieses Vorhaben selbst dar . Da die Beeinträchtigungen zu kompensieren sind, die durch den Eingriff hervorgerufen werden, sind die erforderlichen Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen eine Folge des Vorhabens, das den Kompensationsbedarf auslöst. Sie können daher begrifflich nicht gleichzeitig Teil des Vorhabens sein .


Die Zulässigkeit der Klage wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Kläger davon abgesehen hat, auch gegen die nach der RLV-Festsetzung ergangenen Honorarbescheide für die Quartale IV/ [DATE] und I/ [DATE] vorzugehen. Das Urteil vom [DATE] , mit dem der Senat klargestellt hat, dass das rechtlich geschützte Interesse an einer gesonderten Anfechtung der RLV-Zuweisung bei Bestandskraft des Honorarbescheides entfällt, war zum Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Bescheide noch nicht ergangen. Daher ist hier von dem Erfordernis der Anfechtung der Honorarbescheide unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes abzusehen .


Die grundsätzliche Bedeutung setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig , klärungsbedürftig sowie über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist . Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn die aufgeworfene Frage bereits geklärt ist oder wenn sich die Antwort ohne Weiteres aus den Rechtsvorschriften und/oder aus bereits vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung klar beantworten lässt . Das ist hier der Fall.


Ein Verstoß gegen das in [REF] normierte strafrechtliche Rückwirkungsverbot ist damit nicht verbunden . Weder die Einziehung von Taterträgen noch die hier fragliche Wertersatzeinziehung sind Strafen oder weisen strafähnlichen Charakter auf .


Eine Verlagerung der Obliegenheiten ergibt sich nicht schon daraus, dass die Lehrkräfte „Wünsche äußern“ konnten und dem Referatsleiter kein Fall bekannt geworden ist, bei dem einer Lehrkraft ein gewünschter Abbau verweigert worden wäre. Zum einen können Beamte immer Anregungen und Wünsche äußern, ohne dass dieser Möglichkeit rechtliche Relevanz zukäme. Zum anderen ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass der Referatsleiter die Schulleitungen und/oder Lehrkräfte angewiesen hätte, ihn hierüber zu unterrichten oder er sich selbst auf andere Weise umfassend informiert hätte. Zudem ist davon auszugehen, dass engagierte Lehrkräfte auch im letzten Schuljahr vor Eintritt in den Ruhestand nicht an Entlastungswünschen festhalten, wenn die Schulleitung diese für nicht realisierbar hält. Eine andere Beurteilung dürfte allerdings dann in Betracht kommen, wenn die Lehrkraft der Schulleitung persönliche Absichten nicht rechtzeitig offenbart, die im Ergebnis den Zeitausgleich unmöglich machen, ohne dass dies der Schulleitung anzulasten wäre . So liegt der Fall hier jedoch nicht. 0


Die angefochtenen Bescheide sind nicht bereits deshalb rechtswidrig geworden, weil der Kläger zwischenzeitlich im [DATE] seinen am [DATE] von der Deutschen Botschaft in Budapest ausgestellten vorläufigen Reisepass vorgelegt hat. Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung der Versagung ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, somit der Erlass des Widerspruchsbescheides am [DATE] . Die Rechtmäßigkeit der Versagung nach [REF] ist allein danach zu beurteilen, ob bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids die Mitwirkungshandlung vorgenommen worden ist . Insoweit ist maßgeblich für die nachfolgende Behördenentscheidung über den Leistungsantrag, ob die Versagung zu Recht erfolgt ist. War dies der Fall, so hat die Behörde nachdem die Mitwirkungshandlung erfolgt ist gem. [REF] eine Ermessensentscheidung über die nachträgliche Leistungserbringung zu treffen. War die Versagung hingegen rechtswidrig, so hat sie über den ursprünglichen Leistungsantrag eine gebundene Entscheidung zu treffen. [DATE]


Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, das Arbeitsgericht sei rechtsfehlerhaft von der Unzulässigkeit der Klage ausgegangen. Anerkanntermaßen sei eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr ein über den eigentlichen Streitgegenstand hinausgehender Konflikt beigelegt werden könne, insbesondere etwa im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen. Die begehrte Feststellung sei geeignet, seinen weiteren Verbleib im Arbeitsverhältnis zu sichern. Darüber hinaus könne mit der Feststellungsklage die Einstandspflicht des Beklagten hinsichtlich einer Weiterbeschäftigung in den Mitgliedskommunen oder durch diese herbeigeführt werden. Die Klage sei entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts auch begründet. Die einzelnen GmbH' s, deren Gesellschafter der beklagte Zweckverband stets gewesen sei, seien lediglich als Vertreter des Beklagten anzusehen. Aus dem Umstand, dass die Anteile an den Betriebsführungsgesellschaften zu 0 % vom Beklagten gehalten und die ihm obliegenden Aufgaben der Tierkörperbeseitigung tatsächlich durch die Betriebsführungsgesellschaften ausgeübt würden, ergebe sich, dass der beklagte Zweckverband als eigentlicher Arbeitgeber dem Zweck einer "Verklammerung" der Mitgliedskommunen im Hinblick auf ihre Aufgabenerfüllung diene. Der Beklagte bediene sich seinerseits den einzelnen Gesellschaften quasi "als Vehikel" zur Wahrnehmung seiner Aufgaben. Aufgrund des maßgeblichen objektiven Empfängerhorizonts habe er der Kläger stets von einer Einstandspflicht des Zweckverbandes ausgehen dürfen. Die Regelungen des Personalüberleitungsvertrages, die dazugehörigen Betriebsvereinbarungen, die Verbandsordnung des Beklagten, die Betriebssatzung für den Tierkörperbeseitigungsbetrieb des Beklagten, der Betriebsführungsvertrag, der Gesellschaftsvertrag der T. und/oder die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat ergäben aufgrund einer Gesamtbetrachtung eine Verantwortung des Beklagten für die eingesetzten Mitarbeiter. Nach Ziffer 0 S. 0 des Personalüberleitungsvertrages vom [DATE] sei der Beklagte verpflichtet, die Betriebsführungsgesellschaften zur Sicherung des Personalaufwandes entsprechend finanziell auszustatten. Gleichzeitig sei in dem für die X.-GmbH geltenden Betriebsführungsvertrag geregelt, dass das Personal nach Beendigung der Tätigkeit der X. automatisch dem Beklagten zufalle. Damit sei das ursprüngliche Personal mit allen Rechten und Pflichten zumindest für eine logische juristische Sekunde auf den Beklagten übergegangen, bevor es auf die T. weiterübertragen worden sei. Der Beklagte habe für die Pflichten der Betriebsführungsgesellschaft als Eigenbetrieb einzustehen. Daher seien die Mitarbeiter der Gesellschaften dem Beklagten rechtlich zuzuordnen. Eine Zuordnung der Mitarbeiter der Betriebsführungsgesellschaften zum Beklagten als Arbeitgeber ergebe sich auch aus der rechtlichen Stellung des Verbandsvorstehers als oberster Vorgesetzter und damit unmittelbar Weisungsbefugten. Denn nach [REF] sei der Verbandsvorsteher der Dienstvorgesetzte der Bediensteten des Verbandes und der Werkleitung. Er könne daher durch Einzelweisungen direkt auf den Betrieb und seine Arbeitnehmer einwirken. Zudem führe er nach § 0 Abs. 0 der Betriebssatzung den Vorsitz des Werksausschusses des Eigenbetriebs. Dieser Werksausschuss seinerseits nehme die Aufgaben hinsichtlich Ernennung von Beamten, Einstellung, Eingruppierung und Kündigung vor. Der Verbandsvorsteher beeinflusse daher die Situation der Betriebsführungsgesellschaft ganz maßgeblich. Mithin sei er der eigentliche Vorgesetzte aller Mitarbeiter. Letztlich sei zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom [DATE] [REF] entschieden habe, dass eine Beschränkung des Rückkehrrechts von Arbeitnehmern bei einer Privatisierung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine unzulässige Benachteiligung der Arbeitnehmer darstelle. Die rechtliche Gestaltung der Aufgabenwahrnehmung des Beklagten durch Betriebsführungsgesellschaften, deren alleiniger Gesellschafter er sei, stelle eine unzulässige Flucht ins Privatrecht dar, jedenfalls im Hinblick auf das Verwendungsrisiko der von den Arbeitnehmern geleisteten Arbeit. Die Kommunen, welche hinter dem Beklagten stünden, könnten sich durch die Gestaltung der Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch GmbH' s nicht der Verantwortung entziehen, langjährige Mitarbeiter weiterbeschäftigen zu müssen; dies jedenfalls dann nicht, wenn wie vorliegend der Fall die öffentliche Aufgabe nach wie vor zu erledigen sei. Die Kommunen als Mitglieder des Beklagten umgingen mit der von ihnen gewählten Konstruktion in unzulässiger Weise ihre eigene Insolvenzunfähigkeit.


Letztlich kann der Kläger seine Klage auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] stützen. Diese Entscheidung betrifft die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung wegen Verstoßes gegen [REF] , die lediglich einem Teil betroffener Arbeitnehmer ein Rückkehrrecht zu einem öffentlichen Arbeitgeber gewährte. Eine solche Fallkonstellation liegt vorliegend nicht ansatzweise vor.


Das Passivrubrum ist von Amts wegen zu berichtigen. Richtiger Beklagter ist das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Finanzamt Dessau-Roßlau in seiner Funktion als Bezügestelle. Bei einer allgemeinen Leistungsklage ist dem Rechtsträgerprinzip des [REF] folgend die Klage gegen das Land Sachsen-Anhalt als Körperschaft zu richten. Die Regelung des [REF] LSA, wonach die Klage gegen die Landesbehörde zu richten ist, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat, ist bei einer Leistungsklage wie hier nicht einschlägig. Soweit zugleich als notwendiger Annex ein entgegenstehender Verwaltungsakt aufzuheben ist, ändert dies nichts an der im Schwerpunkt geltend gemachten Leistungsklage auf Zahlung eines Geldbetrages. 0 Insbesondere ist auch das nach [REF] im Beamtenrecht vor Erhebung einer Klage durchzuführende Vorverfahren gegeben. Denn der Kläger hat, vertreten durch die Gewerkschaft der Polizei, mit dem Schreiben vom [DATE] Widerspruch gegen die frühere altersdiskriminierende Besoldung erhoben. Durch die Vorlage des Mitgliederverzeichnisses der Gewerkschaftsmitglieder konnte der Widerspruch auch einem bestimmten Personenkreis, zu dem der Kläger gehört, zugeordnet werden. Schließlich hat der Kläger unter dem [DATE] eine Vollmacht auf den Landesbezirksvorsitzenden der Gewerkschaft ausgestellt, die bescheinigt, dass die Vollmacht den Zeitpunkt des Einlegens des Widerspruches erfasst. Zudem hat der Beklagte auf diesen Widerspruch einen Widerspruchsbescheid erlassen und damit das Widerspruchsverfahren durchgeführt. Das genügt als Sachurteilsvoraussetzung, unabhängig von der später zu entscheidenden Frage, ob der Widerspruch durch die Gewerkschaft schon damals wirksam war. 0 In diesem Zusammenhang ist es zudem unerheblich, dass mit dem Widerspruch nicht ausdrücklich immaterielle Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom [DATE] AGG geltend gemacht worden sind. Denn das Gericht hat den geltend gemachten Anspruch im Rahmen des Streitgegenstandes hier altersdiskriminierende Besoldung unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen , und somit auch die Ansprüche nach [REF] ; die der Kläger nunmehr geltend macht. Demgemäß hat der Beklagte im Widerspruchsbescheid auch über diesen Anspruch entschieden.


Für die Annahme eines Hangs im Sinne des [REF] ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint . Wenngleich erhebliche Beeinträchtigungen der Gesundheit, Arbeits und Leistungsfähigkeit des Betreffenden indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs haben und in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hangs aus . Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen . Er setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewöhnung auf täglichen oder häufig wiederholten Genuss zurückgeht; vielmehr kann es genügen, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt .


Die Grundsätze für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens lassen sich jedoch nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BFH auf Verbindlichkeiten nicht übertragen . Danach hängt die Frage, ob bei Fremdwährungsverbindlichkeiten eine Veränderung des Währungskurses zum Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauerhafte Teilwerterhöhung ist, maßgeblich von der Laufzeit der Verbindlichkeit ab. Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten, die eine Restlaufzeit von ca. zehn Jahren haben, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich Währungsschwankungen ausgleichen. Demnach ist bei diesen Verbindlichkeiten nicht jede Kursveränderung als dauerhafte Wertänderung anzusehen. Diese Beurteilung beruht darauf, dass im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten deren gesamte Laufzeit zu betrachten ist und eine zwischenzeitlich eingetretene Wertänderung nicht „voraussichtlich dauernd“ ist, wenn sie sich bis zum Ende der Laufzeit ausgleichen wird . Allerdings hat der BFH in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , BStBl II [DATE] , 0, erkennen lassen, dass selbst bei einer langen Restlaufzeit eine Teilwertzuschreibung in Betracht kommt, wenn der Kursänderung eine fundamentale Veränderung der wirtschaftlichen Daten zugrunde liegt. 0


Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] Berufung eingelegt. Sie trägt vor, der Telefonsender sei kein Hilfsmittel der GKV. Die Nutzung eines Telefons diene regelmäßig nicht dem mittelbaren Ausgleich des behinderungsbedingt ein-geschränkten Grundbedürfnisses nach Kommunikation, sondern ermögliche die Kommunikation mit anderen Menschen nur in bestimmten Lebenssituationen. Das Telefonieren, auch mit Hilfe eines optischen Signalsenders, befriedige besondere private, berufliche oder gesellschaftliche Bedürfnisse, gehöre jedoch nicht zu den elementaren Lebensbetätigungen . Die Kommunikation durch Telefonieren sei auch keine zwingende Voraussetzung für eine selbstständige Lebensführung. Anderes gelte für einen Türklingelsender oder einen mit einem Wecker verbundenen Sender. Der Beigeladene sei erwerbstätig und in seiner Mobilität und Sprechfähigkeit nicht eingeschränkt. Die Gefahr der Vereinsamung bestehe daher nicht, da die Kommunikation mit anderen Menschen auch ohne Nutzung des Telefons gewährleistet sei. Der Telefonsender könne allenfalls als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gemäß §§0 und 0 SGB XII i. V. m. § [REF] gewährt werden; leistungspflichtig sei dann aber der Kläger als Träger der Sozialhilfe. [DATE]


Sofern sich die Beurteilungen miteinander konkurrierender Bewerber auf unterschiedliche Statusämter beziehen, ist die Beurteilung des Bewerbers in einem höheren Statusamt grundsätzlich besser als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten, weil dem die mit [REF] vereinbare Überlegung zugrunde liegt, dass an den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Anforderungen gestellt werden als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes . Denn mit einem höheren Amt sind regelmäßig gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden . 0 Der Grundsatz vom höheren Statusamt ist auch in den Fällen zu beachten, in denen sich wie hier die Beigeladene ein Beamter oder ein Richter um eine für ihn geringer wertige Stelle beworben hat .


Der Antragsgegner rügt weiter, der Antragsgegner habe „von Anfang an schematisch auf das höherwertige Statusamt abgestellt und zudem auf Leistungskriterien eines politischen Amtes abgestellt, die nicht ohne weiteres auf die Anforderungsmerkmale des zu besetzenden Amtes übertragbar sind“. Es lägen zwingende Gründe vor, die es zuließen, auch bei nicht wesentlich gleichen Beurteilungen einen unmittelbaren Vergleich einzelner Feststellungen der Beurteilungen vorzunehmen .


Als ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag besitzt die UN-Frauenrechtskonvention den Rang eines einfachen Bundesgesetzes . Solche völkerrechtlichen Verträge können nur dann innerstaatlich unmittelbar anwendbares Recht werden, wenn sie alle Eigenschaften besitzen, die ein Gesetz nach innerstaatlichem Recht haben muss, um die Normadressaten berechtigen oder verpflichten zu können. Die Vertragsbestimmung muss nach Wortlaut, Zweck und Inhalt wie eine innerstaatliche Gesetzesvorschrift rechtliche Wirkungen auszulösen geeignet sein . Dafür muss ihre Auslegung ergeben, dass sie geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, ohne dass es einer weiteren normativen Ausfüllung bedarf .


Werden die Grenzen des § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG alternativ oder kumulativ mehrfach überschritten, ist eine umfassende Missbrauchskontrolle geboten. Hiervon ist idR auszugehen, wenn einer der Werte des § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG mehr als das Vierfache beträgt oder beide Werte das Dreifache übersteigen. Überschreitet also die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses acht Jahre oder wurden mehr als zwölf Verlängerungen des befristeten Arbeitsvertrags vereinbart, hängt es von weiteren, zunächst vom Kläger vorzutragenden Umständen ab, ob ein Rechtsmissbrauch anzunehmen ist. Gleiches gilt, wenn die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses sechs Jahre überschreitet und mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden .


Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht die Lehraufträge, die die Klägerin seit dem Jahr [DATE] bei dem Beklagten an der Universität M wahrgenommen hat, nicht in die Rechtsmissbrauchsprüfung einbezogen. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Klägerin habe selbst nicht vorgetragen, dass ihr die Lehraufträge in Form von Arbeitsverträgen erteilt worden seien. Zu der Behauptung, bei den Lehraufträgen habe es sich um eine „scheinselbständige“ Tätigkeit gehandelt, habe sie keine Umstände vorgetragen, aus denen sich abweichend von der gewählten Bezeichnung des Rechtsverhältnisses eine für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsabhängigkeit ergebe. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal an Hochschulen neben Beamten und Arbeitsverhältnissen auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse eigener Art begründet werden können, insbesondere, wenn es um die zeitweise Übertragung öffentlicher Aufgaben geht .


Über die Frage hinaus, ob der Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen drohen, geht der Senat ferner ebenso wie verschiedene andere deutsche Obergerichte davon aus, dass selbst eine unterstellte Rückkehrgefährdung sich jedenfalls nicht aus einem der Verfolgungsgründe des [REF] ergäbe. Vielmehr fehlte gegebenenfalls die nach [REF] zusätzlich notwendige Verknüpfung einer möglicherweise allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie längeren Auslandsaufenthalts drohenden Verfolgungshandlung mit Verfolgungsgründen im Sinne des [REF] . Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade der Klägerin von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde . Dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden jeden Rückkehrer, der Syrien möglicherweise illegal verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, ohne weitere Anhaltspunkte der politischen Opposition zurechnen, gibt es aber keine stichhaltigen Erkenntnisse. Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Großteil der mehrere Millionen umfassenden Gruppe der seit [DATE] Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat, sondern aus berechtigter Sorge um das eigene Leben. Selbst wenn unterstellt würde, dass alle Personen seitens der syrischen Behörden bei der Rückkehr verdachtsunabhängig Befragungen unterzogen würden, um die Motive der Ausreise und etwaige Verbindungen zu oppositionellen Gruppierungen beziehungsweise Kenntnisse über diese in Erfahrung zu bringen, wäre daher eine entsprechende Verfolgungsgefahr nicht „wegen“ eines der Verfolgungsgründe der [REF] gegeben, sondern als wahlloser Zugriff auf potentielle Informationsquellen zu der Exilszene zu werten. Auch das Auswärtige Amt hat keine Erkenntnisse, dass Rückkehrer allein aufgrund eines Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung Verfolgungsmaßnahmen in Syrien ausgesetzt wären. Dem Auswärtigen Amt seien im Gegenteil sogar Fälle bekannt, in denen Syrer nach Anerkennung als Flüchtling in Deutschland für mehrere Monate ins Heimatland zurückgekehrt seien.


Dass der in der Neufassung des [REF] normierte Leistungsausschluss keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, hat der erkennende Senat unter Hinweis auf die für den Personenkreis, dem die Antragsteller zuzuordnen sind, bestehenden Möglichkeiten der Selbsthilfe bereits entschieden .


Zwar darf diese Regel nicht schematisch angewendet werden; es mag Ausnahmefälle von der grundsätzlichen Höhergewichtung der statushöheren Beurteilung gegeben. So geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass ein Statusrückstand im Einzelfall durch leistungsbezogene Kriterien kompensiert werden kann .


Nach zwischenzeitlich ständiger Rechtsprechung des BFH sind Aufwendungen eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten geschlossenen Fonds für die Fondsetablierung in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungskosten der in gesamthänderischer Verbundenheit erworbenen Wirtschaftsgüter zu behandeln, wenn sich die Kommanditisten aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks an dem Fonds beteiligen . Diese Rechtsprechung, die der Senat dem Grunde nach auch auf einen Fonds für anwendbar hält, der, wie die Klägerin, als sog. Zweitmarktfonds in Beteiligungen an anderen Fonds investiert, ist aber für Jahre seit dem Inkrafttreten von [REF] nicht mehr anzuwenden. Denn sie beruht auf der Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung, für die der Gesetzgeber nunmehr durch [REF] eine eigene Regelung getroffen hat. Hat der Gesetzgeber ein missbrauchsverdächtiges Feld gesichtet und durch eine Spezialvorschrift abgesteckt, legt er für diesen Bereich die Maßstäbe fest .


Der Insolvenzverwalter ist gemäß [REF] allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen. Ferner schuldet der Insolvenzverwalter gemäß [REF] einem Massegläubiger Schadensersatz, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht erfüllt werden kann. Beide Vorschriften statuieren Schadensersatzpflichten des Insolvenzverwalters. Im Rahmen des vorliegend über das Vermögen der Schuldnerin eröffneten Insolvenzverfahrens ist ohne Einsetzung eines Insolvenzverwalters Eigenverwaltung angeordnet worden. Mithin war die Schuldnerin auch während der Dauer des Insolvenzverfahrens nach [REF] berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen . Die in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführte Schuldnerin wurde durch ihre Komplementär-GmbH und diese durch ihre Geschäftsführer hier auch den Beklagten vertreten. Mangels seiner Einsetzung zum Insolvenzverwalter ist für eine unmittelbare Anwendung der [REF] gegenüber dem Beklagten kein Raum.


Eine Beweiserleichterung gilt für Vorverfolgte. Nach [REF] ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder unmittelbar von Verfolgung bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist; etwas Anderes soll nur dann gelten, wenn stichhaltige Gründe gegen eine erneute derartige Bedrohung sprechen. Für denjenigen, der bereits Verfolgung erlitten hat, streitet also die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei. Dadurch wird der Vorverfolgte von der Notwendigkeit entlastet, darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Die aus der Vorverfolgung resultierende Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Erforderlich ist hierfür, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften. Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung .


Selbst, wenn man danach wozu der Senat neigt nicht von einer Vorverfolgung des Klägers ausgeht, so ergibt sich eine begründete Furcht vor Verfolgung jedoch jedenfalls aus Ereignissen, die eingetreten sind, nachdem der Kläger Syrien verlassen hat . 0 aa. Zwar kann, anders als das Verwaltungsgericht in seinem Urteil meint, eine solche Gefährdung nicht schon unter Hinweis darauf bejaht werden, dass dem Kläger im Falle der Rückkehr nach Syrien bereits allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie längerem Auslandsaufenthalt beachtlich wahrscheinlich die Festnahme und damit verbunden die Gefahr von Folter drohe, womit seitens der syrischen Behörden einer vermuteten Einstellung gegen das derzeitige politische System nachgegangen werde. 0 Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug auf sein Urteil vom [DATE] [REF] .OVG , juris, und die zu dieser Frage bisher ergangene übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung .


In Anwendung dieser Maßstäbe hat das Verwaltungsgericht anders als der Kläger meint eine individuelle Prüfung des konkreten Einzelfalls durchgeführt. Es ist von der Anwendbarkeit des [REF] /EU zugunsten des Klägers ausgegangen und hat das Vorliegen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit im Anschluss an die Würdigung des Strafgerichts unter spezifischer Berücksichtigung für und gegen den Kläger sprechender Gesichtspunkte, seines Verhaltens im Strafprozess sowie der Umstände und Folgen seiner Straftaten bejaht . Im Einklang mit den Anforderungen der unionsrechtlichen Rechtsprechung ist es angesichts der konkreten Umstände der vom Kläger begangenen Straftaten zu dem Ergebnis gelangt, dass diese dem Bereich besonders schwerer Kriminalität zuzurechnen sind. Es hat entgegen der Darstellung des Klägers sehr wohl auch berücksichtigt, dass der Kläger ein jahrzehntelang straffreies Leben vorweisen kann , seit Anfang der [DATE] er Jahre in Deutschland wohnt und hier zwei leibliche Kinder sowie eine Verlobte nebst „Stieftochter“ hat . Unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid gemäß [REF] hat es überdies die umfangreichen Integrationsleistungen und persönlichen Verhältnisse des Klägers in den Blick genommen, die der Beklagte detailliert aufgeführt und zum Anlass genommen hat, von der vollen Integration des Klägers und einem hohen Verwurzelungsgrad in der Bundesrepublik Deutschland auszugehen. Auch den Umstand, dass der Kläger und seine langjährige Lebensgefährtin zuletzt konkrete Heiratsabsichten hegten, hat das Verwaltungsgericht berücksichtigt . Soweit der Kläger schließlich meint, das Verwaltungsgericht habe außer Acht gelassen, dass er in seinem Heimatland „überhaupt nicht integriert“ sei, kann dahinstehen, ob seine Behauptung überhaupt zutrifft, nachdem er die italienische Sprache beherrscht, Geschwister in Italien hat und ursprünglich wohl auch plante, sich nach der Haftentlassung nach Italien zu begeben . Denn das Verwaltungsgericht hat sich mit dem Gesichtspunkt der Integration in den Heimatstaat entgegen dem klägerischen Vortrag jedenfalls individuell und einzelfallbezogen auseinandergesetzt sowie diesen in die Abwägung eingestellt . 0


Die Rüge führt aber darüber hinaus auch nicht auf einen Verfahrensfehler im Sinne von [REF] . Zwar kann der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ein unrichtiger oder unvollständiger Sachverhalt zugrunde liegen, wenn der verwaltungsprozessuale Untersuchungsgrundsatz verletzt worden ist. Nach [REF] obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist . Dabei entscheidet das Tatsachengericht über die Art der heranzuziehenden Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme im Rahmen seiner Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen nach Ermessen. 0


Hinzu kommt, dass der Kläger keine tatsächlichen Umstände vorträgt, über die durch Einholung eines Gutachtens hätte Beweis erhoben werden können, sondern mit seinem Zulassungsvorbringen lediglich das Unterbleiben der Einholung eines Gutachtens zur „Prognose“ als solches rügt. Bei wortwörtlichem Verständnis wäre ein solcher Antrag wäre er als Beweisantrag gestellt worden nicht auf den Beweis einer Tatsache, sondern auf eine dem Gericht vorbehaltene und der Beweiserhebung nicht zugängliche rechtliche Würdigung gerichtet und deshalb unzulässig. Die Frage, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, kann und muss das Gericht nämlich aufgrund der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls selbst beurteilen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen . Bei der ausländerrechtlichen Gefahrenprognose bewegt sich das Gericht regelmäßig in Lebens und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind. Die Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann . 0


Vorliegend ist jedoch die besondere Konstellation gegeben, dass sich bei weiter Auslegung die Verschweigensklausel nicht ausschließlich auf das in Rede stehende Verfahren bezöge, sondern auch künftige weitere Eingaben in anderen Verfahren erfasste. Aufgrund dessen dürfte es sich um einen Justizverwaltungsakt im Sinne des [REF] GVG handeln . Ungeachtet dessen ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach [REF] GVG gleichwohl unzulässig. Dem Antragsteller steht nämlich auch in solchen Fällen, in denen die Generalstaatsanwaltschaft von einer förmlichen Verbescheidung absieht, aus [REF] verfassungsrechtlich geboten jeweils der Rechtsweg nach [REF] offen 0/0 , juris [„fehlende Unmittelbarkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragstellers“]; OLG Frankfurt NJW [DATE] , 0, juris Rn. 0; OLG Karlsruhe Justiz [DATE] , 0, juris Rn. 0; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, [REF] /Moldenhauer, aaO, [REF] /Kölbel, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0 a.E.; das OLG Sachsen-Anhalt, aaO, verhält sich zu dieser Frage nicht, obgleich die Sache ein allgemeines Absehen von einer förmlichen Verbescheidung betraf). 0


Soweit die Beklagte meint, dass die Regelungen des PÜTV günstiger seien, weil der Überleitungstarifvertrag eine Arbeitsplatzsicherung bis [DATE] und eine Altersversorgung mit Wirkung ab [DATE] regelt, verkennt sie, dass bei einem Günstigkeitsvergleich nur die Regelungen miteinander verglichen werden, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Arbeitsentgelt einerseits und eine Beschäftigungsgarantie andererseits sind unterschiedlich geartete Regelungsgegenstände, für deren Bewertung es keinen gemeinsamen, einen wertenden Vergleich ermöglichenden Maßstab gibt. Eine Beschäftigungssicherung durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist daher nicht geeignet, Verschlechterungen bei der Arbeitszeit oder dem Arbeitsentgelt zu rechtfertigen . Auch die Verschlechterung beim Arbeitsentgelt ab [DATE] lässt sich mit einer Anmeldung bei der Zusatzversorgungskasse VBL mit Wirkung ab [DATE] , um den Beschäftigten des V. eine betriebliche Altersversorgung zu verschaffen, mangels sachlichem Zusammenhang nicht vergleichen. Selbst wenn die Regelungen in einem sachlichen Zusammenhang stünden, hinge es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Zusatzversorgung günstiger ist oder nicht. Bei einer sog. ambivalenten Regelung ist keine „Günstigkeit“ iSv. § 0 Abs. 0 TVG gegeben .


Der Gesetzgeber hat sich mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom [DATE] entschlossen, die Voraussetzungen für die Anordnung von Zurückweisungshaft eigenständig zu regeln . Während [REF] aF bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes die Voraussetzungen für die Zurückweisungshaft unter uneingeschränkter Verweisung auf die Voraussetzungen für die Abschiebungshaft in [REF] regelte, sind sie seitdem in [REF] eigenständig und in den wesentlichen Punkten abweichend von den Voraussetzungen für die Abschiebungshaft geregelt. Die Zurückweisungshaft setzt im Unterschied zur Abschiebungshaft weder einen Haftgrund noch das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft voraus . Im Unterschied zur Abschiebungshaft wird die Notwendigkeit der Zurückweisungshaft, wie sich aus der Ausgestaltung von [REF] ergibt, gesetzlich vermutet . Das schließt nicht nur die geforderte entsprechende Anwendung der für die Anordnung von Abschiebungs oder Zurückschiebungshaft nach § 0 Abs. 0 und [REF] und von Rücküberstellungshaft nach [REF] erforderlichen Haftgründe , sondern auch deren Substitution durch solchen Haftgründen funktionell entsprechende zusätzliche Voraussetzungen und insbesondere durch den begründeten Verdacht der unerlaubten Einreise, aus. Solche zusätzlichen Voraussetzungen hat der Gesetzgeber bewusst nicht vorgesehen, weil er sie in der Situation, in der Zurückweisungshaft nach [REF] angeordnet werden soll, nicht für nötig hielt.


Der Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus [REF] wird auch dann verletzt, wenn eines ihrer Angriffs oder Verteidigungsmittel deswegen unberücksichtigt bleibt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung von Präklusionsnormen zu Unrecht zurückgewiesen hat . So liegt es hier.


Das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht gemäß [REF] setzt voraus, dass der Täter die Tötungshandlung vornimmt oder im Falle des Unterlassens die ihm zur Abwendung des Todeseintritts gebotene Handlung unterlässt, um dadurch eine „andere“ Straftat zu verdecken. Dabei steht der Annahme eines solchen Verdeckungsmordes nicht bereits entgegen, dass sich wie hier nach den bisherigen Feststellungen schon die zu verdeckende Vortat gegen die körperliche Unversehrtheit des Opfers richtet und im unmittelbaren Anschluss in die Tötung zur Verdeckung des vorausgegangenen Geschehens übergeht . Denn in Fällen, in denen ein äußerlich ununterbrochenes Handeln zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz beginnt und dann mit Tötungsvorsatz weitergeführt wird, liegt die erforderliche Zäsur in diesem Vorsatzwechsel . Nur in den hier gerade nicht vorliegenden Fallkonstellationen, bei denen der Täter von Anfang an mit sei es auch nur bedingtem Tötungsvorsatz handelt, fehlt es an einer zu verdeckenden Vortat im Sinne des [REF] , wenn er im Zuge der Tatausführung die Tötung zusätzlich auch deshalb herbeiführen will, um seine vorherigen Tathandlungen zu verdecken. Denn allein das Hinzutreten der Verdeckungsabsicht als Tötungsmotiv macht die davor begangenen Einzelakte in diesem Fall nicht zu einer „anderen“ Tat .


zur Amtsangemessenheit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten lassen sich keine weitergehenden inhaltlichen Anforderungen an die hier in Rede stehenden Verordnungsermächtigungen entnehmen. Zwar trifft es zu, dass das Bundesverfassungsgericht die verfassungskonforme Festlegung der Höhe der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten von der Einhaltung prozeduraler Anforderungen abhängig macht, die u.a. Begründungspflichten umfassen. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber in aller Regel nur ein wirksames, d.h. objektiv mit höherrangigem Recht im Einklang stehendes und nicht darüber hinaus auch ordnungsgemäß begründetes Gesetz schuldet


Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat, beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, beziehungsweise dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird . Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab bleibt danach unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden im Sinne des [REF] /EG erlitten hat . Der in dem Tatbestandsmerkmal „tatsächlich Gefahr liefe“ des [REF] ) enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser stellt bei der Prüfung des [REF] , wie dargelegt, auf die tatsächliche Gefahr ab ; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit . Art. 0 Abs. [REF] /EU privilegiert den Vorverfolgten beziehungsweise Geschädigten auf andere Weise: Wer bereits Verfolgung beziehungsweise einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei . Dadurch wird der Vorverfolgte beziehungsweise Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden beziehungsweise schadensstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Es gelten nicht die strengen Maßstäbe, die bei fehlender Vorverfolgung anzulegen sind . 0


Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen eines Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht dieser Verpflichtung nachgekommen ist . Es ist nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen des Klägers in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Nur die wesentlichen der Rechtsverteidigung und verfolgung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden. Daher kann aus der fehlenden Erörterung von Teilen des Vorbringens nicht ohne Weiteres der Schluss gezogen werden, diese seien gar nicht erwogen worden. Eine derartige Annahme ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass Tatsachen oder Tatsachenkomplexe übergangen wurden, deren Entscheidungserheblichkeit sich aufdrängt .0


Die Beklagte hat die widerlegliche Vermutung, sie habe mit den von den Klägern geleisteten Zins und Tilgungszahlungen Nutzungen in dieser Höhe erzielt, nicht widerlegt. Will die Bank die Vermutung widerlegen, kann sie zum einen konkret dartun und nachweisen, sie habe, was dann allerdings unter den Voraussetzungen des [REF] einen Anspruch des Verbrauchers wegen eines Verstoßes gegen ihre Nutzungsobliegenheit begründen kann, keine Nutzungen erzielt, weil sie mit den Leistungen nicht gewirtschaftet habe . Meint die Bank, die mit den Leistungen gewirtschaftet hat, dem Verlangen nach Herausgabe von Nutzungen Aufwendungen entgegensetzen zu können, kann sie zum anderen bezogen auf ein oder mehrere konkrete, mit den vom Rückgewährgläubiger erlangten Mitteln getätigte Aktivgeschäfte dartun und nachweisen, sie habe auf das konkrete Geschäft rückführbare Vermögenswerte geopfert, die nach Verrechnung einen Erlös von hier weniger als zweieinhalb Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ergäben. [REF] gilt für Aufwendungen in Bezug auf Nutzungen im Sinne des [REF] entsprechend .


Die Beklagte hat nicht geltend gemacht, mit den Leistungen der Kläger nicht gewirtschaftet zu haben. Der Vortrag der Beklagten zu ihren Jahresergebnissen im Zeitraum [DATE] [DATE] und den von ihr pro € 0 erzielten Renditen ist nicht ausreichend . Konkreter Vortrag der Beklagten zu den mit den von den Klägern erlangten Mitteln getätigten Aktivgeschäften fehlt. Dieser Vortrag kann nicht dadurch ersetzt werden, dass das wirtschaftliche Gesamtergebnis der Beklagten undifferenziert auf die von den Klägern erlangten Leistungen „heruntergebrochen“ wird. Das Gericht hat die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vom [DATE] auf die maßgebliche Entscheidung des BGH vom [DATE] und den dortigen Anforderungen an den Vortrag der Bank hingewiesen. Die Beklagte hat hierzu nicht ergänzend vorgetragen. 0.


Der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den zu den Geschäftsräumen der GmbH gehörenden Briefkasten kann der Antragsteller jedenfalls seit der mit dem Zustellungsreformgesetz vom [DATE] erfolgten Änderung des Zustellungsrechts auch nicht mehr mit Erfolg entgegenhalten, der Gewerbebetrieb einer GmbH sei aufgrund deren rechtlicher Selbständigkeit als juristischer Person allein dieser zuzuordnen . Hierauf kommt es seit der am [DATE] in Kraft getretenen Novellierung, mit welcher der Gesetzgeber die Regelungen über die Ersatzzustellung unter Aufgabe der Unterscheidung zwischen der Zustellung an natürliche und juristische Personen im Bereich der Geschäftsräume vereinheitlichen wollte , nicht mehr an. Denn [REF] ist weiter formuliert als [REF] a. F. und setzt für die Ersatzzustellung in Geschäftsräumen nicht mehr voraus, dass der Zustellungsempfänger selbst Gewerbetreibender ist. Angeknüpft wird vielmehr allein an den Begriff des Geschäftsraums, der weit auszulegen ist . Es genügt insoweit, dass dem Zustellungsadressaten der Geschäftsraum wie ein eigener zugerechnet werden kann . Dies ist beim Antragsteller als alleinigem Geschäftsführer der ... ... GmbH der Fall. Aus der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ergibt sich nichts anderes. Diese befasst sich nicht mit der Wirksamkeit einer Zustellung an den Geschäftsführer in persönlichen Angelegenheiten, sondern mit der Frage, in welchen Räumlichkeiten eine Ersatzzustellung an die von ihm vertretene juristische Person erfolgen kann . Im Übrigen spricht im Fall des Antragstellers ohnehin Einiges dafür, dass die Ersatzzustellung unter der Adresse der GmbH selbst unter Geltung des alten Zustellungsrechts wirksam gewesen wäre, weil er zumindest mit seinen Initialen in der Firma der Gesellschaft in Erscheinung treten sowie nach außen hin wie allein schon die Formulierung der erstinstanzlich vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom [DATE] zeigt nicht nur als Angestellter, sondern als Inhaber des Unternehmens auftreten dürfte .0


Ernstliche Zweifel im Sinne des [REF] bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts gewichtige Gründe sprechen, aus denen sich ergibt, dass ein Erfolg der erstrebten Berufung mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg. Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird . Für die Zulassung der Berufung genügt es aber nicht, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil des Verwaltungsgerichts gestützt ist. Vielmehr müssen zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung begründet sein . Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Zulassungsantragsteller substanziell mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist .


Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des [REF] hat eine Rechtssache, wenn sie eine grundsätzliche, fallübergreifende Rechts oder Tatsachenfrage aufwirft, die im allgemeinen Interesse der Klärung bedarf. Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint . An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt . Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des [REF] darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht. Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht .


Den Antragstellern stand schließlich am ... [DATE] auch kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung im Hinblick auf die damals noch ausstehende Entscheidung über die etwa eine Stunde vor der Abschiebung beantragte Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zu. Die Erteilung einer Duldung bzw. die Gewährung von Abschiebungsschutz nach Maßgabe des [REF] für die Dauer eines Aufenthaltserlaubnisverfahrens scheidet aus gesetzessystematischen Gründen grundsätzlich aus, wenn wie hier ein vorläufiges Bleiberecht nach [REF] nicht eingetreten ist . Von diesem Grundsatz ist zur Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes gemäß [REF] eine Ausnahme zu machen, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung die jeweils einen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt einem möglicherweise Begünstigten zugutekommt . Unabhängig davon, ob ein solcher Ausnahmefall bei einer beantragten Aufenthaltserlaubnis nach [REF] überhaupt gegeben sein kann, haben die Antragsteller vorliegend nicht glaubhaft gemacht, dass Überwiegendes dafür spricht, dass ihnen zum Zeitpunkt der Abschiebung eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zu erteilen gewesen wäre. Dies ist aber Voraussetzung, um ausnahmsweise schon im Aufenthaltserlaubnisverfahren einen Anspruch auf Duldung bzw. Gewährung von Abschiebeschutz zu haben . Nach [REF] soll einem geduldeten Ausländer abweichend von [REF] eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat. [REF] setzt damit bereits ebenso wie ein Anspruch nach [REF] nach seinem Wortlaut voraus, dass der Anspruchsteller im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorliegend im Zeitpunkt der Abschiebung geduldet ist . Die Antragsteller verfügten wie bereits oben gezeigt am ... [DATE] , dem Tag der Antragstellung und Abschiebung, über keine Duldung und hatten auch keinen Anspruch auf eine solche. Auch die gesetzgeberische Intention setzt eine Duldung oder das Vorliegen von Duldungsgründen i.S.v. [REF] voraus , wollte der Gesetzgeber mit [REF] doch gerade die „gesetzliche Lücke im geltenden Aufenthaltsrecht“ schließen, die dadurch entstanden war, dass in vielen Fällen die aufenthaltsrechtliche Situation „weder durch zwangsweise Aufenthaltsbeendigung noch durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verändert werden“ konnte . Ausgehend hiervon gehörten die Antragsteller bereits nicht zum begünstigten Personenkreis des [REF] , da ihre aufenthaltsrechtliche Situation durch zwangsweise Aufenthaltsbeendigung verändert werden konnte und dies etwa eine Stunde nach Stellung des Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis auch geschehen ist. Auf Grund der bei den Antragstellern zu 0 bis 0 ebenfalls fehlenden Duldung bzw. auf Grund des fehlenden Anspruchs auf eine Duldung am ... [DATE] kann es auch offen bleiben, ob [REF] nur volljährige Ausländer erfasst . 0


Eine Umdeutung ist hier auch nicht ausnahmsweise deshalb zulässig, weil auch eine Entscheidung gemäß [REF] "gebunden" wäre. Dies wäre nur dann der Fall, wenn ausnahmsweise nur eine bestimmte Rücknahmeentscheidung rechtmäßig wäre, wenn sich also das Ermessen durch "Verdichtung der Ermessensgrenzen" auf Null reduziert hätte und jeder Verwaltungsakt mit einem anderen Regelungsinhalt rechtsfehlerhaft wäre . Dies trifft hier nicht zu. Denn dass die Komplettrücknahme des zahlungsanspruchsgewährenden Verwaltungsakts im Rentenbescheid vom [DATE] die einzige rechtmäßige Entscheidung gewesen wäre , ist angesichts der "Gutgläubigkeit" der Klägerin und der Möglichkeit, eine zeitlich, summen oder quotenmäßig differenzierte Rücknahmeentscheidung zu treffen , auszuschließen.


Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG sieht das GG im Interesse der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Richter vor, dass deren Amt grundsätzlich von bei dem betreffenden Gericht planmäßig und auf Lebenszeit ernannten Richtern ausgeübt wird. Richter sind nach Art 0 Abs 0 GG weisungsunabhängig; ihre sachliche Unabhängigkeit wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Art 0 Abs 0 GG institutionell gesichert. Auch Art 0 GG setzt als Normalfall Richter voraus, die unversetzbar und unabsetzbar sind.