Mit Urteil vom [DATE] wies das SG die Klage ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten für die im Ausland erfolgte Verhinderungspflege. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs handele es sich bei Pflegegeld um Geldleistungen der Krankenversicherung im Sinne der EWG-Verordnung Nr. 0/0, die auch ins Europäische Union Ausland zu exportieren seien und bei einem Aufenthalt im EU-Ausland bzw. einem diesem gleichgestellten Land generell nicht ruhten . Zu den Geldleistungen gehörten solche Leistungen nicht, die häusliche oder stationäre Pflege des Versicherten, den Kauf von Pflegehilfsmitteln und bestimmte Maßnahmen decken sollen. Sie fielen unter den Begriff der Sachleistungen, die in das EU-Ausland nicht exportiert werden könnten. Innerhalb der nach dem SGB XI zu gewährenden Leistungen sei das Verhältnis der Verhinderungspflege zu den Leistungen des [REF] und der [REF] nicht abschließend geklärt. Nach Nr. 0 Abs. 0 Buchst. b des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände der Pflegekassen und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung zu Leistungen der Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalt vom [DATE] würden die Leistungen der Verhinderungspflege den Sachleistungen zugerechnet. Dieser Ansicht schließe sich das Gericht an. Hierfür spreche, dass sich [REF] ausschließlich auf die in § [REF] genannten Geldleistungen wegen Pflege beziehe. Wenn der Gesetzgeber die Verhinderungspflege als Geldleistung habe verstehen wollen, habe es nahegelegen, dies durch entsprechende Anfügung des [REF] in [REF] zu normieren. Nach der Gesetzbegründung handele es sich bei der Ersatzpflege durch nichterwerbsmäßige Pflegepersonen um einen „Fall selbst hergestellter Pflege" . Bei einem vorübergehenden Ausfall der Pflegeperson komme den zusätzlichen Leistungen des [REF] nach der Vorstellung des Gesetzgebers eine Überbrückungsfunktion zu . Die Verhinderungspflege verfolge das Ziel, die durch die Einschaltung einer Ersatzpflegeperson, eines ambulanten Pflegedienstes oder durch einen vorübergehenden Aufenthalt in einem Pflegeheim entstehenden zusätzlichen Aufwendungen abzudecken , Urteil vom [DATE] [REF] ; in juris). Nach dem Zweck der Ersatzpflege, den Ausfall einer selbstbeschafften nichterwerbsmäßigen Pflegeperson zu kompensieren, komme ein gleichzeitiger Bezug von Pflegegeld grundsätzlich nicht in Betracht. Bei Inanspruchnahme von Leistungen der Ersatzpflege liege die Voraussetzung des [REF] , die Pflege mit Hilfe des Pflegegeldes sicherzustellen, nicht mehr vor . Ein Anspruch auf Fortzahlung des Pflegegeldes nach [REF] während der Zeit, in der die Kosten der Verhinderungspflege nach [REF] von der Pflegeklasse übernommen werde, bestehe nicht . Leistungen nach [REF] und die Verhinderungspflege stünden insoweit in einem Exklusivitätsverhältnis. Wenn wie vorliegend der Fall während des Auslandsaufenthalts Pflegegeld gemäß [REF] in voller Höhe weiter gewährt werde, könne die Verhinderungspflege gerade nicht als Surrogat für das Pflegegeld angesehen werden. Zwar sei die Verhinderungspflege anderes als die häusliche Pflegehilfe nicht notwendig als Sachleistung zu gewähren. In einer Vielzahl von Fällen habe die Verhinderungspflege eher den Charakter einer Kostenerstattung . Dieser Umstand führe hingegen nicht zwingend dazu, die Verhinderungspflege rechtlich als Geldleistung zu qualifizieren. Ein wesentlicher Unterschied der Verhinderungspflege zum Pflegegeld bestehe darin, dass der Pflegebedürftige die Geldleistung nur auf Nachweis der durch die Beschaffung der Ersatzpflege tatsächlich entstandenen Kosten und nicht zur „freien Verfügung" erhalte. Das Pflegegeld sei nicht als Entgelt der Pflegeperson konzipiert, das etwa zur Aufrechterhaltung der Pflegebereitschaft auch während eines Erholungsurlaubs der Pflegeperson weiterbezahlt werden solle. Empfänger des Pflegegeldes sei allein der Pflegebedürftige, nicht die Pflegeperson. Über die Verwendung des Pflegegeldes durch den Pflegebedürftigen treffe das Gesetz keine Bestimmung. Der Pflegebedürftige brauche über die Verwendung des Pflegegeldes keinen Nachweis zu führen . Er könne den Geldbetrag vielmehr nach seinem Gutdünken zur Erleichterung der Pflege einsetzen. An dieser grundsätzlich freien Verfügbarkeit fehle es in der Zeit, in der Pflegebedürftige Leistungen der Verhinderungspflege in Anspruch nähmen. Eine Kostentragung komme demnach nur über [REF] in Betracht. Aus dieser Vorschrift folge, dass der Anspruch auf Pflegesachleistung für einen Auslandsaufenthalt bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr bestehe, soweit die Pflegekraft, die ansonsten die Pflegesachleistung erbringe, den Pflegebedürftigen während des Auslandsaufenthalts begleite. Nur für die bisher durch professionelle Pflegekräfte erbrachte Pflegesachleistung ruhe der Leistungsanspruch nicht. Zwar komme Verhinderungspflege nach [REF] nur in Betracht, sofern der Pflegebedürftige Pflegegeld nach [REF] in Anspruch nehme. In Fällen, in denen statt des Pflegegelds die Pflegesachleistung nach [REF] beansprucht werde, sei ein Fall der Verhinderung der Pflegeperson nicht denkbar . Vor diesem Hintergrund sei es sachgerecht, [REF] auf solche Fälle von Beziehern von Pflegegeld zu erstrecken, in denen die Verhinderungspflege bereits aus Deutschland heraus organisiert werde und professionelle Pflegekräfte den Pflegebedürftigen ins Ausland begleiteten. Voraussetzung für die Anwendung des [REF] auf die Gewährung von Leistungen der Verhinderungspflege im Ausland sei demnach, dass eine Begleitung bzw. Betreuung durch professionelles Pflegepersonal gewährleistet sei. Pflegekräfte im Sinne von [REF] seien in Übereinstimmung mit [REF] Personen, die entweder von der Pflegekasse oder bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, mit denen die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, angestellt seien oder mit denen die Pflegekasse nach [REF] einen Vertrag geschlossen habe. Nur in solchen Fällen liege ein hinlänglicher Bezug zu den Tatbestandvoraussetzungen des [REF] vor. Eine erweiternde Auslegung auf nicht professionelle Pflegepersonen finde im Wortlaut des [REF] , der ausdrücklich auf Pflegekräfte und nicht auf Pflegepersonen im Sinne des [REF] abstelle, keine Stütze. Da der Frage, ob die Verhinderungspflege als Sach bzw. Geldleistung zu qualifizieren sei, grundsätzliche Bedeutung zukomme , sei die Berufung zuzulassen. 0


Der Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden und der beisitzenden Berufsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit vom [DATE] hinderte eine Entscheidung der Kammer in der Sache nicht. Das gegen alle beteiligten Berufsrichter der Kammer gerichtete Ablehnungsgesuch konnte unberücksichtigt bleiben, da die Klägerin für dieses keine individuellen Ablehnungsgründe geltend gemacht, sondern ausschließlich Gründe anführt hat, die eine Befangenheit der abgelehnten Richter unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu begründen vermögen . [DATE]


Selbst wenn man entgegen der Einschätzung der Kammer von einem Mischgebietscharakter der Umgebungsbebauung ausgehen wollte, stünde der Charakter des Betriebs der Klägerin seiner bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit entgegen. Denn auch in Mischgebieten sind bordellartige Betriebe aufgrund der mit ihnen regelmäßig verbundenen Auswirkungen, insbesondere der typischen milieubedingten Unruhe, mit der umliegenden Wohnnutzung schlechterdings unvereinbar. Sie sind als von der Typik her generell störende Gewerbebetriebe auch in Mischgebieten, erst Recht aber in allgemeinen Wohngebieten wie hier, weder zulässig noch zulassungsfähig . [DATE]


Nachdem für das Grundstück eine Baugenehmigung zur Nutzung als bordellartiger Betrieb nicht vorlag, durfte die Klägerin allein aus dem Umstand, dass das Gebäude in der Vergangenheit bereits unbeanstandet zu Prostitutionszwecken genutzt worden war, nicht darauf schließen, dass die Bauaufsicht der Beklagten auch zukünftig nicht gegen die baurechtswidrige Nutzung einschreiten würde. Eine schlichte, hier allein in Rede stehende passive Duldung hindert ein Einschreiten ohne Hinzutreten besonderer Umstände grundsätzlich nicht . Die Befugnis zum Erlass bauaufsichtlicher Maßnahmen unterliegt mangels verzichtbarer subjektiver Rechtsposition auch nicht der Verwirkung , zumal die Voraussetzungen einer solchen ohnehin nicht gegeben wären. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Klägerin auch nicht daraus ableiten, dass das Gewerbeaufsichtsamt der Beklagten am [DATE] eine gesundheitspolizeiliche Anordnung getroffen und ihr Bauordnungsamt die Beseitigung der brandschutzrechtlichen Mängel prioritär behandelt hat. Gleiches gilt für Einschätzungen der Gewerbeaufsicht hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Klägerin und der Störungsintensität des Betriebs. Das Gewerbeaufsichtsamt ist, was der Klägerin auch bekannt sein musste, im Rahmen seiner Tätigkeit schon nicht berufen, Aussagen zur Baurechtskonformität der Gebäudenutzung zu treffen. Entsprechende bindende schriftliche Zusicherungen lassen sich den Akten des Gewerbeaufsichtsamtes auch nicht entnehmen. Vielmehr wurde sie von dort ausweislich einer Aktennotiz vom [DATE] über die Problematik der baurechtlichen Zulässigkeit der Nutzungsänderung informiert. Seitens des Bauordnungsamts wurde die Klägerin bereits im [DATE] mündlich darauf hingewiesen, dass der Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung beabsichtigt sei. Eben diese Ankündigung führte noch im selben Monat zur Mandatierung der ehemaligen Bevollmächtigten der Klägerin. Nach Durchführung eines Ortstermins und Feststellung sowohl erheblicher Abweichungen der tatsächlichen Situation von dem genehmigten Bestand als auch von brandschutzrechtlichen Mängeln hat die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt, dass aus Gründen der Gefahrenabwehr zunächst die brandschutztechnischen erforderlichen Maßnahmen zu klären und umzusetzen seien. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung über die baurechtliche Zulässigkeit des Betriebs der Klägerin noch ausstehe. Zur Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit mit Schreiben vom [DATE] angeforderte Bauvorlagen hat die Klägerin am [DATE] vorgelegt. Nach Mitteilung des Ergebnisses der baurechtlichen Prüfung mit Schreiben vom [DATE] und mündlicher Besprechung am [DATE] konnte die Klägerin nicht darauf vertrauen, dass eine Nutzungsuntersagung entgegen der Ankündigung der Beklagten nicht ergeht und ihr Betrieb weiter geduldet wird. Im Übrigen war es in Anbetracht der insoweit drohenden Gefahren für Leib und Leben auch in der Sache angebracht, dass die Beklagte zunächst die Einhaltung der brandschutzrechtlichen Vorgaben sichergestellt hat, bevor sie das Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Nutzungsuntersagung fortgeführt hat. Darüber, dass eine solche droht, konnten bei der Klägerin vernünftige Zweifel nicht bestehen. [DATE]


Für die Frage, ob eine Divergenz vorliegt, kommt es auf den Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung der Revision an . Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn die vom Beschwerdeführer bezeichnete Divergenzentscheidung bereits überholt ist . Befindet sich das FG in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, kommt es auf eine Abweichung von einem früheren Urteil eines anderen FG nicht an .


Soweit das FA sein Beschwerdevorbringen zu diesem Zulassungsgrund mit Schriftsatz vom [DATE] noch innerhalb der Begründungsfrist ergänzt hat, indem es zusätzlich eine Abweichung der Vorentscheidung vom Urteil des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] [REF] rügt, ist der Zulassungsgrund bereits nicht hinreichend dargelegt; denn bei der Rüge einer Divergenz muss sich aus der Beschwerdebegründung auch ergeben, dass dem Streitfall ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt wie der Divergenzentscheidung . An solchen Darlegungen des FA fehlt es hier.


Nach dieser auch im Beschlussverfahren anwendbaren Vorschrift kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der entsprechenden richterlichen Entscheidung hat. Ein Rechtsverhältnis ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Der Antrag nach [REF] muss sich dabei nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Er kann sich auch auf daraus folgende einzelne Beziehungen, Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Rechtspflicht beschränken. Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können jedoch ebenso wie abstrakte Rechtsfragen nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein. Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist .


Abzustellen ist dabei konkret auf die Art und Struktur der Bewirtschaftung des zu übernehmenden Hofes, hier also auf den streitgegenständlichen Hof in C0 . Dabei sind zunächst die landwirtschaftlich-technische Fähigkeiten zu berücksichtigen, die erforderlich sind, um den Betrieb technisch ordnungsgemäß zu bewirtschaften . Dazu müssen noch organisatorisch-kalkulatorische Fähigkeiten des Hoferben treten. Hierbei geht es um die „finanzielle“ Wirtschaftsfähigkeit des Anwärters, das heißt, wie Entnahmen für betriebliche und private Zwecke ins Verhältnis zu den Betriebseinnahmen zu bringen sind, laufende Verbindlichkeiten beglichen werden, Wirtschaftspläne aufgestellt und gebotene Investitionsentscheidungen getroffen werden. Zudem muss ein Hofanwärter den Hof jederzeit in Eigenbewirtschaftung übernehmen können; allein die Fähigkeit, für eine gehörige Verpachtung zu sorgen und die Rechte und Pflichten eines Verpächters wahrzunehmen, reicht nicht aus. Schließlich dürfen auch nach der Persönlichkeit des Erbanwärters keine die Wirtschaftsfähigkeit ausschließende Mängel festzustellen sein . Der Hofanwärter muss auch nach seiner Persönlichkeit geeignet sein, den zu übernehmenden Hofbetrieb nachhaltig und ordnungsgemäß in Eigenregie zu bewirtschaften , vom [DATE] und vom [DATE] ; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 0. Auflage, § 0 HöfeO Rz. 0 ff ; Steffen/ Ernst, HöfeO, 0. Auflage, § 0 HöfeO , Rz, 0 ff ; Wöhrmann, aaO, § 0 HöfeO Rz. 0 ff, 0 ).


Tenor 0. Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des [REF] eingestellt. 0. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Diese Kostenregelung entspricht billigem Ermessen i.S.d. [REF] , weil die Beklagte bei Fortgang des Verfahrens voraussichtlich unterlegen gewesen wäre. Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob so die Beklagte im Schriftsatz vom [DATE] der Massagebetrieb auf Grund einer nicht genehmigten Nutzungsänderung baurechtswidrig war. Auf baurechtliche oder gewerberechtliche Versagungsgründe ist die streitgegenständliche Betriebsschließung nicht gestützt worden. Für hierauf gestützte Untersagungsverfügungen existieren auch spezielle Ermächtigungsgrundlagen , die soweit es baurechtliche Versagungsgründe betrifft, auch nicht von der Beklagten, sondern dem Kreis M. als zuständige Bauaufsichtsbehörde zu prüfen sind . Für den Vollzug der Verordnung zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes in der Stadt C0. und in Teilen der Kreise H. , Q. und M. vom [DATE] auf die die Beklagte die Betriebsschließung gestützt hat ist sie zwar sachlich zuständig. Ungeachtet der Frage, ob die von der Klägerin angebotenen Dienstleistungen überhaupt den Begriff der Prostitution erfüllen, dürfte aber jedenfalls unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsstellung der Prostituierten vom [DATE] nicht jede Form der Prostitution an jedem beliebigen Ort auf Grund der Sperrgebietsverordnung untersagt werden können. Die Sperrgebietsverordnung findet ihre Ermächtigungs-grundlage in [REF] StGB. Schutzgut sowohl des [REF] StGB als auch der Sperrgebietsverordnung ist der Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands. Nur zu deren Schutz kann die Prostitution untersagt werden. Mit Blick darauf, dass zumindest seit dem Inkrafttreten des ProstG die Prostitution nicht mehr grundsätzlich als sittenwidrig angesehen werden kann und die Ausübung der Prostitution dem Schutzbereich des [REF] unterfällt, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , GewArch [DATE] , 0 = juris Rn. 0, müssen derartige Regelungen, die eine zulässige Berufsausübung reglementieren, durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich und die durch sie bewirkte Beschränkung den Betroffenen zumutbar sein. Diese Voraussetzungen müssen für zumindest einen der genannten Schutzzwecke erfüllt sein. Vgl. BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0. Zwar stellen die sich insoweit aus Art. 0, 0 GG ergebenden Grenzen nicht die Rechtsgültigkeit der Ermächtigungsgrundlage [REF] B , aber unter Umständen die Rechtsgültigkeit der Sperrbezirksverordnung in Frage. Erweist sich, dass deren Geltungsbereich nicht durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls insbesondere den Schutz der in [REF] StGB genannten Schutzgüter gerechtfertigt ist, verstößt sie gegen [REF] . Vgl. BVerfG, Beschluss vom [DATE] , a.a.O., juris Rn. 0. Das BVerfG hat ausgeführt, dass der Begriff des „öffentlichen Anstandes“ einer einschränkenden Auslegung bedarf und zumindest seit dem Inkrafttreten des ProstG nicht mehr an Moralvorstellungen zu messen ist. Maßgeblich ist, ob die Ausübung der Prostitution geeignet ist, das geordnete Zusammenleben der Menschen nachhaltig zu stören. Geeignet hierfür sind Handlungen und Zustände, die eine enge Beziehung zum Geschlechtsleben haben und einen Öffentlichkeitsbezug aufweisen. Eine nach außen in Erscheinung tretende Ausübung der Prostitution ist typischerweise mit Belästigungen Unbeteiligter wie zum Beispiel das Werben von Freiern und anstößiges Verhalten gegenüber Passantinnen und Anwohnern verbunden, die eine "milieubedingte Unruhe" befürchten lässt. Unter den Gesichtspunkt aber auch des Jugendschutzes ist eine Sperrgebietsfestsetzung gerechtfertigt, wenn das betroffene Gebiet durch eine besondere Schutzbedürftigkeit und Sensibilität, z.B. als Gebiet mit hohem Wohnanteil sowie Schulen, Kindergärten, Kirchen und sozialen Einrichtungen, gekennzeichnet ist. Vgl. BVerfG, Beschluss vom [DATE] , a.a.O., juris Rn. 0. Ob eine Wohnungsprostitution, die öffentlich nicht in Erscheinung tritt, unter Bezugnahme auf [REF] StGB und eine hierauf gestützte Sperrgebietsverordnung verboten werden kann, ist fraglich. Der HessVGH, vgl. Urteil vom [DATE] [REF] , DÖV [DATE] , 0, hat hierzu ausgeführt, dass im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG Prostitution außerhalb von Sperrgebietszonen auf der Grundlage einer Sperrgebietsverordnung nur noch verboten werden könne, wenn die Prostitution nach außen in Erscheinung trete und eine „milieubedingte“ Unruhe befürchten lasse. Das BVerwG hat infolgedessen die Revision gegen dieses Urteil zugelassen mit der Begründung das Verfahren gebe dem Gericht Gelegenheit „die Reichweite der Ermächtigung zum Erlass von sogenannten Sperrgebietsverordnungen gemäß [REF] StGB weiterer Klärung zuzuführen.“ Vgl. Beschluss vom [DATE] [REF] , [REF] , juris. Vor diesem Hintergrund spricht nach Auffassung der Kammer deutlich mehr dafür als dagegen, dass unterstellt eine Ausübung der Prostitution durch die Klägerin noch auf der Grundlage der Sperrgebietsverordnung untersagt werden kann. Es ist weder von der Beklagten vorgetragen worden noch für das Gericht ersichtlich, dass die Klägerin öffentlichkeitswirksam der Prostitution nachgegangen ist und dies in einem Gebiet stattfand, wo die Entstehung von Konflikten zu befürchten war, die im Zusammenhang mit schutzwürdigen Rechtsgütern wie etwa dem Schutz der Jugend bedeutsam wären. 0. Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt .


Auch die Rüge übergangener Beweisangebote ist nicht zulässig erhoben. Es fehlen Ausführungen dazu, welches Ergebnis die vom Landesarbeitsgericht unterlassene Beweiserhebung voraussichtlich gehabt hätte und weshalb die Unterlassung der Beweiserhebung für den angefochtenen Beschluss kausal war . Die Verfahrensrüge erschöpft sich vielmehr darin, auf das Unterlassen einer aus Sicht des Betriebsrats „zwingend erforderliche Ladung und Vernehmung der Gruppenleiter“ zu verweisen.


Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Verfahren VG [REF] , OVG [REF] verwiesen. Er war ebenso wie der Inhalt der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe A.


St. Rspr., vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, m.w.N.; zur gleichlautenden früheren Regelung in [REF] schon: BVerwG, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] , BVerwGE 0, 0 = NJW [DATE] , 0.


Unter Berücksichtigung des existenzsichernden Charakters der Leistungen nach dem SGB II und der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei nicht möglicher abschließender Aufklärung der Sach und Rechtslage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen Folgenabwägung ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Ausschöpfung des Rahmens des [REF] grundsätzlich gerechtfertigt . Im Fall der Folgenabwägung ist es nicht ausgeschlossen, dass der Grundsicherungsträger seinen Rückforderungsanspruch nicht wird realisieren können und die Zuerkennung der Leistungen deshalb im Ergebnis einen Zustand schafft, der in seinen Auswirkungen der Vorwegnahme in der Hauptsache gleichkommt. Diesem Umstand ist bei der Ausgestaltung der einstweiligen Anordnung Rechnung zu tragen, indem die nachteiligen Folgen auf Seiten des Trägers zeitlich begrenzt werden . Hierbei ist der Zeitraum der Bewilligung so zu wählen, dass die notwendigen Ermittlungen möglich erscheinen. Insoweit war die Beschränkung des Bewilligungszeitraums vom [DATE] bis [DATE] durch das SG nicht zu beanstanden.


Nach [REF] werden die Beteiligten durch rechtskräftige Urteile gebunden, "soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist". Die Rechtskraft eines Urteils bindet auch, wenn und soweit sich die im Urteil entschiedene Frage in einem späteren Verfahren mit anderem Streitgegenstand als Vorfrage stellt . Die Rechtskraft eines Urteils soll gerade verhindern, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch ein Urteil rechtskräftig entschieden worden ist, bei unveränderter Sach und Rechtslage mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht wird. Das Gericht ist im Folgeverfahren an einer erneuten Sachprüfung gehindert .


Wird aber eine Sache wie hier eindeutig aus strafprozessualen Gründen sichergestellt, kann die zuständige Polizeibehörde bei der Anforderung anteiliger Verwahrkosten für die Zeit zwischen Freigabeerklärung und Abholung nicht auf die Vorschriften des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgreifen und die Maßnahme im Nachhinein als präventiv-polizeiliche Sicherstellung behandeln. Denn die Kostentragungspflicht gemäß § 0 Abs. 0 PolG NRW setzt zwingend voraus, dass die Verwahrung Folge einer präventiv-polizeilichen Sicherstellung gemäß § 0 PolG NRW ist.


Eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegt insbesondere dann vor, wenn jemand einen gefährlichen Hund ohne die erforderliche Erlaubnis hält und auch die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht vorliegen.


Zwar verfügt die Klägerin in Gestalt des notariellen Schuldversprechens des Beklagten, in dem er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, bereits über einen Vollstreckungstitel. Dennoch fehlt ihr für die anhängige Leistungsklage nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Ein solcher Fall wird grundsätzlich nur dann angenommen, wenn der Gläubiger bereits einen vollstreckbaren Titel über die Klageforderung hat und aus diesem Titel unschwer die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben kann. Dann darf er das Prozessgericht nicht überflüssigerweise in Anspruch nehmen und den Schuldner nicht unnötig mit einem Prozess behelligen. Allerdings kann dem Gläubiger trotz Bestehens eines Vollstreckungstitels die Erhebung einer Klage nicht verwehrt sein, wenn er hierfür nach Lage der Dinge einen verständigen Grund hat. Verfügt der Gläubiger wie hier über einen nicht der Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitel, so ist ein Rechtsschutzbedürfnis für eine gesonderte Klage zu bejahen, wenn mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist . So liegt es hier. Der Beklagte hat schließlich auch mit der Widerklage Einwendungen gegen die Vollstreckung anhängig gemacht. Der Beklagte greift das Urteil des Landgerichts insoweit auch nicht mehr an.


Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom [DATE] [REF] durch Beschluss gemäß § 0 Abs.0 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.


Aus Wortlaut, Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck der Regelungen im Moderationsergebnis KTV folgt nicht das vom Kläger gewünschte Auslegungsergebnis für die in A. 0. c. enthaltene Brückenlösung. Wenn es dort heißt, die Beklagte sage zu, bis spätestens Ende [DATE] mindestens [REF] mit KTV-Cockpitmitarbeitern zu den Tarifbedingungen der D L AG „zu bereedern“, so bedeutet das nicht zwingend, dass die Beklagte diese Flugzeuge in ihren eigenen Flugbetrieb übernehmen muss. Das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass man unter „Bereedern“ sowohl „als Reederei im Besitz haben“ als auch „betreuen“ verstehen kann, letzteres hier im Sinne einer Ausstattung des Flugzeugs mit entsprechendem Personal. Der Formulierung in der „Brückenlösung“ liegt ebenso wie der Regelung in A. 0. b., in der das Verb „bereedern“ ebenso personalbezogen verwendet wird, das letztgenannte Verständnis zugrunde. Davon ist zutreffend auch die 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in dem rechtskräftigen Urteil vom [DATE] ausgegangen und hat dies näher wie folgt begründet:


Eine Verletzung der sich aus [REF] ergebenden prozessualen Mitwirkungspflichten des Klägers kann Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses liefern und tut dies in der Regel dann, wenn das Gericht konkrete Auflagen verfügt hat . Die Betreibensaufforderung muss sich dabei hinreichend konkret auf bestimmte verfahrensfördernde Handlungen beziehen, die der Kläger vorzunehmen hat . Stets muss sich daraus aber auch der Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses, also auf ein Desinteresse des Klägers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens ableiten lassen können . [REF] ist kein Hilfsmittel zur "bequemen Erledigung lästiger Verfahren" oder zur Sanktionierung prozessleitender Verfügungen Sachsen-Anhalt, Urteil vom [DATE] [REF] , zu [REF] ; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom [DATE] L [REF] ). Namentlich darf die Rücknahmefiktion nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten gedeutet oder eingesetzt werden . Das Gericht kann insbesondere Anlass haben, am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses ernsthaft zu zweifeln, wenn der Prozessgegner die Richtigkeit des Vorbringens des Rechtsschutzsuchenden in Frage stellt und dieser sich dazu nicht äußert . An einem Nichtbetreiben des Verfahrens fehlt es jedoch, wenn die Motivation des Rechtsmittelführers, an der Verfolgung seines Rechtsschutzzieles festzuhalten, eindeutig auf der Hand liegt . Hat der Rechtsmittelführer seine Klage bereits begründet und Beweis für die von ihm vorgebrachten Tatsachenbehauptungen angeboten, ist es Aufgabe des zur Amtsermittlung verpflichteten Gerichts, den Sachverhalt durch eine Beweisaufnahme aufzuklären und danach zu entscheiden . Der Weg, aufgrund einer vorweggenommenen Beweiswürdigung auf einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers zu schließen und auf diese Weise das Verfahren ohne mündliche Verhandlung und ggf ohne Beweisaufnahme zu beenden, ist dem Gericht verwehrt .


Für die Anwendung des [REF] ist vor allem dann kein Raum, wenn von einem Kläger Mitwirkungshandlungen verlangt werden, die dieser bereits erfüllt hat oder nicht erfüllen kann . Allein die Nichtvorlage von Nachweisen rechtfertigt die Annahme eines Wegfalls seines Rechtsschutzinteresses grundsätzlich nicht. Denn das Gericht hat die Möglichkeit, einen Kläger unter Fristsetzung nach [REF] aufzufordern, die Unterlagen einzureichen. Die Amtsermittlungspflicht des Gerichts verringert sich, wenn die Partei ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Weigert sich ein Beteiligter, der aus einem bestimmten Sachverhalt für ihn günstige Rechtsfolgen herleitet, dem Gericht nähere Angaben zu machen, obwohl er es könnte und ihm dies nicht unzumutbar ist, verletzt das Gericht seine Amtsermittlungspflicht nicht, wenn es keine weiteren Ermittlungen mehr anstellt . Der Kläger bleibt in einem solchen Fall für die Voraussetzungen seiner Hilfebedürftigkeit darlegungs und beweisfällig . Auch eine "Teilerfüllung" der gerichtlichen Auflagen schließt die Annahme, das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage sei entfallen, grundsätzlich aus . Aus dem Ausnahmecharakter des [REF] folgt zudem, dass bereits der Protest gegen die geforderte Mitwirkungshandlung ausreicht, die Vermutungswirkung auszuschließen . 0 Bei Rechtstreitigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist zudem zu berücksichtigen, dass wegen der existenzsichernden Bedeutung dieser Leistungen nur ausnahmsweise auf ein zwischenzeitlich entfallenes Rechtsschutzinteresse eines Klägers geschlossen werden kann .


Der Wachstumsabschlag muss auch wenn er im Fall einer Nominalplanung dazu dient, die durch die Inflation bedingten Steigerungen der Nettozuflüsse zugunsten der Anteilseigner in der Phase der ewigen Rente abzubilden demnach nicht zwingend in Höhe der zu erwartenden Inflationsrate angesetzt werden. Der Wachstumsabschlag bezweckt keinen Inflationsausgleich an sich. Maßgebend für seine Bemessung sind vielmehr neben dem Umfang, in dem das Unternehmen nachhaltig in der Lage sein wird, die in seinem Fall erwarteten, nicht notwendig mit der Inflationsrate identischen Preissteigerungen auf der Beschaffungsseite durch entsprechende eigene Preissteigerungen an seine Kunden weiter zu geben, sonstige prognostizierte Mengen und Strukturänderungen entsprechend dem jeweiligen Wachstumspotential . Von diesen Grundsätzen sind hier auch der Bewertungsgutachter, der sachverständige Prüfer sowie der gerichtliche Sachverständige ausgegangen. 0


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SpruchG a. F. ist zwar im Regelfall, jedoch nicht zwingend eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Letzteres gilt insbesondere dann, wenn wie hier bereits vor dem Landgericht eine mündliche Verhandlung stattfand und allein über schriftsätzlich ausführlich erörterte Rechtsfragen zu entscheiden ist . 0


Ein Bescheid, mit dem der Versicherungsträger dem Rentenbewerber trotz eines auf Dauerrente gerichteten Antrags eine Rente nur auf Zeit gewährt, enthält mehrere, voneinander zu trennende Verfügungen und damit mehrere Verwaltungsakte i.S. des [REF] buch : Zum einen die Rentenbewilligung , zum anderen die Ablehnung des weitergehend geltend gemachten Anspruchs auf durchgängige, zeitlich nicht beschränkte Rentengewährung . Die Rentenbewilligung ist regelmäßig sofern, wie im vorliegenden Fall, die einzelnen Verfügungssätze der Rentenbewilligung nicht in Streit gestellt werden ein den Versicherten ausschließlich begünstigender Verwaltungsakt. Damit wird allein durch die zweite Regelung, die Ablehnung einer Dauerrente, was ausdrücklich ausgesprochen oder konkludent durch die Begrenzung der Bezugsdauer der mit dem Verfügungssatz 0 bewilligten Rente verlautbart werden kann, der Versicherte beschwert. [DATE]


Es kann dahinstehen, ob [REF] insgesamt personen oder objektbezogen ist . Es gibt aber jedenfalls keinen Anhaltspunkt und keinen Grund, den Höchstbetrag einkünftebezogen zu verstehen. Vielmehr sind, wenn ein Steuerpflichtiger ein Arbeitszimmer im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nutzt, die darauf getätigten Aufwendungen entsprechend den tatsächlichen Nutzungsanteilen auf die verschiedenen Einnahmequellen aufzuteilen . Die Aufwendungen fallen bei dem Steuerpflichtigen für das betrieblich und/oder beruflich genutzte Arbeitszimmer an. Auf der einen Seite hat es keinen Einfluss auf die Höhe der Kosten, ob die Tätigkeit des Steuerpflichtigen in diesem Arbeitszimmer einer Einkunftsart oder verschiedenen Einkunftsarten zuzuordnen ist. Auf der anderen Seite ist das mit dem Höchstbetrag verbundene gesetzgeberische Ziel, die objektiv gegebene, staatlich jedoch nicht beobachtbare Möglichkeit privater Mitbenutzung des häuslichen Arbeitszimmers pauschal zu berücksichtigen , nicht mit der Anzahl der Einkunftsarten verknüpft, für die dieses Arbeitszimmer genutzt wird. Der Senat sieht keinen Grund, den Abzug der Kosten für ein intensiv, aber nur im Rahmen einer einzigen Einkunftsart genutztes Arbeitszimmer auf 0 € zu beschränken, aber ggf. für mehrere nur in geringerem Umfang ausgeübte Tätigkeiten zu vervielfältigen .


Unbeachtlich ist das "vorgeschobene" Strohmanngeschäft nur dann, wenn es nur zum Schein abgeschlossen wird, d. h. wenn die Vertragsparteien der "Strohmann" und der Leistungsempfänger einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem "Hintermann" eintreten sollen . Letzteres ist insbesondere dann zu bejahen, wenn der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass der Strohmann keine eigene ggf. auch durch Subunternehmer auszuführende Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen will und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will . 0 ccc) Dabei trägt in tatsächlicher Hinsicht der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer die Feststellungslast dafür, dass die Voraussetzungen des [REF] erfüllt sind . Vorliegend trifft damit den Kläger auch im Haftungsverfahren die objektive Beweislast für das Vorhandensein aller Voraussetzungen derjenigen Normen, ohne deren Anwendung sein Prozessbegehren keinen Erfolg haben kann , hier somit für das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] . Demzufolge ist es seine Sache, entscheidungserhebliche Tatsachen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht vorzutragen und zu belegen. Das gilt auch, soweit es um die Frage geht, ob der Kläger Kenntnis von der Strohmanneigenschaft des als Leistender Auftretenden hatte oder haben musste und auch für das Wissen oder Wissenkönnen vom Tatplan eines Vor oder Nachlieferanten . Die Schwierigkeit eines Negativbeweises ändert die Verteilung der Beweislast grundsätzlich nicht. Denn denjenigen, der sich auf das Nichtvorliegen von Tatsachen oder Umständen beruft, kann die Feststellungslast ohnehin nur treffen, wenn der Gegner hier das FA substantiierte Tatsachen oder Umstände vorgetragen hat, die für das Vorliegen des Positivums sprechen . 0 ddd) An dieser Verteilung der objektiven Feststellungslast ändert sich im vorliegenden Fall auch nichts durch das EuGH-Urteil vom [DATE] . Danach kann der Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug dem Steuerpflichtigen nur verweigert werden, wenn der zur Begründung des Abzugsrechts geltend gemachte Umsatz in eine vom Liefernden bzw. vom Leistenden oder einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe begangene Steuerhinterziehung einbezogen war und aufgrund der von den Steuerbehörden beigebrachten objektiven Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige dies wusste oder hätte wissen müssen. Da es sich bei der Versagung um eine Ausnahme handelt, ist zunächst das Vorliegen aller materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs zu prüfen und zu bejahen. Erst wenn die den Vorsteueranspruch begründenden Tatsachen durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen wurden, stellt sich die Frage nach dem Nachweis des Ausnahmetatbestandes .


Hierzu hat das Finanzamt unter Berücksichtigung der vorhandenen Daten und Zahlen die Haftungsquote zu ermitteln oder soweit der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann im Schätzungswege die Quote festzustellen, die der Wahrscheinlichkeit am nächsten kommt . Zur Feststellung der Haftungssumme kann das Finanzamt vom Geschäftsführer einer GmbH, den es als Haftungsschuldner wegen der nicht entrichteten Umsatzsteuer in Anspruch nehmen will, die zur Feststellung des Haftungsumfangs notwendigen Auskünfte über die Gesamtverbindlichkeiten und die anteilige Gläubigerbefriedigung im Haftungszeitraum verlangen . Macht der Haftungsschuldner keine oder nur unvollständige Angaben, kann er sich auf Schätzungsfehler des FA nur in einem eingeschränkten Umfang berufen. Will er eine für ihn günstigere Haftungsquote erreichen, bleibt es ihm vorbehalten, einen entsprechenden Liquiditätsstatus der GmbH vorzulegen. Ein Schätzungsfehler kann dem FA, das keinerlei Angaben über die Gesamtverbindlichkeiten und die Gesamtsumme der bezahlten Verbindlichkeiten erhalten hat, nicht vorgeworfen werden .


g. Die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung von § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 RStV bindet den Senat nicht deshalb, weil sie wenngleich nur bis zu einem gewissen Grad den Vorgaben aus Ziff. 0 Abs. 0 der Werberichtlinien-Fernsehen der Landesmedienanstalten entspricht. Die Werberichtlinien besitzen in § 0 RStV eine rundfunkstaatsvertragliche Grundlage. Hieraus ergibt sich jedoch keine Befugnis der Landesmedienanstalten, § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 RStV mit Bindungswirkung gegenüber den Gerichten einer Auslegung zuzuführen, die von Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck dieser Norm nicht gedeckt ist. Es muss unabhängig von der Frage, ob § 0 RStV Normkonkretisierungsbefugnisse begründen sollte von den Gerichten nachgeprüft werden, ob die Landesmedienanstalten bei Erlass der Richtlinien von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen sind und die vom Gesetz selbst getroffenen Wertungen beachtet haben .


Auf die Gefahr einer Unterdeckung kann der Gesetzgeber durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschüsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs reagieren. Fehlt es aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie [REF] über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewährte Leistungen verfassungskonform auszulegen . Fehlt die Möglichkeit entsprechender Auslegung geltenden Rechts, muss der Gesetzgeber einen Anspruch auf einen Zuschuss neben dem Regelbedarf schaffen. Auf ein nach [REF] mögliches Anschaffungsdarlehen, mit dem zwingend eine Reduzierung der Fürsorgeleistung um 0 % durch Aufrechnung nach § 0a Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden ist, kann nur verwiesen werden, wenn die Regelbedarfsleistung so hoch bemessen ist, dass entsprechende Spielräume für Rückzahlungen bestehen.


Auch von einem gelegentlichen ‐ also mehr als nur einmaligen ‐ Cannabiskonsum des Antragstellers kann bei summarischer Würdigung ohne Weiteres ausgegangen werden. Der Senat geht in Übereinstimmung mit weiteren Obergerichten,


Geringfügige Schwierigkeiten, bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen sind keine Benachteiligungen im Sinne des [REF] . Benachteiligungen, die in allen Lebensbereichen zugefügt werden können, müssen ein hinreichendes Gewicht besitzen und sich dementsprechend im Leben des Volksdeutschen auch ausgewirkt haben. Wann dies der Fall ist, lässt sich nicht allgemein umschreiben, sondern kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Erforderlich ist weiter ein durch Einzelheiten substantiierter, in sich stimmiger Vortrag. Bloße pauschale Behauptungen reichen nicht aus.


Die durchgeführte standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens dürfte dem Maßstab des [REF] i.V.m. § 0 a Abs. 0 UmwRG nicht entsprechen. Das Ergebnis der Vorprüfung, wie es sich aufgrund der vom Antragsgegner gegebenen, maßgeblichen Begründung des Prüfergebnisses,


Leitet also ein Grundstückseigentümer Abwasser von seinem Grundstück in die öffentliche Abwasseranlage einer Stadt ein, so ist er gebührenpflichtig, weil er die öffentliche Abwasseranlage der Stadt nutzt.


sofern nicht in Ausnahmefällen, die im Hinblick auf die Erfordernisse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit eng zu begrenzen sind, unter dem Gesichtspunkt der Gebührengerechtigkeit eine Abweichung geboten ist. Danach kommt zum Einen eine Zusammenfassung mehrerer Buchgrundstücke desselben Eigentümers zu einem Grundstück im Sinne des Straßenreinigungsgesetzes in Betracht, wenn diese jeweils für sich gesehen nicht, wohl aber in ihrer Gesamtheit wirtschaftlich nutzbar sind. Zum Anderen ist auch denkbar, dass ein von einer Straße erschlossenes Buchgrundstück unter Berücksichtigung der rechtlich möglichen bzw. rechtlich zulässigen tatsächlichen, durch die Straße vermittelten wirtschaftlichen Nutzung mehrere im straßenreinigungsrechtlichen Sinn selbständige Grundstücke umfasst, so dass Veranlagungsgegenstand nur eine bestimmte Teilfläche eines Buchgrundstücks sein kann.


Diese rechtliche Subsumtion erweist sich als rechtsfehlerhaft. Die Strafbarkeit nach [REF] setzt voraus, dass es sich bei den synthetischen Cannabinoiden um Arzneimittel im Sinne des [REF] handelt. Hierfür wiederum ist entscheidend, wie der dieser Vorschrift zugrundeliegende, nahezu wortgleiche [REF] vom [DATE] in der durch die Richtlinie [DATE] /0/EG geänderten Fassung auszulegen ist. Denn der deutsche Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom [DATE] den nationalen Arzneimittelbegriff in [REF] grundlegend neu gefasst und dabei in Umsetzung der genannten Richtlinien den europarechtlichen Arzneimittelbegriff gemäß [REF] in der durch die Richtlinie [DATE] /0/EG geänderten Fassung in das deutsche Arzneimittelgesetz implementiert .


Vor dem [DATE] bedurfte die Beklagte keiner Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach [REF] . Nach der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung von [REF] bedurften lediglich Arbeitgeber, die „gewerbsmäßig“ Arbeitnehmerüberlassung betrieben, einer Erlaubnis. Das setzte voraus, dass der Verleiher eine Gewinnerzielungsabsicht hatte . Die Parteien haben nicht vorgetragen, die gemeinnützige Beklagte habe eine derartige Absicht gehabt.


Gesetzgeberische Entscheidungen stehen der Anwendung des Rechtsgedankens des [REF] nicht entgegen. Der Gesetzgeber des Missbrauchsverhinderungsgesetzes hat diese Situation durch das Missbrauchsverhinderungsgesetz nicht abschließend geregelt. Allerdings wurde dieses Gesetz bereits am [DATE] verkündet und es trat die hier maßgebliche Änderung nach seinem Art. 0 Abs. 0 erst am [DATE] in Kraft. Dadurch sollte den Verleihern und Entleihern ausreichend Zeit gegeben werden, ihre vertraglichen Vereinbarungen und sonstigen Regelungen bei Bedarf an die neue Rechtslage anzupassen . Ihnen war damit auch die Möglichkeit eröffnet, die erforderliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zu beantragen. Das Missbrauchsverhinderungsgesetz regelte jedoch nicht die Fälle, in denen auch bei Beantragung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis deren Erteilung von vornherein nicht in Betracht kam.


Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom [DATE] 0 [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 0 EUR festgesetzt.


Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung ist wegen ihrer Dauerwirkung grundsätzlich die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts maßgeblich, mithin hier im Eilverfahren die zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer.


Die Kosten der Haftungsbefreiung sind ebenfalls erstattungsfähig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das beschädigte Fahrzeug über eine Vollkaskoversicherung verfügte. Die Inanspruchnahme rechtfertigt sich schon dann, wenn für das Mietfahrzeug eine Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen wird und der Geschädigte einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko0 ausgesetzt ist. Dies ist in aller Regel der Fall und gilt im Besonderen, wenn das beschädigte Fahrzeug wie hier schon älter ist. Dem Mieter ist insoweit ein Sonderrisiko auferlegt, weil auf dem Markt regelmäßig nur neuwertige Fahrzeuge als Mietwagen angeboten werden .


Der Schadensersatzanspruch der Klägerin folgt aus [REF] i.V.m. Anlageberatungsvertrag, auf Grundlage der Vorschriften des BGB, in der seit dem [DATE] geltenden Fassung. Es steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag geschlossen wurde. Für das Zustandekommen ist regelmäßig ausreichend, dass die Parteien wegen einer Geldanlage in Verhandlung getreten sind . Ein Vertrag kommt auch ohne ausdrückliche Abrede der Parteien zustande, wenn ein Anlageinteressent bei einer bestimmten Anlageentscheidung Rat bei einem Anlageinstitut sucht und dieses ihn berät . Ausreichend für einen stillschweigenden Abschluss ist, dass die Beratung erkennbar Grundlage für die Anlageentscheidung des Interessenten werden soll.


Die nach diesen Grundsätzen gebotene Gesamtwürdigung aller Umstände ergibt, dass der Kl. in [DATE] und [DATE] als Unternehmer im Sinne des [REF] tätig war. Für ein „wirtschaftliches Tätigwerden“ des Kl. im Sinne des Unionsrechts und im Sinne des [REF] spricht zunächst, dass der Kl. in einen Zeitraum von mindestens 0 Jahren, nämlich von spätestens [DATE] bis mindestens Ende [DATE] , an Pokerturnieren sowie Cash-Games, ferner an Internet und an Black-Jack-Veranstaltungen jeweils mit dem Ziel teilnahm, Entgelte zumindest in Form von „Preisgelder“ zu erzielen. In diesen Zusammenhang kann offen bleiben, ob er zusätzliche Entgelte in Form von Antrittsgagen oder Werbegagen erzielte. Dass der Kl. in den Jahren [DATE] und [DATE] mit diesen Tätigkeiten per Saldo Verluste erzielt haben will, ist umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich, weil die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft durch eine Einnahmeerzielungsabsicht, d.h. dadurch gekennzeichnet ist, dass der Unternehmer Leistungen gegen Entgelt erbringt oder zumindest zu erbringen beabsichtigt. Mehr ist im Sinne des UStG nicht erforderlich . Für die vom Kl. geplante Zielsetzung der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen mit der Tätigkeit als Kartenspieler spricht desweiteren, dass der Kl. nicht nur unregelmäßig und vereinzelt nach Art einer nichtunternehmerischen Freizeitgestaltung an Veranstaltungen der vorgenannten Art teilnahm, sondern dass er über Jahre seine Handlungsweise darauf ausrichtete, gleichartige Tätigkeiten in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen unter Ausnutzung derselben Verhältnisse im Form einer Teilnahme an den vorgenannten Veranstaltungen auszuführen . Laut seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nahm der Kl. in jedem Streitjahr „schätzungsweise jeweils durchschnittlich“ an 0 bis 0 Pokerturnieren teil. Zusätzlich spielte er in den Streitjahren nach den von ihm nicht in Abrede gestellten Feststellungen des FA Cash-Games und nahm an über das Internet durchgeführten Veranstaltungen teil, bei denen für den Sieger bzw. die Platzierten Entgelte in Form von „Preisgeld“ ausgelobt waren. Wie ein erfahrener Marktteilnehmer beherrschte der Kl. die Usancen der von ihm ausgeübten Tätigkeit als Kartenspieler, wozu er in den Streitjahren u.a. auch auf die schon vor den Streitjahren als Bridgespieler gesammelten Erfahrungen zurückgreifen und diese bei den hier streitigen Tätigkeiten verwerten konnte. Aufgrund dieser Erfahrungen durfte er im Gesamtergebnis mit einem Spielerfolg und damit mit der Erzielung von Einnahmen rechnen . Speziell im Pokerspiel verhielt sich der Kl. wie ein Profi, d.h. wie eine mit dieser Tätigkeit einen Beruf ausübende Person, in dem er bei Pokerturnieren anderen Spielern Unterbeteiligungen zukommen ließ, um auf diese Weise seine Chance, Einnahmen zu erzielen, zu erhöhen. Ein Pokerspieler, der wie der Kl. über jahrelange Erfahrung im Kartenspiel verfügt, weshalb er sich z.B. im Jahr [DATE] im „...-Turnier“ gegen ... Mitspieler und dabei auch gegen ... durchsetzen konnte, ist nicht mehr als ein nichtunternehmerischer „Freizeitspieler“ bzw. als „Privatmann“ anzusehen, wie für die ertragsteuerliche Bewertung von Einkünften eines Pokerspielers das FG Köln in seinem Urteil vom [DATE] [REF] , Revision anhängig unter BFH [REF] , entschieden hat. Diese Bewertung ist für den Streitfall umso mehr gerechtfertigt, als der Kl. aufgrund der Aufgabe seiner vormals für den Arbeitgeber N AG nichtselbständig ausgeübten Berufstätigkeit zeitlich nicht mehr darauf beschränkt war, seine Tätigkeit als Kartenspieler nur in seiner Freizeit ausüben zu können. Vergleichbar mit der Tätigkeit eines im Sinne des [REF] unternehmerisch tätigen Berufssportlers versetzte die Aufgabe seiner Tätigkeit für die N AG den Kl. in die Lage, mit dem Ziel der Erzielung von Einnahmen vorrangig seiner Tätigkeit als Kartenspieler nachzugehen. Nunmehr konnte er wie ein Unternehmer im Sinne des [REF] disponieren, welche Zeitspannen er für die angeblich ausgeführte sonstige selbständige Tätigkeit bzw. für seine Tätigkeit als Kartenspieler einschließlich der dazu erforderlichen Vorbereitungs und Nachbereitungstätigkeiten verwenden wollte. In dem im Internet veröffentlichten Interview vom xx.xx. [DATE] bestätigte der Kl. die vorgenannte Einschätzung des Senats. Den Inhalt dieses Interviews, in dem der Kl. detailliert schilderte, dass er und auf welchem Weg er ein „...-Pro“ geworden sei, und wie er das „...-Turnier“ gewonnen habe, muss der Kl. gegen sich gelten lassen. Einen Nachweis für die Richtigkeit seiner Reaktion auf den Vorhalt dieses Interviews durch den Ap-Prüfer, nämlich für dessen Inhalt nicht verantwortlich zu sein, hat der Kl. nicht beigebracht. Weder hat er dargetan noch unter Beweis gestellt, dass er eine Richtigstellung seiner in dem Interview wiedergegebenen Äußerungen veranlasst hat, was darauf schließen lässt, dass die dem Kl. in dem Interview zugeschriebenen Äußerungen zutreffend sind. Dass der Kl. aus den Angeboten zur Teilnahme an Kartengewinnspielen gezielt auswählen konnte und auswählte und aufgrund seiner Auswahl laut seinem Interview auch eine umfangreiche Reisetätigkeit in Kauf nahm, spricht ebenfalls für eine über eine nichtunternehmerische Freizeitbetätigung hinausgehende unternehmerische Tätigkeit. Abgerundet wird das gefundene Ergebnis durch die Höhe der vom FA für die Streitjahre ermittelten Umsätze des Kl. aus seiner Tätigkeit als Kartenspieler, die es dem Kl. erlaubten, die für seine unternehmerische Tätigkeit angefallenen Aufwendungen zu decken und mit den Einnahmen zumindest teilweise seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Bei einer Gesamtbetrachtung ist die Tätigkeit des Kl. vergleichbar mit der Beteiligung eines Spielers an einem auf dem Schneeballprinzip beruhenden Unternehmensspiel. Der Teilnehmer an einem solchen Spiel übt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des [REF] aus . Bei der Gesamtabwägung aller Umstände vermag das Argument der im Privatbereich liegenden Motive des Kl. für die Aufnahme seiner Tätigkeit als Kartenspieler der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen. Insoweit übersieht der Kl., dass die USt eine Verkehrssteuer ist, die eine entgeltliche unternehmerische Leistung besteuert. Es ist unerheblich, aus welchem Grund, insbesondere aufgrund welcher Motive der Unternehmer den steuerpflichtigen Leistungsaustausch bewirkt .


Die vorliegend vom Antragsgegner im Bescheid vom [DATE] schriftlich angeordnete sofortige Vollziehung der an den Antragsteller gerichteten Aufforderung, die durch die in E0. ansässige Arztpraxis B. und I. ab dem [DATE] attestierte krankheitsbedingte Abwesenheit unverzüglich durch ein Gesundheitszeugnis des PÄD des Polizeipräsidiums überprüfen zu lassen und zwecks Vornahme der hierzu erforderlichen Untersuchungen bei dem PÄD vorstellig zu werden, genügt den Anforderungen des [REF] . Die in dieser Vorschrift normierte Begründungspflicht hat den Zweck, der Behörde vor Augen zu führen, dass die sofortige Vollziehung nur ausnahmsweise in Betracht kommt und eine Abwägung der Interessen der Allgemeinheit mit den privaten Interessen des Betroffenen erfordert. Dieser Zweck wird regelmäßig nur dann verfehlt, wenn es an einer Begründung überhaupt fehlt oder diese sich in einer bloßen Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder in allgemeinen Floskeln erschöpft. Darüber hinausgehende Anforderungen an die Begründung einer Vollziehungsanordnung können in verallgemeinerungsfähiger Form nicht gestellt werden.


Soweit die Klage zunächst gegen den Nachlasspfleger und sodann gegen die unbekannten Erben, vertreten durch den Nachlasspfleger, gerichtet wurde, war das Rubrum zu berichtigen . Der Wille der Klägerinnen ging dahin, ihre erbrechtlichen Ansprüche gegenüber dem „richtigen Adressaten“ geltend zu machen, wobei sie zunächst von der jedenfalls nach überwiegender Ansicht unzutreffenden Vorstellung geleitet wurden, dass der Nachlasspfleger als Partei kraft Amtes prozessführungsbefugt und nicht lediglich bloßer gesetzlicher Vertreter der Erben sei .


Handelt der Inhaber der fiktiven Zulassung der Erklärung, resp. der Vereinbarung zuwider und nimmt die Klage nicht zurück, setzt er sich mit dem eigenen Vorverhalten in Widerspruch . Die Fortsetzung des Verfahrens verstößt gegen das Gebot von Treu und Glauben und ist dem Vorwurf prozessualer Arglist ausgesetzt. Die Klage ist in diesem Fall als unzulässig abzuweisen.


Wendet sich der Kläger den Umständen nach aber nicht gegen die vollstreckbare Forderung als solche, sondern gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, richtet sich die aus diesem Sachverhalt herzuleitende Rechtsfolge, nämlich die Rechtsqualität der Vollstreckung, nicht nach dem materiellen Sozialhilferecht, sondern nach den Vorschriften des VwVG NW.


Dem kann nicht gefolgt werden. Zutreffend ist, dass [REF] die Behörde verpflichtet, mit einer auf den konkreten Fall abgestellten und nicht lediglich „formelhaften“ schriftlichen Begründung das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung darzulegen. Es handelt sich dabei um eine formell-rechtliche Anforderung, weshalb es auf die inhaltliche Richtigkeit der gegebenen Begründung nicht ankommt . Mit dem so verstandenen formellen Begründungserfordernis steht die Anordnung der sofortigen Vollziehung hier indes in Einklang, da die Gründe in nachvollziehbarer Weise die konkreten Erwägungen erkennen lassen, die das Regierungspräsidium dazu veranlasst haben, von der Anordnungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Das Regierungspräsidium hat in der Sofortvollzugsanordnung vom [DATE] im Einzelnen ausgeführt, dass das öffentliche Interesse an der Erfüllung der nach Art. 0 Abs. 0 LV in Verbindung mit § 0 SchG bestehenden Schulpflicht das private Interesse der Antragstellerin überwiege, ihre Tochter durch den „Besuch“ der Fernschule I. unterrichten zu lassen. Das öffentliche Interesse an einer angemessenen Förderung ihrer Tochter an einer öffentlichen Schule oder einer privaten Ersatzschule durch hierzu ausgebildete Lehrkräfte in einer Klassengemeinschaft unter rechtmäßigen Verhältnissen gehe dem Interesse der Antragstellerin vor, ihre Tochter privat zu unterrichten. Mit diesen Ausführungen hat das Regierungspräsidium eine Würdigung des Einzelfalls vorgenommen und auch sonst dem Begründungszwang des [REF] Genüge getan. 0


Eine aus weltanschaulichen, religiösen oder auch pädagogischen Gründen angestrebte Erteilung von Unterricht in anderer Form als der des allgemeinen und regelmäßigen Besuchs schulischen Unterrichts in der Gemeinschaft mit anderen Schülerinnen beziehungsweise Schülern kann in der Regel und auch im vorliegenden Fall nicht dazu führen, dass im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 SchG für die Erziehung und Unterrichtung der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in anderer Weise ausreichend gesorgt wäre. Diese Schulbesuchspflicht ist regelhafter Ausdruck des staatlichen Erziehungs und Bildungsauftrages. Ausnahmen hiervon sind auch mit Blick auf die landesverfassungsrechtliche Vorgabe nur sehr eingeschränkt zulässig . Von besonders gravierenden Beeinträchtigungen etwa religiöser Belange abgesehen folgt die allgemeine Schulpflicht einer starren, gleichwohl aber verfassungsrechtlich tragfähigen Modellvorstellung, wonach der einzelne Schüler an sämtlichen schulischen Veranstaltungen teilnehmen muss, weil nur die permanente, obligatorische Teilhabe am Schulunterricht unter Hintanstellung aller entgegenstehenden individuellen Präferenzen gleich welcher Art jenen gemeinschaftsstiftenden Effekt zu erzeugen vermag, der mit der Schule bezweckt wird und der die Einführung der staatlichen Schulpflicht zu wesentlichen Anteilen legitimiert . 0


Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt die Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät PoliScan Speed des Herstellers Vitronic ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der hierzu einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs dar . Dies gilt auch für die Gerätesoftware 0, die anders als die Vorgängerversionen in Kombination mit der seit [DATE] zugelassenen Auswertesoftware [DATE] .0 erstmals einen erweiterten Datenexport zwecks nachträglicher Einsichtnahme in Positionsdaten ermöglicht. Dass hierbei nach wie vor nicht sämtliche Rohmessdaten, sondern nur die Zeit sowie Koordinaten für fünf markante Punkte offengelegt werden , stellt die Anerkennung des Systems als standardisiertes Verfahren nicht in Frage. Die Sicherstellung der Messrichtigkeit und Messzuordnung wurde und wird über die nach umfangreichen Felduntersuchungen erfolgte Zulassung der PTB gewährleistet .


Dabei ist der Besuch einer Ausbildungsstätte im Sinne des [REF] nur förderungsfähig, wenn die dort betriebene Ausbildung nach Art und Inhalt auf die Erreichung eines der spezifischen Ausbildungsstätte zuzuordnenden Ausbildungsziels angelegt ist. Welche Ausbildungsziele der jeweiligen Ausbildungsstätte zuzuordnen sind, ergibt sich aus den insoweit maßgeblichen landesrechtlichen Schulvorschriften.


Der Kläger stand als Studiendirektor im Dienst des Beklagten. Nachdem er seit dem [DATE] erkrankt war, versetzte ihn die Bezirksregierung Köln mit Verfügung vom [DATE] wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Diese Verfügung wurde auf der Grundlage eines im Verfahren VG Aachen geschlossenen Vergleichs vom [DATE] aufgehoben. Nach vergeblichen Wiedereingliederungsbemühungen und erfolgloser Suche nach einer anderen Beschäftigung im öffentlichen Dienst des Landes wurde der Kläger erneut durch Verfügung vom [DATE] gemäß [REF] wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Die dagegen erhobene Klage hat die erkennende Kammer im Verfahren [REF] durch Urteil vom [DATE] abgewiesen.


Er erfüllt seine Verpflichtung als eines von mehreren Mitteln , durch die rechtzeitige Übergabe eines richtigen und vollständigen Prospekts . Nach der Rechtsprechung hat die Prospektübergabe grundsätzlich so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss zu erfolgen, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann . Dabei ist die Übergabe des Prospekts aber bereits dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Anlageinteressent nur hinreichend Zeit zur Lektüre des Prospekts hatte und er den Zeitpunkt der Zeichnung ohne zwingenden Grund selbst kurzfristig bestimmt . Sämtliche Beitrittserklärungen erfolgten nicht im Rahmen eines persönlichen Beratungsgespräches. Die Zeichnungszeitpunkte haben die Kläger im vorliegenden Fall vielmehr immer selbst bestimmt, obgleich sie die Möglichkeit zur eingehenden Lektüre des Prospekts hatten. Eine besondere Eilbedürftigkeit der Zeichnung der Anlagen ist von den Klägern konkret nicht vorgetragen worden. Die Sorge, nicht zum Zuge zu kommen, ist kein hinreichender Grund. Insoweit war es bei sämtlichen streitgegenständlichen Fondsbeteiligungen allein die Entscheidung der Kläger, die Zeichnungsscheine zu unterzeichnen, ohne die Verkaufsprospekte aufmerksam durchzulesen. Es greift daher der Grundsatz wonach derjenige, der eine Urkunde ungelesen unterschreibt, aus seiner Unkenntnis keinerlei Rechte herleiten kann .


Der Kläger ist als Adressat der bestandskräftigen Nummern 0. und 0. nebst bestandskräftiger Zwangsmittelandrohung in der Ordnungsverfügung vom [DATE] und Festsetzung des Zwangsmittels durch Bescheid vom [DATE] , der keinen rechtlichen Bedenken begegnet, wie aus dem Urteil des Gerichts vom heutigen Tag im Verfahren [REF] hervorgeht, aufgrund der im Leistungsbescheid angeführten Bestimmungen zur Zahlung der Kosten der Ersatzvornahme verpflichtet.


Die Ausführungen der Generalanwältin T in ihren Schlussanträgen vom [DATE] in der Rechtssache C-0/0, die sich ‐ über die Frage des Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofs vom [DATE] hinaus in der Sache auch mit der Europarechtskonformität des Policenmodells als solchem beschäftigen, geben dem Senat keinen Anlass, von seiner bisherigen Auffassung, wonach das Policenmodell als solches mit europäischem Recht in Einklang steht, abzuweichen.


Das Oberlandesgericht Köln sprach dem Kläger mit Urteil vom [DATE] , Az. [REF] einen Verdienstausfallschaden für die Zeit von [DATE] [DATE] auf der Basis der aktuellen Tarife im Baugewerbe in Höhe von monatlich 0 € zu.


Die Folgenabwägung ist geboten und fällt im vorliegenden Verfahren zu Gunsten des Antragstellers aus. Nach summarischer Prüfung sind die allgemeinen Voraussetzungen der Leistungsgewährung nach [REF] buch Zweites Buch gegeben. Der Antragsteller ist am [DATE] geboren und hat damit das 0. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach [REF] noch nicht erreicht . Nach summarischer Prüfung ist der Antragsteller niederländischer Staatsangehöriger, hierfür spricht insbesondere die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers vom [DATE] . Als niederländischer Staatsangehöriger ist der Antragsteller erwerbsfähig i.S.v. [REF] . Der Antragsteller ist i.S.v. [REF] auch hilfebedürftig; auf die entsprechende eidesstattliche Versicherung der Antragstellers vom [DATE] wird hingewiesen. Der Antragsteller hat im Übrigen auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. [REF] glaubhaft gemacht ; er hält sich ausweislich der eidesstattliche Versicherung in E auf. Die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II setzt die Erreichbarkeit voraus; vgl. [REF] in Verbindung mit [REF] . Eine Erreichbarkeit ist vorliegend ebenfalls zu bejahen. Auch bei einem Wohnungslosen muss sichergestellt werden, dass der Hilfesuchende jeden Tag für den Grundsicherungsträger erreichbar ist. Dies kann auch dadurch sichergestellt werden, dass ein Antragsteller sich jeden Tag bei einer anerkannten Beratungs und Betreuungseinrichtung meldet, die sich im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des entsprechenden Grundsicherungsträgers befindet und die sich verpflichtet, dem Grundsicherungsträger mitzuteilen, wenn sich der Hilfesuchende dort nicht mehr meldet . Der Antragsteller ist hier bei der Diakonie E in der O Straße 0gemeldet. Ausweislich der eidesstattlichen Versicherung, erhält der Antragsteller von der Diakonie Lebensmittel und Essen. Dies spricht im Rahmen der summarischen Prüfung in hinreichendem Maße für eine regelmäßige Meldung.


Dagegen spricht auch nicht etwa, dass der Kläger in dem vorangegangenen Verfahren LAG Köln [REF] mit seinen Vorstellungen über die Höhe der ihm zustehenden erfolgsabhängigen Vergütung für das Jahr [DATE] unterlegen ist; denn ausweislich der Entscheidungsgründe des Urteils vom [DATE] hatte der Kläger im dortigen Verfahren eine 0%ige Zielerreichung für sich reklamiert, während vorliegend nur eine 0%ige Zielerreichung in Rede steht.


Dieser steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und ist am Maßstab der Ordnung des Prozessstoffes im Interesse einer besseren Übersichtlichkeit auszurichten.


Dem Ansatz der Terminsgebühr steht zunächst nicht entgegen, dass bei Beschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Soweit die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte im Anschluss an Entscheidungen des Bundesgerichtshofs bisher überwiegend angenommen hat, eine Terminsgebühr könne nur in Verfahren entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei,


Die Besprechung der Beteiligten am [DATE] in den Räumen des Antragsgegners löste die Terminsgebühr ungeachtet dessen aus, dass das Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits materiell erledigt war, weil der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung der streitgegenständlichen Ziffer 0 seiner Ordnungsverfügung vom [DATE] mit Schriftsatz vom [DATE] aufgehoben hatte. Unter Erledigung des Verfahrens im Sinne von Teil 0, Vorbemerkung 0 Abs. 0 VV RVG ist nicht nur die materielle Erledigung des Rechtsstreits zu verstehen. Die materielle Erledigung eines Rechtsstreits durch Klaglosstellung beendet diesen noch nicht unmittelbar. Hierzu bedarf es erst noch der Abgabe entsprechender verfahrensbeendender Erklärungen. Eine Besprechung kann daher auch dann noch auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet sein, wenn nach materieller Erledigung des Rechtsstreits und vor Abgabe von Erledigungserklärungen gesprächsweise eine Einigung über die Art der Verfahrensbeendigung und die Kostentragung versucht wird.


Von seiner Rechtsauffassung ausgehend kann der Senat dahinstehen lassen, ob hier die AU-Feststellung für den weiteren Bewilligungsabschnitt ab dem [DATE] rückwirkend auf den letzten Tag des vorangegangenen Zeitraums nachgeholt werden könnte. Das BSG hält dies ausnahmsweise für möglich , ohne hierfür eine dogmatische Grundlage zu nennen. Daneben scheint das BSG auch einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch für anwendbar zu halten, wie die Prüfung dessen Voraussetzungen zeigt . Es erscheint allerdings fraglich, ob hier die Nachholung der ärztlichen Feststellung der AU als Rechtsfolge eines Herstellungsanspruchs in Betracht kommt. Diese richterrechtlich entwickelte Rechtsinstitut knüpft an eine dem Versicherungsträger zuzurechnende Verletzung von Auskunfts-, Beratungs und Betreuungspflichten an und ist auf die Herstellung derjenigen Position gerichtet, die der Versicherte bei ordnungsgemäßer Wahrnehmung der aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsenden Nebenpflichten innegehabt hätte, wobei die Herstellung dieses Zustandes durch eine rechtmäßige Amtshandlung des Trägers bewirkt werden können muss . Zwar ist im Einzelnen streitig, wie weit auf der Rechtsfolgenseite der Herstellungsanspruch reicht , in der Rechtsprechung des BSG ist es aber regelmäßig abgelehnt worden, die Korrektur von Lebenssachverhalten, die außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses liegen, zuzulassen . Auf dem Boden dieser Rechtsprechung erscheint daher zweifelhaft, dass die unterbliebene "zeitgerechte" ärztliche Feststellung von AU im Wege eines Herstellungsanspruchs fingiert und so die Voraussetzung für die Entstehung des Krg-Anspruchs geschaffen werden könnte . Ob überhaupt der Klägerin die behauptete Auskunft, ihr stehe nach der Kündigung kein Anspruch auf Krg mehr zu und sie brauche keine AU-Bescheinigungen mehr beizubringen, von einer Mitarbeiterin der Beklagten erteilt worden ist und auf welcher rechtlichen Grundlage ggf. die Nachholung der AU-Feststellung möglich wäre, kann aber offen bleiben. Es braucht daher auch nicht entschieden werden, ob der Zeuge H zu dem Inhalt des von ihm mitgehörten Telefonats der Klägerin mit einer Mitarbeiterin der Beklagten gehört werden dürfte .


Aus Energielieferungen in der Vergangenheit resultierende Verbindlichkeiten eines Hilfesuchenden sind nicht zwangsläufig Schulden im sozialhilferechtlichen Sinne, die nur unter den Voraussetzungen des 0 Abs. 0 SGB XII zu übernehmen sind. Es kann sich auch um Bedarf im Monat der Fälligkeit der Nachforderung handeln, der den Sozialhilfeträger, soweit es um Aufwendungen für die Heizung geht, zu zuschussweisen Leistungen nach [REF] verpflichten kann. Die Abgrenzung von Schulden im Sinne von [REF] zu diesem einmaligen Bedarf ist unabhängig von der zivilrechtlichen Einordnung zu treffen. Ausgehend von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB XII ist danach zu unterscheiden, ob es sich um einen tatsächlich eingetretenen und bisher noch nicht von dem Sozialhilfeträger gedeckten Bedarf handelt oder nicht. Schulden liegen daher zum einen vor, wenn und soweit es sich um Verpflichtungen handelt, die bereits vor Eintritt der Bedürftigkeit begründet worden sind, und der Hilfebedürftige seinen fälligen Verpflichtungen in Zeiträumen nicht nachkommt, in denen er keine Sozialhilfeleistungen bezogen hat. Zum anderen können Schulden im sozialhilferechtlichen Sinne dadurch entstehen, dass der Leistungsempfänger die bewilligten Leistungen nicht zweckentsprechend verwendet und keine bzw. hinter den Sozialhilfeleistungen zurückbleibende Zahlungen an seinen Energielieferanten erbringt. Soweit Rückstände demgegenüber daraus resultieren, dass der Sozialhilfeträger Leistungen in einem Umfang erbringt, der hinter den nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eigentlich zu übernehmenden Kosten zurückbleibt, ist ein nach [REF] zu deckender einmaliger Bedarf anzunehmen .


Die Bewilligungsbescheide vom [DATE] , [DATE] und [DATE] waren zwar anfänglich, dh nach der im Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe gegebenen Sach und Rechtslage, teilweise rechtswidrig , weil durch sie bei der Klägerin das ihrer Mutter ausgezahlte und von dieser an sie weitergegebene Kindergeld als Einkommen berücksichtigt worden war . Das materielle Recht des SGB II ist insoweit unrichtig angewandt worden und es sind damit die Voraussetzungen des [REF] erfüllt . Doch fehlen ausreichende tatsächliche Feststellungen des LSG für die abschließende Prüfung, in welcher Höhe die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum Anspruch auf Alg II hat und sie vom Beklagten eine Nachzahlung nach [REF] beanspruchen kann. Das wird durch das LSG nachzuholen sein .


Mit Blick auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung, die nach [REF] in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit diese angemessen sind, steht der Klägerin in jeder der in Betracht kommenden Bedarfsgemeinschaften grundsätzlich ihr Kopfteil an den Aufwendungen der auch von ihr bewohnten Wohnung der Mutter zu . Feststellungen des LSG hierzu fehlen. Aus den Bewilligungsbescheiden ist nur ersichtlich, dass der Klägerin vom Beklagten im streitbefangenen Zeitraum auch Leistungen für Unterkunft und Heizung bewilligt worden waren, die in Höhe ihres Kopfteils an den Gesamtkosten festgesetzt worden sind.


Im Streitfall ist Gegenstand der im städtebaulichen Vertrag vom [DATE] getroffenen Folgekostenvereinbarung die "Beteiligung der Begünstigten einer Baurechtsbegründung" an dem durch die künftige Bebauung ausgelösten zusätzlichen Bedarf an Kindergarten und Hortplätzen. Insoweit waren, den Zulässigkeitsanforderungen an einen städtebaulichen Vertrag i.S. des [REF] entsprechend, die der Gemeinde entstehenden Kosten mit dem begünstigten Bauvorhaben kausal verknüpft . Dabei sollte nach der hier im städtebaulichen Vertrag getroffenen Vereinbarung der Folgelastenbeitrag nicht bereits im Zeitpunkt der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans, sondern erst im Zeitpunkt des für den Erwerber individuell begründeten konkreten Baurechts entstehen. Dies ergibt sich aus der in Teil 0 § 0 des städtebaulichen Vertrags getroffenen Vereinbarung, wonach der Folgelastenbeitrag erst Zug um Zug gegen die Erteilung der Baugenehmigungen bzw. mit Eintritt der Rechtswirkungen von Genehmigungsfreistellungen nach der BayBO fällig war.


Die Festlegung der gestaffelten Leistungshöhe durch die Richtlinien, deren genaue Rechtsnatur hier nicht abschließend zu bestimmen ist, verstößt auch nicht gegen den sozialrechtlichen Gesetzesvorbehalt. Ungeachtet der Bedeutung, welche die Stiftungsleistungen insgesamt, aber auch die jährliche Sonderzahlung für die betroffenen Geschädigten haben, handelt es sich jedenfalls nicht um Leistungen zur Sicherung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, die durch den Gesetzgeber selbst in einem transparenten, rationalen Verfahren auf der Grundlage nachvollziehbarer Bedarfsermittlungen festzulegen sind . Überdies hat der Gesetzgeber für die jährliche Sonderzahlung das zur Verfügung stehende Gesamtvolumen und den Verteilungsschlüssel hinreichend bestimmt festgelegt und so die dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verliehene Konkretisierungsbefugnis hinreichend bestimmt.


Die Klägerin forderte von der Beklagten mit Rechnung vom [DATE] eine Aufwandspauschale in Höhe von 0 Euro. Die Beklagte verweigerte gegenüber der Klägerin mit Schreiben vom [DATE] die Zahlung unter Berufung auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] . Danach sei dem Krankenhaus die Aufwandspauschale immer dann nicht zu zahlen, wenn die Abrechnung des Krankenhauses fehlerhaft gewesen und die Krankenkasse hierdurch veranlasst worden sei, das Prüfverfahren einzuleiten. Dies gelte auch, wenn sich der Gesamtrechnungsbetrag für die Krankenhausbehandlung nicht verringere. Die Aufwandspauschale ziele demnach nur auf diejenigen Prüfungen ab, die ohne berechtigten Anlass eingeleitet worden seien, nicht aber auf Prüfungen, zu denen es durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses gekommen sei.


Die streitentscheidenden nationalen Mineralöl und Energiesteuervorschriften dienen der Umsetzung des Art. 0 Abs. 0 Buchst. b EnergieStRL. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung der Steuerbegünstigung und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und vermeidung oder Missbrauch festlegen, Lieferungen bestimmter Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt von der Steuer zu befreien. Wie der EuGH entschieden hat , bezieht sich der Befreiungstatbestand auf Luftfahrttätigkeiten, die unmittelbar der Erbringung einer entgeltlichen Luftfahrtdienstleistung dienen, wobei der Begriff "Luftfahrt" verlangt, dass die entgeltliche Dienstleistung unmittelbar mit dem Flug des Luftfahrzeugs zusammenhängt. Auf den Besitz einer nach nationalen oder unionsrechtlichen Bestimmungen zu erteilenden luftverkehrsrechtlichen Genehmigung, mit der der Verwender als Luftfahrtunternehmen anerkannt wird, hat der EuGH in seiner Entscheidung nicht abgestellt. Wie bereits ausgeführt, hat er in seinem Urteil in Slg. [DATE] , I-0*, ZfZ [DATE] , 0 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Steuerbefreiung nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. b EnergieStRL nicht allein Luftfahrtunternehmen vorbehalten ist. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des EuGH ist es anders als bei Flügen für rein unternehmensinterne Zwecke bzw. bei Flügen zur Förderung des Vereinszwecks unerheblich, dass bzw. wenn die Luftfahrtdienstleistung ausschließlich an andere Gesellschaften innerhalb eines Konzerns erbracht wurde.


Gemessen hieran liegt ein Gehörsverstoß nicht vor, weil der Kläger einen solchen schon im Ansatz nicht geltend macht. Er behauptet nicht, dass sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und erwogen worden ist, sondern beanstandet zulassungsrechtlich unerheblich die unzureichende Aufklärung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht. Abgesehen davon, dass dieser Einwand in Abhängigkeit zu dem aus den vorstehenden Gründen nicht durchgreifenden weiteren Zulassungsvorbringen steht und deswegen der Sache nach nicht zutrifft, gehört ein derartiger Verstoß nicht zu den Verfahrensfehlern, die in [REF] genannt sind und auf die der Zulassungsgrund des [REF] Bezug nimmt. Ein Aufklärungsmangel kann auch nicht mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichgesetzt werden. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs begründet keinen Anspruch darauf, dass das Gericht Tatsachen erst beschafft und von sich aus ermittelt.


Ob eine Kostenerstattung über den Wortlaut des [REF] hinaus auch bei Einspruchsverfahren in Frage kommt, die sonstige Verwaltungsakte in Kindergeldsachen zum Gegenstand haben, wie namentlich Bescheide im Abzweigungsverfahren, ist in der Literatur umstritten, wobei die herrschende Meinung dies bejaht . Eine Entscheidung des Bundesfinanzhof zu der Frage ist bisher soweit ersichtlich nicht ergangen. Der Senat hat mit Urteil vom [DATE] die Anwendbarkeit des [REF] für das Abzweigungsverfahren grundsätzlich bejaht ; auf die Entscheidung beruft sich der Kläger.


Eine Unwirksamkeit des Satzes 0 der Ziffer 0 des Vertrages insgesamt folgt nicht etwa aus [REF] . Eine unangemessene Benachteiligung durch die Länge der Laufzeit ergibt sich auch dann nicht, wenn man berücksichtigt, dass die Auslegung der Klausel, wie sie von der Klägerin in Anspruch genommen wird, zu einer tatsächlichen Mindestvertragslaufzeit von 0 ½ Jahren führen kann. Ob die Regelung einer langjährigen Vertragsbindung in einem Dauerschuldverhältnis den Vertragspartner des Klauselverwenders unangemessen in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit beschränkt, ist anhand einer grundsätzlich dem Tatrichter vorbehaltenen umfassenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen beider Parteien im Einzelfall festzustellen. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, welcher Kapitalaufwand dem die Laufzeit vorgebenden Vertragsteil für die Erfüllung des Vertrages entsteht. Muss er hohe Entwicklungs und Vorhaltekosten aufwenden, die sich nur bei längerer Vertragsdauer amortisieren, so rechtfertigt dies regelmäßig eine längerfristige Bindung des anderen Teils an den Vertrag . Das Landgericht Düsseldorf hat eine Laufzeit von 0 Monaten in einem Vertrag über die Erstellung einer Website nebst Hosting, E-Mail-Service und Aktualisierungs-Service für wirksam gehalten, da eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von [REF] nicht vorliege. Das OLG Koblenz sieht für den Verpflichteten aus Softwarepflege und Wartungsverträgen die Möglichkeit, eine Mindestlaufzeit von 0 0 Jahren frei auszuhandeln.


Der Begriff der Interessenberührung ist weit zu verstehen. Die anerkennenswerten Interessen sind nicht auf rechtliche Belange beschränkt, sondern umfassen auch wirtschaftliche Interessen. Es ist überdies keine unmittelbare Berührung der Interessen erforderlich, vielmehr kann eine mittelbare Interessenberührung genügen , Kart 0/0, Rn. 0 f. SPNV; OLG Düsseldorf, Beschl. v. [DATE] , [REF] , Rn. 0 VDZ-Wettbewerbsregeln; OLG Düsseldorf, Beschl. v. [DATE] , VI [REF] , Rn. 0 Energiewirtschaftsverband; OLG Düsseldorf, Beschl. v. [DATE] , [REF] , Rn. 0 Verbraucherzentrale Bundesverband; OLG Düsseldorf, Beschl. v. [DATE] , [REF] , Rn. 0 Greenpeace; KG, Beschl. v. [DATE] , Kart. 0/0, WuW/E OLG 0, 0 WZ-WAZ); im Falle eines Wirtschaftsverbandes ist es insoweit ausreichend, dass die wirtschaftlichen Interessen eines wesentlichen Teils seiner Mitgliedsunternehmen berührt sind und er diese Interessen tatsächlich und maßgeblich repräsentiert , Rn. 0 Energiewirtschaftsverband; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. [DATE] , [REF] , Rn. 0, 0 ff. Verbraucherzentrale Bundesverband und OLG Düsseldorf, Beschl. v. [DATE] , [REF] , Rn. 0, 0 ff. Greenpeace).


Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gem. [REF] war nicht geboten. Der zum in der mündlichen Verhandlung übergebenen Schriftsatz des Beklagten vom [DATE] und zur Stellungnahme Dr. ... vom [DATE] nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom [DATE] samt Anlagen enthält wie sich aus den voranstehenden Ausführungen ergibt hinsichtlich der für die streitige Anordnung der Mindestwasserführung anzulegenden Kriterien kein neues für die Entscheidung relevantes Vorbringen. Wird wie hier einem der Beteiligten ein Schriftsatzrecht nach [REF] gewährt, verlängert sich für diesen die bereits geschlossene mündliche Verhandlung hinsichtlich des zulässigen Erwiderungsvorbringens bis zum Ablauf der Nachschubfrist . 0


Die geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung; dabei berücksichtigt der Senat, dass die Voraussetzungen an eine Berufungszulassung mit Blick auf [REF] nicht überspannt werden dürfen . Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils noch liegen geltend gemachte Verfahrensmängel vor, auf denen die Entscheidung beruht . 0.


Soweit es den Antragstellern um die Löschung des Gutachtens von Dr. D. aus den Akten der Antragsgegnerin geht, richtet sich dieser Anspruch nach [REF] buch Zehntes Buch . Nach dieser Vorschrift sind Sozialdaten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war. Grundsätzlich ist die Antragsgegnerin nach den Maßstäben des Sozialdatenschutzes berechtigt, zur Entscheidung über das Bestehen eines Anspruchs der Antragsteller auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation das Gutachten von Dr. D. in ihre Verwaltungsakte einzufügen . Ob daneben ein Anspruch auf Berichtigung unrichtiger Daten nach [REF] besteht, bedarf im vorliegenden Eilverfahren keiner Entscheidung, da jedenfalls kein Anordnungsgrund ersichtlich ist. Die Antragsgegnerin hat bereits erklärt, das Gutachten auch im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben betreffend Rehabilitation nicht mehr weiterzugeben. Eine Eilbedürftigkeit ist daher nicht ersichtlich und kann insbesondere im Zusammenhang mit dem vom Antragsteller zu 0) ins Feld geführten laufenden Verfahren der Antragstellerin zu 0) wegen eines Impfschadens nicht erkannt werden. Den Antragstellern ist zumutbar, insoweit den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten. 0


Das Sondergebiet kann dem Grunde nach auf § 0 Abs. 0, Abs. 0 BauNVO gestützt werden. Auch eine beabsichtigte Verkaufsflächenbegrenzung kann zulässig sein. Nicht nach § 0 Abs. 0, Abs. 0 BauNVO gestattet ist nur eine betriebsunabhängige Festsetzung von Verkaufsflächenobergrenzen für alle im Sondergebiet ansässigen oder zulässigen Einzelhandelsbetriebe. Zulässig ist dagegen, in einem Sondergebiet den Anlagentyp durch eine bestimmte Begrenzung der Verkaufsflächen selbst festzusetzen, sofern dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebstypen und damit die Art der baulichen Nutzung im Sondergebiet wie hier nur für den ansässigen REWE geregelt werden soll.


„0) Der Berufungszulassungsantrag ist zwar zulässig. Durch die rechtskräftigen Urteile vom [DATE] [REF] ; [REF] , mit denen der Senat die 0. Änderung des Bebauungsplans Nr. 0 der Beigeladenen gemäß [REF] allgemeinverbindlich für unwirksam erklärt hat, hat sich der Rechtsstreit nicht erledigt. Die Festsetzungen, von denen die Klägerin Befreiung begehrt waren bereits Gegenstand der vorherigen, weiter in Kraft befindlichen planerischen Festsetzungen. Davon gehen auch die Beteiligten aus.


Bereits das Landgericht hat darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt ferner in der von der Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf in wesentlichen Punkten abweicht. Dort waren Röntgenbilder unmittelbar vom Käufer an die untersuchende Tierärztin weitergereicht worden, ohne dass der Verkäufer hiervon Kenntnis erlangt hatte . Überdies konnten die Röntgenbilder aus technischen Gründen nicht befundet werden, was dem Käufer auch bekannt gewesen ist . Gleichwohl verzichtete der Käufer auf eine erneute röntgenologische Untersuchung. Im Anschluss an eine Klausel im Vertrag, durch die derjenige Gesundheitszustand vereinbart worden war, welcher sich aus der tierärztlichen Untersuchung ergebe, war schließlich handschriftlich eingetragen worden, dass die Röntgenbilder vom [DATE] dem genannten Tierarzt per E-Mail zur Besichtigung übermittelt worden seien .


Eine Ausreise ist rechtlich unmöglich i.S.v. [REF] , wenn es dem Ausländer aus Rechtsgründen nicht zuzumuten ist, Deutschland zu verlassen. Hiervon ist vor allem dann auszugehen, wenn auch einer Abschiebung rechtliche Hindernisse entgegenstehen, weil der Begriff der Ausreise i.S.v. [REF] sowohl die freiwillige als auch die zwangsweise Ausreise umfasst. Die Ausreise ist danach insbesondere unzumutbar und deshalb unmöglich, wenn rechtliche zielstaats und/oder inlandsbezogene Abschiebungshindernisse bestehen. Zu den inlandsbezogenen Abschiebungsverboten zählen auch die Verbote, die aus Verfassungsrecht oder aus Völkervertragsrecht in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, so aus der EMRK .


Die Feststellungsklage ist zulässig. Das gilt auch, soweit sie Zinsforderungen zum Gegenstand hat . Der Vorrang der Leistungsklage steht ihr ebenfalls nicht entgegen. Zwar hätte die erst nach Beendigung des letzten streitbefangenen Arbeitsverhältnisses erhobene Klage von Beginn des Prozesses an vollständig beziffert werden können. Der Rechtsgedanke des Vorrangs der Leistungsklage ist jedoch kein Selbstzweck, sondern dient dazu, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen. Bereits das von der Klägerin erstrebte, der Vollstreckung nicht zugängliche Feststellungsurteil ist geeignet, den rechtlichen Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zu vermeiden. Zwischen den Parteien besteht lediglich Streit über die Stufenzuordnung, nicht aber über die Höhe der sich daraus ergebenden Zahlungsdifferenz. Diese Möglichkeit, den Streit der Parteien einer sachgerechten, einfachen Erledigung zuzuführen, spricht gegen einen Zwang zur Leistungsklage und führt zur Zulässigkeit der Klage .


Selbst wenn man eine Tatbestandswirkung ressortfremder Behördenentscheidungen auch ohne gesetzlich angeordnete Bindungswirkung für möglich halten würde, "wo Sachverhalte zu beurteilen sind, die die Finanzbehörde mangels eigener Sachkunde nicht selbst nachzuprüfen vermag" , tritt eine solche im vorliegenden Fall nicht ein. Die Einordnung eines Unternehmens als groß oder klein, verbunden oder unverbunden kann die Finanzbehörde kraft eigener Sachkunde vornehmen.


Der Anspruch griffe jedoch auch, wenn von einer kollektivrechtlichen Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung auszugehen wäre. Es habe sich hier nicht um einen klassischen Betriebsübergang auf einen fremden Dritten gehandelt, sondern um eine Unternehmensaufspaltung, bei der die handelnden Personen von Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger identisch seien. Die Beklagte sei nach dem Betriebsübergang weiterhin eine 0 %-ige Siemenstochter gewesen. Jedenfalls habe die Beklagte die Überleitungsvereinbarung konkludent genehmigt, da sie die dort aufgeführten Regelungen sämtlich eingehalten habe einschließlich der Verpflichtung unter Ziffer 0. Eine Kündigungsmöglichkeit nach Ziffer 0 der Überleitungsvereinbarung sei ausgeschlossen, da die Jubiläumsregelungen bis zu einer Neuregelung weiter gälten. Eine Neuregelung sei jedoch etwas anderes als eine Kündigung bzw. Beendigung der Regelungen. Im Übrigen bezieht sich der Kläger auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, [REF] , die bei völlig identischer Ausgangskonstellation dem Antrag des dortigen Klägers auf Zahlung einer Jubiläumszuwendung in Höhe von 0, Euro in vollem Umfang entsprochen habe.


Der Kläger hat entgegen der von der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen Wohnsitz im Rechtssinn in den Aussiedlungsgebieten. Er hat diesen Wohnsitz nicht dadurch aufgegeben, dass er sich seit März oder [DATE] mit seiner Familie in U. aufhält und dort einer Arbeit nachgeht. Nach [REF] wird der Wohnsitz aufgegeben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben. Allein das Bestehen etwa eines zeitlich befristeten Arbeitsvertrags mit Verlängerungsoption erlaubt keinen verallgemeinerungsfähigen Rückschluss auf das Vorliegen des Aufgabenwillens.


Mit dem Begriff „wichtiger Grund“ knüpft die tarifvertragliche Bestimmung an die gesetzliche Regelung des [REF] an, deren Verständnis deshalb auch für die Auslegung der Tarifnorm maßgebend ist . Aufgrund der Bezugnahme gilt zugleich [REF] . Danach kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen erklärt werden . Das Recht des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis unter diesen Voraussetzungen außerordentlich fristlos zu kündigen, wird durch den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags nicht berührt.


Ein verschmelzungsbedingtes Übernahmeergebnis wird Veräußerungsgewinnen i.S. von [REF] [DATE] im Ergebnis gleichgestellt und ist im Grundsatz steuerbefreit. Das gilt nach [REF] [DATE] allgemein und insbesondere unabhängig davon, ob die aufnehmende Gesellschaft bereits vor dem Umwandlungsvorgang an der übergehenden Gesellschaft beteiligt gewesen ist . War die aufnehmende Gesellschaft aber wie im Streitfall bereits zuvor an der übergehenden Gesellschaft beteiligt, handelt es sich also um eine sog. Aufwärtsverschmelzung, dann bestimmt sich die Reichweite des umwandlungssteuerrechtlichen "Außerachtlassens" des Verschmelzungsergebnisses im quotalen Umfang der Beteiligung der übernehmenden Gesellschaft allein nach Maßgabe von [REF] [DATE] und damit auch der Einschränkungen, welche [REF] [DATE] gegenüber der "absolut" wirkenden Freistellung der Verschmelzungsergebnisse nach [REF] [DATE] anordnet.


Denn hier ist mit Blick auf die Familie der Klägerin jedenfalls von einer Atypik auszugehen, die eine Ausnahme von der Regel des [REF] begründet. Ein Ausnahmefall ist anzunehmen, wenn besondere atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthaltstitels aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa [REF] oder im Hinblick auf [REF] geboten ist . Bei der danach vorzunehmenden Abwägung ist ausschlaggebend, dass die Familie der Klägerin mit drei Kindern, von denen zwei noch minderjährig sind, in Deutschland lebt und sich hier seit vielen Jahren rechtmäßig aufhält. Die beiden jüngeren Töchter sind in Deutschland geboren, die jüngste ist deutsche Staatsangehörige. Die älteste Tochter ist ebenso wie der Ehemann der Klägerin im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. In Ansehung des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie in [REF] kann daher die von der Klägerin begangene Straftat nicht die Ablehnung eines Aufenthaltstitels rechtfertigen. Zu demselben Ergebnis führt die hier anzuwendende Richtlinie [DATE] /0/EG sog. Familienzusammenführungsrichtlinie , nach welcher eine umfassende Einzelfallprüfung vorzunehmen wäre . 0


Für den Antragsteller ist durch sofort wirksamen Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom [DATE] [REF] für den Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten und gerichtliche Verfahren eine Betreuung und ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden. Dass dieser Beschluss noch nicht rechtskräftig ist, ändert an seiner sofortigen Wirksamkeit nichts. In diesem Aufgabenkreis, zu dem die Erhebung von Klagen sowie die Stellung von Anträgen beim Gericht gehören, ist der Antragsteller einem partiell Geschäftsfähigen gleichgestellt und insoweit prozessunfähig .0


Die Unwirksamkeit des vom Antragsteller gestellten Antrags bestand hier von Anfang an. Das heißt, es handelt sich hier nur scheinbar um ein Rechtsschutzersuchen im prozessrechtlichen Sinne. Derartige Ersuchen sind unbeachtlich und von vornherein nicht als förmliche Rechtsbehelfe zu behandeln. Ein solches Verfahren ist aus Gründen der Rechtsklarheit analog den Regelungen über eine Klage bzw. Antragsrücknahme nach [REF] durch gerichtlichen Beschluss einzustellen. Wie bei einer Klage bzw. Antragsrücknahme ist der Rechtsstreit damit nicht als anhängig geworden anzusehen .0


Um ein künstlerische Tätigkeit im Bereich der darstellenden Kunst handelt es sich, soweit die Klägerin selbst auf der Bühne steht und Darbietungen vor einem Publikum erbringt. In diesen Fällen übt sie eine Tätigkeit aus, die der einer Schauspielerin bzw. Balletttänzerin ähnelt und die sich dabei in einem künstlerischen Umfeld bewegt . Hierzu gehören etwa ihre Auftritte im Rahmen der Veranstaltung „mit Goethe auf Sizilien“, das interaktive Theater mit fünf Akteuren anlässlich des Kinderturnkongresses des Sportinstituts der Universität K. , auf der Aktionsbühne des Radio F., die Mitwirkung im Theater am Bahnhof in R. , bei der Vernissage im Rathaus am [DATE] oder ihre Tanzvorführungen in der Weinstube s’ H. [DATE]


Entgegen der vom Sozialgericht vertreten Auffassung liege hier auch eine Einbindung in die Betriebsorganisation der Klägerin vor. Nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin habe die Klägerin ein Gesamtprojekt beim Endkunden. Die Verantwortung der Projektkoordination obliege dem Projektleiter der Klägerin. Dieser stimme sich in allen übergeordneten Belangen mit dem Projektverantwortlichen des Endkunden ab. Wenn nun die Beigeladene zu 0) ihrerseits Teilleistungen im Rahmen dieses Projekts beim Endkunden erbringe, sei die Feststellung des Sozialgerichts, die Beigeladene zu 0) habe keine Berührungspunkte mit dem Tätigkeitsbereich der Klägerin, nicht nachvollziehbar. Aufgrund der hier vereinbarten Vergütungsstruktur sei auch keinerlei rechtlich relevantes Unternehmerrisiko zu erkennen, was das BSG zuletzt in seinem Urteil vom [DATE] bestätigt habe. 0


Die Auffassung der Kammer steht nicht im Widerspruch zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] und dem dieses bestätigenden Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] ,


Die Wirksamkeit einer Befristung wegen eines vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer gerade zur Deckung dieses Mehrbedarfs eingestellt wird. Dies erfordert jedoch nicht, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer in dem Bereich eingesetzt wird, in dem der Mehrbedarf entstanden ist. Es genügt vielmehr, wenn zwischen dem zeitweilig erhöhten Arbeitsanfall und der befristeten Einstellung ein vom Arbeitgeber darzulegender ursächlicher Zusammenhang besteht. Der Arbeitgeber ist nicht gehindert, die vorhandene Arbeitsmenge zu verteilen, seine Arbeitsorganisation zu ändern oder die zusätzlichen Arbeiten anderen Arbeitnehmern zuzuweisen .


Tenor 0. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand


Der Antragstellerin steht auch der geltend gemachte Verfügungsanspruch aus Art. 0 Abs. 0 S. 0 b), 0 Abs. 0 GMV zu. Der Senat folgt der Begründung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts und verweist ergänzend auf die zutreffenden, die maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte umfassend darstellenden und auf die streitgegenständlichen Umverpackungen anwendenden Erwägungen der den Verfahrensbeteiligten bekannten und als Anlagen zur hiesigen Akte gereichten Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf vom [DATE] sowie des Landgerichts München I vom [DATE] . Die genannten Gerichte haben zutreffend begründet, dass und warum der Vertrieb der Linsen der Antragstellerin in den eigenen Verpackungen der Antragsgegnerin die Wortmarke „D“ verletzt und die Antragsgegnerin sich nicht auf Erschöpfung gemäß Art. 0 Abs. 0 GMV berufen kann. Den jeweiligen Ausführungen, denen die Antragsgegnerin kein entscheidungserhebliches Vorbringen entgegengesetzt hat, schließt sich der Senat an und weist mit Blick auf die Ausführungen in der Berufungsbegründung lediglich ergänzend auf Folgendes hin:


[REF] erweitert den Anwendungsbereich der genehmigungsfähigen Investitionsmaßnahmen nach [REF] und erfasst unter den in Nr. 0 genannten Voraussetzungen auch Ersatzbeschaffungen , S. 0f. BA, VI [REF] , S. 0f. BA; Beschlüsse vom [DATE] , VI [REF] , S. 0f. BA, VI [REF] , S. 0f. BA, VI [REF] , S. 0 BA). Die Regelung ist geschaffen worden, um umfangreiche Maßnahmenprogramme zur Verbesserung der technischen Sicherheit der Elektrizitäts und Gasnetze im Sinne einer „Komplettsanierung“ genehmigen zu können, wobei weder eine Änderung der technischen Standards noch eine rechtliche Verpflichtung zur Durchführung bestehen muss vom [DATE] , S. 0; Müller-Kirchenbauer/Paust/Weyer in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 0, Rdnr. 0). Derartige Ersatzinvestitionen sollen unter den genannten engen Voraussetzungen wie eine Umstrukturierungsmaßnahme eingestuft und als Investitionsmaßnahme genehmigt werden können. Der Wortlaut des [REF] sieht zur Abgrenzung vor, dass es sich hierbei um eine grundlegende, mit erheblichen Kosten verbundene Maßnahme der Komplettsanierung handeln muss, die behördlich angeordnet oder als notwendig bestätigt worden ist , S. 0f. BA, VI [REF] , S. 0f. BA, VI [REF] , S. 0 BA).


Eine Benutzung mit äquivalenten Mitteln liegt nach diesen Grundsätzen vor, wenn der Patentanspruch und die zu seiner Auslegung heranzuziehende Beschreibung erkennen lassen, dass auch im Anspruch nicht ausdrücklich genannte Mittel in den Schutzbereich einbezogen werden sollen. Dies kann etwa bei einer erkennbar unvollständigen Formulierung des Anspruchs zu bejahen sein. Hingegen kommt eine äquivalente Benutzung nicht in Betracht, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang des Anspruchs ergibt, dass mit der Anspruchsformulierung eine bewusste Beschränkung auf ein bestimmtes Lösungsmittel vorgenommen werden soll. Hat sich der Anspruch in diesem Sinne nach Auslegung durch die Beschreibung auf eine bestimmte konkret umschriebene Lösung festgelegt, so liefe eine Abweichung von diesen Vorgaben darauf hinaus, die technische Lehre des Schutzrechts zu ändern. Das widerspricht jedoch dem auch im Rahmen der äquivalenten Benutzung geltenden Grundsatz, dass die im Wortsinn des Patentanspruches beschriebene technische Lehre als sinnhaft hingenommen werden muss .


Es kann dem Kläger auch nicht immer wieder nahegelegt werden, einen erneuten Kostenerstattungsantrag bei seiner Krankenkasse für Dronabinol zu stellen. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kostenerstattung liegen nicht vor, da es sich nicht um ein in Deutschland zugelassenes Arzneimittel handelt und der Gemeinsame Bundesausschuss für diese „neue Behandlungsmethode“ bisher keine Empfehlung nach [REF] ausgesprochen hat. Eine Übernahme der Kosten kommt nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung daher nur ausnahmsweise bei Vorliegen bestimmter, eng beschriebener Voraussetzungen in Betracht. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Nach der ständigen Rechtsprechung der Sozialgerichte zur Kostenerstattung von Dronabinol liegt weder ein sogenanntes „Systemversagen“ hinsichtlich des Verfahrens beim Gemeinsamen Bundesausschuss, noch ein sogenannter „Seltenheitsfall“, also der Fall einer seltenen, nicht erforschten Krankheit vor. Schließlich ist die Kostenerstattung jedenfalls nach Auffassung der Sozialgerichte auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Das ist nur bei lebensbedrohlichen, regelmäßig tödlich verlaufenden oder wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankungen wie bei Verlust eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion anzunehmen und liegt im Fall eines chronischen Schmerzsyndroms nicht vor,


Mit Schriftsatz vom [DATE] erklärt er die Sache für erledigt, soweit sich der vom Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom [DATE] , Az. [REF] , zugesprochene Klageantrag zu 0. auf Kostenschutz für ein gerichtliches Vorgehen des Klägers gegen die E. Revision und Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft richtet. Er hat wegen des von ihm zum [DATE] angenommenen Verjährungseintritts von etwaigen Ansprüchen gegen dieses Unternehmen keine Klage erhoben. In dem Rechtsstreit des Klägers gegen E. & Y. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft u.a. hat das Landgericht Göttingen den Gebührenstreitwert mit Beschluss vom [DATE] auf 0 € festgesetzt.


Mit Urteil vom [DATE] [REF] habe der BFH entschieden, dass der Verlust aus dem Verfall von Optionsscheinen einen negativen Differenzausgleich im Sinne von [REF] a.F. darstelle. Der Beklagte lehne hingegen die Anwendung des Urteils auf Fälle des [REF] als Nachfolgevorschrift des [REF] a.F. ab. Die Verluste seien jedoch entweder im Rahmen des Differenzausgleichs oder als Werbungskosten bei Gewinnen aus Optionsscheingeschäften aus demselben Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, wenn wie hier ein unmittelbarer sachlicher Aufwands und Ertragszusammenhang vorliege.