Hiergegen wendet der Kläger ein, die Voraussetzungen für eine „Außenbereichsinsel“ lägen nicht vor. Das zu bebauende Flurstück sei nur 0 m0 groß und könne auch nicht mit den übrigen Freiflächen zu einer Gesamtfläche von ca. 0 m0 zusammengezogen werden, denn die Flächen seien teilweise durch Geländehindernisse, nämlich Mauern und Zäune voneinander abgetrennt. Damit vermag der Kläger die erstinstanzliche Entscheidung nicht ernstlich in Zweifel zu ziehen. 0 Für die Frage, welche Anforderungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des [REF] zu stellen sind, ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche diesem Zusammenhang angehört. Zur Bebauung im Sinne des [REF] gehören in der Regel nur bauliche Anlagen, die geeignet sind, dem Gebiet ein bestimmtes städtebauliches Gepräge zu verleihen. Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen . Dazu zählen Einfriedungen wie Mauern und Zäune nicht. Zwar können topographische Verhältnisse wie etwa Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang im Einzelfall nicht wie dies allerdings der Regel entspricht am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm noch ein oder auch mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind . Bei einer Einfriedung handelt es sich indes um kein Geländehindernis in diesem Sinne. Auch steht eine Ortsrandlage, bei der solche topografischen Gegebenheiten von Bedeutung sein können, hier nicht in Rede.


Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern auf Grund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu bemessen . Eine ringsum von Bebauung umgebene Freifläche, die so groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der vorhandenen Bebauung aufdrängt und die deshalb nicht als Baulücke erscheint, liegt nicht innerhalb eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des [REF] , sondern ist bebauungsrechtlich Außenbereich; allerdings ist auch hierbei nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden . Damit kommt es nicht allein entscheidend auf die Größe der Lücke in der Bebauung an. Nur allgemein gilt, dass das Vorliegen einer „Baulücke“ umso unwahrscheinlicher wird, je größer die unbebaute Fläche ist . So wurden Flächen mit einer Ausdehnung von 0, 0 und 0 m nicht mehr als Baulücke angesehen, während als noch zum Bebauungszusammenhang gehörend unbebaute Flächen mit einer Ausdehnung von 0, 0 und 0 m angesehen und selbst bei einer Ausdehnung von 0 m noch in Betracht gezogen wurden. Dementsprechend wird als Faustformel genannt, dass man bei einer Ausdehnung von zwei bis drei Bauplätzen von einer „Baulücke“ sprechen könne; andererseits wurde auch schon bei einer Ausdehnung einer Freifläche von nur 0 m eine Baulücke unter Berücksichtigung der Siedlungsstruktur in der Gemeinde verneint . So heben unbebaute Flächen den Bebauungszusammenhang unter Umständen dann nicht auf, wenn die Umgebung durch eine aufgelockerte Bebauung gekennzeichnet ist . Insoweit kommt es auch auf die städtebauliche Eigenart des Ortsteils an, etwa ob es sich um eine ländlich oder eine städtisch geprägte Umgebung handelt . Dementsprechend kann eine größere Freifläche zwischen großzügig bemessenen, mit Einfamilienhäusern bebauten Grundstücken noch zum Bebauungszusammenhang gehören, während bei einer eng aneinandergereihten Bebauung schon eine kleinere Freifläche den Bebauungszusammenhang unterbrechen kann .


Die Regulierungsverfügung ist im Ergebnis dahingehend zu verstehen, dass Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung auch an anderen Punkten, etwa mittels eines neu zu errichtenden Schaltverteilers, auf dem Hauptkabel zwischen einem Hauptverteiler oder einem Kabelverzweiger und nachfolgenden Kabelverzweigern zu gewähren ist. Ziffer 0 der Regulierungsverfügung vom [DATE] ist allerdings auslegungsbedürftig, weil die Formulierung "... am Hauptverteiler oder einem näher an der Teilnehmeranschlusseinheit gelegenen Punkt ..." ihrem Wortlaut nach als abschließende oder nur als beispielhafte Umschreibung verstanden werden kann, welche Reichweite der Zugangsverpflichtung zukommt. Nachdem die hier fragliche Art der Zugangsgewährung soweit erkennbar auch nicht bereits Gegenstand des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens gewesen ist, erscheint eine eindeutige, jeden Zweifel ausschließende Auslegung allein des Tenors der Regulierungsverfügung nicht möglich.


Im Übrigen liegt eine unzulässige Selbstbeschaffung nicht vor. Die Mutter des Klägers wandte sich für sie folgerichtig im [DATE] an Frau S0. von der Erziehungsberatungsstelle des Beklagten, nachdem Mitarbeiter des Jugendamtes des Beklagten sie [DATE] wegen der schulischen Schwierigkeiten und des darauf entwickelten erheblichen Störungsbildes des Klägers an diese Erziehungsberatungsstelle verwiesen und sie dort unstreitig mit Frau S0. gesprochen hatte. Dass Frau S0. wegen Urlaubs erst im [DATE] erreicht werden konnte, ist dem Kläger nicht anzulasten. Ebensowenig ist ihm anzulasten, dass ein Kontakt zu Herrn L0. , an den Frau S0. seine Mutter verwiesen hatte, wegen dessen Urlaubs erst im [DATE] hergestellt werden konnte und die Mitarbeiter der Erziehungsberatungsstelle wegen organisatorischer Regelungen des Beklagten selbst in solch dringenden Fällen noch nicht einmal die Tatsache eines Kontakts an die Mitarbeiter des Jugendamtes weiterleiten, selbst wenn die Betroffenen ohne weiteres ihr Einverständnis dazu erklären würden, wenn man sie nur danach fragen würde. Dem Beklagten lagen zudem bereits Ende [DATE] der mündliche Hilfeantrag, die ausführlichen Schilderungen der Mutter des Klägers über den besonders problematischen Fall, die Kenntnis von der bereits einjährigen Beschulung nur über eine Fernschule, eine Vielzahl sachverständiger Stellungnahmen und die Information vor, dass der Kläger sich seit Herbst [DATE] bei Herrn O. in Behandlung befand. Der Beklagte hätte also ohne weiteres selbst gemäß seiner gesetzlichen Verpflichtung nach [REF] bei diesem das notwendige aktuelle Gutachten einholen können. Stattdessen hat er das den Eltern des Klägers überlassen, ohne sie darauf hinzuweisen, dass das Gutachten seines Erachtens vor dem Schuljahresbeginn am [DATE] vorliegen müsse, so dass die Eltern gegenüber dem im Übrigen zwischenzeitlich erkrankten Gutachter keinen besonderen Zeitdruck geltend machten. Sowohl die Eltern als auch der Kläger selbst standen vor dem Schuljahresbeginn für alle Anfragen und Gespräche zur Verfügung. Der Beklagte hätte also vor Beginn des Schuljahres im Fall sachgerechter Organisation entscheiden können. Dem Kläger kann deshalb eine unzulässige Selbstbeschaffung überhaupt nicht entgegengehalten werden.


Was die Erhebung des Fraunhofer Instituts betrifft, so ist nicht ersichtlich, dass die von den Versicherern in Auftrag gegebene Untersuchung auf überzeugendere Weise zu verlässlicheren Schätzgrundlagen gekommen ist . Dies gilt vor allem angesichts des Umstands, dass die Untersuchungen mit Differenzierung nach 0 Ziffern der Postleitzahl bei weitem nicht so breit gestreut waren, wie sie es bei den nach 0 Ziffern der Postleitzahl strukturierten Ermittlungen von Schwacke gewesen sind. Die Fraunhofer-Untersuchung basiert zudem zum weit überwiegenden Teil auf den Angaben von 0 Internetanbietern. Marktrepräsentativer dürften dagegen jene Preise sein, die breit gestreut und möglichst ortsnah erhoben worden sind. Weiter wurde bei der Erhebung von Fraunhofer durchgängig eine Vorbuchungsfrist von einer Woche unterstellt. Demgegenüber dürfte bei einer Unfallersatzanmietung die Prämisse gerechtfertigt sein, dass der Wagen möglichst sofort bzw. kurzfristig zur Verfügung stehen muss. Da längere Vorbuchungsfristen dem Markt für schnell zur Verfügung stehende Unfallersatzwagen jedoch nicht gerecht werden, ist es sachgerechter, bei der Preisnachfrage auf solche Preise abzustellen, welche bei einer sofortigen Anmietung zu zahlen wären. Schließlich hat die Fraunhofer Studie Preise für Aufschläge und Zuschläge unberücksichtigt gelassen, welche wesentliche jedoch Teile eines Endpreises darstellen können.


Schließlich ermöglicht auch [REF] die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung . Nach dieser Vorschrift ist ein fehlerhafter Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, wenn ein bestimmter Sachverhalt in unvereinbarer Weise mehrfach zu Gunsten eines Steuerpflichtigen berücksichtigt worden ist. Eine Änderung des fehlerhaften Bescheids ist allerdings nur dann möglich, wenn die Berücksichtigung des Sachverhalts auf einen Antrag oder eine Erklärung des Steuerpflichtigen zurückzuführen ist. Hat der Steuerpflichtige durch eine objektiv falsche Darstellung des Sachverhalts die ihn begünstigenden widerstreitenden Festsetzungen veranlasst, verdient er im Hinblick auf die Bestandkraft des Steuerbescheids keinen Vertrauensschutz . Im vorliegenden Fall ist die fehlerhafte doppelte Festsetzung des Kindergeld darauf zurückzuführen, dass der Kläger nicht nur beim insoweit tatsächlich für ihn zuständigen Bundeseisenbahnvermögen, sondern auch bei der Beklagten einen Antrag auf Kindergeld gestellt hat. Dass er in dem bei der Beklagten gestellten Antrag hinsichtlich seiner Stellung als beurlaubter Beamter und damit auch der Möglichkeit, bei dem für ihn zuständigen Bundeseisenbahnvermögen einen Kindergeldantrag zu stellen, irreführende Angaben gemacht und notwendige Angaben verschwiegen hat, wurde bereits erörtert. Bereits die Tatsache, dass der Kläger überhaupt einen weiteren Antrag beim Bundeseisenbahnvermögen gestellt hatte, zeigt nach Auffassung des Senats, dass der Kläger gezielt eine Doppelzahlung des Kindergelds anstrebte. Hierauf weist weiter hin, dass dem Antrag die zuvor von der Beklagten erstellte Bescheinigung für den Arbeitgeber nicht beigefügt war und ihre Existenz nicht erwähnt wurde; dem Antrag beigefügt war allein die Geburtsurkunde der Tochter des Klägers als einziger in diesem Fall für die Bearbeitung eines Neuantrags erforderlicher Nachweis. Nach Auffassung des Senats bestehen auch keine Zweifel daran, dass der Kläger die zuvor erfolgte Antragstellung bei der Beklagten nicht nur verschwiegen, sondern bewusst verneint hat. Den Einwand des Klägervertreters, dass das Kreuzchen im Feld „nein“ hinter der entscheidenden Frage, ob während der letzten Monate für die Tochter des Klägers Kindergeld beantragt worden sei, nicht vom Kläger stamme, wertet der Senat als Schutzbehauptung. Eine auf einen anderen Urheber hinweisende abweichende Schreibweise der Kreuzchen vermag der Senat nicht zu erkennen; zwar weist das hier relevante Kreuz einen Verbindungsstrich zwischen den oberen Enden der Einzelstriche auf, Ansätze eines solchen Verbindungsstrichs sind aber auch bei den meisten anderen Kreuzen in dem Antrag zu erkennen. Hinweise darauf, dass ein anderes Schreibgerät verwandt wurde, sind nicht ersichtlich. Der Senat ordnet die durch das Ankreuzen des entsprechenden Feldes getroffene Aussage, dass anderweitig kein Kindergeldantrag gestellt worden sei, vor allem aber deshalb dem Kläger zu, da das Feld „ja“ nicht angekreuzt ist. Bei wahrheitsgemäßem Ausfüllen des Antrags hätte der Kläger dieses Feld ausfüllen müssen. Dass er die Eintragung gerade in diesem Feld versehentlich unterlassen hätte, erscheint nicht glaubhaft, da in dem inhaltlich überschaubaren Antrag alle übrigen erforderlichen Angaben, meist durch Ankreuzen der entsprechenden Felder, gemacht wurden. Zudem wurden auch auf die weiterführenden Fragen, insbesondere die nach der Stelle, bei der bereits Kindergeld beantragt worden war, keine Eintragungen vorgenommen. Die Doppelfestsetzung und zahlung ist damit ursächlich allein auf die beiden Anträge des Klägers und sein pflichtwidriges Verschweigen dieser Tatsache zurückzuführen. 0 0) Die Kindergeldfestsetzung konnte bereits ab [DATE] aufgehoben werden, da auch für die Zeit vor [DATE] Festsetzungsverjährung nicht eingetreten ist. Nach [REF] verlängert sich die normale Festsetzungsfrist für Steuern und Steuervergütungen auf 0 Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen worden ist. Diese Voraussetzung liegt vor. Nach [REF] begeht eine Steuerhinterziehung, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil erlangt. Wie bereits dargestellt, hat der Kläger gegenüber der Beklagten irreführende Angaben gemacht und dadurch die Festsetzung und ab [DATE] auch die Auszahlung von Kindergeld durch die für ihn nicht zuständige Beklagte veranlasst. Zudem hat er durch den zweiten, beim Bundeseisenbahnvermögen gestellten Antrag eine weitere Kindergeldfestsetzung erreicht, so dass er ab [DATE] unberechtigterweise für ein und dasselbe Kind zweimal Kindergeld bezog. Der objektive Tatbestand des [REF] ist damit gegeben. 0 Außerdem ist durch das Verhalten des Klägers auch der objektive Tatbestand des [REF] erfüllt, nach dem ebenfalls eine Steuerhinterziehung begeht, wer die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Der Kläger hatte durch seine bei zwei verschiedenen Stellen eingereichten Kindergeldanträge die Grundlage für die unberechtigte, ihn begünstigende Doppelfestsetzung des Kindergelds geschaffen. Er hätte nach der Antragstellung beim Bundeseisenbahnvermögen in Erfüllung seiner in [REF] normierten Mitwirkungspflicht die Beklagte informieren müssen, dass er bei der für ihn tatsächlich zuständigen Stelle einen weiteren Kindergeldantrag gestellt habe und dass er deshalb den bei der Beklagten gestellten Antrag zurücknehme bzw. das dieser Antrag erledigt sei. Dies hat er nicht getan. Selbst wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausginge, dass ihm die Folgen seiner doppelten Anträge im Jahr [DATE] noch nicht bewusst gewesen wären der Senat geht allerdings davon aus, dass er bereits bei Antragstellung gezielt auf eine Doppelzahlung hingewirkt hat , wäre auch für ihn durch die Doppelzahlung des Kindergelds ab [DATE] unübersehbar geworden, dass seine beiden Anträge zu ungerechtfertigten doppelten Kindergeldzahlungen führten. Die Pflicht zur Korrektur seiner zu der Doppelfestsetzung und zahlung führenden Angaben in den Anträgen bei der Beklagten und dem Bundeseisenbahnvermögen ergibt sich aus [REF] . Zudem war der Kläger gem. [REF] verpflichtet, alle Änderungen der für die Kindergeldleistung erheblichen Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen; dass die unberechtigte Doppelzahlung von Kindergeld hiernach anzeigepflichtig war, bedarf nach Auffassung des Senats keiner weiteren Erörterung. Diese Pflichten zur Korrektur seiner doppelten Antragstellung hat der Kläger verletzt. Die Behauptung des Klägers, dass er über einen Zeitraum von nahezu 0 Jahren nicht bemerkt habe, dass er doppelt Kindergeld bezog, konnte den Senat nicht überzeugen. Die Zahlungen der Beklagten und des Bundeseisenbahnvermögens gingen auf dasselbe Konto des Klägers; der sich monatlich wiederholende Eingang von jeweils 0 betragsidentischen Gutschriften auf diesem Konto konnte dem Kläger nicht verborgen bleiben. Sein Einwand, dass er die Doppelzahlung dennoch nicht bemerkt habe, da jeweils die eine Zahlung am Monatsanfang, die andere am Monatsende eingegangen sei, übergeht bereits, dass damit zwangsläufig die Zahlung der einen Familienkasse zum Monatsende in unmittelbarer Nähe der Zahlung der anderen Kasse zum Monatsanfang lag und damit ohne weiteres erkennbar war. Dass eine unübersichtlich große Anzahl von Buchungen auf den Kontoauszügen die Erkennbarkeit gemindert hätte, ist angesichts von 0 Buchungen in einem Zeitraum von 0 Tagen nicht nachvollziehbar, zumal Habenbuchungen auf einem Gehalts-Girokonto wie dem des Klägers in der Regel deutlich seltener als Sollbuchungen sind. Nach Auffassung des Senats bestehen auch keine Zweifel daran, dass dem Kläger klar war, dass sowohl die Zahlungen der Beklagten als auch die des Bundeseisenbahnvermögens Kindergeld für ein und dasselbe Kind beinhalteten. Aus den vom Kläger vorgelegten Kontoauszügen ergibt sich, dass als Betreff der Zahlungen der Beklagten neben der bereits auf der Kindergeldbescheinigung vom [DATE] ausgewiesenen Kindergeldnummer auch die Bezeichnung „Kindergeld“ aufgeführt war. Zwar hat der Kläger darauf hingewiesen, dass die Überweisungen des Bundeseisenbahnvermögens keine direkt auf Kindergeldzahlungen weisende Betreffangabe enthielten. Die Zweckbestimmung dieser Zahlungen ergab sich für den Kläger aber eindeutig aus den vom Bundeseisenbahnvermögen monatlich erstellten Gehaltsmitteilungen, in denen jeweils unmissverständlich und ausführlich darauf hingewiesen wurde, dass die Zahlungen dieser Stelle Kindergeld für seine Tochter T betrafen. Bezeichnender Weise hat der Kläger zwar eine Gehaltsmitteilung der DB-AG für den [DATE] vorgelegt, nicht aber die zahlreichen Gehaltsmitteilungen des Bundeseisenbahnvermögens, als er noch im gerichtlichen Verfahren vortragen ließ, dass aus den Verdienstbescheinigungen nicht zu ersehen sei, dass er Kindergeld von seinem Arbeitgeber erhalten habe. 0 Zur Überzeugung des Senats steht auch fest, dass der Kläger hinsichtlich beider Varianten der Steuerhinterziehung vorsätzlich gehandelt hat. Er hat im Antrag bei der Beklagten teils unvollständige, teils falsche Angaben gemacht und damit die Festsetzung des Kindergeld durch die Beklagte erreicht. In seinem Antrag beim Bundeseisenbahnvermögen hat er die gebotenen Hinweise auf den zuvor bei der Beklagten gestellten Antrag unterlassen. Das Gericht geht davon aus, dass dem Kläger bekannt war, dass er nur bei einer Stelle, dem Bundeseisenbahnvermögen, Kindergeld beantragen konnte. In beiden Anträgen hat er durch seine Unterschrift bestätigt, jeweils ein Merkblatt über Kindergeld erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben; ob ein solches noch in den angeblich ordentlich abgehefteten Unterlagen des Klägers vorhanden ist, ist ohne Belang. Für den Senat stellt sich das Verhalten des Klägers als zielgerichtet auf die Erlangung einer unberechtigten Doppelzahlung dar. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger auch versucht hat, dieses Ziel bereits im Jahr [DATE] durch Vorlage der Kindergeldbescheinigung der Beklagten bei seinem Arbeitgeber DB-AG zu erreichen. Die vom Kläger vorgelegte Gehaltsbescheinigung dieses Arbeitgebers steht dieser Möglichkeit jedenfalls nicht entgegen, da sie nicht aus der Mitte des Jahres [DATE] stammt, sondern den Zeitraum [DATE] betrifft und im [DATE] erstellt wurde, somit bereits bevor die Kindergeldbescheinigung der Beklagten sich auf die Zahlungen des Arbeitgebers hätte auswirken können. Spätestens im [DATE] trat die mit den doppelten Anträgen bezweckte Doppelzahlung ein, veranlasst einerseits durch eine Änderung der Gesetzeslage hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten, andererseits durch die Anweisung des Klägers, die angekündigten Kindergeldzahlungen durch die Beklagte auf ein bestimmtes Konto zu leiten. Da der Kläger bereits zuvor Kindergeldzahlungen vom Bundeseisenbahnvermögen erhalten hatte, dem er die Kindergeldbescheinigung der Beklagten nicht vorgelegt hatte, musste ihm klar sein, dass deren Kindergeldzahlungen nicht auf der für den Arbeitgeber bestimmten Kindergeldbescheinigung der Beklagten beruhte und dass er mit seiner Auszahlungsanweisung endgültig den Weg zu einer Doppelzahlung ebnete.


Die „Bestimmungen über die Entschädigung für das Tragen von Zivilkleidung im Polizeivollzugsdienst“ RdErl. des MI vom [DATE] [DATE] 0-0 regeln unter Nr. 0., dass die Beamten der Zivilstreifenkommandos grundsätzlich für jeden Kalendermonat eine Aufwandsentschädigung von 0 DM erhalten und unter Nr. 0. heißt es, dass Schutzpolizeibeamte für das dienstlich angeordnete Tragen der Zivilkleidung als Aufwandsentschädigung 0 DM für jeden Kalendertag, an dem sie in Ausübung des Polizeivollzugsdienstes Zivilkleidung tragen, erhalten. 0 Unstreitig wurde den SEK-Einsatzbeamten zu denen der Kläger zählt jedenfalls bis zum [DATE] eine Entschädigung für das notwendige Tragen von Zivilkleidung im Dienst gewährt. Demnach wurde die Entschädigungszahlung auch nach dem verwaltungsinternen Übergang der Zugehörigkeit des SEK von der PD A-Stadt zum LKA LSA ab dem Jahr [DATE] beibehalten. Ebenso unstreitig hat der Direktor des LKA unter dem [DATE] ab dem [DATE] erneut das Tragen von Zivilkleidung für SEK-Einsatzbeamte angeordnet, soweit dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist und somit die Entschädigungszahlung ermöglicht. Dementsprechend wird von allen Beteiligten auch unstreitig gesehen, dass es durchaus polizeiliche Einsatzlagen gibt, in denen die Polizeivollzugsbeamten jedenfalls die Gruppe der hier einschlägigen SEK-Einsatzbeamten zur Versehung ihres Dienstes zwingend notwendig Zivilkleidung anstatt Dienstkleidung tragen müssen. Dies erschließt sich auch ohne weitere Kenntnisse über den Dienstbetrieb, ohne das hier diese besonderen Einsatzlagen wie Observationen, Festnahmen etc. näher hinterfragt werden müssen. Nur in diesen sehr begrenzten Fällen ist es dienstlich erforderlich, das der Polizeibeamte aufgrund seiner Uniform gerade nicht als solcher erkannt werden soll . Der Verweis des Beklagten auf die umfangreiche und kostenintensive Spezialausrüstung und Dienstkleidung sowie dem überwiegenden Tätigkeitsbereich der Beamten in der Aus und Fortbildung greift daher in diesem Zusammenhang nicht. Dementsprechend liegt es auch auf der Hand, dass der Polizeibeamte in den genannten Ausnahmefällen eine Aufwandsentschädigung für die Abnutzung seiner zivilen Kleidung erhalten muss. Daran orientiert ist es bereits aufgrund allgemeiner Überlegungen nicht nachvollziehbar, wieso der Dienstherr sich seiner finanziellen Verpflichtung entziehen will. Die Rechtsgrundlagen für diese finanzielle Verpflichtung sind eingangs genannt worden und konkretisieren letztendlich die allgemeine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Durch die bisherige Bewilligung und Gewährung derartiger Aufwandsentschädigungen hat sich der Dienstherr gebunden, so dass eine Abkehr von diesen Regelungen rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar erscheint, zumal keine nachvollziehbare Begründung für die Nichtgewährung in dem entscheidungserheblichen Zeitraum genannt wird. Dies umso mehr als es sich jedenfalls im Bereich der hier zu entscheidenden SEK-Beamten um vergleichbare Bagatellbeträge handeln wird, deren Übernahme durch bzw. Abwälzung auf den Beamten diesem aber andererseits nicht zugemutet werden darf. Denn insoweit ist auch von Bedeutung, dass den Beamten bereits eine Vielzahl von finanziellen Vergünstigungen genommen wurde .


Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Klägerin, bei Nutzung des C-Leg-Kniegelenks könnten Stürze verhindert werden. Zum einen sind bei der Klägerin in der Vergangenheit nur sehr selten Stürze aufgetreten und diese mit einer Versorgung, mit der die Klägerin ohnehin unzufrieden war und zum anderen verfügt auch jedes andere moderne Kniegelenk über eine Bremsfunktion, die bei Belastung des Gelenks aktiviert wird. Nur derjenige, der häufig mit unterschiedlicher Geschwindigkeit läuft bzw. mit dem C-Leg-Kniegelenk prognostisch wird laufen können, benötigt daher eine noch differenziertere und auf die jeweilige Geschwindigkeit angepasste Elektronik


Tenor 0. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung des Beklagten zur Klarstellung wie folgt formuliert wird: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger im [DATE] weitere 0 Euro und ab [DATE] monatlich weitere 0 Euro zu zahlen. 0. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand


Bei der eingeschobenen privaten Verrichtung handelte es sich schließlich nicht nur um eine geringfügige Unterbrechung, während der der Versicherungsschutz fortbestehen kann. Eine Unterbrechung ist nur geringfügig, wenn sie auf einer Verrichtung beruht, die ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" zu erledigen ist . Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn wie hier der Verkehrsraum verlassen und ein privates Grundstück betreten wird.


Die Frage, ob das Geschwisterkindergeld zum Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen zu zählen ist, ist nicht abschließend geklärt. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat diese Frage bislang offen gelassen,
105205	Die Einwendungen des Beklagten gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts greifen nicht durch: 0 Wird eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, ist der Zulassungsgrund des [REF] erst dann erfüllt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffend oder doch ernsthaft zweifelhaft sind . Es reicht daher nicht aus, wenn eine andere Bewertung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme zwar möglich erscheint, für die Unrichtigkeit der das Urteil des Verwaltungsgerichts tragenden Begründung aber keine beachtliche Wahrscheinlichkeit spricht . 0 Hiernach ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht nach Würdigung der vorliegenden Indizien seiner Entscheidung die Unaufklärbarkeit des Erfolgens oder Nichterfolgens einer Taufe zugrunde gelegt hat. Der Hinweis des Beklagten auf die Erklärung zur Kirchenzugehörigkeit für das Jahr [DATE] im Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung durch den Vater des Klägers, die Unterzeichnung dieses Mantelbogens durch den Kläger selbst und seine Eintragungen in die Mantelbögen zu Einkommensteuererklärungen der Folgejahre lassen eine andere Bewertung dieser Indizien zwar möglich erscheinen, sprechen aber nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Es trifft zwar zu, dass sich bei einer Taufe im Säuglingsalter zwar die Eltern, nicht aber der Täufling selbst an das Geschehen erinnern kann. Es ist aber nicht zwingend, dass die Eintragung des Vaters des Klägers auf der Erinnerung an eine im Säuglingsalter erfolgte Taufe beruht. Vielmehr kann sie ebenso auf der vom Verwaltungsgericht denkfehlerfrei für ebenfalls möglich erklärten gedankenlosen Übertragung der eigenen Religionszugehörigkeit auf den Sohn oder kirchenrechtlichen Fehlvorstellungen beruhen. Selbst wenn man in den wiederholten Erklärungen des Klägers über seine Konfessionszugehörigkeit im Rahmen seiner Einkommensteuererklärungen tatsächlich den Ausdruck eines Bekenntnisses zur evangelischen Kirche sieht, ist es jedenfalls nicht zwingend, dass dieses Bekenntnis auf einer erfolgten Taufe resultiert. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, kommt es nach dem maßgeblichen Kirchenrecht für die Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche nicht auf das Bekenntnis zu dieser, sondern die erfolgte Taufe an. Zwischen Bekenntnis und Taufe besteht nicht zwingend eine Kausalbeziehung. Die vom Beklagten angesprochene Vermutung, die Behauptung, nicht getauft worden zu sein, könne auf dem Wunsch, die Kirchensteuerpflicht zu vermeiden, beruhen, ist nicht geeignet, ein eindeutiges Beweisergebnis herbeizuführen. Denn es handelt sich hier zwar um eine mögliche Erklärung für das auch vom Verwaltungsgericht konstatierte widersprüchliche Verhalten des Klägers. Es ist aber nicht denknotwendig, aus dieser möglichen Motivation etwas anderes abzuleiten, als die von der Vorinstanz konstatierte Unaufklärbarkeit des Erfolgens einer Taufe.
105211	Die in § 0 S. 0 des Arbeitsvertrages genannten „Bestimmungen des Tarifvertrages zwischen der DEF gGmbH in Rheinland-Pfalz und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr “ sollten außerdem arbeitsvertraglich längstens nur bis zum Zustandekommen eines Tarifvertrages für das jeweilige Tarifgebiet oder die jeweilige Einrichtung anwendbar sein. Dies bedeutet, dass die genannten „Bestimmungen des Tarifvertrages zwischen der DEF gGmbH in Rheinland-Pfalz und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr “ eben nur bis zum [DATE] auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin anwendbar gewesen sind . Hieran ändert sich nichts durch die Kündigung des MTV AB. Ein Wiederaufleben der Bestimmungen des DSK-Tarifvertrags ist im Arbeitsvertrag gerade nicht vorgesehen. Die Parteien sind hierdurch auch nicht schutzlos gestellt. Zum einen wirkt der MTV AB nach, zum anderen sollen ergänzend die gesetzlichen Regelungen gelten.
105215	Die Beschwerde gegen den Beschluss über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe ist zulässig und begründet. 0 Gemäß [REF] findet gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Eine andere Bestimmung in diesem Sinne liegt hier nicht vor. Insbesondere findet [REF] in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des SGG und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom [DATE] , wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH ausgeschlossen ist, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint, keine Anwendung. Beschwerden gegen die Aufhebung von PKH werden vom Wortlaut des [REF] nicht erfasst. Eine erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung der Bestimmung dahingehend, dass sich der Ausschluss der Beschwerde auch auf die Aufhebung der Bewilligung von PKH erstrecken soll, ist im Anschluss an die Rechtsprechung des 0. Senats des LSG Rheinland-Pfalz auch zur Überzeugung des erkennenden Senats nicht gerechtfertigt. Dem stehen der eindeutige Wortlaut der gesetzlichen Regelung und der gesetzgeberische Wille entgegen. Es liegt weder eine planwidrige Regelungslücke vor, noch sind gleichartige Sachverhalte gegeben. Die Ablehnung eines Antrags auf PKH ist mit der Aufhebung einer bereits bewilligten PKH, durch die dem Antragsteller eine Rechtsposition wieder entzogen wird, nicht vergleichbar. Der Gesetzesbegründung ist nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber den Ausschluss der Beschwerde auf die Aufhebung von PKH erstrecken wollte.
105238	Anders als der Beklagte meint, sind seine Kosten für die IT-Module und die Berufshaftpflichtversicherung nicht in Abzug zu bringen . Es kommt ausschließlich auf den Brutto-Verdienst an , denn die Tatsache, dass die Arbeitsmittel selbst zu finanzieren sind, unterscheidet den Selbständigen vom Arbeitnehmer.
105244	Soweit nach der amtlichen Begründung zu [REF] die Erforderlichkeit einer Beiordnung nur nach objektiven Kriterien beurteilt werden soll, vermag der Senat dem nicht beizutreten. Dies entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, nach denen eine mittellose Partei nicht schlechter gestellt werden darf als eine Partei, welche die Kosten des Rechtsstreits selbst aufbringen kann .
105263	Das Verpflichtungsbegehren des Klägers ist nicht etwa deshalb unbegründet, weil die Beklagte für die von ihm beantragte Befristungsentscheidung örtlich nicht zuständig wäre. Das Aufenthaltsgesetz selbst enthält keine Regelung zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden, vielmehr bleibt das landesrechtlichen Regelungen überlassen . Die Zuständigkeit einer baden-württembergischen Behörde kann sich allein aus einer baden-württembergischen Rechtsnorm ergeben. Auf Regelungen in dem für die Beigeladene geltenden sächsischen Landesrecht kann es insoweit nicht ankommen. Hier ergibt sich die örtliche Zuständigkeit der Beklagten aus § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. der baden-württembergischen Aufenthalts und Asyl-Zuständigkeitsverordnung AAZuVO vom [DATE] bzw. des gleichlautenden § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AAZuVO vom [DATE] , die gegenüber [REF] , der in Abs. 0 Nr. 0a im Übrigen eine vergleichbare Regelung enthält wie § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AAZuVO [DATE] , die speziellere Regelung darstellt. Danach ist örtlich zuständig die Ausländerbehörde, in deren Dienstbezirk sich der Ausländer gewöhnlich aufhält. Das ist die Beklagte, in deren Gebiet der Kläger zumindest seit [DATE] mit festem Wohnsitz lebt. Die spezielle Bestimmung in [REF] [DATE] bzw. [REF] [DATE] , wonach über Befristungsanträge nach [REF] die Ausländerbehörde entscheidet, die die Ausweisung verfügt hat, findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, weil dies zur Begründung der Zuständigkeit der Beigeladenen und damit einer Ausländerbehörde außerhalb Baden-Württembergs führen würde. Zu einer solchen Regelung ist das baden-württembergische Landesrecht nicht befugt. Damit bleibt es bei der Grundsatzregelung in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AAZuVO [DATE] bzw. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AAZuVO [DATE] . 0
105275	[REF] in Abzug zu bringen sind wird aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität der Einkommensermittlung im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens nicht mehr festgehalten.
105298	Wenn diese Vorschrift auch vom Wortlaut her auf die im vorliegenden Beschlussverfahren zu untersuchende Eingruppierung nicht passt, weil eine Ein oder Umgruppierung nicht aufgehoben werden kann, da sie keine tatsächliche nach außen wirkende Maßnahme, sondern ein gedanklicher Vorgang ist, bei dem bewertet wird, ob die vom Arbeitnehmer zu verrichtenden Tätigkeiten den Tätigkeitsmerkmalen einer bestimmten Vergütungsgruppe entsprechen und daher dieser Arbeitnehmer in die Vergütungsgruppe einzuordnen ist, bildet gleichwohl [REF] die Anspruchsgrundlage des Betriebsrates für die von ihm begehrte Leistungsverpflichtung gegenüber der Arbeitgeberin. Nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ändert sich lediglich die Rechtsfolge dieser Anspruchsgrundlage in Abweichung von ihrem Wortlaut: Dementsprechend kann der Betriebsrat nach [REF] vom Arbeitgeber verlangen, die Eingruppierungsentscheidung vorzunehmen und das Mitarbeitergremium nach Maßgabe von [REF] zu beteiligen.
105311	Für die Kammer ist daneben insbesondere von Belang, dass das beklagte Universitätsklinikum nach Ablauf der einjährigen Befristung für den Fall der beabsichtigten Verlängerung um ein weiteres Jahr den Personalrat erneut zu beteiligen gehabt hätte . Diese erneute Beteiligung des Personalrats wird umgangen auch wenn insofern kein zielgerichtetes Vorgehen des beklagten Universitätsklinikums gesehen wird , wenn der Arbeitsvertrag mit einer längeren Befristung vereinbart wird, als derjenigen, zu der der Personalrat beteiligt wurde. Auch wenn insofern unterstellt wird, dass der Personalrat in der Regel solchen Verlängerungen zustimmt: Angesichts der Einzelfallprüfung, die er vornehmen muss, kann eine Regelhaftigkeit aus der Vergangenheit nicht auf Fälle in der Zukunft übertragen werden. 0
105312	Für die Annahme einer qualifizierten Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des [REF] in diesen Fällen hat sich der 0. Strafsenat des OLG München sowie der 0. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts ausgesprochen. Das OLG Köln hat dagegen in einem Beschluss gemäß [REF] eine Vermögensbetreuungspflicht ausdrücklich verneint , ebenso das Landgericht Bonn . Der 0. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat, ohne letztlich entscheiden zu müssen, jedenfalls Zweifel hinsichtlich der Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht in diesen Fällen angemeldet . 0
105326	Des Weiteren ist der Bescheid auch materiell rechtmäßig, denn der Kläger erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen der Anspruchsnorm nicht; ein überwiegendes und unaufschiebbares Individualinteresse gemäß § 0 Abs. 0 der 0. BImSchV steht ihm nicht zur Seite. Die hiernach geforderte Sondersituation" im Sinne eines besonderen nicht vorhersehbaren Härtefalls,


Insbesondere lässt sich aus einer Andersbehandlung seines Fahrzeugs beispielsweise gegenüber Oldtimern oder sonstigen in Anhang 0 der 0. BImSchV erfassten Kraftfahrzeugen kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auch für den Kläger ableiten. Dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt, dass dessen Fahrzeug nicht mehr weit von der für Oldtimer geltenden Altersgrenze von dreißig Jahren entfernt ist. Andernfalls würde die Wertung des Verordnungsgebers unterlaufen und zudem ein derart weiter Ausnahmebereich von den Fahrverboten eröffnet, dass die immissionsschutzrechtliche Zielsetzung weitgehend konterkariert würde.


Zwar sind bei einem Streit über mehrere Einstellungen Einzelwerte zu bilden und analog [REF] zusammenzurechnen . Allerdings ist eine Herabsetzung des sich so ergebenden Wertes regelmäßig dann geboten, wenn mehrere personelle Einzelmaßnahmen auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückzuführen sind und die Einzelfälle keine Besonderheiten aufweisen. Die Bedeutung jeder einzelnen Einstellungsmaßnahme nimmt umso mehr ab, je mehr Arbeitnehmer von der Gesamtmaßnahme betroffen sind . Vor diesem Hintergrund ist es in Fällen der vorliegenden Art gerechtfertigt, in Anlehnung an die Staffelung der Arbeitnehmerzahlen in § 0 den Wert jeder einzelnen personellen Maßnahme typisierend festzulegen, um auf diese Weise zu einer gleichförmigen und damit den Gleichbehandlungsgrundsatz wahrenden Rechtsanwendung zu gelangen. Nach der Rechtsprechung der zuständigen Beschwerdekammern des erkennenden Gerichts ist dabei die erste personelle Maßnahme mit dem vollen Wert und die weiteren Maßnahmen mit prozentualen Anteilen des Ausgangswertes nach folgender Staffel zu berücksichtigen: Maßnahmen 0 bis 0 = 0 % des Ausgangswertes; Maßnahmen 0 bis 0 = jeweils 0 % des Ausgangswertes; Maßnahmen 0 bis 0 = jeweils 0 % des Ausgangswertes etc. .


Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Urteil zu Recht entschieden, dass die dem Kläger gegenüber ausgesprochene ordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist zum [DATE] rechtswirksam ist. 0 0. Das Arbeitsgericht hat zunächst richtig gesehen, dass der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung gemäß § 0 Ziffer 0 Abs. 0 des auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findenden Manteltarifvertrages keinen Vorrang einer ordentlichen Kündigung begründet; denn zum Zeitpunkt des Ausspruchs des Sozialplans war dem Betriebsrat zwar ein Interessenausgleich und Sozialplan nebst Bestandsliste der Mitarbeiter übergeben, jedoch kein rechtswirksamer Abschluss eines solchen vereinbart worden. Auf die von der Berufung hier noch einmal aufgegriffene Ansicht hat die Beklagte zu Recht auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] zum gleichen Tarifwerk hingewiesen, wo die Auffassung des damaligen Klägers, § 0 Nr. 0 MTV Elektrohandwerk verpflichte den Arbeitgeber zum Abschluss eines Sozialplans, damit die Voraussetzungen für eine ordentliche Beendigungskündigung geschaffen würden, bereits abgelehnt wurde. Gegenüber der außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist stelle die ordentliche Kündigung kein milderes Mittel dar, da in beiden Fällen das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf ende. Die von der Rechtsprechung geforderte soziale Auslauffrist verhindere gerade, dass die außerordentliche Kündigung stärker in die Rechtsposition des Arbeitnehmers eingreife als die ordentliche Kündigung. Aus dem Wortlaut des § 0 Nr. 0 MTV Elektrohandwerk lasse sich eine solche Verpflichtung nicht entnehmen . Hieran ist nach wie vor festzuhalten. 0 0. Das Arbeitsgericht hat des Weiteren die für eine ordentlich betriebsbedingte Änderungskündigung von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze angezogen und in Übertragung auf den vorliegenden Fall zutreffend festgestellt, dass der wichtige Grund für den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung im Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers in der Betriebsabteilung Instandhaltung am Standort Ludwigshafen zum [DATE] . Nicht angegriffen ist die Feststellung des Arbeitsgerichts, dass der Auftrag mit der Rheinpfalz weggefallen ist und über den [DATE] hinaus kein Mitarbeiter der Beklagten mehr Instandhaltungsarbeiten im S.er Druckzentrum erbringt. Auch wenn zu sehen ist, dass für die außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung erheblich verschärfte Maßstäbe gelten und wegen des eingetretenen Ausschlusses der ordentlichen Kündbarkeit der Arbeitgeber insbesondere bei der Prüfung der Frage, welche Vertragsänderungen er dem Arbeitnehmer mit dem Änderungsangebot zumutbar sind, hohe Anforderungen bestehen , vermag sich der als Elektriker tätig gewesene Kläger nicht erfolgreich auf die als Bauschlosser anderweitig weiterbeschäftigten ehemaligen Maschinenschlosser berufen. Zum einen liegt auf der Hand, dass ein Elektriker, der für die Installation und Reparatur elektrischer Anlagen zuständig ist, nicht in vertretbaren Zeiträumen zum Bauschlosser "umfunktioniert" werden kann. Im Übrigen hat die Beklagte ihr Zumutbarkeitspotenzial schon ausgeschöpft, in dem sie die ursprünglich als Maschinenschlosser tätigen Betriebsräte Z., Y., W. und T. auf die für Bauschlosser neu geschaffenen Arbeitsplätzen mit der Verpflichtung, Urlaubs und Krankheitsvertretungen an auswärtigen Standorten zu übernehmen, eingesetzt hat. Langjährig eingesetzte Maschinenschlosser lassen sich wegen einer gewissen Verwandtschaft mit dem Berufsbild eines Bauschlossers erkennbar leichter und wirtschaftlich vertretbarer "umschulen". Das Angebot der Fortführung der Tätigkeit als Elektroniker in München ist daher unter dem rechtlich geforderten Ultima-ratio-Aspekten die "mildere" Maßnahme. Da die Ausbildung zum Elektroinstallateur in Deutschland seit dem [DATE] nicht mehr möglich ist und die Berufsbezeichnung durch Elektroniker Fachrichtung Energie und Gebäudetechnik ersetzt wurde liegt von Seiten der Beklagten kein auf eine unmögliche Leistung gerichtetes Änderungsangebot vor. Ferner ist offenkundig, dass die angebotene Tätigkeit in München nicht täglich von Ludwigshafen aus bewerkstelligt werden kann, so dass auch der Einsatz von diesem Ort aus nicht vom Kläger verlangt werden kann.


Der Vergleich ist nicht aus prozessrechtlichen Gründen unwirksam. Der Vergleich wurde vom Vorsitzenden ordnungsgemäß protokolliert, erneut laut vorgespielt und von den Beteiligten als richtig genehmigt. An der Handlungs und Prozessfähigkeit der Beteiligten bestehen keine Zweifel. 0 Der Vergleich ist nicht wirksam wegen Irrtums gemäß [REF] angefochten worden. Da es sich um eine prozessbeendigende Erklärung handelt, ist eine Anfechtung nicht statthaft . Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom [DATE] [REF] diese Frage offen gelassen, aber beispielsweise für die Anfechtung der Berufungsrücknahme verneint .


Durch [REF] wird die für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zuständige Behörde beim Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ermächtigt und verpflichtet, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob sie ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder dies im Hinblick auf etwaige anderweitige Möglichkeiten eines wirksamen Grundwasserschutzes unterlässt . Die Entscheidung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes ist allerdings nicht durch eine gestaltende Abwägung im Sinne des Fachplanungsrechts gekennzeichnet. Sie ist mithin keine spezifisch fachplanerische Entscheidung, sondern vielmehr das Ergebnis eines differenzierten Bewertungs und Gestaltungsprozesses. Denn mit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets geht es nämlich nicht um die planende, potenziell eine Vielzahl von Lösungen zulassende Einordnung eines Vorhabens in die Umwelt, sondern um die Sicherung der an einem bestimmten Ort vorhandenen natürlichen Gewässerressourcen im Rahmen des Wohls der Allgemeinheit . Letzteres bestimmt sowohl das Ziel als auch die Grenze der ein Wasserschutzgebiet betreffenden Festsetzungen . 0


Diese ergeben sich allein schon aus den vom erkennenden Gericht durch die Urteile vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] , bestätigt durch Beschlüsse des OVG NRW vom [DATE] [REF] bzw. vom 0. Juli [DATE] [REF] , festgestellten Verlautbarungen und Aktivitäten in den Jahren [DATE] bis [DATE] , welche in einer Gesamtschau hinreichende tatsächliche Anhaltspunkten für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen begründen. An die in diesen rechtskräftigen Entscheidungen getroffenen Feststellungen ist das Gericht gebunden. Die letzten Anknüpfungstatsachen aus dem Jahr [DATE] liegen bezogen auf die streitgegenständlichen Berichtszeiträume [DATE] und [DATE] noch nicht mehr als zwei Kalenderjahre zurück. Ferner besteht seitdem bei der Klägerin eine personelle Kontinuität in wesentlichen Führungspositionen. Seit [DATE] unverändert ist C der Vorsitzende der Klägerin, X die geschäftsführende stv. Vorsitzende und S der Schatzmeister und zugleich der Verantwortliche für die Internet-Homepage. Insbesondere lässt sich auch eine inhaltliche Distanzierung von den Vereinsverlautbarungen und aktivitäten aus den Jahren [DATE] bis [DATE] nicht feststellen. Im Gegenteil haben sich die für die genannten Vorjahre feststehenden Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung in den Berichtszeiträumen [DATE] und [DATE] fortgesetzt. Dies ergibt sich aus einer Gesamtschau der in den oben genannten gerichtlichen Entscheidungen getroffenen Feststellungen zusammen mit der Tatsache, dass die Klägerin auf ihrer Internethomepage u.a. unter "Archiv" bis heute weiterhin Erklärungen aus den zurückliegenden Jahren zur Ansicht und zum Abruf bereithält, und neuen Verlautbarungen der Klägerin in den Berichtszeiträumen [DATE] und [DATE] . Aus den im Folgenden wiedergegebenen Äußerungen bzw. Veröffentlichungen der Klägerin lässt sich entnehmen, dass eine Veränderung der in den oben genannten gerichtlichen Entscheidungen festgestellten inhaltlichen Ziele der Klägerin nicht stattgefunden hat. Sie stellen im Hinblick auf die Jahre [DATE] und [DATE] vielmehr eine tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 lit. c) VSG NRW begründende konstante Weiterverfolgung der bisherigen Linie dar.


Ausnahmefälle vom Regelversagungsgrund des [REF] sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er das ansonsten ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitigt . Ein solcher Geschehensablauf ist hier nicht gegeben.


Die Voraussetzungen dieser Vorschrift lagen im [DATE] nicht vor, da die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erst im [DATE] erfolgte und Sicherungsmaßnahmen nach [REF] zuvor nicht angeordnet worden waren. Eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift auf die hier vorliegende Konstellation, dass während des noch anhängigen Verwaltungsrechtsstreits das Insolvenzverfahrens eröffnet wird, hält die Kammer wegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht für möglich. Auch eine Aussetzung des Verfahrens ist nicht angebracht.


Das Recht der Erziehungsberechtigten auf freie Wahl der Schule gemäß [REF] wird hierdurch nicht berührt. Den Erziehungsberechtigten und Schülern steht es frei, eine entfernter gelegene Grundschule zu besuchen. Dass im Einzelfall von dieser Wahlmöglichkeit kein Gebrauch gemacht wird, weil die Erziehungsberechtigten die hierfür entstehenden Kosten nicht tragen können oder tragen wollen, ist vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen Grundrechte die Schülerfahrkostenerstattung auch ganz einstellen könnte, hinzunehmen.


Eine unmittelbare Anwendung des [REF] auf Fälle des Verzichts nach [REF] scheitert am Wortlaut der Regelung, denn sie spricht nur von dem Fall der Rücknahme des Asylantrages" und erwähnt den des Verzichts auf die Durchführung des Asyl Verfahrens nach [REF] nicht. Da das Asylverfahrensgesetz in seinen Regelungen im Übrigen die Fälle der Beendigung des Asylverfahrens durch Verzicht ausdrücklich neben denen der Antragsrücknahme benennt , wird der Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens nach [REF] vom Begriff der "Rücknahme des Asylantrages" in [REF] nicht mit umfasst . [REF] kann auch nicht analog auf die Fälle des Verzichts nach [REF] angewandt werden. Gegen eine analoge Anwendung des [REF] spricht, dass es insoweit an einer planwidrigen Gesetzeslücke fehlt, die im Wege der Analogie zu schließen wäre. Denn der Fall des Verzichts nach [REF] wird von der "Auffangvorschrift" des [REF] mit umfasst . Außerdem spricht die Gesetzessystematik gegen die Anwendung von [REF] auf Fälle eines Verzichts nach [REF] . Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat hierzu in einem vergleichbaren Fall ausgeführt:


Gegen die Zugrundelegung der Schwacke-Listen [DATE] und [DATE] ergeben sich erhebliche Bedenken. Dies folgt daraus, dass die ermittelten Daten nicht anonymisiert abgefragt wurden, sondern die befragten Vermieter seinerzeit über den Zweck der Befragung informiert waren, was die ermittelten Werte dem Vorwurf der Beeinflussung aussetzt. Zweifel an der Richtigkeit der ermittelten Daten ergeben sich überdies auch aus dem Grunde, dass die Schwacke-Listen [DATE] und [DATE] gegenüber der Liste aus dem Jahre [DATE] erhebliche Preissprünge aufweisen, die sich da sie über die allgemeine Preisentwicklung im Bereich "Verkehr" deutlich hinausgehen dadurch erklären lassen, dass die Mietwagenunternehmen in Kenntnis der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Unfallersatztarif ihre Angaben hierauf "ausgerichtet" haben .


Solche Ansprüche der Klägerin zählen grundsätzlich zu ihrem Vermögen i. S. v. § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 PfG NRW. Was unter Vermögen im Sinne des § 0 PfG NRW zu verstehen ist, bestimmt das Landespflegegesetz nicht. Insofern sind das Sozialhilfe bzw. Kriegsopferfürsorgerecht maßgeblich, an das § 0 Abs. 0 PfG NRW anknüpft. Nach [REF] sowie [REF] BVG) gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert und nach § 0 Abs. 0 SGB XII sowie § 0d Abs. 0 BVG gehört zum Vermögen das gesamte verwertbare Vermögen. Einkommen und Vermögen grenzen sich dadurch voneinander ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Vermögen sind demnach alle vorhandenen beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld oder Geldeswert einschließlich Forderungen bzw. Ansprüche gegen Dritte.


Dies wird auch von seinen Verfassern nicht beansprucht. Die in Abschnitt II Nr. 0 des Streitwertkatalogs enthaltenen Empfehlungen beziehen sich nicht auf die in [REF] genannten, auf eine bezifferte Geldleistung gerichteten Verwaltungsakte. Ihr wesentlicher Anwendungsbereich sind vielmehr Verwaltungsakte, mit denen eine Zahlungspflicht allgemein für einen zeitlich nicht bestimmten Zeitraum festgelegt wird. [REF] kommt in einem solchen Fall nicht zur Anwendung. Der Streitwert ist stattdessen gemäß [REF] nach Ermessen zu bestimmen , dessen Ausübung durch Abschnitt II Nr. 0 des Streitwertkatalogs gelenkt werden soll. Die den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bildenden Bescheide gehören nicht zu diesen Verwaltungsakten. Mit den angefochtenen Bescheiden hat das Regierungspräsidium der Klägerin keine allgemeine Zahlungspflicht für einen zeitlich nicht bestimmten Zeitraum auferlegt, sondern die von der Klägerin nach dem Absatzfondsgesetz zu bezahlenden Beiträge für die in den Bescheiden genannten Monate festgesetzt. 0


Die Kammer sieht sich hierin in Übereinstimmung mit der Rechtssprechung des LSG Nordrhein-Westfalen. Dieses hat in einem Beschluss vom [DATE] ausgeführt: "Damit wird nicht hinreichend erkennbar, welche Leistungen die Antragstellerin zu 0) bzw. der Antragsteller zu 0) zu Unrecht bezogen haben und wie sich der Rückforderungsbetrag ... letztlich zusammensetzt." Mit einem Beschluss vom [DATE] hat es einen Aufhebungsbescheid mit folgender Begründung als hinreichend bestimmt angesehen: "Aus den Berechnungsbögen, die den beiden Aufhebungsbescheiden als Anlage beigefügt und zur Auslegung des Verfügungssatzes heranzuziehen sind, ergibt sich, welche Leistungen an den Kläger Regelleistungen nach [REF] oder Kosten der Unterkunft [REF] die Beklagte in welchem Umfang in welchem Monat aufgehoben hat." Wenn in diversen Entscheidungen zur Frage der Bestimmtheit von Aufhebungs bzw. Rücknahme und Erstattungsbescheiden das Erfordernis einer genauen Bezeichnung des jeweiligen monatlichen Betrags nicht explizit genannt wird , so dürfte dies der Tatsache geschuldet sein, dass diese Entscheidungen sich in erster Linie mit dem Problem beschäftigen, dass die Bescheide im Fall von Aufhebungen bzw. Rücknahmen gegenüber mehreren Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft häufig sowohl inhaltlich als auch formal nur an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gerichtet sind. Dies gilt auch für das von der Beklagten angeführte Urteil des Schleswig-Holsteinischen LSG vom [DATE] , dem gerade nicht entnommen werden kann, dass jedenfalls im Fall einer nur teilweisen Leistungsaufhebung bei wechselnd hohem Einkommen eine Benennung des jeweiligen Aufhebungs bzw. Rücknahme und Erstattungsbetrags für jeden einzelnen Monat entbehrlich ist.


Voraussetzung für die wirksame Erhebung einer Kündigungsschutzklage unter Wahrung der Drei-Wochen-Frist des § 0 Satz 0 KSchG ist, dass die Klage unbedingt erhoben wird . Insbesondere ist es unzulässig, eine Kündigungsschutzklage unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung zu erheben . Eine solche unzulässige Bedingung wird in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte u. a. dann angenommen, wenn ein mit "Klage und Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses Antrag auf Prozesskostenhilfe bzw. Anwaltsbeiordnung i. S. d. [REF] " überschriebener und vom Rechtsanwalt unterzeichneter Schriftsatz den Antrag enthält, die Klage nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe bzw. erfolgter Beiordnung zuzustellen . Entsprechendes gilt für den Fall, dass lediglich ein Prozesskostenhilfeantrag mit einem nicht unterschriebenen Klageentwurf eingereicht wird ). Ebenso wird es als eine unzulässige bedingte Klageerhebung angesehen, wenn in einem Schriftsatz, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt wird, zugleich für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Kündigungsschutzantrag gestellt wird . Schließlich wird ein Fall der unzulässigen bedingten Klageerhebung angenommen, wenn die einem Prozesskostenhilfeantrag als Anlage beigefügte und unterzeichnete Klageschrift in der Antragsbegründung ausdrücklich als Kopie einer beabsichtigten Klage bezeichnet wird, die Fertigung der Klageschrift auf Durchschlagpapier erfolgt und im nachhinein eine "Original-Klageschrift nebst Kopie" eingereicht wird .


Darüber hinaus kann sie jedenfalls aber dann nicht angenommen werden, wenn sich der vertraglichen Vereinbarung ein Freigabeanspruch des Sicherungsgebers für den Fall der Übersicherung entnehmen lässt . Insoweit fehlt es dann an einer verwerfliche Gesinnung der Sicherungsnehmerin, weil es der Sicherungsgeber selbst in der Hand hat, ob er nachträglich die Freigabe der gestellten Sicherheit herbeiführen will oder nicht.


Die Kammer teilt jedenfalls im vorliegenden Fall auch nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Erfordernis von Sprachkenntnissen . Für eine unverhältnismäßige Einschränkung des durch [REF] und [REF] gewährleisteten Schutzes der Ehe ist hier nichts ersichtlich. Es liegt auf der Hand, dass rechtzeitig erworbene Sprachkenntnisse die Integration der Antragstellerin in der Bundesrepublik Deutschland erleichtern können. Ihr wird lediglich zugemutet, zunächst in ihr Heimatland, die Russische Föderation, zurückzukehren, und einen Sprachkurs in Deutsch zu belegen. Es ist weder ersichtlich noch von der Antragstellerin vorgetragen worden, dass konkrete Hindernisse für das Erlernen der deutschen Sprache im Falle der Rückkehr in ihr Heimatland vorhanden oder nicht in angemessener Zeit überwindbar wären. 0


Ob die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugegangenen Aufforderungen den Beschwerdeführer selbst der offensichtlich unbekannt verzogen ist ohne sich umzumelden letztlich erreichten, ist unerheblich. 0 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der erkennenden Beschwerdekammer erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht jedenfalls dann auch auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei nach [REF] , wenn die Partei den Prozesskostenhilfeantrag wie hier nicht selbst gestellt hat, sondern dieser durch ihren Prozessbevollmächtigten gestellt wurde, so dass der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers hier als zustellungsberechtigt anzusehen ist.


Neben der eigentlichen Prospekthaftung aus typisiertem Vertrauen besteht eine unmittelbar aus [REF] abgeleitete uneigentliche Prospekthaftung. Wer bei den Vertragsverhandlungen als künftiger Vertragspartner, Vertreter, Sachwalter oder Garant gegenüber einem Anleger persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat, haftet für die Verletzung von Aufklärungspflichten bei den Verhandlungen über den Beitritt zur Anlagegesellschaft. Für die Auslösung der persönlichen Haftung genügt dabei mit Blick auf [REF] bereits eine mittelbare Beteiligung an den Vertragsverhandlungen, indem z. B. einem Anlagevermittler die Beratung und Beantwortung von Fragen der Interessenten überlassen wird .


Nach [REF] dürfen die Mitglieder des Betriebsrats und anderer Vertretungen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Der Begriff der Behinderung in diesem Sinne umfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit, ohne dass ein Verschulden erforderlich wäre . Der Ausschluss von betriebsangehörigen Arbeitnehmern von der Teilnahme an einer Betriebsversammlung stellt eine derartige Behinderung der Betriebsratstätigkeit dar, der der Betriebsrat grundsätzlich mit einem Unterlassungsantrag begegnen kann .


Das Amtsgericht Köln eröffnete aufgrund am [DATE] eingegangenen Antrags der Insolvenzschuldnerin mit Beschluss vom [DATE] [REF] das Hauptinsolvenzverfahren gemäß [REF] über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter.


Seit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] nimmt der BFH die Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe im Interesse der Rechtssicherheit in engster Anlehnung an die WZ 0 bzw. den Folgeverzeichnissen vor. Hat das Statistische Landesamt einen Betrieb entsprechend der jeweils gültigen WZ nach dem Schwerpunkt seiner unternehmerischen Tätigkeit in einen bestimmten Wirtschaftszweig eingeordnet, so kommt dieser Einordnung erhebliche Bedeutung zu. Zwar hat sie nach Auffassung des BFH nicht die Qualität eines Grundlagenbescheides i.S. des [REF] , sie ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH jedoch von den Finanzämtern in aller Regel bei der Entscheidung über die Gewährung der Investitionszulage zu übernehmen, soweit sie nicht zu einem offensichtlich falschen Ergebnis führt . Unerheblich ist, ob die Einordnung durch das Statistische Landesamt bereits zum Zeitpunkt des Antrags auf Investitionszulage vorliegt oder


Insoweit ist auch eine versteckte Diskriminierung relevant, als eine Diskriminierung für den Fall denkbar ist, dass eine Regelung in den Nutzungsbedingungen theoretisch zwar für alle EVU gleich gilt, faktisch aber unterschiedlich wirkt, indem ihre Intransparenz das eine Unternehmen unzumutbar beim Infrastrukturzugang behindert, das andere Unternehmen aber nicht. Das daraus resultierende Transparenzgebot ist Ausfluss des Diskriminierungsverbots und besagt, dass u.a. SNB bei ihrer tatsächlichen Anwendung EVU nicht im Vergleich zu anderen EVU infolge von Intransparenzen beim Zugang zur Eisenbahninfrastruktur benachteiligen dürfen.


Selbst wenn man der Ansicht des Klägers folgen sollte, dass er diesen Gesichtspunkt vor der Zustellung der ordnungsgemäßen Begründung des Urteils hätte geltend machen können, ist ein solches Vorbringen dem innerhalb der Begründungsfrist eingegangenen Schriftsatz vom [DATE] nicht zu entnehmen. Insoweit kann ihm auch nicht die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Gemäß [REF] ist nur dann auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dies ist nicht der Fall. Der Kläger hätte durch Einsicht in die Gerichtsakte erkennen können, dass der ersten Zustellung des Urteils vom [DATE] keine unterschriebene Fassung von Tatbestand und Entscheidungsgründen zu Grunde lag. Daher kommt ein Wiedereinsetzungsantrag nur in Betracht, wenn eine Akteneinsicht beantragt worden ist, aber nicht oder verspätet gewährt wird, erst auf ihrer Grundlage aber ein Zulassungsgrund dargelegt werden kann . Der Umstand, dass das Urteil von Rechts wegen nicht mit Gründen versehen war, eröffnet als solcher nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Kläger von diesem Umstand erst nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist wie hier durch das Gericht erfährt. Die erneute Zulassungsbegründungsfrist ist erst mit Zustellung der nunmehr unterschriebenen Fassung von Tatbestand und Entscheidungsgründen erneut angelaufen. Innerhalb dieser Frist hat wie oben dargestellt der Kläger diesen Verfahrensmangel nicht dargelegt; er liegt nunmehr auch nicht mehr vor.


Eine Abmeldung verlangt aus der maßgeblichen Sicht der Rundfunkanstalt einen eindeutigen Erklärungsinhalt mit der Schilderung eines individuellen Lebenssachverhalts, aus dem sich unmissverständlich ergibt, dass der die Anzeige über die Beendigung des Bereithaltens abgebende Rundfunkteilnehmer bestimmte Rundfunkempfangsgeräte nicht mehr zum Empfang bereithält. Fehlt der korrekte Erklärungsinhalt, so liegt keine wirksame Abmeldung vor.


Die endgültige Weigerung des Flugkapitäns, die Tochter des Klägers zu befördern, wurde nicht während des Flugs oder bei Start und Landung ausgesprochen. In Anlehnung an Art. 0 Abs. 0 des Tokioter Abkommens vom [DATE] über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen ist anerkannt, dass hiermit grundsätzlich der Zeitraum zwischen dem Schließen der Außentüren nach dem Einstieg und dem Öffnen einer Außentür gemeint ist . Die Hoheitsgewalt des verantwortlichen Luftfahrzeugführers wird unter anderem deshalb begründet, um hoheitliches Handeln auch dann zu ermöglichen, wenn wegen der besonderen Situation bei Start, Flug und Landung sonstige Träger öffentlicher Gewalt im Flugzeug regelmäßig nicht eingreifen können. Vorliegend erfolgte die Verweigerung der Beförderung vor dem Start des Fluges, so dass die Maßnahme des Flugkapitäns nicht seiner Hoheitsgewalt, sondern der Wahrnehmung der ihm als Vertreter der Fluggesellschaft zustehenden privatrechtlichen Weisungsbefugnisse zuzurechnen ist.


Ob wie der Kläger meint andere Altersgrenzen sinnvoller gewesen wären, ist unerheblich. Dazu hat das OVG NRW im Zusammenhang mit einer Höchstaltersgrenze für Richter und ihrer Vereinbarkeit mit dem AGG in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] Folgendes ausgeführt:


Hiervon ausgehend sind am Wohnhaus der Kläger Immissionswerte nach der TA Lärm von 0 dB tags und 0 dB nachts einzuhalten. Nach Nr. 0 TA Lärm sind Gebiete, für die wie hier keine Festsetzungen in Bebauungsplänen getroffen wurden, nach Nr. 0 entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen. Anhand der Aktenlage und den Eindrücken des Ortstermins ist davon auszugehen, dass das Wohnhaus der Kläger im Außenbereich liegt. Es ist mit Ausnahme des angrenzenden Industriegebietes nur von landwirtschaftlichen Flächen umgeben. Weitere Wohn oder gewerbliche Bebauung ist nicht vorhanden. Zu diesem Ergebnis kommt auch C0. in seiner Stellungnahme vom [DATE] . Hierzu ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass derjenige, der im Außenbereich wohnt, nur die Einhaltung der Grenzwerte verlangen kann, die nach den einschlägigen technischen Regelwerten für Mischgebiete erarbeitet sind, also Beurteilungspegel von 0 dB tagsüber sowie 0 dB nachts.


Als Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage sind alle Personen, die sich auf Dauer im Einwirkungsbereich der Anlage aufhalten, oder Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Anlage anzusehen. Soweit es um die Belastung mit Luftschadstoffen geht, entspricht der Einwirkungsbereich der Anlage regelmäßig dem Beurteilungsgebiet nach Nr. 0 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 0. [DATE] . Das ist die Fläche, die sich vollständig innerhalb eines Kreises um den Emissionsschwerpunkt mit einem Radius befindet, der dem 0-fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht.


Die Vereinbarung einer Bezugsdauer von 0 Jahren als Gegenleistung für die Hingabe eines Darlehens durch die Brauerei ist regelmäßig nicht zu beanstanden . Grundsätzlich begegnet auch die Kombination der Bierbezugsdauer mit einer Mindestabnahmeverpflichtung keinen rechtlichen Bedenken . Eine unzumutbare Benachteiligung des Klägers könnte indes vorliegen, wenn die festgelegte Mindestabnahmemenge realistisch vom Kläger nicht zu erreichen gewesen wäre . Darlegungs und beweispflichtig dafür ist der Kläger als derjenige, der sich auf die Nichtigkeit des Vertrages beruft . Er müsste beweisen, dass die festgelegten Absatzmengen offensichtlich nicht erzielbar waren. Die verwerfliche Gesinnung der Beklagten würde sodann bei einem besonders groben Missverhältnis vermutet.


Nicht jeder Gegenstand, der wie hier die von der Beigeladenen auf ihrer Dachterrasse errichtete Sonnenschutzvorrichtung konstruktiv mit einem Gebäude verbunden ist, wird damit abstandsflächenrechtlich zu einem Gebäudeteil. Wie die Sonderregelung zu untergeordneten Bauteilen in [REF] zeigt, gehören zu einem Gebäude nur Bestandteile oder Erweiterungen seines Baukörpers wie etwa Hauseingangstreppen, Gesimse, Erker, Balkone, Überdachungen des Eingangs oder der Terrasse als vorgezogene Dachteile. Insbesondere zu letzteren zählt die Sonnenschutzeinrichtung der Beigeladenen nicht. Die Annahme einer solchen Überdachung setzt voraus, dass sie in dem Sinne dauerhaft ist, dass sie regelmäßig wiederkehrend den darunter liegenden Raum vor ungünstigen Witterungsbedingungen abschirmt und von ihrer Konstruktion her auf Dauer angelegt ist.


Die Sonnenschutzvorrichtung besitzt auch keine gebäudegleiche Wirkung, die nach [REF] das Erfordernis einer Abstandsfläche begründen könnte. Die Beurteilung, ob die Wirkungen einer baulichen Anlage mit denen eines Gebäudes vergleichbar sind, hat anhand des Gebäudetypischen zu erfolgen, vor dem [REF] schützen kann und soll. Seine Schutzzwecke liegen darin, dass er durch Mindestabstände die Gefahr der Brandübertragung, der Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung, der unangemessenen optischen Beengung oder der Störung des Wohnfriedens vorbeugen und ganz allgemein vermeiden soll, dass die Lebensäußerungen der in der Nachbarschaft wohnenden und arbeitenden Menschen zu intensiv aufeinander einwirken.


Ihre Abnahmeverträge werden zum einen nicht ohne weiteres im vereinfachten Verfahren von ihm anerkannt, weil diese keine vergleichbare Transparenz über Gülleanlieferung und verbleib gewährleisten und ihr mehrstufiges Verfahren überdies einen nicht vertretbaren Verwaltungsmehraufwand bei der Kontrolle auslöst. Beide Gründe sind tragfähig. Auch die Kammer ist der Überzeugung, dass die von der Klägerin verwendeten separaten Abhol und Lieferscheine nicht die gleiche Transparenz bieten, wie das von der Rahmenvereinbarung vorgeschriebene Lieferscheinverfahren mit nur einer Urkunde . In diesem Zusammenhang ist auch der in der Praxis vom Beklagten aufzuwendende Kontrollaufwand von hoher Bedeutung. Insofern hat das von der Klägerin praktizierte Verfahren die Nachteile, dass nicht alle die Vermittlungskette betreffenden Daten in einer einzigen Urkunde zusammengefasst werden und sich ferner wegen der Verschlüsselung ein Abnehmer von Gülle/Wirtschaftsdünger nicht ohne weitere Unterlagen ermitteln lässt. Außerdem bricht die Dokumentationskette ab, weil über den ordnungsgemäßen Verbleib der Gülle/des Wirtschaftsdüngers keine Informationen gegeben werden . In diesem Zusammenhang kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf den Schutz von Daten und Betriebsgeheimnissen berufen. Denn es geht im Zusammenhang mit der Güllevermittlertätigkeit gerade darum, den gesetzlich in [REF] und [REF] geforderten Entsorgungsnachweis ordnungsgemäß zu erbringen, was zwingend eine Offenlegung erfordert. Die vom Beklagten geforderte Transparenz bei der Vermittlertätigkeit der Klägerin ist um so mehr berechtigt, als der Klägerin in anderen gerichtlichen Verfahren angelastet wird, dass es Ungewissheit über den weiteren Verbleib angekaufter Gülle gibt, und mehrfach Bußgelder gegen den Inhaber der Klägerin verhängt wurden, weil er der Landwirtschaftskammer nicht hinreichend Auskunft über den Verbleib von Gülle erteilt hat . Entsprechende Zweifel werden auch nicht dadurch ausgeräumt, dass ihm der Mitarbeiter D. vom Fachinspektionsdienst der Landwirtschaftskammer Niedersachsen unter dem [DATE] bescheinigt, seine Überprüfung auf dem Betriebsgrundstück in V. habe den Verbleib gemeldeter Güllemengen aus den Jahren [DATE] und [DATE] anhand von Lieferscheinen ergeben. Diesbezüglich fällt ins Gewicht, dass die Vertragsgestaltung der Klägerin zusätzlichen Verwaltungskontrollaufwand des Beklagten und seiner fachkundigen Helfer verursacht, weil sich bedeutsame Zusammenhänge nicht aus einer einheitlichen Urkunde, sondern erst durch Zusammenschau mehrerer Unterlagen, die auch räumlich getrennt vorgehalten werden, erschließen. Außerdem schränkte der Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer seine Bestätigung dahingehend ein, dass der Inhaber der Klägerin sich weigerte, vorab schriftlich Auskunft zu erteilen, Kopien der Lieferscheine an aufnehmende Landwirte auszuhändigen und die weitere Kontrolle, ob die bezeichneten Empfänger tatsächlich über entsprechende Flächen verfügen und die Gülle ordnungsgemäß verwertet haben, noch aussteht.


Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist eine Prognose zu treffen. Diese hat sich an den aller Voraussicht nach tatsächlich in Betracht kommenden Gegebenheiten zu orientieren. Für Berufssoldatinnen und soldaten bedeutet dies, dass realistischer Weise bereits auf das Erreichen der besonderen und nicht erst der allgemeinen Altersgrenze abzustellen ist . Nach der genannten Entscheidung des OLG Frankfurt/M. ist für die Durchführung des Versorgungsausgleichs zunächst auf das Erreichen der allgemeinen Altersgrenze abzustellen, während spätere Abweichungen einem Abänderungsverfahren vorzubehalten seien . Dieses beträfe hier die geschiedene Ehefrau, welche, im nachhinein betrachtet, durch die Heranziehung der allgemeinen Altersgrenze beschwert wäre. 0


Rechtstechnisch wird die Gewährung von Leistungen nach dem Nds. Agrar-Umwelt-Programm durch zwei Bescheide geregelt. Mit dem Bewilligungsbescheid, hier dem Bescheid der Beklagten vom [DATE] , wird der Höchstbetrag der jährlichen Zuwendung bestimmt. Mit der Auszahlungsmitteilung, hier dem Bescheid vom [DATE] , wird die Höhe der Zuwendung für das jeweilige Kalenderjahr, hier das Jahr [DATE] , konkretisiert. Bei beiden Regelungen handelt es sich um Verwaltungsakte im Sinne der [REF] wVfG i.V.m. 0 Satz 0 VwVfG. Sind Leistungen rechtswidrig gewährt, müssen beide Bescheide zurückgenommen werden . Dem ist die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom [DATE] dem Grunde nach nachgekommen. 0 Zwischen den Beteiligten zu Recht unumstritten ist, dass sich die Rücknahme nach [REF] richtet. Das Gemeinschaftsrecht enthält keine Rechtsvorschriften, die die Befugnis der Behörden gegenüber dem Beihilfeempfänger regeln, Bewilligungsbescheide über in Durchführung des Gemeinschaftsrechts gewährte Prämien und Beihilfen zurückzunehmen oder zu widerrufen. So wird die hier fragliche Zuwendung nach dem NAU zwar auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts gewährt, nämlich aufgrund der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] ; die Rücknahme von rechtswidrigen Bescheiden erfolgt jedoch nach nationalem Recht . Da es bei dem Nds. Agrarumweltprogramm nicht um eine produktbezogene, sondern um produktionsverfahrensbezogene Zuwendung geht, ist nicht [REF] einschlägig .


Am [DATE] hat die Klägerin um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom [DATE] abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom [DATE] zurückgewiesen.


Rechtsgrundlage für die in Ziffer 0 des Bescheids auferlegte Pflicht, für jede Charge aller Fertigarzneimittel Rückstellmuster entsprechend den Regelungen des [REF] aufzubewahren, ist § 0 Abs. 0 Satz 0 AMG. Hiernach treffen die zuständigen Behörden die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Diese Ermächtigung bezieht sich, wie sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 AMG ergibt, unter anderem auf Verstöße gegen die Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln, zu denen auch die auf der Grundlage von § 0 AMG erlassenen Betriebsverordnungen für Betriebe und Einrichtungen zählen, die Arzneimittel in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringen oder in denen Arzneimittel entwickelt, hergestellt, geprüft, gelagert, verpackt oder in den Verkehr gebracht werden. Um eine solche Betriebsverordnung handelt es sich bei der Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft.


BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0; Beschluss vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0; OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] .NE , ZfBR [DATE] , 0; Maidowski, a.a.O., S. 0.


Zum einen wird eine Anwendbarkeit des TVöD bei einem nicht in einem Arbeitgeberverband organisierten Arbeitgeber abgelehnt, wenn der Arbeitsvertrag die Geltung des BAT und der diesen ergänzenden Tarifverträge vorsieht . Allgemeiner wird angenommen, der arbeitsvertragliche Verweis auf einen Tarifvertrag, der seinerseits auf Tarifbestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung Bezug nimmt, könne die Anwendbarkeit der diese Tarifbestimmungen ersetzenden Tarifverträge bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber nicht begründen


Der Kläger arbeitete seit [DATE] bei der S. KG als Lagerist im Schichtdienst. Seit der operativen Entfernung eines Hirntumors im Jahr [DATE] war er zuletzt mit einem Grad von 0 % schwerbehindert. Im [DATE] wurde er vom Bereich "Blankstahl" in die Abteilung "Rostfreie Bleche" versetzt. Im Rahmen seiner dortigen Tätigkeit musste er mit Hilfe eines Magnetkrans tonnenschwere Lasten bewegen. Weil er sich diesen Tätigkeiten nicht gewachsen fühlte, wandte er sich im [DATE] an die Werksärztin. Unter dem [DATE] kündigte die S. KG das Arbeitsverhältnis aus personenbedingten Gründen zum [DATE] , nachdem das Integrationsamt mit Bescheid vom [DATE] die Zustimmung erteilt hatte. Hiergegen wendete sich der Kläger mit seinem Widerspruch ein, der letztlich zurückgewiesen wurde, und anschließend mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf .


Die Figur der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft findet auf die vorliegende Fallkonstellation nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts weiterhin auch Anwendung . Zwar wurde diese Rechtsfigur vom Bundessozialgericht im Hinblick auf die Ausübung des Umgangsrecht getrennt lebender Eltern entwickelt; doch diese Situation unterscheidet sich qualitativ nicht maßgeblich von dem vorliegenden Fall, in dem der Antragsteller zu 0) den überwiegenden Teil des Jahres in einer Jugendhilfeeinrichtung verbringt, sich die übrige Zeit dagegen im Haushalt seiner Mutter aufhält. Die vom Bundessozialgericht aufgestellten Grundsätze sind nach Ansicht des erkennenden Gerichts hier ohne weiteres übertragbar; es kommt lediglich darauf an, dass sich ein Kind nicht dauerhaft bei seinem im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Elternteil aufhält und keinerlei anderweitige Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts erhält. Wo sich das Kind dagegen in der restlichen Zeit befindet ob bei dem anderen Elternteil, einer Schule oder einer sonstigen Einrichtung , ist für die Frage nach dem Vorliegen einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft irrelevant; eine abweichende rechtliche Beurteilung ist aus diesem Grund nicht angezeigt. Der Aufenthalt des Antragstellers zu 0) im mütterlichen Haushalt erfolgt nicht nur im Rahmen gelegentlicher Besuche, er ist vielmehr gekennzeichnet von einer gewissen Regelmäßigkeit und Dauerhaftigkeit. Weiterhin ist er maßgeblicher Bestandteil der Jugendhilfemaßnahme, die letztlich dazu führen soll, den Antragsteller zu 0) dem Haushalt seiner Mutter wieder dauerhaft zuführen zu können.


Das Abschlussschreiben war, anders als die Klägerin meint, auch erforderlich. Insoweit besteht zunächst Übereinstimmung darüber, dass dies nicht der Fall ist, wenn der Gläubiger dem Schuldner keine ausreichende Gelegenheit gegeben hat, von sich aus eine Abschlusserklärung abzugeben. Dabei ist man sich einig darüber, dass maßgeblich für den Beginn der Überlegungsfrist die Zustellung der einstweiligen Verfügung ist . Unklarheiten bestehen indes bei der Frage der Dauer der Frist. Diese beträgt nach der Senatsrechtsprechung und der wohl herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum abhängig von den Umständen des Einzelfalls regelmäßig 0 Wochen . Der Senat hält in diesem Zusammenhang weiterhin eine Wartefrist von im Allgemeinen 0 Wochen für sachgerecht. In dieser Zeit kann sich der Schuldner regelmäßig ein ausreichendes Bild von der Berechtigung des Verfügungsanspruchs machen und eine Entscheidung über die Endgültigkeit treffen. Eine längere Wartefrist würde im Allgemeinen, auch wenn der Gläubiger im Falle der Urteilsverfügung derzeit gesichert ist, zu einer nicht sachgerechten Verzögerung des Verfahrens führen, zumal nach Fristsetzung und einem weiteren Abwarten in Bezug auf die Abschlusserklärung und der dann nötigen Zeit zur Erhebung der Klage mitunter 0 Monate "ins Land gehen" würden, bis alsdann das Hauptsacheverfahren eingeleitet werden könnte. Der Gläubiger, der auch einer potentiellen Schadensersatzpflicht des [REF] unterliegt, hat dabei ein berechtigtes Interesse daran, zur endgültigen Durchsetzung seiner Ansprüche unnötigen Zeitverlust zu vermeiden . Von daher ist die Frist richtigerweise auch bei Urteilsverfügungen nicht, wie die Klägerin meint, von dem Ablauf der noch nicht verstrichenen Berufungsfrist abhängig . Die Berufungsbegründungsfrist ist von der Wartefrist zu unterscheiden und wird als solche auch nicht verkürzt. Überdies könnte der Schuldner der Kostenlast eines gegnerischen Abschlussschreibens gegebenenfalls auch dadurch vorbeugen, dass er gegenüber dem Gläubiger rechtzeitig mitteilt, ob er die Verfügung als endgültig anerkennt oder nicht.


das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] zu ändern, die Verfügung der Beklagten vom [DATE] und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom [DATE] aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach [REF] hilfsweise nach [REF] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden sowie 0


Soweit der Kläger zunächst die „Unvollständigkeit der Sachverhaltsdarstellung“ im angefochtenen Urteil beanstandet, damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt und daraus zugleich ernstliche Richtigkeitszweifel ableitet, kann dahinstehen, ob sich die Anwendungsbereiche der Zulassungsgründe nach [REF] auch insoweit überschneiden. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn eine fehlerhafte Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts geltend gemacht wird . Denn mit der Verfahrensrüge, deren Darlegungserfordernisse auch im Rahmen des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel zu beachten sind , dringt der Kläger, wie unten Ziff.0 dargelegt wird, nicht durch. 0


Dem Kläger ist grob fahrlässiges Verhalten schließlich auch nicht deshalb anzulasten, weil ihm die ausbildungsförderungsrechtliche Relevanz der Vermögensverschiebung vor dem jeweiligen Stichtag im Sinne einer sog. Parallelwertung in der Laiensphäre hätte erkennbar sein müssen. Dabei handelt es sich um ein in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sehr unscharfes Instrument, dem meist wenig hinterfragt die Fähigkeit entnommen wird, bestimmte Umstände zu erkennen oder nicht zu erkennen . Im Urteil vom [DATE] [REF] juris hebt das BVerwG darauf ab, ob der dortige Kläger mittels einer Parallelwertung in der Laiensphäre die Zielrichtung einer Frage erkennen konnte, welche die dortige Beklagte auf ihrem Vordruck nicht mit größtmöglicher Klarheit formuliert hatte. 0


Zweifelhaft ist aber bereits die Erforderlichkeit der Mindeststeuersätze. Die Erforderlichkeit einer gesetzgeberischen Maßnahme zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts ist verfassungsrechtlich nur dann zu beanstanden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen jedoch weniger belasten. Bei der Wahl des Steuersatzes kommt dem Satzungsgeber hierbei eine Einschätzungsprärogative zu. Dass jedoch auch mit einem geringeren Mindeststeuerbetrag als den angeordneten 0 EUR bzw. 0 EUR die gleiche Lenkungswirkung bei geringerer Eingriffsintensität erzielt werden könnte, ist in Anbetracht der beträchtlichen Höhe der von der Antragsgegnerin beschlossenen Mindeststeuersätze jedenfalls nicht fern liegend. Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der nunmehr in Ansatz gebrachte Mindeststeuerbetrag für in Spielhallen aufgestellte Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nur unwesentlich unter dem bis Ende [DATE] angewandten Stückzahlmaßstab von 0 EUR liegt, der ursprünglich auch einen zumindest lockeren Bezug zum Vergnügungsaufwand haben sollte; gleiches gilt für den Mindeststeuersatz für andernorts aufgestellte Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Vergleich zum diesbezüglichen früheren Stückzahlmaßstab . Die betragsmäßige Nähe der Mindeststeuer zur vorherigen Pauschalbesteuerung ist hier deshalb bedenklich, weil eine Mindeststeuer konzeptionell nicht an der sonst ohnehin zu erwartenden Durchschnittssteuerhöhe ansetzen sollte, sondern auf einem Niveau, das zur Erreichung des Lenkungszweckes unabdingbar erscheint ; andernfalls liegt die Vermutung nahe, der Besteuerungsmaßstab werde nur vordergründig durch einen neuen der Wirklichkeit näheren ersetzt, ohne dass der bisherige Stückzahlmaßstab tatsächlich aufgegeben wird. 0


Der Umstand, dass die satzungsrechtlichen Regelungen der Beklagten bei den Versorgungsleistungen keinen Unterschied zwischen schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten Pflichtteilnehmern machen, verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz , noch gegen das in [REF] verankerte Benachteiligungsverbot, noch gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz , noch gegen sonstiges höherrangiges Recht . 0


Die Richtlinie [DATE] /0/EG ist gemäß ihres Artikels 0 Abs. 0 auf die Versorgungsleistungen der Beklagten nicht anzuwenden . Im Übrigen ist entgegen der Auffassung des Klägers nach dem Gesagten davon auszugehen, dass die satzungsrechtlichen Regelungen der Beklagten nicht nur mit [REF] im Einklang stehen, sondern auch mit den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, mit denen die Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG in nationales Recht umgesetzt worden sind. 0


Etwaige Alimentationsansprüche der vormaligen Klägerin könnten darüber hinaus von deren Tochter als der jetzigen Klägerin auch nicht erfolgreich geltend gemacht werden, weil solche potentiellen Ansprüche mangels Vererblichkeit nicht in die Erbmasse fielen und folglich auch nicht im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge nach [REF] auf die Klägerin übergehen konnten.


Durch [REF] wird die für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zuständige Behörde beim Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ermächtigt und verpflichtet, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob sie ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder dies im Hinblick auf etwaige anderweitige Möglichkeiten eines wirksamen Grundwasserschutzes unterlässt . Die Entscheidung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes ist allerdings nicht durch eine gestaltende Abwägung im Sinne des Fachplanungsrechts gekennzeichnet. Sie ist mithin keine spezifisch fachplanerische Entscheidung, sondern vielmehr das Ergebnis eines differenzierten Bewertungs und Gestaltungsprozesses. Denn bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets geht es nicht um die planende, potentiell eine Vielzahl von Lösungen zulassende Einordnung eines Vorhabens in die Umwelt, sondern um die Sicherung der an einem bestimmten Ort vorhandenen natürlichen Gewässerressourcen im Rahmen des Wohls der Allgemeinheit . Das wohl der Allgemeinheit bestimmt sowohl das Ziel als auch die Grenze der ein Wasserschutzgebiet betreffenden Festsetzungen . 0


Diese Anforderungen werden durch die in Rede stehenden Regelungen erfüllt. Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen über das Internet und die Werbung hierfür gilt für sämtliche unter den Glücksspielstaatsvertrag fallende Glücksspiele und damit auch für die dem Staatsmonopol bzw. Erlaubnisvorbehalt unterliegenden Glücksspiele. Die Regelung ist demnach konsequent und in sich widerspruchsfrei an der Spielsucht und Betrugsbekämpfung durch Internet-Glücksspiel ausgerichtet. Die Verbote gemäß § 0 Abs. 0 und [REF] gelten zwar nicht für das Veranstalten, Vermitteln und Werben für Pferdewetten, die weiterhin über das Internet angeboten werden können. Dies führt indessen nicht zur Gemeinschaftswidrigkeit der hier in Rede stehenden Regelungen. Aus dem weiten Beurteilungsspielraum der Mitgliedsstaaten folgt auch und gerade in einem föderalen System wie dem der Bundesrepublik eine Berechtigung zu sektoralen Unterscheidungen zwischen den einzelnen Glücksspielbereichen. Eine solche Differenzierung setzt nach der Rechtsprechung des Senats gemeinschaftsrechtlich lediglich voraus, dass die einzelnen sektorspezifischen Regelungen der vorgegebenen Zielsetzung entsprechen, jede Regelung für sich betrachtet geeignet und erforderlich ist und die sektorspezifischen Regelungen zueinander nicht in einem krassen Missverhältnis stehen.


In Anwendung dieser Maßstäbe ist es nicht zu beanstanden, wenn der Bundesgesetzgeber im Rahmen des ihm einzuräumenden Beurteilungsspielraums das von Pferdewetten in qualitativer und quantitativer Hinsicht ausgehende Gefährdungspotential durch die im Rennwett und Lotteriegesetz vom [DATE] vorgesehenen Regelungs und Schutzinstrumentarien auch heute noch als hinreichend beherrschbar ansieht und das erforderliche Schutzniveau sektorspezifisch anders bestimmt, als es die Länder in den von ihnen zu verantwortenden Glücksspielbereichen tun.


Die Vorschrift ist dabei nicht einschränkend so auszulegen, dass bewusst in Erwartung einer anderen Sozialleistung der Wohngeldantrag nicht gestellt wurde. Das Bewusstsein, von einem Wohngeldantrag zunächst abzusehen, ist nicht erforderlich. Es reicht aus, dass aufgrund eines Antrags auf eine andere Sozialleistung diese andere Sozialleistung erwartet wird. Der Schutzzweck des [REF] würde verfehlt, wenn von dem Sozialleistungsempfänger die Kenntnis dieser Vorschrift zu erwarten wäre, damit sie überhaupt greifen kann.


ist nicht entscheidungserheblich. Die Untersagungsverfügung gründet nicht auf dem Ausführungsgesetz, sondern auf dem Glücksspielstaatsvertrag , der unstreitig notifiziert worden ist. Die vom Antragsteller in Bezug genommenen Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände des nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes sind nicht Gegenstand der streitigen Entscheidung und damit für das vorliegende Verfahren irrelevant. Der Senat folgt auch nicht der Auffassung des Antragstellers, jedenfalls die in Art. 0 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 0. [DATE] erklärte Zustimmung des Landtags zum Glücksspielstaatsvertrag hätte notifiziert werden müssen. Die Zustimmung enthält keine eigenständige inhaltliche Regelung , sondern verleiht dem Glücksspielstaatsvertrag lediglich innerstaatliche Verbindlichkeit in Nordrhein-Westfalen.


Im Übrigen sei beispielhaft auf die entsprechenden Sachverständigenverordnungen der Länder Bayern, Brandenburg und Hamburg verwiesen, nach denen die Tätigkeit eines staatlich anerkannten Sachverständigen nach der jeweiligen Landesbauordnung im Rahmen einer Nebentätigkeit allein Hochschullehrern erlaubt ist.


Zwischenzeitlich waren im Laufe des Jahres [DATE] unter anderem bei der Zusammenarbeit von Prof. Dr. G. mit dem Institut Unregelmäßigkeiten offenbar geworden, und gegen ihn, seine zeitweilige Lebensgefährtin sowie die beiden Geschäftsführer des Instituts wurden wegen des Verdachtes der Bestechlichkeit bzw. Bestechung jeweils Strafverfahren eingeleitet. Wegen dieses Vorwurfes leitete das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst mit Verfügung vom [DATE] gegen Prof. Dr. G. ein förmliches Disziplinarverfahren ein und enthob ihn zugleich vorläufig des Dienstes. Mit Beschluss vom [DATE] [REF] lehnte das Verwaltungsgericht Hannover den Antrag von Prof. Dr. G. auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung ab; die Beschwerde hiergegen blieb erfolglos . Mit rechtskräftigem Urteil vom [DATE] verurteilte das Landgericht K. Prof. Dr. G. wegen Bestechlichkeit in 0 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Mit Urteil vom [DATE] verurteilte das Landgericht Hildesheim den Geschäftsführer des Instituts Dr. L. M. wegen Bestechung in 0 Fällen zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von 0 EUR; das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den zweiten Geschäftsführer Dr. Franz N. hatte die Staatsanwaltschaft O. Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bereits mit Verfügung vom [DATE] eingestellt.


Da für ein Krankenhaus nur eine einheitliche Pflegesatzvereinbarung geschlossen werden kann, ist sicherzustellen, dass Pflegesatzvereinbarungen für und gegen alle Betroffenen in gleicher Weise gelten . Gleichwohl bedurfte es noch keiner Beiladung der weiteren am Schiedsstellenverfahren Beteiligten bereits im Berufungszulassungsverfahren, da erst das Berufungsverfahren selbst zu einer Änderung des Schiedsstellenbeschlusses vom [DATE] führen könnte und die in jenem dann notwendig Beizuladenden in ihren Vortragsmöglichkeiten durch die Nichtteilnahme am Berufungszulassungsverfahren in keiner Weise beschränkt sind. 0


Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung besagt zum einen, dass die sachliche Beitragspflicht für dieselbe öffentliche Einrichtung bzw. Teileinrichtung zu Lasten eines Grundstücks nur einmal entsteht. Ist sie entstanden, kann sie nicht nachträglich zu einem anderen Zeitpunkt und in anderer Höhe noch einmal entstehen. Zum anderen schließt der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung das Verbot der Doppelbelastung in dem Sinne ein, dass ein Grundstück für dieselbe öffentliche Einrichtung bzw. Teileinrichtung hinsichtlich desselben Aufwands grundsätzlich nur einmal zu einem Beitrag herangezogen werden darf . Die Einmaligkeit der Leistung des Kanalanschlussbeitrags folgt aus dem Wesen des Beitrags, der an einen bestimmten Zustand anknüpft und der den bei Verwirklichung des Zustands gebotenen wirtschaftlichen Vorteil insgesamt abgelten soll. Der Grundstückseigentümer erbringt die "Gegenleistung" für den ihm durch die Anschlussmöglichkeit gebotenen wirtschaftlichen Vorteil, der der Natur der Sache nach mit der Anschlussmöglichkeit entsteht und auch in der Zukunft in der Regel nicht verändert wird. Die Einmaligkeit der Beitragserhebung ist auch Folge des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Vertrauensschutzgedankens .


Der Beklagte hat bei seiner Entscheidung immer auch die weiteren im Umgebungsbereich der Wasserentnahmebrunnen zugelassenen Wassernutzungen einbezogen, insbesondere die weiteren zur gerichtlichen Überprüfung gestellten Wasserentnahmen durch die Firma T. GmbH und die Stadtwerke H. I. , die auch in den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange berücksichtigt worden sind. Die Auswirkungen dieser kumulierenden Wasserentnahmen sind Gegenstand des Gutachtens H0. vom [DATE] gewesen, das zu dem Ergebnis kommt, dass das Grundwasserdargebot in dem Bereich der Wasserentnahmen ausreichend groß ist und Beeinträchtigungen für die Grundstücke des Klägers nicht zu erwarten sind. Soweit der Kläger die zugrundegelegten wissenschaftlichen Methoden zur Berechnung des Grundwasserdargebots, der Grundwasserneubildung und des Anteils des Emsuferfiltrats rügt, muss er sich entgegenhalten lassen, dass es sich hierbei um anerkannte wissenschaftliche Methoden handelt und er keinen Anspruch auf die Anwendung bestimmter Berechnungsmodelle hat. Insoweit sei verwiesen auf die Ausführungen im Urteil [REF] , das sich mit weiteren Wasserentnahmen im Umgebungsbereich des klägerischen Anwesens befasst. Gleiches gilt für die Beurteilung der Auswirkungen von Drainagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in dem Bereich.


keine Verpflichtung, einen fusionsbedingten höheren Wiederbeschaffungsbedarf in bestimmter Höhe im Einzelnen nachzuweisen. Insbesondere muss der Krankenhausträger nicht nachweisen, dass die einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen konkret einen Wiederbeschaffungsbedarf in Höhe der höheren Anforderungsstufe verursacht haben. Nach dem Gesetzeswortlaut genügt vielmehr jeder Nachweis eines fusionsbedingt höheren Wiederbeschaffungsbedarfs in beliebiger Höhe.


Die zulässige Klage hat Erfolg. Die Bescheide des Beklagten vom [DATE] und vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [DATE] sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Sie sind daher aufzuheben . 0 0. Die Rundfunkgebührenpflicht für privat und gewerblich genutzte Rundfunkempfangsgeräte auch für neuartige Rundfunkempfangsgeräte bestimmt sich nach §§ 0 und 0 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages RGebStV. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Zwar ist ein PC nach der gesetzlichen Definition des § 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV als Rundfunkempfangsgerät anzusehen, denn er ist auch geeignet, Rundfunkdarbietungen hörbar oder sichtbar zu machen oder diese aufzuzeichnen. Allerdings entfällt die Gebührenpflicht hier dadurch, dass die Klägerin ihren PC nicht zum Rundfunkempfang bereithält. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV wird ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können. Der Tatbestand des Bereithaltens knüpft bei sog. herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten grundsätzlich nicht an die konkrete Nutzung als Empfangsgerät an, es bedarf auch keines Empfangswillens. Die Geeignetheit des Gerätes zum Empfang reicht aus. Zudem kommt es weder auf die Art, den Umfang und die Anzahl der empfangbaren Programme an, schon die Möglichkeit der Nutzung zum Rundfunkempfang reicht zur Gebührenpflichtigkeit des Vorhaltens eines Rundfunkempfangsgerätes aus. Das Anknüpfen an den bloßen Besitz eines sog. herkömmlichen Rundfunkempfangsgerätes für die Gebührenpflichtigkeit ist regelmäßig gerechtfertigt, weil eine andere Verwendung des Gerätes nahezu ausgeschlossen ist und es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass der Besitzer es gerade zu diesem Zweck angeschafft hat . Den an sich getrennten Tatbestandsmerkmalen des "Bereithaltens" und "zum Empfang" in § 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV kommt deshalb bei sog. herkömmlichen Geräten grundsätzlich keine jeweils eigenständige Bedeutung zu . Aber dieser Grundsatz gilt nicht ausnahmslos. Rundfunkempfangsgeräte, die in einem Handelsunternehmen verpackt zum Verkauf angeboten werden, werden nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV zum Empfang bereit gehalten, weil der Händler kein Rundfunkteilnehmer ist . Obgleich die Geräte ohne Weiteres zum Rundfunkempfang hergerichtet werden können, wird hier eine Rundfunkgebührenpflicht verneint, weil diese anderenfalls zu einer bloßen im Gesetz nicht vorgesehenen Besitzabgabe werde .


Die Entscheidung steht im Ermessen des Leistungsträgers und setzt eine Zusicherung zwingend voraus, welche einen Verwaltungsakt darstellt . Die Zusicherung ist Anspruchsvoraussetzung . 0 Die Zusicherung muss sich auf die konkreten Aufwendungen für den Umzug beziehen, weil sonst das Zusicherungsverfahren seine Funktion nicht erfüllen kann, zum einen den Leistungsberechtigten über die Übernahmefähigkeit der Umzugskosten zu informieren und der Beklagten eine Entscheidung über die übernahmefähigen Kosten jeweils vor Eingehung der Verbindlichkeiten zu ermöglichen.


Darüber hinaus gebietet jedoch nicht die Vorschrift des [REF] , dass von vornherein alle Kosten der Unterkunft und Heizung der verwertungsgeschützten Immobilie zu übernehmen seien. Denn erst der Verwertungsschutz ermöglicht es, dem Grunde nach die Kosten des Hauses im Rahmen von [REF] zu berücksichtigen . Denn es existiert kein Wille des Gesetzgebers, Eigenheimbesitzern grundsätzlich höhere Heizkosten als Mietern zu gewähren .


Eine Entscheidung des Senats ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Urteile des OLG Düsseldorf vom [DATE] und des LG Hamburg vom [DATE] geboten. Das Urteil des OLG Düsseldorf betrifft einen inhaltlich abweichenden Versicherungsvertrag, der von einem anderen Geldtransportunternehmen abgeschlossen wurde. Insoweit weicht der Senat wie oben im Einzelnen ausgeführt auch weder bei der Frage des Eintritts des Versicherungsfalles noch bei der Problematik der Anfechtung von tragenden und vergleichbaren Feststellungen im Urteil des OLG Düsseldorf ab. Das Urteil des LG Hamburg ist schließlich nicht rechtskräftig.


Dagegen besteht im Bereich des Funktionssystems "Haut" bei der Klägerin kein GdB von zumindest 0 mehr. Gemäß Teil B Nr. [DATE] der VMG ist nach Entfernung eines malignen Tumors der Haut in den ersten fünf Jahren eine Heilungsbewährung abzuwarten . Der GdB während dieser Zeit nach Entfernung eines Melanoms im Stadium I beträgt 0, in anderen Stadien 0. Selbst wenn die im Jahre [DATE] entfernten Melanome als solche des Stadiums II zu betrachten wären, wobei grundsätzlich bei einer Tumordicke unter 0 mm von einem Melanom des Stadiums I auszugehen ist, wäre auch dann die fünfjährige Heilungsbewährung abgelaufen. Denn maßgeblich ist, dass seit dem Jahre [DATE] keine dem malignen Melanom entsprechende Rezidiverkrankung mehr eingetreten ist. Das Entstehen eines Melanoma in situ im Jahre [DATE] vermag nicht den für maligne Tumore der Haut während der Heilungsbewährung geltenden hohen GdB zu rechtfertigen. Für diese Melanoma in situ ist gemäß Teil B Nr. [DATE] der VMG gerade eine Ausnahmebestimmung vorgesehen . Ein Sachverständigengutachten musste nicht eingeholt werden. Denn die generelle Richtigkeit der Versorgungsmedizinischen Grundsätze kann nicht durch ein Einzelfallgutachten widerlegt werden. Diese Grundsätze spiegeln den aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Stand der Versorgungsmedizin wider. Wenngleich das Melanoma in situ ebenso wie die dysplastischen Nävi eine Frühform der malignen Melanome darstellen kann, so ist deren Gefährdungsgrad im Verhältnis zum malignen Melanom äußerst gering. Melanoma in situ haben die Balsalmembran, also die Begrenzung zwischen Epidermis und Dermis, gerade nicht durchbrochen. Das Risiko einer Metastasierung liegt demnach bei 0% . Ein Melanoma in situ stellt keinen invasiv wachsenden Tumor dar; die Entfernung führt zur Heilung. Nachbehandlungen sind somit nicht erforderlich.