Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer etwaigen früheren Zuständigkeit Griechenlands aufgrund des dort im Jahre [DATE] gestellten Asylantrags; denn jedenfalls nach [REF] kann jeder Mitgliedsstaat abweichend von der Zuständigkeitsnormen des [REF] einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz prüfen und so die Zuständigkeit gemäß [REF] an sich ziehen. Im Hinblick auf die Übernahmeerklärung Ungarns innerhalb der maßgeblichen Monatsfrist des [REF] ist danach Ungarn gemäß Art. 0 Abs. 0 verpflichtet, den Antragsteller innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat, wieder aufzunehmen.


In der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Frage, inwieweit bei Bagatellschäden eine Freiheitsstrafe jenseits des gesetzlichen Mindestmaßes von einem Monat verhängt werden darf, umstritten. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig im Fall des Diebstahls einer Schachtel Zigaretten durch einen mehrfach vorbestraften Täter die Verhängung einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten für „schlechthin unangemessen“ erachtet. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten für eine Freifahrterschleichung mit einer Schadenssumme von 0 Euro „ohne Rücksicht auf die strafrechtliche Vergangenheit eines Angeklagten“ als „unverhältnismäßig und nicht mehr vertretbar“ an. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat bei einem Diebstahl von Lebensmitteln im Wert von fünf Euro ebenfalls eine über dem gesetzlichen Mindestmaß liegende Freiheitsstrafe ebenfalls für „schlechthin unangemessen“ erachtet und die Regel aufgestellt, dass eine Freiheitsstrafe über dem gesetzlichen Mindestmaß nur dann in Betracht kommt, wenn der Wert der Tatbeute über einem Drittel der Geringwertigkeitsgrenze von 0 Euro, also über 0 Euro liege. Begründet wurde dies mit der Strafpraxis in anderen Fällen, in denen Wirtschaftskriminelle, die Schäden in Millionenhöhe angerichtet hätten, häufig zu Bewährungsstrafen verurteilt würden und dazu dann die Relation der Strafen bei Bagatelldelikten nicht mehr passen würde. Andere obergerichtliche Entscheidungen heben hervor, dass das in [REF] festgesetzte Mindestmaß von einem Monat im Vergleich zu einer nach dem Gesetz grundsätzlich primär vorgesehenen Festsetzung einer Geldstrafe das insoweit durch [REF] festgelegte gesetzliche Mindeststrafmaß von 0 Tagessätzen Geldstrafe bereits deutlich übersteigt und auch die gewählte Sanktionsart für sich genommen eine erheblich belastendere Beschwer darstellt . Im Übrigen ist die obergerichtliche Rechtsprechung sehr einzelfallbezogen und sehr uneinheitlich, ab wann eine Freiheitsstrafe jenseits des gesetzlichen Mindestmaßes nicht mehr schuldangemessen sein soll. So hat das OLG Nürnberg eine Freiheitsstrafe von einem Monat und zwei Wochen in einem Fall eines „absolut geringwertigen Diebstahls“ unbeanstandet gelassen. Das Oberlandesgericht Jena hat in einem Fall eines „Ladendiebstahls mit sehr geringem Beutewert“ auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin die Verurteilung des Angeklagten zu einer Geldstrafe aufgehoben und die Sache insoweit zurückverwiesen und auf die wegen des Verschlechterungsverbots bestehende Strafobergrenze von vier Monaten Freiheitsstrafe hingewiesen, also durchaus eine mehrmonatige Freiheitsstrafe für möglich erachtet.


Im vorliegenden Fall war sowohl der Widerspruch als auch der Klageantrag gerichtet allein auf die Bewilligung der tatsächlich anfallenden Kosten für Unterkunft und Heizung. Diese stellen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts einen von der Bewilligung der übrigen Leistungen abtrennbaren Streitgegenstand dar


Handelt es sich bei der G-GmbH i.G. entsprechend der derzeitig festgestellten Einkunftsart um eine vermögensverwaltende Personengesellschaft , führt entgegen der Auffassung des FA auch die Bruchteilsbetrachtung nicht dazu, dass der Kläger als Gesellschafter der I0-GmbH einzustufen ist. Eine unmittelbare Zurechnung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zum Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gehört, bei deren Gesellschaftern erfolgt nur im Rahmen des [REF] . Um eine solche Konstellation geht es vorliegend nicht.


Denn der auf der Erfassung einer vGA beruhende Körperschaftsteuerbescheid einerseits und der Einkommensteuerbescheid andererseits, der auf der Ebene des Anteilseigners für die vGA Kapitaleinkünfte i.S. von [REF] bzw. [REF] in die Steuerfestsetzung einbezieht, stehen nicht im Verhältnis von Grundlagen und Folgebescheid gemäß § 0 Abs. 0, [REF] .


Als Betroffener kann der Kläger auch die Vorzugswürdigkeit einer seine Belange geringer beeinträchtigenden Alternative rügen . Die Planfeststellungsbehörde muss Alternativlösungen als Teil des Abwägungsmaterials mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Varianten jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange einbeziehen . Das Abwägungsgebot bezieht sich auch auf ernsthaft in Betracht kommende Trassenalternativen; sie müssen untersucht und im Verhältnis zueinander gewichtet werden; die Bevorzugung einer bestimmten Lösung darf nicht auf einer Bewertung beruhen, die zur objektiven Gewichtigkeit der von den möglichen Alternativen betroffenen Belange außer Verhältnis steht . Dabei braucht die Planfeststellungsbehörde den Sachverhalt in Bezug auf Planungsalternativen nur zu klären, soweit dies für eine sachgerechte Entscheidung notwendig ist. Sie ist insbesondere befugt, Alternativen, die ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, schon in einem frühen Verfahrensstadium auszuscheiden . Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten sind erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen . 0 Gemessen daran hält die Variantenauswahl des Beklagten im Ergebnis der rechtlichen Prüfung stand, auch wenn beim Abwägungsvorgang nicht alle abwägungserheblichen Belange in den Blick genommen wurden.


Wird einem Handelsvertreter auferlegt, hauptberuflich für den Unternehmer tätig zu werden, mit dem er den Handelsvertretervertrag geschlossen hat, so ist er nach Sinn und Zweck des [REF] als Einfirmenvertreter kraft Vertrags einzustufen. Ein solcher Handelsvertreter ist zwar nicht völlig von diesem Unternehmer abhängig, weil ihm eine nebenberufliche Tätigkeit gestattet ist. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung ist ein solcher Handelsvertreter jedoch einem Angestellten ähnlich angenähert wie ein Handelsvertreter, dem vertraglich vollständig untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden . Denn er ist ähnlich wie ein hauptberuflich Angestellter verpflichtet, hauptberuflich für den Unternehmer tätig zu werden, mit dem er den Handelsvertretervertrag geschlossen hat. Er kann die sich aus einer etwaigen nebenberuflichen Tätigkeit ergebenden Chancen nicht in gleicher Weise nutzen wie ein nicht in den Anwendungsbereich des [REF] fallender Mehrfirmenvertreter. Anders als dieser hat er nicht die typische Stellung eines selbständigen Kaufmannes. Er ist vielmehr wegen der hauptberuflichen Zuordnung zu einem Unternehmer von diesem abhängig und kann ebenso wie der in den Gesetzesmaterialien genannte Einfirmenvertreter erwarten, dass seine Arbeit wenigstens so viel einbringt, als er zur Erhaltung seiner Existenz unumgänglich benötigt.


Die Differenzierung zwischen Arbeitnehmern mit und ohne Anspruch auf Höhergruppierungsgewinn rechtfertigt sich mit der Zielsetzung der Besitzstandswahrung. Diese ist nicht zu beanstanden. Tarifvertragsparteien sind berechtigt, soziale Besitzstände und tatsächliche Aussichten, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehen, durch tarifliche Besitzstandsregelungen zu schützen . Die Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 iVm. Abs. 0 Satz 0 TVÜ-Bund ist geeignet, diesen Zweck zu erreichen. Sie ist auch erforderlich und angemessen. Derjenige, der einen Bewährungsaufstieg wegen der Einführung des TVöD nicht mehr erreichen kann, erhält zum Ausgleich den individuellen Höhergruppierungsgewinn ab dem Zeitpunkt seines fiktiven Bewährungsaufstiegs zusätzlich zum Tabellenentgelt. Der Arbeitnehmer wird zum Zweck der Eingliederung in das neue Entgeltsystem mit seinem neuen höheren Entgelt einer individuellen Zwischen oder Endstufe zugeordnet, wobei die Stufenlaufzeit unberührt bleibt. Demgegenüber bedurfte es für Arbeitnehmer, welche noch unter Geltung des BAT ihren Bewährungsaufstieg erreicht hatten, keines Schutzes eines Besitzstands, der durch die Überleitung in den TVöD entfallen wäre. Ihnen wurde keine Aufstiegserwartung genommen. In Bezug auf sie besteht daher auch kein Bedürfnis nach einer Besitzstandswahrung .


dazu BVerfG, Urteil vom [DATE] [REF] , [REF] , [REF] , u. a., BVerfGE 0, 0-0, juris Rn. 0 ff; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 0. Aufl. [DATE] , Art. 0 Rn. 0, 0a mwN


Ungeachtet dessen weist der Senat auf folgendes hin: Es ist schon fraglich, inwieweit das Umgangsrechts eines Elternteils als absolutes Recht i.S.v. [REF] anzusehen ist, das bei Verweigerung dem berechtigten Elternteil einen Schadensersatzanspruch gegen den verpflichteten Elternteil begründet . Bei angenommenem absoluten Recht ist Gegenstand des Schadensersatzanspruchs die aus der Verweigerung des Umgangsrechts dem berechtigten Elternteil entstandenen Mehraufwendungen. Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Anspruch aus dem gesetzlichen Rechtsverhältnis familienrechtlicher Art begründet . Ob angesichts dessen überhaupt ein Anspruch wie hier gegen einen Umgangspfleger aus [REF] in Betracht kommen kann, mag daher zweifelhaft sein. In jedem Fall fehlt es konkret an einer kausalen Verletzungshandlung, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Darüber hinaus ist aber auch zweifelhaft, ob bei Verletzungen des Umgangsrechts über einen Schadensersatzanspruch hinaus grundsätzlich auch ein Schmerzensgeld beansprucht werden kann. Dies ist jedenfalls vorliegend zu verneinen. Ein Anspruch aus [REF] scheidet aus. Wenn auch grundsätzlich in Betracht kommen mag, dass mit der Verletzung des Umgangsrechts auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verbunden ist und jene gem. [REF] einen Anspruch auf immateriellen Schaden zu begründen vermag , so fehlen hier die tatbestandlichen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs. Anspruchsvoraussetzung ist eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, bei der die Beeinträchtigung nach Art der Verletzung nicht auf andere Weise als durch einen Schadensersatz befriedigend ausgeglichen werden kann. Ob eine schwerwiegende Verletzung vorliegt, hängt von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie dem Grad seines Verschuldens ab, wobei zu berücksichtigen ist, in welche geschützten Bereiche eingegriffen wurde . Das Unterlassen, welches der Kläger der Beklagten im Hinblick auf die Sicherstellung seines Umgangsrechts rügt, begründet allein angesichts der Art des Vorwurfs schon keine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dabei berücksichtigt der Senat neben der Dauer des vorgeworfenen Verhaltens von nur ungefähr einem Jahr, dass die Beklagte gegenüber dem Familiengericht tätig geworden ist und ihr mithin keine vorsätzlich rechtswidrige Nichterfüllung aller ihrer Aufgaben über einen langjährigen Zeitraum vorzuwerfen ist. Insbesondere fehlt es an einer vorsätzlich rechtswidrigen Unterstützung der Umgangsverweigerung seitens der Kindesmutter. Der Senat berücksichtigt insbesondere, dass auch nach dem Vortrag des Klägers die Beklagte selbst versucht hat, durch die Inobhutnahme des Kindes das Umgangsrecht des Klägers zu gewährleisten. Allein der Umstand, dass die Beklagte nach Ansicht des Klägers von Beginn der Umgangspflegschaft an gegen die Beklagte keine Ordnungsmittel bzw. in sonstiger Weise die zwangsweise Durchführung des Umgangs beantragt hat, begründet keine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers. Zu einer solchen hat der Kläger mit seiner Berufung denn auch nicht weiter substantiiert vorgetragen.“


Gesetzlicher Hintergrund der Norm ist es, Versicherte sowohl gegen drohende Gesundheitsgefahren aus der Behandlung, an der mitzuwirken sie verpflichtet sind , zu schützen als auch gegen Gefahren, die entstehen, weil sie sich in eine besondere Einrichtung begeben müssen und dort überwiegend anderen Risiken ausgesetzt sind als zu Hause . Die versicherte Tätigkeit umfasst danach das Entgegennehmen der Behandlung sowie die Handlungen, die Versicherte vornehmen, um die Behandlung entweder zu erhalten oder an ihrer Durchführung mitzuwirken, soweit sie sich dabei im Rahmen der ärztlichen Anordnung halten, d.h. sowohl das passive Hinnehmen von Leistungen als auch eine eigene aktive Betätigung in diesem Rahmen . Eine Verrichtung des Versicherten ist dabei jedes konkrete Handeln des Verletzten, das seiner Art nach von Dritten beobachtbar und zumindest auch auf die Erfüllung des Tatbestandes der versicherten Tätigkeit ausgerichtet ist .


Die Theorie der wesentlichen Bedingung beruht in der ersten Stufe auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie als Ausgangsbasis, nach der jedes Ereignis Ursache eines Erfolges ist, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele . Eine Ursache im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinn liegt vor, wenn sich der Schaden ohne die Tätigkeit mit Wahrscheinlichkeit nicht zum selben Zeitpunkt eingestellt hätte , d.h. der Unfall sich ohne die konkrete Tätigkeit nicht identisch und mit identischen Folgen ereignet hätte . Die versicherte Verrichtung muss dabei in einer besonderen tatsächlichen Beziehung zu diesem Erfolg in dem Sinne stehen, dass sie Wirkursache des Erfolges gewesen ist, ihn tatsächlich mitbewirkt hat und nicht nur eine zufällige Randbedingung war . Es geht um eine rein tatsächliche Frage, ob und ggf. mit welchem Mitwirkungsanteil die versicherte Verrichtung als eine Wirkursache der von außen kommenden, zeitlich begrenzten Einwirkung auf den Körper des Versicherten anzusehen ist .


Bei der Prüfung, ob eine Änderung im Sinne des [REF] eingetreten ist, ist bei Bescheiden, mit denen wie hier mit Bescheid vom [DATE] die Bewilligung von Leistungen der Pflegestufe II auf Grund von [REF] erfolgt, für den Vergleichsmaßstab folgendes zu beachten: Nach [REF] werden pflegebedürftige Versicherte, die bis zum [DATE] Leistungen bei Schwerpflegebedürftigkeit nach den [REF] a.F. erhalten haben, mit Wirkung vom [DATE] ohne Antragstellung in die Pflegestufe II eingestuft und erhalten entsprechende Leistungen der Pflegeversicherung. Mit dieser Regelung wurde vom Gesetzgeber in Kauf genommen, dass Versicherte in Einzelfällen zwar die gesetzlichen Voraussetzungen für die Pflegestufe II nicht erfüllen, aber dennoch die entsprechende Leistungen erhalten. Eine Herabstufung dieser Pflegebedürftigen wegen von Anfang an zu günstiger Einstufung kommt allerdings schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht . In dieser Entscheidung führt das BSG aus, der partielle Bestandsschutz mache [REF] nicht unanwendbar, er bewirke aber, dass Versicherte, die nach [REF] pauschal der Pflegestufe II zugeordnet worden seien, nur dann nach [REF] in die Pflegestufe I herabgestuft werden können, wenn sich der Pflegebedarf nach dem [DATE] aufgrund tatsächlicher Umstände wie z.B. einer gesundheitlichen Besserung, durch Ausstattung mit Hilfsmitteln oder durch Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in solchem Maße verringert habe, dass nur noch ein Pflegebedarf in den sachlichen und zeitlichen Grenzen des [REF] vorhanden sei. Eine Herabstufung sei bei gegenüber dem Zustand vom [DATE] nach Art und Umfang unverändertem Hilfebedarf, also bei fehlender nachträglicher wesentlicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des [REF] , ausgeschlossen. Die objektive Beweislast für eine wesentliche Änderung trägt die Beklagte . [DATE]


Ziffern 0. und 0. der Ordnungsverfügungen vom [DATE] finden ihre Rechtsgrundlage in [REF] . Danach sind die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Verweigert ein Berechtigter den Zutritt zu seinem Grundstück, so darf die Bauaufsichtsbehörde gestützt auf [REF] Ordnungsverfügungen erlassen, um die Besichtigung des Grundstücks zu erzwingen.


Die erforderliche Kausalität kann schließlich aber auch dann angenommen werden, wenn der Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich in der Lage wäre, dem vorübergehend abwesenden Mitarbeiter im Falle seiner Anwesenheit die dem Vertreter zugewiesenen Aufgaben zu übertragen und der Arbeitgeber bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessen Aufgaben einem oder mehreren vorübergehend abwesenden Beschäftigten nach außen erkennbar gedanklich zuordnet . Dabei genügt es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht, dass hypothetisch eine gedankliche Zuordnung zur arbeitszeitreduzierten Mitarbeiterin N hätte erfolgen können. Eine solche Zuordnung muss vielmehr zu Dokumentationszwecken bei Vertragsabschluss erfolgen und erkennbar sein, z. B. auch im Rahmen der Beteiligung der Arbeitnehmervertretung. Nichts anderes ergibt sich aus dem bereits zitierten Urteil des BAG vom [DATE] , in dem ausdrücklich betont wird, nur damit sei gewährleistet, dass die Einstellung des Vertreters auf der Abwesenheit des zu vertretenden Arbeitnehmers beruhe. Der Beklagten wäre es nach ihrem Vortrag auch ohne weiteres möglich gewesen, diese gedankliche Zuordnung vorzunehmen. Wenn sie stattdessen bei der Beteiligung des Personalrats am [DATE] angab, die Arbeitszeitveränderung beruhe auf den Wunsch der Mitarbeiterin, also der Klägerin, so hatte dies mit einer Vertretungsbefristung erkennbar nichts zu tun.


Wie das Arbeitsgericht in seinem Urteil vom [DATE] zutreffend ausführt, zielt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz des [REF] darauf ab, die Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck .


Die Heranziehung des Ausbildungsrahmenplans für das Friseurhandwerk steht auch nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Ausbildungsrahmenpläne für die Beurteilung der Dauer von Anlernzeiten als Indiz herangezogen werden können.


Im Verfahren [REF] hat der identische Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung am gleichen Tag auch für den vorliegenden Fall ergänzend den Beweisantrag gestellt und hierauf auch für den vorliegenden Fall Bezug genommen dahingehend,Beweis zu erheben, dass der nach der Landbewertungsrichtlinie 0 aus dem Bodenrichtwert ermittelte Substanzwert nicht ausreichend ist, den Substanzverlust ausreichend zu entschädigen, so dass der zu Enteignende in der Lage ist, unverzüglich ein dem enteigneten Grundstück naheliegendes anderes gleichwertiges Grundstück zu erwerben und deshalb die Differenz durch eine weitere als Erwerbsverlustentschädigung, Anschneideentschädigung, bezeichnete Entschädigung ausgeglichen wird.


Nach § 0 Abs. 0 KSchG ist eine Kündigung dann rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist und das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Sinn und Zweck dieser "Wartezeit" ist es, den Parteien des Arbeitsverhältnisses für eine gewisse Zeit die Prüfung zu ermöglichen, ob sie sich auf Dauer binden wollen .


Bei dem Bescheid vom [DATE] handelt es sich auch nicht um einen Zweitbescheid, sondern um eine sog. wiederholende Verfügung mit der Folge, dass sich die mit dem genannten Bescheid nachträglich berichtigte bzw. nachgeholte Rechtsmittelbelehrung auf den vorausgegangenen Bescheid vom [DATE] bezieht. Ein Zweitbescheid ist nur dann anzunehmen, wenn er den Willen der Behörde, eine neue, an die Stelle des ursprünglichen Verwaltungsaktes tretende Sachentscheidung zu treffen, unzweideutig zum Ausdruck bringt. Unter einer sog. wiederholenden Verfügung ist indessen die Wiederholung eines Verwaltungsaktes oder der bloße Hinweis auf einen solchen Verwaltungsakt zu verstehen, ohne dass eine erneute Sachentscheidung ergeht. Die Bewertung, ob einen wiederholende Verfügung in diesem Sinne oder eine erneute Sachentscheidung vorliegt, hängt dabei maßgeblich davon ab, ob sich die tragenden Erwägungen der behördlichen Aussage gegenüber dem Erstbescheid nach der insoweit maßgeblichen Erklärung der Behörde in ihren nachfolgenden Äußerungen geändert haben, insbesondere weil eine entscheidende Akzentverschiebung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht in der neuen Begründung enthalten ist . Im vorliegenden Fall ist der Klägerin mit Bescheid vom [DATE] nicht nur wie der Beklagte meint in derselben Sache ein weiterer Bescheid „mit größtenteils dem gleichen Inhalt wie der Erstbescheid“ übersandt worden, sondern mit Ausnahme des streitgegenständlichen Passus ein inhaltlich völlig identischer Bescheid. D. h. es ist unzweifelhaft keine neue Sachprüfung erfolgt und es ist auch keine neue Sachentscheidung ergangen. Vielmehr ist von einer rechtlich unerheblichen, bloßen Wiederholung des vorausgegangen Verwaltungsaktes ohne jeglichen neuen Regelungsgehalt auszugehen. Dies entsprach im Übrigen auch dem Willen des Beklagten, wie er der Klägerin gegenüber anlässlich des Telefonats mit ihrem Lebensgefährten vom [DATE] unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden ist. Nach allem steht außer Frage, dass es sich bei dem Bescheid vom [DATE] lediglich um eine sog. wiederholende Verfügung gehandelt hat, mit der die Klagefrist des [REF] in Gang gesetzt wurde. Dieser Bescheid ist der Klägerin laut Postzustellungsurkunde am [DATE] zugestellt worden. Die hiermit unter Abänderung der Jahresfrist maßgebliche einmonatige Klagefrist gem. [REF] lief daher am Freitag, den [DATE] ab. Die Klägerin hat diese Frist ebenfalls versäumt, denn ihre Klage ging wie bereits erwähnt erst am [DATE] beim Verwaltungsgericht ein.


Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden, dass Vorschriften über Gerichtsgebühren sowohl den verfassungsrechtlichen Grenzen für Gebührenregelungen genügen als auch der Bedeutung des Justizgewährungsanspruchs im Rechtsstaat Rechnung tragen müssen. Dabei muss zum einen ein sachgerechtes Verhältnis zwischen der Höhe der Gebühren und den tatsächlichen Kosten der gebührenpflichtigen staatlichen Leistung gegeben sein. Zum anderen darf die Gebühr nicht außer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert stehen, den das gerichtliche Verfahren für den einzelnen Beteiligten hat. Gesetzliche Vorschriften, die den Zugang zu den Gerichten ausgestalten, dürfen ihn weder tatsächlich unmöglich machen noch in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg derart außer Verhältnis steht, dass die Anrufung der Gerichte nicht mehr sinnvoll erscheint .


Das fehlende Trennungsvermögen ergibt sich bereits aus dem festgestellten THC-Wert von 0 ng/ml im Blutserum . Nach der fast einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt, führt schon ein THC-Wert ab 0 ng/ml im Blutserum zur Annahme mangelnder Trennung im Sinne von Nr. 0 der Anlage 0 zu §§ 0, 0 und 0 FeV.


Daher ist für den Fall, dass sich die Sanktion als rechtmäßig herausstellt, zu prüfen, ob das Rechtsschutzziel die Gewährung ungeminderter Leistungen auf andere Weise ganz oder teilweise erreicht werden kann, ob also aus einem anderen Grund ein höherer Anspruch besteht und die Aufhebungsverfügung nach [REF] daher ganz oder teilweise rechtswidrig und aufzuheben ist ). Da es sich bei isolierter Betrachtung sowohl bei einer Sanktion als auch bei einer Aufhebung nach [REF] um belastende Verwaltungsakte handelt, die im Wege der isolierten Anfechtung angreifbar sind bzw. wären, muss das gleiche dann auch für eine solche Regelungseinheit gelten. Daher ist auch soweit ersichtlich allgemein anerkannt, dass Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage die statthaften Hauptsacherechtsbehelfe gegen kombinierte Sanktionsfeststellungs und Aufhebungsbescheide sind ; BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R juris ; BSG, Urteil vom [DATE] B [REF] R juris ). Nichts anderes kann gelten, wenn wie hier die Aufhebungsverfügung nicht im Sanktionsfeststellungsbescheid sondern in einem Änderungsbescheid enthalten ist.


Teilweise wird vertreten, dass ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Eingliederungsverwaltungsakte regelmäßig als nicht eilbedürftige Maßnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gegen Sanktionen zu bewerten sei und daher nur ausnahmsweise Erfolg haben könne . Teilweise wird aber auch vertreten, dass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion keine inzidente Rechtmäßigkeitskontrolle des Eingliederungsverwaltungsakts sondern nur eine Kontrolle auf Wirksamkeit und Vollziehbarkeit stattfinde m. w. N.: nur Wirksam und Vollziehbarkeitskontrolle, ohne Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch ein rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt zunächst zu befolgen; anders LSG Baden-Württemberg, Urteil vom [DATE] L [REF] juris : Rechtmäßigkeitskontrolle auch bei Bestandskraft durch Annahme eines ggf. konkludent gestellten Überprüfungsantrags gem. [REF] ; insoweit zweifelnd: Hessisches LSG, Beschluss vom [DATE] L [REF] B ER juris ). Zur Vermeidung von Rechtsschutzlücken könnte es sich als vermittelnder Ansatz anbieten, gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt Rechtsschutz in der Hauptsache unbeschränkt zu gewähren, isolierten Eilrechtsschutz nur dann, wenn der Eingliederungsverwaltungsakt dem Adressaten Pflichten mit einer überdurchschnittlichen Belastungswirkung auferlegt, und unbeschränkten Eilrechtsschutz mit vollständiger Rechtmäßigkeitskontrolle in Bezug auf alle im Eingliederungsverwaltungsakt festgelegten Pflichten nur bei einem Eilantrag gegen eine Sanktion , soweit der Eingliederungsverwaltungsakt noch keine Bestandskraft erlangt hat; bei Bestandskraft des Eingliederungsverwaltungsaktes würde hingegen grundsätzlich nur eine inzidente Wirksamkeitskontrolle stattfinden.


Den Anträgen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach [REF] fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Vollziehungszeitraum der Sanktionsbescheide am [DATE] bzw. [DATE] abgelaufen ist. Denn in Bezug auf diesen bereits vergangenen Zeitraum bestehen noch andauernde konkrete Vollzugsfolgen in Gestalt der aufgrund der Sanktionen gemindert ausgezahlten Geldleistungen. In einem solchen Fall muss ein Eilantrag in der Gestalt eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zulässig sein ; LSG NRW, Beschluss vom [DATE] L [REF] KA ER juris ). Das ergibt sich nach Meinung der Kammer zum einen daraus, dass bei einem Antrag nach [REF] anders als bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] zwar ein "gewisses Maß an Eilbedürftigkeit" ) aber keine "besondere" Eilbedürftigkeit im Sinne einer gegenwärtigen Notlage erforderlich ist ). Zum anderen ergibt es sich daraus, dass die vorherige Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Auffassung der Kammer Voraussetzung für eine Aufhebung der Vollziehung gemäß [REF] ist. Die Möglichkeit der Aufhebung der Vollziehung gemäß [REF] besteht nach Meinung des Gerichts auch nicht nur, wenn bzw. soweit der Vollzug des angefochtenen Bescheides während des Eilverfahrens stattgefunden hat. Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach [REF] kann auch dann bestehen, wenn ein Sanktionsbescheid bereits vor Rechtshängigkeit ganz oder wie es hier bei beiden Sanktionen der Fall war teilweise vollzogen ist, denn der Antragsteller kann einen Anspruch auf vorläufige Rückgängigmachung schon getroffener Maßnahmen haben ).


Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass gegen [REF] keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Der Gesetzgeber hat mit der Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung keine verfassungsrechtlichen Bindungen verletzt . Beschäftigten, denen Tätigkeiten in der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen sind und die somit nach Maßgabe von [REF] Entscheidungen des Geschäftsführers dieser Einrichtung unterworfen werden, wird hiermit anders als in der Fallgestaltung, die Gegenstand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] war kein Arbeitgeberwechsel aufgezwungen. Ihre Arbeitsverhältnisse zum jeweiligen Träger bleiben unberührt . Es tritt lediglich eine Aufspaltung zwischen Arbeitgeberfunktion und bestimmten arbeitsrechtlichen Ausübungsbefugnissen ein, die aus dieser Funktion folgen. Inwieweit gesetzlichen Regelungen, die eine solche Aufspaltung herbeiführen, Grenzen durch [REF] gesetzt sein könnten, bedarf keiner Erörterung. Im vorliegenden Fall folgt schon aus [REF] , dass die durch [REF] getroffene Regelung verfassungsrechtlich tragfähig ist. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat in [REF] vorgesehen, dass bei Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitssuchende Bund und Länder bzw. Kommunen in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen wirken. Dies schließt ein, dass den Leitern solcher Einrichtungen arbeitsrechtliche Ausübungsbefugnisse übertragen werden. Blieben diese Befugnisse bei den Trägern, würde der Abstimmungsbedarf erheblich steigen und wären die gemeinsamen Einrichtungen so in ihrer Effizienz beträchtlich eingeschränkt. Dies kann nicht der Vorstellung des verfassungsändernden Gesetzgebers entsprochen haben. Dass die Reichweite der von [REF] umfassten Übertragungsmöglichkeit dadurch überschritten sein könnte, dass beim jeweiligen Träger nur die Befugnisse zur Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen und keine darüber hinausgehenden arbeitsrechtlichen Befugnisse verbleiben, ist für den beschließenden Senat nicht ersichtlich. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat insoweit ersichtlich keine detaillierten Vorgaben aufstellen, sondern dem einfachen Gesetzgeber Gestaltungsspielraum eröffnen wollen .


Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Bescheid vom [DATE] nicht wegen einer unzureichenden Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten formell rechtswidrig ist. Die Klägerin meint, die Gleichstellungsbeauftragte könne nicht mehr hinreichend auf die Meinungsbildung einwirken, wenn der Bescheid wie hier im Zeitpunkt ihrer Beteiligung bereits schriftlich erstellt ist. Es sei „mental einfacher, Nein zu sagen“, wenn der Bescheid noch nicht fertig in Schriftform vorliege. Zwar mag diese Einschätzung zutreffen. Auch ergibt sich aus [REF] , dass die Gleichstellungsbeauftragte grundsätzlich frühzeitig über beabsichtigte Maßnahmen zu unterrichten und anzuhören ist. Die formelle Rechtswidrigkeit des Bescheides folgt daraus gleichwohl nicht. Denn [REF] geht davon aus, dass die Gleichstellungsbeauftragte auch bei späterer Beteiligung noch ohne Weiteres zu einer sachgerechten, unbeeinflussten Stellungnahme in der Lage ist und lässt ausdrücklich bei nicht rechtzeitig erfolgter Beteiligung die Aussetzung der Maßnahme sowie die Nachholung der Beteiligung zu.


Ohne Erfolg wendet die Klägerin weiter ein, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine ermessensfehlerfreie Laufzeitverlängerung angenommen. Die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht habe bei der Verlängerung die Regulierungsziele nicht zutreffend berücksichtigt und den Gesichtspunkt einheitlicher Auslaufdaten von Frequenzzuteilungen zu Unrecht gebilligt. Ausgangspunkt der insoweit beanstandeten Überlegungen des Verwaltungsgerichts war [REF] a. F., wonach Frequenzen in der Regel befristet zugeteilt werden und eine Verlängerung der Befristung möglich ist. Die gerügten Ausführungen des Verwaltungsgerichts ‐ das zeigt auch der gebildete Obersatz betreffen also allein die Befristung, nicht die Verlängerung an sich, bei der es sich der Sache nach um eine Zuteilung handelt, die sich zeitlich an eine vorherige Zuteilung anschließt. Die Verlängerung ist auch unionsrechtlich als Gewährung neuer Rechte für einen neuen Zeitraum anzusehen und unterliegt denselben Anforderungen und Verfahrensbestimmungen wie die erstmalige Zuteilung.


Davon ist hier nicht auszugehen. Die Klägerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass sie eine effiziente und störungsfreie Nutzung der Frequenzen gewährleistet. Die Behauptung eines Frequenzbedarfs und der Hinweis auf die der Bundesnetzagentur mit dem Zuteilungsantrag vorgelegten Unterlagen reicht insoweit nicht aus. Von den ihr seinerseits zugeteilten 0 Frequenzen hat sie nur drei genutzt und bietet derzeit nur in einem örtlich beschränkten Bereich Telekommunikationsleistungen an. Sie hat nicht dargelegt, dass und wie sie ihr derzeit auf regionale Nutzungen beschränktes Geschäftsmodell auf bundesweite Nutzungen ausdehnen kann und insbesondere wirtschaftlich leistungsfähig genug ist, die effektive Frequenznutzung im Gesamtmarkt Bundesrepublik Deutschland,


Die BVSzGs sehen in § 0 Abs. 0 vor, dass Beiträge nach den beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds bemessen werden. Die Beitragsbemessung hat die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen. Für versicherte Familienangehörige werden Beiträge nicht erhoben. Abstufungen nach dem Familienstand oder der Zahl der versicherten Familienangehörigen sind unzulässig. Bei Mitgliedern, deren Ehegatte oder Lebenspartner nach dem LPartG nicht einer Krankenkasse angehört, setzen sich die beitragspflichtigen Einnahmen aus den eigenen Einnahmen und den Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners zusammen . Dabei ist das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass [REF] a.F. die Krankenkassen u.a. dazu ermächtigte, in ihrer Satzung zu regeln, dass für die Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder die Hälfte der Einnahmen des privat krankenversicherten, nicht getrennt lebenden Ehegatten zur Beitragsbemessung heranzuziehen ist, wenn das nicht oder nur geringfügig erwerbstätige Mitglied über keine oder geringere eigene Einnahmen verfügt, ohne dass hiergegen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen . Solche werden insoweit auch von der Klägerin für das geltende Recht nicht erhoben und vom Senat ebenfalls nicht gesehen.


Nachdem inzwischen auch die 0-monatige Zurückstellungsfrist abgelaufen war, erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit im Eilverfahren [REF] am 0. bzw. [DATE] übereinstimmend für erledigt. Im Verfahren [REF] wurde der Klageantrag dahingehend umgestellt, dass nunmehr die Feststellung begehrt wurde, dass der Zurückstellungsbescheid vom [DATE] und der Widerspruchsbescheid vom [DATE] rechtswidrig sind.


Der Beschwerdeführer wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden kann. Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann .


Eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch ein Gericht begründet zwar nicht zugleich auch einen Grundrechtsverstoß, wenn das Versehen des Gerichts weder auf einer groben Verkennung des Grundrechtsschutzes beruht noch auf einen leichtfertigen Umgang mit dem Grundrechtsschutz schließen lässt . Von einem unschädlichen Versehen des Landessozialgerichts ist aber vorliegend nicht auszugehen. Denn die Verzögerung des Verfahrens wäre sogar bei Begründung der Klage erst im [DATE] nicht dem Beschwerdeführer, sondern dem Sozialgericht anzulasten, weil es seiner Pflicht zur Nutzung sämtlicher ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung nicht nachgekommen ist. Indem das Landessozialgericht die Untätigkeit des Sozialgerichts in der Sache bis [DATE] zu Lasten des Beschwerdeführers berücksichtigt hat, hat es verkannt, dass eine Untätigkeit des Gerichts über einen Zeitraum von 0 Monaten der Rechtsschutzgarantie des [REF] nicht genügt . Außerdem hat es nicht berücksichtigt, dass es der späteren Klagebegründung durch den vom Gericht beigeordneten Rechtsbeistand gar nicht bedurfte, um die Pflicht des Sozialgerichts zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen unter Heranziehung der Beteiligten des Verfahrens auszulösen. Feststellungen dazu, dass das Sozialgericht etwa weil das Klageziel nicht erkennbar gewesen wäre oder der Beschwerdeführer seine behandelnden Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbunden hätte zum Betreiben des Verfahrens auf die Mitwirkung des Beschwerdeführers angewiesen wäre, sind dem Beschluss nicht zu entnehmen. Sie können auch nur dann zu Lasten des Beschwerdeführers gehen, wenn das Sozialgericht diesen fruchtlos zur Mitwirkung aufgefordert hätte. Auch dies hat das Landessozialgericht im angefochtenen Beschluss nicht festgestellt.


Danach kann der Kläger nicht verlangen, dass die Beklagte an ihn für die Zeit ab dem [DATE] eine höhere Betriebsrente zahlt. Die Beklagte hatte zum Anpassungsstichtag [DATE] eine ausdrückliche Anpassungsentscheidung getroffen und die monatliche Betriebsrente des Klägers ab diesem Zeitpunkt um 0 % auf 0 Euro brutto angehoben. Damit hätte der Kläger um ein Erlöschen seines Anspruchs auf Korrektur der zum [DATE] getroffenen Anpassungsentscheidung zu verhindern die aus seiner Sicht nicht hinreichende Anpassung bis zum [DATE] der Beklagten gegenüber rügen müssen. Daran fehlt es. Zwar ist die auf Zahlung einer höheren Betriebsrente für die Zeit ab dem [DATE] gerichtete Klage vor Ablauf der Rügefrist, nämlich per Telefax am [DATE] und im Original am [DATE] beim Arbeitsgericht eingegangen. Sie wurde der Beklagten jedoch erst am [DATE] und damit nach Ablauf der Rügefrist zugestellt. Dass die Zustellung der Klage am [DATE] „demnächst“ iSv. [REF] , also ohne dem Kläger zuzurechnende Verzögerungen im Zustellungsverfahren erfolgte, ändert daran nichts. Es kann dahinstehen, ob [REF] grundsätzlich nur auf Fristen Anwendung findet, die durch gerichtliche Geltendmachung einzuhalten sind, oder ob die Bestimmung grundsätzlich auch in den Fällen anwendbar ist, in denen die Frist sowohl durch gerichtliche als auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann. Selbst wenn [REF] grundsätzlich auch in den Fällen zur Anwendung kommen sollte, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann, so ist für die Frist zur Rüge einer unrichtigen Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers nach [REF] durch den Versorgungsempfänger eine Ausnahme von der Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage bei Gericht geboten.


Hiernach gehört die Jugendcard zu den Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs. Nach den Tarifbestimmungen der Verkehrsunternehmen der fraglichen Jahre [DATE] und [DATE] war die Jugendcard eine Wochenkarte, die Anspruchsberechtigte ab dem 0. Geburtstag gegen Vorlage einer Jugendcard-Berechtigung erwerben konnten. Der in den Tarifbestimmungen bestimmte Kreis der Anspruchsberechtigten entsprach im Wesentlichen dem Kreis der Auszubildenden nach [REF] , das Angebot der Jugendcard richtete sich also an den gleichen Nutzerkreis. Die Jugendcard-Berechtigung war durch eine Bestätigung der Ausbildungsstätte über die Ausbildung des jeweiligen Schülers, Studenten oder Auszubildenden in dieser Einrichtung nachzuweisen, wobei die Antragsformulare u.a. über die Sekretariate der Bildungseinrichtungen zu beziehen waren. Schließlich regelten die Tarifbestimmungen, dass es mit einer Jugendcard zulässig ist, außerhalb des Ausbildungsverkehrs das gesamte Linienfahrtangebot der Verkehrsunternehmen im Landkreis zu nutzen. 0 Eine Berücksichtigung der Jugendcard im Rahmen des [REF] G LSA a.F. war hiernach ausgeschlossen, auch wenn die Jugendcard zu beliebigen anderen Zwecken als dem Ausbildungsverkehr berechtigte und unstreitig auch genutzt wurde. Denn im Hinblick auf den tariflich bestimmten Nutzerkreis diente die Jugendcard in erster Linie dem Ausbildungsverkehr, d.h. dem Transport von Auszubildenden im Sinne des [REF] zwischen ihrem Wohnort und ihrer Schule und war daher Fahrausweis des Ausbildungsverkehrs . Dies zeigt sich etwa auch daran, dass sich der Fahrpreis der Jugendcard nach der für die Verbindung zwischen Wohnort und Ausbildungsort befahrenen Anzahl der Tarifzonen richtete, maßgeblich insoweit also die Länge des Ausbildungsweges war. Nach den Darlegungen im Rücknahmebescheid wurden die verkauften Jugendcards seitens der Verkehrsunternehmen in den fraglichen Jahren auch im Rahmen des Ausgleichsanspruchs nach [REF] geltend gemacht und dort entsprechend berücksichtigt.


Auszugehen ist davon, dass an den Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Schutz von Beteiligungsrechten strenge Anforderungen zu stellen sind. Es genügt nicht, dass die Personalvertretung wegen der Dauer eines Hauptsacheverfahrens eine Missachtung ihres Beteiligungsrechts gegebenenfalls über einen längeren Zeitraum hinnehmen müsste. Eine vorläufige Regelung muss vielmehr in der Weise unabweisbar notwendig erscheinen, dass dem Personalrat ohne sie für die von ihm wahrzunehmenden Belange unzumutbare Nachteile drohen. Dieser strenge Maßstab gilt auch bei einer vom Personalrat beabsichtigten Durchsetzung der sich aus § 0 NPersVG ergebenden Ansprüche bei Unterlassen einer vorgeschriebenen Beteiligung oder bei verfahrensfehlerhaft erfolgter Beteiligung. Für die Frage der Unzumutbarkeit der Verweisung auf das Hauptsacheverfahren stehen das Interesse des Personalrats an der Wahrung seiner Beteiligungsrechte und das Interesse der vom Personalrat vertretenen Beschäftigten nebeneinander . Geht es dem Personalrat der Sache nach lediglich um prinzipielle Fragen ohne umgehenden Regelungsbedarf durch das Gericht, sind diese regelmäßig dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten, bei dem gerade im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auch bei einer zwischenzeitlichen Erledigung an das Rechtsschutzinteresse keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden .


Die Kosten der notwendigen Einrichtung und Ausstattung der Wohnung am Arbeitsort i.S.d. [REF] hat der Beklagte bisher i.H.v. 0 EUR berücksichtigt. 0 Anschaffungskosten für die erforderliche Wohnungseinrichtung sind soweit nicht überhöht als Werbungskosten i.S.d. [REF] abziehbar .


Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] iVm § 0 Abs. 0 und § 0 Abs. 0 i.V.m. [REF] . Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, weil diese im Verfahren keine Anträge gestellt haben . [DATE]


Streitgegenständlich ist allein der statthaft mit der Anfechtungsklage i.S.v. [REF] angegriffene Sperrzeitbescheid vom [DATE] . Grundsätzlich bilden zwar ein Sperrzeitbescheid und ein zeitgleicher oder nachfolgender Bewilligungsbescheid, mit dem gewissermaßen die "Konsequenzen" aus dem Sperrzeitbescheid gezogen werden, eine rechtliche Einheit und sind prozessual nicht isoliert voneinander angreifbar . Vorliegend besteht aber die Besonderheit, dass im Bescheid vom [DATE] eben keine Bewilligungsentscheidung getroffen, sondern die Gewährung von Arbeitslosengeld gänzlich abgelehnt wurde und die Beklagte die Gewährung von Arbeitslosengeld auch über die erste Woche des potentiellen Leistungszeitraumes und damit über die Dauer der in Rede stehenden Sperrzeit hinaus nicht wegen der festgestellten Sperrzeit, sondern wegen fehlender Verfügbarkeit des Klägers und Nicht-Anwendbarkeit der im Krankheitsfall möglichen Leistungsfortzahlung von Arbeitslosengeld abgelehnt hat.


Das gilt zunächst für die Ausnahme nach Nr. 0 dieser Bestimmung. Hiernach können Ausnahmen zugelassen werden „für einzelne Fälle oder Gruppen von Fällen, wenn der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten“. Nach Abs. 0 Satz 0 liegt ein solches erhebliches dienstliches Interesse „insbesondere vor, wenn die Ausnahmeerteilung zur Sicherstellung der Erledigung der öffentlichen Aufgaben erforderlich ist“. Diese normativen Erläuterungen verdeutlichen, dass die Schulverwaltung die Altersgrenze im Ausnahmewege nur hinausschieben kann, um Lehrermangel vorzubeugen oder zu begegnen.


Der Hinweis auf das Geständnis „zu Beginn der Hauptverhandlung" erfordert jedenfalls Tatsachenvortrag zu der konkreten zeitlichen Abfolge von Verständigungsvorschlag und Geständnis. Die Abfolge von Verständigungsvorschlag vor Geständnis wird zwar schon wegen der vorstehend aufgezeigten inhaltlichen Verknüpfung der Bindungswirkung aus [REF] mit dem weiteren Verhalten des jeweiligen Angeklagten typischerweise eines den Erwartungen des Gerichts entsprechenden Geständnisses der praktische Regelfall sein. Zwingend ist dies jedoch nicht .


Bei sämtlichen Steueranmeldungen für die T. GmbH ist ein Überschuss der Vorsteuerbeträge über die Umsatzsteuerbeträge festgestellt . Es handelt sich mithin durchgängig um Fälle der Steuervergütung i.S.v. [REF] . In den Konstellationen des [REF] tritt der Vollendungserfolg aber erst mit der Zustimmung der Finanzbehörde ein. Ausdrückliche Feststellungen dazu hat das Landgericht nicht getroffen. Selbst aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe vermag der Senat keine entsprechenden Anhaltspunkte zu entnehmen.


Dieser zugestandene Konsumakt kann indes nicht allein ursächlich sein für den nach dem toxikologischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der I. I0. Universität E. vom [DATE] im Rahmen der Blutanalyse festgestellten Tetrahydrocannabinolwert von 0 ng/ml im Blutserum. Nach den im Rahmen der sog. 0. Maastricht-Studie gewonnenen Erkenntnissen über die Abbaugeschwindigkeit von THC im Blutserum sinkt dessen Konzentration bei Gelegenheitskonsumenten auch nach der Zufuhr hoher Dosierungen von 0 µg THC pro Kilogramm Körpergewicht innerhalb von sechs Stunden nach Rauchende im Mittel auf einen Wert von etwa 0 ng/ml ab. Nur in Fällen eines wiederholten oder regelmäßigen Konsums kann THC gelegentlich auch noch nach über 0 Stunden nachgewiesen werden.


Dass Bewertungen im von der Beklagten betriebenen Portal abgesehen von der Angabe einer E-Mail-Adresse anonym abgegeben werden können, führt nicht dazu, dass das Interesse des Klägers an der Löschung der Daten dasjenige der Beklagten an der Speicherung überwöge. Wie oben dargestellt, sind die bewerteten Ärzte und damit auch der Kläger hierdurch nicht schutzlos gestellt. Die anonyme Nutzung ist dem Internet zudem immanent. Dementsprechende Regelungen zum Schutz der Nutzerdaten gegenüber dem Diensteanbieter finden sich in den §§ 0 ff. TMG . Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit [REF] nicht vereinbar . Die Möglichkeit, Bewertungen auch anonym abgeben zu können, erlangt im Falle eines Ärztebewertungsportals im Übrigen ganz besonderes Gewicht. Denn häufig wird die Bewertung eines Arztes mit der Mitteilung sensibler Gesundheitsinformationen, etwa über den Grund der Behandlung oder die Art der Therapie, verbunden sein. Wäre die Abgabe einer Bewertung nur unter Offenlegung der Identität möglich, bestünde deshalb hier ganz besonders die Gefahr, dass eigentlich bewertungswillige Patienten im Hinblick darauf von der Abgabe einer Bewertung absehen.


Der Zuständigkeitsbestimmung steht nicht entgegen, dass der Rechtsstreit bereits rechtshängig ist. Zwar geht der Wortlaut des [REF] vom Regelfall einer Zuständigkeitsbestimmung vor Anhängigkeit bzw. Rechtshängigkeit aus; er ist jedoch ‑ wie allgemein anerkannt ‑ zu eng, so dass die Norm insbesondere auch noch nach einer Klageerhebung angewendet werden kann . Die Bestimmung des [REF] beruht auf Zweckmäßigkeitserwägungen. Es kann im Interesse der Parteien liegen, bei einer von vornherein gegen mehrere Beklagte gerichteten Klage auch noch nach Klageerhebung ein für alle Beklagten zuständiges Gericht zu bestimmen, um die Entscheidung des Rechtsstreits durch ein einziges Gericht herbeizuführen. Dass diese Zweckmäßigkeitserwägungen vorliegend zurücktreten müssten, weil aufgrund des Prozessstands die Bestimmung eines anderen als des mit der Klageerhebung angerufenen Gerichts aus Gründen der Prozessökonomie praktisch ausscheidet und damit dem übergeordneten Gericht im Ergebnis keine Wahlmöglichkeit bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 ZPO bleibt, ist nicht ersichtlich.


Eine verbreitet vertretene Auffassung geht davon aus, dass eine derartige Dispositionsbefugnis des Gläubigers bezogen auf die Übersendung eines bereits abgegebenen Vermögensverzeichnisses nicht bestehe. Die Übersendung des Vermögensverzeichnisses gem. [REF] sei Teil des als Amtsverfahren ausgestalteten Verfahrens der Eintragungsanordnung nach [REF] . Mit der Formulierung „Andernfalls leitet der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger einen Ausdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu“ in [REF] habe der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Übersendung eines vorhandenen Vermögensverzeichnisses eine unbedingte Folge des Antrages auf Abgabe der Vermögensauskunft sei und gerade nicht der Disposition des Gläubigers unterliege. Ließe man einen Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung eines abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu, könnten Folgeeintragungen in das Schuldnerverzeichnis gem. § 0 c Abs. 0 Nr. 0, 0 ZPO nicht vorgenommen werden. Dann könnte das Schuldnerverzeichnis seine Warnfunktion hinsichtlich der Kreditwürdigkeit der eingetragenen Schuldner nicht erfüllen. Auch für den Fall eines beschränkten Zwangsvollstreckungsauftrages habe der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger deshalb das Vermögensverzeichnis zu übersenden. Diese Ansicht wird von den Bezirksrevisoren in Nordrhein-Westfalen, der Landesjustizverwaltung im Rahmen der Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieher und in der Fachliteratur des Gerichtsvollzieherwesens vertreten . Diese Ansicht wird von Teilen der Literatur geteilt . In der Rechtsprechung wird diese Ansicht verbreitet vertreten und [DATE] ; Amtsgericht Heidelberg DGVZ [DATE] , 0 f.; AG Mühldorf DGVZ [DATE] , 0). Überwiegend wird aus dieser Ansicht die Konsequenz gezogen, dass auch aufgrund des für unstatthaft gehaltenen eingeschränkten Antrages das in einem anderen Verfahren abgegebene Vermögensverzeichnis zu übermitteln und die entsprechenden Kosten zu erheben sind. Vereinzelt wird vertreten, dass der Gerichtsvollzieher die Durchführung eines solchen eingeschränkten Zwangsvollstreckungsauftrages abzulehnen hätte. Führe er den Auftrag gleichwohl aus, liege eine unrichtige Sachbehandlung vor .


g) Die Klägerin kann sich auf den Verfahrensmangel auch berufen. Ein Rügeverzicht kommt in der vorliegenden Fallgruppe nicht in Betracht, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Beteiligten ohne einen ausdrücklichen Hinweis des Gerichts mit einem Wechsel in der erklärten Auffassung des Gerichts nicht zu rechnen brauchen. Deshalb sind insofern auch keine Darlegungen erforderlich. Zur Geltendmachung des Mangels genügt die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben . Da sich die Tatsachen aus den Gerichtsakten , insbesondere aus dem Sitzungsprotokoll ergeben, genügt für die Geltendmachung des Verfahrensmangels die schlichte Rüge der Nichtvernehmung des Zeugen . Auch Darlegungen zum Beruhen sind nicht erforderlich.


Der Hauptantrag ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß [REF] liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dies setzt gemäß § 0 Abs. 0 VwGO i.V.m. [REF] voraus, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft macht. Ist der Antrag ‑ wie vorliegend im Ergebnis auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.


Ein Schuldner handelt mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlungen will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt; er muss also entweder wissen, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger innerhalb angemessener Zeit befriedigen kann, oder sich diese Folge zumindest als möglich vorgestellt, aber in Kauf genommen haben, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen . Ausreichend ist, wenn er die nachteiligen Auswirkungen seiner Rechtshandlung zumindest als Neben oder Durchgangsfolge billigend in Kauf genommen hat . Ein unlauteres Handeln des Schuldners ist nicht Voraussetzung .


Die Landesverbände der Krankenkassen haben mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung die Prüfung nach Durchschnittswerten wirksam vereinbart . Danach wird die Wirtschaftlichkeit der Versorgung nach Durchschnittswerten beurteilt, es sei denn, dass eine sachgerechte Prüfung nicht möglich oder dass die Feststellung eines sonstigen Schadens im Einzelfall Prüfgegenstand ist. Die statistische Vergleichsprüfung ist demzufolge weiterhin die Regelprüfmethode . Rechtliche, insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen nicht .


Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist [REF] . Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rspr. des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann vornehmlich bei Diensten höherer Art eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen ; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. [DATE] , [REF] , SozR 0-0 § 0 Nr. 0).


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen. Ernstliche Zweifel i.S. von [REF] liegen dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken . Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt .


Nach alldem ist der Beschwerdewert nicht erreicht. Die Berufung ist auch nicht durch das Sozialgericht zugelassen worden. Hierzu ist eine ausdrückliche Zulassungsentscheidung des Sozialgerichts notwendig. Das Gericht muss sie entweder im Tenor oder in den Gründen aufnehmen. Dies ist hier nicht geschehen. Das Sozialgericht hat zur Frage der Zulässigkeit der Berufung sowohl im Tenor als auch in den Entscheidungsgründen geschwiegen. Somit ist die Berufung durch das Sozialgericht nicht zugelassen worden. Die Rechtsmittelbelehrung des Sozialgerichts, nach der das Urteil mit der Berufung angefochten werden kann, ist daher fehlerhaft. Eine derartige Rechtsmittelbelehrung ersetzt aber nicht die Zulassung der Berufung . Die Klägerin hätte daher die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht mit der Beschwerde anfechten müssen. Sie hat aber mit ihrem Schriftsatz keine Beschwerde erhoben, sondern ausdrücklich Berufung gegen das Urteil des SG eingelegt. Der Senat ist nicht berechtigt, diese nicht statthafte Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde umzudeuten . [DATE]


Die von den Klägern insoweit zitierte Rechtsprechung des 0. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs zu den Aufklärungspflichten eines freien Anlageberaters betrifft von vornherein nicht die Fälle, in denen die Höhe der insgesamt gezahlten Provisionen wie hier im Prospekt offen ausgewiesen wird . Der Prospekt gewährt unter der Überschrift "Erläuterungen zur Investitionskalkulation" und den dazu gegebenen Erläuterungen ausreichende Aufklärung. In der Tabelle zur Investitionskalkulation werden im Abschnitt 0 "Mittelverwendung" die Kosten der Eigenkapitalbeschaffung unter der Position 0 mit 0 % der Gesamtinvestition und absolut mit 0 DM ausgewiesen. Aus dieser Tabelle ist unter Position 0 auch zu entnehmen, dass die Abwicklungsgebühr zu der Gesamtinvestitionssumme hinzukommt. Ebenso ergibt sich aus § 0 Abs. 0 des Gesellschaftsvertrages, dass die Abwicklungsgebühr in Höhe von 0 % des Beteiligungskapitals zusätzlich der Abdeckung der Kosten der Eigenkapitalbeschaffung dient. Im Hinblick auf die detaillierte Darstellung der vollständig offen ausgewiesenen Vertriebskosten im Prospekt kann nicht davon ausgegangen werden, der Leser werde bei der gebotenen sorgfältigen und eingehenden Lektüre des Prospekts über deren Höhe nicht ausreichend informiert oder in die Irre geführt .


Dieser Bescheid ist aufzuheben, soweit die Beklagte in dessen Tenor das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses festgestellt und damit eine unzulässige Elementenfeststellung getroffen hat .


Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen .


Das Fehlen von Regelungen zu Ansprüchen auf Urlaubsentgelt bzw. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme eines unternehmerischen Risikos. Die Überbürdung sozialer Risiken abweichend von der das Arbeitsrecht prägenden Risikoverteilung ist nur dann ein gewichtiges Indiz für unternehmerisches Handeln, wenn damit auch tatsächliche Chancen einer Einkommenserzielung verbunden sind, also eine Erweiterung der unternehmerischen Möglichkeiten stattfindet . Hierfür ist im vorliegenden Fall jedoch nichts ersichtlich.


Zwar wird in Rechtsprechung und Schrifttum vereinzelt die Auffassung vertreten, dass bestimmte Entscheidungen im erstinstanzlichen Nachtragsverfahren mit einer Kosten und Auslagenentscheidung zu versehen seien. So hat das OLG Hamm entschieden, dass die in entsprechender Anwendung von [REF] ergangene Entscheidung über die vorzeitige Erledigung der Maßregel nach [REF] mit einer Kosten und Auslagenentscheidung zu versehen sei, die sich an [REF] zu orientieren habe. Auch im Schrifttum wird teilweise die Auffassung vertreten, dass es zu Nachtragsentscheidungen kommen könne, die zugunsten des Verurteilten ausfallen und bei denen eine Auslagenüberbürdung auf die Staatskasse in entsprechender Anwendung des [REF] in Betracht komme . Als Beispiel wird insoweit das Widerrufsverfahren benannt. Wenn beispielsweise die Staatsanwaltschaft den Widerruf einer Straf oder Reststrafenaussetzung zur Bewährung beantragt habe und dieser Antrag als unbegründet zurückgewiesen werde, sei in einem solchen Beschluss auch über die notwendigen Auslagen des Verurteilten, der sich eines Verteidigers bedient habe, zu entscheiden [REF] , Rdnr. 0, der den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung als verfahrensabschließende Maßnahme im Sinne des [REF] ansieht). 0 Der Senat folgt indes der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum, dass in Verfahren nach §§ 0 ff. StPO für den ersten Rechtszug eine Kostenentscheidung nicht veranlasst ist. Beschlüsse, durch die in Vollstreckungsverfahren Anträge des Verurteilten oder der Staatsanwaltschaft abgelehnt werden, sind einer Kosten und Auslagenentscheidung nicht zugänglich, da sie weder verfahrensabschließende Beschlüsse darstellen noch in einem selbständigen Zwischenverfahren ergangen sind .


Das Messgerät war bis Ende [DATE] gültig geeicht und wurde von einem geschulten Messbeamten entsprechend der Bedienungsanleitung eingesetzt. Der Selbsttest wurde durchgeführt und verlief ohne Beanstandungen.


Vorliegend kann allerdings keine konkret für die Kläger auf Grund ihrer individuellen Voraussetzungen und konkreten Lebenssituation bei einer Rückkehr nach Nigeria mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehende extreme Gefahrenlage angenommen werden. Nach den obigen Ausführungen zur Gefahrenprognose ist insbesondere im Falle der Klägerin zu 0. nicht die Situation einer alleinstehenden Frau mit Kleinkind/ern zugrundezulegen,


Unter Zugrundlegung dieser Voraussetzungen bestand vorliegend ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung von Krankengeld über den zunächst streitigen [DATE] hinaus nur bis zum [DATE] ; bis zu diesem Tag hat die Beklagte den Klageanspruch jedoch anerkannt. Bis zum [DATE] wurde Arbeitsunfähigkeit hinreichend ärztlich attestiert und nach den Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen war der Kläger aus medizinischer Sicht auch tatsächlich nicht in der Lage, irgendeine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten. Ein weitergehender, d.h. über den [DATE] hinausgehender Anspruch scheitert demgegenüber ungeachtet der Arbeitsunfähigkeit des Klägers an dem Umstand, dass die weitere Arbeitsunfähigkeit ärztlicherseits nicht festgestellt wurde. Das Gericht wertet diese ärztliche Feststellung als zwingende Voraussetzung des Krankengeldanspruchs, auf die nur innerhalb enger, hier nicht einschlägiger Ausnahmetatbestände verzichtet werden kann. In diesem Zusammenhang folgt das erkennende Gericht insoweit uneingeschränkt der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts . Die von vereinzelten Gerichten vertretene Ansicht, wonach die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit lediglich einmalig zu Beginn des Anspruchs auf Krankengeld erfolgen muss und dass weitere ärztliche Feststellungen entbehrlich sind , überzeugt die Kammer demgegenüber nicht. 0 Das Bundessozialgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Krankengeld abschnittsweise bewilligt wird. Die Auszahlung des Krankengeldes stelle keinen bloßen Realakt dar, sondern müsse als Verwaltungsakt gewertet werden, in dem letztlich der Wille der Krankenkasse zum Ausdruck komme, Krankengeld nur für die Dauer der ärztlich prognostizierten Arbeitsunfähigkeit zu zahlen. Sofern weitere Arbeitsunfähigkeit auch über den zunächst genannten Prognosezeittraum hinaus bestehe, sei es Sache des Versicherten, diese erneut ärztlich feststellen zu lassen. Sofern eine ärztliche Feststellung vorliegt, hat sodann eine weitere Bewilligung durch die Krankenasse bei Vorliegen der übrigen Leistungsvoraussetzungen zu erfolgen. Das Bundessozialgericht sieht damit in einer nach außen hin durchgehenden Krankengeldbewilligung eine Kette von einzelnen Verwaltungsakten. Das wiederum hat zur Folge, dass eine Lücke in den ärztlichen Feststellungen sich für den Versicherten extrem nachteilig auswirken kann. Denn eine solche führt nicht nur zu Versagung des Krankengeldes, sondern unter Umständen auch zur Beendigung der Mitgliedschaft des Versicherten.


Die am ... geborene Klägerin ist ... und Hobbyreiterin. Am [DATE] erlitt sie auf dem Gelände des ...-vereins ... e.V. einen Reitunfall, als das Pferd „R.“ buckelte und sie abwarf. Die Klägerin erlitt hierbei mehrere Knochenfrakturen und nahm daraufhin den Verein ... e.V., dessen erste Vorsitzende S. die Eigentümerin des Pferdes ist, vor dem Landgericht Karlsruhe aus Tierhalterhaftung nach [REF] in Anspruch . Das Landgericht Karlsruhe setzte das Verfahren gemäß [REF] mit Beschluss vom [DATE] aus und gab der Klägerin auf, bis zum [DATE] ein Verfahren beim Unfallversicherungsträger einzuleiten, um unanfechtbar feststellen zu lassen, ob ein Versicherungsfall vorliege, und in welchem Umfang ggf. Leistungen zu erbringen seien und ob der Unfallversicherungsträger zuständig sei . 0


§ 0a Abs. 0 UmwRG modifiziert diesen Prüfungsmaßstab nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs: Die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung setzt hiernach voraus, dass bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten als Element der Interessenabwägung "ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen". An dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung, in die weitere die beiderseitige Interessenlage betreffende Gesichtspunkte eingehen können und die je nach Lage des Falles auch losgelöst von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorgenommen werden kann, ändert sich hingegen ausweislich des Hinweises im Gesetzestext auf die Gesamtabwägung nichts .


Dieser Aufgabe kann der nationale Gesetzgeber nicht nur durch die Schaffung neuer gesetzlicher Tatbestände, sondern auch durch die Beibehaltung bestehender Tatbestände genügen. Das setzt aber voraus, dass die bestehenden Haftgründe im nationalen Recht so ausgestaltet sind, dass sie nur bei Vorliegen von objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien verwirklicht werden, welche die Annahme einer Fluchtgefahr begründen . Diese Eignung hat der Senat bei den Haftgründen nach [REF] bejaht, bei dem nicht näher konkretisierten Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß [REF] dagegen verneint .


Der Senat hat in seinem Urteil vom [DATE] indes bereits entschieden, dass auch [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung dann nicht anwendbar ist, wenn die Ehe zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig geschieden war. Auch insoweit würde ein Ausgleichsanspruch, der bei Rechtskraft der Scheidung wegen eines seit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eingetretenen illoyalen Vermögensverlustes des Ausgleichspflichtigen nicht bestanden hat, nachträglich entstehen .


Zur Begründung führt sie aus, dass der von der Klägerin verfolgte Zahlungsanspruch nicht bestehe. Die Klägerin habe Eingriffe unter vollstationären Bedingungen erbracht, welche sich im AOP-Katalog befinden und somit regelhaft auch ambulant erbracht werden könnten. Insbesondere sei die Patientin auch am Vortag des Eingriffs bereits stationär aufgenommen worden, obwohl zuvor eine vorstationäre Behandlung stattgefunden habe. Es sei somit für die Beklagte anhand des Datensatzes nach [REF] einerseits nicht nachvollziehbar gewesen, weshalb der Eingriff unter vollstationären Bedingungen habe erfolgen müssen und andererseits, weshalb die Patientin bereits am Vortag habe aufgenommen werden müssen. Das BSG habe in seiner Entscheidung B [REF] R festgestellt, dass ein Krankenhaus in solchen Fällen verpflichtet sei, bereits im Rahmen der Schlussrechnung die medizinischen Gründe für die stationäre Behandlung mitzuteilen. Dies sei seitens der Klägerin nicht geschehen, weshalb die Schlussrechnung inhaltlich nicht plausibel gewesen sei. Die Klägerin habe somit Anlass zur Prüfung durch den MDK gegeben. Letztlich habe sich auch bestätigt, dass die Verweildauer in ihrer Länge medizinisch nicht gerechtfertigt gewesen sei. Der Prüfauftrag sei somit zu Recht erfolgt. Obgleich es hier nicht zu einer Reduzierung des Rechnungsbetrags gekommen sei, könne die Klägerin eine Aufwandspauschale gemäß [REF] nicht beanspruchen, da sie den Anlass zur Prüfung gesetzt habe.


Die streitgegenständliche Regelung des [REF] ist in dem Sinne eindeutig, dass keine Ausnahme vom Anspruch auf Aufwandspauschale geregelt ist, wenn die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags geführt hat . Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs ist ausschließlich das rechnerische Ergebnis der Prüfung.


Die Berufung war zuzulassen, weil das Urteil von einer Entscheidung des 0. Senats des Bundessozialgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht . Dieser hatte angenommen, dass der Anspruch auf Aufwandspauschale jedenfalls ausscheide, wenn die Krankenkasse durch eine nachweislich fehlerhafte Abrechnung des Krankenhauses veranlasst wurde, das Prüfverfahren nach [REF] unter Beteiligung des MDK einzuleiten . Folgte die erkennende Kammer der Auffassung des 0. Senats des BSG, müsste sie den Sachverhalt weiter ermitteln und prüfen, ob die Abrechnung der Klägerin vom [DATE] fehlerhaft war. Das BSG hat im vorgenannten Urteil die Fehlerhaftigkeit einer Abrechnung für den Fall angenommen, dass eine Hauptdiagnose nicht richtig kodiert wurde. Anhand der grundsätzlichen Erwägungen in dieser Entscheidung ist davon auszugehen, dass das BSG auch bei einer unterbliebenen Berücksichtigung einer sekundären Fehlbelegung von einer Fehlerhaftigkeit der Abrechnung ausgehen würde. Denn das Krankenhaus dürfte nach der Rechtsprechung des BSG nur eine Vergütung unter Berücksichtigung der notwendigen Dauer der Krankenhausbehandlung fordern, nicht auf Grundlage der tatsächlichen Dauer. Der Rechtstreit wäre unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des 0. Senats des BSG daher nicht entscheidungsreif, weil Feststellungen im Hinblick auf die Notwendigkeit der Dauer der Krankenhausbehandlung nicht getroffen wurden. Das vorliegende Urteil beruht daher auf der Abweichung vom Urteil des BSG vom [DATE] .


Nach der Rechtsprechung des BSG gilt bei Rechtsänderungen grundsätzlich das Versicherungsfall bzw Leistungsfallprinzip. Hiernach ist ein Rechtssatz nur auf solche Sachverhalte anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten verwirklicht werden; spätere Änderungen eines Rechtssatzes sind danach für die Beurteilung von vor seinem Inkrafttreten entstandene Lebensverhältnisse unerheblich, es sei denn, dass das Gesetz seine zeitliche Geltung auf solche Verhältnisse erstreckt . Das Versicherungsfall bzw Leistungsfallprinzip ist allerdings nicht anzuwenden, soweit später in Kraft gesetztes Recht ausdrücklich oder sinngemäß etwas anderes bestimmt; dann kommt der Grundsatz der sofortigen Anwendung des neuen Rechts auch auf nach altem Recht entstandene Rechte und Rechtsverhältnisse zum Tragen . Welcher der genannten Grundsätze des intertemporalen Rechts zur Anwendung gelangt, richtet sich letztlich danach, wie das einschlägige Recht ausgestaltet bzw auszulegen ist .


Gemäß [REF] hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Die Geltung dieses sog. Bestenauslesegrundsatzes wird durch diese Vorschrift unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Zwar dient die Vorschrift in erster Linie dem Interesse des Dienstherrn und der Allgemeinheit an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes. Dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität sollen damit gewährleistet werden. Zum anderen trägt [REF] aber auch dem berechtigten Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen Rechnung, indem er ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl gewährt .


Sollte der Antragsgegner mit diesen Begriffen bzw. mit seiner Umschreibung „verschiedener Beurteilungsinhalt“ dagegen unterschiedliche Auffassungen der Beurteiler vom jeweiligen Bedeutungs und Aussagegehalt der Einzelbewertungen meinen , so würde dies allerdings die Unbrauchbarkeit der dienstlichen Beurteilungen, und zwar nicht nur hinsichtlich der Einzelbewertungen, sondern auch in Bezug auf die Gesamtnote zur Folge haben. Denn diese ist aus dem Inbegriff der Einzelbewertungen, wenn auch nicht arithmetisch, so doch in Korrelation dazu, zu bilden. Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Einhaltung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes zu achten .


Jede gesetzliche Regelung des Versorgungsrechtes muss generalisieren und enthält daher auch unvermeidbare Härten. Daraus sich ergebende Ungereimtheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt. Das gilt für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in gleicher Weise wie für die Anwendung des Gleichheitssatzes .


B. Ein Anspruch der Klägerin folgt ebenfalls nicht aus [REF] . In den Fällen eines geltend gemachten Grundsteuererlasses nach [REF] scheidet ein Rückgriff auf [REF] wegen sachlicher Unbilligkeit aus. In den [REF] sind die Fälle der sachlichen Unbilligkeit der Grundsteuererhebung nämlich abschließend geregelt; daneben kommt nur noch der allgemeine persönliche Billigkeitserlass nach [REF] in Betracht,


Eine derartige normative Festlegung einer Belastungsgrenze war entgegen der Auffassung des Beklagten insbesondere nicht etwa wegen der im Beihilferecht des Landes vorgesehenen Rückausnahmen vom Beihilfeausschluss entbehrlich. Zutreffend ist, dass der Beklagte im tatbestandlichen Anwendungsbereich dieser Rückausnahmen durch die Gewährung von Beihilfen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verhindert, dass der Beamte mit Aufwendungen belastet bleibt, die über das zumutbare Maß an Eigenvorsorge hinausgehen. Diese Ausnahmen füllen die beamtenrechtliche Fürsorge des Dienstherrn jedoch nicht vollständig aus, sondern erfassen nur bestimmte Fallgruppen. Sie knüpfen z.B. daran an, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten, als Begleitmedikation zu einer medikamentösen Haupttherapie mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln oder zur Behandlung unerwünschter Arzneimittelwirkungen eingesetzt werden.


Die Sachlage in Nordrhein-Westfalen stellt sich anders dar: [REF] ist nach Art. 0 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom [DATE] am [DATE] in Kraft getreten. Am [DATE] lag zwar bereits die vorerwähnte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beihilferecht des Bundes, nicht jedoch eine thematisch einschlägige Entscheidung zum Landesrecht vor. Vielmehr hat der für das Beihilferecht des Landes vormals zuständige 0. Senat des Oberverwaltungsgerichts im Sommer [DATE] den grundsätzlichen Ausschluss der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit nicht nur für rechtmäßig, sondern darüber hinaus auch die vorgesehenen Rückausnahmen sowie die Möglichkeit einer Einzelfallentscheidung des Finanzministeriums zur Wahrung des Fürsorgegrundsatzes für ausreichend erachtet.


Die vorliegende Fallgestaltung ist auch nicht vergleichbar mit der Erteilung einer neuen originären Fahrerlaubnis im Ausstellerstaat, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur bei einem Wohnsitzverstoß oder bei Erteilung während einer im Aufnahmestaat geltenden Sperrfrist inlandsungültig, ansonsten aber anzuerkennen ist. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der des Bundesverwaltungsgerichts ist vielmehr zu entnehmen, dass in Fällen wie dem hier zu beurteilenden der Betroffene auch nach Ablauf einer im Aufnahmemitgliedstaat angeordneten Sperrfrist von seiner ausländischen Fahrerlaubnis erst dann wieder Gebrauch machen darf, wenn er den Nachweis der Wiedererlangung seiner Fahreignung geführt hat. So hat der Europäische Gerichtshof insbesondere im Urteil vom [DATE] die Nichtanerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis für gerechtfertigt gehalten, weil der Betroffene anders als in den Rechtssachen Halbritter und Kremer nach der Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis keiner von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats angeordneten Überprüfung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unterzogen worden sei. Folglich sei kein Beweis erbracht worden, dass der Betroffene entsprechend den Anforderungen an die Eignung aus der Richtlinie 0/0/EWG zum Führen von Kraftfahrzeugen und zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet sei . Könnte so der Europäische Gerichtshof weiter eine nationale Maßnahme des Entzugs dadurch umgangen werden, dass man von einem Führerschein Gebrauch machen könnte, der vor Erteilung der wegen Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogenen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, ohne dass der Beweis erbracht wird, dass derjenige, der diesen alten Führerschein vorlegt, zu dem Zeitpunkt, zu dem er von ihm Gebrauch macht, gemäß der Richtlinie 0/0/EWG zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, würde dies die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden . Diese Erwägungen des Gerichtshofs gelten für den vorliegenden Fall entsprechend, der ebenfalls dadurch gekennzeichnet ist, dass dem Umtausch keine Eignungsprüfung vorausgegangen ist; letzteres ergibt sich wiederum aus den Eintragungen in Spalte 0 und Spalte 0 des britischen Führerscheins, zumal Gegenteiliges vom Antragsteller selbst nicht behauptet wird. Dieser Fall ist mithin im Ergebnis ebenso zu behandeln wie die Fälle der bloßen Ersetzung eines die Fahrerlaubnis ausweisenden Dokuments bzw. der Ausstellung eines Ersatzführerscheins für eine entzogene Fahrerlaubnis .0


Nach [REF] erhält der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen nach [REF] . Gemäß [REF] erhält er neben den Aufwendungen nach Absatz 0 eine Vergütung in entsprechender Anwendung der [REF] es , wenn die Verfahrenspflegschaft ausnahmsweise berufsmäßig geführt wird. Auf [REF] , wonach als Aufwendungen auch solche Dienste des Vormunds oder des Gegenvormunds gelten, die zu seinem Gewerbe oder seinem Beruf gehören, verweist [REF] zwar nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist diese Vorschrift jedoch auf den anwaltlichen Verfahrenspfleger anzuwenden. Dieser kann daher eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde .


Auch die medizinischen Befunde und Diagnosen passen zu einer Traumatisierung durch einen sexuellen Missbrauch. Die Klägerin leidet ausweislich der vorliegenden medizinischen Unterlagen und der Einschätzung der Sachverständigen Dr. Pa... an einer dissoziativen Identitätsstörung, einer posttraumatische Belastungsstörung, einer anhaltenden depressive Reaktion und einer schweren Schlafstörung. Der Senat verkennt nicht, dass nicht allein aus einer psychiatrischen Diagnose auf ein bestimmtes Geschehen geschlossen werden kann . Die Entwicklung des Krankheitsgeschehens und die vorliegenden psychischen Störungsbilder lassen aber jedenfalls den Schluss auf eine mögliche kindliche Traumatisierung zu. Denn es ist davon auszugehen, dass kindliche Traumatisierungen häufig für die spätere Entwicklung einer dissoziativen Störung ursächlich sind, dass aber nicht jede Traumatisierung zur Ausprägung einer dissoziativen oder anderen psychischen Störung führt und dass dissoziative Störungen auch auftreten können, ohne dass sich in der Vorgeschichte ein sexueller Missbrauch oder eine andersartige Traumatisierung sichern lässt. Bei Unterstellung einer dissoziativen Störung spricht zwar eine statistische Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine kindliche Traumatisierung vorliegt. Eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit lässt sich aber nicht feststellen .


Die Feuerwehrsatzung der Beklagten ist wirksam. Dadurch, dass sie für die Berechnung des Kostenersatzes für Fahrzeuge und Personal den Viertelstundentakt vorsieht, entspricht sie den Vorgaben des OVG NRW.


Ein Kostenersatz für Feuerwehreinsätze kommt hiernach auch dann in Betracht, wenn der Kostenverursacher lediglich den Anschein der Notwendigkeit eines Eingreifens der Feuerwehr im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben hervorruft, also eine Sachlage gegeben ist, die von den einschreitenden Beamten unter den gegebenen Umständen bei Anlegen des Maßstabs verständiger Würdigung und hinreichender Sachverhaltsaufklärung als gefährlich im Sinn ihrer Pflichtaufgaben angesehen werden durfte.


Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums stehen in einem inhaltlichen Zusammenhang; sie ergeben in ihrer Gesamtheit das besondere, für das Beamtenverhältnis charakteristische Regelungsgefüge aus Rechten und Pflichten. So folgt aus hergebrachten Grundsätzen des Lebenszeitprinzips, des Leistungsprinzips und der Hauptberuflichkeit, dass der Beamte grundsätzlich verpflichtet ist, dem Dienstherrn lebenslang seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, die übertragenen dienstlichen Aufgaben mit vollem beruflichen Einsatz sowie uneigennützig zu erfüllen, sich dabei ausschließlich an Gesetz und Recht zu orientieren und sich gegenüber dem Dienstherrn loyal zu verhalten. Im Gegenzug verpflichtet der Alimentationsgrundsatz den Dienstherrn, dem Beamten und seiner Familie lebenslang denjenigen Unterhalt zu gewähren, der nach den wirtschaftlichen Verhältnissen für eine dem Statusamt entsprechende Lebensführung erforderlich ist. Dadurch wird die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Beamten sichergestellt, die ihn in die Lage versetzt, sein Amt uneigennützig nach den Erfordernissen des Rechts zu führen .


Für diejenigen Bereiche der öffentlichen Verwaltung, die nicht zur genuin hoheitlichen Verwaltung im Sinne von [REF] , [REF] gehören, obliegt es der verfassungsrechtlich nicht gebundenen Entscheidung der Dienstherrn, ob sie zur Aufgabenerfüllung Beamte oder Tarifbeschäftigte einsetzen . Daher können die Dienstherrn die Kollisionslage zwischen dem Verbot des [REF] und den Gewährleistungen des [REF] , die für die hier beschäftigten Beamten besteht, auf Dauer dadurch auflösen, dass sie für diese Verwaltungsbereiche, etwa im öffentlichen Schulwesen, künftig nur noch Tarifbeschäftigte einstellen . Außerdem ist außerhalb des Bereichs des [REF] an ein Wahlrecht der Bewerber zu denken, als Beamte oder als Tarifbeschäftigte eingesetzt zu werden, ggf. auch an ein Wahlrecht für bereits ernannte Beamte, in diesem Status zu bleiben oder in ein Tarifbeschäftigtenverhältnis zu wechseln .


Bereits im Vorprozess hatte sich die Klägerin auf das seitens der Beklagten eingeholte Gutachten des Sachverständigen T0 gestützt, der bezüglich des Motors Reparaturkosten von netto 0 EUR und hinsichtlich des Wasserschadens im Innenraum von mindestens 0 EUR ermittelt hat. Diese im Vorprozess unstreitigen Beträge hat das Landgericht Bielefeld im Vorprozess in seinem Urteil vom [DATE] zugesprochen.


Am [DATE] stellte der Rechtspfleger des Amtsgerichts Düren für Herrn T. einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt aus . Als Gegenstand der Beratungshilfe ist in dem Berechtigungsschein angegeben: "Vorbereitung Insolvenzverfahren / außergerichtliche Schuldenbereinigung". Der Beteiligte zu 0 hat für Herrn T. ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchgeführt und in diesem Kontext insgesamt 0 Gläubiger des Betroffenen angeschrieben . Unter dem [DATE] beantragte der Beteiligte zu 0 unter Beifügung der vorgenannten Unterlagen für seine Tätigkeit eine Vergütung in Höhe von 0 € . Mit Beschluss vom [DATE] hat der Urkundsbeamte nach Ziff. 0 VV RVG eine Vergütung von 0 € festgesetzt und den weitergehenden Vergütungsantrag zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach dem Beschluss des OLG Bamberg [REF] seien die Voraussetzungen von Ziff. 0 VV RVG bei einem sogenannten Nullplan nicht erfüllt. Ein solcher Nullplan könne im Übrigen auch nicht zulässige Grundlage eines Schuldenbereinigungsverfahrens sein. Mit Beschluss vom [DATE] hat der Richter des Amtsgerichts die von dem Beteiligten zu 0 gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung zurückgewiesen. Gegen den Beschluss des Richters hat der Beteiligte zu 0 mit Schriftsatz vom [DATE] Beschwerde eingelegt, der nicht abgeholfen wurde .


Ausgehend vom Standpunkt des Sozialgerichts, dass das Verfahren aufgrund der Rücknahmefiktion des [REF] beendet ist, verletzt die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag erst nach Ablauf der Frist des [REF] und angenommener Erledigung des Verfahrens allerdings das rechtlichen Gehör der Kläger . Im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht betonte Funktion der Prozesskostenhilfe, den rechtsstaatlich gebotenen Rechtsschutz zugänglich zu machen, ist es grundsätzlich nicht zulässig, das Hauptsacheverfahren abzuschließen, ohne zuvor über einen Prozesskostenhilfeantrag zu entscheiden. Das gilt auch für die Anwendung der Vorschriften über die Klagerücknahmefiktion. Ist der Prozesskostenhilfeantrag noch nicht bewilligungsreif , muss ggf. zuerst eine Frist nach [REF] zur Glaubhaftmachung der Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Substantiierung der Prozesskostenhilfeantrags oder Beantwortung bestimmter Fragen gesetzt werden; erst bei fruchtlosem Verstreichen der Frist ist der Prozesskostenhilfeantrag abzulehnen. Vor der Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag kann einem Beteiligten das Betreiben des Gerichtsverfahrens nicht aufgegeben werden . Die von Sozialgericht angenommene Beendigung des Verfahrens durch eine Klagerücknahmefiktion schließt damit eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht aus.


Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom [DATE] [REF] wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand


Eine solche Abweichung ist mit einem Klageverzicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung jedoch verbunden . Durch ihn wird von der gesetzlichen Regelung in § 0 Satz 0 iVm. § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG abgewichen, wonach dem Arbeitnehmer drei Wochen für die Überlegung zur Verfügung stehen, ob er Kündigungsschutzklage erheben will . Die Klagefrist des § 0 Satz 0 KSchG soll zwar vornehmlich den Arbeitgeber schützen. Er soll nach einer angemessenen Zeit, die vom Gesetzgeber auf drei Wochen zuzüglich der zur Zustellung der Klageschrift erforderlichen Zeit bemessen wird, davor geschützt sein, sich mit dem Begehren nach Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auseinandersetzen zu müssen. Nach dem gesetzlich vorgesehenen Interessenausgleich soll aber umgekehrt dem Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagefrist voll zur Verfügung stehen. Das Gesetz mutet es dem Arbeitgeber jedenfalls bis zum Ablauf dieser Zeitspanne zu, die Wirksamkeit der Kündigung verteidigen und alle etwa geltend gemachten Unwirksamkeitsgründe entweder entkräften oder gegen sich gelten lassen zu müssen .


Bei einer Serie vollständig gleichförmiger, nicht näher konkretisierbarer Taten kann der Einstellungsbeschluss beispielsweise den Tatzeitraum angeben und die Anzahl der Taten in zu bezeichnenden Zeitabschnitten , die aus dem Verfahren ausgeschieden werden. Auch kann die Anzahl der gegebenenfalls nach tatrichterlicher Schätzung festgestellten Taten anhand von Tatzeitraum und Tatfrequenz konkretisiert werden, der Gesamtzahl der angeklagten Taten gegenübergestellt und eine Differenz ermittelt werden, die dann in der Einstellungsentscheidung zum Ausdruck kommt .


Die Durchführung einer den Anpassungslehrgang abschließenden Wissenskontrolle widerspricht auch nicht den Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG. Nach [REF] wird der Begriff „Anpassungslehrgang“ definiert als die Ausübung eines reglementierten Berufs, die in dem Aufnahmemitgliedstaat unter der Verantwortung eines qualifizierten Berufsangehörigen erfolgt und gegebenenfalls mit einer Zusatzausbildung einhergeht. Nach S. 0 dieser Vorschrift ist der Lehrgang Gegenstand einer Bewertung. Gemäß S. 0 dieser Vorschrift werden die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs und seiner Bewertung sowie die Rechtsstellung des beaufsichtigten zugewanderten Lehrgangsteilnehmers von der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats festgelegt. 0 Nach [REF] obliegt es folglich dem deutschen Gesetzgeber und, auf der Grundlage der von ihm erlassenen Gesetze bzw. Verordnungen, den zuständigen deutschen Behörden, den Begriff der „Bewertung“ näher zu konkretisieren und ihn mit Inhalten zu füllen. Es ist nicht ersichtlich, dass der deutsche Verordnungsgeber bzw. die Beklagte, damit, dass sie im Rahmen des Anpassungslehrgangs eine abschließende Wissenskontrolle verlangen, den ihr durch [REF] eingeräumten Spielraum überschritten haben. Wenn der Verordnungsgeber und die Beklagte unter „Bewertung“ auch eine Wissenskontrolle verstehen, ist das nicht zu beanstanden. Dies ist vom möglichen Wortsinn des Begriffs „Bewertung“ gedeckt. Es widerspricht auch nicht den Zielen der Richtlinie [DATE] /0/EG, wenn nach Durchführung eines Anpassungslehrgangs eine Abschlussprüfung bzw. eine Wissenskontrolle verlangt wird. Nach Erwägungsgrund Nr. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit behalten, das Mindestniveau der notwendigen Qualifikation festzulegen, um die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern. Dies ist aber nur sichergestellt, wenn überprüft werden kann, ob der Lehrgangsteilnehmer den Anpassungslehrgang auch tatsächlich „erfolgreich“ durchgeführt hat, also die Lehrgangsinhalte aufgenommen und verinnerlicht hat. Nach Auffassung der Kammer kann auch nicht angenommen werden, dass ein Anpassungslehrgang keine „Prüfungselemente“ enthalten darf. Dem widerspricht schon, dass der Anpassungslehrgang nach [REF] Gegenstand einer Bewertung ist. Im Hinblick auf den in [REF] ausdrücklich verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss die Prüfung jedoch den Umstand berücksichtigen, dass der Fahrerlaubnisinhaber bereits eine Fahrlehrerlaubnis aus einem EU-Mitgliedstaat besitzt und auch während des Anpassungslehrgangs schriftliche Übungsarbeiten angefertigt sowie theoretischen und praktischen Unterricht erteilt hat . Die Prüfung bzw. Wissenskontrolle darf nicht über das hinausgehen, was in Anbetracht der bereits erbrachten Ausbildungs und Prüfungsnachweise zwingend geboten ist. Insbesondere muss sich die Prüfung auf die im Anpassungslehrgang nachgeholten, bisher fehlenden Ausbildungsteile beschränken und darf nicht in eine Überprüfung der im Ausland hier: Österreich bereits erbrachten Ausbildungsteile übergehen .


Die Ansprüche des Klägers sind nicht nach § 0 MTV BZA/DGB verfallen. Die Klausel erfasst Ansprüche, die nach Änderung der Bezugnahmeklausel fällig geworden sind. Die von der Beklagten intendierte Rückwirkung der Ausschlussfristenregelung wäre als Vertragsbestandteil gedacht nach [REF] unwirksam, weil sie den Kläger durch die nachträgliche zeitliche Begrenzung eines bereits entstandenen Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligte .


Demgegenüber ist die Stadt D mit Schreiben vom [DATE] informiert worden. Hierin ist ausdrücklich auf die Sammlung hingewiesen und schriftlich die Bereitschaft erklärt worden, die Sammlung den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen. Unstreitig hat die Stadt D den Eingang dieses Schreibens bestätigt. Allerdings ist dieser Hinweis erst rd. 0 ½ Jahre nach dem Stichtag gegeben worden. Der Senat ist der Auffassung, dass diese Frist jedenfalls zu lang ist. Um eine nicht gebotene Aufweichung sowohl des Stichtagsprinzips als auch des steuerbegünstigenden Tatbestandes des [REF] zu vermeiden, muss eine gewisse Zeitnähe erwartet werden . Soweit der Tatbestand selbst Lockerungen vom Stichtagsprinzip beinhaltet [REF] a. E., [REF] , eröffnet er diese Möglichkeit jedenfalls nicht für die Voraussetzungen in [REF] . Der Steuerpflichtige hat also diese Voraussetzungen mit der je nach Einzelfall notwendigen objektiven Vorbereitungszeit zu erfüllen. Keinesfalls genügt eine Erfüllung zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der Zehnjahresfrist des [REF] .


Der Leiharbeitnehmer genügt zunächst der ihm obliegenden Darlegungslast für die Höhe des Anspruchs, wenn er sich auf eine ihm nach [REF] erteilte Auskunft beruft und diese in den Prozess einführt. Denn die ordnungsgemäße Auskunft des Entleihers über das einem vergleichbaren Stammarbeitnehmer gewährte Arbeitsentgelt ist das gesetzlich vorgesehene Mittel, das dem Leiharbeitnehmer ermöglichen soll, die Einhaltung des Gebots der Gleichbehandlung zu überprüfen und die Höhe des Anspruchs aus [REF] zu berechnen. Es obliegt sodann im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast dem Verleiher, die maßgeblichen Umstände der Auskunft in erheblicher Art im Einzelnen zu bestreiten. Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gilt der Inhalt der vom Leiharbeitnehmer vorgetragenen Auskunft als zugestanden .


Soweit über den schülerfahrkostenrechtlichen Rahmen hinausgehende Kosten anfallen, kann der Beförderungsbedarf grundsätzlich ohne dass die Anspruchsvoraussetzungen im vorliegenden Verfahren zu überprüfen wären bei dem zuständigen Träger der Sozialleistungen als Anspruch auf Eingliederungshilfe gemäß [REF] geltend gemacht werden,


In dem schlüssigen Konzept des Kreises Minden-Lübbecke wird durch die Erhebung aktueller Angebotsmieten und deren Gegenüberstellung mit den erhobenen Bestandsmieten sichergestellt, dass die ermittelten Mietpreise es Grundsicherungsempfängern erlauben, zu den angegebenen Preisen Wohnraum anmieten zu können. Die auf der Basis konkreter Bestandsmieten vorläufig definierte Angemessenheit wurde auf die Verfügbarkeit eines konkreten Wohnungsangebotes im Kreis überprüft. Die Recherchen der Angebotsmieten wurden im Zeitraum [DATE] bis [DATE] durchgeführt, dabei wurden verschiedene Internet-Immobilien-Suchportale sowie örtliche Tagespresse und Internetseiten der großen Wohnungsanbieter im Kreisgebiet ausgewertet. Die erfassten Mietangebote wurden auf ihre Relevanz geprüft, zusätzlich wurde bei unklaren bzw. nicht ausreichenden Informationen eine Nachfrage bei den Vermietern durchgeführt. Die erhobenen Angebotsmieten wurden den jeweiligen Wohnungsmarkttypen zugeordnet und auf den einheitlichen Begriff der Netto-Kaltmiete pro qm umgerechnet. Auch hier blieben Apartments unberücksichtigt . Während des Erhebungszeitraums konnten so insgesamt 0 Angebote ermittelt werden. Dabei ist ausweislich des Konzepts zu berücksichtigen, dass diese Zahl unter dem tatsächlichen Angebotsvolumen liegt, da nicht alle Wohnungen über diese Medien vermarktet werden. In einem weiteren Schritt wurden die Angebotsmieten mit den Neuvertragsmieten unter den Bestandsmieten abgeglichen. Dabei ergab sich, dass die Neuvertragsmieten in der überwiegenden Zahl unterhalb der Angebotsmieten liegen. Hieraus lässt sich ableiten, dass tatsächlich ein wesentlich größeres Wohnungsangebot unterhalb der Obergrenzen zur Verfügung steht, als dieses in den ermittelten Angebotsmieten zum Ausdruck kommt. Auch hier wurde eine tabellenfeldbezogene Extremwertkappung auf Basis des 0 %-Konfidenzintervalls vorgenommen. Danach standen für die eigentliche Auswertung insgesamt 0 Mieten zur Verfügung. Während des Untersuchungszeitraums konnte zwar nicht für alle Tabellenfelder ein entsprechendes Wohnungsmarktangebot identifiziert werden. Da die Fallzahlen zu klein waren, um entsprechende Mietwerte zu berechnen, wurden für diese Felder keine Werte ausgewiesen. Dementsprechend wird in dem Konzept empfohlen, die Angemessenheit in entsprechenden Fällen im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu entscheiden. Dieser mögliche Mangel des Konzepts kann hier aber nicht zu einer anderen Entscheidung führen, da dies nicht den streitgegenständlichen Fall betrifft. Die Datenerhebung und die Auswertung der ermittelten Werte sind für die jeweiligen Wohnungsmarkttypen getrennt erfolgt. Es ist nicht ersichtlich, dass Mängel oder einzelne Fehler des Gutachtens, die einen Wohnungsmarkttyp betreffen, sich ohne Weiteres auf die Richtigkeit der Ermittlungen eines anderen Wohnungsmarktes auswirken . So existierten für den Wohnungsmarkttyp 0 im Hinblick auf die maßgebliche Wohnungsgrößenklasse insgesamt 0 Angebotsmieten zu einem durchschnittlichen qm-Preis von 0 Euro und 0 Neuvertragsmieten zu einem durchschnittlichen qm-Preis von 0 Euro. Zwar weist das Konzept als durchschnittlichen Netto-Kaltmietpreis einen Betrag i. H. v. 0 EUR/qm aus. Unter Berücksichtigung dessen, dass es sich eben um Durchschnittswerte handelt und mit 0 Angebots und 0 Neuvertragsmieten eine relativ große Zahl an Wohnungen zur Verfügung stand, ist davon auszugehen, dass ausreichend angemessene Wohnungen für die Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum zur Verfügung standen. So betrug der Anteil der Angebotsmieten bis zum Perzentil der Bestandsmieten 0 %, der Anteil der Neuvertragsmieten bis zum Perzentil der Bestandsmieten sogar 0 %. Da die Kläger entsprechende Bemühungen, eine angemessene Wohnung anzumieten bzw. ihre unangemessenen Unterkunftskosten in anderer Weise zu senken, weder vorgetragen haben noch solche sonst ersichtlich sind, ist diese Annahme im vorliegenden Verfahren nicht widerlegt worden. Besondere Umstände, aus denen es den Klägern nicht möglich gewesen wäre, eine der angebotenen Unterkünfte anzumieten, sind nicht ersichtlich. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ein Wechsel der Unterkunft bei unangemessenen Unterkunftskosten auch dann zumutbar ist, wenn der Leistungsberechtigte in einem nach [REF] geschützten Eigenheim wohnt. Ein Eigentümer ist ebenso wenig wie ein Mieter davor geschützt, dass sich die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels ergeben kann .