Das Amtsgericht Köln hat die Angeklagten mit Urteil vom [DATE] wegen unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt, nämlich den Angeklagten B unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom [DATE] und unter Auflösung der dortigen Gesamtstrafe zu einer neuen Gesamtstrafe von 0 Jahren, den Angeklagten D zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und den Angeklagten F zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Hiergegen haben alle drei Angeklagten form und fristgerecht Berufung bzw. Rechtsmittel eingelegt, der Angeklagte B durch Schreiben seines Verteidigers vom [DATE] , der Angeklagte D durch Schreiben seines Verteidigers vom [DATE] und der Angeklagte F durch Schreiben seiner Verteidigerin vom [DATE] , wobei alle vorgenannten Schreiben am Tag ihrer Erstellung bei Gericht eingingen. Die demgemäß zulässigen Berufungen der Angeklagten B und D haben vollumfänglich Erfolg und führen zum Freispruch der Angeklagten; die Berufung des Angeklagten F führt zur Änderung des Schuldspruchs im Tenor, bleibt jedoch im Wesentlichen ohne Erfolg.


Da die Beigeladenen zu 0) und 0) am Vorverfahren als Drittbeteiligte teilgenommen haben, ist es sachgerecht, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, zumal auch der Kläger sich eines Rechtsanwalt bedient hat. Dies folgt bereits aus dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit. Von daher ist nicht nur in besonders schwierigen Verfahren, sondern auch bei normalen Verfahren die Zuziehung eines Rechtsanwalts zweckmäßig, sobald die Gegenseite ihrerseits anwaltliche Beratung und Vertretung in Anspruch nimmt .


Liegt damit eine dem Schutz des [REF] unterfallende Meinungsäußerung des Angeklagten vor, hat diese gegenüber dem Persönlichkeitsschutz des Opfers nur dann von vornherein zurückzutreten, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellt . Gleiches kann gelten, wenn Meinungsäußerungen mit Tatsachenbehauptungen verbunden und letztere erwiesen unwahr sind .


Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 0 Abs. 0 GKG erfolgt. Die Kammer legt in Verfahren, die die Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland abgelegten Prüfung oder dort erworbenen Berufsqualifikation mit einem deutschen, die Berufsausübung eröffnenden Bildungsabschluss betreffen, in ständiger Praxis einen Wert von 0 Euro zu Grunde.


Kann kein abstrakt angemessener Bedarf für die Unterkunft ermittelt werden, sind die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen, gedeckelt im Sinne einer Angemessenheitsgrenze nach oben durch die Tabellenwerte der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zzgl. eines Sicherheitszuschlags von 0 % . Einen Betrag von 0 Euro überschreiten die Kläger nicht, sodass die tatsächlichen und nachgewiesenen Unterkunftskosten von 0 Euro bzw. 0 Euro zugrunde zu legen sind. bb)


Der Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, dass die angefochtenen Bescheide rechtmäßig seien und nimmt Bezug auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen , wonach die Grundsätze des BFH aus der Entscheidung vom [DATE] weiterhin für Fälle des [REF] a. F. Anwendung finden.


Da trotz des einheitlichen Verschaffungsvorgangs die Regelung des [REF] in dieser Alternative auf das unbefugte Verwerten, also die wirtschaftliche Nutzung des Geheimnisses abstellt, liegt das deliktische Handeln in der Verwendung des Geheimnisses, nicht in dessen einheitlichen Verschaffen .


Die angefochtene Verfügung ist im Sinne von [REF] hinreichend bestimmt. Das bedeutet zum einen, dass der Adressat erkennen können muss, was von ihm gefordert wird oder was er zu unterlassen hat. Zum anderen muss der Verwaltungsakt die Handlungs oder Unterlassungspflichten soweit bestimmen, dass er eine geeignete Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung darstellt. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts . Wenn Rechtspositionen Dritter rechtserheblich betroffen sind, muss der Inhalt auch für den Drittbetroffenen hinreichende Bestimmtheit aufweisen . Höhere Anforderungen können gelten, wenn der Verwaltungsakt besondere Grundrechtsrelevanz aufweist oder ein strafbewehrtes Verhalten betrifft . Entscheidend ist jedoch, ob der Adressat und die mit dem Vollzug befassten Behörden den Entscheidungsinhalt aufgrund der Gesamtumstände des Einzelfalls zutreffend erfassen und ihr zukünftiges Verhalten danach ausrichten können .


Das Entgelt liegt auch nicht unterhalb einer aus dem Strafrecht übertragenen Erheblichkeitsschwelle für den Einsatz. Eine solche Bagatellgrenze wird bei dem Geschäftsmodell der Klägerin jedenfalls aufgrund der intendierten Summierung der eingesetzten Gebotspunkte überschritten . Für den Umstand, dass die von der Klägerin angebotenen Auktionen auf die wiederholte Teilnahme der Bieter angelegt sind, spricht bereits, dass es bei den Countdown-Auktionen der vorliegenden Art nicht darum geht, das höchste Gebot für den zu ersteigernden Gegenstand abzugeben, sondern darum, am Ende unter allen Teilnehmern derjenige zu sein, der das letzte Gebot abgegeben hat. Da alle zwischenzeitlich abgegebenen Gebote „verloren“ sind, wächst mit jedem umsonst abgegebenen Gebot psychologisch der Anreiz, weiter zu bieten, da andernfalls alle vorangegangenen Gebote „umsonst“ abgegeben wurden. Mit dem ständig laufenden Countdown wird zudem das baldige Ende der Auktion nahe gelegt und damit ein weiterer Anreiz zum Weiterbieten gegeben. Veranschaulicht wird dieser auch durch die Möglichkeit einen „Bietagenten“ einzuschalten, um eine einmal begonnene Auktion auch in Abwesenheit weiter führen zu können sowie dem Verkauf der Gebotsrechte in Paketen, welche die Grundannahme erkennbar macht, dass ein einzelnes Gebot allein kaum zum erfolgreichen Abschluss einer Auktion führt .


Diese Zurechnung hat der BFH bei der Frage, wer von mehreren in Frage kommenden Personen als Steuerschuldner anzusehen ist, von der rechtlich selbständigen Wahrnehmung von Aufgaben oder von wertenden Gesichtspunkten unter Berücksichtigung des Einzelfalls abhängig gemacht, wobei er auf die Verantwortung für den Betrieb der Anlagen abstellte . Diese Maßstäbe können auch zur Entscheidung der Frage, wem der Strom zuzurechnen ist, für den Entlastungen nach den §§ 0b und 0 StromStG beantragt worden sind, übertragen werden.


Im Hinblick auf die Qualität der von der Lehrkraft zu verlangenden wissenschaftlichen Qualifikation ist darauf hinzuweisen, dass sich § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG auf „besondere Ausnahmefälle“ bezieht und die „Gleichwertigkeit“ der freien Leistungen mit der wissenschaftlichen Ausbildung verlangt, die Lehrerinnen und Lehrer an den entsprechenden öffentlichen Schulen zu absolvieren haben. Demgemäß hat die Lehrkraft nach [REF] in dem Feststellungsverfahren, dessen Vorbereitung die streitige befristete Unterrichtsgenehmigung dienen soll, Leistungen zu erbringen, die den Anforderungen des betroffenen Lehramtes in allen Teilen der Prüfung im Wert gleichkommen. Dies schließt es aus, in dem fraglichen Feststellungsverfahren von wesentlich niedrigeren Anforderungen als in einer auf das jeweilige Unterrichtsfach bezogenen Lehramtsprüfung auszugehen.


Insbesondere verstößt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben. Der ab dem [DATE] gemäß §§ 0 ff. RBStV für den privaten Bereich und nach §§ 0 f. RBStV im nicht privaten Bereich erhobene Rundfunkbeitrag widerspricht nicht dem Regelungsregime der Art. 0 ff. AEUV i.V.m. der VO Nr. 0/ [DATE] . Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mussten der Kommission jedenfalls nicht als beabsichtigte neue Beihilfe mit Durchführungsverbot gemäß [REF] vorab gemeldet werden. Die Anmeldungspflicht betrifft nur „neue“ Beihilfen, die damit einem präventiven Verbot mit Genehmigungsvorbehalt unterworfen werden. Bestehende Beihilfen werden hingegen gemäß [REF] lediglich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend überprüft. Sie unterfallen einer repressiven Kontrolle. Die Kommission ist aber bereits bei einer Überprüfung der früheren Gebührenfinanzierung mit Entscheidung vom [DATE] Az. K 0 zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei den Finanzierungsregelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um eine bestehende staatliche Beihilfe handele und dass die Bedenken in Bezug auf die Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt durch die von Deutschland im Rahmen des Überprüfungsverfahrens eingegangenen Verpflichtungen ausgeräumt seien. Es deutet nichts darauf hin, dass die Änderungen des Finanzierungssystems durch den 0. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nunmehr als Umwandlung in eine neue Beihilfe zu werten wären. Durch die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags werden weder die Art des Vorteils oder die Finanzierungsquelle noch das Ziel der Beihilfe, der Kreis der Begünstigten oder deren Tätigkeitsbereiche aus unionsrechtlicher Sicht wesentlich verändert. Unionsrechtlich gesehen ist der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag kein Systemwechsel, der vor seinem Vollzug eine Prüfung durch die EU-Kommission erfordern würde. Auch mit Blick auf eventuell zu erwartende Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag ist keine gegenüber dem früheren Gebührensystem beachtliche Änderung zu erkennen. Es ist durch § 0 Abs. 0 Satz 0 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags abgesichert, dass keine Mehreinnahmen erzielt werden, die den extern geprüften und ermittelten Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Dauer überschreiten . 0


Gemessen daran fehlt der streitbefangenen Belehrung der Beklagten die notwendige Eindeutigkeit, weil darin zwar für die in der Aufzählung zunächst genannten Bedingungen des Fristbeginns ein Hinweis zur Fristberechnung gemäß [REF] erteilt wird, für den Vertragsschluss im letzten Halbsatz als weitere Bedingung des Fristbeginns ein solcher Hinweis zur Fristberechnung aber fehlt. Der erste Halbsatz der Belehrung über den Fristbeginn macht deutlich, dass die Frist erst „einen Tag nach“ den in den folgenden Unterpunkten aufgezählten Ereignissen beginnt. Eine solche Klarstellung erfolgt im zweiten Halbsatz für den Vertragsschluss als weitere Voraussetzung nicht. Der gewählte Satzbau lässt auch nicht erkennen, dass sich die einleitende Wendung „einen Tag, nachdem“ auch auf das Erfordernis des Vertragsschlusses beziehen soll. Vielmehr lässt die Wendung „nicht vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages“ auch die Deutung zu, bei der Fristberechnung sei gemäß [REF] der Beginn des Tages des Vertragsschlusses maßgebend. Gerade weil die Erläuterung zur Fristberechnung nicht auf alle fristauslösenden Ereignisse erstreckt wurde, ist diese Formulierung geeignet, beim Verbraucher die Fehlvorstellung hervorzurufen, dass der Tag des Vertragsschlusses bei der Fristberechnung mitzuzählen sei. Es wird nicht hinreichend deutlich, dass die Frist auch in Bezug auf den Vertragsschluss gemäß [REF] zu berechnen ist und der Tag des Vertragsschlusses nicht gemäß [REF] in die Frist einzurechnen ist. Dieses naheliegende Verständnis der Belehrung entspricht nicht der Rechtslage, denn auch der gemäß [REF] für den Fristbeginn notwendige Vertragsschluss stellt ein Ereignis im Sinne des [REF] dar. Zwar kann dies dem Wortlaut des Gesetzes wegen der negativen Fassung des Tatbestandes nicht unmittelbar entnommen werden. Der Text lässt offen, ob die Frist im Sinn des [REF] am Tag des Vertragsschlusses mit diesem Ereignis beginnt und dieser Tag bei der Fristberechnung folglich nicht mitgezählt wird oder ob gemäß [REF] der Beginn des Tages des Vertragsschlusses der für den Anfang der Frist maßgebende Zeitpunkt ist und bei der Fristberechnung mit berücksichtigt werden soll. Die Gesetzgebungsgeschichte gibt aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber in Bezug auf den Vertragsschluss eine Tagesanfangsfrist gemäß [REF] regeln wollte. Die Formulierung, dass die Frist für den Widerruf eines Fernabsatzvertrages bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und hier maßgeblich bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses beginnt, geht auf das Gesetz über Fernabsatzverträge vom [DATE] zurück. Dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom [DATE] lässt sich zu der Regelung über den Beginn der Widerrufsfrist in § 0 Abs. 0 S. 0 FernAbsG entnehmen, dass diese Vorschrift Art. 0 Abs. 0 Unterabsatz 0 und 0 FARL in redaktionell gestraffter Form zusammenfasst, wonach die Frist mit Erfüllung der Informationspflichten, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor deren Eingang beim Empfänger und bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Abschluss des Vertrages beginnt . Dass § 0 Abs. 0 S. 0 FernAbsG eine Tagesanfangsfrist gemäß [REF] regeln könnte, wurde offensichtlich nicht erwogen; vielmehr ist in dem Entwurf nur von den Ereignissen als fristauslösenden Umständen die Rede. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie vom [DATE] wurde [REF] dahingehend geändert, dass die Widerrufsfrist unter anderem „nicht vor Vertragsschluss“ beginnt, sodass das Gesetz nunmehr schon dem Wortlaut nach eine Ereignisfrist regelt. Das übergeht die Berufung . Der insoweit bemühte Art. 0 Abs. 0 CISG regelt einen gänzlich anderen Lebenssachverhalt. Begründet wurde die Neufassung des [REF] im Übrigen lediglich mit der redaktionellen Anpassung der Verweisungen und einer Vereinfachung des Wortlauts . Eine Änderung des Regelungsgehalts der Norm sollte damit nicht verbunden sein. Der Gesetzgeber ging also ersichtlich davon aus, dass auch [REF] in der hier anwendbaren Fassung insgesamt unter [REF] fällt. Dem entspricht auch der Text der Musterbelehrung, der wie oben ausgeführt den Vertragsschluss im Gestaltungshinweis bb)) eindeutig „jedoch nicht vor Vertragsschluss“ als fristauslösendes Ereignis beschreibt. Für die Anwendung des [REF] spricht im Übrigen der Umstand, dass auch die in [REF] geregelten allgemeinen Bedingungen des Fristbeginns als Ereignisse im Sinn des [REF] ausgestaltet sind. Die verlängernde Fristberechnung gemäß [REF] stellt den gesetzlichen Regelfall dar. Ihre Anwendung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn einer gesetzlichen Frist wie der Widerrufsfrist eine Schutzfunktion zukommt . Eine verkürzende Fristberechnung, wie sie [REF] vorsieht, entspricht danach nicht dem Zweck der gesetzlichen Regelung in [REF] . Ein sachlicher Grund, die Frist insoweit abweichend von den allgemeinen Voraussetzungen des Fristbeginns gemäß [REF] verkürzend zu berechnen, besteht nicht. Auch nach der Kommentarliteratur richtet sich die Berechnung der Widerrufsfrist gemäß [REF] nach [REF] . cc) 0


Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Provisionssätze zwischen dem Kläger und Herrn J. ausgehandelt wurden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit auch alle anderen Klauseln, oder auch nur solche, die mit den ausgehandelten Regelungen in einem sachlichen Zusammenhang stehen, ihren Charakter als Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß nach [REF] verlieren. Grundsätzlich ist für jede einzelne Klausel festzustellen, ob die Voraussetzungen des [REF] gegeben sind oder nicht . Auch ein teilweises Entgegenkommen des Klauselverwenders gegenüber dem Vertragspartner, ohne den Kerngehalt der durch die Geschäftsbedingung getroffenen Regelung ernsthaft zur Disposition zu stellen, stellt kein Aushandeln der gesamten Regelung dar .


Die Generalklausel des [REF] verbietet widersprüchliches Verhalten, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen .


Selbst wenn die Anwendung des [REF] nicht bereits allgemein durch Unionsrecht ausgeschlossen wäre, kann die Vorschrift hier deswegen nicht zur Unzulässigkeit der Anträge führen, weil die öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung des Planentwurfs nicht den zwingenden Vorgaben des [REF] entsprochen hat. Denn die Bekanntmachung zur Auslegung des Planentwurfs verfehlt hinsichtlich der Angaben zu den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen die Anforderungen des [REF] . Die ordnungsgemäße Bekanntmachung des Auslegungsbeschlusses ist aber zwingende Voraussetzung für das Eingreifen der Vorschrift des [REF] . 0


Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. des [REF] setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im allgemeinen Interesse an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich und im konkreten Streitfall klärbar ist . Dazu ist auszuführen, ob und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist und deshalb eine höchstrichterliche Klärung über die materiell-rechtliche Beurteilung des einzelnen Streitfalles hinaus für die Allgemeinheit Bedeutung hat. Sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, ist eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist oder weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf . Soweit die aufgeworfene Frage weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung diskutiert wird, besteht eine gewisse Vermutung, dass es einer Klärung durch den BFH nicht bedarf . Der bloße Vortrag, der BFH habe eine bestimmte Rechtsfrage noch nicht entschieden, reicht jedenfalls für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nicht aus . Betrifft die Rechtsfrage ausgelaufenes Recht, müssen in der Beschwerdebegründung zudem besondere Gründe geltend gemacht werden, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, dass solches Recht betreffende Rechtsfragen regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr haben .


Maßgeblich ist, wo sich der Betroffene "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibens aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat . Für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts ist sowohl ein objektives Element als auch ein voluntatives Element erforderlich . Zu ermitteln ist dieser gewöhnliche Aufenthalt im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtung unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung der künftigen Entwicklung im Zeitpunkt des Eintreffens am maßgeblichen Ort erkennbaren Umstände; er ist als hypothetische Tatsache festzustellen, und zwar auch dann, wenn wie hier die Beurteilung rückblickend zu erfolgen hat .


Die Vergütung für die Nachtragsverteilung ist gemäß § 0 Abs. 0 S. 0 InsVV nach billigem Ermessen unter Zugrundelegung der Nachtragsverteilungsmasse und entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und des Beteiligten zu 0) unter Heranziehung der Staffelsätze des § 0 InsVV festzusetzen . § 0 Abs. 0 InsVV steht dem nicht entgegen. Denn nach ihrer systematischen Stellung schließt diese Vorschrift nur die Anwendung des § 0 InsVV auf die in § 0 Abs. 0 InsVV abschließend geregelte Grundvergütung des Treuhänders aus, nicht aber die Heranziehung der Staffelsätze bei der Bestimmung der gesonderten Vergütung für die Nachtragsverteilung im Rahmen des billigen Ermessens gemäß § 0 InsVV. Im Rahmen der Nachtragsverteilung entspricht die Tätigkeit des Treuhänders der eines Insolvenzverwalters und die gesonderte Vergütung des Treuhänders kann aus der neuen Masse aufgebracht werden. Diese Vergütung ist daher auch genauso zu bemessen wie die eines Insolvenzverwalters, was nur durch eine Berechnung nach den Staffelsätzen des § 0 InsVV erreicht werden kann .


Ein Antrag auf Einbeziehung „zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung“ setzt begrifflich voraus, dass er vor der Ausreise der Bezugsperson gestellt wird, weil das Tatbestandsmerkmal „zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung“ nach der Ausreise der Bezugsperson nicht mehr erfüllt werden kann,


Im Nichtannahmebeschluss des B Verf G vom [DATE] [REF] , Rn. 0, juris, wird ausgeführt: "Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen ). Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte , ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt."


Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand


Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts folgt daraus, dass nach [REF] die nach [REF] nicht zuzurechnenden Bezüge gewährt werden müssen , kein von der einkommenssteuerrechtlichen Betrachtungsweise abweichender Zuflusszeitpunkt. Für eine teleologische Reduktion des [REF] dergestalt, dass die dort genannten Bezüge nur dann als zugeflossen gelten würden, wenn sie für den Wohngeldberechtigten auch tatsächlich zur Deckung seiner Wohnkosten bereitstünden, besteht kein Anlass. Sie ist auch nicht mit Blick auf die nach [REF] bezweckte wirtschaftliche Sicherung des angemessenen und familiengerechten Wohnens geboten. Denn erstens folgt allein daraus, dass der Gesetzgeber in [REF] die Formulierung „gewährt werden“ verwendet hat, nicht, dass er vom einkommenssteuerrechtlichen Zuflussprinzip, dessen Geltung für das Wohngeldrecht [REF] bestimmt, abweichen wollte. In den Gesetzgebungsmaterialen finden sich hierfür keine Anhaltspunkte. Auch der Umstand, dass die in [REF] verwendete Formulierung der „gewährten Bezüge“ den Wortlaut des [REF] aufgreift, der diese Formulierung ebenfalls enthält, spricht dagegen, aus dieser Formulierung auf ein vom Einkommenssteuerrecht abweichendes Verständnis des Zuflusszeitpunktes zu schließen. Zweitens wahrt die zweckbestimmungsunabhängige Zurechnung gerade die Funktion des Wohngeldes. Zuwendende, die Geld nicht zur Deckung des elementaren Wohnbedarfs, sondern zu anderen Zwecken geben, können nicht damit rechnen, dass die Allgemeinheit den Wohnbedarf in Form des Wohngeldes trägt. Die indirekte Finanzierung wohngeldfremder Zwecke ist nicht Aufgabe des Wohngeldes . Für zweckgebundene Zuwendungen in Form der Übernahme von Kosten für den Besuch einer Privatschule ist das in der Rechtsprechung anerkannt . Es gilt genauso im Fall des Klägers, weil kein im Wohngeldrecht anerkennenswerter Grund dafür ersichtlich ist, dass seine Großmutter ihm die monatliche Rate nicht auch direkt auf sein Girokonto anstelle des Sparvertrages hätte zahlen können. Bei der gewählten Anlageform handelt es sich wie auch bei der Schulgeldzahlung um eine persönliche Präferenz des Leistenden, die wohngeldrechtliche keine Berücksichtigung finden kann. Daher ist es auch ohne Bedeutung, wenn der Kläger einwendet, dass er bei einer Berücksichtigung der Sparraten seiner Großmutter hilfebedürftig werde. Es hätte ihm freigestanden, anstelle von Wohngeld Leistungen nach dem SGB II zu beantragen. Hierin liegt auch kein Wertungswiderspruch zu [REF] . Zwar dient diese Vorschrift der Vermeidung von Hilfebedürftigkeit im Sinne des [REF] , des § 0 Abs. 0 und 0 SGB XII oder des [REF] durch die Bewilligung von Wohngeld. Dies führt aber nicht dazu, dass die materiellen Voraussetzungen der Bewilligung von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz denen anderer sozialer Leistungssysteme anzupassen sind.


Es kann hier offenbleiben, ob die Klägerin die Klärungsbedürftigkeit der Frage hinreichend dargestellt hat . Es fehlen jedenfalls auch hinreichende Darlegungen zur Klärungsfähigkeit dieser Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren. Insoweit behauptet die Klägerin lediglich, die Entscheidung des Rechtsstreits hänge von der genannten Frage ab, da eine andere Anspruchsgrundlage als [REF] , auf die sie ihr Begehren stützen könne, nicht vorhanden sei. Der Senat vermag jedoch aufgrund der lediglich rudimentären Angaben der Klägerin zum maßgeblichen Sachverhalt nicht zu beurteilen, ob die aufgeworfene Frage zur Vereinbarkeit des [REF] mit höherrangigem Recht im vorliegenden Fall überhaupt entscheidungserheblich sein kann.


Die durch die Clusteranalyse ermittelten Wohnungsmarkttypen können nach der Auffassung der Kammer nicht die Festlegung eines Vergleichsraumes ersetzen. Hier wurden gerade nicht die Kriterien für die Festlegung eines Vergleichsraumes das Vorliegen eines homogenen Lebens und Wohnbereichs, räumliche Nähe und verkehrstechnische Verbundenheit, zugrunde gelegt . Vielmehr waren Indikatoren für die Festlegung: die Bevölkerungsentwicklung, die Bevölkerungsdichte, Pro-Kopf-Einkommen, Siedlungsstruktur, Wohnfläche sowie die Wahlbeteiligung . Der Einfluss der Indikatoren auf die Mietpreisbildung, wie vom Konzeptersteller im Endbericht erläutert, kann die Kammer im Hinblick auf die Parameter wie Bevölkerungswachstum und entsprechende Nachfrageerhöhung nach Wohnraum oder das Pro-Kopf-Einkommen sofern diese nicht auf veralteten Erhebungen beruht nachvollziehen. Ein Einfluss der Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl [DATE] nach der Kreisgebietsreform im Landkreis Wittenberg auf den Wohnungsmarkt erschließt sich der Kammer jedoch nicht . Rückschlüsse aus der so vorgenommenen Clusteranalyse auf einen Vergleichsraum kann die Kammer nicht ziehen. Es wird sogar durch den Konzeptersteller ausgeführt, dass "Gemeinden eines Wohnungsmarkttyps [ ] dabei nicht zwingend räumlich nebeneinanderliegen [müssten], sondern [ ] sich über das Untersuchungsgebiet verteilen [könnten]" . Die sich hieraus ergebende Verteilung der Wohnungsmarkttypen als zusammenhängende Gebiete ist zur Überzeugung der Kammer insoweit zufällig und gerade nicht dem Vorliegen von homogenen Wohn und Lebensräumen geschuldet.


Stehen die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der Vergleichsraum fest, ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in einem dritten Schritt nach Maßgabe der Produkttheorie zu ermitteln, wie viel auf diesem Wohnungsmarkt für eine einfache Wohnung aufzuwenden ist. Das Konzept des Beklagten wird nach Auffassung der Kammer den Anforderungen des Bundessozialgerichts in mehreren Punkten nicht gerecht. Zwar ist der Beklagte bei der Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete, die sich als Produkt von Wohnfläche und Quadratmeterpreis ergibt, grundsätzlich bei der Wahl seiner Methode frei. Die Unterkunftsbedarfe müssen als Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums aber folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren, also realitätsgerecht, berechnet werden . Die Kosten für Wohnraum können in den einzelnen Vergleichsräumen sehr unterschiedlich sein. Um trotzdem ein gleichmäßiges Verwaltungshandeln auch innerhalb eines Vergleichsraums zu gewährleisten, muss die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenzen auf Grundlage eines überprüfbaren "schlüssigen Konzepts" erfolgen. Das schlüssige Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden . Ein Konzept ist ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall. Schlüssig ist das Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt :


Diese Fiktion führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat .


Die Funktion einer dienstlichen Beurteilung in einer Auswahlentscheidung als Instrument der „Klärung einer Wettbewerbssituation“ erfordert die Gewährleistung einer Vergleichbarkeit der Beurteilungen. Deshalb muss schon im Beurteilungsverfahren soweit wie möglich gleichmäßig verfahren werden; die Beurteilungsmaßstäbe müssen gleich sein und gleich angewendet werden. Insbesondere der gemeinsame Beurteilungsstichtag und der jeweils gleiche Beurteilungszeitraum garantieren eine höchstmögliche Vergleichbarkeit. Für das Auswahlverfahren folgt hieraus, dass zur Wahrung der Chancengleichheit der Bewerber ein inhaltlicher Vergleich von dienstlichen Beurteilungen nur zulässig ist, wenn er sich im Wesentlichen auf die gleichen Beurteilungszeiträume und die gleichen Beurteilungsstichtage erstreckt . Die Einheitlichkeit des Beurteilungszeitraums soll gewährleisten, dass die Beurteilung für alle Beurteilten gleichmäßig die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen Entwicklung unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung erfasst


Die vorliegend nur umstrittenen Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind . Von [REF] erfasst sind sämtliche Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag bzw. einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung für die Unterkunft ergeben und tatsächlich gezahlt werden . Angeknüpft wird an die rechtliche und tatsächliche Verpflichtung zur Mietzinszahlung im Rahmen des Mietverhältnisses. Ausreichend ist, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist . Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend abgesehen vom vorzunehmenden Abzug für die im Regelsatz enthaltenen Kosten der Warmwasserbereitung prinzipiell die monatliche Gesamtmiete in Höhe von 0 EUR zu berücksichtigen.


Entgegen der Auffassung der Klägerin ist Art. 0 Abs. 0 Satz 0 der VO Nr. 0/ [DATE] bereits über Art. 0 der VO Nr. 0/ [DATE] anwendbar und setzt keine Konkurrenzsituation nach Art. 0 VO Nr. 0/ [DATE] voraus .


Zwei Nachbarn des Klägers legten in gleich gelagerten Verfahren hingegen Rechtsmittel gegen die entsprechenden Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ein und hatten dort mit ihrer Berufung Erfolg . Das OVG NRW hob die entsprechenden Erschließungsbeitragsbescheide auf. Es führte zur Begründung aus, die Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht seien nicht erfüllt. Es fehle am erschließungsrechtlichen Planerfordernis ; eine Abwägungsentscheidung im Sinne des [REF] liege ebenfalls nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Beschlüssen vom [DATE] die Beschwerden der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision zurück .


Soweit sich die vom BSG entschiedenen Fälle verfahrensrechtlich von dem hier zu beurteilenden insofern unterscheiden, als für Wobe Mugos E bereits eine Ablehnung der Verlängerung der Zulassung vorlag, während vorliegend das Zulassungsverfahren noch läuft, macht dies keinen relevanten Unterschied. Unabhängig vom Stadium des Verfahrens auf Verlängerung der Zulassung ist entscheidend, dass in beiden Fällen die Verkehrsfähigkeit des Arzneimittels arzneimittelrechtlich lediglich fingiert wurde .


Eine fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrates in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn dieser beschlussfähig im Sinne des [REF] ist und die Anwesenden einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen. Die Willensbildung des Betriebsrates wird dadurch geschützt, dass der Betriebsrat einstimmig die Ergänzung oder die Aufstellung einer Tagesordnung beschließt. Der Ladungsmangel im Sinne des [REF] wird dann heilt , juris Rn. 0, 0 0, 0, NZA [DATE] S. 0)).


Ob sich das Handeln einer Person als Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes darstellt, bestimmt sich danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn der Betreffende tätig wird, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muss. Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen . Dabei kann es genügen, dass die Arbeit einer Person mit der Verwaltungstätigkeit einer Behörde auf das Engste zusammenhängt und sie in diese so maßgeblich eingeschaltet ist, dass ihre Prüfung geradezu einen Bestandteil der von der Behörde ausgeübten und sich in ihrem Handeln niederschlagenden hoheitlichen Tätigkeit bildet .


Dabei sind an die Sorgfaltspflichten eines Anwalts oder eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe besonders hohe Anforderungen zu stellen, nämlich eine äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt . Steuerberater und Rechtsanwälte müssen deshalb in Mandantenangelegenheiten für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden . Unerlässliche Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Büroorganisation ist dabei ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung, in der der Ablauf sämtlicher Fristen vermerkt und eine Frist erst nach Vornahme der zu ihrer Einhaltung erforderlichen Handlung gestrichen wird . Dabei muss durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden, dass tatsächlich alle Fristen erfasst sind bzw. Fehler rechtzeitig aufgedeckt werden.


Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 0 % des nach diesem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen.


Auf der nach [REF] zu beurteilenden Ebene der informationsfreiheitsrechtlichen Sachverhaltsfeststellung und ‑ würdigung ist zu prüfen, ob anhand des konkreten Inhalts der zur Verfügung stehenden Akten bzw. mittels der dazu gemachten behördlichen Angaben verifiziert werden kann, dass ein Ablehnungsgrund hinsichtlich der nicht zur Verfügung stehenden Information vorliegt.


In der Terminsverfügung sind die Parteien nach Vorberatung darauf hingewiesen worden, dass der Senat in Anlehnung an das Senatsurteil vom [DATE] I [REF] bislang dazu neige, eine gemeinsame Betriebsstätte hier zu verneinen; eine Ersatzpflicht der Beklagten sich nach Aktenlage schon aus [REF] ergeben könne, da sich der Unfall beim Fahrbetrieb des von der Be klagten gehaltenen Gabelstaplers ereignet habe, und die Voraussetzungen des [REF] weder dargetan noch ersichtlich seien ; nach Aktenlage einschließlich des Ergebnisses der Vernehmung des Zeugen G wohl von einem unfallursächlichen Verschulden dieses Zeugen auszu gehen sei, während ein Eigenverschulden des Klägers bislang nicht positiv fest stellbar sei; schließlich auch an eine vertragliche Ersatzpflicht der Beklagten mit Zurechnung des Verschuldens des Zeugen G gem. [REF] “ aus dem Gesichtspunkt der Nebenpflichtverletzung eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu denken sei .


Selbst bei unberechtigter Verweigerung der Unterschrift muss ein Verfahren gegen den Kläger auf Leistung der entsprechenden Unterschrift geführt werden und kann ggf. mit dessen Beschlussanfechtungsklage verbunden werden .


Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war die von der Antragstellerin begehrte Verpflichtung des Antragsgegners, sie in ein Amt der Besoldungsgruppe A 0 zu befördern. Die Bestimmung des Streitwertes für ein solches Begehren richtet sich nach § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 Nr. 0, Satz 0 und 0 GKG, da es die Verleihung eines anderen Amtes betrifft. Für Fälle dieser Art ist die der Streitwertfestsetzung letztlich zu Grunde liegende Interessenbewertung mithin gesetzlich vorgegeben.


In ihrer bisherigen Rechtsprechung hat die Beschwerdekammer die Klage auf Erteilung oder Berichtigung eines Schlusszeugnisses mit einer vollen , die auf Erteilung oder Berichtigung eines Zwischenzeugnisses wegen seiner typischerweise geringeren Bedeutung für den Arbeitnehmer mit einer halben Monatsvergütung bewertet . Beides war unabhängig davon, ob und in welchem Umfang eine inhaltliche Ausgestaltung des Zeugnisses verlangt wurde.


Hinzu kommt, dass Zeugnisregelungen in großer Zahl und in den unterschiedlichsten Variationen in arbeitsgerichtlichen Verfahren auftreten und ihre keineswegs offenkundige Bewertung auch aus Transparenz und Praktikabilitätsgründen einer zu starken Differenzierung entgegensteht. Zu welchen Auswüchsen dies in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte allein bei der Bewertung von Zeugnisregelungen geführt hat, wird von Ziemann in Tschöpe/Ziemann/Altenburg, Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht, [DATE] , auf ca. 0 Seiten anschaulich dargestellt. In dieser Lage bietet der Streitwertkatalog der Arbeitsgerichtsbarkeit ein Hilfsmittel zur Orientierung, das einer gleichmäßigen Behandlung gleicher Lebenssachverhalte und damit auch der Rechtssicherheit dient .


Zu berücksichtigen ist, dass die Höhe des Vorhabens an der westlichen Grenze 0 m üNN beträgt, das klägerische Gebäude jedoch eine Höhe von 0 m üNN aufweist. Damit beträgt die Höhendifferenz 0 m zugunsten des Gebäudes der Kläger, bei einem Gebäudeabstand von rund 0 Metern. Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung ist grundsätzlich kein Raum, wenn der Baukörper des Vorhabens nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes. Derartige Relationen sind dem Nachbarn grundsätzlich zumutbar,


Das Darlehen diente zu einem beträchtlichen Teil der Finanzierung des auf den Bausparvertrag zu zahlenden „Auffüllkredits“. Wegen des damit gegebenen Finanzierungszusammenhangs unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von demjenigen, der dem Bundesgerichtshof zugrunde lag.


Nach [REF] können durch Tarifvertrag andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt werden, soweit dies insbesondere aufgrund der Betriebs-, Unternehmens oder Konzernorganisation oder aufgrund anderer Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer dient. Mit [REF] ist die Möglichkeit eröffnet, durch Tarifvertrag von der gesetzlichen Betriebsverfassung abzuweichen. Die Tatbestandsvoraussetzungen hierfür sind unter Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe beschrieben. Bei einer Betriebsratswahl, die auf der Grundlage eines sogenannten Zuordnungstarifvertrages nach [REF] durchgeführt wird, ist daher die Beurteilung seiner Wirksamkeit oder Unwirksamkeit regelmäßig mit schwierigen Fragestellungen verbunden. Ist ein Zuordnungstarifvertrag vereinbart, dürfen die Betriebspartner und ein die Betriebsratswahlen einleitender Wahlvorstand daher grundsätzlich von dessen Rechtswirksamkeit ausgehen .


Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Soweit eine Verurteilung zur Zahlung von Werklohn wie hier in Höhe des dreifachen Beseitigungswerts Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung erfolgt, unterliegt bei wirtschaftlicher Betrachtung der Auftragnehmer, insoweit, als er die Mängelbeseitigungskosten aufwenden muss, den betreffenden Werklohnanteil möglicherweise erst wesentlich später und zudem nur zinsfrei erhält; dies rechtfertige es, das Unterliegen des Auftragnehmers mit etwa dem Eineinhalbfachen der Mängelbeseitigungskosten anzusetzen


Der Beklagte ist aufgrund der von ihm zum [DATE] ausgesprochenen Kündigung, die das Arbeitsverhältnis nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich erst zum [DATE] beendet hat, ab [DATE] in Annahmeverzug geraten. Entgegen der Ansicht des Beklagten war der Kläger nicht verpflichtet, seine Arbeitsleistung tatsächlich anzubieten. In der ausdrücklich zum [DATE] ausgesprochenen Kündigung wegen Arbeitsmangels lag zugleich die Erklärung des Beklagten, er werde die Arbeitsleistung danach nicht mehr annehmen. In einem solchen Fall genügt auch bei einem Streit lediglich über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses jedenfalls ein wörtliches Angebot gemäß [REF] , das mit der im [DATE] erhobenen Klage gegen die zum [DATE] ausgesprochene Kündigung erfolgt ist . Der Beschluss des Arbeitsgerichts über den erst im Verlaufe des Kündigungsrechtsstreits geschlossenen Vergleich ist den Parteien erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses am [DATE] zugegangen. Der Beklagte hat den Kläger auch nicht zuvor zur Wiederaufnahme der Arbeit aufgefordert. Für die Monate [DATE] bis [DATE] ist daher jedenfalls der vom Arbeitsgericht errechnete Annahmeverzugslohnanspruch des Klägers entstanden. 0 0. Der Kläger hat im Klageantrag wegen des von ihm im Annahmeverzugszeitraum bezogenen Arbeitslosengeldes einen Gesamtbetrag von 0 € in Abzug gebracht. Soweit der Kläger nach den von ihm vorgelegten Unterlagen einen zu hohen Betrag abgezogen hat, wirkt sich dies gemäß der zutreffenden Begründung des Arbeitsgerichts nur zugunsten des Beklagten aus. Der Kläger hat den Arbeitslosengeldbescheid vorgelegt, aus dem sich entnehmen lässt, in welchem Zeitraum er jeweils welche Leistungen bezogen hat. Soweit er darüber hinaus zu seinem Nachteil einen höheren Betrag in Abzug gebracht hat, führt das nicht etwa zur mangelnden Bestimmtheit des Klageantrags, sondern bewirkt zugunsten des Beklagten, dass er vom geschuldeten Annahmeverzugslohn diesen höheren Nettobetrag in Abzug bringen kann.


Diese Voraussetzungen eines Ausschlusses des Vorverfahrens liegen hier im Hinblick auf die streitbefangenen Verordnungen des Arzneimittels Leukonorm Cytochemia vor. 0 Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf einen Ausschluss der Verordnungsfähigkeit aufgrund der AM-RL an, denn Leukonorm Cytochemia war schon nach gesetzlichen und damit höherrangigen krankenversicherungsrechtlichen Bestimmungen grundsätzlich nicht verordnungsfähig . Ein Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln besteht im Rahmen der GKV nur nach Maßgabe des § 0 Abs 0 S 0 Nr 0 iVm [REF] . Diesen Bestimmungen ist im Kontext mit den allgemeinen Regelungen der [REF] zu entnehmen, dass im Rahmen der GKV nur solche Verordnungen zulässig sind, die die Gewähr für Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit jeweils nach Maßgabe des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse bieten. Dafür sind zuverlässige wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen über das Arzneimittel in dem Sinne erforderlich, dass der Erfolg der Behandlung mit ihm durch eine ausreichende Anzahl von Behandlungsfällen belegt ist . Davon kann im Arzneimittelbereich ausgegangen werden, wenn es sich um ein Fertigarzneimittel handelt, das nach Überprüfung von Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit nach dem AMG zum Verkehr zugelassen wurde . Versicherte können eine Versorgung mit vertragsärztlich verordneten Fertigarzneimitteln, die nach den Regelungen des Arzneimittelrechts einer Zulassung bedürfen, daher regelmäßig nur beanspruchen, wenn für das Arzneimittel eine für das jeweilige Indikationsgebiet betreffende Zulassung vorliegt . Dies war im Hinblick auf das hier streitige Arzneimittel nicht der Fall.


Wollte man die im Rahmen einer Dienstreise als Selbstfahrer absolvierten Wegezeiten nur teilweise als Arbeitszeit berücksichtigen, könnte dies unter Umständen unzulässige Arbeitszeiten durch eine Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit sowie eine unzulässige Verkürzung der täglichen Ruhezeit zur Folge haben . Es fehlt jedenfalls an jeder normativen Sicherung in der Arbeitszeitverordnung.


In formeller Hinsicht genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung dem in § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO normierten Begründungserfordernis. Die Antragsgegnerin war sich des Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung bewusst und hat dies in der angefochtenen Verfügung hinreichend zum Ausdruck gebracht. Dem stehen auch möglicherweise formelhaft klingende Wendungen angesichts der Vielzahl vergleichbarer Verfahren und der jeweils sehr ähnlich gelagerten widerstreitenden Interessen nicht entgegen.


Da die Protokollstelle, so der Antragsgegner in den Parallelverfahren [REF] und [REF] , sich auf eine „Absprache“ bzw. „Abstimmung“ zwischen den Erstbeurteilenden bezieht, drängt es sich auf, dass bereits in der Maßstabskonferenz ein abschließender Quervergleich zwischen den von ihnen zu beurteilenden Beamten der genannten Vergleichsgruppe stattgefunden hat. Denn eine solche „Absprache“ bzw. „Abstimmung“ macht aus der Sicht eines Erstbeurteilenden nur Sinn, wenn zuvor die Leistungs und Befähigungsbilder der von ihm zu beurteilenden Beamten mit den Leistungs und Befähigungsbildern der von den anderen Erstbeurteilenden zu beurteilenden Beamten verglichen worden sind und schließlich jedem der zu beurteilenden Beamten der Vergleichsgruppe ein konkretes Gesamturteil zugeordnet worden ist.


Die bereits vor der Erstellung der Erstbeurteilervorschläge vorgenommenen Festlegungen der Gesamturteile für die einzelnen Beamten der Vergleichsgruppe “Besoldungsgruppe A 0“ ist ebenso wie der zu diesem Zweck schon in der Maßstabskonferenz erfolgte Quervergleich mit den dargestellten Vorgaben der BRL nicht vereinbar. Gegenteiliges lässt sich entgegen der in den Parallelverfahren [REF] und 0 B 0/0 geäußerten Auffassung des Antragsgegners auch dem Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0, nicht entnehmen. Der Antragsgegner lässt insbesondere außer Acht, dass die Fallgestaltung, die dem vorliegenden Verfahren zu Grunde liegt, sich von der Fallgestaltung, die dem genannten Beschluss zu Grunde liegt, unterscheidet. Dieser betraf nicht wie hier eine bereits im Rahmen der Maßstabskonferenz festgelegte, später unverändert in die Endbeurteilung übernommene Vergabe von Gesamturteilen, sondern lediglich eine Absprache zwischen den Erstbeurteilenden über die Rangfolge der zu beurteilenden Beamten. Dementsprechend war der Endbeurteiler in dem damaligen Fall ganz im Gegensatz zu der vorliegenden Streitsache von dem Erstbeurteilervorschlag im Gesamturteil ebenso wie in den Hauptmerkmalen abgewichen.


Der Begriff des "überwiegenden öffentlichen Interesses" i.S.d. [REF] setzt zunächst eine atypische Sondersituation voraus, die der Verordnungsgeber beim Erlass der Verordnung nicht in den Blick genommen hat. Erst wenn diese Voraussetzung vorliegt, bedarf es einer Abwägungsentscheidung.


Als in die Abwägung einzustellender wesentlicher Belang ist schließlich die vorhabenbedingte Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu berücksichtigen. Das naturschutzrechtliche Schutzgut des Landschaftsbildes wird maßgeblich durch die mit dem Auge wahrnehmbaren Zusammenhänge von einzelnen Landschaftselementen bestimmt. Dabei sind alle tatsächlich vorhandenen Elemente des Landschaftsbildes von Bedeutung, die dieses unter den Aspekten Vielfalt, Eigenart oder Schönheit mitprägen. Beeinträchtigt wird das Landschaftsbild dann, wenn seine Veränderung von einem für Schönheiten der natürlich gewachsenen Landschaft aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter als nachteilig empfunden wird.


Diese Vorgabe des LEP NRW stellt bereits kein "Ziel" der Raumordnung dar. Denn Ziele der Raumordnung müssen verbindliche Vorgaben darstellen, die einer weiteren Abwägung auf einer nachgeordneten Planungsstufe nicht zugänglich sind. Dem für die Festlegung eines Ziels charakteristischen Erfordernis einer abschließenden Abwägung ist genügt, wenn die auf der landesplanerischen Ebene getroffene Planaussage keiner Ergänzung mehr bedarf.


Die so verstandene Regelung war auch mit höherrangigem Recht, insbesondere mit der damaligen Regelung in § 0 Abs. 0 KiBiz NRW, vereinbar. Mit dieser gesetzlich angeordneten Beitragsfreistellung wollte der Gesetzgeber erkennbar erreichen, dass eine landesweite nicht nur auf einzelne Kommunen bezogene Beitragsfreistellung von Vorschulkindern erfolgt. Die Kommunen waren nach dem damaligen Verständnis in der Rechtsprechung nicht gehalten, den in § 0 Abs. 0 KiBiz NRW vorgesehenen Landeszuschuss an die Kommunen durch eine Erweiterung der bestehenden satzungsrechtlichen Beitragsbefreiungen an die Eltern in ihrem Stadtgebiet weiterzugeben. Demnach war die Beibehaltung der Geschwisterermäßigung, die eine Beitragsfreistellung nur für den Fall vorsah, dass mehrere Kinder einer Familie zeitgleich beitragspflichtig Betreuungsangebote in Anspruch nehmen, von der Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers gedeckt.


Ist ein Schaden teilweise durch das eine und teilweise durch das andere Ereignis verursacht worden, besteht lediglich eine gemäß [REF] voneinander abzugrenzende Teilverantwortlichkeit


Die Festsetzungen in Teil A, Abschnitt IV, Gl.Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Gl.Nr. 0 des Planfeststellungsbeschlusses, wonach der Graben 0a als Gewässer 0. Ordnung regelmäßig zu unterhalten ist, begegnen keinen Bedenken. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in § 0 Satz 0 Nr. 0 LWaG. Nach dieser Vorschrift obliegt die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung den durch besonderes Gesetz gegründeten Unterhaltungsverbänden. Hierzu bestimmt § 0 Abs. 0 LWaG, dass die Gewässer mit Ausnahme des Grundwassers, der Heilquellen und des aus Quellen wild abfließenden Wasser nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung und Vorteilswirkung in 0. Gewässer erster Ordnung und 0. in Gewässer zweiter Ordnung eingeteilt werden. Die Vorschrift des § 0 Satz 0 Nr. 0 LWaG erlaubt den Erlass feststellender Verwaltungsakte. Zwar enthält sie keine ausdrückliche Normierung einer behördlichen Feststellungsbefugnis. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Gesetzgeber einen Verwaltungsakt zur Konkretisierung dieser Bestimmung für den Einzelfall nicht zulassen wollte. Denn es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine solche Befugnis nicht notwendigerweise ausdrücklich geregelt sein muss. Vielmehr reicht es aus, dass sie sich dem Gesetz durch Auslegung entnehmen lässt . Eine solche konkludente Ermächtigung enthält § 0 Satz 0 Nr. 0 LWaG. Die Vorschrift regelt die Übertragung der gemäß [REF] den Eigentümern obliegenden Unterhaltungslast auf die Wasser und Bodenverbände. Ihr kommt eine erhebliche Bedeutung zu, denn dieses Normprogramm ist nur erfüllbar, wenn die behördliche Befugnis besteht, die Regelung des § 0 Satz 0 Nr. 0 LWaG auf den konkreten Einzelfall umzusetzen .


So ist es hier. Dass der Kläger die Unterhaltungslast für den Mühlengraben trägt, wurde bereits dargelegt. Er ist auch in Bezug auf das Krebswehr mit Fischaufstiegsanlage ist der Kläger unterhaltungspflichtig. Für die Beantwortung der Frage, ob eine Anlage in die Gewässerunterhaltungslast fällt, ist eine räumlich-funktionale Abgrenzung erforderlich. Sofern Anlagen Bestandteile des Gewässerbettes oder der Ufer sind und der Unterhaltung des Gewässers dienen oder den besseren Wasserabfluss sichern, fallen sie in die Unterhaltungslast des Wasser und Bodenverbandes. Die Pflicht zur Gewässerunterhaltung umfasst die Erhaltung und Instandhaltung solcher Anlagen. Dies gilt z.B. für Sandfänge, Böschungsbefestigungen, Ufermauern, Stauwehre zur Regelung der Vorflut und Schöpfwerke . Den Regelungen der [REF] , 0 LWaG und 0 Abs. 0 Satz 0 GUVG unterliegen demgegenüber nur diejenigen Anlagen, die sonstigen, d.h. gewässerfremden Zwecken dienen und somit nicht als Bestandteile des Gewässerbettes oder der Ufer fungieren. Hierzu gehören so genannte Kulturstaue zum Zwecke der Land und Forstwirtschaft . Nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer dienen auch Stauanlagen, die aus Gründen des Naturschutzes angelegt werden, gewässerfremden Zwecken . 0 Hieran kann mit Blick auf die seit dem [DATE] geltende Bestimmung des [REF] nicht mehr festgehalten werden. Danach gehören zur Gewässerunterhaltung insbesondere die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen. Die Vorschrift erklärt sich vor dem Hintergrund der nach der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union bestehenden Anforderungen an die Gewässergüte. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs „konkretisiert die Vorschrift in ökologischer Hinsicht die an die Gewässerunterhaltung zu stellenden Anforderungen und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach den §§ 0 bis 0“ . Die Einstufung der Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit eines Gewässers als Gewässerunterhaltung ist Ausdruck einer Abkehr von bloßer Erhaltung zu Pflege und Entwicklung des Gewässers . Gemessen an diesem erweiterten Unterhaltungsbegriff dient das Krebswehr nebst Fischaufstiegsanlage der Gewässerunterhaltung, da es die ökologische Funktionsfähigkeit des Krummenhagener Sees fördert. Ausweislich der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses wird wegen seiner starken Neigung zur Verlandung und seines hohen nationalen wie internationalen Schutzstatus für den Krummenhagener See ein möglichst hoher Wasserspiegel angestrebt. Die Fischaufstiegsanlage wird erneuert, weil die vorhandene Anlage den Fischaufstieg nicht gewährleistet. Die ökologische Durchgängigkeit ist bisher weder für Fische noch für wirbellose Lebewesen gegeben . Lediglich daneben werden mit der Neuanlegung des Krebswehres „klassische“ Bewirtschaftungszwecke, wie eine Verbesserung des Hochwasserüberlaufs , verfolgt.


Der Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklagte, die hier auf denselben Sachverhalt gestützt wurde, der bereits Gegenstand des Beschlusses nach [REF] war, steht die materielle Rechtskraft des Beschlusses vom [DATE] entgegen. Einer ausschließlich auf einen bereits geprüften und bejahten Einwand gestützten Vollstreckungsgegenklage fehlt dann das Rechtsschutzbedürfnis bezüglich der geltend gemachten Einwendung . Das erledigende Ereignis ist nach der am [DATE] erfolgten Zustellung der Klage eingetreten.


Im vorliegenden Fall ruhte das Arbeitsverhältnis mit Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit oder einer Erwerbsminderung zwar nicht auf Grund der maßgebenden tarifvertraglicher Bestimmungen des Beschäftigungsbetriebes, wie sich aus den vom Arbeitgeber im Berufungsverfahren übersandten Unterlagen ergeben hat. Auch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung über ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Eintritt einer Erwerbsminderung oder einer Arbeitsunfähigkeit bestand nach den übereinstimmenden Angaben des Arbeitgebers und des Klägers nicht. Gleichwohl ist die Sachlage mit den vom BSG entschiedenen Streitsachen vom [DATE] vergleichbar. Bereits beginnend mit dem [DATE] war der Kläger ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt, ohne dass er seitdem auch nur einen Tag bei seinem ehemaligen Arbeitgeber, noch nicht einmal im Sinne eines Arbeitsversuchs zum Beispiel zur Wiedereingliederung, bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Krankheitsgründen durch Kündigung am [DATE] gearbeitet hätte. Mit Bescheid vom [DATE] wurde ihm Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem [DATE] bewilligt. Zu diesem Zeitpunkt spätestens hatte sich die auf Dauer angelegte Arbeitsunfähigkeit perpetuiert und war sogar bereits seit dem [DATE] in eine volle Erwerbsminderung umgeschlagen, wie sich aus dem von der Beklagen im Rentenbescheid vom [DATE] anerkannten Leistungsfall ergibt. Jedenfalls seit dem Rentenbeginn war der Kläger somit nicht mehr nach Weisungen des Arbeitgebers tätig und auch nicht in dessen Arbeitsorganisation im Sinne des [REF] eingegliedert. Entsprechend der Ausführungen des LSG Baden-Württemberg , denen sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt, ist nach dem leistungsrechtlichen Beschäftigungsbegriff unabhängig von einem rechtlich noch bestehenden Arbeitsverhältnis der Wegfall der tatsächlichen Beschäftigung bereits dann anzunehmen, wenn die Arbeitsleistung insbesondere mangels gesundheitlicher Leistungsfähigkeit auf nicht absehbare Zeit tatsächlich nicht mehr erbracht wird; für eine Beschäftigung des Arbeitnehmers ist dann jedes tatsächliche Substrat entfallen. Dieses Ergebnis ist auch vom Sinn und Zweck des [REF] wie vorstehend dargelegt gedeckt, ging es dem Gesetzgeber bei der Einführung der Hinzuverdienstgrenzen doch insbesondere darum, einem Arbeiten auf Kosten der Gesundheit neben dem Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entgegenzuwirken. Wenn aber wie im vorliegenden Fall jedenfalls ab Rentenbeginn das Arbeitsverhältnis faktisch wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit des Klägers ruht und deshalb die Beschäftigung beendet ist, kann der Kläger denknotwendig gar nicht auf Kosten seiner Gesundheit nach Rentenbeginn ein "Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung" erarbeiten.


Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand


Ein Betriebsübergang iSv. [REF] wie auch iSd. Richtlinie [DATE] /0/EG liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt und die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Inhaber ihre Identität bewahrt .


Davon ausgehend ist die Tätowierung am Unterarm der Antragstellerin geeignet, die Neutralitäts und Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform zu beeinflussen und die Ablehnung der Einstellung demgemäß eine geeignete Maßnahme, diese Beeinflussung zu verhindern. Zwar sind dezente und nicht großflächige Tätowierungen, die nach dem Erscheinungsbild sowie der inhaltlichen Aussage weder einen achtungs noch vertrauensunwürdigen Eindruck entstehen lassen, zu tolerieren und nicht geeignet, ein Einstellungshindernis für den Polizeivollzugsdienst zu begründen,


Das Landgericht hat seine Schätzung dem Sachverständigen folgend zutreffend aus der jährlich erstellten Mittelfristplanung der I. für die Jahre [DATE] bis [DATE] abgeleitet, der die geplanten Mieteinnahmen der Gesellschaft und damit die Mieterträge der einzelnen Immobilien-Objekte zugrunde lagen . Als Planungsgrundlage ist grundsätzlich die im Unternehmen verfügbare Unternehmensplanung zu verwenden . Planungen und Prognosen sind in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen , bislang unveröffentlicht; [DATE] I [REF] Rn. 0, ZIP [DATE] , 0; [DATE] I [REF] Rn. 0; [DATE] I [REF] Rn. 0; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. [DATE] [REF] Rn. 0; [DATE] [REF] Rn. 0; [DATE] [REF] Rn. 0, jeweils juris). Daher beschränkt sich die Überprüfung insoweit darauf, ob die in der Planung enthaltenen Entscheidungen auf zutreffenden Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen aufbauen; diese dürfen zudem nicht in sich widersprüchlich sein . Hingegen werden „Sonderplanungen“, die ausschließlich zu Bewertungszwecken außerhalb des Planungsprozesses erstellt werden, von der Rechtsprechung regelmäßig kritisch gesehen Rn. 0, AG [DATE] , 0 ff.; ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. [DATE] [REF] Rn. 0 ff., DB [DATE] , 0 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. [DATE] [REF] Rn. 0, NZG [DATE] , 0 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. [DATE] [REF] BeckRS [DATE] , 0; Ruiz de Vargas aaO, Anh. zu § 0 Rn. 0; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 0 Rn. 0).


Das Gericht gelangt zu dem Ergebnis, dass die Beratung mithilfe von Skype vorliegend den Anforderungen an die persönliche Beratung i. S. d. [REF] genügt. Der Wortlaut des Gesetzes schließt jedenfalls den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln nicht grundsätzlich aus. Verlangt wird danach jedenfalls die Beratung durch eine geeignete Person. Dies schließt die Delegation auf Dritte aus . Vorliegend ist die Beratung durch eine Rechtsanwältin erfolgt, die eine geeignete Person ist. Des Weiteren spricht auch die Gesetzesbegründung nicht gegen die Verwendung von Skype. Die Begründung des Regierungsentwurfs äußert sich zu der Frage des Einsatzes von Kommunikationstechnik nicht .


so auch OVG NRW, Beschluss vom 0. [DATE] ‑ [REF] ‑; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 0. [DATE] ‑ 0 [REF] ‑ und 0. [DATE] ‑ 0 [REF] ‑, DAR [DATE] , 0 f.; OVG Brandenburg, Beschluss vom 0. [DATE] ‑ [REF] ‑; OVG Saarland, Beschluss vom 0. [DATE] ‑ 0 W 0/0 ‑; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 0. [DATE] ‑ 0 S 0/0 ‑, VRS 0 , 0 ff.


Die genannten Personen sind von dem Ast ausschließlich oder überwiegend als Detektive in Kauflandfilialen eingesetzt worden. Aufgrund des Subunternehmervertrages der Firma A. mit der Firma p. G. GmbH übernahm die Firma A. wöchentlich bestimmte Stundenkontingente in den Kauflandfilialen. Im Umfang dieser Stundenkontingente übernahm die Firma A. gegenüber der Firma p. G. GmbH die Durchführung der Sicherheitsdienstleistungen in den einzelnen Kauflandfilialen und setzte Mitarbeiter als Detektive zur Diebstahlsüberwachung ein. Dabei war vereinbart, dass der Einsatz eines Detektivs 0 Stunden netto andauern sollte. Innerhalb dieses Rahmens erstellte die Firma A. Einsatzpläne für die einzelnen Kauflandfilialen und setzte sowohl die angestellten Mitarbeiter als auch die og Detektive an bestimmten Tagen in einzelnen Filialen ein. Die Einflussmöglichkeiten der og eingesetzten Detektive beschränkte sich darauf, dass sie der Firma A. mitteilten, in welchem zeitlichen Umfang sie tätig werden wollten, wobei sie auch Wünsche hinsichtlich des Einsatzortes äußern konnten. Die Koordinierung der Einsätze der Mitarbeiter und die Entscheidung über die Einsatzorte und Einsatzzeiten wurde von der Firma A. vorgenommen. Die damit verbundene organisatorische Eingliederung in die Organisationsstruktur der Firma A. ist ein wesentliches Kriterium für eine abhängige Beschäftigung der og Personen . Die Eingliederung in den Betrieb der Firma A. wird durch die Zeugenaussagen des Herrn EL.-M. und des Herrn S.J. in dem Ermittlungsverfahren bestätigt. Nach der Aussage des Herrn EL.-M. hat die Firma A. die Stundenkontingente der Firma p. G. GmbH auf die für die Firma A. ar-beitenden Detektive verteilt und seine Wünsche berücksichtigt, wenn dies ins Kontingent gepasst habe. Er habe dann bei Kaufland die ihm zugeteilten Stunden abarbeiten müssen, wobei er immer 0 Stunden netto habe arbeiten müssen. Auch der Zeuge S.J. gab im Rahmen seiner Zeugenvernehmung an, er habe von dem Koordinator der Firma A., Herrn J. jeweils eine SMS mit dem Einsatzplan zuge-schickt bekommen, in dem er und die übrigen Arbeitnehmer der Firma A. in den einzelnen Objekten eingesetzt worden seien.


Behauptete Verfahrensfehler oder unrichtige Entscheidungen des Richters geben keinen Ablehnungsgrund, wenn keine unsachliche Einstellung des Richters erkennbar ist. Denn die Richterablehnung dient nicht dazu, sich gegen eine für unrichtig gehaltene Rechtsauffassung des Richters oder Kollegialgerichts zu wehren, es sei denn, die Rechtsauffassung beruht auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür . Darauf, wie der Richter die Sach und Rechtslage beurteilt, kann ein Ablehnungsgesuch deshalb grundsätzlich nicht gestützt werden. Dass ein Richter eine von der Auffassung der Partei abweichende Rechtsansicht, auch zur Gestaltung des Verfahrens, vertritt und seiner Verfahrensführung zugrunde legt, muss von der Partei hingenommen werden, zumal es in der Natur der Sache liegt, dass der Richter nur eine der unterschiedlichen Ansichten der streitenden Parteien für richtig halten kann. Die Überprüfung der Richtigkeit einer Entscheidung sowie des zu ihr führenden Verfahrens ist deshalb grundsätzlich einem Rechtsmittel in der Sache selbst vorbehalten. Das Ablehnungsverfahren ist weder dazu bestimmt noch geeignet, die Rechtsauffassung des Richters zur Überprüfung durch andere mit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befasste Richter zu stellen; es ist kein Instrument zur Fehler oder Verfahrenskontrolle . Auch tatsächliche oder behauptete Verfahrensfehler, die einem Richter bei der Verfahrensleitung unterlaufen, sind deshalb grundsätzlich kein Ablehnungsgrund. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich das prozessuale Verhalten des Richters so sehr von der normalerweise geübten Verfahrensweise entfernt, dass sich der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung einer Partei geradezu aufdrängt . Diese zur Ablehnung im Zivilprozess gemäß [REF] entwickelten Grundsätze gelten gleichermaßen für die Ablehnung eines Schiedsgerichts oder Einzelschiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit .


Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Gesellschafter aufgrund der ihm obliegenden gesellschafterlichen Treuepflicht nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen verpflichtet, einem auf sein Ausscheiden gerichteten Beschluss der Gesellschafterversammlung zuzustimmen. Eine Zustimmungspflicht kommt dann in Betracht, wenn sie mit Rücksicht auf das bestehende Gesellschaftsverhältnis oder auf die bestehenden Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander dringend erforderlich ist und die Änderung des Gesellschaftsvertrags dem Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner eigenen Belange zumutbar ist. Die Verpflichtung eines einzelnen Gesellschafters, einer notwendig gewordenen Änderung des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen, ist daher anzunehmen, wenn dem schützenswerte Belange des einzelnen Gesellschafters nicht entgegenstehen . Maßgebliche und hinreichende Beurteilungsgrundlage des Gesellschafters für die Frage einer entsprechenden Zustimmungspflicht ist sein Informationsstand über die vorgesehenen Sanierungsvereinbarungen mit Gläubigern der Gesellschaft zum Zeitpunkt des betreffenden Gesellschafterbeschlusses, ohne dass diese Vereinbarungen bereits ihren tatsächlichen Abschluss gefunden haben müssten . Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Publikums-OHG/KG, sondern auch für die Publikums-GbR .


Auf die Frage, ob für das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht wegen der Löschung des Hofvermerks überhaupt eine Gebühr gemäß Nr. 0 KV-GNotKG zu erheben ist und die mittlerweile unterschiedlich beantwortet wird kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an. Sie ist hier nicht zu entscheiden. Mit der Beschwerde des Bezirksrevisors wird lediglich die Festsetzung der Höhe des Geschäftswerts angegriffen.


Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung geht die Kammer davon aus, dass die Nutzung des hier streitgegenständlichen Lichtbildes zu den Bedingungen der Z Licence, wonach nämlich der Name des Klägers anzugeben, ein Link auf sein Werk zu setzen sowie der Lizenztext bei dem öffentlichen Zugänglichmachens des Lichtbildes einzubinden ist, für den Kläger einen wenn auch nicht übermäßigen Wert hat. Die fehlende Benennung des Urhebers oder des Lichtbildners führt insbesondere dann zu einem Vermögensschaden, wenn dem Urheber oder Lichtbildner dadurch Folgeaufträge entgehen . Davon geht die Kammer bei dem Kläger, der beruflich als Fotograf tätig ist, aus. Es liegt auf der Hand, dass die Angabe des Namens für den Fotografen gerade bei gelungenen Lichtbildern wie dem streitgegenständlichen Lichtbild mit einem nicht vollkommen unerheblichen Werbeeffekt verbunden ist. Durch die Bedingungen der Z Licence wird der Werbeeffekt noch dadurch verstärkt, dass bei der Nutzung des Lichtbildes durch den Lizenznehmer auf das Werk des Klägers zu verlinken ist, worüber dann auch weitere Lichtbilder für den Interessenten ohne weiteres einsehbar sind. Eine begrenzte Werbewirkung kann hier aufgrund des öffentlichen Zugänglichmachens der Fotografie auf einer Website nicht angenommen werden . Da die Beklagte mit ihrem Internetauftritt unter news.de deutschlandweit und nicht lediglich regional beschränkt ihr Zielpublikum erreicht, und zwar auch mit dem streitgegenständlichen Artikel, dem das Lichtbild des Klägers beigefügt war, liegen vielmehr die Umstände einer beschränkten Werbewirkung nicht vor . Berücksichtigt hat die Kammer auch, dass eine nicht unerhebliche Zeitdauer für die Nutzung durch die Beklagte zu veranschlagen ist. Der Beitrag auf dem Internetauftritt der Beklagten, dem das Lichtbild zugeordnet ist, stammt vom [DATE] . Dass das Lichtbild irgendwann ausgetauscht worden wäre, trägt die Beklagte nicht vor. Soweit sie ohne nähere Darlegung behauptet, sie habe das Bild allenfalls wenige Monate genutzt, ist dieses Vorbringen mit den von ihr unbestrittenen Fakten, insbesondere dem Erscheinungsdatum des Artikels auf ihrem Internetauftritt und dem Auffinden des Bildes mit dem Artikel durch den Kläger erst Jahre später, nicht in Einklang zu bringen und deshalb unbeachtlich.


In Bezug auf das Anlageobjekt muss der Anlageberater rechtzeitig, richtig und sorgfältig, dabei für den Kunden verständlich und vollständig beraten. Insbesondere muss er den Interessenten über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können . Die persönliche Aufklärungspflicht des Beraters zur objektgerechten Beratung entfällt, wenn die entsprechende Belehrung in einem Prospekt oder anderen Unterlagen enthalten ist und der Berater davon ausgehen darf, dass der Kunde diesen gelesen und verstanden hat sowie gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellt . Allerdings ist es dem Berater in diesem Fall verwehrt, Risiken abweichend von den Prospektangaben darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidung des Anlegers mindert . Die schriftlichen Unterlagen über ein Anlageobjekt müssen den Anleger möglichst zeitnah über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind, sachlich richtig und vollständig unterrichten. Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden können .


Es bestehen schließlich auch keine Zweifel an der Testierfähigkeit der Erblasserin. Es kann nicht ausgegangen werden, dass sie testierunfähig war i.S.d. [REF] . Danach ist testierunfähig, wer wegen krankhafter Störungen der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Willenserklärungen einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Das Gesetz verbindet danach nicht mit jeder Geisteskrankheit oder schwäche die Testierunfähigkeit, sondern sieht die Fähigkeit des Erblassers, die Bedeutung der letztwilligen Verfügung zu erkennen und sich bei seiner Entscheidung von normalen Erwägungen leiten zu lassen, als maßgebend an . Die Klärung der im Wesentlichen auf dem Gebiet des Tatsächlichen angesiedelten Frage, ob die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit bei dem Erblasser vorliegt, verlangt vom Gericht, die konkreten auffälligen Verhaltensweisen des Erblassers aufzuklären, sodann Klarheit über den medizinischen Befund zu schaffen und anschließend die hieraus zu ziehenden Schlüsse zu prüfen, wobei der Sachverständige anhand von Anknüpfungstatsachen den medizinischen Befund nicht nur festzustellen, sondern vor allem dessen Auswirkungen auf die Einsichts und Willensbildungsfähigkeit des Erblassers zu klären hat .


Ein Anspruch auf Wiederholung der zweiten Wiederholungsprüfung besteht auch nicht, weil der Kläger nicht wirksam von der Klausur am [DATE] zurückgetreten ist. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BPO müssen die für den Rücktritt geltend gemachten Gründe dem Prüfungsamt unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden. Jedenfalls kommt ein wirksamer Rücktritt des Klägers vom Prüfungsversuch am [DATE] schon mangels unverzüglicher Erklärung des Rücktritts nicht in Betracht. Auch ohne ausdrückliche Normierung ist geltender Grundsatz, dass ein Prüfungsrücktritt unverzüglich zu erklären ist.


Das Arbeitsgericht Trier verkündete am [DATE] im Verfahren mit dem Az. [REF] , in welchem es um die Anwendbarkeit des Lohn und Gehaltstarifvertrages für den Groß und Außenhandel im S.-Stadt Wirtschaftsraum ging, ein Urteil, nach dem der Kläger obsiegte. Auf die Berufung der Beklagten wurde die Klage als unzulässig abgewiesen . Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg.


Nach erfolgter Anhörung der Beteiligten kann der Senat über die Berufung gemäß § 0a VwGO durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Der Senat entscheidet nur noch über in seiner Rechtsprechung und in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Übrigen bereits geklärte Rechtsfragen.


Die Klägerin habe die Verträge wirksam gekündigt, weil das vertragliche Kündigungsverbot gegen [REF] verstoße. Die Rechtsmeinung, die diese Regelung nach begonnener Rentenzahlung nicht mehr anwende, sei unzutreffend. Der Wortlaut sehe keine Ausnahme für den Fall der Kündigung nach dem Rentenzahlungsbeginn vor. „Antiselektionsgründe“ bestehen bei der vorliegenden Rentenversicherung nicht, weil der Beklagte nach dem Inhalt der Versicherungsscheine verpflichtet sei, im Falle des Todes der versicherten Person im Rentenbezug den Einmalbetrag abzüglich bereits gezahlter Renten auszuzahlen. Die Entscheidung des OLG Hamm vom [DATE] , Az. [REF] , betreffe die aktuelle Rechtslage nicht. Der Schutzzweck der [REF] greife nicht nur bei gezillmerten Prämien, sondern auch bei Versicherungen gegen Einmalbeiträge.


Die Rüge bleibt schon deshalb ohne Erfolg, weil der Kläger nicht ausgeführt hat, was er auf einen entsprechenden Hinweis hin zusätzlich vorgetragen hätte und inwieweit dieser Vortrag zu einer für ihn günstigeren Entscheidung hätte führen können. Eine solche Erläuterung gehört jedoch zu den Voraussetzungen für die Darlegung sowohl eines Verstoßes gegen [REF] als auch eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs .


Der Kläger musste seine Ansprüche weder ausdrücklich bezeichnen noch beziffern. Für den Arbeitgeber ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in [REF] ersichtlich, dass das Mitglied der Jugend und Auszubildendenvertretung verlangt, sowohl hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses als auch der Vergütung einem Arbeitnehmer, den der Arbeitgeber für eine entsprechende Tätigkeit ausgewählt und eingestellt hat, gleichgestellt zu werden . Damit ist dem Zweck einer einstufigen tariflichen Ausschlussfristenregelung Genüge getan. Die Vergütungsregelungen des von ihr abgeschlossenen Haustarifvertrags waren der Beklagten bekannt.


Auch hinsichtlich der vom Kläger ausgeführten Tätigkeit ist die Stellenbeschreibung nicht maßgebend. Der bloße Verweis auf eine vom Arbeitgeber verfasste Stellenbeschreibung und die dort genannten, auszuübenden Tätigkeiten ersetzt die von den Gerichten für Arbeitssachen vorzunehmenden Feststellungen selbst dann nicht, wenn die Angaben von den Parteien im Verlauf des Rechtsstreits nicht in Frage gestellt werden. Eine Stellenbeschreibung dient lediglich der Dokumentation der Tätigkeit des Stelleninhabers. Als Grundlage für eine Tätigkeitsbeschreibung kommt sie allenfalls dann in Betracht, wenn sie die tatsächlich auszuübende Tätigkeit sowie die Gesamt oder Teiltätigkeiten ausreichend wiedergibt . Das ist vorliegend nicht der Fall. Insbesondere ergeben sich aus der Stellenbeschreibung weder die vom Kläger tatsächlich ausgeführten Tätigkeiten vor allem die „zu bedienenden“ Maschinen noch deren Zeitanteile an der Gesamtarbeitszeit.


Nach § 0 Nr. 0 der Rahmenvereinbarung richtet sich die Definition der Arbeitsverträge und verhältnisse, für die diese Rahmenvereinbarung gilt, nicht nach der Vereinbarung selbst oder dem Unionsrecht, sondern nach nationalem Recht. Allerdings kann das Unionsrecht auch dann, wenn sich die Definition des Arbeitnehmerbegriffs nach nationalem Recht richtet, das den Mitgliedstaaten eingeräumte Ermessen begrenzen. Die in einer Richtlinie verwendeten Begriffe können danach nur in dem Umfang entsprechend dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis definiert werden, soweit die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewahrt bleiben Rn. 0, BAGE 0, 0). Die Mitgliedstaaten dürfen daher keine Regelung anwenden, die die Verwirklichung der mit einer Richtlinie verfolgten Ziele gefährden und sie damit ihrer praktischen Wirksamkeit berauben könnte. Insbesondere darf ein Mitgliedstaat nicht unter Verletzung der praktischen Wirksamkeit der jeweiligen Richtlinie willkürlich bestimmte Kategorien von Personen von dem durch diese bezweckten Schutz ausnehmen .


Dem Vollprüfungsanspruch des Klägers steht auch nicht entgegen, dass sein Grundstück bereits durch die bisher vorhandene 0 kV-Doppelfreileitung in Anspruch genommen wurde und zwar in größerem Umfang, weil zum einen der Mast Nr. 0b auf seinem Grundstück stand und zum anderen auch der Schutzstreifen größer als die nunmehr nur noch betroffenen 0 m² war. Denn die bisherige Inanspruchnahme ist nicht dinglich gesichert. Es fehlt an einem Leitungsrecht der Beigeladenen zu 0. für das vom Schutzstreifen belastete Flurstück 0. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit existiert lediglich für das östlich belegene Flurstück 0. Die durch das Vorhaben erfolgende Inanspruchnahme des Grundstücks des Klägers ist damit der Beigeladenen zu 0. nicht bereits zivilrechtlich erlaubt, so dass der angegriffene Planfeststellungsbeschluss weiterhin mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung auf das Grundstück des Klägers zugreift.


Im Rahmen dieser Kausalitätsprüfung genügt es nicht, dass die Ergebniskausalität des Fehlers nur dadurch verneint werden kann, dass das Gericht eine eigene hypothetische Abwägungsentscheidung an die Stelle der Entscheidung durch die Planfeststellungsbehörde setzt. Das wäre mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht mehr vereinbar, weil das Gericht damit seine Rolle als kontrollierende unabhängige Instanz aufgeben und sich an die Stelle der Planfeststellungsbehörde setzen würde. Die Annahme, dass bei Vermeidung des Abwägungsfehlers keine andere Abwägungsentscheidung ergangen wäre, ist danach nur solange noch gerechtfertigt, solange konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde gleichwohl die gleiche Entscheidung getroffen hätte. Es genügt hingegen regelmäßig nicht, wenn sich aus den Akten oder sonstigen Erkenntnissen des Gerichts lediglich keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Planfeststellungsbehörde bei Vermeidung des Mangels eine andere Entscheidung getroffen hätte. Denn allein das Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine andere Entscheidung lässt grundsätzlich keinen hinreichend sicheren Rückschluss darauf zu, welches Planungsergebnis ohne den Fehler zustande gekommen wäre.


so etwa OVG Rh.-Pf., Urteil vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0; Ziekow, in: ders. , Handbuch des Fachplanungsrechts, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0; offenlassend BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ [DATE] , 0 = juris, Rn. 0,


Davon kann hier nicht ausgegangen werden, weil wie bereits ausgeführt Gesundheitsgefahren nicht zu befürchten sind und sich die Einschränkungen des Eigentums durch den nach Westen versetzten Ersatzneubau und den Rückbau des Mastes 0b auf dem Grundstück des Klägers sogar reduzieren. Außerdem wurde das Wohnhaus des Klägers erst deutlich nach der ursprünglichen Ende der [DATE] er Jahre errichteten 0-kV-Hochspannungsdoppelfreileitung gebaut und der Kläger hat das Grundstück erst [DATE] erworben. Er hat sich der Belastung damit selbst ausgesetzt, weshalb die Schutzwürdigkeit seines Grundstücks zusätzlich erheblich gemindert ist.


Das fehlende Trennungsvermögen ergibt sich bereits aus dem festgestellten THC-Wert von 0 ng/ml im Blutserum . Nach der fast einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt, führt ein THC-Wert ab 0 ng/ml im Blutserum zur Annahme mangelnder Trennung im Sinne von Nr. 0 der Anlage 0 zu §§ 0, 0 und 0 FeV.


Ob und gegebenenfalls inwieweit die im Regelfall gebotene eingeschränkte Kenntnisüberprüfung für ausgebildete Podologen im Hinblick auf die von der Klägerin absolvierten Fortbildungen ausnahmsweise entbehrlich sein kann, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Hierbei hat sich die behördliche Prüfung auf alle von der Klägerin vorgelegten Zeugnisse und sonstigen Aus-, Fort und Weiterbildungsnachweise zu erstrecken. Dementsprechend können auch Teilnahmebescheinigungen über absolvierte Lehrgänge, Seminare, Zusatzausbildungen und Ähnliches von Belang sein. Allerdings ist der Aussagegehalt einer solchen Bescheinigung differenziert zu betrachten. Es liegt auf der Hand, dass der erfolgreichen Teilnahme an einer anerkannten Fachveranstaltung, die ein inhaltlich und zeitlich umfangreiches Unterrichtsprogramm mit einer Prüfung abschließt, mehr Gewicht beizumessen ist als dem Besuch einer Fortbildungsveranstaltung, die nach Lehrgangsinhalt und dauer von vergleichsweise geringer Intensität ist und auch keine Überprüfung der vermittelten Kenntnisse vorsieht. Das zeigt aber zugleich, dass sich nur im Einzelfall beantworten lässt, ob eine beigebrachte Ausbildungsunterlage ein tauglicher Kenntnisnachweis ist.


Wie oben dargestellt ist die Frage, ob bei [REF] dem Folgegläubiger bei Beantragung einer Vermögensauskunft obligatorisch die Abschrift erteilt werden muss oder der Gläubiger hierauf verzichten kann, in der Rechtsprechung umstritten und durch eine höchstrichterliche Entscheidung bisher nicht geklärt. Daran ändert auch der von der Bezirksrevisorin vorgelegte Gesetzentwurf nichts, da in Rechtsprechung und Literatur eine rückwirkende Interpretation bestehender Gesetze durch Gesetzgeber unter Hinweis auf die Gewaltenteilung abgelehnt wurde und der Gesetzentwurf de lege lata daher den oben skizzierten Meinungsstreit nicht beendet hat. Angesichts des oben dargelegten Meinungsspektrums in der Rechtsprechung kann eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des [REF] nicht darin gesehen werden, dass die Gerichtsvollzieherin den Rechtsstandpunkt einnimmt, dass die Übersendung des bereits für einen anderen Gläubiger abgegebenen Vermögensverzeichnisses gemäß [REF] nicht der Dispositionsbefugnis des Gläubigers unterliegt . 0


War danach das in die Auktion eingestellte Angebot des Beklagten zu seiner Annahmefähigkeit begriffsnotwendig an einen anderen gerichtet, konnte es von ihm selbst als vom Adressatenkreis Ausgeschlossenem bereits mangels Adressateneignung nicht wirksam angenommen werden . Insbesondere hat sein Auftreten unter verschiedenen Benutzernamen die einem wirksamen Vertragsschluss entgegenstehende Identität von Anbieter und Bieter nicht beseitigen können, so dass es auch keiner Entscheidung der Frage bedarf, ob die Eigengebote ansonsten, wie das Landgericht im Einklang mit der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte angenommen hat, als nach [REF] nichtig hätten beurteilt werden müssen. Der Beklagte konnte vielmehr dadurch, dass er im Rahmen der Auktion über zwei Benutzerkonten verdeckt tätig geworden ist, von vornherein nicht Adressat seines eigenen Angebots werden.


Das einzige reguläre Gebot während der gesamten Auktionsdauer, welches nicht vom Kläger stammte und von ihm zu überbieten war, wurde von einem unbekannten Dritten über das Benutzerkonto "h***0" in Höhe von 0 € abgegeben. Soweit das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang annimmt, das über das Benutzerkonto "h***0" abgegebene Gebot habe auf einen Höchstbetrag von 0 € gelautet, ist dies, wie die Revision zu Recht rügt, von Irrtum beeinflusst. Denn anders als zuvor das Landgericht hat das Berufungsgericht bei der dazu vorgenommenen Auswertung der Gebotsübersicht verkannt, dass es sich hierbei um die bei Auktionsschluss offen gelegte Gebotsübersicht handelt, die neben dem erfolgreichen Schlussgebot nur noch die im Auktionsverlauf jeweils überbotenen Maximalgebote anzeigt . Das in der Gebotsübersicht ausgewiesene Gebot des unbekannten Dritten in Höhe von 0 € war mithin dessen Höchstgebot, welches durch das vom Kläger erstmals abgegebene Maximalgebot in Höhe von 0 € nach Maßgabe des von eBay für diesen Betrag vorgegebenen Bietschritts um 0 € übertroffen wurde. Mit diesem Gebot in Höhe von 0 € ist der Kläger bis zum Auktionsende nicht mehr übertroffen worden.


Der Anspruch des Nothelfers besteht in Abgrenzung zum Anspruch des Hilfebedürftigen allerdings nur, solange der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Leistungsfall hat und ein Anspruch des Hilfebedürftigen gegen den Sozialhilfeträger deshalb nicht entsteht. Ein Eilfall liegt damit nicht vor, wenn Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers verbleibt . Der Senat teilt die Feststellung des sozialhilferechtlichen Moments durch das Sozialgericht, dass es nämlich der Klägerin objektiv unmöglich gewesen ist, den zuständigen Sozialhilfeträger noch am [DATE] über den Hilfefall zu unterrichten, weil die Aufnahme an einem Sonntag, mithin außerhalb der Dienstzeiten der Beklagten, erfolgt ist.


[REF] begrenzt den möglichen Anspruch der Klägerin als Nothelfer allerdings der Höhe nach auf die Erstattung von Aufwendungen "in gebotenem Umfang". Maßstab für die gebotene Höhe der Aufwendungen sind die Kosten, die die Beklagte bei rechtzeitiger Kenntnis ihrerseits hätte aufwenden müssen ; soweit bei Hilfebedürftigkeit und in Kenntnis der Notlage von der Beklagten Hilfe bei Krankheit nach [REF] hätte gewährt werden müssen, gelten für die Erbringung dieser Leistungen die Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB V entsprechend . Auch für den Bereich der Nothilfe richtet sich das Kostenerstattungsbegehren nach den Vorschriften des SGB V; eine Zulassung des Nothelfers als Leistungserbringer nach dem SGB V ist allerdings nicht erforderlich.


Die Berufung ist nicht gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Darlegung der Grundsatzbedeutung setzt voraus, dass eine bestimmte, obergerichtlich oder höchstgerichtlich noch nicht hinreichend geklärte und für die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art herausgearbeitet und formuliert wird; zudem muss angegeben werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Darzulegen sind die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und allgemeine Bedeutung.


Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Gründe


Die konkreten Umstände des Einzelfalls, die unter Berücksichtigung des Kindeswohls und Beachtung der berechtigten Interessen der Eltern und des Kindes hinsichtlich einer paritätischen Betreuung des Kindes entscheidungserheblich sind , ergeben vorliegend, dass eine Anordnung des vom Vater begehrten Doppelresidenzmodells, welches die Mutter ablehnt, nicht in Betracht kommt. Aufgrund anhaltender Spannungen bestehen ganz erhebliche Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern. Trotz zahlreicher Versuche von Fachkräften und Gerichten gelingt es ihnen auch Jahre nach ihrer Trennung nicht, sich über die Angelegenheiten ihres gemeinsamen Sohnes, insbesondere den Umgang von N. mit dem Vater, zu verständigen. Die erheblichen Differenzen zwischen der Mutter und dem Vater sind insbesondere in den zwischen ihnen geführten Gerichtsverfahren zutage getreten, wobei in den angeordneten Terminen kaum eine Kompromissfähigkeit zu erkennen gewesen ist. Wenn vor diesem Hintergrund die Beziehung der Eltern als hochkonflikthaft angesehen wird , ist das unabhängig davon, welche Definition für Hochkonflikthaftigkeit zugrunde gelegt wird, jedenfalls insoweit nachvollziehbar, als Auseinandersetzungen der Eltern vorliegen, welche in der Zeit nach der im Jahre [DATE] erfolgten Trennung nicht abgenommen sondern eher zugenommen haben . Die Spannungen sind in den Berichten des Verfahrensbeistands und des Jugendamtes sowie in den eingereichten Schriftsätzen beider Elternteile beschrieben und insbesondere in den gerichtlichen Anhörungen deutlich geworden. Sie haben dazu geführt, dass zwischen den Eltern keine Kommunikation mehr über den gemeinsamen Sohn geführt wird. So hat der Vater in der zuletzt am [DATE] durchgeführten gerichtlichen Anhörung erklärt, er sehe die Mutter nur im Gericht; er habe keinen Kontakt zu ihr. Wenn er des weiteren anführt, deshalb habe er auch keinen Konflikt mit der Mutter, verkennt er, dass dem mangelnden Austausch ein Konflikt zugrunde liegt und dass eine fehlende Kommunikation keine Grundlage für ein Funktionieren des von ihm begehrten Wechselmodells sein kann. 0 Auch wenn man hinsichtlich eines Doppelresidenzmodells keine gesteigerten Anforderungen an die elterliche Beziehung dergestalt stellt, dass die Eltern hochmotiviert und an den Bedürfnissen des Kindes ausgerichtet kontinuierlich kommunizieren und kooperieren und in der Lage sein müssten, sich über einheitliche Erziehungs und Betreuungskonzepte zu einigen , so ist doch davon auszugehen, dass jedenfalls eine Kommunikation in einem solchen Maße vonnöten ist, dass ein zum Beispiel wöchentlicher Wechsel des Kindes von einem zum anderen Elternteil ohne erhebliche Belastungen für das Kind bewerkstelligt werden kann. Wenn die von dem Vater zitierte Literaturstelle davon ausgeht, dass es durch ein Wechselmodell auch gelingen könne, Konflikte zwischen den Eltern zu befrieden, dann steht vorliegend entgegen, dass in der Vergangenheit bereits ein Wechselmodells versucht worden ist, was jedoch nicht zur Stabilisierung der elterlichen Beziehung geführt hat, worauf bereits die Sachverständige ... hingewiesen hat. Soweit der Vater die im Anschluss an die Trennung der Eltern praktizierte paritätische Umgangsregelung für seine Argumentation anführt, vernachlässigt er die Tatsache, dass dieses Modell lediglich in einem kurzen Zeitraum von Ende [DATE] bis [DATE] gehandhabt worden ist. Gerade das Scheitern dieser zwischen den Eltern noch selbst getroffenen Regelung macht wenig Hoffnung auf ein Funktionieren einer gerichtlich angeordneten wechselweisen Betreuung des Kindes durch die Eltern. Insofern ist der Fall deutlich anders gelagert als derjenige, welcher der von dem Vater zitierten Entscheidung des 0. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom [DATE] zugrunde lag, in welchem nämlich die Eltern stets eine Art paralleler Elternschaft gelebt hatten.


Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. Tatbestand


Schließlich ist auch für die begehrte Nennung der hauptamtlichen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, die Ansprechpartner der im Bereich der Klägerin eingesetzten Verbindungen gewesen sind, von entscheidungserheblicher Bedeutung, ob sich aus ihrer Offenlegung vor allem im Rahmen einer umfangreichen Zusammenschau Rückschlüsse auf die gegenwärtige Organisation der Sicherheitsbehörden, die Art und Weise ihrer Informationsbeschaffung, aktuelle Ermittlungsmethoden oder die praktizierten Methoden ihrer Zusammenarbeit mit anderen Stellen ableiten lassen . Zu solchen Rückschlüssen grundsätzlich geeignet sind unter anderem namentliche Hinweise auf Bearbeiter . Diese Prüfung ist konkret anhand der angeforderten Unterlagen vorzunehmen. Denn der Schutz nachrichtendienstlicher Belange besteht nicht um ihrer selbst willen, sondern wird nur mit Blick auf die künftige Arbeit der Sicherheitsbehörden gewährt. Bei seit langem abgeschlossenen Vorgängen muss daher erkennbar sein, dass ihre vollständige Offenlegung auch heute noch Rückschlüsse auf die gegenwärtige Arbeitsweise oder die gegenwärtige Aufklärungsarbeit des Bundesnachrichtendienstes zulässt .


Das Erfordernis eines vom Willen des Ministers getragenen Normerlasses stellt eine wesentliche Voraussetzung für die AVE dar. Nur so ist gewährleistet, dass eine demokratisch legitimierte und parlamentarisch kontrollierte Entscheidung über die gerichtlich nur begrenzt überprüfbare Frage des Vorliegens eines „öffentlichen Interesses“ für den Normerlass vorliegt . Die AVE eines Tarifvertrags wirkt sich unmittelbar gestaltend auf die jeweiligen Arbeitsverhältnisse aus. Betroffen sind grundrechtlich geschützte Positionen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, da die Freiheit zur privatautonomen Gestaltung der Arbeitsverhältnisse eingeschränkt wird. Die Entscheidung über die Frage des Vorliegens eines öffentlichen Interesses für die AVE soll gewährleisten, dass diese Gesichtspunkte und die Interessen aller Betroffenen in das Verfahren einbezogen werden, um in einem Abwägungsvorgang die widerstreitenden Interessen zu gewichten und zu werten. Wegen der eingeschränkten Kontrolldichte bei der Prüfung gesetzgeberischer Einschätzungen und Zielsetzungen im Bereich des Arbeits und Wirtschaftsrechts ist die vom Gesetz vorgesehene Prüfung des öffentlichen Interesses vor Inkrafttreten der Regelung von besonderer Bedeutung, zumal die AVE unmittelbare Gestaltungswirkung ohne weiteren administrativen Vollzug hat. Die rechtlichen Interessen der Außenseiter werden nur bei der Feststellung des öffentlichen Interesses berücksichtigt, die als wichtiger Prüfungsmaßstab demokratisch legitimiert und parlamentarisch verantwortet sein muss. Hierzu ist der Minister berufen. Fehlt es an seiner Befassung mit der Sache und Aufnahme der Entscheidung in seinen Willen, leidet das Erlassverfahren der AVE an einem gewichtigen und bedeutsamen Mangel, der evident ist und die AVE unwirksam macht.


Schließlich ist auch für die begehrte Offenlegung derjenigen Schwärzungen, die hauptamtliche Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes betreffen, die Kenntnis der Unterlagen von entscheidungserheblicher Bedeutung für die Prüfung, ob sich aus ihrer Offenlegung vor allem im Rahmen einer umfangreichen Zusammenschau Rückschlüsse auf die gegenwärtige Organisation der Sicherheitsbehörden, die Art und Weise ihrer Informationsbeschaffung, aktuelle Ermittlungsmethoden oder die praktizierten Methoden ihrer Zusammenarbeit mit anderen Stellen ableiten lassen . Zu solchen Rückschlüssen grundsätzlich geeignet sind unter anderem namentliche Hinweise auf Bearbeiter . Diese Prüfung ist anhand der angeforderten Unterlagen vorzunehmen. Denn der Schutz nachrichtendienstlicher Belange besteht nicht um ihrer selbst willen, sondern wird nur mit Blick auf die künftige Arbeit der Sicherheitsbehörden gewährt. Bei seit langem abgeschlossenen Vorgängen muss daher erkennbar sein, dass ihre vollständige Offenlegung auch heute noch Rückschlüsse auf die gegenwärtige Arbeitsweise oder die gegenwärtige Aufklärungsarbeit des Bundesnachrichtendienstes zulässt .


Das Tarifautonomiestärkungsgesetz enthält hinsichtlich des Verfahrens zur Überprüfung der Rechtswirksamkeit von AVE oder VO nach § 0a Abs. 0 Nr. 0, [REF] keine Übergangsregelung. Die Normen fanden damit unmittelbar ab ihrem Inkrafttreten Anwendung .


Es besteht auch kein Bedürfnis für eine analoge Anwendung des [REF] , um dem in einem vorangegangenen Prozess um Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft unterlegenen Unternehmen über eine Restitutionsklage Möglichkeiten zur Rückforderung erfolgter Beitragszahlungen zu eröffnen. Schutz vor divergierenden Entscheidungen bietet bereits die Aussetzungspflicht nach [REF] . Danach ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine AVE nach § 0 TVG oder eine VO nach § 0 oder [REF] oder nach [REF] wirksam ist und das Gericht ernsthafte Zweifel, dh. solche von erheblichem Gewicht, an der Wirksamkeit einer AVE oder VO hat. Hingegen muss das Gericht nicht von der Unwirksamkeit der AVE oder VO überzeugt sein. Die Entscheidung über die Wirksamkeit der AVE ist dem Verfahren nach § 0a Abs. 0 Nr. 0, [REF] vorbehalten .


Durch eine spruchkörperübergreifende Verbindung mehrerer Rechtsstreite wird nicht nur der Anspruch der Parteien aus dem hinzuverbundenen Verfahren auf den gesetzlichen Richter nach [REF] berührt. Auch die prozessuale Lage der Parteien aus dem aufnehmenden Verfahren ist betroffen. So werden durch die Verbindung der Verfahren die Kläger oder die Beklagten der verbundenen Prozesse Streitgenossen mit allen sich daraus für die Prozessführung und insbesondere für die Beweisaufnahme ergebenden Wirkungen . Darum hat der Spruchkörper, der für das aufnehmende Verfahren und damit auch für den Verbindungsbeschluss nach [REF] zuständig ist , die Parteien aller zur Verbindung vorgesehenen Prozesse zu dem beabsichtigten Verbindungsbeschluss anzuhören und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Hierdurch wird gewährleistet, dass der Einzelne nicht bloßes Objekt des Verfahrens ist, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen kann, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können . Bei der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen seiner Entscheidung nach [REF] hat das Gericht etwaige Stellungnahmen der Parteien zu der beabsichtigten Verbindung zu berücksichtigen. Dabei ist die Begründung für die Zustimmung oder Ablehnung einer Partei zur beabsichtigten Verbindung ein Argument, welches das Gericht bei seiner Ermessensentscheidung zu bedenken hat.


Der Beamte hat dabei grundsätzlich nur einen Anspruch auf die Übertragung eines seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden funktionellen Amtes mit einem „amtsgemäßen“ Aufgabenbereich . Ohne sein Einverständnis darf ihm grundsätzlich keine Tätigkeit zugewiesen werden, die gemessen an seinem statusrechtlichen Amt, seiner Laufbahn und seinem Ausbildungsstand, d. h. dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes „unterwertig“ ist . 0


Dies ist hinsichtlich des Begehrens des Klägers gegeben. [REF] kann einen verfassungsunmittelbaren Anspruch des Klägers auf eine gesetzliche Neuregelung begründen, wenn die einfach-gesetzliche Ausgestaltung des Besoldungsanspruchs hinter dem in [REF] enthaltenen Alimentationsprinzip und dem diesem innewohnenden Anspruch auf eine amtsangemessene Besoldung zurückbleibt . Durch [REF] kann so die Pflicht des beklagten Landes bestehen, die Besoldung des Klägers mittels formellen Gesetzes verfassungsgemäß zu regeln, sodass die Verfassungswidrigkeit der Besoldung des Klägers als deren Voraussetzung einer Feststellung im Sinne des [REF] zugänglich ist , Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, [DATE] , § 0 Rn. 0). 0


Die Beendigung der Unternehmereigenschaft hat zur Folge, dass die dem Unternehmen zugeordneten Gegenstände aus diesem Unternehmen für Zwecke entnommen werden, die außerhalb des Unternehmens liegen. Im Streitfall hatte der Kläger seine wirtschaftliche Ingenieurtätigkeit im Rahmen seines Unternehmens mit Ablauf des [DATE] beendet. Damit endete die Unternehmereigenschaft des Klägers zu diesem Zeitpunkt. Seine Tätigkeit beschränkte sich nach dem [DATE] darauf, diese Gegenstände unentgeltlich der F-KG zu überlassen. Sie ist nicht geeignet, eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Richtlinie 0/0/EWG zu begründen oder fortzuführen. Die unentgeltliche Überlassung fällt weder in den Anwendungsbereich des [REF] , der nur entgeltliche Lieferungen und Dienstleistungen betrifft, noch in den von [REF] , der die Nutzung körperlicher Gegenstände zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen erfasst .