§ 0 Abs. 0 Satz 0 des Dienstvertrags, wonach die Feststellung, ob die vom Ärztlichen Direktor geleitete Einrichtung erfolgreich geleitet wurde und ob die vereinbarten Ziele erreicht wurden, durch den Klinikumsvorstand unter Angabe der wesentlichen zugrunde liegenden Erwägungen erfolgt, enthält ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht. Da dieses Recht dem Klinikumsvorstand zusteht, der gemäß § 0 Abs. 0 UKG i.V.m. § 0 der Satzung des UKFR das in Fällen wie hier maßgebliche Leitungs und Entscheidungsorgan des Beklagten ist , liegt ein Fall des [REF] , der Leistungsbestimmung durch eine Vertragspartei, und nicht wovon der Beklagte ausgehen will derjenige des [REF] vor. [REF] ist gemäß einem weiten Verständnis über die Haupt und Gegenleistung hinaus auch auf sämtliche Leistungsmodalitäten anwendbar , also auch wie hier auf die Feststellung von Anspruchsvoraussetzungen . Voraussetzung auch für eine gerichtliche Überprüfung ist stets, dass ein Vertragspartner die Leistung einseitig bestimmt und ihm hierbei ein gewisser Ermessensspielraum zusteht . 0


Mit Beschluss vom [DATE] hat das SG im Hinblick auf das bei dem Bundessozialgericht anhängige Verfahren B [REF] R den Rechtsstreit zum Ruhen gebracht und nach Anrufung mit Schriftsatz vom [DATE] das Verfahren unter dem Az. S [REF] fortgeführt. 0


Auf einen um lediglich fünf Minuten vorgezogenen Terminsbeginn, den die Vorsitzende des LSG-Senats nach Angabe der Prozessbevollmächtigten angeboten hatte, musste sich der Kläger nicht einlassen. Eine solch minimale "Verschiebung" war schon unter Berücksichtigung der aufgezeigten räumlichen Entfernung zwischen LSG und SG von vornherein nicht geeignet, sowohl einen dem Anspruch auf rechtliches Gehör genügenden "erschöpfenden und sachgerechten Vortrag" im Verfahren vor dem LSG als auch eine angemessene Wahrnehmung des nachfolgenden Termins vor dem SG zu gewährleisten .


Der Antragsgegner kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart beziehen, nach der bei einer Aktenanforderung durch einen Untersuchungsausschuss die erforderliche Verhältnismäßigkeitsprüfung in Fällen der Betroffenheit des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht im Kompetenzbereich der die Akteneinsicht gewährenden Stelle liege. Es sei nicht deren Aufgabe, diese Beschränkungen zu prüfen und gegebenenfalls die Einsicht zu versagen. Vielmehr obliege es dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in eigener Verantwortung, den Schutz solcher Rechtspositionen zu gewährleisten . Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht in einem Kammerbeschluss dargelegt, dass die Grundrechtsbindung der Untersuchungsausschüsse nicht bedeutet, dass nur sie selbst verpflichtet sind, Voraussetzungen und Grenzen der Beweiserhebung und seiner möglichen zwangsweisen Durchsetzung zu überprüfen. Wird ein Gericht im parlamentarischen Untersuchungsverfahren in Anspruch genommen, so ist es ihm jedenfalls nicht verwehrt, die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen, die für die Wirksamkeit des Antrags und die Zulässigkeit der beabsichtigten Beweiserhebung von Bedeutung sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die beantragte Maßnahme sich als Eingriff in grundrechtlich geschützte Bereiche Dritter darstellt . Diese Fragen einer Prüfungspflicht von Behörden und Gerichten können hier jedoch offen bleiben. Denn der Antragsgegner als Verfassungsorgan und typischerweise zur Aktenvorlage Verpflichteter ist, wie ausgeführt, stets dazu berufen, die Rechtsmäßigkeit des Aktenherausgabeverlangens eines Untersuchungsausschusses zu prüfen. Im Hinblick auf Belange des Staatswohls und des Geheimnisschutzes sowie den nicht ausforschbaren Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berufen sich Regierungen in Bund und Ländern bei bestehender Pflicht zur grundsätzlich vollständigen Aktenvorlage auch ganz selbstverständlich auf diese Grenzen des Untersuchungsrechts der Untersuchungsausschüsse. Für den Schutz privater Geheimnisse gilt im Grundsatz nichts anderes; auch zu diesem Schutz ist die Landesregierung berufen. Wegen des vorliegend gegenüber dem Antragsgegner bestehenden Löschungsanspruchs gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 LDSG konkretisiert sich die Prüfungspflicht der Landesregierung allerdings dahin, einem Herausgabeverlangen eines Untersuchungsausschusses nur bei Einhaltung der notwendigen datenschutzrechtlichen Anforderungen nachzukommen. 0


Der Entscheidung des OLG Stuttgart vom [DATE] folgend schließt sich das Gericht der Rechtsauffassung der Beklagten an, wonach es sich bei dem Bausparvertrag um einen einheitlichen Darlehensvertrag handelt mit der Besonderheit, dass Bausparkasse und Bausparer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ihre jeweiligen Rollen als Darlehensgeber und Darlehensnehmer tauschen. Die Einlagen des Bausparers stellen daher ein Darlehen an die Bausparkasse dar, für dessen Rückerstattung eine Zeit nicht bestimmt ist. 0


Ohne Erfolg wirft die Beklagte dem Landgericht insoweit eine Hinweispflichtverletzung vor. Das Landgericht war nicht gehalten, der Beklagten einen rechtlichen Hinweis zu einem Punkt zu geben, zu dem im Prozess vorgetragen worden war, dessen Bedeutung für den Rechtsstreit den Parteien bekannt war und zu dem vollständig vorzutragen sowie Beweis anzubieten ihnen also schon aus der Prozessförderungspflicht oblag und dessen Bedeutung darüber hinaus für die Prozessbevollmächtigten der Beklagten auf der Hand liegen musste . 0


Er kann sich insbesondere nicht auf [REF] berufen. Danach genießt ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich mindestens fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, besonderen Ausweisungsschutz. Zwar ist der Kläger in E. geboren und hat sich seither mehr als fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Jedoch war er zum Zeitpunkt der Ausweisung nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Die ihm am [DATE] nach [REF] erteilte Aufenthaltserlaubnis galt nämlich nur bis zum [DATE] . Dass er rechtzeitig vor deren Ablauf, am [DATE] , einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gestellt hat, ändert daran nichts. Zwar trat hierdurch die Fiktionswirkung des [REF] ein, doch ersetzte dies eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des [REF] nicht. Dagegen sprechen der Sinn und Zweck der Regelung sowie die Gesamtsystematik des Aufenthaltsgesetzes. Sinn und Zweck der neugestalteten Fiktionswirkung in [REF] war es, der Neuordnung des Arbeitsgenehmigungsrechts durch das Zuwanderungsgesetz gerecht zu werden. Da nunmehr nach [REF] Ausländer eine Erwerbstätigkeit nur ausüben dürfen, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt, war es zwingend erforderlich, die bisher über das gesonderte Arbeitsgenehmigungsrecht mögliche Fortsetzung der Erwerbstätigkeit während eines noch ungeklärten Anspruchs auf Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch eine fiktive Aufrechterhaltung des Aufenthaltstitels sicherzustellen. Dass darüber hinaus durch [REF] auch die aufenthaltsrechtlichen Verfestigungsmöglichkeiten im Vergleich zum bisher geltenden Recht unabhängig von der materiellen Rechtslage grundlegend umgestaltet und verbessert werden sollten, ist dagegen nicht ersichtlich. Vielmehr spricht alles dafür, dass die Fortbestandsfiktion nur vorläufigen Charakter bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde hat und sich auf die Beurteilung des materiellen Anspruchs auf Verlängerung oder Neuerteilung eines anderen Aufenthaltstitels nicht auswirken sollte. Denn ein Antragsteller soll durch die verspätete Entscheidung über seinen Antrag nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn die Behörde alsbald entschieden hätte. Daher hat auch die Fiktion nach [REF] besitzstandswahrende, nicht aber rechtsbegründende Wirkung.


Gegenstand des erstinstanzlichen Klageverfahrens war das sinngemäße Begehren der Klägerin, das beklagte Land zur Neubewertung ihrer Prüfungsleistungen im Modul 0 im Rahmen des Studiengangs Kommunaler Verwaltungsdienst an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW zu verpflichten, hilfsweise ihr einen weiteren Prüfungsversuch zu gewähren. Hinreichende Anhaltspunkte für den Wert des Streitgegenstandes lassen sich dem nicht entnehmen, so dass der Auffangwert des [REF] anzunehmen ist. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der mit beamtenrechtlichen Statusfragen befassten Senate des beschließenden Gerichts in gegen das Nichtbestehen von Laufbahnprüfungen gerichteten Verfahren.


Es muss nicht über jedes Risiko aufgeklärt werden, sondern nur über solche Risiken, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen . Das allgemeine Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei pflichtwidrigem Handeln der verantwortlichen Personen gefährdet ist, kann als dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung. Pflichtverletzungen sind regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage .


In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Eigentümer nicht deshalb, weil er seinen Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung nach [REF] gegenüber dem Störer wegen des Eintritts der Verjährung nicht mehr durchzusetzen vermag, die Störung auch in Zukunft hinnehmen muss. Die Verjährung des Beseitigungsanspruchs begründet kein Recht des Störers auf Duldung nach [REF] , sondern der Eigentümer ist vielmehr auf Grund seiner Befugnisse aus [REF] berechtigt, die Beeinträchtigung seines Eigentums durch Entfernung des störenden Gegenstands von seinem Grundstück selbst zu beseitigen .


[REF] bestimmt, dass das Bundesamt dann, wenn ein Ausländer in einen sicheren Drittstaat oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat anordnet, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor; es steht nicht i.S.d. [REF] fest, dass die Abschiebung der Kläger nach Italien erfolgen kann. Dabei hat das Bundesamt nicht nur zielstaatsbezogene, sondern auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse einschließlich sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebender Ansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zu prüfen.


Dem Kläger ist die Kostentragung nicht zuzumuten. Er verfügt nicht über Einkommen und Vermögen, um die Kosten der Bestattung zu tragen. Die üblichen Bedürftigkeitskriterien der [REF] dienen als Orientierungspunkte für die Beurteilung der Zumutbarkeit ; in besonderer Weise ist Bedürftigkeit im Sinne des SGB II bzw. SGB XII bezogen auf Leistungen zum Lebensunterhalt ein wesentliches Kriterium der Zumutbarkeit des [REF] . Der Kläger lag mit seinem Leistungsbezug unter der Einkommensgrenze des [REF] . Ein Erbe, als vorrangig einzusetzendes Vermögen bzw. Einkommen, bestand ebenso wenig wie Zuwendungen aus Anlass des Todes . Das dürfte auch der Grund für die Erbausschlagung seitens des Klägers gewesen sein. 0 Dem Anspruch des Klägers steht auch nicht die Möglichkeit eines Erlasses der Kosten der Ersatzvornahme nach [REF] über die Kosten im Vollzugs und Vollstreckungsverfahren entgegen. Nach [REF] kann die Vollzugs oder Vollstreckungsbehörde von einer Berechnung und Beitreibung der Gebühren und Auslagen teilweise oder ganz absehen, wenn die Beitreibung der Kosten für die Schuldnerin oder den Schuldner eine unbillige Härte bedeuten würde. Zutreffend hat das Sozialgericht unter Bezugnahme auf die nahezu einhellige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.) ausgeführt, dass hinsichtlich der Kosten einer Beerdigung die Kostenübernahme nach [REF] als vorrangig angesehen werde.


BVerfG, Beschluss vom [DATE] , BVerfGE 0, 0; FG Bremen, Urteil vom 0. B. [DATE] [REF] ‐ , Rn. 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] ‐, BVerwGE 0, 0-0. jeweils bei juris.


„Genauso wenig genügt es zur Vermeidung der Gleichartigkeit in dem vorgenannten traditionellen Sinne, wenn nur ein Teilbereich mit einer Bundessteuer deckungsgleich ist“ BVerwG, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, BVerwGE 0, 0-0, Rn. 0, juris.


Schließlich waren die Widerrufsrechte der Kläger im Zeitpunkt der Widerrufserklärungen, mithin im Zeitpunkt der Klagerhebung, auch nicht verwirkt. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer, ein Vertrauen des Verpflichteten begründender Umstände voraus . Dabei besteht zwischen diesen Umständen und dem erforderlichen Zeitablauf eine Wechselwirkung insoweit, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die Umstände sind, und dass umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist . Nach diesen Maßstäben ist zwar das sog. Zeitmoment gegeben, denn die Kläger haben nach Abschluss der Darlehensverträge und Erhalt der Widerrufsbelehrungen rund 0 bzw. 0 Jahre verstreichen lassen, bevor sie den Widerruf erklärt haben. In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, ob sie von dem aus rechtlichen Gründen möglicherweise fortbestehenden Widerrufsrecht Kenntnis hatten, da es in allen drei streitgegenständlichen Fälle nicht um eine vollständig fehlende, sondern nur um eine formal missverständliche und allein deshalb nicht ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung geht. Zwar handelte es sich in der Vielzahl der obergerichtlich entschiedenen Fälle um solche, in denen die gegenseitigen Verpflichtungen bereits vollständig erfüllt waren, sodass jeweils in die Abwägung, ob Verwirkung vorlag auch der Umstand, dass die Verträge vollständig abgewickelt waren, eingeflossen ist . Vorliegend ist dieser Umstand jedoch hinsichtlich keiner der drei Beteiligungen gegeben. Die Ausübung der Widerrufrechte war jedoch deswegen nicht verwirkt, da die Beklagte sich nicht mit Erfolg auf das Umstandsmoment berufen kann. Die Beklagte kann ein schutzwürdiges Vertrauen hier schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte . Dies gilt auch im Fall der "bloß fehlerhaften" Widerrufsbelehrung, da das Gesetz nur zwischen wirksamer und unwirksamer Belehrung unterscheidet . Auch hätte es die Beklagte jederzeit in der Hand gehabt, durch eine nachträglich erteilte wirksame Belehrung den Lauf der dann auf einen Monat verlängerten Frist in Gang zu setzen und den Schwebezustand zu beenden.


Ebenso ist für die wertende Betrachtung nicht von ausschlaggebender Bedeutung, dass das Wasser derzeit letztlich in den in der Straße "F. weg " verlegten Mischwasserkanal eingeleitet und über diesen der Kläranlage zugeführt wird. Zwar endet die Gewässereigenschaft regelmäßig, wenn der Wasserlauf vollständig in eine Abwasseranlage einbezogen wird.


Der Rückforderungsanspruch richtet sich nach [REF] gegen den Leistungsempfänger. Das ist derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist . Im Streitfall war dies ungeachtet des bei Auszahlung der Eigenheimzulage für [DATE] noch laufenden Insolvenzverfahrens der Kläger und nicht der Treuhänder. Der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder ist nicht Leistungsempfänger für eine Zahlung, für die er kraft Amts empfangsberechtigt war, denn er handelt nicht für eigene Rechnung, sondern als gesetzlicher Vertreter im Rahmen des Insolvenzverfahrens . [DATE]


Die Begründungspflicht des [REF] verlangt, dass der Kündigungsgrund das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses so genau beschrieben ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann; der Mieter kann sich dann darauf beschränken, diesen konkreten Kündigungsgrund zu prüfen und sich gegebenenfalls dagegen zu verteidigen, denn nach [REF] werden andere Gründe als die in der Kündigung angegebenen nur berücksichtigt, wenn sie nachträglich entstanden sind . Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts dient die Begründungspflicht nicht dazu, den Mieter schon im Vorfeld eines etwaigen späteren Kündigungsprozesses auf rechtliche Verteidigungsmöglichkeiten hinzuweisen.


Entgegen der Annahme des Klägers bestehen zunächst keine durchgreifenden Bedenken daran, dass die Umsetzung der Maßnahmen 0 E AB und 0 E AB auch nach Aufgabe des bisher vorgesehenen Standorts wegen festgestellter mangelnder Eignung in ausreichender Weise gesichert ist. Wie der Beklagte überzeugend ausgeführt hat, sind die Maßnahmen zum einen inhaltlich durch Aufnahme in den landespflegerischen Begleitplan und dessen Einbeziehung in die festgestellten Planunterlagen hinreichend bestimmt; durch Verfügung gemäß Kapitel B Nr. 0 des Planfeststellungsbeschlusses ist dem Vorhabenträger der Eingriffsausgleich nach Maßnahme des landespflegerischen Begleitplans auch verbindlich auferlegt worden. Mit der Anordnung in Kapitel C II., Nr. 0 Satz 0 und 0, wonach der neue Standort der Maßnahmen und deren Ausgestaltung mit der Oberen Naturschutzbehörde abzustimmen und die Realisierbarkeit der Maßnahme am neuen Standort der Planfeststellungsbehörde gegenüber vor Baubeginn nachzuweisen ist, erscheint hinreichend gewährleistet, dass durch die Verlegung an einen anderen Standort keine quantitativen oder qualitativen Einbußen hinsichtlich der in den Planunterlagen beschriebenen Kompensationsziele beider Maßnahmen auftreten werden und die Baumaßnahme auch nicht ohne die Ersatzmaßnahmen ausgeführt werden darf. Die in Kapitel C II. Nr. 0 vorgesehene Möglichkeit, die beiden landespflegerischen Maßnahmen in Abstimmung mit der Oberen Naturschutzbehörde auf anderen als den im landespflegerischen Begleitplan ursprünglich dafür vorgesehenen Flächen zu verwirklichen, ist im Übrigen als Planvorbehalt gemäß [REF] zulässig .


Ein solcher liegt vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die über eine ausschließlich einzelfallbezogene Rechtsausübung hinausgeht und kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berührt . Dies ist vorliegend der Fall. Die im Schreiben vom [DATE] enthaltene Anordnung war an die Musiker der ersten Violinen und damit an eine nach abstrakten Kriterien definierte Gruppe von Arbeitnehmern gerichtet. Die Maßnahme war nicht durch besondere, nur einen einzelnen Arbeitnehmer betreffende Umstände veranlasst oder inhaltlich bestimmt.


Vor diesem Hintergrund hätte es zunächst einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung bedurft, um zu ergründen, wie sich die geplante Verlegung auf die Resozialisierungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers auswirkt. Im Rahmen der Gesamtabwägung wäre zu berücksichtigen gewesen, inwieweit die Umsetzung der im Vollzugsplan vorgesehenen Resozialisierungsmaßnahmen in der aufnehmenden Justizvollzugsanstalt Lübeck gewährleistet war. Dies gilt insbesondere für die nach dem Vollzugsplan erforderliche sozialtherapeutische Behandlung. Insoweit wäre auch in den Blick zu nehmen gewesen, dass bei dem Beschwerdeführer die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet ist; denn nach dem für die Sicherungsverwahrung geltenden Ultima-ratio-Prinzip müssen schon während des Strafvollzugs alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Gefährlichkeit des Betroffenen zu reduzieren . Außerdem wäre zu berücksichtigen gewesen, dass der Beschwerdeführer seit [DATE] bereits zweimal verlegt worden war und häufige Verlegungen im Hinblick auf das Ziel der Resozialisierung nach Möglichkeit zu vermeiden sind . Zwar hätte der Beschwerdeführer zur Durchführung einer sozialtherapeutischen Behandlung ohnehin in eine andere Anstalt verlegt werden müssen, da in der Justizvollzugsanstalt Celle lediglich eine vorbereitende Therapie angeboten wird. Gerade vor dem Hintergrund des Vollzugsverlaufs hätte jedoch versucht werden müssen, den Beschwerdeführer in eine Justizvollzugsanstalt zu verlegen, in der eine Behandlung tatsächlich zeitnah hätte durchgeführt werden können. Dass all diese Aspekte aus dem Blick geraten sind, ergibt sich nicht nur aus den Gründen der angegriffenen Entscheidungen, sondern wird auch dadurch belegt, dass der Beschwerdeführer in Lübeck auf der Sicherheitsstation untergebracht und bereits nach wenigen Wochen wiederum nur befristet nach Mecklenburg-Vorpommern verlegt worden ist.


Ob das gleiche Ergebnis in Fällen der vorliegenden Art auch unmittelbar aus dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes und aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn hergeleitet werden kann, vgl. etwa VG Gelsenkirchen, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 am Ende, braucht hier nicht entschieden zu werden. 0 Der Anforderung der zeitlichen Begrenzung des Erstattungszeitraums kann die Beklagte regelmäßig in der Weise ermessensgerecht entsprechen, dass sie die Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungsraten auf einen Zeitraum von zwei Dritteln der Zeit von der Entlassung aus dem Zeitsoldatenverhältnis bis zum Eintritt in das Rentenalter begrenzt. Denn hierdurch ist auch unter Berücksichtigung etwa zusätzlich zu zahlender Stundungszinsen in aller Regel ausreichend gewährleistet, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Anwendung der Härteklausel die Zahlungspflicht nicht während des gesamten Berufslebens andauert, sondern deutlich vor dem 0. Lebensjahr endet. Vgl. in diesem Sinne auch VG Gelsenkirchen, Urteile vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0.


Verweisungen auf von nichtstaatlichen Normungsgremien geschaffene Regelwerke sind nicht prinzipiell ausgeschlossen ; sie müssen jedoch bestimmte Mindestvoraussetzungen hinsichtlich ihrer Bestimmtheit und Publizität erfüllen. Die Rechtsnorm muss erkennbar zum Ausdruck bringen, dass sie die außenstehende Anordnung zu ihrem Bestandteil macht, die ergänzende Anordnung muss für den Rechtsunterworfenen hinsichtlich des Gegenstandes hinreichend bestimmt bezeichnet sein, wobei eine Bezugnahme unter Angabe von Gesetzestitel, Datum und Fundstelle der in Bezug genommenen Norm entbehrlich ist. Zudem muss die Verlautbarung der ergänzenden Anordnung für den Betroffenen zugänglich und ihrer Art nach für amtliche Anordnungen geeignet sein, insbesondere muss der Betroffene sich verlässlich und ohne erhebliche Schwierigkeiten Kenntnis vom Inhalt der in Bezug genommenen Regelungen verschaffen können. Ob dies der Fall ist, hängt von den jeweiligen Umständen ab . Richtet sich eine Vorschrift ausschließlich an Personen, bei denen aufgrund ihrer Ausbildung oder praktischen Erfahrung bestimmte Fachkenntnisse regelmäßig vorauszusetzen sind, und regelt sie Tatbestände, auf die sich solche Kenntnisse zu beziehen pflegen, so begegnet die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe keinen Bedenken, wenn allgemein davon ausgegangen werden kann, dass der Adressat aufgrund seines Fachwissens imstande ist, den Regelungsinhalt solcher Begriffe zu verstehen .


Ebenso wie die Feststellung der Staatsangehörigkeit nach Auslandsrecht liegt auch die Feststellung der effektiven von mehreren Staatsangehörigkeiten vornehmlich in der Verantwortung der Tatsachengerichte und ist nur der eingeschränkten Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht unterworfen. Davon geht auch die Rechtsbeschwerde aus. Die Feststellung des Oberlandesgerichts ist vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin zu überprüfen, ob die maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen worden sind. Der rechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt .


Das Urteil beruht auf dem Gehörsverstoß, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass es ohne diesen anders ausgefallen wäre . In der vorliegenden Fallkonstellation, in welcher die Urteilsgrundlagen selbst betroffen sind und dem Betroffenen hierzu jede Äußerungsmöglichkeit genommen worden ist, liegt auch erkennbar ein Ausschluss des Beruhens nicht nahe, so dass auch nicht aus diesem Grund gefordert werden müsste, dass der Betroffene vorträgt, ob und wie er sich im Falle der prozessordnungsgemäßen Einführung der genannten Unterlagen zu diesen verhalten hätte.


Schließlich war die Beschwerdeführerin auch befugt, die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts in eigenem Namen einzulegen. Nach [REF] kann sich ein Anwalt aus eigenem Recht über eine zu niedrige endgültige Wertfestsetzung beschweren . Dies hat der jeweilige Prozessbevollmächtigte kenntlich zu machen . Dies war vorliegend der Fall. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde nicht im Namen und mit Vollmacht des Klägers, sondern in eigenem Namen eingelegt und hat dies auch telefonisch und mit Schriftsatz vom [DATE] gegenüber dem Berichterstatter zum Ausdruck gebracht. Selbst wenn man aus der ursprünglichen Formulierung der Beschwerdeschrift insbesondere vor dem Hintergrund der vergleichbaren Formulierung im Klageschriftsatz und des fehlenden Hinweises auf [REF] nicht zwingend entnehmen kann, dass die Beschwerdeführerin auch ursprünglich davon ausging, die Beschwerde im eigenem Namen zu erheben, ist die Beschwerde jedenfalls nach dem sog. Meistbegünstigungsgrundsatz als Beschwerde der Beschwerdeführerin auszulegen. Denn eine Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss wäre vorliegend unzulässig. Das Beschwerdebegehren eines Klägers gegen eine Streitwertfestsetzung ist nämlich grundsätzlich von dem hier nicht vorgetragenen Fall einer Honorarvereinbarung abgesehen nur schutzwürdig, wenn es auf eine Herabsetzung und nicht wie vorliegend auf eine Erhöhung des Streitwertes zielt, um die ihm auferlegte Kostenlast zu mindern .


Dieser Teilausbau ist vorliegend nicht beitragsfähig. Zwar kann der Ausbau einer größeren Teilstrecke einer Anlage beitragsfähig sein. Dies setzt allerdings voraus, dass die Gemeinde den Gesamtausbau der Anlage in den Blick genommen, jedoch Teile der Anlage als nicht ausbaubedürftig eingestuft hat.


Wenn der Antragsteller frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung als Anhaltspunkt für die Begründetheit seiner Furcht geltend macht, dass sich die Verfolgung im Falle der Rückkehr in das Heimatland wiederholen werde, kommt ihm auch wenn dies anders als nach bisheriger Gesetzeslage nicht mehr ausdrücklich geregelt ist die Beweiserleichterung des Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU , ABl. L 0 vom [DATE] , S. 0) zugute. Die solchen früheren Handlungen oder Bedrohungen nach dieser Vorschrift zukommende Beweiskraft ist von den zuständigen Behörden unter der sich aus Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU ergebenden Voraussetzung zu berücksichtigen, dass diese Handlungen oder Bedrohungen eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend macht.


Eine Gefahr im oben dargestellten Sinne ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag der Klägerin zu 0., dass sie an Depressionen und Angstzuständen leide. Zwar können die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach [REF] bereits dann erfüllt sein, wenn sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers im Zielstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort faktisch unzureichend sind. Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] ist in diesen Fällen, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht. Die befürchtete Verschlimmerung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Folge fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielland der Abschiebung muss jedoch zu einer erheblichen Gesundheitsgefahr führen, also eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität erwarten lassen. Das wäre der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde,


[REF] , wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte hat, beansprucht Geltung bereits für den Zugang zu einer Ausbildung, deren erfolgreicher Abschluss seinerseits die Voraussetzung für die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnaufstieg ist, auch wenn die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnaufstieg kein öffentliches Amt verleiht und nicht über eine Beförderung entscheidet. Denn die Beförderung hängt noch vom erfolgreichen Durchlaufen der Ausbildung und der Laufbahnprüfung ab, vgl. [REF] für das Land Nordrhein-Westfalen , [REF] über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen vom [DATE] und [REF] über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes im Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] . In der Sache kommt die Zulassung für die Ausbildung zum Laufbahnaufstieg aber einer vorweggenommenen Beförderungsentscheidung nahe, weil sie wie die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens zur Erprobung eine notwendige Voraussetzung einer nachfolgenden Beförderung darstellt.


Angesichts dieser Gesetzesbegründung könne auch eine mögliche Gesetzeslücke, welche dadurch entstanden sein könnte, dass der Gesetzgeber bei der Einführung der Abgeltungsteuer die Rechtsprechungsänderung zur Anerkennung von nachträglichen Werbungskosten nicht berücksichtigt habe, nicht dahin geschlossen werden, dass auf den Zeitpunkt des Abflusses der Aufwendungen beim Steuerpflichtigen abgestellt werde. Einer solchen Auslegung stehe zudem der eindeutige Gesetzeswortlaut der besonderen Anwendungsvorschrift für [REF] entgegen . 0 b. Auch das FG Köln legt die Anwendungsregel des [REF] dahingehend aus, dass [REF] nur anzuwenden sei, wenn dem Steuerpflichtigen nach dem [DATE] Einnahmen aus der Kapitalanlage zufließen . Über die Abziehbarkeit von tatsächlichen Werbungskosten i. S. von [REF] entscheide nach dem Wortlaut des [REF] nicht der Zeitpunkt des Abflusses der betreffenden Aufwendungen. Maßgeblich sei vielmehr, wann die den Aufwendungen zuzuordnenden Kapitalerträge zufließen. Sei dies ein Zeitpunkt vor dem [DATE] , könnten Aufwendungen, die in einem objektiven Zusammenhang mit den Kapitalerträgen stünden und subjektiv zu deren Förderung erfolgten, auch dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn sie nach dem [DATE] geleistet werden würden. [REF] schränke insofern nach seinem eindeutigen Wortlaut die Möglichkeit des Abzugs nachträglicher Werbungskosten nicht ein . [REF] wähle als Anknüpfungspunkt für die zeitliche Geltung der Absätze drei bis neun des [REF] ausdrücklich den Zufluss der Kapitalerträge und nicht den Abfluss der Werbungskosten. Ob Werbungskosten gemäß [REF] vom Abzug ausgeschlossen werden würden, richte sich daher entscheidend danach, wann die Kapitalerträge zugeflossen seien, zu deren Erwerb die Kosten aufgewendet worden seien. Dementsprechend werde auch in der Literatur im Wesentlichen übereinstimmend und unproblematisch davon ausgegangen, dass für Werbungskosten, die Kapitalerträge der Jahre vor [DATE] beträfen, weiterhin die bisherigen Regelungen in Bezug auf die Abzugsfähigkeit gelten . Die Regelung des [REF] lasse sich nicht über den Wortlaut hinaus dahin auslegen, dass nach dem [DATE] abgeflossene Ausgaben auch dann unter das Abzugsverbot des [REF] fielen, wenn sie mit Kapitalerträgen der Vorjahre zusammenhängen würden.


C) Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Klägerin gehört, da sie als Rechtsnachfolgerin i.S.v. [REF] Ansprüche verfolgt, zum kostenprivilegierten Personenkreis des [REF] .


Ob in den Emissionsprospekten geschlossener Fondsbeteiligungen oder zumindest von geschlossenen Schiffsfondsbeteiligungen stets explizit auf das Bestehen einer Loan-to-value-Klausel und die sich daraus ergebenden Risiken hingewiesen werden muss, kann die Kammer ausdrücklich offen lassen. Zumindest in dem hier zu entscheidenden Einzelfall, in dem der Emissionsprospekt der Beteiligungsgesellschaft „S.-B.-S.“ GmbH & Co. KG zu beurteilen ist, bedurfte es keines ausdrücklichen Hinweises darauf. Insoweit schließt sich die Kammer der veröffentlichten Rechtsprechung an, in der die Verpflichtung zur ausdrücklichen Aufklärung über eine Loan-to-value-Klausel einhellig abgelehnt wird . Anderslautende veröffentlichte Rechtsprechung hat die Klägerseite nicht vorgelegt. 0 Die sich aus der Vereinbarung einer Loan-to-value-Klausel in den Schiffshypothekendarlehensverträgen ergebenden Risiken sind Teil des Fremdfinanzierungsrisikos, das wiederum eines von vielen möglichen Einzelfaktoren darstellt, aus denen sich für den Anleger ein Verlustrisiko bis hin zum Totalverlustrisiko ergeben kann. Über das Totalverlustrisiko und die sich aus der teilweisen Fremdfinanzierung ergebenden Risiken wird im Prospekt auf Seiten 0/0, 0, 0/0 hinreichend aufgeklärt. Dass sich das Risiko des Totalverlusts nicht sicher abschätzen lässt, liegt in der Natur einer unternehmerischen Beteiligung .


Bei der Beantwortung der Frage, ob die Höhe der Vergnügungssteuer noch einen wirtschaftlich sinnvollen Betrieb von Spielautomaten zulässt, kann der Entwicklung der Anzahl der Spielhallen und aufgestellten Spielgeräte im Gemeindegebiet seit Erlass der Vergnügungssteuersatzung bzw. ihrer Änderung indizielle Bedeutung zukommen, die es dem Gericht ermöglicht, auch ohne Hinzutreten weiterer Erkenntnisse über die Ertragslage einzelner Betriebe Rückschlüsse auf die erdrosselnde Wirkung zu ziehen .


Der Antrag ist unzulässig, soweit die Klägerin sich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts betreffend den von ihr geltend gemachten Anspruch auf Akteneinsicht richtet. Entgegen der Vorstellung der Klägerin hat das Verwaltungsgericht ihre Anträge insoweit nicht zurückgewiesen. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht das Verfahren insoweit eingestellt, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, und nur noch auf der Grundlage des [REF] über die Kosten entschieden . Diese Entscheidung ist gemäß [REF] unanfechtbar. Ist der Rechtsstreit erledigt, so stellt das Gericht in entsprechender Anwendung des [REF] das Verfahren durch Beschluss ein. Nach [REF] entscheidet es über die Kosten des Verfahrens ebenfalls durch Beschluss. Erledigt sich die Hauptsache nur teilweise, so ergeht insoweit kein gesonderter Beschluss. Vielmehr trifft das Gericht die Entscheidung über die Verfahrenseinstellung und die Kostentragung zusammen mit der Sachentscheidung über den nicht erledigten Teil der Hauptsache in dem Schlussurteil. Der Einstellungsbeschluss nach Erledigung der Hauptsache ist in entsprechender Anwendung des [REF] unanfechtbar. Das gleiche gilt nach [REF] für die Kostenentscheidung, die in diesem Falle nach [REF] vorgesehen ist. Am Grundsatz der Unanfechtbarkeit ändert sich auch dann nichts, wenn das Gericht bei einer Teilerledigung der Hauptsache die in analoger Anwendung des [REF] und nach [REF] gebotene Entscheidung in dem Urteil trifft, in dem es im Übrigen zur Sache Stellung nimmt. Denn die Erwägungen, von denen der Gesetzgeber sich bei dem in § 0 Abs. 0 Satz 0 und in [REF] angeordneten Rechtsmittelausschluss hat leiten lassen, beanspruchen unabhängig davon Beachtung, ob sich die Hauptsache teilweise oder vollständig erledigt hat . Ob etwas Abweichendes ausnahmsweise dann anzunehmen ist, wenn inhaltlich die Kostenentscheidung wegen des erledigten und des nicht erledigten Teils auf denselben Gründen beruht , kann offen bleiben, denn ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Hinsichtlich der für erledigt erklärten Anträge auf Akteneinsicht hat das Verwaltungsgericht der Klägerin die Kosten des Verfahrens auferlegt, weil sie mit den von ihr angekündigten Klageanträgen voraussichtlich unterlegen gewesen wäre. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Akteneinsicht nach [REF] gehabt, da sie nicht Beteiligte der Verwaltungsverfahren auf Erlass der Baumfällgenehmigungen gewesen sei. Auch aus dem Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt habe sich ein solcher Anspruch nicht ergeben, da die Klägerin bei der Beklagten bislang keinen Antrag auf Informationszugang gestellt habe. Demgegenüber hat es die Anträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Baumfällgenehmigungen mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin verfüge weder über die erforderliche Klagebefugnis nach [REF] noch habe sie ein berechtigtes Interesse an der Feststellung im Sinne des [REF] . Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, dass die formal einheitliche Kostenentscheidung auch inhaltlich wegen des erledigten und des nicht erledigten Teils auf denselben Gründen beruht.


In einem 0. Schritt ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die konkrete Angemessenheit der Miete zu ermitteln. Im Rahmen dieser Prüfung war daher basierend auf dem in [REF] zum Ausdruck kommenden Gedanken vorliegend zu fragen, ob im maßgeblichen Zeitraum konkrete, den vom Beklagten zu Grunde gelegten Angemessenheitskriterien entsprechende Wohnungen auf dem Kölner Wohnungsmarkt verfügbar und auch für die Klägerin anmietbar waren. Dabei liegt die Darlegungslast für das Bestehen konkret angemessener Wohnungen im Ausgangspunkt beim Grundleistungsträger und dafür, dass der Leistungsempfänger sich überhaupt bzw. hinreichend um eine solche bemüht hat, bei diesem. Der Leistungsträger muss zur Überzeugung der Kammer jedoch dann keine konkrete, nach seiner Auffassung angemessene Unterkunftsalternative aufzeigen, wenn der Leistungsempfänger ersichtlich nichts oder gänzlich Unzureichendes unternimmt, um eine kostengünstigere bedarfsgerechte Wohnung zu finden. Es obliegt daher zunächst dem Hilfeempfänger, vorliegend der Klägerin, substantiiert darzulegen, dass sie sich überhaupt ernsthaft und intensiv, aber vergeblich um angemessenen Wohnraum bemüht hat . Kommt der Leistungsempfänger seiner sich aus [REF] ergebenden Pflicht, ernsthaft und intensiv eine günstigere Unterkunftsalternative zu suchen, nur gänzlich ungenügend nach, kann das Aufzeigen angemessenen Wohnraums seitens des Grundsicherungsempfängers unterbleiben . Werden dagegen in ausreichendem Maße Wohnungssuchaktivitäten angegeben und dokumentiert, ist es Sache der Grundsicherungsträgers, konkrete Unterkunftsalternativen zu benennen.


Maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Anerkennung i.S. des [REF] ist der Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung. Denn das Nachweiserfordernis soll Aufschluss darüber geben, ob eine Behandlungsmethode im Zeitpunkt der Behandlung medizinisch indiziert und die angefallenen Aufwendungen daher zwangsläufig zum Zweck der Heilung oder Linderung einer Krankheit entstanden sind .


Die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für Arznei-, Heil und Hilfsmittel hat der Steuerpflichtige durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen . In den abschließend geregelten Katalogfällen des [REF] ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu führen .


Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die in [REF] angeordnete rückwirkende Geltung des [REF] verfassungsrechtlich unbedenklich, da es dem Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht verwehrt ist, eine Rechtslage rückwirkend festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach, wie es vorliegend der Fall war . Zwar hat der erkennende Senat ausdrücklich offen gelassen, ob und inwieweit anderes für die Zeit nach dem Ergehen der Urteile des BFH vom [DATE] bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss am [DATE] bzw. der Verkündung des Steuervereinfachungsgesetzes [DATE] am [DATE] oder jedenfalls bis zur entsprechenden Gesetzesinitiative hier der Prüfbitte des Bundesrates vom [DATE] gilt . Darauf kommt es im Streitfall obwohl hier zumindest auch der Veranlagungszeitraum [DATE] betroffen ist jedoch nicht an. Denn ein Verzicht auf die Einholung eines amts oder vertrauensärztlichen Gutachtens im Vertrauen auf die geänderte Rechtsprechung des erkennenden Senats vom [DATE] kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil die Tochter der Kläger bereits seit [DATE] in der betreuten Mädchenwohngruppe untergebracht war. Zu diesem Zeitpunkt entsprach es sowohl der höchstrichterlichen Rechtsprechung als auch der Verwaltungspraxis , dass im Falle einer auswärtigen Unterbringung eines verhaltensauffälligen Jugendlichen in einer Wohngruppe ein vor Beginn der Unterbringung erstelltes amts bzw. vertrauensärztliches Gutachten zur Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen notwendig war.


Ob im Einzelfall eine Behinderung vorliegt, hat das FG nach Maßgabe des oben benannten Rechtsmaßstabs und aufgrund der ihm obliegenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen .


Angesichts der strengen und im Grundsatz als abschließend anzusehenden Regelung des [REF] ist entgegen der Ansicht der Revision kein Raum für eine entsprechende Anwendung der Grundsätze, die der Senat zur Frage der Zulässigkeit eines verkürzten Versorgungswegs bei Hörgeräten und bei Brillen entwickelt hat. Nach den für diese Entscheidungen maßgeblichen Bestimmungen ist die Verkürzung des Versorgungswegs schon dann zulässig, wenn dafür ein hinreichender Grund vorliegt , 0. Aufl., S. 0] und [REF] für die deutschen Ärztinnen und Ärzte in der seither geltenden Fassung [abgedruckt bei Ratzel in Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte, 0. Aufl., S. 0]; BGH, GRUR [DATE] , 0, 0 Verkürzter Versorgungsweg; GRUR [DATE] , 0 Rn. 0 bis 0 und 0 Brillenversorgung I; GRUR [DATE] , 0 Rn. 0, 0 und 0 f. Brillenversorgung II; GRUR [DATE] , 0 Rn. 0 ff. Hörgeräteversorgung II; GRUR [DATE] , 0 Rn. 0 ff. Hörgeräteversorgung III; Wesser in Kieser/Wesser/Saalfrank aaO § 0 Rn. 0 bis 0 mwN). Dagegen gelten die in [REF] geregelten Kooperationsverbote wie das Verbot der Zuweisung von Verschreibungen gemäß [REF] nur in den in § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 bis 0 ApoG geregelten Fällen und allenfalls noch in damit vergleichbaren Fällen nicht, in denen jeweils triftige Gründe gegen die Geltung der Kooperationsverbote sprechen.


Der Kläger stellt den Rechtssätzen einen Rechtssatz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] mit dem Inhalt gegenüber, dass die Auswahlentscheidung für Vogelschutzgebiete auf der Grundlage einer artspezifischen Bewertung eines Gebiets für eine Vogelart und unter vergleichender Betrachtung des Gebiets mit anderen für eine Vogelschutzgebietsmeldung in Frage kommenden Gebieten erfolgen muss sowie die Auswahlentscheidung der Behörde auch unter Berücksichtigung diesbezüglich eingeschränkter Kontrolldichte und auch dann, wenn das betreffende Gebiet nicht im IBA-Verzeichnis aufgeführt ist und die Europäische Kommission keinen Meldebedarf geltend macht, daraufhin zu überprüfen ist, ob die Entscheidung des Verzichts zur Unterschutzstellung des Gebiets für die betreffende Vogelart aufgrund hinreichender Ermittlung der Bestände und sachgerechter Bewertung der Eignung und Bedeutung des Gebiets für die Belange des Vogelschutzes im Vergleich zu anderen Gebieten getroffen wurde . Die Divergenzrüge scheitert bereits daran, dass der Verwaltungsgerichtshof die behaupteten Rechtssätze nicht formuliert hat. Er hat sich nicht auf den Standpunkt gestellt, dass sich die Behörden bei der Ausweisung von Vogelschutzgebieten und die Gerichte bei der Identifizierung von faktischen Vogelschutzgebieten auf die Prüfung beschränken können, ob das jeweilige Gebiet im IBA-Verzeichnis aufgelistet ist oder die EU-Kommission für das Gebiet Nachmeldebedarf reklamiert hat, sondern ist davon ausgegangen, dass die Behörden der Mitgliedstaaten zu einer eigenständigen Prüfung der Notwendigkeit der Unterschutzstellung verpflichtet sind, wobei ihnen ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zusteht . Er hat nämlich auch darauf abgestellt, dass nach den von ihm für überzeugend gehaltenen Darlegungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] die Arten Dorngrasmücke, Feldschwirl, Sumpfrohrsänger und Kuckuck bayernweit stark verbreitet seien und sich insoweit das Vogelschutzgebiet "Nördliches Erdinger Moos" zur Erhaltung dieser Arten keinesfalls aufdränge .


Dies gilt umso mehr, als vorliegend nicht nur die Beklagte, sondern insbesondere auch die beförderten Konkurrenten des Klägers auf die Beständigkeit der Situation vertrauen. Diese waren zum Zeitpunkt der Widerspruchserhebung bereits zumindest seit 0 Jahren, zum Teil seit 0 Jahren, auf ihren neuen Positionen eingewiesen. Die in diesem Verfahren weit überschrittene Jahresfrist des [REF] kann insofern als Indiz dafür dienen, dass sie auf den Bestand ihrer Beförderung zählen dürfen. Sie haben nämlich keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit ihrer Beförderungen zu zweifeln. Sie sind keine Beteiligten dieses Verfahrens und waren es nie. Genau dies stellt auch einen wesentlichen Unterschied zu dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall dar , in dem die Anfechtungsklage gegen erfolgte Beförderungen in bestimmten Konstellationen als statthaftes Rechtsmittel aufgezeigt wurde. Der Entscheidung kann nicht entnommen werden, dass auch in einem Fall wie dem vorliegenden das Vertrauen der Konkurrenten einen geringeren Schutz verdienen würde als das rechtlich geschützte Interesse des Klägers, dass sein Bewerbungsverfahrensanspruch in einem den Anforderungen der Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 GG genügenden Verfahren vom Dienstherrn berücksichtigt wird.


Der Kläger erhob geben die Versetzungsverfügung am [DATE] Klage und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom [DATE] [REF] ab. Der Kläger erhob hiergegen am [DATE] Beschwerde. Der Senat ordnete mit Beschluss vom [DATE] [REF] die aufschiebende Wirkung der Klage an. Im Zeitpunkt der Bekanntgabe der angefochtenen Versetzungsverfügung am 0. [DATE] habe die Einverständniserklärung der Bezirksregierung E. der Beklagten in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform nicht vorgelegen. Der Zugang sei erst am 0. [DATE] erfolgt. Die Versetzungsverfügung sei daher nichtig.


Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündetet Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen 0 [REF] gem. [REF] durch Beschluss zurückzuweisen.


Aus der Verletzung der unionsrechtlich begründeten Informationspflichten ergibt sich hier ohne Weiteres auch eine Überschreitung der Relevanzschwelle des [REF] . Wie der Senat bereits in den der Beklagten bekannten Entscheidungen vom [DATE] und [DATE] ausgeführt hat, bedarf es zur Feststellung des Verstoßes gegen die fachliche Sorgfalt weder einer gesonderten Prüfung im Einzelfall, noch besteht die Möglichkeit, die mit dem Fehlen der unionsrechtlichen Pflichtangaben verbundene Indizwirkung zu widerlegen. Eine geschäftliche Handlung widerspricht der fachlichen Sorgfalt nämlich nicht nur dann, wenn Verantwortungsträger des Unternehmens die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lassen. Anzulegen ist vielmehr ein objektiv-normativer Maßstab ohne Rücksicht auf subjektive Gesichtspunkte. Diesen Maßstab, der gemäß [REF] , Art. 0 lit. h UPG-Richtlinie definiert ist als Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Marktgepflogenheiten einhält, konkretisieren u.a. gerade die Informationspflichten, deren Einhaltung das Unionsrecht als wesentlich einstuft . Vor diesem Hintergrund widerspricht die objektive Zuwiderhandlung gegen unionsrechtlich begründete verbraucherschützende Marktverhaltensregeln gemäß [REF] regelmäßig auch der fachlichen Sorgfalt i.S.d. [REF] .


Aus der Europäischen Grundrechte-Charta folgt schon deswegen nichts anderes, weil diese nur anwendbar ist, wenn Organe der Europäischen Union handeln oder die Mitgliedstaaten Recht der Europäischen Union durchführen . Dies ist bei der Durchführung des SGB V und des SGB XI jedoch nicht der Fall, da es trotz der Verordnung Nr. 0/ [DATE] Sache der Mitgliedstaaten ist, in deren Rahmen die Voraussetzungen der Beitragspflicht festzulegen . 0


Unter Berücksichtigung des für stationäre Leistungen der Sozialhilfe geltenden sog. "Bruttoprinzips" und des für die Auslegung der angefochtenen Bescheide maßgeblichen Empfängerhorizonts enthalten diese mehrere abtrennbare Verfügungen i.S.v. [REF] , nämlich eine Entscheidung über die Gewährung der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII, eine Entscheidung über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen einschließlich des Barbetrages sowie eine Entscheidung über die Heranziehung von Einkommen des Klägers zu den Kosten der bewilligten Leistungen insbesondere im Rahmen von [REF] .


Nach [REF] gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch vGA. Eine vGA ist gegeben, wenn eine Gesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass oder zumindest ihre Mitveranlassung im Gesellschaftsverhältnis hat, das ist der Fall, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer diesen Vorteil einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet hätte , BStBl II [DATE] , 0; vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0). Die Zuwendung eines Vorteils an den Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung beruht zumindest auch auf dem Gesellschaftsverhältnis, wenn sie nicht ausschließlich betrieblich veranlasst ist .


Die vGA mindern das Einkommen einer Kapitalgesellschaft nicht . Unter einer vGA im Sinne dieser Vorschrift ist eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung zu verstehen, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruht, sich auf den gemäß [REF] für die Gewinnermittlung maßgebenden Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres auswirkt und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst ist. Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis hat der BFH für den größten Teil der zu entscheidenden Fälle bejaht, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie einem Gesellschaftsfremden unter ansonsten vergleichbaren Umständen nicht zugewendet hätte. Maßstab für den hiernach anzustellenden Fremdvergleich ist das Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, der gemäß § 0 Abs. 0 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anwendet .


Die Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahme nach [REF] ist eine Ermessensentscheidung, die gerichtlich nur in den von [REF] gezogenen Grenzen überprüft werden kann. Die gerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob die Finanzbehörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Nur ausnahmsweise kann das Gericht eine Verpflichtung zur abweichenden Steuerfestsetzung aussprechen , wenn der Ermessensspielraum so eingeengt ist, dass nur eine Entscheidung ermessensgerecht ist .


Soweit der Beschwerde die Frage entnommen werden könnte, ob die Bestellung als Steuerberater auch dann widerrufen werden kann, wenn unter den Gläubigern im Insolvenzverfahren keine "mandatsbezogenen" Forderungen bestehen, besteht keine Klärungsbedürftigkeit, weil sich die Beantwortung dieser Frage ohne Weiteres aus dem Gesetz ergibt. Nach [REF] ist der Vermögensverfall, bei dessen Vorliegen die Bestellung zu widerrufen ist, zu vermuten, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters eröffnet ist. Der Vermögensverfall ist nicht deshalb zu verneinen, weil im Insolvenzverfahren bisherige Mandanten des Steuerberaters keine Forderungen angemeldet haben, denn auf die Art der Insolvenzgläubiger stellt das Gesetz insoweit nicht ab . Im Übrigen wäre die Frage im Streitfall auch nicht entscheidungserheblich, denn der Kläger hat lediglich angekündigt, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen zu wollen, und der Steuerberaterkammer den Entwurf eines Insolvenzplans vorgelegt. Im Übrigen wäre die Aussicht, am Ende eines Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung zu erlangen, nicht geeignet, die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgelöste gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls zu widerlegen .


Intensität und Umfang der Begründung einer Abweichung des Endbeurteilers von der Bewertung des Erstbeurteilers im Sinne von Nr. 0 Absatz 0 Satz 0 BRL Pol haben sich daran auszurichten, was angesichts des vorgesehenen Beurteilungsverfahrens überhaupt möglich und zulässig ist. Beruht die Endbeurteilung nicht auf einer abweichenden Bewertung des individuellen Leistungs und Befähigungsprofils, sondern wie hier auf einzelfallübergreifenden Erwägungen, etwa der Korrektur einer zu wohlwollenden oder zu strengen, vom allgemeinen Beurteilungsmaßstab abweichenden Grundhaltung des Erstbeurteilers und/oder auf einem allgemeinen Quervergleich mit den Beurteilungen der weiteren zur Vergleichsgruppe gehörenden Personen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Richtsätze, muss die Abweichungsbegründung diese Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellen.


Zwar kommen der Klägerin als Versicherungsnehmerin Beweiserleichterungen zugute, weil das Versicherungsversprechen für ein typischerweise unbeobachtetes Diebstahlgeschehen ansonsten leer laufen würde. Der Versicherungsnehmer genügt seiner Beweislast danach schon dann, wenn er Tatsachen beweist, aus denen nach der Lebenserfahrung auf einen bedingungsgemäßen Diebstahl zu schließen ist . Bei einem Teilediebstahl gehören zu diesem Mindestmaß an Tatsachen das Abstellen des versicherten Fahrzeugs in unbeschädigtem Zustand einschließlich der später als entwendet behaupteten Teile an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt und das spätere Wiederauffinden in beschädigtem Zustand ohne die angeblich gestohlenen Fahrzeugteile .


„0. Das Zustimmungsgesetz des nordrhein-westfälischen Landtages zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge verletzt nicht die im Grundgesetz vorgesehenen Regelungen zur Gesetzgebungskompetenz. Das Land Nordrhein-Westfalen besitzt die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung von Abgaben zur Rundfunkfinanzierung. Diese folgt gemäß [REF] aus der Sachkompetenz zur Regelung des Rundfunks. Das Gericht teilt die soweit ersichtlich in der Rechtsprechung einhellig vertretene Auffassung, wonach der Rundfunkbeitrag keine Steuer im Sinne des [REF] , sondern eine Vorzugslast ist,


Die Überleitungsanzeige des sachlich und örtlich zuständigen Beklagten als überörtlicher Sozialhilfeträger ist materiell rechtmäßig. Nach [REF] buches Zwölftes Buch Sozialhilfe kann der Träger der Sozialhilfe, wenn eine leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen hat, durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Dabei genügt es für die Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs nach [REF] bereits, dass ein überleitungsfähiger Anspruch überhaupt in Betracht kommt, er also nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist . In der Sozialhilfe dient die Überleitung eines Anspruchs dazu, den Nachrang der Sozialhilfe zu realisieren. Wie beim Einsatz des Einkommens müssen die Vorschriften über die Überleitung von Ansprüchen folglich bedarfsorientiert gesehen werden. Entscheidend ist also nicht, ob ein Anspruch tatsächlich besteht, sondern dass die Überleitung für einen Zeitraum erfolgt, für den Leistungen der Sozialhilfe tatsächlich gewährt worden sind. Nur wenn offensichtlich ist, dass dieses Ziel nicht verwirklicht werden kann, ist der Erlass einer Überleitungsverfügung sinnlos und trotz Vorliegens aller im Gesetz normierten Voraussetzungen als rechtswidrig aufzuheben .


Angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls ist die fehlende Absicht, zukünftig die vollständige Lebens und Wirtschaftsgemeinschaft mit der Ehefrau wiederherstellen zu wollen, aber unbeachtlich. Nach den Feststellungen in der mündlichen Verhandlung hatte sich der Krankheitsverlauf bei der Ehefrau derartig verschlimmert, dass an eine Wiederaufnahme in der Wohnung des Klägers bzw. in dem Haus des Klägers und seiner Lebensgefährtin nicht zu denken war. Es ist auch allgemein bekannt, dass bei dementiellen Erkrankungen nicht mit einer substanziellen und nachhaltigen Genesung gerechnet werden kann. Für den Kläger bestand in den Streitjahren keine Hoffnung mehr, dass seine Ehefrau das Pflegeheim jemals wieder würde verlassen können. Deshalb kann dem Kläger nicht vorgehalten werden, dass er seine Lebensplanung nicht an eine nur theoretische Möglichkeit der Genesung der Ehefrau ausgerichtet hat. 0 dd) Auch die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft bestand soweit es unter den gegebenen Umständen möglich war in den Streitjahren fort. Zwar kann nicht mehr von einer gemeinsamen Erledigung der die Ehegatten gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen gesprochen werden, weil die Ehefrau krankheitsbedingt nicht mehr handlungsfähig war. Der Kläger war aber der Betreuer der Ehefrau. Er regelte ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Außerdem zahlte der Kläger die Pflegeheimkosten der Ehefrau und beglich die krankheitsbedingten Zusatzkosten. Im Rahmen der krankheitsbedingten Besonderheiten bestand deshalb zwischen den Ehegatten eine eheliche Wirtschaftsgemeinschaft. 0 ee) Der Beklagte ist der Auffassung, dass trotz dieser Feststellungen keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr vorliege, weil der Kläger mit seiner neuen Partnerin spätestens mit deren Einzug in die Wohnung des Klägers eine neue Lebensgemeinschaft eingegangen sei, die die eheliche Lebensgemeinschaft überlagere. Dieser Ansicht liegt die Vorstellung zugrunde, dass eine neue Lebens und Wirtschaftsgemeinschaft eine fortbestehende Lebensgemeinschaft mit einem in einem Pflegeheim lebenden Ehegatten ausschließe . Begründet wird diese Auffassung damit, dass [REF] im Hinblick auf [REF] die Einehe fördern wolle und dass eine bestehende Ehe nicht mehr förderungswürdig sei, wenn sich ein wenn auch nicht freiwilliges räumliches Getrenntleben durch das Eingehen einer neuen Lebensgemeinschaft verfestige. 0 Der Senat hält diese Auffassung für nicht zutreffend. Für die Frage, ob Ehegatten gemäß [REF] dauernd getrennt leben, kommt es allein auf das Verhältnis zwischen den Ehegatten an . Ergeben die tatsächlichen Feststellungen, dass die eheliche Lebens und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen den Ehegatten noch besteht, kann eine zweite Lebens und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen einem Ehegatten und einer dritten Person die fortbestehende eheliche Lebens und Wirtschaftsgemeinschaft nicht überlagern. Lebt der Steuerpflichtige in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, ist dies nur im Zusammenhang mit der Frage von Bedeutung, ob die eheliche Lebens und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen den Ehegatten trotzdem weiterbesteht . Nach den tatsächlichen Feststellungen ist das im vorliegenden Fall gegeben.


Nach [REF] muss die Revisionsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird. Ein förmlicher Revisionsantrag in der Revisionsbegründung ist jedoch entbehrlich, wenn sich aus dem Vorbringen des Revisionsklägers eindeutig ergibt, inwieweit er sich durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt und inwieweit er dessen Aufhebung oder Änderung erstrebt .


Tenor 0. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom [DATE] wird z u r ü c k g e w i e s e n. 0. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. 0. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt vorbehalten, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. 0. Der Geschäftswert des Berufungsverfahrens beträgt bis zu 0 €. Gründe I.


„0. Das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom [DATE] , Az.: [REF] , wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, den Kläger von seinen Verpflichtungen gegenüber der … … aus dem vom Kläger mit dieser am [DATE] geschlossenen Darlehensvertrag über 0, €, Konto Nr. … freizustellen; Zug um Zug gegen Rückübereignung des im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts …, Blatt …, eingetragenen Wohnungseigentums der Wohnung Nr. 0 des Aufteilungsplans des Anwesens … und … in … an die Beklagte.


Ungeachtet dessen fällt bei allen Ratsfraktionen und gruppen ein bestimmter Aufwand an, den die Ratstätigkeit, unabhängig von der konkreten Größe der Fraktion oder Gruppe, mit sich bringt. Für diese Konstante benötigen sämtliche Fraktionen und Gruppen eine gewisse Mindestausstattung. Hierfür ist ihnen ein bestimmter Sockelbetrag zu gewähren. Dabei ist eine lineare Verteilung der Zuwendungen weder die alleinige noch die zwingend vorrangige Variante.


Die Anlegung des ausschließlich dem Fußgängerverkehr dienenden Gehweges fördert unter Aufrechterhaltung der bisherigen Verkehrskonzeption den Verkehrsablauf auf der Straße durch Trennung des Verkehrs von Fußgängern und Radfahrern und die damit verbundene erhebliche Erhöhung der Sicherheit von Fußgängern.


Einem Ausschluss des Angebots steht entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch [REF] nicht entgegen. Danach hat der Auftraggeber die verlangten Nachweise in einer abschließenden Liste zusammenzustellen. Die abzugebende Erklärung nach der Anlage 0 ist in der abschließenden Liste der Antragsgegnerinnen Anlage 0") aufgeführt und mit formalen Ausfüllhinweisen versehen. Aufgrund der Checklistenfunktion einer abschließenden Liste bedarf es in einer solchen auch nur einer Aufzählung der einzureichenden Unterlagen, nicht aber konkreter inhaltlicher Vorgaben, die der Auftraggeber aufgrund der ihm nicht bekannten Verhältnisse auf der Seite des Bieters ohnehin nicht machen kann .


VG Hamburg, Urteil vom 0. [DATE] , a. a. O., Rn. 0, 0; VG Karlsruhe, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , MMR [DATE] , 0 ff. = juris Rn. 0 f.; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 0. [DATE] [REF] .NW , MMR [DATE] , 0 f. = juris Rn. 0.


Die vom Kläger vor Widerspruch erklärte Kündigung des Vertrages steht dem späteren Widerspruch nicht entgegen. Der Versicherungsnehmer, der über sein Widerspruchsrecht nicht ausreichend belehrt worden ist, kann sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerspruch nicht sachgerecht ausüben . Denn bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerspruchssrecht ist nicht sichergestellt, dass dem Versicherungsnehmer zur Zeit der Kündigung bewusst ist, neben dem Kündigungsrecht ein Recht zum Widerspruch zu haben, um so die Vor und Nachteile einer Kündigung gegen die eines Widerspruchs abwägen zu können .


Stellt der in erster Instanz obsiegende Kläger seinen Verpflichtungsantrag, der sich vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat, in der Berufungsinstanz auf den Antrag um festzustellen, dass die Behörde verpflichtet war, den beantragten Verwaltungsakt zu erteilen, ist der Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag entsprechend [REF] ohne weiteres statthaft, wenn sich die Feststellung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, d.h. im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses, bezieht .


Soweit die Beklagte sich darauf beruft, jede der achtstündigen Schichten sei mit jeweils zwei Disponenten besetzt, so wird dieses Konzept unstreitig nicht durchgängig realisiert. Unstreitig arbeitet nämlich sowohl in der Montags-Frühschicht als auch in der Samstagsschicht nur ein Disponent. Das Organisationskonzept der Beklagten bedingt daher keineswegs zwingend, dass auch die Frühschichten von dienstags bis freitags in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr immer mit zwei Disponenten besetzt sein müssen. Der Beklagten ist allerdings zuzugeben, dass die von der Klägerin gewünschte Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit dazu führen würde, dass bei ansonsten unverändertem Schichteinsatz der einzelnen Disponenten die Beschäftigung der Klägerin entsprechend ihrem Änderungswunsch dazu führen würde, dass die Montags-Frühschicht in der Zeit zwischen 0:0 Uhr und 0:0 Uhr gänzlich unbesetzt wäre. Dieses Problem ließe sich jedoch beispielsweise allein schon dadurch lösen, indem einem der beiden bislang ausschließlich in der Nachtschicht tätigen Disponenten, oder beiden im Wechsel, die Montags-Frühschicht insgesamt, d. h. von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr übertragen wird. Dies würde dann lediglich dazu führen, dass eine der insgesamt fünf Spätschichten pro Woche nur mit einem Disponenten besetzt wäre, was jedoch dem Organisationskonzept der Beklagten, welches durchaus Ausnahmen von der Doppelbesetzung zulässt, nicht entgegenstehen würde. Die Beklagte kann sich diesbezüglich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die beiden in der Nachtschicht tätigen Mitarbeiter nicht bereit sind, in der Tagschicht zu arbeiten, da die Zuweisung der einzelnen Schichten auf die Arbeitnehmer dem arbeitgeberseitigen Direktionsrecht unterliegt. Im Übrigen verbleiben der Beklagten in Anbetracht des Umstandes, dass ihr Organisationskonzept keineswegs eine Doppelbesetzung jeder Schicht erfordert, auch sonstige Möglichkeiten, durch Umverteilung des Schichteinsatzes zu verhindern, dass in der Montags-Frühschicht zwischen 0:0 Uhr und 0:0 Uhr kein Disponent zur Arbeit eingeteilt ist. 0 Darüber hinaus ergibt sich auch auf der zweiten Prüfungsstufe, dass dem Arbeitszeitverlangen der Klägerin keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Es obliegt dem Arbeitgeber sich zu bemühen, die durch die Arbeitszeitverringerung ausfallende Arbeitszeit durch Einstellung einer Ersatzkraft auszugleichen . Da der Arbeitgeber für die entgegenstehenden betrieblichen Belange darlegungs und beweisbelastet ist, war es vorliegend Sache der Beklagten darzulegen, welche Hinderungsgründe insoweit bestanden. Der Einwand des Arbeitgebers, keine geeignete Ersatzkraft finden zu können, ist nur beachtlich, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass eine dem Berufsbild des Arbeitnehmers, der seine Arbeitszeit reduzieren möchte, entsprechende zusätzliche Teilzeit-Ersatzkraft auf dem für ihn maßgeblichen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht .


Eine "Leistung" der Jugendhilfe, an welche die §§ 0 ff. SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe anknüpfen, stellen "unabhängig von der Hilfeart und form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen dar, sofern sie ohne Unterbrechung gewährt worden sind" . Zwar heißt es in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] BVerwGE 0, 0 und vom [DATE] [REF] NVwZ-RR [DATE] , 0 , alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen bildeten eine einheitliche Leistung, "zumal wenn sie im Einzelfall nahtlos aneinander anschließen, also ohne beachtliche zeitliche Unterbrechung gewährt werden". Jedoch finden sich in diesen beiden Urteilen keine Ausführungen dazu, dass und inwiefern dadurch die bisherige Rechtsprechung geändert oder doch modifiziert werde. Hingegen heißt es in diesen beiden Urteilen in unmittelbarem Anschluss an die eben wiedergegebene Passage jeweils weiter: "Dies gilt auch dann, wenn bei dem vielfach auf einen längeren Zeitraum angelegten Hilfeprozess sich die Schwerpunkte innerhalb des Hilfebedarfes verschieben und für die Ausgestaltung der Hilfe Modifikationen, Änderungen oder Ergänzungen bis hin zu einem Wechsel der Hilfeart erforderlich werden, die Hilfegewährung im Verlauf des ununterbrochenen Hilfeprozesses also einer anderen Nummer des [REF] zuzuordnen oder innerhalb des Sozialgesetzbuches Achtes Buch nach einer anderen Rechtsgrundlage zu gewähren ist" ; auch merkt das Bundesverwaltungsgericht in beiden Urteilen jeweils an, diese Ausführungen entsprächen seiner ständigen Rechtsprechung, und zitiert diesbezüglich seine Urteile vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] . Überdies heißt es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] BVerwGE 0, 0 wieder, unter einer "Leistung" der Jugendhilfe, an welche die §§ 0 ff. SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe anknüpften, seien "unabhängig von der Hilfeart und form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen zu verstehen, sofern sie ohne Unterbrechung gewährt worden" seien . Folglich wollte das Bundesverwaltungsgericht in seinen beiden Urteilen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] lediglich ergänzend zu seiner bisherigen Rechtsprechung darauf hinweisen, dass eine "Unterbrechung" der Hilfeleistung ausnahmsweise dann unbeachtlich ist, wenn dies im Gesetz ausdrücklich angeordnet ist, also in den Fällen des § 0 Abs. 0 Satz 0, des § 0a Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 sowie des [REF] , dass aber jede andere "Unterbrechung" der Hilfe bzw. Hilfeleistung "beachtlich" ist und zur Beendigung der bislang erbrachten "Leistung" führt. Insbesondere hat das Bundesverwaltungsgericht keine analoge Anwendung von § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0a Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 sowie [REF] auf alle anderen Zuständigkeitsbestimmungen in §§ 0 ff. SGB VIII erwogen mit der Folge, dass Unterbrechungen einer Leistung unter drei Monaten stets unbeachtlich wären .Es ist auch nicht ersichtlich, dass in allen anderen Zuständigkeitsbestimmungen in den §§ 0 ff. SGB VIII als in den § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0a Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 sowie [REF] insoweit eine planwidrige Regelungslücke besteht. Dann aber stellen nach einer beachtlichen Unterbrechung der Leistung spätere Maßnahmen und Hilfen den Beginn einer neuen Leistung dar, für die nach Maßgabe der §§ 0 ff. SGB VIII unter Umständen ein anderer Träger der öffentlichen Jugendhilfe örtlich zuständig ist als für die vorangegangene, aber beendete "Leistung".


Außerdem hat die Antragstellerin keine tragenden und abstrakten Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits herausgearbeitet und gegenübergestellt . Letztlich erschöpft sich das Vorbringen der Antragstellerin in der Rüge eines bloßen Subsumtionsfehlers. Dies reicht grundsätzlich nicht für die Zulassung der Revision aus .


Die Frage, ob die Dosierung beim angegriffenen Präparat der Beklagten hinter der monographierten Dosierung zurückbleibt, hat sich entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch nicht dadurch erledigt, dass die 0%ige Mundspüllösung der Beklagten nach deren eigener Werbung den gleichen klinischen Nutzen bietet wie eine 0%ige Mundspüllösung. Die Behauptung, ein Stoff habe eine pharmakologische Wirkung, kann als solche allenfalls geeignet sein, diesen zu einem Arzneimittel im Sinne von [REF] zu machen. Von einem Arzneimittel im Sinne von [REF] kann nur ausgegangen werden, wenn die pharmakologische Wirkung des Produkts feststellbar ist und die physiologischen Funktionen des Menschen nennenswert beeinflusst werden . Davon kann nicht allein aufgrund von Werbeangaben der Beklagten ausgegangen werden .


Bei der Bahnstrecke 0 handelt es sich insgesamt also für das Teilstück zwischen Mittellandkanal und Harvesse ebenso wie für die südlich anschließende Strecke bis Braunschweig um eine bestehende Strecke, für deren Inbetriebnahme ein Planfeststellungsbeschluss nicht erforderlich ist. 0 Eine Planfeststellung für die Inbetriebnahme dieser Strecke wäre dann erforderlich nach [REF] , wenn es sich um den Bau oder die Änderung der Strecke handelte. Ein Neubau ist gegeben, wenn die Strecke entwidmet oder tatsächlich funktionslos war. Eine Entwidmung durch einen eindeutigen Hoheitsakt auf der Grundlage von [REF] ist nach den übereinstimmenden Auskünften von Bahn und Antragsgegnerin für diese Strecke nicht vorgenommen worden. Eine tatsächliche Funktionslosigkeit dieser Strecke ist gleichfalls nicht gegeben. Das wäre nur der Fall, wenn zwingende Hindernisse einer Wiederinbetriebnahme entgegenstehen, etwa wenn Teile der Grundstücke der Strecke nicht nur veräußert, sondern auch bereits anderweitig überbaut sind. Das ist hier nicht der Fall; denn die Strecke ist in der Natur auch in ihrem nördlichen Teil noch vollständig erhalten. Geplant ist nicht eine Veränderung der noch vorhandenen Schienen, sondern nur das Auswechseln oder Ausbessern vorhandener, aber nicht mehr funktionstüchtiger Gleisanlagen. Ausbesserungsarbeiten stellen selbst dann nicht eine Änderung im Sinne des [REF] dar, wenn die Ausbesserungsarbeiten einem Neubau nahekommen . Die Bahnstrecke 0 zwischen Braunschweig und Harvesse besteht demnach als gewidmete Strecke entsprechend der Beschlussfassung aus dem Jahr [DATE] fort. Dass die Strecke seit [DATE] in dem Teilstück zwischen Watenbüttel und Harvesse stillgelegt war, also vom Abzweig zu dem Abfallentsorgungszentrum Watenbüttel, der mit Planfeststellung aus dem Jahr [DATE] in Betrieb genommen worden ist, steht dem nicht entgegen. Mit der Stilllegungsgenehmigung nach [REF] ist nur die Betriebspflicht für die „Infrastruktur“ aufgehoben. Diese wirkt sich nicht auf die Strecke als Bauwerk aus, also die in der Natur vorhandenen Schienen, Schwellen und Einrichtungen, die zum Betrieb benötigt werden .


Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache ist ihr jedoch der Erfolg versagt. 0 Zu Recht hat das Amtsgericht gemäß [REF] entschieden, dass wegen der aus der Staatskasse erfolgten Vergütung bzw. Aufwandsentschädigung der ehemaligen Betreuer für die letzten drei Jahre in Höhe von insgesamt 0 € Rückgriff gegen die Erben zu nehmen ist. Der Rückgriff findet seine Rechtsgrundlage in [REF] . 0 Befriedigt die Staatskasse den Betreuer, gehen dessen Vergütungs bzw. Aufwendungsersatzansprüche gegen den Betroffenen auf die Staatskasse über. Das gilt auch bei einem Betroffenen, der mittellos im Sinne des [REF] war. Denn auch ihm gegenüber hat der Berufsbetreuer Vergütungsansprüche und bestehen Aufwendungsersatzansprüche des ehrenamtlichen Betreuers. Die Mittellosigkeit hat gemäß [REF] und [REF] lediglich zur Folge, dass der Betreuer die Vergütung bzw. Aufwandsentschädigung von der Staatskasse verlangen kann . 0 Mit dem Tod des Betroffenen treten dessen Erben an seine Stelle. Sie haften gemäß [REF] nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses. Dabei findet gemäß [REF] die Vorschrift des [REF] auf die Erben keine Anwendung, wohl aber [REF] XII.


Die Beschwerdeführerinnen berufen sich ohne Erfolg auf das Vorliegen einer „besonderen Härte“ im Sinne von [REF] , 0 Abs. 0 Nr. 0 SGB-XII. 0 Eine solche Härte ist nur bei außergewöhnlich gelagerten Sachverhalten anzunehmen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles als unbillig erscheinen lassen, den Erben für den Kostenersatz in Anspruch zu nehmen. Die Härte muss von besonderem Gewicht sein, also objektiv besonders schwer wiegen . In jedem Fall muss aber eine sich in der Person des Erben realisierende Härte gegeben sein, weil dieser vor einer unbilligen Inanspruchnahme durch die Staatskasse geschützt werden soll . 0 Eine besondere Härte in diesem Sinne besteht vorliegend nicht. Die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes kann das aus entsprechenden Beträgen aufgebaute Vermögen nach dem Tod des Betroffenen nicht mehr erfüllen. Die Beschwerdeführerinnen können eine solche Härte auch nicht daraus herleiten, dass dem Betroffenen mit der Rückforderung letztlich die Möglichkeit der Vererbung seines Schonvermögens genommen würde und sie selbst die „nachträgliche Umwidmung des Schmerzensgeldes erleben“ müssten. 0 Für den Bereich der Sozialhilfe hat das Bundessozialgericht bereits im Jahre [DATE] entschieden, dass die Inanspruchnahme der Eltern eines contergangeschädigten Kindes als Erben für die Kosten der Sozialhilfe keine besondere Härte bedeutet . Denn die Vorschriften über nicht einzusetzendes Einkommen und Schonvermögen dienten allein dem Schutz des Sozialhilfeberechtigten, nicht aber dem seiner Erben. An der Ersatzpflicht ändere auch nichts, dass die Zuwendung an die Eltern zu Lebzeiten des Kindes im Rahmen dessen freien Verfügungsrechts möglich gewesen wäre und eine Begünstigung der Eltern und nicht des Sozialleistungsträgers dem mutmaßlichen Willen des Kindes entsprochen hätte, weil dieser Einwand in gleicher Weise für jedes andere nach § 0 BSHG privilegierte Vermögen gälte und den Ersatzanspruch gegen den Erben leerlaufen ließe. Eine besondere Härte führe etwa dann zum Ausschluss des Ersatzanspruchs, wenn ein der Nr. 0 des § 0c Abs. 0 BSHG vergleichbarer Fall vorliege, weil der Hilfebedürftige von dem mit ihm verwandten Erben bis zum Tod des Hilfeempfängers gepflegt wurde. Im Übrigen liege ein die „besondere Härte“ begründender atypischer Lebenssachverhalt nur dann vor, wenn der Nachlass auch für die Eltern Schonvermögen wäre. Das sei jedoch nach dem StiftHG gerade nicht der Fall. Eine besondere Härte liege schließlich auch nicht darin, dass die Zuwendung an die Eltern zu Lebzeiten des Kindes im Rahmen des freien Verfügungsrechts möglich gewesen wäre und dessen mutmaßlichem Willen entsprochen hätte, denn dies begründe keine solche Besonderheit, die zum Überschreiten der Schwelle zur Atypik führe und die Annahme einer besonderen Härte rechtfertige .


Unabhängig davon, ob die in der angegriffenen Entscheidung anklingende Einschätzung des Oberlandesgerichts zutrifft, die Anordnung paritätischer Betreuung gegen den Willen eines Elternteils sei bereits von Verfassungs wegen ausgeschlossen, und ungeachtet der Frage, ob die Regelung der paritätischen Betreuung als Frage der elterlichen Sorge oder als Umgangsregelung einzuordnen ist, könnte über eine paritätische Betreuung des Kindes die Möglichkeit dieser gesetzlichen Ausgestaltung unterstellt nur nach der jeweiligen Lage des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls und unter Beachtung der berechtigten Interessen der Eltern und des Kindes sachgerecht entschieden werden. Denn sowohl im Rahmen des [REF] als auch bei der Anwendung des [REF] müssen die Fachgerichte die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern wie auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen und sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen. Ausschlaggebend ist jeweils das Wohl des Kindes .


Ein „anderer Straßenteil“, von dem ein Fahrzeug ein oder anfährt, ist dadurch gekennzeichnet, dass dieser Straßenteil ähnlich einer Fußgängerzone oder einer Einfahrt, die über einen abgesenkten Bordstein erreicht wird nicht dem fließenden Durchgangsverkehr dient . Diese Voraussetzung lag bei der L 0 zum Unfallzeitpunkt nicht vor. Die von der Klägerin befahrene Straße diente weiterhin dem Durchgangsverkehr vom Wohnort der Klägerin in A. in Richtung Ü.. Der Umstand, dass ein Teil der Straße nämlich zwischen der Unfallkreuzung und der Baustelle im Ort A. nur für Anlieger frei gegeben war, ist nicht erheblich. Auch eine Beschränkung des Verkehrs auf Anlieger ändert nichts am Charakter einer dem Durchgangsverkehr dienenden Straße . 0


Da das Gutachten nach der Gesetzeslage ausschließlich dazu dient, den Fahrerlaubnisinhaber in die Lage zu versetzen, vorhandene Eignungszweifel auszuräumen, besteht keine Verpflichtung, die zur Beibringung des Gutachtens festzulegende Frist daran auszurichten, welche Zeit der Betreffende zur Wiederherstellung seiner Kraftfahreignung benötigt . In seine Sphäre fällt das Risiko, dass die aufgrund der in seiner Person liegenden und die Eignungszweifel begründenden Umstände sich nach dem Ergebnis der Begutachtung zur Feststellung der Ungeeignetheit verdichten, was die Entziehung der Fahrerlaubnis nach [REF] zur Folge hat.


Ein verlässlicher Nachweis ist erst dann nachvollziehbar geführt, wenn ein Vergleich der voraussichtlichen Investitions und Bewirtschaftungskosten unter Einbeziehung von Steuervergünstigungen und gegebenenfalls zugesagten staatlichen Zuschüssen einerseits und der aus dem sanierten Objekt zu erzielenden möglichen Nutzungserträge andererseits vorgenommen wird. Im Rahmen dieser objektiven Wirtschaftlichkeitsberechnung muss zunächst festgelegt werden, welche Nutzungen für das Denkmal angestrebt werden, sodann ist für diese nicht fernliegenden und am ehesten erfolgversprechende Nutzungsoptionen die Unzumutbarkeit darzulegen . 0 Die Klägerin kann sich hinsichtlich der aus § 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG ergebenden Nachweispflicht auch nicht darauf berufen, dass die untere Denkmalschutzbehörde keine weiteren Unterlagen nach § 0a Abs. 0 Satz 0 DSchG eingefordert hat und dass deshalb von ihr keine weiteren Nachweise mehr eingefordert werden können. § 0a DSchG stellt lediglich eine Vorschrift dar, mit der das Genehmigungsverfahren geregelt und beschleunigt werden soll . Mit dieser Vorschrift soll eine effiziente Vorgangsbearbeitung erreicht werden. Die Behörde soll zu einer zügigen Sachbearbeitung angehalten werden. Aus dieser Vorschrift kann indessen nicht geschlossen werden, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung vorliegen, wenn die Behörde nicht fristgerecht weitere Unterlagen anfordert, oder dass in diesem Fall jedenfalls eine Umkehr der Nachweislast eintritt. Vielmehr ist dies eine Frage der materiellen Beurteilung, für die die gesetzlichen Bestimmungen zur Regelung der die Genehmigungsvoraussetzungen betreffenden Darlegungs und Nachweislast herangezogen werden müssen.


Unter einer Realteilung ist ertragsteuerlich die Aufgabe einer Mitunternehmerschaft durch Aufteilung des Gesellschaftsvermögens unter den Mitunternehmern zu verstehen, bei der zumindest einer der bisherigen Mitunternehmer die ihm bei der Aufteilung zugewiesenen Wirtschaftsgüter in ein anderes Betriebsvermögen überführt . Dabei gelten die für die Realteilung entwickelten Grundsätze sowohl bei der Übertragung von Teilbetrieben als auch von wie hier Einzelwirtschaftsgütern .


A. Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren des Klägers auf höhere AlR. Es handelt sich um eine zulässige Anfechtungs und Leistungsklage . Zwar hatte der Kläger ursprünglich gegen den Vormerkungsbescheid vom [DATE] eine Anfechtungs und Verpflichtungsklage erhoben, soweit dort die streitigen Beschäftigungszeiten nicht der knappschaftlichen, sondern der allgemeinen Rentenversicherung der Angestellten zugeordnet waren. Dieses Begehren ist aber nach Eintritt des Leistungsfalls der AlR nicht mehr durch eine gesonderte Korrektur des Vormerkungsbescheids, sondern im Rahmen der Überprüfung des Rentenbescheids zu verfolgen . Nach Erlass eines solchen Rentenbescheids liegt kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für die Durchführung eines Rechtsbehelfsverfahrens in Bezug auf den Vormerkungsbescheid vor .


Die Anwendung des Eingliederungsprinzips bei der Rentenberechnung auf Grundlage des Abk Polen RV/UV wurde durch das spätere Abk Polen SozSich vom [DATE] , welches nunmehr auch im Verhältnis zwischen Polen und Deutschland das im Bereich des europäischen koordinierenden Sozialrechts seit jeher angewandte Leistungsexportprinzip einführte, nicht ausnahmslos verdrängt. Nach den Übergangs und Schlussbestimmungen des Abk Polen SozSich ist das Abk Polen RV/UV unter den Voraussetzungen des Art 0 Abs 0 bis 0 Abk Polen SozSich weiterhin anwendbar .


Dem Grunde nach erfüllt der Kläger diese Voraussetzungen hier. Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG ist er volljährig sowie erwerbsfähig, und hat einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, sodass er dem Leistungsregime des SGB II grundsätzlich unterfällt. Der Kläger gehört auch, wie es [REF] aF/ [REF] voraussetzen, zum Kreis der nach [REF] aF/ [REF] von der Leistungsberechtigung nach [REF] ausgeschlossenen Auszubildenden. Durch die Rechtsprechung beider für das Grundsicherungsrecht zuständigen Senate des BSG ist geklärt, dass auch Auszubildende, die durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen gefördert werden, dem Leistungsausschluss unterfallen . Hieran hält der erkennende Senat fest, denn ein solches Verständnis der Vorschrift folgt aus dem Wortlaut des [REF] und entspricht der Gesetzessystematik sowie dem Sinn und Zweck des Ausschlusses der Auszubildenden von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Vorliegend absolvierte der Kläger im hier streitigen Zeitraum mit der Ausbildung zum Malerfachwerker in einem Berufsförderungswerk eine dem Grunde nach iS von [REF] förderungsfähige Ausbildung, die ihn von der Leistungsberechtigung iS von [REF] ausschloss.


Ein Anspruch auf einen Zuschuss nach [REF] aF/ [REF] besteht vorliegend gleichwohl nicht. Es mangelt wegen des zu berücksichtigenden Einkommens des Klägers aus Ausbildungsgeld und Kindergeld an einem ungedeckten Bedarf. Wie beide für das Grundsicherungsrecht zuständigen Senate des BSG zu [REF] aF bereits entschieden haben, ist nur der angemessene Unterkunftsbedarf iS des [REF] zuschussfähig. Es ist bei der Berechnung zunächst die abstrakte Höhe der angemessenen Unterkunftskosten nach [REF] zu bestimmen. In einem zweiten Schritt muss sodann der konkrete Bedarf nach den Regeln des SGB II ermittelt werden, ausgehend von einer fiktiven Leistungsberechtigung nach dem SGB II .


Ein solcher Bezug zu einem Arbeitsverhältnis liegt beim Ausbildungsgeld gerade nicht vor. Vielmehr stellt das Ausbildungsgeld eine bedarfsorientierte spezifische Teilhabeleistung des Arbeitsförderungsrechts für behinderte Menschen dar, die der Förderung einer auf Ausbildung gerichteten Maßnahme dient. Ihr Ziel ist es, die Lebenshaltungskosten des behinderten Menschen in etwa abzudecken . Dem mag zwar als Motiv auch zugrunde liegen, einen Anreiz zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Ausbildung zu schaffen . Gleichwohl wird es nicht dadurch zu einer Gegenleistung für erbrachte Arbeit im Sinne von Arbeitsentgelt, sondern bleibt eine fürsorgerische Leistung mit Taschengeldcharakter. Wegen dieser Ausgestaltung des Ausbildungsgeldes als rein bedarfsorientierte Sozialleistung können auch die mit den Absetzbeträgen nach dem SGB II verfolgten Ziele nicht greifen . Denn durch die Notwendigkeit der Erbringung von Ausbildungsgeld wird gerade unterstrichen, dass dem Geförderten eine wettbewerbsfähige Betätigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich ist.


Vor diesem Hintergrund greift auch der Einwand der Revision nicht durch, es liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Auszubildenden vor, die eine Ausbildungsvergütung erhielten. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 0 Abs 0 GG ist nur verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen . Dabei bedarf es einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung, wenn wie es hier auch der Fall ist Personengruppen und nicht nur Sachverhalte ungleich behandelt werden . So ist es dem Gesetzgeber zwar untersagt, gleichartige Einnahmen bei verschiedenen Personengruppen ohne besondere Rechtfertigung unterschiedlich der Einkommensanrechnung zu unterwerfen. Art 0 Abs 0 GG ist hingegen nicht einschlägig, wenn verschiedenartige Einnahmen bei der Einkommensanrechnung unterschiedlich berücksichtigt werden . Vorliegend unterscheiden sich sowohl die beiden Personengruppen als auch die Art ihrer Einnahmen im Kontext ihrer Ausbildung so grundsätzlich, dass ihre Ungleichbehandlung auch unter Anlegung strenger Maßstäbe die Grenzen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers nicht überschreitet.


Denn unabhängig davon, ob der Antrag unter Berücksichtigung der gebotenen Auslegung mit der Klagebegründung und Ausrichtung am Prozessziel nicht bereits als Antrag auf Auskunft verstanden werden muss und nicht ersichtlich ist, dass der Kläger auf eine entsprechende Beauskunftung angewiesen ist, ist ein etwaiger Anspruch jedenfalls erfüllt . Denn die Beklagte hat im Rahmen des Beratungsgesprächs und dabei erfolgter Berechnung eine Aufschlüsselung des für die Berechnung des Garantieeinkommens maßgeblichen Bruttomonatseinkommens mitgeteilt und vor allem im vorliegenden Verfahren erneut eine ins Einzelne gehende Berechnung vorgenommen . Demnach ist nicht ersichtlich, dass ein weitergehender Abrechnungs bzw. Auskunftsanspruch gegen die Beklagte gegeben sein könnte.


Die Beklagte sieht in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Landgerichts das für die Streitwertbemessung maßgebliche wirtschaftliche Interesse des Klägers unabhängig von der Höhe der Darlehenssumme, die außer Ansatz bleiben müsse, in einer Lösung von dem streitgegenständlich gewesenen Darlehensvertrag; dieses bestehe in der Erstattung von Bearbeitungskosten , der Rückgewähr von Nutzungsersatzansprüchen sowie der Befreiung von der Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung . Dem vermag der Senat im rechtlichen Ausgangspunkt nicht zu folgen. 0 Auszugehen ist vielmehr von dem im Klageantrag und der Klagebegründung zum Ausdruck kommenden Interesse des Klägers. Dieses bemisst sich bei einer auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrags oder wie hier seiner Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis gerichteten Klage grundsätzlich nach der Höhe der noch offenen Darlehensvaluta. In Übereinstimmung mit den dazu soweit ersichtlich veröffentlichten bzw. vom Kläger vorgelegten obergerichtlichen Entscheidungen zu denen sich der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts nicht verhält geht der Senat davon aus, dass dies auch in Fällen der „Ausnutzung“ fehlerhafter Widerrufsbelehrungen gilt. 0 Der Senat teilt die Auffassung des Oberlandesgerichts Köln, das in der genannten Senatsentscheidung mit überzeugender Begründung darauf abgestellt hat, dass bei einem auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis gerichteten Klagebegehren das Vertragsverhältnis im Ganzen betroffen ist und nicht einzelne, daraus etwa resultierende materiell-rechtliche Ansprüche. Der Wert dieses Vertragsverhältnisses wird aber entscheidend durch die Höhe der im Zeitpunkt der Klageerhebung noch offenen Nettodarlehensvaluta bestimmt, welche der Streitwertbemessung daher zugrunde zu legen ist. Dabei ist es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln, der sich der Senat anschließt, unerheblich, dass wie bei den vorliegend vereinbart gewesenen tilgungsfreien Darlehen über die Verpflichtung des Darlehensnehmers, die Nettodarlehensbeträge im Ergebnis an die Beklagte zurückzahlen zu müssen, letztlich kein Streit besteht. Dies ergibt sich mittelbar aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum umgekehrten Fall einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Darlehenskündigung, die ebenfalls mit dem vollen Betrag der von der Kündigung betroffenen Darlehenssumme zu bewerten ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit der Überlegung begründet, dass eine entsprechende Zahlungsklage des Gegners ebenfalls mit dem vollen Betrag der Klageforderung zu bewerten wäre „ungeachtet der Tatsache, dass es dabei letztlich nur um den Zeitpunkt einer unter den Parteien an sich unstreitigen Rückzahlungspflicht ginge“ . Diese Erwägung greift indes auch im hier gegebenen Fall einer auf Feststellung der wirksamen Beendigung eines Darlehensvertragsverhältnisses hier durch Widerruf gerichteten Klage. Eine andere Betrachtung würde zu Wertungswidersprüchen führen.


Der Begriff der Zuverlässigkeit ist im Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht legaldefiniert. Nach übereinstimmender Auffassung beurteilt sich mangels eigenständiger Definition die Frage der Zuverlässigkeit im Sinne von [REF] nach den zu [REF] GewO entwickelten Grundsätzen . Unzuverlässig ist demnach im Allgemeinen ein Gewerbetreibender, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß, d.h. im Einklang mit dem geltenden Recht betreibt . Das in der Vergangenheit liegende Verhalten muss mittels einer Prognose daraufhin beurteilt werden, ob es auf eine Unzuverlässigkeit in der Zukunft schließen lässt; die Bejahung der Unzuverlässigkeit muss sich auf Tatsachen stützen lassen . 0 Die Regelung des [REF] ist im Hinblick auf die [REF] GG insoweit einschränkend auszulegen, als bloße Bedenken an der Zuverlässigkeit nicht für eine Untersagung ausreichen; vielmehr müssen die Bedenken ein so starkes Gewicht haben, dass sie gemessen am Rang der Grundrechte und der Schwere des potentiellen Schadens eine Untersagung rechtfertigen . Dies bedeutet, dass für die Annahme der Unzuverlässigkeit im Rahmen von [REF] bei prognostischer Betrachtung die Gefahr bestehen muss, dass es im Falle der weiteren Durchführung der Sammlung zu gewichtigen Verstößen gegen abfallrechtliche oder sonstige im unmittelbaren Zusammenhang mit der Sammlung einschlägige Vorschriften kommen wird. Unzuverlässig im Sinne des [REF] ist daher, wer nicht die Gewähr dafür bietet, in Zukunft die abfallrechtlichen und sonstigen einschlägigen Vorschriften, insbesondere zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von Abfällen , einzuhalten .


Der vom Kläger angeführte Umstand, dass das Gericht gegen das Gutachten des orthopädischen Sachverständigen argumentiert, bezeichnet keine Verletzung rechtlichen Gehörs. Das Gericht ist nicht verpflichtet, den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen zu folgen, sondern entscheidet in freier Würdigung der erhobenen Beweise . Allerdings kann in besonderen Konstellationen eine Überraschungsentscheidung in Betracht kommen, wenn die Beteiligten in einer Entscheidung mit einer Beweiswürdigung konfrontiert werden, für die bisher keinerlei Hinweise vorlagen . Eine solche Konstellation ist denkbar, wenn das LSG dem eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten nicht folgt, sondern ohne Hinweis auf das Bestehen eigener Sachkunde seine Beweiswürdigung allein auf eine von ihm selbst unter Auswertung medizinischer Fachliteratur entwickelte Beurteilung stützt .


Soll eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S. des [REF] haben, so muss der Beschwerdeführer zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Dafür ist es erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Dazu muss dargelegt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Frage zweifelhaft und streitig ist .


Allerdings hat der Kläger die Klage mit der Berufungsbegründung erweitert, indem er das Klagebegehren hilfsweise auf einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten gestützt hat. Das Landesarbeitsgericht hat über diesen Streitgegenstand sachlich entschieden und damit die Voraussetzungen einer Klageänderung in der Berufungsinstanz nach [REF] stillschweigend bejaht. Die Zulässigkeit der Klageänderung ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von [REF] nicht mehr zu prüfen .


Entgegen der Ansicht des Klägers gelten im Schadensersatzprozess nicht die Grundsätze der Darlegungslast für den Nachweis der Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung. Der Anwendungsbereich der speziellen Beweislastregel des § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG, der zu Folge der Arbeitgeber das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit als Teil des Kündigungsgrundes darzulegen und bei erheblichem Bestreiten zu beweisen hat, ist auf den Kündigungsschutzprozess beschränkt. Ebenso wenig können die im Kündigungsschutzprozess für die Prüfung der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers geltenden Grundsätze der Darlegungslast herangezogen werden. Die prozessualen Anforderungen an den Umfang der Darlegungen des Arbeitgebers entsprechen hier den hohen materiell-rechtlichen Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes iSv. [REF] .


Andere Mittel, die Antragsgegnerin zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten, existieren nicht. Eine Ersatzvornahme als milderes Mittel kommt nicht in Betracht, da es sich bei den von der Antragsgegnerin verlangten Handlungen um unvertretbare Handlungen handelt; denn nur sie ist im Besitz der Unterlagen, deren Herausgabe durchgesetzt werden soll . Dulden ist ohnehin stets unvertretbar . Unmittelbarer Zwang, namentlich in Form einer Durchsuchung der Privat und Geschäftsräume der Antragsgegnerin und anschließender Beschlagnahme der notwendigen Unterlagen, ist zur Durchsetzung der mit Bescheid vom [DATE] festgelegten Pflichten der Antragsgegnerin kein gleich geeignetes Mittel. Denn es ist nicht bekannt, ob die Antragsgegnerin die geforderten Unterlagen überhaupt in ihren, der Antragstellerin bekannten Räumlichkeiten aufbewahrt. Letztlich können die der Antragsgegnerin auferlegten Mitwirkungspflichten nur von ihr erfüllt werden; deren Erfüllung hängt nur von ihrem Willen ab, so dass als Vollstreckungsmaßnahme nur die Verhängung eines Zwangsgeldes und zur dessen Durchsetzung die Ersatzzwangshaft in Betracht kommt . [DATE]


Für den vorliegenden Rechtsstreit ist keine Frage des Unionsrechts entscheidungserheblich, was Voraussetzung für eine Vorlagepflicht wäre . Keine Bestimmung der RL [DATE] /0/EG oder des sonstigen Unionsrechts untersagt Vereinbarungen, die zum Erlöschen bereits entstandener Ansprüche auf gleiches Arbeitsentgelt führen.


Soweit der Kläger auf „Ausnahmen“ im Hinblick auf die Annahme einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung hinweist, liegt ein solcher Ausnahmefall überhaupt nicht vor. Hier geht es nicht um eine „Verkleinerung“ des potenziellen Teilnehmerkreises der R. GmbH dahingehend, dass betriebliche Notwendigkeiten die gewünschte Teilnahme sämtlicher Betriebsangehöriger unmöglich gemacht hatte. Dem Arbeitgeber hat erklärtermaßen an einer objektiv möglichen Teilnahme der gesamten Belegschaft überhaupt nicht gelegen, sondern die Teilnahme an der Veranstaltung in W. war von vorne herein nur einem Teil der Belegschaft ermöglicht worden. Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung muss von ihrem Programm her geeignet sein, die Gesamtheit der Belegschaft und nicht nur einen begrenzten Teil anzusprechen .