Im Übrigen kann die Vorentscheidung auf dem vom Kläger geltend gemachten Verfahrensmangel nicht wie nach [REF] erforderlich beruhen. Nach der insoweit maßgeblichen und zutreffenden Rechtsauffassung des FG war der Inhalt des Telefax für die getroffene Entscheidung nicht erheblich.


Die Kläger können nicht mit Erfolg geltend machen, die Baugenehmigungen verstießen mangels hinreichender Standsicherheit des genehmigten Vorhabens gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts. In den Blick zu nehmen sind insoweit die § [REF] . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BauO NRW muss jede bauliche Anlage im Ganzen und in ihren Teilen sowie für sich allein standsicher sein. [REF] bestimmt, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet werden dürfen. Drittschützende Wirkung ist nur Satz 0 der Vorschrift beizumessen, der anders als Satz 0 auch dem Interesse des Nachbarn an dem Erhalt von Sachwerten und der Vermeidung von Personenschäden dient.


Im anschließenden Revisionsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom [DATE] [REF] das Verfahren unter Aufhebung des Urteils vom [DATE] an das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Zwar sei das Oberverwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels unzureichend begründet sei und einer Nachzulassung damit der Versagungsgrund des [REF] entgegenstehe. Zu Unrecht sei aber nicht geprüft worden, ob ein Anspruch auf Nachzulassung des Arzneimittels nach [REF] bestehe. Die Berufung auf eine in einem anderen Staat im Sinne von [REF] erteilte arzneimittelrechtliche Zulassung sei auch noch nach Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist zulässig, solange das Nachzulassungsverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen sei.


Eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit im Sinne von [REF] liegt nur vor, wenn diese zu schwerwiegenden Folgen führen kann. Für die Bestimmung des nationalen Vorbehalts nach § 0 Abs. 0c AMG sind wie bei der Bestimmung der schwerwiegenden Gefahr im Sinne von [REF] die Richtlinie [DATE] /0/EG in der Fassung der Änderungsrichtlinie [DATE] /0/EG und die dazu ergangene Leitlinie [DATE] /C0/0 anzuwenden.


Eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ist nur in extremen Ausnahmefällen denkbar, in denen die Verweisungsentscheidung sich bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters nach [REF] entfernt hat, dass sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist. Davon kann allenfalls ausgegangen werden, wenn die Verweisung im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist . Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs vielmehr willkürfrei verneint.


Der für das Entstehen der Terminsgebühr maßgebliche Gerichtstermin beginnt gemäß [REF] mit dem Aufruf der Sache. Des Weiteren muss der Rechtsanwalt, für dessen Tätigkeit die Terminsgebühr geltend gemacht wird, verhandlungsbereit im Sitzungssaal anwesend sein . 0.


Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf Übereinstimmung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat . Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will , und umgekehrt. Allerdings muss er die Auswahl sachgerecht treffen . Das BVerfG legt je nach dem Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal einen unterschiedlich strengen Prüfungsmaßstab an . So muss der Gesetzgeber im Bereich staatlicher Maßnahmen, welche die Familie betreffen, den Schutz beachten, den er dieser nach Art 0 Abs 0 GG schuldet . Allgemein ergeben sich für den Gesetzgeber umso engere Grenzen, je stärker sich das Gesetz auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann . Aus der Beeinträchtigung von Grundrechten können sich bei beabsichtigter Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte für den Gesetzgeber Differenzierungsverbote bzw bei Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte Differenzierungsgebote ergeben.


Soweit die Beklagte rügt, das LSG habe nicht alle Gründe im Urteil angegeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen seien , hat das BSG bereits wiederholt klargestellt, dass die Begründungspflicht nicht schon dann verletzt wird, wenn die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen und tatsächlichen Gegebenheiten nach den Darlegungen des Beschwerdeführers falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend sein sollten. [REF] konkretisiert die Vorschrift des [REF] und regelt den Umfang des in der Entscheidung zu erörternden Streitstoffs . Dabei hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit ein Gericht seine Rechtsauffassung in den einzelnen Abschnitten seiner Entscheidung begründen muss . Jene Umstände sind in der Beschwerdebegründung im Einzelnen darzulegen . Eine Verpflichtung des Tatsachengerichts, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, besteht nicht. Einen entsprechenden Verstoß des LSG hat die Beklagte schon deshalb mit ihrem Vorbringen nicht schlüssig begründet, weil sie nicht vorgetragen hat, dass die von ihr aufgezählten einzelnen Gesichtspunkte dem LSG überhaupt bekannt waren. Dies aber wäre eine unabdingbare Voraussetzung für die Pflicht, sich hiermit in den Urteilsgründen auseinanderzusetzen.


Genauer betrachtet bedarf der Tatbestand des [REF] der Auslegung . Insbesondere ergibt sich aus dem Wortlaut nicht eindeutig, wie der Begriff der "anzurechnenden Leistungen" zu verstehen ist. Insoweit bestehen drei Auslegungsmöglichkeiten: Diese Vorschrift kann wie vom Beklagten weit verstanden werden. Danach soll es für den Eintritt der Fiktion von Bezugsmonaten genügen, dass der berechtigten Person in dem betreffenden Monat ihrer Art nach "anzurechnende Leistungen" zustehen, unabhängig davon, ob im konkreten Fall überhaupt ein Elterngeldanspruch bestehen kann, auf den diese Leistungen anrechenbar wären. Die Vorschrift kann aber auch eng dahin ausgelegt werden, dass "anzurechnende Leistungen" nur dann vorliegen, wenn diese im konkreten Fall im betreffenden Lebensmonat auch tatsächlich angerechnet werden. Weiter ist es möglich, den Begriff "anzurechnende Leistung" so aufzufassen, dass in dem betreffenden Lebensmonat jedenfalls eine Anrechnung der Leistung auf das Elterngeld rechtlich konkret möglich sein muss, also die Person, der die anzurechnende Leistung zusteht, aufgrund objektiver Gegebenheiten auch zum elterngeldberechtigten Personenkreis im Sinne des [REF] gehört. Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck des [REF] sprechen nach Auffassung des erkennenden Senats für das letztgenannte Begriffsverständnis .


Der Bundesfinanzhof hat das Revisionsverfahren durch Beschluss vom [DATE] [REF] bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Vorlageverfahren [REF] ausgesetzt. Nach Abschluss dieses Verfahrens hat der BFH das Verfahren wieder aufgenommen und den Beteiligten Gelegenheit gegeben, sich zu der Entscheidung des BVerfG zu äußern. Entscheidungsgründe


Beteiligt sind auf Klägerseite im vorliegenden Verfahren, neben den Klägern zu 0. und 0. selbst, auch deren Kinder, die von Amts wegen vom Senat im Wege der Berichtigung in das Rubrum aufzunehmen waren; auch das Sozialgericht ist ausweislich seiner Urteilsgründe bereits hiervon ausgegangen. Die Kinder gehören im streitigen Bewilligungszeitraum mit zur Bedarfsgemeinschaft; die Kläger zu 0. und 0. haben das Klageverfahren von Anfang an ohne juristischen Beistand betrieben, ohne dass es einen Hinweis darauf gegeben hätte, dass sie als gesetzliche Vertreter nicht auch Ansprüche ihrer Kinder geltend machen wollten. Soweit die Anrechnung des den Klägern zu 0. und 0. zugeflossenen Elterngeldes als Einkommen auch Auswirkungen auf die Ansprüche der Kinder gehabt hat, mussten diese ihre Rechte zwar selbst vertreten durch die Kläger als ihre Erziehungsberechtigten geltend machen . Dass sie dies auch getan haben, lässt sich indes im Wege der Auslegung der gestellten Anträge unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips ermitteln. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Kläger zu 0. und 0. nur im eigenen Namen, und nicht auch im Namen ihrer ebenfalls von der Höhe der streitgegenständlichen Leistungsansprüche betroffenen Kinder, handeln wollten.


Das Verwaltungsgericht hat seine Hinweispflicht gemäß [REF] nicht verletzt, weil es die Gerichtsakten aus den Verfahren [REF] Ge , die hierzu gehörigen Behördenvorgänge , die Gerichtsakten zum Verfahren [REF] Ge und eine Beiakte sowie die Gerichtsakten aus dem Verfahren [REF] Ge ohne förmlichen Beiziehungsbeschluss im Termin vom [DATE] zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat, ohne den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis zu erteilen.


Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der normative Teil eines Tarifvertrages entsprechend den Regeln für die Auslegung von Gesetzen auszulegen. Es ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zur erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Soweit der Tarifvertrag nicht eindeutig ist, ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert, nur so der Sinn und Zweck der Tarifnormen zutreffend ermittelt werden kann. Ist hierbei eine zweifelsfreie Auslegung nicht möglich, kann ohne Bindung an eine Reihenfolge, die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, gegebenenfalls die praktische Tarifübung oder auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse berücksichtigt werden. Im Zweifel gebührt der Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt. Es ist dabei der Auslegung der Vorzug zu geben, die bei einem unbefangenen Durchlesen der Regelung als näherliegend erscheint und folglich von dem Normadressaten typischerweise als maßgeblich empfunden wird.


Der Klägerin steht für die Zeit von [DATE] bis [DATE] ein Anspruch auf den Sozialzuschlag nach § 0 BMT-G-O iVm. dem Anwendungs-TV Land Berlin zu, weil ihr aufgrund des Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] Kindergeld für diesen Zeitraum zu zahlen war. Gemäß § 0 BMT-G-O erhält der Arbeiter neben dem Lohn als Sozialzuschlag den Betrag, den er bei identischen persönlichen Verhältnissen als Angestellter nach § 0 BAT-O als kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlags der Tarifklasse II erhalten würde. Die Tarifvertragsparteien haben den Anspruch auf den Sozialzuschlag damit vollständig an die Kindergeldberechtigung nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz geknüpft. Eine nach diesen Gesetzen ergangene Entscheidung über das Kindergeld soll ohne Weiteres auch für den Anspruch auf den Sozialzuschlag maßgebend sein. Dies soll widersprüchliche Entscheidungen über das Kindergeld einerseits und den kinderbezogenen Bestandteil in der Vergütung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes andererseits vermeiden . Diese vollinhaltliche tarifliche Verweisung auf gesetzlich geregelte Anspruchsvoraussetzungen ist rechtswirksam .


Durch die Verwendung des Begriffs "Gesamtvolumens" wird zudem deutlich, dass im Falle einer Nichteinigung im Folgejahr für den Arbeitnehmer kein individualisierter Betrag bereit liegt, dessen Auszahlung er verlangen könnte. Die Entscheidung über die Art der Auszahlung des Leistungstopfes wollten die Tarifvertragsparteien den Betriebsparteien überlassen. Insoweit findet sich konsequenter Weise keine Regelung im Tarifvertrag dazu, wie mit dem nach Satz 0 der Protokollerklärung Nr. 0 auf das Folgejahr übertragenen Restbetrag aus dem Ausgangsjahr zu verfahren ist .


Die Tarifvertragsparteien haben die Problematik der in das Folgejahr bzw. die Folgejahre übertragenen Restvolumina nicht übersehen. Wie bereits die 0. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im Urteil vom [DATE] zutreffend ausgeführt hat, geht dies aus der Tarifgeschichte hervor. Bis zum [DATE] hatte die Protokollerklärung Nr. 0 zu § 0 Abs. 0 TVöD-VKA nämlich folgenden Wortlaut:


Die §§ 0 ff. AO eröffnen zusammen veranlagten Ehegatten die Möglichkeit die gesamtschuldnerisch geschuldete Einkommensteuer aufzuteilen, um auf diese Weise die Vollstreckung gegen den einzelnen Ehegatten auf den sich für jeden Ehegatten ergebenden Anteil zu beschränken .


Eine Klageänderung nach diesen Grundsätzen liegt etwa dann vor, wenn ein Kläger sein ursprüngliches Begehren auf die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung weiterer, konkret bezifferter Beihilfeleistungen dahingehend ändert, dass er nunmehr ohne konkrete Bezifferung die Feststellung begehrt, dass die ihm gewährte Alimentation insgesamt unzureichend sei. Auch wenn der letztgenannte Gesichtspunkt bereits im Rahmen des Verpflichtungsbegehrens auf Gewährung weiterer bzw. ungekürzter Beihilfeleistungen als Begründungselement angeführt worden ist, führt dies noch nicht dazu, dass dieses Begründungselement, also die aus Sicht eines solchen Klägers unzureichende Gesamtalimentation, damit selbst zum Streitgegenstand geworden ist.


Die unzureichende Unterrichtung des Betriebsrats TS NL West und die daraus folgende unzureichende Gelegenheit zur Stellungnahme sind unbeachtlich, weil offensichtlich ist, dass eine andere Entscheidung nicht hätte getroffen werden können. Wie bereits dargelegt ist die Beklagte in nicht zu beanstandender Weise von der Dienstunfähigkeit des Klägers ausgegangen. In Bezug hierauf ist keine Stellungnahme des Betriebsrats denkbar, auf deren Grundlage die Beklagte zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Denn bei der Beurteilung der Frage der Dienstfähigkeit steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu, der Raum für eine Einflussnahme durch den Betriebsrat ließe. Bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit handelt es sich vielmehr um eine Tatfrage, die der vollen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt.


Die Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“ zur Versorgungsmedizin-Verordnung ist vorliegend rechtlich nicht beachtlich. Die Regelungen der VG zum Merkzeichen „aG“ sind mangels ausreichender Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig und unwirksam. Seit [DATE] ist an die Stelle der „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht“ die Anlage „Versorgungsmedizinische Grundsätze“ zu [REF] zur Durchführung des § 0 Abs. 0 und 0, § 0 Abs. 0 und [REF] getreten. Damit hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von der Ermächtigung nach [REF] zum Erlass einer Rechtsverordnung Gebrauch gemacht und die maßgebenden Grundsätze für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des [REF] aufgestellt. Nach [REF] gelten diese Maßstäbe auch für die Feststellung des GdB. Eine gesetzliche Ermächtigung für den Verordnungsgeber, die Grundsätze für die nach dem Schwerbehindertenrecht zu beurteilenden Nachteilsausgleich „aG“ durch Verordnung regeln zu können, enthalten weder [REF] , der nicht auf die im Schwerbehindertenrecht in SGB IX geregelten Nachteilsausgleiche verweist , noch andere Regelungen des BVG. Eine Rechtsgrundlage zum Erlass einer Verordnung über Nachteilsausgleiche ist auch nicht in den einschlägigen Vorschriften des SGB IX vorhanden. Der Senat geht nach ständiger Rechtsprechung insoweit von einer Teilnichtigkeit der VersMedV aus, da der Teil der VG als Anhang zu [REF] durch die Unwirksamkeit der genannten Regelungen nicht berührt wird und auch im übrigen die Regelungen der VersMedV nicht betroffen sind. Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs sind daher allein die genannten gesetzlichen Regelungen und die hierzu in ständiger Rechtsprechung zulässig anzuwendenden Verwaltungsvorschriften. 0


Der nach [REF] zur beurteilende Antrag ist zulässig; insbesondere steht ihm nicht [REF] entgegen. Danach darf die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat zwar nicht nach [REF] ausgesetzt werden, in verfassungskonformer Auslegung dieser Bestimmung kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes jedoch dann in Betracht, wenn eine die konkrete Schutzgewährung in Zweifel ziehende Sachlage im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist . Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht mit mehreren einstweiligen Anordnungen zu beabsichtigten Abschiebungen nach Griechenland bestätigt . Darin hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem darauf abgestellt, dass die Rechtsbeeinträchtigungen, die dem Antragsteller entstünden, wenn er im einstweiligen Anordnungsverfahren unterläge, aber im Hauptsacheverfahren obsiegte, nicht mehr rückgängig zu machen sein könnten. Dies gelte insbesondere deshalb, weil bei einem Obsiegen die Erreichbarkeit des Antragstellers nicht gewährleistet sei, weil ihm im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat die Obdachlosigkeit drohte . So liegt der Fall auch hier. 0 Die erkennende Kammer geht mit dem Verwaltungsgericht Gießen nach den vom Verwaltungsgericht Gießen in der genannten Entscheidung zusammengefassten, auch dem erkennenden Gericht vorliegenden Tatsachenmaterial davon aus, dass das staatliche Aufnahmesystem in Italien völlig überlastet ist. Es existieren 0 Plätze, die eine Aufnahme von Asylsuchenden für jeweils sechs Monate ermöglichen. Im Jahr [DATE] haben bis Anfang Mai bereits 0 Flüchtlinge in Italien um Schutz nachgesucht . Die Wartelisten für diese Plätze sind lang. Selbst wenn die Flüchtlinge einen dieser Plätze erhalten haben, sind sie nach Ablauf von sechs Monaten sich selbst überlassen. So ist die große Mehrheit der Asylsuchenden ungeschützt, ohne Unterkunft, und ohne gesicherten Zugang zu Nahrungsmitteln. Daraus ergibt sich u.a. das Problem, dass die Anmeldung eines festen Wohnsitzes nicht möglich ist. Ein fester Wohnsitz ist jedoch Voraussetzung für den Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem. Auch die Zuteilung einer Steuernummer, die einen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, ist nur mit festem Wohnsitz möglich. Für Flüchtlinge, die im Dublin-Verfahren nach Italien abgeschoben wurden, bedeutet dies jedoch auch, dass sie für ein gegebenenfalls noch in Deutschland durchzuführendes Klageverfahren nicht erreichbar sind. Aus diesen Gründen hält das erkennende Gericht in Ansehung dieser zu erwartenden Nachteile eine sofortige Abschiebung des Antragstellers ohne vorherige Klärung der den Antragsteller erwartenden Lebensumstände für nicht möglich . Die gegenteilige Ansicht überzeugt nicht. Das VG Düsseldorf hat in diesem Beschluss seine ablehnende Auffassung damit begründet, dass es im Gegensatz zu den Fällen, in denen eine Abschiebung nach Griechenland Verfahrensgegenstand war, keine Stellungnahme des UNHCR zu den Zuständen im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gebe. Dem erkennenden Gericht ist aus einer telefonischen Anfrage des Berichterstatters beim UNHCR bekannt, dass derzeit eine solche Stellungnahme erarbeitet wird, diese aber nicht zeitnah im hier zu entscheidenden Eilverfahren vorgelegt werden kann. Schon deshalb ist aus den genannten Gründen zur Vermeidung nicht rückgängig zu machender Nachteile für den Antragssteller die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen. Die ebenfalls ablehnende Auffassung des VG Ansbach ist für den hier zu entscheidenden Fall ohne Bedeutung. Das VG Ansbach hat den genannten Beschluss darauf gestützt, dass der Antragsteller keine Tatsachen vorgetragen habe, die Zweifel an dem in Italien herrschenden Asylsystem wecken könnten. Insoweit ist der Fall mit dem hier entschiedenen nicht vergleichbar.


Davon ist das LSG bei seiner Entscheidung auch ausgegangen. Denn es hat den Bescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben und sie zur Neubescheidung verurteilt, weil sie bei ihrer Ermessensentscheidung von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen sei. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Bewilligung eines Anspruchs auf eine Abfindung sind aber den Feststellungen des LSG nur zum Teil zu entnehmen: Nach den für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG hat der Kläger gegen die Beklagte Anspruch auf eine Rente nach einer MdE von 0 vH, und er hat auch einen Abfindungsantrag gestellt. Hinsichtlich des negativen Tatbestandsmerkmals , dass eine Abfindung nur bewilligt werden darf, wenn nicht zu erwarten ist, dass die MdE wesentlich sinkt , hat das LSG keine Feststellungen getroffen.


Die Mitwirkung ist eine eigenständige, zwischen der Mitbestimmung und der Anhörung bzw. Unterrichtung stehende Beteiligungsform. Sie soll der Personalvertretung in besonders nachdrücklicher, formalisierter Form Gehör verschaffen und sicherstellen, dass ihre Überlegungen in die Entscheidung der Dienststelle einbezogen werden, ohne ihr jedoch wie im Fall der Mitbestimmung ein rechtlich festgelegten Einfluss auf die Maßnahmen der Dienststelle zu eröffnen . Das Mitwirkungsverfahren wird dadurch eingeleitet, dass der Dienststellenleiter die Personalvertretung unterrichtet. Dazu sind ihr die Kenntnisse zu vermitteln, die sie bezogen auf den konkreten Beteiligungsstand zur sachgerechten Wahrnehmung ihrer Mitwirkungsrechte benötigt, ohne eigene Nachforschungen anstellen zu müssen. Dafür gelten im Mitwirkungsverfahren keine strengeren Maßstäbe als bei der Anhörung des Betriebsrats. Vielmehr sind die zu [REF] entwickelten Grundsätze entsprechend anzuwenden .


So bereits die bisherige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteile vom [DATE] 0 K 0/0.A und vom [DATE] [REF] .A ; in diesem Sinne auch VG Aachen, Urteile vom [DATE] [REF] .A und vom [DATE] [REF] .A , beide in juris; siehe auch auch OVG Lüneburg, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris.


Soweit der Kläger meint, das FG habe daraus die Schlussfolgerung ziehen müssen, dass die jeweiligen Grundverhältnisse am [DATE] beendet worden seien und damit auch die Vollmachten gemäß § 0 Satz 0 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ihre Wirkung verloren hätten, rügt er nicht einen Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten, sondern eine aus seiner Sicht fehlerhafte Würdigung der getroffenen zivilrechtlichen Vereinbarungen durch das FG. Die Zulassung der Revision kann mit derartigen Einwendungen indes grundsätzlich nicht erreicht werden .


Der BFH vertrat unter Berufung auf das Urteil Faaborg-Gelting Linien die Ansicht, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens eine einheitliche Leistung seien, wenn zusätzlich zur Abgabe der zubereiteten Speisen Geschirr und Besteck überlassen und anschließend gereinigt würden, und dass der Vorgang der Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten zu einem vom jeweiligen Kunden bestimmten Zeitpunkt ein wesentliches Dienstleistungselement darstelle. Unter Berücksichtigung der Einwände der Fleischerei Nier und der in der Literatur geäußerten Kritik hält es das vorlegende Gericht jedoch nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit für zweifelsfrei, dass die dargestellte Rechtsprechung den Grundsätzen des Unionsrechts entspreche.


Im Rahmen der Gesamtwürdigung ist in erster Linie auf den Anlass der Feier abzustellen . Herausgehobene Geburtstage können dabei als persönliche Ereignisse der privaten Sphäre des betreffenden Steuerpflichtigen zugerechnet werden. Bewirtungsaufwendungen, die im Zusammenhang mit einem solchen Ereignis anfallen, sind danach regelmäßig durch die gesellschaftliche oder wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen veranlasst und nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses kann sich aus den übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben, dass die Aufwendungen für die Feier beruflich veranlasst sind. Für die Zuordnung der Aufwendungen zum beruflichen oder privaten Bereich ist daher auch von Bedeutung, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, ob es sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter , um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflichtigen handelt. Zu berücksichtigen ist außerdem, an welchem Ort die Veranstaltung stattfindet und ob das Fest den Charakter einer privaten Feier aufweist oder ob das nicht der Fall ist . Zu berücksichtigen ist außerdem, ob sich die finanziellen Aufwendungen im Rahmen vergleichbarer betrieblicher Veranstaltungen bewegen . Ein Indiz für eine berufliche Veranlassung kann schließlich sein, dass der Steuerpflichtige eine variable, vom Erfolg seiner Arbeit abhängige Entlohnung erhält , denn in einem solchen Fall hat es ein Arbeitnehmer in größerem Umfang selbst in der Hand, die Höhe seiner Bezüge zu beeinflussen. Ob eine Bewirtung ausdrücklich als Belohnung für diejenigen Mitarbeiter in Aussicht gestellt wird, die sich nachweisbar durch besondere Leistungen ausgezeichnet haben, ist dabei nicht entscheidend .


Das Verwaltungsgericht hat insoweit ausführlich und zutreffend dargelegt, dass allein die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 0 StAG nicht zu einem Einbürgerungsanspruch führt, sondern erst das weite behördliche Ermessen eröffnet, bei dessen Ausübung zu berücksichtigen ist, dass der Regelfall eine Einbürgerung vom Inland ist und nur ausnahmsweise eine solche vom Ausland erfolgen soll, nämlich dann, wenn dies im staatlichen Interesse liegt. Die Behörde und nicht das nach § 0 Satz 0 VwGO auf die bloße Ermessensüberprüfung beschränkte Verwaltungsgericht hat demgemäß zu prüfen, ob die Einbürgerung sowohl nach den persönlichen Verhältnissen des Bewerbers als auch nach allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gesichtspunkten im staatlichen Interesse erwünscht ist. Eine Abwägung mit den persönlichen Interessen des Bewerbers als solchen findet hingegen nicht statt.


Die Klägerin hat hiergegen am [DATE] Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vorträgt: Die Nebenbestimmung Nr. 0 sei rechtswidrig und aufzuheben. Mit einer Nebenbestimmung zu einer Genehmigung dürfe die Genehmigungsbehörde keine zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen schaffen. Der Beklagte habe dagegen mit der Nebenbestimmung Nr. 0 nicht allein die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen des [REF] sicherstellen wollen, sondern darüber hinaus die gesellschaftsrechtliche Zuordnung des landwirtschaftlichen Betriebes zu der Betreiberin einer Biogasanlage geregelt. Ferner erfülle hier die Klägerin erkennbar die Voraussetzungen des [REF] , so dass es einer entsprechenden Nebenbestimmung überhaupt nicht bedurft habe. Der räumliche und funktionale Zusammenhang im Sinne dieser Vorschrift zwischen der Biogasanlage und dem landwirtschaftlichen Betrieb liege vor. Die Biogasanlage befinde sich unmittelbar neben dem Schweinemaststall des Herrn J.und werde ausschließlich mit Einsatzstoffen aus seinem Betrieb betrieben. Darüber hinaus werde die Biogasanlage auch "im Rahmen" des landwirtschaftlichen Betriebes betrieben. Das außerordentlich restriktive Normverständnis des erkennenden Gerichts könne nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] und vom [DATE] nicht mehr aufrecht erhalten bleiben. Selbst wenn es sich bei der Formulierung "im Rahmen eines Betriebes" um ein Tatbestandsmerkmal handeln sollte, folge die Auslegung des erkennenden Gerichts nicht aus dem Wortlaut, der Historie, der Systematik oder dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Nach alledem sei die angegriffene Nebenbestimmung auch nicht erforderlich im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.


Soweit die Klägerin sich gegen die von dem beklagten Amt in der Nebenbestimmung Nr. 0 getroffenen Regelungen der organisatorischen Zuordnung der Biogasanlage zu dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb wendet, ist ihr Anfechtungsantrag aber unbegründet. Insoweit ist die Nebenbestimmung Nr. 0 in der Fassung des Änderungsbescheides des Beklagten vom [DATE] rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in eigenen Rechten . 0 Die Nebenbestimmung findet ihre Rechtsgrundlage in [REF] . Danach kann die zuständige Behörde die der Klägerin nach [REF] i.V.m. Nr. 0, Spalte 0, Buchstabe d) aa) des Anhanges der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage unter Bedingungen erteilen und mit Auflagen verbinden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in [REF] genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Zu den Voraussetzungen, die für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erforderlich sind, gehören auch die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen des [REF] , weil die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß [REF] die anderenfalls zu erteilende Baugenehmigung mit einschließt . Es ist auch kein Rechtssatz erkennbar, der es der Beklagten verböte, auf diese Ermächtigungsgrundlage zurückzugreifen, denn in diesem Verfahren entscheidet sie abschließend über das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsmerkmale der von ihr zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften und ist für deren Einhaltung auch verantwortlich. 0 Die angefochtene Nebenbestimmung Nr. 0 legt rechtlich einwandfrei die Bedingungen fest, die zur Erfüllung der bauplanungsrechtlichen Privilegierungsvoraussetzungen nach [REF] vorliegen müssen. Die Kammer ist weiterhin der Auffassung, dass die Privilegierung einer Biogasanlage nach der genannten Vorschrift voraussetzt, dass die Biogasanlage einem landwirtschaftlichen Basisbetrieb organisatorisch zugeordnet ist. Sofern der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes nicht zugleich Eigentümer der zu genehmigenden Anlage ist, ist diese organisatorische Zuordnung nur gewährleistet, wenn der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes, an den die Biogasanlage anknüpft, maßgeblichen Einfluss auf die Betreibergesellschaft der Biogasanlage hat. Ein solcher Einfluss kann nach Ansicht der Kammer dauerhaft nur dadurch sichergestellt werden, dass der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes mindestens die Mehrheit der Anteile an der Betreibergesellschaft hält. Dazu hat die Kammer bereits in ihrem Urteil vom [DATE] ausgeführt:


Einmal bezeichnet das Bundesverwaltungsgericht die Formulierung "im Rahmen eines Betriebes" selbst als Tatbestandsmerkmal. Als solches muss ihr aber eine eigenständige Bedeutung zukommen, die sich nicht in dem unter Ziffer a) dieser Regelung normierten räumlichen und funktionalen Zusammenhang zwischen Basisbetrieb und Biogasanlage erschöpfen kann. Darauf liefe aber das Normverständnis der Klägerin hinaus. Zudem setzen sich Entscheidungsgründe dieses Urteils nicht ausdrücklich mit der Frage auseinander, ob und in welchem Umfang eine Privilegierung nach [REF] voraussetzt, dass die zu genehmigende Biogasanlage dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb organisatorisch zugeordnet ist. Das Bundesverwaltungsgericht wie auch die vorgehenden Instanzen befassen sich in ihren Entscheidungen im Kern damit, ob eine Biogasanlage gegenüber dem "klassischen" landwirtschaftlichen Basisbetrieb, in dessen Anschluss sie errichtet wird, untergeordnet sein muss. Dass eine entsprechende „Anknüpfung“ an bzw. Zuordnung zu dem landwirtschaftlichen Betrieb gegeben sein muss, ziehen auch diese Entscheidungen an keiner Stelle in Zweifel. Ob überhaupt und gegebenenfalls in welcher Form der Inhaber des Basisbetriebes Einfluss auf eine die Biogasanlage betreibende Gesellschaft haben muss, mussten die Gerichte auch nicht entscheiden, weil im konkreten Fall der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes zugleich der Betreiber der nach [REF] genehmigten Biogasanlage war. Diese Konstellation lag auch einer aktuelleren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] zugrunde, die auf die frühere Entscheidung des Gerichts Bezug nimmt. Es bestehen darüber hinaus jedenfalls Anhaltspunkte dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht gleichwohl unausgesprochen einer Betreiberidentität als Regelfall einer Privilegierung nach [REF] ausgeht. Die weiteren Entscheidungsgründe des Urteils vom [DATE] lassen zumindest ein entsprechendes Normverständnis vermuten, weil das Gericht wiederholt den landwirtschaftlichen Basisbetrieb, an den die zu genehmigende Biogasanlage anknüpfen soll, als „eigenen Betrieb“ des Anlagebetreibers beschreibt Schließlich geht auch die Kommentarliteratur, die die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt hat, weiterhin davon aus, dass eine Privilegierung im Außenbereich eine organisatorische Zuordnung der Biogasanlage zu dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb voraussetzt .


Ob und inwieweit ein Verfahrensbeteiligter im Sinne des [REF] und des [REF] unterliegt, richtet sich in erster Linie nach dem wirtschaftlichen Begehren des Antragstellers .


Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] angeführten Entscheidungen zur Datenübermittlung nur an ausgewählte Mitglieder der Personalvertretung sind wegen ihres Ausnahmecharakters kaum geeignet, ein „in der Verwaltungsrechtsprechung anerkanntes Mittel zum Schutz besonders sensibler personenbezogener Daten" zu begründen. . Im Übrigen geben die drei angeführten Beschlüsse vom [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] sowie vom [DATE] [REF] nur wenig für Rechtfertigung und Notwendigkeit der eingeschränkten Informationserlangung her.


Der von der Antragsgegnerin herangezogene [REF] stellt keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung von Emissionskontingenten dar. Nach dieser Norm können in Bebauungsplänen aus städtebaulichen Gründen die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen festgesetzt werden. Bei der Festsetzung von Emissionskontingenten handelt es sich indes nicht um bauliche oder sonstige technische Vorkehrungen im Sinne dieser Bestimmung. Unter Vorkehrungen sind Einrichtungen zu verstehen, die an einer baulichen oder sonstigen Anlage angebracht sind, um diese vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren zu schützen oder um an der Anlage die Entstehung von schädlichen Umwelteinwirkungen zu verhindern oder zu mindern. Durch Emissionskontingente setzt der Plangeber demgegenüber keine konkreten Maßnahmen fest, sondern bestimmt lediglich Grenzwerte. Auf welche Weise Bauwillige diese Grenzwerte einhalten, bleibt ihnen überlassen. In diesem Sinne ist die Festlegung von Lärmgrenzwerten lediglich als Zielvorstellung zu verstehen, für die [REF] keine Rechtsgrundlage bietet . 0 b) Die Festsetzung kann vorliegend auch nicht auf [REF] gestützt werden. Nach dieser Regelung können im Bebauungsplan für die in den [REF] bezeichneten Baugebiete Festsetzungen getroffen werden, die das Gebiet nach der Art der zulässigen Nutzung oder nach der Art der Betriebe und Anlagen sowie nach deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften gliedern. Zur Gliederung eines Baugebietes kann auch ein auf das emittierende Betriebsgrundstück bezogener Schallleistungspegel herangezogen werden. Denn dieser stellt einen zulässigen Maßstab für das Emissionsverhalten eines Betriebes dar, das als Eigenschaft des Betriebes zum Gegenstand einer Festsetzung im Bebauungsplan gemacht werden kann . Die Berufung auf [REF] setzt aber voraus, dass das Baugebiet auch tatsächlich anhand der zulässigen Schallleistungspegel gegliedert wird . Das ist vorliegend nicht geschehen. Es sind zwar die drei Teilgebiete „GEe0“, „GEe0“ und „GEe0“ festgesetzt worden. Für alle drei Teilgebiete ist aber letztlich ein einheitliches Emissionskontingent von 0 dB / qm tags und 0 dB / qm nachts festgelegt worden. 0 c) Die Lärmkontingentierung lässt sich schließlich auch nicht auf [REF] stützen. Nach dieser Vorschrift können Festsetzungen nach Satz 0 auch für mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander getroffen werden. Auf diese Weise kann eine Gemeinde, die über mehrere Gewerbegebiete verfügt, diese untereinander gliedern, indem sie für die Gebiete jeweils unterschiedliche Emissionskontingente vorsieht oder in einem Gebiet eine Kontingentierung vorschreibt und in einem weiteren darauf verzichtet . Zum einen bestehen im Ortsteil S. und damit im Einwirkungsbereich des Plangebiets aber nach Auskunft der Antragsgegnerin keine weiteren Gewerbegebiete. Zum anderen müsste die vorliegende Festsetzung auch gerade dazu dienen, die Gebiete im Verhältnis zueinander zu gliedern . Dafür ist aber nichts ersichtlich. Ausweislich der Begründung zum Bebauungsplan war Sinn und Zweck der Geräuschkontingentierung vielmehr, die umliegende Wohnbevölkerung zu schützen und das Gewerbegebiet mit der Wohnnutzung verträglich zu gestalten. Damit wurde gerade kein gebietsübergreifender Zweck verfolgt. 0 0. Die Nichtigkeit der Festsetzung des Emissionskontingentes führt auch zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans. Die Unwirksamkeit einer Festsetzung kann nur dann auf Teile des Bebauungsplans beschränkt werden, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den nichtigen Teil eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des [REF] bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte . Vorliegend kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Bebauungsplan ohne entsprechende Festsetzung noch vom Willen des Satzungsgebers umfasst ist. Die Begründung zum Bebauungsplan verweist mehrfach auf die Festsetzungen der Emissionskontingente als das zentrale Mittel, um die Verträglichkeit des Gewerbelärms mit der Wohnnutzung sicherzustellen. Fiele die Lärmkontingentierung weg, bliebe ein Problem ungelöst, das die Antragsgegnerin erkannt hat und mit ihrer Bauleitplanung gelöst wissen wollte.


Ungeachtet dessen, ob eine derartige Wertung als bloße Klarstellung der bisherigen Gesetzeslage statt Neuregelung zu überzeugen vermag, scheitert die Heranziehung des [REF] auf Altfälle an der Übergangsbestimmung des [REF] . Nach dieser Vorschrift ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Anwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden ist. Demnach ist hier auf die Rechtslage vor dem [DATE] abzustellen, weil die Ef. bereits vor der Rechtsänderung Klage erhoben haben und somit schon damals mit der die Gebühren auslösenden Tätigkeit beauftragt gewesen waren.


Diese unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 0. [DATE] [REF] näher begründete Annahme wird mit dem Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in Frage gestellt.


So ist es aber hier. Denn durch § 0 Abs. 0 ZDG i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 SG und [REF] wird die Zahlung eines Entgelts für die Inanspruchnahme einer anderen als der zugewiesenen dienstlichen Unterkunft ausdrücklich untersagt. Dies knüpft an [REF] an, wonach die Unterkunft unentgeltlich bereit gestellt wird. Jedenfalls in einer Zusammenschau dieser auch auf Zivildienstleistende anwendbaren Vorschriften ergibt sich eindeutig, dass das Gesetz zur Deckung des Unterkunftsbedarfs des Dienstpflichtigen nur einen Sachleistungsanspruch einräumt. Das ist zudem durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt.


Nach § 0 KostO bestimmt sich der Wert einer Sache nach dem gemeinen Wert, der gemäß § 0 S. 0 KostO durch den Preis bestimmt wird, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit der Sache unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände bei einer Veräußerung zu erzielen wäre, wobei ungewöhnliche oder nur persönliche Verhältnisse außer Betracht bleiben. Die in § 0 Abs. 0 KostO benannte Bewertung nach dem Einheitswert ist mittlerweile regelmäßig nicht mehr anwendbar, weil nach den üblichen Bewertungsmethoden regelmäßig ein höherer Wert ermittelt wird. Bei Sachen, die nicht auf dem freien Markt gehandelt werden, ist gemäß § 0 KostO vom Sachwert unter entsprechenden Abschlägen auszugehen. bb) 0 Eine Geschäftswertermittlung nach § 0 Abs. 0 KostO kommt vorliegend nicht in Betracht. Auch öffentlichen Zwecken gewidmete Grundstücke und Einrichtungen besitzen auf dem heutigen Markt einen Verkehrswert. Dies bestätigt die Vielzahl von Privatisierungen von Krankenhäusern, wie sie in der zurückliegenden Zeit erfolgt ist. Nach dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Artikel in der Immobilienzeitung des Bundesverbandes der Immobilien Investment-Sachverständigen vom [DATE] lag der Marktanteil von Privatkliniken im Jahr [DATE] bereits bei knapp 0 %. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass es einen Markt mit mehreren Interessenten für Grundstücke gibt, auf denen ein privatrechtlicher Betrieb eines Krankenhauses mit Gewinnerwartung erfolgen soll . Angesichts dieser Entwicklung ist die vom Bayerischen Oberlandesgericht im Jahr [DATE] entwickelte Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar . cc) 0 Die von der Beschwerdeführerin für einschlägig erachtete Ertragswertmethode ist nicht anwendbar. Das Ertragswertverfahren, welches bei Mietgebäuden in der Regel zugrundegelegt werden kann, würde im vorliegenden Fall den Wert des Grundstücks nicht zutreffend wiedergeben, denn der Ertrag eines Krankenhauses hängt ganz wesentlich von Personalaufwendungen und der Betriebsführung ab, somit hauptsächlich von allein vom Betreiber zu beeinflussenden Faktoren, die mit dem Wert des Grundstücks in keiner Verbindung stehen . Darüber hinaus ist die von dem Privatgutachter gefertigte Einschätzung nur eine überschlägige Berechnung; es kann nicht Sache des Senats sein, diese im einzelnen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Angesichts dessen kann dahinstehen, ob der Vortrag im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen ist. dd) 0 Der aus der Bilanz entnommene Verkehrswert ist nicht zu beanstanden. Insbesondere ist dieser Wert nicht höher als der nach Brandversicherungswerten zu ermittelnde Sachwert. Hinsichtlich der Berechnung dieses Wertes wird auf die zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Beschluss Bezug genommen. Die Anwendbarkeit der Sachwertermittlung nach Brandversicherungswerten ist so keine anderen Anhaltspunkte für einen höheren Wert gegeben sind nicht umstritten . ee) 0 Ein Abzug der Fördermittel ist nicht vorzunehmen, da hierdurch der Verkehrswert verfälscht werden würde. Nach § 0 KostO ist das durch ein Geschäft betroffene Wirtschaftsgut in dem Zustand zu bewerten, in dem es zum Gegenstand des Geschäfts gemacht wird , also das Grundstück im zur Zeit der Einräumung des Erbbaurechts bebauten Zustand. Dass zum Zeitpunkt der Vergabe der Fördermittel bereits feststand, dass das Grundstück mit dem Erbbaurecht belastet wird eine Berücksichtigung käme dann ggf. nach § 0 Abs. 0 S. 0 KostO in Betracht-, ist nicht ersichtlich. Andere Leistungen bzw. Belastungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn anderenfalls untragbare und dem Sinn der Regelungen widersprechende Ergebnisse eintreten würden, also insbesondere der Verkehrswert auf dem Markt tatsächlich nicht zu erzielen wäre . Konkrete Anhaltspunkte, dass der ermittelte Verkehrswert bei einer Veräußerung nicht erzielt werden könnte, bestehen nicht. Wenngleich der Erwerber regelmäßig die Verpflichtung zur Rückzahlung der Fördermittel bei zweckwidriger Verwendung übernehmen muss, so erhält er doch mit der Erbbaurechtsbestellung die Berechtigung zur Nutzung des Vermögenswertes, der gerade aufgrund der Fördermittel eine wesentliche Wertsteigerung erfahren hat. Auch war im konkreten Fall die Bestellung des Erbbaurechts allein zur Fortsetzung des Betriebs eines Krankenhauses beabsichtigt; es dürfte auch kein anderer Interessent vorhanden sein, der ein ehemaliges Krankenhaus unter diesen Bedingungen einem anderen Zweck würde zuführen wollen. Dementsprechend nutzt auch der Erbbauberechtigte den in den Gebäuden verbliebenen Wert der Fördermittel, zumal diese nicht schlicht als Abzugsposten vom Wert der Grundstücke abgezogen werden können, weil nicht von einem vollständigen Vermögenszufluss für die Gebäude auszugehen ist. Vielmehr wirken sich die Fördermittel nach der oben dargestellten Berechnungsmethode nicht linear aus, sondern es ist von einer längeren Restnutzungsdauer der Gebäude auszugehen. 0.)


Nach dem für zutreffend gehaltenen Stand der Rechtsprechung soll die Prüfung der Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Die Prozesskostenhilfe will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen. Daher sind keine zu hohen Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu stellen.


Mit Bescheid vom [DATE] untersagte die Antragsgegnerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den Aufzug des Antragstellers sowie jede Form der Ersatzveranstaltung insbesondere auf der am [DATE] angezeigten Alternativroute. Der Antragsteller hat dagegen am [DATE] beim Verwaltungsgericht Klage erhoben , über die noch nicht entschieden worden ist. Den gleichzeitig gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss abgelehnt. Mit der dagegen eingelegten Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren, wie er mit Schriftsatz vom [DATE] klargestellt hat, beschränkt auf die Alternativroute weiter.


Eine Vorverfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne reicht für das Eingreifen der Vermutung im Rahmen des subsidiären Schutzes daher nur dann aus, wenn in ihr zugleich ein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 0 QRL liegt, etwa wenn die Verfolgungsmaßnahme in Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung besteht. Außerdem setzt die Vermutung nach Art. 0 Abs. 0 QRL einen inneren Zusammenhang zwischen der Vorschädigung und dem befürchteten künftigen Schaden voraus


Dies wurde teilweise in der Rechtsprechung mit dem Argument bejaht, dass der Schwerpunkt der schädigenden Handlung bzw. Unterlassung in Deutschland liege, weil dort die entscheidende Hürde für die Anwerbung des Klägers bzw. dessen Veranlassung, bei der Beklagten ein Brokereinzelkonto zu eröffnen, Optionskontrakte dorthin umbuchen zu lassen, Geldbeträge für die Platzierung der Optionen zur Verfügung zu stellen und sich den Wert eingebuchter Positionen nicht auszahlen zu lassen, zu überwinden war . Auch in der Literatur wird eine wechselseitige Handlungsortzurechnung von Mittätern oder Gehilfen bejaht .


Zur Zulässigkeit der Leistungsklage in Fallgestaltungen der vorliegenden Art: vgl. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom [DATE] [REF] .KO , juris; Thüringisches Oberverwaltungsgericht , Urteile vom [DATE] [REF] und [DATE] [REF] , jeweils juris.


Der Kläger war nicht verpflichtet, den Rückforderungsbetrag gegenüber der Zuwendungsempfängerin festzusetzen, bevor er die Beklagte aus dem Schuldbeitritt in Anspruch nehmen kann. Eine solche Festsetzung wäre auch unzulässig gewesen. Über das Vermögen der Zuwendungsempfängerin war durch Beschluss vom [DATE] das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Eine Festsetzung wäre nicht mit den Vorschriften der Insolvenzordnung InsO vereinbar gewesen , denn nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Erlass eines Leistungsbescheides rechtswidrig.


Außerdem muss es sich entgegen der Einschätzung des Antragsgegners wegen der notwendigen Abgrenzung zum bloßen Unterhaltungsspiel um einen Einsatz handeln, der nicht ganz unbeträchtlich ist.


Eine Vorlagepflicht nach [REF] besteht nur, wenn eine entscheidungserhebliche Abweichung zu der identischen Rechtsfrage vorliegt. Diese Voraussetzung betrifft die zu treffende Entscheidung wie die vorhergehende Entscheidung, von der abgewichen werden soll .


In einem Fall der vorliegenden Art liegt ein Verfügungsgrund nur dann vor, wenn die dem Verfügungskläger drohenden Nachteile schwer wiegen und außer Verhältnis stehen zu dem Schaden, den die gegnerische Partei erleiden kann . Es muss eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben sein, welche es erforderlich macht, zur Abwendung wesentlicher Nachteile bereits vor einer Klärung strittiger Rechtsfragen im regulären arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren vorab im Wege einer summarischen Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige Regelung zu treffen. Soll eine sog. Leistungsverfügung erlassen werden, dürfen an das Vorliegen eines Verfügungsgrundes jedenfalls keine zu geringen Anforderungen gestellt werden . Speziell für den Fall einer arbeitsrechtlichen Versetzung ist es anerkanntes Recht, dass nur in seltenen Ausnahmefällen ein entsprechender rechtfertigender Verfügungsgrund und zudem meist nur für eine kurz bemessene Übergangszeit gegeben sein kann. Freilich kann auch bei einer Versetzung ein Verfügungsgrund u.U. etwa aus dem Gesichtspunkt offenkundiger Rechtswidrigkeit der strittigen Maßnahme doch zu bejahen sein .


In einem Fall der vorliegenden Art liegt ein Verfügungsgrund nur dann vor, wenn die dem Verfügungskläger drohenden Nachteile schwerwiegen und außer Verhältnis stehen zu dem Schaden, den die gegnerische Partei erleiden kann . Es muss eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben sein, welche es erforderlich macht, zur Abwendung wesentlicher Nachteile bereits vor einer Klärung strittiger Rechtsfragen im regulären arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren vorab im Wege einer summarischen Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorläufige Regelung zu treffen. Soll eine sog. Leistungsverfügung erlassen werden, dürfen an das Vorliegen eines Verfügungsgrundes jedenfalls keine zu geringen Anforderungen gestellt werden . Speziell für den Fall einer arbeitsrechtlichen Versetzung ist es anerkanntes Recht, dass nur in seltenen Ausnahmefällen ein entsprechender rechtfertigender Verfügungsgrund und zudem meist nur für eine kurz bemessene Übergangszeit gegeben sein kann. Freilich kann auch bei einer Versetzung ein Verfügungsgrund u.U. etwa aus dem Gesichtspunkt offenkundiger Rechtswidrigkeit der strittigen Maßnahme doch zu bejahen sein .


Diese städtebaulichen Folgemaßnahmen müssen Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sein. [REF] lässt dafür nicht den bloßen materiellen sachlichen Zusammenhang zwischen Wohnsiedlung und Folgeeinrichtungen ausreichen, sondern verlangt einen kausalen Zusammenhang im Sinne der Zurechenbarkeit. Zugerechnet werden dürfen die Folgemaßnahmen den Vorhaben in Baugebieten, wenn sie durch diese verursacht sind. Diese kausale Verknüpfung kann durch die planerische Konzeption der Gemeinde hergestellt werden . Die Ursächlichkeit kann gegeben sein, „wenn eine Gemeinde nachvollziehbar davon ausgehen darf, dass durch die weitere Überplanung von bisher nicht bebaubaren Grundstücken Investitionskosten für öffentliche Einrichtungen entstehen, die sie zu tragen hätte, und sie im Hinblick auf diese Kosten abwägungsfehlerfrei von einer derartigen Überplanung absehen dürfte.“ Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Kapazität der vorhandenen Schulen erschöpft ist und die Gemeinde sich in Anbetracht der Schulbaukosten rechtmäßig dafür entscheidet, diese Aufwendungen zu vermeiden, indem sie keine neuen Wohngebiete ausweist.


Tenor 0. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom [DATE] [REF] aufgehoben. 0. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand


Nach diesen Grundsätzen ist die Anrechnung wirksam. Aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts lässt sich nicht entnehmen, dass die Arbeitsvertragsparteien für die Zeit ab dem [DATE] eine gesonderte Regelung über die streitgegenständliche Zulage getroffen haben oder der Klägerin die übertarifliche Zulage als selbstständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tarifentgelt zugesagt worden ist. Einen Willen des Arbeitgebers, eine bestimmte übertarifliche Leistung auf Dauer unverändert zu erbringen, konnte die Klägerin dem Verhalten der Beklagten nicht zumessen . Einem Anspruch aus betrieblicher Übung steht im Übrigen entgegen, dass die Klägerin selbst davon ausging, dass ihr die Leistung aufgrund der vertraglichen Nebenabrede weiterhin zustand.


Die Zuwendung nach § 0 TV Zuwendung Ang-O ist eine Sonderzuwendung mit Mischcharakter, die nicht nur erbrachte Arbeitsleistungen, sondern auch Betriebstreue honoriert . Der Anspruch entsteht nach § 0 Abs. 0 TV Zuwendung Ang-O spätestens am 0. Dezember des Zuwendungsjahres. Zu diesem Zeitpunkt war im Jahr [DATE] zwischen den Parteien ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 0 Stunden vereinbart. Der Kläger hatte deshalb Anspruch auf eine Zuwendung wie eine „entsprechende“ Teilzeitkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 0 Stunden.


Nach dieser Rechtsprechung hat der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell vorbehaltlich abweichender Regelungen in der Arbeitsphase trotz Erbringung der vollen Arbeitsleistung in Bezug auf die festen Bezügebestandteile nur Anspruch auf die Vergütung einer Teilzeitkraft. Der Arbeitnehmer geht während der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung . Er erarbeitet in der Arbeitsphase ein Guthaben, welches in der Freistellungsphase zur Auszahlung kommen soll. Aus dem Umfang seiner Vorleistungen ergeben sich Ansprüche auf die spätere Zahlung der Vergütung und auf Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung. Das für die Freistellungsphase angesparte Entgelt ist die Gegenleistung für die bereits in der Arbeitsphase geleistete, über die verringerte Arbeitszeit hinausgehende Arbeit .


Wechselschichtarbeit im tariflichen Sinn liegt vor, wenn in dem Arbeitsbereich, in dem der Beschäftigte tätig ist, an allen Kalendertagen ununterbrochen 0 Stunden gearbeitet wird. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn beispielsweise an Sonn und Feiertagen in aller Regel keine Schichtarbeit anfällt oder die tägliche Arbeit, sei es auch nur in geringfügiger Form, unterbrochen wird. Unerheblich ist hingegen, in wie viele Schichten der 0-Stunden-Tag aufgeteilt wird oder ob in allen Schichten der Arbeitsanfall gleich groß ist und deshalb in jeder Schicht die gleiche Anzahl von Arbeitnehmern tätig ist .


Das hier betroffene Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums umfasst die Bewegungsmöglichkeit in der eigenen Wohnung und im umliegenden Nahbereich . Anknüpfungspunkt für die Reichweite des Nahbereichs ist der Bewegungsradius, den ein Nichtbehinderter üblicherweise zu Fuß zurücklegt . Dies entspricht dem Umkreis, der mit einem vom behinderten Menschen selbst betriebenen Aktivrollstuhl erreicht werden kann . Die in früheren Entscheidungen angedeutete Möglichkeit, dass "zwischen dem durch einen Selbstfahrrollstuhl regelmäßig eröffneten Freiraum und den Entfernungen, die ein Gesunder auch bei eingeschränktem Gesundheitszustand vor allem im ländlichen Bereich zu Fuß zurücklegt, eine Lücke besteht, die ebenfalls noch den Grundbedürfnissen zuzurechnen ist" , hat der Senat nicht weiter verfolgt .


Nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung vom [DATE] können bewegliche sächliche Mittel zur Förderung oder Ermöglichung der Mobilisation nur in besonders gelagerten Fällen Hilfsmittel "zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung" iS von [REF] sein. Der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung dient ein bewegliches sächliches Mittel nach der Rechtsprechung des BSG dann, wenn es spezifisch im Rahmen der ärztlich verantworteten Krankenbehandlung eingesetzt wird, um zu ihrem Erfolg beizutragen . Eine unmittelbare Bedienung des Hilfsmittels durch den Arzt ist dabei nicht zwingend erforderlich, so dass ein Hilfsmittel nicht schon deshalb nach [REF] ausgeschlossen ist, weil die praktische Anwendung durch den Versicherten selbst erfolgt . Jedoch ist nicht jedwede gesundheitsfördernde Betätigung als "spezifischer Einsatz im Rahmen der ärztlich verantworteten Krankenbehandlung“ anzusehen. Keinen ausreichend engen Bezug zu einer konkreten Krankenbehandlung weisen nach den dargelegten Maßstäben diejenigen gesundheitsförderlichen Maßnahmen auf, die allgemein auf die Verbesserung der körperlichen Leistungsfähigkeit, die Mobilisierung von Restfunktionen des behinderten Menschen, die Erhöhung der Ausdauer und Belastungsfähigkeit sowie die Hilfe bei der Krankheitsbewältigung zielen. Andernfalls bedürfte es nicht der besonderen Leistungstatbestände ua der [REF] sowie des [REF] , mit denen die Leistungspflicht der GKV unter den dort jeweils genannten Voraussetzungen über die gezielte Krankheitsbekämpfung hinaus als Kernaufgabe im Rahmen der gesundheitlichen Prävention und Rehabilitation normiert worden ist . Ein weitergehender spezifischer Bezug zu ärztlich verantworteter Krankenbehandlung kommt daher nur solchen Maßnahmen zur körperlichen Mobilisation zu, die in engem Zusammenhang mit einer andauernden, auf einem ärztlichen Therapieplan beruhenden Behandlung durch ärztliche und/oder ärztlich angeleitete Leistungserbringer stehen und die als planvolle Versorgung iS der Behandlungsziele des [REF] als erforderlich anzusehen sind. Davon ist auszugehen, wenn der Versicherte aufgrund der Schwere seiner körperlichen Beeinträchtigung dauerhaft Anspruch auf Maßnahmen der physikalischen Therapie hat, diese entweder die durch das beanspruchte Hilfsmittel unterstützte eigene körperliche Betätigung wesentlich fördern oder die therapeutische Behandlungsfrequenz infolge der eigenen Bewegung geringer ausfallen kann und sich deshalb die Versorgung mit dem Hilfsmittel im Rahmen der Wahlmöglichkeit des Versicherten als wirtschaftlich darstellt.


Zum Zeitpunkt der betriebsbedingten Kündigung des Klägers durch den Insolvenzverwalter der Firma C.S. GmbH konnte zwischen den Parteien lediglich eine vertragliche Bindung an die Zusage aus der Nr. 0 der Betriebsvereinbarung bestehen. Ein Rückkehranspruch des Klägers ergab sich im [DATE] jedenfalls nicht mehr allein aus der Nr. 0 der in Form einer Betriebsvereinbarung abgeschlossenen Rahmenbedingungen, weil danach die Beklagte dem Kläger einen solchen Anspruch nur für den Fall zu verschaffen hat, dass sein Arbeitsverhältnis mit der „neuen Gesellschaft“ aus betriebsbedingten Gründen beendet wird. Das mit Wirkung vom [DATE] auf die C. GmbH übergegangene Arbeitsverhältnis hat aber nicht dieses Unternehmen gekündigt, sondern die zuvor aus der C. GmbH ausgegründete C.S. GmbH zu der der Kläger mit Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit am [DATE] gem. [REF] übergewechselt war.Eine Rücknahmeverpflichtung bei einem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf spätere Rechtsnachfolger enthalten die Rahmenbedingungen nicht. Vorliegend könnte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom [DATE] daher allenfalls individualrechtlich die Weitergeltung der Rückkehrzusage aus der Betriebsvereinbarung auch nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die C.S. GmbH zugesichert haben. Wie die Kammer bereits mit Urteil vom [DATE] [REF] , juris, festgestellt hat, waren die von der Beklagten an die betroffenen Arbeitnehmer zugeleiteten Schreiben vom [DATE] als Angebote auf Abschluss eines individualrechtlichen Vertrags auszulegen, deren ausdrückliche Annahme durch die Adressaten gem. [REF] entbehrlich war. Nach Auslegung des Wortlauts der Schreiben, unter Berücksichtigung ihres Sinn und Zwecks und des Gesamtzusammenhangs konnten diese von ihren Empfängern nur als rechtsverbindliche Zusage aufgefasst werden, die den Geltungsbereich von Nr. 0 der Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Voraussetzungen der Nr. 0 sowie in zeitlicher Hinsicht über das Jahr [DATE] hinaus erweiterten. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Rückkehrzusage aus Nr. 0 auch nicht mit dem Ausscheiden der Firma C. GmbH, der Rechtsvorgängerin der C.S. GmbH aus dem Konzernverbund der Beklagten untergegangen. Denn der Betriebsvereinbarung vom [DATE] lässt sich ein solcher ungeschriebener Vorbehalt der Konzernzugehörigkeit der neu gegründeten Gesellschaft anders als in dem vom BAG im Verfahren [REF] entschiedenen Fall nicht entnehmen. Falls der Kläger das Schreiben vom [DATE] tatsächlich erhalten hat, hätte er durch den Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Jahr [DATE] auf die C.S. GmbH dessen Voraussetzungen erfüllt und sich damit grundsätzlich im [DATE] auf einen individualrechtlichen Anspruch auf Rückkehr zur Beklagten berufen können.


Wo ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil endet und wo somit die Grenze zwischen Innen und Außenbereich verläuft, ist anhand der örtlichen Verhältnisse zu bewerten . Abzustellen ist darauf, wie weit die Bebauung trotz vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Der Bebauungszusammenhang endet regelmäßig am letzten Baukörper, allerdings können örtliche Besonderheiten die Annahme rechtfertigen, der bauliche Zusammenhang erstrecke sich noch bis zu einer markanten topografischen Linie .


Gegen die Annahme eines Wohngebiets spricht sodann, dass im fraglichen Areal zwei ehemalige Hofstellen zur Hobbytier und Lagerhaltung genutzt werden . Die dadurch nachwirkende landwirtschaftliche Nutzung, die zudem jederzeit wieder aufgenommen werden kann, stellt in einem gleichermaßen durch Wohnbebauung und ehemalige Hofstellen gekennzeichneten Gebiet keinen Fremdkörper dar und prägt den Gebietscharakter mit. Folglich widerspricht diese landwirtschaftliche Nutzung der Annahme eines Wohngebiets. Im hier in Rede stehenden Areal finden sich zwei Hofstellen, die weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden: In den Gebäuden der Hofstelle auf dem Grundstück 0/0 lagert die Beigeladene Heu für ihre Hobbypferdehaltung. Die Gebäude auf der Parzelle 0 werden vom Sohn der Kläger zum Abstellen von landwirtschaftlichen Geräten genutzt. Beides entspricht der typischen Nutzung von Gebäuden durch Landwirte, gleich, ob diese die Landwirtschaft gewerblich oder als Hobby betreiben.


Zutreffend ist auch eine Verurteilung des Beigeladenen auf Grundlage von [REF] unterblieben. Der hier geltend gemachte Schulbedarf war Teil des existenziellen Bedarfs der Kläger, der auch im Jahre [DATE] durch das SGB II und ggf die Regelleistung in [REF] hätte gedeckt werden müssen. Zwar normiert das SGB II keine ausreichende Leistung bzw keinen gesetzlichen Anspruch für den Schulbedarf. Gleichwohl ist ein Anspruch auf Leistungen für Schulbedarf jedoch auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gegeben. Das BVerfG hat in seinem Urteil vom [DATE] , in dem es die Regelungen über die Regelleistung nach dem SGB II für unvereinbar mit Art 0 Abs 0 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 0 Abs 0 GG erklärt hat, zugleich klargestellt, dass eine rückwirkende Leistungsgewährung nicht notwendig ist . Das BVerfG hat in seinem Urteil vom [DATE] lediglich gefordert, dass für unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige, besondere Bedarfe ein zusätzlicher verfassungsrechtlicher Anspruch auf Leistungsgewährung besteht. Der erkennende Senat hat diesen oder einen derartigen Anspruch auch für bereits abgelaufene Zeiträume während eines noch laufenden Rechtsstreits bejaht . Dieser verfassungsrechtliche Anspruch greift hier jedoch schon deshalb nicht ein, weil es sich bei dem von den Klägern geltend gemachten Erstattungsansprüchen wegen Schulbedarfs nicht um einen solchen besonderen Bedarf handelt. Vielmehr geht es um einen Anspruch, der vom BVerfG dem grundgesetzlich geschützten Existenzminimum zugerechnet wurde. Für solche "typischen" Bedarfe ist der neue verfassungsrechtliche Anspruch ersichtlich nicht gedacht. Eine rückwirkende Anwendung des [REF] kommt ebenfalls nicht in Betracht.


Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen [REF] angelegt worden ist. Soweit die Klage auf anteilige Erstattung der gezahlten Jagdabgabe gerichtet ist, hat das Gericht das Verfahren durch Beschluss vom [DATE] abgetrennt und es unter dem im Rubrum genannten Aktenzeichen fortgeführt.


Etwaige aufgrund seiner Beteiligungen erzielte Steuervorteile muss sich der Kläger dagegen nicht auf seine Ansprüche anrechnen lassen; die Beklagte hat nicht dargelegt, dass ihm durch die Beteiligung außergewöhnlich hohe, von einer etwaigen Versteuerung der von der Beklagten zu erbringenden Ersatzleistung nicht „aufgezehrte“ Steuervorteile entstanden wären .


Seine Ausführungen sind widersprüchlich, denn er behauptet, die Justizvollzugsanstalt habe zu einem seiner Anträge keine Stellung genommen, zitiert aber aus eben dieser Stellungnahme. Auch führte er in mehreren fachgerichtlichen Verfahren und in mehreren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus, dass er, werde er nicht entsprechend einer Verträglichkeitsliste verpflegt, an einem anaphylaktischen Schock zu sterben drohe, um die entsprechende Liste nunmehr, soweit es das eigene Ernährungsverhalten betrifft, als bloße "Orientierungshilfe" zu bezeichnen, die keinesfalls eine Verbotsliste darstelle.


Auch wenn man die Bedenken des Klägers gegen die Wirksamkeit der in Ziffer 0 des Arbeitsvertrages enthaltenen Klausel teilt und des weiteren zu Gunsten des Klägers annimmt, im Falle vorbehaltloser Gewährung einer arbeitsvertraglich nicht vorgesehenen Sonderzahlung komme ein Anspruch aus betrieblicher Übung mangels erkennbarer Beschränkungen auch im gekündigten Arbeitsverhältnis und je nach Ausgestaltung der betriebsüblich gewährten Leistung auch in anteiliger Höhe pro rata temporis in Betracht, scheitert das Klagebegehren jedenfalls daran, dass dem Kläger der Nachweis nicht gelungen ist, die Beklagte habe die beanspruchte Sonderzahlung "vorbehaltlos", d. h. mit Rechtsbindungswillen geleistet.


Dem geltend gemachten Neubescheidungsanspruch steht nicht entgegen, dass bereits durch den Bescheid der Bezirksregierung L. vom [DATE] die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt und diese Entscheidung bestandskräftig geworden ist. Eine neue Sachentscheidung ist möglich, weil die frühere Ablehnung keine Bindungswirkung für den Fall einer Änderung der Rechtslage entfaltet. Die damalige Ablehnung beruht auf der Überschreitung der seinerzeit geltenden Höchstaltersgrenze, bezieht sich allein auf die Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt und hat keine Dauerwirkung.


Es ist auch offensichtlich, dass die Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten die Entscheidung in der Sache hier nicht beeinflusst hat. Denn das materielle Recht hat dem Beklagten bei der hier vorliegenden Überschreitung der Höchstaltersgrenze gemäß §§ 0, 0 Abs. 0 LVO NRW keinen Entscheidungsspielraum eröffnet. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf die Ausnahmeregelungen des § 0 Abs. 0 LVO NRW, da deren Tatbestandsvoraussetzungen wie näher auszuführen sein wird bereits nicht erfüllt sind. Die Entscheidung des Beklagten hätte mithin auch bei einer Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nicht anders ausfallen dürfen.


An die Begründung sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie muss erkennen lassen, warum im konkreten Fall das öffentliche Interesse oder das Individualinteresse eines Beteiligten am Sofortvollzug überwiegt und warum dies dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entspricht . Das den Sofortvollzug tragende öffentliche oder individuelle Interesse muss mehr als das den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigende Interesse sein, denn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsaktes reichen für die Begründung des Sofortvollzugs nicht aus . Etwas anders mag nur dann gelten, wenn das besondere Vollzugsinteresse schon aus der Eigenart der Regelung folgt . Der Senat hat im Beschluss vom [DATE] L [REF] KA ER ausgeführt :


Im Übrigen ist anzumerken, dass ein Krankengeldanspruch auch nicht daran scheitert, dass nach [DATE] keine weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt wurden. Denn die vorhergehenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wurden ohne Zeitbegrenzung bis auf weiteres ausgestellt. Eine regelmäßige Vorlage ist keine Voraussetzung für den Krankengeldanspruch, da eine solche Frist dem SGB V nicht zu entnehmen ist und das Gesetz keine Ermächtigungsgrundlage für die Krankenkasse enthält, die Zahlung von Krankengeld von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen. Weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sind darüber hinaus von der Beklagten soweit ersichtlich nicht angefordert worden. Die Ablehnung der weiteren Krankengeldzahlungen erfolgte aus anderen Gründen. Da die Arbeitsunfähigkeit im Prozess festgestellt wurde, liegen die Voraussetzungen für die Krankengeldzahlung vor.


Nach [REF] in der hier anzuwendenden, zuletzt durch Gesetz vom [DATE] geänderten und am [DATE] in Kraft getretenen Fassung NVwKostG [DATE] werden Gebühren nicht erhoben für Amtshandlungen, zu denen eine Landesbehörde Anlass gegeben hat oder zu denen in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Land, eine Behörde des Bundes oder die Behörde eines anderen Bundeslandes Anlass gegeben hat , es sei denn, dass die Gebühr Dritten auferlegt oder in sonstiger Weise auf Dritte umgelegt werden kann . 0 Die Klägerin ist keine Landesbehörde im Sinne des [REF] wKostG [DATE] . Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Landesbehörden im Sinne dieser Vorschrift nur die dem Land Niedersachsen unmittelbar, also nicht rechtsfähig zugeordneten Behörden und Einrichtungen der Landesverwaltung sind . Hierzu zählt die Klägerin nicht. Sie ist als Hochschule in Trägerschaft des Staates zwar nicht nur Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern auch staatliche Einrichtung und nimmt als solche insbesondere die Krankenversorgung und andere Aufgaben auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens wahr . Die Klägerin bedient sich zur Erfüllung dieser verschiedenen Aufgaben aber einer einheitlichen Verwaltungsstruktur , die es ausschließt, die Hochschule als Teil der unmittelbaren Landesverwaltung anzusehen. Auch die staatlichen Angelegenheiten werden daher nur im Wege der mittelbaren Landesverwaltung wahrgenommen .


Die Klägerin verfolgt ihr Begehren im Wesentlichen unter Berufung auf ihr erstinstanzliches Vorbringen weiter. Demnach habe sie einen Rechtsanspruch auf Abschluss eines VV. Maßgebend für ihren Antrag sei der Bedarf für das Fachgebiet Orthopädie und Unfallchirurgie. Das SG sei in seinem Urteil fälschlicherweise auf stationär behandlungsbedürftige Patienten in den Fachgebieten Orthopädie, Chirurgie und Unfallchirurgie abgestellt. Soweit sich das Urteil auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] stütze, sei dieses schon deshalb nicht einschlägig, weil es zu jener Zeit noch gar kein Fachgebiet Orthopädie und Unfallchirurgie gegeben habe. Gleiches gelte auch für das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] . Der akute Bedarf für die im Angebot angegebene Bettenzahl ergebe sich aus der erheblichen Warteliste und der weit über 0 %igen Auslastung der vorhandenen Planbetten. Zu Unrecht habe das SG auf den Bezirk des Regierungspräsidiums Karlsruhe als maßgebliches Einzugsgebiet abgestellt; dies sei vielmehr die Region Nordschwarzwald . Hier bestehe eine sehr hohe Unterversorgung mit den beantragten Betten. Nach dem Krankenhausplan [DATE] des Landes Baden-Württemberg lasse sich ein planerischer Bedarf an Krankenhausbetten im Einzugsgebiet eines bestimmten Krankenhauses nicht mehr feststellen. Dies folge aus der gesetzlichen Festlegung des Krankenhausplanes in § 0 Landeskrankenhausgesetz als Rahmenplan und deren Anwendung auf den Krankenhausplan [DATE] . Der Krankenhausplan [DATE] beschreibe die derzeitige Situation der Krankennversorgung, enthalte aber keine Bedarfsprognose mehr. Anhand der statistischen Daten werde festgestellt, ob und in welchem Umfang ein Krankenhaus in den Plan aufzunehmen oder ihm der Status der Planaufnahme zu versagen sei. 0


[REF] verlangt für die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags grundsätzlich nur, dass der Antragsteller bei der Planaufstellung überhaupt rechtzeitig Einwendungen erhebt und jedenfalls eine dieser Einwendungen im Normenkontrollverfahren geltend macht. Er ist nicht gehindert, sich im Normenkontrollverfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, die er zuvor nicht geltend gemacht hat . Hier haben die Antragsteller überhaupt keine Einwendungen erhoben. Die zur Antragsbegründung geltend gemachten Belange der Auswirkungen der Verlängerung der Mettenheimer Straße zur Ludwigsluster Chaussee auf der Grundlage der Planung des streitbefangenen Bebauungsplans, namentlich die Inanspruchnahme einer Teilfläche ihres Grundstücks und behaupteter Lärmimmissionen sowie die vorgetragenen Bedenken gegen die Erforderlichkeit der Planung waren aus der Begründung der ausgelegten Fassung des Bebauungsplans ersichtlich. Ein Normenkontrollantrag ist auch dann nach [REF] unzulässig, wenn es sich um Einwendungen handeln sollte, die sich der planenden Gemeinde nach Lage der Dinge was hier allenfalls hinsichtlich der Inanspruchnahme des Grundstücks der Fall sein dürfte aufdrängen mussten .


Zum Zeitpunkt der betriebsbedingten Kündigung des Klägers durch den Insolvenzverwalter der Firma Z. W. GmbH bestand zwischen den Parteien eine vertragliche Bindung an die Zusage aus der Nr. 0 der Betriebsvereinbarung. Ein Rückkehranspruch des Klägers ergab sich im [DATE] nicht mehr allein aus der Nr. 0 der in Form einer Betriebsvereinbarung abgeschlossenen Rahmenbedingungen, weil danach die Beklagte dem Kläger einen solchen Anspruch nur für den Fall zu verschaffen hat, dass sein Arbeitsverhältnis mit der „neuen Gesellschaft“ aus betriebsbedingten Gründen beendet wird. Das mit Wirkung vom [DATE] auf die Z. Y. GmbH übergegangene Arbeitsverhältnis hat aber nicht dieses Unternehmen gekündigt, sondern die zuvor aus der Z. Y. GmbH ausgegründete Z. W. GmbH zu der der Kläger mit Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit am [DATE] gem. [REF] übergewechselt war.Eine Rücknahmeverpflichtung bei einem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf spätere Rechtsnachfolger enthalten die Rahmenbedingungen nicht. Vorliegend hat die Beklagte dem Kläger jedoch mit Schreiben vom [DATE] individualrechtlich die Weitergeltung der Rückkehrzusage aus der Betriebsvereinbarung auch nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Z. W. GmbH zugesichert. Wie die Kammer bereits mit Urteil vom [DATE] [REF] , juris festgestellt hat, waren die von der Beklagten u.a. auch dem Kläger zugeleiteten Schreiben vom [DATE] als Angebote auf Abschluss eines individualrechtlichen Vertrags auszulegen, deren ausdrückliche Annahme durch die Adressaten gem. [REF] entbehrlich war. Nach Auslegung des Wortlauts der Schreiben, unter Berücksichtigung ihres Sinn und Zwecks und des Gesamtzusammenhangs konnte diese vom Kläger nur als rechtsverbindliche Zusage aufgefasst werden, die den Geltungsbereich von Nr. 0 der Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Voraussetzungen der Nr. 0 sowie in zeitlicher Hinsicht über das Jahr [DATE] hinaus erweiterte. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Rückkehrzusage aus Nr. 0 auch nicht mit dem Ausscheiden der Firma Z. Y. GmbH, der Rechtsvorgängerin der Z. W. GmbH aus dem Konzernverbund der Beklagten untergegangen. Denn der Betriebsvereinbarung vom [DATE] lässt sich ein solcher ungeschriebener Vorbehalt der Konzernzugehörigkeit der neu gegründeten Gesellschaft anders als in dem vom BAG im Verfahren [REF] entschiedenen Fall nicht entnehmen. Nachdem das Arbeitsverhältnis des Klägers im Jahr [DATE] auf die Z. W. GmbH übergegangen und damit die Voraussetzungen für die individualrechtliche Zusage der Beklagten vom [DATE] erfüllt waren, hatte der Kläger im [DATE] einen Anspruch auf Rückkehr zur Beklagten bei Vorliegen der Voraussetzungen aus Nr. 0 der Betriebsvereinbarung. Im Einzelnen wird hierzu auf die Entscheidungsgründe des Urteils der Kammer vom [DATE] [REF] Bezug genommen.


Zum Zeitpunkt der betriebsbedingten Kündigung des Klägers durch den Insolvenzverwalter der Firma C.S. GmbH bestand zwischen den Parteien eine vertragliche Bindung an die Zusage aus der Nr. 0 der Betriebsvereinbarung. Ein Rückkehranspruch des Klägers ergab sich im [DATE] nicht mehr allein aus der Nr. 0 der in Form einer Betriebsvereinbarung abgeschlossenen Rahmenbedingungen, weil danach die Beklagte dem Kläger einen solchen Anspruch nur für den Fall zu verschaffen hat, dass sein Arbeitsverhältnis mit der „neuen Gesellschaft“ aus betriebsbedingten Gründen beendet wird. Das mit Wirkung vom [DATE] auf die C. GmbH übergegangene Arbeitsverhältnis hat aber nicht dieses Unternehmen gekündigt, sondern die zuvor aus der C. GmbH ausgegründete C. S. GmbH zu der der Kläger mit Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit am [DATE] gem. [REF] übergewechselt war.Eine Rücknahmeverpflichtung bei einem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf spätere Rechtsnachfolger enthalten die Rahmenbedingungen nicht. Vorliegend hat die Beklagte dem Kläger jedoch mit Schreiben vom [DATE] individualrechtlich die Weitergeltung der Rückkehrzusage aus der Betriebsvereinbarung auch nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die C. S. GmbH zugesichert. Wie die Kammer bereits mit Urteil vom [DATE] [REF] , juris festgestellt hat, waren die von der Beklagten u.a. auch dem Kläger zugeleiteten Schreiben vom [DATE] als Angebote auf Abschluss eines individualrechtlichen Vertrags auszulegen, deren ausdrückliche Annahme durch die Adressaten gem. [REF] entbehrlich war. Nach Auslegung des Wortlauts der Schreiben, unter Berücksichtigung ihres Sinn und Zwecks und des Gesamtzusammenhangs konnte diese vom Kläger nur als rechtsverbindliche Zusage aufgefasst werden, die den Geltungsbereich von Nr. 0 der Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Voraussetzungen der Nr. 0 sowie in zeitlicher Hinsicht über das Jahr [DATE] hinaus erweiterte. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Rückkehrzusage aus Nr. 0 auch nicht mit dem Ausscheiden der Firma C. GmbH, der Rechtsvorgängerin der C. S. GmbH aus dem Konzernverbund der Beklagten untergegangen. Denn der Betriebsvereinbarung vom [DATE] lässt sich ein solcher ungeschriebener Vorbehalt der Konzernzugehörigkeit der neu gegründeten Gesellschaft anders als in dem vom BAG im Verfahren [REF] entschiedenen Fall nicht entnehmen. Nachdem das Arbeitsverhältnis des Klägers im Jahr [DATE] auf die C. S. GmbH übergegangen und damit die Voraussetzungen für die individualrechtliche Zusage der Beklagten vom [DATE] erfüllt waren, hatte der Kläger im [DATE] einen Anspruch auf Rückkehr zur Beklagten bei Vorliegen der Voraussetzungen aus Nr. 0 der Betriebsvereinbarung. Im Einzelnen wird hierzu auf die Entscheidungsgründe des Urteils der Kammer vom [DATE] [REF] Bezug genommen.


Klage und Berufung sind erfolglos geblieben . Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Kürzung der FRG-Zeiten um 0 vH gemäß [REF] sei nach der Entscheidung des BVerfG vom [DATE] verfassungsgemäß. Die Klägerin falle aufgrund des Rentenbeginns im [DATE] auch nicht unter die vom Gesetzgeber nachträglich geschaffene, nach der Rechtsprechung des BSG und des BVerfG ihrerseits nicht zu beanstandende Übergangsregelung in Art 0 § 0c Abs 0 FANG. Im Hinblick darauf hat das LSG der Klägerin zudem Verschuldenskosten in Höhe von 0 Euro auferlegt.


Die anderen Meinung betont die Selbstständigkeit und Verschiedenartigkeit der einzelnen Familiensachen und geht deshalb von verschiedenen Angelegenheiten aus, wobei innerhalb dieser Auffassung weiterhin differenziert wird teils nach Sachgruppen der Beratung , teils danach, ob die Beratung Regelungen für die Zeit vor Rechtskraft der Scheidung betrifft oder solche danach. Letztere Ansicht sieht in den Trennungs und Scheidungsfolgen je eine Angelegenheit im Sinne des Gebührenrechts . Eine weitere Ansicht geht hinsichtlich der verschiedenen Trennungsfolgen von verschiedenen Angelegenheiten aus. Gleiches soll nach dem OLG Düsseldorf und dem OLG Frankfurt auch dann gelten, wenn die Beratung nicht nur Trennungs-, sondern auch Scheidungsfolgen betrifft, die später im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen seien. Begründet wird diese Ansicht damit, dass [REF] , der die Scheidungssache und ihre Folgen im gerichtlichen Verbundverfahren gebührenrechtlich zu einer Angelegenheit zusammenfasst, mangels einer planmäßigen Regelungslücke nicht auf die vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe angewendet werden könne. Da die Diskussion um den Begriff der Angelegenheit bereits zu [REF] geführt wurde und der Gesetzgeber auf eine klarstellende Regelung in [REF] verzichtet hat, könne nicht mehr von einer planwidrigen Regelungslücke ausgegangen werden.


Der Beklagte geht jedoch zu Recht davon aus, dass die Nutzung des Gebäudes sowohl zu Dauerwohnzwecken als auch als Wochenendhaus auch materiell rechtswidrig und damit nicht genehmigungsfähig ist. Denn das Gebäude genügt nicht den brandschutzrechtlichen Anforderungen der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, die vorliegend erfüllt sein müssen, da das Gebäude kein Wochenendhaus im Sinne der Verordnung über Camping und Wochenendplätze darstellt. Wochenendplätze sind nach § 0 Abs. 0 CW VO in der bis zum [DATE] geltenden Fassung Plätze, die nur zum Aufstellen oder Errichten von Wochenendhäusern mit einer Grundfläche von höchstens 0 m² und einer Gesamthöhe von höchstens 0 m dienen und die ständig oder wiederkehrend während bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden; bei der Ermittlung der Grundfläche bleiben ein überdachter Freisitz bis zu 0 m² Grundfläche oder ein Vorzelt unberücksichtigt. Das von den Klägern genutzte Gebäude weist hingegen nach Feststellungen des Beklagten eine Grundfläche von 0 m², nach Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung eine "Wohnfläche" von ca. 0 m² auf. Das Gebäude muss daher nach § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Hs CW VO a. F. die Anforderungen an die Feuerwiderstandsdauer der Bauteile erfüllen.


Das Polizeipräsidium entließ den Kläger mit Bescheid vom [DATE] gemäß [REF] aus dem Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wurde angeordnet. Zur Begründung wurde auf die insgesamt vier Vorfälle in der Zeit von [DATE] bis [DATE] verwiesen, die jeweils strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach sich gezogen hatten. Wie bereits das Verwaltungsgericht in der Entscheidung vom [DATE] [REF] .O im Zusammenhang mit § 0 Abs. 0 Satz 0 LDG NRW konstatiert habe, hätten insbesondere die beiden Taten im [DATE] und im [DATE] bei einem Beamten auf Lebenszeit nach disziplinarrechtlichen Grundsätzen mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge gehabt. Damit sei auch die Entlassung nach [REF] unumgänglich.


Maßgebend für die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, ausnahmsweise auch ein früherer Zeitpunkt, der aber nicht vor dem Zeitpunkt der Einreichung des vollständigen Antrages liegen kann .


Nachdem die Kläger zu 0) und 0) das Formular zur Erklärung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht haben, sieht der Senat es als glaubhaft gemacht an, dass sie nicht in der Lage sind, die Kosten der Prozessführung selber zu tragen. Es erscheint jedenfalls derzeit noch nachvollziehbar, dass die Kläger zu 0) und 0) von der sächlichen Unterstützung Verwandter vor Ort und ansonsten im Wesentlichen von der finanziellen Unterstützung der Klägerin zu 0) in Höhe von monatlich etwa 0 bis 0 EUR leben. Nach den letzten verfügbaren Angaben zur Verbrauchergeldparität des Statistischen Bundesamtes ist die Kaufkraft von 0 EUR in Serbien um den Faktor von etwa 0 erhöht. Vor diesem Hintergrund kommt unter Zugrundelegung der Angaben der Klägerin zu 0), sie unterstütze ihre Eltern mit einem Betrag von 0 bis 0 EUR monatlich, und den Werten der Tabelle nach [REF] eine Beteiligung der Kläger zu 0) und 0) an den Kosten der Prozessführung derzeit nicht in Betracht.


bis dd) Wegen der Erfüllung der übrigen Anforderungen eines Rundfunkempfangsgerätes im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 RGebStV durch einen internetfähigen PC wird auf das den Beteiligten bekannte Urteil des Senats vom [DATE] Bezug genommen.


Der Kläger hatte vor dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nach [REF] gegen seine frühere Arbeitgeberin keinen Anspruch erworben, nicht mit dem Arbeitnehmeranteil zum gesetzlichen Rentenversicherungsbeitrag belastet zu werden. Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, die Landesbank Schleswig-Holstein als vormalige Arbeitgeberin des Klägers habe sich nur dazu bereit erklärt, die seinerzeit bestehende gesetzliche Möglichkeit zur Befreiung von der Rentenversicherung auszuschöpfen. Sie hat in dem Anschreiben an die betroffenen Arbeitnehmer ausdrücklich darauf hingewiesen, sie werde keine Rentenversicherungsbeiträge mehr abführen, „solange dafür die Voraussetzungen vorliegen“. Eine Willenserklärung in Form einer Gesamtzusage , unabhängig von der Versicherungsfreiheit des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung dessen Arbeitnehmeranteil zum Rentenversicherungsbeitrag übernehmen zu wollen, lässt sich dem nicht entnehmen. Die vormalige Arbeitgeberin hat lediglich im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben daran mitgewirkt, dass der Kläger die Vorteile der vom Gesetzgeber zum [DATE] eröffneten Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nehmen konnte.


Steht nach allem zur Überzeugung der Kammer fest, dass sich die Geschehnisse am 0., 0. und [DATE] so zugetragen haben wie eingangs zugrunde gelegt, so kann dahin stehen, ob sich aus diesen Vorfällen schon für sich genommen die Unzuverlässigkeit der Beigeladenen ergibt. Denn zu dem objektiven Geschehen kommt jedenfalls entscheidend hinzu, dass die Beigeladene in der Folge unwahre Angaben zu den Vorfällen gemacht hat in dem erkennbaren Bemühen, jegliches Fehlverhalten des Unternehmens zu leugnen oder zumindest herunterzuspielen, und dabei wider besseres Wissen ihrerseits die Kläger der Lüge geziehen hat. Sie hat zudem bis heute ihre schülerbeförderungsrechtliche Obliegenheit, zu einer Sachaufklärung beizutragen, nicht erfüllt, da sie den Namen des am [DATE] eingesetzten Fahrers nach wie vor nicht genannt hat. Insofern kann auf die oben wiedergegebenen Ausführungen im zum Verfahren [REF] ergangenen Urteil verwiesen werden, die hier entsprechend gelten.


Nach allgemeiner Meinung kann die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein, wenn durch Handlungen eines Arbeitnehmers Rechte oder Rechtsgüter des Arbeitgebers und/oder von Arbeitskollegen verletzt werden. Namentlich kommt eine außerordentliche Kündigung auch in Betracht, wenn Eigentums bzw. Vermögensdelikte zu Lasten anderer Arbeitnehmer begangen werden .


Es liegt auch ein Vandalismusschaden vor. Dies wird letztlich auch von der Beklagten nicht in Frage gestellt, zumal die Schäden durch die vorgelegten Fotografien belegt sind. Die Beklagte ist vielmehr aufgrund der Art und Weise, in der die Schäden dem Pkw zugefügt worden sind, der Auffassung, dass jener Zustand nicht durch betriebsfremde Personen herbeigeführt worden ist, wofür sie jedoch die volle Beweislast trifft, ohne dass eine Beweisaufnahme zum „äußeren Bild“ des Vandalismusschadens geboten wäre . Die Kammer ist dem diesbezüglichen Beweisantritt der Beklagten durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nachgegangen und hat bei dem ihr aus einer Vielzahl von vergleichbaren Fällen als besonders kompetent bekannten Sachverständigen N ein Gutachten zu der Frage eingeholt, ob es aus technischer Sicht Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Schadenfall vorgetäuscht ist. Solche Anhaltspunkte hat der Sachverständige nicht feststellen können, er hat sich lediglich der Auffassung der Beklagten angeschlossen, dass der typische Vandalismusschaden anders aussieht. Diese Einschätzung gibt indessen nur einen Erfahrungswert wieder, der jedoch nicht verallgemeinert werden kann. Es gibt keinen Anscheinsbeweis dafür, wie ein Vandale typischerweise vorgeht. Vorliegend kann es vielfältige Gründe geben, warum der Täter davon abgesehen hat, blindwütige und willkürliche Beschädigungen vorzunehmen und statt dessen gezielt vorzugehen vielleicht einfach deshalb, weil dieses Vorgehen unauffälliger und damit mit einer geringeren Entdeckungsgefahr verbunden war. Jedenfalls hat die Beklagte damit nicht den hinreichend sicheren Beweis erbracht, dass die Schäden nicht durch eine betriebsfremde Person herbeigeführt worden sind. Es hilft auch nicht weiter, dass die Beklagte auf einen Unfall und einen Vandalismusschaden aus [DATE] verweist, da der Vandalismusschaden unauffällig war und reguliert worden ist und bei dem Unfallschaden nicht feststeht, dass er fingiert gewesen ist.


In Letzterem besteht ein Entgeltanspruch grundsätzlich nur für tatsächlich erbrachte Leistungen . Mit der Vergütungspflicht während des Urlaubs wird daher ein zusätzlicher, dem darauf entfallenden Zeitraum konkret zuordenbarer Vermögensvorteil des Arbeitnehmers begründet, dessen Erhalt § 0 Abs. 0 BUrlG bezweckt. Im Beamtenverhältnis hingegen erhält der Beamte, solange er nicht unentschuldigt dem Dienst fernbleibt, aufgrund des verfassungsrechtlich in [REF] GG verankerten Alimentationsprinzips seine Besoldung unabhängig von seiner Arbeitsleistung und damit auch während seiner urlaubsbedingten Abwesenheit. Die Vorschriften der [REF] , [REF] begründen daher, soweit darin die Fortgewährung der Dienstbezüge angeordnet wird, für ihn keinen eigenständigen Vermögensvorteil , sondern befreien ihn lediglich von der Arbeitspflicht. Zugleich folgt aus dem Alimentationsgrundsatz, dass die Besoldung nicht im Sinne eines Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung einzelnen Tagen zugeordnet werden kann. Eine analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 BUrlG widerspräche damit den das Beamtenrecht prägenden Grundsätzen . Sie verstieße darüber hinaus gegen den für die Besoldung der Beamten geltenden Gesetzesvorbehalt gemäß [REF] .


Nach [REF] kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen. Zwar ist in [REF] lediglich die Rede von der Anordnung der aufschiebenden Wirkung, doch wird wegen der gleichen Zielrichtung auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von dieser Norm erfasst . Bei den Entscheidungen nach [REF] hat eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen stattzufinden. Dabei steht eine Prüfung der Erfolgsaussichten zunächst im Vordergrund. Auch wenn das Gesetz keine materiellen Kriterien für die Entscheidung nennt, kann als Richtschnur für die Entscheidung davon ausgegangen werden, dass das Gericht dann die aufschiebende Wirkung wiederherstellt, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig ist und der Betroffene durch ihn in subjektiven Rechten verletzt wird. Am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht kein öffentliches Interesse. Sind die Erfolgsaussichten nicht offensichtlich, müssen die für und gegen eine sofortige Vollziehung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen werden. Dabei ist die Regelung des [REF] zu beachten, dass in den Fällen des [REF] die Vollziehung ausgesetzt werden soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder die Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Auch über diese ausdrückliche Regelung hinaus ist das aus den Regelungen des [REF] hervorgehende gesetzliche Regel-Ausnahmeverhältnis zu beachten. In den Fallgruppen des [REF] ist maßgebend, dass der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine davon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen . Das Gericht hat insbesondere zu berücksichtigen, wie schwerwiegend die Beeinträchtigung durch die aufschiebende Wirkung gerade im grundrechtsrelevanten Bereich ist . Im Rahmen der Abwägung ist die Entscheidung des Gesetzgebers zu berücksichtigen, der die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Festsetzung eines Regresses durch den Beschwerdeausschuss nach Durchführung einer Richtgrößenprüfung in [REF] buch ausdrücklich ausgeschlossen und damit das besondere öffentliche Interesse an der effektiven Umsetzung der vereinbarten Richtgrößen zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Krankenkassen betont hat . Angesichts dessen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur in Betracht, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen oder wenn die Vollziehung des angefochtenen Bescheides zu einer unbilligen Härte für den Antragsteller führen würde .


Ungeachtet dessen existierte bereits vor Insolvenzeröffnung die Grundlage des Schuldverhältnisses, aus dem sich der Regressanspruch ergibt. Der Antragsteller war verpflichtet, die Heilmittel nach den Vorgaben des Wirtschaftlichkeitsgebots zu verordnen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot wird durch die den Antragsteller bindende Heilmittelvereinbarung konkretisiert. Die Vereinbarung hat Rechtsnormcharakter . Sie stellt einen Gesamtvertrag i.S.d. [REF] dar. Gesamtverträge sind öffentlich-rechtliche Verträge , die als Kollektivverträge für die Gesamtvertragspartner und die Mitglieder der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung verbindlich sind. Demzufolge handelt es sich um Normenverträge .


Nachdem die DTAG gegen diese Regulierungsverfügung Klage erhoben hatte, wurde diese Regulierungsverfügung mit Urteil vom [DATE] [REF] hinsichtlich Ziffer I.0 des Tenors aufgehoben, soweit die DTAG darin verpflichtet wird, offen zu legen, zu welchem Zeitpunkt sie den Kabelverzweiger zur Aufnahme von eigenen DSLAM ausbauen wird. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.


Der Antragstellerin ist voraussichtlich dauerhaft eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit im Sinne des [REF] zugewiesen worden. Der Begriff der "dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit" im Sinne des [REF] beinhaltet zum einen die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit, worunter die Begründung einer dauerhaften Bindung zwischen dem Beamten und einem Kreis von Arbeitsposten zu verstehen ist, die bei einer Organisationseinheit wie zum Beispiel einer Filiale, einem Betrieb oder einem Werk eines Tochter oder Enkelunternehmens oder einer Beteiligungsgesellschaft des Postnachfolgeunternehmens auf Dauer eingerichtet und seinem Amt im statusrechtlichen Sinne als gleichwertige Tätigkeiten zugeordnet sind. Er enthält zum anderen die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "konkreten" Tätigkeit, und zwar in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden "abstrakten" Tätigkeit eine Bindung begründet wird . 0 Der Antragstellerin ist mit der angegriffenen Verfügung bei der D. voraussichtlich in dem dargestellten Sinne sowohl ein "abstraktes" Tätigkeitsfeld als Sachbearbeiterin als auch ein "konkreter" Arbeitsposten als Sachbearbeiterin Backoffice in einer hinreichend bestimmten Weise zugewiesen worden. Die Bezeichnung "Sachbearbeiterin Backoffice" ist zwar für sich betrachtet angesichts der tradierten Aufgabenfelder der Beamten wenig aussagekräftig. Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass mit den gravierenden Veränderungen im Bereich der Telekommunikation eine grundlegende Neuausrichtung der Berufsbilder verbunden ist und dass das abstrakte Tätigkeitsfeld und der konkrete Arbeitsposten der Sachbearbeiterin Backoffice durch den in der angegriffenen Verfügung vom [DATE] enthaltenen Aufgabenkatalog hinreichend bestimmt sind . Insoweit hält der Senat nicht mehr an seiner restriktiveren Auffassung fest, die er in früheren Entscheidungen vertreten hatte.


In der Berufungsverhandlung hat der Kläger von der Beklagten im Wege der Leistungsklage verlangt, ihm Ersatzurlaub zu gewähren, hilfsweise, seine Urlaubsansprüche abzugelten. In der Revisionsinstanz hat er sein Klagebegehren auf die Feststellung beschränkt, dass ihm im Jahr [DATE] weitere fünf Arbeitstage Urlaub zustanden. Dies ist zulässig. Unzulässig sind in der Revisionsinstanz wegen [REF] nur Klageänderungen, mit denen neue Ansprüche in dem Rechtsstreit eingeführt werden sollen . Denn der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch für den durch den Antrag und den Klagegrund bestimmten Streitgegenstand die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht . Die Beschränkung des Antrags, durch die der Kläger ohne Änderung des Klagegrundes vom Leistungs zum Feststellungsantrag übergeht, verändert nicht den Streitgegenstand. Insoweit liegt nur eine Beschränkung des Klageantrags vor, die nach [REF] nicht als Klageänderung gilt und deshalb weder einer Einwilligung der beklagten Partei noch einer Feststellung der Sachdienlichkeit bedarf. Eine wie hier erklärte bloße Antragsbeschränkung ist somit auch in der Revisionsinstanz unbedenklich zulässig .


Gebührenrechtlich sind diese Verfahren als neue Angelegenheit zu behandeln und für seine Tätigkeit in dem abgetrennten und dem selbständigen Verfahren über den Versorgungsausgleich erhält ein Rechtsanwalt gemäß [REF] gesonderte Gebühren . Dies entspricht der Rechtslage zu den nach früherem Recht gemäß [REF] aF abgetrennten und als selbständige Familiensachen fortzuführenden Verfahren. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits im Scheidungsverbund Gebühren aus dem Wert des Versorgungsausgleichs verdient und, wie sich aus seinem Festsetzungsantrag vom [DATE] ergibt, auch abgerechnet hat. Soweit diese Vergütung den Versorgungsausgleich betrifft, was hier der Fall ist, muss sie sich der Beschwerdeführer nach [REF] in der neuen selbstständigen Familiensache anrechnen lassen. Denn nach [REF] handelt es sich bei der abgetrennten und der nunmehr selbstständigen Folgesache gebührenrechtlich um eine Angelegenheit . Dies bedeutet, dass das Familiengericht grundsätzlich sowohl den Streitwert für das nach altem Recht zu behandelnde Verfahren als auch den Verfahrenswert des abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens, für das neues Recht gilt, festzusetzen hat.


Hinsichtlich der Höhe der Teilungskosten im Einzelnen werden dabei durchaus unterschiedliche Auffassungen vertreten. Zum Teil werden Teilungskosten von mehr als 0 EUR bzw. 0 EUR und zum Teil von mehr als 0 EUR als unangemessen angesehen. Das OLG Bremen geht von einem Betrag von 0 % der monatlichen Bezugsgröße nach [REF] als Vergleichsmaßstab für die Prüfung nach [REF] aus. Erst wenn das ehezeitliche Deckungskapital des auszugleichenden Anrechts diesen Wert um ein Vielfaches übersteigt, soll eine Korrektur der prozentual ermittelten Teilungskosten geboten sein.


Die Kostenübernahme setze allerdings voraus, dass die Dauer der Inhaftierung einer engen zeitlichen Begrenzung unterliege . Dieses beruht auf der Erwägung, dass bei einer länger andauernden Inhaftierung dem Gefangenen regelmäßig zuzumuten sei, seine Wohnung aufzugeben und sich bis zum Ende der Haft eine neue Wohnung zu suchen.