Dies ergibt sich schon aus dem Sinn und Zweck des Berichtigungsauftrages der Beklagten. Bereits nach dem Wortsinn bedeutet die in den Bundesmantelverträgen genannte "Berichtigung" die Richtigstellung, d.h. die Korrektur einer Unrichtigkeit in eine Richtigkeit. Demgemäß entspricht es gängiger Praxis der Kassenärztlichen Vereinigungen und auch der Beklagten, in den Fällen, in denen Leistungsinhalte einer EBM-Ziffer nicht oder nicht vollständig erbracht worden sind, die Leistungen aber den Leistungsinhalt einer anderen EBM-Ziffer erfüllen, entsprechende Umwandlungen vorzunehmen ; Urteil vom [DATE] B [REF] R ; Urteil vom [DATE] [REF] ; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] ; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] ). In Fällen, in denen Umwandlungen nicht möglich sind , führt die Berichtigung zu einer Streichung der Gebührenziffern.


Tenor Die Anträge der Klägerin und der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] werden abgelehnt. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe 0


Bei Anwendung dieser Grundsätze kommt der Senat im vorliegenden Fall wie bereits im Parallelverfahren des Ehemannes der Klägerin zu dem Ergebnis, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht gegeben sind. Es ist anerkannt, dass auch bei Verpflichtungsklagen auf begünstigende Verwaltungsakte dann die Sach und Rechtslage der Entscheidung zugrunde zu legen ist, wenn es sich um eine Ermessensentscheidung handelt; dies ist auch für die Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes entschieden worden . Hiervon abgesehen käme es auf diese Frage nach der weiteren Begründung des Zulassungsantrags auch nicht an, weil darin geltend gemacht wird, es handle sich gerade nicht um den Fall einer Ermessensentscheidung, sondern um eine Sollvorschrift . Damit verkennt der Zulassungsantrag jedoch, dass [REF] tatbestandsmäßig nur dann eingreift, wenn die Voraussetzungen des [REF] gegeben sind; nur dann verdichtet sich das in [REF] vorgesehene Ermessen zu einer Sollvorschrift . Zu diesem auch vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Verhältnis zwischen § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] äußert sich der Zulassungsantrag nicht; er stellt auch nicht die für die Abweisung der Klage entscheidende Auffassung des Verwaltungsgerichts in Frage, die Voraussetzungen des [REF] seien bei der Klägerin nicht gegeben. Damit hat die Klägerin aber ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung im Sinn von [REF] nicht ausreichend erfolgreich dargetan. 0


Gleichzeitig ersuchte sie das Gericht um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Durch Beschluss vom [DATE] hat das erkennende Gericht die Beklagte verpflichtet, den Mehrzuschlag vorläufig zu bezahlen.


Tenor 0. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 0 € seit dem [DATE] , aus einem Betrag von 0 € seit dem [DATE] und aus einem Betrag von 0 € seit dem [DATE] zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 0. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 0 % und die Beklag-te zu 0 %. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldne-rin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags ab-wenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Voll-streckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. T a t b e s t a n d : Im [DATE] buchte die Klägerin für sich und ihren Ehemann einen Reise für den Zeit-raum 0. [DATE] bei der Beklagten ins Hotel nach in Griechenland für insgesamt 0 €. Darin enthalten waren 0 € für einen Mietwagen, 0 € Flugaufpreis und 0 € Kerosinzuschlag sowie 0 € Reiserücktrittskostenversicherung. Auf der „Rechnung und Bestätigung“, die die Beklagte ausstellte, ist der Text „0 DZ=EZ“ enthal-ten. Für die Buchung von Doppelzimmern als Einzelzimmer fiel ein Zuschlag von insge-samt 0 € an. Im Katalog der Beklagten ist bei der Beschreibung des Hotels aufgeführt: „Sie wohnen: In großzügigen Doppelzimmern .... Einzelzimmer sind von ähnlicher Ausstat-tung.“ Die Klägerin und ihr Ehemann wurden in den Zimmern 0 A und 0 A des Hotels untergebracht. Es handelte sich dabei um jeweils 0 m0 große Einzelzimmer, die in zwei verschiedenen Gebäudekomplexen lagen. Die Zimmer waren von den angrenzen-den Nebenzimmern durch eine Fertigwand ohne Schalldämmung getrennt. Die Klägerin beanstandete die Zimmer unmittelbar nach der Ankunft an der Hotelrezep-tion und verständigte auch ihr Reisebüro, das eine Reklamation bei der Beklagten ver-anlasste. Am Abend des Ankunftstages monierte sie die Zimmer gegenüber der Reise-leiterin der Beklagten. Diese versprach der Klägerin, sich um neue Zimmer zu küm-mern. Dies blieb erfolglos. Am [DATE] forderte die Klägerin die Beklagte per Fax auf, die Mängel im Zimmer so-fort zu beseitigen. Mit Schreiben vom [DATE] teilte die Beklagte ihr, dass laut Reise-bestätigung zwei Dopperlzimmer zur Alleinbenutzung gebucht waren; die Beklagte lehnte gleichzeitig eine Mangelbeseitigung unter Hinweis darauf, dass ihr dies nicht möglich sei, ab. Am [DATE] forderte die Klägerin die Beklagte zur Rückzahlung des gesamten Rei-sepreises auf. Der Ehemann der Klägerin trat seine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte am [DATE] an die Klägerin ab; diese nahm die Abtretung an. Am [DATE] machte die Klägerin durch ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten gegen-über der Beklagten eine komplette Minderung des Reisepreises sowie Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 0 € geltend und forderte die Beklagte zur Zahlung bis zum [DATE] auf. Die Beklagte übermittelte der Klägerin am [DATE] einen Scheck über 0 €. Die Klägerin behauptet, in den Badezimmern seien Schimmelflecken gewesen. Ferner seien die Elektroinstallationen in einem bedenklichen Zustand und die Steckdosen un-brauchbar gewesen, Kabel hätten lose aus der Wand gehangen. Der Balkon sei eben-falls sehr klein und in einem schlechten Zustand gewesen. Die Klägerin behauptet weiter, der Nutzen der Reise sei vollkommen aufgehoben ge-wesen. Insoweit vertritt die Klägerin die Auffassung, dass ihr und ihrem Ehemann Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zustehe. Ihrem Ehemann stünden pro Tag 0 € zu, da er ein Nettoeinkommen von 0 € habe. Ihr selbst stünden pro Tag 0 € Schadensersatz zu. Die Klägerin beantragt, 0. die Beklagte zu verurteilen, an sie 0 € nebst 0 % Zinsen hieraus seit [DATE] zu zahlen, 0. die Beklagte zu verurteilen, an sie nicht anrechenbaren Geschäftsgebühr-Anteil in Höhe von 0 € nebst 0 % über dem Basiszinssatz seit Rechts-hängigkeit zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte behauptet, die Hellhörigkeit der Zimmer sei bauweisebedingt. In den Bä-dern seien auch keine Schimmel-, sondern nur Stockflecken gewesen. Es ist Beweis erhoben worden durch die Vernehmung von Zeugen. Wegen der Einzel-heiten der Zeugenaussagen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom [DATE] , Blatt 0-0 der Akte, und auf die schriftliche Zeugenaussage, Blatt 0-0 der Akte, verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die vorbe-reitenden Schriftsätze der Parteien Bezug genommen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Die Klage ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet. 0. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 0 € aus [REF] . a) Zwischen den Parteien besteht ein Reisevertrag. b) Die Reise war mangelhaft im Sinne des [REF] . Danach ist die Reise mangelhaft, wenn sie nicht die zugesicherten Eigenschaften hat oder wenn sie mit ei-nem Fehler behaftet ist, der ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufhebt oder mindert. aa) Der Reise fehlte eine zugesicherte Eigenschaft, da der Klägerin und ihrem Ehemann anstelle von zwei Doppelzimmern nur zwei Einzelzimmer noch dazu in unterschiedli-chen Gebäudekomplexen zur Verfügung gestellt wurden. Eigenschaften einer Reise sind alle Verhältnisse, die wegen ihrer Art und Dauer nach der Verkehrsanschauung Einfluss auf die vertragsgemäße Beschaffenheit der Reise haben. Hierzu zählen zum Beispiel Hotellage, Zimmerausstattung, Verpflegung, Hotel-einrichtungen, Zielort und dessen Umgebung sowie Beförderungsmittel . Die Nutzung von Doppelzimmern als Einzelzimmer stellt eine solche Eigenschaft dar. Sie war auch zugesichert dadurch, dass die Nutzung von Doppelzimmern als Einzelzimmer ausdrücklich in der Reisebestätigung der Beklagten erschien. Eine Eigenschaft ist zu-gesichert, wenn der Reisende das Verhalten des Reiseveranstalters oder des für die-sen handelnden Mitarbeiters bzw. des Reisebüros nach Treu und Glauben dahinge-hend verstehen durfte, dass die Eigenschaft als verbindlicher Vertragsbestandteil ge-wollt ist; dies kann ohne weiteres hinsichtlich der in der Reisebestätigung getätigten Angaben angenommen werden. bb) Die Reise war darüber hinaus mit einem Fehler behaftet, da die Zimmer im Bad mit Schimmel befallen waren, elektronische Leitungen aus den Wänden hingen und Steck-dosen lose waren. Ein Fehler liegt vor, wenn die Ist von der vertraglich vereinbarten Sollbeschaffenheit abweicht bzw. dort, wo konkrete Vereinbarungen über den Inhalt des Reisevertrages nicht getroffen wurden, wenn der vorliegende Zustand von demjenigen abweicht, den ein Durchschnittsreisender erwartet . Hier wurden von den Parteien keine kon-kreten Vereinbarungen über die Beschaffenheit der sanitären Einrichtungen und der Elektroausstattung des Zimmers getroffen, so dass es auf die Erwartungen eines durchschnittlichen Reisenden zu diesen Punkten ankommt. Ein Durchschnittsreisender geht aber davon aus, dass das Badezimmer schimmelfrei ist, dass keine Elektrokabel lose aus der Wand hängen und Steckdosen fest sind. Dass im Bad Schimmel vorhan-den war und Kabel lose aus der Wand hingen bzw. Steckdosen lose waren, steht nach der Aussage des Zeugen und aufgrund der von der Klägerin vorgelegten Fotos fest. Dieser Reisemangel hat sich für die Klägerin auch ausgewirkt; sie und ihr Ehe-mann mussten die schimmeligen Bäder benutzen und das Zimmer mit den losen Elekt-roinstallationen bewohnen. cc) Dagegen stellen die Größe der Zimmer, die Hellhörigkeit sowie der Zustand des Bal-kons und seine Größe keine Fehler dar; es war insofern auch kein bestimmter Zustand von der Beklagten zugesichert. Zwar ist im Katalog der Beklagten erwähnt, dass die Reisenden in großzügigen Dop-pelzimmern wohnen und dass Einzelzimmer von ähnlicher Ausstattung sei-en. In der bloßen Katalogbeschreibung als solcher ist jedoch nicht immer eine Zusiche-rung zu sehen . Keine Zusicherung stellen beispielsweise allgemein gehaltene Anga-ben dar . Eine „ähnliche Ausstattung“ von Einzelzimmern im Vergleich zu Doppelzimmern bedeutet indes auch nicht, dass auch Einzelzimmer ca. 0 qm groß sind, sondern nur, dass sie den Doppelzimmern vergleichbar sind, was streng mathematisch betrachtet bedeutete, dass sie ca. 0 qm groß sind. Die Zimmergröße von 0 qm bewegt sich daher noch im Rahmen der normalen Abweichung. Auch die Hellhörigkeit der Zimmer stellt keinen Mangel dar. Insofern war von der Be-klagten nichts Konkretes zugesichert. Dass in einem Urlaubshotel in Griechenland nicht eine so feste und schallgeschützte Bauweise vorzufinden ist, wie der Reisende es von seinem Wohnhaus kennt, ist auch allgemein bekannt. Die Größe des Balkons sowie sein Zustand stellen ebenfalls keinen Mangel dar. Eine konkrete Zusicherung gibt es hierzu nicht. Auch ein Fehler liegt insofern nicht vor. Der Balkon war zwar relativ klein, er bot jedoch ausreichend Platz für einen Tisch und einen Stuhl; da er zu einem Einzelzimmer gehörte, war dies ausreichend. Dass ein Balkon moosig und schimmelig war, wie der Zeuge aussagte und wie auch aus den von der Klägerin vorgelegten Fotos ersichtlich ist, ist zwar nicht angenehm, da es sich dabei jedoch nicht um einen hygienisch sensiblen Bereich wie etwa das Bad handelt, führt dies nicht zu einer Nutzungsbeeinträchtigung. c) Die Klägerin hat diese Mängel der Beklagten bzw. der Reiseleiterin der Beklagten vor Ort auch noch am Abend der Ankunft angezeigt. Dies steht aufgrund der Aussage des Zeugen fest. d) Aufgrund der vorliegenden Mängel mindert sich der Reisepreis um 0 %. Bei der Minderung ist die Vergütung gemäß [REF] in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde; so-weit erforderlich, ist dies durch eine Schätzung zu ermitteln. Hier erscheint bei einer Würdigung der gesamten Umstände nach Überzeugung des Gerichts gemäß [REF] eine Minderungsquote von 0 % angemessen. Dabei ist eine Minderungsquote von 0 % für die fehlenden Doppelzimmer und von insgesamt 0 % für die losen, aus der Wand hängenden Kabel und Steckdosen sowie für den Schimmelbefall im Bad angesetzt worden. Dies beruht auf den Überlegungen, dass es für die Klägerin und ihren Ehemann zwar eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung darstellte, anstelle der zwei zur Alleinbenut-zung gebuchten Doppelzimmer nun jeweils nur ein Einzelzimmer zur Verfügung zu ha-ben. Sie konnten sich aufgrund der damit verbundenen geringeren Zimmer und Bett-größe nicht mehr angenehm beide in dem Zimmer aufhalten und auch nicht bequem in einem Bett schlafen. Diese Beeinträchtigungen sind insgesamt mit 0 % anzusetzen, da sie den restlichen Urlaub nicht betrafen; die Klägerin und ihr Ehemann konnten wei-terhin den Tag draußen oder in den übrigen Hoteleinrichtungen gemeinsam verbringen. Wie die Klägerin selbst vorgetragen hat, sind gerade zwei Zimmer gebucht worden, damit sie und ihr Ehemann auch getrennt schlafen konnten, da beide schnarchen. Für den Schimmelbefall des Bades und die losen Kabel und die heraushängende Steckdose ist eine Minderungsquote von insgesamt 0 % angesetzt worden. Dem liegen die Erwägungen zugrunde, dass einerseits Schimmel im Bad aufgrund der mit einem Badezimmer besonders verbundenen Hygieneerwartungen eine Beeinträchtigung dar-stellt, andererseits Schimmel in bzw. am Duschbecken aber dadurch begegnet werden kann, dass man beispielsweise Badeschuhe anzieht oder die schimmelbefallenen Stel-len nicht mit nackten Füssen betritt. Die losen Kabel und die heraushängende Steckdo-se bergen zwar eine gewisse Gefahr in sich, der aber, wenn die Problematik bekannt ist, auf recht einfache Weise durch Wahrung eines ausreichenden Abstands begegnet werden kann. Bei der Minderung ist der Gesamtreisepreis zugrunde zu legen, wobei zusätzliche Ver-gütungen für abgeschlossene Versicherungen, Flugaufpreise etc. nicht zu berücksichti-gen sind. Dies führt hier zu einer Minderung um 0 € . e) Die Klägerin hat den Anspruch auch innerhalb der Monatsfrist des [REF] gegen-über der Beklagten geltend gemacht. f) In Höhe von 0 € ist der Anspruch erloschen gemäß [REF] durch die Hingabe eines Schecks in dieser Höhe durch die Beklagte an die Klägerin. g) Die Klägerin musste die Reise auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß [REF] kündigen. Die Minderung gibt dem Reisenden gerade das Recht, die Reise so wie sie ihm vom Reiseveranstalter vor Ort angeboten wird durchzufüh-ren und dann wegen eventueller Mängel später den Reisepreis entsprechend zu min-dern. 0. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den Betrag von 0 € gemäß [REF] ab dem [DATE] . Die Klägerin selbst hatte die Beklagte bereits am [DATE] zur Rückzahlung des Reisepreises bis zum [DATE] aufgefordert, so dass die Beklagte sich insoweit jedenfalls am [DATE] in Verzug befand. 0. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 0 € aus [REF] . a) Die Reise wurde erheblich beeinträchtigt. Eine erhebliche Beeinträchtigung ist bei einer Minderungsquote wie hier von 0 % gegeben. Zwar verlangte die früher herrschende Meinung eine Minderung von mindestens 0 %, um die Erheblichkeit der Beeinträchti-gung bejahen zu können. Nach dem Leitner-Urteil des EuGH vom [DATE] ist [REF] unter Beachtung von [REF] vom [DATE] jedoch dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass bereits unter der 0%-Grenze liegende Minderungen für die Bejahung einer Urlaubsbe-einträchtigung ausreichen . Allerdings kann nicht jegliche Beeinträchtigung der Reise den Schadensersatzanspruch aus [REF] begründen . Um der Tatbestandsvoraussetzung „erheblich“ einen Geltungsbereich zuzuordnen, be-darf es daher weiterhin einer gewissen, nicht gänzlich unbedeutenden Beeinträchti-gung, da sonst jedweder kleinste Mangel zu einem Schadensersatzanspruch sei es auch nur in geringer Höhe führen würde. Ein Schadensersatzanspruch setzt aber grundsätzlich eine über die mit der Minderung bereits abgegoltene Beeinträchtigung der gesamten Reise voraus. Dies ist indes nur gegeben, wenn es sich um einen be-deutsameren Mangel handelt. Allein ein gering einzustufender Mangel wie beispiels-weise der hier gegebene Schimmel in bzw. um das Duschbecken würde noch nicht zu einer Beeinträchtigung der gesamten Reise führen. Bei wesentlicheren Mängeln wie hier beispielsweise die Zuordnung von zwei Einzelzimmern statt zwei Doppelzim-mern ist dies jedoch der Fall; durch solche Beeinträchtigungen kann der Reisende in seiner gesamten Erholung gestört sein. In einem solchen Fall dient der Schadensersatz gerade einer Kompensation der nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit. Vor diesem Hin-tergrund soll die „Erheblichkeitsgrenze“ bei 0 % liegen . Dem ist insofern zuzustimmen, als dass jedenfalls bei der hier vor-liegenden Minderungsquote von 0 % die Erheblichkeit zu bejahen sein wird. b) Als Entschädigung für die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit steht der Klägerin daher für sich und ihren Ehemann insoweit aus abgetretenem Recht ein Betrag von 0 € zu. Bei der Bemessung des Schadensersatzes ist das Einkommen des Reisenden allein kein geeigneter Maßstab für die Höhe der Entschädigung . Es sind vielmehr sämtliche Umstände des Einzelfalls anzusetzen. Vor diesem Hintergrund hält das Gericht bei einer Minderungsquote von 0 % einen pauschalen Tagessatz von 0 € pro Person für angemessen. Der Ehemann der Klägerin konnte dieser auch seinen Anspruch gegen die Beklagte wirksam abtreten. Zwar ist der Schadensersatzanspruch aus [REF] ein höchstpersönlicher Anspruch, den jedes mitreisende Familienmitglied nur selbst gel-tend machen kann. Dies schließt jedoch eine Abtretung nicht aus . c) Da der Anspurch bereits vor der Geltendmachung gegenüber der Beklagten abgetreten wurde, hat die Klägerin den ihr abgetretenen Anspruch ihres Ehemanns und ihren ei-genen Anspruch gegenüber der Beklagten auch rechtzeitig, innerhalb der Frist des [REF] , geltend gemacht. 0. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den Betrag von 0 € gemäß [REF] , allerdings erst seit dem [DATE] , da die Beklagte zur Zahlung des Schadensersatzes durch die jetzigen Prozessbevollmäch-tigten der Klägerin bis zum [DATE] aufgefordert wurde, so dass sie sich ab dem [DATE] in Verzug befand. 0. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung des nicht-anrechenbaren Anteils der außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 0 € aus [REF] . Die Beklagte befand sich zum Zeitpunkt der Einschaltung der jetzigen Prozessbevoll-mächtigten der Klägerin bereits in Verzug mit der Rückzahlung des Reisepreises, da die Klägerin sie mit Schreiben vom [DATE] selbst zur Rückzahlung bis zum [DATE] aufgefordert hatte. Der Anspruch besteht jedoch nur in Höhe des Betrags, den die Klägerin für eine Beratung über die ihr zustehenden Minderungsansprüche hät-te aufwenden müssen, denn hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs befand die Be-klagte sich nicht in Verzug . Dies wäre bei einem Streitwert von 0 € unter Zugrundelegung des der Beratung bedürftigen gesamten Reisepreises eine 0-Gebühr von 0 € zuzüglich 0 € Auslagenpauschale und 0 % Umsatzsteu-er, d.h. insgesamt 0 €. 0. Für den Betrag von 0 € steht der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechts-hängigkeit, d.h. ab dem [DATE] , aus [REF] zu. II. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] , der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf [REF] . III. Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt.


Ebenfalls unterscheidet sich die von einer Teilzeitkraft geleistete Arbeit von Vollzeitarbeit nur in quantitativer, nicht aber in qualitativer Hinsicht. Eine geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit.


Mit Bescheid vom [DATE] nahm daraufhin die Antragsgegnerin die Verwaltungsakte über die Gewährung von Leistungen für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] in Höhe der geleisteten Kosten für die Unterkunft zurück und forderte von der Antragstellerin zu 0. sowie den Antragstellern zu 0. bis 0. einen Betrag von 0 EUR zurück .


Die zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht mit Beschluss vom [DATE] nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet. Der Senat teilt die Auffassung des Sozialgerichts, dass die Antragsteller für den Monat [DATE] einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund im Sinne des [REF] glaubhaft gemacht haben. Der Senat hat zwar in seinem Beschluss vom [DATE] für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] Zweifel an der Bedürftigkeit der Antragsteller geäußert. Er hat des Weiteren darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des Anordnungsanspruchs die Erfolgsaussichten der Hauptsache bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen unter Umständen nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen sind und, sofern dies nicht möglich ist, eine Folgenabwägung gemäß den vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom [DATE] , [REF] , NVwZ, [DATE] , 0 vorgebenden Grundsätzen zu treffen ist. Auch wenn der Senat deutlich gemacht hat, dass eine isolierte Betrachtung der Umstände nach Leistungseinstellung nicht geboten und sachgerecht ist, war für seine damalige Entscheidung maßgeblich, dass er davon ausgegangen ist, dass die Antragsteller bis Ende [DATE] mit Herrn T zusammengelebt haben. Deswegen ist der Senat davon ausgegangen, dass der Lebensunterhalt der Antragsteller durch die Einkünfte des Herrn T, die er aus seinen auf Flohmärkten getätigten Geschäften erzielte, sicher zu stellen war. Der aktuelle Sachverhalt unterscheidet sich jedoch von dem im Beschluss vom [DATE] zugrunde gelegten Sachverhalt dadurch, dass Herr T seit [DATE] in der Einrichtung B-straße untergebracht ist und sich nach einem Aktenvermerk dort auch aufhält. Auffälligkeiten bzgl. der Abwesenheit des Herrn T, über die die Leistungsabteilung umgehend in Kenntnis gesetzt werden sollte, sind nicht dokumentiert. Die Anwesenheit von T am [DATE] und in der Nacht vom 0. auf den [DATE] reichen allein nicht aus, um ein Zusammenleben der Antragsteller mit Herrn T anzunehmen.


Dies gilt auch dann, wenn im laufenden Antragsverfahren vor Entscheidung des Vormundschaftsgerichts die Volljährigkeit eingetreten ist . Das Verfahren der Minderjährigenadoption endete kraft Gesetzes mit Vollendung des 0. Lebensjahres der Anzunehmenden . Der Senat geht davon aus, dass die Beteiligten ihren Antrag entsprechend den §§ 0 ff. BGB umstellen bzw. ergänzen.


Der Kammer ist im Übrigen nicht bekannt, dass die Rechtslage in anderen Bundesländern anders wäre und zwar auch nicht in solchen, in denen der Landesgesetzgeber von der in [REF] enthaltenen Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, Regelungen darüber zu treffen, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ihre Abwasserbeseitigungspflicht auf einen Dritten übertragen kann. In Niedersachsen etwa wurde durch Änderungsgesetz vom [DATE] es den Gemeinden erleichtert, die ihnen obliegende Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke zu übertragen, falls diese eine Kleinkläranlage für häusliche Abwässer betreiben. Auch wenn der Grund für diesen "Kurswechsel" gerade darin zu sehen ist, dass der dortige Landesgesetzgeber von einer Gleichwertigkeit der Abwasserreinigung durch Kleinkläranlagen mit einer Reinigung in zentralen Anlagen ausgeht , hat er dies nicht zum Anlass genommen, dem Grundstückseigentümer eine Wahlmöglichkeit einzuräumen, ob er sein Grundstück an den öffentlichen Schmutzwasserkanal anschließen oder das anfallende Abwasser einer grundstückseigenen Abwasserbehandlungsanlage zuführen will. Durch [REF] wird vielmehr ausschließlich der Gemeinde die Entscheidung eröffnet, in welchen Teilen ihres Gebietes die Nutzungsberechtigten der Grundstücke das häusliche Abwasser durch Kleinkläranlagen zu beseitigen haben. Der Nutzungsberechtigte, dessen Grundstück in einem Teil des Gemeindegebietes liegt, für das die Gemeinde nicht durch Satzung die Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke übertragen hat, hat sein Grundstück an den öffentlichen Schmutzwasserkanal anzuschließen. Auch in Niedersachsen kann er eine Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang selbst dann nicht erwirken, wenn die auf seinem Grundstück mit durchaus nennenswertem Kostenaufwand errichtete bzw. ausgebaute oder erweiterte Abwasserbehandlungsanlage einwandfrei arbeitet und die umweltrechtlichen Anforderungen erfüllt .


Entgegen der Ansicht der Beklagten lässt sich aus dem so genannten Jährlichkeitsprinzip nichts Abweichendes herleiten. Zwar beherrscht dies Prinzip das gesamte Abwasserabgabenrecht, weil es in zahlreichen Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes zum Ausdruck kommt; eine Durchbrechung ist jedoch ausnahmsweise für bestimmte Regelungskonstellationen geboten.


So auch VG Düsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] .A , Urteil vom [DATE] 0 K 0/0.A ; VG Karlsruhe, Urteil vom [DATE] A [REF] ; sowie die Hinweise des Bundesinnenministeriums vom [DATE] zur Qualifikationsrichtlinie, S. 0.


Entsprechendes gilt im Verhältnis zwischen regionalem Planungskonzept bzw. Entscheidung des Ministeriums nach [REF] einerseits und dem nachfolgenden Bescheid an den Krankenhausträger andererseits. Wieder erst gegen diesen Bescheid ist für den betroffenen Krankenhausträger der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben .


Die Ausübung des Auswahlermessens, deren Rechtmäßigkeit mit Rücksicht auf die Wahrung der Chancengleichheit der Konkurrenten nicht erst bezogen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, sondern bereits für den Zeitpunkt der Behördenentscheidung zu beurteilen ist,


Aus der Entscheidung des Bundeskartellamts vom [DATE] , im Wesentlichen bestätigt durch das OLG Düsseldorf, 0. Kartellsenat, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , Kart 0/0 , juris, und [DATE] [REF] , juris, und dem Beschluss des Bundesgerichtshofs Kartellsenat vom [DATE] , lässt sich nicht die Annahme ableiten, das Werbeverhalten des in Baden-Württemberg staatlich zugelassenen Sportwettenanbieters würde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts derzeit widersprechen, denn das Bundeskartellamt hat sich nicht mit der generellen Zulässigkeit eines staatlichen Monopols befasst. Die Feststellungen des Bundeskartellamts, die sich unmittelbar nur zu den von den staatlichen Lotteriegesellschaften veranstalteten Lotterien verhalten, lassen nicht den Schluss zu, dass den vorliegend allein in Rede stehenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit nicht entsprochen wird . 0


Beschluss vom [DATE] Der Streitwert wird gemäß § 0 Abs. 0, [REF] auf 0 EUR festgesetzt. Hierbei legt die Kammer im Hinblick auf die Eigenart der der Klägerin untersagten Tätigkeit den Mindestbetrag für die Untersagung eines ausgeübten Gewerbes nach Nr. 0 Streitwertkatalog in der Fassung der am 0./ [DATE] in Leipzig beschlossenen Änderungen zugrunde . Gründe 0


Bei den von der Klägerin vermittelten Sportwetten handelt es sich um Glücksspiele im Sinne des § 0 Abs. 0 LottStV, weil die Entscheidung über Gewinn und Verlust überwiegend vom Zufall abhängt . 0


Aus der Entscheidung des Bundeskartellamts vom [DATE] B 0-0 [REF] , im Wesentlichen bestätigt durch das OLG Düsseldorf, 0. Kartellsenat, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , Kart 0/0 , juris, und vom [DATE] [REF] , und dem Beschluss des Bundesgerichtshofs Kartellsenat vom [DATE] K [REF] lässt sich nicht die Annahme ableiten, das Werbeverhalten des in Baden-Württemberg staatlich zugelassenen Sportwettenanbieters würde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts derzeit widersprechen, denn das Bundeskartellamt hat sich nicht mit der generellen Zulässigkeit eines staatlichen Monopols befasst. Im Übrigen lassen die Feststellungen des Bundeskartellamts, die sich unmittelbar nur zu den von den staatlichen Lotteriegesellschaften veranstalteten Lotterien verhalten, nicht den Schluss zu, dass den vorliegend allein in Rede stehenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit nicht entsprochen wird . 0


Einer Entscheidung darüber, ob der Europäische Gerichtshof eine Übergangsfrist, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] anerkennt, in der der Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht in der Übergangszeit suspendiert wäre, bedarf es deshalb vorliegend nicht . Im Übrigen wäre eine solche Übergangsfrist aber auch zulässig, weil durch die Zulassung privater Veranstalter und Vermittler die auf die Herbeiführung eines gemeinschaftskonformen staatlichen Sportwettenmonopols ausgerichtete Konzeption des Staates gefährdet und hierdurch eine nicht anders auszuräumende erhebliche Gefährdung wichtiger allgemeiner Interessen herbeigeführt würde, die deutlich schwerer wiegt als die Beeinträchtigung der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Grundfreiheiten der durch die staatlichen Maßnahmen betroffenen Anbieter. Unter diesen Voraussetzungen erwiese sich die Einschränkung gemeinschaftsrechtlicher Grundfreiheiten durch eine zeitlich begrenzte Fortgeltung des mit Gemeinschaftsrecht kollidierenden nationalen Rechts auch nicht als unverhältnismäßig. Ein Widerspruch der Gestaltung innerstaatlichen Rechts zu Gemeinschaftsrecht würde auch „die materielle Einheit“ von nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht beeinträchtigen . 0


Der Senat hat auf Grund der durchgeführten Inaugenscheinnahme des für die streitige Windenergieanlage vorgesehenen Standortes die Überzeugung gewonnen, dass das raumbedeutsame Vorhaben nicht im Sinne des [REF] in Widerspruch zu Zielen der Raumordnung steht. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass der Beklagte in seinem RROP [DATE] für die nähere Umgebung des Vorhabensstandortes durch die Ausweisung eines Vorranggebietes für ruhige Erholung in Natur und Landschaft ein für die Beurteilung eines Einzelvorhabens hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung vorgegeben hat, weil B [DATE] des mittlerweile außer Kraft getretenen Teiles I des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen in Übereinstimmung mit [REF] bestimmt, dass in Vorranggebieten alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen mit der jeweils festgelegten vorrangigen Zweckbestimmung vereinbar sein müssen. Da das RROP [DATE] des Beklagten jedoch entsprechend den seinerzeitigen landesrechtlichen Bestimmungen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit aufgestellt worden ist, hält der Senat im vorliegenden Fall weiter die Maßstäbe für anwendbar, die das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Vorschrift des [REF] [DATE] entwickelt hat . Danach kommt einem raumordnerischen Ziel bei der Entscheidung über die Zulässigkeit eines raumbedeutsamen Außenbereichsvorhaben kein strikter und unabdingbarer Geltungsanspruch zu, vielmehr ist auf Grund einer nachvollziehenden Abwägung zu entscheiden, ob das Vorhaben dem Raumordnungsziel widerspricht. Dabei ist hier zu berücksichtigen, dass die von dem Beklagten festgelegte Vorrangfunktion ein Bauverbot nicht entfaltet . Nach dem Eindruck, den der Senat vor Ort gewonnen hat, besteht im Übrigen kein Anhaltspunkt dafür, dass die Funktion des großräumig ausgewiesenen Vorranggebietes für ruhige Erholung in Natur und Landschaft, an dessen Rand sich der für die Windenergieanlage des Klägers vorgesehene Standort befindet, bei einer Verwirklichung des Vorhabens in seiner Zweckbestimmung nachhaltig gestört würde. Hierfür spricht auch, dass der Bereich in der näheren Umgebung des Standortes durch das RROP [DATE] des Beklagten zugleich als Vorsorgegebiet für Landwirtschaft ausgewiesen worden ist und dementsprechend genutzt wird, wogegen der Rest des hier in Rede stehenden Vorranggebietes für ruhige Erholung in Natur und Landschaft mit Wald bestanden und zusätzlich als Vorsorgegebiet für Forstwirtschaft dargestellt ist. Es kann danach davon ausgegangen werden, dass sich Erholungssuchende in erster Linie in dem bewaldeten Teil des Vorranggebietes aufhalten und durch eine einzelne auf dem freien Feld errichtete Windenergieanlage keine erheblichen Beeinträchtigungen erfahren werden.


Nach den übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist die Beantwortung durch den Prozess aufgeworfener schwieriger Rechtsfragen allein mit Blick auf [REF] nicht geboten. Durch die zwischenzeitlich ergangene Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch einerseits geklärt, dass die seitens der Klägerinnen zur Stützung ihres Anfechtungsbegehrens vertretene und der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde liegende Ansicht, dass für bereits vor dem Inkrafttreten des [REF] in Deutschland geborene Kinder von Asylbewerbern auf dieser Grundlage kein Asylverfahren durchgeführt werden dürfe, nicht zutrifft. Entgegen der vorliegend gewählten Verfahrensweise der Beklagten kann andererseits ein wie hier auf der Grundlage des [REF] als gestellt geltender Asylantrag nicht nach [REF] , der eine missbräuchliche Aneinanderreihung der Asylanträge von Familienangehörigen verhindern soll, als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Darauf haben die Beteiligten in dem Termin am [DATE] angemessen reagiert.


Gegen die geänderten Feststellungsbescheide legte die Klägerin Einsprüche ein und führte aus: Durch die Überführung von Wirtschaftsgütern aus einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen werde der Tatbestand der Entnahme nicht erfüllt. Eine Entnahme liege nur vor, wenn anders als im Streitfall durch die Überführung des Wirtschaftsgutes eine spätere Erfassung der stillen Reserven nicht mehr gewährleistet sei .


Mit Erlass des [REF] wollte der bundesdeutsche Gesetzgeber im Hinblick auf die Anforderungen an die Anerkennung als Flüchtling der Qualifikationsrichtlinie entsprechendes Recht schaffen, so dass diese Norm des Aufenthaltsgesetzes unter Beachtung der Qualifikationsrichtlinie und insbesondere im Lichte der Art. 0 lit. c) und 0 0 der Richtlinie auszulegen ist.


Der Senat vermag dem Verwaltungsgericht nicht in der die klagestattgebende erstinstanzliche Entscheidung tragenden Einschätzung zu folgen, die angefochtene Baugenehmigung treffe keine hinreichenden Vorkehrungen dagegen, dass das vermietete Wohngrundstück des Klägers schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt unzumutbarer Beeinträchtigungen durch einen von den Rotoren der genehmigten Windenergieanlagen hervorgerufenen periodischen Schattenwurf ausgesetzt werde. 0 Es gibt für den von Windenergieanlagen verursachten Schattenwurf keine feste, wissenschaftlich abgesicherte Grenze, deren Überschreitung stets die Annahme einer schädlichen Umwelteinwirkung im Sinne des [REF] und damit einer Nachbarrechtsverletzung nach sich ziehen müsste. Die Rechtsprechung insbesondere der bis zum Ende des Jahres [DATE] für das Recht der Windenergieanlagen im Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zuständig gewesenen Senate orientiert sich deshalb an einer sog. konservativen Faustformel. Sie hat diese aus den einschlägigen, den Stand der Wissenschaft berücksichtigenden Handreichungen für die Praxis abgeleitet. Nach dieser Formel gilt eine Belästigung durch den zu erwartenden Schattenwurf von Windenergieanlagen dann als zumutbar für die Nachbarschaft, wenn die nach einer „worst-case“-Berechnung maximal mögliche Einwirkdauer im Sinne der astronomisch maximal möglichen Beschattungsdauer am jeweiligen Immissionsort nicht mehr als 0 Stunden im Jahr entsprechend einer realen, d.h. im langjährigen Mittel für hiesige Standorte zu erwartenden Einwirkdauer von maximal 0 Stunden im Jahr und darüber hinaus nicht mehr als 0 Minuten am Tag beträgt. Dabei wird diese Faustformel nicht nach der Art eines Rechtssatzes angewandt. Vielmehr sind wie allgemein bei der Frage nach dem Vorliegen schädlicher Umwelteinwirkungen so auch hier im Rahmen einer wertenden Betrachtung die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen.


In einer weiteren Entscheidung vom [DATE] , B [REF] R, Pressemitteilung des BSG vom [DATE] , hat das BSG an der in den Entscheidungen vom [DATE] und [DATE] dargelegten Rechtsauffassung festgehalten, dass die Pflichtmitgliedschaft der in Deutschland ansässigen Unternehmen bei der für ihre Branche zuständigen Berufsgenossenschaft kein höherrangiges Recht verletzt. Wesentlich neue Argumente seien nicht vorgetragen worden, sodass es bei der bisherigen Bewertung verbleibe. Dies gilt auch für das vorliegende Berufungsverfahren, in dem erneut die Rechtsfragen aufgeworfen werden, die bereits Gegenstand der genannten Entscheidungen des BSG waren. Anhaltspunkte für eine unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten erdrosselnde Wirkung der Beitragslast liegen im Übrigen nicht vor. 0


Die Beklagte hatte ferner in den vorausgegangen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Schreiben eines Großvermieters, U. vorgelegt, der von der Gesellschaft für Bauen und Wohnen in I. circa 0 Wohnungen gekauft hatte und diese bis zu der durch die Beklagte festgesetzten Mietobergrenze anbieten wollte . Diese Mitteilung allein ist jedoch in einem Hauptsacheverfahren nicht verwertbar, weil daraus weder die konkrete Beschaffenheit noch die Größe der Wohnungen hervorgeht beziehungsweise ob diese Wohnungen auch frei sind; unbekannt ist ferner von welcher Mietobergrenze dieses Unternehmen ausgegangen ist und was mit „gezielten Wohnungsangeboten für bezahlbare Wohnungen“ gemeint ist. Eine Aufklärung dieses Angebots ist nicht mehr möglich. Das Unternehmen existiert in dieser Form nicht mehr; die Wohnungen sind an ein anderes Unternehmen verkauft worden, welches eine andere Marketingstrategie verfolgt. Auch die Beklagte stützt zwischenzeitlich ihre Auffassung nicht mehr auf die Auskunft dieses Wohnungsunternehmens.


Der Kläger kann sich im vorliegenden Fall die Rechtswidrigkeit der Förderung der Deichflächen unterstellt ausnahmsweise auf Umstände berufen, auf Grund deren sein Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe geschützt ist, so dass er sie nicht zurückzuerstatten hat. In einem solchen Falle ist es Sache des nationalen Gerichts, alle Umstände zu würdigen . Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang in Bezug auf einen Widerruf von Bewilligungen dargelegt , dass eine Aufhebung eines Bewilligungsbescheides auch länger zurückliegende Zeiträume erfassen und damit hohe Rückzahlungspflichten auslösen könne. Dies werfe die Frage auf, ob die Rücknahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall auf bestimmte Zeiträume oder in anderer Weise zu beschränken sei . Das Bundesverwaltungsgericht hat erläuternd und zur Begründung seiner Auffassung insbesondere auf Pflichtverletzungen des Zuwendungsempfängers von nur geringem Gewicht oder die Gefahr der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Landwirts hingewiesen, die eine Beschränkung der Rücknahme rechtfertigen können . Gegebenenfalls dürfte sogar zu erwägen sein, in Ausnahmefällen von einer Aufhebung eines Bewilligungsbescheides gänzlich abzusehen.


Von einer relevanten Zuspitzung der Lage ist ferner bei Erkrankungen auszugehen, die eine die Grundelemente in Behandlung und Medikamenten übersteigende Versorgung erfordern. Dass die medizinischen Möglichkeiten in Afghanistan entsprechend den Verhältnissen eines der ärmsten Länder der Welt und nach jahrlangen Kämpfen höchst unzureichend sind, wird von keiner der Auskunftsstellen oder personen bezweifelt. EURASIL bezeichnet den Mangel an möglicher medizinischer Behandlung demgemäß auch schon als ein in Betracht kommendes Rückkehrhindernis. Standardmittel und eine gewisse Grundversorgung sind zwar vorhanden, wobei aber offen bleibt, inwieweit die prinzipielle Unentgeltlichkeit nicht durch erforderliche Bestechung zunichte gemacht wird . Bei unerlässlichen Behandlungen komplizierterer Art sowie bei erforderlicher kontinuierlicher und gleichmäßiger Versorgung mit bestimmten qualifizierten Medikamenten wird falls ein Ausbleiben alsbald zu schwerwiegenden Folgen führt regelmäßig die hinreichende Wahrscheinlichkeit für Beeinträchtigungen gegeben sein, vor denen nach [REF] zu schützen ist. Vergleichbar kann sich im Einzelfall auch die Situation mittelloser alter, schwacher oder behinderter Personen darstellen, wenn es ihnen aufgrund ihrer Verfassung nicht mehr möglich ist, die notwendigen Schritte zur Grundversorgung zu unternehmen, und festzustellen ist, dass hilfsfähige und bereite Personen in Afghanistan nicht zur Verfügung stehen.


Maßgebend für die weitere AfA ist nach Auffassung des Senats der Einlagewert nach [REF] als fiktive Anschaffungs bzw. Herstellungskosten abzüglich der bereits im Bereich der Überschusseinkunftsarten vorgenommenen Abschreibungen. Der Senat teilt insoweit die Auffassung des 0. Senats des FG Münsters im Urteil vom [DATE] [REF] F und des Niedersächsischen Finanzgerichts im Urteil vom [DATE] [REF] . Dagegen wird der Anmerkung Müller an das Urteil FG Niedersachsen nicht gefolgt. Soweit der dortige Verfasser jene Entscheidung wegen des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift rügt, stehen dem folgende Erwägungen entgegen: Auch für den Fall einer Einlage von bisher nicht der Einkunftserzielung dienenden Wirtschaftsgütern wäre nach dem Wortlaut der Vorschrift des [REF] von den Anschaffungs bzw. Herstellungskosten auszugehen. Das zeigt gerade, dass der Gesetzgeber die Vorschrift insgesamt nicht klar gefasst hat. Bei Einlagen wird nach der Rechtsprechung als Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen der Einlagewert als Anschaffungs oder Herstellungskosten fingiert . Die Vorschrift des [REF] ist in diesem Zusammenhang entsprechend auszulegen. Es wäre ein nicht mehr nachvollziehbarer Systembruch, würde man bei der Abschreibung von eingelegten Wirtschaftsgütern bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage einmal auf fingierte Anschaffungs bzw. Herstellungskosten und einmal auf die ursprünglichen Anschaffungs bzw. Herstellungskosten zurückgreifen. Dem Gesetzgeber ging es nur um die Vermeidung doppelter Abschreibungen. Dieser Umstand rechtfertigt es, im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung als Abschreibungsbemessungsgrundlage den um die bisherigen Abschreibungen gekürzten Einlagewert anzusetzen.


Während den Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom [DATE] = VRS 0, 0 und vom [DATE] = Die Justiz [DATE] , 0 ein mehrfaches Auffahren auf mindestens 0 0 m mit wiederholtem Betätigen der Lichthupe bei Geschwindigkeiten zwischen 0 und 0 km/h, allerdings ohne Angabe der Nachfahrstrecke bzw. im anderen Fall ein zwar grob verkehrswidriges, jedoch nur einmaliges Überholmanöver im Kurvenbereich zugrunde lag, und auch die Entscheidungen des hiesigen 0. Strafsenats vom [DATE] in [REF] = VRR [DATE] , 0 und des 0. Strafsenats vom [DATE] in [REF] = VRR [DATE] , 0 = zfs [DATE] , 0 ein wohl nur einmaliges und nicht näher beschriebenes kurzzeitiges dichtes Auffahren unter Betätigung der Lichthupe bzw. im anderen Fall ein zwar sehr dichtes Auffahren von 0 0 m, jedoch ohne Angabe der Dauer und zurückgelegten Fahrstrecke, betrafen, ist der Angeklagte vorliegend über eine Strecke von etwa 0 km, in Worten: zwei Kilometer, bei einer Geschwindigkeit von 0 0 km/h auf der linken Fahrspur mehrfach bis auf etwa 0 m auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgefahren, dessen Fahrer verkehrsbedingt nicht auf die rechte Fahrspur wechseln konnte. Dabei hatte er neben dem Abblendlicht offenbar ohne verkehrsbedingten Grund auch die Nebelscheinwerfer eingeschaltet und pendelte mit seinem Fahrzeug einem Audi A 0 mehrfach von links nach rechts dicht hinter dem vorausfahrenden Fahrzeug. Damit sind die von der Rechtsprechung geforderten Kriterien hier hinsichtlich Streckenlänge, Intensität und Dauer der Einwirkung hinreichend dargestellt. Es handelt sich keinesfalls um ein nur kurzfristiges Bedrängen oder eine nur kurzfristige Behinderung.


Im Übrigen sind Sonderzahlungen nicht vom Schutzbereich des [REF] erfasst, da die Grundsätze des Berufsbeamtentums nur den Kernbestand von Strukturprinzipien umfassen, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren traditionsbildenden Zeitraums, mindestens seit der Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind. Dies trifft für die Sonderzahlung nicht zu.


Der Kläger hat schließlich auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] . Danach soll die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 0 Monaten ausgesetzt ist. Zwar wird der Kläger seit über 0 Monaten geduldet. In der Rechtsprechung ist allerdings geklärt, dass [REF] keine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellt, sondern das Bestehen der Erteilungsvoraussetzungen des [REF] voraussetzt und nur die dort vorgesehene Rechtsfolge im Sinne eines „soll“ modifiziert . 0


Auf Grund der nach [REF] die Beklagte bindenden Feststellung des Bundesamtes, dass bezogen auf die Klägerin Abschiebungshindernisse nach [REF] jetzt § 0 Abs. 0, 0, 0 und 0 AufenthG nicht vorliegen, ist aufenthaltsrechtlich davon auszugehen, dass zielstaatsbezogene Gefahren für die Klägerin nicht bestehen und deshalb eine freiwillige Ausreise der Klägerin möglich ist. Ebenso wie zu [REF] kann es bezogen auf [REF] offen bleiben, ob im Falle einer extremen allgemeinen Gefahrenlage für Leib und Leben des Ausländers ausnahmsweise eine eigene Prüfungszuständigkeit der Ausländerbehörde hinsichtlich eines Abschiebungsverbotes nach [REF] bei Bestehen eines Abschiebestopp-Erlasses oder eines vergleichbaren Schutzes in Betracht zu ziehen ist. Weder hat die Klägerin eine landesweite extreme Gefahrenlage geltend gemacht noch sind Anhaltspunkte für das Vorliegen einer solchen Gefahr für Angehörige der Volksgruppe der Roma im Kosovo ersichtlich. 0 Sonstige Gefahren im Zielstaat, die kein Abschiebungsverbot nach § 0 Abs. 0, 0, 0 und 0 AufenthG begründen, führen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats dagegen grundsätzlich nicht zu einer Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne des [REF] . Auf sonstige allgemeine Zumutbarkeitserwägungen kann sich daher ein ausreisepflichtiger Ausländer nicht mit Erfolg berufen; solche Zumutbarkeitserwägungen entsprechen nicht der tatbestandlich vorausgesetzten rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne von [REF] . Dem Ausländer ist die freiwillige Ausreise aus Rechtsgründen nur unzumutbar, wenn sie ihm wegen zielstaats oder inlandbezogener Abschiebungsverbote nicht zugemutet wird. Weitergehende allgemeine Zumutbarkeitserwägungen, wie sie etwa im Rahmen einer Härtefallklausel angestellt werden können, sind vom Begriff der Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne von [REF] nicht erfasst .


Dabei kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob es der Klage bereits teilweise am Rechtsschutzbedürfnis wegen Verjährung der Beiträge nach [REF] buch Viertes Buch fehlt . Denn jedenfalls steht auch zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin versicherungspflichtig beschäftigt ist. 0


Die Klage ist gemäß [REF] als Feststellungsklage zulässig. In der Rechtspre-chung ist anerkannt, dass die Frage, zu welchem Jagdbezirk ein Grundstück gehört, ein nach [REF] feststellungsfähiges Rechtsverhältnis sein kann, und zwar auch gegenüber dem Inhaber eines anderen Jagdbezirks . Die Klägerin richtet die Klage auch zu Recht gegen die Beklagte, denn gerade diese vertritt in Bezug auf die umstrittenen Flächen die ihrer Auffassung entgegenstehende Rechtsauffassung.


Die Gefährdung des Rechts bzw. die Notwendigkeit einer Regelung, d. h. der Anordnungsgrund, und der Anordnungsanspruch sind lediglich glaubhaft zu machen . Darüber hinaus darf die einstweilige Anordnung natürlich nicht mehr zusprechen, als im Hauptsacheverfahren überhaupt nur möglich ist. Die Effektivität des Rechtsschutzes kann es aber erfordern, durch eine einstweilige Anordnung der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen, sofern wirksamer Rechtsschutz das nach richterlicher Einschätzung gebietet. Dabei sind die Belange der Beteiligten abzuwägen . Von einem „Ausnahmecharakter“ wie die Antragsgegnerin meint kann insoweit keine Rede sein, da die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung eine sehr bedeutsame Verkürzung oder gar Versagung von Rechten darstellen kann, was im Rechtsstaat nicht hinnehmbar wäre.


Ein Anspruch auf Herausgabe der Nutzungen nach [REF] steht den Klägern nicht zu. Nach [REF] haftet der Besitzer, der beim Erwerb des Besitzes nicht in gutem Glauben war, dem Eigentümer nach den [REF] . Nach der Rechtsprechung finden die Vorschriften der §§ 0 ff. BGB auch auf den Besitzer, dessen ursprüngliches Besitzrecht entfallen ist, Anwendung . Dass ein vertragliches Recht zum Besitz aufgrund der Ausbeutungsvereinbarung überschritten wurde, steht nicht fest. Bezüglich der Klägerin zu 0) war dann, wenn ihr Grundstückseigentum von den Ausbeutungsarbeiten betroffen wurde, zwar kein vertragliches Besitzrecht für den Beklagten gegeben. Jedoch ist schon nicht dargelegt, dass und in welchem Umfang ihr Grundstückseigentum betroffen war. Bezüglich des Klägers zu 0) ist die Überschreitung der vertraglich vereinbarten und damit rechtsmäßigen Besitz und Nutzungsrechte jedenfalls nicht bewiesen. Insoweit gilt dasselbe, was oben für den Anspruch aus positiver Vertragsverletzung gesagt wurde. 0 Ein Anspruch der Kläger gegen den Beklagten auf Nutzungsersatz nach [REF] besteht ebenfalls nicht. Diese Regelung ist, soweit es um den Kläger zu 0) geht, nicht anwendbar. Bei anfänglicher Rechtmäßigkeit des Besitzes ist für die Ansprüche des Eigentümers auf Nutzungsherausgabe allein das vertragliche Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Besitzer maßgebend, welches das Besitzrecht begründet; ein Bedürfnis nach Anwendung der §§ 0 ff. besteht hier nicht . Das gilt auch für den Anspruch aus [REF] . Die herrschende Meinung lehnt die Anwendung des [REF] und auch seine entsprechende Anwendung auf den Fall der „Nicht-so-Berechtigung“ ab . Er hat im Gegenzug für die Ausbeutungsgestattung Arbeiten bei der Herrichtung des Lagerplatzes erbracht.


Der Ausschlusstatbestand des [REF] findet seine Rechtfertigung in dem Umstand, dass die Verfahren der Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch eine formalisierte Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehen. Dazu gehört das Gebot einer frühzeitigen Beteiligung der Bürger , die zwingende öffentliche Auslegung der Planung und die hiermit verbundene Möglichkeit eigener Anregungen aus der Bürgerschaft sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange . In diesen bundesrechtlich vorgegebenen Verfahrensablauf, der eine umfassende Abwägung aller durch die Planung betroffenen Belange ermöglicht, fügt sich das regelmäßig nur auf wenige Aspekte der Gesamtplanung bezogene Bürgerbegehren nicht ein. Außerdem kann unter Berücksichtigung des ähnlichen Ausschlusstatbestandes des [REF] verallgemeinernd festgestellt werden, dass sich komplexe Abwägungsentscheidungen, an deren Inhalt die Gerichte etwa im Normenkontrollverfahren hohe Anforderungen stellen, für eine plebiszitäre Bürgerbeteiligung, die nur eine Abstimmung mit ‚Ja' oder ‚Nein' zulässt, nicht eignen.


Einer Aufteilung der Verwaltungsgebühren, wie sie auch vom dem Beklagten vorgenommen und von Teilen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich bestätigt worden ist , steht entgegen, dass kein sachgerechter Aufteilungsmaßstab erkennbar ist. Dieser Befund liegt auch der Auffassung des BFH zu einer weitergehenden Zuordnung der Verwaltergebühren zu [REF] zu Grunde . Sie wird auch von Teilen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und von Stimmen in der Literatur geteilt .


Schließlich kann die Antragstellerin aus dem von ihr behaupteten Verstoß gegen die bauordnungsrechtliche Stellplatzpflicht gemäß [REF] kein Abwehrrecht herleiten. Die genannte Vorschrift hat keinen drittschützenden Charakter. Die Verpflichtung des Bauherrn, bei der Errichtung von Anlagen, bei denen Kraftfahrzeugverkehr zu erwarten ist, Stellplätze und Garagen zu schaffen, soll vielmehr verhindern, dass der öffentliche Verkehrsraum über den Gemeingebrauch hinaus durch das Abstellen von Fahrzeugen belastet und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Sie dient daher ausschließlich und allein dem Schutz öffentlicher Interessen.


Das einstweilige Verfügungsverfahren [REF] LG Köln war zu Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Dem Senat lag überdies die Akte der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft betreffend die ab Anfang [DATE] bis Ende [DATE] geführten Ermittlungen gegen die Beklagte wegen Verstoßes gegen Bestimmungen zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen vor. Die Landesanstalt hat in ihrem Abschlussbericht vom [DATE] einen Rechtsverstoß der Beklagten verneint, weil sie ihre Ziegenmilch mit Grünfutter aus dem Ursprungsgebiet erzeuge und der Betriebssitz da ohne Einfluss auf die Milchqualität keine Rolle spiele. Sie hat diese Auffassung mit Schreiben vom [DATE] aufgegeben, mit der sie der Beklagten mitgeteilt hat, dass Rohmilch, welche für die Herstellung von B. A. zum Einsatz komme, von Tieren stammen müsse, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet gehalten, gefüttert und gemolken würden. Dieses Schreiben war der Anlass für die beim VG Dresden eingereichte Feststellungsklage, auf die sich der oben wiedergegebene Aussetzungsantrag bezieht.


Die Forderung der Errichtung einer Spindeltreppe ist schließlich auch angemes sen. Die erheblichen Risiken für Leib und Leben Dritter im Falle eines jederzeit mög lichen Brandes rechtfertigen es auch bei nachträglichen Anforderungen an den Brandschutz solche Schutzmaßnahmen zu fordern, die in jeder Hinsicht "auf der si cheren Seite" liegen. Die zuständige Behörde ist nicht gehalten, allein im finanziellen Interesse des Ordnungspflichtigen wesentliche Abstriche von dem zum Schutz von Leib und Leben sachgerechten Sicherheitserfordernissen hinzunehmen.


Hier hat nicht die Klägerin, sondern allein die technische Überwachungsorganisation den entsprechenden Antrag auf Zustimmung gestellt . Dieser Antragstellung kann mangels entsprechender Umstände nicht entnommen werden, dass sie auch im Namen und kraft Vollmacht des betreffenden Entsorgungsunternehmens erfolgen sollte. Auch die Beklagte hat den Antrag in diesem Sinne aufgefasst, denn der Ablehnungsbescheid ist konsequenterweise nur an die technische Überwachungsorganisation gerichtet worden und nicht etwa auch an das Entsorgungsunternehmen.


Die Akten [REF] LG Bonn = [REF] OLG Köln lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze einschließlich der Anlagen zu diesen Schriftsätzen Bezug genommen.


Die vom Kläger absolvierte Weiterbildungsmaßnahme zum "Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung " ist nicht nur ein Studium, sondern auch ein "Erststudium" im Sinne des [REF] . 0 Der Begriff des "Erststudiums" in [REF] erfasst nicht nur Studiengänge, die zum Erwerb einer erstmaligen beruflichen Qualifikation absolviert werden. Erstmalig ist ein Studium schon dann, wenn ihm kein anderes durch einen berufsqualifizierenden Abschluss beendetes Studium vorangegangen ist . Deshalb fallen auch berufsbegleitende Studien nach Abschluss einer früheren Berufsausbildung unter den Begriff.


Die Beklagte ist nicht verpflichtet, den Beigeladenen aufzugeben, im Jahr [DATE] Kosten als erstattungsfähig anzuerkennen, die dadurch entstanden sind, dass die A. Klinik GmbH für den Einsatz ihrer Ärzte im Notarztdienst eine volle Assistenzarztstelle eingerichtet hat . Dem Verwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass der Kläger im Jahr [DATE] wie in den Vorjahren für die von ihm bzw. von seinem Beauftragten bei der A. Klinik GmbH abgerufenen ärztlichen Leistungen im Notarztdienst lediglich einen Betrag fordern kann, der sich nach dem finanziellen Wert der anrechenbaren Einsatzzeiten des Notarztes bemisst. Soweit die Beklagte in ihrem Schiedsspruch vom [DATE] anhand der Angaben der A. Klinik GmbH für das Jahr [DATE] einen zeitlichen Aufwand für den Notarzteinsatz von 0 v. H. der jährlichen Arbeitszeit eines Arztes zwischen 0:0 und 0:0 Uhr berechnet hat, sind die Beteiligten diesem Ansatz nicht entgegengetreten, so dass gegen die rechnerische Ermittlung eines anrechnungsfähigen Betrages von 0 € keine Bedenken bestehen. 0 Die Forderung des Klägers nach Übernahme weiterer 0 € widerspricht dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 NRettDG sind die Kostenträger nur an den Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienstes zu beteiligen. Danach genügen nur notwendige Kosten dem Wirtschaftlichkeitsgebot . Die Prüfung, ob ein Rettungsdienst wirtschaftlich organisiert ist, orientiert sich an der Aufgabe des Rettungsdienstes, eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Rettungsdienstleistungen auf Dauer sicherzustellen . Dies bedeutet, dass weder die Kostenträger verpflichtet sind, überzogene Ausstattungsstandards zu akzeptieren, noch die Rettungsdienstträger berechtigt sind, Kostenberechnungen hinzunehmen, die die Kosten in Wahrheit nicht decken . Daran gemessen ist das Verlangen des Klägers, im Jahr [DATE] die Kosten für die Vorhaltung einer vollen Assistenzarztstelle zum Zwecke des Notarzteinsatzes als erstattungsfähig anzuerkennen, nicht mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot vereinbar.


Beide, Kläger wie Nebenintervenientin, haben dazu die Auffassung vertreten, der Feststellungsantrag, dem zwar fehlerhaft die Vorstellung zugrunde gelegen habe, dass die Beklagte vom Versicherungsvertrag zurückgetreten sei, sei wie ansonsten Klageanträge auch der Auslegung fähig gewesen. Trotz des eindeutigen Wortlauts der Antragsschrift sei aus der Begründung der Klage wie aus dem Gesamtverhalten und den Gesamtumständen des Falles zu ersehen gewesen, dass der Kläger Leistungen aus dem Unfall vom [DATE] habe geltend machen wollen. Dazu verweist die Nebenintervenientin insbesondere darauf, dass der Kläger im "ersten" Verfahren mit der Antragsschrift vom [DATE] das Begehren auf Zahlung von Versicherungsleistungen aus dem Unfallereignis vom [DATE] verfolgt habe . In der Feststellungsklage des vorliegenden Verfahrens habe sich der Kläger in der Begründung eindeutig auf das Unfallereignis vom [DATE] und den dazu ergangenen ablehnenden Bescheid der Beklagten vom [DATE] bezogen, ebenso werde in weiteren Anlagen der Bezug zum Unfallgeschehen hergestellt. Es könne daher kein Zweifel bestehen, dass nach den in der Rechtsprechung verwendeten Auslegungskriterien vom Kläger die Feststellung der Leistungsverpflichtung aus dem konkreten Unfall erstrebt war, es ihm also um die Regulierung des konkreten Schadenfalles, nicht aber um die Feststellung eines künftigen Versicherungsschutzes gegangen sei. 0 b) Diese Auffassung wird den Anforderungen an die gerichtliche Geltendmachung eines Leistungsanspruches innerhalb der Klagefrist nach [REF] nicht gerecht. Nach [REF] ist dem Versicherungsnehmer nach Ablehnung von Versicherungsleistungen aus einen Schadensfall bei entsprechender Belehrung über die Rechtsfolgen aufgegeben, binnen 0 Monaten Klage zu erheben. Anderenfalls, bei Versäumung der Frist, wird der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei . Nach dieser Bestimmung bleibt dem Versicherungsnehmer die Wahl zwischen der Erhebung der positiven Klage auf Leistung oder auf Feststellung der Verpflichtung des Versicherers zur Erbringung der Versicherungsleistung . Die gerichtliche Geltendmachung kann also nicht nur durch Erhebung der Leistungsklage auf Zahlung der Entschädigung, sondern grundsätzlich auch durch eine Feststellungsklage erfolgen . Diese muss aber auf Feststellung der Verpflichtung des Versicherers zur Leistung aus dem Versicherungsvertrag gerichtet sein; die Erhebung einer Klage auf Feststellung des Fortbestandes des Vertragsverhältnisses reicht angesichts des eindeutigen Wortlauts des [REF] hierzu nicht aus .


Der Bejahung eines Abschiebungsverbotes nach [REF] steht ferner entgegen, dass es sich bei der allgemein unsicheren Lage, den terroristischen Anschlägen und den wirtschaftlich schlechten Lebensumständen um Gefahren allgemeiner Art handelt, die nicht zum Abschiebungsschutz nach [REF] führen können, weil ihnen die gesamte Bevölkerung des Landes oder die Bevölkerungsgruppe, der der zurückkehrende Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist. Solche Gefahren werden nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausschließlich bei politischen Leitentscheidungen nach [REF] berücksichtigt und sind daher regelmäßig nicht Prüfungsgegenstand von Verfahren der vorliegenden Art. Dabei scheidet eine unmittelbar im Rahmen des [REF] erfolgende Berücksichtigung individueller Gefährdungen des Ausländers, die sich aus allgemeinen Gefahren im Sinne des [REF] ergeben, selbst dann aus, wenn sie durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt werden, aber letztlich gleichwohl nur typische Auswirkungen der allgemeinen Gefahrenlage sind . 0 Bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung des [REF] ist allerdings im Einzelfall ausnahmsweise Schutz nach dessen Satz 0 zu gewähren, wenn die obersten Landesbehörden trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, aufgrund derer ein Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert werden würde, nicht Gebrauch gemacht haben von ihrer Entscheidungsermächtigung aus [REF] , einen generellen Abschiebungsstopp zu verfügen , und ein anderweitiger Schutz, der dem aufgrund eines Erlasses nach [REF] gewährten Schutz entspricht, nicht besteht . Auch auf der Grundlage dieser Rechtsprechung kann zugunsten des Klägers ein Abschiebungshindernis nicht festgestellt werden. Ein Durchbrechen der Sperrwirkung des [REF] kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine Abschiebung des Klägers in den Irak wegen des weiterhin geltenden und von den Ausländerbehörden in Niedersachsen auch angewendeten Erlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom [DATE] zurzeit ausgeschlossen ist und dem Kläger daher aufgrund der niedersächsischen Erlasslage ein der gesetzlichen Duldung nach den [REF] entsprechender und damit gleichwertiger Abschiebungsschutz zuteil wird. Die Ständige Konferenz der Innenminister und senatoren der Länder hat zuletzt am [DATE] festgestellt, dass lediglich mit der Rückführung von ausreisepflichtigen Irakern, die in Deutschland wegen Straftaten verurteilt worden sind, begonnen werden kann. Hinsichtlich der weiteren Personenkreise, zu denen der Kläger gehört, verbleibt es bei der bisherigen Beschlusslage. Damit sind nicht straffällig gewordene Iraker derzeit wirksam vor einer Abschiebung in den Irak geschützt, so dass ihnen nicht zusätzlich Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung von [REF] zu gewähren ist . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true


Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die steuerliche Berücksichtigung der im Jahr [DATE] erzielten Spekulationseinkünfte. Zur Begründung führt sie näher aus, es habe wie in den Folgejahren [DATE] und [DATE] ein strukturelles Erhebungsdefizit bestanden, das auch bereits im Streitjahr dem Gesetzgeber zuzurechnen gewesen sei. Dies bewirke die Verfassungswidrigkeit der materiellen Besteuerungsnorm. Auf Anregung der Beteiligten wurde das Klageverfahren ausgesetzt bis zur Entscheidung des BVerfG über die Richtervorlage des FG Münster . Nachdem das BVerfG die Richtervorlage als unzulässig verworfen hat , hält die Klägerin an ihrer Auffassung fest. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Vernehmung von namentlich benannten 0 Mitgliedern des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages in den Jahren [DATE] und [DATE] beantragt, zum Beleg der Tatsache, dass diese bereits in den Jahren [DATE] und [DATE] Kenntnis eines strukturellen Vollzugsdefizits im Bereich der einkommensteuerlich relevanten Spekulationsgeschäfte gehabt hatten, haben konnten oder haben mussten. Außerdem hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Finanzamt den Antrag auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer [DATE] aus Billigkeitsgründen gestellt, in der Weise, dass die Einkünfte aus Spekulationsgewinnen unberücksichtigt bleiben. Die Klägerin hat im Hinblick darauf die Fortführung des vorliegenden Klageverfahrens befürwortet. In einem nachgereichten Schriftsatz hat sie allerdings unter Hinweis auf neu beim Finanzamt gestellte Anträge auf Abänderung des Einkommensteuerbescheids für [DATE] um die Aussetzung bzw. das Ruhen des Klageverfahrens gebeten.


Das Tatbestandsmerkmal des "Einstellens" verlangt ein positives Tun, welches sich nach außen manifestieren muss. Nicht ausreichend ist hingegen das bloße Nichterbringen entsprechender Arbeitsleistungen. Denn sonst wäre das weitere Tatbestandsmerkmal des "Einstellens" neben der Berufsunfähigkeit überflüssig.


Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist schließlich auch das Ausbaumotiv unerheblich, es kommt alleine darauf an, ob die Merkmale eines beitragsfähigen Ausbaus nach [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen objektiv vorliegen.


Der Beklagte hat sich zur Begründung seines Klageabweisungsantrages maß-geblich auf den Beschluss des Senates vom [DATE] im Beschwer-deverfahren [REF] bezogen und seine dahingehende Argumentation aus dem Widerspruchsbescheid vertieft. Ergänzend hat er vorgetragen: Auch wenn nach Maßgabe des Urteils des OVG NRW vom [DATE] [REF] in Hinblick auf [REF] grundsätzlich von einer Zuständig-keit des Jugendhilfeausschusses auszugehen sei, seien nach der angeführten Ent-scheidung durchaus Sachverhalte denkbar, bei denen dennoch eine Entscheidungsbefugnis des Jugendamtes vorliegen könne, wenn nämlich zu der Förderungsentscheidung entsprechende Richtlinien vorgegeben seien oder wie hier in der Sache keine andere Entscheidung getroffen werden könne. Vor dem Hintergrund der politischen Willensbildung, deren Umsetzung im Landeshaushalt durch den Haushaltsgesetzgeber, der ministeriellen Umsetzung im Erlass vom [DATE] sowie der besonderen Verfügung gem. § 0 LHO vom [DATE] sei nur die Einstellung der Förderung im Bereich der Jugendwohnheime für das Jahr [DATE] in Frage gekommen. Entgegen der Auffassung der Klägerin sehe die Rechtsprechung im Rahmen der funktionalen Zuständigkeit durchaus eine entsprechende Anwendung des [REF] bzw. [REF] vor, wonach die Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen Verfahrens und Formfehlern dann nicht beansprucht werden könne, wenn in der Sache selber keine andere Entscheidung möglich sei.


Ob es sich bei dem genannten Freigabe-Verfahren um einen Handelsbrauch zur Absicherung des Kaufpreises handelt, kann dahinstehen, weil nicht nationales Zivil und Handelsrecht, sondern gemeinschaftsrechtliches Umsatzsteuerrecht zur Bestimmung des Leistungsorts maßgebend ist . Diese Auffassung wird jüngst bestätigt durch die Schlussanträge der Generalanwältin K. vom [DATE] in der Rechtssache C-0/0 teleos . Dort wird ausgeführt, dass die Vorschriften über den innergemeinschaftlichen Warenverkehr in der 0. EG-Richtlinie ausdrücklich auf objektive Umstände abstellen. Durch die im internationalen Handel gebräuchlichen Handelsklauseln könne sich keine andere Anknüpfung ergeben, weil der innergemeinschaftliche Warenverkehr ansonsten mit erheblichen Risiken belastet und damit weniger attraktiv wäre .


Unstreitig ist im vorliegenden Fall, dass in der Zeit 0 Jahre vor Beginn des Anspruchs kein Arbeitsentgelt gezahlt wurde, da sich die Klägerin ab dem [DATE] zunächst in Mutterschutz, dann in Erziehungszeit befand. Danach ergibt sich nach dem oben zitierten Vorschriften, dass ein fiktives Bemessungsentgelt nach [REF] zu Grunde zu legen ist, da auch in dem nach [REF] erweiterten Bemessungsrahmen keinerlei Arbeitsentgelte vorliegen. 0 0. Etwas anderes ergibt im vorliegenden Fall nicht aus der Vorschrift des [REF] . Nach dieser Vorschrift bleiben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums die Zeiten, in denen der Arbeitslose Erziehungsgeld bezogen hat, außer Betracht. 0 a) Dieses „Außer-Betracht-Bleiben“ bezieht sich aber lediglich auf den Bemessungszeitraum, nicht auf den Bemessungsrahmen. Es handelt sich also bei den in [REF] genannten Sachverhalten nicht um sog. Aufschubzeiten .


Hierdurch wird dem Verwender die für den Kunden nicht kalkulierbare Befugnis eingeräumt, allein durch eine Bestimmung des Zeitpunktes, ob und ggf. wann gestiegene Kosten oder Marktpreise umgelegt werden sollen, ungerechtfertigte Gewinne zu Lasten des Kunden zu erzielen. So können gestiegene Preise auf den Kunden sofort umgelegt werden, auch wenn die Beklagte noch über Vorräte verfügt, die sie zu einen geringeren Preis eingekauft und zwischenzeitlich hiermit die Hochpreissituation überbrückt hat ) und erst dann wieder Käufe tätigt, wenn der Preis für Erdgas oder leichtes Heizöl wieder gesunken ist.


Die Klägerin hat hier gegen die Beklagte schon allein deshalb keinen Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften des SGB VI in Verbindung mit Beitragszeiten in Warschau nach dem ZRBG, weil der Geltendmachung einer Rentenleistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung entgegensteht, dass die Klägerin für die Zeit im Ghetto Warschau bereits entschädigt wurde, und zwar nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" . § 0 dieses Gesetzes besagt in Abs. 0 Satz 0 und Satz 0: "Leistungen aus Mitteln der öffentlichen Hand einschließlich der Sozialversicherung sowie deutsche Unternehmen für erlittenes nationalsozialistisches Unrecht im Sinne von § 0 können nur nach diesem Gesetz beantragt werden. Etwaige weitergehende Ansprüche im Zusammenhang mit nationalsozialistischem Unrecht sind ausgeschlossen". Diese Vorschriften schließen also hier, da die Klägerin bereits Leistungen nach dem EVZStiftG erhalten hat, weitere Ansprüche aus Tatbeständen im Zusammenhang mit der Verfolgung im Ghetto aus. Die 0. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf schließt sich damit der Auffassung des LSG NRW im Urteil vom [DATE] an, wonach der Ausschluss von Ansprüchen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 EVZStiftG auch Forderungen gegenüber der Sozialversicherung enthält bzw. ausschließt. Dieser Leistungsausschluss hätte nämlich praktisch keinen Anwendungsbereich und würde ausgehebelt, wenn nach § 0 Abs. 0 EVZStiftG auf diesem Umweg doch wieder Ansprüche nach anderen Rechtsvorschriften möglich sein sollten. Dies kommt indirekt zum Ausdruck auch in der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" . Dort hat die Bundesregierung klargestellt, es sei zu unterscheiden zwischen rentenrechtlichen Beschäftigungen und Entschädigungsleistungen für Zwangsarbeit, die eben nach anderen Gesetzen erbracht würden. Ist die Klägerin somit wie hier gerade aufgrund ihres Antrages von [DATE] für ihr Verfolgungsschicksal bzw. für Tätigkeit im Ghetto Warschau wegen Arbeiten entschädigt worden, die als Zwangsarbeiten nach dem EVZStiftG qualifiziert wurden, so hat dies den Ausschluss von Abgeltungen nach anderen Gesetzen wie hier nach dem ZRBG bzw. SGB VI zur Folge. Dass die Klägerin für ihre Tätigkeit bzw. ihren Aufenthalt im Ghetto Warschau als ehemalige Sklaven bzw. Zwangsarbeiterin entschädigt wurde, lässt sich den Auskünften der Claims Conference entnehmen, denn die Klägerin ist auch für ihr Verfolgungsschicksal im Ghetto Warschau aus diesem Fond nach dem Stiftungsgesetz entschädigt worden. Dabei ist es nach Auffassung der Kammer auch ohne Bedeutung, ob die nach dem EVZStiftG gewährte Zwangsarbeiterentschädigung für Tätigkeit im Ghetto auf einige Jahre oder Zeiträume beschränkt wurden oder nicht, denn es handelt sich um Pauschal-Entschädigungen für Tätigkeiten zwangsweise im Ghetto, sodass auch alle sonstigen Tätigkeiten im Ghetto vom Anspruchsausschluss erfasst werden, wenn es um Tätigkeiten geht, die bereits von der Claims Conference als Zwangsarbeit qualifiziert wurden. Ob und dass ggf. die Tätigkeit im Ghetto nicht auf bestimmte Jahre erstreckt wurde oder doch, im Rahmen der Anspruchsprüfung nach dem EVZStiftG, fällt in den Verantwortungsbereich der Klägerin.


Seine Auffassung, dass eine fehlende oder nicht ordnungsgemäße Sicherung der Hausinstallation gegen Rückstauschäden lediglich ein Mitverschulden des geschädigten Hauseigentümers begründe, ist überholt. Nach aktueller Rechtsprechung liegen Schäden durch Rückstau bis zur Rückstauebene grundsätzlich außerhalb des Schutzbereichs der Pflicht zur ausreichenden Dimensionierung von Abwasserkanälen, gleichermaßen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wie im Rahmen des durch den Anschluss begründeten öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses . Streitig ist lediglich, ob dies auch dann gilt, wenn nicht allein eine Unterdimensionierung oder fehlende Wartung den Rückstau verursacht, sondern zusätzlich oder ausschließlich ein aktueller Eingriff der Gemeinde in das Abwassersystem . Darum geht es hier aber nicht, sondern der Schaden entstand unstreitig nur dadurch, dass das Abwassersystem der Beklagten die Regenmengen vom [DATE] nicht fassen konnte.


typischerweise im Spielablauf darauf ausgerichtet sind, eine solche Gewinnmöglichkeit zu eröffnen. Hierauf hat der Beklagte zu Recht abgestellt. Dies entspricht nicht nur der Betrachtungsweise, die in der Rechtsprechung soweit ersichtlich ausnahmslos vertreten wird,


Allerdings musste die Klägerin nicht davon ausgehen, dass der für den Zeitraum [DATE] und [DATE] ursprünglich geltende Steuersatz von max. 0, EUR pro Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit nachträglich zu ihren Lasten verändert würde. Es entspricht ständiger Rechtsprechung auch des erkennenden Gerichts, dass die Klägerin nicht mit einer rückwirkenden Erhöhung der Vergnügungssteuer rechnen musste und insoweit Vertrauensschutz genießt.


Allerdings hat er aufgrund der Gleichstellungsklausel Anspruch auf den Nachteilsausgleich „aG“ ab [DATE] . Bei der Prüfung einer Gleichstellung ist maßgeblich auf Satz 0 der o. g. Verwaltungsvorschrift abzustellen. Denn die in Satz 0 der VwV-StVO genannte Gruppe von Schwerbehinderten ist nicht homogen. Vielmehr können einzelne der in der Vorschrift genannten Schwerbehinderten bei einem Zusammentreffen von gutem gesundheitlichen Allgemeinzustand, hoher körperlicher Leistungsfähigkeit und optimaler orthopädischer Versorgung nahezu das Gehvermögen eines Nichtbehinderten erreichen . Es ist deshalb nicht erforderlich, dass der Betroffene wie etwa ein Querschnittsgelähmter nahezu unfähig ist, sich fortzubewegen. Ausreichend ist vielmehr, dass er auch unter Einsatz orthopädischer Hilfsmittel praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kfz nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung gehen kann . Ein anspruchsausschließendes Restgehvermögen lässt sich deshalb weder quantifizieren noch qualifizieren; eine in Metern ausgedrückte Wegstrecke taugt dazu grundsätzlich nicht. Entscheidend ist, dass die Gehfähigkeit so stark eingeschränkt ist, dass es dem Betroffenen unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen . Diese Entscheidung wurde vom Kerngehalt nachfolgend u. a. auch aufgegriffen von dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom [DATE] sowie von dem SG Aachen mit Urteil vom [DATE] , wobei zuletzt auch das Bundessozialgericht mit Urteil vom [DATE] auf die Notwendigkeit der konkreten Einzelfallprüfung hingewiesen hat. 0


Über die Kosten des Verfahrens ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach und Streitstandes zu entscheiden . Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht es billigem Ermessen, dem Studienplatzbewerber die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen aufzuerlegen, wenn er das Interesse am Verfahren aus Gründen verloren hat, die allein in seiner Sphäre liegen. Dies liegt vor, wenn sich der Zulassungsstreit deshalb erledigt, weil der Studienplatzbewerber anderweitig einen Studienplatz erhalten hat, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Zulassung durch eine andere Universität direkt erfolgt oder im Wege eines gerichtlichen Verfahrens vorläufig oder endgültig erstritten wurde. 0


Das planfestgestellte Vorhaben erfüllt die Merkmale eines Eingriffs im Sinne des § 0 Abs. 0 und Abs. 0 Nr. 0 LG NRW. Die durch das Vorhaben hervorgerufene Beeinträchtigung von Natur und Landschaft ist jedoch nicht vermeidbar. Insoweit kommt es nicht auf eine Vermeidbarkeit durch eine alternative Trassenwahl an, sondern darauf, ob die Beeinträchtigung am Ort des Vorhabens vermeidbar ist.


Die Vorschrift des [REF] ist wie das SG zutreffend ausgeführt hat verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden . Sie verstößt nicht gegen die in [REF] gewährleistete Berufsausübungsfreiheit der Beklagten, die sich als inländische juristische Person auf [REF] berufen kann. Die in [REF] statuierte öffentlich-rechtliche Erstattungspflicht eines Geldinstituts hinsichtlich laufender Geldleistungen, die für einen Zeitraum nach dem Tod eines Berechtigten auf ein Konto des Geldinstituts gutgeschrieben wurden sowie die Beschränkung der Befreiung von der Erstattungspflicht auf die Fallgestaltung, dass nach Gutschrift der Rentenleistung auf ein Habenkonto das Guthaben durch anderweitige Verfügungen unter den Wert der Gutschrift gesenkt wurde greift zwar in den Schutzbereich des [REF] ein. Die Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit ist aber aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt. [REF] berührt die durch [REF] geschützte Berufsausübungsfreiheit der Klägerin als Geldinstitut. Die Statuierung einer öffentlich-rechtlichen Erstattungspflicht für fehlgeschlagene Überweisungen von Rentenzahlungen im Fall des Todes eines Versicherten bezieht sich zwar nicht auf die Berufstätigkeit der Klägerin wirtschaftliche Betätigung im Bereich des Bankwesens , verändert aber die Rahmenbedingungen der Berufsausübung und hat objektiv eine berufsregelnde Tendenz. Denn die in [REF] begründete Haftung schränkt die Dispositionsfreiheit der Beklagten im Bereich des Kreditwesens ein. Die Beklagte muss schon aus eigenem wirtschaftlichen Interesse bei ihren Entscheidungen, ob und inwieweit sie ihren Kunden, deren Einkommen ganz oder teilweise aus Geldleistungen nach dem SGB VI besteht, einen Dispositionskredit oder einen sonstigen Überziehungskredit im Zusammenhang mit der Führung eines Girokontos gewährt, das sich aus [REF] ergebende Haftungsrisiko im Fall des Todes des Kunden mit berücksichtigen.


Zu Unrecht beruft sich der Beklagte auf die Entscheidungen des Finanzgerichtes Hamburg vom [DATE] [REF] und des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom [DATE] , [REF] . Denn in beiden Fällen ist ein nicht vergleichbarer Sachverhalt entschieden worden. Im erstgenannten Fall wurde nach Ansicht des erkennenden Senates der Verkauf durch einen am selben Tag getätigten Rückkauf der gleichen Wertpapiere in gleicher Anzahl negiert. Im zweiten Fall wurden die verkauften Wertpapiere am Folgetag in gleicher Anzahl wieder erworben. Vorliegend wurden zwar die gleichen Wertpapiere wiedererworben, allerdings erfolgte der Kauf nicht am gleichen oder am folgenden Tag. Außerdem wurden von den Aktien der K.... AKT.B 0 Stück mehr und von den Fondsanteilen der L.... NEUE MÄRKTE 0 Stück weniger gekauft.


Darüber hinaus verstößt die Glasbausteinwand auch gegen die Vorschrift des [REF] . Danach sind Öffnungen in Gebäudeabschlusswänden unzulässig. Auch durch Glasbausteine geschlossene Öffnungen fallen darunter.


Unter dem [DATE] stellte er einen Antrag auf zeitanteilige Besoldung für abgeleistete Mehrarbeitsstunden. Er teilte mit, er habe auf Anordnung der Schulleitung der E. I. Realschule in der Zeit von [DATE] bis Juli [DATE] Mehrarbeit in Höhe von insgesamt 0 Unterrichtsstunden geleistet. In dem entsprechenden Zeitraum sei er mit 0 Pflichtstunden teilzeitbeschäftigt gewesen. Zur Begründung seines Antrags nahm er auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] [REF] Bezug. Die Bezahlung geleisteter Mehrarbeit nur nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung verstoße danach gegen [REF] V und die Richtlinie 0/0/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften.


Entgegen der Auffassung der Beklagten steht die Vorschrift des [REF] der Einstellung der Rente für [DATE] in das Kontokorrent nicht entgegen und schließt die Anwendung des Befriedigungsverbots des [REF] nicht aus . Nach [REF] ist eine Forderung, die bei Überweisung einer Sozialleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut durch Gutschrift der Überweisung entsteht, für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift unpfändbar. Dies hat zur Folge, dass eine Aufrechnung gegen die Forderung in diesem Zeitraum nicht zulässig und damit diese einer kontokorrentmäßigen Verrechnung entzogen ist . Der Anwendungsbereich der Vorschrift des [REF] erfasst aber keine Geldleistungen der Rentenversicherungsträger, die nach [REF] als unter Vorbehalt erbracht gelten . Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung des [REF] , wonach überwiesene Sozialleistungen einen gleichwertigen pfändungsrechtlichen Schutz wie bar ausgezahlte Leistungen haben sollen. Der als schutzwürdig angesehene Empfänger einer Sozialleistung soll einen überwiesenen Betrag wie einen bar ausgezahlten Betrag tatsächlich erlangen und diesen nicht sofort an seine Gläubiger verlieren, die Sozialleistung soll ihm vielmehr innerhalb des siebentägigen Schutzzeitraums zur freien Verfügung stehen . Der Zweck von Sozialeistungen des Rentenversicherungsträgers im Fall einer Rente die Sicherung des monatlichen Lebensunterhalts des Versicherten wird aber bei der Überweisung für eine Zeit nach dem Tod des Berechtigten nicht erreicht, da diese Geldleistung nicht mehr dem Berechtigten, sondern allenfalls seinen Rechtsnachfolgern zu Gute kommt. Rechtsnachfolger eines Berechtigten sind von der Schutzvorschrift des [REF] nicht erfasst. Des weiteren handelt es sich bei der Vorschrift des [REF] , die zeitlich später erlassen wurde, im Verhältnis zu [REF] um die spezielle Regelung.


Zum Unfallzeitpunkt gehörte der Kläger auch nicht zu dem nach [REF] versicherten Personenkreis. Danach sind Personen versichert, die wie nach Abs. 0 Nr. 0 Versicherte tätig werden. Der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folgend legt der Senat die Vorschrift des [REF] ebenso wie die Vorgängervorschrift des [REF] dahingehend aus, dass aus sozialpolitischen und rechtssystematischen Gründen Versicherungsschutz auch dann gewährt werden soll, wenn die Voraussetzungen eines Beschäftigungsverhältnisses nicht vollständig erfüllt sind und bei einer ggfs. nur vorübergehenden Tätigkeit die Grundstruktur eines Beschäftigungsverhältnisses gegeben ist. Dies kommt in Betracht, wenn eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert vorliegt, die von der Handlungstendenz her einem fremden Unternehmen dienen soll, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht, einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist und nicht auf einer Sonderbeziehung zum Unternehmer zum Beispiel als Familienangehöriger oder als Vereinsmitglied beruht . Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben, da der Kläger zum Unfallzeitpunkt keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit verrichtete und die Tätigkeit auf einer Sonderbeziehung beruhte.


Vor diesem Hintergrund eines erheblichen Grundrechtseingriffs, von dem zudem nicht nur der Vollstreckungsschuldner, sondern auch sein Mitbewohner betroffen wäre, reicht es nicht aus, wenn die Behörde die beabsichtigte Durchsuchung damit rechtfertigt, wegen des bislang unkooperativen Verhaltens des Vollstreckungsschuldners sei zu befürchten, dass er sich in seiner Wohnung verstecken werde. Denn hierfür fehlt ein hinreichend konkreter Beleg. Zwar hat der Vollstreckungsschuldner bislang tatsächlich keinerlei Bereitschaft gezeigt, aktiv an der Aufklärung seiner Identität mitzuwirken. Allein dies ist aber angesichts der hohen Bedeutung des Rechtsguts der Unverletzlichkeit der Wohnung noch nicht geeignet, eine konkrete Gefahr des Versteckens innerhalb der Wohnung darzutun. Dabei ist zu beachten, dass die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung einer besonderen Begründung bedarf. Es ist daher regelmäßig erforderlich, dass die Vollstreckungsmaßnahme bereits einmal daran gescheitert ist, dass sich der vorzuführende Ausländer so in der Wohnung verborgen gehalten hat, dass er nur durch eine Durchsuchung hätte gefunden werden können, oder aufgrund anderer Umstände konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die geplante Ingewahrsamnahme hieran scheitern könnte . Beides ist hier nicht der Fall. Trotz des unkooperativen Verhaltens des Vollstreckungsschuldners ist insoweit maßgeblich zu berücksichtigen, dass am [DATE] eine Vorführung vor der Außenstelle der liberianischen Botschaft durchgeführt werden konnte, ohne dass der Vollstreckungsschuldner versucht hat, sich dieser Vorführung durch ein Verstecken in der von ihm und seinem Adoptionspfleger bewohnten Wohnung zu entziehen. Angesichts dessen ist es zwar nicht fernliegend, dass sich der Vollstreckungsschuldner einer Vorführung widersetzen könnte. Dies ist indes für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung nicht ausreichend. Der für einen Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung erforderliche sehr hohe Wahrscheinlichkeitsgrad, dass sich der Vollstreckungsschuldner im o.a. Sinne einer Vorführung entziehen wird, ist nach der Überzeugung der Kammer noch nicht erreicht. 0


Weiterhin ist nicht ersichtlich, dass die Baugenehmigung für die Werbeanlage gegen das in [REF] enthaltene Gebot der Rücksichtnahme wegen unzumutbarer Lichtimmissionen verstößt. Ist nach den oben dargestellten Grundsätzen der Schutzanspruch der Klägerin aufgrund der Nachbarschaft zu einem Sondergebiet gemindert, hat sie grundsätzlich auch hinzunehmen, dass durch die in diesem Gebiet angesiedelten Gewerbebetriebe Werbung stattfindet, die im angrenzenden Wohngebiet zu sehen ist. Sie hat keinen generellen Anspruch darauf, dass Lichtwerbung nicht auf ihr Wohngrundstück einwirkt. Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei der Aufstellung und Anbringung von Anlagen der Außenwerbung grundsätzlich um eine zulässige gewerbliche Grundstücksnutzung. [REF] gewährleistet dem Gewerbetreibenden im Rahmen der Gesetze den "Kontakt nach außen" und damit die Werbemöglichkeit für seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. [REF] schützt grundsätzlich das Recht, auch für Dritte Werbung zu betreiben. Somit ist das berechtigte Interesse der Beigeladenen, Werbung auch mit Hilfe eines Pylons zu betreiben, in die Beurteilung im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme einzustellen.


führt zu keiner anderen Beurteilung. Der EuGH hat nicht zu den unter dem Schlagwort des "Führerscheintourismus" zusammengefassten zahlreichen Missbrauchsfällen Stellung bezogen, in denen es im Kern gerade nicht um das Gebrauchmachen von europarechtlichen Freizügigkeitsrechten geht, sondern in denen die Betroffenen ohne erkennbare Bindungen zum Ausstellerstaat lediglich die nach wie vor bestehenden Unzulänglichkeiten im innereuropäischen Informationsaustausch ausnutzen, um die regelmäßig strengeren fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften des Heimatstaates zu umgehen und dabei gegebenenfalls auch die Fahrerlaubnisbehörden des Ausstellerstaates über die vormalige Fahrerlaubnisentziehung bzw. die einer Wiedererlangung der Fahrerlaubnis im Heimatstaat entgegenstehenden Eignungsbedenken nicht informieren ,


Rechtsgrundlage für die Aufstellung des Verkehrszeichens 0 ebenso wie für das Recht des Klägers auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Beklagten als Straßenverkehrsbehörde ist [REF] . Da das aus dem Verkehrszeichen 0 folgende Gebot, den Radweg zu benutzen, zugleich das Verbot enthält, die Fahrbahn zu benutzen, ist ergänzend [REF] heranzuziehen . 0


Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Ast gehört nicht zum nach [REF] privilegierten Personenkreis der Versicherten, sodass [REF] keine Anwendung findet. Zwar ist die Ast bei der Ag als landwirtschaftliche Unternehmerin versichert und damit auch „Versicherte“. Vorliegend wendet sie sich aber ausschließlich gegen die Ablehnung von Beiträgen und gegen Nebenforderungen zu Beitragsforderungen. Damit steht ausschließlich ihre Eigenschaft als beitragspflichtige landwirtschaftliche Unternehmerin in Rede, nicht aber jene als Versicherte. Denn eine gerichtliche Kassation der behaupteten belastenden Maßnahmen würde wie auch eine Kassation von Beitragsbescheiden an der Eigenschaft als Versicherter nichts ändern. Die Eigenschaft als Versicherte und jene als Unternehmerin ist gerade nicht untrennbar. Der gegenteiligen Auffassung folgt der Senat deshalb nicht. Weitere Darlegungen sind im Rahmen einer „Eilentscheidung" nicht geboten, zumal sich der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sieht . 0


Nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts sind im Hinblick auf den sozialen Schutzzweck von [REF] die Kündigungsschutzklage und die Entgeltklage wirtschaftlich identisch, soweit sie sich von ihren Wirkungen her überlappen. In diesem Fall ist auf den jeweils höheren Wert abzustellen, wenn die Entgeltrückstände vom Bestand des Arbeitsverhältnisses aufgrund der ausgesprochenen Kündigung abhängig sind und diese in dem unmittelbar nach Ausspruch der Kündigung fallenden Zeitraum angefallen sind. In dieser Fallkonstellation ist die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung Voraussetzung für den Erfolg der Lohnklage.


Die entsprechende Anwendung einer Vorschrift auf eine andere Regelungsmaterie bedeutet, dass die einzelnen Elemente des durch die Verweisung geregelten und desjenigen Tatbestands, auf dessen Rechtsfolgen verwiesen wird, miteinander so in Beziehung zu setzen sind, dass den jeweils nach ihrer Funktion, ihrer Stellung im Sinnzusammenhang des Tatbestands gleich zu erachtenden Elementen die gleiche Rechtsfolge zugeordnet wird; unsachgemäße Gleichsetzungen sind also zu vermeiden, von der Sache her gebotene Differenzierungen dürfen nicht ausgeschlossen werden . Der Senat hat in seinem grundlegenden Urteil vom [DATE] ausgesprochen, dass es dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz der Normenklarheit und bestimmtheit widersprechen würde, wenn generell die Anwendung jeder von [REF] in Bezug genommenen Einzelbestimmung der Abgabenordnung unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit den Leitgedanken des jeweiligen kommunalen Abgabenrechts stünde, jeweils also geprüft werden müsste, ob die betreffende Vorschrift nach ihrem Regelungsgehalt überhaupt zu der jeweiligen Abgabenart „passt“. Eine Begrenzung des Geltungsbereichs der verwiesenen Normen kommt wie es in diesem Urteil weiter heißt nur dann in Betracht, wenn ihre Anwendung zu auch für den Rechtsunterworfenen von vornherein erkennbaren, offenkundig sinnwidrigen oder schlechthin mit dem kommunalen Abgabenrecht unvereinbaren Ergebnissen führen würde oder wenn hierdurch gegen höherrangige Rechtsgrundsätze verstoßen würde. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung, an der festgehalten wird , gelangt der Senat zu dem Ergebnis, dass die Bestimmung des [REF] offensichtlich wesentlichen Grundsätzen des kommunalen Beitragsrechts widerspricht. Mit ihrer Anwendung verbundene sinnwidrige Ergebnisse könnten nur durch eine sehr restriktive Übernahme einzelner Regelungselemente vermieden werden, weil die Vorschrift ein spezielles gesetzgeberisches Anliegen umsetzt, das im kommunalen Beitragsrecht nicht von Bedeutung ist. Unter solchen Umständen würde [REF] nicht „entsprechend“ angewendet, sondern nach Zerlegung in seine Bestandteile und Aussortieren beitragsrechtlich sinnwidriger Elemente gleichsam neu zusammengesetzt.


Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, scheidet eine Erstattungspflicht nach § 0 a Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Abs. 0 SGB VIII und [REF] dann aus, wenn die Jugendhilfe rechtswidrig geleistet wurde. Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung zu Recht festgestellt, dass die Jugendhilfe hier zunächst in rechtswidriger Weise geleistet worden war, weil eine Einverständniserklärung des Vaters der Hilfeempfängerin nicht vorgelegen hatte und die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Stadt Wiesbaden nicht gleichzeitig mit dem Entzug der Rechte der Eltern auf Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung verbunden war. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Senat sieht daher insoweit gemäß [REF] von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. 0


Tenor Auf die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn wird dieses abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Von diesen Grundsätzen ist im Einzelfall abzuweichen, wenn sich aus dem Klageantrag und/oder der Klagebegründung Besonderheiten ergeben. So ist auch bei einer Bescheidungsklage gegen eine als zu niedrig angesehene Rentenanpassungsleistung für die Streitwertbemessung vom Jahresbetrag auszugehen, wenn dem beklagten Altersversorgungswerk bei der begehrten Neubescheidung nach der Klagebegründung kein Entscheidungsspielraum verbleibt , also etwa in denjenigen Fällen, in denen ein Kläger ausdrücklich geltend gemacht hat, aus verfassungsrechtlichen Gründen dürfe eine Rentenanpassung nach § 0 c ASO nicht niedriger als im Vorjahr ausfallen. Schließlich kann im Einzelfall auch eine noch höhere Streitwertbemessung, nämlich auf den dreifachen Jahresbetrag, angezeigt sein, wenn nämlich der Kläger höhere Rentenanpassungsleistungen ausdrücklich nicht nur für ein Jahr, sondern zeitlich unbegrenzt begehrt . 0 Nach diesen Vorgaben bemisst sich der Streitwert vorliegend nach dem halben Jahresbetrag der umstrittenen Rentenanpassungsleistung für das Jahr [DATE] . Denn der Kläger hat eine Bescheidungs-, keine Verpflichtungsklage erhoben. Zur Klageerhebung und begründung hat er dabei ein Formular genutzt, mit dem er sich gegen die “Rentenanpassung auf Null“ gewandt und zugleich wegen vorrangig zu betreibender Musterverfahren um ein Ruhen seines Verfahrens gebeten hat. Die Verwendung dieses, wohl auf die sog. “Interessen und Klagegemeinschaft AVW-Geschädigter“ zurückgehenden Formulars lässt die Annahme zu, auch der Kläger habe sich bei der Klageerhebung an der Höhe der ihm zuletzt bestandskräftig gewährten Rentenanpassungsleistung orientiert, ohne zugleich ausdrücklich auch zukünftig einen Anspruch auf eine Rentenanpassung zumindest in dieser Höhe geltend zu machen. Die Anknüpfung an die Höhe der dem jeweiligen Kläger zuletzt gewährten Rentenanpassung erscheint im Verhältnis zu der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Festsetzung des Auffangwertes nach [REF] a. F. auch deshalb vorzugswürdig, weil die wirtschaftliche Bedeutung einer Bescheidungsklage gerade nicht für alle Kläger gleich hoch ist, sondern je nach der Art und der Höhe der Grundrente stark differiert und auch bei der nach den o. a. Senatsurteilen vom [DATE] gebotenen Neuregelung für die Zukunft kein gleich hoher Zuschlagsbetrag für alle Rentner beschlossen werden kann. Demnach ist für die Streitwertfestsetzung der Jahresbetrag der dem Kläger zuletzt bestandskräftig gewährten Rentenanpassung nach § 0 c ASO heranzuziehen und hier zu halbieren. Der Kläger hat im Jahr [DATE] monatlich 0, EUR, jährlich also 0, EUR erhalten. Die Hälfte hiervon ergibt den festgesetzten Streitwert von 0, EUR.


Die Zulässigkeit des Vorhabens hängt weiter davon ab, dass ihm öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Eine Unvereinbarkeit in diesem Sinn liegt nach [REF] insbesondere vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann. Auf diese Vorschrift kann sich im Einzelfall auch ein Anwohner berufen, soweit mit dem Vorhaben nicht hinreichend auf seine Belange Rücksicht genommen und er damit in eigenen Rechten beeinträchtigt wird ). Inhaltlich wird [REF] hier ausgefüllt durch [REF] ; Roßnagel in GK-BImSchG, § 0 Rdnr. 0). [REF] gibt den Betreibern nicht nach dem BImSchG genehmigungsbedürftiger Anlagen u. a. auf, diese so zu betreiben, dass 0. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und 0. nach dem Stand der Technik nicht vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach [REF] alle „Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hervorzurufen“. Einwirkungen dieses Grades und nicht erst enteignende Beeinträchtigungen oder „ernste Gesundheitsbeeinträchtigungen“ sind den davon Betroffenen grundsätzlich nicht zumutbar. Soweit [REF] der Verhinderung oder Beschränkung solcher konkreter schädlicher Umwelteinwirkungen im Einwirkungsbereich einer Anlage also nicht nur der allgemeinen Vorsorge dienen, haben sie ebenfalls drittschützende Wirkung . 0 Im vorliegenden Fall kommt es somit unabhängig davon, ob die Anlage der Beigeladenen genehmigungspflichtig nach dem BImSchG ist oder nicht, darauf an, ob von ihr schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen und der Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt wird. Eine Beeinträchtigung Dritter kommt hier nur durch von der Anlage der Beigeladenen verursachte Geruchsimmissionen in Betracht. Als Entscheidungshilfe, ob Geruchsbelästigungen erheblich im Sinne von [REF] bzw. [REF] und [REF] sind, kann das Gericht zunächst die Geruchsimmissions-Richtlinie in der Fassung vom [DATE] heranziehen, die nach dem Gemeinsamen Runderlass vom [DATE] zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs bei der Erteilung von Genehmigungen nach den §§ 0 ff. BImSchG sowie bei der Überwachung nach [REF] zu Grunde zu legen ist. Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen kann die GIRL sinngemäß angewendet werden . Dies gilt auch nach ihrem zwischenzeitlichen Außerkrafttreten . Ferner ist als Entscheidungshilfe die Neufassung der GIRL vom [DATE] in den Blick zu nehmen, die durch den Gemeinsamen Runderlass vom [DATE] eingeführt worden ist. Für den Bereich der Landwirtschaft sind zwar im Rahmen ihres Geltungsbereichs zunächst die TA Luft sowie die VDI-Richtlinien 0 und 0 anzuwenden, die hier jedoch für die Beurteilung der von dem Substratwerk ausgehenden Geruchsimmissionen nicht einschlägig sind .


Soweit das VG Göttingen im Beschluss v. [DATE] schon grundsätzlich gesteigerte Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt, ist dem nicht zu folgen. Es ist nicht Voraussetzung einer einstweiligen Verfügung, dass,