„Der Ersatzpflichtige haftet im Fall der […] Verletzung eines Menschen nur bis zu einem Kapitalbetrag von 0 DM oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 0 DM“. 0 Daraus lässt sich für die Auffassung des Klägers nichts herleiten. Der der Vorschrift zu Grunde liegende Gesetzentwurf der Bundesregierung vom [DATE] beabsichtigte ausdrücklich keine Änderung des geltenden Haftungssystems im Grundsatz und hält an der Grundüberlegung fest, dass der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung als Korrektiv eine summenmäßige Beschränkung gegenüberstehen solle. Bei den Beratungen zur Vorgängerregelung habe sich die Überzeugung durchgesetzt, dass nur eine feste Begrenzung der Haftpflicht den Kraftfahrzeughaltern die Möglichkeit verschaffe, sich gegen eine vom Verschulden unabhängige, d. h. verschärfte Haftung ohne unverhältnismäßige Kosten zu versichern. Dementsprechend seien die Höchstsummen von 0 Mark oder 0 Mark Jahresrente eingeführt worden . Dieses gesetzgeberische Ziel würde verfehlt, wenn die Rentenzahlungen nicht geeignet wären, den absoluten Haftungshöchstbetrag zu erschöpfen. Entgegen der gesetzgeberischen Intention wäre das Zahlungsrisiko für den Schuldner gerade nicht kalkulierbar, weil es von einer unbekannten Größe, nämlich der Lebensdauer des Geschädigten, abhängig wäre. Zu Recht hat das Landgericht daher angenommen, dass Rentenzahlungen geeignet sind, den Höchstbetrag aus [REF] zu erschöpfen, wobei zur Ermittlung des Gesamtschadensbetrages die Rente auf das Kapital umzurechnen sei . Es hat sich dabei auf das Urteil des erkennenden Senats vom [DATE] gestützt. Der Senat hat in dieser Entscheidung tenoriert, dass der zu ersetzende Gesamtschaden auf 0 DM begrenzt sei. Unter II.0.a. hat er ausgeführt, dass [REF] nach der Rechtsprechung des BGH eine echte Begrenzung der vom Schädiger geschuldeten Leistung bewirke. Es sei nicht neben dem Kapitalbetrag noch zusätzlich die Rente zu zahlen; stattdessen sei nur das eine oder das andere geschuldet. Bei der Berechnung der Höchstgrenze kürze ein etwaig gezahlter Kapitalbetrag den Höchstbetrag für die Rente. Werde der Schaden deshalb zum Teil als Kapital und zum Teil als Rente geltend gemacht, sei zur Ermittlung des Gesamtschadens i. S. d. [REF] die Rente auf das Kapital umzurechnen, wobei die Rentenbeträge in der Weise zu berücksichtigen seien, dass die Rente bei der Umrechnung auf einen Kapitalbetrag 0 % dieses Kapitals ausmacht. Dabei sei zunächst die Haftungshöchstsumme um die Beträge zu mindern, die als Kapital geschuldet seien. 0 % des Restes entspreche dann dem Höchstbetrag der daneben geschuldeten Jahreshöchstrente. Obwohl nicht in der für den hier zu entscheidenden Fall erforderlich gewordenen Deutlichkeit ausgesprochen, liegt der Entscheidung als selbstverständliche und auch vom Landgericht so aufgefasste Annahme zu Grunde, dass die Rentenzahlungen enden, sobald der Haftungshöchstbetrag von 0 DM erreicht ist. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Eine andere Sichtweise ist auch nicht vor dem Hintergrund der Sichtweise des Klägers gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen sei, dass im Falle der Rentenzahlung der Schädiger, bei dem das Kapital verbleibe, die Rente aus dem Kapitalstock erwirtschaften könne, so dass der Gefahr, er müsse aus seinem Vermögen mehr als die Höchstsumme in Höhe von 0 DM aufbringen, begegnet sei. Diese Argumentation greift erkennbar zu kurz. Sie ist weder mit der Wirtschaftsweise in der Versicherungswirtschaft noch mit kapitalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen vereinbar. Der Denkansatz, der Versicherer lege für jeden Schadensfall einen Geldbetrag im Wert von 0 DM gleichsam zur Seite und am Kapitalmarkt an, um gegebenenfalls Rentenforderungen bedienen zu können, entspricht in dieser Vereinfachung nicht der Realität. Ebenso wenig ist zumal nicht in der heutigen Zeit vorstellbar, dass ein Versicherer am Kapitalmarkt eine Rendite in Höhe von 0 % erwirtschaften kann, was er müsste, um aus 0 DM Kapital im Jahr 0 DM Rente zahlen zu können. Die Sichtweise des Klägers würde zwangsläufig dazu führen, dass das Kapital schrittweise aufgezehrt und eben nicht mehr zur Rentenzahlung zur Verfügung stehen würde. Dass der Gesetzgeber dem für den Schädiger eintrittspflichtigen Versicherer ein derartiges völlig unkalkulierbares Risiko aufbürden wollte, erscheint nach den dargestellten gesetzgeberischen Motiven ausgeschlossen. 0 Auch die vom Kläger herangezogene Literaturmeinung lässt sich nicht eindeutig in seinem Sinne verstehen. Dass die Rente lebenslang zu zahlen wäre, ergibt sich weder aus der Kommentierung von Burmann noch aus dem dort in Bezug genommenen Urteil des OLG München vom [DATE] .


Befreiungsvorschriften sind zwar grundsätzlich eng auszulegen . Im Falle des [REF] führt eine enge Auslegung dazu, dass die Befreiungsnorm nur dann eingreift, wenn der Leistungserbringer der Jugendhilfeleistung vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe unmittelbar bezahlt wird . In diesem Falle wäre die Norm jedoch unionsrechtswidrig, da sich aus Art. 0 Abs. 0 Buchst. h MwStSystRL eine Steuerbefreiung für die Leistungen des Klägers ergibt .


Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von [REF] setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eindeutig beantwortet werden kann .


Unterschiedliche Prüfungsbedingungen sind mit dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit nur vereinbar, wenn hierfür ein gewichtiger sachlicher Grund besteht und die Ungleichbehandlung keine ungleichen Erfolgschancen nach sich zieht .


Streitigkeiten über den Inhalt des Versorgungsanspruchs können durch eine Klage auf Feststellung des Inhalts und der Höhe des Versorgungsanspruchs geklärt werden .


Das Kündigungsrecht aus [REF] steht grundsätzlich auch Darlehensnehmern, die nicht Verbraucher sind, zu, da die Vorschrift ihrem Wortlaut nach eine Begrenzung in personeller Hinsicht nicht enthält und auch nach der Systematik eine solche nicht beabsichtigt war . Der Gesetzgeber hat insoweit klargestellt, dass die Kündigungsmöglichkeiten des Darlehensnehmers, der Verbraucher ist, sich nunmehr in [REF] E befänden und die Kündigungsmöglichkeiten nach den §§ 0, 0 ergänzten . Daraus lässt sich entnehmen, dass der Anwendungsbereich des [REF] nicht auf Verbraucher beschränkt werden sollte. Die Sondervorschriften zu Verbraucherverträgen im BGB beginnen erst ab [REF] .


Im Gegensatz zum Vorbringen des Klägers handelt es sich bei den Glücksspieleinnahmen nicht um Einkommen aus Gewerbetrieb, sodass § 0a Alg II-V zur Anwendung käme. Zur näheren Bestimmung dieser Einkommensart im SGB II ist von den Begriffen des Steuerrechts auszugehen . Danach ist "Gewerbebetrieb" eine selbständige und nachhaltige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht, die sich als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und weder als Ausübung einer selbständigen Tätigkeit noch als private Vermögensverwaltung anzusehen ist . Das reine Glücksspiel ist kein Betrieb eines Gewerbes. Insoweit fehlt es sowohl an einer Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr als auch an einer Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung. Weder die Spieltätigkeit noch der Spieleinsatz stellen Tätigkeiten dar, die durch den Spielgewinn vergütet werden .


Sämtliche auch vergebliche Spieleinsätze als notwendige Ausgaben zur Erzielung des Spielgewinns zu werten, steht nicht im Einklang mit dem Wortlaut des [REF] aF, dessen Sinn und Zweck sowie systematischen Erwägungen. Bereits dem Wortlaut nach sind vom Einkommen nicht sämtliche, sondern nur die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen . Es kommt mithin auch nicht nur auf die Veranlassung der Ausgaben an , sondern sie müssen der Erzielung des Einkommens jedenfalls nutzen . Aus der Wortverbindung der Notwendigkeit der Ausgaben mit dem Kausalitätserfordernis folgt, dass die Ausgaben durch die Erzielung des Einkommens bedingt sein müssen. Hiervon kann jedoch bei vergeblichen Spieleinsätzen nicht ausgegangen werden. Weder nutzen sie dem Gewinn unmittelbar, noch sind sie durch den Spielgewinn bedingt. Soweit der Kläger geltend macht, dass vergebliche Spieleinsätze in der Natur des Glücksspiels lägen, Betreiber von Glücksspielautomaten erzielten nur durch diese Gewinn, lässt dies den vergeblichen Spieleinsatz nicht zu einer notwendigen Ausgabe des erzielten Spielgewinns werden. Denn notwendig im Sinne des Grundsicherungsrechts sind Ausgaben nur, soweit sie im Rahmen einer vernünftigen Wirtschaftsführung anfallen, das heißt nicht außer Verhältnis zu den Einnahmen stehen . Genau dies ist jedoch bereits nach dem eigenen Vorbringen des Klägers nicht der Fall.


Selbst wenn die vom Arbeitgeber vorgenommene Eingruppierung/Einstufung objektiv nicht den tarifvertraglichen Vorgaben entspricht, kann eine Rückgruppierung ausgeschlossen sein. Zum einen steht dem Arbeitgeber die Möglichkeit einer "korrigierenden Rückgruppierung" nicht offen, wenn die Eingruppierung des Arbeitnehmers nicht auf einer nur deklaratorisch nachvollzogenen Automatik, sondern auf einer vertraglichen Zusage beruht . Zum anderen kann es dem Arbeitgeber unter besonderen, Vertrauen begründenden Umständen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf die Fehlerhaftigkeit der Eingruppierung/Einstufung zu berufen . Darlegungs und Beweispflichtig für solche Sachverhalte ist der Arbeitnehmer. Einer korrigierenden Rückgruppierung steht indessen nicht entgegen, dass die Arbeitnehmervertretung wie hier der Personalrat einer fehlerhaften Eingruppierung zugestimmt hat. Darin liegt, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, nur die Äußerung einer Rechtsansicht ohne rechtsbegründende Wirkung .


Eine Außenprüfung ist nach [REF] u.a. zulässig bei Steuerpflichtigen, die wie der Kläger einen gewerblichen Betrieb unterhalten. Weitere Anforderungen enthält die Norm nicht; es handelt sich um eine tatbestandlich voraussetzungslose Prüfungsermächtigung. Im Rahmen des [REF] sind daher Außenprüfungen in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Willkürverbots grundsätzlich unbeschränkt zulässig . Weder der Abgabenordnung noch der Betriebsprüfungsordnung ist zu entnehmen, dass Außenprüfungen nur in einem bestimmten Turnus oder mit zeitlichen Abständen erfolgen dürfen.


Eine Anlage wie der hier streitgegenständliche Wegeseitengraben ist Teil der Entwässerungseinrichtung, wenn er erstens technisch geeignet ist, dem Entwässerungszweck der Einrichtung zu dienen, und er zweitens von der Gemeinde auch durch Widmung zu diesem Zweck bestimmt worden ist.


Wegen der großen Bedeutung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit unterliegt der Gemeinderat im Hinblick auf den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtlichen Bindungen. [REF] setzt voraus, dass aus anderen Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätzen herzuleiten ist, in welcher Art von Angelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten ist.


In den Darlegungen zum Ausweis und dessen Gültigkeitszeitraum im Bescheid vom [DATE] ist nach dem insofern maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont eine verbindliche Regelung, mithin ein über den Ausführungsbescheid hinausgehender Verwaltungsakt im Sinne des [REF] über die Erteilung eines befristeten Schwerbehindertenausweises zu erkennen . Soweit die Bezirksregierung Münster im Gerichtsverfahren weiter ausführt, mit dem Bescheid vom [DATE] sei ausschließlich und in unveränderter Fassung das angenommene Regelungsangebot aus dem sozialgerichtlichen Verfahren zum Az. S [REF] ausgeführt worden, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen.


Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Die Antragsbefugnis gemäß [REF] hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint. Die Antragsbefugnis fehlt deshalb nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Antragstellers offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt werden können . [DATE]


Gemäß [REF] erlischt die Genehmigung nach dem BImSchG, wenn eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist. Diese Regelung gilt auch für nach [REF] angezeigte Anlagen . Der Erlöschenstatbestand setzt mit dem Tatbestandsmerkmal des Nichtbetreibens keine entsprechende Erklärung, sondern den tatsächlichen Vorgang der Betriebseinstellung voraus; hierfür kann neben objektiven Umständen auch eine subjektive Erklärung des Betreibers Indizwirkung haben . Wann der Betrieb der Rinderanlage eingestellt wurde, lässt sich den Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen. Nach den Angaben des Beklagten im Schriftsatz vom [DATE] sollen Ende des Jahres [DATE] die letzten Tiere ausgestallt worden sein; nach dem Vortrag des Klägers hingegen soll eine Betriebseinstellung bereits im [DATE] erfolgt sein. Ausgehend von diesen Angaben erlosch die Genehmigung damit spätestens Ende [DATE] und damit bereits vor Erteilung der Änderungsgenehmigung am [DATE] . Auch ist nicht ersichtlich, dass der damalige Betreiber der Anlage vor Erlöschen der Genehmigung einen Verlängerungsantrag nach [REF] stellte und der Beklagte dem entsprach. Den vorgelegten Verwaltungsvorgängen lässt sich nicht entnehmen, dass ein solches Verlängerungsverfahren stattfand, und dem Beklagten war nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung darüber auch nichts bekannt.


Auch ist nicht ersichtlich, dass das LSG entscheidungstragend von der Rechtsprechung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abgewichen sein könnte . Es entspricht der gesicherten und vom LSG in Bezug genommenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Einlegung der Berufung per einfacher E-Mail weder dem gesetzlich vorgegebenen Schriftformerfordernis noch den Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Dokumente entspricht .


Als konstitutiv einzustufen sind diejenigen Merkmale des Eignungs und Befähigungsprofils der hier mittels Ausschreibung angesprochenen Bewerber, welche zum einen zwingend vorgegeben und zum anderen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien eindeutig und unschwer festzustellen sind. Demgegenüber kennzeichnet ein nicht konstitutives Anforderungsprofil solche Qualifikationsmerkmale, die entweder ausdrücklich nicht zwingend vorliegen müssen oder die schon von ihrer Art her nicht allein anhand objektiv überprüfbarer Fakten bejahend oder verneinend festgestellt werden können.


Bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes schließt selbst ohne Teilnahme am Straßenverkehr im Regelfall gemäß Nr. 0 der Anlage 0 zur FeV die Kraftfahreignung aus.


Zudem bedarf es zur Wiedererlangung der Eignung nicht nur eines oder mehrerer Drogenscreenings, sondern auch eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, um auch die psychologische Komponente der Abstinenz abzuklären .


Der sog. Gebietsgewährleistungsanspruch resultiert nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts daraus, dass Festsetzungen von Baugebieten durch einen Bebauungsplan grundsätzlich nachbarschützende Funktion zu Gunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet zukommt. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Nutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Im Rahmen des durch eine Baugebietsfestsetzung begründeten nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können. Entsprechendes gilt innerhalb faktischer Baugebiete nach § 0 Abs. 0 Hs. 0 BauGB. Demgegenüber hat ein Nachbar, dessen Grundstück nicht in demselben Plangebiet liegt, grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor einer im angrenzenden Plangebiet gebietsfremden Nutzung. Der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets belegenen Grundstückseigentümers bestimmt sich bundesrechtlich nach dem in [REF] , 0 Abs. 0 Satz 0 BauNVO gleichermaßen enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme.


Das grundsätzliche Arbeitsverbot an Sonn und Feiertagen dient dem Zweck, den durch Art. 0 GG i. V. m. Art. 0 WRV verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Sonn und Feiertage als „Tage der Arbeitsruhe“ und „der seelischen Erhebung“ umzusetzen . Denn der zeitliche Gleichklang einer für alle Bereiche regelmäßigen Arbeitsruhe ist ein grundlegendes Element für die Wahrnehmung der verschiedenen Formen sozialen Lebens.


Der Schiedsspruch sei nicht zu beanstanden. Die Steigerung der Grundlohnsumme nach [REF] sei ein plausibler, nachvollziehbarer und vertretbarer Beurteilungsmaßstab für die Bemessung der Vergütungsanhebung für die Leistungen der häuslichen Krankenpflege, auch wenn die Vergütungssteigerung im Wesentlichen auf die Erhöhung von Personalkosten zurückzuführen sei . Auf den Nachweis tatsächlich angestiegener Gestehungskosten im Bereich von Personalkosten könne nicht vollständig verzichtet werden. Hierzu fehlte es bereits an substantiiertem Vortag im Schiedsverfahren, wofür die Kläger auch darlegungspflichtig seien. Die Heterogenität der den Kläger angeschlossenen Dienste und der Abschluss einer kollektivrechtlichen Preisfestsetzung stünden dem nicht entgegen. Die Vorschriften der [REF] ), insbesondere das wettbewerbsrechtliche Diskriminierungsverbot des [REF] , seien nach [REF] nicht anwendbar. Der von den Klägern erhobene Vorwurf einer unlauteren, Art 0 Abs 0 GG verletzenden Ungleichbehandlung wegen der mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege getroffenen Vergütungsvereinbarungen greife nicht. Das Willkürverbot stelle die äußerste Grenze des Verhandlungsspielraums der KKn dar . Eine missbräuchliche Ausschöpfung der Verhandlungsmacht der Beklagten liege nicht vor. Schließlich bestimmten Angebot und Nachfrage den Preis, wobei die KKn günstige Preise durch die Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven verhandeln sollen. Eine Diskriminierung bei Vergütungsvereinbarungen komme daher nur bei Evidenzfällen in Betracht; ein solcher Fall liege hier nicht vor.


Entsprechendes gilt für den Vortrag, das Verwaltungsgericht verkenne die Voraussetzungen der Akzessorietät unter Berücksichtigung der in der Entscheidung des VG Schwerin vom [DATE] aufgestellten Rechtssätze. Besagte Entscheidung des VG Schwerin unterscheidet begrifflich nicht zwischen der Einleitung eines Untersagungsverfahrens gegen den selbständig Gewerbetreibenden und dem Erlass einer an diesen gerichteten Untersagungsverfügung. Weshalb die "Einleitung eines Untersagungsverfahrens" den Erlass einer Untersagungsverfügung voraussetzt, ergibt sich aus den dortigen Feststellungen, insbesondere hinsichtlich der Unterscheidung der Begriffe "strenge Akzessorietät" und "eingeschränkte Akzessorietät" nicht und dürfte sich im Hinblick darauf, dass soweit ersichtlich gegen die GmbH als selbständige Gewerbetreibende keinerlei amtliche Handlungen ergangen sind, sondern alle Maßnahmen gegen den dortigen Kläger als Geschäftsführer der GmbH gerichtet waren, auch nicht in entscheidungserheblicher Weise gestellt haben.


Das Urteil des LSG vom [DATE] beruht auf einem von den Klägern hinreichend bezeichneten Verfahrensmangel iS des [REF] . Das LSG hat ihren Anspruch auf ordnungsgemäße Mitteilung des Termins zur mündlichen Verhandlung und hierdurch auch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dieser gewährleistet, dass die Beteiligten zum gerichtlichen Verfahren herangezogen werden und Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass der Entscheidung zum Prozessstoff zu äußern . Auch wenn die Verletzung dieses Anspruchs im sozialgerichtlichen Verfahren nicht als absoluter Revisionsgrund ausgebildet ist , lässt sich das Beruhenkönnen der Entscheidung auf der fehlenden Mündlichkeit wegen des besonderen Rechtswerts der mündlichen Verhandlung in der Regel nicht verneinen . Ungeachtet dessen erfüllt es ständiger Rechtsprechung des BSG nach auch den absoluten Revisionsgrund des [REF] , wenn der Beteiligte oder sein Bevollmächtigter wegen einer unterbliebenen Ladung nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte und daher iS von [REF] "in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten" war . Mindestens hierauf beruht auch das angefochtene Urteil im Sinne der unwiderleglichen Vermutung von [REF] . Aufgrund dessen ist das angefochtene Urteil gemäß [REF] aufzuheben und die Sache an das LSG zurückzuverweisen.


Ohne Relevanz für die vorliegend vorgenommene Einordnung des Bankgebäudes als bauliche Anlage mit geschichtlicher Bedeutung i.S.v. § 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG ist, ob und inwieweit das Selbstverständnis der Klägerin und ihre gerade in der Vergangenheit begründete Bedeutung in der architektonischen Konzeption, der Bauweise oder der Ausstattung des Bankgebäudes sichtbar zum Ausdruck gelangen. Wird wie hier die historische Bedeutung nicht architekturgeschichtlich begründet, sondern vornehmlich daraus abgeleitet, dass dem Gebäude als im weitesten Sinne Schauplatz historischer Ereignisse und Entwicklungen und als Wirkungsstätte historisch bedeutender Persönlichkeiten ein Erinnerungswert beizumessen ist, kommt es hierauf nicht an. Handelte es sich bei dem Bankgebäude schon immer um einen von außen wie innen schmucklosen und unauffälligen Bau, trübte dies den Erinnerungswert nicht. Denn es kommt wovon das Verwaltungsgericht im Ansatz zutreffend ausgegangen ist gerade nicht darauf an, dass sich die geschichtliche Bedeutung unmittelbar, d.h. ohne dass es einer Erläuterung der geschichtlichen Zusammenhänge bedarf, am Objekt selbst ablesen lassen muss. Hierauf laufen aber die Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, inwieweit in der architektonischen Gestaltung, Bauweise und Ausstattung des Bankhauses das Selbstverständnis und die wirtschaftliche Stärke der Klägerin Ausdruck gefunden haben , im Ergebnis hinaus. Aus den vorgenannten Gründen können auch die Ausführungen der Klägerin in ihrer Berufungserwiderung bzw. Anschlussberufungsbegründung vom [DATE] dazu, dass das Innere und das Äußere des Gebäudes Bankhaus W. nicht auch nicht, soweit es noch im Originalzustand erhalten ist „banktypisch“ bzw. „nutzungstypisch“ seien, seine Denkmaleigenschaft nicht in Frage stellen. 0 cc) Die Denkmaleigenschaft des Bankgebäudes ist ungeachtet der noch zu klärenden Frage, ob das Bankgebäude ganz oder nur teilweise dem Denkmalschutz unterfällt nicht deshalb entfallen, weil es nicht mehr vollständig im Originalzustand erhalten ist, sondern es im Laufe der Jahre zahlreiche Veränderungen und Eingriffe, insbesondere im Inneren des Gebäudes, gegeben hat . Von geschichtlicher Bedeutung i.S.v. § 0 Abs. 0 Satz 0 DSchG sind nicht nur Objekte, die in ihrer Bausubstanz und äußeren Gestalt im Urzustand bestehen geblieben sind. Spätere Zusätze und Änderungen, die dem jeweiligen Zeitgeschmack entsprechen oder der Erhaltung der Funktionalität geschuldet sind, werden gerade bei älteren Gebäuden häufig auftreten. Sie prägen dann in aller Regel das Erscheinungsbild des Denkmals mit und lassen den Denkmalwert nicht entfallen .


Der vorliegende Fall bietet auch keine Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Sicherung des Existenzminimums nach Art 0 und 0 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip, zu dem auch die medizinisch notwendigen Leistungen gehören. Das könnte allerdings anders zu bewerten sein, wenn die medizinisch notwendige Versorgung mit einer Sehhilfe im Einzelfall besonders kostenaufwendig ist und der betroffene Versicherte nicht über die wirtschaftlichen Mittel zur Selbstversorgung verfügt. Wenn nach dem Grundsicherungsrecht Kosten für medizinische Leistungen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, grundsätzlich aus dem Regelsatz zu bestreiten sind , dürfte eine Zuweisung medizinisch notwendiger Leistungen zum Bereich der Eigenverantwortung ohne Härtefallregelung zumindest verfassungsrechtlich problematisch sein .


Prozessual handelt es sich bei der Ersetzungsklage um eine Sonderform der Leistungsklage nach [REF] . Bei einer solchen Klage sind die Vertragspartner die richtigen Klagegegner. Die Klage ist daher weder gegen die Schiedsperson zu richten, noch ist diese notwendig beizuladen . Vielmehr ist deren Tätigkeit mit dem Erlass des Schiedsspruchs beendet. Die Schiedsperson wird in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen durch die gerichtliche Leistungsbestimmung nach [REF] nicht betroffen. Diese Grundsätze hat der Senat bereits im Urteil vom [DATE] auch in Abgrenzung zu anderen außergerichtlichen Konfliktlösungsmodellen wie Schiedsämter und Schiedsstellen entwickelt .


Die durch Schiedsspruch festgesetzte Vergütungserhöhung für [DATE] übersteigt die ministeriell für dieses Leistungsjahr festgelegte Veränderungsrate nach [REF] von 0 %. Diese Rate ist grundsätzlich auch bei Vergütungsvereinbarungen nach [REF] maßgeblich .


Im Einzelnen: I. 0 Die in § 0 Abs. 0 des MTV TSI geregelte auflösende Bedingung ist formal wirksam Bestandteil des Arbeitsverhältnisses geworden. Die entgegenstehende Auffassung des angefochtenen Urteils, die unter Hinweis auf die Entscheidung des LAG Hamm die bloße Bezugnahme auf eine tarifvertragliche Regelung als formunwirksam gemäß [REF] , 0, 0 Abs. 0 TzBfG ansieht, wird nicht geteilt.


Auszugehen ist auch hier von dem Grundsatz, dass ein Hoheitsakt wirksam ist, bis er in dem dafür vorgesehenen Verfahren beseitigt ist. Das erfordern Rechtssicherheit und klarheit sogar in besonderem Maße, weil die Unwirksamkeit nicht dem Hoheitsakt selbst zu entnehmen ist, sondern vorangegangene Entscheidungen in die Würdigung einzubeziehen sind. Eine Unwirksamkeit des Hoheitsakts aufgrund der Wirkungslosigkeit vorangegangener Entscheidungen ist demzufolge nur unter engen Voraussetzungen anzunehmen. Sie kann vorliegen, wenn die spätere Entscheidung die Wirksamkeit der früheren in zulässiger Weise zur Bedingung macht, oder sie kann aus der Natur der Sache folgen. Letzteres ist regelmäßig nicht schon dann der Fall, wenn die spätere Entscheidung auf der früheren beruht. Voraussetzung ist vielmehr, dass die Wirkungslosigkeit der früheren Entscheidung der späteren jeglichen Regelungszweck nimmt. Dies wird etwa für spätere Entscheidungen des Insolvenzgerichts angenommen, wenn der Eröffnungsbeschluss wirkungslos ist .


Der Senat schließt aus, dass ein neuer Tatrichter noch genauere Feststellungen zum Zeitpunkt der Bandenabrede und zu den Modalitäten bei der Einreichung der Kreditanträge am [DATE] treffen könnte. Insoweit gilt deshalb der Zweifelsgrundsatz , sodass davon auszugehen ist, dass sich der Angeklagte in den Fällen II. [DATE] und 0 der Urteilsgründe lediglich wegen Betrugs gemäß [REF] schuldig gemacht hat und nur eine Tat im Rechtssinne vorliegt. Der Schuldspruch war in entsprechender Anwendung von [REF] abzuändern. [REF] steht nicht entgegen; denn der geständige Angeklagte hätte sich nicht wirksamer als geschehen verteidigen können.


Die materielle Rechtskraft eines Urteils nach [REF] führt in einem späteren Prozess nur dann zur Unzulässigkeit einer neuen Klage, wenn die Streitgegenstände beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird .Das ist hier nicht der Fall.Das vom Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom [DATE] entschiedene Verfahren hatte einen anderen Streitgegenstand. Dort hatten die Parteien darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet war es zu unterlassen, KTV-Cockpitmitarbeiter im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung an die CLH zu überlassen, mehr als [REF] bis Ende [DATE] im Regionalbereich mit Cockpitmitarbeitern zu bereedern, die nicht unter die jeweils geltenden Tarifverträge entweder für das Cockpitpersonal der Beklagten, der Germanwings GmbH oder der Lufthansa Cargo AG fallen sowie Embraer 0/0, die mit Cockpitmitarbeitern der CLH bereedert sind, unter dem Logo der Beklagten zu fliegen. Demgegenüber streiten die Parteien im vorliegenden Verfahren darüber, ob eine bestimmte Anzahl von Verkehrsflugzeugen des Musters Embraer 0/0 von der Beklagten im Rahmen des eigenen Flugbetriebs zu betreiben ist.


Da [REF] nicht lediglich auf [REF] , sondern auf [REF] insgesamt verweist, unterfällt auch der Gewinn aus der Auflösung des Unterschiedsbetrags nach [REF] nicht der Kürzungsregelung des § 0 Nr. 0 Sätze 0 ff. GewStG . 0 cc) Das gilt auch, wenn der Steuerpflichtige, wie im Streitfall die Klägerin, bereits wieder zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich gemäß [REF] optiert hat . Denn da der Wortlaut des [REF] nicht nur den nach [REF] ermittelten Gewinn, sondern ebenfalls die übrigen Absätze der Vorschrift erfasst, gilt die Regelung und damit der Ausschluss einer Kürzung nach Auffassung des erkennenden Senats auch dann, wenn nicht der gesamte Gewinn nach [REF] , sondern lediglich der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach [REF] ermittelt wird.


Wenn § 0 Nr. 0 Sätze 0 ff. GewStG auf den Gewinn aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages grundsätzlich anwendbar wären, müsste im Einzelfall geprüft werden, ob das betreffende Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Wechsels zur Tonnagegewinnermittlung zu einem Betrieb gehörte, der die Voraussetzungen des [REF] erfüllte. Dass der Gesetzgeber eine derartige Einzelfallprüfung gewollt hätte, ist nicht ersichtlich . Das gilt unabhängig von der Frage, zu welchem Zeitpunkt der Unterschiedsbetrag aufzulösen ist.


Gerade bei Werbebehauptungen fehlt dem außerhalb des Geschehensablaufs stehenden Verbraucher oft eine genaue Kenntnis der entscheidenden Tatumstände, so dass es ihm nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich ist, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären, während der Anbietende über diese Kenntnisse verfügt und die notwendige Aufklärung ohne Weiteres leisten kann Rn. 0 Umweltengel für Tragetasche). 0 Dass diese Voraussetzungen im streitgegenständlichen Angebot der Antragsgegnerin erfüllt sind, ist aus der Anlage Ast0 nicht ersichtlich. Der Verbraucher, der sich für das Angebot interessiert, kann nicht nachvollziehen, wie sich die Lieferkette und die Berechtigung hinsichtlich der angebotenen Software darstellen. Er kann auch nicht darlegen, ob und an wen der Produktschlüssel, der entsprechend dem Angebot übermittelt werden soll, von Microsoft ausgegeben wurde und ob insoweit eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts i.S.d. [REF] nach der oben dargestellten Rechtsprechung eingetreten ist. Des Weiteren kann der Verbraucher nicht beurteilen, in welcher Weise dem Erst oder möglichen Zwischenerwerber eine oder mehrere Programmkopie zur Verfügung gestellt worden sein könnten und ob, falls vorhanden, solche Programmkopie vom Erst oder Zwischenerwerber vernichtet bzw. dem jeweiligen Folgeerwerber ausgehändigt worden sein könnten. Es handelt sich bei den genannten Voraussetzungen der Erschöpfung des Verbreitungsrechts um Umstände, die dem Betrieb oder dem Verantwortungsbereich des Anbietenden zuzuordnen sind. Dieser hat Kenntnis davon, von wem er selbst das Vervielfältigungsstück erworben hat und er wird bereits im eigenen Interesse, nämlich für den Fall einer eigenen Inanspruchnahme durch Microsoft, die weiteren Daten über den Erst bzw. Zwischenerwerber des angebotenen Vervielfältigungsstücks besitzen und sich entsprechende Nachweise verschafft haben ). Der Anbietende weiß auch, dass ihn im Falle der Inanspruchnahme durch den Rechtsinhaber Microsoft dann, wenn er sich auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts und auf das Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung nach [REF] beruft, die Darlegungs und Beweislast für deren Voraussetzungen trifft . Dies bedeutet, dass der Anbietende in der Lage ist, die entsprechenden Informationen zur Rechtekette und zu den Voraussetzungen der Erschöpfung des Verbreitungsrechts zu erteilen. Demgegenüber benötigt der Verbraucher insbesondere Informationen darüber, in welcher Art die Lizenz ursprünglich eingeräumt wurde und ob bereits dem Ersterwerber eine verkörperte Kopie bereit gestellt wurde oder nicht, um einschätzen zu können, ob er ein wirksames Nutzungsrecht an der Software erhalten kann.


Den Verfahrensmangel einer Verletzung des [REF] hat die Klägerin nicht ordnungsgemäß bezeichnet . Sie führt zwar Aussagen aus verschiedenen Revisionsurteilen des BSG an, unter welchen Umständen eine weitere Sachaufklärung erforderlich sei. Einen konkreten Beweisantrag, den sie bis zuletzt aufrechterhalten habe und dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt sei, gibt sie jedoch nicht wieder. Soweit sie sich auf einen "mit Schriftsatz vom [DATE] gestellten Beweisantrag" bezieht, wird aus der Beschwerdebegründung nicht erkennbar, welchen Inhalt dieser gehabt haben könnte. Ihrer Angabe, sie habe in diesem Schriftsatz "vorgetragen, dass aufgrund der eindeutigen Aussage der Frau Prof. Dr. Walter der Sachverhalt ausreichend erforscht ist" bzw "die Anhörung der behandelnden Ärzte zur Frage des Zeitpunktes des Versicherungsfalles im Falle einer positiven Entscheidung, auch im Hinblick auf die Dauer des Verfahrens, überflüssig ist", lässt sich ein prozessordnungsgemäßer Beweisantrag nicht entnehmen . Ein erst im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren angebrachter Antrag auf weitere Beweiserhebung genügt den Anforderungen des [REF] von vornherein nicht.


Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Unterlassungsantrag, der die Worte "ohne hinreichenden Grund" enthält, wie dies dem Wortlaut der Bestimmungen der Berufsordnungen für Ärzte entspricht, die Ärzten eine Empfehlung von Ärzten, Apotheken, Heil und Hilfsmittelerbringern oder sonstigen Anbietern gesundheitlicher Leistungen oder eine Verweisung an diese grundsätzlich untersagt, den Bestimmtheitsanforderungen des [REF] genügt, wenn er soweit möglich auf die konkrete Verletzungsform Bezug nimmt . Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass es im Streitfall dem Berufungsantrag zu 0 an der hinreichenden Bestimmtheit fehlt, weil der Kläger das beanstandete Verhalten der Beklagten nicht hinreichend deutlich konkretisiert hat.


Nach der Rechtsprechung des BSG gehören zum „Arbeitsentgelt“ im Sinne des [REF] beispielsweise auch Fahrvergünstigungen wie etwa in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen .


Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie gemäß [REF] auch ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft, obwohl dieses vorliegend die Einrichtung einer Betreuung abgelehnt hat . Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 0 als Tochter der Betroffenen ergibt sich aus [REF] .


Der Arbeitnehmerbegriff des [REF] /EU ist weder im engeren nationalrechtlichen Sinne arbeitsrechtlich noch sozialrechtlich und damit auch nicht grundsicherungsrechtlich zu verstehen; er ist vielmehr ausschließlich im Lichte des Unionsrechts, hier speziell im Sinne des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts auszulegen . Abzustellen ist auf den unionsrechtlichen Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des [REF] . Die Arbeitnehmereigenschaft wird nach der Rechtsprechung des EuGH bei der Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit als gegeben angesehen. Dies ist gestützt auf objektive Kriterien und in einer Gesamtbetrachtung aller Umstände, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen, festzustellen . Um Arbeitnehmer zu sein, muss die betreffende Person während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringen, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Auch bei "geringfügig Beschäftigten" ist zu prüfen, ob die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung trotz der geringen Arbeitszeiten als "tatsächlich und echt" angesehen werden kann . Dabei sind nicht nur Gesichtspunkte wie die Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung zu berücksichtigen, sondern auch solche wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags in der jeweils gültigen Fassung auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses . Allein von einer bestimmten geringen Wochen oder Monatsarbeitszeit, einem nicht existenzsichernden Lohn oder dem Umstand, dass der Beschäftigte seine Arbeitskraft "auf Abruf" zu erbringen hat, kann noch nicht auf eine völlig untergeordnete oder unwesentliche Tätigkeit geschlossen werden . Erst wenn im Rahmen der anzustellenden Gesamtwürdigung mehrere Umstände bezüglich der Dauer und des wöchentlichen oder monatlichen Umfangs, u.U. auch umfangspezifische Ausprägungen des Über-/ Unterordnungsverhältnisses oder des Entgelts eine entsprechende Atypik aufweisen, kann von einer völlig untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit ausgegangen werden, z.B. bei Zusammentreffen von Unregelmäßigkeit und von vornherein beschränkter Dauer .


Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung gehen der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine formlose Abbedingung rechtlich möglich ist R 0/0; Senat, Urteil v. [DATE] , L [REF] ; Senat, Urteil v. [DATE] , L [REF] ; jeweils juris).


Der Umstand, dass anstellungsvertraglich nach Maßgabe der in § 0 GFV n.F. enthaltenen Regelungen ein Anspruch auf Gewährung einer Tantieme geregelt wird, entkräftet in der gebotenen Gesamtschau die arbeitsvertragliche Typik nicht. Auch wenn Regelungen über die Gewährung einer Tantieme nicht standardisiert in Arbeitsverträgen enthalten sind, finden entsprechende Vereinbarungen als personalwirtschaftliches Steuerungsinstrument leistungsorientierter Vergütung gleichwohl in vielen Anstellungsverträgen, insbesondere bei solchen leitender Arbeitnehmer, Eingang und sind daher arbeitsvertraglichen Vereinbarungen keineswegs fremd. Entsprechendes gilt für die anstellungsvertraglich vorgesehene Lockerung der Weisungsdichte hinsichtlich der Arbeitszeit des Klägers und der in § 0 GFV n.F. eingeräumten Befugnis des Klägers, Dauer und Lage des Urlaubs frei zu bestimmen, solange die Belange der Gesellschaft nicht beeinträchtigt werden. Eher kennzeichnend für die arbeitsvertraglicher Natur sind überdies die in § 0. GFV n.F. gewährleistete Bereitstellung eines Dienstwagens sowie die in § 0. GFV n.F. enthaltene Verpflichtung der Beigeladenen zu 0), zugunsten des Klägers versicherungsvertraglich zum Zwecke der Alters-, Berufungsunfähigkeits und Hinterbliebenenversorgung auf das Leben des Geschäftsführers eine Direktversicherung abzuschließen. Die in § 0 Satz 0 GFV n.F. enthaltene Regelung, wonach die monatlichen Bezüge des Klägers je nach Auftragslage und Leistungsfähigkeit angepasst werden, mag nicht ohne Weiteres arbeitsvertragstypisch sein, ist aber zumindest für unzweifelhaft beschäftigte Fremdgeschäftsführer nicht unüblich. Die Geschäftsführerbezüge einer GmbH müssen der Höhe nach angemessen sein und eine Herabsetzung bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft ermöglichen . Hierbei kann der Senat offen lassen, ob sich eine Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, im Falle einer Krise der Gesellschaft einer Herabsetzung seiner Bezüge zuzustimmen, aus einer entsprechenden Anwendung des [REF] ergibt oder aus seiner organschaftlichen Treuepflicht, wobei [REF] lediglich seinem wesentlichen Rechtsgedanken nach zur Konkretisierung herangezogen wird . Überdies ist bei der Würdigung des § 0 Satz 0 GFV n.F. auch zu berücksichtigen, dass Vereinbarungen zur Reduzierung von Entgeltansprüchen auch bei unstreitig beschäftigten Arbeitnehmern mit dem Ziel der Konsolidierung der wirtschaftlichen Verfassung eines Unternehmens in der arbeitsrechtlichen Praxis durchaus anzutreffen sind. So sind als betriebswirtschaftliche Handlungsoption zur Sicherung der Liquidität eines Unternehmens und als Instrument zur Beschäftigungssicherung beispielsweise betriebliche Vereinbarungen zur Reduzierung von Entgeltansprüchen anerkannt. Die in § 0. GFV n.F. enthaltene Regelung, wonach der Kläger die Geschäfte selbständig und nach freiem Ermessen leitet, ist zwar nicht typisch für einen Arbeitsvertrag. Allerdings nimmt auch der abhängig beschäftigte Fremdgeschäftsführer Arbeitgeberfunktionen war. Zudem ist die Einräumung weitgehender Handlungsfreiräume auch bei Arbeitnehmern, die Dienste höherer Art verrichten, nicht ungewöhnlich. Entsprechendes gilt für die in § 0. GFV n.F. enthaltene Regelung, wonach der Kläger an Weisungen der Gesellschafter nicht gebunden ist, es sei denn, zwingende gesetzliche Regelungen stehen der Weisungsfreiheit entgegen. Diese Regelung vermittelt indessen bei näherer Würdigung die von dem Kläger angenommene Weisungsfreiheit gegenüber der Beigeladenen zu 0) nicht [hierzu nachfolgend ]. Auf dieser vertraglichen Grundlage ist der Kläger in einem für ihn fremden Betrieb, nämlich dem der Beigeladenen zu 0) tatsächlich tätig geworden. Alleinige Unternehmensträgerin war die als juristische Person des Privatrechts mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestaltete GmbH selbst. Diese ist von den als Gesellschaftern dahinterstehenden juristischen oder natürlichen Personen unabhängig und von den verwandtschaftlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen getrennt zu betrachten . Der Kläger hat seine Tätigkeit unter Nutzung der von der Beigeladenen zu 0) bereitgestellten Räumlichkeiten und deren Infrastruktur ausgeübt. Seine Eingliederung in den Betrieb der Beigeladenen zu 0) wird überdies nicht nur durch § 0 und § 0 GFV n.F. anstellungsvertraglich verschriftlicht, wonach der Kläger die GmbH vertritt und deren Geschäfte führt, sondern auch dadurch offenbar, dass die Unternehmensführung nach eigenem Vortrag des Klägers in funktioneller Arbeitsteilung zwischen ihm und seinem Bruder erfolgt und die in diesem Rahmen praktizierte Ressortaufteilung erkennbar dem Umstand Rechnung trägt, dass der Kläger über eine Ausbildung zum Dipl.-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau verfügt und sein Bruder seine Qualifikationen als Dipl.-Kaufmann einbringt.


Eine für den sozialversicherungsrechtlichen Status relevante faktische Weisungsfreiheit ergibt sich nicht aus einer familiären Verbundenheit innerhalb des Gesellschafterkreises der Beigeladenen zu 0). Die von den für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung und das Recht der Unfallversicherung zuständigen Senaten des BSG entwickelte "Kopf und Seele"-Rechtsprechung ist für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status nach [REF] nicht heranzuziehen. Eine Abhängigkeit der Statuszuordnung vom rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten ist mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht in Einklang zu bringen .


Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte mit bei dem LSG Nordrhein-Westfalen am [DATE] eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Nach Maßgabe der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sei der Beigeladene zu 0) in den Betrieb des Klägers eingegliedert worden, da er bei der Tätigkeit auf den Lkw des Speditionsbetriebes zurückgegriffen und einen solchen nicht selbst bereitgestellt habe .


Gegen das ihr am [DATE] zugestellte Urteil hat die Beklagte am [DATE] schriftlich Berufung zum Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingelegt. Sie meint, in dem angefochtenen Bescheid eine den Anforderungen des BSG zum Inhalt und Umfang der Statusfeststellung nach [REF] genügende Feststellung über das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses getroffen zu haben. Dieses folge auch aus einer Entscheidung des BSG vom [DATE] , in welchem ein dahingehender behördlicher Ausspruch höchstrichterlich nicht ausdrücklich beanstandet worden sei.


Nicht nachvollziehbar ist die Behauptung des Beklagten, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem die Klägerin betreffenden Urteil vom 0. [DATE] 0 C 0 [DATE] und den in den Parallelverfahren ergangenen Urteilen ausgeführt, bei einer Übernahme von Beamten auf der Grundlage der §§ 0, 0 BRRG sei ein Schwebezustand gesetzlich gewollt und eine Abordnung sei daher im vorliegenden Fall nicht erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, die nach der Aufgabenüberleitung erforderlichen Dienstherrnwechsel hätten in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise „auch auf gesetzlicher Grundlage durch Verwaltungsakt angeordnet werden können “. Weiter heißt es in den genannten Entscheidungen: „In den Fällen der Anfechtung von Verwaltungsakten hätte die Wahrnehmung der versorgungsrechtlichen Aufgaben bei dem neuen Dienstherrn durch Abordnungen sichergestellt werden können, wie dies auch geschehen ist.“


Andererseits ist der Halbteilungsgrundsatz nach wie vor Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts. Der Ausschluss eines Ausgleichs von Bagatellanrechten zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung findet seine Grenze daher in einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes. Eine solche Beeinträchtigung liegt dann vor, wenn ein Anrecht mit geringem Ausgleichswert unter Anwendung des [REF] nicht ausgeglichen wird, obwohl sich der Verwaltungsaufwand nicht als unverhältnismäßig darstellt oder sonstige mit dieser Vorschrift verfolgte Zwecke nicht oder nur in Ansätzen erreicht werden. Neben dem Halbteilungsgrundsatz sind bei der Ermessensentscheidung nach den Vorgaben des Gesetzgebers aber auch die konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute einschließlich ihrer Versorgungssituation zu berücksichtigen. Im Rahmen der Abwägung spricht es deshalb unter anderem für einen Ausgleich, wenn der Ausgleichsberechtigte dringend auch auf Bagatellbeträge angewiesen ist oder wenn ein Ehegatte über viele kleine Ausgleichswerte verfügt, die in der Summe einen erheblichen Wert darstellen, während der andere Ehegatte nur vergleichsweise geringe Anrechte erworben hat. Insbesondere dann, wenn ein Ehegatte aufgrund einer einheitlichen Versorgungszusage mehrere geringfügige Teile oder Bausteine eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung erworben hat, kann es im Rahmen der Ermessensentscheidung nach [REF] geboten sein, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen und einen die Geringfügigkeitsgrenze übersteigenden Gesamtwert der Versorgungsteile oder Bausteine in die Abwägung einzubeziehen. Denn der ausgleichspflichtige Arbeitnehmer wird in der Regel von der Vorstellung geleitet sein, bei seinem Arbeitgeber eine einheitliche Altersversorgung zu betreiben, die ihm im Versorgungsfall einen zusätzlichen Rentenbetrag sichert. Dass sich dieser Rentenbetrag aus Anteilen zusammensetzt, die in der Ansparphase auf verschiedene Art erworben werden, ändert daran nichts .


Dieser Anspruch richtet sich vor allem gegen die im Bereich der auswärtigen Gewalt mit besonderen Kompetenzen ausgestatteten Verfassungsorgane Bundesregierung und Bundestag . Sie haben über die Einhaltung des Integrationsprogramms zu wachen und bei Identitätsverletzungen ebenso wie bei offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenzüberschreitungen außerhalb des gemäß [REF] integrationsfesten Bereichs aktiv auf seine Befolgung und die Beachtung seiner Grenzen hinzuwirken . In Ansehung solcher Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union haben sie sich daher aktiv mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die Identität gewahrt oder die Kompetenzordnung wiederhergestellt werden kann, und eine positive Entscheidung darüber herbeizuführen, welche Wege dafür beschritten werden sollen .


Hiervon ist wiederum das erhaltene Pflegegeld in Höhe von 0 EUR abzuziehen, da außergewöhnliche Belastungen im Sinne des [REF] nur insoweit abzugsfähig sind, als der Steuerpflichtige die Aufwendungen endgültig selbst tragen muss . Deshalb sind Vorteile oder Kostenerstattungen, die der Steuerpflichtige als Ausgleich für die eingetretene Belastung erhält, belastungsmindernd anzurechnen. Diese Vorteilsanrechnung gründet auf der zweckgerichteten Auslegung des Begriffs der Aufwendungen und dem Merkmal der Außergewöhnlichkeit. Denn der Abzugstatbestand des [REF] erfordert die verminderte subjektive Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Der Steuerpflichtige ist im Ergebnis lediglich um die Differenz von außergewöhnlichem Aufwand und Ersatzleistung belastet. Nur insoweit trägt er den außergewöhnlichen Aufwand tatsächlich und nur insoweit ist seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vermindert . 0


Altglassammelcontainer sind grundsätzlich innerhalb von Wohngebieten als sozial adäquat und damit als nicht erheblich störend anzusehen . Die Sammelsysteme nach der Verpackungsverordnung genießen nach wie vor eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Für ihr Funktionieren sind sie darauf angewiesen, dass die erforderlichen Sammelbehälter in der Nähe der Haushalte aufgestellt werden. Standorte für solche Behälter sind innerhalb von Gebieten, die auch dem Wohnen dienen und in denen deshalb Altglas aus privaten Haushaltungen anfällt, als untergeordnete Nebenanlagen gemäß [REF] bauplanungsrechtlich allgemein zulässig . 0


Ein Standort eines Altglassammelbehälters erweist sich nur dann als unzulässig, wenn besondere Umstände hinzutreten, die die Belastung über das Maß hinaus ansteigen lassen, das typischerweise zugemutet wird . Solche Umstände liegen aller Voraussicht nach im vorliegenden Fall vor. 0


Soweit der Kläger pauschal meint, er werde als schwerbehinderter Mensch benachteiligt und insoweit einen Verstoß gegen „ [REF] “ rügt , ist schon unklar, gegenüber welcher Gruppe von Normadressaten sich der Kläger benachteiligt fühlt. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jegliche Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten . Da die Kürzung des Zugangsfaktors um 0 für jeden Kalendermonat des vorzeitigen Rentenbezugs einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen jeden schwerbehinderten Versicherten trifft, der die Rente vorzeitig in Anspruch nimmt, folgt aus der Schwerbehinderung selbst überhaupt keine Benachteiligung, sie ist im Gegenteil Grundvoraussetzung dafür, um diese Altersrente überhaupt in Anspruch nehmen zu können . Deshalb liegt schon keine Benachteiligung des Klägers wegen einer Behinderung vor , zumal die Absenkung des Zugangsfaktors nach [REF] auch alle anderen Rentenarten betrifft, wenn die jeweilige Rente vor der im Gesetz normierten Altersgrenze in Anspruch genommen wird. Damit sollen Vor und Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer bei allen Rentenarten ausgeglichen und die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert werden . Sollte der klägerische Vortrag dahingehend zu verstehen sein, dass er aus [REF] einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen auch bei vorzeitiger Inanspruchnahme unabhängig und losgelöst von der einfach-gesetzlichen Ausgestaltung herleiten möchte, verkennt er bereits, dass sich aus dem Benachteiligungsverbot des [REF] grundsätzlich originäre Leistungsansprüche nicht herleiten lassen . Die Schaffung und Ausgestaltung derartiger Ansprüche obliegt vielmehr zuvörderst dem einfachen Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums . Unabhängig davon übersieht der Kläger, dass die Verminderung des Zugangsfaktors gerade nicht an seine Behinderung anknüpft, sondern an die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente , denn die Behinderung ist wie bereits aufgezeigt Voraussetzung dafür, dass überhaupt eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen gewährt werden kann. 0


Soweit sich der Kläger auf die Ausnahmebestimmung des [REF] beruft, wonach die Altersgrenze von 0 Jahren für die vorzeitige Inanspruchnahme für Versicherte, die vor dem [DATE] Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 0 und 0 Abs. 0 Nr. 0 AltTZG vereinbart haben, nicht angehoben wird, vermag er damit nicht durchzudringen. Die Vorschrift setzt nach ihrem unmissverständlichen und klaren Wortlaut voraus, dass die Altersteilzeitarbeit vor dem [DATE] „vereinbart“ worden sein muss. Der vom Kläger vorgelegte Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag vom [DATE] , mit dem sein Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis umgestaltet wurde, datiert indes vom [DATE] . Dass der Kläger, wie er behauptet, bereits „Ende des Jahres [DATE] “ an seinen ehemaligen Arbeitgeber herangetreten sei, um eine Altersteilzeit zu vereinbaren, ist unerheblich und führt nicht zur Anwendung des [REF] . Am Stichtag [DATE] hätte vielmehr die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses respektive der Altersteilzeitvertrag verbindlich festgestanden haben müssen . Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit im Übrigen gemäß § 0 Abs. 0 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge der Schriftform. Die Norm gilt auch für Altersteilzeitverhältnisse, da das Altersteilzeitverhältnis ein befristetes Arbeitsverhältnis ist . Eine derartige schriftliche Vereinbarung hat der Kläger aber nicht einmal behauptet, sie wäre durch den Änderungsvertrag vom [DATE] auch widerlegt. 0


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein entgegenstehender betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Umsetzung des Arbeitszeitverlangens die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Insoweit genügt es, wenn der Arbeitgeber rational nachvollziehbare, hinreichend gewichtige Gründe hat, der Verringerung der Arbeitszeit nicht zuzustimmen. Die Prüfung, ob betriebliche Gründe entgegenstehen, ist regelmäßig in drei Stufen vorzunehmen. Zunächst ist festzustellen, ob der vom Arbeitgeber als erforderlich angesehenen Arbeitszeitregelung überhaupt ein betriebliches Organisationskonzept zugrunde liegt und wenn das der Fall ist um welches Konzept es sich handelt . In der Folge ist zu untersuchen, inwieweit die aus dem Organisationkonzept folgende Arbeitszeitregelung dem Arbeitszeitverlangen tatsächlich entgegensteht . Schließlich ist das Gewicht der entgegenstehenden betrieblichen Gründe zu prüfen . Dabei ist die Frage zu klären, ob das betriebliche Organisationskonzept oder die zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung durch die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung wesentlich beeinträchtigt wird. Maßgeblich für das Vorliegen der betrieblichen Gründe ist der Zeitpunkt der Ablehnung des Arbeitszeitwunsches durch den Arbeitgeber, der die Darlegungs und Beweislast für das Vorliegen entgegenstehender betrieblicher Gründe trägt . Mit dem Begriff der betrieblichen Gründe, die den Arbeitgeber berechtigen, das Verringerungsbegehren abzulehnen, nimmt § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG auf den Betrieb als organisatorische Einheit Bezug, nicht auf den einzelnen Arbeitsplatz, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zugewiesen hat .


Unter Zugrundelegung eines betriebsbezogenen Prüfungsmaßstabs lassen sich dem Vorbringen der darlegungs und beweisbelasteten Beklagten keine betrieblichen Gründe entnehmen, die im maßgeblichen Zeitpunkt der Ablehnung des Teilzeitantrags vorlagen und dem Teilzeitwunsch entgegenstehen. 0 Auch wenn man davon ausgeht, dass der Arbeitsplatz der Klägerin in ihrer bisherigen Abteilung ihr Teilzeitbegehren aufgrund des Wechselschichtsystems im Betriebslabor nach Maßgabe der Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit im Schichtbetrieb nicht zulässt, reicht dies zur Annahme entgegenstehender betrieblicher Gründe i.S.v. § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG nicht aus. Die betrieblichen Gründe i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG sind nicht arbeitsplatz-, sondern betriebsbezogen zu bestimmen. Die Klägerin ist nach § 0 ihres Arbeitsvertrages als Chemielaborantin eingestellt und kann als solche von der Beklagten im Wege des Direktionsrechts gemäß [REF] auch in anderen Abteilungen bzw. Laboren eingesetzt werden. Die Klägerin hat sich darauf berufen, dass sie als Chemielaborantin im mikrobiologischen Labor entsprechend ihrem Arbeitszeitwunsch beschäftigt werden könne. Unabhängig davon, dass die Beklagte das Vorhandensein einer freien Stelle im mikrobiologischen Labor nicht in Abrede gestellt, sondern vielmehr selbst eingeräumt hat, sind hinsichtlich der Entscheidung, ob betriebliche Gründe dem Teilzeitbegehren entgegenstehen, nicht nur freie, sondern auch diejenigen Arbeitsplätze einzubeziehen, die die Beklagte anderen Arbeitnehmern im mikrobiologischen Labor zugewiesen hat . Die Klägerin hat neben den Leiharbeitnehmern auch Arbeitnehmer der Beklagten aufgeführt, die unstreitig im mikrobiologischen Labor beschäftigt sind, ohne dass sie eine Berufsausbildung zum Biologielaboranten oder eine höherwertige Ausbildung aufweisen . Die Beklagte hat sich nicht darauf berufen, dass eine von ihr als erforderlich angesehene Arbeitszeitregelung im mikrobiologischen Labor dem Arbeitszeitwunsch der Klägerin entgegenstehe, sondern darauf, dass die Klägerin als Chemielaborantin über keine Ausbildung im Bereich der Mikrobiologie verfüge. Nachdem die Klägerin dann in der Berufungserwiderung mehrere im mikrobiologischen Labor eingesetzte Arbeitnehmer der Beklagten aufgeführt hat, die unstreitig ebenfalls über keine Ausbildung zum Biologielaboranten bzw. eine höherwertige Ausbildung verfügen, hat sich die Beklagte mit Schriftsatz vom [DATE] dann darauf berufen, dass im [DATE] die Organisationsentscheidung kommuniziert worden sei, dass im mikrobiologischen Labor zukünftig nur noch Biologielaboranten dauerhaft beschäftigt würden, und die von der Klägerin angeführten Arbeitnehmer "Bestandsschutz" genießen würden, weil sie bereits vor der Einführung des neuen Konzepts im mikrobiologischen Labor eingesetzt worden seien. Die Verlautbarung einer angeblichen Organisationsentscheidung im [DATE] ist bereits deshalb unerheblich, weil für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Teilzeitverlangens nach § 0 TzBfG auf den Zeitpunkt abzustellen ist, zu dem der Arbeitgeber die Ablehnung erklärt hat. Im Hinblick darauf, dass die Beklagte mit ihrem Schreiben vom [DATE] den Teilzeitantrag der Klägerin abgelehnt hat, kann sie sich nicht auf eine erst geraume Zeit später im [DATE] kommunizierte Organisationsentscheidung berufen. Unabhängig davon ändert eine solche Organisationsentscheidung nichts daran, dass die Beklagte gleichwohl Arbeitnehmer ohne die nunmehr von ihr geforderte Biologielaborantenausbildung in ihrem mikrobiologischen Labor beschäftigt, auch wenn diese bereits vor der "Einführung des neuen Konzepts" dort eingesetzt worden sind. Soweit die Beklagte diesen bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern "Bestandsschutz" zubilligt, hätte sie ggf. auch durch Umsetzung eines dieser Arbeitnehmer im Wege des Ringtausches dem Arbeitszeitwunsch der Klägerin entsprechen können, ohne dass dies dem neu eingeführten Konzept entgegenstünde, bei Neueinstellungen im mikrobiologischen Labor künftig nur noch Kandidaten mit einer Ausbildung zum Biologielaboranten bzw. einer fachlich einschlägigen höheren Ausbildung zu berücksichtigen, um keine weiteren "Altfälle" zu schaffen.


Die Billigkeitskontrolle hat nicht auf der Grundlage des Prüfungsschemas zu erfolgen, welches das Bundesarbeitsgericht für die Ablösung von Versorgungszusagen entwickelt hat . Der streitgegenständliche Zuschuss ist keine Versorgungsleistung im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist. An einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer gezahlte Anpassungsleistungen wegen Umstrukturierungen im Bergbau sind keine betriebliche Altersversorgung . Es handelt sich vielmehr um ein Instrument zum sozialverträglichen Personalabbau im Bergbau und damit um eine Übergangsversorgung . Es wird kein biometrisches Risiko im Sinne des Betriebsrentengesetzes übernommen , sondern es wird das Risiko der Arbeitslosigkeit abgedeckt . Der Zuschuss zum Anpassungsgeld nach GSP [DATE] / GSP [DATE] / GSP [DATE] knüpft nicht an den Eintritt in den Ruhestand an. Er setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis zur Beklagten ausscheidet und Anspruch auf die Gewährung von Anpassungsgeld nach den jeweils gültigen Richtlinien hat. Der Zuschuss soll die mit dem Arbeitsplatzverlust verbundenen Nachteile der Arbeitnehmer abmildern. Der Zuschuss wird ergänzend zum Anpassungsgeld geleistet, welches seinerseits nach den gültigen Richtlinien die geordnete Durchführung des Anpassungsprogramms im Steinkohle Bergbau sozial flankieren soll. Beide Leistungen sind so ausgestattet, dass sie lediglich den Übergang in den Ruhestand erleichtern und mit dem Bezug der gesetzlichen Altersrente entfallen.


Er folgt dabei in ständiger Rechtsprechung der herrschenden Meinung und der gerichtlichen Praxis, die zu Recht von der Zulässigkeit einer Teilzurückweisung ausgehen . Die gegenteiligen Ausführungen in der Begründung des Gesetzentwurfs stehen dem bereits deswegen nicht entgegen, weil sie im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden haben . Auch der Normzweck spricht für die Zulassung einer Teilzurückweisung. Zwar kann der Rechtsstreit hierdurch nicht insgesamt abgeschlossen werden, sondern es bleibt in den Fällen der Teilzurückweisung eine mündliche Verhandlung erforderlich. Gleichwohl beschränkt sich der Rechtsstreit in dieser Verhandlung dann auf die noch wesentlichen Fragen, so dass der Zurückweisungsbeschluss eine Konzentration des Streitstoffs bewirkt . Das weitere Verfahren wird mithin von dem bereits erledigten Prozessstoff entlastet, was nicht nur unter Kostengesichtspunkten im Interesse aller Beteiligten liegen sollte. Dem Berufungsgegner ist daran gelegen, möglichst bald zu erfahren, in welchem Umfang das angefochtene Urteil rechtskräftig ist. Auch dem Berufungsführer ist mit der Verhandlung über eine aussichtslose Berufung nicht gedient. Anliegen des Gesetzes ist es gerade, nicht unnötig richterliche Arbeitskraft mit substanzlosen Berufungen zu binden , weshalb das Berufungsgericht nur über einen Prozessstoff verhandeln soll, der verhandlungsbedürftig ist . Auch der Bundesgerichtshof hält im Rahmen des dem [REF] nachgebildeten Verfahrens nach [REF] ohne weiteres eine Teilzurückweisung für zulässig . 0 Der Senat teilt allerdings die Auffassung , dass eine Teilzurückweisung nur dann in Betracht kommt, wenn auch die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach [REF] vorlägen . Das ist hier indessen der Fall: Über die rückständigen Mieten als Hauptforderung und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten als Nebenforderung kann unabhängig von den im Tenor genannten Zinsen als weiterer Nebenforderung entschieden werden. Betreffend die geltend gemachten Mietrückstände sind diese nicht von den beanspruchten Zinsen abhängig, sondern vielmehr die Zinsen als Nebenforderung von den Mietrückständen als Hauptforderung. Die noch offene Entscheidung über Zinsen auf Nebenkostenvorauszahlungen für die Vergangenheit bis Ende [DATE] ist nicht davon abhängig, ob Nebenkostenvorauszahlungsansprüche für die Jahre [DATE] und [DATE] auch nach dem [DATE] noch bestehen. Soweit die Zinsansprüche von der Dauer und der Höhe des Anspruchs der Vermieterseite auf Zahlung von Betriebskostenvorauszahlungen abhängen, können sie jedenfalls den im Tenor genannten Umfang nicht übersteigen. Allenfalls könnte noch eine weitergehende Zurückweisung der Berufung in Betracht kommen. Betreffend die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten scheitert ein Anspruch des Klägers bereits an seiner fehlenden Aktivlegitimation und damit unabhängig vom Bestand der geltend gemachten Hauptforderung. Damit besteht keine Gefahr einander widersprechender Entscheidungen im Instanzenzug, zumal die Revision gegen diesen Teilbeschluss nicht statthaft ist.


Der Beklagte hat die vorgenannten Besteuerungsgrundlagen jeweils mit 0 € festgestellt. Die Klägerin begehrt keine anderweitige Feststellung dieser Besteuerungsgrundlagen , sondern allein die Aufhebung der vorgenannten Feststellungsbescheide. Ist das Klagebehren aber letztlich nicht auf die Feststellung eines positiven Bestands des Einlagekontos gem. [REF] bzw. eines Bestandes nach [REF] gerichtet, wird ein Kläger durch die Nullfeststellungen nicht beschwert. Insbesondere hält der erkennende Senat allein ein Interesse an der abstrakten Klärung der Frage, ob die Klägerin im Sinne des [REF] unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig und deshalb zur Gliederung ihres Eigenkapitals nach [REF] verpflichtet ist, für nicht ausreichend, um von einer Beschwer der Klägerin auszugehen . Dies gilt erst recht, wenn sich wie hier die Frage der Steuerpflicht auch in Bezug auf den Körperschaftsteuerbescheid stellt und dort geklärt werden kann.


Der Begriff des Anbietens ist im Patentrecht rein wirtschaftlich zu verstehen. Er umfasst gemäß [REF] bei einem Erzeugnis jede im Inland begangene Handlung, die nach ihrem objektiven Erklärungswert den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Verfügungsgewalt bereitstellt .


Nach den vom Beklagten sowie dem Klägervertreter zutreffend dargestellten Grundsätzen nimmt ein Grundstück an dem Bebauungszusammenhang iSv [REF] teil, wenn es nach der Verkehrsauffassung trotz etwa vorhandener Baulücken an dem Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt und eine umfassende Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts, also der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten, die Schlussfolgerung rechtfertigt, dass es trotz eines vorhandenen Abstands zum vorhandenen Bebauungszusammenhang gehört . Ob eine größere unbebaute Fläche als Baulücke zu bewerten ist, die den Bebauungszusammenhang nicht unterbricht, hängt davon ab, ob die Umgebungsbebauung von großzügig geschnittenen Grundstück geprägt ist und die unbebauten Flächen als Bestandteil einer aufgelockerten Bebauung erscheinen . Auch topografische Besonderheiten oder natürliche Begrenzungen, aber auch Straßen können die Grenze vom Innen zum Außenbereich bestimmen und dazu führen, dass ein unbebautes Grundstück an einem Bebauungszusammenhang „herangedrückt“ wird .


Hiervon ausgehend hat sich der Statusunterschied zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen sowohl bei der Leistungs als auch bei der Befähigungsbeurteilung ausgewirkt mit der Folge, dass die Antragsgegnerin zur Herstellung der Vergleichbarkeit der statusdivergierenden Regelbeurteilungen der Konkurrenten eine den vorgenannten Grundsätzen berücksichtigende Bewertung vorzunehmen hat. Insoweit ist die gebotene Gleichheit der Beurteilungsmaßstäbe auf geeignete Weise durch eine gewichtende, die Umstände des Einzelfalles beachtende, verwaltungsgerichtlich im Kern nur auf Willkürfreiheit überprüfbare Entscheidung herzustellen, um so zu miteinander vergleichbaren Aussagen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zu gelangen .


An der Einordnung des von den Klägern hier erklärten Widerrufs als rechtsmissbräuchlich sieht sich die Kammer auch nicht durch die von den Klägern in Bezug genommene, jüngst ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom [DATE] gehindert. Soweit der Bundesgerichtshof dort darauf abstellt, es komme auf die Gründe, aus denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, nicht an, geht die Kammer damit wie eingangs bereits dargelegt grundsätzlich konform. Die dort zur gerichtlichen Entscheidung gestellte Sachverhaltskonstellation unterscheidet sich aber ganz erheblich von den hier im Zentrum stehenden Fragestellungen. Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung gründete sich dort darauf, der Verbraucher habe den in Rede stehenden Vertrag lediglich deshalb widerrufen, weil er andernorts ein für sich günstigeres Angebot aufgetan hatte. Dass eine solche Motivation für sich genommen nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen kann, hält auch die Kammer für überzeugend. Entscheidend für den Einwand des Rechtsmissbrauchs in der vorliegenden Konstellation ist auch nicht, dass der Verbraucher eine für sich günstige Konstellation ausnutzt, selbst wenn diese sich erst nach langer Zeit aufgetan hat und bei Vertragsschluss nicht vorlag und auch nicht absehbar war. Entscheidend ist vielmehr, dass der Widerruf erklärt wird, obwohl offenkundig ist, dass der Verbraucher eine Rückabwicklung des Darlehensgeschäfts gar nicht anstrebt und die sich über einen Zeitraum mehrerer Jahre erstreckende Vertragsabwicklung zuvor zu keiner Zeit infrage gestellt hat. So betrachtet stellt sich die Ausübung des durch die im vorliegenden Zusammenhang als gegeben unterstellt fehlerhafte Belehrung erwachsenen Rechts zum Widerruf als das Ausnutzen einer formalen Rechtsposition dar, was als Fall treuwidrigen Verhaltens im Sinne von [REF] anerkannt ist.


Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass es wenig sinnvoll ist, einen Zahn zu trepanieren um ihn im Anschluss zu entfernen. Denn dann würde eine Ersttherapie im Sinne einer Schmerzentlastung durch Schaffung einer Abflusseröffnung durch Trepanation nie stattfinden, diese Leistung also praktisch nie angewandt werden. Damit wäre die Aufnahme dieser Leistung in die Gebührenordnung obsolet. Auch ist der Klägerin darin zuzustimmen, dass der Zusatz „als selbständige Leistung“ nicht dahingehend verstanden werden darf, dass die Trepanation lediglich „als alleinige Leistung“ abrechenbar ist. So haben bereits einzelne erstinstanzliche Gerichte entschieden, dass die Trepanation nach Ziffer 0 GOZ neben anderen endodontischen Leistungen berechnungsfähig ist . Das Urteil des VG Stuttgart wurde hingegen durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit der Begründung aufgehoben, dass eine gesonderte Abrechnung der Trepanation sowohl dem Wortlaut der Regelung als auch der Absicht des Normgebers widerspreche .


Im Hinblick auf eine unterbliebene Verträglichkeitsprüfung nach [REF] dürfte ein Teilwiderruf nicht geboten sein. Denn eine solche Prüfung ist vor der Zulassung eines Projekts durchzuführen, sodass ein bereits endgültig genehmigtes Projekt diesen Vorgaben nicht mehr unterliegen kann . Dass die Eisenbahnstrecke auch nach Inkrafttreten der FFH-Richtlinie weiterbetrieben wird, vermag daran noch nichts zu ändern, da der Betrieb als solcher grundsätzlich kein neues Projekt darstellt . Zwar mag bei betrieblichen Änderungen das Vorliegen eines neuen Projekts i. S. des [REF] nicht von vornherein ausgeschlossen sein, da ein solches mehr als der Projektbegriff der UVP-Richtlinie , der insoweit orientierend herangezogen werden kann , wirkungsbezogen zu verstehen sein dürfte . Insofern kämen auch solche Tätigkeiten in Betracht, die ohne bauliche Veränderungen ein Schutzgebiet gefährden können . Doch erscheint mehr als zweifelhaft, ob hier von einem neuen Projekt schon deshalb gesprochen werden könnte , weil der Bahnbetrieb in den Monaten vom November bis April nicht mehr wie bisher nur bei Bedarf , sondern regelmäßig auch aber auch nur an den Wochenenden stattfinden soll. Denn auch der bisherige Winterbetrieb wäre bereits aus Anlass der Planfeststellung einer Verträglichkeits oder Abweichungsprüfung zu unterziehen gewesen, wäre eine solche bereits vorgegeben gewesen. Dürfte danach eher nicht von einem neuen Projekt auszugehen sein, könnte jedoch möglicherweise noch auf [REF] zurückzugreifen sein, sollte dem nicht der Grundsatz der Rechtssicherheit entgegenstehen . 0


Die Frage, ob sich der wirtschaftliche Erfolg des klägerischen Unternehmens in der Zeit nach dem [DATE] verbessert hat, spielt für die Leistungspflicht der Beklagten keine Rolle. Es kommt allein auf die Frage der Berufsfähigkeit an, also darauf, welche Tätigkeiten dem Kläger trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen in welchem zeitlichen Umfang möglich sind, und welche Änderungen nach dem vorausgegangenen Anerkenntnis eingetreten sind. Wirtschaftliche Erwägungen können nur dann eine Rolle spielen, wenn es um die Frage geht, inwieweit dem Kläger bestimmte berufliche Tätigkeiten zumutbar sind . 0


Einen pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif kann die Klägerin nicht verlangen. Grundsätzlich stellt der sich aus dem Schwacke-Automietpreisspiegel ergebende Normaltarif die Höchstgrenze dar, die ein Geschädigter aufgrund einer unfallbedingten Anmietung als erforderlich ersetzt verlangen kann. Der Zedent, mithin vorliegend die Klägerin, kann daher einen den Normaltarif übersteigenden Betrag abzüglich der bereits vorgerichtlich erfolgten Zahlungen von der Beklagten nur dann ersetzt verlangen, wenn im konkreten Schadensfall objektiv besondere Umstände vorlagen, die mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen würden. Dabei ist darauf abzustellen, ob spezifische, in der Situation der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs regelmäßig anfallende Mehrleistungen, wie etwa Vorfinanzierung, erhöhtes Ausfallrisiko, Fehlen der Bonitätsprüfung, nicht geklärte Haftung des Unfallgegners, beim KFZ-Vermieter aus betriebswirtschaftlicher Sicht allgemein einen Aufschlag rechtfertigen . Das setzt jedoch voraus, "dass die Anmietung eines Fahrzeugs gerade in einer typischen Situation der Unfallersatzanmietung geschieht, da nur dann ein kausaler Zusammenhang zwischen einerseits der Anmietung des jeweiligen Fahrzeugs und andererseits dem gerade mit Blick auf die Situation der Unfallersatzanmietung typischerweise anfallenden und pauschal kalkulierten Zusatzaufwand besteht" . Dagegen entfällt der Zuschlag, wenn keine Eil oder Notsituation vorlag, die bei Anmietung am Tag nach dem Unfall grundsätzlich nicht angenommen werden kann und auch bei Anmietung am Unfalltag fehlen kann . Eine Eil oder Notsituation lag nicht vor. Die Anmietung erfolgte erst über einen Monat nach dem Unfallereignis.


Tenor 0. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom [DATE] , Az. 0 [REF] , abgeändert: Die von der Klagepartei an die Beklagten zu 0) und zu 0) gemäß [REF] nach dem Beschluss des Landgerichts Hamburg vom [DATE] zu erstattenden Kosten werden auf 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von 0 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. [REF] hieraus seit dem [DATE] festgesetzt. Im Übrigen wird der Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten zu 0) und zu 0) vom [DATE] zurückgewiesen. 0. Die Beklagten zu 0) und 0) tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 0 Euro. Gründe


Das Amtsgericht hat die Beklagte zu Recht und mit zutreffender Begründung unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, zwei schwarze Damenfahrräder der Marke R. und einen brettförmigen, in einem blauen Plastiksack eingeschlagenen weiteren Gegenstand mit einer Größe von 0 cm x 0 cm, der hinter den Fahrrädern gelagert ist, von dem Bereich an der Wand links neben der Kellertür der Klägerin schräg gegenüber dem Kellerabgang des Hauses L. X, H. zu entfernen und es zu unterlassen, Fahrräder und/oder andere Gegenstände dort abzustellen. Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus [REF] i.V.m. § 0 Abs. 0, 0 Ziff. 0, 0 Abs. 0 WEG ein diesbezüglicher Beseitigungs und Unterlassungsanspruch zu. 0 Hinsichtlich der Begründung wird vollen Umfangs Bezug genommen auf die Gründe des angefochtenen Urteils. Die Berufungsbegründung bietet keinen Anlass zu einer anderweitigen Beurteilung der Sach und Rechtslage. Die Beklagte kann nicht für sich in Anspruch nehmen, „einen kleinen Teil des Kellerflures“ durch das dauerhafte Abstellen von Fahrrädern und einem anderen Gegenstand wie eine Sondernutzungsfläche unter Ausschluss der übrigen Eigentümer als Lagerfläche nutzen zu dürfen. Die Beklagte maßt sich damit ein ausschließliches Nutzungsrecht an einem Teil des gemeinschaftlichen Eigentums an, das ihr nicht einmal durch Mehrheitsbeschluss eingeräumt werden könnte, weil es sich nicht um eine Gebrauchsregelung im Sinne von [REF] handelt .


Nach § 0 TVG sind rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrags ergangen sind, in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten für die Gerichte und Schiedsgerichte bindend. Damit setzt § 0 TVG die Möglichkeit voraus, dass Tarifvertragsparteien einen Rechtsstreit über die Feststellung eines klärungsfähigen und klärungsbedürftigen abstrakten Rechtsverhältnisses führen können . Diese besondere und insofern von der Zulässigkeitsvoraussetzung eines konkreten Rechtsverhältnisses nach [REF] abweichende Möglichkeit begründet keine eigenständige Klageart neben den in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Klagen. Sie spezifiziert lediglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen in einem zwischen den Tarifvertragsparteien über Bestand oder Inhalt des von ihnen geschlossenen Tarifvertrags geführten Prozess . Auch bei der sog. Verbandsklage nach § 0 TVG muss danach ein Feststellungsinteresse gemäß [REF] gegeben sein. Im Regelfall ist dieses bei dem Rechtsstreit zwischen Tarifvertragsparteien allein wegen der Erstreckung der Bindungswirkung zu bejahen . § 0 TVG hat vorrangig den Zweck, die normative Wirkung des Tarifvertrags mit einer möglichst einheitlichen rechtlichen Beurteilung von Tarifbestimmungen zu untersetzen und damit der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit zu dienen und zugleich Individualstreitigkeiten zu vermeiden. Danach ist ein Feststellungsinteresse dann gegeben, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die die Klärung der Rechtsfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt erforderlich machen, etwa die gegenwärtige oder zukünftige fehlerhafte Anwendung von Tarifnormen durch einen Tarifvertragspartner .


Die RL [DATE] /0/EG hat den Zweck, bei einem Wechsel des Inhabers eines Unternehmens oder Betriebs die hiervon betroffenen Arbeitnehmer zu schützen; insbesondere soll die Wahrung ihrer Ansprüche gewährleistet werden Rn. 0, BAGE 0, 0). Ungeachtet der Frage, ob und inwieweit dabei auch die Interessen des aufnehmenden Unternehmens einzubeziehen und ggf. gegen die Interessen der übergehenden Arbeitnehmer abzuwägen sind Rn. 0 ff., aaO), trifft die RL [DATE] /0/EG ausschließlich Regelungen für die vom Veräußerer auf den Erwerber übergegangenen Arbeitsverhältnisse. Im Rahmen der Prüfung der konkreten Rechtsfolgen für diese ursprünglich beim Veräußerer vorhandenen Arbeitsverhältnisse könnte damit auch Art. 0 GRC als Schranke des von der Richtlinie bezweckten Arbeitnehmerschutzes von Bedeutung sein.


Ein nationales letztinstanzliches Gericht muss der Vorlagepflicht aus [REF] nachkommen, wenn sich in einem Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, die entscheidungserheblich ist und nicht bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union war und wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt . Dabei muss das Gericht sich hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen, etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren . Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen eines „acte clair“ bzw. eines „acte éclairé“ kommt dem letztinstanzlichen Hauptsachegericht ein Beurteilungsrahmen zu .


Die Antragstellerin kann sich aber jedenfalls auf eine mögliche Verletzung ihres Rechts auf gerechte Abwägung eines eigenen abwägungserheblichen Belangs berufen. Das in [REF] normierte bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind. Es verleiht Privaten ein subjektives Recht darauf, dass ihre Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" werden . Der Antragsteller in einem Normenkontrollverfahren kann sich deshalb im Rahmen des [REF] auch darauf berufen, dass seine abwägungsrelevanten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden. Macht er eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend, muss er einen privaten Belang als verletzt bezeichnen, der für die Abwägung beachtlich war. Beruft er sich auf einen solchen Belang, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat . 0


Die abgerechnete Maßnahme dürfte auch beitragsfähig sein. Der Antragsteller macht insoweit nur geltend, es handele sich deshalb nicht um eine beitragsfähige Erneuerung, weil nur eine Teilstrecke von weniger als 0 % der Gesamteinrichtung Am M... und Golfstraße ausgebaut worden sei, und verweist dazu auf ein Urteil der Kammer aus dem Jahr [DATE] . Darauf kommt es jedoch nach der Rechtsprechung des OVG Schleswig nicht an. Danach ist auch der Ausbau lediglich einer Teilstrecke einer Einrichtung beitragsfähig, da für die Abgrenzung der beitragsfähigen Ausbaumaßnahme zur nicht beitragsfähigen Instandsetzungs oder Unterhaltungsmaßnahme nicht quantitativ-räumliche, sondern allein qualitative Gesichtspunkte maßgeblich sind . Die Kammer hat sich dem angeschlossen , nachdem sie zuvor eine andere Ansicht vertreten hatte.


Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer von über 0 € nicht erreicht ist . Die Beschwer der Klägerin, die die Räumung der an den Beklagten vermieteten Wohnung begehrt, beträgt angesichts der nach ihrer Auffassung geschuldeten Nettomiete von monatlich 0 € 0 € . Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum gemäß [REF] nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich wie hier um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt .


Wie der Bundesfinanzhof zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich dabei um einen verhältnismäßig kleinen Personenkreis. Der Bundesfinanzhof hat durch einen Vergleich des Beitragsaufkommens, das Arbeitnehmer und Selbständige auf der einen Seite und Arbeitgeber auf der anderen Seite an die entsprechenden gesetzlichen und berufsständischen Altersversorgungseinrichtungen leisten, belegt , dass die Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung zum weit überwiegenden Anteil aus Arbeitnehmern bestehen, während bei den Versorgungswerken nur circa ein Zehntel des Aufkommens aus Arbeitgeberanteilen resultiert, so dass die nicht selbständig tätigen Mitglieder der Versorgungswerke eher die Ausnahme bilden. Diese Zahlen werden von dem Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Hinzu kommt, dass die Einzahlung erhöhter laufender oder einmaliger Beiträge in ein Versorgungswerk nur einem eingeschränkten Personenkreis innerhalb der Gruppe der nichtselbständig Tätigen möglich sein wird . Der selbständig Tätige mit einer Altersversorgung durch ein Versorgungswerk und der Angestellte mit einer Altersversorgung durch die gesetzliche Rentenversicherung stellen demnach in der Realität die typischen Fälle dar, an denen sich der Gesetzgeber im Rahmen seiner Typisierungsbefugnis orientieren durfte .


Ohne besondere kollektiv oder einzelvertragliche Rechtsgrundlage ist der Arbeitgeber nicht zur Zahlung eines Zuschlags für Überstunden oder Mehrarbeit verpflichtet .


Die Rüge des Klägers, dass das Verwaltungsgericht seine Argumente, die für eine Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung sprächen, nicht ausreichend berücksichtigt und gewichtet habe, hält der Senat für sachlich ungerechtfertigt. Das Verwaltungsgericht hat sich in seiner ausführlichen Urteilsbegründung mit allen wesentlichen Argumenten des Klägers in einer tatsächlich und rechtlich zutreffenden Weise auseinandergesetzt. Der vom Kläger angestrebten großzügigeren Auslegung und Anwendung der Ausnahmeregelung in [REF] kann aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen nicht näher getreten werden. Der Senat hat bereits in dem vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unter anderem ausgeführt, dass ausgehend vom Regelungszweck des [REF] , die Straßen und Brücken vor zu großen Druckbelastungen, daraus resultierenden vorzeitigen Schäden und die Allgemeinheit vor einem entsprechend höheren Kostenaufwand für die Instandhaltung bzw. Wiederherstellung zu schützen, es im vorliegenden Fall an einer Ausnahmesituation fehlt, weil die Möglichkeit besteht, dass der Kläger die Turmdrehkräne mit dem zugehörigen Zubehör und Ballast auch unter Einhaltung der Vorschriften über das zulässige Gesamtgewicht in zwei Fahrten transportieren kann und ihm die gegenüber einem Transport „in einem Rutsch“ entstehenden Mehrkosten zumutbar sind . Um nicht die im öffentlichen Interesse am Schutz der Verkehrsinfrastruktur in [REF] normativ festgelegten Gewichtshöchstgrenzen insbesondere bei Anwendung des Gleichheitssatzes beliebig zu verschieben und die Ausnahme zur Regel werden zu lassen, kommt es für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach [REF] für einen Schwertransport grundsätzlich nur darauf an, ob die Ladung unteilbar ist. Zwar ist es in einer modernen Volkswirtschaft, die auf Mobilität und Güteraustausch angelegt ist, unumgänglich, auch besonders schwere Ladungen befördern zu können. Jedoch verlangt hier der Ausnahmecharakter der Genehmigung nach [REF] , dass der Transport nicht auf andere Art und Weise abgewickelt werden kann; rein wirtschaftliche Aspekte im Sinne einer Streckenminimierung, Arbeitserleichterung oder Möglichkeit, technisch vorhandene Ladekapazität auch auszunutzen, zählen nicht. Kann die Ladung geteilt, also auf mehrere Lastkraftwagen verteilt werden, so gibt es grundsätzlich keinen Grund für eine Ausnahme . Eine Ausnahmegenehmigung kommt hier sozusagen nur als letztes Mittel in Betracht; sie muss geboten sein, um ansonsten nicht beherrschbaren Gefahren begegnen zu können . Dieses Normverständnis ist hier auch deshalb gerechtfertigt, weil Schäden an Straßen und Brücken nicht linear, sondern überproportional zu einem Überschreiten der rechtlich vorgegebenen Gewichtsgrenzen zunehmen, und für die Frage einer übermäßigen Beanspruchung von Straßen und Brücken durch Schwertransporte nicht nur auf den jeweiligen Einzelfall abgestellt werden kann, sondern wegen des Gleichheitssatzes auch alle vergleichbaren Fälle und damit die insgesamt zu erwartende Zunahme des Schwerlastverkehrs in den Blick zu nehmen sind; Wiederholungen und Aufsummierung am gleichen Ort können langfristig zu Strukturschäden führen . Im Einklang damit schreiben auch die Verwaltungsvorschriften, die aufgrund ihrer internen Bindungswirkung die Verwaltungspraxis steuern, unter anderem vor, dass Ausnahmen nach [REF] nur genehmigt werden dürfen, wenn alle zumutbaren Möglichkeiten zur Einhaltung der Vorschriften der StVZO und FZV voll ausgeschöpft sind, und dann auch nur in dem Umfang, der für den beabsichtigten Zweck unumgänglich notwendig ist, wobei „ein strenger Maßstab anzulegen“ ist . 0


Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen. Die Umstände, anhand derer zu beurteilen ist, ob dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung zumutbar ist oder nicht, lassen sich nicht abschließend festlegen. Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen , der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf . Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind . Als mildere Reaktionen sind insbesondere Abmahnung und ordentliche Kündigung anzusehen. Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen zu erreichen .


Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Eingliederungsvereinbarung vom [DATE] als solche nicht zu beanstanden. Die darin festgelegte Pflicht des Antragstellers, während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung monatlich mindestens fünf Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und/oder geringfügige Beschäftigungen vorzunehmen und diese Bemühungen nachzuweisen, ist weder nach ihrer Art noch nach der aufgegebenen Frequenz der Bewerbungen zu beanstanden . Es handelt sich um eine Konkretisierung der in [REF] geregelten Selbsthilfeobliegenheit eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Dieser ist verpflichtet, eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit fortzuführen bzw. jede zumutbare Tätigkeit i.S.v. [REF] anzunehmen. Die Bewerbung um ein Beschäftigungsverhältnis stellt dabei den ersten Schritt zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit dar. Vor diesem Hintergrund kann die Verschuldung eines Leistungsberechtigten von vornherein nicht die Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung begründen, nur weil dem Leistungsberechtigten darin aufgegeben wird, sich selbst um eine Beschäftigung zu bemühen. Die Aufnahme einer Beschäftigung stellt sich typischerweise als notwendig dar, um die Verschuldung zu überwinden. Insbesondere kann der Antragsteller auch aus der Regelung des [REF] , nach welcher als kommunale Eingliederungsleistung eine Schuldnerberatung erfolgen kann, nichts Gegenteiliges herleiten. Denn die in [REF] vorgesehenen Leistungen dienen der Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeit und damit dem zentralen Anliegen des SGB II, sie dazu zu befähigen, ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Kräften bestreiten zu können . Auch wenn die Leistungen nicht unmittelbar auf die Arbeitsmarktintegration abzielen, sollen sie doch als vorbereitende und flankierende Maßnahmen zur "Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit" bestimmte individuelle Vermittlungshemmnisse beseitigen . Verschuldung als arbeitsmarktspezifisches Vermittlungshemmnis kann selbstredend nicht zur Folge haben, dass ein Leistungsberechtigter von der Obliegenheit, Eigenbemühungen zur Eingliederung in Arbeit zu entfalten, befreit wird. Dies würde den Zielen des SGB II gerade zuwider laufen.


Zwar hatten die Kläger ein Wahlrecht zwischen Durchführung der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz und der Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung . Dies lässt aber nicht die Obliegenheit entfallen, vor der Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs alle Möglichkeiten auszuschöpfen, sich schon in der Vorinstanz rechtliches Gehör zu verschaffen. Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Landesozialgericht können daher entsprechende Gehörsrügen gerade weil die Möglichkeit einer Heilung besteht oder bestanden hat nicht erfolgreich vorgebracht werden.


oder das materiell-verfassungsrechtliche Schutzniveau der Selbstverwaltungsgarantie nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts der Mindestgarantie des Art. 0 Abs. 0 GG nicht genügt.


Dass die Bemühungen der Beklagten um eine möglichst flächendeckende Steuererhebung völlig aussichtslos wären, kann nicht unterstellt werden. Die Bestimmungen sind geeignet, Steuerentrichtungspflichtige zur Abgabe von Steuererklärungen anzuhalten. Die Qualität eines strukturellen Vollzugsdefizits mit der Folge der Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden materiellen Norm erreichen Vollzugsdefizite zudem erst, wenn die gleichmäßige Erfassung nicht mehr prinzipiell gewährleistet ist. Davon kann hier auch angesichts der Schwierigkeiten der Beklagten keine Rede sein. Die vielfältigen Regelungen sind jedenfalls dazu bestimmt und geeignet, den Steueranspruch auf verfassungsrechtlich hinreichende Weise tatsächlich durchzusetzen. Weitere Regelungen sind insbesondere im Hinblick auf die geringen Steuerbeträge, die je Übernachtung anfallen, nicht erforderlich. Eine vollständige Erfassung aller steuerpflichtigen Übernachtungen kann zwar nicht gewährleistet werden, ist aber auch nicht Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit der Steuer. Vielmehr ist die Begrenztheit der dem Staat verfügbaren personellen und finanziellen Mittel zu berücksichtigen. Für die Steuer nach der Beherbergungsabgabesatzung gilt insoweit nichts anderes als für andere Steuern, bei denen die tatsächliche Durchsetzung des Steueranspruchs ebenfalls von Erklärungen der Steuerpflichtigen abhängt, deren Richtigkeit nicht im Einzelnen überprüft werden kann oder wegen der großen Anzahl der Steuerfälle nicht überprüft wird, ohne dass dies zur Verfassungswidrigkeit des jeweiligen Steuergesetzes führt.


Dem gefundenen Ergebnis steht nicht entgegen, dass auch die von [REF] erfassten Leistungen grundsätzlich dem Qualitätsgebot des [REF] genügen müssen, um überhaupt zulasten der GKV abrechenbar zu sein . [REF] bestimmt, dass Qualität und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen haben. Den Qualitätskriterien des [REF] entspricht eine Behandlung, wenn die große Mehrheit der einschlägigen Fachleute die Behandlungsmethode befürwortet und von einzelnen, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, über die Zweckmäßigkeit der Therapie auch in der konkreten Ausgestaltung Konsens besteht. Dieses setzt im Regelfall voraus, dass über Qualität und Wirksamkeit der Methode die in ihrer Gesamtheit und nicht nur in Bezug auf Teilaspekte zu würdigen ist zuverlässige, wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen gemacht werden können. Der Erfolg muss sich aus wissenschaftlich einwandfrei durchgeführten Studien über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der Methode ablesen lassen. Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein .


Auf die begründete Revision des Klägers ist das angefochtene Urteil aufzuheben . Die Sache ist mangels Endentscheidungsreife gemäß [REF] an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die wiedereröffnete mündliche Verhandlung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, abschließende Feststellungen zu einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin und zu dessen Kenntnis bei der Beklagten zu treffen. Dabei wird es zu beachten haben, dass die hier festgestellte Indizienlage sowohl für den Vorsatz der Schuldnerin als auch die Kenntnis der Beklagten Bedeutung hat . Das Indiz der von der Schuldnerin in Anspruch genommenen Zahlungsfristen muss aus Sicht des Gläubigers nicht zwingend auf eine Zahlungseinstellung deuten. Im Rahmen der abschließenden Gesamtwürdigung wird das Berufungsgericht die weiteren Indizien, die eine Zahlungseinstellung nahelegen, zu würdigen haben. Gegebenenfalls wird das von der Beklagten zum Nachweis einer fehlenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin beantragte Sachverständigengutachten einzuholen sein . Kayser Gehrlein Vill Grupp Schoppmeyer


Der in A-Stadt wohnhafte Kläger hatte sich bereits im Verfahren [REF] gegen die Beobachtung öffentlich-zugänglicher Orte in A-Stadt durch den Beklagten gewandt. Die erkennende Kammer verurteilte den Beklagten mit Urteil vom [DATE] , in A-Stadt die Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte mittels Bildübertragung mit Ausnahme der reinen Verkehrsüberwachung sowie die Aufzeichnung dieser Bilder zu unterlassen. Die Bildbeobachtung in der vom Beklagten praktizierten Art sei als Datenerhebung im Sinne des § 0 Abs. 0 Nds. SOG schon deshalb rechtswidrig, weil sie nicht offen erfolge. Genüge die Datenerhebung mithin nicht den Anforderungen an eine offene Datenerhebung im Sinne des § 0 Abs. 0 Nds. SOG, sei sie bis zur Herstellung der Offenheit rechtswidrig und zu unterlassen. Daraufhin ließ der Beklagte in den von der Videoüberwachung betroffenen Bereichen in A-Stadt eine Vielzahl von Aufklebern anbringen, die auf die Videoüberwachung hinweisen.


Schließlich steht der Zulässigkeit der Klage nicht die materielle Rechtskraft des Urteils der Kammer vom [DATE] entgegen. Zwar ist der Beklagte bereits in dem Verfahren [REF] rechtskräftig zur Unterlassung der angegriffenen Videoüberwachung verurteilt worden. Allerdings bezog sich das Urteil allein auf die Videoüberwachung ohne Kennzeichnung der Kamerastandorte und erfasste damit nicht die nunmehr streitgegenständliche offene Videoüberwachung an mit Aufklebern gekennzeichneten Kamerastandorten.


Die von der Beschwerde zunächst für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob [REF] eine taugliche Rechtsgrundlage ist für die Verknüpfung von Gewerbebetrieben und anderen Nutzungen im Sinne des [REF] auf der einen Seite mit Einzelhandelsbetrieben, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können, und die deshalb gemäß [REF] außer in Kern nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig sind, auf der anderen Seite in einem gemeinsamen Sondergebiet, führt nicht zur Zulassung der Revision. Soweit sie überhaupt einer verallgemeinerungsfähigen Klärung zugänglich ist, kann hierauf auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung ohne weiteres geantwortet werden. Nach [REF] sind als sonstige Sondergebiete solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den [REF] wesentlich unterscheiden. Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den [REF] besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 0 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und der sich deshalb sachgerecht auch mit einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen lässt . Im Beschluss vom [DATE] [REF] hat der Senat diesen Maßstab dahin konkretisiert, dass die allgemeine Zwecksetzung des Baugebiets das entscheidende Kriterium dafür ist, ob sich das festgesetzte Sondergebiet wesentlich von einem Baugebietstyp im Sinne der [REF] unterscheidet. Zu vergleichen sind die konkreten Festsetzungen des Sondergebiets mit der jeweiligen "abstrakten" allgemeinen Zweckbestimmung des Baugebietstyps, wie er sich aus den jeweiligen Absätzen 0 der [REF] ergibt . Können die mit der Planung verbundenen Zielsetzungen mit der allgemeinen Zweckbestimmung der anderen Baugebiete nicht in Deckung gebracht werden, unterscheiden sie sich von ihnen wesentlich. Den Erfordernissen des [REF] ist damit entsprochen. Dagegen scheidet die Festsetzung eines Sondergebiets aus, wenn die planerische Zielsetzung der Gemeinde durch Festsetzung eines Baugebiets nach den [REF] in Kombination mit den Gestaltungsmöglichkeiten des [REF] verwirklicht werden kann , die insoweit begrenzt sind, als die festgelegte allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietstypus gewahrt bleiben muss .