Zu unterscheiden ist der notwendige Inhalt der Belehrung von solchen Angaben, die zweckmäßig sind. Im Interesse rechtsunkundiger Beteiligter ist eine inhaltliche Überfrachtung zu vermeiden und im notwendigen Umfang ohne Verkomplizierung zu belehren. Die Rechtsmittelbelehrung soll deshalb so einfach und klar wie möglich gehalten werden. Es ist ausreichend, wenn sie den Gesetzeswortlaut der einschlägigen Bestimmung wiedergibt und verständlich über die allgemeinen Merkmale des Fristbeginns unterrichtet . Danach ist die Rechtsbehelfsbelehrung zum Umsatzsteuerbescheid [DATE] nicht etwa deswegen gemäß [REF] unrichtig erteilt worden, weil sie nicht die E-Mail-Adresse des Beklagten nennt. 0 bb) Der BFH hat mit Urteilen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die wie im Streitfall den Wortlaut des [REF] wiedergibt, nicht "unrichtig" i. S. des [REF] ist. Durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften v. [DATE] ist in [REF] mit Wirkung vom [DATE] ausdrücklich klargestellt worden, dass der Einspruch durch einfache E-Mail "elektronisch" eingelegt werden kann. Für die elektronische Einspruchseinlegung ergänzt [REF] die Regelung des [REF] . Sie setzt gemäß [REF] voraus, dass der Empfänger im Falle des Einspruchs also das Finanzamt hierfür einen Zugang eröffnet. 0 Die Information darüber, dass der Einspruch elektronisch eingelegt werden kann, war ausreichend; nicht erforderlich war die Angabe der E-Mail-Adresse des Beklagten. Jeder Steuerpflichtige, der in Erwägung zieht, den Einspruch elektronisch einzulegen und hierfür ein entsprechendes technisches Equipment zu benutzen, ist auch in der Lage, auf die Internetseite des Beklagten zu gehen. Hier befindet sich unter den Kontaktinformationen nicht nur die Anschrift des Beklagten, die mit der auf dem Bescheid befindliche abzugleichen wäre, sondern unter anderem auch die E-Mail-Adresse des Beklagten.


In dem genannten Urteil hat das BSG u.a. als Ausdruck der besonderen Förderungspflicht des Staates nach [REF] das Rechtsinstitut einer sogenannten temporären Bedarfsgemeinschaft geschaffen. Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, dass diese Konstruktion grundsätzlich nur für minderjährige Kinder gilt . Das BSG hat in der Entscheidung vom [DATE] eine Ausweitung des Instituts der temporären Bedarfsgemeinschaft auf volljährige Kinder jedenfalls dann verneint, wenn dieses Kind von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen ist . Vorliegend ist die Situation eine andere, denn der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Ein solcher Leistungsausschluss ergibt sich erst mit Aufnahme des Studiums im [DATE] . [DATE]


Die Klage, die wörtlich auch auf Verpflichtung der Beklagten zur Fortsetzung des Asylverfahrens gerichtet ist, ist gemäß [REF] sachdienlich dahin auszulegen, dass der Kläger die Aufhebung des Bescheids des Bundesamts vom [DATE] begehrt. Der Gesetzgeber hat mit der in den [REF] geregelten Verfahrenseinstellung durch Verwaltungsakt dem Bundesamt eine Handlungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, gegen die der Betroffene nur im Wege der Anfechtungsklage Rechtsschutz erlangen kann . Die Verpflichtung der Beklagten zur Fortsetzung des Verfahrens ist unmittelbare gesetzliche Folge der Aufhebung der Einstellungsentscheidung, ohne dass es eines entsprechenden Urteilsspruchs bedarf.


Insbesondere steht der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs der Einführung und Anwendung von Präklusionsvorschriften zum Zwecke der Prozessbeschleunigung nicht entgegen, sofern dem betroffenen Beteiligten ausreichend Gelegenheit bleibt, sich zu allen für ihn wichtigen Punkten zur Sache zu äußern. Da sich Präklusionsvorschriften aber als Einschränkung der Möglichkeit zur Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellen, sind sie und ihre Anwendung an [REF] zu messen . Wegen der Intensität des Eingriffs einer Präklusion möglicherweise wird bewusst ein anderer als der tatsächlich vorliegende Lebenssachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt schützt das Prozessgrundrecht den Betroffenen nicht allein vor einer willkürlichen Handhabung der einschlägigen Präklusionsvorschrift, sondern vor jeder offenkundig unrichtig Anwendung zu seinem Nachteil . Dieses Schutzversprechen geht weiter als das von [REF] vermittelte Willkürverbot . Bei der Anwendung einer Präklusionsvorschrift hat das Gericht zwingend ihren strengen Ausnahmecharakter in den Blick zu nehmen, der sich daraus ergibt, dass sie sich zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirkt und einschneidende Folgen für den säumigen Beteiligten nach sich zieht . 0


Für die Beurteilung, ob eine besondere Härte vorliegt, ist auf den im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlass abzustellen . Der Wert des Nachlasses ergibt sich aus der Differenz des Aktivvermögens des Erblassers und den Nachlassverbindlichkeiten im Zeitpunkt des Erbfalles, zu denen gemäß [REF] die vom Erben zu tragenden Bestattungskosten gehören . Die Annahme einer besonderen Härte muss nicht zum vollständigen Ausschluss eines Kostenersatzes führen, viel mehr ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des [REF] , dass die Kostenersatzpflicht wegen einer besonderen Härte nur höhenmäßig eingeschränkt sein kann .


Unabhängig davon hat die Beschwerde auch nicht schlüssig dargelegt, warum die Anträge der Klägerin das LSG hätten zu weiterer Beweiserhebung drängen müssen. Dazu hätte es der Darlegung bedurft, warum das Gericht objektiv gehalten gewesen war, den Sachverhalt weiter aufzuklären und den beantragten Beweis zu erheben . Daran fehlt es hier. Die Würdigung voneinander abweichender Gutachtenergebnisse oder ärztlicher Auffassungen gehört wie die anderer sich widersprechender Beweisergebnisse zur Beweiswürdigung selbst. Eine Verpflichtung zur Einholung eines so genannten Obergutachtens besteht auch bei einander widersprechenden Gutachtensergebnissen im Allgemeinen nicht; vielmehr hat sich das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung mit den einander entgegenstehenden Ergebnissen auseinanderzusetzen . Hält das Gericht eines von mehreren Gutachten für überzeugend, darf es sich diesem anschließen, ohne ein weiteres Gutachten einzuholen . Bei einer derartigen Fallgestaltung ist für eine weitere Beweiserhebung regelmäßig kein Raum . Gründe für eine Ausnahme sind hier nicht dargelegt. Liegen bereits mehrere Gutachten vor, ist das Tatsachengericht nur dann zu weiteren Beweiserhebungen verpflichtet, wenn die vorhandenen Gutachten ungenügend sind, [REF] , weil sie grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben .


Es ist nicht erkennbar, dass die Unfallforschung nur mittels der begehrten Ausnahmegenehmigungen betrieben werden kann und es gewissermaßen keine andere Möglichkeit gibt, als die Erteilung der Genehmigungen. Es ist auch nicht erkennbar, dass durch den Blaulichteinsatz Menschenleben gerettet oder gesundheitliche Schäden abgewendet werden. Insoweit liegt keine Ermessenreduzierung auf Null vor .


Nach der Rechtsprechung des Senats ist auch dann eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht geboten, wenn dieses für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heranzieht .


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Sachgrund der Vertretung wird durch [REF] konkretisiert . Danach liegt ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, ua. dann vor, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers oder einer anderen Arbeitnehmerin für die Dauer des Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz oder einer Elternzeit oder für diese Zeiten zusammen oder für Teile davon eingestellt wird.


Die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 0, 0 Satz 0 und Satz 0, § 0 Abs. 0 TzBfG beginnt bei Bedingungskontrollklagen grundsätzlich mit dem Tag, an dem die auflösende Bedingung eingetreten ist. Da der auflösendbedingte Arbeitsvertrag nach §§ 0, 0 Abs. 0 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der Bedingung endet, wird die Klagefrist in den Fällen, in denen die Bedingung bereits vor Ablauf der Zweiwochenfrist eingetreten ist, erst mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet, in Lauf gesetzt .


Die fehlende Bestandskraft des Rentenbescheids steht der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 0 Buchst. a Nr. 0 TV Beschäftigungsbedingungen nicht von vornherein entgegen, weil die volle Erwerbsminderung der Klägerin erst mit der Bestandskraft des Rentenbescheids festgestellt wäre. Ein Rentenbescheid wird als Verwaltungsakt nach [REF] gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt und mit dem Inhalt wirksam, in dem er ihm inhaltlich bekannt gegeben wird. Nach [REF] bleibt der bekannt gemachte Verwaltungsakt wirksam, solange er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt wird. Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Gerichte aller Gerichtszweige an das Bestehen und den Inhalt von wirksamen Verwaltungsakten gebunden sind, soweit ihnen nicht die Kontrollkompetenz eingeräumt ist . An den Verwaltungsakt des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, mit dem eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt wurde, sind nicht nur die Parteien, sondern auch die Gerichte für Arbeitssachen gebunden, die den Rentenbescheid nur auf seine Nichtigkeit hin überprüfen können. Die Bindungswirkung umfasst die für die Verwaltungsentscheidung rechtserheblichen Tatsachenfeststellungen . Sie führt dazu, dass den Gerichten für Arbeitssachen eine eigenständige Bewertung des Leistungsvermögens des Arbeitnehmers für die Fortsetzung seiner Tätigkeit verwehrt ist . Nur im Fall der Nichtigkeit entfaltet der Rentenbescheid nach [REF] von vornherein keine Tatbestandswirkung . Nichtig ist ein Verwaltungsakt nach [REF] aber nur, wenn er anders als im vorliegenden Fall an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist .


Nach §§ 0, 0 Abs. 0 TzBfG endet das Arbeitsverhältnis frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Bedingungseintritts. Tritt die Bedingung vor dem Ende dieses Zweiwochenzeitraums ein, endet das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der Zweiwochenfrist. Das Arbeitsverhältnis wird bis dahin fortgesetzt, ohne dass ein Fall von §§ 0, 0 Abs. 0 TzBfG gegeben wäre .


Nur ausnahmsweise kann eine Vertragsauslegung auch auf Verfahrensfehlern beruhen etwa dann, wenn das Gericht Vertragsbestimmungen nicht lediglich inhaltlich unzutreffend gewürdigt oder ihnen nicht den gebotenen Stellenwert zuerkannt, sondern erkennbar vertragliche Regelungen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder sprachlich falsch verstanden hat . Entsprechendes gilt, wenn das Gericht unter Verletzung von [REF] allein auf den Wortlaut einer Vereinbarung abstellt .


Schließlich kann die Zulassungsschrift sich nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] berufen. Im Rahmen der Berufung des dortigen Beklagten hatte der Verwaltungsgerichtshof verfahrensfehlerhaft von einer vollumfänglichen Prüfung abgesehen. Diese Aussage trägt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Im dortigen Berufungsverfahren hatte sich der Beklagte gerade anders als im vorliegenden Fall gegen die vom Verwaltungsgericht herausgearbeiteten Determinanten gewandt. Im vorliegend vom Senat zu entscheidenden Fall sind die Determinanten von keinem der Beteiligten angegriffen worden.


Auf Antrag der Beigeladenen erließ die Beklagte am [DATE] eine dritte Nachtragsbaugenehmigung, in der sie Befreiung von der Festsetzung der „offenen Bauweise“ für „Haus 0“ erteilte. Der daraufhin von der Beigeladenen gestellte Antrag auf Abänderung der Eilrechtsschutzentscheidung des Senats vom [DATE] wurde sowohl vom Verwaltungsgericht als auch vom Senat abgelehnt. Nach den Ausführungen des Senats im Beschluss vom [DATE] [REF] .OVG scheitere eine Befreiung daran, dass es sich bei der Festsetzung der „offenen Bauweise“ um einen Grundzug der Bauleitplanung handele; eine Abweichung komme daher nur aufgrund eines Planänderungsverfahrens in Betracht.


Danach dürfen die Gemeinden Bauleitpläne nur aufstellen, soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Diese Vorschrift setzt der Bauleitplanung eine erste Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle städtebauliche Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung . Was im Sinne des [REF] „erforderlich“ ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen . Eine Bauleitplanung ist dann nicht durch städtebauliche Gründe gerechtfertigt, wenn sie bloß das Ziel verfolgt, planwidrige Zustände im ausschließlich privaten Interesse der betroffenen Bauherren zu legalisieren .


Für die „gesicherte Erschließung“ i.S.v. [REF] reicht es aus, wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlage, d.h. mit ihrer Benutzbarkeit im Zeitpunkt der Gebrauchsabnahme oder der Fertigstellung des Bauwerks gerechnet werden kann . Zweifel hieran sind auch im Hinblick auf den Anschluss an die Anlage zur Abwasserbeseitigung angesichts der Erklärung des Abwasserbeseitigungsträgers im Genehmigungsverfahren, dass die Erschließung gesichert sei, nicht ersichtlich. Im Übrigen dient das Erfordernis einer gesicherten Erschließung allein dem Allgemeininteresse und ist daher grundsätzlich nicht nachbarschützend . II.


Nach den mit dem 0. Nachtragsantrag eingereichten und mit der 0. Nachtragsgenehmigung vom [DATE] genehmigten Plänen soll das Dach des Tiefgaragengebäudes eine Höhe von 0 m ü. N.N. erreichen . Stellt man lediglich auf die so markierte Höhe des Tiefgaragengebäudes ab, ergibt sich aus dem genehmigten „Längs und Querschnitt Plan-Nr. ... [DATE] N0“ freilich noch nicht, dass das Gebäude über die natürliche Geländeoberfläche hinausragt. Denn nach diesem Schnitt soll die so definierte Oberkante des Tiefgaragendaches mit der natürlichen Geländehöhe auf dem Nachbargrundstück abschließen . Dass das Tiefgaragengebäude aber schon mit dem grün schraffierten Dach zumindest teilweise aus dem Boden herausragt, ergibt sich aus der ebenfalls zum Bestandteil der Baugenehmigung erklärten Lage und Höhenaufnahme des Büros G. vom [DATE] , auf die sich die Schnittzeichnung zur horizontalen Lokalisierung des Schnitts ausdrücklich bezieht. Nach dieser Höhenaufnahme weist die natürliche Geländeoberfläche an der Grenze zum Grundstück des Klägers in Höhe der Schnittlinie 0-0 eine Höhe von 0 m ü. N.N. auf. Schon nach den eingereichten Plänen handelt es sich bei dem darüber hinausragenden Teil der Tiefgarage mithin um einen oberirdischen Gebäudeteil. Bei grenzständigen baulichen Anlagen wie hier ist die „natürliche, an das Gebäude angrenzende Geländeoberfläche“ i.S.v. [REF] nämlich zugleich die Geländeoberfläche an der Grenze. Dies bedeutet, dass sich aus Sicht von Bau und Nachbargrundstück regelmäßig ein einheitliches Höhenmaß ergibt. Denn auch bei extremen Hanglagen behält das Gelände sein Gefälle über die Grenze hinweg bei. Anderes gilt, wenn aufgrund von Aufschüttungen oder Abgrabungen des Baugrundstücks an der Grenze an dieser ein senkrechter Geländeabbruch entstanden ist, wofür es hier jedoch an jeglichen Anhaltspunkten fehlt .


Die Bauaufsichtsbehörde der Beklagten ist ihrer Kontrollverpflichtung gemäß [REF] hier dadurch nachgekommen, dass sie die Details der Entwässerungsplanung an die organisatorisch verselbstständigten Stadtwerke T., Anstalt des öffentlichen Rechts , weitergeleitet und zum Gegenstand der hier angefochtenen Baugenehmigung lediglich die von den Stadtwerken geforderten Auflagen gemacht hat. Diese Vorgehensweise ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. Die entwässerungstechnischen Auflagen unter Ziffern 0 bis 0 der Baugenehmigung befassen sich nicht nur mit der Frage der Einleitung des Abwassers in den Abwasserkanal, die Gegenstand der separaten Entwässerungsgenehmigung durch die SWT-AöR ist. Darüber hinaus geben sie dem Bauherrn auf, dass die private Entwässerungsanlage auf dem Grundstück in Ausführung und Bemessung den allgemeinen Regeln der Technik entsprechen muss und dass bei einem Versiegelungsgrad von über 0 % entsprechend dem Hinweis V Nr. 0 im Bebauungsplan ... 0. Änderung Maßnahmen zur Versickerung bzw. Rückhaltung des anfallenden Oberflächenwassers zu treffen sind und der Nachweis hierzu im Entwässerungsantrag zu erbringen ist . Damit bringen die entwässerungstechnischen Auflagen in der angefochtenen Baugenehmigung hinreichend klar zum Ausdruck, dass das auf dem Baugrundstück anfallende Abwasser einschließlich des Niederschlagswassers entweder in die Kanalisation einzuleiten oder aber auf dem Baugrundstück selbst zu versickern oder zurückzuhalten ist; ein Abfluss von Oberflächenwasser auf Nachbargrundstücke ist damit nicht zugelassen. Entsprechendes ergibt sich auch aus den in der Auflage Nr. 0 zur Baugenehmigung genannten allgemeinen Regeln der Technik, zu denen auch die DIN [DATE] 0 gehört . Hiernach sind die Entwässerungsanlagen so zu bemessen, dass ein ausreichender Schutz vor unplanmäßiger Überflutung gegeben ist und bei Planung und Bemessung der Anlagen zur Regenwasserableitung alle Möglichkeiten der dezentralen Niederschlagswasserbewirtschaftung genutzt werden . Demzufolge wird in dem von der Beigeladenen vorgelegten Entwässerungsantrag vom [DATE] im Zusammenhang mit der Dimensionierung der Regenwasserleitungen unterstellt, dass das auf der Erdauflage über dem Tiefgaragendach niedergehende Niederschlagswasser abzüglich des Versickerungsgrades letztlich in der Entwässerungsanlage auf dem Baugrundstück gefasst wird .


Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach [REF] setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann .


Der eritreische Staat befindet sich eigener Auffassung zu Folge wegen weiter bestehender Differenzen mit Äthiopien nach Beendigung des Krieges im [DATE] in einem Zustand der weder Krieg noch Frieden sei, weshalb die Mobilmachung aufrechterhalten blieb.


Das Straßengesetz und damit § 0 StrG ist anwendbar, da das Einschreiten der Beklagten dem Schutz einer öffentlichen Straße im Sinne des § 0 StrG diente. Öffentlich-rechtlicher Status und Sachherrschaft werden durch die Widmung begründet . Für die straßenrechtliche Realisierung einer wie hier im Fall der Straße „...“ nach [REF] festgesetzten öffentlichen Verkehrsfläche bestimmt § 0 Abs. 0 Satz 0 StrG, dass, wenn eine Straße auf Grund eines förmlichen Verfahrens nach anderen gesetzlichen Vorschriften hierzu zählt auch das Bebauungsplanverfahren für den öffentlichen Verkehr angelegt wird, sie mit der endgültigen Überlassung für den Verkehr als gewidmet gilt. Die straßenrechtliche Widmungsfiktion des § 0 Abs. 0 Satz 0 StrG bezieht sich also „deckungsgleich“ auf den durch den Bebauungsplan zugelassenen Nutzungsrahmen der öffentlichen Verkehrsfläche. Eine „straßenrechtliche“ Umsetzung der bauplanerischen Festsetzung als einer normativen Vorgabe durch eine entsprechende Widmungsentscheidung seitens der Straßenbaubehörde hier: der Beklagten als Trägerin der Straßenbaulast von Gemeindestraßen war also nicht mehr erforderlich. . Die Widmungsfiktion kann indessen nur eintreten, wenn der Bebauungsplan wirksam ist . Die Festsetzungen des Bebauungsplans „... Teil A“ sind, soweit hier von Bedeutung, nach Auffassung der Kammer nicht zu beanstanden, so dass eine wirksam entstandene öffentliche Straße existiert. [DATE]


Nach [REF] ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Stellt sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union auch der Zulassungsgrund der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne von [REF] gegeben .


Die Entscheidung des Revisionsgerichts, die Revision nicht gemäß [REF] zuzulassen, und die ihr zugrunde liegende Annahme, dass sich eine entscheidungserhebliche, einen Zulassungsgrund im Sinne des [REF] bildende Frage des Unionsrechts nicht stelle, sind an den vom Bundesverfassungsgericht für die Handhabung des [REF] herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Kontrollmaßstäben zu messen .


Das Landesarbeitsgericht hat zweitens nicht geprüft, ob das mit der Kündigung verbundene Vertragsangebot so konkret gefasst war, dass es der Kläger ohne Weiteres annehmen konnte .


Der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen knüpft an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an den Zugang der Kündigungserklärung an . Massenentlassungen liegen nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 0/0/EG des Rates vom [DATE] zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen nur vor, wenn innerhalb von 0 Tagen eine bestimmte, von der Betriebsgröße abhängige Anzahl von Arbeitnehmern entlassen wird . Diese Definition ist vom Gesetzgeber in § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG mit von Art. 0 MERL gedeckten günstigeren Schwellenwerten in deutsches Recht umgesetzt worden. Maßgeblich für den Massenentlassungsschutz ist also grundsätzlich, ob der Arbeitgeber innerhalb von 0 Tagen mindestens die in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 bis Nr. 0 KSchG genannte Anzahl von Kündigungen erklärt.


Der Begriff des Krankenhauses ist gewerbesteuerrechtlich nicht definiert. [REF] a.F. knüpft jedoch über den Verweis auf [REF] an das Sozialrecht an, so dass insbesondere die in § 0 Nr. 0 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze und in [REF] buch enthaltenen Definitionen erläuternd heranzuziehen sind .


Nach den oben erfolgten Ausführungen zur Herkunftsregion des Klägers, Logar, beziehungsweise Kabul als Fluchtalternative ist eine derartige extreme Gefahrenlage zu verneinen. Eine konkrete Gefahr für Leib und Leben ergibt sich für den Kläger auch nicht aus der allgemeinen Versorgungslage. Die Versorgungslage ist zwar kritisch und die Versorgung der Bevölkerung stellt eine tägliche Herausforderung dar . Daraus folgt indessen nicht, dass jeder Rückkehrer aus Europa generell in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Tod oder schwerste Gesundheitsschäden bei einer Rückführung erleiden würde . Die von dem Kläger vorgetragenen gesundheitlichen Beschwerden und körperlichen Einschränkungen lassen den Eintritt der oben genannten erforderlichen schweren Folgen nicht erwarten.


Bei der sinngemäßen Anwendung der besonderen Pfändungsschutzvorschrift aus [REF] im Verwaltungsvollstreckungsverfahren ergeben sich allerdings Modifikationen aus den Besonderheiten dieses Verfahrens. Zum einen ist für die Entscheidung über die Gewährung eines erweiterten Pfändungsschutzes nach [REF] nicht „das Vollstreckungsgericht“, sondern die Vollstreckungsbehörde zuständig . Zum anderen hat diese Behörde die Entscheidung nicht lediglich „auf Antrag“ zu treffen, sondern bereits bei Erlass der Pfändungsverfügung von Amts wegen zu prüfen, ob Pfändungsschutz nach [REF] zu gewähren ist . Die ihr dazu obliegenden Sachverhaltsermittlungen und die Entscheidung selbst kann sie anders als die einfache Berechnung nach [REF] auch nicht dem Drittschuldner überlassen . 0


Mehrere dieser Kriterien vermag von vornherein derjenige nicht hinreichend zu erfüllen, der seinen regelmäßigen Cannabiskonsum in beträchtlichem Umfang mithilfe illegal beschaffter Drogen bestreitet. Deshalb ist die vom Kläger propagierte Gleichstellung von Medizinal-Cannabis, das für eine medizinisch betreute Therapie auf der Grundlage einer Erlaubnis nach [REF] in der Apotheke erworben wird, mit illegal beschafften Cannabis abzulehnen, auch wenn der Kläger geltend macht, dass er aufgrund seines jahrelangen Cannabiskonsums subjektiv in der Lage sei, den jeweiligen Wirkstoffgehalt abzuschätzen und so einer Überdosierung vorzubeugen. Der Umstand der Illegalität der konsumierten Drogen deutet jedenfalls bei einem regelmäßigen Konsum auf eine eher geringe Normanpassung hin, was auch eine normativ angepasste Steuerung des Konsums und der Wirkung als unwahrscheinlich erscheinen lässt. Im Fall des Klägers kommt hinzu, dass dieser bereits in der Vergangenheit mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und nach Aktenlage ein nur geringes Unrechtsbewusstsein hat, was seinen jahrelangen illegalen Cannabiskonsum angeht. Der Konsum illegal beschaffter Drogen entzieht sich ferner auch einer jedenfalls was die Frage der Fahreignung angeht hinreichend zuverlässigen ärztlichen Wirkungskontrolle. Auf Grund der speziellen Bedingungen eines illegalen Marktes und einer illegalen Beschaffung von Drogen verfügt weder der Konsument noch der Arzt über verlässliche Informationen hinsichtlich des Wirkstoffgehalts, des Reinheitsgrads bzw. der Verschnitt und Zusatzstoffe der angebotenen Droge, was die Problematik der fehlenden Wirkungskontrolle zusätzlich verschärft . So ist es nur folgerichtig, dass in der Rechtsprechung unterschieden wird zwischen der ärztlich verordneten Einnahme eines betäubungsmittelhaltigen Arzneimittels einerseits und der eigenmächtigen Einnahme einer illegal beschafften Droge andererseits . [DATE]


Nach der Rechtsprechung des BSG liegt eine Verantwortungs und Einstehensgemeinschaft nur vor, wenn kumulativ die folgen-den Voraussetzungen gegeben sind: Es muss sich erstens um Partner handeln, die zweitens in einer Wohn und Wirtschaftsgemeinschaft leben und zwar drittens so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen . Für das "Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt" im Sinne von [REF] müssen zwei Elemente zusammenkommen, nämlich das Zusammenleben und zusätzlich das Wirtschaften aus einem Topf . Eine über eine reine Wohngemeinschaft hinausgehende Wirtschaftsge-meinschaft ist gegeben, wenn der Haushalt von beiden Partner geführt wird und die damit verbundenen Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide Partner bestritten werden, wobei es nicht zwingend auf gleichwertige Beiträge ankommt; ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partner, wie sie diese zum Wohl des partnerschaftlichen Zusam-menleben untereinander aufteilen.


Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil der Beklagten die Haftungsprivilegierung gemäß [REF] zugute kommt. Es greift hier die sich aus [REF] ergebende Haftungsbeschränkung für Unternehmer , weil sich der Unfall im Rahmen betrieblicher Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen auf einer „gemeinsamen Betriebsstätte“ ereignet hat. 0 Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst der Begriff der „gemeinsamen Betriebsstätte“ betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt. Erforderlich ist aber ein bewusstes Miteinander im Betriebsablauf, das sich zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken mehrerer Unternehmen darstellt. [REF] ist nicht schon dann anwendbar, wenn Versicherte zweier Unternehmen auf derselben Betriebsstätte aufeinandertreffen. Eine „gemeinsame Betriebsstätte“ ist nach allgemeinem Verständnis vielmehr als „dieselbe Betriebsstätte“ zu verstehen. Das bloße Zusammentreffen von Risikosphären mehrerer Unternehmen erfüllt den Tatbestand der Norm nicht. Parallele Tätigkeiten, die sich beziehungslos nebeneinander vollziehen, genügen ebensowenig, wie eine bloße Arbeitsberührung. Erforderlich ist vielmehr eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solche in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als „gemeinsame“ Betriebsstätte rechtfertigt. Der Haftungsausschluss nach [REF] ist im Hinblick auf die zwischen den Tätigkeiten verschiedener Unternehmen bestehende Gefahrengemeinschaft gerechtfertigt. Eine Gefahrengemeinschaft ist dadurch gekennzeichnet, das typischerweise jeder der Tätigen gleichermaßen zum Schädiger und Geschädigten werden kann. Der Haftungsausschluss knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigen bei konkreten Arbeitsvorgängen in der konkreten Unfallsituation gegeben ist, die die „gemeinsame Betriebsstätte“ kennzeichnet. Dies ist z. B. beim arbeitsteiligen Beladen eines Lkw`s mit tonnenschweren Papierrollen mittels eine Gabelstaplers der Fall .


Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] . Die Fahrerlaubnis der Klasse B berechtigt gemäß [REF] zugleich zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM und L, sodass insoweit keine Addition angezeigt ist. Eine Halbierung des so ermittelten Streitwertes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kommt nicht in Betracht .


Der Rüge der Kläger, die Beklagten hätten die in die Summationsbetrachtung eingestellten Projekte im Hamburger Hafen nur exemplarisch benannt, musste der Senat nicht weiter nachgehen. Die Kläger haben nicht dargetan, welche konkreten Projekte sie neben der Verfüllung des Steinwerder Hafens in der Summationskulisse vermissen. Offenbleiben kann daher auch, bis zu welchem Zeitpunkt die Planfeststellungsbehörde die Summationskulisse nachhalten kann und muss. 0 cc) Das mit Bescheid vom [DATE] immissionsschutzrechtlich genehmigte Kraftwerk Moorburg in der Süderelbe ist in die Summationsbetrachtung eingestellt worden . Die zuletzt mit Bescheid vom [DATE] geänderte wasserrechtliche Erlaubnis für das Kraftwerk vom [DATE] ist noch nicht bestandskräftig; sie ist Gegenstand eines derzeit ruhenden Revisionsverfahrens . In der FFH-VU für das streitgegenständliche Ausbauvorhaben wird auf die Verträglichkeitsuntersuchung von KlfL von [DATE] für das Kraftwerk Moorburg verwiesen . Als für die Summationsbetrachtung relevante Wirkpfade benennen die Planfeststellungsbeschlüsse den Qualitätsverlust der Fischwanderstrecke wegen Ausfalls der Rastmöglichkeit in der Alten Süderelbe , den Tod von Fischen und Neunaugen durch starke Erschütterungen unter Wasser , die Einschränkung der Passierbarkeit der Süderelbe bzw. den Tod von Fischen und Neunaugen durch Sauerstoffdefizite und den Tod von Fischen und Neunaugen durch die Kühlwasserentnahme . Erhebliche Beeinträchtigungen von Fischen und Neunaugen durch Summationseffekte werden unter Hinweis auf die für das Kraftwerk vorgesehenen Vermeidungs und Minderungsmaßnahmen ausgeschlossen . Die Beklagten waren nicht gehindert, ihrer Summationsbetrachtung die Auswirkungsprognose von KlfL zugrunde zu legen und darauf gestützt eine Summationswirkung auszuschließen. Es ist nicht Aufgabe der Planfeststellungsbehörden, im Rahmen der Summationsbetrachtung die FFH-Verträglichkeitsprüfungen für andere Vorhaben inzident auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. 0 dd) Der Wärmelastplan für die Tideelbe von [DATE] stellt entgegen der Auffassung der Kläger kein anderes Projekt im Sinne von [REF] dar. Der im Bundesnaturschutzgesetz und der Habitatrichtlinie nicht legal definierte Begriff "Projekt" wird in Art. 0 Abs. 0 Buchst. a UVP-RL als die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen und sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft definiert . Das trifft auf den Wärmelastplan offensichtlich nicht zu. Er ist trotz seiner Bezeichnung auch kein "Plan" im Sinne von [REF] . Damit sind, wie sich bereits aus dem Wortlaut von [REF] und Art. 0 Abs. 0 FFH-RL ergibt, nur solche Pläne gemeint, von denen Auswirkungen auf Natura [DATE] Gebiete ausgehen können . Das ist beim Wärmelastplan nicht der Fall. Es handelt sich dabei lediglich um eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift mit Handlungsempfehlungen im Sinne von Mindestanforderungen an die Qualität eines Gewässers bei der Zulassung von Projekten. 0 b) Die Strombauwerke und die Anordnung zu den Schiffsgeschwindigkeiten sind zu Recht als Schadensminderungsmaßnahmen in die Verträglichkeitsprüfung eingestellt worden.


Entgegen der Auffassung der Kläger liegt Art. 0 Abs. 0 FFH-RL kein weiterer Alternativenbegriff zugrunde. Die Bestimmung verknüpft den Alternativenbegriff zwar nicht so deutlich mit den Planungszielen bzw. dem Projektzweck wie die deutsche Umsetzungsregelung. Ausweislich ihres Wortlauts soll das Erfordernis der Alternativenprüfung aber für den Fall gelten, dass "ein Plan oder Projekt" trotz habitatrechtlicher Hindernisse durchzuführen ist. Damit werden Alternativen, die auf ein anderes Projekt hinauslaufen, von Art. 0 Abs. 0 FFH-RL ebenfalls ausgeschieden. Wie der in diesem Zusammenhang verwendete Begriff der "Alternativlösung" verdeutlicht, geht es allein um alternative Mittel zur Erreichung der mit dem Vorhaben verfolgten Ziele. Soweit im Auslegungsleitfaden der EU-Kommission von [DATE] zu Art. 0 Abs. 0 FFH-RL und im Leitfaden der EU-Kommission zum Natura [DATE] Gebietsmanagement von [DATE] zu den Alternativen neben alternativen Standorten oder gegebenenfalls Trassen, anderen Größenordnungen oder Entwicklungsplänen auch alternative Prozesse gezählt werden, ändert dies nichts daran, dass die Alternativenprüfung bei der Vorhabenzulassung am Plan bzw. Projektziel anknüpfen darf und muss. Durch die Zieldefinition kann der Vorhabenträger zwar die in Betracht kommenden Alternativen eingrenzen; gegen das Interesse an der Integrität des FFH-Gebiets kann er das Vorhaben aber nur durchsetzen, wenn es aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig ist. Dabei entfalten gesetzliche Bedarfsfeststellungen anders als nur politisch vorgegebene Ziele ein höheres Gewicht, das sich auf der Zulassungsebene "alternativenbegrenzend" auswirken kann . 0 aa) Gemessen an diesen Maßstäben scheidet die von den Klägern u.a. unter Berufung auf gutachterliche Stellungnahmen von Dr. Feldt vom [DATE] und vom [DATE] sowie von Prof. Ordemann von [DATE] favorisierte Hafenkooperation als Alternative von vornherein aus. Das Planungsziel, den Verkehrsbedarf für eine bessere tideunabhängige und tideabhängige Erreichbarkeit des Hamburger Hafens vor allem mit Containerschiffen zu decken, könnte durch eine Kooperation mit anderen Häfen nicht auch nicht mit Abstrichen erreicht werden. Eine solche "Konzeptalternative" ist keine Alternative im Sinne des [REF] , Art. 0 Abs. 0 FFH-RL, sondern ein aliud; sie richtet sich darauf, andere Planungsziele und nicht identische Planungsziele auf andere Weise zu erreichen .


Bezeichnet ein Bewirtschaftungsplan wie hier der IBP Elbästuar von [DATE] bestimmte Maßnahmen als kohärenzgeeignet, darf diese Einstufung in der Regel zugrunde gelegt werden, sofern der Plan nicht von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgeht oder "Etikettenschwindel" betreibt. Für beides ist hier nichts dargetan oder ersichtlich. Der IBP Elbästuar steckt den Rahmen ab, der bei der Planung von Maßnahmen zur Kohärenzsicherung zu beachten ist . Maßnahmen zur Sicherung und Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustands sowie zur Wiederherstellung bzw. Entwicklung eines günstigen Erhaltungszustands aufgrund unterlassener Pflege oder Schutzmaßnahmen tiefgreifend geschädigter oder degenerierter Flächen von FFH-Lebensraumtypen oder Habitaten von Arten spricht er die Eignung als Kohärenzmaßnahme ab . Im Übrigen verweist er auf die in den Maßnahmenblättern der IBP-Beiträge von Schleswig-Holstein und Hamburg aufgeführten, für eine Kohärenzsicherung in Frage kommenden Maßnahmen sowie die in Tabelle A0 des IBP aufgelisteten Maßnahmentypen des niedersächsischen IBP-Beitrags, die sich potenziell zur Kohärenzsicherung eignen . Ungeachtet der unterschiedlichen Konkretisierungsgrade der für Schleswig-Holstein und Hamburg einerseits und Niedersachsen andererseits benannten Maßnahmen ist die Einstufung im IBP als "kohärenzgeeignet" aber stets im Kontext mit den Geboten des Art. 0 Abs. 0 und 0 FFH-RL zu sehen und entbindet daher nicht von der Pflicht, anlassbezogen konkret und unter Berücksichtigung des aktuellen Erhaltungszustands zu prüfen, wie diesen Geboten im Rahmen des Gebietsmanagements entsprochen werden soll und worin danach das "Überschießende" der Kohärenzmaßnahme im Einzelfall liegt . Hierfür trifft die Planfeststellungsbehörde eine Darlegungspflicht. 0 Daran gemessen kann für die in Niedersachsen im FFH-Gebiet "Unterelbe" vorgesehenen Kohärenzmaßnahmen "NI0 Schwarztonnensander Nebenelbe mit Ufer Asseler Sand", "NI0 Allwördener Außendeich Mitte", "NI0 Allwördener Außendeich Süd" und "NI0 Insel Schwarztonnensand Nord und Süd" auf der Grundlage der Ausführungen im Fachbeitrag von IBL vom [DATE] und in den 0. Ergänzungsbeschlüssen nicht festgestellt werden, dass sie keine Standardmaßnahmen darstellen.


Überdies kann eine Kostenschätzung gerichtlich nur dann beanstandet werden, wenn keine geeigneten Erkenntnismittel herangezogen wurden oder die gezogenen Schlüsse nicht nachvollziehbar sind . Dies haben die Kläger nicht substanziiert dargetan. Ihr Hinweis auf die Summe von ca. 0 Mio. €, die Gegenstand einer Vereinbarung mit den Obstbauern ist, und die zwischenzeitlich insgesamt eingetretenen Kostensteigerungen reicht dafür nicht aus. Abgesehen davon übersehen die Kläger, dass die Belange der Obstbauern einschließlich der zu deren Wahrung abgeschlossenen Vereinbarung, die eine Summe von 0 Mio. € als Sofortmaßnahme zur Schaffung von Speichervolumen zur Beregnung vorsieht, in den Planfeststellungsbeschlüssen ausführlich behandelt werden und daher Eingang in die planerische Abwägung gefunden haben. Dass die Beklagten dem öffentlichen Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens trotz der zwischenzeitlichen Kostensteigerungen unverändert größeres Gewicht beigemessen haben als den entgegenstehenden Belangen, ergibt sich unschwer aus der Bestätigung des Abwägungsergebnisses in den 0. und 0. Ergänzungsbeschlüssen. Dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis auch aktuell zugunsten des Vorhabens gewertet wird, zeigt seine Aufnahme in die Anlage, Abschnitt 0, lfd. Nummer 0 zum Bundeswasserstraßenausbaugesetz vom [DATE] . 0 VI. Die festgestellten materiellen Rechtsverstöße nötigen nicht zur Aufhebung, sondern nur zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Planfeststellungsbeschlüsse. Sie sind nach der Fehlerfolgenregelung des [REF] a.F./ [REF] n.F. durch ein ergänzendes Verfahren behebbar. Keiner der Rechtsverstöße wiegt so schwer, dass er die Planung als Ganzes in Frage stellt. Vielmehr können die Mängel der habitatrechtlichen Verträglichkeits und Abweichungsprüfung durch zusätzliche Ermittlungen und Bewertungen sowie Umplanung bzw. ergänzende Planung und Abwägung beseitigt werden.


Dafür spricht, dass den die Förderung gewährenden Stellen und den Begünstigten vor dem Eröffnungsbeschluss im Beihilfeprüfverfahren der Kommission keine verfahrensrechtlich gesicherten Mitwirkungsrechte zustehen . Wird dem Eröffnungsbeschluss der Kommission durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine weitreichende Rechtswirkung beigemessen, so ist bereits zweifelhaft, ob die nicht vorgesehene Beteiligung von Beihilfegebern und begünstigten Unternehmen im Vorprüfungsverfahren, das dem Eröffnungsbeschluss vorhergeht, mit dem Recht auf Anhörung vor Erlass einer nachteiligen Verwaltungsentscheidung gemäß Art. 0 Abs. 0 EU-Grundrechtecharta in Einklang steht . Insoweit dürfte es nicht ausreichen, wenn Beihilfegeber und Begünstigte rein faktisch und ohne unionsrechtlich gesicherte Beteiligungsrechte in mehr oder weniger großem Umfang durch die Mitgliedstaaten schon vor dem Eröffnungsbeschluss beteiligt werden .


Der Streitwert ist gemäß [REF] auf 0 % des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen festzusetzen. Dieses hängt bei der Anfechtung eines Beschlusses über die Jahresabrechnung zunächst davon ab, ob sich der klagende Eigentümer nur gegen den Ansatz einzelner Kostenpositionen wendet oder gegen die gesamte Abrechnung. Stützt der klagende Wohnungseigentümer wie hier die Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung auf Einwendungen gegen die Jahresabrechnung insgesamt, bemisst sich der Streitwert gemäß [REF] nach dem hälftigen Nennbetrag der Jahresabrechnung; daneben sind die Grenzen des [REF] und des [REF] zu beachten.


Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass die Rechtssache eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung des Verfahrens erhebliche Rechts und Tatsachenbehauptung aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat


[REF] aF/LugÜ [DATE] und [REF] nF bezwecken den Ausgleich zwischen dem als schutzwürdig betrachteten Interesse des Verbrauchers, nicht vor einem ausländischen Gericht seine Rechte verfolgen zu müssen und sich deshalb besondere inländische Zuständigkeitsregeln zu sichern, und den Belangen des Unternehmers, der mit Klagen vor den Gerichten anderer Staaten rechnen muss und für den diese mit dem Schutz des Verbrauchers verbundenen Folgen nur zumutbar sind, wenn und weil er sich bewusst für eine Betätigung auch auf diesem fremden Markt entschieden hat . Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht es deshalb für [REF] aF als entscheidend an, ob bereits vor dem Vertragsschluss mit dem konkreten Verbraucher objektive Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Unternehmer Geschäfte mit Verbrauchern in dem Wohnsitzstaat des betreffenden Verbrauchers tätigen wollte, und zwar in dem Sinne, dass der Unternehmer zu einem Vertragsschluss mit diesen Verbrauchern bereit war .


Zu dem Verhältnis der beiden Sachverhaltsabschnitte zueinander hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt: "Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird insoweit allerdings zu bedenken haben, dass die strafrechtliche Würdigung des Unterlassens von Rettungsbemühungen seitens der Angeklagten im Anschluss an den verübten Überfall nicht unabhängig von der neu vorzunehmenden tatrichterlichen Bewertung des Überfalls selbst erfolgen kann. Sollte der neue Tatrichter bei allen oder zumindest bei einzelnen Angeklagten zur Feststellung eines bei der Vornahme der Verletzungshandlungen bestehenden Tötungsvorsatzes gelangen..., wäre insoweit für eine Strafbarkeit wegen versuchten Verdeckungsmordes durch Unterlassen kein Raum mehr. Dabei kann offenbleiben, ob in dieser Fallkonstellation bereits keine Pflicht zur Erfolgsabwendung besteht oder es sich bei dem Verhältnis von Begehungs zum nachfolgenden Unterlassungsunrecht um eine Konkurrenzfrage handelt. Jedenfalls würde es dann an der Verdeckung einer anderen Tat fehlen ."


Das Eigenkapital einer wie hier GmbH & Co. KG ist zudem nicht schutzlos. Eine Zahlung aus dem Vermögen der KG an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder einen Kommanditisten ist eine nach [REF] verbotene Auszahlung, wenn dadurch das Vermögen der GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt oder eine bilanzielle Überschuldung vertieft wird . Auch eine Anfechtbarkeit der Eigenkapitalausschüttung nach den Regeln der Deckungs oder Vorsatzanfechtung kommt in Betracht . Die Gläubiger der Gesellschaft sind zudem durch die Kommanditistenhaftung nach den [REF] geschützt. Eine entsprechende Anwendung des [REF] auf Eigenkapitalausschüttungen scheidet deshalb aus . b)


Unter Anwendung dieser Maßstäbe und Definitionen ergibt sich eine entsprechende unmenschliche und erniedrigende Behandlung nicht aus der bisher nicht erfolgten Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie , nicht aus der bisher nicht erfolgten Aufstellung eines konkreten nationalen Integrationsplanes für anerkannte Schutzberechtigte und auch nicht aus vorhandenen Defiziten bei staatlichen Angeboten zum Sprachunterricht, bei der staatlichen Bereitstellung von Kindergartenplätzen oder bei der staatlichen Hilfe zur Arbeitsmarktintegration .


Diese Formulierungen lassen besorgen, dass die Kammer entgegen [REF] mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gehörenden Umstand verwertet hat . Der Senat kann letztlich nicht sicher ausschließen, dass das Landgericht bei richtiger Würdigung trotz der großen Mengen der gehandelten Betäubungsmittel angesichts zahlreicher zu Gunsten wirkender Umstände zur Annahme eines oder mehrerer minder schwerer Fälle oder bei Anwendung des Normalstrafrahmens jedenfalls zu niedrigeren Einzelstrafen gelangt wäre und hebt daher den gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf. Appl Krehl Zeng Wimmer Grube


Soweit die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts gerichtet ist, bedarf es keiner Entscheidung der Kammer, weil infolge der Aufhebung des angegriffenen Beschlusses des Landgerichts der Rechtsweg vor den Fachgerichten wieder eröffnet ist . Dieses wird daher zu berücksichtigen haben, dass die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte regelmäßig die vorherige Anhörung des Beschuldigten erfordert . Zugleich wird es gegebenenfalls zu prüfen haben, ob und inwieweit die Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenklageberechtigte als einzige Tatzeugin eine Gefährdung des Untersuchungszwecks darstellt, die nach [REF] die Versagung der begehrten Akteneinsicht rechtfertigen oder gebieten kann. IV.


Die Klägerin beantragt, 0. das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] aufzuheben; 0. festzustellen, dass der Beschluss der Beklagten vom [DATE] rechtswidrig war.


Die durch das Vorhaben ausgelöste Verkehrssituation erscheint insbesondere deswegen problematisch, weil das Morgengebet für acht Monate und das Nachtgebet für mehr als vier Monate im Jahr in die stärkeren Schutz genießende Ruhezeit zwischen [DATE] und [DATE] Uhr fallen . Im Zeitraum vom 0. April und dem 0. August finden zudem sowohl das Morgen als auch das Nachtgebet in der Nachtzeit statt. Ob vor diesem Hintergrund das Vorhaben des Beigeladenen Immissionsrichtwerte einhält, die nach Eigenart des Gebiets wohnnutzungsverträglich wären, erscheint fraglich, zumal gemäß Nr. 0 Satz 0 TA Lärm für die Beurteilung der Nacht maßgebend die volle Nachtstunde mit dem höchsten Beurteilungspegel ist, zu dem die zu beurteilende Anlage relevant beiträgt.


Liegt der Entscheidung des Grundsicherungsträgers kein schlüssiges Konzept zu Grunde, ist dieser im gerichtlichen Verfahren gehalten, dem Gericht eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und gegebenenfalls eine unterbliebene Datenerhebung nachzuholen . Wenn geeignetes Datenmaterial für den Vergleichsraum vorhanden ist, ist dieses im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zur Überprüfung der von dem Beklagten gewählten Angemessenheitsgrenze heranzuziehen .


C. Die Kostenentscheidung ergeht gemäß [REF] . Sie orientiert sich am Ausgang des Verfahrens. Dabei berücksichtigt der Senat, dass sich die Kostengrundentscheidung im Widerspruchsbescheid durch Klageerhebung erledigt hat und trägt dem Teilerfolg im Widerspruchsverfahren durch Zuerkennung einer entsprechenden Quote für dieses Verfahren Rechnung.


i) Dieser Mangel führt jedoch nicht dazu, dass automatisch die Bedarfe für Unterkunft in tatsächlich entstehender Höhe zu berücksichtigen wären. Vielmehr korrigiert der Senat das Konzept nach eigener Überzeugungsbildung und nach entsprechender Neuberechnung durch den Beklagten mit der Maßgabe, dass das Perzentil der Bestandsmieten in den einzelnen Tabellenfeldern so lange iterativ in Schritten von 0-Prozentpunkten anzuheben ist, bis mindestens 0 % der als Angebotsmieten oder 0 % der als Neuvertragsmieten erhobenen Wohnungen der jeweiligen Größenklasse preislich unterhalb der sich daraus errechnenden Angemessenheitsgrenze liegen. 0 Zu solchen Korrekturen ist der Senat befugt. Zwar ist es nach Maßgabe des [REF] buch zuvörderst die Angelegenheit des Grundsicherungsträgers, für seinen Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zu entwickeln, auf dessen Grundlage die erforderlichen Daten zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zu erheben und auszuwerten sind ; immerhin sind die auf dem Konzept fußenden Erkenntnisse für den Grundsicherungsträger schon für eine sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren unabdingbar. Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Gericht auf die bloße Kontrolle der Konzeptbildung durch die Verwaltung beschränkt wäre; es hat den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit in [REF] vielmehr eigenständig auszufüllen und unterliegt in diesem Zusammenhang einer eigenen Amtsermittlungspflicht . 0 Liegt der Entscheidung des Grundsicherungsträgers kein schlüssiges Konzept zu Grunde, ist dieser im gerichtlichen Verfahren gehalten, dem Gericht eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und gegebenenfalls eine unterbliebene Datenerhebung nachzuholen . Wenn geeignetes Datenmaterial für den Vergleichsraum vorhanden ist, ist dieses im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zur Überprüfung der von dem Beklagten gewählten Angemessenheitsgrenze heranzuziehen .


Entgegen der Annahme des Klägers sieht die Kammer daher auch keinen Ansatzpunkt dafür, etwa ein Gutachten zur Glaubhaftigkeit der Angaben der damaligen Patientin B. einzuholen. Insoweit wiederholend und vertiefend verweist die Kammer dazu darauf, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts angelehnt an diejenige des Bundesverwaltungsgerichts bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen . Ein Abweichen von den Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung kann ausnahmsweise dann geboten sein, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen , etwa weil Wiederaufnahmegründe gegeben sind, die maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts erkennbar auf einem Irrtum beruhen oder die Approbationsbehörde ausnahmsweise in der Lage ist, eine für ihre Entscheidung erhebliche, aber strittige Tatsache besser als das Strafgericht aufzuklären. Selbst das bewusste Absehen der Strafgerichte von der Verhängung eines Berufsverbotes als Maßregel der Besserung und Sicherung nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches schränkt die den Verwaltungsbehörden eingeräumte Befugnis zur Untersagung eines Berufs nicht ein .


Anders als die Kläger meinen, ist [REF] nicht einschränkend dahin auszulegen, dass der Kläger als Eigentümer der Anteile durch die im Voraus getroffenen Vereinbarungen vom [DATE] und [DATE] über einen Substanzbestandteil der Einkunftsquelle verfügt hat. Denn dies widerspricht bereits dem vom FG für den erkennenden Senat bindend festgestellten Sachverhalt. Die Dispositionsbefugnis über die Einkunftsquelle i.S. von [REF] stand bis zur Anteilsveräußerung im Streitjahr allein dem Kläger zu. Zwar können Teile des Geschäftsanteils i.S. des [REF] abgespalten werden , allerdings ist Gegenstand der Vereinbarungen vom [DATE] und [DATE] nur der aus dem Eigentum an den Aktien abgeleitete Anspruch auf den Veräußerungserlös, nicht hingegen das in der Aktie verkörperte Gesellschaftsverhältnis oder einzelne Rechte hieraus. Die Kläger haben durch diese Vereinbarung nicht etwa einen neuen, zuvor in der Aktie enthaltenen Geschäftsanteil geschaffen, sondern der Kläger hat vorab über einen zukünftigen Zahlungsanspruch verfügt. Darin liegt auch keine steuerlich beachtliche Substanzabspaltung aus dem Eigentumsrecht, sondern eine bloße Verwendung über einen zukünftig zu erwartenden Veräußerungsgewinn.


Diese allgemeine Gefahr informatorischer Befragungen unter Folter ohne erkennbaren individuellen Grund knüpft zwar nicht an asylerhebliche Merkmale an. Folter kann ein Indiz für eine asylrechtsrelevante Gerichtetheit der Verfolgung sein, führt aber, und insoweit ist der Beklagten zu folgen, nicht als solche zur Annahme einer politischen Verfolgung, sondern auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes. Zur Annahme der politischen Verfolgung eines durch Folter Bedrohten ist, wenn nicht in seiner Person an asylerhebliche Merkmale angeknüpft wird, jedenfalls dessen Zurechnung zur Gegenseite des Verfolgungsstaates oder zu einer anderen Person, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist, erforderlich . 0 Im Einzelfall des Klägers hat sich die alle Reisenden gleichermaßen treffende Möglichkeit, Opfer von Übergriffen zu werden, jedoch zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichtet, während der Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden bei der Wiedereinreise oder bei einem späteren Überqueren von sog. Kontrollpunkten als vermeintlicher Oppositioneller gefoltert oder verhaftet zu werden. Der Kläger unterliegt einem erhöhten Risiko, von den syrischen Sicherheitsbeamten als Oppositioneller, und damit als Gegner des syrischen Staates in dem auf syrischem Boden geführten Bürgerkrieg, eingestuft zu werden und deswegen Misshandlungen, Folter und menschenrechtswidriger Inhaftierung ausgesetzt zu sein. Denn er hat sich durch seine Ausreise dem Militär bzw. Reservedienst entzogen, was ihn aus der Gruppe aller Einreisenden heraushebt . Ferner stammt er aus einem als regimekritisch eingestuften Gebiet und seine illegale Ausreise rückt ihn in den Fokus der syrischen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste .


Schließlich konnten die beiden Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin in *** vom [DATE] und vom [DATE] im vorliegenden Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auch herangezogen werden. Es kann letztlich offen bleiben, ob nicht sogar ein Fall der zulässigen Blutprobenanordnung durch die Polizeibeamten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft gemäß [REF] wegen der Nichterreichbarkeit der zuständigen Ermittlungsrichterin vorliegt . Selbst bei Annahme einer Verletzung des Richtervorbehalts ergibt sich hieraus jedenfalls kein Verwertungsverbot für das Fahrerlaubnisentziehungsverfahren . 0 Indem der Kläger am [DATE] mit einer THC-Konzentration von 0 ng/mL und einer Blutalkoholkonzentration von 0 Promille mit einem Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hat, hat er belegt, dass er den Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennt und außerdem als Mischkonsument anzusehen ist. Hierbei ist auch nicht von Bedeutung, ob es zu der Fahrt unter THC-Einfluss, wie behauptet, lediglich aus Unkenntnis über die tatsächlichen Inhaltsstoffe der überreichten Pfeife gekommen ist. Auf ein vorsätzliches oder schuldhaftes Verhalten kommt es hierbei nicht an . Der Kläger hat im Übrigen zumindest eingeräumt, willentlich und wissentlich bewusstseinstrübende Substanzen eingenommen zu haben. So hat er angegeben, mehrmals an einer ihm als harmlos und zulässig beschriebenen und mit Kräutermischungen gefüllten Pfeife gezogen zu haben, wobei ihm die Person, welche diese Auskunft erteilte und die Kräutermischung an ihn übergab, offensichtlich nicht näher bekannt war. Hierbei liegt bei einem derart unbedarften Umgang mit auch in der breiten Bevölkerung mittlerweile bekannten und äußerst risikobehafteten Kräutermischungen im Ergebnis gar die Annahme eines bedingten Vorsatzes im Hinblick auf dem BtMG unterstellte Inhaltsstoffe nahe, wobei dies letztlich jedoch kraft Gesetzes wie oben ausgeführt nicht gefordert wird. Einen die Regelannahme des willentlichen Konsums mitunter ausschließenden atypischen Fall einer versehentlichen oder durch Dritte verursachten Rauschmittelvergiftung wird von dem Kläger insoweit gerade nicht behauptet, wäre im Übrigen aber auch mangels näherer Konkretisierung der Umstände des Konsum vorliegend unbeachtlich .


Allerdings erfolgt die Beteiligung einheitlich und nicht aufgespalten in verschiedene Funktionen. Soweit eine Person bereits Muss-Beteiligter ist, kommt ihre zusätzliche dann doppelte Hinzuziehung nach [REF] nicht in Betracht, weil die Hinzuziehung nur für weitere Personen, nicht aber für dieselbe Person in einer weiteren Beteiligtenrolle vorgesehen ist . Für den Betreuer oder den Bevollmächtigten, dessen Aufgabenkreis von dem Verfahren betroffen ist, hat das Amtsgericht daher keine Veranlassung zu der Prüfung, ob eine Hinzuziehung auch als Angehöriger oder Vertrauensperson im Sinne des [REF] geboten ist. Im erstinstanzlichen Verfahren besteht im Übrigen kein praktisches Bedürfnis für eine solche Differenzierung nach Beteiligtenrollen.


Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung . Ist die Berufung unzulässig, hat das Revisionsgericht eine Sachentscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und die Berufung als unzulässig zu verwerfen . Ob das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist insoweit ohne Bedeutung .


Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe des Gerichts, von sich aus zu ermitteln, welche Gewerkschaften und welche Arbeitgeberverbände das Entgelt von Arbeitnehmern hier: im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen regelnde Tarifverträge abgeschlossen haben und welcher der in Betracht kommenden Tarifverträge nach seinem persönlichen Geltungsbereich der für die Klägerin einschlägige ist, dh. welchen die Klägerin richtigerweise gemeint haben könnte . Allein die Klägerin hat das Recht, aber auch die Pflicht, den Streitgegenstand durch Antrag und Begründung zu bestimmen . Dabei obliegt es ihr, dies so genau zu tun, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis abgesteckt und Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung eindeutig festgelegt sind .


Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Das deutsche Rundfunkbeitragsrecht ist nicht durch unionsrechtliche Vorgaben beeinflusst; es ist gegenüber dem Unionsrecht autonom. Allein der Umstand, dass unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen ist, ob die Einführung der Rundfunkbeitragspflicht ein Feststellungsverfahren nach [REF] fordert , rechtfertigt nicht die Annahme, dass das Rundfunkbeitragsrecht inhaltlich durch das europarechtliche Beihilferecht determiniert ist. Auch finden weder die Richtlinie 0/0/EG noch die Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über Dienstleistungen im Binnenmarkt Anwendung, nach deren Art. 0 Abs. 0 Buchst. g der Rundfunk von ihrem Geltungsbereich ausgenommen ist. Es ist ebenso wenig ersichtlich, dass die Beitragspflicht die Dienstleistungsfreiheit nach [REF] beeinträchtigt. Die Beitragspflicht verfolgt das rein innerstaatliche Ziel, die Erfüllung der Aufgaben des klassischen Rundfunkauftrags zu gewährleisten . Dieses Ziel kann das Funktionieren unionsrechtlich geordneter Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen, was für eine Prüfung am Maßstab unionsrechtlicher Grundrechtsverbürgungen nicht genügt . Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten der Freizügigkeit nach [REF] und der Niederlassungsfreiheit nach [REF] stehen ebenfalls nicht in Rede. Die allein an Inländer gerichtete Beitragspflicht stellt keine normative Einschränkung dieser Grundfreiheiten dar, weil sie für alle Personen, die Inhaber einer Wohnung i.S.v. § 0 Abs. 0 RBStV sind, gleichermaßen gilt. Auf die Staatsangehörigkeit kommt es nicht an. Anhaltspunkte für eine tatsächliche Schlechterstellung der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber deutschen Staatsangehörigen bestehen nicht. Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union schützen regelmäßig nicht davor, durch die Wohnungsinhaberschaft in einem anderen Mitgliedstaat dort mit rechtlichen Regelungen konfrontiert zu werden, die im Staat des bisherigen Wohnsitzes nicht bestehen. Dies gilt jedenfalls für solche Regelungen, die nicht durch das Unionsrecht determiniert sind .


Anders als die Revision meint, war eine ordnungsgemäße Belehrung über das Rücktrittsrecht hier auch nicht ausnahmsweise deshalb entbehrlich, weil d. VN bei seinem Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages durch einen Versicherungsmakler beraten worden ist. Eine ordnungsgemäße Rücktrittsbelehrung war nach [REF] a.F. gesetzlich vorgeschrieben. Darauf, ob d. VN im Einzelfall trotz nicht ordnungsgemäßer Belehrung von seinem Rücktrittsrecht gleichwohl zutreffend Kenntnis hatte, kommt es nicht an. Die Frage der Ordnungsgemäßheit der Belehrung ist abstrakt zu beurteilen, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat .


Zwar käme wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat unter den Voraussetzungen des [REF] ein erweiterter Verfall in Betracht . Die Voraussetzungen eines erweiterten Verfalls gemäß [REF] werden durch die vom Landgericht getroffenen Feststellungen jedoch nicht hinreichend tragfähig belegt, zumal das Landgericht das Verfahren gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfes u.a. der Beihilfe zum Betrug im besonders schweren Fall eingestellt hat . Die Sache ist daher auch im Hinblick auf den Verfall des Wertersatzes zu neuer tatrichterlicher Prüfung an das Landgericht zurückzuverweisen.


Das in [REF] angeführte Tatbestandsmerkmal "ethische Gründe", das der Gesetzgeber selbst von den in [REF] normierten Aus-schlussgründen abgesehen inhaltlich nicht näher ausgestaltetet hat, ist als unbestimmter Rechtsbegriff auszulegen. Anknüpfend an das allgemeine Begriffsverständnis ist mithin auch rechtlich ein Handeln nur dann als ethisch motiviert zu qualifizieren, wenn der Handelnde sein Tun an Kriterien ausrichtet, die er anhand der moralischen Kategorien von "Gut" und "Böse" bewertet hat und an die er sich innerlich derart gebunden fühlt, dass ihn ein Handeln gegen diese Wertvorstellungen in einen Gewissenskonflikt von erheblichem Gewicht geraten lässt . Dies setzt eine ernsthafte Gewissensentscheidung voraus, die im Sinne des [REF] dann glaubhaft gemacht ist, wenn sie durch konkrete Anhaltspunkte und objektive Umstände sowie die Schilderung der zu Grunde liegenden Motivation in einer Weise nachvollziehbar gemacht wird, die das Vorhandensein ethischer Gründe hier für die Ablehnung der Jagd zumindest überwiegend wahrscheinlich sein lässt .


Neben den aktuellen dienstlichen Beurteilungen sind gegebenenfalls auch frühere dienstliche Beurteilungen zu berücksichtigen. Aus ihnen ergeben sich nämlich keine Hilfskriterien für die Auswahlentscheidung. Vielmehr handelt es sich um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber Hilfskriterien vorrangig sind. Vor allem bei einem Vergleich zwischen den Bewerbern um ein Beförderungsamt können sie bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen für die künftige Bewährung in dem Beförderungsamt ermöglichen. Die daraus ableitbaren Entwicklungstendenzen haben nicht nur Bedeutung für den Vergleich von Bewerbern mit gleichwertigen aktuellen Beurteilungen. Sie vermögen auch Aufschluss darüber zu geben, ob ein Bewerber bei einer Beurteilung im Hinblick auf die Besetzung eines Beförderungsamtes bevorteilt oder benachteiligt wird . 0 Für die Beamten des Landes Sachsen-Anhalt folgt überdies aus [REF] LSA , dass Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten regelmäßig zu beurteilen sind. Aus dem Vorstehenden folgend und zugleich aus der in [REF] LSA normierten Regelbeurteilungspflicht resultierend darf der Dienstherr bei seiner Auswahlwahlentscheidung daher grundsätzlich nicht ausschließlich die jeweils „aktuellen“ Anlassbeurteilungen zugrunde legen, sondern hat wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt überdies zumindest die letzte Regelbeurteilung der Beamten zu berücksichtigen . Dies hat die Antragsgegnerin indes vorliegend unterlassen, damit eine dem Leistungsgrundsatz des [REF] widersprechende verfahrensfehlerhafte Auswahlentscheidung getroffen und folglich den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin verletzt.


Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann .


§ 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG gestattet in Abweichung von § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG die Vornahme der Sozialauswahl im Rahmen von Altersgruppen, wenn dies zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur der Belegschaft im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Das setzt voraus, dass die im konkreten Fall vorgenommene Altersgruppenbildung und die daraus abgeleiteten Kündigungsentscheidungen zur Sicherung der bestehenden Personalstruktur tatsächlich geeignet sind . Daran fehlt es vorliegend, auch wenn hier vom berechtigten betrieblichen Interesse an einer Abweichung von der Sozialauswahl nach § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG auszugehen ist, weil eine die Schwellenwerte des § 0 KSchG überschreitende Massenkündigung gegeben ist . 0


Die Entscheidung des Antragsgegners ist auch nicht ermessensfehlerhaft. Zweck der Widerrufsermächtigung ist, der Wasserbehörde die Möglichkeit zu geben, das Gewässer, an dem ein nutzlos gewordenes Recht eines Privaten besteht, durch Beseitigung dieses Rechts wieder uneingeschränkt für die Allgemeinheit verfügbar zu machen und so für eine möglichst zweckmäßige Nutzung des Gewässers zu sorgen . Aus diesem Grunde ist das Ermessen der Wasserbehörde dahingehend intendiert, dass ein Widerruf bei wie hier langjähriger Nichtausübung des Rechts zu erfolgen hat und es einer näheren Begründung des Einschreitensermessens nur bedarf, wenn in absehbarer Zeit mit einer Wiederaufnahme der Ausübung des Rechtes zu rechnen wäre . Vorliegend ist nicht nur eine Wiederaufnahme der Ausübung des alten Rechtes nicht absehbar, sondern der Antragsgegner hat im angefochtenen Bescheid auch umfangreiche Ermessenserwägungen angestellt. 0 Dass der Antragsgegner von der Möglichkeit des Widerrufes Gebrauch gemacht hat, obwohl die A. Mühle einschließlich des Mühlenteiches denkmalrechtlichen Ensembleschutz genießt, stellt keinen Ermessensfehler dar. Der Antragsgegner führt im angefochtenen Bescheid zu Recht aus, dass der Widerruf des alten Rechts den Bestand des Denkmals nicht berührt. Ob und in welchem Umfang Änderungen am Bestand des Mühlenteiches vorzunehmen sein werden, wird Gegenstand der vom Antragsgegner bereits angekündigten Entscheidung gemäß [REF] sein, in deren Rahmen der Antragsgegner auch den Denkmalschutz zu berücksichtigen haben wird . Diese Entscheidung kann insbesondere auch dahingehend ausfallen, dass der Mühlenteich, soweit er denkmalrechtlich geschützt ist, bestehen bleibt. Ein Fortbestand des Mühlenteiches setzt nicht das weitere Bestehen des alten Rechtes voraus . Aus diesem Grunde ist auch die Befürchtung der Antragstellerin, sie werde in die formelle Illegalität gedrängt, unbegründet.


Die Argumentation, die Mitwirkung am Widerspruchsverfahren verbiete die Mitwirkungsmöglichkeit im Widerspruchsausschuss, verkennt diese Unterschiede. Wenn die vom Klägervertreter monierte „Vorbefassung“ keinen Ausschlussgrund nach [REF] darstellt, stellt sie für sich betrachtet ebenso wenig einen Befangenheitsgrund nach [REF] dar. Während [REF] einen Ausschluss kraft Gesetzes für Fälle vorsieht, in denen die Befangenheit unwiderlegbar vermutet wird und die Vorbefassung anders als im gerichtlichen Verfahren keinen Ausschlussgrund darstellt , regelt [REF] einen solchen kraft behördlicher Anordnung im Einzelfall . [REF] stellt ein rechtsstaatliches Regulativ für solche Fälle dar, in denen die Besorgnis der Befangenheit aufgrund konkreter Umstände anzunehmen ist . Es müssten also konkrete Umstände im Einzelfall vorliegen, die eine Befangenheit befürchten lassen könnten. Eine über die Befassung bereits während des Widerspruchsverfahrens hinausgehende Begründung für eine mögliche Interessenkollision der Amtsrätin H. ist aber weder geltend gemacht noch ersichtlich. Selbst eine Tätigkeit im vorangehenden Verfahren bzw. eine frühere amtliche Befassung auch im Verhältnis Bescheid zum Widerspruchsbescheid, die vorliegend aber nicht einmal vorliegt, führt grundsätzlich nicht zur Befangenheit . 0


Dass eine Verunglimpfung des Verstorbenen in Rede steht, ist aber weder dargetan noch ersichtlich. Hinzu kommt, dass im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung bzw. anfechtung dieses Recht ohnehin regelmäßig nicht berührt ist .


Der Senat entscheidet über die Revision der Klägerin abweichend von [REF] , wonach eine unzulässige Revision durch Beschluss zu verwerfen ist, durch Urteil; denn das FA hat eine zulässige Revision eingelegt, über die durch Urteil zu entscheiden ist . III.


Mit der Klage berief sich der Kläger insbesondere auf die Dienstleistungsfreiheit . Er sei zur Vertretung des F nicht nach Deutschland gekommen. Er könne sich auf die Dienstleistungsfreiheit berufen, obwohl er seinerzeit keine berufliche Haftpflichtversicherung gehabt habe. Eine solche sei in den Niederlanden nicht erforderlich und damals vor Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs vom [DATE] [REF] auch nicht angeboten worden .


Danach ist der Antrag zulässig. Dem Wortlaut nach richtet sich das Begehren darauf, dem Kläger die bezeichneten 0 Stunden auf dem „individuellen Arbeitszeitkonto gutzuschreiben“. Die Beklagte führt für den Kläger auf der Grundlage der BV Arbeitszeitflexibilisierung ein Zeitkonto, auf dem die begehrte Gutschrift noch erfolgen kann. Die Beklagte hat nicht behauptet, dass die Angaben in diesem Arbeitszeitkonto nicht mehr korrigiert werden könnten. An welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll, kommt zwar im Wortlaut des Antrags nicht zum Ausdruck. Insoweit lässt der Antrag aber bei gebotener, auf die Ermöglichung einer Sachentscheidung gerichteten Auslegung den Inhalt der vom Kläger begehrten Entscheidung erkennen. Der Kläger macht geltend, dass zwei Stunden der Nachtschicht vom 0./ [DATE] in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr als Arbeitszeit in das Arbeitszeitkonto einzustellen seien. Daneben verlangt der Kläger eine Gutschrift von 0 Stunden für die Teilnahme an der Betriebsratssitzung außerhalb seiner Arbeitszeit am [DATE] in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr. Damit ist das Verlangen der begehrten Gutschrift für die Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft hinreichend bestimmt.


Mit Schriftsatz vom [DATE] hat der Beklagte sich zwar nach dem richterlichen Hinweis vom [DATE] auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der negativen Prognose in der Begründung des Widerspruchsbescheids distanziert und dargelegt, es gehe darum, dass die Polizeidienstfähigkeit zum vorgesehenen Einstellungszeitpunkt nicht gegeben gewesen sei. Ein Bewerber sei als polizeiuntauglich zu beurteilen, wenn ein oder mehrere Fehler festgestellt würden, die in der Anlage 0 der PDV 0 ) unter den dortigen Fehler-Nummern aufgeführt seien. Dies sei hier der Fall. Für ein erheblich erhöhtes Risiko der Klägerin, nicht nur in Bezug auf eine vorzeitige Dienstunfähigkeit, sondern auch auf eine konkrete gesundheitliche Schädigung durch die besonderen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes sprächen neben den dienstlichen Anforderungen insbesondere beim geschlossenen Einsatz auch die erforderliche Therapie mit blutverdünnenden Mitteln. Auch wenn man zugunsten des Beklagten annimmt, dass, obwohl [REF] nicht unmittelbar einschlägig ist, die Gründe für eine aufgrund eines Einschätzungsspielraums getroffene Entscheidung ebenfalls noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzt werden können, sind diese Erwägungen nicht als Änderung des Bescheids einzubeziehen. Zunächst wird mit diesen die Ablehnung der Einstellung auf einen anderen mit dem ursprünglich angegebenen im Widerspruch stehenden Grund, nämlich auf eine bereits vorliegende dauerhafte Polizeidienstunfähigkeit gestützt, und nicht lediglich die ursprüngliche Begründung ergänzt, was jedenfalls im Hinblick auf den sich aus der hier insoweit unterstellten Beurteilungsermächtigung ergebenden maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung nicht zulässig ist. Im Übrigen entsprechen die Ausführungen im Schriftsatz vom [DATE] auch nicht den vom Bundesverwaltungsgericht zu [REF] aufgestellten Anforderungen an die Änderung der Begründung eines Verwaltungsakts im gerichtlichen Verfahren. In seiner Entscheidung vom [DATE] hat das Bundesverwaltungsgericht hierzu ausgeführt, dass der Betroffene durch die Änderung der Begründung des Verwaltungsakts im gerichtlichen Verfahren nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt werden dürfe. Daraus folge, dass die Behörde klar und eindeutig zu erkennen geben müsse, mit welcher "neuen" Begründung die behördliche Entscheidung letztlich aufrechterhalten bleibe, da nur dann der Betroffene wirksam seine Rechte verfolgen und die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Verfügung überprüfen könnten. Insbesondere müsse sie im gerichtlichen Verfahren erkennbar trennen zwischen neuen Begründungselementen, die den Inhalt ihrer Entscheidung beträfen, und Ausführungen, mit denen sie lediglich als Prozesspartei ihre Entscheidung verteidige. Dem wird der Schriftsatz vom [DATE] nicht gerecht. Das Regierungspräsidium hat die Begründung der angegriffenen Verfügung nicht geändert und nicht deutlich gemacht, dass sie diese nun auf eine aktuelle Polizeidienstuntauglichkeit stützen will. Es hat dabei insbesondere nicht eindeutig zu erkennen gegeben, mit welchem Text sie die Verfügung ergänzen will und welche ursprüngliche Passage dafür ggf. entfallen sollte. Auch die einleitende Wendung, letztlich gehe es nicht um die Prognosestellung, sondern um die Polizeidiensttauglichkeit zum Zeitpunkt der Einstellung, spricht gegen eine inhaltliche Änderung des Bescheids und für eine bloße Rechtsverteidigung. Bestätigt wird dies im Übrigen dadurch, dass das beklagte Land im Antrag auf Zulassung der Berufung, auf den es in der Berufungsbegründung Bezug genommen hat, nun wiederum die Anwendbarkeit des neuen Prognosemaßstabs des Bundesverwaltungsgerichts auf Sonderlaufbahnen insgesamt in Frage stellt und damit weiterhin die Prognoseentscheidung verteidigt, die, wie dargelegt, denknotwendig aktuelle Diensttauglichkeit voraussetzt. 0


Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft die zur Korrektur des Rücktrittshorizonts entwickelten Grundsätze nicht beachtet, obwohl die Feststellungen zum unmittelbaren Nachtatgeschehen zur Prüfung dieser Frage drängten.


Dieses Ergebnis folgt allerdings entgegen der Auffassung des Antragsgegners und des Beigeladenen nicht bereits aus dem Umstand, dass ein Anordnungsgrund nicht vorläge. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Anordnungsgrund bejaht. 0 Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats besteht für eine einstweilige Anordnung gegen die Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Konkurrenten regelmäßig ein Anordnungsgrund, weil die Ernennung des Konkurrenten im Falle der Feststellung, dass dieser sich auf der Beförderungsstelle bewährt hat, unumkehrbar wäre und der Konkurrent selbst im Falle der zeitnahen Übertragung nur des umstrittenen Dienstpostens noch immer die Möglichkeit hätte, auf der streitigen Stelle einen Bewährungsvorsprung vor dem unterlegenen Bewerber zu erlangen .


Die Bekanntmachung verstößt nicht gegen [REF] , der die zuständige Behörde verpflichtet, die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten, welche Unterlagen nach [REF] vorgelegt wurden. Soweit von der Klägerseite unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 0. Senats zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Baurecht gerügt wird, die Unterlagen hätten nach Themenblöcken geordnet in der Bekanntmachung angegeben werden müssen, wird übersehen, dass sich die zitierte Rechtsprechung auf die ihrem Wortlaut und ihrer Struktur nach mit [REF] nicht vergleichbare Vorschrift des [REF] bezieht. Demgemäß hat auch der 0. Senat in seinem Urteil vom [DATE] [REF] bei der Erörterung der nach [REF] zu stellenden Anforderungen an die Auslegungsbekanntmachung nicht auf [REF] zurückgegriffen, sondern ist von einer hiervon unabhängigen Bestimmung der UVP-rechtlichen Anforderungen ausgegangen. Danach reicht zwar der bloße Hinweis auf "entscheidungserhebliche Unterlagen" nicht aus, um den Anforderungen des [REF] gerecht zu werden. Eine vergleichbare Konstellation liegt hier aber nicht vor.


Der Planfeststellungsbeschluss ist nicht wegen Fehlern des der Planfeststellung vorgelagerten und nur unter engen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses erheblichen Verfahrens der Linienbestimmung nach [REF] zu beanstanden .


Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die verfahrens und materiell-rechtlichen Anforderungen an die fernstraßenrechtliche Planfeststellung einheitlich auf denselben Abschnitt als Vorhaben im fernstraßenrechtlichen Sinne zu beziehen. Dies gilt auch für die Umweltverträglichkeitsprüfung nach den §§ 0 ff. UVPG . Erforderlich, aber ausreichend ist eine Vorausschau auf die Folgeabschnitte, die nach Art eines vorläufig positiven Gesamturteils im Hinblick auf die Umweltauswirkungen eine Verknüpfung der Abschnitte gewährleistet. Die Prognose muss ergeben, dass dem Vorhaben auch im weiteren Verlauf keine von vornherein unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen . Hieran ist auch im vorliegenden Fall eines "halben Tunnels" festzuhalten. Auch hier ist das Vorhaben, das der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, das konkrete Projekt, für das der Vorhabenträger einen Antrag stellt. Das ist der Abschnitt des Neubauvorhabens von der Landesgrenze in der Mitte der Elbe bis zur B 0. Dass ein "halber Tunnel" für sich genommen ersichtlich keine Verkehrsfunktion hat, ändert hieran nichts. Der fachplanerischen Forderung nach einer eigenständigen Verkehrsfunktion eines Bauabschnitts kann außer durch einen direkten Anschluss an das Straßennetz auch durch eine Verklammerung des Baubeginns mit einem Nachbarabschnitt Rechnung getragen werden. Das ist hier geschehen, wobei durch die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses in der mündlichen Verhandlung sichergestellt ist, dass auch der unmittelbar folgende Nachbarabschnitt auf niedersächsischer Seite seinerseits eine Anbindung an das Straßennetz aufweist.


Die Annahme im Planfeststellungsbeschluss, das Zugriffsverbot des [REF] sei zu verneinen, weil es sich bei den Flächen im Untersuchungsgebiet nicht um Ruhestätten handele, ist rechtlich nicht zu beanstanden. In der Rechtsprechung des Senats ist hinreichend geklärt, dass der Ruhestättenbegriff nicht den allgemeinen Lebensraum der geschützten Arten und sämtliche Lebensstätten, sondern einen abgrenzbaren und für die betroffene Art besonders wichtigen Fortpflanzungs und Ruhebereich umfasst. Dieser muss einen nicht nur vorübergehenden, den artspezifischen Ansprüchen genügenden störungsfreien Aufenthalt ermöglichen . Der Begriff ist tendenziell eng auszulegen .


Auf die Ausführungen der Beschwerde zu dieser Frage braucht hier indes aus einem anderen Grunde nicht eingegangen zu werden: Bei einem Berufungsurteil, das wie hier auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, ist eine Zulassung der Revision nur dann möglich ist, wenn die Beschwerde hinsichtlich jeder der selbstständig tragenden Begründungen einen durchgreifenden Revisionszulassungsgrund vorträgt .


Bei der Rücklastschriftpauschale handelt es sich um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Klausel zur Erhebung einer Pauschale für Schadensersatz für Rücklastschriften und nicht um eine kontrollfreie Entgeltabrede. Eine solche Schadenspauschale ist unwirksam, wenn die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt. Das ist hier auch unter Zugrundelegung der bei der Beklagten durchschnittlich entstehenden Aufwendungen der Fall. Die streitbefangene Pauschale von 0 € übersteigt die tatsächlich berücksichtigungsfähigen Kosten in Höhe von 0 € um 0 €. 0 Dabei ist unter Bezugnahme auf die Gründe des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in der Entscheidung vom [DATE] , die sich das Gericht insgesamt zu eigen macht, davon auszugehen, dass lediglich die durchschnittlichen, der Beklagten entstehenden Rücklastschriftgebühren der Banken sowie Benachrichtigungskosten einen in diesem Zusammenhang erstattungsfähigen Schaden darstellen. Hingegen sind entgegen der Ansicht der Beklagten Personalkosten, Softwarekosten, Refinanzierungskosten sowie entgangener Gewinn nicht als ersatzfähiger Schaden zu berücksichtigen. Hiernach ergeben sich berücksichtigungsfähige Kosten in Höhe von 0 € sowie 0 € Benachrichtigungskosten, insgesamt 0 €.


Wegen der seinerzeit mit Verfügung vom [DATE] erfolgten unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis und am [DATE] erfolgten Neuerteilung der Fahrerlaubnis ist nach [REF] a. F. die Tilgung dieser vor dem [DATE] gespeicherten vier Ordnungswidrigkeiten gehemmt. Nach dieser Vorschrift ist die Tilgung bei mehreren nach [REF] a. F. einzutragenden Entscheidungen erst zulässig, wenn für alle Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen, es sei denn, dass [REF] a. F. hiervon abweicht. Nach dem eindeutigen Wortlaut des [REF] a. F. haben alle eingetragenen Entscheidungen nach [REF] a. F. tilgungshemmende Wirkung, also auch eine unanfechtbare Entziehung der Fahrerlaubnis, da diese nach [REF] a. F. in das Verkehrszentralregister einzutragen war . 0


Die Beklagte hat hierbei jedoch weder die aus ihrer Sicht offenbar bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des [REF] [DATE] näher ausgeführt noch aufgezeigt, weshalb trotz des von ihr nicht in den Blick genommenen Urteils des Senats vom [DATE] , in dem der Senat entschieden hat, dass [REF] [DATE] keine verfassungswidrige Sonderabgabe darstellt und die Elektrizitätsversorgungsunternehmen auch sonst durch die Belastung mit der EEG-Umlage in ihren Grundrechten nicht verletzt werden, noch ein Klärungsbedarf hinsichtlich der von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen bestehe. Bereits aus diesem Grund war die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen. Daraus ergibt sich zugleich, dass der Senat den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat .


Soweit sich die Kläger gegen die in dem Bescheid vom [DATE] getroffene Feststellung wenden, dass ihnen in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zustehe, ist die Klage als Anfechtungsklage nach [REF] zulässig , hat aber in der Sache keinen Erfolg . Ebenso können sie mit ihrem gegen die Abschiebungsandrohung nach Bulgarien gerichteten Klageantrag nicht durchdringen .


Die Auskünfte, die die Lage von Asylbewerbern in anderen EU-Mitgliedstaaten betreffen, können mithin nicht ohne weiteres für die Beurteilung eines Verstoßes gegen [REF] herangezogen werden, wobei die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aus letzter Zeit ganz überwiegend systemische Mängel im Asylsystem Bulgariens also bezogen auf Asylantragsteller nicht mehr annimmt


Außerdem ist im Hinblick auf die fragliche Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie in Bulgarien zu berücksichtigen, dass das Unionsrecht den Betroffenen lediglich Inländergleichbehandlung oder Gleichbehandlung mit anderen sich rechtmäßig aufhaltenden Ausländern gewährt, sie also nur an den wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen des Mitgliedstaates teilhaben lässt, wobei in Bulgarien fast 0% der Bevölkerung von Armut und Ausgrenzung betroffen bzw. bedroht sind . Für die Beurteilung der Lebensbedingungen anerkannt Schutzberechtigter darf nicht aus den Augen verloren werden, dass die typischerweise für die Mehrheit der Bevölkerung geltenden Standards in Bulgarien deutlich niedriger sind als in Deutschland, so dass die schlechteren Versorgungsbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Bulgarien als in wohlhabenderen EU-Mitgliedstaaten nicht zugleich als Ausdruck behördlicher Gleichgültigkeit, behördlichen Versagens oder gar mutwilliger Verweigerung von Unterstützungsleistungen aufgefasst werden können. Der Umstand, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung von Deutschland nach Bulgarien aufgrund des unterschiedlichen Niveaus staatlicher Sozial und Integrationsleistungen bedeutend geschmälert würden, reicht nicht aus, um einen Verstoß gegen diese Vorschriften zu begründen . Ist für den betroffenen Schutzberechtigten die eigene wirtschaftliche Situation schlechter als in dem ihn rückführenden Vertragsstaat, so reicht dies nicht aus, um die Schwelle einer unmenschlichen Behandlung, wie sie nach [REF] verboten ist, zu überschreiten . [REF] ist im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch ihn zu gewährenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Personen auf bestimmte materielle Lebens und Sozialbedingungen selbst . Anerkannt Schutzberechtigte müssen sich deshalb auf den dort für alle bulgarischen Staatsangehörigen vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen.


Nach [REF] bestehen für den Wahlvorschlag keine besonderen Anforderungen in Bezug auf die äußere Beschaffenheit der Urkunde . Es muss nur gewährleistet sein, dass im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung durch die Unterstützer oder Gewerkschaftsbeauftragten unter den Wahlvorschlag für jeden unmissverständlich klar ist, welche gem. § 0 WO in eine Vorschlagsliste aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber es in welcher Reihenfolge zu unterstützen gilt . Eine andere Funktion hat die Leistung von Unterstützerunterschriften nicht.


Gemäß [REF] müssen Urteile einen Tatbestand enthalten und begründet werden. Die Wiedergabe der Entscheidungsgründe dient der Mitteilung der tatsächlichen Feststellungen und wesentlichen rechtlichen Erwägungen, die aus der Sicht des Gerichts für die getroffene Entscheidung maßgebend waren. Ein Fehlen von Entscheidungsgründen liegt deshalb nur vor, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen . Das ist insbesondere der Fall, wenn nicht erkennbar ist, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde liegt, oder wenn nicht ersichtlich ist, auf welche rechtlichen Erwägungen sich die Entscheidung stützt . Nach der Rechtsprechung des BFH fehlen die Entscheidungsgründe auch dann, wenn das Finanzgericht einen selbständigen, prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat . Unter selbständigen Ansprüchen oder selbständigen Angriffs und Verteidigungsmitteln sind nur die eigenständigen Klagegründe und solche Angriffs und Verteidigungsmittel zu verstehen, die den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden .


Die in dem Fahrzeug installierte Software, mit der die Stickoxidemissionen auf dem Rollenprüfstand beeinflusst werden, so dass die Einhaltung der Grenzwerte der Euro-0-Norm erreicht wird, stellt einen Sachmangel i.S.d. [REF] dar . 0 Hier liegt aufgrund der mit den Fahrzeugprospekten öffentlich beworbenen Emissionswerte bzw. Euro-0-Norm nahe, dass diese Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien geworden sind . Die unter Einsatz einer Manipulations-Software ermittelten Werte würden dazu führen, dass das Fahrzeug als mangelhaft i.S.v. [REF] anzusehen ist, weil die Beschaffenheitsvereinbarung nicht eingehalten wurde. 0 Die Frage bedarf aber keiner abschließenden Klärung, weil jedenfalls ein Mangel i.S.v. [REF] vorliegt: Das Fahrzeug weist keine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Die Installation und Verwendung einer sogenannten Abschaltsoftware zur Erreichung bzw. bei der Ermittlung gesetzlicher Grenzwerte ist bei Pkw anderer Hersteller in einer vergleichbaren Fahrzeugklasse jedenfalls nicht bekanntermaßen üblich . Die Beklagte hat Solches auch nicht vorgetragen.


Der in [REF] vorgesehene Mechanismus führt indessen im Fall des Wechselmodells nicht zum vollständigen Ausgleich des Kindergelds. Zwar wird die auf den sächlichen Bedarf des Kindes entfallende Kindergeldhälfte regulär auf den Barbedarf angerechnet und kommt damit den Eltern im Ergebnis entsprechend ihren Beteiligungsquoten zugute. Die auf die Betreuung entfallende Kindergeldhälfte verbleibt hingegen zunächst beim das Kindergeld beziehenden Elternteil und bedarf wegen der gleichwertigen Betreuungsleistungen der Eltern eines gesonderten Ausgleichs. Der Senat hat einen entsprechenden familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den das Kindergeld beziehenden Elternteil anerkannt . Dass auch dieser Anspruch mit dem Kindesunterhalt ausgeglichen werden kann, ist im Grundsatz ebenfalls anerkannt. Schon vor der zum [DATE] in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform entsprach es gefestigter Praxis, dass der in vollem Umfang barunterhaltspflichtige Elternteil, wenn dieser das Kindergeld bezieht, die auf die Betreuung entfallende Kindergeldhälfte zusätzlich zum Kindesunterhalt zu entrichten hat. Das gilt für die seit [DATE] geltende Rechtslage unverändert .


Aber selbst wenn die Baugrenze weiter straßenseitig belegen oder wie zuletzt vom Antragsteller behauptet tatsächlich überschritten sein sollte, ist zu berücksichtigen, dass nach der ständigen Spruchpraxis der Kammer Baugrenzen grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung zukommt. Bei den Kriterien des Maßes der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaubaren Grundstücksfläche handelt es sich um solche, die nur bei Feststellung eines entsprechenden ausdrücklichen planerischen Willens des Satzungsgebers Drittschutz vermitteln können .


Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne des [REF] können unter anderem der Ausbauzustand, die Streckenführung, die Verkehrsbelastung oder der Anteil des Schwerverkehrs sein . Eine das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigende Gefahrenlage besteht nicht erst dann, wenn alsbald mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermehrt Schadensfälle eintreten würden. Denn unter Berücksichtigung, dass es im Zusammenhang mit der auch vorliegend betroffenen Unfallvermeidung um die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben geht, ist nach allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts ein behördliches Einschreiten bereits bei geringeren Wahrscheinlichkeiten des Schadenseintritts zulässig und geboten. Mithin fordert [REF] keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Die Vorschrift setzt vielmehr nur aber immerhin eine das allgemeine Risiko deutlich übersteigende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts voraus. Erforderlich ist somit eine entsprechende konkrete Gefahr, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht .


Nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen setzt, ebenso wie die Zulässigkeit einer Klage ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers, die Zulässigkeit eines bei der Behörde gestellten Antrags ein schutzwürdiges Interesse des Antragstellers an der Bescheidung in der Sache voraus . Das Rechtsschutzbedürfnis im Verwaltungsprozess und in Entsprechung dazu das Sachbescheidungsinteresse im Verwaltungsverfahren ist zwar im Regelfall zu bejahen und bedarf nur in besonderen Fällen der Begründung. Doch fehlen das Rechtsschutzbedürfnis und Sachbescheidungsinteresse insbesondere dann, wenn die Entscheidung nutzlos ist, d.h. wenn sie demjenigen, der sie erstrebt, offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann . Das Sachbescheidungsinteresse ist grundsätzlich eine Zulässigkeitsvoraussetzung jedes bei der Behörde gestellten Antrags, unabhängig von den sich aus der jeweils Rechtsgrundlage des Fachrechts ergebenden Rechtsgrundlage. 0 Die für die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag einschlägige Rechtsgrundlage macht von diesen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen keine Ausnahme. Zwar setzt die antragsabhängige Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 StAG im Gegensatz zur amtswegigen Feststellung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 StAG nicht zusätzlich ein öffentliches Interesse voraus. Daraus folgt jedoch nur, dass das Gesetz für die Antragstellung keine besonderen Voraussetzungen bezeichnet , d.h. keine Voraussetzungen, die über das Sachbescheidungsinteresse als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung hinausgingen. Doch ist der Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen unzulässig, wenn kein schutzwürdiges Interesse an der behördlichen Feststellung besteht . Weder aus dem Wortlaut, der Systematik noch dem Zweck des Gesetzes geht hervor, dass von dem Erfordernis eines Sachbescheidungsinteresses als allgemeiner Zulässigkeitsvoraussetzung befreit würde. Der Gesetzgeber wollte nicht abweichend von allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen ein voraussetzungsloses Feststellungsverfahren einführen .


Die Tätigkeit des Klägers an der Verkaufstheke erfordert keine "Einarbeitung" im Tarifsinne. 0 "Einarbeiten" heißt, jemand praktisch mit einer Arbeit vertraut machen, sich hineinfinden, in der Arbeit Übung finden . Im Gegensatz zum Einweisen aus der Lohngruppe L 0 EntgeltTV ist das allerdings kein einmaliger Vorgang vor Aufnahme der Tätigkeit mehr, sondern ein Prozess, der die erste Zeit nach Aufnahme der Tätigkeit umfasst und der in einem Beobachten und Anleiten seitens eines Vorgesetzten oder Kollegen besteht .


Ob die Entscheidung nach [REF] im Streitfall sachdienlich war, ist für die Klärungsfähigkeit unerheblich. Die Verneinung des gerichtlich voll überprüfbaren Tatbestandsmerkmals der Sachdienlichkeit führt nicht zu einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des angewendeten materiellen Rechts, sondern allenfalls zu einer isolierten Aufhebung der Teil-Einspruchsentscheidung .


Soweit der Kläger schließlich Verstöße gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht geltend macht, lässt er die besonderen Anforderungen dieser Rüge unbeachtet. Denn nach [REF] kann ein Verfahrensmangel "auf eine Verletzung des § 0 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist". Auf einen förmlichen Beweisantrag im hier maßgeblichen Sinn der ZPO, der notwendig die Bezeichnung von Beweistatsache und Beweismittel erfordert, beruft sich der Beschwerdeführer jedoch nicht. Zwar sind an Form, Inhalt, Formulierung und Präzisierung eines Beweisantrags verminderte Anforderungen zu stellen, wenn der Beschwerdeführer wie hier in der Berufungsinstanz durch keinen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten vertreten war . Gleichwohl muss auch ein solcher Beteiligter darlegen, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt zu haben, und deshalb angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht hätte zurückgreifen sollen, um welchen Sachverhalt weiter aufzuklären . Deshalb müssen auch unvertretene Kläger dem Berufungsgericht verdeutlichen, dass und ggf wo sie die Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansehen und deshalb im Berufungsverfahren auf die Sachverhaltsaufklärung hinwirken, deren Unterlassen sie nunmehr rügen . Denn [REF] setzt einen Beweisantrag ohne jede Einschränkung voraus. Deshalb ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren detailliert und nachvollziehbar aufzuzeigen, dass und ggf wodurch diese Voraussetzung zumindest im oben genannten Sinne erfüllt ist. Ebenso wie bei einem vor dem LSG rechtskundig vertretenen Kläger im Rahmen der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde der Beweisantrag so genau zu bezeichnen ist, dass ihn das Revisionsgericht ohne Weiteres auffinden kann , ist daher entsprechend modifiziert auch bei unvertretenen Klägern darzustellen, wann und wie sie dem LSG gegenüber den aus ihrer Sicht noch notwendigen Aufklärungsbedarf geltend gemacht haben . Daran mangelt es hier. Die Beschwerdebegründung versäumt es, detailliert anzugeben, welcher Vortrag zu welchen Tatsachen und Beweismitteln an welcher Stelle in der Berufungsschrift oder anderen Schriftsätzen enthalten ist und aus welchen Begleitumständen das Berufungsgericht zwingend auf das Vorhandensein eines bestimmten Beweisantrags hätte schließen müssen, der bis zuletzt aufrechterhalten werden sollte. Hierfür genügte es keinesfalls, lediglich darauf hinzuweisen, dass dem Berufungsgericht bestimmte Tatumstände oder medizinische Befunde bekannt gewesen seien.


Entgegen der Ansicht des Klägers und auch des Landgerichts ist keine der angegriffenen Werbeaussagen gesundheitsbezogen im Sinne der Artt. 0 Abs. 0 Nr. 0, 0, 0, 0 HCVO. Wie der in [REF] vorausgesetzte Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel oder seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits beschaffen sein muss, ergibt sich aus den Beispielen des Art. 0 Abs. 0 Buchst. a) c) und Art. 0 Abs. 0 Buchst. a) HCVO. Es muss ein qualifizierter Funktionszusammenhang zwischen der Gesundheit einerseits und den in Bezug genommenen Lebensmitteln oder Lebensmittelbestandteilen andererseits bestehen .


Die Tätigkeit eines Durchgangsarztes ist jedoch nicht ausschließlich dem Privatrecht zuzuordnen. Bei der gemäß [REF] geschlossenen Vertrags über die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte sowie die Art und Weise der ärztlichen Leistungen zu treffenden Entscheidung, ob die allgemeine oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, erfüllt der Durchgangsarzt eine der Berufsgenossenschaft obliegende Aufgabe. Deshalb ist diese Entscheidung als Ausübung eines öffentlichen Amtes zu betrachten . Ist seine Entscheidung über die Art der Heilbehandlung fehlerhaft und wird der Verletzte dadurch geschädigt, haftet für Schäden nicht der Durchgangsarzt persönlich, sondern die Berufsgenossenschaft nach [REF] . Gleiches gilt für die Überwachung des Heilungsverlaufs im Rahmen einer Nachschau, sofern sich der Durchgangsarzt dabei auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob die bei der Erstvorstellung des Verletzten getroffene Entscheidung zugunsten einer allgemeinen Heilbehandlung aufrechtzuerhalten oder der Verletzte in die besondere Heilbehandlung zu überweisen ist ; Senatsurteile vom [DATE] [REF] , VersR [DATE] , 0 Rn. 0; vom [DATE] [REF] , z.V.b. Rn. 0).


Es ist zunächst zwischen den Beteiligten im Ausgangspunkt unstreitig, dass die Behandlungen der Versicherten, für die Krankenhausvergütung durch Aufrechnung vermindert wurde, medizinisch notwendig war. Es bedarf insoweit keiner weiteren Feststellung der erkennenden Kammer .