Für den Senat steht fest, dass die Versicherte an einem lebensbedrohlichen Rezidiv eines Mammakarzinoms erkrankt war. Dies ergibt sich aus sämtlichen vorliegenden ärztlichen Unterlagen und dem Gutachten des MDK vom [DATE] . Die Frage, ob eine alternative Behandlungsmethode von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren ist, darf nicht losgelöst davon betrachtet werden, was die anerkanntem medizinischem Standard entsprechende Behandlung zu leisten vermag und was die alternative Behandlung zu leisten vorgibt. Zur Klärung der Frage, ob eine Behandlung mit Mitteln der Schulmedizin in Betracht kommt und inwieweit Behandlungsalternativen zur Verfügung stehen, ist zunächst das konkrete Behandlungsziel zu klären. Bietet die Schulmedizin nur palliative Behandlungsmöglichkeiten an, weil sie jede Möglichkeit einer kurativen Behandlung als aussichtslos betrachtet, kommt ein Anspruch auf eine alternative Behandlungsmethode allerdings nur dann in Betracht, wenn eine auf Indizien gestützte Aussicht auf einen über die palliative Standardtherapie hinausreichenden Erfolg besteht . 0


Für die Annahme eines Verstoßes gegen [REF] genügt nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen. Durch einen schlichten error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen. Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus [REF] grundlegend verkannt hat, wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden oder das Fachgericht seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Vorlage nach [REF] nicht nachkommt und die Betroffenen so ihrem gesetzlichen Richter entzieht. Im letztgenannten Fall, auf den sich der Beklagte beruft, ist [REF] insbesondere dann verletzt, wenn das Fachgericht die Vorlage einer Norm, von deren Verfassungswidrigkeit es ansonsten überzeugt wäre, unterlässt, weil es in nicht vertretbarer Weise die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des betreffenden Gesetzes annimmt. Entscheidend ist, ob die Rechtsanwendung im konkreten Fall hier das Absehen von einer Vorlage mittels einer verfassungskonformen Auslegung sachlich vertretbar ist .


Allein der Umstand, dass eine dienstliche Beurteilung vom Beamten wie hier von der Beschwerde angekündigt angegriffen wird, lässt nicht gleichsam ihre Rechtswidrigkeit und damit ihre Unbrauchbarkeit für eine nach Maßgabe des [REF] zu treffenden Auswahlentscheidung annehmen. Vielmehr liegt mit deren Eröffnung eine wirksame Beurteilung über die im Regelbeurteilungszeitraum erbrachte Leistungen des Beamten vor. Die darin enthaltenen Bewertungen in den Teil-Gesamt-urteilen wie bei den Einzelmerkmalen sind „gesetzt“ und einer erneuten Beurteilung nur entsprechend den Regeln des [REF] zugänglich . Solange eine Beurteilung nicht hiernach wirksam aufgehoben ist, verbleibt es bei ihrer Wirksamkeit. Diesbezügliche Einwendungen sind dementsprechend im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Sache zu prüfen . Die insoweit von der Beschwerde angebrachten Rügen gegen die aktuelle Regelbeurteilung des Antragstellers verfangen indes nicht.


Nach [REF] wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann. Diese geforderte prognostische Beurteilung, ob der für einen erfolgreichen Studienabschluss voraussichtlich benötigte Zeitraum angemessen ist, unterliegt ebenso wie der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit des Zeitraums in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Entscheidend ist insoweit, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Normalzeitdauer für die Absolvierung des gewählten Studiums noch mit einem ordnungsgemäßen Abschluss gerechnet werden kann. . Der Zeitraum bis zum voraussichtlichen Abschluss des Studiums ist jedenfalls dann regelmäßig nicht mehr angemessen, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits die Regelstudienzeit erheblich überschritten ist . Eine insgesamt schon überlange Studiendauer schließt regelmäßig die Annahme aus, die Ausbildung werde nunmehr in angemessener Zeit beendet werden können .


Hierzu verweist das Landesamt zunächst auf seinen Widerspruchsbescheid. Ergänzend führt es aus: Bauerwartungsland seien nach [REF] nur mehr solche Flächen, die nach ihren weiteren Grundstücksmerkmalen, insbesondere dem Stand der Bauleitplanung und der sonstigen städtebaulichen Entwicklung des Gebiets, eine bauliche Nutzung auf Grund konkreter Tatsachen mit hinreichender Sicherheit erwarten ließen. Unabhängig davon könnten auch die Ausführungen des Klägers zur Erschließung nicht überzeugen. Der Weg südlich des Flurstücks Nr. [DATE] möge allenfalls der Abgrenzung der Ortslage zur freien Feldlage dienen und könne nicht als Beleg für eine geplante bauliche Entwicklung nach Norden herangezogen werden. Nach den Darstellungen des Flächennutzungsplans handle es sich bei sämtlichen vom Kläger bezeichneten Einlageflächen um landwirtschaftlicher Nutzung vorbehaltene Außenbereichsflächen. Zwar beabsichtige die Gemeinde, im Gewann Kleinried gelegene Flurstücke bzw. steile vom Kläger zu erwerben, jedoch orientiere sie sich dabei am Wertrahmen der Flurneuordnung. Lediglich für den Fall der Rechtskraft eines entsprechenden Bebauungsplans solle ein Aufgeld gezahlt werden. Den Begriff des sog. begünstigten Agrarlands kenne die nunmehr maßgebliche Immobilienwertermittlungsverordnung nicht mehr. Zwar sei eine differenzierte Behandlung von Agrarland entsprechend seiner Wertigkeit weiterhin zulässig. Allein die Nähe zur Ortslage rechtfertige jedoch keine Abweichung von der Regelbewertung nach dem landwirtschaftlichen Nutzwert. Jedenfalls müsse sich eine Nachfrage zu höheren Preisen durch Verkaufsfälle über einen längeren Zeitraum nachweisen lassen. Auch die Ausführungen zum Regionalplan träfen nur teilweise zu. Zwar sei der regionale Grünzug im Bereich um seine Hofstelle ausgespart, jedoch sei das Gewann Kleinried als „schutzbedürftiger Bereich der Landwirtschaft und Bodenschutz“ und als „schutzbedürftiger Bereich für die Erholung“ dargestellt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dort eine bauliche Nutzung mit hinreichender Sicherheit tatsächlich zu erwarten wäre, lägen nicht vor. Der Bürgermeister Mögglingens könne schließlich keine verbindlichen Aussagen zu einem laufenden Flurneuordnungsverfahren treffen. Auch der erkennende Senat habe in seinem Urteil vom [DATE] [REF] keineswegs das Vorliegen sog. begünstigten Agrarlands bestätigt. Aus den angeführten Briefgrundschulden, die sich teilweise auf mehrere Flurstücke bezögen, könnten keine Rückschlüsse gezogen werden. 0


Hier ist jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich, inwiefern das Bundesarbeitsgericht eine Vorlagepflicht nach [REF] offensichtlich unhaltbar gehandhabt haben könnte und warum es nicht von einem "acte clair" oder "acte éclairé" ausgehen durfte . Wenn das Bundesarbeitsgericht annimmt, dass die Regelungen des Landeshochschulrechts einen Schutz vor Missbrauch der Befristung von Arbeitsverhältnissen bieten und damit den unionsrechtlichen Anforderungen nach § 0 Abs. 0 der Rahmenvereinbarung genügen, ist das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu strukturellen Maßnahmen gegen prekarisierend wirkende Befristungsregelungen. Den Mitgliedstaaten steht es insofern jedoch frei, Befristungen an sachliche Gründe zu binden, Vorgaben zur maximal zulässigen Dauer aufeinanderfolgender Verträge oder zur Zahl ihrer Verlängerungen zu machen ; der Mindestschutz ist nicht weiter konkretisiert . Damit liegt es in der Verantwortung der nationalen Gerichte, zu beurteilen, inwieweit das innerstaatliche Recht unter Berücksichtigung von Anwendungsvoraussetzungen und tatsächlicher Anwendung dem missbräuchlichen Einsatz aufeinander folgender, befristeter Arbeitsverhältnisse angemessen entgegenwirkt . Der Gerichtshof der Europäischen Union legt die Regelungen zu diesen Fragen nicht abschließend aus . Insoweit kommt eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof nicht in Betracht.


Das Grundrecht aus [REF] umfasst die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Daraus erwächst weder eine Bestandsgarantie für den einmal gewählten Arbeitsplatz noch unmittelbarer Schutz gegen den Verlust des Arbeitsplatzes . Eine weitergehende Position ergibt sich auch nicht aus [REF] . Hochschullehrende können daraus kein Recht auf unbeschränkte Belassung im Amt herleiten . Den Staat trifft zur Achtung der Arbeitsplatzwahl grundsätzlich lediglich eine Schutzpflicht . Dieser kommt der Gesetzgeber auch im Befristungsrecht nach. Es dient traditionell dazu, vor Arbeitsplatzverlusten zu schützen. Befristete Anstellungen bieten zwar die Chance, zumindest zeitweise erwerbstätig zu sein, sind zugleich aber mit der Unsicherheit ihres Fortbestands belastet, weshalb eine sachgrundlose Befristung jedenfalls der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf .


Die Beschwerde hält zunächst die Frage für klärungsbedürftig, ob als Rechtsfolge aus [REF] jegliche Rechte des Insolvenzschuldners, auch solche, die als höchstpersönlich anzusehen sind, auf den Insolvenzverwalter übergehen. Diese Frage rechtfertigt nicht die Durchführung eines Revisionsverfahrens. Zwar liegt zu der konkret aufgeworfenen Frage soweit ersichtlich keine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor . Doch kann ein höchstrichterlicher Klärungsbedarf auch dann zu verneinen sein, wenn die Frage durch die Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts geklärt ist, das sich mit dieser oder mit einer gleichgelagerten Rechtsfrage bereits befasst hat, und das angerufene oberste Bundesgericht dieser Rechtsprechung folgt. Denn anders als die Divergenzrüge, die die Überprüfung abweichender Entscheidungen innerhalb derselben Gerichtsbarkeit ermöglichen soll, ist die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht rechtswegbezogen . Daher kann im vorliegenden Fall zur Beantwortung der von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfrage die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur fehlenden Massezugehörigkeit höchstpersönlicher Ansprüche herangezogen werden . Das Berufungsgericht hat im Einklang mit dieser zivilgerichtlichen Rechtsprechung entschieden, dass zur Insolvenzmasse zählendes Vermögen im Sinne von § 0 Abs. 0, [REF] die einer Person zustehenden geldwerten Rechte, nicht dagegen Güter des höchstpersönlichen Bereichs sind . Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören gemäß [REF] nicht zur Insolvenzmasse. Pfändbare Vermögensrechte sind in der Zwangsvollstreckung nur solche Rechte aller Art, die einen Vermögenswert derart verkörpern, dass die Pfandverwertung zur Befriedigung des Geldanspruchs der Gläubiger führen kann . Soweit eine Forderung nach [REF] nicht der Pfändung unterworfen ist, ist sie grundsätzlich auch kein Bestandteil der Insolvenzmasse . Einwände gegen diese Auslegung der revisiblen Maßstabsnorm des [REF] durch das Berufungsurteil erhebt die Beschwerde nicht.


Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Nach Maßgabe des [REF] , Urteil vom [DATE] , B [REF] R , in juris) genüge weder die belegärztliche Tätigkeit noch die Tätigkeit als ambulant operierender Arzt für die Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst. Davon abgesehen liege angesichts der Honorarumsätze des Klägers weder ein Umsatzrückgang vor noch sei die Finanzierung eines Vertreters aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar. Am ärztlichen Notfalldienst nähmen im Notfalldienstbereich ca. 0 Ärzte teil, weshalb der Kläger höchstens einmal im Quartal eingeteilt werde. Die in ihrem Mitgliederportal zur Verfügung gestellte Software BD-Online stehe zur Planung des Notfalldienstes, für den Diensttausch oder die Vertretersuche zur Verfügung; die Vertretersuche sei nicht Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung . Die Vertragsärzte blieben auch für den ärztlichen Notfalldienst freiberuflich tätige Ärzte; sie seien nicht Angestellte eines Arbeitgebers , der für den Einsatz von Vertretern verantwortlich sei. [DATE]


Mit Urteil vom [DATE] wies das SG die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, die Beklagte habe es zu Recht abgelehnt, den Kläger von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst zu befreien; er habe darauf keinen Anspruch. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 NFDO seien alle niedergelassenen Ärzte berechtigt und verpflichtet, am Notfalldienst teilzunehmen. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 NFDO könnten Ärzte von der Teilnahme am Notfalldienst befreit werden, wenn sie aus gesundheitlichen oder vergleichbar schwerwiegenden Gründen, die zu einer deutlichen Einschränkung der vertragsärztlichen Tätigkeit führten, an der persönlichen Teilnahme am Notfalldienst gehindert seien und ihnen die Bestellung eines Vertreters aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden könne. Wirtschaftliche Gründe in diesem Sinne seien gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 NFDO gegeben, wenn dem Arzt auf Grund geringer Einkünfte aus der ärztlichen Tätigkeit nicht mehr zugemutet werden könne, den Notfalldienst auf eigene Kosten durch einen Vertreter durchführen zu lassen. Das Erreichen eines bestimmten Alters, belegärztliche oder berufspolitische Tätigkeiten oder fehlende aktuelle Kenntnisse und Fähigkeiten für die Durchführung des Notfalldienstes seien keine schwerwiegenden Gründe i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 NFDO. Diese Regelungen seien rechtsgültig. Der Normgeber der NFDO habe die rechtlichen Grenzen seiner normgeberischen Gestaltungsfreiheit nicht verletzt. Jeder Vertragsarzt sei aufgrund seines Zulassungsstatus zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst verpflichtet . Er werde durch den von der gesamten Ärzteschaft organisierten ärztlichen Notfalldienst von der andernfalls bestehenden Dienstbereitschaft rund um die Uhr entlastet. Als Gegenleistung müsse er den Notfalldienst als gemeinsame Aufgabe aller Ärzte mittragen . Im Hinblick auf die belegärztliche Tätigkeit habe das BSG entschieden, dass die KV nicht gezwungen sei, alle Vertragsärzte zum ärztlichen Notfalldienst heranzuziehen. Im Hinblick auf die gebotene Gleichbehandlung aller Vertragsärzte rechtfertige nicht jede belegärztliche Tätigkeit die Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst. Es müsse vielmehr gefragt werden, ob die belegärztliche Tätigkeit in ihrer konkreten Ausgestaltung ausnahmsweise die Teilnahme am vertragsärztlichen Notfalldienst unzumutbar erscheinen lasse . Zudem könne die Befreiung von der Teilnahmepflicht davon abhängig gemacht werden, ob dem Vertragsarzt aufgrund seines Honorarumsatzes nicht mehr zugemutet werden könne, den Notfalldienst auf eigene Kosten von einem Vertreter wahrnehmen zu lassen. Eine vollständige Befreiung komme unter dem Gesichtspunkt der gleichmäßigen Belastung aller Ärzte nur in Betracht, wenn gesundheitliche oder vergleichbare Belastungen zu einer deutlichen Einschränkung der Praxistätigkeit des Arztes führten und ihm zudem aufgrund geringer Einkünfte aus der ärztlichen Tätigkeit nicht mehr zugemutet werden könne, den Notfalldienst auf eigene Kosten durch einen Vertreter wahrnehmen zu lassen . Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Ungeachtet der Doppelbelastung des Klägers durch den belegärztlichen und den ärztlichen Notfalldienst bestehe keine Pflichtenkollision, solange er den Notfalldienst durch einen Vertreter wahrnehmen könne. Dass diese Möglichkeit bestehe, stelle der Kläger nicht in Abrede. Der Vertretereinsatz sei dem Kläger angesichts seiner Honorarumsätze auch wirtschaftlich zumutbar. [DATE]


Der Antrag der anwaltlichen Bevollmächtigten des Antragstellers, hilfsweise der Beigeladenen im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren, ist unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes dahingehend auszulegen, dass davon ebenfalls der Antrag auf Verpflichtung der Beigeladenen zur Erbringung von Leistungen nach dem AsylbLG umfasst ist. Denn das Begehren des Antragstellers ist darauf gerichtet, existenzsichernde Leistungen zu erhalten. Bei verständiger Würdigung ist dieses Begehren im Hinblick auf die Beigeladene nicht nur auf die Leistungen nach dem SGB XII beschränkt, sondern umfasst ebenso die Leistungen nach dem AsylbLG, für die sie ebenfalls zuständig ist.


Die Frage der Erforderlichkeit betrifft die Frage, ob ein Konflikt zwischen Arbeitszeit und Mandatsausübung überhaupt vorliegt. Dementsprechend ist die Mandatstätigkeit während der Arbeitszeit nur erforderlich, wenn die Arbeitstätigkeit nicht etwa aufgrund flexibler Arbeitszeitregelungen nachgeholt werden kann.


In aller Regel trägt allein die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer auf den Verlust der Kraftfahreignung gestützten Ordnungsverfügung die Aufrechterhaltung der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Zwar kann die Fahrerlaubnisentziehung die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers gravierend beeinflussen. Derartige Folgen, die im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen können, muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus [REF] es ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen,


Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 des Gerichtskostengesetzes . Nach der Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,


Soweit die Rechtsbeschwerde schließlich auf die Rechtsprechung des Senats verweist, wonach ein Vergütungsanspruch des Betreuers bzw. Pflegers nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte iSd [REF] gestützt werden kann , führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg. Diese Senatsrechtsprechung hat Fallkonstellationen zum Gegenstand, in denen bereits der erstmalig geltend gemachte Vergütungsanspruch streitig und daher zur gerichtlichen Überprüfung gestellt worden ist. Dazu hat der Senat ausgeführt, dass der Rechtspfleger weder im Vergütungsfestsetzungsverfahren dazu berufen ist, über Einwendungen zu entscheiden, die nicht im Vergütungsrecht wurzeln, noch darüber entscheiden darf, ob einem Vormund außerhalb des Vergütungsrechts Zahlungsansprüche zustehen . Demgegenüber geht es vorliegend um die Frage, ob der Vertrauensschutz einer Rückforderung entgegenstehen kann. Diese Frage hat der Senat in ständiger Rechtsprechung bejaht . Dazu hat der Senat ausgeführt, dass der Rechtspfleger zur Entscheidung über Einwendungen berufen ist, die im Vergütungsrecht ihren Grund haben . Wendet der Vergütungsempfänger im Rückforderungsverfahren Vertrauensschutzgesichtspunkte ein, handelt es sich dabei um eine im Vergütungsrecht zu verortende Einwendung nach [REF] . Billigkeitserwägungen vermögen indessen keinen im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu berücksichtigenden Anspruch zu begründen .


Zwar wird in dem hier angestrengten Verfahren nach [REF] formal der Vergütungsanspruch des Umgangspflegers festgesetzt. Tatsächlich wird mit der gerichtlichen Festsetzung der Vergütung im Falle wie hier bereits zu viel ausgezahlter Beträge aber der Rechtsgrund für deren Rückforderung geschaffen . Dose Klinkhammer Schilling Nedden-Boeger Botur


Nach [REF] umfasst der Begriff der Religion dabei insbesondere theistische, nichttheistische und so wie im vorliegenden Fall in Rede stehend atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind. Damit sich ein Ausländer erfolgreich auf eine Verfolgungsgefährdung wegen einer atheistischen Weltanschauung berufen kann, muss dabei im Einklang mit den in der Rechtsprechung zur Glaubenskonversion entwickelten Grundsätzen feststellbar sein, dass die atheistische Weltanschauung die religiöse Identität des Schutzsuchenden prägt, weil die Glaubensabwendung auf einer festen Überzeugung und einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel beruht . Bei der Prüfung der inneren Tatsache, ob eine Person eine ausgeübte oder unterdrückte areligiöse Betätigung für sich selbst als verpflichtend zur Wahrung ihrer Identität empfindet, ist zudem das Regelbeweismaß der vollen Überzeugung des Gerichts anzulegen; eine hinreichend substantiierte Darlegung, die einer Plausibilitätsprüfung genügt, ist nicht ausreichend .


Ausweislich der dem Gericht zum Irak vorliegenden Erkenntnismittel besteht für Personen, die sich wie der Kläger offen zu ihren atheistischen bzw. islamkritischen Anschauungen bekennen, eine besondere Gefahr, Opfer gewaltsamer Übergriffe durch religiöse Fundamentalisten zu werden . Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln hat der Atheismus im Irak tiefgehende historische Wurzeln, wobei sich die Verbreitung in allen Gesellschafts und Altersschichten jedoch als neues Phänomen erweist. In einer [DATE] veröffentlichten Umfrage der kurdischen Nachrichtenagentur AKnews wurden irakische Bürger befragt, ob sie an Gott glauben. Vier Prozent antworteten mit „wahrscheinlich nicht“, sieben Prozent mit „Nein“ , Anfragebeantwortung zum Irak: Bagdad: Berichte über Verfolgungshandlungen gegen Atheisten und gegen Personen, die sich in der Öffentlichkeit islamkritisch zeigen [a-0-0], [DATE] , S. 0 f. der Druckversion). Ergänzend führt ACCORD in seiner Stellungnahme aus [DATE] aus :


Ein Beweisverwertungsverbot nach [REF] , wonach die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, nicht verlesen werden darf und nur die Vernehmung des verhörenden Richters zulässig ist , besteht nicht. Diese Regelung ist im Verwaltungsprozess nicht unmittelbar anwendbar, da [REF] insoweit in die Zivilprozessordnung verweist. Auch eine entsprechende Anwendung scheidet aus , zum anderen auch für Aussagen in vorangegangenen Verwaltungsverfahren, die ebenfalls zur Beweiswürdigung herangezogen werden dürfen . [DATE]


Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin berührt die Verletzung der allgemeinen Wohlverhaltenspflicht durch das außerdienstliche Verhalten des Antragstellers nicht den Kernbereich der militärischen Ordnung. Eine unmittelbare Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geht mit der Tat nicht einher. Soweit die Antragsgegnerin daneben noch die Gehorsamspflicht nach § 0 SG und die Pflicht zur Kameradschaft nach § 0 SG als verletzt ansieht, hält die Kammer bereits die Tatbestandsvoraussetzungen der genannten Normen nicht für gegeben. Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienen vor, der teilweise auch der Aspekt der Loyalität gegenüber der Rechtsordnung zugeordnet wird. Außerdienstliches, strafrechtlich relevantes Verhalten wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abschließend von § 0 Abs. 0 Satz 0 SG erfasst und verbietet den Rückgriff auf § 0 SG,


Der Normenkontrollantrag ist ferner nicht deshalb rechtsmissbräuchlich und unzulässig, weil die Antragstellerinnen an der öffentlichen Bekanntmachung der angegriffenen Entgeltsatzung „beteiligt“ waren. Insbesondere setzen sie sich mit ihrem Antrag nicht in Widerspruch zu ihrem Verhalten im Zusammenhang mit den öffentlichen Bekanntmachungen der Entgeltsatzung in ihren Amtsblättern .


Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, hat die Fassung der Zweckvereinbarung Verbindlichkeit für die Vertragschließenden erlangt, die von deren Bürgermeistern unterschrieben und gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 KomZG öffentlich bekannt gemacht wurde. Denn die organschaftliche Vertretungsmacht des Bürgermeisters ist gemäß [REF] ggf. i. V. m. [REF] im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des Bürgermeisters im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Zweckvereinbarung berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat .


Ferner kann in entsprechender Anwendung bürgerlich-rechtlicher Grundsätze ein außerordentliches Kündigungsrecht, das aus wichtigem Grund bei Dauerschuldverhältnissen besteht , auch für Zweckvereinbarungen gelten. Dies lässt sich auch der gemäß § 0 Abs. 0 KomZG anwendbaren Bestimmung des [REF] entnehmen, wonach bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse, die für den Vertragsinhalt maßgebend waren, die Vertragspartei, der ein Festhalten an der vertraglichen Vereinbarung nicht zuzumuten ist, eine Anpassung des Vertragsinhalts verlangen oder kündigen kann.


Eine Gruppenverfolgung ist jedenfalls anzunehmen bei „bekennenden Ahmadis“, also solchen, die ihren Glauben in einer verfolgungsrelevanten Weise praktizieren und das Bekenntnis aktiv in die Öffentlichkeit tragen .


Nach diesen Vorgaben beruht die hier zu bejahende Verfolgungsdichte grundlegend auf den verfassungs bzw. strafrechtlichen Vorschriften, die unmittelbar an die Glaubenszugehörigkeit bzw. ausübung anknüpfen, so dass tatsächlich jeder Gruppenangehörige betroffen ist. Jedenfalls liegt insoweit ein staatliches Verfolgungsprogramm vor. Das würde allerdings dann nicht zur Begründung der erforderlichen Verfolgungsdichte genügen, wenn Verstöße gegen die Verbote tatsächlich nicht durchgesetzt würden, denn ein Verbot, das erkennbar nicht durchgesetzt wird, begründet keine Verfolgungsgefahr . Dafür, dass bezogen auf die bekennenden Ahmadis in Pakistan ein solcher Sachverhalt vorliegt, ist aber nichts ersichtlich. Insoweit ist allerdings die Anzahl gegen Ahmadis eingeleiteter Verfahren nur bedingt aussagekräftig . Denn zum einen wird ein strafbewehrtes Verbot auch dann „durchgesetzt“, wenn es keine Verfahren gibt, weil das Verbot aus Angst vor Bestrafung beachtet wird. Auch ein erzwungener Verzicht auf die Glaubensbetätigung kann ein Eingriff in die Religionsfreiheit sein , und um einen solchen geht es hier . Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist davon auszugehen, dass die seit Jahrzehnten bestehende Gesetzgebung tatsächlich entsprechende „Früchte“ getragen hat und verfolgungsträchtige öffentliche Glaubensbetätigungen kaum mehr stattfinden . Zum anderen kann es im Fall der Ahmadis in Pakistan nicht allein auf durchgeführte Strafverfahren angekommen, weil die Verfolgungsintensität maßgeblich auch auf unzweifelhaft zahlreichen strafrechtlich bzw. ordnungsrechtlich nicht geahndeten Verfolgungsakten privater Akteure beruht und Ahmadis in Pakistan in einem Klima großer Feindseligkeit leben .


Im Fall verfolgter Ahmadis in Pakistan fehlt es insoweit bereits an der nach [REF] erforderlichen Verfolgungssicherheit in einem Teil des Heimatlandes. Denn bei den Ahmadis ist die diskriminierende Gesetzeslage in Pakistan die grundlegende Eingriffshandlung, die den Nährboden für die Bedrohung der Ahmadis durch nicht-staatliche Akteure darstellt. Diese Gesetzeslage gilt aber in ganz Pakistan .


Der Antragsgegnerin kann allerdings nicht vorgeworfen werden, verkannt zu haben, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans die bisher bauplanungsrechtlich zulässigen Möglichkeiten der Grundstücksnutzung einschränken und die Frage einer Entschädigungspflicht nach [REF] aufwerfen. Eine Entschädigungspflicht nach [REF] hat die Antragsgegnerin zu Recht verneint, weil die Sieben-Jahres-Frist dieser Vorschrift seit vielen Jahren abgelaufen ist. Dies bestreitet auch die Antragstellerin nicht. Zu einer etwaigen Entschädigungspflicht nach [REF] hat die Antragsgegnerin in der Begründung zum Bebauungsplan Stellung genommen. Die Vorschrift des [REF] gewährt dem Eigentümer eines Grundstücks auch nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist einen Anspruch auf Entschädigung, wenn er von der ihm bauplanungsrechtlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sein Grundstück in rechtmäßiger Weise zu nutzen. Das ist hier der Fall. Die Antragstellerin hat eine nach dem Bebauungsplan Nr. 0 vom [DATE] zulässige Nutzung ins Werk gesetzt, indem sie ein Einkaufszentrum errichtet hat. Die durch diesen Bebauungsplan eröffneten Möglichkeiten der Grundstücksnutzung hat die Antragsgegnerin mit dem angefochtenen Bebauungsplan eingeschränkt. Damit ist der Anwendungsbereich des [REF] eröffnet. Das hat auch die Antragsgegnerin erkannt. Sie hat zutreffend ausgeführt, der genehmigte Bestand werde planungsrechtlich festgesetzt, sodass Erweiterungen über die planungsrechtliche Zulässigkeit hinaus zukünftig nicht mehr genehmigungsfähig seien. Dies sei jedoch bereits bisher so gewesen. Allerdings habe mehr Spielraum für Umnutzungen bestanden, da nur die zulässige Verkaufsfläche ohne Beschränkung auf konkrete Betriebe oder Sortimente nach [REF] geregelt gewesen sei. Gemäß der Neuregelung seien Umnutzungen nun nur noch auf Teilflächen für kleinflächige Betriebsformen bzw. bei Umnutzung hin zu nicht zentrenrelevanten Sortimenten zulässig. Mit diesen Ausführungen hat die Antragsgegnerin auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom [DATE] Rechnung getragen, wonach auch dann in eine ausgeübte Nutzung eingegriffen werde, wenn bisher zulässige Sortimente, die gerade nicht geführt werden, durch die Änderung eines Bebauungsplans ausgeschlossen werden; denn ein Gewerbetreibender mache auch mit einem aktuellen, nur auf bestimmte Branchen beschränkten Sortiment von seinem Recht Gebrauch, Einzelhandel ohne Sortimentsbeschränkung zu betreiben. 0


Ob die Einschätzung der Antragsgegnerin zutrifft, Auswirkungen auf den Bodenwert seien durch die einschränkenden Festsetzungen des Bebauungsplans nicht zu erwarten, erscheint allerdings nicht zweifelsfrei. Nach [REF] bemisst sich die Höhe der Entschädigung nach dem Unterschied zwischen dem Wert des Grundstücks auf Grund der ausgeübten Nutzung und seinem Wert, der sich infolge der Beschränkungen durch die neuen bauplanungsrechtlichen Festsetzungen ergibt. Da der angefochtene Bebauungsplan die zuvor bestehenden Nutzungsmöglichkeiten stark einschränkt, erscheint es vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausgeschlossen, dass entgegen der Einschätzung der Antragsgegnerin der Bodenwert der Grundstücke der Antragstellerin sinkt und möglicherweise deshalb eine Entschädigungspflicht besteht . II. 0


Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere frist und formgerecht eingelegt und begründet worden . Die Beschwerde ist auch begründet. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe erschüttern die tragende Begründung des angegriffenen Beschlusses, der Antragstellerin sei selbst dann, wenn sich die Anordnungen Nr. 0 und 0 bei summarischer Prüfung der Sach und Rechtslage als voraussichtlich rechtmäßig erwiesen, vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren, weil Zweifel an dem nach [REF] zusätzlich erforderlichen besonderen öffentlichen Vollzugsinteresse bestünden . Aufgrund der folglich gebotenen uneingeschränkten Überprüfung durch das Beschwerdegericht, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist , ist der angefochtene Beschluss zu ändern und der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen . 0


Die Kläger haben auch keinen Anspruch aus [REF] in Verbindung mit § 0 Abs. 0 NachbG NRW. Zwar verbietet § 0 Abs. 0 NachbG NRW bauliche Anlagen so einzurichten, dass Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück abgeleitet wird. Bei den von dem Beklagten an seinem Grundstück zum Nweg hin aufgestellten Kantensteinen handelt es sich auch um bauliche Anlagen im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 NachbarG NRW, da es nach Satz 0 dieser Vorschrift bereits ausreichend ist, dass die erforderliche Verbindung mit dem Erdboden auf der eigenen Schwere der Anlage beruht. Das von dem Grundstück der Familie T zunächst auf das Grundstück des Beklagten hin abgeleitete Wasser ist aber, trotz des identischen Begriffs, kein Niederschlagswasser im Sinne des § 0 Abs. 0 NachbarG NRW. Bei einer verständigen Auslegung des Begriffs Niederschlagswasser im Sinne des § 0 NachbarG NRW handelt es sich gerade nicht um als Niederschlagswasser bezeichnetes Abwasser im Sinne des [REF] , sondern um Niederschlagswasser , dass unmittelbar auf bauliche Anlagen des Grundstücks niedergeht . Das Wasser, das auf das Grundstück der Kläger gelangt ist, ist gerade nicht auf dem Grundstück des Beklagten niedergegangen.


Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf den Beschluss des 0. Senats des beschließenden Gerichts vom [DATE] [REF] festgestellt, dass das Sicherheitsmanagementsystem der Klägerin nicht die Voraussetzungen des [REF] erfülle. Seit Ergehen dieser Entscheidung habe die Klägerin keine neuen Unterlagen vorgelegt; eine andere Beurteilung rechtfertige sich auch nicht aus der Tatsache, dass die Klägerin erklärt habe, sie habe seit [DATE] ein Sicherheitsmanagementsystem eingerichtet. In dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss hatte der 0. Senat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] [REF] mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin habe „nicht einmal annähernd vollständig die erforderlichen Nachweise“ nach [REF] erbracht; das Urteil ist seit der Ablehnung des Zulassungsantrags rechtskräftig. Streitgegenstand war wie hier der Anspruch auf Erteilung einer Sicherheitsgenehmigung nach [REF] .


So auch OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] .A , AuAS [DATE] , 0 = juris Rn. 0 ff.; Peters/Axer, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 0 Rn. 0; a. A. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, a. a. O., § 0 Rn. 0; offen gelassen von BVerfG, Beschluss vom [DATE] [REF] , a. a. O. Rn. 0; BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , a. a. O. Rn. 0.


Der Kläger hat keinen Vergütungsanspruch gemäß [REF] . Insoweit fehlt es an der schriftlichen Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit. Der Dienstherr entscheidet über die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit durch Verwaltungsakt. Sie ist von der bloßen Anordnung von Arbeit, die durch innerdienstliche Weisung erfolgt, zu unterscheiden. Bei der Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit hat der Dienstherr eine Ermessensentscheidung zu treffen, und zwar auf der Grundlage und unter Abwägung der im konkreten Zeitpunkt maßgebenden Umstände. Der Dienstherr hat dabei zu prüfen, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten Mehrarbeit überhaupt erforderlich ist und welchem Beamten sie auferlegt werden soll.


Der sich ergebende Ausgleichsanspruch ist zunächst auf Dienstbefreiung und erst dann, wenn dem nicht entsprochen werden kann, auf finanziellen Ausgleich gerichtet. Dem Beamten steht kein Wahlrecht zwischen Freizeitausgleich und einem Ausgleich in Geld zu; ihm ist nicht die Möglichkeit eröffnet, die Verpflichtung zur Zuvielarbeit über ausgedehnte Zeiträume hinzunehmen und nach Unmöglichwerden des Freizeitausgleichs hierfür die Zahlung einer Vergütung zu verlangen. Hierin läge eine Ausprägung eines "dulde und liquidiere", das zu der Regelung über die Mehrarbeit in einem nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch stünde. Der Beamte ist daher gehalten, sich mit seinem Ausgleichsanliegen so rechtzeitig an seinen Dienstherrn zu wenden, dass jenem der Ausgleich der Zuvielarbeitsstunden durch die Gewährung von Freizeit möglich bleibt.


Zutreffend verweisen die Beschwerdeführer allerdings darauf, dass nach gefestigter Rechtsprechung der überschießende Vergleichswert aus einem Anteil von 0 % des dreieinhalbfachen Jahresbetrags der Summe von Leistung und Prämien zu ermitteln ist . Diese Rechtsprechung, der insoweit auch der Senat folgt betrifft jedoch allein den Fall der Berufsunfähigkeits bzw. Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung . Dort ist als Versicherungsleistung neben der monatlichen Rente regelmäßig auch die Befreiung von der Beitragszahlungspflicht vereinbart. Für das den Streitwert bestimmende wirtschaftliche Interesse des klagenden Versicherungsnehmers an dem Fortbestand des Vertrages sind daher dort Rente und Prämie zusammenzurechnen.


Die Kostenentscheidung beruht auf § 0 Abs. 0, [REF] . Hinsichtlich der Kostenquotelung legt der Senat einen Gesamtstreitwert der Revision von ... € zugrunde. Er geht dabei davon aus, dass hinsichtlich der streitigen Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben des Klägers zu 0. in Höhe von ... € 0 % anzusetzen sind und hinsichtlich des streitigen Gesamthandsgewinns in Höhe von ... € 0 %. Hinsichtlich des Letzteren verbleibt es bei dem Grundsatz, dass der bei Anfechtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung grundsätzlich anzusetzende Satz von 0 % bei höheren Gewinn bzw. Verlustanteilen wegen der infolge des progressiven Einkommensteuertarifs zu erwartenden höheren einkommensteuerlichen Auswirkung angemessen zu erhöhen ist . Für eine abweichende Festsetzung in Höhe von 0 %, etwa im Hinblick darauf, dass es lediglich um eine zeitliche Verschiebung der Versteuerung des Betrags von ... € und damit lediglich um einen Zins und Liquiditätsvorteil gehe, sieht der Senat keinen Anlass. Mittelbare Auswirkungen auf Veranlagungszeiträume, die dem Streitjahr vor oder nachgelagert sind, bleiben bei der Festsetzung des Streitwerts regelmäßig außer Betracht . Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt jedenfalls in einem Fall wie dem Streitfall, in dem sich die Höhe eines etwaigen Liquiditäts und Zinsvorteils angesichts der Ungewissheit, in welchem Jahr und in welcher Höhe die endgültige Vergütung festgesetzt wird, nicht bestimmen lässt, nicht in Betracht.


Ein Systemversagen liegt nicht vor. Eine Leistungspflicht der Krankenkasse kann ausnahmsweise bestehen, wenn die fehlende Anerkennung einer neuen Behandlungsmethode darauf zurückzuführen ist, dass das Verfahren vor dem GBA trotz Erfüllung der für eine Überprüfung notwendigen formalen und inhaltlichen Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt wurde . Ein derartiger Systemmangel wird angenommen, wenn das Verfahren vor dem GBA von den antragsberechtigten Stellen oder dem GBA selbst überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde . Dies ist nicht der Fall. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Voraussetzungen vorliegend gegeben sind. [DATE]


Der Kläger litt im maßgeblichen Zeitraum mit einem Visus von 0 rechts und einem Visus von 0 links sowie fortgeschrittenen Gesichtsfeldeinschränkungen an einer schweren Sehstörung. Eine hochgradige Sehstörung reicht indes nicht aus, um eine wertungsgemäß mit tödlichen Erkrankungen vergleichbare Gesundheitsstörung annehmen zu können . [DATE]


Mit Urteil vom [DATE] hat das SG den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] verurteilt, dem Kläger für die Zeit von Februar bis [DATE] „ungeminderte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ zu gewähren; es hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. In den Entscheidungsgründen hat das SG im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger rechne zu dem Personenkreis der Leistungsberechtigten , denn seine Leistungsberechtigung leite sich aus einer Duldung ab; zudem sei er seit dem Abschluss seines Asylverfahrens wohl auch vollziehbar ausreisepflichtig. Es sei davon auszugehen, dass sich der Kläger in der Vergangenheit mehrfach Versuchen der Ausländerbehörde bzw. der Bundespolizei, ihn abzuschieben, entzogen habe, und ferner zu konstatieren, dass er eine im Sommer [DATE] ausgesprochene Passverfügung nicht befolgt habe. Gleichwohl lägen die Voraussetzungen einer Anspruchseinschränkung nach § 0a Abs. 0 AsylbLG aus grundsätzlichen Gründen nicht vor. Denn die Vorschrift sei im Zuge des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes erst am [DATE] in Kraft getreten. Mangels einer Übergangsregelung stelle sich somit die Frage, wie „Altfälle“ zu lösen seien, wie also Menschen zu behandeln seien, die nicht erst im Zuge der jüngsten Flüchtlingswelle nach Deutschland gekommen seien, sondern sich wie der Kläger bereits seit vielen Jahren in Deutschland aufhielten, selbst wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig seien. Eine schematische Anwendung der Norm auf den soeben beschriebenen Personenkreis führe nach Auffassung des Gerichts zu einem Verfassungsverstoß. Es sei demnach eine verfassungskonforme Rechtsanwendung geboten, die den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom [DATE] Rechnung trage. Zwar habe das BVerfG in dieser Entscheidung nur die Höhe der Geldleistungen nach § 0 AsylbLG für verfassungswidrig erklärt und insoweit in Orientierung an den Leistungssätzen nach dem SGB II bzw. dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz eine Übergangsregelung getroffen. Auch wenn die Ausführungen des BVerfG somit vorliegend keine unmittelbare Anwendung fänden, müsse beachtet werden, dass das BVerfG in der zitierten Entscheidung deutlich ausspreche, dass auch Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG an dem von Verfassungs wegen garantierten physischen und soziokulturellen Existenzminimum teilhätten. Der Schutz der Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip könnten somit zur Abschreckung von Zuwanderern nicht relativiert werden. Die verfassungskonforme Auslegung des § 0a Abs. 0 AsylbLG gebiete es mithin, den Eintritt der dort angeordneten strengen Rechtsfolge an strenge formale und materielle Voraussetzungen zu knüpfen. In jedem Fall müsse zwischen dem sanktionierten Verhalten und der verhängten Sanktion ein angemessenes Verhältnis bestehen. In Anlehnung an die entsprechenden Normen des SGB II sei eine Anspruchseinschränkung nach § 0a Abs. 0 AsylbLG verfassungsrechtlich nur dann unbedenklich, wenn der betreffende Ausländer zuvor konkret darüber informiert worden sei, welche Mitwirkungshandlung von ihm erwartet werde und er zuvor über die Folgen eines obliegenheitswidrigen Fehlverhaltens konkret belehrt worden sei. Zudem dürfe eine Anspruchseinschränkung auf Basis von § 0a Abs. 0 AsylbLG nur auf solche Umstände gestützt werden, die sich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ereignet hätten. Darüber hinaus sei eine Leistungseinschränkung ausgeschlossen, wenn die zuständige Behörde dem betreffenden Ausländer im Anschluss an das jetzt inkriminierte Verhalten zunächst über einen längeren Zeitraum ungeminderte Leistungen erbracht habe. Dies sei hier der Fall. Das dem Kläger von dem beklagten Land vorgehaltene Fehlverhalten liege „viele Jahre“ zurück. Zwar habe auch die alte Fassung des § 0a AsylbLG für Personen, bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht hätten vollzogen werden können, eine Anspruchseinschränkung vorgesehen. Zwischen dieser und der ab dem [DATE] geltenden Gesetzesfassung bestünden aber gewichtige Unterschiede. [DATE]


Der Kläger ist nach allem seinen ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten, obwohl ihm solche zumutbar waren, nicht nachgekommen. Eine fehlende Mitwirkung ist nicht nur dann gegeben, wenn jegliche Mitwirkung bei der Passbeschaffung verweigert wird, sondern auch dann, wenn der Ausländer über Jahre hinweg keine oder nur unzureichende Bemühungen zur Beschaffung von Heimreisedokumenten unternimmt . Dass dem Kläger bislang kein Pass oder Passersatz ausgestellt worden ist, was eine Abschiebung, d.h. die Vollstreckung seiner vollziehbaren Ausreisepflicht, derzeit hindert, hat er selbst zu vertreten. Erforderlich, aber auch ausreichend hierfür ist, dass die den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen hindernden Gründe in den Verantwortungsbereich des Leistungsberechtigten fallen . Insoweit ist ein Fehlverhalten des Leistungsberechtigten zu verlangen, das seinem persönlichen Verantwortungsbereich zuzurechnen ist. Einerseits muss also ein dem Ausländer vorwerfbares Verhalten und andererseits die Ursächlichkeit zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen vorliegen . Der Kläger handelte mit Bezug auf das ihm vorzuwerfende Verhalten sogar vorsätzlich, denn er wusste, welche konkreten Mitwirkungshandlungen von ihm ausländerbehördlich gefordert wurden; deshalb kommt es nicht darauf an, ob § 0a Abs. 0 AsylbLG überhaupt ein Verschulden verlangt . Das vorsätzliche Verhalten des Klägers belegt auch die Vielzahl seiner beim VG Karlsruhe angebrachten Rechtsbehelfe seit dem Jahr [DATE] . So sind von seiner Seite allein im Jahr [DATE] bis zum Monat August insgesamt fünf Verfahren eingeleitet worden, die direkt oder indirekt seine Ausreisepflicht zum Gegenstand hatten , wobei er beispielsweise in der Wiederaufnahmeschrift vom [DATE] selbst auf die von der Ausländerbehörde geforderten Mitwirkungspflichten hinsichtlich der Passbeschaffung Bezug genommen hat. Der Widerruf der Erwerbstätigkeitsgestattung , der durch das klageabweisende Urteil des VG Karlsruhe vom [DATE] bestätigt worden war, hatte auf eben diesem Verstoß beruht. Im Übrigen hatte schon die Stadt B. dem Kläger im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] mangels Vorlage eines gültigen Passes und der dadurch verhinderten Vornahme aufenthaltsbeendigender Maßnahmen lediglich geminderte Leistungen nach § 0a Nr. 0 AsylbLG a.F. gewährt. 0


Die Erschließungsbeitragsbescheide haben wovon auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen die Vorausleistungsbescheide in jeder Hinsicht gegenstandslos gemacht. Hinsichtlich der Beitragsfestsetzung haben sie die Vorauszahlungsbescheide abgelöst, weil jetzt allein die Erschließungsbeitragsbescheide den Rechtsgrund für das Behaltendürfen der von den Klägern zunächst vorläufig erbrachten Beiträge darstellen. Das Leistungsgebot der Vorausleistungsbescheide ist infolge der Zahlung der Vorausleistungsbeträge seitens der Kläger durch Erfüllung erloschen und hat deshalb ebenfalls keine sie belastende Rechtswirkung mehr .


Von einer Invollzugsetzung im Sinne dieser Rechtsprechung ist allerdings erst dann auszugehen, wenn Rechtstatsachen geschaffen worden sind, an denen die Rechtsordnung nicht vorbeigehen kann. Das ist der Fall, wenn der Beitretende Beiträge geleistet oder gesellschaftsvertragliche Rechte ausgeübt hat Einen Beitrag hat der Kläger erst mit seiner Teilzahlung von 0 € am [DATE] auf das Treuhandkonto der Fondsgesellschaft erbracht. Vorher hatte er weder Beiträge geleistet noch gesellschaftsvertragliche Rechte ausgeübt.


Inwieweit die telefonische Befragungsform den Antragsteller durch die Gefahr des Abhörens in seinen Datenschutzrechten beeinträchtigen könnte, wurde weder substantiiert vorgetragen noch ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die telefonische Befragung zum Mikrozensus datenschutzrechtlichen Zweifeln begegnet. Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Rechtsprechung, nach der die telefonische Befragung von dem rechtlich verpflichtenden Instrumentarium nach dem Mikrozensusgesetz als zu unterscheiden angesehen wird , ändert nichts an der Rechtmäßigkeit neben der schriftlichen Erhebung nur die telefonische Erhebung zu ermöglichen. Das Gericht hat mit dieser Aussage lediglich zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der telefonischen Erhebung um einen zusätzlich eingeräumten Kommunikationsweg handelt, der fakultativ ist.


Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf den [REF] GKG in Verbindung mit Nr. 0, 0 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs [DATE] . Für den Antrag zu 0) auf Erlass von Sicherungsmaßnahmen ist ein eigenständiger Streitwert festzusetzen, da dieser gemeinsam mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt wurde . Die Kammer hat den Streitwert für den Antrag zu 0) ebenso wie für den Antrag zu 0) mit 0 € bemessen , Beschluss vom [DATE] [REF] .NW , Rn. 0, juris; vgl. bzgl. der Höhe des Streitwertes: OVG RP, Beschluss vom 0 [DATE] , a. a. O).


Hinsichtlich der vom Kläger angeführten „deutlichen Anhebung von Leistungen für die Kindererziehung“ durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz ist schon nicht ansatzweise ersichtlich geschweige denn vom kundig vertretenen Kläger substantiiert dargelegt , inwieweit hier eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten . Denn auch Erwerbsminderungsrentner können von der verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten profitieren, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Zudem verkennt der Kläger, dass der Gesetzgeber auch im Rahmen von Kindererziehungszeiten einen weiten Gestaltungsspielraum hat und dass die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten ihren Grund darin hat, dass die Kindererziehung für die gesetzliche Altersvorsorge bestandssichernde Funktion hat . [DATE]


§ 0 Abs. 0 des Arbeitsvertrags ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. [REF] . Darauf lässt schon das äußere Erscheinungsbild der formularmäßigen Vertragsgestaltung schließen. Zudem beruht der Arbeitsvertrag auf dem in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des TV-L vom [DATE] , die zuletzt durch die Bekanntmachung vom [DATE] geändert worden ist, enthaltenen Arbeitsvertragsmuster. Dieses ist nach dem Vorbringen des Beklagten in allen Arbeitsverträgen zu verwenden, die er mit Tarifbeschäftigten abschließt. Jedenfalls handelt es sich um eine sog. Einmalbedingung iSv. [REF] . Sowohl Allgemeine Geschäftsbedingungen als auch sog. Einmalbedingungen können vom Senat als typische Erklärungen selbst ausgelegt werden .


Im Herbst [DATE] wandte sich das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg an die Beklagte und bemängelte eine Reihe von Bescheinigungen nach § 0 EEG [DATE] , in denen der Kläger eine wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustandes attestiert hatte, die aber nach Ansicht der Fachbehörden nicht gegeben war. Dies betraf unter anderem auch die Wasserkraftanlage T. U. Glashütte . Nach mündlicher Erörterung der Fälle mit dem Kläger im [DATE] erging unter dem [DATE] unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein von der Beklagten sog. „Zwischenbescheid“, in dem der Kläger


Versicherungsfälle sind nach [REF] Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Nach [REF] sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach [REF] begründenden Tätigkeit . Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen . Für einen Arbeitsunfall ist danach im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls einer versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist , diese Verrichtung wesentlich ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis verursacht hat und das Unfallereignis wesentlich einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat . Das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitsschadens ist nicht Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls .


Wie die Bevollmächtigten des Antragstellers in einem Parallelverfahren näher ausgeführt und durch Erklärungen der Eltern der Zwillinge belegt haben, haben diese am [DATE] per E-Mail "die Schulplätze ... an der STS B. ... abgesagt." Das Schuljahr [DATE] /0 hatte indes gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 HmbSG bereits am [DATE] begonnen, der Unterricht selbst am [DATE] . Es bedarf hier keiner genauen Festlegung des Stichtages, der für die Feststellung der Zahl verfügbarer Plätze und für die Ermessensentscheidung über die Verteilung der Plätze maßgeblich ist . Wohl schon Umstände, die erst nach Beginn des Schuljahres eintreten, jedenfalls aber Umstände, die wie hier erst nach Unterrichtsbeginn des betreffenden Schuljahres eintreten, können keinen Einfluss haben auf die Zahl der verfügbaren Plätze, die an einer Schule für das betreffende Schuljahr zu verteilen sind. Das folgt auch aus § 0 Abs. 0 der Richtlinie, der als Regelfall des Schulwechsels einen solchen zum Schuljahresbeginn bezeichnet; hierzu gehört auch der Fall des zwingenden Schulformwechsels . Ein "Nachrücken" bei später freiwerdenden Plätzen ist außer aus wichtigem Grund im laufenden Schuljahr im Regelfall nur zum Beginn des nächsten Schuljahres möglich .


Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergangenem Urteil [REF] hat das Verwaltungsgericht die vom Kläger erhobene Klage auf Fortbestehen seines Beamtenverhältnisses im Wesentlichen aus den Gründen seines Beschlusses vom [DATE] [REF] sowie unter Hinweis und ausführlicher Wiedergabe des im Beschwerdeverfahren ergangenen Senatsbeschlusses vom [DATE] [REF] abgewiesen.


Das Glücksspiel war unerlaubt, weil die Veranstalterin „l...com“ nicht die hierfür erforderliche Erlaubnis für Rheinland-Pfalz besitzt, wie sie [REF] voraussetzt. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Erlaubnisvorbehalt des [REF] , wonach öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des Landes veranstaltet und vermittelt werden dürfen, unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Glücksspielmonopols besteht .


Im Mittelpunkt dieser Umgebung liegt das Grundstück, auf dem das Vorhaben verwirklicht werden soll. Die nähere Umgebung dieses Grundstücks kann jedoch nicht einfach durch konzentrische Kreise mit einem bestimmten Radius ermittelt werden. Von einer solchen Bereichsbestimmung mit Hilfe einer geometrischen Figur dürften regelmäßig aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls Abweichungen geboten sein, die das Ergebnis einer nicht schematischen, sondern einer wertenden Betrachtung sind . Die Ansätze des Beigeladenen, als nähere Umgebung einem Umkreis von 0 m oder 0 m um das Baugrundstück anzusetzen, sind daher nicht zielführend, da sie die tatsächliche bauliche Situation vor Ort nicht hinreichend berücksichtigen. Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist. Diese kann so beschaffen sein, dass die Grenze zwischen näherer und fernerer Umgebung dort zu ziehen ist, wo zwei jeweils einheitlich geprägte Bebauungskomplexe mit voneinander verschiedenen Bau und Nutzungsstrukturen aneinanderstoßen. Der Grenzverlauf der näheren Umgebung ist nicht davon abhängig, dass die unterschiedliche Bebauung durch eine künstliche oder natürliche Trennlinie entkoppelt ist. Eine solche Linie hat bei einer beidseitig andersartigen Siedlungsstruktur nicht stets eine trennende Funktion. Umgekehrt führt ihr Fehlen nicht dazu, dass benachbarte Bebauungen stets als miteinander verzahnt anzusehen sind und insgesamt die nähere Umgebung ausmachen . Maßgeblich ist stets eine Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall.


Die für die Bestimmung des Bebauungszusammenhangs erforderliche wertende und bewertende Betrachtung der konkreten tatsächlichen Verhältnisse kann nur an äußerlich erkennbare, also mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse anknüpfen. Dies kann auf die Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne des [REF] übertragen werden. Zur Ermittlung können auch Lagepläne verwendet werden, die ein Bild "von oben" vermitteln. Dabei kann die für [REF] kennzeichnende wechselseitige Beeinflussung auch über ein den optischen Zusammenhang unterbrechendes Hindernis noch eintreten . Auch das Bestehen von Sichtbeziehungen kann für die gegenseitige Prägung von Grundstücken als ein möglicher Aspekt der Abgrenzung von näherer und fernerer Umgebung zu berücksichtigen sein .


[REF] Nr. [DATE] / [DATE] erfasst Aussagen, die zwar auf eine der in [REF] genannten Funktionen Bezug nehmen, und insofern ebenfalls gesundheitsbezogene Angaben i. S. v. [REF] Nr. [DATE] / [DATE] darstellen. Solche Angaben können jedoch aufgrund ihrer allgemeinen, nichtspezifischen Formulierung im Unterschied zu den gesundheitsbezogenen Angaben i. S. v. [REF] Nr. [DATE] / [DATE] nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein. Für die Abgrenzung zwischen speziellen und nichtspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben kommt es darauf an, ob mit der Angabe ein unmittelbarer Wirkungszusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und einer Funktion des menschlichen Organismus hergestellt wird, dessen wissenschaftliche Absicherung in einem Zulassungsverfahren nach [REF] oder nach [REF] überprüft werden kann Nr. [DATE] / [DATE] über nährwert und gesundheitsbezogene Angaben, WRP [DATE] , 0, 0, der davon ausgeht, dass allgemeine Verweise keine besondere Art von gesundheitsbezogenen Angaben, sondern „etwas anderes“ seien).


Der Antragsteller hat in dem angesichts der noch ausstehenden Entscheidung über seinen Widerspruch maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats aller Voraussicht nach weder einen durch formelle Mängel der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung begründeten Aufhebungsanspruch , noch verletzt ihn die Genehmigung sonst in eigenen Rechten . 0


Auch ein ausdrücklicher oder stillschweigender Gesetzesbefehl, der allein die Annahme der Subsidiarität von § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] bzw. einer abschließenden Rechtsfolgenanordnung im Sinne eines „nur“ insoweit unwirksam rechtfertigen könnte, ist § 0 Satz 0 MiLoG nicht zu entnehmen. § 0 Satz 0 MiLoG ordnet weder an, dass wegen Einbeziehung des gesetzlichen Mindestlohns intransparente Ausschlussfristen im Übrigen, soweit diese sonstige Ansprüche erfassen, wirksam sind, noch bestimmt die Norm die „Teilbarkeit“ solcher Klauseln. Dies ergibt die Auslegung von § 0 Satz 0 MiLoG .


Der aufschiebend bedingte Anspruch gegen die Beklagten aus [REF] ist mit Vorliegen der Voraussetzungen nach [REF] endgültig entstanden und fällig geworden . Da schon das Kaduzierungsverfahren gegen H. nach [REF] erst während des hiesigen erstinstanzlichen Verfahrens abgeschlossen wurde, ist damit noch keine Verjährung eingetreten.


Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter dem Blickwinkel der sog. „Zwei-Naturen-Theorie“. Das Gericht folgt nicht der Auffassung, dass nach dem schleswig-holsteinischen Landesrecht ein Gewässer im Sinne des WHG/LWG zugleich Teil der öffentlichen Abwassereinrichtung sein kann, wie es die Rechtsprechung anderer Länder vertritt . Die Gewässerfunktion entfällt allerdings auch nach dieser Rechtsprechung erst dann, wenn durch die Einbeziehung eines Gewässers in die gemeindliche Abwasseranlage dieses im Einzelfall aus dem natürlichen Wasserkreislauf ausscheidet.


Die Bedeutung des Begriffs der Miederhose als eine Büstenhaltern, Hüftgürteln, etc. ähnliche Ware ist nicht näher durch die KN definiert, auch finden sich hierzu keine Hinweise in den Anmerkungen zu Abschnitt XI bzw. zu Kapitel 0. Damit ist die Bedeutung des Begriffs der Miederhose nach den üblichen Auslegungsgrundsätzen festzustellen, wobei es nicht auf eine Verkehrsanschauung ankommen kann, da sich aus der Position 0 und der Unterposition 0 [DATE] nichts dafür ergibt, dass der Unionsgesetzgeber ausnahmsweise die Verkehrsanschauung als maßgebendes Kriterium angesehen hätte. Es ist damit auf die Erläuterungen zum HS und die Erläuterungen zur KN als maßgebliches Erkenntnismittel zurückzugreifen . Nach den Erläuterungen zu Position 0 , Rz. 0, gehören zu dieser Position Waren, die dazu bestimmt sind, gewisse Teile des Körpers zu stützen oder verschiedene Kleidungsstücke beim Tragen zu halten, und Teile davon, wobei diese Waren aus Spinnstofferzeugnissen aller Art, auch elastischen, einschließlich Gewirken oder Gestricken, hergestellt sein können. Nach den Erläuterungen zu Unterposition 0 [DATE] , Rz. 0, gehören hierher vor allem solche Miederhosen, auch aus Gewirken oder Gestricken, die wie eine kurze Hose mit oder ohne Bein oder eine kurze Hose mit oder ohne Bein mit hoher Taille geschnitten sind, und sie müssen die in den Erläuterungen zu Unterposition 0 [DATE] , Rz. 0 bis 0, unter Buchstaben a) bis c) genannten Eigenschaften aufweisen. Wie der erkennende Senat bereits in seinem Vorabentscheidungsersuchen vom [DATE] ausgeführt hat, dienen die genannten kumulativ geforderten Eigenschaften, anknüpfend an besondere Vorgaben zur Schnitt und Passform ), zur Elastizität ) und zur Spinnstoffzusammensetzung mit einem Mindest-Elastomer-Anteil ), dazu sicherzustellen, dass eine Miederhose im Sinne der Unterposition 0 [DATE] im Sinne der Erläuterung zu Position 0 dazu bestimmt ist, gewisse Teile des Körpers zu stützen; liegen die genannten Voraussetzungen nicht vor, ist davon auszugehen, dass die erforderliche Stützfunktion nicht gegeben ist und die Ware damit unabhängig von einem durch den Hersteller oder Einführer etwaig beabsichtigten Verwendungszweck nicht dazu bestimmt ist, gewisse Teile des Körpers zu stützen. Die an die Stützfunktion in Bezug auf gewisse Teile des Körpers anknüpfende und diese für die Miederhose näher definierende Warendefinition der hier einschlägigen Erläuterungen zur KN, die in Zusammenschau mit den Erläuterungen zum HS zu Unterposition 0 und der dort umschriebenen Stützfunktion zu lesen sind, steht damit im Einklang mit der durch die Position 0 und die Unterposition 0 [DATE] vorgegebenen Begriffsbedeutung eines Kleidungsstücks oder Bekleidungszubehörs im Sinne der unter Position 0 exemplarisch genannten Waren, denen eine solche Stütz bzw. Zusammenhaltfunktion gemeinsam ist. Damit dürfen die Erläuterungen nicht unberücksichtigt bleiben, sondern sind als maßgebliches Erkenntnismittel heranzuziehen ). In Bezug auf die vorstehend genannten Erläuterungen zur KN hat der Europäische Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats mit Urteil vom [DATE] erkannt, dass aus den in Position 0 bzw. in Unterposition 0 [DATE] verwendeten Gattungsbegriffen "Hüftgürtel", "Miederhose" und "Korsett" und den die Position 0 betreffenden Erläuterungen zum HS hervorgehe, dass die entsprechenden Waren eine stützende und formende Wirkung auf den menschlichen Körper hätten, die durch eine Versteifung erreicht werde, und diese Wirkung nur möglich sei, wenn die Querelastizität dieser Waren erheblich geringer sei. Damit hat der Europäische Gerichtshof verbindlich festgestellt, dass insbesondere auch die in den Erläuterungen zu Unterposition 0 [DATE] genannte Vorgabe, dass die Ware längselastisch ist, jedoch in Querrichtung die Elastizität begrenzt ist, geeignet ist, die tariflich relevanten Merkmale und Eigenschaften von Miederhosen zu definieren, und damit als maßgebliches Erkenntnismittel bei der Einreihungsentscheidung zu berücksichtigen ist.


Gegen diese Auffassung bestehen entgegen der Ansicht der Beklagten ebenfalls keine Bedenken. Nach dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil des 0. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] handelt es sich bei der Beachtung des [REF] wegen der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit um ein die Anwendung von [REF] ausschließendes absolutes Verfahrenserfordernis, das unabhängig von der Richtigkeit der von der Beklagten getroffenen Entscheidung beachtet werden müsse. Der erkennende Senat teilt diese Beurteilung. 0


Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesfinanzhofs ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen sowie in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur festgelegt sind . Darüber hinaus sind insbesondere die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur und die Erläuterungen zum Harmonisierten System maßgebende, wenn auch nicht rechtsverbindliche Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen . Da die Erläuterungen zum HS völkerrechtliches Soft law sind, das nicht ins Unionsrecht transformiert wurde, und Deutsch keine Vertragssprache des HS-Übereinkommens ist, sind sie lediglich in den Vertragssprachen Englisch und Französisch authentisch .


Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bedarf es Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt in dem betreffenden Gebiet. Auch im Falle gefahrerhöhender persönlicher Umstände muss ein hohes Niveau willkürlicher Gewalt bzw. eine hohe Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung in dem fraglichen Gebiet bestehen. Allein das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts und die Feststellung eines gefahrerhöhenden Umstandes in der Person des betroffenen Ausländers genügen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Erforderlich sei vielmehr eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Zahl der Opfer, die Schwere der Schädigungen bei der Zivilbevölkerung und der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet. Insoweit könnten auch die für die Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Kriterien entsprechend herangezogen werden . 0


Wird in asylrechtlichen Streitigkeiten Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Verfahren auf Zulassung der Berufung beantragt, muss dies innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils unter Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geschehen und müssen zudem innerhalb dieser Frist Anhaltspunkte für mögliche Einwände dargelegt werden, die den Zulassungsgründen des [REF] zugeordnet werden können . Denn nur dann lässt sich feststellen, ob die insoweit beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet: 0 Die Darlegungsanforderungen im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren müssen bei anwaltlich nicht vertretenen Antragstellern in Verfahren mit Vertretungszwang Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 GG Rechnung tragen. Daraus ergibt sich das Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes . Insoweit ist es geboten, Vorkehrungen zu treffen, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zum Gericht ermöglichen. An die Darlegungspflicht eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten im Rechtsmittelverfahren sind daher deutlich geringere Anforderungen zu stellen als im Fall einer rechtskundigen Vertretung nach [REF] . Es ist aber nach der überwiegenden Rechtsprechung auch von einem anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten zumindest zu fordern, dass er aus laienhafter Sicht in groben Zügen darlegt, unter welchen sachlichen und rechtlichen Aspekten ihm die angefochtene Entscheidung angreifbar oder fehlerhaft erscheint ; Beschl. v. [DATE] , [REF] , juris Rn. 0; BGH, Beschl. v. [DATE] , [REF] , NJW-RR [DATE] , 0, juris Rn. 0; OVG Bremen, Beschl. v. [DATE] , [REF] , juris Rn. 0; OVG Lüneburg, Beschl. v. [DATE] , [REF] , juris Rn. 0; Geimer, in: Zöller, ZPO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0a Rn. 0, § 0 Rn. 0 m.w.N.). Auch der Bundesfinanzhof verlangt in ständiger Rechtsprechung ein Mindestmaß an Begründung . Gleiches gilt für die Darlegung bei einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde .


Die vom Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des [REF] liegen nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils liegen vor, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt . Entscheidend ist, ob Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des Verwaltungsgerichts begründet sind . Das ist vorliegend nicht der Fall.


Das Rechtsverhältnis ist öffentlich-rechtlich, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet . Öffentlich-rechtlicher Natur sind Rechtsnormen, die einen öffentlichen Verwaltungsträger als solchen berechtigen und verpflichten, ihn also zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Befugnissen ausstatten oder besonderen Regeln unterwerfen .


Die Rückforderungsberechnung werde anhand von Zeitprofilen vorgenommen. Zeitprofile als Indizienbeweis seien vom Bundessozialgericht mehrfach bestätigt worden. Es sei festzustellen gewesen, dass auch an arbeitsintensiven Tagen die Nettoarbeitszeit von über 0 Stunden, teilweise von über 0 Stunden überschritten wurde. Dies sei nicht plausibel. Der Kläger habe gegen seine Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung verstoßen. Von einem Verschulden sei auszugehen.


Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen Sanktionen wegen Wehrdienstentziehung, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen . So wurde die Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen, der der Aufforderung zur Ableistung des Wehrdienstes nicht nachgekommen war, als nicht asylerheblich gewertet .


Etwas Anderes folgt entgegen der Auffassung des LSG nicht daraus, dass das BVerfG die Zielgruppen des SGB II und des SGB XII danach unterschieden hat, dass das SGB XII Hilfebedürftige erfasse, die entweder insbesondere vorübergehend oder dauerhaft voll erwerbsgemindert seien, während das SGB II auf Bedürftige ziele, die ihren Lebensunterhalt grundsätzlich selbst sichern könnten . Denn dieser im Zusammenhang mit der Prüfung sachlicher Gründe für eine Ungleichbehandlung zutreffend formulierten grundsätzlichen Abgrenzung der beiden existenzsichernden Leistungssysteme eignet kein Ausnahmen hiervon ausschließender Charakter, wie sie das BSG mit Blick auf Personen angenommen hat, die auch bei Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind. Entsprechend hat auch der Gesetzgeber nunmehr im SGB XII Leistungsansprüche für die grundsätzlich von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ausgeschlossenen Personen geregelt, ohne hierbei an die Erwerbsfähigkeit als Abgrenzungsmerkmal anzuknüpfen .


Dies gilt in Parallele zum SGB II auch für die ersten drei Monate des Aufenthalts nach der Einreise , obwohl in [REF] aF dieser Ausschluss anders als durch [REF] aF nicht eigens benannt ist . Doch greift der aufgezeigte "Erst recht"-Schluss bei [REF] aF ebenso wie bei [REF] aF für das SGB XII bei Aufenthalten von EU-Ausländern von Anfang an . Hierfür streiten insbesondere systematische und teleologische Erwägungen: Zum einen weist die Alt 0 des [REF] aF wie diese Regelung insgesamt keinen Bezug auf einen Zeitraum auf; zum anderen bleibt die Übernahme des "Erst recht"-Schlusses vom SGB II in das SGB XII unvollständig, wenn dieser Leistungsausschluss nicht auch bereits die ersten drei Monate erfasst. Der andernfalls in dieser Zeit bestehende Zugang zu SGB XII-Anspruchsleistungen unmittelbar nach [REF] und nicht über [REF] aF zu Ermessensleistungen nach [REF] würde weder zu einer systematisch stimmigen Abgrenzung von auf die Einreise folgenden Leistungszeiträumen führen, noch zu einer, die als "Achterbahn" von Anspruchs und Ermessensleistungen dem Gesetzgeber mit diesen Vorschriften nach seinem objektivierten Willen als intendierte Regelungskonzeption unterstellt werden kann .


Das Verwaltungsgericht Stade hat mit Urteil vom [DATE] einen aufgrund der Kindertagespflegesatzung der Antragsgegnerin erlassenen Kostenbeitragsbescheid aufgehoben, weil die Satzung wegen eines Verstoßes gegen das Kostenüberdeckungsverbot nichtig sei. Aufgrund dieser Entscheidung hat der Rat der Antragsgegnerin am [DATE] die 0. Änderungssatzung der Kindertagespflegesatzung mit einer teilweisen Herabsenkung der Höhe der Kostenbeiträge beschlossen.


[REF] betrifft, wie sich aus dem Regelungszusammenhang mit [REF] ergibt, nur Gegenstände, die im Vertrauensverhältnis zwischen dem Berufsgeheimnisträger und dem Mandanten entstanden sind, oder die spezifisches Verteidigungsmaterial darstellen, auf das sich das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Mandanten erstreckt. Er erfasst nicht solche Beweisurkunden, die keine Kommunikationsinhalte aus dem Mandatsverhältnis verkörpern und keine originären Verteidigungsunterlagen, sondern unabhängig davon entstandene Beweismittel sind. Auch nach dem Regel und Ausnahmeverhältnis zwischen der grundsätzlichen Verwertbarkeit von Sachbeweisen zur Wahrheitserforschung im Strafverfahren und dem Beschlagnahmeschutz ist, unbeschadet des weiten Wortlauts der Norm, keine Auslegung des [REF] dahin geboten, dass er sich auf Beweismittel erstreckt, welche als „Überführungsstücke“ in Frage kommen. Auch [REF] ist insoweit nicht anzuwenden .


Bei der Auslegung des Begriffs „Dienen“ ist auf den Grundgedanken des [REF] abzustellen, nach dem im Außenbereich das Bauen grundsätzlich unterbleiben soll. Das Tatbestandsmerkmal "dienen" stellt die funktionale Beziehung des Vorhabens zur landwirtschaftlichen Bodennutzung sicher und bezweckt daher, außenbereichsfremde bauliche Nutzungen zu verhindern und Missbräuche zu vermeiden. Es genügt nicht, wenn ein Vorhaben für einen landwirtschaftlichen Betrieb nur förderlich ist. Andererseits muss es auch nicht unentbehrlich sein. Innerhalb des durch beide Begriffe gesteckten Rahmens ist darauf abzustellen, ob ein vernünftiger Landwirt das Vorhaben auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und ob das Vorhaben durch die Zuordnung zum konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird . 0


Außerdem war der Anfangsverdacht einer Strafbarkeit nach §§ 0, 0 VersG u.a. auch für den Fall denkbar, dass es sich bei dem Marsch um einen durch [REF] geschützten Aufzug handelte. Nach §§ 0 Abs. 0, 0 VersG macht sich strafbar, wer öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck politischer Gesinnung trägt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein Tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung vor, wenn das Auftreten in derartigen Kleidungsstücken nach den Gesamtumständen geeignet ist, eine suggestivmilitante, einschüchternde Wirkung gegenüber anderen zu erzielen . Eine derartige Wirkung des größtenteils ähnlich gekleideten „Schwarzen Blocks“ kann möglicherweise hier in Betracht kommen. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Verfahren betreffend den Vollzug von Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten aus dem „Schwarzen Block“ einen dringenden Tatverdacht auch nach §§ 0, 0 VersG bejaht .


Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, sind weitere leistungsbezogene Kriterien zu berücksichtigen, bevor auf Hilfskriterien leistungsferner bzw. leistungsfremder Natur zurückgegriffen werden darf . Zunächst ist der Dienstherr dann gehalten, die Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung unter Anlegung gleicher Maßstäbe zur Kenntnis zu nehmen . Gerade dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu .


Aus der Verfahrensabhängigkeit des sich aus [REF] ergebenden Anspruchs eines Beförderungsbewerbers ergeben sich Vorwirkungen für das Verwaltungsverfahren. Das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren darf nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert . Zur Sicherung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes folgt aus [REF] auch die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen . Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen deren Kenntnis sich der unterlegene oder der von vornherein nicht berücksichtigte Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen .


In verfahrensrechtlicher Hinsicht folgt aus dem Leistungsgrundsatz in Verbindung mit dem Grundsatz effektiver Rechtsschutzgewährung weiter die Pflicht des Dienstherrn, einem bei der Entscheidung über die Vergabe von Beförderungsstellen unterlegenen Beamten das Ergebnis der Entscheidung rechtzeitig vor der Ernennung des Mitbewerbers/der Mitbewerber mitzuteilen. Eine solche Konkurrentenmitteilung soll den unterlegenen Beamten in die Lage versetzen, gegen eine aus seiner Sicht rechtswidrige Auswahlentscheidung um gerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen .


Die Rüge der Klägerin, dass der Beklagte seiner Mitteilungs und Wartepflicht vor der Ernennung der Beigeladenen zur Oberstudienrätin nicht genügt und hierdurch die zeitnahe Inanspruchnahme von Rechtsschutz verhindert hat, rechtfertigt es nicht, nachträglichen Anfechtungsrechtsschutz gegen die Dritternennung über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr ab Urkundenaushändigung zu eröffnen. Die Verfahrensweise des Beklagten war zwar, wie dargestellt, offensichtlich rechtswidrig. Dieser Fehlerhaftigkeit ist indes bereits dadurch Rechnung getragen, dass der Beamtin aus diesem Grund ausnahmsweise in Durchbrechung des Grundsatzes der Ämterstabilität die Möglichkeit nachgehenden Rechtsschutzes binnen eines Jahres nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Dritten eröffnet ist .


Der Ausübung des Widerrufsrechts steht die Erklärung des Klägers vom [DATE] , von dem Vertrag Abstand zu nehmen, nicht entgegen. Insoweit hat die Beklagte in der Berufungsinstanz geltend gemacht, in dieser Erklärung liege eine Kündigung des Vertrags nach [REF] . Selbst wenn man dem folgen würde, was nicht naheliegt, wäre das Widerrufsrecht des Klägers aus [REF] nicht ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es Sinn des Widerrufsrechts, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben, das neben und unabhängig von den allgemeinen Rechten besteht, die jedem zustehen, der einen Vertrag schließt . Der Verbraucher kann deshalb frei wählen, ob er das Widerrufsrecht geltend macht. Dem Kläger war es daher unbenommen, nach einer etwaigen Kündigung gemäß [REF] sein Widerrufsrecht auszuüben.


Wird eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Bereich der Tatsachenfeststellungen geltend gemacht, erfordert das Darlegungsgebot insbesondere, dass die Antragsbegründung erkennen lässt, warum das Verwaltungsgericht die tatsächlichen Verhältnisse gerade in einer über den Einzelfall hinausgehenden Weise unzutreffend beurteilt haben soll, dass also z. B. einschlägige Erkenntnisquellen und die hierin niedergelegten Tatsachen unberücksichtigt geblieben sind oder fehlerhaft gewürdigt wurden, dass das Gewicht bzw. die Tragweite einer abweichenden Meinung verkannt worden sei und dass die Bewertungen des Verwaltungsgerichts deshalb nicht haltbar seien. Im Falle einer geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung in tatsächlicher Hinsicht ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags unter Durchdringung des Streitstoffs substantiiert in tatsächlicher Hinsicht mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt und diesen konkrete abweichende Erkenntnismittel und die hierin wiedergegebenen Tatsachen entgegenstellt, aus denen sich jedenfalls begründete Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts ablesen lassen und die es erforderlich machen, erneut in einem Berufungsverfahren umfassende und abschließende Sachverhaltsfeststellungen zu treffen . Liegt bereits eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts zu der aufgeworfenen Frage vor, so muss zusätzlich dargelegt werden, weshalb neue noch nicht berücksichtigte Umstände oder Gesichtspunkte eine erneute Befassung und Entscheidung erfordern , § 0a Rn. 0).0


Die bei Mehrfächerstudiengängen gebotene Einzelbetrachtung im Rahmen des [REF] führt dazu, dass für die Anrechnung von Fachsemestern aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang das Teilfach mit der geringeren Anrechnung von Fachsemestern maßgeblich ist. Aus der Anrechnung von drei Fachsemestern im Fach Germanistik und vier Fachsemestern im Fach Sachunterricht entsprechend [REF] auf das Studium der Klägerin in der neuen Fachrichtung folgt damit, dass nach [REF] für den nunmehr belegten Studiengang Bachelor Combined Studies Sachunterricht /Germanistik davon auszugehen ist, dass die Klägerin zu Beginn des 0. Fachsemesters die Fachrichtung gewechselt hat. Damit ist nach [REF] für die weitere Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Fachrichtungswechsel ein wichtiger Grund ausreichend. Dieser wird nach [REF] für den erstmaligen Fachrichtungswechsel, wie er bei der Klägerin vorliegt, für den Wechsel bis zum Beginn des 0. Fachsemesters in der Regel vermutet. Gründe dafür, wieso diese Regelvermutung im Fall der Klägerin nicht vorliegen sollten, sind weder ersichtlich noch vorgetragen, so dass Ausbildungsförderung auch nach dem Fachrichtungswechsel dem Grunde nach zu leisten ist.


Zudem besteht grundsätzlich keine verfahrensrechtliche Verpflichtung zur Einholung eines Gutachtens von einem Facharzt ; sie kann allenfalls dann ausnahmsweise angenommen werden, wenn es sich um besonders schwierige Fragen handelt oder wenn den vorhandenen Gutachten grobe Mängel anhaften, BSG vom [DATE] B [REF] B. Beides ist vorliegend nicht anzunehmen. Wie vom gerichtlichen Sachverständigen überzeugend ausgeführt, bestand die wesentliche gutachterliche Aufgabe in einer grundsätzlich jedem Arzt möglichen Plausibilitätsprüfung anhand der Krankenakte, ohne dass hierfür spezifische Kenntnisse eines bestimmten Fachgebiets erforderlich gewesen wären. Der gerichtliche Gutachter kann vorliegend auch nicht etwa als fachfremd bezeichnet werden. Weder einem Nervenarzt noch einem Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sind Feststellungen möglich, die es entgegen der Krankenakte bewiesen erscheinen lassen, dass der nach der Dokumentation unter stationären Bedingungen bereits zuvor eingetretene Therapieerfolg erst in der letzten Woche der Behandlung so weit konsolidiert werden konnte, dass eine Entlassung vertretbar war. Inwieweit es für diese Beurteilung gerade auf tiefergehende Kenntnisse der Psychosomatik ankommen sollte, erschließt sich schon deshalb nicht, weil bei dem Versicherten keinerlei somatische, sondern ausschließlich psychische Beschwerden dokumentiert sind. Somit kam der psychosomatische Ansatz mit seiner Betonung körperlich-seelischer Wechselwirkungen zwar im Therapieplan zum Tragen, kann jedoch nicht nennenswert zur Beurteilung des Schweregrades der Erkrankung und insbesondere der weiteren Notwendigkeit vollstationärer Behandlung beitragen. Ob vor diesem Hintergrund eine abschließende Beantwortung der Streitfrage selbst ohne Hinzuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen, lediglich aufgrund einer Würdigung der vorliegenden Dokumentation und des wechselseitigen jeweils sachverständigen Vortrags der Beteiligten bzw. des MDK möglich gewesen wäre, kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen.


Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ein bundesrechtlicher Anspruch und wird im öffentlichen Recht aus dem betroffenen Grundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des [REF] abgeleitet 0


Bis zum Inkrafttreten des Straßengesetzes am [DATE] war es in Baden Voraussetzung für einen öffentlichen Weg, dass eine erkennbare Wegeanlage vorhanden war, der Weg für den Gemeingebrauch gewidmet und auch in dieser Weise benutzt wurde sowie in einer rechtlichen Beziehung zu einem wegebaupflichtigen Verband stand. Soweit eine Widmung nicht nachweisbar war, wurde sie durch unvordenkliche Verjährung widerleglich vermutet, sofern der Weg nachweislich 0 Jahre vor Inkrafttreten des Straßengesetzes lang im Bewusstsein der Rechtsausübung als öffentlicher Weg benutzt wurde und für die vorausgegangenen 0 Jahre eine gegenteilige Erinnerung nicht feststellbar ist. Das am [DATE] in Kraft getretene Straßengesetz bestimmte in § 0 Abs. 0 Satz 0, dass die vorhandenen Straßen, die nach bisherigem Recht öffentliche Straßen waren, weiterhin öffentliche Straße sind. Damit wurde das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung über den [DATE] hinaus fortgeschrieben . Dass die Regelung des § 0 Abs. 0 StrG in der am [DATE] in Kraft getretenen Fassung durch das Gesetz vom [DATE] gestrichen wurde, führte nicht dazu, dass das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung nicht mehr anwendbar ist. Die danach als „öffentlich“ anzusehenden Straßen behielten diese Eigenschaft weiter . [DATE]


Gemessen daran ist ein Anspruchsausschluss in analoger Anwendung des § 0 Abs. 0 UVG bezogen auf den Zeitpunkt eines „One-Night-Stands“ ohne die Absicht, eine Schwangerschaft herbeizuführen, nicht gegeben. Eine Kindesmutter hat zu diesem Zeitpunkt weder absichtlich auf die Leistung des zum Barunterhalt verpflichteten Kindesvaters verzichtet noch hat sie bewusst und gewollt eine Situation geschaffen, in der ein Rückgriff auf den zum Barunterhalt verpflichteten Elternteil tatsächlich unmöglich ist. Zwar hat sich die Kindesmutter bewusst und gewollt dazu entschieden, mit einem unbekannten Mann Geschlechtsverkehr zu praktizieren. Dies ist jedoch für einen Anspruchsausschluss nach § 0 Abs. 0 UVG analog deshalb nicht ausreichend, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von der Schwangerschaft hatte und damit nicht wissen konnte, dass es sich bei der Person, mit der der Geschlechtsverkehr vollzogen wurde, künftig um einen anderen Elternteil im Sinne des § 0 Abs. 0 UVG handeln und sie durch ihre Handlung faktisch auf jegliche Unterstützung durch diesen Elternteil verzichten würde. Ihr war zu dem Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs nicht bewusst, dass ein Rückgriff auf diesen Mann zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen nötig sein würde. Die Kindesmutter hat daher bezogen auf den Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs nicht auf die Kenntnis der Identität des anderen Elternteils verzichtet. Sie hat nur unbewusst eine Situation geschaffen, in der ein Rückgriff auf den zum Barunterhalt verpflichteten Elternteil tatsächlich unmöglich ist . [DATE]


Die Kammer teilt die Auffassung des Klägers, dass auch seine vor dem [DATE] liegenden Auslandseinsatzzeiten bis zum Doppelten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten zu berücksichtigen sind. Denn weder [REF] noch [REF] enthalten dem Wortlaut nach eine solche zeitliche Einschränkung. Die von der Beklagten angewandte Stichtagsregelung lässt sich auch nicht aus der Entstehungsgeschichte oder dem Schutzzweck der Norm ableiten. Die Kammer schließt sich der zu dieser Frage bislang ergangenen Rechtsprechung, insbesondere des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an . Etwas anderes gilt mit Blick auf das Datum des Inkrafttretens von [REF] nur bei Fällen, in denen nicht wie hier der Versorgungsbezug zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung bereits bestandskräftig geregelt worden ist . Dementsprechend hätten diese Zeiten bei dem Kläger im Festsetzungsbescheid vom [DATE] berücksichtigt werden müssen. Da dies nicht erfolgt ist, ist der Festsetzungsbescheid rechtswidrig. [DATE]


Allein aus dem Umstand, dass die Betroffene als Betreiberin eines Gasverteilernetzes in ihrem Netzgebiet für die Bereitstellung von Netznutzungsdienstleistungen ein sog. natürliches Monopol besitzt, folgt allerdings nicht, dass es sich bei ihren Unternehmensdaten nicht um Betriebs und Geschäftsgeheimnisse handeln kann und sie durch die Offenlegung von Aufwands und Strukturparametern keine Wettbewerbsnachteile zu befürchten hat. Auch einem Monopolisten, der in seinem operativen Kerngeschäft keinem Wettbewerb ausgesetzt ist, kann grundsätzlich ein Anspruch auf Wahrung seiner Geschäftsgeheimnisse zustehen, wenn und soweit er daran ein berechtigtes Interesse hat . Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst im Nichtannahmebeschluss vom [DATE] ausgeführt, dass Netzbetreiber jedenfalls in nach und vorgelagerten Märkten sowie in Bereichen wie Effizienzvergleich und Konzessionsvergaben untereinander und in Bereichen wie Beschaffung oder bei Lieferanten, Kapitalgebern und beim Personal mit anderen im Wettbewerb stehen und daher an der Nichtverbreitung von Informationen, über die sich Rückschlüsse über die Ausbaustrategie oder die getätigten Investitionen ableiten lassen, ein berechtigtes Interesse haben .


Nach [REF] hat das Gericht, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif ist, durch Teilurteil zu entscheiden. Dabei darf nach [REF] über einen Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe streitig ist, durch Teilurteil indes nur entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruchs ergeht. Weiter ist anerkannt, dass die Entscheidung über den Teil des Rechtsstreits, über welchen durch Teilurteil entschieden werden soll, unabhängig davon sein muss, wie über den Rest des noch anhängigen Streitgegenstandes entschieden wird . Ein Teilurteil darf nach ständiger Rechtsprechung insbesondere nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist, selbst wenn davon nur eine Vorfrage betroffen wäre .


Im Ansatz ebenfalls zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Fernabsatzvertrag nicht immer schon dann anzunehmen ist, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist, sondern nur dann, wenn dies im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs und Dienstleistungssystems geschieht , wobei der Unternehmer die tatsächlichen Voraussetzungen dieses gesetzlich als Ausnahmetatbestand formulierten Falles darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat .


Zwar entspricht es allgemeiner, auch vom Gesetzgeber bei Neufassung des [REF] im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom [DATE] aufgegriffener und in [REF] konkretisierter Anschauung, dass auch Mietverträge über Wohnraum zu den von einem Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatz geschlossenen Verträgen, die eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand haben, gehören . Soweit es außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge betrifft, steht zudem außer Frage, dass das dabei bestehende Schutzbedürfnis des Mieters auch bei einem Abschluss oder einer Änderung eines Wohnraummietvertrages gegeben sei kann .


Der Mieter kann auf diese Weise seinen rechtsgeschäftlichen Willen außerhalb einer Druck und Überrumpelungssituation bilden, denn der Vermieter hat den Inhalt der Mieterhöhungsvereinbarung in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise zu begründen . Die Begründung soll dem Mieter auch im Interesse einer außergerichtlichen Einigung zur Vermeidung überflüssiger Prozesse die Möglichkeit geben, die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu überprüfen. Hierfür ist es erforderlich, dass die Begründung dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens gibt. Zwar dürfen an die Begründung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Das Erhöhungsverlangen muss aber in formeller Hinsicht Angaben über die Tatsachen enthalten, aus denen der Vermieter die Berechtigung der geforderten Mieterhöhung herleitet, und zwar in dem Umfang, wie der Mieter solche Angaben benötigt, um der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachgehen und diese zumindest ansatzweise überprüfen zu können .


Jedem Gestaltungsrecht ist es immanent, dass es gegebenenfalls in vom materiellen Recht gesetzten zeitlichen Grenzen der Ausübung allein vom Willen des Berechtigten abhängt, mithin in dessen Belieben steht, wann die von der Ausübung des Rechts ausgelöste Rechtsfolge eintreten soll. Weil dem so ist, kann es eine Rechtfertigung für eine prozessrechtliche Beschränkung einer materiell-rechtlich wirksamen Gestaltungsbefugnis im Wege des [REF] nicht geben. Denn die Normen des Prozessrechts sollen dazu dienen, das materielle Recht zu verwirklichen und nicht dessen Durchsetzung vermeidbar zu behindern .


Die Einzelrichterin konnte anstelle der Kammer entscheiden, weil diese ihr das Verfahren gemäß [REF] zur Entscheidung übertragen hat. Diese Vorschrift ist auch anwendbar, denn es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz. Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz sind alle gerichtlichen Streitigkeiten, die ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz haben. Ob dies so ist, richtet sich allein danach, auf welche Rechtsvorschrift die Behörde ihre Maßnahme tatsächlich gestützt hat. Ist dies eine solche des Asylgesetzes, liegt eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz vor . Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens sind die Bescheide des Oberbürgermeisters der Hansestadt A-Stadt vom [DATE] , mit denen den Klägern die Vorlage eines Passes / Passersatzes bzw. die Vorsprache und Antragstellung auf Ausstellung eines Passes / Passersatzes bei der armenischen Auslandsvertretung auferlegt wird und ihnen für den Fall, dass sie dieser Anordnung nicht innerhalb eines Monats Folge leisten, die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht wurde. Diese Bescheide hat der Beklagte ausdrücklich auf [REF] gestützt. Die angefochtenen Bescheide stellen sich also nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont als eine Konkretisierung der in [REF] normierten Mitwirkungspflichten der Kläger dar, was auch aus ihrer Begründung deutlich wird. Was speziell die Anordnung des persönlichen Erscheinens bei der armenischen Auslandsvertretung betrifft, verweist der Beklagte in den Gründen seines Bescheides zwar auch auf [REF] als hierfür gegebene Rechtsgrundlage. Wegen des [REF] hier ersichtlich lediglich ergänzenden Charakters des [REF] ändert dies aber nichts an der Einstufung des vorliegenden Verfahrens als Streitigkeit nach dem Asylgesetz .


Die Kürzung von Witwenpensionen um 0 vH für jedes Jahr, das die hinterbliebene Ehefrau mehr als 0 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Ehegatte ist, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach [REF] und ist damit nicht nach [REF] unwirksam .


Die nachträgliche Geltendmachung eines Hilfsantrags ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach [REF] entsprechend anwendbar sind . Über die Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist auch im Revisionsverfahren nach dem Maßstab des [REF] zu entscheiden, wenn das Landesarbeitsgericht diese nicht zugelassen hat .


Die Beklagte ist dem Kläger auch nicht zum Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt des Verzugs mit dem Erlass der DO [DATE] nach § 0 Abs. 0, [REF] verpflichtet, weil sie eine Regelung zur Versorgung entsprechend dem Bundesrecht verzögert hat. Durch die Verzögerung einer Regelung zur Versorgung der ehemaligen Dienstordnungs-Angestellten nach den für Bundesbeamte geltenden Bestimmungen hat die Beklagte sich nicht schadensersatzpflichtig gemacht. Bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom [DATE] hat die Beklagte nicht gegen ihre vertraglichen Rücksichtnahmepflichten verstoßen, da sie wie vorstehend ausgeführt nicht verpflichtet war, eine ihrer eigenen Rechtsposition widersprechende Regelung in die Dienstordnung aufzunehmen. Die Beklagte hat dann zeitnah das Verfahren zur Aufstellung der DO [DATE] eingeleitet, einen entsprechenden Entwurf erarbeitet, nach [REF] alle volljährigen Angestellten gehört, die nach [REF] erforderliche Zustimmung der Vertreterversammlung eingeholt und den nächsten vernünftigen Zeitpunkt des Inkrafttretens, nämlich den Jahreswechsel [DATE] / [DATE] , für das Inkrafttreten der Neuregelung gewählt.


Dass bei Bescheiderlass keine Veranlassung für eine Ermessensentscheidung nach dieser Ausnahmebestimmung bestand, weil keine vorherige rechtswidrige behördliche Verzögerung des Übernahmebegehrens vorlag, ist unerheblich. Auch wenn nach [REF] die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nur ergänzen, nicht hingegen erstmals ausüben kann, kann in einem solchen Fall unter Umständen die Ermessensausübung im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt.


Vorliegend hat der Beklagte gegenüber dem Sozialgericht nicht erklärt, dass er die Überführung des zwischen den Beteiligten geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs in einen Prozessvergleich wünscht. Dem Schreiben des Beklagten vom [DATE] ist lediglich die Mitteilung über den Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs zu entnehmen und dass der Beklagte eine prozessbeendende Erklärung in Form einer Erledigungserklärung entsprechend Ziffer 0 des Vergleichs abgibt. Dem Schreiben des Beklagten ist nicht der Wille zu entnehmen, dass die außergerichtliche Vereinbarung durch Beschluss nach [REF] in den Rang eines "Prozessvergleichs" erhoben werden soll. Fraglich ist auch, ob die Erklärung des Beschwerdegegners, dass er um einen "klarstellenden" Beschluss bittet, dass sich das Verfahren durch Abschluss eines Vergleichs erledigt sei , als ein "Unterbreiten eines Vergleichsvorschlags" ausgelegt werden kann.