Die seit dem [DATE] nicht mehr selbstständig und auch sonst nicht erwerbstätige Klägerin pflege ihren Ehemann seit dem genannten Zeitpunkt mit Ausnahme der genannten Unterbrechnungszeit nicht erwerbsmäßig in seiner häuslichen Umgebung. Bei dem Ehemann der Klägerin handele es sich zudem um einen Pflegebedürftigen im Sinne des [REF] , der Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung habe. Das Sozialgericht sehe sich insoweit an die entsprechenden Feststellungen der Beigeladenen zu 0), die in der Zeit von [DATE] bis [DATE] Leistungen nach Pflegestufe I gewährt habe, und der Beigeladenen zu 0), die durchgehend seit [DATE] Leistungen nach Pflegestufe I erbringe, gebunden. Maßgeblich sei insoweit nicht, dass die fortdauernde Leistungserbringung der Beigeladenen zu 0) nach ihrer Ansicht wohl allein darauf beruhe, dass eine frühere Feststellung zu Unrecht erfolgt sei und eine Möglichkeit zur Aufhebung bzw. Abänderung dieser Entscheidung nicht gesehen worden sei. Jedenfalls sei die Pflegebedürftigkeit des Ehemannes der Klägerin bestandskräftig und damit bindend festgestellt, hieran müssten sich sowohl die Beklagte als auch die Beigeladenen festhalten lassen. Im Übrigen sei das Sozialgericht aber auch davon überzeugt, dass die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit der Person der Ehemannes der Klägerin zumindest in der Zeit seit dem [DATE] erfüllt seien . Das Sozialgericht habe weiterhin keinen Zweifel daran, dass die Klägerin ihren Ehemann in der Zeit seit dem [DATE] mit Ausnahme der Unterbrechungszeiten wenigstens 0 Stunden wöchentlich gepflegt habe. Entgegen der Auffassung der Beklagten seien im Rahmen der Regelungen des [REF] und des [REF] nicht nur die für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit gem. [REF] zu berücksichtigenden Hilfeleistungen zugrunde zu legen, sondern auch die für die ergänzende Pflege und Betreuung im Sinne von [REF] aufgewandte Zeit. Über den die Pflegebedürftigkeit begründenden Hilfebedarf hinaus seien also für die Ermittlung des Pflegeaufwandes auch die familiäre, nachbarschaftliche oder sonstige ehrenamtliche Pflege und Betreuung und mithin der zeitliche Aufwand der Pflegeleistungen, die nicht aus den Mitteln der Pflegeversicherung finanziert würden, zu berücksichtigen. Der Pflegeaufwand im Sinne der [REF] , 0 Satz 0 SGB XI könne damit sehr viel weitergehen als der für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit maßgebliche Bedarf. Er müsse jedoch noch krankheits oder behinderungsbedingt sein. Insoweit hat das Sozialgericht insbesondere auf ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] sowie verschiedene Kommentare zum SGB XI verwiesen. Dies entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers, wozu das Sozialgericht auf die amtliche Begründung zum früheren [REF] , jetzt [REF] verwiesen hat. Weiter hat das Sozialgericht ausgeführt, der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen abweichenden Auffassung vermöge sich das Sozialgericht nicht anzuschließen. Die diesbezügliche Argumentation, für die Berücksichtigung eines weitergehenden Hilfebedarfs gebe es keine Rechtsgrundlage, die Pflegeversicherung solle auch in Form der Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nur in Bezug auf die durch [REF] begrenzten Risiken in Anspruch genommen werden können, überzeuge nicht. Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung des über den Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung hinaus gehenden Hilfebedarfs sei die Regelung des [REF] selbst. Zu berücksichtigen sei auch der in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommene Zweck, der mit der Einführung der Versicherungspflicht für Pflegepersonen verfolgt worden sei. Es sollte die Pflegebereitschaft im häuslichen Bereich gefördert und der hohe Einsatz der Pflegepersonen anerkannt und der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die vom Gesetzgeber als vorrangig erachtete häusliche Pflege meist nicht im Rahmen von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, sondern im häuslichen Umfeld von Angehörigen und Nachbarn geleistet werde und häufig mit dem Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit und eine hieran anknüpfende eigene Alterssicherung verbunden sei. Hätte der Gesetzgeber im Rahmen der versicherungspflichtigen Pflegetätigkeiten im Sinne von [REF] eine Einschränkung auf Tätigkeiten im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung gewollt, hätte es nahe gelegen, diese gesetzliche Regelung ähnlich wie im [REF] zu formulieren. Dies sei jedoch nicht erfolgt.


Die Frage dagegen, ob eine Erstattung außergerichtlicher Kosten erfolgt, hat damit nichts zu tun. Ihre Beantwortung richtet sich nach den Regeln des sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahrens und dort eben nach [REF] , der im Beschwerdeverfahren analog anzuwenden ist und somit auch für Kostenbeschwerden nach [REF] gilt . Für eine analoge Anwendung des [REF] besteht daher insoweit, was die Frage betrifft, ob eine Erstattung erfolgt, kein Anlass. Damit ist auch kein Raum für die Überlegung des 0. Senats, das GKG sei insoweit sachnäher als OWiG und StPO. 0


Soweit die Antragstellerin geltend macht, sie habe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Münster auch marginale Zunahmen des Verkehrslärms nicht hinzunehmen, ist der Senat hierauf in seinem Beschluss vom [DATE] bereits eingegangen. Damit fehlt es auch in diesem Zusammenhang an neuen oder veränderten Umständen. Soweit das Verwaltungs-gericht sich hierzu erneut geäußert hat, geht es im Übrigen von zutreffenden Erwägungen aus, wenn es darauf hinweist, dass die von der Antragstellerin in Bezug genommenen Entscheidungen jedenfalls nicht unmittelbar einschlägig sind. Sie betreffen Planfeststellungen bzw. Bebauungspläne, die unter dem Regime des Abwägungsgebots stehen , während hier eine Baugenehmigung angegriffen wird, über deren Erteilung nach einem andersgearteten Prüfprogramm entschieden wird. Hinzu kommt, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] seine einschlägige Rechtsprechung etwas verkürzt zusammenfasst, wenn es in Bezug auf die Summierung verschiedener Lärmquellen und den "kritischen Bereich der Gesundheitsgefährdung" formuliert: "Ist diese Schwelle überschritten …". Das in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] betrifft nämlich den Fall, dass erst die zusätzliche Lärmbelastung in Verbindung mit der Vorbelastung den Gesamtlärm über die Schwelle der Gesundheitsgefährdung hebt. Das gleiche gilt für die Urteile vom [DATE] und vom [DATE] . Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht erst jüngst bekräftigt, dass Schutzvorkehrungen gegen gesundheitsgefährdende Verkehrsimmissionen nur zu treffen sind, wenn eine Kausalität zwischen dem Bau bzw. der Änderung des Verkehrsweges und der gesundheitsgefährdenden Verkehrsbelastung bestehen , und dass die Planfeststellungsbehörde die Lärmproblematik im Rahmen der Abwägung auch bei Vorbelastungen oberhalb der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle nur aufgreifen muss, wenn die Lärmbelastung durch das Planvorhaben ansteigt . Nicht jede Maßnahme, die im Umfeld einer für sich genommen bereits gesundheitsgefährdenden Vorbelastung stattfindet, ist damit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig. 0 In welchem Maße bei Erteilung einer Baugenehmigung bezüglich des An und Abfahrtverkehrs Rücksicht auf die Lärmschutzbelange der Nachbarn zu nehmen ist, darf die Baugenehmigungsbehörde der Nr. 0 Abs. 0 der TA Lärm entnehmen . Diese Regelung lautet:


Die Antragsgegnerin hat ferner im vorliegenden Verfahren konkretisierend auch zutreffend auf das aus den Tatumständen der sexuellen Nötigung ersichtliche triebhafte Verhalten des Antragstellers hingewiesen, das in dem dem Antragsteller bekannten Urteil des AG A-Stadt festgestellt worden war. Einer ausdrücklichen Wiederholung dieser Feststellungen bedurfte es insoweit nicht. Es entspricht auch kriminalistischen Erfahrungen und Erkenntnissen, dass derartiges geeignet ist, eine Wiederholungsgefahr zu begründen. Sexualdelikte sind regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt


Soweit bislang in der Rechtspraxis Unsicherheiten bei der Frage bestanden haben, ob die Auskunft über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse auf ein Auskunftsersuchen nach [REF] gestützt werden kann,


Das Amtsgericht Strafrichter Bielefeld hatte den Angeklagten am [DATE] wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die dagegen gerichtete Berufung des Nebenklägers hatte die kleine Strafkammer mit Beschluss vom [DATE] als unzulässig verworfen, weil er durch das amtsgerichtliche Urteil nicht beschwert sei. Er mache zwar die Nichtaburteilung wegen eines nebenklagefähigen Deliktes , nämlich wegen eines versuchten Mordes, geltend, diese sei aber fern liegend. Auf die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom [DATE] den die Berufung verwerfenden Beschluss des Landgerichts aufgehoben, da unter Zugrundelegung des bisherigen Verfahrensstoffes jedenfalls mehr als die bloß entfernte Möglichkeit einer Aburteilung des Angeklagten wegen versuchten Totschlags oder Mordes bestand und das Ziel der Nebenklage nach einer etwaigen Verweisung durch das Berufungsgericht an das Schwurgericht nach [REF] auch erreichbar wäre.


die Fälle benannt, in denen die Behörde unter Missachtung des Gebots der Gleichbehandlung ihr Ermessen zur Befugnis der Rücknahme unterschiedlich ausübt. Ein derartiger Fall ist hier nicht gegeben, weil sich das LBV ausdrücklich auf den Erlass des Finanzministeriums vom [DATE] berufen hat, wonach nur auf Antrag und frühestens ab dem [DATE] die Versorgungsbezüge neu festzusetzen sind. Dem Gebot der Gleichbehandlung soll durch diesen Erlass gerade Rechnung getragen werden. Es sind auch keine Umstände vorgetragen oder ersichtlich, die das Beharren des beklagten Landes auf die Bestandskraft des Versorgungsfestsetzungsbescheides vom [DATE] als Verstoß gegen Treu und Glauben oder die guten Sitten erscheinen lassen könnte. Schließlich lässt sich auch nicht aus den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses, welches von gegenseitiger Treue und Fürsorgepflicht des Dienstherrn geprägt ist, hier ausnahmsweise eine Ermessensschrumpfung auf Null ableiten. Soweit das VG Düsseldorf


Nach [REF] ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgeschlossen, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Hiervon erfasst ist auch der Fall, dass die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, weil wie hier der Kläger die angeforderten Nachweise zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist erbracht hat . Auch in diesem Fall liegt eine Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mangels deren Glaubhaftmachung vor und die Beschwerde ist nicht statthaft . 0


Zutreffend hat die Antragsgegnerin des Weiteren die Wirkungen des sogenannten Altunternehmerschutzes im Sinne des [REF] in ihre Ermessenserwägungen eingestellt und gewichtet. Nach der genannten Vorschrift ist der Umstand, dass der Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden ist, im öffentlichen Personennahverkehr unter den Voraussetzungen des [REF] angemessen zu berücksichtigen. Fest steht dabei, dass der Altunternehmerschutz nach [REF] bei gleichbewerteten Angeboten zum Vorrang des Altunternehmers führt, andererseits aber auch, dass eine "wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung" durch das Angebot eines Neubewerbers für diesen Vorrang nicht vonnöten ist. Was letztlich "angemessen" im Sinne des [REF] ist, hängt vielmehr von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab und stellt eine gerichtlich voll nachprüfbare Tat und Rechtsfrage dar, hinsichtlich derer der Behörde kein Ermessens und Beurteilungsspielraum zugestanden wird.


Speziell die Aufnahme der Hunderasse "Dogo Argentino" in diese Liste lässt anders als die Klägerin vorträgt daher eine Nichtigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Satzung nicht erkennen. Zwar bedarf es unter Beachtung des dem kommunalen Steuersatzungsgeber eröffneten Einschätzungs und Prognosespielraums bei der Auswahl der als abstrakt gefährlich eingeschätzten Hunderassen einer ermessensgerechten Entscheidung, für die eine hinreichende tatsächliche Grundlage Voraussetzung ist.


Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Enteignung im Rahmen einer Unternehmensflurbereinigung ist es nicht erforderlich, dass der Versuch des freihändigen Grunderwerbs schon vor der Anordnung der Flurbereinigung unternommen wird . Der Zeitpunkt, bis zu dem spätestens über den freiwilligen Landerwerb verhandelt worden sein muss, kann nicht vor dem Zeitpunkt liegen, bis zu dem nach [REF] die Planfeststellung unanfechtbar oder für vollziehbar erklärt worden sein muss, nämlich bis zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans oder der vorläufigen Besitzeinweisung. Dies gilt auch für den Fall, dass die Planfeststellung bereits vor der Anordnung der Unternehmensflurbereinigung unanfechtbar geworden ist, so dass die für das Unternehmen benötigten Flächen bereits festgestanden haben und Verhandlungen über ihren freihändigen Erwerb möglich waren. Aus der Regelung in [REF] ist zu schließen, dass die weiteren Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung und damit die ernsthaften Bemühungen um einen freihändigen Grunderwerb erst zu dem in dieser Bestimmung genannten Verfahrensstadium vorliegen müssen, in dem die enteignende Wirkung der Flurbereinigung tatsächlich eintritt. Eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung ist nicht gerechtfertigt .


In der Sache hat das Rechtsmittel auch Erfolg. Die Beschwerdeführerin hat allerdings erstmals gegenüber dem erkennenden Beschwerdegericht mit Schriftsatz vom [DATE] den Nachweis erbracht, dass sich ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seit dem Bewilligungsbeschluss nicht wesentlich verbessert haben. Damit war der angefochtene Aufhebungsbeschluss des Rechtspflegers aufzuheben. 0 Das Gericht kann gegenüber einer Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Folgezeit wesentlich geändert haben . Nach dieser Bestimmung kann der Rechtspfleger die Entscheidung über die zu leistenden Ratenzahlungen abändern oder einen aus dem Vermögen zu zahlenden Betrag verbessernd oder verschlechternd für die Partei für die Zukunft festsetzen. Eine derartige Überprüfungsmöglichkeit besteht für die Dauer von vier Jahren . In diesem Zusammenhang hat sich nach dem Wortlaut von § 0 Abs. 0 S. 0 die Partei auf Verlangen des Gerichts "darüber zu erklären, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist". Eine nähere inhaltliche Ausgestaltung dieser Erklärungspflicht erschließt sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht. Jedoch steht aufgrund dieser Gesetzesfassung fest, dass eine nochmalige Ausfüllung des Formulars über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei im Sinne von [REF] nicht besteht, da [REF] gerade nicht auf [REF] verweist, sondern lediglich bestimmt, dass sich die Partei "darüber zu erklären habe," ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten sei . Der Rechtspfleger war daher im Streitfalle nicht befugt, von der Beschwerdeführerin die erneute Ausfüllung des vollständigen Formulars im Sinne von [REF] zu fordern. Zumindest hätte er die Beschwerdeführerin darauf hinweisen müssen, dass es ihr freistehe, dieses seinem Aufforderungsschreiben beigefügte Formular auszufüllen oder die geforderte Erklärung auf sonstige Weise abzugeben.


Klarzustellen ist hier vorab, dass dem Kläger nicht vorgehalten wird, über seine Dienstzeiten getäuscht zu haben, sei es dass er "Umziehzeiten" aufgeschrieben hätte, die gar nicht angefallen wären, oder dass er die "Umziehzeiten" nicht als solche kenntlich gemacht hätte. Sachlich falsche Angaben werden dem Kläger nicht vorgeworfen. Vielmehr geht es ersichtlich um die Eintragung von Zeiten, die tatsächlich für das Umziehen angefallen sind. Hintergrund hierfür waren unterschiedliche Rechtsauffassungen des Klägers und der Beklagten zu der Frage, ob Umziehzeiten als Dienstzeiten zu bewerten sind . 0 Die rechtliche Überprüfung hat auch hier auszugehen von der in [REF] a.F. normierten Gehorsamspflicht. Diese kann sich zwar auch auf dienstrechtliche Angelegenheiten mit persönlichem Bezug erstrecken, wie z.B. die Anordnung eines Alkoholtests bei offenbar unter Alkoholeinfluss stehenden Beamten oder die Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses bei Zweifeln an einer Krankmeldung . Die Weisungsgebundenheit des Beamten ist aber eingeschränkt, wenn es um die Wahrnehmung seiner eigenen berechtigten Interessen geht. So kann ihm beispielsweise jedenfalls grundsätzlich nicht untersagt werden, in bestimmten Fällen Anträge auf Reisekostenerstattung zu stellen oder seinen Dienstherrn auf Zahlung einer Zulage verwaltungsgerichtlich zu verklagen. Dies gilt auch dann, wenn der Vorgesetzte selbst der Meinung ist, dass dem Beamten die von ihm geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen. Entsprechend kann dem Beamten auch nicht verwehrt werden, sich auf eventuelle dienstrechtliche Auseinandersetzungen vorzubereiten und die insoweit relevanten Tatsachen in geeigneter Weise zu dokumentieren.


Nichts anderes folgt aus der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des erkennenden Senats vom [DATE] . Zwar hat der Senat in dieser Entscheidung in Zusammenhang mit der „typischen Heimarbeit“ von der Herstellung von Waren von Hand gesprochen, in der gleichen Entscheidung jedoch an späterer Stelle darauf hingewiesen, dass daneben auch die so genannten Büroheimarbeiterinnen wie Stenotypistinnen, Phonotypistinnen, Buchhalterinnen und ähnliche unter diesen Personenkreis der Heimarbeiter fielen.


Hiervon ausgehend ist es letztlich die Pflicht staatlicher Schulen, im Rahmen ihrer finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten diejenigen Schülerinnen und Schüler durch geeignete Maßnahmen zu fördern, bei denen ein solcher Förderbedarf besteht. Dieser Pflicht kann sich die Schule selbst dann nicht entziehen, wenn die Erziehungsberechtigten die Notwendigkeit einer individuellen Förderung in Abrede stellen . Um aber bestehende gegenläufige Interessen möglichst in Einklang zu bringen, hat die Schulaufsichtsbehörde das in der SoFVO vorgesehene Verfahren durchzuführen. Dieses schafft den gebotenen Rahmen, in welchem die Grundrechtspositionen angemessen zur Geltung gebracht werden können und bindet die Erziehungsberechtigten so ein, dass nach Möglichkeit auch eine von ihnen akzeptierte Entscheidung getroffen wird . Weiter geht das Erziehungsrecht der Eltern in diesem Zusammenhang allerdings nicht . Hieraus folgt, dass bei Einhaltung des Verfahrens und gebotener Würdigung sämtlicher Erkenntnisse und der vorgetragenen Positionen auch eine Entscheidung erforderlich werden kann, mit der die Erziehungsberechtigten nicht einverstanden sind. So liegt es hier. Die vom beklagten Amt angeordneten Maßnahmen entsprechen den rechtlichen Vorgaben und sind nicht zu beanstanden.


Ein sonderpädagogischer Förderbedarf liegt nach [REF] vor, wenn ein Schüler oder eine Schülerin aufgrund seiner / ihrer Behinderung, Entwicklung oder chronischen Krankheit nur mit besonderer Hilfe am Unterricht teilnehmen kann und eine sonstige Förderung nicht ausreichend ist. Der Tatbestand „sonderpädagogischer Förderbedarf“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, dessen Auslegung und Annahme gerichtlicherseits voll nachprüfbar ist . Für die Annahme eines bei der Schulaufsichtsbehörde bestehenden Beurteilungsspielraumes aufgrund eines wertenden oder prognostischen Charakters der Entscheidung mit der Folge einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle besteht keine Veranlassung . Es ist nicht ersichtlich, dass auf Seiten der Schulaufsichtsbehörde etwa aufgrund einer prüfungsähnlichen Situation ein Erkenntnisvorsprung bestünde, der vom Gericht nicht nachvollzogen werden könnte. Dabei muss bedacht werden, dass die maßgebliche, nach außen wirksam werdende Entscheidung allein und letztverantwortlich durch die Schulaufsichtsbehörde getroffen wird. Das vorgeschaltete Verfahren mit sonderpädagogischem Gutachten und Empfehlung des Förderausschusses dient lediglich der weitgehenden Objektivierung der Entscheidungsfindung, ohne dass die Schulaufsichtsbehörde an deren Inhalt oder Ergebnis gebunden wäre . So ist verfahrensseitig sichergestellt, dass die der Behörde fehlende Sachkunde durch Heranziehung eines von qualifizierter Seite erstellten Gutachtens ersetzt wird. Von daher kann sich das Gericht auf Grundlage dieser im Verwaltungsverfahren bereits gewonnenen Erkenntnisse ebenso ein Bild vom Vorliegen des Tatbestandes verschaffen wie die Schulaufsichtsbehörde und deren Entscheidung anhand der vorliegenden Erkenntnisse auch ohne Überschreitung seiner Sachkompetenz nachprüfen . Der Bayerische VGH weist in seinem Urteil vom [DATE] zusätzlich auf die weitreichende Bedeutung der angegriffenen Entscheidung für den Lebensweg des betroffenen Kindes hin und auf den Anspruch der Eltern auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Hier sei es Aufgabe der Gerichte, die Rechtsanwendung uneingeschränkt nachzuprüfen.


Der Bebauungsplan leide an Verfahrensfehlern. In dem städtebaulichen Vertrag vom [DATE] seien bereits alle Eckdaten für den Bebauungsplan festgelegt worden. Wie das OVG Greifswald mit Beschluss vom [DATE] hervorgehoben habe, setze dies voraus, dass eine dabei vorweggenommene Abwägung dem Abwägungsgebot entspreche. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Die Antragsgegnerin habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal das relevante Abwägungsmaterial ermittelt gehabt. Der Rat der Antragsgegnerin habe diesen Vertrag außerdem bereits einen Tag später genehmigt, was darauf schließen lasse, dass kaum ein Ratsmitglied das Vertragswerk gekannt habe. Damit sei der Rat in unzulässiger Weise in seiner Planungsfreiheit eingeschränkt worden.


Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller auf die genannte Entscheidung des OVG Greifswald vom [DATE] , die die Grundsätze des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus seinem Urteil [DATE] aufgreift. Soweit danach ein städtebaulicher Vertrag nur zulässig ist, wenn eine vorweggenommene Abwägung [REF] entspricht, insbesondere die von diesem vorgesehenen Standorte Gegenstand einer städtebaulichen Abwägung waren, ist damit keine "komplette" Abwägung gemeint; vielmehr muss nur insoweit die Abwägung vorweggenommen werden, wie die Festlegungen später Bindungswirkungen entfalten. Je offener die Gemeinde im anschließenden Planungsverfahren vorgeht, um so geringer sind die Anforderungen an eine vorweggenommene Abwägung. Dabei geht auch das OVG Greifswald von einer gewissen Vermutung für die trotz der einen oder anderen Bindung freie Entscheidung des zur Abwägung berufenen Gemeinderats aus. Es hatte jedoch mit einem Fall zu tun, in dem hinsichtlich der Auswahl von Bewerbern für Windkraftanlagenstandorte insgesamt ein Abwägungsausfall vorlag, eine Abwägung also weder vorweggenommen noch später nachgeholt worden war. Das lässt sich hier nach Aktenlage nicht feststellen. Eine Abwägung hinsichtlich des Standortes des Gewerbegebietes war bereits in der Flächennutzungsplanung erfolgt. Das von der Beigeladenen entwickelte Projekt war für sich genommen rechtlich für die Antragsgegnerin nicht bindend.


Es kann weiter nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtspraxis syrischer Behörden bei der Anwendung des syrischen Staatsangehörigkeitsrechts als Fortsetzung der vormals vom syrischen Staat betriebenen so genannten Arabisierungspolitik zu begreifen ist, soweit diese einer asylerheblichen programmatischen politischen Verfolgung gleichgesetzt wird. Die gegenwärtige Rechtspraxis bei der Anwendung des syrischen Staatsangehörigkeitsrechts lässt sich nicht als Fortsetzung einer Arabisierungspolitik in dem Sinne verstehen, dass sie etwa unverändert auf eine systematische bzw. programmatische Ausgrenzung der Kurden abzielen würde. Hierfür fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten, zumal wenn man berücksichtigt, dass viele staatenlose bzw. nicht registrierte Kurden zwischenzeitlich die syrische Staatsangehörigkeit erworben haben und in Syrien über die Frage einer Einbürgerung jener Kurden diskutiert wird, die im Jahre [DATE] vom Zensus betroffen waren. So soll auch die syrische Regierung eingestanden haben, dass es bei der Volkszählung zu Fehlern gekommen sei; es habe deshalb in der Folgezeit die Möglichkeit bestanden, geeignete Unterlagen nachzureichen, um den Aufenthalt in Syrien vor [DATE] zu beweisen und so die Staatsangehörigkeit wieder zu erlangen. Dies alles lässt darauf schließen, dass selbst wenn man verbliebene Vorbehalte gegenüber den [DATE] ausgebürgerten bzw. unregistrierten Kurden in Rechnung stellt und das Verwaltungshandeln nicht selten von Willkür und Korruption gekennzeichnet ist eine programmatische Politik der Vertreibung, Ausbürgerung oder Ausgrenzung von Kurden aufgrund ihrer Ethnie von Amts wegen nicht betrieben wird .


Aus diesem Vorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Kläger die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach [REF] nicht beanspruchen können. 0 Die Kläger vertreten die Ansicht, die Voraussetzung des [REF] sei bereits dann erfüllt, wenn sie zum Zeitpunkt der Entscheidung über ihren Antrag auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen den tatsächlichen Schulbesuch nachweisen. Diese Auffassung ist aber nicht zutreffend. Der in dieser Bestimmung geforderte „tatsächliche Schulbesuch“ stellt ein bildungsbezogenes Integrationskriterium dar. Gerade die nachhaltige Erfüllung der Schulpflicht stellte eine wesentliche Voraussetzung für eine Erfolg versprechende sprachliche und soziale Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse dar. Dementsprechend muss der Schulbesuch für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters durch Zeugnisvorlage oder Bescheinigungen der Schulen nachgewiesen werden. Ein tatsächlicher Schulbesuch kann zudem nur dann angenommen werden, wenn das schulpflichtige Kind während eines Schuljahres allenfalls an einzelnen, wenigen Tagen unentschuldigt dem Schulunterricht ferngeblieben ist .


Diese fehlt, wenn nach der zurückliegenden Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und einem Blutalkoholgehalt von wie hier mehr als 0 ‰, ihren Begleitumständen sowie dem bisherigen und zu erwartenden Umgang des Betroffenen mit Alkohol die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässigem Alkoholeinfluss führen wird. Bei einer Alkoholproblematik ist demgemäß eine grundlegende Einstellungs und gefestigte Verhaltensänderung erforderlich, die einen Rückfall unwahrscheinlich erscheinen lässt. Denn für eine Trunkenheitsfahrt ist in der Regel ein falscher und unreflektierter Umgang mit dem Alkohol verantwortlich. Deshalb erfordert eine konsolidierte Einstellungs und Verhaltensänderung eine nachhaltige, d. h. hinreichend motivierte und sich als ausreichend stabil erweisende Änderung des Alkoholtrinkverhaltens sowie eine Unterstützung dieses veränderten Trinkverhaltens durch eine entsprechende tiefergehende und umfassende selbstkritische Auseinandersetzung mit dem Fehlverhalten und dessen Ursachen sowie die Entwicklung eines entsprechenden Problembewusstseins .


Die Beklagte ist an der Ausübung der Verjährungseinrede auch nicht durch einen Verzicht gehindert. Zwar ist allgemein anerkannt, dass auch nach Eintritt der Verjährung auf die Einrede der Verjährung wirksam verzichtet werden kann . Doch ist die Erklärung der Beklagten im Schriftsatz vom [DATE] , sie verzichte auf die Einrede der Verjährung, nicht in diesem Sinne zu verstehen. Bei der Feststellung des Inhalts einer Verzichtserklärung sind sämtliche Begleitumstände mit zu berücksichtigen . Da der Dienstherr nicht nur berechtigt, sondern nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung grundsätzlich auch verpflichtet ist, gegenüber Besoldungs und Versorgungsansprüchen die Einrede der Verjährung geltend zu machen , muss sich aus den Gesamtumständen seiner Erklärung eindeutig ergeben, dass ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung auch für den Fall gelten soll, dass bereits Verjährung eingetreten ist . Das trifft entgegen der Auffassung der Klägerin für die umstrittene Verzichtserklärung der Beklagten nicht zu. Diese steht erkennbar im Zusammenhang mit dem im selben Schriftsatz zunächst gestellten Antrag auf Ruhen des Verfahrens und hat augenscheinlich zum Ziel, auch der Klägerin die Möglichkeit zu eröffnen, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen, ohne befürchten zu müssen, die Beklagte werde im weiteren Prozessverlauf die Verjährung jener bisher unverjährten Ansprüche geltend machen, bei denen während der Ruhensphase Verjährung eingetreten ist. Demgegenüber sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, die Beklagte habe entgegen ihren grundsätzlichen haushaltsrechtlichen Bindungen der Klägerin darüber hinaus eine günstige Rechtsposition dadurch verschaffen wollen, dass sie auch gegenüber bereits verjährten Besoldungsansprüchen wie den streitgegenständlichen auf die Einrede der Verjährung verzichte. 0


Die gegen die Streitwertfestsetzung gerichtete Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie führt nicht zu einer Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung. 0 Entgegen der Auffassung des Antragstellers erhöht sich der Ausgangsbetrag, der für das Begehren auf einstweilige Nichtbesetzung nur einer einzelnen Stelle zugrundezulegen wäre, im Hinblick auf [REF] um die Anzahl der Stellen, deren vorläufige Freihaltung der Antragsteller insgesamt erstrebt hat .


Das vom Beklagten zitierte Urteil des 0. Senats des FG Baden-Württemberg sei nicht überzeugend, da das FG zu Unrecht von einer Vergleichbarkeit mit beherrschenden Gesellschaftern ausgehe. § 0 Abs. 0 Betriebsverfassungsgesetz habe als Schutzvorschrift zugunsten der Arbeitnehmer keine steuerrechtliche Bedeutung.


Er verweist auf ein Urteil des FG Baden-Württemberg vom [DATE] , dessen rechtliche Wertung auf den Streitfall übertragbar sei. Arbeitnehmer könnten gemäß § 0 Abs. 0 BetrVG nur mit Zustimmung des Betriebsrates auf die ihnen durch Betriebsvereinbarung eingeräumten Rechte verzichten. Der Kläger hätte es deshalb in der Hand gehabt, sich die Abfindung mit der letzten Gehaltszahlung im [DATE] auszahlen zu lassen. Ohne gesonderte Vereinbarung habe der Arbeitgeber die jeweiligen Abfindungsbeträge zu dem durch die Betriebsvereinbarung vorgegebenen Zeitpunkt geleistet. Soweit Arbeitnehmer als Auszahlungstermin den [DATE] bestimmt hätten, hätten sie damit ihre wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Abfindung ausgeübt.


Die Beschwerde, über die der Vorsitzende mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet , ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Sache zu Recht an das zuständige Truppendienstgericht verwiesen. 0 Es handelt sich im vorliegenden Fall nicht um ein personalvertretungsrechtliches Verfahren im Sinne von [REF] , für das die Verwaltungsgerichte zuständig wären.


Unter dem Gesichtspunkt des sog. gebietsübergreifenden Gebietsschutzes ergibt sich nichts anderes. Die insoweit maßgeblichen Fragen haben die Rechtsprechung schon verschiedentlich beschäftigt. Gebietsübergreifender Nachbarschutz kommt danach insbesondere dann in Betracht, wenn die näheren Umstände der Aufstellung eines Bebauungsplans, namentlich seine Begründung erkennen lassen, seine nachbarschützenden Wirkungen seien nicht auf die Grundstücke im Plangebiet beschränkt; vielmehr sollten sie auch außerhalb davon gelegenen Grundstücken zugute kommen . Ebenso wie eine Gemeinde das Baugebiet gemäß [REF] mit der Folge gliedern darf, dass jeder der Planunterworfenen die Einhaltung der benachbarten Baugebieten gezogenen Schranken reklamieren darf, kann sie auch mehrere Bebauungspläne in einer Weise korrespondierend zueinander aufstellen, dass die Grundstücks-eigentümer beider Planbereiche beanspruchen können, in jedem der beiden Plangebiete gelegene Grundstücke sollten die Grenzen einhalten, welche der Plan mit der jeweils festgesetzten Nutzungsart zieht.


Das Passivrubrum des Verfahrens war von Amts wegen dahingehend zu berichtigen, dass das Land Niedersachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Oldenburg, Antragsgegner und Beschwerdegegner ist. 0 Sowohl dem Antragsteller als auch der Polizeidirektion C. und dem Verwaltungsgericht ist bewusst, dass zur Hauptsache eine Anfechtungsklage nicht erhoben werden kann. Sie haben es jedoch versäumt, aus der damit einhergehenden Unanwendbarkeit des [REF] im Eilverfahren die gebotenen Folgerungen für die Bezeichnung des Antragsgegners zu ziehen. Dem muss in entsprechender Anwendung des § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0. Halbsatz VwGO durch eine Rubrumsberichtigung Rechnung getragen werden, die von Amts wegen im Rechtsmittelverfahren statthaft ist, selbst wenn die fälschlich als Antragsgegnerin bezeichnete Behörde in der Vorinstanz als Antragsgegnerin behandelt worden ist . In einer solchen Berichtigung des Passivrubrums liegt kein Austausch von Beteiligten; es wird damit nur klargestellt, dass die Behörde, die für die in Anspruch genommene Körperschaft tätig geworden ist, als deren Vertreterin am Verfahren beteiligt ist, nicht aber selbst die Rechtsstellung eines Beteiligten hat .


Die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um einen Vertragsarztsitz wirkt unmittelbar auf die Berufsfreiheit der Bewerber ein. Im Hinblick auf den Schutzgedanken des [REF] muss daher bei der Art der Verfahrensgestaltung insbesondere gewährleistet werden, dass eine lediglich von Zufälligkeiten abhängige und für Manipulationen anfällige Zuteilung bei der Vertragsarztzulassung ausgeschlossen ist. Dies erfordert zunächst, wie das BSG in seiner Entscheidung vom [DATE] B [REF] R festgestellt hat, dass alle potentiellen Bewerber in gleichmäßiger Weise und rechtzeitig über die Zulassungsmöglichkeit in Kenntnis gesetzt werden. Dieser Gesichtpunkt ist im konkreten Fall weder für noch gegen einen der beiden Konkurrenten anzuführen. An anderer Stelle führt das BSG aus, dass zu einem fairen Verfahren über die Auswahl unter mehreren Zulassungsanträgen der Rückgriff auf Kriterien in Frage kommt, die die bestmögliche Versorgung der Versicherten im Planungsgebiet zum Ziel haben. Darüber hinaus sei das Prioritätsprinzip, das in [REF] geregelt sei, in Gestalt des Approbationsalters und in Form der Wartelisten für gesperrte Planungsbereiche ein handhabbares Kriterium. 0 Neben dem Zeitpunkt Approbation, der für den Beigeladenen zu 0. anzuführen ist, ist der Rückgriff auf den Zeitpunkt des Erwerbs der Qualifikation als Facharzt ist in diesem Sinne objektivierbar und als taugliches Kriterium heranzuziehen. Dieses Kriterium ist handhabbar und praktikabel . Der Rückgriff auf objektivierbare Kriterien bei der Bestimmung der beruflichen Eignung entspricht auch den Aufgaben der Zulassungsinstanzen. Diese haben möglichst schnell und nachprüfbar über die Besetzung eines Vertragsarztsitzes zu entscheiden. Mit ihren Entscheidungen sorgen sie dafür, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Kernaufgabe, nämlich die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, erfüllen können. Denn diese Versorgung ist nur möglich, wenn alle Vertragsarztsitze besetzt werden und damit die vertragsärztliche Versorgung sichergestellt wird. Diese Aufgabe würde erschwert, wenn die Zulassungsausschüsse generell verpflichtet wären, Tätigkeiten im Ausland daraufhin zu überprüfen, ob sie im Sinne der deutschen gesetzlichen Vorschriften gleichgestellt werden können. Zur Überprüfung dieser Frage wären die Zulassungsausschüsse nur unter erschwerten Bedingungen in der Lage, was wiederum zu Zeitverzögerungen führte.


Ein Versicherungs und Bausparkassenvertreter gemäß [REF] im Hauptberuf, der nur mit Genehmigung der Bausparkasse für ein anderes Unternehmen tätig werden darf, ist ein Einfirmenvertreter i.S.v. [REF] , solange ihm eine solche Genehmigung nicht erteilt worden ist. Die in § 0 des Handeslvertretervertrages geregelte Übernahme weiterer Vertretungen und sonstiger Tätigkeiten erschöpft sich nicht in der Konkretisierung des ohnehin gemäß [REF] bestehenden gesetzlichen Wettbewerbsverbots, denn es heißt dort ausdrücklich, dass der Kläger weder für ein von ihm selbst noch von Dritten betriebenes, gleichen oder ähnlichen Geschäftszwecken dienendes Unternehmen weder unmittelbar noch mittelbar Tätigkeiten entfalten darf. Die Aufnahme einer derartigen anderweitigen Tätigkeit war vielmehr an die schriftliche Einwilligung der Beklagten gebunden. Solange ihm eine derartige Genehmigung nicht erteilt worden ist, ist der Kläger als Einfirmenvertreter i.S.v. [REF] anzusehen . Von einem Einfirmenvertreter kraft Vertrages i.S.v. [REF] ist auszugehen, wenn wie hier eine weitere gewerbliche Betätigung ausdrücklich untersagt oder von einer Genehmigung des Unternehmers abhängig gemacht wird. Hingegen begründen nur mittelbar wirkende vertragliche Einschränkungen einer weitere Betätigung wie ein Wettbewerbsverbot oder ein Gebot, die volle Arbeitskraft der Erfüllung des Vertrages zu widmen, die Eigenschaft als Einfirmenvertreter nicht . Der im vorliegenden Fall vereinbarte Genehmigungsvorbehalt geht über die Verpflichtung gemäß [REF] , die Interessen des Unternehmens wahrzunehmen, weit hinaus. Gemäß § 0 Abs. 0 des Handelsvertretervertrages musste der Kläger die Einwilligung der Beklagten für Tätigkeiten einholen, wenn er für ein von ihm selbst oder Dritten betriebenes Unternehmen mit gleichen oder ähnlichen Geschäftszwecken tätig werden wollte. Bedurfte die Ausübung einer anderweitigen Beratungs-, Vermittlungs oder Verkaufstätigkeit der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Beklagten, ist von einem Einfirmenvertreter gemäß [REF] auszugehen. Versicherungsvertreter gelten als Einfirmenvertreter i.S.v. [REF] , wenn es ihnen nach dem Umfang der abverlangten Leistungen praktisch unmöglich ist, für andere Versicherungsunternehmen gemäß [REF] tätig zu werden .


Die Regelung, dass unter die Tarifstelle 0 "Büroteil des Unternehmens" nur Beschäftigte fallen, die ausschließlich Bürotätigkeiten in Büros in Verwaltungsgebäuden verrichten, während Teil II Nr. 0 der sonstigen Bestimmungen des 0. Gefahrtarifs der BG Bau ergänzend klarstellt, dass Beschäftigte, die neben Bürotätigkeiten auch Tätigkeiten ausüben, die unmittelbarer Bestandteil der veranlagten Gewerbezweige sind, nicht zum separat veranlagten Hilfsunternehmen der Tarifstelle 0 gehören, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und hält sich im Rahmen des den Unfallversicherungsträgern im Rahmen der Aufstellung von Gefahrtarifen eingeräumten Gestaltungsspielraumes. Wie bereits dargelegt ergibt sich aus der Verpflichtung, Gefahrgemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs zu bilden, dass danach bei einem nach Gewerbezweigen gegliederten Gefahrtarif Gewerbezweige und nach einem nach Tätigkeiten gegliederten Gefahrtarif Tätigkeiten mit annähernd gleichen Risiko zu Tarifstellen zusammengefasst werden sollen. Auch wenn mittlerweile praktisch alle gewerblichen Berufsgenossenschaften wegen der einfacheren Handhabung und geringeren Fehleranfälligkeit auf einen sogenannten Gewerbezweigtarif umgestellt haben, enthält dieser noch teilweise Elemente eines Tätigkeitstarifs, insbesondere für den kaufmännischen und verwaltenden Teil der Unternehmen, was rechtlich wie das BSG in Bezug auf Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ausgeführt hat nicht zu beanstanden ist . Dabei ist eine Differenzierung nach gewerbsmäßigen Arbeitnehmern einerseits und solchen Beschäftigten, die ausschließlich kaufmännische und verwaltende Tätigkeiten verrichten, sachgerecht . Insbesondere ist den Berufsgenossenschaften bei Aufstellung von Gefahrtarifen gestattet, typisierende Abgrenzungsregelungen zu schaffen, die z.B. in der Tarifstelle des Büroteils nur diejenigen Beschäftigten erfassen, die ausschließlich im Büro arbeiten . Folgen solcher typisierenden Regelungen sind im Hinblick auf die Praktikabilität der gesamten Beitragsgestaltung unvermeidbar. Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Unfallversicherungsträger nicht gehindert sind, durch Typisierungen den Bedürfnissen einer Massenverwaltung Rechnung zu tragen . Dabei gegebenenfalls auftretende Härten sind bei einer generalisierenden Regelung unvermeidlich und überschreiten sie, wie hier, nicht das Maß des Zumutbaren hinzunehmen.


Das Vorhaben hält nach neuem Recht auch bezüglich der nordwestlichen Außenwand bis zur Oberkante des Obergeschosses die Abstandfläche nicht ein. An der oben dargestellten Festlegung des unteren Bezugspunktes für die Bestimmung der Wandhöhe hat sich durch den mit der Gesetzesänderung neu in den [REF] aufgenommenen Satz 0 nichts geändert. Nach dieser Vorschrift bleiben Abgrabungen, die der Belichtung oder dem Zugang oder der Zufahrt zu einem Gebäude dienen, bei der Ermittlung der Abstandfläche außer Betracht, auch soweit sie nach [REF] die Geländeoberfläche zulässigerweise verändern. Die Regelung bezweckt nach der Begründung des Entwurfs der Landesregierung zum einen eine Klarstellung im Sinne der bisherigen Rechtsprechung zu sog. untergeordneten oder unselbständigen Abgrabungen.


Entgegen der Auffassung der Klägerin normiert [REF] a.F. bzw. [REF] n.F. keine Pflicht zur vollständigen Auskunft über sämtliche Kontobewegungen einschließlich aller Gutschriften. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem sachlichen Zusammenhang dieser Vorschrift mit dem Einwand anderweitiger Verfügung gemäß [REF] und ihrem Sinn und Zweck, ein Vorgehen des Rentenversicherungsträgers gegen den Verfügenden oder Empfänger nach [REF] zu ermöglichen. Der Rentenversicherungsträger benötigt, wenn sich, wie hier, das Konto des Leistungsberechtigten im Zeitpunkt des Eingangs der nach dem Tod noch überwiesenen Rente, im Zeitpunkt der relevanten Verfügungen und von dort an durchgehend bis zum Eingang des Rückforderungsverlangens im Haben befindet, keine Angaben darüber, ob und in welcher Höhe zwischen dem Eingang der Rente und dem Eingang des Rückforderungsverlangens Gutschriften auf dem Konto erfolgt sind, die keinem [REF] entsprechenden Rückforderungsvorbehalt unterliegen, um zu ermitteln, wen er in welchem Umfang nach [REF] in Anspruch nehmen kann. Vielmehr hat sich der Rentenversicherungsträger bei mehreren Verfügenden bzw. Empfängern in Höhe des jeweiligen Verfügungsbetrages an die jeweiligen Personen in umgekehrter Reihenfolge, beginnend mit demjenigen, der zuletzt vor Eingang des Rückforderungsverlangens das Konto den Schutzbetrag gesenkt hat, zu halten, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe zwischenzeitlich Gutschriften erfolgt sind. Insoweit wird auf die Ausführungen zu aa) sowie auf die Ausführungen in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom [DATE] , Az.: S [REF] , veröffentlicht bei juris, Bezug genommen.


Die Klägerin hat auch keinen Anspruch darauf, dass ihre Prüfung für bestanden erklärt wird, weil sie die beiden Aufsichtsarbeiten in zwei Prüfungsdurchgängen bestanden hat. Die MTA-APrV in ihrer zur Zeit noch geltenden Fassung bietet hierfür keine Rechtsgrundlage. Nach der Prüfungsordnung müssen beide Klausuren in einem Prüfungsdurchgang mit mindestens "ausreichend" bewertet werden. Die Klägerin musste gemäß [REF] die gesamte schriftliche Prüfung wiederholen. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift können die schriftliche und die mündliche Prüfung sowie jedes Fach der praktischen Prüfung einmal wiederholt werden, wenn der Prüfling die Note "mangelhaft" oder "ungenügend" erhalten hat. Dies ist nur so zu verstehen, dass die gesamte schriftliche Prüfung wiederholt werden muss, denn im Gegensatz zur praktischen Prüfung ist eine Wiederholung einzelner Prüfungsleistungen nicht vorgesehen. Müssen aber beide Klausuren wiederholt werden, zählen deren Ergebnisse auch für das Gesamtergebnis der Wiederholungsprüfung. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Prüfungsordnung ausdrücklich eine Anrechnungsmöglichkeit für eine im ersten Prüfungsdurchgang bestandene Klausur auf die Wiederholungsprüfung vorsähe. Dies ist aber nicht der Fall . Nichts anderes ergibt sich aus dem Einwand der Klägerin, die zufällige Themenauswahl in den beiden Klausuren dürfe nicht zu ihren Lasten gehen. Hierin liegt kein Verstoß gegen die Chancengleichheit. Die jeweilige Auswahl und Kombination von Prüfungsthemen in einem Prüfungsdurchgang hängt immer vom Zufall ab und trifft alle Prüflinge gleichermaßen.


Wird die Beamtin oder der Beamte mit fester Arbeitszeit auf Grund von Dienstreisen über die für sie oder ihn festgelegte tägliche Arbeitszeit hinaus beansprucht, werden Reisezeiten, die zu der Mehrbeanspruchung führen, zu einem Viertel durch Freizeit ausgeglichen, soweit diese Reisezeiten 0 Stunden im Monat überschreiten; der Schwellenwert verringert sich für jede Stunde berücksichtigungsfähiger Reisezeit um eine Stunde. Höchstens wird ein Ausgleich von 0 Stunden gewährt. 0 Unabhängig hiervon ist dem Urteil der Kammer vom [DATE] [REF] zu entnehmen, dass im Beamtenrecht Fahrzeiten schwerlich als Dienstzeiten anzuerkennen sind, so wie das ähnlich auch für das Tarifrecht gilt . Selbst Fahrten vom auswärtigen Dienstgeschäftsort zum Dienstort außerhalb der Regelarbeitszeit stellen einen Dienst im Sinne des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts nicht dar. Vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. [DATE] [REF] unter Bezug auf BVerwG, Urteil v. [DATE] , DVBl. [DATE] , 0:


Weitere Pflichtverletzungen lassen sich hingegen nicht feststellen. Soweit die Beklagte darauf abstellt, schon den Kündigungen, die Gegenstand des Verfahrens der Parteien vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az. [REF] , waren, hätte u.a. eine Verletzung der Aufsichtspflicht zugrunde gelegen, hat das Landesarbeitsgericht im Urteil vom [DATE] gerade ausgeführt, dass sich keine Aufsichtspflichtverletzung feststellen lasse. Aus diesem Grund kann auch der seinerzeitigen Kündigung nicht die Funktion einer berechtigten Abmahnung zukommen.


Der angegriffene Bebauungsplan wurde ursprünglich nicht ordnungsgemäß verkündet, weil die in Ziffer A.0 der Textfestsetzungen enthaltene Verweisung auf eine DIN-Norm nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine solche Verweisung genügte. 0 Nach der Rechtsprechung des Senats ist es bei der Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel in Bebauungsplänen zur Wahrung der rechtsstaatlichen Anforderungen an die ordnungsgemäße Verkündung des Bebauungsplans erforderlich, dass im Falle der grundsätzlich zulässigen Verweisung des Normtextes des Bebauungsplans auf außerstaatliche Regelwerke wie zum Beispiel DIN-Normen eine genaue Bezeichnung der Regelung nach Inhalt, Datum bzw. Ausgabe sowie der Stelle, an der sie eingesehen oder von der sie bezogen werden kann, erfolgt . Dies entspricht den Anforderungen, wie sie auch bei der Normsetzung des Bundes für sog. starre Verweisungen von Rechtsvorschriften auf private Regelwerke gelten .


Die form und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. 0 Die Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt, muss für jeden Teil der Klage und gegebenenfalls für jede Klageerweiterung einen entsprechenden, den Vorgaben der [REF] ff. entsprechenden Antrag stellen . Nach dem Akteninhalt hat der Kläger lediglich für die Anträge zu Ziffern 0 und 0 aus der Klageschrift einen ausdrücklichen Prozesskostenhilfeantrag gestellt. Für den mit Klageerweiterung vom [DATE] geltend gemachten weiteren Antrag zu Ziffer 0 fehlt es an einem ausdrücklichen Antrag, dem Kläger Prozesskostenhilfe auch hierfür zu bewilligen. Die Erstreckung eines Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlusses auf Anträge nach der Bewilligung setzt voraus, dass eine Erweiterung der Prozesskostenhilfe dem Gericht gegenüber erkennbar ausgesprochen wird, was regelmäßig durch einen ausdrücklichen Antrag an das Gericht zu geschehen hat. Für die Klageerweiterung gemäß Schriftsatz vom [DATE] fehlt es jedoch an einem ausdrücklichen Antrag, dem Kläger Prozesskostenhilfe auch hierfür zu bewilligen. 0 Der nach Abschluss des Verfahrens mit Schriftsatz vom [DATE] gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen. Ist die Instanz beendet, dann ist eine Erfolg versprechende Rechtsverfolgung nicht mehr möglich ).


stellt sich in dieser Abstraktheit im vorliegenden Verfahren von vornherein schon nicht, sondern lässt sich ohne Weiteres durch Subsumtion unter die gesetzlichen Voraussetzungen des [REF] und die hierzu bereits ergangene obergerichtliche sowie höchstrichterliche Rechtsprechung beantworten. Es kommt schon deshalb nicht darauf an, inwieweit das Oberverwaltungsgericht über die aufgeworfene Frage in den Beschlüssen vom 0. [DATE] [REF] , vom [DATE] [REF] und vom 0. [DATE] [REF] bereits entschieden hat. Gesichtspunkte, die die Sache in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten nämlich Aspekte, nach denen von der Verweigerung eines nachträglichen Aufnahmebescheides unzumutbare Auswirkungen für den Spätaussiedler ausgehen spart die Fragestellung des Klägers gerade aus.


Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein "sonstiges Recht" im Sinne von [REF] ist das Recht des Einzelnen auf Achtung und Entfaltung seiner Persönlichkeit. Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehört nicht nur der sogenannte Ehrenschutz, der auf den Schutz gegen unwahre Behauptungen und gegen herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen gerichtet ist, sondern auch die Wahrung des sozialen Geltungsanspruchs. Das Persönlichkeitsrecht umfasst damit auch den Anspruch auf Unterlassung der Herabwürdigung und Missachtung durch Andere . Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts fordert eine gezielte Maßnahme, die sich gegen die Person und ihren Geltungsanspruch richtet . 0 Ob das Persönlichkeitsrecht im Einzelfall verletzt ist, lässt sich allerdings worauf bereits das Arbeitsgericht hingewiesen hat nur auf Grund einer umfassenden Güter und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände beurteilen , da das Persönlichkeitsrecht ein sog. offenes Recht ist. Die Rechtswidrigkeit muss durch Abwägung der betroffenen Interessen im Einzelfall erst positiv festgestellt werden. Dabei ist zu klären, ob der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers gegenübersteht und dann, ob das Persönlichkeitsrecht deutlich überwiegt . 0 Zu berücksichtigen ist dabei, dass sozial oder rechtsadäquate Verhaltensweisen als Ansatzpunkt für die Feststellung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ungeeignet sind. Im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, haben daher keine Bedeutung für die Feststellung einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Die kritischen Verhaltensweisen sind aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise und ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden des betroffenen Arbeitnehmers zu bewerten . Dies gilt auch für das Verhältnis von Vorgesetzten zu Untergebenen. Da die Kunst der Personalführung leider von den meisten Personalvorgesetzten nicht fehlerfrei beherrscht wird, kann von Fehlern in der Führung des untergebenen Personals nicht ohne Weiteres auf eine feindliche Einstellung gegenüber dem untergebenen Arbeitnehmer geschlossen werden . Zur Abgrenzung ist vielmehr auf weitere Kriterien zurückzugreifen, die das BAG beispielhaft für den Bereich arbeitgeberseitiger Weisungen aufgestellt hat.


Zur Schätzung der Mietwagenkosten ist sodann nicht auf einen Tagestarif abzustellen bzw. auf Tagessätze unter Multiplikation mit der Zahl berücksichtigungsfähiger Miettage. Vielmehr sind Reduzierungen durch Wochen oder auch Dreitagespauschalen im Fall einer mehrtägigen Vermietung zu berücksichtigen. Selbstverständlich kommt es auch dazu auf die Absehbarkeit der mehrtägigen Mietdauer an, wobei jeder Geschädigte auf Grund der ihn treffenden Schadensminderungsobliegenheiten die im Zivilprozess "von Amts wegen" zu berücksichtigen sind gehalten ist, günstige Pauschalen in Anspruch zu nehmen. Zeigt sich im Einzelfall, dass eine zunächst geplante Mietzeit zu kurz oder ggf. auch zu lang eingeschätzt ist, gibt es im Regelfall keine berechtigten Belange und Interessen des Geschädigten und des ihm gegenüber abrechnenden Mietwagenunternehmens, die es ausschließen lassen, in der endgültigen Abrechnung bei Rückgabe des Mietfahrzeugs als Basis den Kostenansatz reduzierende Mehrtagestarife anzuwenden. So verhält es sich jedenfalls, wenn der Mehraufwand im Fall der Vermietung wegen eines Unfallschadens über einen pauschalen Aufschlag auf den Ausgangs-, Normaltarif erfasst wird, s. u. a. so auch LG Bonn vom [DATE] , NZV [DATE] , 0 m. w. N. und LG Düsseldorf vom [DATE] , [REF] .


Die Klägerin hat zwar grundsätzlich das Recht, von der Beklagten nach §§ 0, 0 III 0 ihrer Satzung Sanierungsgelder zu erheben, um eine durch die Systemumstellung von einem Gesamtversorgungssystem zu einem Punktemodell entstandene Deckungslücke zu schließen. Die vom Gericht durchzuführende eingeschränkte Inhaltskontrolle der Satzungsbestimmungen ergibt, dass diese Satzungsregelung als solche sachlich geboten ist und sich vom Ansatz her im Rahmen des Vertragszwecks hält . Die Umstellung der Umlagefinanzierung auf ein Gesamtversorgungssystem als solche sowie die Erhebung eines Sanierungsgeldes zur Finanzierung einer umstellungsbedingten Deckungslücke ist aus rechtlichen Gründen nicht zu beanstanden. Denn die Klägerin ist gemäß § 0 Abs. 0 ihres Errichtungsbeschlusses gehalten, eine Zusatzversorgung „nach den für Angestellte im Öffentlichen Dienst geltenden Grundsätzen zu gewähren“. In vergleichbaren tariflichen Regelungen für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes für kommunale Beschäftigte ist sowohl die Umstellung der Finanzierung des Leistungssystems als auch die Erhebung von Sanierungsgeld ausdrücklich vorgesehen. Im Altersvorsorgeplan [DATE] ist hierzu folgendes ausgeführt:


Im übrigen wird zur restriktiven Rechtsprechung des BGH bezüglich der Kosten des an einem dritten Ort ansässigen "Hausanwalts" auch auf die Entscheidung vom [DATE] , Az. [REF] , verwiesen. Danach ist es allein kein ausreichender Grund, einen weder am Sitz des Prozessgerichts noch der Partei niedergelassenen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung zu beauftragen, wenn eine zu einer Unternehmensgruppe gehörende Handelsgesellschaft den an einem dritten Ort niedergelassenen Rechtsanwalt nur deshalb wählt, weil dieser mit den Gesellschaftern der zur Unternehmensgruppe gehörenden Gesellschaften durch eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit verbunden ist und daher für alle Gesellschaften dieser Gruppe tätig wird. 0


Die Kläger zu 0) und 0) haben ferner die Möglichkeit, in die Türkei, das Heimatland ihrer Familie, auszureisen. Der Kläger zu 0) wurde zwar im Jahr [DATE] aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen. Ihm ist es aber zumutbar, einen Wiedereinbürgerungsantrag zu stellen. Auch in der Türkei leben Verwandte der Kläger zu 0) und 0), so dass erwartet werden kann, dass diese sie beim Einleben unterstützen. Auch wenn die Kläger zu 0) und 0) kein türkisch sprechen, könnten sie sich sowohl im Gebiet um Ückavak als auch in der Provinz Hatay niederlassen, da dort arabisch stämmige Kurden leben . 0 Dagegen ist die Situation der Klägerinnen zu 0) und 0), die 0 und 0 Jahre alt sind, dadurch gekennzeichnet, dass sie im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen sind. Außerdem sind sie schulisch und sozial in die hiesigen Lebensverhältnisse eingebunden. Sie besuchen mit Erfolg die Schule und möchten den erweiterten Hauptschulabschluss erwerben. Sie nehmen aktiv am schulischen Leben teil und haben deutsche Freunde. Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung ist aber nicht nur die Integration von minderjährigen Kindern isoliert in den Blick zu nehmen, sondern es kommt auch der Frage Bedeutung zu, in welchem Umfang ihre Eltern in den bundesdeutschen Lebensverhältnissen verwurzelt sind . Bei dieser familienbezogenen Betrachtung sind auch solche Gesichtspunkte berücksichtigungsfähig, welche auf das Verhalten der Eltern zurückzuführen sind. Darüber hinaus sind bei der beabsichtigten Rückführung minderjähriger Kinder die möglichen Unterstützungsleistungen der Eltern sowie deren Verbindungen im Heimatland in Rechnung zu stellen . Ferner würde ein allein aus der Integration von minderjährigen Kindern hergeleitetes Aufenthaltsrecht dazu führen, dass den Eltern ohne nähere Prüfung ihrer Integration unter Bezugnahme auf [REF] , [REF] in der Regel zumindest Abschiebungsschutz zu gewähren wäre, was einwanderungspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland in ganz erheblichem Maße berühren und zu einer einseitigen Gewichtung der privaten Belange der betroffenen Ausländer führen würde . Schließlich spricht auch die Tatsache, dass minderjährige Kinder ihren Lebensunterhalt regelmäßig nicht allein sichern können, sondern hierfür auf die Unterstützung ihrer Familie angewiesen sind, dafür, deren wirtschaftliche Integration mit einzubeziehen.


Die Befugnis des beklagten Landes, die Voraussetzungen für die Versetzung an das LPEM, die Rückabordnung und für die Gewährung des vorzeitigen Ruhestandes auch auf untergesetzlicher Ebene zu regeln bzw. seinen Ressorts hier dem FM die Regelungen für ihren jeweiligen Bereich aufgrund ressortspezifischer Besonderheiten im Einzelnen zu überlassen, ergibt sich aus seinem Organisationsermessen. Insoweit sind organisatorische, personalwirtschaftliche und personalpolitische Erwägungen von Bedeutung. Die gerichtliche Überprüfung ist lediglich darauf beschränkt, ob die vorgenommene Eingrenzung des Kreises der für die dritte Anreizmöglichkeit in Betracht kommenden Beamten frei von Willkür und mithin durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.


Hinsichtlich der Situation von Kurden, die aufgrund eines prokurdischen Engagements in der Türkei in den Verdacht der Unterstützung einer illegalen kurdischen Organisationgeraten sind und zur Menschenrechtslage nach Einleitung des Reformprozesses in der Türkei hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht grundlegend festgestellt, dass auch nach der Einleitung bzw. Durchführung des Reformprozesses und der Neufassung der Vorschriften des Anti-Terror-Gesetzes weiterhin im Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung angenommen werden muss. Zwar würden auch von den Menschenrechtsorganisationen die Erfolge dieser Reformpolitik, die auf Demokratisierung und Stärkung der Rechtstaatlichkeit setze, grundsätzlich anerkannt. Allerdings gehe die Umsetzung einiger Reformen langsamer als erwartet voran. Der erforderliche Mentalitätswandel habe noch nicht alle Teile der türkischen Sicherheitskräfte, der Verwaltung und der Justiz vollständig erfasst. Dies führe dazu, dass die Menschenrechtspraxis nach wie vor hinter den wesentlich verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen zurück bleibe. Die Bekämpfung von Folter und Misshandlung sowie ihre lückenlose Strafverfolgung seien noch nicht in der Weise zum Erfolg gelangt, dass solche Fälle überhaupt nicht mehr vorkommen. Ungünstig auf die innenpolitische Entwicklung wirke sich auch das Wiederaufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und den staatlichen Sicherheitskräften im Südosten der Türkei aus. Hierzu gebe es Informationen über gewaltsame Auseinandersetzungen und eine große Anzahl von Festnahmen. Die Unruhen weiteten sich auf die Städte im Westen der Türkei aus. Es gebe weiterhin Festnahmen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur PKK. Aufgrund der neu gefassten Vorschriften des Anti-Terrorgesetzes bestehe die Gefahr, dass die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die Sympathie für die kurdische Sache äußern, künftig erleichtert würde. Darüber hinaus könnten Angeklagte in der Türkei, die eines politischen Delikts beschuldigt werden, nach Gutachtenlage auch weiterhin nicht mit einem fairen Strafverfahren rechnen.


In der tatsächlichen Umsetzung der Reformen bestehen erhebliche Defizite. Es kommt weiterhin zu Folter und Misshandlungen durch staatliche Kräfte, insbesondere in den ersten Tagen des Polizeigewahrsams. Im Jahre [DATE] wurde im Vergleich zum Vorjahr ein erheblicher Anstieg der gemeldeten Fälle von Folter und Misshandlungen festgestellt. Vornehmlich wegen der nicht ausreichend effizienten Strafverfolgung von Foltertätern ist es nicht gelungen Folter und Misshandlungen vollständig zu unterbinden. Über den Umfang der darüber hinaus gehenden inoffiziellen Gewahrsamnahmen mit Misshandlungen und Folter durch Zivilisten und Sicherheitskräfte in Zivil liegen derzeit keine zuverlässigen Erkenntnisse vor. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen finden Misshandlungen aber oft nicht mehr in Polizeistationen sondern an anderen Orten statt. Es werden dabei Formen unsichtbar bleibender Misshandlungen, wie etwa Elektroschocks, angewandt .


Unter Berücksichtigung der fehlenden bzw. fehlerhaften Berechnungen des Beklagten zu 0) und der weiteren Fehler kann nur von einem besonders schwerwiegenden und nicht entschuldbaren Verhalten, also von grober Fahrlässigkeit gesprochen werden. Es liegt nicht nur eine Handlung des Beklagten zu 0) vor, von der man noch sagen könnte "das kann vorkommen", sondern bereits eine solche, von der man nur sagen kann "das darf nicht vorkommen" . Ähnlich wie in den Fällen mit unzureichender Kontrolle des Treibstoffvorrats handelt es sich auch hier um einen Fall grob fahrlässiger Pflichtverletzung.


Gemessen daran durfte das vom Beklagten an den AZVS zu zahlende Entgelt für die Behandlungs und Lagerungsleistungen grundsätzlich in die Gebührenbedarfsberechnung einbezogen werden. Zwar erscheint nicht ausgeschlossen, dass Fremdleistungen wie die vom AZVS eingeholte grundsätzlich europaweit ausgeschrieben werden müssen ; die Vorschriften über die Ausschreibung vermitteln den Gebührenschuldnern jedoch keine unmittelbaren subjektiven Rechte. Ein Verstoß gegen europarechtliche oder nationale Vergabebestimmungen und/oder die Pflicht zur Ausschreibung hat im vorliegenden Verfahren deshalb nicht zur Folge, dass die vom AZVS erhobene Umlage je angelieferte Tonne Abfall und der daraus errechnete Gebührensatz ohne Weiteres unwirksam wären .


Denn ein kalkulatorischer Gewinn ist dem Grunde nach zulässiger Bestandteil der Selbstkostenpreiskalkulation. Hier wird in Anwendung der Nrn. 0 lit. a) und 0 Abs. 0 LSP im kalkulatorischen Gewinn das allgemeine Unternehmerwagnis der X GmbH abgegolten, das grundsätzlich in der Selbstkostenpreisrechnung ansatzfähig und damit als vereinbartes Entgelt Teil der gebührenrelevanten Fremdleistungskosten ist.


Erst nach der im Klageverfahren seitens des Klägerbevollmächtigten genommenen Einsicht in die Verwaltungsakten wurde die Problematik eines funktionslos gewordenen Bebauungsplanes erörtert . Im Rahmen des Klageverfahrens erforderlich werdende Recherchen, die auch erst in rechtlichen Ausführungen während dieses Verfahrens ihren Niederschlag gefunden haben, können jedoch nicht rückwirkend dem Widerspruchsverfahren zugeordnet werden. 0 Schließlich rechtfertigt die Bedeutung der Angelegenheit für die Kläger nicht die Festsetzung einer das 0-fache übersteigenden Geschäftsgebühr. Denn die wirtschaftliche Bedeutung findet gemäß [REF] bei der Bestimmung des Wertes des Streitgegenstandes genügende Beachtung , nach dem sich dann die Gebühren errechnen.


Tenor 0. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart Kammern Aalen vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe A 0


Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall traf die Beklagte keine besondere Aufsichtspflicht im Sinne einer Bewachungspflicht. Selbst wenn der Kläger Eigentümer des Kupferkabels geworden sein sollte, hat er das Kabel am [DATE] jedenfalls nicht „berechtigterweise“ in den Betrieb eingebracht. Die Beklagte war nicht damit einverstanden, dass sich der Kläger während seiner Arbeitszeit mit privaten Dingen beschäftigt, indem er sich ein Kabel von der Baustelle organisiert und mit ihrem Lkw zum Firmengelände transportiert hat, um das Altmetall später auf eigene Rechnung zu verkaufen. Auch wenn die Pflichtverletzung des Klägers nicht ausgereicht hat, um die fristlose Kündigung vom [DATE] zu rechtfertigen, wie die Berufungskammer im Vorprozess entschieden hat, hat der Kläger das Kabel unberechtigt zum Betriebsgelände transportiert und dort abgeladen.


Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Beklagten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen.


Hinsichtlich des Widerrufs der Abtretungserklärung im Jahre [DATE] ist die Klage dagegen unbegründet, weil es sich bei einer Forderungsabtretung nach [REF] um einen Vertrag handelt. Das hat zur Folge, dass eine Rückabwicklung grundsätzlich nur nach [REF] oder aufgrund eines vertraglichen Rückgewähranspruchs in Betracht kommt.


Durch den Abzug des geldwerten Vorteils hat der Arbeitnehmer Aufwendungen. Es ist nicht im Wege einer vergleichenden Betrachtung darauf abzustellen, dass er ohne diesen Vorteil auch nur ein geringeres Einkommen hätte, aus dem er ein Fahrzeug nicht oder nicht in der Art wie das Dienstfahrzeug zur Verfügung hätte. so dass er auch keine entsprechenden Aufwendungen tätigen muss. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob das gesamte Bruttoeinkommen genauso hoch wäre, ohne dass ein Dienstwagen zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Das Gesetz stellt auf die tatsächliche, nicht die hypothetische Leistungsfähigkeit ab . Die tatsächliche Leistungsfähigkeit wird in einem Fall wie dem vorliegenden aber zum einen durch das höhere Bruttoeinkommen, zum anderen durch den Abzug des geldwerten Vorteils bestimmt. Dementsprechend wird bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten in gleicher Weise die Berechnung des zur Verfügung stehenden Einkommens vorgenommen . Insbesondere kann unbeschadet der Zulässigkeit der Zurechnung fiktiven Einkommens die Nichtberücksichtigung des Nettoabzuges für den PKW-Gebrauchsvorteil neben anderen Belastungen des Unterhaltsverpflichteten zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Beeinträchtigung des Existenzminimums führen . Zwar richtet sich die Prozesskostenhilfe ausschließlich nach sozialrechtlichen, nicht aber nach unterhalts oder steuerrechtlichen Regeln . Bei der Frage, ob Aufwendungen vorliegen, handelt sich jedoch um einen objektiven tatsächlichen Umstand. Dieser ist unabhängig davon, ob es um Unterhalt oder Prozesskostenhilfe geht, bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.


Unabhängig davon, ob man den geldwerten Vorteil bei der Berechnung des Einkommens i.S.d. [REF] überhaupt nicht oder aber als Einkommensbestandteil einerseits, als besondere Belastung andererseits berücksichtigt, ist es entgegen der Auffassung des Beklagten nicht gerechtfertigt, von dem Auszahlungsbetrag auszugehen, der sich aus seinem Gesamtbruttoeinkommen einschließlich des geldwerten Vorteils nach dem vom Arbeitgeber vorgenommenen Abzug des Betrags für die Privatnutzungsmöglichkeit des Dienstwagens vom Nettoeinkommen ergibt. Die Auffassung des Beklagten berücksichtigt letztlich nicht, dass durch die Nutzung des Firmenwagens für Privatfahrten die Prozesskostenhilfe beantragende Partei Aufwendungen erspart, weil sie von der Anschaffung und Unterhaltung eines eigenen, ihren finanziellen Verhältnissen entsprechenden Fahrzeugs absehen kann. Diese Ersparnis ist entweder als Einkommensbestandteil zu werten, wenn man den nach den einschlägigen steuerrechtlichen Bestimmungen abgerechneten geldwerten Vorteil der privaten PKW-Nutzung gar nicht berücksichtigt oder sie begrenzt im Rahmen der Prüfung, ob die Berücksichtigung einer besonderen Belastung angemessen ist , die Höhe des abzusetzenden Betrags.


Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am [DATE] verkündete Urteil des Landgerichts Wuppertal, Az. [REF] , abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wie folgt neu gefasst: Die Klage wird als im Urkundsprozess nicht statthaft abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten des Berufungs¬verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.


Der Planänderung fehlt es bereits an der städtebaulichen Erforderlichkeit. Nach [REF] dürfen Bauleitpläne nur aufgestellt werden, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Sie bedürfen einer Rechtfertigung durch Belange des Allgemeinwohls, die auf eine sozialgerechte und vielfältigen öffentlichen und auch privaten Belangen Rechnung tragende Bodennutzung gerichtet sein müssen. Auch wenn das Merkmal der Erforderlichkeit nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen eine wirksame Schranke der gemeindlichen Planungshoheit bietet, ändert dies nichts daran, dass jede Bauleitplanung auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung ausgerichtet zu sein und diese zu gewährleisten hat.


Für diese Auslegung spricht bereits die dem Gesamtregelungskontext des [REF] immanente Gesetzessystematik. Danach gliedert sich die Vorschrift einerseits in einen den Anspruch des Erwerbers begründenden und mithin steuerbegünstigenden Teil , in dem die Art der Verschonung und ihr Geltungsbereich normiert sind, sowie in den die Rücknahme dieser Vergünstigungen regelnden Abs. 0 andererseits. Aus dieser gesetzlichen Grundkonzeption ergibt sich, dass die Nachversteuerung gemäß § 0a Abs. 0 auf Korrespondenz mit der Begünstigung des Vermögenserwerbs angelegt ist . Die in Abs. 0 Nr. 0 bis 0 abschließend aufgezählten Anwendungsfälle der Nachversteuerung sind keine eigenständigen Steuertatbestände i.S. des [REF] , sondern begründen lediglich den Wegfall einer Vergünstigung für den ursprünglichen Erwerb. Sie knüpfen deshalb stets an den ursprünglichen Erwerbsvorgang an mit der Folge, dass dieser auch im Rahmen der Nachversteuerung Gegenstand der Besteuerung bleibt .


Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom [DATE] , Az. [REF] , abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Entscheidung, dass die Klägerinnen die außergerichtlichen Kosten des ursprünglichen Beklagten zu 0. tragen, wird aufrechterhalten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Voll-streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen.


Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des auf Grund dieses Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen.


Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil vom [DATE] , auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, festgestellt, die gegenständliche Kündigung mit Wirkung vom [DATE] sei unwirksam und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorzeitige Vertragsbeendigung für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] wegen der zum [DATE] ausgesprochenen Kündigung entstanden sei. Darüber hinaus hat das Landgericht die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 0, € nebst Zinsen im Hinblick auf die Strukturkostenzusage zu zahlen. Zur Begründung seiner Auffassung von der Unwirksamkeit der Kündigung vom [DATE] zum [DATE] hat das Landgericht unter Bezugnahme auf vorangegangene Entscheidungen des Senats im Wesentlichen ausgeführt, die Kündigung sei zwar in formeller Hinsicht hinreichend ausführlich und transparent begründet. Indes habe die insoweit darlegungs und beweisbelastete Beklagte die Voraussetzungen für eine Kündigung mit verkürzter Frist nach Artikel XVII Ziffer 0 b) des Vertragshändlervertrages nicht dargetan. Es fehle bereits am Merkmal der Umstrukturierung des gesamten Vertriebsnetzes bzw. eines wesentlichen Teils davon sowohl in finanzieller als auch in räumlicher Hinsicht. Auch sei die Notwendigkeit einer Umstrukturierung ihres Vertriebsnetzes nicht dargetan. Infolge der Nichterfüllung ihrer vertraglichen Lieferverpflichtung sei die Beklagte gegenüber der Klägerin gemäß [REF] zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass sie wegen unklarer Rechtslage kein Verschulden an der von ihr begangenen Vertragsverletzung treffe. Ohne die Vertragsverletzung hätte die Klägerin Gelegenheit gehabt, auch noch für die Restzeit der für drei Jahre erteilten Strukturkostenzusage 0, € je Neuwagenzulassung zu erhalten. Gemäß [REF] sei davon auszugehen, dass die Klägerin bis zum [DATE] noch weitere 0 Neufahrzeuge hätte verkaufen können, was einem Bonus in Höhe von 0, € entspreche.


Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, welche Bedeutung dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] beizumessen ist. In jenem Verfahren waren der Glücksspielstaatsvertrag und die Landesregelungen von Berlin und Niedersachsen Streitgegenstand. Dies könnte dafür sprechen, dass das Bundesverfassungsgericht in jenem Beschluss die ab [DATE] geltenden Rechtsgrundlagen und damit das staatliche Monopol insgesamt als verfassungsgemäß angesehen hat. Dagegen könnte aber sprechen, dass jenem Verfahren lediglich die Verfassungsbeschwerde eines gewerblichen Spielvermittlers zugrunde lag, der ausschließlich Wetten an die TLN bzw. legale Veranstalter in anderen Bundesländern vermittelt; die Rechtmäßigkeit des staatlichen Monopols war mithin nicht ausdrücklich Gegenstand des Verfahrens. 0 0. Soweit es um die Übereinstimmung der ab 0. Januar geltenden Bestimmungen mit Gemeinschaftsrecht geht, verweist der Senat zunächst ebenfalls auf seine bisherige Rechtsprechung . Danach erfordert eine kohärente und systematische Bekämpfung der Spielsucht auch unter dem Blickwinkel des [REF] aller Voraussicht nach, dass der Gesetzgeber die gesamten Sparten des Glücksspiels bewertend in den Blick nimmt. Dabei kann allerdings nicht verlangt werden, dass alle Bereiche des Glücksspiels auf die gleiche Art und Weise geregelt werden. Nach Maßgabe des jeweils ermittelten Gefährdungs bzw. Suchtpotentials können vielmehr unterschiedliche Maßnahmen getroffen werden. Denkbar ist auch, dass zunächst nur Teilmaßnahmen, z.B. zur Bekämpfung nur der Wettsucht umgesetzt werden. Es muss jedoch erkennbar sein, dass dem ein Gesamtkonzept zugrunde liegt und dass mit der Verwirklichung entsprechender Begrenzungen auch in anderen Sektoren des Glücksspieles zu rechnen ist. , Rdn. 0; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. [DATE] [REF] ZfWG [DATE] , 0; Bay. VGH Urt. v. [DATE] [REF] juris; sowie Ruttig, Anm. z. Beschl. d. VGH Bad.-Württ. v. 0. [DATE] ; ZfWG [DATE] , 0 und Schlussantrag des Generalanwalts Bot v. 0. [DATE] in der Rechtssache C-0/0 Rdn. 0. ZfWG [DATE] , 0; St. d. Europäischen Kommission v. 0. [DATE] , a. a. O., Rdn. 0).


Auch hinsichtlich der "DDR-Sportwetten" bleibt der Senat bei seiner bisherigen Bewertung. Allerdings hat zwischenzeitlich auch das OVG Greifswald in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das private Unternehmen bwin mit Sitz in Sachsen "jedenfalls in allen neuen Bundesländern" aufgrund früherer Genehmigungen Sportwetten anbieten kann. Da es sich aber auch hier bislang lediglich um eine Entscheidung in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren handelt, eine Klärung im Hauptsacheverfahren mithin noch aussteht, kann der derzeit möglichen Tätigkeit des privaten Wettunternehmers bwin auf dem Sportwetten und Lotteriesektor in den Beitrittsgebieten im Rahmen der Prüfung einer Gesamtkohärenz keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden.


Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben und zugleich vorläufigen Rechtsschutz beantragt [REF] . Er führt im einzelnen aus, die Voraussetzungen, einen WEG-Verwalter in Anspruch zu nehmen, seien nicht erfüllt. Er sei auch nicht als Verwalter angehört worden. Zudem sei das Auswahlermessen nicht ausgeübt. Die in fremdem Eigentum stehenden Gegenstände dürfe er nicht entfernen; insoweit hätten mindestens Duldungsverfügungen an die Miteigentümer oder an die Wohnungseigentümergemeinschaft ergehen müssen. Die Gegenstände stellten keine Brandgefahr dar. Der Treppenabsatz sei trotz dort stehenden Schuhschranks mit 0 m Breite begehbar. Der Teppichbelag sei nach seinem Wissen schwer entflammbar. Die gesetzte Frist sei zu kurz.


Der Erinnerungsführer stützt seine Auffassung, dass eine Anrechnung nicht zu erfolgen habe, im Wesentlichen auf die Entscheidung des OLG Stuttgarts vom [DATE] [REF] . Insoweit ist festzustellen, dass der 0. Senat des OLG Stuttgarts im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom [DATE] [REF] , in der der Bundesgerichtshof seine Auffassungen zu Anrechnung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bekräftigt hat, seine ursprünglichen Ansichten modifiziert hat . 0


Gemessen an diesen Grundsätzen durfte das Fahrzeug des Klägers zwangsweise entfernt werden, um die mit der Vorschrift des [REF] verfolgte Regelungsabsicht durchzusetzen. Zweck der Vorschrift ist, Verkehrsbehinderungen und Sichtbehinderungen im Einmündungs und Kreuzungsbereich zu vermeiden.


Mit Schriftsatz vom [DATE] ist die Klägerin dieser Streitwertfestsetzung entgegengetreten und hat nur äußerst hilfsweise die Verweisung an das Amtsgericht Köln beantragt. Der Streitwert sei mit der vollen Forderungshöhe anzusetzen; allenfalls sei ein Abschlag von 0 % vorzunehmen, weil es sich um eine Feststellungsklage handele. Über die bereits in der Klageschrift angeführte Absicht eines Antrags nach § 0f Abs. 0 ZPO hinaus bezwecke die Klägerin auch, im Falle eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten die im Vollstreckungsbescheid titulierte Forderung gemäß [REF] von einer möglichen Restschuldbefreiung ausnehmen zu lassen. Ziel der Feststellungsklage sei somit die vollständige Beitreibung der titulierten Forderung. Der Streitwert für eine solche Feststellungsklage sei mit dem vollen Forderungswert anzusetzen. Dies gelte sowohl dann, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten bereits eröffnet sei, als auch außerhalb eines anhängigen Insolvenzverfahrens. Ersteres ergebe sich aus dem Urteil des OLG Karlsruhe, JurBüro [DATE] , 0; zweiteres lasse sich dem Urteil des OLG Naumburg vom [DATE] , [REF] entnehmen, welches die Klägerin auszugsweise beifügte.


Zur Bedeutung der in Art. 0 [REF] verwendeten Formulierung „in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang vorausgegangen sind" hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] [REF] ausgeführt:


In Fällen rechtswidriger Festsetzung der Regelarbeitszeit ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , des Senats und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben herzuleitende Anspruch auf Freizeitausgleich allerdings erst seit dem Ende des Monats, in dem der Beamte den Ausgleich erstmals beantragt hat. Das Erfordernis der zeitigen Antragstellung ist damit zu begründen, dass der auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhende Ausgleichsanspruch in das zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn bestehende Dienst und Treuverhältnis eingebettet ist und in diesem Rahmen der Konkretisierung durch den Beamten bedarf, damit dem Dienstherrn die Möglichkeit gegeben wird, sich auf die Verpflichtung zur Gewährung von Freizeitausgleich einzustellen und den Dienstplan rechtzeitig entsprechend anzupassen . Um dem Antragserfordernis zu genügen, hat daher die Geltendmachung des Anspruchs auf Freizeitausgleich so deutlich zu sein, dass sie den Dienstherrn hätte veranlassen müssen, sich darüber Rechenschaft abzulegen, ob und ggf. welche konkreten Dispositionen zu treffen sind, um sich auf die Verpflichtung zur Gewährung von Dienstbefreiung einzustellen und den Dienstplan rechtzeitig entsprechend anzupassen . Diesen Anforderungen wird das am [DATE] bei dem Bundesamt eingegangene Schreiben des Klägers, in dem er für die Zeit seit dem [DATE] um eine rückwirkende Anrechnung der "A-Zeiten" auf sein Arbeitszeitkonto bat, indessen gerecht. Denn es ist insbesondere nicht einseitig auf ein Verlangen nach einer Mehrarbeitsvergütung zu reduzieren.


Selbst wenn man eine vollständige Delegierung der Ermessensausübung auf den Beirat für zulässig hielte, wäre die Ermessensausübung im Übrigen als defizitär anzusehen. Zwar mag die ständige Praxis der Behörde, Beihilfen für neu auftretende Tierkrankheiten erst nach dem Auftreten erster Fälle und ab einem gewissen Stichtag zu gewähren, aufgrund des der Beihilfegewährung zugrunde liegenden Zwecks für den Regelfall ermessensgerecht sein.


Der Kläger hat wegen der Schenkung vom [DATE] einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus [REF] . Die Schenkung ist berücksichtigungsfähig, weil sie innerhalb der Zehnjahresfrist des [REF] liegt. Für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Leistung maßgeblich. Dies ist bei einer Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt nicht etwa der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs, sondern erst der, in dem der Nießbrauch wegfällt . Das wird damit begründet, dass eine Leistung im Sinne des [REF] erst vorliegt, wenn der Erblasser den "Genuss" des verschenkten Gegenstandes nach der Schenkung tatsächlich entbehren muss. Das ist so lange nicht der Fall, als ihm der Nießbrauch zusteht. Dies wird von keiner der Parteien auch in Frage gestellt.


Ernstliche Zweifel i.S.v. [REF] liegen dann vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nach summarischer Prüfung wahrscheinlicher ist als dessen Misserfolg . Diese Voraussetzung ist nach summarischer Prüfung nicht gegeben.


Zur Untauglichkeit der Bekanntmachung durch Aushang bei größeren Gemeinden vgl. auch: OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] .NE , JURIS-Dokumentation und Urteil vom [DATE] [REF] .NE , JURIS-Dokumentation .


Die Voraussetzungen des [REF] in der maßgeblichen Bekanntmachung der Neufassung des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] für die mit Antrag vom [DATE] begehrte Abgabefreiheit für die Einleitung von Niederschlagswasser für das Jahr [DATE] liegen nicht vor. In diesem Zusammenhang ist es entgegen der Ansicht der Klägerin ohne rechtlichen Belang, ob sie als an Gesetz und Recht gebundene Trägerin öffentlicher Gewalt bei der Antragstellung die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen erklärt hat. Auch ist unerheblich, ob im Jahr [DATE] wasserbehördliche Beanstandungen hinsichtlich des Kanalisationsnetzes vorgelegen haben. Die Erfüllung der wasserrechtlichen Anforderungen ist nur notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für die Abgabefreiheit . Auch vorliegende Erlaubnisse oder Genehmigungen sind für die Frage der Erfüllung des Abwasserabgabentatbestands im Veranlagungsjahr ohne Bedeutung. Eine über die wasserrechtliche Gestaltungswirkung hinausgehende, andere rechtliche Zusammenhänge erfassende Feststellungswirkung könnte der Erlaubnis nur auf Grund einer hier nicht bestehenden gesetzlichen Vorschrift zukommen.


Ein Fall, in dem wie hier gegenüber beiden Gesamtschuldnern das Darlehensverhältnis gekündigt werden sollte, lag allerdings der bereits zuvor ergangenen Entscheidung des 0. Zivilsenats des OLG Hamm vom [DATE] [REF] zugrunde. Dort ist ausgeführt:


BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0 ff. / juris Rdnr. 0 ff.; ebenso OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , BauR [DATE] , 0 ff. / juris Rdnr. 0.


OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , BauR [DATE] , 0 ff. / juris Rdnr. 0, 0, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rdnr. 0, 0, sowie Beschluss vom 0. [DATE] [REF] , juris Rdnr. 0.


Die Entfernung zwischen der Windenergieanlage der Beigeladenen und dem Wohnhaus des Klägers beträgt nach dem vorliegenden Kartenmaterial etwa 0 m. Bei diesem Abstand, der mehr als das fünffache der Gesamthöhe der Anlage beträgt, liegt die Annahme einer optischen Bedrängnis grundsätzlich eher fern.


Eine verfassungsrechtlich zulässige Einschränkung des Grundrechts der Freiheit der Berufswahl setzt zwingend voraus, dass die Leistungen, die in einer berufsbezogenen Prüfung gefordert werden, und die Maßstäbe, nach denen die erbrachten Leistungen zu bewerten sind, eine gesetzliche Grundlage haben . Zwar darf sich der Gesetzgeber für die ärztliche Ausbildung darauf beschränken, in [REF] nur die Mindestanforderungen an das Studium der Medizin zu verankern und das Nähere über die ärztliche Prüfung in der Approbationsordnung für Ärzte zu regeln . Dann muss aber das „Nähere“ der Prüfung allgemeinverbindlich durch den Verordnungsgeber selbst festgelegt werden, wobei zu den in der ÄApprO notwendigen Festlegungen nicht nur die Regelungen zählen, die in Gestalt der Prüfungsfächer den Anforderungen an das Berufsbild der Ärztinnen und Ärzte Rechnung tragen. Regelungsbedürftig sind vielmehr auch die wesentlichen Rahmenbedingungen der Prüfung, denn der auf gleichen Zugang zum Beruf der Ärztin oder des Arztes gerichtete Grundrechtsschutz der Prüflinge aus [REF] verlangt eine Ausgestaltung der Abläufe und Anforderungen in einer Prüfung, die sich am Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüflinge orientieren. Gleiches gilt für die Rahmenbedingungen von Prüfungen, die ebenfalls allgemeinverbindlich festgelegt sein müssen, damit die nach [REF] gebotene effektive Überprüfung der Prüfungsentscheidungen durch Gerichte gewährleistet ist . Gerade weil die Notengebung stets durch subjektive Eindrücke und die Zufälligkeit fachlicher Prägungen der Prüfer beeinflusst wird und die gerichtliche Kontrolle des Bewertungsvorgangs daher nur eingeschränkt möglich ist, muss das dadurch bedingte Rechtsschutzdefizit soweit wie möglich durch verbindliche Regelungen des Prüfungsverfahrens ausgeglichen werden . Auch aus diesem Grund sind die grundlegenden Festlegungen über den Prüfungsinhalt, das Prüfungsverfahren und die Bestehensvoraussetzungen in der Prüfungsordnung selbst zu treffen, für ärztliche Prüfungen also in der Approbationsordnung , im Fall des Studium bei der Antragsgegnerin mithin in der eigenen Prüfungsordnung der Hochschule.


Einzig in Betracht kommende Rechtsgrundlage für die Sicherstellung ist hier § 0 Nr. 0 PolG NRW. Danach kann Bargeld zum Schutz des Eigentümers sichergestellt werden. Die Voraussetzungen des [REF] der Staatsanwaltschaft L, das Geld herausgeben zu können, einer etwaigen auf § 0 Nr. 0 PolG NRW gestützten Sicherstellung durch den Beklagten grundsätzlich nicht entgegen. Es handelte sich bei der Sicherstellung um eine Maßnahme der präventiven Gefahrenabwehr. Ein Vorrangverhältnis zwischen repressiven und präventiven Maßnahmen in dem Sinne, dass die einen die anderen ausschlössen, besteht nicht. Insbesondere erstreckt sich die Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht auf polizeiliche Präventivmaßnahmen


Ein Härtefall im Sinne des [REF] wird nicht vorliegen. Nach Satz 0 Nr. 0 der Bestimmung ist auch bei erwerbsunfähigen Personen erforderlich, dass der Lebensunterhalt einschließlich einer erforderlichen Betreuung und Pflege in sonstiger Weise ohne Leistungen der öffentlichen Hand dauerhaft gesichert ist. Ein Verschulden der Betroffenen ist hierbei mithin ebenfalls unerheblich. 0 Liegt somit ein atypischer Fall vor, kann die Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich dennoch nach Ermessen erteilt werden . Eine solche Entscheidung hat die Beklagte bisher zwar nicht ausdrücklich getroffen. Nach Maßgabe des Zweckes der Ermächtigung ist das behördliche Ermessen jedoch hier in den atypischen Fällen dahingehend intendiert, den Antrag nach der Altfallregelung abzulehnen, so dass es im Regelfall so auch hier keiner besonderen behördlichen Erwägungen mehr bedarf . Hierfür spricht bereits die schon angeführte Gesetzesbegründung, nach der in den Fällen, in denen absehbar keine Lebensunterhaltssicherung möglich sein wird, von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgesehen werden soll. Auch sind im Normalfall keine Erwägungen erkennbar, die zu Gunsten des Ausländers sprechen und mit der Zielsetzung des [REF] zu vereinbaren sind bzw. nicht schon bei der Beurteilung, ob ein atypischer Fall vorliegt, zu berücksichtigen wären. Ob ein Integrationsgespräch oder der Abschluss einer Integrationsvereinbarung förderlich sind , ist bereits im Rahmen der zu treffenden Prognose über die künftige Lebensunterhaltssicherung zu untersuchen. Wenn anders als hier eine realistische Chance besteht, dass die genannten Maßnahmen zur Sicherung des Lebensunterhalts führen, ist nach den obigen Grundsätzen mithin bereits die Annahme eines atypischen Falles ausgeschlossen. Auch ein fehlendes Verschulden der Betroffenen ist insoweit nicht zu berücksichtigen. Dies würde der bereits dargestellten gesetzgeberischen Intention, über die Altfallregelung abweichend von den in [REF] abschließend aufgeführten Härtefällen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu ermöglichen, zuwiderlaufen. Auch der lange rechtmäßige Aufenthalt der Kläger als Flüchtlinge kann insoweit keine Berücksichtigung finden. Die Altfallregelung dient nicht der Verlängerung von Aufenthaltsrechten aus anderen Gründen und soll keine zweite Chance zur Integration eröffnen. Der Grad der Verwurzelung ist nämlich bereits im Rahmen von Verlängerungsentscheidungen zu berücksichtigen .


Zu Recht hat das FA bei der befristeten Prognoseberechnung sowohl Sonderabschreibungen nach dem FördG berücksichtigt als auch einen nach Ablauf von 0 Jahren eventuell anfallenden nicht steuerbaren Veräußerungsgewinn unberücksichtigt gelassen .


Demgegenüber war die in Ziffer 0 des Vergleichs vereinbarte Freistellung des Klägers nicht streitwerterhöhend für den Vergleich zu berücksichtigen. Der Kläger hatte nicht unabhängig vom Ausgang des Feststellungsantrags die unbedingte Freistellung in der Kündigungsfrist verlangt. Vielmehr handelt es sich um die Gegenleistung für die Einwilligung des Klägers in die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies bringt der Beklagtenprozessbevollmächtigte in dankenswerter Klarheit in seinem Schriftsatz vom [DATE] zum Ausdruck, in dem er erklärt, dass ohne die ausgehandelte Freistellung der Vergleich nicht zustande gekommen wäre. Gegenleistungen, die vereinbart werden, um den ursprünglichen Streitgegenstand zu erledigen, erhöhen den Streitwert nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts nicht .


[REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] 0 E 0/0 , Beschluss vom [DATE] [REF] , Beschluss vom 0. März [DATE] [REF] , Beschluss vom [DATE] [REF] .


Einem Laien ist nicht geläufig, an welchen Gewerbebetrieb der sich für den Kauf eines solchen Gerätes wenden könnte. Es gehörte nicht zum Allgemeinwissen eines Autobesitzers, wo er gebrauchte Navigationsgeräts erhalten kann. Auch die Beklagte hat im vorliegenden Fall der Klägerin kein konkretes Geschäft in X oder der näheren Umgebung von X benannt, in dem sie ein dem entwendeten Navigationsgerät vergleichbares Navigationsgerät erwerben kann. Soweit sie auf das Urteil des Amtsgerichts Essen vom [DATE] , Geschäftsnummer [REF] , verweist, in dem ein Sachverständiger der beklagten Versicherung bestätigt, dass eine von ihr genannte Erwerbsquelle, nämlich die Firma D., eine seriöse Quelle zum Erwerb eines dem dort abhanden gekommenen Navigationsgeräts entsprechenden Navigationsgeräts war, ist dies vorliegend unerheblich. Vorliegend hat die Beklagte der Klägerin eine solche, für sie örtlich erreichbare Erwerbsquelle nicht genannt.


Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat, weil das Verfahren in der ersten Instanz nicht einem Kammermitglied zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen worden ist und die im Rahmen des § 0a Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwGO erfolgte Streitwertfestsetzung keine Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters des Beschwerdegerichts gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] begründet.


Nach [REF] soll im Rahmen der Erhebung von Benutzungsgebühren das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen und in der Regel decken. Daraus folgt in Verbindung mit den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und dem Äquivalenzprinzip, dass nur die erforderlichen, d.h. die nicht überflüssigen bzw. übermäßigen, Kosten berücksichtigt werden dürfen.


Danach gelten die Vorschriften über das Verlustfeststellungsverfahren auch im Streitfall ; denn die Feststellungsfrist war am [DATE] noch nicht abgelaufen. Die reguläre Feststellungsfrist beträgt sieben Jahren . Sie läuft im Streitfall erst am [DATE] ab. 0 0. Soweit der Beklagte in der Einspruchsentscheidung bzw. die Kläger im Klageverfahren vortragen, eine Verlustfeststellung der Spekulationsverluste komme nach der Rechtsprechung des BFH nicht mehr in Betracht, da der Einkommensteuerbescheid [DATE] nicht mehr änderbar sei , verkennen die Beteiligten, dass einerseits dieses Hindernis nicht die Feststellungsfrist berührt und andererseits diese Rechtsprechung auf die gesonderte Feststellung des Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht anwendbar ist. Einer Änderung des Einkommensteuerbescheides [DATE] bedarf es für die hier durchzuführende gesonderte Verlustfeststellung nicht, da ohne Einfluss auf das zu versteuernde Einkommen die gesonderte Verlustfeststellung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 0 Abs. 0 EStG für das Jahr [DATE] erfolgen kann. Seit dem Veranlagungszeitraum [DATE] können die Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nur mit entsprechenden Gewinnen ausgeglichen werden. Es fehlt daher an einem vom BFH zugrunde gelegten Korrespondenzverhältnis .


Der Senat sieht im vorliegenden Fall die Frage der hinreichenden Erfolgsaussicht nicht als entscheidungserheblich an, weil er insoweit schließt der Senat sich der Auffassung des Sozialgerichtes an die Rechtsverfolgung als mutwillig bewertet. Dies gilt auch, wenn innerhalb des Sozialgerichtes Stralsund die im vorliegenden Fall entscheidende Rechtsfrage umstritten ist. 0 Die Annahme der Mutwilligkeit basiert nicht zuletzt auf dem geringen Streitwert des zugrunde liegenden Verfahrens . In der vorliegenden Situation erscheint die erhobene Untätigkeitsklage im Ergebnis mutwillig im Sinne des [REF] . Denn: Mutwillig handelt derjenige, der von dem Vorgehen abweicht, das eine verständige ausreichend bemittelte Partei in einem gleich liegenden Fall wählen würde. Dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. In Verfahren vor den Sozialgerichten, bei denen Gerichtskosten nicht erhoben werden, ist ausschließliches Ziel des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwaltes . Die Erhebung einer Untätigkeitsklage zur Beschleunigung einer geltend gemachten Forderung in Höhe von 0 Euro mit Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist unverhältnismäßig. Im vorliegenden Fall steht ein Kostenrisiko im Raum, das circa das Zehnfache der Hauptforderung ausmacht . Ein solches würde eine verständige Partei nicht ohne weiteres eingehen. Das Vorgehen der Kläger wäre von einer verständigen nicht bedürftigen Partei auf eigenes Kostenrisiko nicht zu erwarten. Diese würde vernünftigerweise in einem solchen Fall bereits keine Klage erheben und erst recht keinen Rechtsanwalt beauftragen .


Derartige erkennungsdienstliche Unterlagen werden nicht für Zwecke eines gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten zugewiesen sind . Es handelt sich nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei [REF] nicht um eine Regelung im Bereich der Strafverfolgung, sondern um die Ermächtigung zu Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge im Sinne präventiv-polizeilicher Tätigkeit. Die Vorschrift dient der vorsorgenden Bereitstellung von Hilfsmitteln für die künftige Erforschung und Aufklärung von Straftaten. Die Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen bemisst sich dementsprechend danach, ob der Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, währenddessen er strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend fördern könnten . Notwendig für Zwecke des Erkennungsdienstes ist die Erhebung von solchen erkennungsdienstlichen Unterlagen, die für zukünftige Ermittlungen geeignet sind und diese fördern könnten. Wegen der Begrenzung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf das notwendige Maß darf im konkreten Einzelfall die Schwere des mit der konkreten erkennungsdienstlichen Maßnahme verbundenen Grundrechtseingriffs nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht des mit der Maßnahme verfolgten öffentlichen Interesses namentlich an der Aufklärung künftiger Straftaten stehen .