Die fehlende Mittelvorsorge war adäquat kausal für das Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld. Zwar wurde die Unmöglichkeit der Begleichung der Steuerschulden durch das Scheitern der Unternehmensübernahme mitverursacht. Die Abfertigung der Waren zum freien Verkehr, ohne dass der Kläger sicher sein konnte, dass es zur Unternehmensübernahme kommen würde, war gleichwohl adäquat kausal. Da ein Scheitern von Unternehmensübernahmen im letzten Moment nicht unüblich ist, war die Abfertigung vor Vertragsunterzeichnung geeignet, den späteren Zahlungsausfall herbeizuführen. Erst recht gilt dies für die Abfertigung der Waren nach Kenntnis des Klägers vom Scheitern der Vertragsverhandlungen. 0 0 Der Höhe nach ist der angefochtene Bescheid nicht zu beanstanden. Die Haftung nach [REF] beschränkt sich dem Umfang nach auf den Betrag, der infolge der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder entrichtet wurde . Dies ist hier der vollständige Betrag der entstandenen Einfuhrumsatzsteuer. Die Haftung des Klägers ist der Höhe nach nämlich nicht auf einen bestimmten Anteil an der für die Befriedigung aller Gläubiger bei der Steuerschuldnerin vorhandenen Summe begrenzt. Bei der Haftung für Umsatzsteuerrückstände hat der Bundesfinanzhof zwar den Grundsatz der anteiligen Tilgung der Umsatzsteuer entwickelt, wonach die Berechnung der Haftungssumme im Fall der Geschäftsführerhaftung bei Nichtvorhandensein ausreichender Zahlungsmittel zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten zeitraumbezogen und überschlägig vorzunehmen ist . Dieser Grundsatz ist jedoch bei Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Zahlungsaufschubs für Einfuhrabgaben, namentlich für die im vorliegenden Fall maßgebliche Nichteinhaltung des Fälligkeitstermins bei aufgeschobenen Einfuhrabgaben, nicht anwendbar. Der Grundsatz der anteiligen Tilgung gilt nicht, weil der Abgabenschuldner durch die Freigabe der Ware vor Begleichung der Abgabenschuld ungesicherten Kredit erhält. Die Zollbehörde verzichtet durch den Zahlungsaufschub auf die Sachhaftung an den einfuhrabgabenpflichtigen Waren, die ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter gilt . Im Gegenzug erwirbt die Zollverwaltung auf der Haftungsebene ein Recht auf vorrangige Befriedigung . 0 Für die Ermittlung der Haftungshöhe ist ebenfalls nicht von Belang, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Steuerschuldnerin die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht hat oder geltend machen könnte. Zwar wäre dies gemäß [REF] in der ab dem [DATE] geltenden Fassung bereits mit der Entstehung der Umsatzsteuer möglich. Es ist jedoch keine Gesamtbetrachtung aller steuerlichen Verhältnisse anzustellen; vielmehr kommt es nur auf den Ausfall der konkreten Steuer an , juris Rn. 0; siehe auch die Nachweise bei Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 0. EL, [DATE] , [REF] Rn. 0b). Es besteht kein Grund für die Annahme, der Gesetzgeber habe der Steuerverwaltung in Bezug auf die Inhaftungnahme die Pflicht auferlegen wollen, zu berechnen, was der Fiskus hinsichtlich der die Einfuhrumsatzsteuer auslösenden Einfuhren insgesamt an Umsatzsteuer eingenommen hat und, falls dieser Betrag die Summe übersteigt, die dem Fiskus nach dem finanzwirtschaftlichen Ziel der Umsatzsteuer an sich hätte zufließen sollen, diesen Mehrbetrag dem Haftenden gutzuschreiben . Anderenfalls hinge die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners davon ab, ob die Steuerschuldnerin die entstandene Einfuhrumsatzsteuer beim Vorsteuerabzug geltend macht oder bei Nichtzahlung der Steuer die Umsatzsteuervoranmeldung gemäß [REF] analog berichtigt.


Die gesetzliche Vergütungspflicht des Mindestlohngesetzes differenziert nicht nach dem Grad der tatsächlichen Inanspruchnahme. Leistet der Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit, gibt das Gesetz einen ungeschmälerten Anspruch auf den Mindestlohn .


Diese Grundsätze kommen auch hier zur Anwendung, obwohl es sich vorliegend nicht um einen Schadensersatzanspruch handelt, den der Kläger durchsetzt. Sie sind bei einer bei einer Rückabwicklung nach einem erklärten Widerruf gleichermaßen anzuwenden. Eine solche Anrechnung kommt aber dann nicht in Betracht, wenn der Schadensersatzanspruch selbst der Besteuerung unterliegt und dem Geschädigten der Steuervorteil nicht verbleibt .


Ein Folgenbeseitigungsanspruch als gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut bestand nicht . Dieser setzt voraus, dass durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht des Betroffenen ein der Behörde unmittelbar zuzurechnender rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert . Das trifft hier nicht zu.


Im Sicherungsverfahren nach [REF] können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren in Betracht , wenn die Voraussetzungen des [REF] vorliegen . Der insoweit gemäß [REF] im Sinne einer Verfahrensvoraussetzung erforderliche gesonderte Antrag ist bislang nicht gestellt worden, er kann insbesondere nicht darin gesehen werden, dass die Staatsanwaltschaft in der dem Sicherungsverfahren zugrunde liegenden Antragsschrift ausgeführt hat, dass "die sichergestellten Asservate der Einziehung unterliegen" .


Die Norm des [REF] gilt allgemein, also nicht nur in den Fällen, in denen ein Vergabeverfahren durchgeführt worden ist und ein Mitbewerber Beanstandungen erhebt, sondern auch für den Fall, dass gerügt wird, dass ein Vergabeverfahren entgegen den gesetzlichen Vorschriften gar nicht durchgeführt worden sei. Dem Erfordernis der Darlegung, dass ihm durch die Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden sei oder zu entstehen drohe, kann der Antragsteller im Fall der Rüge eines fehlenden Vergabeverfahrens nicht durch den schlichten Hinweis darauf genügen, dass er wegen der Nichtdurchführung des Verfahrens von einer Bewerbung ausgeschlossen worden sei; denn dies hätte zur Folge, dass das Fehlen der Durchführung eines Vergabeverfahrens von jedermann gerügt werden könnte. Das Nachprüfungsverfahren ist indessen kein Verfahren auf eine Popularklage, in dem auf Rüge jeder beliebigen Person die Einhaltung von Rechtsvorschriften abstrakt zu prüfen wäre, sondern nach seiner gesetzlichen Ausgestaltung ein Verfahren, in dem überprüft werden soll, ob ein tatsächlicher oder potentieller Mitbewerber konkret in seinen Rechten verletzt worden ist der Gründe). Der Antragstellerin ist allerdings wovon auch die Vergabekammer im Ansatz zu Recht ausgegangen ist zuzugeben, dass bei Anwendung des [REF] auf die Fälle, in denen wie hier ein Vergabeverfahren gar nicht durchgeführt worden ist, bei der Verneinung der Antragsbefugnis Zurückhaltung geboten ist, weil es in Fällen dieser Art naturgemäß gar kein Angebot des Rügenden gibt, das darauf geprüft werden könnte, ob es den Zuschlag überhaupt hätte erhalten können . Ist ein Vergabeverfahren nicht durchgeführt worden, kann dies aber jedenfalls nicht erfolgreich gerügt werden von einem potentiellen Bewerber, der von dem öffentlichen Auftraggeber bei einer unterstellten öffentlichen Ausschreibung nicht hätte berücksichtigt werden müssen, weil berechtigte Zweifel an seiner Eignung, etwa an seiner Leistungsfähigkeit bestehen . Dies zugrunde gelegt, ergibt sich auch bei der gebotenen zurückhaltenden Prüfung, dass der Antragstellerin deswegen kein Schaden entstanden ist, weil sich aus ihren Darlegungen nicht ergibt, dass sie ein Gebot hätte abgeben können, dass die Antragsgegnerin hätte berücksichtigen müssen.


ii) Weitere Gerichte verneinten verfassungsrechtliche Bedenken ebenfalls . Dabei wies etwa das VG Köln im Gerichtsbescheid vom [DATE] [REF] , juris, Rz 0 ff. für Zinszahlungszeiträume des Jahres [DATE] ergänzend darauf hin, dass die im Rahmen des [REF] abzuschöpfenden Liquiditätsvorteile gerade bei Geschäftsleuten nicht nur in Gestalt von Zinsen bestünden. Vielmehr stellte es darauf ab, dass regelmäßig auch andere Anlagen etwa in Form von Investitionen in Betracht kämen, die weitaus höhere Renditen erwarten ließen . Ein Liquiditätsvorteil könnte auch in der Entbehrlichkeit einer ansonsten erforderlichen Kreditaufnahme oder in der Ermöglichung der Rückzahlung bereits aufgenommener Kredite liegen. Andererseits sah es das VG als naheliegend an, etwa bei vorhandenem, aber zunächst nicht benötigtem Kapital soweit wie möglich hohe Vorausleistungen zu entrichten, um dann bei zu erwartenden Steuererstattungen mit dem gesetzlichen Zinssatz nach [REF] eine erheblich über dem Marktzinssatz liegende Rendite zu erzielen . Das VG Minden verneinte im Urteil vom [DATE] [REF] für Zinszeiträume der Jahre [DATE] bis [DATE] ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken und stellte dabei insbesondere auch darauf ab, dass die gesetzlichen Verzugszinsen nach [REF] sowie die banküblichen Sollzinsen für Dispositionskredite über aber jedenfalls nicht wesentlich unter dem in [REF] genannten Zinssatz lägen. C.


Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von [REF] geltend macht, fehlt es an der Darstellung und näheren Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben . Er differenziert weder klar zwischen [REF] noch zwischen den verschiedenen Ansatzpunkten einer Ungleichbehandlung . Zur substantiierten Darlegung einer Verletzung von [REF] ist es jedoch erforderlich, aufzuzeigen, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine Ungleichbehandlung bestehen soll und inwieweit es sich bei den gebildeten Vergleichsgruppen um im Wesentlichen gleiche Sachverhalte handelt; zudem gilt es, sich mit naheliegenden Gründen für eine Differenzierung auseinanderzusetzen . Der Beschwerdeführer setzt sich auch nicht substantiiert mit der in diesem Zusammenhang naheliegenden Frage auseinander, ob [REF] in Verbindung mit Art. 0 WRV einen Rechtfertigungsgrund für einen besonderen Schutz auch christlich verwurzelter Feiertage darstellt .


Ebensowenig legt der Beschwerdeführer hinsichtlich der gerügten Verletzung von [REF] anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe eine Grundrechtsverletzung inhaltlich nachvollziehbar dar; er setzt sich mit möglichen Rechtfertigungsgründen, insbesondere der Reichweite von [REF] in Verbindung mit Art. 0 WRV nicht auseinander . Er begründet nicht substantiiert, inwiefern sein eigenes Verhalten Schutz durch die Religions oder Weltanschauungsfreiheit genießt. Vielmehr beschränkt sich seine Darlegung auf das nach seiner Ansicht erforderliche Maß des Schutzes der Religionsfreiheit anderer.


Die Auslegung und Anwendung des Beratungshilfegesetzes obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in [REF] verbürgten Rechtswahrnehmungsgleichheit, die auch im außergerichtlichen Bereich Geltung beansprucht, beruhen. Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, über die Grenze zur objektiven Willkür erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird . Entsprechendes gilt für die Auslegung und Anwendung des [REF] , vorliegend in Verbindung mit § 0 Satz 0 BerHG, [REF] .


Wenngleich § 0 Abs. 0 Satz 0 SG ausdrücklich keine Grenzen des Akteneinsichtsrechts der Hinterbliebenen regelt, so ergeben sich diese jedoch bei verfassungskonformer Auslegung der Norm im Lichte des postmortalen allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen aus [REF] . Das Akteneinsichtsrecht der Hinterbliebenen entspringt dem postmortalen Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen ). So wie der Verstorbene zu Lebzeiten über sein allgemeines Persönlichkeitsrecht disponieren kann, kann er auch für seinen Todesfall Verfügungen darüber treffen. Der Wille des Verstorbenen, seinen Hinterbliebenen postmortal keine Akteneinsicht in seine Gesundheitsunterlagen zu gewähren, ist daher zu respektieren und setzt dem Akteneinsichtsrecht der Hinterbliebenen Grenzen in Form der ärztlichen Schweigepflicht. Hat der Verstorbene seinen Willen nicht ausdrücklich geäußert, ist auf seinen mutmaßlichen Willen abzustellen . Diese Grenze des Akteneinsichtsrechts hat der Gesetzgeber für den zivilrechtlichen Behandlungsvertrag in [REF] ausdrücklich anerkannt . Für das Akteneinsichtsrecht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SG gilt nichts anderes. Anhaltspunkte, die eine gegenteilige Auffassung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. 0


Es ist daher anerkannt, dass das Gericht auf [REF] auch über die dort ausdrücklich geregelten Fälle hinaus zurückgreifen kann. So kann es insbesondere entsprechend [REF] feststellen, dass ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, wenn die Behörde den kraft Gesetzes eintretenden Suspensiveffekt ignoriert . Auch kann das Gericht in entsprechender Anwendung des [REF] bestimmte Auflagen, umgekehrt zu dem dort geregelten Fall, zulasten des Antragsgegners anordnen, wenn der Antrag zwar erfolglos bleibt, diese Auflagen aber etwa zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit geboten erscheinen . 0


Vorliegend bestreitet die Antragsgegnerin zwar nicht ausdrücklich, dass der Widerspruch der Antragstellerin vom [DATE] gegen die Einziehungsverfügung vom [DATE] aufschiebende Wirkung entfaltet. Sie behält jedoch den Hund ein, ohne sich insofern zu erklären oder sich auch nur dazu zu äußern, warum sie auf die Anordnung des Sofortvollzugs der Einziehungsverfügung anders als bei der Beschlagnahmeverfügung verzichtet hat. Damit negiert die Antragsgegnerin der Sache nach die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Einziehungsverfügung, weil im Behalten des Hundes ein Gebrauchmachen von der Verfügung und damit deren Vollziehung i. S. d. [REF] liegt . Dabei kann dahinstehen, ob sich die Antragsgegnerin bewusst über die aufschiebende Wirkung hinwegsetzt oder ob sie lediglich über deren Reichweite irrt. In beiden Fällen erkennt sie der Sache nach den bestehenden Suspensiveffekt nicht an. Die subjektiven Beweggründe der Behörde machen insofern keinen Unterschied. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung daher auch dann feststellen, wenn sich die Behörde über die sachliche Reichweite des Suspensiveffekts irrt . 0. 0


Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Mit der Gewinnerzielungsabsicht hat das Landgericht zu Lasten des Angeklagten einen Umstand in die Strafzumessung eingestellt, dessen Berücksichtigung gegen das Doppelverwertungsverbot des [REF] verstößt. Denn das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt tatbestandlich voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht . Ferner begegnet es durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Strafkammer mit der beim Angeklagten nicht bestehenden Kokainsucht das Fehlen eines möglichen Strafmilderungsgrundes zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt hat .


Der aufgezeigte Mangel ist entscheidungserheblich. Dass für den Kiebitz eine Ausnahme von den Verboten des [REF] hätte erteilt werden können, steht nicht fest . Abgesehen von weiteren Voraussetzungen darf eine Ausnahme gemäß [REF] nur erteilt werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass zur Sicherung der ökologischen Funktion der Untersuchungsfläche 0-N als Brutrevier für den Kiebitz weitere Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt werden könnten.


Als funktioneller Belang fällt bei abgeschlossenen Vorgängen nicht mehr die Entscheidungsautonomie der Regierung, sondern vor allem die Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Regierung ins Gewicht. Unter diesem Aspekt sind Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen, die Aufschluss über den Prozess der Willensbildung geben, umso schutzwürdiger, je näher sie der gubernativen Entscheidung stehen . 0 d) Ferner können das Fragerecht der Abgeordneten und die Antwortpflicht der Bundesregierung dadurch begrenzt sein, dass diese gemäß [REF] die Grundrechte zu beachten haben . 0 aa) Werden Betriebs und Geschäftsgeheimnisse durch den Staat offen gelegt oder verlangt er deren Offenlegung, so ist [REF] in seinem Schutzbereich berührt . Dabei ist das Grundrecht der Berufsfreiheit nach [REF] auch auf juristische Personen anwendbar, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offen steht .


Juristische Personen sind über [REF] ebenfalls Trägerinnen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, soweit es auf [REF] gestützt ist . Eine grundrechtlich erhebliche Gefährdungslage besteht allerdings nicht stets bereits deshalb, weil eine staatliche Stelle Kenntnisse erlangt, die einen Bezug zu einer bestimmten juristischen Person und ihrer Tätigkeit aufweisen . Die informationelle Maßnahme muss vielmehr die betroffene juristische Person einer Gefährdung hinsichtlich ihrer spezifischen Freiheitsausübung aussetzen . 0 cc) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts und juristische Personen des Privatrechts, die vollständig oder mehrheitlich vom Staat beherrscht werden, können sich nicht auf materielle Grundrechte berufen. 0 Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen . Das Fehlen ihrer Grundrechtsfähigkeit hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Reihe verschiedener, sich zum Teil ergänzender Gründe gestützt. So könne der nach [REF] an die Grundrechte gebundene Staat nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter von Grundrechten sein . Auch bei selbständigen öffentlich-rechtlichen Organisationseinheiten handele es sich, vom Menschen und Bürger als dem ursprünglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen, jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt . Nur wenn die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung von privaten, natürlichen Personen sei, wenn insbesondere der Durchgriff auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lasse, sei es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen . Die juristischen Personen öffentlichen Rechts stünden dem Staat bei Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht in der gleichen grundrechtstypischen Gefährdungslage gegenüber wie der einzelne Grundrechtsträger .


Die Begründung der nicht öffentlichen Beantwortung muss so ausführlich und plausibel sein, wie es das Geheimhaltungsinteresse zulässt. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund die angeforderten Informationen geheimhaltungsbedürftig sind und warum sie gegebenenfalls auch noch nach Jahren oder sogar nach Abschluss des betreffenden Vorgangs nicht Gegenstand einer öffentlichen Antwort sein können . 0 c) Ein Nachschieben von Gründen kommt nicht in Betracht, da es den Zweck des Begründungserfordernisses verfehlen würde. Dieses soll gewährleisten, dass der Fragesteller die Gründe der Antwortverweigerung erfährt und so in die Lage versetzt wird, sie nachzuvollziehen und die Erfolgsaussichten einer Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes abzuschätzen. Ist die Verschaffung vollständiger Information zunächst ohne zureichende Begründung abgelehnt worden, so vermag eine erst im Organstreitverfahren gegebene ergänzende Begründung nichts an dem darin liegenden Rechtsverstoß zu ändern . II. 0 Der Antrag zu 0. ist soweit zulässig in vollem Umfang begründet. 0 0. Der Verantwortungsbereich der Bundesregierung für die Deutsche Bahn AG ist eröffnet. 0 a) Die Verantwortung bezieht sich zunächst auf die Ausübung der Beteiligungsverwaltung durch die hierfür zuständige Regierung sowie auf die Regulierungstätigkeit der Bundesbehörden und die sachgerechte Erfüllung des Gewährleistungsauftrages aus [REF] . Das Parlament benötigt für die Beurteilung der Frage, ob der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz hinreichend Rechnung getragen wird, Informationen über eben diese Verkehrsbedürfnisse und die Verkehrsangebote. Der Gesetzgeber muss bewerten können, ob und wie er bei einer dauerhaften Nicht oder Schlechterfüllung des Gewährleistungsauftrages, die strukturell bedingt ist, namentlich auf einer nicht hinreichenden Steuerungsmöglichkeit der öffentlichen Hand beruht, eingreifen kann oder sogar eingreifen muss. 0 b) Darüber hinaus liegt auch die unternehmerische Tätigkeit der Deutschen Bahn AG im Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Die Verantwortlichkeit der Regierung im Kontext demokratischer Legitimation erstreckt sich auf alle Vorgänge einschließlich des unternehmerischen Handelns als Alleineigentümerin einer Aktiengesellschaft somit auch der Deutschen Bahn AG , für die über die Regierung demokratische Legitimation des Deutschen Bundestages in Anspruch genommen wird.


In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist fraglich, ob die FWTM in ihrem ablehnenden Schreiben an den Antragsteller vom [DATE] in ausreichend erkennbarer Weise die gemäß [REF] wegen Platzmangels erforderlichen Ermessenserwägungen dargelegt hat. Obwohl [REF] wegen wohl fehlender Verwaltungsaktqualität der Ablehnungen wohl nicht unmittelbar anwendbar sein dürfte, spricht einiges dafür, dass die ablehnenden Auswahlentscheidungen zu begründen sind und die Antragsgegnerin in diesem Sinne auf die FWTM einwirken oder ggf. selbst die entsprechend zu begründenden Ablehnungsentscheidungen vornehmen müsste. Andernfalls könnte sich die Antragsgegnerin durch eine „Flucht ins Privatrecht“ und der Wahl der Handlungsform, der Pflicht zur Begründung entziehen und damit den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes beschränken. Im Rahmen des [REF] ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Begründungen von ablehnenden Auswahlentscheidungen nach [REF] erkennen lassen müssen, anhand welcher Kriterien die Bewerber ausgewählt wurden und welche Gründe zur Ablehnung des betroffenen Bewerbers geführt haben und dem Adressaten die Möglichkeit eröffnen, nachzuvollziehen, welche Kriterien die Antragsgegnerin für maßgeblich erachtet hat, und zur effektiven Wahrnehmung seiner Rechte hierzu Stellung nehmen zu können . 0


Die Klägerin erfüllte die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung, indem sie den Versicherten vom [DATE] bis [DATE] stationär behandelte. Die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung wie hier in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und iS von [REF] erforderlich ist . Diese Voraussetzungen sind hier unstreitig erfüllt. 0


Die Beitragserhebung stellt ferner nicht wegen des langen Zeitraums, der seit der technischen Fertigstellung der abgerechneten Verkehrsanlage vergangen ist, eine unzulässige Rechtsausübung dar. 0 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und vorhersehbarkeit Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit durch entsprechende Gestaltung von Verjährungsbestimmungen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu . Auch für die Erhebung von Beiträgen, die einen einmaligen Ausgleich für die Erlangung eines Vorteils schaffen sollen, ist der Gesetzgeber verpflichtet, Verjährungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis sicherzustellen, dass diese nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können . Es kann ausreichen, dass der Erhebung einer Abgabe durch eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Auslegung einer Norm eine bestimmte zeitliche Grenze gesetzt wird .


Soweit der 0. Senat des Bundesverwaltungsgerichts einen Rückgriff auf die 0-jährige Verjährungsfrist des [REF] zur Bestimmung der erforderlichen Höchstgrenze einer Beitragserhebung nicht für zulässig hält, folgt ihm der Senat nicht. Zwar trifft es zu, dass [REF] gemäß [REF] nicht für Verfahren gilt, die nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind. Das schließt aber nicht aus, die Wertung einer allgemeinen Verjährungsvorschrift wie der Regelung in [REF] zur Ausfüllung des erläuterten Treuwidrigkeitstatbestandes heranzuziehen. Damit wird ferner nicht die Aufgabe des Gesetzgebers verkannt, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen einerseits der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und andererseits der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen. Denn das Bundesverfassungsgericht hält es für ausreichend, wenn der Gesetzgeber jedenfalls im Ergebnis sicherstellt, dass Beiträge nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können.


Nach den Ausführungen des BVerfG im Urteil vom [DATE] [REF] soll die Verschonungsregelung nach § [REF] a.F. vor allem Unternehmen schützen, die durch einen besonderen personalen Bezug des Erblassers oder auch des Erben zum Unternehmen geprägt sind, wie es namentlich für Familienunternehmen typisch ist. Mit dem Ziel, die vorhandene Struktur kleiner und mittelständischer Familienunternehmen und damit auch deren Arbeitsplätze zu erhalten und zu stärken, verfolgt der Gesetzgeber ein Gemeinwohlziel, dem er einen hohen Stellenwert zuordnen durfte. Das Maß der Ungleichbehandlung der Erwerber begünstigten Vermögens gegenüber Erwerbern nicht begünstigten Vermögens ist umso größer, je umfangreicher der steuerbefreite Erwerb ist. Je umfangreicher die Steuerverschonung und je größer deshalb das Maß der Ungleichbehandlung gegenüber den Erwerbern nicht begünstigten Vermögens ist, desto anspruchsvoller wird die Rechtfertigungslast hierfür.


Der Bebauungsplan „Schweinäcker 0/0 0. Änderung“ vom [DATE] ist unwirksam, weil die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung gegen [REF] verstoßen und dies zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans führt. Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob auch die Festsetzung der Verkaufsflächenbegrenzung rechtswidrig ist. Es spricht allerdings manches dafür, dass diese Festsetzung vorhabenbezogen zu verstehen und damit zulässig ist . 0


Die Unwirksamkeit der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung hat die Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans zur Folge. Zwar muss ein Bebauungsplan keine Angaben zum Maß der baulichen Nutzung enthalten. Der Gemeinde steht es vielmehr frei zu entscheiden, ob sie einen qualifizierten oder einen einfachen Bebauungsplan erlässt . Maßgeblich ist, ob der Bebauungsplan auch ohne Angaben zum Maß der baulichen Nutzung im Sondergebiet eine geordnete städtebauliche Nutzung bewirkt und ob die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte . 0


Die Inanspruchnahme eines Verdachtsstörers als Verursacher zu Maßnahmen der Gefahrerforschung aus der Perspektive „ex ante“ wird auch nicht dadurch rechtswidrig, dass sich der Verdacht nach Durchführung der Untersuchungsmaßnahme nicht bestätigt; in diesem Fall besteht vielmehr ein Kostenerstattungsanspruch gemäß [REF] . 0


Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Betriebsrat gemäß [REF] bei der Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen, wenn eine generelle Maßnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern und für die Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum besteht. Eine Anrechnung unterliegt daher nicht der Mitbestimmung, wenn sie das Zulagenvolumen völlig aufzehrt. Gleiches gilt, wenn die Tarifentgelterhöhung bei allen Arbeitnehmern im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig auf die übertarifliche Zulage angerechnet wird. Rechnet der Arbeitgeber dagegen eine Erhöhung des Tarifentgelts nur teilweise auf die freiwilligen übertariflichen Zulagen an, hat er den Betriebsrat nach [REF] zu beteiligen, da in diesem Fall Raum für eine andere Verteilungsentscheidung verbleibt . Verletzt der Arbeitgeber bei einer Anrechnung von Tarifsteigerungen auf Zulagen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, hat dies die Unwirksamkeit der Anrechnung zur Folge .


Vielmehr ging es A seinerzeit bei der Übernahme verschiedener Kliniken in Sachsen-Anhalt vordringlich darum, eine Arbeitszeit und Vergütungskürzung zu erreichen. Dieses Ziel ist seinerzeit mit Regelungsabreden erreicht worden, die A mit den einzelnen Betriebsräten geschlossen hat. Mit den Beschäftigten wurden anschließend auf der Grundlage dieser Regelungsabreden nicht nur befristet, sondern weitgehend unbefristet Reduzierungen der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart, wobei gleichzeitig die Vergütung abgesenkt wurde. Dafür erhielten die Beschäftigten befristet Sonderkündigungsschutz und zusätzlich freie Tage pro Jahr . Diese Regelungsabreden bezogen sich auf die Änderung bestehender Arbeitsverträge . Den dortigen Texten ist jedoch zu entnehmen, dass es den dort beteiligten A Kliniken in Sachsen-Anhalt seinerzeit auch darum ging, eine Anpassung der Arbeitsvergütungen an mögliche Entgeltentwicklungen des TVöD nach dem [DATE] ganz zu verhindern oder einzuschränken. bb)


Die Anordnung der Antragsgegnerin, nach der der Antragsteller seinen Unterkunftsbereich vor der am 0. August [DATE] durchgeführten Kontrolle verlassen musste, kann als Ermessensentscheidung gemäß §§ 0, 0 Abs. 0 StVollzG nur daraufhin überprüft werden, ob sie rechtsfehlerfrei getroffen wurde, ob also die Vollzugsbehörde von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, die gesetzlichen Begriffe richtig angewendet, die Grenzen des Ermessens eingehalten und von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat . Hierzu gehört die Überprüfung, ob überhaupt ein Ermessen ausgeübt wurde und ob die Grenzen des Ermessens eingehalten wurden .


Aus den vorstehenden Gründen kann eine außerordentliche Änderungskündigung ohne Einhaltung einer Auslauffrist zur bloßen Entgeltabsenkung nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen. Dem Arbeitgeber ist es selbst im Insolvenzfall regelmäßig zuzumuten, die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten . Genießt der Arbeitnehmer Sonderkündigungsschutz, kann unter Umständen ein Kündigungssachverhalt, der bei ordentlicher Kündbarkeit eine außerordentliche Kündigung nicht zu rechtfertigen vermöchte, gerade wegen der infolge des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung langen Bindungsdauer des Arbeitsverhältnisses einen wichtigen Grund iSd. § 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L, [REF] bilden. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber aber zwingend zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs zugunsten des ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers eine Auslauffrist einhalten, die der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entspricht. Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber ordentlich nicht gekündigt werden kann, darf nicht schlechter gestellt sein, als wenn er dem Sonderkündigungsschutz nicht unterfiele .


Selbst bei Vorliegen eines in diesem Sinne berechtigten Anlasses zur außerordentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen ohne Einhaltung einer Auslauffrist liegt ein wichtiger Grund iSv. § 0 Abs. 0 Satz 0 TV-L, [REF] nur vor, wenn sich das Änderungsangebot des Arbeitgebers darauf beschränkt, solche Änderungen vorzusehen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss. Dies beurteilt sich nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Änderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrags den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Diese Voraussetzungen müssen für alle vorgesehenen Änderungen vorliegen. Ausgangspunkt ist die bisherige vertragliche Regelung. Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Zwecks erforderlich ist . Dieser Maßstab gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das Änderungsangebot abgelehnt oder unter Vorbehalt angenommen hat . Wird eine ordentliche oder außerordentliche Änderungskündigung zur Abwendung einer ansonsten drohenden Insolvenz des Arbeitgebers ausgesprochen, ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz danach nur gewahrt, wenn sich das Änderungsangebot darauf beschränkt, dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit den Vertragsbedingungen anzubieten, die den Vorgaben des im Kündigungszeitpunkt geltenden Sanierungsplans entsprechen.


Dem Normgeber ist es nicht verwehrt, auf Regelungswerke anderer selbst nichtstaatlicher Normgeber zu verweisen und darauf Bezug zu nehmen . Dies verhindert eine Überfrachtung und dient der Übersichtlichkeit der anzuwendenden Normen. Durch dynamische Verweisungen wird zudem geänderten Bedingungen oder Erkenntnissen Rechnung getragen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Verweisung nicht dazu führt, dass der Bürger schrankenlos einer Normsetzungsgewalt ausgeliefert ist, die ihm gegenüber weder staatlich noch mitgliedschaftlich legitimiert ist . Anders formuliert muss sichergestellt sein, dass der Normgeber die Regelung, auf die verwiesen wird, im Blick behält und diese nicht willkürlichen Änderungen ausgesetzt ist.


Die rückwirkende Inkraftsetzung des den Leitfaden betreffenden Artikels 0 Nr. 0 Buchst. nn der Änderungsverordnung vom [DATE] , der die geänderte Fassung der Anmerkung zu Kostentarif-Nr. XIII.0. enthält, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das Niedersächsische Verwaltungskostengesetz steht einer rückwirkenden Regelung nicht grundsätzlich entgegen, auch wenn es insoweit keine ausdrückliche Ermächtigung enthält . Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Gebot der Rechtssicherheit fordert, dass sich der Staatsbürger grundsätzlich darauf verlassen können muss, dass der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände keine ungünstigeren Folgen knüpft, als im Zeitpunkt der Vollendung dieser Tatbestände voraussehbar war ; demgemäß sind belastende Gesetze, die in schon abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreifen, wegen Verstoßes gegen die im Rechtsstaatsprinzip enthaltenen Gebote der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes in aller Regel verfassungswidrig . Eine „echte“ Rückwirkung ist jedoch ausnahmsweise u.a. zulässig bei fehlendem schutzwürdigen Vertrauen, nämlich wenn der Betroffene mit der Neuregelung rechnen musste, die Rechtslage zuvor unklar war, bei Ersetzung einer unwirksamen Norm durch eine gültige oder bei nur unerheblichen Nachteilen für die Betroffenen .


Soweit demgegenüber die Vermögensübertragung unmittelbar auch eigene Rechte oder Pflichten der Zwischenperson etwa als Schuldner oder Sicherungsnehmer berührt, diese also nicht als Zahlungs und Verrechnungsstelle eingeschaltet ist, richtet sich der Anfechtungsanspruch grundsätzlich gegen die Zwischenperson. Desgleichen kann die Zahlung eines Schuldners nur dann als mittelbare Leistung gegenüber dem Leistungsempfänger angefochten werden, wenn der Wille des Schuldners erkennbar darauf gerichtet war, die Zahlung im Endergebnis dem Gläubiger zuzuwenden . Das entspricht inhaltlich den Voraussetzungen, unter denen auch bereicherungsrechtlich in Dreipersonenverhältnissen die funktional gewollten Zuwendungen durchweg als Leistungen gewertet werden . In gleicher Weise ist aus dem anfechtungsrechtlichen Rückgewährverhältnis nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zwischenperson verpflichtet, wenn sie selbst Vollrechtsinhaber ist und sofern dies nicht lediglich auf einer Abtretung beruht schuldbefreiend nur an sie geleistet werden kann, was bei einer Einzugsstelle für Gesamtsozialversicherungsbeiträge ebenso wie bei dem Umsatzsteuerforderungen einziehenden Bundesland und der Betreiberin eines Systems zur Erhebung der LKW-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren zu bejahen ist.


Entgegen der Ansicht des Klägers und des Arbeitsgerichts waren beim erstmaligen Zusammentreffen der dienstvertraglichen Versorgungszusage vom [DATE] mit der VO vom [DATE] zum Stichtag [DATE] die Anwartschaften des Klägers aus der VO nach den gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen gem. [REF] noch nicht unverfallbar. Das am [DATE] begründete Arbeitsverhältnis bestand am [DATE] noch keine 0 Jahre; der Kläger war erst seit 0 Jahren beschäftigt. Wäre der Kläger am [DATE] aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden, hätte er keine unverfallbare Anwartschaft auf Leistungen nach der VO erworben. Eine über das Gesetz hinausgehende Unverfallbarkeit ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht aus der Aufrundungsregelung in § 0 Ziff. 0 der VO für die anrechnungsfähige Dienstzeit zur Ermittlung der Höhe der Leistung . Für die Unverfallbarkeit wird in § 0 der VO eine Betriebszugehörigkeit von mindestens 0 Jahren verlangt. 0 Auf die von den Parteien kontrovers diskutierte Frage der Unverfallbarkeit kommt es im Streitfall nicht entscheidungserheblich an. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, ist bei Eingriffen in Versorgungsrechte oder sonstige Änderungen von Versorgungsleistungen unabhängig davon, ob die erworbenen Anwartschaften bereits unverfallbar oder noch verfallbar sind das Vertrauen des Arbeitnehmers auf den Bestand der Zusage und damit auf die zugesagten Leistungen nicht erst dann geschützt, wenn die Anwartschaft unverfallbar geworden ist. Auf die Unverfallbarkeit der Anwartschaft kommt es nur beim vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis an. Sie hat keine Bedeutung für die Zulässigkeit der Ablösung von Versorgungsregelungen im fortbestehenden Arbeitsverhältnis . Verschlechterungen von Versorgungsrechten, die der Kläger für sich reklamiert, sind am Maßstab der allgemeinen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu messen, den das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert hat .


Bei den streitgegenständlichen Grundschulden handelt es sich nach den Feststellungen des Berufungsurteils um Sicherungsgrundschulden, welche die Ansprüche der Grundschuldgläubigerin/Beklagten auf Rückzahlung von Darlehen absicherten. Bestellt wurden die Grundschulden von dem verstorbenen Ehemann der Klägerin zu einem Zeitpunkt, als er noch Eigentümer des Grundstücks war. Ein Grundstückseigentümer, der Sicherungsgrundschulden bestellt, hat aus dem Sicherungsvertrag gegen den Sicherungsnehmer einen durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten schuldrechtlichen Anspruch auf Abtretung, auf Verzicht oder auf Aufhebung des nicht valutierten Teils der Grundschulden . Der Anspruch auf Rückgewähr nicht valutierter Teile einer Sicherungsgrundschuld begründet ein Widerspruchsrecht im Sinne von [REF] und kann mit der Vollstreckungsabwehrklage nach [REF] geltend gemacht werden .


Der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, weshalb das SG ihn zu Unrecht aufgehoben und die Beklagte verurteilt hat, das Ereignis vom [DATE] als Arbeitsunfall anzuerkennen. Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen die im Urteil des SG vom [DATE] unter Aufhebung der genannten Bescheide ausgesprochene Verpflichtung, das Ereignis vom [DATE] als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Verpflichtungsklage ist in Fällen wie dem vorliegenden neben einer Feststellungsklage statthafte Klageart; der Kläger kann sein Begehren nicht nur im Feststellungswege, sondern auch mit einer Kombination aus einer Anfechtungsklage gegen den das Nichtbestehen des von ihm geltend gemachten Versicherungsfalls feststellenden Verwaltungsakt und einer Verpflichtungsklage verfolgen . 0


Ein bloßer Verweis auf die Muster-BAK [DATE] ersetzt die erforderlichen Feststellungen nicht. Als Grundlage für eine Tätigkeitsbeschreibung käme sie allenfalls dann in Betracht, wenn sie die tatsächlich auszuübende Tätigkeit, ggf. einschließlich der Zeitanteile von Teiltätigkeiten, ausreichend wiedergäbe . Das ist hier nicht der Fall. Die Muster-BAK [DATE] stellt lediglich eine generelle Vorgabe für die Tätigkeit von Mitarbeitern im Objektschutz dar, sie bezieht sich hingegen nicht auf die konkrete, vom Kläger auszuübende Tätigkeit.


Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand 0


Diese Überleitungsregelungen perpetuieren zwar, wie der Kläger zu Recht betont, die unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters, weil sie an das Grundgehalt anknüpfen, das dem Richter nach dem diskriminierenden System des [REF] a.F. zustand. Sie sind jedoch zur Wahrung des Besitzstandes und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwandes für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten nach der auch insoweit hinreichend klaren, hier anwendbaren Rechtsprechung des EuGH gemäß [REF] gerechtfertigt . Denn der Beklagte weist überzeugend darauf hin, dass Ziel der Regelung war, diese weitgehend kostenneutral und ohne Einzelfallprüfung zu gestalten, weil diese sehr deutlich bei rund 0 Landesbeamten und richtern offenkundig einen ganz erheblichen Verwaltungsaufwand verursacht hätte. Der Senat geht davon aus, dass insoweit auf die Bezugsgröße der rund 0 Landesbeamten und richtern abzustellen ist, weil der Gesetzgeber hinsichtlich der Besoldung nach Erfahrungsstufen sowie den entsprechenden Überleitungsregelungen, abgesehen von §§ 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 LBesG, keinen Unterschied zwischen Beamten und Richtern machen, d.h. kein „Extra-Richterüberleitungsrecht“ schaffen musste und muss. Nichts anderes würde aber gelten, wenn nur auf die rund 0 Landesrichterinnen und richter abgestellt würde . Dass auch in diesem Fall jedenfalls deutlich über 0 Einzelfallprüfungen erforderlich gewesen wären und auch dies einen ganz erheblichen Verwaltungsaufwand erzeugt hätte , ist für den Senat ebenfalls eine offenkundige Tatsache i.S.v. [REF] , [REF] und muss nicht durch amtliche Auskünfte des Justizministeriums oder des LBV oder durch Sachverständigengutachten verifiziert werden . Die Vermeidung übermäßigen Verwaltungsaufwands bzw. die Wahrung des Besitzstandes einer Personengruppe sind zwingende Gründe des Allgemeininteresses, weshalb mit solchen Regelungen ein legitimes Ziel verfolgt wird . Die Beibehaltung dieses Besitzstandes zu gewährleisten, war im Übrigen auch zur Zielerreichung geeignet und geht nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinaus. Dies hat der EuGH im Verfahren Unland für das Berliner Besoldungsneuregelungsgesetz gerade hinsichtlich der Richterbesoldung ausdrücklich bestätigt, obwohl das Berliner Landesrecht Modalitäten des Aufstiegs der Bestandsrichter vorsieht, die diesen ab einer bestimmten Gehaltsstufe einen schnelleren Besoldungsanstieg verschaffen, als den zum Überleitungsstichtag jüngeren Richtern . Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers sind vor diesem Hintergrund für den Senat keine Gründe ersichtlich, weshalb für das baden-württembergische Landesrecht etwas anderes gelten sollte. Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus der Besonderheit, dass mit Inkrafttreten der Neuregelung nur noch 0 Erfahrungsstufen vorgesehen sind. Sollte der Kläger und alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesbesoldungsgesetzes vorhandenen Richter dadurch länger als nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eingestellte Richter brauchen, um die Besoldungsendstufe zu erreichen, ist dies Folge der Stichtagsregelung und deshalb rechtlich nicht zu beanstanden. Denn jeder Stichtag bringt für die Betroffenen gewisse Härten mit sich, die unvermeidlich sind, aber von der Rechtsordnung hingenommen werden . 0


Dem Kläger steht auch kein unionsrechtlicher Haftungsanspruch zu, weil dieser erst ab Verkündung des EuGH-Urteils Hennigs und Mai am [DATE] in Betracht kommt, zu dem es in Baden-Württemberg kein altersdiskriminierendes Richterbesoldungssystem mehr gab . Ihm steht weiter mangels gültigem Besoldungsbezugssystem kein Schadensersatzanspruch nach [REF] zu . Und auch ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens nach [REF] scheidet aus, weil der Kläger diesen nicht innerhalb der Ausschlussfrist nach [REF] geltend gemacht hat bzw. zu einem Zeitpunkt, in dem es bei seiner Besoldung keine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung mehr gab. Gemäß [REF] muss der Anspruch nach Absatz 0 innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Nach Satz 0 beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, in dem der Kläger von der Benachteiligung Kenntnis erlangt hat. 0


Doch bedarf die Frage der grundrechtlichen Verankerung der Lern bzw. Studierfreiheit keiner Vertiefung. Denn auf Seiten der Studierenden ist jedenfalls das Grundrecht der Berufsfreiheit aus [REF] betroffen, da die Hochschulen nicht nur der Pflege der Wissenschaften dienen, sondern auch die Funktion von Ausbildungsstätten für bestimmte Berufe haben . [DATE]


Die EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] gilt nach ihrem § 0 Nr. 0 für befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder verhältnis gemäß der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition. Sie gilt nicht für andere Beschäftigte. Das folgt nicht nur aus der abschließenden Festlegung des Anwendungsbereichs der Rahmenvereinbarung in § 0, sondern auch daraus, dass nach § 0 Buchst. b der Rahmenvereinbarung ein Rahmen geschaffen werden soll, der den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder verhältnisse verhindert. Zwar verwendet die Rahmenvereinbarung nicht nur die Begriffe „Arbeitsverträge“ und „Arbeitsverhältnisse“, sondern auch den Begriff „Beschäftigungsverhältnisse“. Dem Begriff „Beschäftigungsverhältnis“ kommt in der Rahmenvereinbarung jedoch keine andere Bedeutung als dem Begriff „Arbeitsverhältnis“ zu. So heißt es in der Präambel, unbefristete Verträge stellten die „übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ dar. Dementsprechend hat die Formulierung „befristete Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse“ in § 0 Nr. 0 der Rahmenvereinbarung die gleiche Bedeutung wie die Formulierung „befristete Arbeitsverträge oder verhältnisse“ in § 0 Nr. 0 der Rahmenvereinbarung, auf die sich § 0 Nr. 0 der Rahmenvereinbarung bezieht .


Nach § 0 Nr. 0 der Rahmenvereinbarung richtet sich die Definition der Arbeitsverträge und verhältnisse, für die diese Rahmenvereinbarung gilt, nicht nach der Vereinbarung selbst oder dem Unionsrecht, sondern nach nationalem Recht. Allerdings kann das Unionsrecht auch dann, wenn sich die Definition des Arbeitnehmerbegriffs nach nationalem Recht richtet, das den Mitgliedstaaten eingeräumte Ermessen begrenzen. Die in einer Richtlinie verwendeten Begriffe können danach nur in dem Umfang entsprechend dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis definiert werden, soweit die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewahrt bleiben . Die Mitgliedstaaten dürfen daher keine Regelung anwenden, die die Verwirklichung der mit einer Richtlinie verfolgten Ziele gefährden und sie damit ihrer praktischen Wirksamkeit berauben könnte. Insbesondere darf ein Mitgliedstaat nicht unter Verletzung der praktischen Wirksamkeit der jeweiligen Richtlinie willkürlich bestimmte Kategorien von Personen von dem durch diese bezweckten Schutz ausnehmen .


Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Tatgerichts. Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen „Aussage gegen Aussage“ steht, besondere Anforderungen an die Darlegung einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung und ihrer Grundlagen formuliert. Die Urteilsgründe müssen dann für das Revisionsgericht genau erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen und in einer Gesamtschau gewürdigt hat . Gerade bei Sexualdelikten sind die Entstehung und die Entwicklung der belastenden Aussage von besonderer Bedeutung . Hat die Geschädigte zum Teil Angaben gemacht, der das Tatgericht nicht folgt, ist besondere Vorsicht bei der Beweiswürdigung hinsichtlich der übrigen Aussageteile geboten .


Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist . Die Klärungsbedürftigkeit fehlt nicht nur, wenn die Rechtsfrage vom Bundesarbeitsgericht, sondern auch dann, wenn sie von einem anderen obersten Gerichtshof des Bundes bereits entschieden ist, es sei denn, dass sie wieder klärungsbedürftig wird, weil gegen diese Entscheidung in Rechtsprechung oder Schrifttum gewichtige Gesichtspunkte vorgebracht werden . Eine erneute Klärungsbedürftigkeit kann sich je nach Lage des Falls daraus ergeben, dass ein Landesarbeitsgericht mit erheblichen Argumenten von der Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofs des Bundes abweicht.


Die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung . Dafür begründet das äußere Erscheinungsbild eine tatsächliche Vermutung Rn. 0 mwN), der keine der Parteien entgegengetreten ist.


Vorliegend muss der Senat nicht entscheiden, ob der Verstoß gegen § 0 Satz 0 MiLoG nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Gesamtunwirksamkeit einer Verfallklausel nach [REF] führt, dessen Rechtsfolgen nicht nur zur Anwendung kommen, wenn sich die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel aus den §§ 0 ff. BGB selbst ergibt, sondern auch dann, wenn sie gegen sonstige Verbote verstößt . Unabhängig davon, ob für die Prüfung der Wirksamkeit einer Formularklausel im Individualprozess allein auf die Gesetzeslage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist und nachträgliche Gesetzesänderungen grundsätzlich keine Änderung des Prüfungsmaßstabs mehr bewirken können oder eine Klausel bei Dauerschuldverhältnissen auch einer AGB-Kontrolle im Lichte des geänderten Rechts zu unterziehen ist , ist der vor Inkrafttreten des MiLoG vereinbarte § 0 des Arbeitsvertrags jedenfalls für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht am Maßstab des § 0 Satz 0 MiLoG zu messen.


Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH mit drei Urteilen jeweils vom [DATE] angeschlossen . Nach dieser Rechtsprechung der sich das erkennende Gericht anschließt ist [REF] richtlinienkonform auszulegen . Gleiches gilt für [REF] .


Der Senat hat erwogen, ob der Bebauungsplan "B." mit der Festsetzung einer anderen Zweckbestimmung Bestand haben kann. Das ist unabhängig von der Frage, ob Gerichte eine solche Festsetzung überhaupt auswechseln dürfen , nicht der Fall. Als reines Wohngebiet wäre der Bebauungsplan mit der gewählten Nutzungskombination unwirksam, weil [REF] [DATE] nur die Festsetzung erlaubt, dass kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes allgemein zulässig sind. Auch als sonstiges Sondergebiet gemäß [REF] [DATE] lässt sich das Baugebiet nicht behandeln. Mit der Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets legt die Gemeinde nicht nur über [REF] [DATE] die zulässigen Nutzungen fest. In ihren Planungswillen aufgenommen werden auch die Rechtsfolgen von Regelwerken, die in anderen Rechtsbereichen oder Zusammenhängen auf die Existenz eines allgemeinen Wohngebiets im Sinne des [REF] [DATE] Bezug nehmen . Die planerische Entscheidung der Gemeinde darf ein Gericht nicht dadurch unterlaufen, dass es die Rechtsfolgen durch eine Umwandlung eines allgemeinen Wohngebiets in ein sonstiges Sondergebiet abschneidet. Zudem verlangt [REF] [DATE] von der Gemeinde, die Zweckbestimmung des Sondergebiets im Bebauungsplan festzusetzen. Diese Festsetzung hat für ein sonstiges Sondergebiet dieselbe Funktion, die für die Baugebiete nach den [REF] [DATE] dem jeweils ersten Absatz dieser Vorschriften zukommt. Ein Bebauungsplan, der ein Sondergebiet ohne eindeutige Zweckbestimmung festsetzt, erfüllt regelmäßig nicht die notwendigen Voraussetzungen, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten . Die Festsetzung der Zweckbestimmung kann das Gericht nicht ersetzen, weil es seine städtebaulichen Vorstellungen nicht an die Stelle der Vorstellungen der Gemeinde setzen darf.


Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweist sich die Verfassungsbeschwerde aber später als begründet, muss der Beschwerdeführer einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff bis auf weiteres hinnehmen. Zum einen erfolgt die Zwangsmedikation des Beschwerdeführers entgegen einer der Annahme des Fachgerichts zufolge wirksamen Patientenverfügung, mit der der Beschwerdeführer eine Zwangsbehandlung mit Neuroleptika untersagte. Darüber hinaus liegt bereits in der zwangsweisen Verabreichung als solcher, unabhängig von etwaigen nachteiligen Wirkungen des Medikaments, ein schwerer Eingriff. Nach den Annahmen, von denen im vorliegenden Verfahren die Klinik und das sachverständig beratene Landgericht sowie das Oberlandesgericht ausgegangen sind und die beim gegenwärtigen Verfahrensstand nach den hier maßgeblichen Abwägungsgrundsätzen hypothetisch als zutreffend zu unterstellen sind , besteht eine konkrete Gefahr, dass Belange von erheblichem Gewicht aber auch dann beeinträchtigt werden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung ergeht, die Verfassungsbeschwerde sich aber später als unbegründet erweist. Die angeordnete Zwangsbehandlung erfolgte nach den Angaben der Klinik und den Feststellungen des sachverständig beratenen Landgerichts vor allem, um den Beschwerdeführer vor irreversiblen hirnorganischen Gesundheitsschäden zu bewahren, die bei weiterer Verzögerung des Behandlungseintritts mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten wären, sowie zur Abwendung einer Chronifizierung der bei dem Beschwerdeführer bestehenden Psychose. Eine mögliche Folge des Abbruchs der zwischenzeitlich erfolgten Behandlung, die zu einer gewissen Besserung geführt hat, wäre, dass der 0-jährige Beschwerdeführer sein Leben lang freiheitsentziehenden Maßnahmen ausgesetzt wäre. Denn in unbehandeltem Zustand ist laut Sachverständigengutachten vom [DATE] weiterhin mit der dauernden Gefahr unkalkulierbarer selbst und fremdaggressiver Handlungen des Beschwerdeführers zu rechnen. Unter diesen Umständen kann das erforderliche deutliche Überwiegen der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe nicht festgestellt werden.


Je nach dem Ergebnis, zu welchem das Berufungsgericht kommen wird, könnte sich die Frage der Wirksamkeit dieses Vertrages stellen. Gemäß [REF] ist es einem Rechtsanwalt verboten, widerstreitende Interessen zu vertreten. Ein Verstoß gegen das Verbot des [REF] führt zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages . Widerstreitende Interessen liegen allerdings nicht schon dann vor, wenn der Rechtsanwalt sich gegenüber mehreren Mandanten verpflichtet, Forderungen gegen ein und denselben Schuldner durchzusetzen und insbesondere die Zwangsvollstreckung gegen diesen zu betreiben. In einem solchen Fall kann zwar der Erfolg des einen Mandanten den Misserfolg des anderen Mandanten, der nicht mehr zum Zuge gekommen ist, bedeuten. Das wäre aber nicht anders, wenn die Mandanten von unterschiedlichen Rechtsanwälten vertreten würden. Die Mandatsverträge verpflichten den Anwalt nur, für jeden einzelnen Mandanten das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Bevorzugt der Anwalt den einen vor dem anderen Mandanten, indem er Anträge bevorzugt oder nachrangig stellt, liegen Pflichtverletzungen im Rahmen des jeweiligen Mandatsverhältnisses vor. An den grundsätzlich miteinander zu vereinbarenden Pflichten aus den einzelnen Verträgen ändert sich durch eine solche Pflichtverletzung hingegen nichts. Kayser Lohmann Pape Möhring Krüger


Die einer Vereinfachung des Ablehnungsverfahrens dienende Vorschrift des [REF] gestattet nur ausnahmsweise, dass ein abgelehnter Richter selbst über einen gegen ihn gestellten Befangenheitsantrag entscheidet, wenn keine Entscheidung in der Sache getroffen wird und die Beteiligung des abgelehnten Richters lediglich auf eine echte Formalentscheidung oder die Verhinderung des Missbrauchs des Ablehnungsrechts beschränkt bleibt . Die Anwendung des [REF] darf daher nicht dazu führen, dass der abgelehnte Richter sein eigenes Verhalten beurteilt und damit zum »Richter in eigener Sache« wird. In Fällen, in denen die Frage der Unzulässigkeit nicht klar und eindeutig zu beantworten ist, liegt es daher nahe, das Regelverfahren nach [REF] zu wählen, um jeden Anschein einer solchen Entscheidung in eigener Sache zu vermeiden; denn auf Fälle „offensichtlicher Unbegründetheit“ des Ablehnungsgesuchs darf das vereinfachte Ablehnungsverfahren wegen des sonst vorliegenden Verstoßes gegen [REF] nicht ausgedehnt werden. Nur bei einer solch strengen Beachtung der tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] gerät diese Ausnahmeregelung mit der Verfassungsgarantie des [REF] nicht in Konflikt .


[REF] verpflichtet nach seinem Wortlaut das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet. Wird davon abgesehen, ist die Einholung eines Gutachtens nach [REF] nicht zwingend erforderlich. Das Gericht hat daher vor der Anordnung der Gutachtenerstattung zu prüfen, ob es das Verfahren im Hinblick auf eine Betreuerbestellung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes weiter betreiben will, wofür es ebenfalls entsprechender hinreichender Anhaltspunkte bedarf . Solche waren hier nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Einschätzung des Landgerichts aber nicht gegeben.


Greift die prozessuale Verwertung eines Beweismittels in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Prozesspartei ein, überwiegt das Interesse an seiner Verwertung und der Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege das Interesse am Schutz dieses Grundrechts nur dann, wenn weitere, über das schlichte Beweisinteresse hinausgehende Aspekte hinzutreten. Das Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, reicht für sich allein nicht aus. Vielmehr muss sich gerade diese Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt erweisen. Ein Beweisverwertungsverbot wegen eines ungerechtfertigten Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst dabei nicht nur das unrechtmäßig erlangte Beweismittel selbst, hier ggf. eine In-Augenscheinnahme der Videoaufzeichnungen, sondern auch dessen mittelbare Verwertung wie etwa die Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt des Bildmaterials .


Im Hinblick auf die für den Abzug nach [REF] erforderliche Zwangsläufigkeit wird nicht danach unterschieden, ob ärztliche Behandlungsmaßnahmen oder medizinisch indizierte Hilfsmittel der Heilung dienen oder lediglich einen körperlichen Mangel ausgleichen sollen. Deshalb werden regelmäßig auch Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, obwohl der körperliche Mangel durch die betreffende Maßnahme nicht behoben, sondern nur "umgangen" oder kompensiert wird . An der einzigen Ausnahme im BFH-Urteil vom [DATE] [REF] kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten empfängnisunfähigen Frau hat der BFH nicht festgehalten . Denn die Empfängnisunfähigkeit einer Frau ist unabhängig von ihrem Familienstand eine Krankheit . Dementsprechend erkennt der BFH in ständiger Rechtsprechung Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität an, wenn diese in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen wird .


Von diesen Grundsätzen ausgehend bestehen bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Festsetzung von Branntweinsteuer vom [DATE] . 0 Nach [REF] entsteht die Steuer zum Zeitpunkt der Überführung der jeweiligen verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Entnahme aus dem Steuerlager, es sei denn, es schließt sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung oder eine Steuerbefreiung an. Vorliegend hat die Antragstellerin zwar zunächst die streitigen Waren aus ihrem Steuerlager entnommen. Bei summarischer Prüfung liegt aber trotz eines Fehler beim Ausfüllen der bei der Beförderung mitzuführenden Dokumente auf Grund einer von der Antragstellerin nicht zu vertretenen "Unzulänglichkeit" des vom Antragsgegner zur Verfügung gestellten EMCS-Systems eine sich an die Entnahme anschließende Beförderung unter Steueraussetzung im Ausfallverfahren gem. [REF] ) vor. Denn nach Auffassung des Senats lässt sich die Rechtsprechung des BFH, wonach nicht jegliche Ungenauigkeit bei der Erstellung des Entwurfs des eVD zur Steuerentstehung führt auf die Erstellung des im Ausfallverfahren mitzuführenden Ausfalldokuments übertragen, wobei die abschließende Klärung der Frage, ob die Antragstellerin das Ausfallsverfahren überhaupt nutzen konnte bzw. ob tatsächlich ein von der Zollverwaltung veranlasster Ausfall des EDV-gestützten Beförderungs und Kontrollsystems i.S.v. [REF] vorliegt, einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt.


Die von der Antragstellerin im Rahmen des Ausfallverfahrens gemachten Formfehler, wie etwa die Nichtangabe einer Ticketnummer im Ausfalldokument oder auch die verspätete Übersendung des gemäß [REF] nachträglich erzeugten eVD sind bei summarischer Prüfung nicht so beachtlich, dass sie zu einer Steuerentstehung führen würden. Denn nach Auffassung des Senats lässt sich die Rechtsprechung des BFH, wonach nicht jegliche Ungenauigkeit bei der Erstellung des Entwurfs des eVD zur Steuerentstehung führt auf die Erstellung des im Ausfallverfahren mitzuführenden Ausfalldokuments übertragen.


Nach [REF] gelten diese Vorschriften nur für Be-stimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Klauseln, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu bezahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen , sind dagegen von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Es ist nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab . Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Leistungsgegenstand, während Regelungen, die die Leistungspflicht des Verwenders einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren sind . Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann . Diese zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehörenden Abreden sind von den kontrollfähigen Nebenabreden zu unterscheiden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, aber nicht das Ob und den Umfang der zu erbringenden Leistungen bestimmen, sondern als ergänzende Regelungen lediglich Art und Weise der Leistungserbringung und/oder etwaige Leistungsmodifikationen zum Inhalt haben. Diese treten neben eine bereits bestehende Leistungshauptabrede und an deren Stelle kann, wenn eine vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht gelten .


Die teilweise Aufhebung des Urteils zum Schuld und Strafausspruch erfasst auch den Ausspruch gemäß [REF] . Dieser Ausspruch hat aber auch unabhängig davon keinen Bestand, weil die Ausführungen des Landgerichts besorgen lassen, es habe einen Härtefall nach [REF] aF ohne Ausübung des ihm zustehenden Ermessens allein deshalb verneint, weil der Angeklagte das Erlangte für den Lebensunterhalt verbraucht hat. Auch in diesen Fällen ist dem Tatrichter jedoch ein Ermessensspielraum eröffnet. Der Verbrauch der erlangten Mittel in einer Notlage oder zum notwendigen Lebensunterhalt des Betroffenen und seiner Familie kann sogar als Argument für eine positive Ermessensentscheidung dienen .


Nach dem Diakité-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu [REF] ), dessen Umsetzung [REF] dient, liegt ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vor, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist. Das am humanitären Völkerrecht orientierte Begriffsverständnis des innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes, wie es das Bundesverwaltungsgericht vertreten hat , muss damit als überholt angesehen werden . Entscheidend für die Gewährung subsidiären Schutzes nach [REF] ist bei bewaffneten Auseinandersetzungen das Gefährdungsniveau für den Schutzsuchenden.


Die Erhebung von Steuern greift in den Schutzbereich von [REF] ein, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs steht und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lässt . Diese Voraussetzungen sind für die Spielgerätesteuer anerkannt .


Hier ist auch nicht ausnahmsweise von einer Unzulässigkeit der grundsätzlich zulässigen unechten Rückwirkung auszugehen. Ein solcher Ausnahmefall wäre anzunehmen, wenn die Abwägung ergibt, dass das Vertrauen auf die Sicherheit der bestehenden Lage den Vorrang verdient . Vertrauensschutz kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn das bisherige Recht in einem Maße systemwidrig war, dass ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit bestanden oder wenn der Bürger sich nicht auf den durch eine unwirksame Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte . Hier stand spätestens seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] fest, dass die Regelungen zur Erhebung einer Spielgerätesteuer in der Vergnügungsteuersatzung der Antragsgegnerin unwirksam waren. Die Spielgerätebetreiber im Satzungsgebiet durften sich spätestens seit Ende [DATE] auch nicht mehr auf den Rechtsschein dieser Satzungsregelungen verlassen. Denn die Antragsgegnerin hatte durch ihre damalige Vergnügungsteuersatzung bereits dokumentiert, dass sie dem Grunde nach eine Spielgerätesteuer erheben wollte . Die Spielgerätebetreiber im Satzungsgebiet mussten seit Ende [DATE] damit rechnen, dass dies in Form der streitgegenständlichen Satzungsregelungen zum 0. [DATE] geschehen würde. Denn die Samtgemeinde Dörpen hatte die Betreiber der beiden in ihrem Gebiet tätigen Spielhallenbetreiber mit Schreiben vom [DATE] unter Beifügung der vom Rat der Antragsgegnerin beschlossenen neuen Vergnügungsteuersatzung auf deren Inkrafttreten zum [DATE] hingewiesen. Der Antragsteller selbst wurde seiner Erinnerung nach bereits am [DATE] schriftlich entsprechend informiert.


Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verpflichtet im Bereich der Mehrwertsteuer nur im Rahmen dieses harmonisierten Systems zur Gewährleistung von Gleichbehandlung und Neutralität. Zwar verletzte vor diesem Hintergrund die früher in [REF] a. F. vorgesehene Umsatzsteuerbefreiung zugelassener öffentlicher Spielbanken im Hinblick auf diejenigen Umsätze, die durch deren Betrieb bedingt waren, den Grundsatz der steuerlichen Neutralität, weil diese Steuerbefreiung nicht für die Ausübung der gleichen Tätigkeit durch Wirtschaftsteilnehmer galt, die nicht Spielbankenbetreiber sind . Dieser Verstoß wurde aber dadurch beseitigt, dass der Bundesgesetzgeber diese Umsatzsteuerbefreiung aufhob. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass [REF] in der ab dem [DATE] geltenden Fassung mit dem Unionsrecht vereinbar ist .


Dies kann aber nur für bereits in das jeweilige Verfahren eingeführte und den Beteiligten bekannte oder bekanntgegebene Tatsachen oder Rechtsfragen gelten. Im Falle des Ausbleibens eines Beteiligten hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu befinden, ob es gleichwohl in der Sache entscheidet oder den Termin vertagt. Es ist im Rahmen seiner Ermessensentscheidung insbesondere dann zur Vertagung verpflichtet, wenn die Entscheidung nur aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte erfolgen könnte, zu denen den Beteiligten bisher kein rechtliches Gehör gewährt worden war .


Maßgeblich ist in materieller Hinsicht darauf abzustellen, inwieweit durch Fremdbestimmung der Arbeit in fachlicher, zeitlicher, örtlicher und organisatorischer Hinsicht eine persönliche Abhängigkeit des Dienstleistenden gegeben ist .


Schließlich ergibt sich die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung auch nicht aus den vom Antragsgegner in seinem Auswahlvermerk vom … angeführten personalwirtschaftlichen Gründen. Der Antragsgegner befürchtet, er müsse der Antragstellerin nach § 0 NBesG die bisherigen Bezüge nach der Besoldungsgruppe R … zahlen, obwohl sie im Falle der Ernennung nur das Amt der G. bei dem H. I. innehätte. Er geht davon aus, dass insoweit der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung das Leistungsprinzip einschränke . Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats folgt aus der Organisationsfreiheit des Dienstherrn grundsätzlich sein Recht, zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung zu wählen, wobei die Ausübung dieses Rechts im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn steht . Wählt der Dienstherr wie hier den Weg der Beförderung, kann er über die Eignung des Bewerberfeldes auch in einem gestuften Auswahlverfahren befinden. Bewerber, welche die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Ämtervergabe nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen und müssen somit nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden . Dies gilt grundsätzlich auch für Bewerber, die zwingende Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils nicht erfüllen . [REF] hindert den Dienstherrn grundsätzlich auch nicht daran, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben einen bestimmten Status als Voraussetzung vorzuschreiben und das Bewerberfeld nach dem innegehabten Amt einzugrenzen .


Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgehoben , dass Auswahlentscheidungen als Akt wertender Erkenntnis lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien verstoßen hat . Erweist sich anhand dieses Maßstabs die Auswahlentscheidung als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der jeweilige Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung zum Zuge kommt, erscheint eine Auswahl des jeweiligen Antragstellers also jedenfalls möglich , hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg. Dabei darf das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Prüfungsmaßstab, umfang und tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleiben . Das bedeutet, dass sich die Verwaltungsgerichte nicht auf eine wie auch immer geartete summarische Prüfung beschränken dürfen, sondern eine umfassende tatsächliche und rechtliche Überprüfung der Bewerberauswahl vornehmen müssen.


Durch einen Löschungsantrag gemäß [REF] wird ein kontradiktorisches Verfahren eingeleitet, das grundsätzlich den für ein solches Verfahren geltenden Regeln unterworfen ist. Dazu gehören auch Bestimmungen der Zivilprozessordnung sowie allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze, soweit das Markengesetz keine Verfahrensvorschriften enthält und die Besonderheiten des registerrechtlichen Löschungsverfahrens ihre Heranziehung nicht ausschließen . Das konkrete, auf einen bestimmten Löschungsgrund gestützte Löschungsverlangen ist einem zivilprozessualen Streitgegenstand hinreichend vergleichbar . Daraus ergibt sich, dass der das Verfahren einleitende Akt nicht nur das im Antrag umschriebene Verfahrensziel, sondern auch die Angabe des Antragsgrunds enthalten muss, aus dem der Antragsteller die begehrte Rechtsfolge herleitet . Daraus folgt weiter, dass das Deutsche Patent und Markenamt und das Bundespatentgericht entsprechend [REF] nur über den Löschungsgrund entscheiden dürfen, der ihnen vom Antragsteller unterbreitet worden ist . Der im registerrechtlichen Verfahren maßgebliche Untersuchungsgrundsatz entfaltet seine Geltung nur innerhalb des vom Antragsteller vorgegebenen Verfahrensgegenstands .


Hiernach ist der Zwischenfeststellungsantrag zulässig. Er ist nach der vor dem Landesarbeitsgericht erfolgten Klarstellung auf den Umfang der Leistungspflicht des Klägers gerichtet und damit auf ein Element eines Rechtsverhältnisses . Die begehrte Feststellung ist vorgreiflich für die Klageanträge auf Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers, auf Vergütungszahlung sowie für die Entscheidung über die Widerklage und hat darüber hinaus Bedeutung für das anhängige Kündigungsschutzverfahren . Die Rechtsbeziehung der Parteien wird durch eine Entscheidung über den Antrag auf Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte und die Zahlungsanträge nicht erschöpfend geklärt. Die Rechtskraft der Entscheidung hierüber erfasst nicht die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Kläger verpflichtet war, der Weisung vom [DATE] Folge zu leisten.


Der Begriff des billigen Ermessens bei der Ausübung des Weisungsrechts iSv. [REF] , [REF] ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Bei dessen Anwendung steht dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zu. Dies gilt auch im Fall der Kontrolle der Ausübung des Weisungsrechts nach [REF] , [REF] . Der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist .


Die revisionsrechtliche Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe findet nach der Rechtsprechung aller Senate des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur eingeschränkt statt . Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der weit überwiegenden Auffassung im Schrifttum .


Allerdings hat der Fünfte Senat mit Urteil vom [DATE] entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend [REF] die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung ua. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe. Diese Entscheidung hat in Rechtsprechung und Schrifttum Zustimmung erfahren , überwiegend aber deutliche Ablehnung . Diese Kritik ist berechtigt.


Für die Wirksamkeit einer Rechtsnorm maßgebend ist die Rechtslage im Zeitpunkt ihres Zustandekommens. Rechtsnormen, die unter Verletzung höherrangigen Rechts zustande gekommen sind, sind im Grundsatz von Anfang an und ohne Weiteres unwirksam, soweit sich nicht aufgrund gesetzlicher Sonderregelungen anderes ergibt. Bei Bebauungsplänen ist insoweit der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt seine Inkraftsetzung . Die ohne Rückwirkung in Kraft getretenen § [REF] [DATE] wären daher für die Vorinstanz nicht maßgeblich gewesen: Die Vorschriften könnten weder einen Bebauungsplan wirksam werden lassen, der bei seiner Inkraftsetzung nicht Bestandteil der Rechtsordnung geworden war, noch könnten sie die Unwirksamkeit eines wirksam erlassenen Bebauungsplan herbeiführen. Unerheblich ist insoweit, dass der Gesetzgeber den Änderungen der Baunutzungsverordnung nur klarstellende Funktion beigemessen hat . Ob diese Auffassung zutrifft, haben die Gerichte zu entscheiden. Denn zur verbindlichen Auslegung einer Norm ist die rechtsprechende Gewalt berufen. Der Gesetzgeber ist dagegen zur authentischen Interpretation von Vorschriften nicht befugt .


Allerdings hat das Revisionsgericht zu prüfen, ob sich das Instanzgericht bei der Anwendung und Auslegung irrevisiblen Rechts so weit vom zugrunde liegenden Gesetz entfernt hat, dass der Zusammenhang mit dem Gesetz nicht mehr hinreichend erkennbar und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt auch nicht als richterliche Rechtsfortbildung verständlich ist . Dies ist nicht der Fall. Den Bebauungsplan kennzeichnet ein Spannungsverhältnis: Während die Zweckbestimmung die Fremdenbeherbergung als "untergeordnet" bezeichnet, lassen die textlichen Festsetzungen immerhin zwei Ferienappartements je Wohngebäude zu. Dieses Spannungsverhältnis hat das Oberverwaltungsgericht aufgelöst, indem es eine Mischung aus Dauerwohnen und Ferienwohnungen angenommen hat, bei welcher dem Dauerwohnen lediglich ein "gewisses Übergewicht" zukommt. Dies ist ohne Weiteres nachvollziehbar.


Soweit das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom [DATE] in seiner Begründung dargestellt habe, dass bei der Prüfung, ob ein Versorgungsbezug für Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst im Sinne des [REF] vorliege, nicht nur das Ruhegehalt, sondern auch noch das vorangegangene Dienstverhältnis den beamtenrechtlichen Grundsätzen entsprechen müsse, sei dies nicht zutreffend. Die Beamtenbesoldung und das Tarifrecht im Öffentlichen Dienst bildeten unterschiedliche Rechtsgrundlagen und ließen die Schlussfolgerung einer analogen Sichtweise der Beamtenbesoldung für den Tarifbereich des Öffentlichen Dienstes nicht zu. Einkommenszuschläge seien schon vor vielen Jahren auf Betreiben der Gewerkschaft in die Grundvergütung mit eingearbeitet worden. Im Übrigen hätten sich die Vergütungsregelungen im gesamten öffentlichen Dienst verändert und würden sich weiter verändern. So gelte im öffentlichen Dienst seit dem [DATE] der TVöD, nach dem keine Familienzuschläge bezahlt würden und es auch keine unbeschränkte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mehr gebe. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasse die Kranken-, Arbeitslosen-, Unfall und die Rentenversicherung. Die XA sei als Träger der Krankenversicherung Teil der Sozialversicherung. Die Beschäftigten seien in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Insofern sei es nachvollziehbar, dass im Tarifvertrag auf die gesetzlichen Regelungen der Rentenversicherung Bezug genommen werde und nicht auf die Beamtenversorgung. All diese Regelungen und die Berechnung des Ruhegeldes nach dem gleichen Prozentsatz des letzten Gehaltes wie bei den Beamten zeigten eine sehr deutliche Nähe zu den Ansprüchen der Beamten. Durch das Versorgungsänderungsgesetz seien die Ruhegehaltszahlungen der Beamten von höchstens 0 % auf höchstens 0 % gekürzt worden. Selbst diese Absenkung im Beamtenbereich sei wirkungsgleich auf den Tarifvertrag der XA übernommen worden. Vergleichbar umfangreiche Regelungen für die Altersversorgung seien in der Privatwirtschaft nicht denkbar und selbst im Bereich der Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht zu finden. Die Rechtsauffassung des Beklagten würde die Bestimmung des [REF] aushebeln. Der vom Finanzgericht erwähnte Beschluss des BVerfG vom [DATE] behandele ausschließlich die Frage des Beamtenrechts, ob die bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge zu beachtende Dreijahresfrist des [REF] mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das Finanzgericht verweise darauf, dass es nicht unmöglich sei, dass Ruhegehälter den Anforderungen an einen Versorgungsbezug nach [REF] gerecht würden. Öffentlich-rechtliche Arbeitgeber müssten dazu lediglich in ihrem Statut oder im Tarifvertrag hinsichtlich der Bezüge im aktiven Dienst und des Ruhegehalts auf die Regelungen im Beamtenrecht verweisen. In einem Tarifvertrag würden die Rechte und Pflichten der vertragsschließenden Parteien abschließend geregelt. Keine Gewerkschaft werde jedoch in Tarifverträgen Abhängigkeiten von anderen Tarifverträgen schaffen, die womöglich noch außerhalb ihres Einflussbereichs lägen. Der Senat möge insoweit seine Auffassung belegen. Sollte dies unmöglich sein, liefe die Auslegung des Gerichts ins Leere. Das erwähnte Informationsblatt der XA aber kommentiere die Anlage... zum Tarifvertrag ausdrücklich und wiederhole gar die Beziehung zum Beamtenrecht. Insofern werde mit dem Informationsblatt zwar keine tarifliche Grundlage präsentiert, aber immerhin eine öffentliche Aussage des Arbeitgebers gemacht, in der er bei dem Ruhegehalt der XA auf die Regelungen des Beamtenrechts verweise. Nicht unerwähnt sei auch die Tatsache, dass die Beschäftigtengeneration des Klägers bei anderen Krankenkassen, z.B. der Z., in der Regel noch verbeamtet worden sei. Bei den Ersatzkassen sei dies wegen früherem unterschiedlichen Recht nicht möglich gewesen. Die Krankenkassen stünden auch nicht nur bei den Mitgliedern im Wettbewerb, sondern auch bei gutem Personal. Deshalb seien auch viele Arbeitnehmerrechte aus dem Beamtenrecht in den Tarifvertrag aufgenommen worden, z.B. Gehalt nach Altersstufen, Unkündbarkeit, Anrechnung sog. Vordienstzeiten bei Jubiläen und Altersversorgung, Beihilfen im Krankheitsfall, die verlängerte Lohnfortzahlung und die Hinterbliebenenversorgung. Anders wären Abwerbungen von bereits verbeamteten Krankenkassenbediensteten kaum möglich gewesen. Diese Auffassung vertrete schließlich auch das Niedersächsische Finanzgericht, auf dessen Entscheidungsgründe im Urteil vom [DATE] Bezug genommen werde. [DATE]


Nach der Gesetzesbegründung soll ein vom Regelfall abweichender Sonderfall nur vorliegen, wenn besondere Umstände gegeben sind, zum Beispiel die Einrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft zu sensiblen Nutzungen wie Krankenhäuser und Pflegeanstalten gelegen sind, oder sich die Einrichtungen nach Art und Größe sowie Ausstattung in Wohngebiete und die vorhandene Bebauung nicht einfügen . Diese beiden beispielhaft und deshalb nicht abschließend zu verstehenden Fallgruppen sind hier nicht einschlägig. Auch im Übrigen ist weder vorgetragen, noch sind für den Senat Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass vorliegend ein mit den beiden Fallgruppen vergleichbarer atypischer Sonderfall gegeben ist, so dass für die Nutzung des durch die streitgegenständliche Änderung des Bebauungsplans festgesetzten Kinderspielplatzes das absolute Toleranzgebot gilt. Muss der Antragsteller deshalb die von der Nutzung des Kinderspielplatzes ausgehenden Lärmimmissionen hinnehmen, so scheidet unter diesem Aspekt die Möglichkeit einer eigenen Rechtsverletzung durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans aus. II.


Die Gesetzesgeschichte des TzBfG spricht dafür, das Verbot der Vorbeschäftigung in § 0 Abs. 0 Satz 0 TzBfG zeitlich unbeschränkt zu verstehen, was auch das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit seiner Rechtsprechungsänderung einräumt . § 0 Abs. 0 des bis zum [DATE] geltenden Gesetzes über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung bezeichnete einen Zeitraum von vier Monaten als unschädlich für die Inanspruchnahme der erleichterten Befristungsmöglichkeit ohne sachliche Rechtfertigung. Diesen Zeitraum hat der Gesetzgeber nicht aufgegriffen, sondern für die Verhinderung von „Kettenverträgen“ als unzureichend angesehen . Er hat den Zeitraum aber auch nicht modifiziert. Entsprechenden Anregungen im Gesetzgebungsverfahren ist er nicht nachgegangen. So hatte der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung in seinem Bericht u. a. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung den Vorschlag des angehörten Sachverständigen Preis wiedergegeben, nach welchem das legitime Ziel, Kettenbefristungen zu verhindern, auch mit einer Zwei-Jahres-Karenzregelung verhindert werden könne .


[REF] regelte bereits bisher, dass die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht außerhalb von Umgangskontakten auf den Kostenbeitrag anzurechnen war. Sinn und Zweck des [REF] ist, die Kostenpflichtigen nicht in doppelter Weise durch einen Kostenbeitrag in voller Höhe und die im Haushalt entstehenden zusätzlichen Kosten während eines Aufenthaltes des Kindes außerhalb von reinen Umgangskontakten im Sinne von [REF] zu belasten . Dabei war anerkannt, dass es zu einer solchen nicht gewollten doppelten Belastung unabhängig davon kommt, ob Grundlage des Kostenbeitrages das Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen war oder das für das Kind erhaltene Kindergeld in Form des Mindestkostenbeitrages, wenn das Kind sich außerhalb von reinen Umgangskontakten bei einem kostenbeitragspflichtigen Elternteil aufhielt. Aus diesem Grund war unstreitig, dass die Anrechnungsvorschrift des [REF] auch auf [REF] den Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes anzuwenden war , obwohl der Wortlaut des früheren [REF] noch eher als der jetzige Wortlaut eine Interpretation dahingehend zugelassen hätte, der Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes stelle eine nicht der Kürzung unterliegende Mindestverpflichtung dar . Dennoch sahen sogar die „Empfehlungen zur Kostenbeteiligung in der Kinder und Jugendhilfe Baden-Württemberg “ vor, die Abzüge gemäß [REF] auch im Hinblick auf den Mindestkostenbeitrag vorzunehmen . 0


An Versicherungsbeiträgen, die im Rahmen des [REF] abzugsfähig sind, sind zugunsten der Klägerin die Kosten der Haftpflichtversicherung und der Risikolebensversicherung zu berücksichtigen. Ferner ist die Kfz-Haftpflichtversicherung i.H.v. 0 EUR abzugsfähig. Die Abzugsfähigkeit einer Kfz-Haftpflichtversicherung im Rahmen des [REF] hängt nicht davon ab, dass das Fahrzeug beruflich genutzt wird. Zwar können die Kosten einer Kfz-Haftpflichtversicherung im Einzelfall als von der Fahrtkostenpauschale umfasst angesehen werden ; dies gilt jedoch nicht in Fällen wie dem vorliegenden, in dem aufgrund der geringen Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz die insoweit berücksichtigungsfähigen Kosten wesentlich unterhalb der allein durch die Haftpflichtversicherung entstehenden Aufwendungen liegen. 0


Der Antrag, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären , ist im Revisionsverfahren unzulässig. Die Entscheidung nach [REF] gehört sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren; zuständig ist deshalb das Gericht des ersten Rechtszuges, im Streitfall das FG .


An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht uneingeschränkt weiter fest. Wenn sich aus den Angaben in der Niederschrift das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis auch in nicht einfachen Verhältnissen so errechnen lässt, dass danach keine Zweifel über die Ablehnung oder Annahme des Antrags und die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung verbleiben, ist der mit der Beurkundung verfolgte Zweck, die Willensbildung der Gesellschaft zweifelsfrei und in streitausschließender Weise zu dokumentieren , trotz der Mängel der Niederschrift erreicht. In einem solchen Fall ist es bei einer am Zweck der Vorschrift ausgerichteten Auslegung gerechtfertigt, von der gesetzlichen Nichtigkeitsfolge des [REF] abzusehen. Wegen der Eindeutigkeit des Ergebnisses, das in der Niederschrift nachvollziehbar festgehalten ist, wäre es bloßer Formalismus, trotz der Zweckerreichung an der strengen Nichtigkeitsfolge festzuhalten. Zu einer Abschwächung des Beurkundungserfordernisses führt die Berücksichtigung der Zweckerreichung nicht, weil nicht die Beurkundungspflicht eingeschränkt wird, sondern die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Beurkundung beschränkt werden, wenn der Beurkundungszweck erreicht worden ist. Die Rechtssicherheit ist davon nicht berührt.


Von einer derart beschränkten Revisionszulassung ist vorliegend auszugehen. Zwar enthält die Entscheidungsformel des Berufungsurteils keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. Die Beschränkung der Revisionszulassung kann sich aber auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Tenor im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich die Beschränkung aus den Gründen klar ergibt. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt .


So liegt es im Streitfall indes gerade nicht, weil es eine prozessuale Kostenentscheidung gar nicht gibt, der Antragsteller seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch vielmehr geltend macht, ohne dass ein Hauptsacheprozess im Sinne des [REF] und sei es auch nur in Gestalt einer Feststellungsklage geführt wurde oder geführt wird, oder auch nur ein Antrag nach [REF] gestellt wurde. Jedenfalls solange dies nicht der Fall ist, können die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens daher ohne Beschränkung im Wege der Leistungsklage und bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen gestützt auf den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend gemacht werden . Insofern kann nichts anderes gelten, als wenn der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner mit seinem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aufrechnet oder diesen Anspruch zum Gegenstand einer Widerklage macht .


Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob in der vorliegenden Fallkonstellation für eine an der Abgabe der unrichtigen „Nullmeldungen“ beteiligte Person die Annahme einer mitbestraften Nachtat in Betracht kommen könnte. Denn für die Angeklagten scheidet die Annahme einer mitbestraften Nachtat schon deshalb aus, weil sie an den als Vortaten in Betracht kommenden und durch die Abgabe der ursprünglichen Umsatzsteuervoranmeldungen verwirklichten Steuerhinterziehungen nicht beteiligt waren .


Im Übrigen leidet die dienstliche Beurteilung aus Anlass des Wechsels des Erstbeurteilers vom [DATE] entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht an durchgreifenden rechtlichen Mängeln, die ihre Aussagekraft beeinträchtigen könnten. Sie entspricht Nr. 0 Buchstabe g) der Beurteilungsrichtlinien. Die Beurteilung des Antragstellers, der anlässlich des Bewerbungsverfahrens keinen Antrag auf Anfertigung einer Anlassbeurteilung gemäß Nr. 0 Buchstabe i) der Beurteilungsrichtlinien gestellt hatte, war gemäß Nr. 0 Buchstabe d) der Beurteilungsrichtlinien im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung hinreichend aktuell, da sie lediglich sieben bis acht Monate alt war und sich sein Aufgabenbereich nicht verändert hatte. Nach wie vor war er als Referatsleiter und stellvertretender Abteilungsleiter tätig. Die von ihm benannten, nach dem Ausscheiden des bisherigen Abteilungsleiters ab [DATE] ausgeübten Tätigkeiten fallen in den Aufgabenbereich der Abteilungsleitung, die der Antragsteller als stellvertretender Abteilungsleiter auszuführen hatte; so hat er es auch selbst in seinem Bewerbungsschreiben vom [DATE] dargestellt. Der Umstand, dass in der dienstlichen Beurteilung ein Beurteilungszeitraum bis zum [DATE] genannt wird, obwohl der zuständige Erstbeurteiler die Beurteilung bereits am [DATE] unterzeichnet hat, erklärt sich daraus, dass die Beurteilung nach Nr. 0 Buchstabe g) BeurtRL-FHH „beim Wechsel des Erstbeurteilers“ erfolgen soll, der bisherige Abteilungsleiter zum [DATE] in den Ruhestand eingetreten ist und die Beurteilung vermutlich mit einigem Zeitvorlauf fertigen wollte. Selbst wenn es sich hier um einen Fehler hinsichtlich der Bezeichnung des Beurteilungszeitraums handeln sollte, wäre er rechtlich unerheblich und würde der dienstlichen Beurteilung nicht ihre Aussagekraft nehmen, da die Diskrepanz bezüglich des Endes des Beurteilungszeitraums sehr gering ist und angesichts der Länge des Beurteilungszeitraums von fast vier Jahren nicht ins Gewicht fällt. Dass die Anfang [DATE] erst wenige Wochen im Amt befindliche Zweitbeurteilerin von der Abgabe einer Zweitbeurteilung abgesehen hat, entspricht ebenfalls den Beurteilungsrichtlinien und ist nicht zu beanstanden. Gemäß Nr. 0 Abs. 0 BeurtRL-FHH muss die Zweitbeurteilerin den zu beurteilenden Beschäftigten und sein Aufgabengebiet kennen; sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann ausnahmsweise von einer Zweitbeurteilung abgesehen werden. Im Fall der hier zuständigen Zweitbeurteilerin, die in der dienstlichen Beurteilung angegeben hatte, ihn und sein Aufgabengebiet in der kurzen Zeit noch nicht ausreichend kennengelernt zu haben, verdichtet sich das nach den Beurteilungsrichtlinien intendierte Ermessen zur Pflicht, von der Anfertigung einer Zweitbeurteilung abzusehen. Hätte die Zweitbeurteilerin für den Antragsteller dennoch eine Zweitbeurteilung angefertigt, hätte das den Vorgaben der Beurteilungsrichtlinien widersprochen und die Beurteilung rechtlich angreifbar gemacht. Die Einholung eines Beurteilungsbeitrags durch den bisherigen Zweitbeurteiler war nicht erforderlich. Eine Fertigung von Beurteilungsbeiträgen ist nach Nr. 0 Abs. 0 BeurtRL-FHH lediglich vorgesehen durch frühere Erstbeurteiler im Falle des Wechsels des Erstbeurteilers während des Beurteilungszeitraums, durch Vorgesetzte aufnehmender Behörden bei Beendigungen von kurzfristigen Abordnungen sowie durch Personen, die im Beurteilungszeitraum dem Beamten hierarchisch unmittelbar übergeordnet waren. Der bisherige Zweitbeurteiler des Antragstellers fällt unter keine dieser Fallgruppen. Die vom Antragsteller angeführte höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach bei einem Ausscheiden von Beurteilern ggf. Beurteilungsbeiträge einzuholen sind , betrifft teilweise ausdrücklich nur den Erstbeurteiler und will im Übrigen sicherstellen, dass in solchen Fällen trotz des Ausscheidens der Beurteiler für den Beamten eine dienstliche Beurteilung erstellt werden kann. Diesem Ziel wird auch die Regelung in den maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien gerecht, die bei nicht ausreichender Kenntnis des Zweitbeurteilers über den zu beurteilenden Beamten statt des Einholens eines Beurteilungsbeitrags vom bisherigen Zweitbeurteiler ein ausnahmsweises Absehen von der Zweitbeurteilung vorsieht.


Die weitere ausschärfende Betrachtung der Beurteilungen durch die Antragsgegnerin begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Allerdings hätte nach Auffassung des Senats die ausschärfende Betrachtung nach den nicht konstitutiven Anforderungen der Stellenausschreibung vor der Ausschärfung nach den für „den Arbeitsplatz“ besonders relevanten Einzelkriterien erfolgen müssen. Die gegenteilige Reihenfolge der Antragsgegnerin ist jedoch unschädlich, weil sie die dienstlichen Beurteilungen beanstandungsfrei dahin bewertet hat, dass Antragsteller und Beigeladener die nicht konstitutiven Voraussetzungen nahezu in demselben Maße erfüllen, und die ausschärfende Betrachtung der für den Arbeitsplatz besonders relevanten Einzelkriterien den Antragsteller auf Platz 0 vor den Beigeladenen setzt. Es ist weiterhin nicht fehlerhaft, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller nicht schon wegen dieses Vorsprungs ausgewählt hat. Der Vorsprung bezieht sich maßgeblich auf die bezüglich des konkreten Arbeitsplatzes vorgenommene Ausschärfung und ist geringfügig. Das Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung den weiten Beurteilungsspielraum, der dem Dienstherrn im Rahmen von Auswahlentscheidungen nach [REF] zukommt . Ein solcher Spielraum steht dem Dienstherrn auch und insbesondere für die Frage zu, ob verschiedene Bewerber nach den vorliegenden dienstlichen Beurteilungen als im Wesentlichen gleich beurteilt angesehen werden oder nicht. Andernfalls würde die Auswahlentscheidung nicht durch den Dienstherrn, sondern den jeweiligen Beurteiler erfolgen; der Dienstherr würde bei der Auswahlentscheidung auf das Ausrechnen und Abzählen der in den dienstlichen Beurteilungen erzielten Bewertungen beschränkt werden. Hinzu kommt, dass es vorliegend um die Vergabe einer hochwertigen Beförderungsstelle mit der Wertigkeit A 0 geht, bei der die Wahrung des Entscheidungsspielraums des Dienstherrn von besonderer Bedeutung ist. Im vorliegenden Verfahren ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass und ggf. aus welchen Gründen der Antragsteller aufgrund einer ausschärfenden Betrachtung der dienstlichen Beurteilungen auszuwählen gewesen wäre; der Antragsteller selbst trägt dazu nichts vor, sondern stellt in den Mittelpunkt seiner Darlegungen vielmehr die vermeintliche Rechtswidrigkeit und fehlende Vergleichbarkeit der beiden dienstlichen Beurteilungen.


Unabhängig davon, von welcher Gestaltungsmöglichkeit der SpVBdKK Gebrauch macht, ist bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer als beitragspflichtig erachteten Einnahme festzustellen, ob deren Berücksichtigung den Vorgaben des [REF] entspricht und im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten dem Bestreiten seines Lebensunterhalts dient. Bereits in seiner früheren, noch zu Regelungen über die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in den Satzungen der jeweiligen Krankenkassen ergangenen Rechtsprechung hat es der Senat für Renten aus privaten Versicherungsverträgen ausreichen lassen, sie aufgrund einer Generalklausel der Beitragsbemessung zu unterwerfen, ohne dass es der ausdrücklichen Bezeichnung von Rentenarten in der Satzung bedurfte . Hieran hält der Senat auch unter Geltung der BeitrVerfGrsSz fest. Soweit er außerdem eine besondere konkretisierende Regelung dann gefordert hat, wenn die Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen auf erhebliche Schwierigkeiten stößt oder verschiedene Berechnungsweisen zur Verfügung stehen und sich dem Gesetz keine eindeutigen Bewertungsmaßstäbe entnehmen lassen , kann dahinstehen, ob diese Rechtsprechung auf die BeitrVerfGrsSz zu übertragen ist. Derartige Umstände sind weder ersichtlich noch geltend gemacht.


Eine Beschränkung der Beitragspflicht auf lebenslang zu gewährende Leibrenten ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus den Urteilen des Senats vom [DATE] und [DATE] . In diesen Entscheidungen wird vielmehr darauf hingewiesen, dass Renten aus privaten Versicherungsverträgen zu den beitragspflichtigen Einnahmen zählen und die Beitragsbemessung durch [REF] gerade nicht auf bestimmte Einkunftsarten beschränkt ist. Auch spielt es keine Rolle, ob aus der privaten Rentenversicherung laufende Geldleistungen erbracht werden oder eine einmalige Kapitalzahlung geleistet wird . Infolgedessen ist es unerheblich, dass die geltend gemachte vom LSG allerdings nicht festgestellte Möglichkeit der Kapitalentnahme besteht.