Derartige Auswirkungen sind nach den Ausführungen der Antragstellerin bei Realisierung der mit dem angegriffenen Bebauungsplan zugelassenen neun Windkraftanlagen nicht verbunden. Allerdings beruft sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang zunächst zu Recht auf das Urteil des Senats vom [DATE] . In diesem Normenkontrollverfahren hat der Senat die Antragsbefugnis einer klagenden Nachbargemeinde mit der Begründung bejaht, dass ein Windpark, der bis auf 0 m an die Gemeindegrenze heranreicht, unmittelbare gewichtige Auswirkungen auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Nachbargemeinde hat. Die Planung eines Windparks in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gemeindegrenze berührt regelmäßig auch abwägungsbeachtliche und damit auch die Antragsbefugnis ausfüllende Belange der Nachbargemeinde. Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht aber darin, dass nicht wie im zuvor zitierten Urteil ein Windpark im Randbereich der einen zur anderen Gemeinde erstmals, und zwar in einem zuvor von Windkraftanlagen nicht „belasteten“ Bereich, durch einen Bebauungsplan planerisch zugelassen werden soll, sondern darin, dass sich der „neu“ geplante Windpark mit neun Windkraftanlagen an einen bereits vorhandenen anderen Windpark aus 0 Windkraftanlagen gewissermaßen anschließen soll. Der Sachverhalt ist damit davon geprägt, dass die Antragsgegnerin die vorausgegangene Planung der Antragstellerin aufgenommen hat, um nun ihrerseits einen in der Größenordnung der Flächenbeanspruchung vergleichbaren „eigenen“ Windpark auf ihrem Gemeindegebiet daneben zu setzen. Die Antragstellerin wird damit durch die Planung der Antragsgegnerin nicht mit der Gefahr der Blockierung eigener planerischer Vorstellungen und Aktivitäten konfrontiert, die Auswirkungen des von der Antragsgegnerin geplanten Windparks treffen nicht einen in diesem Sinne unbelasteten Gemeindebereich, sondern die Planung des Windparks C. erweitert nur den bereits vorhandenen Windpark der Antragstellerin um einen Windpark mit weiteren neun Windkraftanlagen. Diese planerische „Vorbelastung“ muss sich auch im Rahmen der Antragsbefugnis auswirken. Sie führt dazu, dass die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplanes für die Antragstellerin jedenfalls nicht mit „unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art“ verbunden sind.


Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 0 EUR . Dieser Anspruch ergibt sich aus dem mit wechselseitigen Schreiben vom 0. März und [DATE] geschlossenen Vergleich über die Gleichbehandlung des Verfahrens [REF] mit den übrigen im Tatbestand mit Aktenzeichen aufgeführten Verfahren.


Der Versorgungsanspruch setzt voraus, dass durch schädigende Einwirkungen eine gesundheitliche Schädigung eingetreten ist und dass Gesundheitsstörungen vorliegen, die als deren Folgen zu bewerten sind . Impfung, Primärschädigung und Schädigungsfolgen müssen mit an Sicherheit grenzender, ernste vernünftige Zweifel ausschließender Wahrscheinlichkeit erwiesen sein . Lediglich für den Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und der Primärschädigung sowie zwischen dieser und den Schädigungsfolgen genügt es, wenn die Kausalität wahrscheinlich gemacht ist . Wahrscheinlich in diesem Sinne ist die Kausalität dann, wenn wenigstens mehr für als gegen sie spricht d.h. die für den Zusammenhang sprechende Umstände mindestens deutlich überwiegen .


Nach [REF] ist ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens nur zulässig, soweit er gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Damit gewährt [REF] zwar grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und verbietet nicht allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen nur deshalb, weil er sich schon eine bestimmte Zeit auf dem Gebiet eines Vertragsstaates der EMRK aufhält . Jedoch kann sich die Abschiebung eines Ausländers dann als unverhältnismäßiger Eingriff in das von [REF] gewährte Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen, wenn sich der Ausländer erfolgreich in dem betreffenden Vertragsstaat persönlich, wirtschaftlich und sozial integriert hat und die Merkmale eines sog. „faktischen Inländers“ aufweist . In diesem Fall kann sich aus [REF] ausnahmsweise sogar ein Anspruch auf Legalisierung des Aufenthalts ergeben , InfAuslR [DATE] , 0). Um einen sog. „faktischen Inländer“ handelt es sich vor allem bei einem im betreffenden Vertragsstaat geborenen Ausländer, also bei einem sog. „Ausländer der zweiten Generation“. Jedoch sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die für diesen Fall entwickelten Grundsätze auch auf Ausländer anzuwenden, die zwar nicht in dem betreffenden Vertragsstaat geboren wurden, aber in einem relativ jungen Alter in diesen eingereist sind . 0


Die Vollstreckungsgegenklage der Kläger gegen den Prozessvergleich des Oberlandesgerichts Stuttgart vom [DATE] Aktenzeichen [REF] der Senat hat die Akten Landgericht Stuttgart [REF] = OLG Stuttgart [REF] zu Informationszwecken beigezogen ist begründet. 0


Insbesondere ist das Urteil der 0. Kammer des Berufungsgerichts vom [DATE] [REF] nicht so zu verstehen, dass abweichend von der im vorliegenden Urteil vertretenen Auffassung auch eine vertragliche Haftung des Arbeitgebers bei Persönlichkeitsrechtsverletzung gegeben sei. Die 0. Kammer des LAG hat am [DATE] sieht man einmal von der Höhe des Schmerzensgeldes ab das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom [DATE] [REF] dem Grunde nach bestätigt. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hatte die Haftung des dortigen Beklagten zu 0. aber ausdrücklich auf die " [REF] in Verbindung mit Art. 0, 0 Abs 0 GG" also auf eine deliktische Anspruchsgrundlage gestützt. Davon ist die 0. Kammer in ihrem Urteil vom [DATE] [REF] nicht abgewichen. Streitgegenstand des damaligen Berufungsverfahrens war nur ein gegen den Vorgesetzten des damaligen Klägers geltend gemachter Schmerzensgeldanspruch. Ein Schmerzensgeldanspruch auch gegen den Arbeitgeber war in jenem Verfahren nicht erhoben worden. Unter den Voraussetzungen des [REF] können die Klägerin und der Beklagte zu 0. nach näherer Maßgabe der eben zitierten Vorschrift die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht durch Beschwerde, die beim Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 0, 0 Erfurt, einzulegen ist, anfechten. Auf diese Möglichkeit wird hiermit aufmerksam gemacht. Derzeit findet gegen das vorliegende Berufungsurteil die Revision nicht statt.


Nach der hier allein in Betracht kommenden ersten Alternative des [REF] wird ein Unternehmen überwiesen, wenn die Feststellung der Zuständigkeit von Anfang an unrichtig war. Die Feststellung der Zuständigkeit war von Anfang an unrichtig, wenn sie den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widerspricht oder das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führen würde . Die Zuständigkeitsentscheidung soll also nicht in jedem Fall einer Unrichtigkeit oder Unzuträglichkeit korrigiert werden, sondern nur bei offensichtlichem oder grobem Verstoß gegen das materielle Recht und der dazu ergangenen Rechtsprechung , BT-Drs 0/0, B I zu Art 0 zu § 0 Abs 0). Nach [REF] war die Berichtigung einer Eintragung eines Unternehmers in das Unternehmerverzeichnis einer BG nur dann zulässig, wenn sie aufgrund eines so gröblichen Irrtums erfolgte, dass die weitere Belassung des Betriebes bei der formal zuständig gewordenen BG der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung eindeutig zuwiderlaufen würde, oder wenn schwerwiegende Unzuträglichkeiten nachweisbar waren, welche die Belassung des Betriebes bei der BG als unbillige Härte erscheinen ließe. Diese Forderung hatte das Bundessozialgericht wegen des seit jeher im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten Grundsatzes der Katasterstetigkeit für erforderlich gehalten . Sie ist hier nicht erfüllt, auch wenn der Senat die Beigeladene für das Unternehmen der Klägerin für sachlich zuständig hält. Dieser Frage ist zunächst nachzugehen , da die zweite Alternative zur Feststellung einer unrichtigen Zuständigkeit, die Frage nach schwerwiegenden Unzuträglichkeiten nur bei sachlicher Unzuständigkeit zu prüfen ist .


Es ist auch nicht willkürlich, die Beitragslast nach dem Grundsteuermessbetrag zu berechnen. Der unterschiedlichen Qualität der Grundstücke im Hinblick auf ihre Nutzung Grundstücke mit Ein-, Zwei und Mehrfamilienhäusern, land und forstwirtschaftliche Betriebe wird schon im Bereich des Steuerrechtes bei der Festlegung des Grundsteuermessbetrages Rechnung getragen . Den unterschiedlichen Nutzungsarten muss deshalb nicht „noch einmal“ im Maßstab des Verbandsbeitrages Rechnung getragen werden. Auch wenn man davon ausgehen wollte, dass „bessere“ oder „gerechtere“ Maßstäbe möglich sind als der des Grundsteuermessbetrages, ist die Anknüpfung des Beitragsverhältnisses an den Messbetrag weder willkürlich noch „gänzlich unpassend“ . Die Anknüpfung an den Grundsteuermessbetrag ist vor allem auch deshalb nicht zu beanstanden, weil nach [REF] für die Festlegung des Beitragsmaßstabes eine annähernde Ermittlung der Vorteile ausreicht. Demzufolge hat die Kammer einen an den Grundsteuermessbetrag anknüpfenden Beitragsmaßstab für einen Deichverband bereits mehrmals gebilligt . 0 b) Die Erhebung von Mindestbeiträgen ist ebenfalls zulässig. Aufgrund der Auslegung der Satzung werden Mindestbeiträge erhoben nicht für den einzelnen Beitragserhebungsfall, sondern für das Grundstück bzw. den Grundbesitz, wie er Gegenstand des Einheitswertbescheides des Finanzamtes ist. 0 Mindestbeiträge sind im Deichverbandsbeitragsrecht zulässig. Mindestbeiträge können erhoben werden, wenn bei strikter Anwendung des Grundmaßstabes der Satzung ein Beitrag anfiele, der niedriger läge als die durch die Hebung verursachten Kosten.


Hieran ändert sich nach Auffassung des erkennenden Senats nichts durch die Rechtsprechung des BGH, erfolgt mit Urteil vom [DATE] . Die vom Kläger unter Hinweis auf dieses Urteil begehrte Anwendung der umsatzsteuerrechtlichen Grundsätze der anteiligen Tilgung von Steuerschulden auch auf die Lohnsteuer wäre im Streitfall entscheidungserheblich. Sie führte angesichts der im Verfahren [REF] nachgewiesenen Zahlen im Berechnungsbogen zur Umsatzsteuerquote im vorliegenden Lohnsteuerhaftungszeitraum [DATE] bis [DATE] wegen der im Haftungszeitraum erfolgten Lohnsteuertilgung in Höhe von 0, DM unstreitig zur einer Haftungsquote von 0, DM.


Das am [DATE] in Kraft getretene RVG sieht bei den Gebühren des Strafverteidigers in Teil 0 VV RVG in erster Linie eine verfahrensabschnittsweise Vergütung vor, die so der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung eine bessere Honorierung der Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Strafverfahren ermöglichen soll. Dem hat er bei der Neufassung des [REF] dadurch Rechnung getragen, dass nunmehr ausdrücklich in [REF] die Bewilligung einer Pauschgebühr für einen Verfahrensabschnitt möglich ist . Danach ist eine Pauschvergütung für das gesamte Verfahren oder wie im vorliegenden Fall beantragt für einzelne Verfahrensabschnitte zu gewähren, wenn die gesetzlichen Gebühren wegen des besonderen Umfangs und/oder der besonderen Schwierigkeit der Tätigkeit des Pflichtverteidigers nicht zumutbar sind. Nach der Intention des Gesetzgebers ist der praktische Anwendungsbereich in [REF] gegenüber der alten Regelung in [REF] eingeschränkt, da in das Vergütungsverzeichnis neue Gebührentatbestände aufgenommen worden sind, deren Vorliegen nach altem Recht dazu führte, dass eine Pauschvergütung bewilligt wurde . So sind im RVG neue Gebührentatbestände für Tätigkeiten geschaffen worden, die nach der alten Rechtslage für die Begründung einer Pauschvergütung herangezogen worden sind. Es handelt sich hierbei um die Teilnahme an Vernehmungen im Ermittlungsverfahren, die Teilnahme an Haftprüfungsterminen oder die Teilnahme an Hauptverhandlungsterminen mit mehr als fünf bzw. acht Stunden Dauer. Diese Tätigkeiten können daher, da sie nunmehr bereits eigenständige Gebührentatbestände sind, nur noch in Ausnahmefällen zur Begründung einer Pauschgebühr herangezogen werden. Von [REF] erfasst werden solche Fälle, in denen der Verteidiger im Ermittlungsverfahren in weit überdurchschnittlichem Maße tätig war. Das ist vorliegend bezüglich der Tätigkeit des Antragstellers im Ermittlungsverfahren, dem vorbereitenden Verfahren im Sinne des Teils 0 Unterabschnitt 0 des Vergütungsverzeichnisses der Fall. Zwar waren im vorliegenden Fall weder die Akten, in die sich der Antragsteller einarbeiten musste, besonders umfangreich, noch war die Sache in rechtlicher Hinsicht besonders schwierig, zumal sich die ehemalige Angeklagte anlässlich ihrer verantwortlichen Vernehmung einen Tag nach ihrer Festnahme geständig eingelassen hatte. Aufgrund der labilen Persönlichkeit der ehemaligen Angeklagten waren für die Verteidigung jedoch fünf Besuche von jeweils drei Stunden und 0 Minuten erforderlich, insgesamt also ein Zeitaufwand von ca. 0 Stunden .


Auch nach Ansicht des Senats ist der Antragsteller nach [REF] i.V.m. Nr. 0 und der Vorbemerkung Nr. 0 der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung wegen seines gelegentlichen Konsums von Cannabis und des Unvermögens, zwischen der Einnahme und dem Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen, fahrungeeignet, so dass ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen ist . Auch im Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller den gelegentlichen Konsum von Cannabis eingeräumt. Das Unvermögen des Antragstellers, zwischen der Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen, ergibt sich daraus, dass dieser am [DATE] unter der berauschenden Wirkung von D0-Tetrahydrocannabinol ein Kraftfahrzeug geführt hat. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass jedenfalls bei einer D0-THC-Konzentration von mehr als 0 ng/ml die verkehrsrelevanten Eigenschaften eines Fahrerlaubnisinhabers beeinträchtigt sind und damit das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 0 der Anlage 0 zur Fahrerlaubnis-Verordnung belegt ist . Bei dieser Konzentration ist im Anschluss an ein vom Bundesverfassungsgericht im dortigen Verfahren [REF] eingeholtes Gutachten von Prof. Dr. K. vom [DATE] von einer Beeinträchtigung der verkehrsrelevanten Eigenschaften des Fahrers auszugehen . Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts wird darüber hinaus davon ausgegangen, dass bereits bei einer THC-Konzentration von 0 ng/ml ein zeitnaher Cannabiskonsum mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit gegeben ist . 0


Für den Fall der Merkmalsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung, wonach Voraussetzung der endgültigen Herstellung von Straßen u.a. war, dass "die Stadt Eigentümerin der Flächen für die Erschließungsanlagen ist", hat das OVG NRW in seinem oben genannten Urteil rechtsgrundsätzlich entschieden, dass diese Voraussetzung nicht schon dann erfüllt ist, wenn die Stadt Eigentümerin einer größeren Grundfläche ist, auf der die Erschließungsanlage angelegt worden ist. Sie muss vielmehr im Grundbuch als Eigentümerin der gesondert gegenüber anderen als öffentlichen Verkehrsflächen abvermessenen Fläche, die auf die Erschließungsanlage entfällt, eingetragen sein. Das Gericht hält dieses Verständnis einer Merkmalsbestimmung, die mit der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 a) der Q0. Erschließungsbeitragssatzungen regelungsidentisch ist, für überzeugend und schließt sich daher der vom OVG NRW vertretenen Rechtsauffassung an. Da den Vertretern der Parteien ihren Erklärungen in der mündlichen Verhandlung zufolge nach Abruf aus dem Internet ein Abdruck des Urteils des OVG NRW vom [DATE] [REF] zur Verfügung steht, wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen an dieser Stelle auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils Bezug genommen und hierauf zur Begründung im Einzelnen verwiesen.


Das Arbeitsgericht hatte zwar nach Erhalt des Schreibens des Klägers vom [DATE] , mit dieser um Zahlungsaufschub bis [DATE] mit dem Bemerken gebeten, er sei arbeitslos und bekomme voraussichtlich erst im [DATE] den Bewilligungsbescheid des Arbeitsamtes, keine Veranlassung, dieses Schreiben als Abänderungsantrag anzusehen; es genügte, dem Stundungsbegehren für zwei Monate zu entsprechen. Anders ist jedoch das Schreiben des Klägers vom [DATE] zu bewerten, mit dem dieser diesmal mit der Begründung, er sei auf die Unterstützung durch das Sozialamt der Gemeinde S0x-xxx angewiesen, erneut um Zahlungsaufschub nachgesucht hat. Das Arbeitsgericht hätte diesen als Abänderungsantrag ausdeutenden Stundungsantrag förmlich vorbescheiden und die Ratenzahlungsanordnung aus dem PKH-Bewilligungsbeschluss gemäß [REF] aufheben müssen, denn wer Sozialhilfe bezieht erfüllt schon allein aus diesem Grunde die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH-Bewilligung ohne Ratenzahlungsverpflichtungen . Danach hätte das Arbeitsgericht ganz normal turnusmäßig mit dem sog. PKH-Nachprüfungsverfahren nach [REF] beginnen müssen. Es hätte zunächst die Ratenzahlungsanordnung aus dem PKH-Bewilligungsbeschluss vom [DATE] aufheben und ggf. nach Durchführung des Nachprüfungsverfahrens entweder im Falle der Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers eine erneute Ratenzahlungsanordnung treffen oder im Falle der Nichtbesserung davon absehen oder im Falle der Verletzung der Mitwirkungspflichten des Klägers aus [REF] gemäß aufheben können. Die Feststellung eines solchen Fehlverhaltens setzt regelmäßig voraus, dass der ergebnislosen Aufforderung zur Vorlage einer aktuellen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch eine Mahnung folgt, die im PKH-Beiheft zu dokumentieren ist . Hieran mangelt es, denn das gerichtliche mit Schreiben vom [DATE] genügt diesen Anforderungen schon deshalb nicht, weil das Arbeitsgericht damit nur einen weiteren Zahlungsaufschub hat gewähren wollen, sich aber trotz der Aufforderung, im Falle der Nichtaufnahme der Ratenzahlungen ab [DATE] rechtzeitig Mitteilung davon zu machen und entsprechende Nachweise einzureichen nicht im Nachprüfungsverfahren befunden hat, sondern die Ratenzahlungen hat eintreiben wollen. Dies verdeutlicht auch die an den Kläger gerichtete Aufforderung vom [DATE] , "unverzüglich die Ratenzahlung aufzunehmen". Folglich trägt die Begründung des Aufhebungsbeschlusses vom [DATE] , der Kläger sei "nach der vorliegenden Rückstandsanzeige der Gerichtskasse Düsseldorf vom [DATE] … mit der am [DATE] fällig gewordenen Rate länger als drei Monate im Rückstand", nicht der einer ordnungsgemäßen PKH-Aufhebungsentscheidung nach [REF] .


Damit ergibt sich jedoch entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass das Rechtsverhältnis zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis ist. Das ist nicht schon deshalb der Fall, weil die Vergabe eines öffentlichen Auftrags in Rede steht. Allerdings sprechen gute Gründe dafür, im Anschluss an neuere Rechtsprechung,


Schließlich hat das Landgericht auch den Beschluss zum Gesamt und Einzelwirtschaftsplan [DATE] zu Recht für ungültig erklärt, da die Verteilung der Lasten und Kosten auf einem inhaltlich nicht hinreichend bestimmten Verteilungsschlüssel beruht. Zwar sind nach Auffassung des Senats die Beschlüsse zu TOP 0 und 0 nicht zu beanstanden. Der Senat hat sich aber bereits im Beschluss vom [DATE] der Auffassung des Landgerichts zur Unwirksamkeit der Beschlüsse zu TOP 0, 0, 0, 0 und 0 angeschlossen. Zur näheren Begründung kann auf die weiter zutreffenden Ausführungen des Senats verwiesen werden. Mit der Unwirksamkeit der genannten Tagesordnungspunkte etwa zur hausweisen Abrechnung zuordnungsfähiger Kosten kann auch der darauf basierende Wirtschaftsplan keine Gültigkeit mehr beanspruchen.


Ohne Erfolg bleibt auch das Vorbringen der Antragstellerin, durch die genehmigten Anlagen der Beigeladenen werde die Ertragssituation ihrer Anlagen weiter verschlechtert und es bestehe die Gefahr der Insolvenz. Es liegt auf der Hand, dass der Betreiber einer Windfarm keinen Anspruch darauf hat, dass seine Ertragsaussichten durch hinzukommende Windkraftanlagen nicht geschmälert werden. Einen bauplanungs oder bauordnungsrechtlichen Schutz gegen wirtschaftliches Risiko kennt das Gesetz nicht Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true


Mit Beschlüssen vom [DATE] und [DATE] hatte der erkennende Senat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von [REF] a.F. festgestellt. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschlüssen vom [DATE] im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss vom [DATE] und vom [DATE] im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss vom [DATE] ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des [REF] a.F. nur insoweit festgestellt, als in Anwendung dieser Norm eine Einkommensteuer selbst dann festzusetzen ist, wenn die beschränkt ausgleichsfähigen negativen Einkünfte die positiven Einkünfte dergestalt übersteigen, dass dem Steuerpflichtigen infolge des tatsächlichen Mittelabflusses von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen nicht einmal des Existenzminimum verbleibt. Im übrigen sieht der BFH unter Hinweis auf seine Beschlüsse vom [DATE] keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von [REF] a.F. . Daraus schließt der Senat, dass der BFH auch keine Zweifel daran hat, dass die Regelung an die Summe der positiven bzw. negativen Einkünfte einzelner Einkunftsarten anknüpft, obwohl es der Steuerpflichtige in einzelnen Fällen in der Hand hat, die Art der Einkünfte zu bestimmen und damit die "Verrechnungsschranke" zu überwinden .


Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die für die Klägerin ausgeübte Tätigkeit des A in Teilbereichen der eines beratenden Betriebswirts oder eines dem Katalogberuf ähnlichen Berufs gleichkommt. Denn dies hätte auf die von der GbR verwirklichte Einkunftsart keinen Einfluss. Sofern die Tätigkeit in der Anfangsphase auch eine betriebswirtschaftliche Beratungstätigkeit beinhalten würde, wäre diese nur Teil der als gewerblich einzustufenden Treuhandtätigkeit. Wenn man davon ausginge, dass die Beratungselemente und die Treuhandtätigkeit trotz der Einheitlichkeit der Vergütung trennbar wären, würde sich eine einheitliche Gewerblichkeit aus [REF] ergeben. Ob gegen diese Regelung verfassungsrechtliche Bedenken bestehen kann allerdings offen bleiben. Der Senat geht nämlich davon aus, dass die Tätigkeit der Klägerin nicht in eine Beratungstätigkeit und eine Treuhandtätigkeit aufteilbar ist, da die Beratung nur Mittel zum Zweck der Treuhandtätigkeit war und diese der Gesamttätigkeit das gewerbliche Gepräge gibt. In diesem Fall bedarf es zur Annahme der Gewerblichkeit keiner Anwendung des [REF] .


Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Beteiligten wird auf die in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze und hinsichtlich des Sachverhalts im Übrigen auf die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Lüneburg sowie des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts und die Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.


Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist nicht aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben. Als nur mittelbar Planbetroffene können die Kläger nicht mit Erfolg einwenden, dass die Planungsentscheidung wegen jedenfalls im Zeitpunkt ihres Erlasses fehlender Beteiligungsfähigkeit bzw. Antragsberechtigung des Beigeladenen nicht hätte ergehen dürfen. Hierzu machen die Stadt Schorndorf und die Gemeinde Rudersberg als weitere Mitglieder des beigeladenen Zweckverbands neben dem Rems-Murr-Kreis im Klageverfahren [REF] beim Verwaltungsgericht Stuttgart geltend, der Beigeladene sei mit der Übertragung der Aufgabenträgerschaft für den regional bedeutsamen Schienenverkehr auf den Verband Region Stuttgart im Jahre [DATE] kraft Gesetzes erloschen; jedenfalls sei der Zweckverband durch die von ihnen ausgesprochenen Kündigungen der Mitgliedschaft zum Ablauf des Jahres [DATE] aufgelöst worden; hilfsweise wenden sie ein, die Aufgaben nach § 0 Abs. 0a der Verbandssatzung, den Betrieb der Wieslauftalbahn zum Zwecke der Wahrnehmung von Beförderungsleistungen nach dem Landeseisenbahngesetz aufrecht zu erhalten, seien weggefallen. Indes bewirkte eine fehlende Berechtigung bzw. Fähigkeit des Beigeladenen, als Vorhabenträger die Planfeststellung zu beantragen und damit Inhaber des durch die angefochtene Planungsentscheidung vermittelten Baurechts zu sein, keine Rechtsverletzung zu Lasten der nur mittelbar planbetroffenen Kläger. Das Planfeststellungsverfahren dient dem Schutz solcher Dritter nur insoweit, als es die Einhaltung der sie schützenden materiellen Normen gewährleisten soll . Die Antragsberechtigung bzw. die „rechtliche Existenz“ des Beigeladenen mit Blick auf den Betrieb der Wieslauftalbahn, dem das planfestgestellte Vorhaben dienen soll, mag in objektiver Hinsicht Voraussetzung für den Erlass der angefochtenen Planungsentscheidung sein. Wäre sie nicht gegeben gewesen, hätte der Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens abgelehnt werden können. Ergeht eine Planungsentscheidung gleichwohl, so haftete ihr allenfalls ein objektiv-rechtlicher Mangel an, der keinen Bezug zu einer eigenen materiellen Rechtsposition hat, die für die nur mittelbar planbetroffenen Kläger im Rahmen einer Anfechtung der Planungsentscheidung allein wehrfähig ist. Ob der beigeladene Zweckverband als Antragsteller des Planfeststellungsverfahrens dasjenige Eisenbahninfrastrukturunternehmen ist, das für den Bau und die Unterhaltung des Schienenwegs der Wieslauftalbahn zuständig ist , sei es im Verhältnis zum Verband Region Stuttgart, sei es unter dem Aspekt seiner „rechtlichen Existenz“ mit der alleinigen Aufgabe zum Betrieb der Wieslauftalbahn, berührt keine eigenen rechtlich geschützten Belange der Kläger. 0


Bei der Bestimmung der Höhe einer Gebühr ist der Satzungsgeber einerseits durch das Kostenüberschreitungsverbot des [REF] gebunden, d.h. das Gebührenaufkommen darf die Kosten der gebührenpflichtigen Einrichtung innerhalb der gewählten Kalkulationsperiode nicht überschreiten. Andererseits sind die Kommunen gehalten, die Kosten der Einrichtung regelmäßig durch das Gebührenaufkommen zu refinanzieren, sog. Kostendeckungsgebot des [REF] . Abweichend hiervon bestimmt [REF] , dass die Gemeinden und Landkreise niedrigere Gebühren erheben oder von Gebühren absehen können, soweit daran ein öffentliches Interesse besteht. Es liegt somit im Ermessen des zuständigen Beschlussorgans einer Kommune, ob es dem Grundsatz der Erhebung einer kostendeckenden Gebühr folgt oder aber aus bestimmten sachlichen Erwägungen dahinter zurückbleibt. Zwar wird das Kostendeckungsprinzip für die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung durch das Aufwandsdeckungsprinzip des § 0 Abs. 0 Satz 0 NAbfG modifiziert, wonach das Aufkommen aus den Gebühren alle Aufwendungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für die Wahrnehmung seiner abfallwirtschaftlichen Aufgaben decken soll , indes ist auch hier nicht ausgeschlossen, dass der Satzungsgeber aus bestimmten Gründen einen Gebührensatz unterhalb der Aufwandsdeckungsgrenze festsetzt, sodass er bei der Festsetzung der Gebührensätze für die Abfallentsorgung in jedem Fall eine Ermessensentscheidung zu treffen hat . Die sachgerechte Ausübung des Ermessens ist jedoch nur möglich, wenn dem kommunalen Rechtssetzungsorgan bei der Beschlussfassung eine Gebührenbedarfsrechnung vorgelegen hat, aus der sich die kostendeckende Gebührensatzobergrenze ergibt, denn die Gebührenkalkulation ist nicht nur ein schlichter, jederzeit nachholbarer Rechenvorgang, sondern enthält sowohl auf der Kosten als auch auf der Leistungsseite eine Vielzahl von Faktoren, die sich nur im Wege von gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessensentscheidungen festlegen lassen. Die Ausübung des Ermessens steht wegen des unmittelbaren Zusammenhangs mit der Festlegung des Gebührensatzes allein dem satzungsgebenden Organ zu. Dieser Befugnis kann sich der Satzungsgeber nicht zugunsten der Verwaltung begeben, indem diese die Berechnungsfaktoren nach eigenem Ermessen festlegt und lediglich das Ergebnis der Berechnungen dem Satzungsgeber zur Beschlussfassung unterbreitet . Vielmehr muss die erstellte Gebührenkalkulation dem Beschlussorgan vollständig zur Kenntnis gebracht werden, damit dieses auf der Grundlage der sich aus der Bedarfsrechnung ergebenden Gebührensatzobergrenze den künftigen Gebührensatz festlegen und hierbei sein Ermessen hinsichtlich eines unter Umständen angezeigten Verzichts auf volle Kostendeckung fehlerfrei ausüben kann ; Urteil vom [DATE] , aaO, S. 0; für Beiträge: Urteil vom [DATE] , [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 ; Urteil vom [DATE] , [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 , vgl. zum Ganzen auch Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 0. Erg.Lfg. [DATE] , § 0 Rn. 0 ff.).


Nach [REF] kann das Gericht in der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn die Regelung zur Abwehr wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d.h. des materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Unzumutbarkeit voraus, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Der geltend gemachte Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen . Die Glaubhaftmachung bezieht sich auf die einschränkte gerichtliche Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewißheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes im einstweiligen Verfahren . Die Entscheidung des Gerichtes darf zudem grundsätzlich keine Vorwegnahme der Hauptsache enthalten .


Im vorliegenden Fall fehlt eine für die Hofeigenschaft erforderliche landwirtschaftliche Besitzung. 0 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Hofeseigenschaft einer Grundstücksgesamtheit unabhängig vom Fortbestehen des Hofvermerks im Grundbuch nach § 0 Abs. 0 S. 0 HöfeO in Verbindung mit § 0 Abs. 0 HöfeO dann entfällt, wenn keine landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Besitzung mehr vorhanden ist . Von einer landwirtschaftlichen Besitzung kann nur dann gesprochen werden, wenn und solange über den Bestand einzelner landwirtschaftlicher Grundstücke hinaus noch eine wirtschaftliche Betriebseinheit vorhanden ist oder jedenfalls ohne weiteres hergestellt werden kann . Für eine solche Betriebseinheit sind nicht nur die notwendigen Betriebsmerkmale erforderlich, wie Wohn und Wirtschaftsgebäude, landwirtschaftliche Maschinen und Einrichtungen sowie sonstiges landwirtschaftliches Zubehör. Vielmehr muss dies alles auch zu einer Organisationseinheit zusammengefasst sein oder zumindest ohne weiteres ggf. nach entsprechender Wiedereinrichtung und Ergänzung wieder zu einer Organisationseinheit zusammenzuführen sein. Wenn der landwirtschaftliche Betrieb als potentiell leistungsfähige Wirtschaftseinheit in der Lebenswirklichkeit nicht mehr existiert und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Eigentümer eine funktionsfähige Betriebseinheit in absehbarer Zeit wiederherstellen kann oder will, ist ein Hof im Sinne der HöfeO nicht mehr vorhanden. Dabei kommt auch dem Willen des Hofeigentümer, der „Kopf“ und maßgebender Träger der Organisationseinheit ist und diese mit Leben zu erfüllen hat, eine gewisse Bedeutung zu . Zu beachten ist dazu aber, dass allein der vorhandene Wille des Erblassers, die Hofeigenschaft seines landwirtschaftlichen Grundbesitzes zu beenden, nicht ausreicht. Dies würde in Konflikt mit der gesetzlichen Regelung über die negative Hoferklärung geraten und auf eine Aushöhlung des Formerfordernisses aus § 0 Abs. 0 HöfeVfO hinauslaufen. Es muss hinzukommen, dass wie bereits zuvor dargestellt der landwirtschaftliche Betrieb, wie er als konkrete Wirtschaftseinheit und Sachgesamtheit bestanden hat, aufgelöst worden ist. Erst im Zusammenhang mit einer solchen tatsächlichen Auflösung der den landwirtschaftlichen Betrieb prägenden Sachgesamtheit kommt dem Willen des Eigentümers, den landwirtschaftlichen Betrieb dauerhaft aufzulösen, die dargestellte Bedeutung zu.


Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Auslegungsgrundsätze ist davon auszugehen, dass die Tarifparteien bei Einfügung der Fallgruppe 0 in die Vergütungsgruppe VI b des Teils III Abschnitt L Unterabschnitt VII der Anlage 0 a zum BAT unter dem Begriff Kryptoverfahren die unterschiedlichen Kryptogeräte verstanden haben. Dies wird bestätigt durch die von der Beklagten vorgelegten Gutachten der Hptm S und G. Kryptoverfahren meint danach die technische Umsetzung der Kryptologik im Gerät. Wird daher mit verschiedenen Kryptogeräten gearbeitet, so wird mit verschiedenen Kryptoverfahren i.S.d. Tarifnorm gearbeitet. Hiervon geht auch die Beklagte aus, die den Begriff Kryptoverfahren in ihrer zentralen Dienstvorschrift 0/0 im Jahr [DATE] so definierte . Auch der Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom [DATE] S II 0 AZ. 0 0 0-0 bezeichnet als Kryptoverfahren die einzelnen damals gebräuchlichen Geräte. Entsprechendes ergibt sich aus dem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom [DATE] PSZ II 0 Az. 0/0-0/Krypto 0 . Nach übereinstimmender Auffassung der Tarifpartner sind unter "mehreren Kryptoverfahren" mindestens zwei zu verstehen . Da die Klägerin unstreitig noch bis [DATE] mit 0 verschiedenen Fernschreibkryptogeräten, die untereinander nicht interoperabel waren und seit [DATE] jedenfalls noch mit zwei unterschiedlichen, nicht interoperablen Kryptogeräten arbeitet, ist im Streitfall auch das Anforderungsmerkmal Arbeit mit mehreren Kryptoverfahren erfüllt. Es kann daher dahinstehen, ob das Fernkopiergerät Bit 0, von der Tarifvorschrift erfasst wird. 0


Denn auch bei unterstellter materieller Legalität darf die Nutzung des Garagenbauwerks keinesfalls jenen Rahmen überschreiten, der für eine Grenzgarage i.S.v. [REF] maßgeblich ist. Dieser Rahmen ist hier jedoch nicht gewahrt. Denn das Aufstellen von Pflanzkästen oder kübeln auf dem Dach einer Grenzgarage innerhalb des 0 m-Abstandes zur Grenze ist keinesfalls mit dem gesetzlichen Privilegierungsgrund vereinbar. Es verletzt auch ohne dass eine konkrete Betroffenheit festgestellt werden müsste Rechte der Nachbarn, weil diese im Grenzbereich nur solche Störungen und Beeinträchtigungen hinzunehmen haben, die mit der aus öffentlich-rechtlichen Gründen privilegierten Nutzung i.S.v. [REF] unvermeidbar verbunden sind.


Da der Schriftsatz die Angabe eines unrichtigen Aktenzeichens enthielt, wurde er zwar am [DATE] dem Faxgerät entnommen, aber dem Verfahren [REF] zugeordnet und dem dortigen Vorsitzenden vorgelegt. Am [DATE] gelangte der Schriftsatz mit einem Vermerk des Vorsitzenden der 0. Kammer, wonach „mit [REF] wohl [REF] gemeint sei“, zur Geschäftsstelle zurück.


Die Beklagte kann auch nicht damit gehört werden, dass ausnahmsweise die Anhörung des Betriebsrates entbehrlich gewesen wäre. Dies ergibt sich auch nicht aus dem Beschlussverfahren der 0. Kammer des Landesarbeitsgerichtes unter dem AZ [REF] . Auch das Landesarbeitsgericht führt insoweit aus, dass der Abwicklungsvertrag nicht das Arbeitsverhältnis beendet, er vielmehr eine ausgesprochene Kündigung voraussetzt und lediglich Modalitäten zur Abwicklung des gekündigten Arbeitsverhältnisses enthält. Für diese Fälle endet das Arbeitsverhältnis durch Kündigung, nicht durch den Abwicklungsvertrag, sodass grundsätzlich vor der Kündigung [REF] zu beachten ist. Dieser Auffassung schließt sich die erkennende Kammer an.


Die angeordnete Abschiebungshaft konnte auch nicht als Zurückschiebungshaft nach [REF] aufrecht erhalten werden. Es kann an dieser Stelle offen bleiben, ob es sich bei der Zurückschiebungshaft um einen speziellen Fall der Abschiebungshaft handelt, wofür die Verweisung in [REF] spricht . Nach der Rechtsprechung des Senats fehlt es jedenfalls an einem Zurückschiebungsgrund, wenn der Betroffene freiwillig und auf direktem Wege in das Land ausreisen will, in das er zurückgeschoben werden soll . Es ist nicht Sinn und Zweck der Zurückschiebungshaft, die freiwillige Ausreise sei sie nun legal oder illegal in genau dieses Land zu verhindern. Durch die Zurückschiebungshaft soll vielmehr nur sicher gestellt werden, dass der Betroffene die Bundesrepublik Deutschland verlässt und in das Land zurückkehrt, in das er zurückgeschoben werden darf. Dieses Ziel wird indessen auch dann erreicht, wenn der Betroffene sei es nun legal oder illegal freiwillig in dieses Land ausreist. Unerheblich ist das Vorbringen der beteiligten Ausländerbehörde, die nach Feststellung des Betroffenen kontaktierten schwedischen Behörden hätten eine Übernahme des Betroffenen derzeit abgelehnt. Die Besorgnis der freiwilligen illegalen Ausreise reicht deshalb allein nicht aus, um eine Inhaftierung zu rechtfertigen. Das ergibt sich mittelbar auch aus [REF] , der eine Sicherungshaft selbst bei einem ausdrücklichen Ausreiseverbot gerade nicht vorsieht.


Da Anhaltspunkte dafür fehlen, dass aus beim Kläger vorliegenden persönlichen Gründen die Steuererhebung der Höhe nach unbillig sein könnte, und der Kläger eine solche Prüfung ausdrücklich nicht wollte, kämen allenfalls sachliche Unbilligkeitsgründe in Betracht. Derartige Gründe liegen vor, wenn die Steuererhebung für einen steuerpflichtigen Tatbestand im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist, also den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft. Ein Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen kommt anders ausgedrückt nur in Betracht, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege begehrte Entscheidung hätte er die Frage geregelt im Sinne des Erlasses getroffen haben würde. Hingegen darf ein Billigkeitserlass nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes oder in Kauf genommenes Ergebnis abzuwenden .


Tenor 0. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 0. Die Revision wird nicht zugelassen Gründe 0


Zum anderen unterlag die Klägerin während ihrer Tätigkeit auch dem Weisungsrecht des Beigeladenen zu Ziff. 0 als Inhaber der Einzelfirma. Ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ehegatten ist in der Regel von einer milderen Form des Über und Unterordnungsverhältnisses gekennzeichnet. Trotz der familiären Bindungen ist von einem Weisungsrecht des Beigeladenen zu Ziff. 0 gegenüber der Klägerin in Bezug auf Ihre Arbeit auszugehen. Dies ergibt sich aus den Angaben der Klägerin im Schreiben vom [DATE] , wonach ihr Ehemann die zu erledigenden Aufgaben bestimmt und Beginn sowie Ende der Arbeitszeit festgelegt habe. Zwar ist nicht auszuschließen, dass die eine oder andere Unternehmerentscheidung auch nach Rücksprache mit der Klägerin gefällt wurde. Hierdurch wird jedoch ein ansonsten bestehendes, durch die familiären Bindungen modifiziertes Weisungsrecht des Ehemannes nicht ausgeschlossen. Eine Absprache bestimmter Unternehmerentscheidungen mit dem Ehepartner, zumal wenn dieser noch davon betroffen ist, entspricht dem Normalfall in einer Ehe . Auch ist die eigenverantwortliche Ausführung gewisser Arbeiten durch die Klägerin im therapeutischen sowie im kaufmännischen Bereich kein Anzeichen dafür, dass dem Ehemann diesbezüglich kein Weisungsrecht zugestanden wäre. Es ist nachvollziehbar, dass aufgrund der Ausbildung der Klägerin diese von ihrem Ehemann mit derartigen Aufgaben betraut wurde. Letztlich hatte aber der Ehemann der Klägerin als Inhaber des Betriebes auch die Gesamtverantwortung für die Arbeiten der Klägerin zu tragen. Ferner ist davon auszugehen, dass durch die Beschäftigung der Klägerin im Betrieb ihres Ehemannes die Einstellung einer fremden Arbeitskraft eingespart wurde. Auch wenn die Klägerin sich aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit spezielle Kenntnisse angeeignet hat, so ist angesichts der von der Klägerin genannten Arbeitsstunden pro Woche davon auszugehen, dass ohne ihre Tätigkeit im Unternehmen eine fremde Arbeitskraft hätte eingestellt werden müssen. Es kann ferner nicht davon ausgegangen werden, dass einzig die Klägerin in der Lage gewesen wäre, die branchentypischen, therapeutischen und kaufmännischen Arbeiten zu erledigen, die aufgrund der Art des Unternehmens erforderlich waren. 0


Es kann offen bleiben, ob der Senat im Rahmen der nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwKostG gebotenen Prüfung schon deshalb von „richtiger Sachbehandlung“ durch das Regierungspräsidium ausgehen muss, weil die Anordnung der Abschiebungshaft gegenüber dem Kläger durch die genannten Beschlüsse des Amtsgerichts Fürth erfolgt ist. Zwar entspricht es einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelungen dem Gericht eines jeden Gerichtszweigs die Inzidentprüfungskompetenz auch in Bezug auf rechtswegfremde Vorfragen zusteht . Das gilt allerdings nur, solange und soweit die an sich zuständigen Gerichte über diese Frage noch nicht rechtskräftig entschieden haben . Doch ist vorliegend fraglich, ob das über die Anordnung der Abschiebungshaft entscheidende Amtsgericht Fürth in vollem Umfang über die „richtige Sachbehandlung“ durch das die Abschiebung des Klägers betreibende Regierungspräsidium entschieden hat, da in die Beurteilung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwKostG auch Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte einfließen können . Weiter wäre hier zu beachten, dass nur der erste der beiden Beschlüsse des Amtsgerichts Fürth vom [DATE] über die Anordnung der Abschiebungshaft für den Zeitraum zwischen dem [DATE] und dem [DATE] rechtskräftig geworden ist, nachdem das Landgericht Nürnberg-Fürth die dagegen erhobene sofortige Beschwerde mit Beschluss vom [DATE] verworfen hat. Der zweite Beschluss des Amtsgerichts vom [DATE] , welcher die Verlängerung der Abschiebungshaft bis zum [DATE] anordnete, ist dagegen nicht in Rechtskraft erwachsen. Denn auf die sofortige Beschwerde des Klägers stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Beschluss vom [DATE] die Erledigung des Rechtsstreits in der Sache fest und entschied über die Kosten. 0


Dem Eintritt der Erlaubnisfiktion stand vielmehr entgegen, dass sich der Antragsteller bei Stellung des Verlängerungsantrags nicht mehr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. Seine ihm am 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] erteilte Aufenthaltserlaubnis war nämlich aufgrund der Befristungsverfügung des Antragsgegners vom 0. [DATE] bei Stellung des Verlängerungsantrags bereits erloschen . Daran vermochte der dagegen erhobene Widerspruch in Verbindung mit dessen vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 0. [DATE] festgestellten aufschiebenden Wirkung nichts zu ändern; denn gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AuslG lässt der Widerspruch unbeschadet seiner aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Befristungsverfügung unberührt.


Die Klägerin ist der Meinung, ihr stehe ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz bzw. Entschädigung gemäß [REF] und § 0 Abs. 0 b) OBG NRW zu. Daß der Beklagte ihren Antrag vom [DATE] durch Bescheid vom [DATE] rechtswidrig abgelehnt habe, habe das Verwaltungsgericht Köln im Urteil vom [DATE] [REF] mit Bindungswirkung für den vorliegenden Rechtsstreit festgestellt.


Vorliegend betrifft das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] [REF] die S OHG. Deren Vermögen ging jedoch bereits im [DATE] mit Ausscheiden von Frau S0 auf den als Einzelkaufmann verbleibenden Gesellschafter S0 über, der den Betrieb unter der Firma der Klägerin S fortführte. Der Beklagte war der Landrat des Erftkreises. Haftende Partei im vorliegenden Rechtsstreit ist gemäß [REF] der Beklagte als die Körperschaft, in deren Dienst die verantwortlich Handelnden standen.


Im Übrigen bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Dem Verwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass für die Kläger die Ausreise im Sinne des [REF] nicht unmöglich ist und ihnen schon deshalb keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Vorausgesetzt wird in [REF] nach dem Wortlaut die Unmöglichkeit, nicht die Unzumutbarkeit der Ausreise. Wenn bei der Gesetzesanwendung zusätzlich die Zumutbarkeit der Ausreise zu prüfen ist, hat der Gesetzgeber dies ausdrücklich angeordnet, wie in [REF] . Danach wird eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist. Einen entsprechenden Zusatz enthält [REF] gerade nicht. Nach dem Gesetzeswortlaut des [REF] kommt es also auf die Zumutbarkeit einer Ausreise nicht an . Selbst wenn man jedoch unter Bezugnahme auf die Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zum Erlass eines Zuwanderungsgesetzes davon ausgeht, dass sich im Einzelfall auch aus der Unzumutbarkeit einer Rückreise in der Regel in den Heimatstaat eine Unmöglichkeit im Sinne des [REF] ergeben kann , so können jedenfalls die hier geltend gemachten zielstaatsbezogenen Gründe keine solche Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit der Ausreise i. S. d. [REF] begründen .


Der Bescheid der Bezirksregierung Köln vom [DATE] ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Zwar ist eine Dienstunfähigkeit der Klägerin nicht, wie es gemäß [REF] grundsätzlich erforderlich ist, mittels eines ärztlichen Gutachtens festgestellt worden; denn die Klägerin hat die Erstellung eines derartigen Gutachtens verhindert, weil sie sich trotz ihrer aus [REF] resultierenden Verpflichtung, sich auf Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen zu lassen,


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die beigezogene Verfahrensakte zum Az. S [REF] ER verwiesen, die soweit erforderlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Entscheidungsgründe


Dabei lässt die Kammer die Frage offen, ob der Antrag gegen sämtliche am Ers ten Fernsehprogramm beteiligten Landesrundfunkanstalten zu richten wäre oder ob es genügt, wenn der Antrag wie vorliegend allein gegen die für die in Rede ste hende Sendung federführende Rundfunkanstalt innerhalb der ARD gerichtet wird.


Nach der für das Gericht in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren erkennbaren Tatsachengrundlage vermögen die beiden in der Entlassungsverfügung angeführten Vorwürfe nicht die Annahme einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung zu tragen. Denn die von der Antragsgegnerin angeführten Exzesshandlungen, die an sich eine fristlose Entlassung rechtfertigen können, sind dem Antragsteller nach den Erkenntnissen des Gerichts anhand der ihm vorliegenden Verwaltungsvorgänge und der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Münster vom [DATE] bislang nicht nachgewiesen worden.


Es gibt zu bedenken, dass nach der Rechtsprechung des BVerwG vom [DATE] [REF] bei Verwaltungsleitungsfunktionen vieles dafür spreche, dass diese [REF] unterfielen. Hingewiesen werde auch auf das Urteil des OVG NRW vom [DATE] [REF] und auf die Entscheidung des BVerwG vom [DATE] [REF] , wonach ein Sowchosdirektor vom Spätaussiedlerstatus auszuschließen sei. Dass der Kläger nur kleine Volksschulen geleitet habe, sei nicht zutreffend, da er ausweislich seines Arbeitsbuches auch mehrere Jahre Schuldirektor an Mittelschulen gewesen sei.


Gründe: I. Die Antragsteller sind Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks Im G. in F. . Mit Bescheid vom [DATE] erteilte der Antragsgegner dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück Gemarkung N. , Flur , Flurstück . Der Genehmigung waren verschiedene Nebenbestimmungen beigefügt. Am 0. August [DATE] erhoben die Antragsteller Widerspruch gegen diese Baugenehmigung. Ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs lehnte das Verwaltungsgericht Minden mit Beschluss vom [DATE] [REF] ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde der Antragsteller änderte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom [DATE] [REF] die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden und ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an. Mit Nachtragsbaugenehmigung vom [DATE] und mit Änderungsbescheid vom [DATE] änderte der Antragsgegner die Auflagen der erteilten Baugenehmigung vom [DATE] . Gegen beide Änderungen legten die Antragsteller Widerspruch ein. Auf Antrag der Antragsteller stellte das Verwaltungsgericht Minden mit Beschluss vom [DATE] [REF] fest, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Den auf [REF] gestützten Antrag der Beigeladenen, die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] und des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] abzuändern, lehnte das Verwaltungsgericht Minden mit Beschluss vom [DATE] [REF] ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde der Beigeladenen stellte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom [DATE] [REF] die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung mit der Begründung wieder her, die Antragsteller müssten eine Verletzung in eigenen nachbarlichen Rechten nicht mehr befürchten, nachdem der Baugenehmigung veränderte Nebenbestimmungen zur Regelung der Schallemissionen beigefügt worden seien.


Beschäftigte nach [REF] sind solche nach [REF] buch . Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte und eigener Betriebsmittel, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag . 0


Auch unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist die Zulassung der Berufung gemäß [REF] nicht gerechtfertigt. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine tatsächliche oder rechtliche Grundsatzfrage aufwirft, die im Berufungsverfahren entscheidungserheblich ist und im Interesse der Rechtseinheit geklärt werden muss. Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche Bedeutung muss gemäß [REF] durch Anführung mindestens einer konkreten, sich aus dem Verwaltungsrechtsstreit ergebenden Frage, die für die Entscheidung des Berufungsgerichts erheblich sein wird, und durch Angabe des Grundes, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden .


Dagegen richtet sich die Klage. Der Kläger beruft sich auf das Urteil des 0. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts [REF] , durch das dem dortigen Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden ist, weil er die Frist nicht gekannt hatte.


Dagegen richtet sich die Klage. Die Klägerin beruft sich auf das Urteil des 0. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts [REF] , durch das dem dortigen Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden ist, weil er die Frist nicht gekannt hatte.


Am Erfordernis der Regelung, welches im Übrigen auch der hier ausschließlich in Rede stehende Mitbestimmungstatbestand des [REF] ausdrücklich aufgreift, fehlt es bei Verlautbarungen mit dem hier streitigen Inhalt.


Dem steht nicht entgegen, dass die Aufrechnungslage in inkongruenter Weise hergestellt wurde, weil die Beklagte darauf keinen Anspruch hatte. Weder war die Gemeinschuldnerin zum Abschluss eines Werkvertrages mit der Beklagten verpflichtet noch dazu, den Rückforderungsanspruch der Beklagten durch Herstellung einer Aufrechnungsmöglichkeit zu tilgen . 0


Die gebotene Prüfung in der Sache ergibt indessen, dass auf der Grundlage der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegenden Erkenntnisquellen an der bisherigen ständigen Rechtsprechung der Kammer und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg , wonach weder die Stellung eines Asylantrags noch eine exilpolitische Betätigung in togoischen Auslandsorganisationen in der Regel Verfolgungsmaßnahmen in Togo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zur Folge haben, im Ergebnis festzuhalten ist. 0


Die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform erfordert, dass die Urkunde eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet ist. Empfangsbedürftige Willenserklärungen müssen in der Form zugehen, die für ihre Abgabe erforderlich ist. Ein Telefax genügt daher trotz eigenhändiger Unterzeichnung der sodann per Telekopie übermittelten Erklärung nicht der gesetzlichen Schriftform. Die prozessrechtliche Rechtssprechung zur Wahrung von Rechtsmittel und Rechtsmittelbegründungen durch Telefax kann wegen ihrer unterschiedlichen Zielrichtung nicht auf materiellrechtlich angeordnete Schriftformerfordernisse übertragen werden .


Nach alledem sind die nicht individualvertraglich vereinbarten Sicherungsklauseln betreffend der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gemäß § 0 Abs. 0 AGBG a.F. unwirksam. Die auf Grund der Unwirksamkeit entstehende Vertragslücke kann nicht im Gegensatz zu der Unwirksamkeit der Vereinbarung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung dadurch, dass der Sicherheitseinbehalt durch eine selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft abgelöst werden kann, geschlossen werden ; OLG Celle, 0. Zivilsenat, Urteil vom [DATE] , Az: [REF] NZBau [DATE] , 0-0, OLGR Celle [DATE] , 0-0); OLG Karlsruhe, Urteil vom [DATE] , [REF] , OLGR [DATE] , 0f = BauR [DATE] , 0ff)


Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß [REF] , der vom Beklagten bislang nicht erfüllt worden ist. Nach [REF] kann einem Ausländer für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit erfordern. Auch die erkennende Kammer hält die Regelung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer wie den Kläger für anwendbar und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf die Ausführungen des Nds. Oberverwaltungsgerichts im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Bezug .


Welche rechtliche Bedeutung dem Vereinbarungsdarlehen im Einzelfall zukommt, ist durch Auslegung nach [REF] zu ermitteln. Die Rechtsfolgen müssen der Interessenlage der Parteien, dem mit der Erklärung erkennbar verfolgten Zweck und gegebenenfalls auch der Verkehrsauffassung über die Bedeutung derartiger Erklärungen entsprechen. Eine Vermutung dafür, dass das Vereinbarungsdarlehen eine Schuldumschaffung oder einen Schuldbestätigungsvertrag darstellt, besteht dabei nicht. Vielmehr ist im Zweifel, insbesondere im Interesse des Schuldners an der Fortgeltung der Einwendungen gegen die alte Schuld, davon auszugehen, dass die Parteien einen einfachen Schuldabänderungsvertrag abschließen wollten . Ausgehend von diesen Grundsätzen stellt das Vereinbarungsdarlehen lediglich einen einfachen Schuldabänderungsvertrag dar.


Die Verjährung von Bereicherungsansprüchen aufgrund in regelmäßigen Raten geleisteter Zinszahlungen richtet sich nach [REF] a. F. . Die Rechtsprechung zur Verjährung von Bereicherungsansprüchen auf Rückzahlung überzahlter Zinsen beruht auf der Überlegung, dass solche Ansprüche ebenfalls als "regelmäßig wiederkehrende Leistungen" im Sinne des [REF] a. F. anzusehen sind. Dabei handelt es sich nicht um eine Ausnahme für sittenwidrige Ratenkredite, sondern um eine allgemeine Regel, die grundsätzlich für Bereicherungsansprüche wegen ratenweise gezahlter Zinsen gilt. [REF] a. F. will vermeiden, dass sich rückständige wiederkehrende Leistungen ansammeln, und verhindern, dass Schulden übermäßig und möglicherweise existenzbedrohend anwachsen . Daher unterfallen alle Verbindlichkeiten, die nur in den fortlaufenden Leistungen bestehen und darin ihre charakteristische Erscheinung haben, [REF] a. F . Die Bereicherungsansprüche der Klägerin sind wie sich aus den von der Beklagten vorgelegten Kontoauszügen und den Darlehensbedingungen ergibt eben nicht auf einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr entstanden . Jede Ratenzahlung auf die Zinsen löst automatisch einen entsprechenden Bereicherungsanspruch der Klägerin aus. Damit erfüllen Ansprüche auf Rückzahlung periodisch fällig werdender, rechtsgrundlos geleisteter Zinsen die Voraussetzungen, unter denen [REF] a. F. eingreift. Es hat keinen Einfluss, aus welchem Grund die Zahlungen als rechtsgrundlos behandelt werden. Daher kommt es insofern auf die Treuhandvollmacht nicht an. 0


Insoweit greifen zunächst die Überlegungen der Kammer in ihren Beschlüssen vom [DATE] [REF] und [REF] Platz. Dort hat die Kammer zur Frage der Präklusion Folgendes ausgeführt:


Wiederum kann insoweit auf die Ausführungen in den Eilbeschlüssen der Kammer vom [DATE] [REF] und [REF] verwiesen werden, die in der Folge auf den ausdrücklichen, in der mündlichen Verhandlung geäußerten Wunsch des Klägers wiedergegeben werden. Dort heißt es:


Bereits der außerhalb der markierten Fahrbahn gelegene, allein baulich noch dem Straßenkörper zuzurechnende Randstreifen ist für eine Benutzung durch Fahrzeuge nicht vorgesehen. Sofern ein Verkehrsteilnehmer etwa ein neben der Fahrbahn befindliches Bankett befährt, geschieht dies auf sein eigenes Risiko. Insbesondere muss er ohne besondere Warnung damit rechnen, dass das Bankett einsinken kann oder sich im Gras bewachsenen Bereich Hindernisse befinden. Insofern trifft auch den Träger der Straßenbaulast keine Verkehrssicherungspflicht, auf derartige Gefahren im Bankett hinzuweisen . Umso weniger kann der Verkehrsteilnehmer sich wenn auch nur mit dem Ziel der Beschränkung seiner Haftung als Schädiger darauf berufen, dass sich in dem nicht mehr zur Benutzung vorgesehenen Bereich Objekte befinden, die seine ungehinderte Fahrt dort stören . Dies gilt vorliegend auch in Ansehung des von den Beklagten herangezogenen Umstands, dass die Fahrbahn, wie sich aus den Fotos der beigezogenen Ermittlungsakte ergibt, vor dem Standort der Compact-Station bedingt durch eine Art Verkehrsinsel einen Bogen beschreibt. Denn nach den vorstehend ausgeführten Grundsätzen ist nicht danach zu unterscheiden, ob die Fahrbahn gerade oder in Kurven verläuft. Vielmehr hat der Verkehrsteilnehmer seine Fahrweise auf die jeweiligen Begebenheiten einzustellen, so dass er im Bereich einer wie hier deutlich erkennbaren Fahrbahnverschwenkung entsprechend angepasst zu fahren hat. Hierauf jedenfalls kann der Anrainer, wie es die Klägerin in diesem Fall ist, grundsätzlich vertrauen, ohne in die Gefahr einer Mithaftung zu geraten.


In dieser näheren Umgebung stellte, wie das dem Senat vorliegende Luftbildmaterial verdeutlicht, die begrünte Fläche zwischen der seinerzeit bereits errichteten Tankstelle und den noch vorhandenen Wohnhäusern F0. Straße 0 und 0 zwar eine Unterbrechung der Bebauung dar. Sie konnte wie der Senat in seinem in Verfahren [REF] .NE ergangenen Urteil vom heutigen Tag ausgeführt hat im Zusammenwirken mit der gegenüberliegenden Einmündung der E0. Straße und der südlich hiervon gelegenen Freifläche von der Stadt E. im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit auch zum Anlass für eine städteplanerisch gewollte Abgrenzung des der neuen F0. Mitte zugeordneten Einkaufsbereichs genommen werden. Bei der hier interessierenden Bewertung nach [REF] setzte sich die prägende Wirkung der an dieser Seite der F0. Straße gelegenen Straßenrandbebauung jedoch über diese Unterbrechung hinweg wechselseitig fort, da diese angesichts ihrer Breite von nur gut 0 m jedenfalls als Baulücke erschien. Gleiches gilt für das seinerzeit noch vorhandene Parkplatzareal zwischen den Wohnhäusern F0. Straße 0 und 0 und dem keine sonderlich markante Zäsur darstellenden X. weg .


Soweit der Senat in seinem bereits mehrfach angeführten Urteil vom 0. Januar [DATE] [REF] noch erwogen hat, dass in den Fällen, in denen die Verkaufsfläche im Bereich der Grenze zur Großflächigkeit liegt, ergänzend auch die Geschossfläche von Bedeutung sein kann und zwar jedenfalls dann, wenn sie die Vermutungsgrenze des [REF] erreicht oder sogar deutlich überschreitet, hält er hieran nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem das Urteil des Senats im Ergebnis bestätigenden, gleichfalls bereits mehrfach angeführten Beschluss vom [DATE] [REF] nicht mehr fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat in jenem Beschluss mehrfach die „eigenständige Bedeutung" des Merkmals der Großflächigkeit betont und auf die der Systematik des [REF] zugrunde liegenden „zwei Tatbestandspfeiler der Großflächigkeit und der Vermutungsregelung" hingewiesen.


Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 i.V.m. [REF] buches sind Versorgungsbezüge als dem Zahlbetrag der Rente vergleichbare Einnahmen der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen. Als der Rente vergleichbare Einnahmen gelten Versorgungsbezüge aus einem Arbeitsverhältnis, soweit sie zur Altersversorgung erzielt werden, [REF] . Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt 0/0 der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für 0 Monate, [REF] in der seit dem [DATE] geltenden Fassung. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Direktversicherungen sowohl bei der Gothaer Lebensversicherung als auch bei der Provinzial Lebensversicherung sind zur Altersversorgung des Klägers aufgrund der damals bestehenden Arbeitsverhältnisse abgeschlossen worden. Der Berücksichtigung bei der Beitragsbemessung steht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht entgegen, dass die damalige Prämienzahlung zum weit überwiegenden Teil auf einer Eigenleistung des Antragstellers beruht . Auch das Argument der verfassungswidrigen Doppelbelastung durch eine erneute Beitragszahlung hat das Bundessozialgericht nicht für durchgreifend gehalten . Einen Bestandsschutz hat das Bundessozialgericht nur insoweit anerkannt, als aufgrund einer später in Kraft getretenen gesetzlichen Regelung eine bereits zuvor erfolgte Kapitalauszahlung zur Beitragsbemessung nicht mehr herangezogen werden kann . Eine diesbezügliche Übergangsregelung enthält auch das GKV-Modernisierungsgesetz vom [DATE] nicht.


Aus diesem Grunde ist eine weitere Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht angezeigt, sodass die weitergehende sofortige Beschwerde erfolglos ist, wobei darauf hingewiesen wird, dass das Arbeitsgericht erkennbar bislang nur den Wert des Streitgegenstandes für das Klageverfahren und nicht auch, wie im Schreiben vom [DATE] beantragt, für den Vergleich festgesetzt hat, wobei auf den Beschluss des Landesarbeitsgerichtes, 0. Kammer vom [DATE] Az.: [REF] , hingewiesen wird.


Da nach alledem nicht festgestellt werden kann, dass Leben oder Freiheit der Klägerin bei einer Rückkehr nach Afghanistan aus politischen Gründen bedroht wäre, hat sie auch keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des [REF] vom [DATE] . Diese Vorschrift ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung anwendbar,


Es besteht kein entsprechender Anspruch auf der Grundlage des § 0 StAG. Insoweit bestehen bereits Zweifel, ob die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift bei der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung überhaupt vorliegen, da es sich bei der Klägerin weder um eine ehemalige deutsche noch dem Abkömmling eines solchen handelt. Jedenfalls hat das Bundesverwaltungsamt hat die in seinem Ermessen stehende Einbürgerung der Klägerin rechtsfehlerfrei abgelehnt. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Einbürgerung im weiten Ermessen der Ein bürgerungsbehörde steht, das sich alleine daran zu orientieren hat, ob ein staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht,


Mit dem Kläger ist zwar davon auszugehen, dass sein früherer Arbeitgeber, der Pfälz. M., einen erheblich geringeren Verbreitungsbereich hatte als dies bei der von seiner jetzigen Arbeitgeberin herausgegebenen Tageszeitung der Fall ist. Da seine frühere Arbeitgeberin Anzeigen nur aus dem örtlichen Bereich des Verbreitungsgebietes der von ihr verlegten Zeitung geschaltet hatte, ergab sich zwangsläufig einer Begrenzung des Einsatzgebietes des Klägers. Eine derartige Begrenzung findet vom Grundsatz her auch bei seiner jetzigen Arbeitgeberin Anwendung. Auch sie verkauft Anzeigen nur in ihrem Verbreitungsgebiet; der Unterschied besteht lediglich darin, dass dieses Verbreitungsgebiet räumlich erheblich größer ist. Wenn das Arbeitsverhältnis des Klägers schon nach [REF] im Wege eines Teilbetriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen ist, was das erkennende Gericht im Vorprozess der Parteien [REF] festgestellt hat, dann ist der Kläger nunmehr verpflichtet, bei seiner neuen Arbeitgeberin seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Dies ist die Tätigkeit eines Anzeigenverkaufsberaters im Außendienst. Keineswegs kann der Kläger daraus schließen, dass sich dies nur auf das Verbreitungsgebiet derjenigen Zeitung, bei der er zuvor eingesetzt war, beschränkt. Eine Begrenzung des Einsatzgebietes ist zuvor nie vorgenommen worden, was auch überflüssig war, weil der Kläger ohnehin nur in einem relativ kleinen überschaubaren Raum seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen musste. An den Vertragsbedingungen hat sich bei seiner neuen Arbeitgeberin nichts geändert, außer dass der örtliche Bereich nunmehr größer ist. Durch den Teilbetriebsübergang ist der Kläger Arbeitnehmer der Beklagten geworden und schuldet nunmehr dieser neuen Arbeitgeberin seine Arbeitsleistung als Anzeigenverkaufsberater. Die gleiche Aufgabenstellung oblag dem Kläger auch schon vor dem Teilbetriebsübergang. Hätte etwa der Pfälz. M. sein Verbreitungsgebiet erweitert, hätte der Kläger aufgrund der Vertragslage sich auch nicht mit Erfolg gegen eine Vergrößerung seines Einsatzgebietes zur Wehr setzen können. Gleiches ist ihm nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte verwehrt.


Allein der mögliche Wunsch des Klägers, „abstrakt“ beziehungsweise aus ideellen Gründen die Rechtmäßigkeit beziehungsweise Rechtswidrigkeit der an ihn ursprünglich ergangenen Verfügung klären zu lassen, reicht nicht aus, hierzu Beschluss des 0. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] ; OVG Hamburg, Urteil vom [DATE] , a.a.O..


Die vorliegende Fallgestaltung ist auch nicht vergleichbar derjenigen, die der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom [DATE] zugrunde lag. Denn im dortigen Fall hatten die Parteien die im Darlehensvertrag vorgesehenen Alternativformulierungen "Tilgungsdarlehen", "Abzahlungsdarlehen" und "Festdarlehen" sämtlich gestrichen, weshalb nicht mit der erforderlichen Sicherheit von der Vereinbarung eines Festdarlehens ausgegangen werden konnte. Im vorliegenden Falle erfolgt jedoch durch die Vertragsformulierungen unter 0. und 0. ausdrücklich die Vereinbarung eines Festdarlehens. 0


Der Regressforderung der Beklagten gegen den Kläger des Verfahrens [REF] steht nicht entgegen, dass das früher bei dem erkennenden Gericht anhängige Verwaltungsstreitverfahren [REF] durch beiderseitige Erledigungserklärungen nach Aufhebung des dort angefochtenen Bescheides durch die Beklagte beendet worden ist. Denn Streitgegenstand des genannten Verfahrens war ausschließlich die Regressforderung der Beklagten in Höhe von 0 DM durch Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] im Zusammenhang mit der Rückübertragung der ersten Teilfläche des von der Beklagten an die Eheleute ... veräußerten Gewerbegrundstücks. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte im Zusammenhang mit der Aufhebung des dort angefochtenen Bescheides einen Verzicht auf mögliche Regressforderungen hinsichtlich der gesonderten Rückübertragung der zweiten Teilfläche an die Eheleute ... erklärt oder eine sonstige Festlegung diesbezüglich getroffen hätte. 0 Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 NBG hat ein Beamter, der grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, seinem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Diese Vorschrift gilt nach herrschender Meinung auch für Ruhestandsbeamte wie die Kläger . Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in besonders schwerem Maße verletzt worden ist, wenn ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder zur Seite geschoben worden sind, und dass unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem hätte aufdrängen müssen . Hiervon ausgehend wird zutreffend in den angefochtenen Bescheiden ausgeführt, dass beide Kläger ihre Dienstpflichten grob fahrlässig im Zusammenhang mit der Abwicklung der Rückübertragung der zweiten Teilfläche eines [DATE] an die Eheleute ... veräußerten Gewerbegrundstücks verletzt und dadurch einen Schaden in der geltend gemachten Höhe verursacht haben. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden verwiesen . Darin wird zutreffend ausgeführt, dass der Kläger des Verfahrens [REF] als langjähriger Sachbearbeiter der Liegenschaftsangelegenheiten und der Kläger des Verfahrens [REF] als Hauptverwaltungsbeamter maßgeblich mit der Vorbereitung und Abwicklung des Vertrages vom [DATE] betraut gewesen sind. Ebenso zutreffend wird festgestellt, dass es sich ihnen hätte aufdrängen müssen, dass sich die abzutretende Kaufpreisforderung für die Rückübertragung der Grundstücksfläche von 0 m² nach den in den notariellen Kaufverträgen vom [DATE] und [DATE] bestimmten Modalitäten also einem Kaufpreis von 0 DM zu richten hat und für den Fall einer Abweichung von diesem Betrag Gründe sowie Argumente offen gelegt werden müssen. Ebenso hätte es sich ihnen aufdrängen müssen, in dieser Angelegenheit auf eine ordnungsgemäße Befassung der Gremien hinzuwirken. Ergänzend ist Folgendes auszuführen: 0 Der Verantwortlichkeit des Klägers des Verfahrens [REF] steht nicht entgegen, dass er nach seiner Dienstpostenbeschreibung für den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken im Gewerbegebiet nicht zuständig sein sollte und an den Verkaufsverhandlungen sowie dem Abschluss des Vertrags vom [DATE] offenbar nach außen hin nicht mitgewirkt hat. Er ist jedenfalls mit Billigung seiner Vorgesetzten intern maßgeblich mit der Vorbereitung und Abwicklung des Vertrages vom [DATE] betraut gewesen. So hat er den ersten Vertragsentwurf vom [DATE] geprüft und unter dem [DATE] vermerkt, „Vorliegender Vertragsentwurf kann mit Änderungen beurkundet werden“. Dass er auch weiterhin mit der Angelegenheit befasst gewesen ist, zeigt sich an seinen handschriftlichen Anmerkungen im zweiten Entwurf vom [DATE] und seinem Vermerk vom selben Tag „0 DM pro m² ist unbegründet “. Hierfür spricht auch sein handschriftlicher Vermerk vom [DATE] zu dem fraglichen Grundstückskaufvertrag, den er offenbar im Zusammenhang mit der Sitzung des Verwaltungsausschusses der Beklagten an diesem Tag gefertigt hat. Schließlich stellt der Kläger seine Mitwirkung in dieser Angelegenheit weder im Widerspruchs noch im Klagevorbringen ernsthaft in Frage. Im Gegenteil wird seine Einbindung in die Angelegenheit durch sein Vorbringen deutlich, Gespräche mit Ratsherren und anderen Verantwortlichen geführt und schwierige Verhandlungen begleitet zu haben. Bei der derart mit Billigung der Beklagten übernommenen Aufgabe trafen ihn auch uneingeschränkt die Sorgfaltspflichten, die ihm als Hauptsachbearbeiter im Sachgebiet Liegenschaften aus seinem originären Zuständigkeitsbereich bekannt waren. Insofern musste es sich ihm aufdrängen, dass wegen vertraglicher Verpflichtungen aus der Vergangenheit die abzutretende Kaufpreisforderung für den fraglichen Grundstücksteil 0 DM betragen musste. Dies gilt um so mehr, als noch im ersten Vertragsentwurf vom [DATE] eben dieser Kaufpreis in § 0 genannt war. Bei den behaupteten schwierigen und komplexen Vertragsverhandlungen oblag es ihm, die Abweichungen durch Mehrforderungen gegenüber den ursprünglichen Vertragsmodalitäten für Vorgesetzte und die Gremien offenkundig zu machen und gegebenenfalls Gründe sowie Argumente für eine Abweichung zusammenzustellen, um eine sachgemäße Entscheidungsfindung der berufenen Gremien zu ermöglichen. Derartige Handlungspflichten entspringen der durch seine Vorbefassung mit der Angelegenheit entstandenen Verantwortlichkeit und seinen allgemeinen beamtenrechtlichen Dienstpflichten.


Eine Verletzung der in [REF] normierten Obliegenheiten kann nur dann angenommen werden, wenn die verspätete Meldung schuldhaft, also zumindest fahrlässig, herbeigeführt worden ist. Dies wiederum setzt voraus, dass die den Versicherten auferlegte Obliegenheit hinreichend bestimmt ist .


Die Voraussetzungen aus [REF] sind bereits deswegen nicht erfüllt, weil nach einem unterstelltem Verstoß gegen [REF] kein Anspruch auf Alg entstanden ist. Gemindert wird nach [REF] nur der Alg-Anspruch, der nach der Pflichtverletzung entstanden ist. Da jedoch der Alg-Anspruch als Stammrecht auch über die Neuaufnahme einer Beschäftigung hinaus fortbesteht, führt auch ein Verstoß gegen [REF] nicht zur Minderung, wenn das letzte Versicherungspflichtverhältnis nicht zur Entstehung eines eigenen Stammrechts geführt hat ; Brand, in: Niesel, SGB III, 0.Aufl., [DATE] , § 0, Rn. 0; Winkler, in: Gagel, SGB III, § 0, Rn 0; Coseriu/Jakob, in: PK-SGB III, 0. Aufl., [DATE] , § 0, Rn 0). Wird also nach Beendigung der Beschäftigung lediglich aus einem bereits vorher entstandenen Stammrecht weitergezahlt, so kann [REF] nicht greifen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger durch die noch nicht einmal dreimonatige Beschäftigung bei der Firma C nicht die Anwartschaftszeit erfüllt und somit keinen "neuen" Anspruch auf Alg erworben . Die Weiterbewilligung von Alg aus einem bereits zuvor entstandenen Stammrecht ist jedoch von der Meldeobliegenheit aus [REF] unabhängig.


Anzuwenden ist das Baugesetzbuch in der zur Zeit der mündlichen Verhandlung geltenden Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] . Mangels Überleitungsbestimmungen für Baugenehmigungsverfahren in den §§ 0 ff. BauGB gelten die allgemein für Verpflichtungsklagen anzuwendenden Grundsätze .


Nach Einnahme eines Augenscheins wies das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klagen mit Urteil vom [DATE] [REF] ab. Entsprechend [REF] seien die gegen den erstmalig belastenden Widerspruchsbescheid erhobenen Anfechtungs und Verpflichtungsklagen zulässig, jedoch nicht begründet. Da die Beigeladene durch die Baugenehmigung in nachbarschützenden Rechten verletzt werde, habe das Regierungspräsidium die von der Stadt Gerlingen erteilte Baugenehmigung rechtmäßig durch Widerspruchsbescheid aufgehoben. Die Baugenehmigung verstoße gegen den über [REF] anwendbaren [REF] . Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche zumindest einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne von [REF] . Gemäß [REF] seien hier für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger nur „Räume“ zulässig, woran es hier fehle. Denn das vorhandene Wohngebäude der Kläger könne mit dem geplanten Bürogebäude nicht als Einheit bewertet werden. Die [REF] wollten generell verhindern, dass in einem allgemeinen Wohngebiet durch eine zu starke freiberufliche Nutzung die planerisch unerwünschte Wirkung einer Zurückdrängung der Wohnnutzung und damit eine zumindest teilweise Umwidmung des Plangebiets eintrete. Auch die auf Veranlassung der Stadt Gerlingen ins Baulastenbauch eingetragene Baulast führe nicht zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens. Bei der gebotenen abstrakten Betrachtungsweise bleibe der Gebietscharakter für das einzelne Gebäude hier dennoch nicht gewahrt. Hinzu komme, dass erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der bestellten Baulast bestünden. Das Bauvorhaben könne auch nicht als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb gemäß [REF] ausnahmsweise genehmigt werden. Insoweit scheitere die Genehmigungsfähigkeit jedenfalls an [REF] . Auch könnten die Kläger nicht mit Erfolg einwenden, dass ihnen eine Befreiung zustehe. Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung könnten Befreiungen nur unter strengen Voraussetzungen erteilt werden, die hier nicht gegeben seien. Wegen der Unzulässigkeit des Bauvorhabens nach [REF] könne im Übrigen offen bleiben, ob auch der Standort des Bauvorhabens „in zweiter Reihe“ auf dem Grundstück bzw. eine Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung geeignet gewesen wären, dem Widerspruch der Beigeladenen zum Erfolg zu verhelfen. 0


Dem Gesetzgeber des Zuwanderungsgesetzes muss wohl auch bekannt gewesen sein, dass die Anwendung des neuen [REF] auf "Altfälle" wie den des Klägers einer ausdrücklichen Übergangsregelung bedurft hätte . Die Norm mit ihrer Fiktion der Asylantragstellung für ledige Kinder bis zum vollendeten 0. Lebensjahr, durch die verhindert werden soll, dass durch sukzessive Asylantragstellung überlange Aufenthaltszeiten in Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für die Betroffenen entstehen , geht maßgeblich auf einen Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen zurück. Vor Einbringung des Gesetzesantrages im Bundesrat hat das Nds. Justizministerium u. a. die Präsidenten aller niedersächsischen Verwaltungsgerichte um Stellungnahme gebeten. Der damalige Präsident des VG Göttingen hat in seinem Bericht an den Präsidenten des Nds. OVG zu diesem Gesetzesantrag vom [DATE] Geschäfts-Nr.: 0/0 zu Artikel 0 ausdrücklich festgestellt, ihm erschienen "Übergangsregelungen unverzichtbar" . Beispielsweise sei "dringend regelungsbedürftig" , ob etwa die formellen Vorschriften dieses Gesetzes "ausnahmsweise, nur teilweise oder überhaupt nicht auch für Ausländer gelten sollen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereist bzw. im Bundesgebiet geboren worden sind, für die aber bisher kein eigener Asylantrags gestellt worden ist ". Wenn der Bundesgesetzgeber trotz solcher Hinweise Übergangsvorschriften zu [REF] nicht getroffen hat, spricht dies dafür, dass er sie nicht etwa "vergessen" hat, sondern dass er sie bewusst nicht hat treffen wollen. 0


Anders als der Beklagte meint, sind auch die Nachzahlungszinsen Teil des zu ersetzenden Schadens, wie in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung längst entschieden ist .


Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu [REF] a. F., dessen Verallgemeinerung [REF] n. F. darstellt, genügt für den weit auszulegenden Begriff des Verhandelns jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird. Verhandlungen schweben also schon dann, wenn der Verpflichtete Erklärungen abgibt, die den Geschädigten zu der Annahme berechtigen, der Verpflichtete lasse sich jedenfalls auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein. Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird .


Der Kläger zu 0 wendet sich dagegen, für die Bescheidung eines nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts gem. [REF] erforderlichen Aussetzungsantrages in Gebührenpflicht genommen zu werden, weil hierfür der erforderliche Gebührentatbestand fehle.


hilfsweise das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Münster zu [REF] aufzuheben und die Sache einschließlich des ihr zugrunde liegenden Verfahrens zurückzuverweisen.


Daraufhin hat der Kostenbeamte lediglich die Auszahlung der von den Parteien eingezahlten 0 € veranlasst. Der Antrag des Sachverständigen auf Zahlung eines weiteren Vorschusses wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Parteien keinen hierfür ausreichenden Betrag eingezahlt hätten .


Zutreffend hat das Verwaltungsgericht das Begehren der Klägerin als Anfechtungsklage im Sinne von [REF] angesehen. Denn die Klägerin beruft sich darauf, dass es sich bei der in der Nebenbestimmung enthaltenen Regelung um eine "echte" Auflage handele, mit der ihr als Anlagenbetreiberin eine vom Genehmigungsgegenstand unabhängige zusätzliche Verhaltenspflicht auferlegt werde. Die Klägerin macht damit geltend, die Genehmigung hätte rechtmäßig ohne die Nebenbestimmung erlassen werden müssen, ohne dass dies von vornherein auszuschließen ist.


Unter Abänderung des am [DATE] verkündeten Urteils des Amtsgerichts Singen, Aktenzeichen [REF] , die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von den Gebührenansprüchen der Rechtsanwälte ....., gemäß Rechnung vom [DATE] in Höhe von 0 EUR freizustellen. 0


E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die Klage ist zulässig und begründet. Der Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des [REF] vorliegen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger daher in eigenen Rechten . Rechtsgrundlage des Widerrufsbescheides des Bundesamtes vom [DATE] ist [REF] in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom [DATE] zum [DATE] geltenden Fassung. [REF] [DATE] ist gemäß [REF] bei der vorliegenden Entscheidung anzuwenden; eine Übergangsregelung hat der Gesetzgeber nicht geschaffen, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] zitiert nach Juris. Mit Inkrafttreten von [REF] es am [DATE] ist das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet in Geltung gesetzt worden; das bisherige Ausländergesetz vom [DATE] ist gleichzeitig außer Kraft getreten. Verbote der Abschiebung politisch Verfolgter werden nunmehr in [REF] , Abschiebungshindernisse in [REF] geregelt. Die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung findet sich in [REF] . Übergangsvorschriften für anhängige verwaltungsgerichtliche Verfahren enthält das Zuwanderungsgesetz nicht, so dass es mit Inkrafttreten in diesen Verfahren anzuwenden ist, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] a.a.O. Bei der Anwendung des [REF] in der durch das Zuwanderungsgesetz geänderten Fassung ist ebenso die Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes zu berücksichtigen, die am [DATE] im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und nach ihrem Art. 0 am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft getreten ist. Die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Widerrufsbescheides maßgebliche Rechtslage hat sich demnach gegenüber der noch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Widerrufsbescheiden betreffend irakische Flüchtlinge, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] NVwZ [DATE] , 0-0, zugrundeliegenden Rechtslage entscheidungserheblich verändert. Gemäß [REF] [DATE] sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des [REF] vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Aufgrund dieser Vorschrift kann auch die Feststellung widerrufen werden, dass die Voraussetzungen des [REF] [DATE] vorliegen, obwohl diese Vorschrift am [DATE] außer Kraft getreten ist, vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom [DATE] A [REF] zitiert nach Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] .A zitiert nach Juris. Denn eine vor dem [DATE] getroffene Feststellung der Voraussetzungen des [REF] [DATE] bleibt trotz der Rechtsänderung als Verwaltungsakt wirksam. Sie ist nach dem [DATE] als Feststellung der Voraussetzungen des [REF] zu behandeln. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, wonach es sich bei den in den [REF] [DATE] vorgenommenen Änderungen betreffend § [REF] [DATE] lediglich um redaktionelle Änderungen handelt, die zur Anpassung an das Aufenthaltsgesetz erforderlich waren . Inhaltlich werden die Voraussetzungen des [REF] [DATE] jedenfalls von [REF] mitumfasst. Davon unberührt bleibt, dass für einen Widerruf auf der Grundlage des [REF] [DATE] neben dem nachträglichen Wegfall der für die Feststellung der Voraussetzungen des [REF] [DATE] maßgeblichen Umstände zusätzlich erforderlich ist, dass zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt auch die Voraussetzungen des mit einem weiteren Anwendungsbereich versehenen [REF] nicht vorliegen. Voraussetzung für einen Widerruf der Anerkennung als politischer Flüchtling nach [REF] [DATE] ist, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat nicht mehr besteht, sich also die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich entscheidungserheblich verändert haben. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn die Asylanerkennung oder die Gewährung von Abschiebungsschutz nach [REF] [DATE] von Anfang an rechtswidrig war, vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] NVwZ [DATE] , 0 f; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] BVerwGE 0, 0-0; BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] NVwZ-RR [DATE] , 0-0. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat nicht mehr besteht, ist ein strenger Prognosemaßstab anzulegen. Grundsätzlich ist daher der Widerrufstatbestand nur erfüllt, wenn eine Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen wegen zwischenzeitlicher Veränderungen im Verfolgerstaat mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Ob etwas anderes gilt, wenn für die Zukunft befürchtete Verfolgungsmaßnahmen keinerlei Verknüpfung mehr mit den früheren aufweisen, die zur Anerkennung geführt haben, ist nicht abschließend geklärt, vgl. BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] a.a.O.; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] Buchholz 0 [DATE] [REF] Nr. 0; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] BVerwGE 0, 0-0; OVG Lüneburg, Urteil vom [DATE] 0 OVG A 0/0 . Wann eine entscheidungserhebliche Veränderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsstaat angenommen werden kann, ist in Übereinstimmung mit der sogenannten Wegfall-der-Umstände-Klausel in Artikel 0 C des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom [DATE] zu beurteilen, die nunmehr wörtlich von Art. 0 Abs. 0 Buchst. e) der Qualifikationsrichtlinie übernommen worden ist. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob die Genfer Flüchtlingskonvention den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des [REF] [DATE] im engeren Sinne regelt, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom [DATE] [REF] Asylmagazin 0/ [DATE] , S. 0; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom [DATE] A [REF] NVwZ-RR [DATE] , 0-0; OVG NRW, Urteil vom [DATE] 0 A 0/0.A NVwZ [DATE] , 0-0; VG Göttingen, Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 zitiert nach Juris. Insoweit geht auch die Kammer davon aus, dass die Genfer Flüchtlingskonvention eine konkrete Regelung über den Widerruf und insbesondere über das Verfahren, in dem ein solcher Widerruf der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt, nicht trifft. Ungeachtet dessen aber kann nicht zweifelhaft sein, dass der materielle Gehalt des Art. 0 C GFK bei der Auslegung des [REF] [DATE] zu berücksichtigen ist und es sich hier nicht nur wie verschiedentlich angenommen vgl. VG Ansbach, Urteil vom [DATE] AN [REF] zitiert nach Juris, um ein politisches Ziel handelt. Auch ohne Rückgriff auf das Übernahmegesetz vom [DATE] und den grundsätzlich völkerrechtsfreundlichen Charakter des Grundgesetzes, vgl. Michael Ton, Bedeutung von Art. 0 C der GFK im Widerrufsverfahren nach [REF] , Asylmagazin 0/ [DATE] , S. 0, ergibt sich bereits aus den Gesetzesmaterialien bei der Schaffung des [REF] [DATE] , der insoweit im wesentlichen gleichlautenden Vorgängervorschrift des heutigen [REF] [DATE] , dass Art. 0 C GFK zur Auslegung der materiellen Widerrufsvoraussetzungen nach deutschem Recht heranzuziehen ist , vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom [DATE] 0 OVG A 0/0 und Beschluss vom [DATE] 0 LA 0/0 ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] A [REF] a.a.O.; VG des Saarlandes, Urteil vom [DATE] [REF] .A zitiert nach Juris; VG


In Bezug auf den Antragsteller zu 0) ist es nach der Rechtsprechung der Kammer wegen seiner Geburt vor dem [DATE] zwar fraglich, ob, wie der Antragsgegner meint, ein Asylantrag nach [REF] auf Grund der Anzeige seiner Geburt durch Schreiben des Antragsgegners an das Bundesamt vom [DATE] als gestellt gilt. Jedenfalls ist aber im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts festzustellen, dass für die Minderheiten im Kosovo keine Abschiebungsverbote nach [REF] anzunehmen sind . Der Appell von amnesty international an die Innenministerkonferenz, Abschiebungen in das Kosovo einzustellen, vermag diese Einschätzung nicht zu ändern.


Nach diesen Grundsätzen sind die Darlehen zwischen dem Kläger und der Klägerin sowie den Söhnen steuerlich nicht anzuerkennen, weil sie dem Fremdvergleich nicht standhalten. 0 a) Schon an einer von Anfang an vorhandenen klaren und eindeutigen Vereinbarung fehlt es. Die Darlehen sind seit mindestens [DATE] gewährt worden. Sie waren ursprünglich mündlich vereinbart. Erst zum [DATE] wurden sie schriftlich fixiert. Zwar ist es zivilrechtlich durchaus möglich, auch mündliche Verträge zu schließen. Doch bestehen in diesen Fällen häufig Unklarheiten über den Vertragsinhalt, auf die sich fremde Dritte regelmäßig nicht einlassen würden. So wurden in den ersten Jahren keine Zinszahlungen geleistet. Diese sind bei allen Darlehensnehmern im Jahr [DATE] nachgeholt worden. Daran ist erkennbar, dass zwar von Anfang an Zinszahlungen vereinbart worden waren, die Zinsen aber weder zur Auszahlung gelangten noch dem Darlehen zugeschlagen wurden. Der Senat ist sich bewußt, dass es sich um Vorgänge lange Zeit vor den Streitjahren handelt. Dennoch ist es geboten, im Rahmen der Gesamtwürdigung auch die Handhabung durch die Vertragsparteien in früheren Jahren bei der Prüfung der Ernsthaftigkeit der geschlossenen Vereinbarung mit zu berücksichtigen. Durch die schriftliche Fixierung der Darlehen ab [DATE] wurden keine neuen Darlehensverträge geschlossen, sondern die alten mündlichen Abreden nur fortgeführt. Dies ergibt sich aus den den schriftlichen Darlehensverträgen jeweils beigefügten Aufstellungen über die Darlehensentwicklungen seit [DATE] . 0 b) Die fehlende Besicherung der Darlehen ist als nicht fremdüblich anzusehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bedürfen langfristige Ausleihungen, zu denen jedenfalls Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren zu rechnen sind, auch bei günstigen Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers im Zeitpunkt der Kreditgewährung grundsätzlich einer werthaltigen und den Kapitalstamm umfassenden verkehrsüblichen Besicherung . Eine fehlende verkehrsübliche Besicherung ist ein Indiz gegen die Fremdüblichkeit. Da die hier zu beurteilenden Darlehen erheblich längere Laufzeiten als vier Jahre hatten, ist eine Besicherung der Darlehen erforderlich. Die Höhe der Darlehen ist auch nicht derartig gering, dass von einer Besicherung abgesehen werden könnte . Vielmehr handelte es sich um ganz erhebliche Beträge. Der Darlehensstand der vier Darlehen betrug am 0. Dezember 0 [REF] , [REF] , [REF] , [REF] . Bis zum [DATE] haben sich die Darlehensstände auf [REF] , [REF] , [REF] und [REF] aufgebaut. Nach der Tendenz der früheren Jahre stiegen die Darlehensbestände kontinuierlich. Kein fremder Dritter hätte bei dieser Entwicklung spätestens im Zeitpunkt der schriftlichen Fixierung der Verträge auf eine Besicherung verzichtet. 0 c) Auch die Vereinbarungen über die Tilgung der Darlehen ist als nicht fremdüblich anzusehen. Die Darlehensgewährungen reichten bis in das Jahr [DATE] und noch weiter zurück. In dem Zeitraum von [DATE] bis zum [DATE] sind keine regelmäßigen Tilgungen geleistet worden. Es sind lediglich Sondertilgungen erfolgt und zwar häufig durch die Übernahme konkreter privater Aufwendungen der Darlehensgeber. In den schriftlichen Darlehensverträgen war vereinbart, dass die Darlehen bis zum [DATE] tilgungsfrei waren. Sondertilgungen waren jederzeit möglich.


Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt die am [DATE] durch deren Gemeinderat beschlossene Veränderungssperre keine auf einer Neuplanung beruhende selbständige und neue Veränderungssperre dar, die mit der von der Beklagten im Jahr [DATE] erlassenen Veränderungssperre in keinem zeitlichem oder sachlichen Zusammenhang steht. Für den Erlass einer neuen, selbständigen Veränderungssperre wäre Voraussetzung gewesen, dass die Beklagte nach den [REF] einen erneuten Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst hätte. Ein derartiger Beschluss ist ausweislich der vom Gericht beigezogenen Akten der Beklagten indes in der Sitzung des Gemeinderats vom [DATE] nicht getroffen worden. Der Gemeinderat beschloss in jener Sitzung lediglich die Billigung einer ihm durch die Verwaltung vorgelegten Planung, die Änderung des Geltungsbereichs des angestrebten Bebauungsplans sowie die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans im Sinne von [REF] ist weder ausdrücklich noch konkludent getroffen worden. Der Wortlaut der gefassten Beschlüsse kann nach der Auffassung der Kammer entsprechend seinem objektiven Erklärungswert nur dahingehend verstanden werden, dass der Gemeinderat der Beklagten in der Sitzung vom [DATE] eine Um bzw. Änderungsplanung der mit dem Planaufstellungsbeschluss vom [DATE] begonnenen Bebauungsplanung auf den Weg bringen wollte. Der Beschluss, den Geltungsbereich des Bebauungsplans zu ändern, lässt nur den Schluss zu, dass die ursprüngliche Planung zwar modifiziert werden sollte, nicht aber aufgegeben und stattdessen ein neues Planungsverfahren begonnen werden sollte. Gegen dieses Verständnis spricht auch nicht der Inhalt der den Gemeinderäten seitens der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage, und Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Verlauf der Diskussion im Gemeinderat, wie er in dem Sitzungsprotokoll, das sich den beigezogenen Behördenakten entnehmen lässt, wiedergegeben worden ist. Ersichtlich ging es der Beklagten darum, die im Jahr [DATE] nach einem mehrjährigen Stillstand erneut aufgenommene Planung des ehemaligen Geländes der französischen Kaserne ... weiter voranzutreiben und dem Umstand anzupassen, dass ein Investor zur Finanzierung einer schulischen Nutzung zwischenzeitlich nicht mehr zur Verfügung stand. Dieses zog eine Veränderung der Planvorstellungen der Beklagten nach sich, die sich etwa in einer Verkleinerung des ursprünglich in Aussicht genommenen Bebauungsplangebiets niederschlug. Statt der ursprünglich im [DATE] ins Auge gefassten schulischen Nutzung in Verbindung mit einer Misch bzw. Wohnnutzung sowie einer angedachten gewerblichen Nutzung verfolgte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom [DATE] in Reaktion auf den Wegfall des Investors nur noch die Verwirklichung einer Nutzung, wie sie ein Mischgebiet nach [REF] ermöglicht, also eine Wohnnutzung sowie eine gewerbliche Nutzung, welche das Wohnen nicht wesentlich stört. Sowohl aufgrund des nahen zeitlichen Zusammenhangs zu der bis zum Ablauf der Veränderungssperre am [DATE] gesicherten Planung aus dem Jahr [DATE] als auch aus dem dargestellten engen sachlichen Zusammenhang vermag die Kammer die Beschlüsse des Gemeinderats der Beklagten vom [DATE] nicht dahingehend aufzufassen, dass es sich bei ihnen doch um einen Planaufstellungsbeschluss im Sinne von [REF] handelt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der zuletzt beschlossenen Veränderungssperre eine verfahrensrechtlich und materiell unterschiedliche Planung zugrunde lag. Im Gegenteil stellt die weitere Planung der Beklagten lediglich einen Vorgang der Konkretisierung, der Fortschreibung und der Weiterentwicklung der ursprünglichen Gestaltungsabsicht dar, wie er für jedes Verfahren der Bauleitplanung als einer dynamischen, nicht von vornherein auf bestimmte Inhalte festgelegten Tätigkeit mehr oder minder kennzeichnend ist . 0


Maßgeblich für die Beurteilung der Sach und Rechtslage ist entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, also hier der [DATE] . Soweit im Hinblick auf europarechtliche Regelungen bei Unionsbürgern bzw. assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen ist , kann dies auf die gerichtliche Überprüfung von Ausweisungen anderer Ausländer nicht übertragen werden .


Da wie ausgeführt das Angebot der Antragstellerin auszuschließen ist, kann sie keinesfalls den Zuschlag auf ihr Angebot beanspruchen. Daraus folgt, dass sie durch einen rechtswidrigen Zuschlag auf das Angebot eines anderen Bieters in eigenen Rechten nicht verletzt sein kann. Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH und anderer Vergabesenate . 0 Auch aus dem Gleichbehandlungsgebot lässt sich kein Ansatzpunkt zu Gunsten der Antragstellerin gewinnen. Zwar kann die Antragstellerin danach wie jeder Bieter beanspruchen, dass alle Angebote nach gleichen Grundsätzen und Maßstäben auf Ausschlussgründe überprüft werden. Die Vergabestelle ist insoweit jedenfalls innerhalb desselben Vergabeverfahrens zu systemgerechtem Vorgehen verpflichtet . Läge mit anderen Worten zum Angebot der Beigeladenen ein vergleichbarer Ausschlussgrund vor, wie es hinsichtlich des Angebots der Antragstellerin der Fall ist, wäre das Gleichbehandlungsgebot gem. [REF] tangiert sowie Beschl. v. [DATE] , [REF] , VergabeR [DATE] , 0; BayObLG, Beschluss vom [DATE] , S. 0, Verg 0/0; offen gelassen von OLG Dresden, Beschl. v. [DATE] , WVerg 0/0, ZfBR [DATE] , 0).


Zu Recht wendet die Beschwerde in grundsätzlicher Hinsicht ein, das Institut der Anhörungsrüge stehe einer Abänderungsbefugnis wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs entgegen. Die Anhörungsrüge ist vom Gesetzgeber als Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewusst geschaffen worden, um die sonst prozessual in vielen Fällen unklare Geltendmachung von Anhörungsmängeln bei solchen Gerichtsentscheidungen zu ermöglichen, gegen die „ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf ... nicht gegeben ist“ ; es sollte damit angesichts der Überlastung des Bundesverfassungsgerichts auch die für die Verfassungsbeschwerde erforderliche Ausschöpfung des Rechtswegs neu geregelt werden . Dies begründet den Ausschlusscharakter der Anhörungsrüge nicht nur gegenüber der Gegenvorstellung , sondern auch in Fällen wie dem hier zu beurteilenden. 0


Für den Tatbestand des [REF] ist es nicht entscheidend, ob der Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug auch anderen überlässt, subjektiv in der Lage gewesen ist, den verantwortlichen Fahrzeugführer zu benennen . Als Maßnahme der Gefahrenabwehr ergänzt die Fahrtenbuchanordnung die für das fragliche Fahrzeug bestehende Kennzeichnungspflicht nach [REF] . Sie verfolgt den Zweck, die gebotene Überwachung der Fahrzeugbenutzung durchführen und den Fahrzeughalter zur zukünftigen Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anhalten zu können. In den Fällen, in denen das Kraftfahrzeug auch an Dritte weitergegeben wird, hilft das Fahrtenbuch auch dem Halter bei der Überwachung der Fahrzeugbenutzer bzw. der eigenen Erinnerung.