Das Gericht geht aufgrund der Auskunftslage und der ihm vorliegenden Erkenntnismittel nach wie vor davon aus, dass ein alleinstehender, arbeitsfähiger männlicher afghanischer Rückkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht alsbald nach einer Rückkehr in eine derartige extreme Gefahrenlage geraten würde, die eine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich als unzumutbar erscheinen ließe. Zwar ist die Versorgungslage in Afghanistan nicht gut, jedoch ist im Wege einer Gesamtgefahrenschau nicht anzunehmen, dass bei einer Rückführung nach Afghanistan alsbald und als sichere Folge der Tod droht oder eine ernste Gesundheitsbeeinträchtigung zu erwarten ist. Allerdings liegt die Fallgestaltung hier anders, da von einer möglichen Abschiebung nach Afghanistan wegen der bestehenden Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an den Kläger zu 0) nur die Kläger zu 0) bis 0) betroffen wären. Bei ihnen handelt es sich um zwei minderjährige Kinder im Alter von sechs und drei Jahren und die Kindsmutter. Eine extreme Gefahrenlage in Afghanistan kann sich nämlich für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie minderjährige, alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen, alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder, Familien mit Kindern und Personen, die aufgrund besonderer persönlicher Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen, ergeben. Bei der Beurteilung, ob eine extreme Gefahrenlage insbesondere bei einer Rückkehr nach Afghanistan besteht, ist zu beachten, dass Familienangehörige wegen des Schutzes von Ehe und Familien nach [REF] nur gemeinsam mit ihren Kindern und ihrem Ehepartner nach Afghanistan zurückkehren können . Ihre einzelne und isolierte Rückkehr ist weder realistisch noch von Rechts wegen einzufordern. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan geht es damit nicht nur um die Sicherstellung des Lebensunterhalts des Klägers zu 0). Bei der Beantwortung der Frage, ob das Existenzminimum am Zufluchtsort gesichert sein wird, sind alle Familienmitglieder bzw. der Familienverband zu berücksichtigen . Bei der anzustellenden Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in dessen Heimatstaat drohen, ist regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr aller Familienangehörigen auszugehen. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen, wie bei Angehörigen, die als politisch Verfolgte Abschiebungsschutz genießen, könne eine andere Betrachtung geboten sein . Es ist davon auszugehen, dass der Kläger zu 0) wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht mit den Klägern zu 0) bis 0) nach Afghanistan abgeschoben würde. Mithin würde allein die Klägerin zu 0) mit den beiden minderjährigen Kindern abgeschoben werden. Das Gericht hält es angesichts der Versorgungs und Arbeitsmarktlage in Afghanistan für schlicht ausgeschlossen, dass die Klägerin zu 0), die darüber hinaus seit ihrer Kindheit nicht mehr in Afghanistan gelebt hat, allein dazu in der Lage sein wird, ihre und die Existenz ihrer Kinder hinreichend zu sichern. Die Klägerin zu 0) verfügt zwar über eine grundlegende Schulausbildung, jedoch hat sie weder einen Beruf erlernt noch hat sie weitergehende berufliche Erfahrung. Hinzu kommt, dass die Kläger zu 0) bis 0) in Afghanistan nach ihren Darlegungen, an deren Richtigkeit das Gericht keine durchgreifenden Zweifel hegt, über keine nähere Verwandtschaft mehr verfügen, auf deren Unterstützung sie verwiesen werden könnten.


Das Amtsgericht hat die Akten des Amtsgerichts Saarlouis [REF] und [REF] sowie [REF] beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.


Vorliegend wurde der Zwangsversteigerungsvermerk ausweislich des in der Vollstreckungsakte [REF] des Amtsgerichts Saarlouis enthaltenen Grundbuchauszugs bereits am [DATE] , der Zwangsverwaltungsvermerk am [DATE] in das Grundbuch eingetragen, mithin zeitlich deutlich vor der Einspeisung des für die hier relevanten Monate September bis [DATE] gewonnenen Stroms.


Eine Aufklärungspflicht kommt ferner dann in Betracht, wenn der Discount-Broker eine tatsächlich bestehende Aufklärungsbedürftigkeit des Kunden erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat . Der nach den Ausführungen der BaFin in Ihrem Schreiben vom [DATE] aufgrund des hohen Fremdfinanzierungsanteils und der Investition in Spezialwerte zu Recht als professioneller Anleger einzustufende Kläger war nach dem oben unter 0. Gesagten weder hinsichtlich des Anlagegegenstandes noch hinsichtlich der Art der Depotübertragung aufklärungsbedürftig , sondern bei Erstkontakt mit der Beklagten bereits zur schlussendlich gewählten Übertragungsart entschlossen. 0


Nach [REF] ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben. Nach der Rechtsprechung ist maßgeblich die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Dabei kommt es regelmäßig darauf an, ob die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über oder Unterordnung stehen und ob sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient. Entscheidend ist dabei, ob der Sachverhalt Rechtssätzen unterworfen ist, die für jedermann gelten oder einem Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben, das sich zumindest auf einer Seite nur an einen Hoheitsträger wendet. Dabei scheidet die Zuordnung eines Rechtsstreites zum öffentlichen Recht grundsätzlich aus, wenn an einem streitigen Rechtsverhältnis ausschließlich private Rechtssubjekte beteiligt sind, es sei denn, eine Partei ist durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes mit öffentlich-rechtlichen Handlungs oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und gegenüber der anderen Partei als sog. Beliehener tätig geworden. Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit der juristischen Person des Privatrechts in den Dienst der Daseinsfürsorge des Staates für seine Bürger gestellt ist. 0 Bei Anwendung dieser Grundsätze ist hier eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit gegeben, weil nicht nur der Kläger, sondern auch die Beklagte eine Person ist, die in den Formen des privaten Rechts als Gesellschaft mit beschränkter Haftung am Rechtsverkehr teilnimmt. Die Beklagte ist auch keine Beliehene, sondern wird lediglich zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe in den Dienst genommen . Daher ist es unerheblich, dass [REF] eine einseitige Verpflichtung des Beförderungsunternehmers zur Beförderung des Fahrgastes vorsieht.


Die Auswahl unter verschiedenen in Frage kommenden Trassenvarianten ist gerichtlicher Kontrolle nur begrenzt auf Abwägungsmängel hin zugänglich. Bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials müssen einerseits alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen berücksichtigt und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingestellt werden. Eine Planfeststellungsbehörde handelt andererseits nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn eine von ihr verworfene Trassenführung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre. Vielmehr sind die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit erst dann überschritten, wenn sich eine andere als die gewählte Trassenführung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere, hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planfeststellungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist .


Für die ergangene Abschiebungsanordnung fehlt es nach der Änderung von § [REF] an einer Rechtsgrundlage. Nach [REF] n.F. ist in den Fällen des [REF] n.F. wie hier dem Ausländer die Abschiebung in den Staat anzudrohen, in dem er vor Verfolgung sicher war. Eine Abschiebungsandrohung nach [REF] n.F. ist für diese Fälle hingegen nicht vorgesehen. Die ergangene Abschiebungsanordnung lässt sich auch nicht auf [REF] n.F. stützen. Die Abschiebungsanordnung und die Abschiebungsandrohung stellen nämlich unterschiedliche Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung dar , insbesondere bedarf es vor der Abschiebungsanordnung keiner Abschiebungsandrohung . III.


Eine Gefahr eigener Verfolgung kann sich auch aus gegen Dritte gerichtete Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines Grundes des [REF] verfolgt werden, den der Kläger mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von Verfolgungshandlungen im Sinne des [REF] als eher zufällig anzusehen ist . Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung durch Dritte setzt voraus, dass Gruppenmitglieder Rechtsgutsbeeinträchtigungen erfahren, aus deren Intensität und Häufigkeit jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht herleiten kann, selbst alsbald ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden, sich somit jeder Angehörige der Gruppe sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht . Es muss eine die Regelvermutung der Verfolgung rechtfertigende Verfolgungsdichte hinsichtlich der Gruppe vorliegen, was der Fall ist, wenn die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter besteht, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt . Die Verfolgungshandlungen müssen sofern kein Verfolgungsprogramm vorliegt im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht . Ob die Voraussetzungen für eine Gruppenverfolgung in einem bestimmten Herkunftsstaat vorliegen, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden, wobei alle gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen zur Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden müssen, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann . Dabei reicht es aus, die ungefähre Größenordnung der Verfolgungsschläge zu ermitteln und sie in Beziehung zur Gesamtgruppe der von Verfolgung Betroffenen zu setzen , sofern zahlenmäßige Feststellungen möglich sind . Sofern solche Verfolgungen regional oder lokal begrenzt sind, können die verfolgungsfreien Räume eine inländische Fluchtalternative darstellen . Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine staatliche Verfolgung oder eine solche durch private Akteure handelt . 0 Soweit der Kläger eine drohende Verfolgung wegen seiner früheren Tätigkeit der Bewachung von internationalen Camps geltend macht, kann hierin bereits kein Verfolgungsgrund im Sinne der [REF] gesehen werden ). Seine frühere Tätigkeit begründet keine Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe im Sinne der [REF] . Darüber hinaus ist er wegen seiner vorangegangenen Tätigkeit auch keiner solchen erhöhten Gefährdung ausgesetzt, dass ständig eine Gefahr für sein Leib und Leben oder seine persönlicher Freiheit bestehen würde ). Letztlich hätte der Kläger mit Kabul auch eine inländische Fluchtalternative ). 0 aa) Bei Personen, die internationale Camps bewacht haben, liegt keine Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe im Sinne der [REF] sowie § 0 Abs. 0 Buchst. d) Richtlinie [DATE] /0/EU) vor. Nach [REF] ist bei der Prüfung der Verfolgungsgründe nach [REF] zu berücksichtigen, dass eine Gruppe insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe gilt, wenn ) die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und ) die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird. Beide Voraussetzungen müssen demnach kumulativ vorliegen . Jedenfalls eine solche auch von außen wahrnehmbare, die Gruppe abgrenzende und zugleich prägende Identität liegt bei Personen, die internationale Camps bewacht haben, nicht vor, zumal diese Personen aufgrund ihrer Tätigkeit von der sie umgebenden Gesellschaft auch nicht als andersartig betrachtet werden und damit auch keine fest umrissene Gruppe darstellen .


Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei "unbilliger Härte" zwingend zum Ausschluss der Verfallserklärung führenden Regelung in [REF] einerseits und der Ermessensvorschrift in [REF] andererseits, dass regelmäßig zunächst auf der Grundlage letztgenannter Vorschrift zu prüfen ist, ob von einer Anordnung des Verfalls oder Wertersatzverfalls abgesehen werden kann . Eine Ermessensentscheidung nach [REF] scheidet nur aus, soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem anzuordnenden Verfallsbetrag zurückbleibt .


Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist zwar grundsätzlich ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist . Der Kläger kann sich vorliegend jedoch nicht auf Entreicherung berufen, weil er gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] verschärft haftet. Nach [REF] findet die verschärfte Haftung Anwendung, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund später wegfällt. Nach ständiger Rechtsprechung steht die Festsetzung und Zahlung von Versorgungsbezügen unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt, dass die Bezüge infolge späterer Anwendung von Ruhensvorschriften gekürzt und die Überzahlungen zurückgefordert werden . Ein ausdrücklicher Vorbehalt im Versorgungsfestsetzungsbescheid ist nicht erforderlich. Diesem gesetzesimmanenten Vorbehalt liegt der Gedanke zugrunde, dass aus Sicht der Versorgungsbehörde ungewiss ist, wie sich die Einkommensverhältnisse des Versorgungsempfängers während des Zahlungszeitraums entwickeln; die Versorgungsbehörde kann nicht vorhersehen, ob und in welchem Umfang ein Versorgungsempfänger anrechenbares Erwerbseinkommen erzielt oder einen anrechenbaren Rentenanspruch hat. Andererseits muss sich der Versorgungsempfänger darauf einstellen, dass die Höhe der ausgezahlten Versorgungsbezüge von seinen anrechenbaren Einkünften abhängt . Der gesetzesimmanente Vorbehalt gilt auch für den Fall der Anrechnung einer fiktiven Rente nach [REF] , wenn der Versorgungsempfänger wie der Kläger für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] eine ihm zustehende Rente nicht beantragt hat .


Insbesondere führt eine Auslegung unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit nach [REF] nicht dazu, dass eine Ausnahmebewilligung unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr nur dann abgelehnt werden darf, wenn die Fertigkeit zur meisterhaften Verrichtung der für das Handwerk gebräuchlichen Arbeiten nicht nachgewiesen sei. Entgegen der Auffassung des Klägers sind Gefahren für die Allgemeinheit nicht nur dann zu besorgen, wenn der um eine Ausnahmebewilligung nachsuchende Antragsteller die Fertigkeit der meisterhaften Verrichtung der für das Handwerk gebräuchlichen Arbeiten nicht nachweisen kann, sondern auch dann, wenn er die fachtheoretischen, betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Grundlagenkenntnisse nicht aufweist. Im Hinblick auf die Gefahrenabwehr sollen die an den jeweiligen Antragsteller gestellten Anforderungen hinsichtlich der persönlichen Qualifikation die Grundlage dafür schaffen, dass er unter anderem den mannigfaltigen Anforderungen der Qualitätssicherung und der Sicherheit der Arbeitsvorgänge entsprechen kann.


Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kommt wie der Senat mit Beschluss vom [DATE] entschieden und im Einzelnen begründet hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union oder eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht. III.


Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin von der Beklagten den beanspruchten Schadensersatz für entgangene Netzentgelte nicht verlangen. Zur Begründung bezieht sich das Gericht auf die nachfolgenden Ausführungen aus dem Urteil der Zivilkammer 0 des Landgerichts Hamburg vom [DATE] , Gz 0 [REF] in einem vergleichbaren Fall; diese Ausführungen macht sich die hier zur Entscheidung berufenen Einzelrichterin vollen Umfangs zu eigen:


Hiergegen wandten sich die Klage zunächst mit ihrem Einspruch und verwiesen auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in der Sache [REF] , wonach das für eine Entlassung aus der Haftung gegenüber einem Darlehensgläubiger geleistete Entgelt als vergebliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein kann, wenn es der Steuerpflichtige aufwendet, um sich aus einer gescheiterten Immobilieninvestition zu lösen und so die Höhe der vergeblich aufgewendeten Kosten zu begrenzen. Der Abzug sei dabei nicht auf den Zinsanteil beschränkt.


Ob beim Zusammentreffen einer Einzelfreiheitsstrafe mit Einzelgeldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird oder eine Geldstrafe oder Gesamtgeldstrafe selbstständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts . Dabei hat das Gericht unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob eher eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken entspricht . Aus Wortlaut und Systematik des [REF] ergibt sich, dass die selbstständige Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe die Ausnahme bildet ; sie bedarf daher anders als der Regelfall der Gesamtstrafenbildung regelmäßig besonderer Begründung .


Soweit das Landgericht bei dem Angeklagten W. jeweils nur eine Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Steuerhinterziehung angenommen hat, ist dies angesichts seiner tatsächlichen Einbindung zwar nicht unbedenklich . Da das Landgericht trotz der Schadenshöhe mangels Handeln aus grobem Eigennutz keinen besonders schweren Fall von Steuer oder Beitragshinterziehung nach [REF] aF und [REF] angenommen hat, schließt der Senat aber aus, dass eine etwa fehlerhafte Konkurrenzbeurteilung den Angeklagten beschwert. Ohnehin beeinflusst die unzutreffende Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses den materiellen Unrechts und Schuldgehalt der Tat insgesamt nicht .


Zwischen den Beteiligten besteht aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des FG, die von keinem Beteiligten mit Verfahrensrügen angegriffen worden sind, zu Recht kein Streit darüber, dass der Kläger als Unternehmer i.S. von [REF] an den X-e.V. steuerbare Leistungen im Rahmen seines Unternehmens erbracht hat. Insbesondere hat der Kläger nach den tatsächlichen Feststellungen des FG ein Unternehmerrisiko getragen und war nicht unselbständig i.S. des [REF] .


Da auch [REF] selbst keine materiellen Anforderungen an den Vorgang der Verfüllung und an hierfür verwendete bergbaufremde Stoffe stellt, ist insoweit das BBodSchG anwendbar . 0 Zur Sicherstellung der Voraussetzungen des [REF] können auch nachträgliche Auflagen i.S.d. [REF] erlassen werden . Zwar verweist der Wortlaut des [REF] nicht ausdrücklich auf die Zulassungsvoraussetzungen des [REF] . Die Erstreckung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift auf nachträgliche Auflagen zur Sicherstellung der Voraussetzungen des [REF] folgt jedoch aus Sinn und Zweck der Regelung. Die Vorschrift ermöglicht den Bergbehörden, auch nach Zulassung eines Betriebsplans insoweit deren Bestandskraft einschränkend , weiterhin gesetzmäßige Zustände zu gewährleisten. Damit trägt das Gesetz dem Umstand Rechnung, dass die Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen infolge der Unwägbarkeiten des Bergbaus nicht immer sicher prognostiziert werden können und daher ein Betriebsplan ggf. der Nachbesserung bedarf. Dies gilt auch für die gemäß [REF] zu den Zulassungsvoraussetzungen zählenden Belange des Abfall und Bodenschutzrechts .


Soweit der Antragsgegner damit maßgebliches Gewicht auf das Bewerbergespräch gelegt hat, ist die Auswahlentscheidung fehlerhaft. Zwar ist im Rahmen eines Beförderungsverfahrens die Durchführung von Auswahl oder Vorstellungsgesprächen grundsätzlich zulässig und regelmäßig geeignet, eine breitere Grundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung zu schaffen. Dabei dürfte es sich bei einem strukturierten, nach festgelegten Kriterien bewerteten Auswahlgespräch um eine unmittelbar leistungsbezogene Erkenntnisquelle handeln, wohingegen ein Vorstellungsgespräch, bei dem es im Wesentlichen um den persönlichen Eindruck des Bewerbers geht, ein Hilfskriterium darstellen dürfte; eine trennscharfe Abgrenzung ist nicht in allen Fällen möglich. Die Durchführung von Auswahl oder Vorstellungsgesprächen kommt sofern nicht normativ etwas anderes vorgesehen ist insbesondere dann in Betracht, wenn ein Qualifikationsgleichstand der Bewerber besteht. Soweit Auswahlgespräche auch als leistungsbezogene Elemente einfließen sollen, setzt dies allerdings voraus, dass die Durchführung derartiger Gespräche den Anforderungen des [REF] genügt. Dazu ist es erforderlich, dass alle Bewerber tatsächlich die gleiche Chance haben, ihre fachliche und/oder persönliche Eignung unter Beweis zu stellen. Dies umfasst insbesondere die Befragung zu gleichen oder vergleichbaren Themenkomplexen in einem formalisierten Rahmen sowie die Möglichkeit, in gleichem und ausreichend großem Zeitraum zu antworten. Das setzt weiter voraus, dass diese Auswahlgespräche für die Bewerber erkennbar nach im Vorhinein festgelegten einheitlichen Kriterien und Maßstäben bewertet und die Ergebnisse hinreichend dokumentiert werden. Dies hat der Senat bereits mehrfach entschieden . 0


Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung anwendet, richtet sich der Wert einer Feststellungsklage wie der vorliegenden nach der Hauptforderung, die der Verbraucher gemäß §§ 0 ff. BGB beanspruchen zu können meint. Das sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die geleisteten Zins und Tilgungsbeträge. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung bleibt als Nebenforderung außer Betracht . a) 0


Auch dem Vortrag des Klägers im SG-Verfahren, sein Haus verfüge über große Flure und deshalb sei die Angemessenheitsgrenze von 0 qm bei ihm nicht anzuwenden, vermag der Senat nicht zu folgen. Richtig ist, dass es sich beim Richtwert von 0 qm Wohnfläche nicht um eine normative Größe handelt. Vielmehr bleibt Spielraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall . Der Umstand, dass ein Haus wie hier vom Kläger von nur einer Person allein bewohnt wird, spricht zunächst jedoch eher dafür, den Richtwert von 0 qm als Obergrenze anzusehen . Die Aufteilung des Wohnhauses des Klägers zwischen Wohnräumen und Nutzflächen rechtfertigt hier nicht das Annehmen einer besonderen Situation. Ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen S. verfügt das Haus über eine tatsächliche Wohnfläche von 0 qm. Hierin sind Flächen für Flure und Diele von insgesamt 0 qm enthalten. Der Senat kann hierbei schon nicht erkennen, warum dieser Anteil bei einer Gesamtwohnfläche von 0 qm besonders groß sein soll. In diesem Zusammenhang ist außerdem zu beachten, dass die Angemessenheitsgrenze für ein Haus, welches wie hier von einer Person bewohnt wird, im Gegensatz zu einer von einer Person bewohnten Eigentumswohnung nicht nur 0 qm, sondern 0 qm beträgt und diese Erhöhung der Angemessenheitsgrenze nicht zuletzt deshalb vorzunehmen war, weil nach der Wohnflächenverordnung bei der Bestimmung der Wohnfläche eines Hauses ganz oder teilweise Nutzflächen zugeschlagen werden, die bei Eigentumswohnungen nicht einfließen . Bei der für den Kläger maßgeblichen Wohnfläche wurde daher bereits dem Umstand Rechnung getragen, dass in einem Haus verhältnismäßig größere Flächen auf Hausflure entfallen. Unerheblich ist bei der Bestimmung der Angemessenheit des selbstbewohnten Hauses ferner, dass der Kläger einzelne Räume im Obergeschoss im streitgegenständlichen Zeitraum nach eigenen Angaben nicht genutzt hat. Entscheidend ist nämlich die Gesamtwohnfläche der selbst genutzten Immobilie und nicht, ob diese vom Leistungsberechtigten auch tatsächlich bewohnt werden . [DATE]


Der Antragsteller hat auch die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Härtefall i.S. des [REF] nicht glaubhaft gemacht. Ein Härtefall kann insbesondere dann angenommen werden, wenn wegen einer Ausbildungssituation Hilfebedarf entstanden ist, der nicht durch BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe gedeckt werden kann und deswegen begründeter Anlass für die Annahme besteht, dass die vor dem Abschluss stehende Ausbildung nicht beendet wird und damit das Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit droht. Eine weitere Ausnahme kann nach dieser Rechtsprechung des BSG anerkannt werden, wenn die bereits weit fortgeschrittene und bisher kontinuierlich betriebene Ausbildung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls wegen einer Behinderung oder Krankheit gefährdet ist, wobei die Behinderung oder Krankheit nur in Bezug auf die Verzögerung der Ausbildung angeführt werden kann. Hinzukommen muss auch in dieser Konstellation, dass die Ausbildung nun in absehbarer Zeit zu Ende gebracht wird. Schließlich ist ein besonderer Härtefall angenommen worden, wenn nur eine nach den Vorschriften des BAföG förderungsfähige Ausbildung objektiv belegbar die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt und der Berufsabschluss nicht auf andere Weise, insbesondere durch eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, erreichbar ist. Keiner dieser Härtefallgründe ist hier ersichtlich. Das im Sommersemester [DATE] begonnene Studium steht offensichtlich nicht vor dem Abschluss. Eine Gefährdung der Fortführung des Studiums wegen einer Erkrankung oder einer Behinderung hat der Antragsteller nicht geltend gemacht; eine solche ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Auch ist im Ansatz nicht ersichtlich, dass das derzeitige Studium für den Antragsteller die einzige Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt darstellt. Anhaltspunkte für das Vorliegen von Defiziten, die ihm andere Entwicklungsmöglichkeiten verschließen würden, sind nicht erkennbar . Auch der Leistungsausschluss nach Maßgabe des [REF] begründet keinen Härtefall . Soweit der Antragsteller sich gegen die entsprechende Beschränkung in [REF] wenden sollte, hätte er seine Einwände in einem Verfahren gegen den ablehnenden Bescheid des Studierendenwerks Stuttgart vom [DATE] geltend machen müssen. Diesen Bescheid hat er soweit für den Senat ersichtlich aber bestandskräftig werden lassen. Schließlich dürfte auch zu berücksichtigen sein, dass die Finanzierung des im Sommersemester [DATE] aufgenommenen Studiums trotz der vom Antragsteller behaupteten Förderung durch einen Onkel von Anfang an nicht gesichert gewesen ist, weil der Antragsteller offensichtlich seinen laufenden Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter und der Krankenversicherung nicht nachgekommen ist und erhebliche Zahlungsrückstände aufgelaufen sind . [DATE]


Soweit der Kläger schließlich die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam erachtet, ob die Besteuerung eines Alleinerziehenden mit zwei Kindern nach dem Grundtarif gemäß [REF] unter Zugrundelegung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages für das sächliche Existenzminimum als Verstoß gegen das Grundrecht auf gleichmäßige Besteuerung aufgrund des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes gemäß [REF] anzusehen ist, ist der Vortrag jedenfalls unschlüssig. Die Ausführungen lassen außer Acht, dass der Senat die Frage der Verfassungsmäßigkeit der im Jahr [DATE] zu gewährenden Freibeträge i.S. des [REF] bereits in dem Beschluss vom [DATE] [REF] dahingehend beantwortet hat, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen. Daran hält der Senat fest. Demgemäß wäre für eine schlüssige Rüge erforderlich gewesen, dass der Kläger sich mit dieser Rechtsprechung zumindest im Hinblick auf die Freibeträge i.S. des [REF] auseinandergesetzt und im Einzelnen dargelegt hätte, aus welchen Gründen hiernach im anhängigen Verfahren noch ein grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht.


Die hier anzuwendende Honorarverteilungssystematik sieht für die Quartale I/ [DATE] bis II/ [DATE] durchgehend vor, dass für die Berechnung des RLV jeweils die arztindividuelle RLV-relevante Fallzahl des Vorjahresquartals herangezogen wird. Fallzahlsteigerungen im Abrechnungsquartal kommen dem Vertragsarzt somit im Folgejahresquartal für die Bestimmung des RLV zugute. Dieses sogenannte „einjährige Moratorium“ der ab [DATE] geltenden RLV-Systematik hat das BSG bereits mit ausführlicher Begründung in mehreren Entscheidungen gebilligt . Die Klägerin geht somit zu Unrecht davon aus, dass die für I/ [DATE] bis II/ [DATE] geltende Systematik keine Wachstumsmöglichkeiten vorsieht. Diese Systematik galt dem Grunde nach bis zum Ende des Quartals III/ [DATE] unverändert fort , so dass Fallzahlsteigerungen im Folgejahresquartal in die Berechnung einbezogen werden.


Es handelt sich dabei allerdings nicht um eine Lücke in der Honorarverteilungssystematik, die seitens des Gesetzgebers im SGB V, des Bewertungsausschusses in seinen Beschlüssen oder seitens der Partner der Gesamtverträge in den örtlichen Honorarvereinbarungen zu schließen ist. Das BSG hat in seiner Entscheidung vom [DATE] , B [REF] R unter Rn. 0/0 bei juris ausgeführt, dass es keine Praxisbesonderheit darstelle, wenn ein Mitglied einer Fachgruppe sich auf besonders zeitintensive Leistungen mit entsprechend hoher Bewertung im EBM spezialisiert habe und daher sein RLV signifikant überschreite. Allein der Umstand, dass der Vertragsarzt eine fachgruppentypische Leistung besonders häufig abrechne, lasse nicht auf einen besonderen Versorgungsbedarf schließen. Die Praxisausrichtung auf besonders zeitintensive Leistungen aus dem allgemeinen Leistungsspektrum der Fachgruppe vermöge schon deshalb keine vergütungsrelevante Besonderheit zu begründen, weil sie weder eine besondere Qualifikation noch eine besondere sachliche und personelle Ausstattung der Praxis erfordere. Soweit der Vertragsarzt vortrage, zeitintensive anästhesiologische Leistungen könnten unter Geltung der RLV nicht wirtschaftlich erbracht werden, treffe dies gegebenenfalls die gesamte Fachgruppe. Mit den RLV solle auch nicht ein eingeschränktes, sondern ein umfassendes Leistungsprofil abgebildet werden. Es würde dem Konzept der RLV mit seiner Anknüpfung an fachgruppenbezogene Durchschnittswerte, die alle fachgruppentypischen Leistungen abbilden, widersprechen, wenn ein Teil der Fachgruppe ausschließlich die niedriger bewerteten Leistungen erbringe und abrechne, während ein anderer Teil ausschließlich die hoch bewerteten Leistungen erbringe und abrechne und dafür eine individuelle Erhöhung des RLV erhalten würde.


Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gem. [REF] , weil das Gericht nicht davon überzeugt ist, dass ihm im Herkunftsland ernsthafter Schaden im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0, Satz 0 AsylG durch einen in [REF] genannten Akteur droht. Grundsätzlich ist dabei auf die Herkunftsregion als Anknüpfungspunkt für die Gefahrenprognose abzustellen; etwas anderes gilt allerdings jedenfalls dann, wenn sich der Ausländer schon vor der Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst und in einem anderen Landesteil mit dem Ziel niedergelassen hatte, dort auf unabsehbare Zeit zu leben . Prognosemaßstab für den Schaden ist die beachtliche Wahrscheinlichkeit . Dabei spricht bei einem Schutzsuchenden, der bereits einen solchen ernsthaften Schaden erlitten hatte, eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass er erneut von einem solchen Schaden bedroht ist, ohne dass hierdurch jedoch der Wahrscheinlichkeitsmaßstab geändert würde . Diese Vermutung kann widerlegt werden, indem stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit des Eintritts eines solchen Schadens entkräften .


Das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass für ehemalige afghanische Mitarbeiter internationaler Institutionen eine solche erhöhte Gefahr besteht, dass die bisherige Verschonung des Klägers als Zufall anzusehen und er bei einer Rückkehr nach Afghanistan und in seine Heimatregion Baghlan aufgrund seiner vorangegangenen Tätigkeit ständig einer Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt wäre . Dabei verkennt das Gericht nicht, dass Personen, die mit internationalen Institutionen zusammengearbeitet haben, zwar generell einem abstrakten erhöhten Risiko ausgesetzt sein können . Ihre Gefährdung ist jedoch nicht generell so hoch und konkret, dass jede ehemals für solche Institutionen tätige Person ständig und aktuell einer Gefährdung von Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt wäre. Vielmehr sind die Umstände des Einzelfalls zu betrachten .


Widerspruch und Anfechtungsklage haben gem. [REF] grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Nur ausnahmsweise entfällt die aufschiebende Wirkung. Sie entfällt u. a. nach [REF] bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten. Dieser Ausnahmefall liegt allerdings nicht vor. Denn nach der spezielleren Regelung des [REF] haben Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen, dass eine Beschäftigung vorliegt, aufschiebende Wirkung. Der streitgegenständliche Bescheid enthält zwar eine Beitragsnacherhebung, aber als Voraussetzung wird hierfür der Status der Mitarbeiter der Antragstellerin als versicherungspflichtig Beschäftigte festgestellt. 0 Der vorläufige Rechtsschutz nach [REF] kann nicht dadurch entfallen, dass daneben auch Beiträge nachgefordert werden. Gegenüber [REF] ist [REF] lex specialis . Nach der Gesetzesbegründung zu [REF] gilt die Vorschrift nicht nur für Statusentscheidungen der Rentenversicherung Bund, sondern auch für Statusentscheidungen der übrigen Sozialversicherungsträger außerhalb des Anfrageverfahrens nach [REF] . Auch in der Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit von [REF] bei Betriebsprüfungen nach [REF] teilweise bejaht .


Die weitere Frage nach einer Grundrechtsberechtigung aus Art. 0 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Fragen zum bundesdeutschen Haushaltsrecht führen nicht zur Zulassung der Revision, weil sie für das Oberverwaltungsgericht nicht maßgeblich waren. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bundesverwaltungsgerichts, Rechtsfragen zu klären, die sich die Vor-instanz nicht gestellt und deshalb auch nicht beantwortet hat .


Vorgaben zur Begrenzung der Geruchsemissionen finden sich dort nicht. Anders als die Klägerin meint, bedeutet dies aber nicht, dass im Hinblick auf die Vorsorge gegen Geruchsbelästigungen keine weiteren Forderungen mehr zu stellen sind. Schon die Existenz der GIRL, die ebenfalls einen Erlass darstellt und von der Rechtsprechung allgemein als Orientierungshilfe zur Beurteilung von Geruchsimmissionen anerkannt ist , zeigt, dass der TA Luft insoweit keine abschließender, andere Regelungen „sperrender“ Charakter zukommt. Zudem heißt es unter der Überschrift „Mindestabstand“ in Nr. 0: „Der Mindestabstand kann unterschritten werden, wenn die Emissionen an Geruchsstoffen durch primärseitige Maßnahmen gemindert werden oder das geruchsbeladene Abgas in einer Abgasreinigungseinrichtung behandelt wird“. Damit wird der Einbau einer Filteranlage gerade nicht ausgeschlossen.


Die materielle Ausschlussfrist des [REF] [DATE] steht mit höherrangigem Recht im Einklang. Die materielle Präklusion verspäteter Nachweise bezweckt, dass alle Anträge auf einer einheitlichen Datenbasis bearbeitet und zum gleichen Zeitpunkt beschieden werden können. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle stromintensiven Unternehmen hergestellt werden. Die behördliche Prüfung der Voraussetzungen für eine Begrenzung der EEG-Umlage kann bereits ab 0. Juni des laufenden Jahres auf einer abschließenden und verlässlichen Tatsachengrundlage erfolgen, ohne dass eigene behördliche Ermittlungen erforderlich sind. Damit ist zugleich regelmäßig gesichert, dass alle Anträge rechtzeitig vor Beginn des Begrenzungszeitraums am 0. Januar des Folgejahres beschieden werden können .


Ein Anspruch auf Folgenbeseitigung kommt in Betracht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert. Dieser Anspruch ergänzt den allgemeinen Anspruch auf Abwehr bzw. Unterlassung rechtswidrigen hoheitlichen Handelns, der die begründete Besorgnis voraussetzt, der Anspruchsgegner werde künftig durch sein hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts und Freiheitssphäre des Rechtsinhabers eingreifen. Die Ansprüche finden ihre Grundlage in den Grundrechten und dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung . Dass die Voraussetzungen dieser Ansprüche hier erfüllt sind, hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. [DATE]


Die Voraussetzungen dieser Norm, hier des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, 0. Alt. und Satz 0 WaffG, sind im vorliegenden Fall mit dem erforderlichen Grad an Gewissheit erfüllt. Denn es liegen Tatsachen vor, die die Annahme einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen und/oder Munition durch den Antragsgegner rechtfertigen. Grundsätzlich sind für eine solche Annahme bloße Vermutungen über eine missbräuchliche Verwendung von Waffen nicht ausreichend; vielmehr müssen die für das Vorliegen einer Besorgnis missbräuchlicher Waffenverwendung sprechenden Tatsachen grundsätzlich erwiesen sein . Solche Tatsachen sind hier vor allem insoweit nachgewiesen, als sich der Antragsgegner, der bei mehreren Anlässen als Angehöriger der „Reichsbürgerbewegung“ in Erscheinung getreten ist, in einem Schreiben vom [DATE] folgende Aussagen zu eigen gemacht hat: „Spätestens an einem solchen Punkt, in dem man sich gegen rechtswidrig handelnde, angeblich 'staatliche Institutionen' zur Wehr setzen muss, ist es an der Zeit über das Widerstandsrecht nachzudenken“ und „Das Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch Gehorsamsverweigerung, als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt, dass andere Abhilfe nicht möglich ist“. Durch diese Aussagen bringt der Antragsgegner zum Ausdruck, dass er Gewalt für ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung hält. Daran ändert auch der ausdrücklich genannte Subsidiaritätsvorbehalt nichts. Denn nach der Theorie der „Reichsbürger“, zu der der Antragsgegner sich mehrfach bekannt hat, ist der deutsche Staat nicht zur Ausübung hoheitlicher Gewalt berechtigt und sind von staatlichen Amtswaltern ergriffene hoheitliche Maßnahmen unbeachtlich. Dadurch erhält der so genannte Subsidiaritätsvorbehalt die Bedeutung, dass Gewaltanwendung gegen staatliche Einrichtungen und ihre Amtswalter dann als Ausdruck eines Widerstandsrechts zulässig wird, wenn diese nicht gänzlich von hoheitlichen, den „Reichsbürger“ belastenden Maßnahmen absehen oder zumindest diese Maßnahmen nach Hinweis auf ihre fehlende Legalität zurücknehmen. Eine solche Einstellung ist mit dem Besitz von Waffen, insbesondere Schusswaffen, unvereinbar. Demgegenüber sind an den Grad der Wahrscheinlichkeit, ob ein befürchteter Schaden eintreten wird, keine sehr hohen Anforderungen zu stellen, weil der von einer missbräuchlichen Schusswaffenverwendung drohende Schaden sehr groß und folgenschwer sein kann . 0


Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] . In Verfahren der vorliegenden Art, in denen der Antragsteller die einstweilige Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs erstrebt, ist auf den Auffangstreitwert des [REF] zurückzugreifen und dieser wegen der besonderen Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Verfahren ungekürzt zu lassen .


Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom [DATE] [REF] GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Tatbestand


Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen. Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können .


Nichts anderes gilt für die Behauptung, das Oberverwaltungsgericht habe [REF] verletzt, wonach in dem Urteil die Gründe anzugeben sind, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Der Kläger meint, das Oberverwaltungsgericht habe nicht angegeben, "warum" die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle verhindert worden sei. Das trifft nicht zu. Es hat in dem angefochtenen Urteil ausgeführt, der Kläger habe die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle dadurch unmöglich gemacht, dass er eine rechtzeitige Terminabsprache unterlassen habe. In diesem Zusammenhang rügt der Kläger weiter, das Oberverwaltungsgericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass die ursprünglich vorgesehene Vor-Ort-Kontrolle noch nicht abgeschlossen gewesen sei; parallele Kontrollen seien nicht möglich. Er zeigt jedoch nicht auf, weshalb sich das Oberverwaltungsgericht mit diesen Gedanken hätte auseinandersetzen müssen, und behauptet weiter, das Oberverwaltungsgericht habe objektiv sachwidrig zu seinen Lasten entschieden, was mit einer fehlerhaften Überzeugungsbildung einhergehe. Für die damit angesprochene Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes gilt, dass eine fehlerhafte Sachverhalts und Beweiswürdigung grundsätzlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen ist. Die verfahrensmäßige Verpflichtung des Gerichts, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ist nur ausnahmsweise dann verletzt, wenn das Urteil auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung beruht . Dass dies der Fall wäre, hat der Kläger nicht dargetan und ist auch insoweit nicht ersichtlich, als er meint, das Oberverwaltungsgericht habe ihn wegen eines Befangenheitsantrags oder der Übertragung seines Tierbestandes abgestraft.


Ausgehend hiervon ist die betreffende Wohnung im Gebiet der Beklagten nicht letztlich dem Kläger zuzuordnen. Er selbst nimmt innerhalb der GbR entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keine beherrschende Stellung ein. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob dem Kläger ein „Veto-Recht“ im Hinblick auf eine Vermietung der Wohnung durch die GbR an Dritte zukommt. Maßgebend ist vielmehr, ob er ohne Weiteres dafür sorgen kann, dass § 0 Satz 0 des Gesellschaftsvertrags geändert und ihm ein eigenes Nutzungsrecht an der Wohnung eingeräumt wird. Auf das eigene Nutzungsrecht kommt es deshalb an, weil die Kurbeitragspflicht für Inhaber von Zweitwohnungen an die Vermutung anknüpft, dass sich Zweitwohnungsinhaber während des Erhebungszeitraums tatsächlich zeitweise im Erhebungsgebiet, nämlich in ihrer Zweitwohnung, aufhalten und sie damit tatsächlich eine reale Möglichkeit haben, die Kur und Erholungseinrichtungen im Erhebungsgebiet in Anspruch zu nehmen . Einen solchen maßgeblichen Einfluss hat der Kläger nach dem Gesellschaftsvertrag nicht. Nach § 0 Abs. 0 des Gesellschaftsvertrags werden Beschlüsse der Gesellschafter in Gesellschafterversammlungen gefasst. Wenn alle Gesellschafter mit dem Beschluss oder dieser Art der Abstimmung einverstanden sind, können Gesellschafterbeschlüsse auch außerhalb von Gesellschafterversammlungen in jeder beliebigen Weise gefasst werden. Gesellschafterversammlungen sind gemäß § 0 Abs. 0 des Gesellschaftsvertrags beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten sind. Nach § 0 Abs. 0 des Gesellschaftsvertrags beschließt die Gesellschafterversammlung mit der 0/0 Mehrheit der Stimmen über alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen, geschäftlichen und gesellschaftsinternen Angelegenheiten. Nach § 0 Abs. 0 des Gesellschaftsvertrags werden auch Gesellschafterbeschlüsse mit der 0/0 Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Das Stimmrecht richtet sich nach der Höhe der Beteiligung an der Gesellschaft. Der Anteil des Klägers an der Gesellschaft beträgt 0 %, die Anteile seiner beiden Mitgesellschafter jeweils 0 %. Dies bedeutet: Für jede Beschlussfassung müssen alle abgegebenen Stimmen einstimmig ausfallen. Jedem der beiden Mitgesellschafter des Klägers kommt danach ein „Veto-Recht“ hinsichtlich der Einräumung eines Nutzungsrechts des Klägers an der Wohnung zu. Auch insoweit ist dem Kläger darin beizupflichten, dass ohne konkrete Anhaltspunkte nicht einfach unterstellt werden darf, sein Kanzleipartner und dessen Ehefrau als Mitgesellschafter würden etwaigen Wünschen bezüglich einer Aufhebung des Ausschlusses der Eigennutzung der Wohnung der GbR durch ihn ohne Weiteres Rechnung tragen.


Durch die von der Antragstellerin angeführten Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen werden zwar die Möglichkeiten für einen gewinnbringenden Betrieb von Spielhallen eingeschränkt, sie schließen aber die Abwälzbarkeit der Vergnügungsteuer in rechtlicher Hinsicht nicht aus. Denn innerhalb des rechtlichen Rahmens ist es nach wie vor grundsätzlich möglich, einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Durch die rechtliche Gestaltung der Bedingungen für den Betrieb von Spielhallen wird diese Möglichkeit nicht von vornherein ausgeschlossen. Weder die Mindestspieldauer von 0 Sekunden gemäß § 0 Nr. 0 SpielV, wobei der Einsatz 0 EUR nicht übersteigen und der Gewinn höchstens 0 EUR betragen darf, noch die Begrenzung der Summe der Verluste im Verlauf einer Stunde auf 0 EUR gemäß [REF] , die Festlegung der Höchstsumme der Gewinne abzüglich der Einsätze im Verlauf einer Stunde auf 0 EUR sowie der Ausschluss von Jackpots und anderen Sonderzahlungen in [REF] und die Regelung in [REF] , wonach die Gewinne in solcher Höhe ausbezahlt werden müssen, dass bei langfristiger Betrachtung kein höherer Betrag als 0 EUR je Stunde als Kasseninhalt verbleibt, schließen die Abwälzbarkeit der Steuer in rechtlicher Hinsicht aus. Diese rechtlichen Vorgaben hindern den Aufsteller von Spielgeräten nicht grundsätzlich daran, seinen Umsatz zu steigern oder seine Betriebskosten zu senken, sofern derartige Maßnahmen zur Vermeidung einer erdrosselnden Wirkung der Steuer überhaupt erforderlich sind. Beides ist nach wie vor vom kaufmännischen Geschick des Unternehmers und der Marktlage abhängig. Seiner betriebswirtschaftlichen Planung und Kalkulation sind trotz der neu eingeführten Regelungen in der Spielverordnung weiterhin hinreichende Spielräume eröffnet . Denn die Spielräume der Unternehmer als Steuerschuldner sind durch die Bedingungen der Spielverordnung nicht in einer Weise begrenzt, die ihnen die Überwälzung der Steuerlast auf die Spieler rechtlich unmöglich machen würde. Der Unternehmer kann im Rahmen dieser Regelungen nach wie vor etwa durch die Auswahl geeigneter Standorte sowie durch eine entsprechende Gestaltung und Ausstattung der Spielhallen oder durch eine Änderung der Angebotsstruktur auf eine Umsatzsteigerung hinwirken und die Selbstkosten auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken, um nicht nur die Steuer und die sonstigen Kosten, sondern auch noch einen Gewinn zu erwirtschaften.


Nach ständiger Rechtsprechung sind Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. von [REF] Aufwendungen, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind . Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und wenn die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden .


Demgegenüber befreit die Vorschrift des [REF] die Partei, die sich auf eine Urkunde bezieht, nicht von ihrer Darlegungs und Substantiierungslast. Das Gericht darf die Urkundenvorlegung gemäß [REF] nicht zum bloßen Zweck der Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen . Nur aus diesem Grund liegt in der Anwendung des [REF] keine prozessordnungswidrige Ausforschung des Prozessgegners. Ist dem Gericht im selbständigen Beweisverfahren eine Schlüssigkeits und Erheblichkeitsprüfung aber verwehrt, kann es wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat und auch die Rechtsbeschwerde einräumt die im Rahmen des [REF] erforderliche Ermessensausübung nicht vornehmen, mithin diese im Beschwerdeverfahren auch nicht überprüft werden .


Die Beklagte hat mit der Befristung auf drei Jahre und zehn Monate die in [REF] gezogenen zeitlichen Grenzen nicht überschritten. Auch lässt die erstmalige Ermessensentscheidung der Beklagten zur Befristung, die erst im Laufe des Klageverfahrens zum [DATE] durch die Neufassung des [REF] eingeräumt worden ist und deshalb mit Schriftsatz vom [DATE] in zulässiger Weise nachgeschoben werden durfte,


Eine Anhörung kann bis zur letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Hierbei ist dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder mündlich zu den für die Entscheidung wesentlichen Tatsachen zu äußern. Eine Anhörung durch das Gericht reicht nicht aus. Deshalb muss die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen eine vollwertige Gelegenheit zur Stellungnahme geben und nach Prüfung des Vorbringens zu erkennen geben, ob sie nach erneuter Prüfung an dem angefochtenen Verwaltungsakt festhält.


Es gibt einen geeigneten Hofnachfolger. Der Beteiligte zu 0 erfüllt die Voraussetzungen dafür, insbesondere ist er wirtschaftsfähig. 0 Die Begünstigung, die die HöfeO für den Hoferben im Vergleich zu den allgemeinen Regeln des Erbrechts vorsieht, ist nur zu rechtfertigen, wenn der Zweck der HöfeO, der in der Erhaltung leitungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe liegt, erreicht werden kann und dazu der Hoferbe die subjektiven Voraussetzungen für eine eigene, selbstständige und verantwortliche Fortführung des landwirtschaftlichen Betriebes mit der erforderlichen Sicherheit erfüllt . Unter Berücksichtigung des Zwecks des Landwirtschaftserbrechts der HöfeO ist deshalb an die Wirtschaftsfähigkeit ein strenger, objektiver Maßstab anzulegen .


Die Ungleichbehandlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Unterscheidung auf einer Regelung in einer Betriebsvereinbarung beruht. Das Benachteiligungsverbot des § 0 Abs. 0 TzBfG gilt auch für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Es steht gemäß § 0 Abs. 0 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien bzw. der Betriebsparteien .


Das Vorliegen eines mechanischen Fehlers, der ebenso mechanisch beseitigt werden kann, ist nur eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Voraussetzung für eine Berichtigung nach [REF] ; der mechanische Fehler muss auch offenbar sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Fehler auf der Hand liegt, durchschaubar, eindeutig oder auch hinfällig ist . Bei Offenlegung des Sachverhalts muss er für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich als offenbare Unrichtigkeit erkennbar sein . Dabei genügt die Offenbarkeit der Unrichtigkeit als solche; nicht dagegen ist erforderlich, dass für den Bescheidadressaten auch der anstelle des unrichtigen zu setzende richtige Inhalt des Bescheides offenbar ist . Unerheblich ist nämlich, ob der Steuerpflichtige selbst die Unrichtigkeit anhand des Bescheides und der ihm vorliegenden Unterlagen erkennen konnte .


Das Berufungsgericht hat die Haftung des Beklagten zu 0 darin begründet gesehen, dass er entgegen seinen aus [REF] und [REF] folgenden Amtspflichten Auszahlungen von dem Notaranderkonto vorgenommen hat, ohne zuvor einen Warnhinweis an die Klägerin zu erteilen, dass ihm Umstände bekannt geworden waren, die zu einer Gefährdung der Vermögensinteressen der Klägerin führen konnten. Im Fall einer Verletzung derartiger notarieller Warn und Hinweispflichten ist ein Mitverschulden des Darlehensgebers in Gestalt einer unzureichenden Prüfung der Kreditwürdigkeit möglich .


Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg begründen den Schadensersatzanspruch entgegen der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht aus dem Gesichtspunkt des Verzugs, sondern aus dem Gesichtspunkt der zu vertretenden Unmöglichkeit ein Schadensersatzanspruch, der sich nach dieser Rechtsprechung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach [REF] in einen Abgeltungsanspruch umwandelt . Anders als das BAG meinen die beiden Landesarbeitsgerichte, dass es nicht darauf ankomme, ob der Arbeitgeber sich zum Zeitpunkt des Untergangs des originären Urlaubsanspruchs, mithin zum Zeitpunkt des Endes des Kalenderjahres, in Verzug befand. Vielmehr habe der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren. Komme er dieser Verpflichtung nicht nach, werde der Schadensersatzanspruch begründet, es sei denn, der Arbeitgeber habe die nicht rechtzeitige Urlaubsgewährung nicht zu vertreten. Denn mit dem Untergang des Urlaubsanspruchs werde dessen Erfüllung unmöglich, so dass der Arbeitnehmer nach § 0 Abs. 0, [REF] Schadensersatz statt der Leistung verlangen könne. Es komme deshalb nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer Urlaub beantragt und dadurch den Arbeitgeber nach [REF] in Verzug gesetzt habe.


Gemäß [REF] darf die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung schließen, wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Mit dieser Bestimmung hat der Verordnungsgeber ausdrücklich normiert, was zuvor richterrechtlich anerkannt war. Der Schluss auf die Nichteignung ist nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war .


Dass sich der Erstbeurteiler im Zeitpunkt der Erstellung der dienstlichen Beurteilung bereits im Ruhestand befand, ändert an den tatsächlich aufgekommenen Zweifeln an der Eignung nichts . Ungeachtet dessen ist die Erstellungskompetenz des Beurteilers auch gegeben. Zwar sind in den Ruhestand versetzte Beamte grundsätzlich nicht mehr befugt, eine dienstliche Beurteilung zu erstellen und eine solche in dienstlicher Eigenschaft zu verantworten . Vorliegend war der Beurteiler allerdings auf Grundlage eines Arbeitsvertrages zum kommissarischen Schulleiter bestellt worden und damit Vorgesetzter des Klägers im Sinne des § 0 Abs. 0 HBG . Da der Beurteiler mithin Dienstvorgesetzter des Klägers war, fiel es auch in seine Kompetenz, eine dienstliche Beurteilung für ihn zu erstellen.


Das Landgericht hat, von seinem rechtlichen Standpunkt aus konsequent, keine Feststellungen zu dem Vorstellungsbild des Angeklagten von der Tatsituation in dem Moment getroffen, als er aufhörte, auf dem Balkon auf seine Ehefrau einzustechen, und das Messer fallen ließ . Damit ist zunächst naheliegend davon auszugehen, dass er es für möglich hielt, seine Ehefrau durch weitere Stiche oder gegebenenfalls andere ihm zur Hand liegende Mittel im unmittelbaren Fortgang des Geschehens zu Tode zu bringen; daher war der Tötungsversuch nicht fehlgeschlagen. Offen bleibt des Weiteren, ob der Angeklagte nach dem letzten Stich davon ausging, seine Ehefrau werde an den ihr zugefügten Verletzungen versterben, oder ob er sich eventuell keine Vorstellungen über die Folgen seines Tuns machte; damit ist es möglich, dass der Mordversuch unbeendet war. Letztlich hat das Landgericht auch nicht festgestellt, dass der Anblick seines Sohnes bei dem Angeklagten eine unüberwindliche psychische Blockade auslöste, die es ihm unmöglich machte, mit seinem Tun fortzufahren ; somit kommt in Betracht, dass er freiwillig von weiteren Stichen absah. Nach alledem wird durch die bisherigen Feststellungen nicht ausgeschlossen, dass der Angeklagte im ersten Teilakt des Geschehens freiwillig vom unbeendeten Mordversuch zurückgetreten ist .


„Äußerungen zu besonders umstrittenen Themen müssen die nach § 0 Abs. 0 IHKG erforderliche Abwägung erkennen lassen. Bei Mehrheitsentscheidungen sind gegebenenfalls beachtliche Minderheitenpositionen darzustellen . Dazu zählen nicht nur Minderheitsauffassungen, die von einem beachtlichen Teil der Stimmen vertreten werden, sondern auch Positionen partikulärer Wirtschaftsstrukturen, etwa einer Gruppe von Branchen, von regionalen Wirtschaftszweigen oder von Betrieben einer bestimmten Größenordnung.“


[REF] bzw. Art. 0 Abs. 0 Buchst. d MwStSystRL erfassen nur Finanzumsätze , auch wenn diese nicht notwendigerweise von Banken oder Finanzinstituten ausgeführt werden müssen . Entscheidend ist die Natur der Dienstleistung und nicht die Art ihrer Ausführung .


Hinzu kommt, dass der Senat in anderen Entscheidungen die sich aus dem BERT ergebende Struktur der Vergütungsgruppen und insbesondere die „Auffangfunktion“ der vertraglich vereinbarten Tätigkeit nach dem BERT ausführlich behandelt hat . Insofern wird das Landesarbeitsgericht als Tatsacheninstanz nach der Zurückverweisung der Sache den bisher erbrachten Vortrag und unter Berücksichtigung der in den genannten Entscheidungen des Senats niedergelegten Vorgaben die zu erbringenden Sachvorträge der Parteien aufzunehmen, zu gewichten und ggf. nach [REF] weiter aufzuklären haben.


Nicht zu beanstanden ist, dass der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden jeweils einen Säumniszuschlag i.H.v. 0 EUR festgesetzt hat. Der RBStV ermächtigt die Landesrundfunkanstalten ausdrücklich zur Festsetzung solcher Säumniszuschläge . Mit seiner Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkabgabe vom [DATE] hat der Beklagte von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. Der Mindestsäumniszuschlag, welcher auch gegenüber dem Kläger festgesetzt wurde, beträgt nach § 0 Abs. 0 der Satzung 0 EUR. Gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen bestehen keine Bedenken , zumal der Kläger die festgesetzten Rundfunkbeiträge unstreitig nach Fälligkeit nicht bezahlt hatte und es sich bei dem Säumniszuschlag in erster Linie um ein Druckmittel gegenüber säumigen Beitragsschuldnern handelt . 0


Kann ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt zumindest im tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat festgestellt werden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiter zu fragen, ob ihm dort infolgedessen auch eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib und Leben infolge willkürlicher Gewalt droht. Hierfür sind Feststellungen über das Niveau willkürlicher Gewalt bzw. zu der sogenannten Gefahrendichte erforderlich, d.h. eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen und der Akte willkürlicher Gewalt, die von den Konfliktparteien gegen Leib und Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen bei der Zivilbevölkerung. Hierzu gehört auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualität und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener körperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann . Den Einwand, das Abstellen auf die Herkunftsregion bedeute im Ergebnis das Zählen der Toten in einem bestimmten Zeitraum in einer bestimmten Gegend das sogenannte "Bodycount" , was mit dem vom Grundgesetz absolut geschützten Recht auf Leben unvereinbar sei, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht gelten lassen .


Eine Beweiserleichterung ergibt sich für den Geschädigten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter folgenden Voraussetzungen: Seiner ihn im Rahmen des [REF] treffenden Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage der von ihm beglichenen Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet bei der Schadensschätzung nach [REF] ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrages im Sinne von [REF] . In ihm schlagen sich die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder . Präzisierend führt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom [DATE] aus, nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand bilde einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von [REF] . 0. 0


So ist von einer Fortdauer des aus Anlass des früheren Insolvenzereignisses eingetreten Zahlungsunfähigkeit jedenfalls dann auszugehen, wenn die im Insolvenzplan angeordnete Überwachung der Planerfüllung andauert. Wie das Bundessozialgericht klargestellt hat , ist auch dann nicht immer von der Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit auszugehen, wenn der Insolvenzplan nicht überwacht wird. Ein einheitlicher Insolvenztatbestand mit Sperrwirkung liegt danach auch bei fehlender Planüberwachung vor, wenn der Schuldner die ihm nach dem Insolvenzplan aufgegebenen Zahlungen überhaupt nicht leisten kann und auch sonst nach der Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens bis zur Eröffnung des zweiten Insolvenzverfahrens zu keinem Zeitpunkt die Fähigkeit wieder eingetreten ist, die fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen . Hierbei reicht die Zahlung von Löhnen und Gehältern für die Annahme dieser Fähigkeit nicht aus . [DATE]


Diese für werbende Unternehmen entwickelten Grundsätze gelten im Wesentlichen auch für sog. Rentner und Abwicklungsgesellschaften. Auch diese haben eine Anpassung der Betriebsrenten nach [REF] zu prüfen. Dabei sind auch Rentner und Abwicklungsgesellschaften nicht verpflichtet, die Kosten für die Betriebsrentenanpassung aus ihrer Vermögenssubstanz aufzubringen. Auch ihnen ist eine angemessene Eigenkapitalverzinsung zuzubilligen. Deshalb reicht es nicht aus, wenn der Rentner oder Abwicklungsgesellschaft lediglich das gesetzlich vorgeschriebene Stammkapital verbleibt. Allerdings ist bei Rentner und Abwicklungsgesellschaften eine Eigenkapitalverzinsung angemessen, die der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen entspricht. Für einen Zuschlag von 0 vH, wie er bei werbenden Unternehmen vorzunehmen ist, deren in das Unternehmen investiertes Eigenkapital einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, besteht kein Anlass .


Gegen eine Anwendung von [REF] spricht bereits, dass gesetzlich nur eine Anpassungsprüfung vorgesehen ist, welche auch die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners berücksichtigt. Dabei kommt es auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners und nicht auf eine fiktive Lage an, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären. Da der Versorgungsschuldner nach [REF] zu jedem neuen Anpassungsstichtag erneut eine Anpassung der Betriebsrenten zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat und dabei auch seine aktuelle wirtschaftliche Lage berücksichtigen darf, kommt zudem eine fiktive Fortschreibung früherer wirtschaftlicher Verhältnisse nicht in Betracht .


Der Wert der Überlassung besteht nämlich darin, dass der Darlehensnehmer infolge der tatsächlichen Überlassung zum Zeitpunkt der Aufnahme des Darlehens kein anderes Darlehen über die gleiche Summe aufnehmen musste und folglich für dieses die zu zahlenden Zinsen erspart hat . Für die Höhe dieses Wertersatzes ist deshalb grundsätzlich vom im rückabzuwickelnden Vertrag vereinbarten Zins auszugehen , es sei denn, es wird nachgewiesen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils, etwa wegen zum Aufnahmezeitpunkt geringerer marktüblicher Zinsen, tatsächlich geringer war. Die Darlegungs und Beweislast für einen geringeren Marktzins zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme trägt der Darlehensnehmer .


Die Möglichkeit der Geltendmachung eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs im Wege einer Leistungsklage durch den Antragsteller wird dagegen vom Oberlandesgericht Düsseldorf ausdrücklich bejaht.


Der der Planung zugrunde gelegte Prognosehorizont ist ebenso wenig zu beanstanden wie die Trassenwahl . Bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials müssen alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen berücksichtigt werden und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange eingehen. Die Behörde braucht den Sachverhalt dabei nur so weit zu klären, wie dies für eine sachgerechte Entscheidung und eine zweckmäßige Gestaltung des Verfahrens erforderlich ist; Alternativen, die ihr aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, darf sie schon in einem frühen Verfahrensstadium ausscheiden. Die dann noch ernsthaft in Betracht kommenden Trassenalternativen müssen im weiteren Planungsverfahren detaillierter untersucht und verglichen werden. Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Trassenwahl sind nur dann überschritten, wenn der Behörde beim Auswahlverfahren infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eine andere als die gewählte Trassenführung eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere, hätte aufdrängen müssen .


Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist das der dienstlichen Regelbeurteilung vom [DATE] zugrunde liegende Bewertungssystem für das Gesamturteil steht eine Skala von sechs Notenstufen mit je drei Ausprägungen zur Verfügung, während die Bewertung der Einzelkriterien nach fünf Notenstufen erfolgt der E. U. B. weder in genereller Form,


Zwar stellt nach Rechtsauffassung des Senats eine Verletzung des [REF] nicht stets einen absoluten Revisionsgrund wegen nicht vorschriftmäßiger Besetzung des LSG ohne ehrenamtliche Richter dar. Die nicht ordnungsgemäß durchgeführte Anhörung nach [REF] ist in erster Linie eine Gehörsverletzung, deren Kausalität für die angefochtene Entscheidung auch in anderen Fällen nicht ohne Weiteres zu unterstellen ist . Fehler bei der Anhörung lassen die in [REF] festgelegten Voraussetzungen für die Befugnis des LSG, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, nicht zwangsläufig entfallen .


Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Das gilt auch für technische Erzeugnisse . Für die Bestimmung der wettbewerblichen Eigenart ist der Gesamteindruck des nachgeahmten Erzeugnisses maßgebend. Dieser kann durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrem Zusammenwirken geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen . Technisch notwendige Gestaltungsmerkmale also Merkmale, die bei gleichartigen Erzeugnissen aus technischen Gründen zwingend verwendet werden müssen können aus Rechtsgründen keine wettbewerbliche Eigenart begründen. Die Übernahme solcher nicht oder nicht mehr unter Sonderrechtsschutz stehender Gestaltungsmerkmale ist mit Rücksicht auf den Grundsatz des freien Stands der Technik wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Handelt es sich dagegen nicht um technisch notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, können sie eine wettbewerbliche Eigenart begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Unternehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet .


Der Arbeitnehmer muss mit der fristgebundenen Klage des § 0 Satz 0 KSchG geltend machen, dass die objektiv richtige Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung nicht gewahrt ist, wenn die Kündigung unwirksam ist, weil die Kündigungsfrist nicht eingehalten ist. Das ist der Fall, wenn sich die mit zu kurzer Frist erklärte Kündigung nicht als Kündigung mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Die mit zu kurzer Frist erklärte Kündigung gilt nach § 0 Halbs. 0 KSchG als rechtswirksam, wenn sie nach [REF] in ein anderes Rechtsgeschäft umgedeutet werden müsste, also in eine Kündigung mit zutreffender Frist. Sie beendet das Arbeitsverhältnis zum „falschen Termin“, wenn die zu kurze Kündigungsfrist nicht als anderer Rechtsunwirksamkeitsgrund binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Klageweg nach § 0 Satz 0 oder § 0 Satz 0 KSchG geltend gemacht worden ist .


Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass die Rechtsfolgen des [REF] nicht eintreten . Wird das Widerspruchsrecht nach [REF] wirksam ausgeübt, hat dies zur Folge, dass der Arbeitnehmer den alten Vertragspartner behält, zugleich aber auch das Risiko einer betriebsbedingten Kündigung eingeht, wenn bei diesem wegen des Betriebsübergangs kein Bedarf an seiner Arbeit mehr besteht . Die Abwägung dieser Risiken ist nach [REF] der privatautonomen Entscheidung des Arbeitnehmers vorbehalten .


Das Widerspruchsrecht nach [REF] steht nach der Konzeption von [REF] in einem wechselseitigen Bezug zur Unterrichtungspflicht nach [REF] . Danach haben der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über die in [REF] aufgeführten Umstände zu unterrichten. Die Unterrichtung ist teleologisch auf das Widerspruchsrecht ausgerichtet. Sie soll den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, eine sachgerechte Entscheidung darüber zu treffen, ob er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betriebsinhaber widersprechen will. Nach [REF] wird ihm allerdings für die wirksame Ausübung des Widerspruchsrechts eine Frist von einem Monat nach Zugang der Unterrichtung iSv. [REF] gesetzt .


[REF] bestimmt eine gesetzliche Ausnahme von der Sozialplanpflicht. Nach § 0a Abs. 0 Satz 0 findet [REF] keine Anwendung auf „Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung“. Die Sozialplanprivilegierung eines Erwerbers iSv. [REF] ist eine mit dem Betriebsübergang verbundene veränderte rechtliche Situation, die nach [REF] wegen der wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer im Unterrichtungsschreiben mitgeteilt werden muss. Sie kann zu einer so gravierenden Gefährdung der wirtschaftlichen Absicherung der Arbeitnehmer bei dem neuen Betriebsinhaber führen, dass sie als ein wesentliches Kriterium für einen möglichen Widerspruch der Arbeitnehmer gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse anzusehen ist .


Die Unwirksamkeit der Kündigung vom [DATE] folgt nicht aus [REF] . Das Zurückweisungsrecht war nach Satz 0 der Vorschrift ausgeschlossen. Der Kläger bestreitet nicht, von den Streitkräften vor Zugang der Kündigung darüber in Kenntnis gesetzt worden zu sein, dass Frau V die Stellung der Personalleiterin innehatte . Für seine Mutmaßung, sie sei allein für das zivile Gefolge, nicht aber für die zivilen Bediensteten zuständig gewesen, bestehen keine objektiven Anhaltspunkte. Die von ihm herangezogene E-Mail vom [DATE] weist in die Gegenrichtung. Darin wird Frau V umfassend als „HRM“ bezeichnet. Der einschränkende Zusatz „LN“ findet sich lediglich in Bezug auf ihre sachbearbeitende Mitarbeiterin B.


Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht unter Abweisung der Klage im Übrigen die an die Klägerin gerichteten Abwassergebührenbescheide der Beklagten vom [DATE] und insoweit auch den an die Klägerin gerichteten Widerspruchsbescheid aufgehoben. Rechtsgrundlage für die Abwassergebührenbescheide sei die Abwassersatzung der Beklagten vom [DATE] . Die für den vorliegenden Gebührenfall maßgeblichen Vorschriften seien gemäß [REF] rückwirkend zum [DATE] in Kraft getreten. Bedenken gegen die rückwirkende Inkraftsetzung bestünden auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht . Die angefochtenen Bescheide entsprächen jedoch nicht den Regelungen dieser Satzung, da sie nicht gemäß [REF] nach Grund und Leistungsgebühren differenzierten, sondern lediglich eine einheitliche Abwassergebühr in Höhe von 0 EUR pro m³ bezogenem Wasser festsetzten. Auch die Höhe der Abwassergebühren entspreche nicht der satzungsrechtlichen Regelung . Es sei kein Fall des [REF] gegeben. Die geforderten Abwassergebühren seien nicht bereits nach dem bisherigen Satzungsrecht entstanden, so dass auch nicht auf dieses abgestellt werden könne. Zum Zeitpunkt der Heranziehung der Klägerin im Jahr [DATE] habe es nämlich an einer wirksamen Rechtsgrundlage gefehlt, da die einschlägige Abwassersatzung der Beklagten vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] mangels gültiger Maßstabsregelung nichtig gewesen sei . Zwar habe es der erkennende Senat in einem vom Vater der Klägerin unter der Firma „...... Fruchtsäfte" beantragten Normenkontrollverfahren abgelehnt, die Abwassersatzung der Beklagten für nichtig zu erklären . Daraus folge aber nicht, dass aus Gründen der Rechtskraftwirkung von der Wirksamkeit der Abwas-sersatzung auszugehen wäre, weil bei Antragsablehnung die materielle Rechtskraft nur zwischen den Beteiligten und deren Rechtsnachfolgern wirke, die Klägerin an dem Normenkontrollverfahren aber seinerzeit nicht beteiligt gewesen sei. Es sei nicht vorgetragen, dass die Klägerin Rechtsnachfolgerin von Herrn ... geworden sei. Sie habe [DATE] kein Gewerbe im Bundesgebiet betrieben. Unklar sei, warum sie vorübergehend auch im vorliegenden Verfahren dennoch als Inhaberin der Firma ... Fruchtsäfte aufgetreten sei. Ein die Rechtsnachfolge begründender Übertragungsakt sei von ihr jedenfalls nicht dargetan. Sie trete im vorliegenden Verfahren im Übrigen auch nicht als Rechtsnachfolgerin auf, sondern als Eigentümerin des veranlagten Grundstücks H... Straße 0. Aber selbst wenn ein Fall der Rechtsnachfolge gegeben sein sollte, würde die Rechtskraftwirkung des Normenkontrollurteils vom [DATE] der inzident vorzunehmenden Rechtmäßigkeitsprüfung der Abwassersatzung im vorliegenden Verfahren wegen veränderter Umstände nicht entgegenstehen. An der Rechtswidrigkeit der Bescheide ändere sich auch nichts dadurch, dass sie von der Beklagten unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen worden seien. Zwar könnten gemäß [REF] , der nach [REF] sinngemäß anzuwenden sei, die Gebühren, solange der Gebührenfall nicht abschließend geprüft sei, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedürfe. Vorliegend sei der „Gebührenfall" der Klägerin aber abschließend geprüft worden, denn es habe keine offene rechtliche oder tatsächliche Frage, deren Beantwortung auf die endgültige Gebührenfestsetzung Einfluss gehabt hätte, gegeben. Die seinerzeit bestehende Abwassersatzung der Beklagten sei nach der Rechtsprechung des Senats offenkundig nichtig gewesen. Die fehlende Rechtsgrundlage habe nicht durch einen Vorbehalt nach [REF] ersetzt werden können. Die Frischwassergebühren seien rechtmäßig. Bedenken gegen die Wasserversorgungssatzung der Beklagten vom [DATE] bestünden nicht. Deren Gültigkeit sei in einem ebenfalls vom Vater der Klägerin, Herrn ..., unter der Firma „... Fruchtsäfte" angestrengten Normenkontrollverfahren mit Senatsurteil vom [DATE] [REF] bestätigt worden. Auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin im vorliegenden Verfahren zusätzlich geltend gemachten Einwände bestehe keine Veranlassung, die Gültigkeit der Satzung zum heutigen Zeitpunkt in Zweifel zu ziehen. Soweit die Klägerin eine zutreffende Gebührenkalkulation vermisse, beschränke sie sich auf die Rüge, dass es nach dem Ablauf des ursprünglichen Kalkulationszeitraums keinen weiteren Gemeinderatsbeschluss über die Fortgeltung der Trinkwassersatzung gegeben habe. Das sei unzutreffend, denn der Gebührensatz sei vor dem Veranlagungsjahr zuletzt durch ausdrücklichen Gemeinderatsbeschluss vom [DATE] erhöht worden. Die Trinkwasserversorgungssatzung sei auch nicht deshalb nichtig, weil sie Grundgebühren für die Trinkwasserversorgung ohne Differenzierung nach Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten vorschreibe. Das Gericht halte die Differenzierung nach der Nenngröße der eingebauten Wasserzähler für ausreichend, um dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab entsprechend die Wassergrundgebühren nach dem verbrauchsunabhängigen Anteil an der Vorhalteleistung und der abrufbaren Lieferbereitschaft zu bemessen. Eine unterschiedlich hohe Grundgebühr wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn eine der genannten Gruppen deutlich stärker von den Vorhalte und Bereitstellungsleistungen der Wasserversorgung profitieren würde und dies über die verbrauchsabhängige Erfassung durch den Leistungsanteil der Gebühren hinaus nicht adäquat durch die von der Beklagten vorgenommene Differenzierung anhand der Größe der Wassermesser erfasst würde, wofür es jedoch keine Anhaltspunkte gebe. Die Satzung enthalte auch eine eindeutige Bestimmung des Gebührenschuldners. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 WVS sei Gebührenschuldner der Anschlussnehmer. Anschlussnehmer sei nach § 0 Abs. 0 WVS der Grundstückseigentümer, dem Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte gleichstünden. Es bestehe also keine Situation, in der eine Auswahl zu treffen wäre zwischen dem Benutzer und dem Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner. Die Bescheide seien auch nicht deshalb nichtig, weil sie nicht erkennen ließen, wer sie erstellt habe. Sie enthielten vielmehr den ausdrücklichen Hinweis, dass es sich um einen gemeinsamen Bescheid von „Stadt und Wasserwerk ..." handle. Unklarheiten hinsichtlich einer gesamtschuldnerischen Haftung führten nicht zur Rechtswidrigkeit der Bescheide. Eine Aufrechnung komme nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen in Betracht. [DATE]


Zur Begründung verweist er auf die angegriffenen Bescheide und trägt ergänzend vor, das Alimentationsprinzip, das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums die Ausgestaltung der Besoldung entscheidend bestimme, stehe schon bei bereits im Beamtenverhältnis befindlichen Bediensteten einer Verringerung der Besoldungshöhe grundsätzlich nicht entgegen. Einen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass Bezüge von Beamten und Richtern vom Gesetzgeber nicht herabgesetzt werden dürften, gebe es nicht. Außer einigen allgemeinen Behauptungen lege der Kläger auch nicht dar, inwieweit die abgesenkten Dienstbezüge einen Lebenszuschnitt, der dem Dienstrang sowie der Bedeutung und Verantwortung des Amtes Rechnung trage, nicht mehr ermöglichten, zumal die Absenkung nur für die Dauer von drei Jahren erfolge. Von einer verfassungsrechtlich relevanten Verschlechterung eines amtsgemäßen Lebenszuschnitts durch Kürzung der Bezüge könne auch deshalb keine Rede sein, weil von § 0 Abs. 0 LBesGBW nur solche Beamte und Richter betroffen seien, die erst nach Inkrafttreten der beanstandeten Regelung einen Anspruch auf Zahlung von Dienstbezügen aus einem Eingangsamt erworben hätten . 0


Es liege auch kein Verstoß gegen das in [REF] verankerte Leistungsprinzip vor. Der Gesetzgeber könne das beamtenrechtliche Leistungsprinzip besoldungsrechtlich auf unterschiedliche Art und Weise verwirklichen. In der vom Kläger zitierten Entscheidung vom [DATE] [REF] habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Absenkung von Beamtenbezügen der Besoldungsgruppe A 0 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Dies könne auf Richter übertragen werden. Auch ein Richter werde wie jeder berufstätige Mensch mit der Zeit auf Grund des Erfahrungsgewinnes produktiver und versierter. Demnach könne die geringere Erfahrung bei Beginn der Diensttätigkeit einen Anknüpfungspunkt darstellen. Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sei bis zuletzt nicht von einer Verfassungswidrigkeit der Eingangsbesoldung ausgegangen . 0


Es kann nach Überzeugung der Kammer insoweit dahinstehen, ob die noch zur Vorgängervorschrift des § 0a Abs. 0 LBesGBW i.d.F. des BVAnpG [DATE] vom [DATE] vertretene Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zutraf, trotz ausdrücklicher Integration der früheren Sonderzahlung in das Grundgehalt durch den Landesgesetzgeber sei diese Regelung auch weiterhin nicht als Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Kernbestand der Alimentation einzustufen, weil diese Integration lediglich die Sonderzahlungen in ihrer bisherigen Ausgestaltung betroffen habe, die nunmehr durch eine entsprechende Absenkung der Bezüge „umgesetzt“ worden sei . Denn jedenfalls mit der Anhebung des Absenkungsbetrags auf 0 Prozent der Dienstbezüge mit der seit dem [DATE] gültigen gegenwärtigen Fassung des § 0 Abs. 0 LBesGBW besteht der in der früheren Rechtsprechung angenommene wirkungsgleiche Zusammenhang der bisherigen Absenkungsregelung zur früheren Sonderzahlung offensichtlich nicht mehr fort . 0


Die Regelungen der [REF] LSA sind zudem auch auf vor In-Kraft-Treten dieser Normen erlassene Beitragsbescheide anzuwenden. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck dieser Vorschriften, der darin besteht, der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen und eine zeitliche Obergrenze für die Beitragserhebung im Kommunalabgabengesetz vorzusehen, um die Beitragserhebung verfassungsrechtlich sicher zu gestalten . Dies gilt aber gleichermaßen für bereits vorgenommene Beitragsveranlagungen wie für künftige .


Zwischen Mast Nr. 0 und Mast Nr. 0 überspannt die Leitung Grundstücke im Industriegebiet von B.. Eine ortsbildprägende Wirkung kann der planfestgestellten Trasse in diesem Bereich nicht abgesprochen werden. Zwar ist das Ortsbild auch hier durch die Bestandstrassen vorgeschädigt. Allerdings wird durch die wesentlich höheren Masten der neuen Leitung die Ortsbildbeeinträchtigung nicht unerheblich verstärkt und zwar selbst dann, wenn der komplette Rückbau der Bestandsleitungen mitberücksichtigt wird. Ob diese zusätzlichen Auswirkungen auf das Ortsbild genügen, um von einer nachhaltigen Einwirkung auf das Gemeindegebiet im Sinne der Rechtsprechung ausgehen zu müssen, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Denn aus der Abwägungserheblichkeit folgt nicht, dass sich der Belang in der Abwägung tatsächlich durchsetzt. Er kann überwunden werden, da es der Planfeststellungsbehörde im Rahmen des Abwägungsgebots unter dem Vorbehalt der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unbenommen bleibt, gegenläufigen Belangen den Vorrang einzuräumen . So liegen die Dinge hier. Die Planfeststellungsbehörde hat die mit der Erhöhung der Masten einhergehende Beeinträchtigung des Ortsbildes gesehen, sie bewertet, ihr aber angesichts der bestehenden Vorschädigung des Ortsbildes durch die Bestandstrasse und der Nachteile, die mit einer Neutrassierung und den damit einhergehenden neuen Belastungen verbunden sind, nicht den Vorrang eingeräumt. Das lässt einen Abwägungsfehler nicht erkennen. Die Klägerin übersieht zudem, dass selbst im Falle der von ihr bevorzugten Variante C0 eine Überspannung von gewerblich genutzten Grundstücken erfolgen würde, eine vergleichbare Beeinträchtigung des Ortsbildes damit auch in diesem Fall bestünde.


Der Beigeladene zu 0) soll sich ausnahmslos, wie alle Mitarbeiter, an die von ihm selbst erteilte "Bekanntmachung für alle Mitarbeiter" vom [DATE] gehalten haben. Es bestehen hier keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beigeladene zu 0) sich ernstlich die private Nutzung sämtlicher Fahrzeuge der Klägerin ausnahmslos untersagen wollte . Hier hat es der Beigeladene zu 0) insbesondere nicht für notwendig gehalten, seine nach seinem Vorbringen regelmäßigen Arbeitsunfähigkeitszeiten entsprechend den von ihm selbst festgelegten arbeitsvertraglichen Bestimmungen aus § 0 des Vertrages vom [DATE] bzw. § 0 des Vertrages vom [DATE] zu melden. Damit ist nicht erkennbar, dass er sich gerade in Bezug auf die Pkw-Nutzung im Rahmen einer nicht nach allgemeinen Maßstäben vergüteten Geschäftsführertätigkeit ernsthafte Konsequenzen einer Pkw-Nutzung auferlegen wollte. Für C. J. ist im Widerspruchsverfahren vorgetragen worden, dass diese den B. auch für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte genutzt habe. Da das Fahrzeug nach Angaben der Klägerin nie vor der Wohnung von C. J. und des Beigeladenen zu 0) über Nacht stand, kann es sich hierbei nur um Tagesheimfahrten gehandelt haben, die eine private Nutzung des Fahrzeuges darstellen , EStG Kommentar, 0. Aufl. [DATE] , § 0 RdNr. 0). C. J. hat die Bekanntmachung für alle Mitarbeiter damit ebenfalls nicht befolgt.


Ein Ausgleichsverpflichteter, der als Beamter oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen einen Anspruch auf eine Altersversorgung hat, kann derartige Abfindungszahlungen, mit denen er die durch das Quasi-Splitting eintretende Kürzung der später zufließenden Pensionsbezüge nach [REF] vermeidet, ebenso wie Auffüllungszahlungen an den Dienstherrn sofort als Werbungskosten abziehen .


Das Feststellungsinteresse setzt unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut eine gleichartige Maßnahme ergehen wird . Daran fehlt es hier. Die für die Führung der Arbeitsdatei Szenekundige Beamte und die für die Speicherung personenbezogener Daten der Klägerin in dieser Datei maßgebenden rechtlichen Verhältnisse haben sich nach den in den Hilfsanträgen genannten Zeitpunkten geändert. Zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung, dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, gilt die Verfahrensbeschreibung in der aktualisierten Fassung vom [DATE] . Sie unterliegt nach den Ausführungen unter 0. a) keinen rechtlichen Bedenken. Die Klägerin kann sich deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, dass auf der Grundlage der von ihr als rechtswidrig angesehenen Verfahrensbeschreibung vom [DATE] die erneute Speicherung personenbezogener Daten droht.


Rechtlicher Maßstab für die zwischen den Wohnungseigentümern hinsichtlich des Gebrauchs des Sondereigentums bestehenden Pflichten ist [REF] . Danach ist jeder Wohnungseigentümer u.a. verpflichtet, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Ein in diesem Sinne nachteilig betroffener Wohnungseigentümer kann nach [REF] die Unterlassung oder Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen .


Ob diese Maßstäbe der Kammer vor dem Hintergrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom [DATE] , Az.: [REF] , der meint, dass eine Evidenzkontrolle des Angebots des SEP-Inhabers einerseits nicht ausreichend sei, andererseits aber ausführt, dem SEP-Inhaber sei bei der Beurteilung, was FRAND sei, ein Entscheidungsspielraum zuzugestehen, und der lediglich eine summarische Prüfung im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil betrifft, im Detail einer Überprüfung unterzogen werden müssen, kann vorliegend offen bleiben. 0


Eine solche Aussetzung suspendiert die Durchsetzung der Rechte aus dem Klagepatent. Da der Verletzungsrichter im Grundsatz an den Erteilungsakt gebunden ist, kommt eine Suspendierung der aus erteilten Ausschließlichkeitsrecht folgenden Befugnisse nur unter besonderen Umständen in Betracht. Die bloße Möglichkeit, dass das Klagepatent vernichtet wird, ist insoweit nicht ausreichend. Vielmehr ist erforderlich, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Vernichtung des Klagepatents besteht. 0


Mit der Rüge des Klägers, die Klage sei im Hinblick auf eine Entscheidung des OLG Hamm rechtsfehlerhaft abgewiesen worden, wodurch er in seinen Rechten verletzt sei, ist der Zulassungsgrund des [REF] nicht den Anforderungen des [REF] entsprechend dargelegt worden. Die Darlegung eines Verfahrensmangels i.S.d. [REF] erfordert nämlich die konkrete Bezeichnung des Verfahrensmangels in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und die Darlegung, inwiefern die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf dem Verfahrensmangel beruhen kann . Das Vorbringen des Klägers lässt allerdings nicht erkennen, gegen welchen prozessrechtlichen Verfahrensgrundsatz das Verwaltungsgericht verstoßen haben soll und inwieweit die angefochtene Entscheidung darauf beruhen kann. Einen prozessrechtlichen Grundsatz, dass das Gericht auf eine Einigung der Parteien hinzuwirken hat, kennt die Verwaltungsgerichtsordnung nicht. Auch zu einem Hinweis auf eine Abänderung der Klageanträge Bestand im Hinblick auf den Klageantrag zu 0 kein Anlass .


Die Feststellung, die Schuldnerin habe schon vor der im Jahr [DATE] mit dem Beklagten getroffenen Vereinbarung ihre Zahlungen eingestellt und sei deshalb, was dem Beklagten bekannt gewesen sei, zahlungsunfähig gewesen, wirkt fort, bis die Schuldnerin ihre Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen hat. Für eine solche Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sind nicht nur die vereinbarten Zahlungen gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, sondern der Schuldner muss zumindest auch den wesentlichen Teil seiner übrigen Verbindlichkeiten bedienen . Die Wiederaufnahme der Zahlungen gegenüber allen Gläubigern hat der Anfechtungsgegner als derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich hierauf beruft . Hierzu hat der Beklagte nichts vorgetragen.


Der Kläger hat unwidersprochen vorgetragen, der Negativsaldo der unbezahlten Verbindlichkeiten der Schuldnerin bei dem Beklagten habe im [DATE] 0 € betragen und sich danach fortlaufend in einer Größenordnung zwischen 0 € und 0 € bewegt. Dieser erhebliche Zahlungsrückstand wurde bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr zurückgeführt, was ein weiteres Indiz einer Zahlungseinstellung darstellt .


Sie ist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, [REF] statthaft und auch im Übrigen zulässig. Ein Zulassungsgrund ist gegeben, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von [REF] eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Das Berufungsgericht hat dem Kläger den Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert . Dies verletzt seinen Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und eröffnet die Rechtsbeschwerde nach [REF] .


Die Festsetzungsfrist wurde bezüglich der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum September bis [DATE] nicht gemäß [REF] durch Bekanntmachung der Benachrichtigung im Rahmen der öffentlichen Zustellung des Aufhebungs und Rückforderungsbescheids vom [DATE] gewahrt, da die öffentliche Zustellung nicht wirksam war. Durch eine unwirksame öffentliche Zustellung kann die Festsetzungsfrist nicht gewahrt werden . Die Beklagte beabsichtigte die öffentliche Zustellung des angefochtenen Aufhebungs und Rückforderungsbescheids. Nach [REF] es muss die bekannt gemachte Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Die sich in der Kindergeldakte befindende Benachrichtigung enthält einen solchen Hinweis nicht. Die öffentliche Zustellung war deshalb nicht ordnungsgemäß. Eine spätere Heilung des Zustellungsmangels führt unabhängig vom Vorliegen eines Bekanntgabewillens der Finanzbehörde nicht zur Fristwahrung .


Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Beweisanträge als Ausforschungsbegehren unzulässig, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden. Die gebotene Substantiierung eines Beweisantrags erschöpft sich dabei nicht in der Behauptung einer bestimmten Tatsache, die das Beweisthema bezeichnet, und der Nennung eines bestimmten Beweismittels. Es ist einem Verfahrensbeteiligten und seinem Prozessbevollmächtigten verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnten, und auf diese Weise eine Beweiserhebung zu erzwingen . Vielmehr bedarf es der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte , die dem Gericht Anlass für die begehrte Beweiserhebung geben können.


Der Mahnung fehlt es an dem für das Vorliegen eines Verwaltungsaktes im Sinne von [REF] bzw. [REF] konstitutiven Regelungscharakter, weil die Klägerin hiermit lediglich zur Zahlung einer bestehenden Gebührenschuld aufgefordert wird. Die Mahnung ist mithin nicht darauf gerichtet unmittelbar eine Rechtsfolge zu bewirken. Es handelt sich vielmehr um eine besondere Voraussetzung für den Beginn der Vollstreckung, die mangels Verwaltungsaktqualität nicht mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann,


Die Klägerin gibt insoweit an, den Gebührenbescheid vom [DATE] erstmals am [DATE] erhalten zu haben und bestreitet einen Zugang des Gebührenbescheides vor der förmlichen Zustellung am [DATE] . Damit kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, der Gebührenbescheid vom [DATE] sei bereits Anfang des Jahres [DATE] zur Post gegeben und der Klägerin weit vor der Zustellung am [DATE] bekanntgegeben worden. Denn die Bekanntgabefiktion des [REF] , wonach ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt, ist vorliegend nicht anwendbar, weil sich in dem von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang kein Vermerk über die Aufgabe des Gebührenbescheides zur Post befindet,


Dem Vorhaben des Klägers steht schließlich auch nicht die Darstellung im Flächennutzungsplan der Gemeinde V... vom [DATE] entgegen , der für diesen Bereich eine „Fläche für die Landwirtschaft“ darstellt. Der Darstellung in einem Flächennutzungsplan "Fläche für die Landwirtschaft" kommt regelmäßig nicht ohne weiteres eine Bedeutung für die Beurteilung von sonstigen Vorhaben zu. Dies beruht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf der Erkenntnis, dass ein Flächennutzungsplan zwangsläufig ein grobes Raster enthält . Die Darstellung "Fläche für die Landwirtschaft" muss daher, um im Rahmen des [REF] Relevanz zu erlangen, mehr zum Ausdruck bringen als die Aussage, dass die Gemeinde „insoweit eine bauliche oder sonstige städtebauliche Entwicklung nicht beabsichtigt“. Dies ist auch aus dem Grunde erforderlich, da Darstellungen mit einer Auffangfunktion, wie z.B. die Darstellung „Fläche für die Landwirtschaft“, regelmäßig nicht auf unmittelbare oder in absehbarer Zeit zu erfolgende Verwirklichung angelegt sind . Je weniger daher eine im Außenbereich beabsichtigte Anlage die landwirtschaftliche Nutzung einschränkt, umso höhere Anforderungen sind dementsprechend an die Wertung zu stellen, die Anlage widerspreche der Darstellung "Fläche für die Landwirtschaft" . 0 Auch wenn daher nach den oben genannten Grundsätzen im vorliegenden Fall die Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Beigeladenen grundsätzlich ohne Einschränkung zu berücksichtigen sind, kann sich eine dem Vorhaben des Klägers entgegenstehende Wirkung dieser Darstellung nur dann entfalten, wenn mit der erforderlichen Deutlichkeit ein Planungswille der Beigeladenen erkennbar ist, dass mit der Darstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ positiv eine mit dem konkreten Vorhaben des Klägers nicht im Einklang stehende Nutzungsbestimmung getroffen werden sollte. Dass dies mit der im Flächennutzungsplan der Beigeladenen gewählten Darstellung beabsichtigt war, ist weder substantiiert vorgetragen worden, noch bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung der Bebauung am Mühlendeich hier erkennbar; das geplante Vorhaben schränkt eine landwirtschaftliche Nutzung nicht ein und widerspricht daher nicht der Darstellung "Fläche für die Landwirtschaft".


Grundsätzlich vermag jeder Fehler im Auswahlverfahren einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten Beurteilungen den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen; vorausgesetzt werden dabei die Berücksichtigungsfähigkeit des Fehlers und dessen potentielle Kausalität für das Auswahlergebnis.


Am [DATE] hat der Kläger Klage erhoben und vorgetragen: Die Versicherung bei der DKV S gewährleiste keine der deutschen Krankenversicherung vergleichbare Absicherung. Zudem sei sein Versicherungsschutz nicht mehr sichergestellt, seit er nicht mehr dauerhaft in Spanien seinen Lebensmittelpunkt habe. Er habe sich entschlossen, seinen dauerhaften Wohnsitz wieder in Deutschland zu begründen, da er sich um seine Eltern habe kümmern müssen. Durch Urteil vom [DATE] hat das Sozialgericht Speyer die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Kläger sei nicht nach [REF] versicherungspflichtig. Die spanische Versicherung genüge zwar ausgehend von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts BSG nicht den Anforderungen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall im Sinne dieser Vorschrift, insbesondere weil ihr Geltungsbereich grundsätzlich auf das spanische Territorium beschränkt sei und bei Aufenthalten im Ausland das Kostenerstattungsprinzip gelte, das auf bis zu 0 Tage je Aufenthalt im Ausland beschränkt sei. Darüber hinaus sehe der Tarif des Klägers lediglich eine Kostenerstattung bis zu bestimmten Höchstbeträgen vor. Bei langwierigen oder komplexen Krankheiten könnten diese Höchstbeträge überschritten werden, was zur Überschreitung der maßgebenden Belastungsgrenze von 0, € im Jahr führen könne. Der Kläger sei jedoch zuletzt nicht gesetzlich, sondern privat krankenversichert gewesen. In diesem Zusammenhang sei nämlich nach Art 0 Buchstabe b VO 0/ [DATE] auch die spanische private Krankenversicherung zu berücksichtigen.


Soweit die Beklagte der Klägerin im Rahmen des Honorarbescheides einen Konvergenzzuschlag in Höhe von 0 EUR gewährt hat, beruht dieser auf den Regelungen unter Teil [REF] .0 a) der Honorarvereinbarung für die Zeit vom [DATE] bis [DATE] und begrenzt den Verlust der Klägerin gegenüber dem Quartal I/ [DATE] auf 0 %. Das BSG hat Honorarausgleichsmaßnahmen grundsätzlich für zulässig erachtet und lediglich einen Abzug bei den Praxen, die durch die Einführung der RLV einen Honorargewinn erzielt hatten, für unzulässig gehalten . Es ist nicht ersichtlich, dass die Berechnung fehlerhaft ist. Fehler hat die Klägerin nicht vorgetragen.


Die Festsetzung des Vertragsinhalts für das Jahr [DATE] über die Honorierung der vertragsärztlichen Leistungen in Schleswig-Holstein erfolgte durch den Beschluss des Landesschiedsamts vom [DATE] , der gemäß [REF] an die Stelle der Honorarvereinbarung der Vertragspartner tritt .


Die unzureichende Gewährung des rechtlichen Gehörs stellt einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Jugendkammer zwingt; eine Nachholung der Anhörung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens kam nicht in Betracht, weil dem Verurteilten damit eine Instanz verloren ginge .