Zutreffend hat die Beklagte die Zeit der von der Klägerin absolvierten klinischen Weiterbildung im Bundeswehrkrankenhaus C. und in dem W. Klinikum O. nicht als so genannte Abdienzeit im Rahmen ihrer Härtefallprüfung berücksichtigt. Zwar entspricht es der durch rechtlich grundsätzlich unbedenkliche Erlasse gesteuerten Praxis der Beklagten, auf die Erstattung von Ausbildungskosten teilweise zu verzichten, wenn der Erstattungspflichtige dem Dienstherrn mit den durch die Ausbildung erworbenen Kenntnissen noch nach Abschluss der Ausbildung für eine Zeit uneingeschränkt zur Verfügung stand, ohne sich dadurch zugleich im Rahmen einer gesonderten Fachausbildung weiterbilden zu wollen oder zu sollen. Eine Beschränkung auf solche Zeiträume leitet sich ab aus dem Sanktionscharakter der Erstattungspflicht, die der Sicherstellung der Personalplanung und damit der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr dienen soll. Durch unterschiedlich ausgestaltete Sanktionen soll dem vorzeitigen Ausscheiden von besonders ausgebildeten und deswegen in ihrer Funktion nicht ohne Weiteres zu ersetzenden Soldaten aus der Bundeswehr wirksam entgegengewirkt werden, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu sichern. Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses eigentliche, für die gesamte staatliche Gemeinschaft bedeutsame Ziel zu erreichen.


Die Kammer misst auch dem Umstand, dass [REF] des Referentenentwurfs der Bundesregierung vom [DATE] für ein "Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" in Bezug auf den Ausschluss von Personen, die sich nur auf ein Aufenthaltsrecht nach Art. 0 VO 0/ [DATE] berufen können, nur eine "Klarstellung" herbeiführen soll, keine für die Auslegung der derzeitigen Rechtslage maßgebliche Bedeutung bei. Selbst wenn der Gesetzgeber das sich aus einem Schulbesuch ergebende Aufenthaltsrecht nach Art. 0 VO 0/ [DATE] bei Formulierung des Leistungsausschlusses nicht bedacht haben sollte, steht einer Ausweitung des Anwendungsbereichs des Leistungsausschlusses nach der Überzeugung der Kammer entgegen, dass eine Rechtsnorm wie [REF] , mit der ein Anspruch auf existenzsichernde Leistungen ausgeschlossen wird, eng auszulegen ist ; LSG NRW, Urteil vom [DATE] L [REF] juris ).


Die Antragsteller zu 0) und 0) besitzen zunächst auch unter Berücksichtigung dieser Rechtspositionen ihrer Schwester und ihrer Eltern keine abgeleitete materielle Freizügigkeitsberechtigung aus [REF] /EU aus einem anderen Aufenthaltsgrund als dem der Arbeitssuche i. S. d. [REF] /EU. Die Antragsteller zu 0) und 0) sind zwar selbst Unionsbürger und zugleich Familienangehörige von Unionsbürgern i. S. v. [REF] /EU und fallen damit prinzipiell unter das FreizügG/EU . Sie wären aber nur dann auch materiell freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige i. S. d. [REF] /EU , wenn die Unionsbürger, von denen sie ein Aufenthaltsrecht als Familienangehörige ableiten möchten hier kommen die Antragsteller zu 0), 0) und 0) in Frage ihrerseits nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 , Nr. 0, Nr. 0, Nr. 0 oder Nr. 0 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt wären. Nur dann wären sie "Familienangehörige der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0 genannten Unionsbürger" i. S. v. [REF] /EU. Nur dann gelangt man auch zur Prüfung von [REF] /EU. Die Antragsteller zu 0), 0) und 0) verfügen aber, wie dargelegt, ihrerseits nur über Aufenthaltsrechte aus Art. 0 VO 0/ [DATE] und sind damit gerade keine "in § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0 genannten Unionsbürger", wie es [REF] /EU verlangt.


Abgesehen davon, dass eine Divergenzrüge nicht auf den Vorwurf einer unrichtigen Anwendung der vom Revisionsgericht aufgestellten Rechtssätze gestützt werden könnte , entspricht die Sichtweise der Vorinstanz den Aussagen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] . Das Oberverwaltungsgericht schöpft seine Erkenntnisse über den Wert der beiden Abfindungsflurstücke aus Umständen, die ihm eine Beurteilung bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Jahres [DATE] ermöglichen. So trifft das Gericht Feststellungen dazu, dass aus von ihm ermittelten Verhältnissen ab dem Jahre [DATE] Rückschlüsse auf den Zustand der Abfindungsflurstücke gezogen werden können. Durch die Zeugen seien die Angaben des Beklagten glaubhaft bestätigt worden, dass nach der erfolgten Neueinsaat in den Jahren ab [DATE] nutzbares Gras gewachsen und geerntet worden sei, wozu die Flurstücke auch befahren werden mussten und konnten.


Schließlich stellt auch die Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts zur Einziehung des "V.-grabens" sowie die Beurteilung der Sandfänge keine gehörsverletzende Überraschungsentscheidung dar. Ein Urteil stellt sich als Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten . So liegt es hier offenkundig nicht.


Der Antragsteller begehrt weiterhin die bessere Benotung einer Aufsichtsarbeit in der Ersten juristischen Staatsprüfung, die bereits Gegenstand eines Senatsbeschlusses vom [DATE] war .


Aus den auf die Anregung des Senats vom [DATE] in dem auf das nach Rücknahme der Revision rechtskräftig gewordene Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] und die dort angestellten Erwägungen zu Rechtsmissbrauch und Verwirkung hingewiesen wurde mit Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom [DATE] in Bezug genommenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf bzw. Hamburg ergibt sich vorliegend nichts anderes. Es bedarf keiner Entscheidung, ob wovon die genannten Entscheidungen ausgehen anzunehmen sein kann, ein Verbraucher habe mit seinem Widerruf „objektiv schlicht den Zweck verfolgt, die grundsätzlich eigentumskräftig geschützte Rechtsposition der Bank aus dem Vertrag zu entwerten“, wenn der Verbraucher einen Immobiliendarlehensvertrag erst nach Jahren widerruft, nachdem ein stark gesunkenes Zinsniveau diesen Widerruf wirtschaftlich sinnvoll erscheinen lässt; allerdings erscheint dies nach Auffassung des Senats angesichts des im Regelfall sicher überwiegenden wirtschaftlichen Interesses des Verbrauchers bereits nicht überzeugend. Jedenfalls aber bestehen für die Annahme einer solchen Schädigungsabsicht im hier vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte.


Die jeweils erteilte Belehrung gilt auch nicht gemäß [REF] InfoV in der bis zum [DATE] geltenden Fassung vom [DATE] als ordnungsgemäß. Nach dieser Bestimmung genügt die Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des [REF] a.F. und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur, wenn das Muster der Anlage 0 zu [REF] InfoV in Textform verwandt wird. 0 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des [REF] InfoV a.F. nur dann berufen, wenn die Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 0 zu dieser Bestimmung in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Bei vollständiger Verwendung kann sich der Unternehmer auf die in [REF] InfoV a.F. geregelte Fiktion auch dann berufen, wenn das Muster fehlerhaft ist und den gesetzlichen Anforderungen des [REF] a.F. an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht genügt Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung dagegen einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so bleibt die mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht erhalten. Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll. Unerheblich ist deshalb auch, ob die Abweichungen von der Musterbelehrung nur in der Aufnahme von zutreffenden Zusatzinformationen zugunsten des Belehrungsempfängers bestehen .


Anknüpfungspunkt für einen Zugriff auf den Betreffenden ist, dass er in seiner Person die Voraussetzungen der Verhaltensverantwortlichkeit erfüllt, etwa indem er persönlich die zur schädlichen Bodenveränderung führenden Umstände zentral und umfassend gesteuert hat. Sind diese Voraussetzungen gegeben, steht der persönlichen Inanspruchnahme des Betreffenden und ggf. dessen Erben als Gesamtrechtsnachfolgern gemäß [REF] ) nicht entgegen, dass sein Handeln unter Umständen auch der juristischen Person zugerechnet werden kann mit der Folge, dass die juristische Person ordnungsrechtlich für sein Handeln einzustehen hat. Eine derartige Zurechnung ist nicht ausschließlich in dem Sinne, dass sie den Handelnden von seiner eigenen Verantwortlichkeit befreit,


Unabhängig davon ist auch weiterhin nicht ersichtlich, dass die Beklagte eine Inanspruchnahme der O. Deutschland GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin der Verursacherin unter dem Gesichtspunkt der Verhaltensverantwortlichkeit ernsthaft geprüft und in Erwägung gezogen hat. Denn mit Blick auf eine etwaige Handlungsstörereigenschaft heißt es in den nachgeschobenen Erwägungen zur Störerauswahl nur, dass diese wegen der Kriegseinwirkungen zur Zeit schon nicht völlig eindeutig zu belegen sei. Diese ohne nähere Sachverhaltsermittlung aufgestellte Behauptung erweist sich indes aus den oben unter A. I. 0. a. aa. genannten Gründen weder tatsächlich noch rechtlich als tragfähig, weil an der Verursachung der Altlast durch die Rechtsvorgängerin der O. Deutschland GmbH kein Zweifel besteht. Insbesondere lassen etwaige Kriegseinwirkungen auf dem Grundstück, etwa weil die ehemalige Kabelwerk E. AG kriegsbedingte Zerstörungen und hierdurch möglicherweise hervorgerufene Bodenverunreinigungen auf ihrem Betriebsgelände nicht verschuldet hat, deren Eigenschaft als Verursacherin der Altlast im Sinne von [REF] nicht entfallen. Denn wer Verursacher im Sinne des [REF] ist, ist innerhalb der reinen Ursachen-Wirkungs-Zusammenhänge wertend zu bestimmen. Eines der anerkannten Kriterien für die wertende Zurechnung einer Gefahr zum Verursacher eines bestimmten Beitrags ist, ob dieser nach den Umständen des Einzelfalles die Gefahrenschwelle überschritten und so unmittelbar zum Eintritt der Gefahr beigetragen hat. Dieses Zurechnungsmerkmal erfordert schon im Ausgangspunkt kein Verschulden und nicht das Bewusstsein oder den Willen, einen rechtswidrigen Zustand herbeizuführen,


Der/Die Gerichtsvollzieher/in lehnt die Änderung des Kostenansatzes ab. Er/Sie nimmt Bezug auf Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom [DATE] , [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] . Der/Die Gerichtsvollzieher/in macht geltend, dass die Gebühr nach KV Nr. 0 GvKostG auch dann anfalle, wenn der Gläubiger eine gütliche Erledigung nicht isoliert beantragt habe, sondern der Gerichtsvollzieher ohne isolierten Antrag im Rahmen des [REF] tätig werde. Die Gebühr nach KV Nr. 0 GvKostG falle nur dann nicht an, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit Maßnahmen nach [REF] beauftragt sei.


Grundsätzlich darf sich jede Vertragspartei darauf berufen, die für einen Vertrag vorgeschriebene Schriftform sei nicht eingehalten. Nur ausnahmsweise, wenn die vorzeitige Beendigung des Vertrags zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde, kann es gemäß [REF] rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Partei sich darauf beruft, der Mietvertrag sei mangels Wahrung der Schriftform ordentlich kündbar. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formnichtigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre . Dass vorliegend eine dieser Konstellationen gegeben wäre, ist nicht ersichtlich. Eine Treuwidrigkeit folgt insbesondere nicht aus dem Umstand, dass die Parteien ihren Pflichten aus dem Mietvertrag über einen längeren Zeitraum bis zur Kündigung nachgekommen sind. Daraus lässt sich nicht herleiten, der Kläger hätte darauf vertrauen können, der Vertragspartner werde nicht von der besonderen Kündigungsmöglichkeit Gebrauch machen, die das Gesetz vorsieht, wenn die Schriftform nicht eingehalten ist . Schließlich kann für sich genommen nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs rechtfertigen, dass der Änderungsbetrag vergleichsweise gering ist. Denn die Änderung der Miethöhe ist wie dargestellt unabhängig von ihrem Umfang vertragswesentlich, unterfällt daher [REF] und führt dann, wenn sie nicht der Schriftform genügt, kraft gesetzlicher Anordnung zu einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietverhältnis und damit zur Kündbarkeit.


Im Immissionsschutzrecht finden sich keine Regelungen dazu, wie Genehmigungsanträge zu behandeln sind, die sich gegenseitig ganz oder teilweise ausschließen. Es entspricht jedoch anerkannter Auffassung, dass regelmäßig eine Entscheidung nach Maßgabe des sog. Prioritätsprinzips sachgerecht ist. Danach ist ggf. vorbehaltlich besonderer Einzelfallumstände die zeitliche Reihenfolge maßgebend, wenn ein geplantes Projekt auf bereits vorhandene Projekte trifft. Dieser Grundsatz gilt insbesondere im Immissionsschutz und Baurecht.


Auch die Erhebung einer Vorauszahlung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VStS [DATE] dient nicht dem Schutz vor Insolvenz. Vielmehr dient die vierteljährliche Vorauszahlung bei der jährlich erhobenen Steuer der Sicherung eines stetigen Steueraufkommens,


Im Zulassungsverfahren kommt eine Beiladung eines Dritten gemäß [REF] nicht in Betracht. Gegenstand des Zulassungsverfahrens ist allein die Frage des Zugangs zur Berufungsinstanz . Da das Zulassungsverfahren somit auf die Prüfung beschränkt ist, ob ein im Einzelfall geltend gemachter Zulassungsgrund im Sinne des [REF] vorliegt und deswegen der Rechtsmittelzug eröffnet ist oder nicht, kann es den wesentlichen Zweck einer Beiladung, eine einheitliche Sachentscheidung gegenüber allen an dem streitigen Rechtsverhältnis beteiligten Personen zu ermöglichen, nicht erfüllen. Rechtliche Interessen Dritter, die am Verfahren bisher nicht beteiligt waren, vermag die in einem Zulassungsverfahren zu treffende Entscheidung nicht zu berühren.


Soweit der Kläger mit der Zulassungsbegründungsschrift vom [DATE] hilfsweise den Verfahrensfehler der mangelhaften Sachaufklärung geltend macht , rechtfertigt dies ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung. Die Aufklärungsrüge erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig waren, welche Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen hierbei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese Feststellungen nach der maßgeblichen Rechtsauffassung der Vorinstanz zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätten führen können. Zudem muss ein in der Vorinstanz durch eine rechtskundige Person vertretener Kläger grundsätzlich darlegen, dass bereits in der Vorinstanz auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist. Hierfür ist ein Beweisantrag erforderlich, der förmlich spätestens in der mündlichen Verhandlung gestellt worden ist. Sieht ein rechtskundig vertretener Beteiligter im gerichtlichen Verfahren von der förmlichen Beantragung einer von ihm für geboten erachteten weiteren Beweiserhebung ab, so kann er das Unterbleiben einer entsprechenden Beweisaufnahme im anschließenden Berufungszulassungsverfahren grundsätzlich nicht mit Erfolg unter Hinweis auf das Vorliegen einer Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht rügen. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren.


Die Tatsache, dass ein Beweisantrag nicht gestellt worden ist, ist nur dann unerheblich, wenn aufgezeigt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen.


Der Auskunftsanspruch ist durch die von den Beklagten im Laufe des Prozesses gegebenen Informationen auch nicht teilweise erfüllt worden mit der Folge, dass die Klage teilweise abzuweisen wäre. Denn in der Regel führen Teilauskünfte nicht zur Teilerfüllung des Auskunftsanspruchs, weil die Aussagekraft und damit Erfüllungswirkung einzelner Teilakte erst dann beurteilt werden kann, wenn auch die übrigen Teilauskünfte vorliegen. Teilelemente einer noch unvollständigen Gesamtdarstellung stellen lediglich Vorarbeiten dar, die den geschuldeten Auskunftsanspruch auch nicht teilweise erfüllen . III. 0


Die Nichteignung des Klägers ist noch nicht erwiesen. Zwar darf die Fahrerlaubnisbehörde nach [REF] bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen, wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist . [DATE]


Hinsichtlich der Anforderungen, die an die Begründung einer Begutachtungsanordnung nach [REF] zu stellen sind, gilt das Folgende: In der Aufforderung müssen die dem Betroffenen zur Last gelegten Umstände, die die Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen, eindeutig und nachvollziehbar dargelegt werden, d. h. die Aufforderung muss im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein, und der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen vermag. Diese Anforderungen an eine rechtmäßige Aufforderung können nicht durch Überlegungen des Inhalts relativiert werden, der Betroffene werde schon wissen, worum es gehe . Dabei müssen in der Anordnung Umstände, die dem Betroffenen bereits bekannt sind, zumindest so umschrieben sein, dass für ihn ohne weiteres erkennbar ist, was im Einzelnen zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird . Jedenfalls muss sich der Beibringungsanordnung zweifelsfrei entnehmen lassen, welche Problematik auf welche Weise geklärt werden soll . [DATE]


Die Klägerin trug hierzu vor, Dr. T. habe nicht hinreichend bedacht, dass unkonventionelle Behandlungsmethoden auf den Grundsätzen der Erfahrungsmedizin und nicht der Schulmedizin beruhten. Er hätte das diesen Methoden zugrunde liegende therapeutische Konzept bzw. die besondere Therapierichtung und die darauf bezogene Binnenanerkennung der in Rede stehende Behandlungsmethoden in die Beurteilung einbeziehen müssen . Fallbeispiele zeigten, dass die Thymustherapie als Teil der Organotherapie die Reaktion des Immunsystems bei Krebspatienten verbessere. Dem Versicherten seien bei infauster Prognose durch die Dosisreduktion der Chemotherapie belastende Nebenwirkungen erspart geblieben. 0


Bei der Thymustherapie handelt es sich ersichtlich um eine Pharmakotherapie . Das beim Versicherten angewandte Thymus-Präparat ist so der Arzt E. im MDK-Gutachten vom [DATE] ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel. Es kann daher gemäß [REF] i.V.m. mit den einschlägigen Vorschriften der AMR zu Lasten der Krankenkassen nicht verordnet werden . Die dargestellten Grundsätze für die grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung führen auch hier nicht weiter. Wie Dr. B.-N. im MDK-Gutachten vom [DATE] dargelegt hat , gibt es keine Studien, die darauf hinweisen könnten, dass im Fall des AEG-Karzinoms durch Thymustherapie eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf bewirkt werden kann, und es gibt auch keine Hinweise auf eine positive Einwirkung durch Thymustherapie in Kombination mit Chemotherapie und Hyperthermie. Die Literaturrecherche hat Hinweise auf Studien, die die von Dr. Dr. R. postulierten Therapieerfolge belegen oder dies untersuchen würden, nicht ergeben. Auch in der bereits erwähnten deutschen S0-Leitlinie „Magenkarzinom“ und in der entsprechenden amerikanischen Leitlinie wird die Thymustherapie als Behandlung von AEG-Tumoren nicht erwähnt . Dr. Dr. R. hat im Bericht vom [DATE] ebenfalls eingeräumt, dass es für die in Rede stehende Krebsbehandlung den Kriterien der medizinischen Wissenschaft entsprechende Studien nicht gibt. 0


Die Zuordnung des konkreten Lebenssachverhalts zum rechtlichen Typus der Beschäftigung als nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung erfordert nach der Rechtsprechung des BSG eine Gewichtung und Abwägung aller als Indizien für und gegen eine Beschäftigung bzw. selbstständige Tätigkeit sprechenden Merkmale der Tätigkeit im Einzelfall. Bei Vorliegen gegenläufiger, d. h. für die Bejahung und die Verneinung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals sprechender tatsächlicher Umstände oder Indizien hat das Gericht insoweit eine wertende Zuordnung aller Umstände im Sinne einer Gesamtabwägung vorzunehmen. Diese Abwägung darf allerdings nicht schematisch oder schablonenhaft erfolgen, etwa in der Weise, dass beliebige Indizien jeweils zahlenmäßig einander gegenübergestellt werden, sondern es ist in Rechnung zu stellen, dass manchen Umständen wertungsmäßig größeres Gewicht zukommen kann als anderen, als weniger bedeutsam einzuschätzenden Indizien. Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung entsprechend voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden . 0.) 0


Das FG habe das Prinzip der Individualbesteuerung verkannt. Kirchensteuer sei als Sonderausgabe nur dann abziehbar, wenn der Steuerpflichtige sie aufgrund seiner individuellen Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft selbst schulde. Die Anknüpfung der Abziehbarkeit von Kirchensteuer nach [REF] es an den reinen Zahlungsvorgang würde zudem die Berücksichtigung von Drittaufwand ermöglichen. Dem habe das FG Düsseldorf im Urteil vom [DATE] [REF] E eine Absage erteilt. Auch im Streitfall habe die Klägerin nicht eine eigene Kirchensteuerschuld, sondern die Schuld des Erblassers beglichen. Dieser habe den Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz die Heranziehung zur Kirchensteuer knüpfe.


Zur Auslegung eines Unterlassungsantrags und des ihm folgenden Urteilstenors ist jedoch nicht allein auf den Wortlaut abzustellen, sondern sind ergänzend der zur Begründung gehaltene Klagevortrag und die Entscheidungsgründe des Urteils heranzuziehen . Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich, dass er Angaben dazu für geboten hält, welche Prüfkategorien und welche Prüfmaßstäbe für die Vergabe der Prüfzeichen heranzogen worden sind. Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen.


Gegen die vom Kläger zuletzt beantragte Festsetzung eines Gesamtvertrags, der nicht nur zwischen ihm und der Beklagten zu 0 sondern im Verhältnis zu allen Parteien des Rechtsstreits Geltung beansprucht, haben die Beklagten, die dem Antrag des Klägers mit einem alle Beklagten als Vertragsparteien umfassenden Gegenantrag entgegengetreten sind, keine Einwände erhoben. Einer einvernehmlichen Einbeziehung mehrerer Verwertungsgesellschaften in den Abschluss eines Gesamtvertrags mit einer Nutzervereinigung über von diesen Verwertungsgesellschaften wahrgenommene Rechte steht [REF] nicht entgegen .


Die Zufahrt zum klägerischen Grundstück selbst gehöre nicht zum ausgebauten Straßenbereich. Das Grundstück werde über den südlich verlaufenden B.-Ring und einen nördlich davon abgehenden Teilbereich der A.-Straße erschlossen. Dieser Abschnitt sei von den vorgenommenen Baumaßnahmen nicht betroffen. Eine Erschließung des klägerischen Grundstücks über den ausgebauten Abschnitt der A.-Straße sei unmöglich, da eine Zufahrt von dort nicht erfolgen könne, denn der Abschnitt ende als Sackgasse. Bei der direkt am ausgebauten Abschnitt der A.-Straße anliegenden Wohnbebauung, welche diesen Abschnitt vom klägerischen Grundstück trenne, handle es sich um sechsgeschossige Plattenbauwohnblöcke. Dadurch, sowie durch die bereits angeführte Hecke und den Zaun, werde das Grundstück vollständig vom ausgebauten Abschnitt abgeschirmt. Der Gehweg käme den Nutzern des klägerischen Grundstücks nicht zugute, da es sich überwiegend um, jedoch in unterschiedlichem Maße, pflegebedürftige Menschen handele. Ein nicht unerheblicher Teil der Bewohner leide zudem an einer Demenzerkrankung. Die Bewohner verließen das Grundstück zu Ausflügen mit Familienangehörigen aber allenfalls über den nicht ausgebauten Teil der A.-Straße in Richtung Stadt. Nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Schwerin sei bereits ein durch einen Grünstreifen oder Geländer auf öffentlichen Grund von der ausgebauten Straße abgetrenntes Grundstück durch eine Straßenbaumaßnahme nicht mehr bevorteilt . Dies müsse erst Recht gelten, wenn das Grundstück ausschließlich über einen nicht von der Straßenbaumaßnahme betroffenen Teil erschlossen werde und in keiner Weise von der Straßenbaumaßnahme profitiere.


Entgegen der Auffassung des FA ist die Regelung des [REF] [DATE] n.F. auch zeitlich bereits anwendbar. [REF] [DATE] n.F. ist gemäß [REF] [DATE] n.F. erstmals auf Verluste anwendbar, für die nach dem [DATE] eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird. Dies war hier der Fall. Denn die Kläger gaben ihre Einkommensteuererklärung am [DATE] ab und teilten mit Schreiben vom selben Tag dem FA mit, der festgestellte Verlustvortrag zur Einkommensteuer werde aufgrund der [DATE] erfolgten Restschuldbefreiung nicht weiter vorgetragen. Hierbei mag es sich zwar nicht um eine Erklärung auf amtlichem Vordruck handeln ; der Wortlaut des [REF] [DATE] n.F. verlangt eine solche Erklärung aber nicht ausdrücklich . Ebenso wenig wird eine Erklärung auf amtlichen Vordruck in den Gesetzesmaterialien vorausgesetzt . Auch der Sinn und Zweck weder des [REF] [DATE] n.F. noch des [REF] [DATE] n.F. erfordern eine enge Auslegung dergestalt, dass es sich um eine Erklärung auf amtlichem Vordruck handeln müsste. Der Zweck des [REF] [DATE] n.F., zeitnah eine verbindliche Entscheidung über die Höhe des in zukünftigen Veranlagungszeiträumen abziehbaren Verlusts zu erreichen und damit der Steuervereinfachung und dem Rechtsfrieden zu dienen , spricht dafür, auch formlose Mitteilungen über die Höhe des festzustellenden Verlustvortrags ausreichen zu lassen. Den vom Gesetzgeber gewollten größtmöglichen Gleichlauf zwischen dem Steuerbescheid und dem Verlustfeststellungsbescheid konnte dieser nur erreichen, wenn es gleichgültig ist, ob es sich um eine auf amtlichem Vordruck erstellte Feststellungserklärung handelt.


Dass der Fahrzeugkauf über ein durch die Beklagte vermitteltes Darlehen finanziert wurde, steht dem nicht entgegen. Die Grundsätze, die sonst nach der Senatsrechtsprechung für die Rückabwicklung eines drittfinanzierten Verbundgeschäfts gelten , finden keine Anwendung, weil im konkreten Fall Käufer und Darlehensnehmer nicht personenidentisch sind. Die Anwendung der §§ 0ff. BGB setzt voraus, dass derselbe Verbraucher Vertragspartner von Kauf und Darlehensvertrag ist.


Die für die Beurteilung des Gebietscharakters maßgebliche nähere Umgebung eines Grundstücks wird dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen, nämlich in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung und in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung einmal insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Bei der Ermittlung der näheren Umgebung ist die Betrachtung auf das Wesentliche zurückzuführen und sind Fremdkörper und Ausnahmen außer Acht zu lassen, solange beispielsweise die erkennbaren "Grundzüge der Planung" durch sie nicht berührt werden. Bei der für die Prüfung erforderlichen Bestandsaufnahme ist grundsätzlich alles tatsächlich Vorhandene in den Blick zu nehmen. Die Grenzen der näheren Umgebung sind nicht schematisch, sondern nach der jeweiligen städtebaulichen Situation zu bestimmen. Es darf aber nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, sondern es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit berücksichtigt werden, als auch sie noch "prägend" auf dasselbe einwirkt. Wie weit die wechselseitige Prägung und damit die "nähere Umgebung" reicht, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls,


Der Begriff des Wohnsitzes im Bundesvertriebenengesetz entspricht nach ständiger Rechtsprechung dem des BGB. Für die Frage, ob ein Wohnsitz im Sinne des BVFG fortbesteht oder aufgegeben und anderenorts Wohnsitz genommen wurde, ist daher auf die Bestimmungen der §§ 0-0 BGB abzustellen,


Hier liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor, weil das Bundesamt bei der Anordnung des Einreise und Aufenthaltsverbotes die besonders positive und erfolgreiche berufliche Entwicklung der Klägerin als wesentlichen und zu berücksichtigenden Gesichtspunkt im Rahmen seiner Ermessensausübung nicht mit eingestellt hat. Im Rahmen ihrer Anhörung hat die Klägerin dem Bundesamt mitgeteilt, dass sie derzeit die Berufsbildende Schule II mit dem Fachbereich Altenpflege besuche. Bei der Anordnung des Einreise und Aufenthaltsverbotes am [DATE] hat das Bundesamt den Besuch der Schule als Integrationsprojekt für jugendliche Flüchtlinge im vorliegenden Fall ermessensfehlerfrei nicht als relevanten schutzwürdigen Belang berücksichtigt. Nach der Entscheidung des Bundesamtes hat die Klägerin allerdings verschiedene Praktika absolviert, so über sechs Tage bei einem Facharzt für Allgemeinmedizin, über 0 Tage bei der Tagesklinik für Implantologie und über mehrere Wochen bei dem Senioren und Pflegeheim Mantra GmbH, das mit der Klägerin auch einen Vertrag über eine dreijährige Ausbildung zur Pflegefachkraft, mit Beginn [DATE] , geschlossen hat. Die konkrete Möglichkeit einer Ausbildung der Klägerin und ihren Willen dazu hätte bei der Anordnung des Einreise und Aufenthaltsverbotes berücksichtigt werden müssen, da für die Klägerin somit grundsätzlich die Möglichkeit einer legalen Migration besteht, auch wenn die Erteilung einer Zustimmung im Sinne des [REF] nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Satz 0 der Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern / Beschäftigungsverordnung in der Fassung vom [DATE] zumindest derzeit problematisch sein könnte. Von der Klägerin dürfte aufgrund ihrer bisherigen erfolgreichen Bemühungen, insbesondere durch das Erlernen der deutschen Sprache und der Absolvierung verschiedener Praktika sowie dem Personalbedarf im Bereich der Pflegeberufe auch noch an einem späteren Zeitpunkt als dem [DATE] ein Ausbildungsplatz erlangt werden können. Dafür spricht auch das Schreiben der Senioren und Pflegeheim D. GmbH vom [DATE] , in dem die Zufriedenheit mit der Tätigkeit der Klägerin sowie ein Personalbedarf dargestellt werden. 0 Obwohl das Bundesamt diesen Umstand bei Erlass des Bescheides vom [DATE] nicht berücksichtigen konnte, ist die Entscheidung über die Anordnung des Einreise und Aufenthaltsverbotes im jetzigen maßgeblichen Zeitpunkt ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Insoweit kommt es auch bei der Anordnung bzw. Befristung eines Einreise und Aufenthaltsverbotes nach [REF] für die Beurteilung der Sach und Rechtslage gem. [REF] auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bzw. mündlichen Verhandlung an, so dass auch die der Anordnung oder Befristung zeitlich nachfolgenden Umstände zu berücksichtigen sind . Dies stellt auch [REF] noch einmal klar. [REF] läuft dennoch bereits deshalb nicht ins Leere, weil er die Aufhebung oder Reduzierung der Dauer bestandskräftiger Einreise und Aufenthaltsverbote regelt, für den Fall, dass neue Umstände eingetreten sind. Nach Bestandskraft der Entscheidungen nach [REF] ist für einen geltend gemachten Anspruch auf Aufhebung des Einreise u. Aufenthaltsverbotes oder Verkürzung der Sperrfrist nach [REF] die Ausländerbehörde zuständig, [REF] . 0 Die konkrete Möglichkeit einer Ausbildung und damit einer legalen Migration ist als Umstand auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Anordnung des Einreise und Aufenthaltsverbotes gem. [REF] zu berücksichtigen. Dieser Vorschrift liegen insbesondere auch generalpräventive Erwägungen zugrunde, nach denen einer Überlastung des Asylverfahrens durch offensichtlich nicht schutzbedürftige Personen entgegengewirkt werden soll, um die entsprechenden Kapazitäten vielmehr für die Prüfung der Asylanträge tatsächlich schutzbedürftiger Personen einzusetzen . Auf der anderen Seite sind aber auch schutzwürdige Belange des Ausländers im Rahmen der Ermessensausübung bei der Anordnung und der Befristung des Einreise und Aufenthaltsverbotes zu berücksichtigen . Insoweit bestimmt etwa auch [REF] ausdrücklich, dass aufgrund schutzwürdiger Belange des Ausländers das Einreise und Aufenthaltsverbot aufgehoben oder verkürzt werden kann.


Das Verwaltungsgericht hat unter Auswertung der einschlägigen höhergerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungs und Sozialgerichte zutreffend ausgeführt, dass, wenn es an einem sinnhaften und ernst zu nehmenden Rechtsschutzbegehren fehlt, in Ausnahmefällen eine bloße Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen in Betracht kommen kann . Ein sinnhaftes und ernst zu nehmendes Rechtsschutzbegehren kann beispielsweise bei völlig wirrem oder stereotyp wiederholtem Vorbringen fehlen oder wenn das „Rechtsmittel“ unter Anlegung eines strengen Maßstabs offensichtlich haltlos ist , was insbesondere bei absurden Klagebegehren ohne jeden Rückhalt im Gesetz oder bei offensichtlich unschlüssigem Vorbringen anzunehmen ist, etwa wenn kein konkreter Streitgegenstand erkennbar ist, der Kläger nur allgemeine Ausführungen ohne irgendeinen Bezug zum materiellen Recht macht oder wenn sein Vorbringen bereits mehrmals Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen war . Entsprechendes gilt, wenn ein Rechtsschutzersuchen erkennbar nicht mehr der Wahrnehmung prozessualer Rechte, sondern ausschließlich verfahrensfremden Zwecken dient. In einem solchen Fall bedarf es keiner förmlichen Abweisung oder Verwerfung durch Prozessurteil. Das Ersuchen ist dann von vornherein unbeachtlich; wurde es anfangs unzutreffenderweise als förmlicher Rechtsbehelf behandelt, so ist das Verfahren einzustellen .0


Sollte mit dem Antragsvorbringen gemeint sein, dass der Frage der Einräumung einer Übergangsfrist auch dann grundsätzliche Bedeutung zukomme, wenn zwar zeitaufwendige und kapitalintensive Umstellungen des Betriebsablaufs nicht notwendig seien, aber ein mit einer Verdoppelung der Steuerlast einhergehender Systemwechsel bei der Besteuerung vorliege, so ist deren grundsätzliche Bedeutung nicht genügend dargelegt . Die Darlegung der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage erfordert außer der Formulierung der Frage die Angabe, worin ihre allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Begründungspflicht verlangt ferner, dass sich der Rechtmittelführer mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt.


Die im Gesellschaftsvertrag in § 0 Ziffer 0 Abs. 0 enthaltene offene Formulierung ist nach Auffassung der Kammer dahingehend zu verstehen, dass eine Rückforderung nur möglich ist, sofern sich die Klägerin in einer kritischen Liquiditätslage befindet und auf die Zufuhr von Liquidität angewiesen ist .


Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 0) vom [DATE] wird der Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Detmold vom [DATE] aufgehoben. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 0) vom [DATE] wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Kostenansatz des Amtsgerichts Detmold vom [DATE] insoweit aufgehoben, als unter laufender Nummer 0 eine Sachverständigenentschädigung von mehr als 0 € eingefordert worden ist. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.


Ein Anspruch auf Befreiung nach § 0 Abs. 0 RBStV kommt mangels Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen nicht in Betracht. § 0 Abs. 0 RBStV regelt, dass eine Befreiung von der Beitragspflicht bei dem Bezug bestimmter, enumerativ aufgezählter Sozialleistungen gewährt wird. Die Befreiungstatbestände gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 RBStV sind mit Ausnahme der auf Grund körperlicher Behinderungen zu erteilenden Befreiungen bzw. Ermäßigungen, die vorliegend nicht in Rede stehen, nach dem Willen des Gesetzgebers abschließend. Dabei ist ein allgemeiner Befreiungstatbestand eines geringen Einkommens nicht vorgesehen. Dem Beklagten obliegt es auch nicht, anhand von nicht in § 0 Abs. 0 genannten Nachweisen eine etwaig vergleichbare Situation zu prüfen. Der Normgeber hat sich vielmehr bei Schaffung des RBStV bewusst entschieden, dass Beitragsschuldner zum Zwecke der Befreiung Nachweise über bestimmte Sozialleistungen von den hierfür zuständigen Sozialleistungsbehörden vorzulegen haben. Insbesondere knüpft der Katalog der nach wie vor abschließend benannten Befreiungstatbestände an die Regelungsgrundsätze des § 0 Abs. 0 RGebStV an. Dieser hat sich ausweislich der Begründung zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag „in der Praxis bewährt“,


Mangels völkerrechtlicher Unterscheidungsmerkmale ist die Abgrenzung grundsätzlich nach dem Recht des entscheidenden Gerichts zu beurteilen . Die Heranziehung nationaler Regelungen zur Unterscheidung hoheitlichen staatlichen Handelns von nicht-hoheitlichem staatlichem Handeln findet erst dort ihre Grenze, wo der unter den Staaten allgemein anerkannte Bereich hoheitlicher Tätigkeit berührt ist. Das betrifft etwa die Betätigung der auswärtigen und militärischen Gewalt, die Gesetzgebung, die Ausübung der Polizeigewalt und die Rechtspflege . Insoweit kann es ausnahmsweise geboten sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeit eines ausländischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallenden actus iure imperii zu qualifizieren, wenn dieser zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen ist .


Die Frage, ob ein hoheitliches Handeln und damit Staatenimmunität auch anzunehmen ist, wenn die Kläger aus den ursprünglichen Staatsanleihen Erfüllungs oder Nichterfüllungsansprüche geltend machen, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom [DATE] ausdrücklich offengelassen . Die Oberlandesgerichte Oldenburg und Köln haben entschieden, dass sich die Beklagte insoweit nicht auf Staatenimmunität berufen könne . Ebenso geht die rechtswissenschaftliche Literatur ganz überwiegend davon aus, dass es eine „überholende Immunität“ nicht gibt . Zur Überzeugung des Senats liegt dagegen ein hoheitliches Handeln der Beklagten auch hinsichtlich vertraglicher Erfüllungs oder Nichterfüllungsansprüche vor .


Dieser auf den Schlussanträgen des Generalanwalts fußenden Argumentation des Senats steht nicht entgegen, dass der Europäische Gerichtshof diesen Schlussanträgen in seinem Urteil nicht gefolgt ist. Denn wie oben bereits ausgeführt, steht der Einordnung als hoheitliche Maßnahme dieses zur Auslegung von [REF] ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] nicht entgegen. Der Gerichtshof vertritt insoweit zwar auch die Auffassung, der Erlass des Gesetzes Nr. 0/ [DATE] habe nicht zu unmittelbaren und sofortigen Änderungen der finanziellen Bedingungen der betreffenden Wertpapiere geführt; diese Änderungen hätten erst im Anschluss an eine Entscheidung einer Mehrheit der Anleiheinhaber auf der Grundlage der durch dieses Gesetz in die Emissionsverträge eingefügten Umtauschklausel erfolgen sollen . Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass diese Entscheidung erst durch das Gesetz 0/ [DATE] vom [DATE] und den Beschluss des Ministerrates vom [DATE] , aufgrund derer die Mehrheitsentscheidung der Gläubiger allgemeinverbindlich wurde, Wirkung gegenüber den Gläubigern entfaltete, die wie die Kläger der Änderung der Anleihebedingungen nicht zugestimmt hatten. Ohne diese hoheitlichen Maßnahmen wäre die Mehrheitsentscheidung der Gläubiger für die überstimmte Minderheit privatrechtlich wirkungslos geblieben. In einer rein zivilrechtlichen Beziehung unter Privatrechtssubjekten ist eine solche einseitige Abänderung von Vertragsbedingungen ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich. Entgegen der Auffassung der Europäischen Kommission in ihrer Stellungnahme vom [DATE] in der Rechtssache C-0/0 u.a. haben das Gesetz 0/ [DATE] vom [DATE] und der Beschluss des Ministerrates vom [DATE] mithin nicht nur eine akzessorische Funktion; sie haben vielmehr die Rechtsbeziehung zwischen den von der Allgemeinverbindlichkeit betroffenen Personen und dem griechischen Staat in entscheidender Weise verändert .


Für den Begriff des "Arbeitsuchenden" ist für das Kindergeld auf die Vorschriften des Sozialrechts, hier auf [REF] , zurückzugreifen, da der in [REF] gebrauchte Begriff des "Arbeitsuchenden" im Steuerrecht nicht geregelt ist .


Zu Recht rügt die Revision ferner, dass das Berufungsgericht ohne tatsächliche Grundlage davon ausgegangen ist, die Beklagte zu 0 treffe an den Verspätungen kein eigenes Verschulden. Denn das Verschulden wird bei Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung regelmäßig vermutet . Allein durch den Umstand, dass ein Mieter auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist, wird diese Vermutung noch nicht widerlegt. Vielmehr wird der Mieter, wie die Revision zu Recht geltend macht, regelmäßig darlegen und gegebenenfalls auch beweisen müssen, dass er die Leistung rechtzeitig und unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen beantragt und bei etwaigen Zahlungssäumnissen der Behörde bei dieser auf eine pünktliche Zahlung gedrungen und insbesondere auf eine bereits erfolgte Abmahnung des Vermieters und die deshalb drohende Kündigung hingewiesen hat.


Bei einer vergleichenden Einordnung in Fälle mit ähnlichen psychischen Folgen ergangener Rechtsprechung zur Festsetzung der Höhe des Schmerzensgeldes hat das Gericht sowohl eine Entscheidung aus dem Jahr [DATE] , eine aus dem Jahr [DATE] als auch eine aus dem Jahr [DATE] berücksichtigt. Bei der vergleichenden Einordnung sowie der Berücksichtigung der hier im Einzelfall vorliegenden Besonderheiten erscheint der festgesetzte Betrag angemessen.


Im Rahmen der dualen Rundfunkordnung ist es danach Aufgabe des staatlichen Gesetzgebers, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Gestalt zu geben. Insbesondere um die Erfüllung seines Funktionsauftrags zu ermöglichen, muss der Gesetzgeber vorsorgen, dass die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen. Entsprechend regeln die gesetzgebenden Körperschaften der Länder die Organisation für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, bestimmen, nach welchen Grundsätzen welche Personen zusammenwirken, und legen fest, wer das Programm wie inhaltlich gestalten kann, welche Programmgrundsätze gelten und wie hierbei Pluralität zu sichern ist. Organisiert wird Rundfunkberichterstattung dabei in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, die zu einem maßgeblichen Teil staatlich finanziert wird.


Insgesamt stellt sich so das Bundesverfassungsgericht die Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks damit im Rahmen der vom Gesetzgeber geschaffenen Rundfunkordnung nicht wie es im Grundsatz für den privaten Rundfunk gilt als Statuierung nur eines ordnungspolitischen Rahmens zur Wahrnehmung privater Freiheit dar, sondern als staatlich gestaltete und verantwortete Organisation der Berichterstattung selbst. Den Staat trifft hier, anders als in Wirtschaftsbereichen, die grundsätzlich privatwirtschaftlichem Handeln überlassen sind, mehr als eine nur ergänzende Regulierungsverantwortung; er ist unmittelbar Träger und Veranstalter, der mittels seiner Anstalten den Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkberichterstattung selbst erfüllt.


Die Prüfung, ob ein vom normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangener Sonderfall vorliegt, weil der Drittstaat anerkannte Flüchtlinge unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterwirft, erfordert eine aktuelle Gesamtwürdigung der zu dieser Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen,


Vor diesem Hintergrund spricht Überwiegendes dafür, dass der Antragsgegner spätestens die Informationen aus der Antragsschrift zum Anlass hätte nehmen müssen, von der weiteren Aufrechterhaltung des streitgegenständlichen Rückkehrverbots Abstand zu nehmen.


Bezeichnenderweise beginnt diese Arbeitsteilung auch zu einem Zeitpunkt, zu dem für KF xxxxx-xxxxxxx feststand, dass ausschließlich ein Rechtsanwalt B auf Vergütung aus der Landeskasse nach dem Beratungshilfegesetz hat. Denn das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom [DATE] abschließend, dass von der Landeskasse nur die von Rechtsanwälten durch eigene Tätigkeit erbrachte Beratungshilfe aus der Landeskasse vergütet werden muss. Damit stand aber für KF xxxxx-xxxxxxx fest, dass für ihn abgesehen von der von ihm betriebenen Verfassungsbeschwerde keine Möglichkeit mehr bestand, Vergütungsansprüche für seine Tätigkeit in dem Verbraucherinsolvenzverfahren persönlich über die Beratungshilfe abzurechnen. Von diesem Zeitpunkt an wurden die Vergütungsanträge zu den Beratungshilfesachen über Rechtsanwalt S eingereicht, etwa im vorliegenden Verfahren mit Antrag vom [DATE] . Es ist daher naheliegend, dass die Abläufe bei der Vorbereitung der Insolvenzverfahren durch KF xxxxx-xxxxxxx sich grundsätzlich nicht veränderten und Rechtsanwalt S nur in dem Umfang beteiligt wurde, der erforderlich war, um nach außen hin dessen Tätigkeit vorzuspiegeln, um die Festsetzung entsprechender Vergütung zu erreichen.


Der Honoraranspruch des Vertragsarztes wird mit Erbringung der Leistung weder der Höhe nach konkret bestimmt noch wird er mit Erstellung der Abrechnung sofort fällig. Vielmehr steht den Vertragsärzten zunächst nur ein allgemeiner Anspruch auf angemessene Teilhabe an der Verteilung der von den Krankenkassen an die KV gezahlten Gesamtvergütung zu . Die KV erlässt in Auskehrung der Gesamtvergütungsanteile quartalsmäßig Honorarbescheide, ohne dass sie aus rechtlichen und/oder tatsächlichen Gründen die Rechtmäßigkeit der Honoraranforderungen hinsichtlich ihrer sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Leistungserbringung bereits umfassend überprüfen konnte. Insofern handelt es sich um eine Vorableistung der KV, die nur deswegen geboten ist, weil der Vertragsarzt ansonsten unzumutbar lang auf die Befriedung seines Anspruchs warten muss. Ein Vertragsarzt kann daher auf den Bestand eines vor einer endgültigen Prüfung auf Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit erteilten Honorarbescheides grundsätzlich nicht vertrauen . Die mit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung verbundene Rücknahme des Honorarbescheides führt nach [REF] zu einer Rückzahlungsverpflichtung .


Die Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens sind zwar angeblich nur „ausnahmsweise“ erstattungsfähig und vielfach nicht notwendig . Deshalb sind an den Sachvortrag einer Partei zum Vorliegen einer Ausnahme „strenge Anforderungen“ zu stellen . Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte, insbesondere in Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war . Hierzu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag . Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats .


Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom [DATE] wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.


Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Hierzu führte sie aus, [REF] sei im vorliegenden Verfahren richtig angewandt worden. Bei erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen, die mit einer nach § 0 AsylbLG leistungsberechtigten ausgeschlossenen Person als Partner in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, sei ebenfalls der Regelbedarf für volljährige Partner anzuerkennen. Zurückgehend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts [BVerfG] vom [DATE] hätten Asylbewerber ab dem [DATE] Anspruch auf Leistungen nach § 0 AsylbLG, die sich der Höhe nach nur unwesentlich von den Leistungen für den Regelbedarf nach dem SGB II oder dem SGB XII unterschieden. Die übergangsweise angeordneten Leistungen nach § 0 AsylbLG bemessen sich nach den Vorschriften des [REF] . Dabei seien die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und gegenstände ausgeklammert, weil diese Bedarfe regelmäßig als Sachleistungen gewährt werden würden. Lediglich den Asylbewerbern, die Grundleistungen nach § 0 AsylbLG bereits über einen über die Wartefrist des § 0 Abs. 0 AsylbLG hinausgehenden Zeitraum erhielten und die Dauer ihres Aufenthaltes nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hätten, stünden sog. Analogleistungen nach § 0 AsylbLG zu. In diesem Fall würden ihnen Leistungen in Höhe des Dritten Kapitels des SGB XII gezahlt. Bei der nach dem SGB II leistungsberechtigten Person sei dann der Regelbedarf für volljährige Partner anzuerkennen. Der Partner der Klägerin beziehe erst seit dem [DATE] und weniger als zwei Jahre Leistungen nach § 0 AsylbLG. Daher sei bei der Klägerin lediglich der Regelsatzbedarf für volljährige Partner zu berücksichtigen. Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts sei durch die spätere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die daraufhin erfolgte Anhebung der Leistungen nach dem AsylbLG als überholt anzusehen. Zwar liege das finanzielle Niveau nach dem AsylbLG weiterhin unter dem Regelbedarf für Partner nach [REF] . Dies sei jedoch gerechtfertigt, da Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG zudem Sachleistungen erhielten, die in den regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben teilweise enthalten seien. Der Leistungsberechtigte, der mit einem Partner zusammenlebe, der Leistungen nach dem AsylbLG beziehe, könne auch nicht mehr als alleinstehend angesehen werden und erhalte auch deshalb den Regelbedarf für Partner nach dem Abs. 0.


Es ist zwar vermerkt worden, es sei versucht worden, einen Bereitschaftsrichter zu erreichen; insofern unterscheidet sich der Fall von dem durch das OLG Naumburg im Beschluss vom [DATE] [REF] entschiedenen Fall.


„Die Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter in einem anderen Staat wirkt zwar völkerrechtlich nicht wie eine Statusentscheidung durch deutsche Behörden und hat in diesem Sinne keine umfassende Bindungswirkung für die Bundesrepublik Deutschland . Die Genfer Flüchtlingskonvention vom [DATE] legt einheitliche Kriterien für die Qualifizierung als Flüchtling fest, sieht aber keine völkerrechtliche Bindung eines Vertragsstaats an die Anerkennungsentscheidung eines anderen vor . Eine solche Bindungswirkung ergibt sich auch nicht aus dem Unionsrecht. Dieses ermächtigt zwar nach [REF] zu Gesetzgebungsmaßnahmen, die einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus und einen einheitlichen subsidiären Schutzstatus für Drittstaatsangehörige vorsehen, die maßgebliche Richtlinie [DATE] /0/EU vom [DATE] sieht eine in der ganzen Union gültige Statusentscheidung jedoch nicht vor. Die Bundesrepublik Deutschland hat aber von der nach Völker und Unionsrecht fortbestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch eine nationale Regelung den Anerkennungsentscheidungen anderer Staaten in begrenztem Umfang Rechtswirkungen auch im eigenen Land beizumessen . In Deutschland genießen im Ausland anerkannte Flüchtlinge schon seit Inkrafttreten des Ausländergesetzes von [DATE] den gleichen Abschiebungsschutz wie die im Inland anerkannten, ohne dass ein erneutes Anerkennungsverfahren durchgeführt wird. Durch § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG ordnet das nationale Recht eine auf den Abschiebungsschutz begrenzte Bindungswirkung der ausländischen Flüchtlingsanerkennung an . Es besteht aber gerade kein Anspruch auf eine neuerliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf Feststellung subsidiären Schutzes oder eine hieran anknüpfende Erteilung eines Aufenthaltstitels in Deutschland. Vielmehr ist das Bundesamt bei Vorliegen einer ausländischen Anerkennungsentscheidung zur Feststellung von subsidiärem Schutz oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Deutschland weder verpflichtet noch berechtigt. Ein gleichwohl gestellter Antrag ist unzulässig. Das hat der Senat bereits zu der bis [DATE] geltenden Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 AufenthG entschieden . Dem entspricht die nunmehr geltende Regelung des [REF] . Sie ist jedenfalls bei Zuerkennung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat mit Unionsrecht vereinbar. Denn Art. 0 Abs. 0 Buchst. a der Richtlinie [DATE] /0/EU Asylverfahrensrichtlinie [DATE] eröffnet dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zu behandeln, wenn dem Ausländer bereits ein anderer Mitgliedstaat internationalen Schutz gewährt, d.h. ihm entweder die Flüchtlingseigenschaft oder unionsrechtlichen subsidiären Schutz zuerkannt hat .


Ortsteil im Sinne des [REF] ist jeder Bebauungskomplex, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Mit diesen Anforderungen soll die Abgrenzung zur Splittersiedlung erreicht werden, bei der es sich um eine bloße Anhäufung von Gebäuden handelt. Entscheidend kommt es jeweils auf ein objektives Verständnis der Umstände des konkreten Einzelfalls an. Abzustellen ist auf die tatsächlichen Verhältnisse.


Die Beschwerde greift lediglich die einzelfallbezogene Würdigung des Berufungsgerichts das im Übrigen sämtliche, von der Beschwerde benannten Umstände berücksichtigt hat an, zeigt aber keinen, dem vorgenannten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] entgegenstehenden Rechtssatz des Berufungsgerichts auf. In Disziplinarverfahren kann eine Divergenz außerdem grundsätzlich nicht damit begründet werden, das Tatsachengericht habe die be und entlastenden Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung gemäß [REF] fehlerhaft gewichtet, weil es sich stets um eine einzelfallbezogene Würdigung handelt, die einer revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich ist .


Unstreitig ist der Kläger nach wie vor eingetragen. Im Verhältnis zur Beklagten wird die Stellung des Klägers als ihr Gesellschafter allein aufgrund seiner Eintragung in die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste unwiderleglich vermutet . Die bloße Feststellung, dass der Kläger in materiell-rechtlicher Hinsicht zum Ausscheiden und zur Abtretung seines Geschäftsanteiles nach der Satzung verpflichtet ist, hilft der Beklagten im Verhältnis zum Kläger daher nicht weiter. [REF] verschafft dem in eine Gesellschafterliste aufgenommenen Gesellschafter die ausreichende Legitimation gegenüber der Gesellschaft, wenn diese Liste in das Handelsregister aufgenommen ist. Die Gesellschaft hat ihn dann als Gesellschafter zu behandeln, und zwar unabhängig von der materiellen Rechtslage . Solange er der Gesellschaft gegenüber als Gesellschafter ausgewiesen bleibt, ist sie berechtigt und verpflichtet, ihn dieser Rechtstellung gemäß zu behandeln. Dem entspricht es, dass der Gesellschafter bis zu dem nach [REF] maßgeblichen Zeitpunkt grundsätzlich alle an die Mitgliedschaft geknüpften Rechte und Pflichten behält, einschließlich solcher, die erst nach der Kündigung entstanden und fällig geworden sind .


Die Beklagte hat die Vermutung, dass sie tatsächlich Nutzungen in diesem Umfang gezogen hat, nicht entkräftet. Wofür die Beklagte die eingenommenen Zinsen jeweils konkret verwendet hat, kann ihrem Sachvortrag nicht entnommen werden. Eine Vermutung dahin, dass eine Bank im Rahmen eines bestimmten Kreditgeschäfts eingenommene Gelder im Einzelfall gerade dafür verwendet, die Refinanzierung des konkreten Kreditverhältnisses zurückzuführen besteht nicht und es kann nicht unterstellt werden, dass sich eine Bank bezogen auf jedes einzelne Kreditverhältnis laufzeitkongruent refinanziert .


Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung verpflichtet [REF] in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Gerichte, erheblichen Beweisanträgen nachzugehen. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, verstößt gegen [REF] . Davon ist im Streitfall auszugehen.


Überdies ist die Zulassung des Rahmenbetriebsplans, auch soweit über sie gemäß [REF] durch Planfeststellung zu entscheiden ist, eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde. Liegen die gesetzlich normierten Versagungsgründe wie etwa [REF] nicht vor, hat die zuständige Bergbehörde über die Zulassung des Vorhabens nicht aufgrund einer umfassenden Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange zu entscheiden; das Fehlen einer derartigen Abwägung führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses .


Die letztgenannte Voraussetzung liegt hier zwar vor. Der Kläger hat seine Verfügungs-macht über das Vermögen der GmbH erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am [DATE] verloren. Zu diesem Zeitpunkt waren die Lohnsteuer-Festsetzungen zwar formell bestandskräftig geworden. Mit dem Entfallen der Verfügungsbefugnis konnte der Kläger jedoch keinen grundsätzlich bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist möglichen Änderungsantrag für die GmbH mehr stellen. Der Kläger hat die Verfügungsbefugnis über die GmbH bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist auch nicht mehr wiedererlangt; die GmbH ist inzwischen aufgelöst. 0 Gleichwohl kann sich der Kläger nicht auf die fehlende Möglichkeit, noch einen Änderungsantrag stellen zu können, berufen. Der Senat geht davon aus, dass die Regelungen des Besteuerungsverfahrens, zu denen [REF] gehört, durch die ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltenden Regelungen der InsO überlagert werden. Insoweit besteht grundsätzlich Vorrang des Insolvenzrechts vor dem Steuerverfahrensrecht . Nach [REF] hat der Schuldner die Möglichkeit, die im Prüfungstermin angemeldeten Forderungen zu bestreiten und den Widerspruch binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren mit dem Bestreiten der Forderung beginnt, zu verfolgen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt ein Widerspruch als nicht erhoben . Nach den dem Gericht vorliegenden Auszügen aus der Tabelle und der Erklärung des Insolvenzverwalters hat der Kläger einen solchen Widerspruch gegen die Lohnsteuerfestsetzungen zu keinem Zeitpunkt im Insolvenzverfahren wirksam erhoben. Damit hat der Kläger die Möglichkeit verstreichen lassen, eine gerichtliche Entscheidung über die Höhe der für die Monate August und [DATE] zu entrichtenden Lohnsteuern zu erlangen. Gemäß [REF] hätte der Beklagte bei einem wirksamen Widerspruch des Klägers im Wege einer Feststellungsklage beseitigen können. Ausweislich der dem Gericht vorliegenden Unterlagen und den Angaben des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung am [DATE] hat der Beklagte indes eine solche Feststellungsklage mangels Widerspruchs des Klägers nicht erhoben. Dieses Versäumnis im Insolvenzverfahren muss der Kläger sich im Haftungsverfahren nunmehr entgegenhalten lassen, indem er hier mit seinen Einwendungen gegen die bestandskräftig festgesetzten Lohnsteuern ausgeschlossen ist. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von der Entscheidung des BFH vom [DATE] , weil dort der Antrag auf Durchführung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde und damit die Regelungen des Gesamtvollstreckungsverfahrens nicht zum Tragen kommen konnten. In diesem Fall hatte der Haftungsschuldner keine Möglichkeit mehr, gegen unrichtige Steuerfestsetzungen vorzugehen. Allein dies rechtfertigt es, ihm dies im Haftungsverfahren noch zu ermöglichen. Im vorliegenden Fall hat der Kläger jedoch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine zusätzliche Möglichkeit erlangt, gegen die seiner Meinung nach unzutreffenden Steuerfestsetzungen Einwände zu erheben und ggfs. eine zeitnahe gerichtliche Klärung über die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung zu erreichen. Daher ist es nach Auffassung des Senates nicht erforderlich, diese Auseinandersetzung ins Haftungsverfahren zu verlagern. Der Senat sieht zwar, dass damit die grundsätzliche Möglichkeit, innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist Änderungen beantragen zu können, verkürzt wird; andererseits kann der Vorbehalt der Nachprüfung jederzeit vom Finanzamt aufgehoben oder vom Steuerpflichtigen beantragt werden . Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist daher nicht in jedem Fall abzuwarten.


Die Feststellungsklage, die auf die Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis gerichtet ist, ist gemäß [REF] statthaft. Der Widerruf, der nach dem Gesetz als besonderes Rücktrittsrecht ausgestaltet ist, bewirkt nicht die Aufhebung des Darlehensvertrages, sondern seine inhaltliche Umgestaltung mit den sich aus den [REF] ergebenden Rechtsfolgen . Gemäß [REF] kann die Feststellungsklage darauf gerichtet werden, dass ein Rechtsverhältnis mit geändertem Inhalt fortbesteht. 0


Entgegen der Auffassung des Klägers ergeben sich auch keine ernstlichen Zweifel im Sinne des [REF] daraus, dass das Verwaltungsgericht nach einer Besichtigung der Örtlichkeit knapp die als Bauplatz ausersehene, nicht beplante südöstliche Teilfläche der Parzelle Nr. 0/0 dem Innenbereich im Sinne des [REF] zugeordnet hat. Notwendig und entscheidend ist bei der Abgrenzung der Ortslage stets eine am konkreten Sachverhalt orientierte umfassende Bewertung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten.


Der Senat erachtet die Orientierung an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] , der bei Klagen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln und bei Klagen gegen Ausweisungen ohne weitere Differenzierung auf den Auffangwert des [REF] verweist, nach Überprüfung seiner eigenen Rechtsprechung für nicht zutreffend und hält nicht mehr an ihr fest. Denn die Bedeutung der genannten Klagen für den Kläger ist auch in wirtschaftlicher Hinsicht regelmäßig durchaus zu bestimmen; es gibt also Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwerts. Es liegt weiter auf der Hand, dass die Bedeutung einer Klage gegen eine Ausweisungsverfügung für den Kläger davon abhängt, ob und gegebenenfalls welches Aufenthaltsrecht mit ihr beendet werden soll. Bei der Klage auf Erteilung von Aufenthaltstiteln hängt das in Geld zu bemessende Interesse vom Aufenthaltszweck ab. Wird die Aufenthaltserlaubnis unmittelbar zum Zweck der Erwerbstätigkeit begehrt, kann eine Orientierung an einem Bruchteil des zu erwartenden Jahresbruttogehalts in Betracht kommen. Im Unterschied zu den gesetzlich speziell geregelten Streitwerten in dienstrechtlichen Streitigkeiten kann hier nicht auf das gesamte zu erwartende Jahreseinkommen oder die Hälfte abgestellt werden, weil im Streit um den Aufenthaltstitel nur um eine Vorbedingung für die Aufnahme der Erwerbstätigkeit gestritten wird. Hingegen steht nicht das Dienst oder Arbeitsverhältnis selbst im Streit . Davon ausgehend ist hier der Streitwert wie im Falle der Niederlassungserlaubnis für beide Instanzen auf 0, EUR festzusetzen, nachdem der Antragsteller im Besitz eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach Art. [REF] gewesen ist. [DATE]


Das Bundesverfassungsgericht hat zwar [REF] als mit [REF] es unvereinbar erklärt, jedoch die weitere Anwendung der Vorschrift bis zum [DATE] zugelassen . Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens bis zum [DATE] rückwirkend zum [DATE] eine Neuregelung zu treffen. Die Neuregelung des Gesetzgebers in [REF] es [DATE] vom [DATE] hat die Verweise in [REF] geändert und damit dem Beschluss des BVerfG Rechnung getragen. Die neuen Regelungen sind erst auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem [DATE] verwirklicht werden .


Die Vorinstanzen sowie die Beklagte und die Beigeladene zu 0. haben zutreffend den Schriftsatz der Klägerinnen vom [DATE] als Antrag im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach [REF] angesehen . Zwar hatten die Klägerinnen ihren Schriftsatz an die Beigeladene zu 0. adressiert. Mehrfach ist darin aber ausdrücklich schon nach der selbst verwendeten Terminologie von einem Antrag auf "Statusfeststellung" bzw "Feststellung des Status" und nicht wie in [REF] bestimmt davon die Rede, dass "die Einzugsstelle ... über die Versicherungspflicht" entscheiden möge. Darüber hinaus ist im Rahmen der gebotenen Auslegung des Antrags auch das weitere Verhalten der Klägerinnen im Verwaltungs-, Widerspruchs und Gerichtsverfahren mit in den Blick zu nehmen: Bis zum Berufungsverfahren haben die Klägerinnen zu keinem Zeitpunkt der Weiterleitung und der Behandlung ihres Antrags durch die Beklagte widersprochen und deren vermeintliche sachliche Unzuständigkeit gerügt, sondern sich inhaltlich zu der streitigen Statusfrage eingelassen. Bereits im Verwaltungsverfahren nahmen sie auf die von der Beklagten initiierte Anhörung im Schriftsatz vom [DATE] in die Betreffzeile sogar selbst den Terminus "Statusfeststellungsverfahren nach § 0a ff. SGB IV" auf. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände liegt es damit fern, den Antrag der Klägerinnen nicht als Antrag nach [REF] auszulegen, sodass er von der Beigeladenen zu 0. zu Recht an die Beklagte weitergeleitet wurde.


Die Einwendungen der Klägerin betreffen ausschließlich die Ermittlung ihres zu versteuernden Einkommens gemäß [REF] bzw. ihres Gewerbeertrags gemäß [REF] es . Insoweit ist der Körperschaftsteuerbescheid aber Grundlagenbescheid für die Festsetzung des Solidaritätszuschlags SolZG ); ebenso ist der Gewerbesteuerbescheid im Verhältnis zu dem Gewerbesteuermessbescheid ein Folgebescheid. Die Einwendungen gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags und der Gewerbesteuer [DATE] können deshalb gemäß [REF] nur im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Körperschaftsteuerbescheid bzw. gegen den Bescheid über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags als Grundlagenbescheide, nicht aber in den Verfahren gegen die Folgebescheide geltend gemacht werden . II.


Die auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens beruhende Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GR-Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht, kann widerlegt werden. Eine Widerlegung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die asylrechtlichen Richtlinien der EU Richtlinie [DATE] /0/EG bzw. [DATE] /0/EU , Richtlinie [DATE] /0/EG bzw. [DATE] /0/EU , Richtlinie [DATE] /0/EG bzw. [DATE] /0/EU genügen. Vielmehr müssen die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 0 GR-Charta der Art. 0 EMRK entspricht ausgesetzt zu werden.


Dabei unterliegt die inhaltliche Bewertung des Klageantrags durch das Berufungsgericht der uneingeschränkten Überprüfung in der Revisionsinstanz. Denn es steht die Auslegung einer Prozesserklärung in Frage, die das Revisionsgericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne Einschränkung nachprüfen darf .


Ist deshalb das Hausgrundstück der Kläger unter Beachtung aller Kriterien nach der "Kombinationstheorie" unangemessen, so ergibt sich entgegen der von den Klägern vertretenen Auffassung auch nichts anderes aus dem Urteil des Senats vom [DATE] L [REF] . Der dort entschiedene Sachverhalt ist vielmehr mit demjenigen der Kläger nicht vergleichbar. Denn dort handelte es sich um ein Einfamilienhaus, das auf die Gesamtnutzung durch eine Familie mit zwei Kindern zugeschnitten war. Das Wohnhaus der Kläger hat demgegenüber zwei separate Wohnungen . Wird jedoch von vornherein nur eine der Wohnungen zur Deckung des Grundbedürfnisses Wohnen genutzt, ist die weitere Wohnfläche der DG-Wohnung gleichwohl vorhanden und wäre von der Klägerin als Eigentümerin auch nutzbar, ohne dass eine solche Nutzung ihrem eigenen Grundbedürfnis des Wohnens dienen würde. Diese Wohnfläche kann deshalb nicht unter dem Schutz des [REF] stehen. Dass die Wohnung in ihrem aktuellen Zustand nicht zu Wohnzwecken nutzbar scheint, ist ohne Belang; dies kann sich allein auf den Wert der Immobilie auswirken, nicht jedoch bei der Beurteilung der Angemessenheit der nun einmal vorhandenen Fläche. Anders als in dem von den Klägern herangezogenen Urteil des SG Stade wird die DG-Wohnung auch nicht durch Vermietung verwertet, so dass schon deshalb eine Nichtberücksichtigung wegen einer anderweitigen Verwertungsform von vornherein ausscheidet.


Auch aus dem weiteren Vorbringen der Beigeladenen zu 0) im Vorverfahren ergibt sich nichts, was den AG hätte zu einer weiteren Sachverhalts-Ermittlung veranlassen müssen. Die Beigeladene zu 0) hat sich darauf beschränkt, die Anzahl der im Bereich der Kreisstelle Wesel rechnerisch tätigen Fachärzte für Innere Medizin darzulegen . Im Weiteren verweist sie auf die im Planungsbereich der Raumordnungsregion Duisburg/Essen zugelassenen 0 fachärztlich Tätigen Internisten, was einem Versorgungsrad von 0% entspräche. Hieraus lassen sich aber keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Versorgungslage im lokalen Bereich von Wesel ziehen. Der Versorgungsgrad im Planungsbereich sagt nichts darüber aus, wie die örtliche Versorgung bezüglich einzelner Leistungen gesichert ist . Die Beigeladene zu 0) hat schließlich auch nicht vorgetragen, dass sich die Versorgungssituation in Wesel im Vergleich zu den Vorjahren seit [DATE] durch Neuzulassungen von Fachärzten für Innere Medizin mit der Schwerpunktbezeichnung Gastroenterologie oder Ausweitung von Kapazitäten der bestehenden Praxen verbessert habe. In ihrer Stellungnahme vom [DATE] betreffend den Verlängerungsantrag des Ast vom [DATE] hatte sie aber zuletzt die Verlängerung der Ausnahmeregelung bis [DATE] befürwortet, weil eine bedarfsgerechte Versorgung nicht gewährleistet sei.


Eine abweichende Beurteilung ist nicht mit der Befugnis des Revisionsgerichts zu begründen, seine Rechtsprechung in einem anderen Verfahren auch in einem Parallelverfahren derselben Beteiligten zu ändern und die geänderte Rechtsprechung einer späteren zweiten Revisionsentscheidung im anhängigen Verfahren zu Grunde zu legen . Darin liegt kein Widerspruch zu den oben dargestellten, aus [REF] abgeleiteten Grundsätzen. Die Vorschrift begründet eine Bindungswirkung nur für ein und dasselbe Streitverfahren . Dies dient dem Ausgleich zwischen der Prozessökonomie, der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz einerseits sowie dem Interesse an einer Fortentwicklung der Rechtsprechung andererseits. Danach müssen die Beteiligten sich auf eine zwischenzeitliche Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung anlässlich eines anderen Verfahrens ebenso einstellen wie auf eine zwischenzeitliche Änderung der Rechts oder Sachlage. Daraus folgt jedoch nicht, dass auch die Selbstbindung in ein und demselben Verfahren zur Disposition des Revisionsgerichts stünde.


zum Verhältnis und zum Unterschied zwischen dem Verfall von Urlaubsansprüchen und der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen s. BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris


BGH, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rdnrn. 0 ff.; BGH, Urteil vom [DATE] [REF] , a.a.O., juris-Rdnr. 0; BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rdnr. 0; OVG des Saarlandes, Urteile vom [DATE] [REF] , juris, Rdnr. 0, und vom [DATE] [REF] , juris, Rdnrn. 0 ff.


Entgegen der Auffassung des Beklagten sei der für die Urlaubsjahre [DATE] bis [DATE] entstandene Abgeltungsanspruch des Klägers auch nicht verjährt, da der Verjährungsbeginn wegen einer zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben gewesen sei. Für Ansprüche auf finanzielle Abgeltung von Urlaub gelte wie vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] ausdrücklich bestätigt die dreijährige Verjährungsfrist nach [REF] . Gemäß [REF] beginne die Verjährungsfrist, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt sei, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Für den Verjährungsbeginn setze [REF] grundsätzlich nur die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen voraus. Hingegen sei es aus Gründen der Rechtssicherheit und der Billigkeit in der Regel nicht erforderlich, dass der Anspruchsberechtigte aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse ziehe. Etwas anderes gelte allerdings bei einer unübersichtlichen oder zweifelhaften Rechtslage, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermöge. In diesem Fall fehle es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Zumutbarkeit bedeute dabei, dass es dem Anspruchsberechtigten Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos möglich sein müsse, Klage zu erheben. Bestehe eine in diesem Sinne unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage, beginne die Verjährung erst mit der objektiven höchstrichterlichen Klärung der betreffenden Rechtsfrage. Auf die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von dieser klärenden Rechtsprechung komme es nicht an. Vorliegend sei davon auszugehen, dass die dreijährige Verjährungsfrist des [REF] nach Maßgabe des [REF] wegen einer damals unklaren Rechtslage nicht bereits mit dem Schluss des Jahres [DATE] , in dem der Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers entstanden sei, sondern erst später zu laufen begonnen habe. Dabei spreche alles dafür, für den Verjährungsbeginn auf das Jahr [DATE] abzustellen, da die wesentlichen Fragen zum Komplex Urlaubsabgeltung für Beamte erstmals durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] C-0/0 „Neidel“ geklärt worden seien. Bis zu diesem Zeitpunkt habe eine Klageerhebung keinen Erfolg versprochen, denn obwohl die Richtlinie [DATE] /0/EG aus dem Jahr [DATE] stamme und am [DATE] in Kraft getreten sei, habe es bis zu der zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] ganz überwiegender Rechtsansicht entsprochen, dass zumindest für Beamte eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen schlechthin ausscheide. Zwar habe der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom [DATE] C-0/0, C-0/0, „Schultz-Hoff“ bereits im Jahr [DATE] erstmals einen Urlaubsabgeltungsanspruch für Arbeitnehmer bejaht. Gleichwohl habe die Kammer noch in ihrem Urteil vom [DATE] [REF] mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung, insbesondere unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Koblenz vom [DATE] [REF] unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr [DATE] entschieden, dass Beamten in Fällen, in denen sie krankheitsbedingt an der Inanspruchnahme ihres Erholungsurlaubs gehindert gewesen seien, kein finanzieller Abgeltungsanspruch aus [REF] zustehe. In zweiter Instanz habe das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom [DATE] [REF] das Verfahren mit Blick auf das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Vorabentscheidungsverfahren zum Ruhen gebracht. Hieraus werde deutlich, dass eine Beseitigung der unklaren Rechtslage für Beamte frühestens mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] eingetreten sei. Die Geltendmachung des Anspruchs auf finanzielle Abgeltung der Urlaubsansprüche durch das Schreiben des Klägers vom [DATE] sei somit noch rechtzeitig erfolgt. Etwas anderes ergebe sich im Übrigen auch dann nicht, wenn man für den Verjährungsbeginn auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] abstellen wollte. In diesem Fall hätte die dreijährige Verjährungsfrist des [REF] mit dem Schluss des Jahres [DATE] zu laufen begonnen und wäre am [DATE] abgelaufen. Da der Kläger seinen Anspruch indes mit am [DATE] beim Beklagten eingegangenem Schreiben vom [DATE] gegenüber dem Beklagten geltend gemacht habe, wäre auch dann noch rechtzeitig eine verjährungshemmende Wirkung eingetreten.


Soweit die Kläger ferner gesundheitliche Bedenken äußern mit Blick auf die chemische Fabrik, die sich früher auf dem Grundstück befunden hat und die Ultramarin produziert hat, greifen diese nicht durch. Aus der Begründung des Bebauungsplanes ergibt sich, dass im Bebauungsplanverfahren ein Bodengutachten zu den Wirkungspfaden Boden-Mensch, Boden-Nutzpflanzen und Boden-Grundwasser erstellt worden ist mit dem Ergebnis, dass eine künftige gewerbliche Nutzung ohne Einschränkungen möglich ist. Die angegriffene Baugenehmigung enthält dementsprechend weitere Auflagen , die das Vorgehen hinsichtlich Schadstoffbelastung des Bodens regeln. Dem zugunsten der Kläger geltenden Gebot der Rücksichtnahme ist damit hinreichend Rechnung getragen.


Vorliegend macht die Klägerin jedoch nicht nur Rechte aus Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums geltend, sondern auch Sondereigentumsrechte i.S.v. § 0 Abs. 0 WEG. Ein Sondereigentümer ist befugt, mittels einer öffentlich-rechtlichen Nachbarklage solche Beeinträchtigungen abzuwehren, die ihre rechtliche Grundlage in der einem außerhalb der Eigentümergemeinschaft stehenden Dritten erteilten Genehmigung haben oder wie hier aus einer Ablehnung bauaufsichtlichen Einschreitens resultieren, sofern die Behörde bei ihrer Entscheidung auch den Schutz der nachbarlichen Interessen des Sondereigentums zu beachten hat.


Im Norden/Nordwesten verläuft hier parallel zur L. straße die zum nahegelegenen Bahnhof und zum Betrieb der Klägerin dazu unten führende, hier mehrgleisige Bahnlinie. Zwischen L. straße und Bahnlinie liegen u.a. die Flurstücke 0 und 0. Hier betreibt die Beigeladene im westlichen Bereich einen Mineralölhandel . Im östlichen Bereich ist ein Fachmarkt angesiedelt; zuvor ein Gartenbedarfs und Tierfutterfachmarkt . Jenseits der Bahnlinie liegt im Norden der Industriebetrieb der Klägerin in einem Abstand von ca. 0 bis 0 m vom streitbefangenen Grundstück. Auf der Westseite der U. straße findet sich Wohnbebauung, Büronutzung, ein größeres Küchenstudio , ein Autohaus . An der Ostseite der E. N. Straße sowie der Fortsetzung der L. straße in Richtung Bahnhof/Innenstadt werden die Grundstücke unterschiedlich genutzt. Neben reinen Wohngebäuden wird u.a. eine Tanzschule betrieben sowie eine Auto-Reparaturwerkstatt . Auf den Flurstücken 0, 0 entsteht derzeit ein Wohnkomplex mit 0 Wohneinheiten; dieses Vorhaben ist Streitgegenstand der ebenfalls bei der erkennenden Kammer anhängigen Verfahren [REF] und [REF] .


Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat , richtet sich die Auslegung der Anlage zu [REF] allein nach zolltariflichen Vorschriften und Begriffen, soweit die Verweisung auf den Zolltarif reicht. Die hier einschlägige Nr. 0 Buchst. a der Anlage verweist auf den Zolltarif und damit auch auf die Vorschriften zu Kap. 0 KN . Dazu gibt es die Erläuterungen zum Harmonisierten System , die ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen .


Diese Regelung geht zurück auf die Rechtsprechung des EuGH und des EGMR zu systemischen Mängeln des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen bei Verfahren nach der Dublin II-VO. Danach kann die auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens beruhende Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der EU , der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht, widerlegt werden. Eine Widerlegung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die asylrechtlichen Richtlinien der EU Richtlinie [DATE] /0/EG bzw. [DATE] /0/EU , Richtlinie [DATE] /0/EG bzw. [DATE] /0/EU , Richtlinie [DATE] /0/EG bzw. [DATE] /0/EU genügen. Vielmehr müssen die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 0 GR-Charta der Art. 0 EMRK entspricht ausgesetzt zu werden.


Der Geschädigte ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen . Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen . Er ist ebenso wenig verpflichtet, vor der Auftragserteilung Preisvergleiche anzustellen, wie die Tabellensätze der BVSK-Honorarumfrage zu kennen . Bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne Weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss zuvor keine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben, keine Kostenvoranschläge einholen . Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt außerdem vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Denn in letzterem Fall wird der Geschädigte nicht selten Verzicht üben oder Anstrengungen machen, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligationsmäßig darstellen und die dieser daher vom Geschädigten nicht verlangen kann .


Auch soweit die Klägerin weiter einwendet, die konkrete Bemessung der festgesetzten Gebühr sei rechtsfehlerhaft, bleibt der Zulassungsantrag ohne Erfolg. Bei der Bemessung der Sondernutzungsgebühren sind nach [REF] Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen. Diese Bestimmung greift der inhaltlich gleichlautende [REF] auf. Dass der Beklagte hiernach bei der Berechnung der Sondernutzungsgebühren als Parameter den „Ausbauzustand“, die „zulässige Geschwindigkeit“, die „Verkehrsdichte der Straße“, die „Stärke des Anliegerverkehrs“ und den „wirtschaftlichen Vorteil durch die Lage der Zufahrt“ berücksichtigt hat, ist nicht zu beanstanden. Gerade bei einem Gebührenrahmen bleibt dem Verwaltungsermessen ein gewisser, in seinem Umfang sachentsprechender Entscheidungsspielraum.


Zwar stellt es einen Verfahrensfehler gemäß [REF] dar, wenn das FG die Klage durch Prozessurteil als unzulässig abweist, statt zur Sache zu entscheiden, wenn es zu Unrecht von einem nicht abgeschlossenen Vorverfahren gemäß [REF] ausgeht, da hierin ein Verstoß gegen das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, liegt .


Nach der Entscheidung des 0. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] erfasst eine tarifliche Ausschlussfrist, die nach ihrem Wortlaut, von dem bei der Auslegung einer Tarifnorm vorrangig auszugehen ist , „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ umfasst, auch Ansprüche aus vorsätzlich unerlaubter Handlung. Dem steht die seit [DATE] geltende Vorschrift des [REF] nicht entgegen, der zufolge die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann. Zu den Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis zählen wegen des einheitlichen Lebensvorgangs nicht nur vertragliche Erfüllungs und Schadensersatzansprüche, sondern auch solche aus unerlaubter Handlung. Eine solche Klausel verstößt auch nicht gegen [REF] , da die Haftung nicht im Voraus erlassen wird. Soweit sie auch die Haftung wegen Vorsatzes erfasst, ist sie jedenfalls dann nicht nach § 0, [REF] teilunwirksam, wenn die Haftung für fremdes vorsätzliches Handeln ausgeschlossen wird. Diesen Ausschluss lässt [REF] zu. Daher können derartige Ansprüche auch unter der Geltung des [REF] von einer Ausschlussfrist umfasst werden. [DATE]


Das Verwaltungsgericht hat insoweit in Übereinstimmung mit der gefestigten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die besonderen Umstände des Falles gewürdigt und aufgrund einer Gesamtschau der von ihm gewerteten Einzelaspekte „ großer Altersunterschied der Ehepartner“ und „ hohes Alter der Beamtin“ zutreffend die volle Versagung des Unterhaltsbeitrags nach [REF] für gerechtfertigt gehalten. Dabei hat es noch nicht einmal was durchaus naheliegend gewesen wäre, da der Unterhaltsbeitrag ebenso wie das Witwengeld nach dem Sinn des Gesetzes nicht für einen wie hier im Verhältnis zu der verstorbenen Beamtin jungen Witwer bei kurzer Ehe noch Jahrzehnte nach dem Tod der Beamtin gezahlt werden soll zusätzlich die kurze Ehedauer von nur drei Jahren zusätzlich in seine Betrachtung einbezogen .


unter Abänderung des am [DATE] verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg zum Aktenzeichen 0 [REF] weitergehend die Beklagte zu 0) und Berufungsbeklagte kostenpflichtig zu verurteilen, als Gesamtschuldnerin neben der Beklagten zu 0) und Berufungsklägerin 0 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent auf das Jahr aus 0 € seit dem [DATE] , aus weiteren 0 € seit dem [DATE] und aus weiteren 0 € seit dem [DATE] an die Klägerin zu zahlen.


Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich die Beklagte zu 0) auch nicht darauf berufen könne, dass für die Jahre [DATE] und [DATE] „Abrechnungsreife“ eingetreten sei. Soweit die Beklagte zu 0) zur Begründung auf die Entscheidung des BGH vom [DATE] Bezug nimmt, wonach Vorauszahlungen nur solange geltend gemacht werden können, als eine Abrechnung noch nicht erteilt und die Abrechnungsfrist noch nicht abgelaufen ist, bezieht sich diese Rechtsprechung auf die Besonderheiten im Mietrecht, welches in [REF] eine ausdrückliche Abrechnungsfrist für den Vermieter vorsieht. Anders als die Beklagte zu 0) meint, handelt es sich bei den in [REF] [DATE] geregelten Abschlägen schon begrifflich nicht um im Voraus fällig werdende Vorauszahlungen, sondern um Beträge, durch die bereits erbrachte Leistungen vergütet werden, bei denen die genaue Vergütungshöhe mangels Abrechnung oder Abrechenbarkeit noch nicht feststeht . Außerdem hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass sich die Beklagte zu 0) wegen ihres eigenen treuwidrigen Verhaltens auch nicht auf eine fehlende Abrechnungsreife berufen könne. Denn [REF] [DATE] enthält die Verpflichtung des Elektrizitätsversorgungsunternehmens, ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge mitzuteilen, damit nach dem Erhalt dieser Mitteilung über die Abschläge auf die EEG-Umlage abgerechnet werden kann. Danach hätte die Beklagte zu 0) der Klägerin unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferten Energiemengen elektronisch mitteilen und bis zum 0. Mai die Endabrechnung für das Vorjahr vorlegen müssen. Darauf aufbauend hätten die Übertragungsnetzbetreiber nach [REF] [DATE] zum 0. Juli desselben Jahres die Jahresendabrechnung über die EEG-Umlage erstellen müssen. Da die Beklagte zu 0) ihrer Verpflichtung zur Mitteilung nach [REF] [DATE] nicht nachgekommen ist, kann hinsichtlich der streitgegenständlichen Abschläge schon deshalb keine Abrechnungsreife eingetreten sein. Soweit die Beklagte zu 0) einwendet, dass sie ihrer Auskunftspflicht nach [REF] [DATE] nicht habe nachkommen können, weil es ihr gar nicht möglich gewesen wäre, den tatsächlichen Verbrauch des Endkunden zu melden, da der tatsächliche Stromverbrauch des Endkunden zu 0% auf Schätzungen der Verteilnetzbetreiber beruhen würde, verkennt sie, dass [REF] [DATE] nicht die Verpflichtung zur Mitteilung des „Verbrauchs“, sondern nur die Verpflichtung enthält, die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge mitzuteilen. Es kommt nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift und auch nach dem Inhalt der Drucksache 0/0 weder auf den Verbrauch des Kunden noch auf die Strombezugsmenge, sondern allein auf die an den Letztverbraucher gelieferte Energiemenge an. Hierfür hätte die Beklagte zu 0) nur diejenigen Energiemengen zugrunde legen müssen, die sie selbst ihren Kunden in Rechnung gestellt hat. Warum die Beklagte zu 0) nicht in der Lage gewesen sein will, die von ihr an Letztverbraucher gelieferten Strommengen mitzuteilen, ist nicht nachvollziehbar dargelegt. Wenn die Beklagte zu 0) der Meinung ist, dass dieser Stromverbrauch des Letztverbrauchers zu ungenau ist, weil er überwiegend auf Schätzungen der Verteilnetzbetreiber und nicht auf Ablesungen beruhen würde, hätte sie selbst dafür Sorge tragen können, dass die Zählerstände ihrer Kunden abgelesen werden.


Die auf [REF] gestützte Abschiebungsanordnung in Ziffer 0 des angefochtenen Bescheids ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt, soll der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Das bedeutet, dass die Rück-nahmebereitschaft im positiven Sinne geklärt sein muss. Dem Bundesamt obliegt die Prüfung, dass weder zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse vorliegen noch inlandsbezogene Vollzugshindernisse der Abschiebung entgegenstehen. Dies gilt auch für nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretende Abschie-bungshindernisse und Duldungsgründe.


Eine Altersgrenze von 0 Jahren ermöglicht Personen, die erst in mittleren Lebensjahren erstmals als Rechtsanwälte zugelassen werden oder sonst die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllen, die Aufnahme und hält gleichzeitig ältere Rechtsanwälte fern, die das Versorgungswerk überproportional belasten würden. Dies ist unter dem Blickwinkel des allgemeinen Gleichheitssatzes unbedenklich,


Gem. [REF] kann der Betriebsrat die Zustimmung zu einer personellen Maßnahme u.a. verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz verstößt. Geht es um die Übernahme eines Leiharbeitnehmers in den Betrieb des Entleihers und damit um eine Einstellung i.S.d. [REF] , muss diese als solche untersagt sein. Dazu bedarf es zwar keiner Verbotsnorm im technischen Sinne, die unmittelbar die Unwirksamkeit der Maßnahme herbeiführt. Der Zweck der betreffenden Norm, die Einstellung selbst zu verhindern, muss aber hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des [REF] ist bei Einstellungen lediglich dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt .


Der weitere Einwand des Klägers, die Veränderungssperre sei deswegen unwirksam, weil das bauplanerische Ziel, im Sondergebiet 0, in dem das Grundstück des Klägers liegt, eine Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen zu ermöglichen, unzulässig sei, ist ebenfalls nicht begründet. Zwar weist der Kläger zutreffend daraufhin, dass eine beabsichtigte Planung, die auf ein Ziel gerichtet ist, das rechtlich nicht verwirklicht werden kann, nicht Gegenstand einer Veränderungssperre sein kann. Bei der Überprüfung der Wirksamkeit einer Veränderungssperre ist keine „antezipierte Normenkontrolle“ des künftigen Bebauungsplans notwendig, allerdings ist eine Veränderungssperre dann nicht erforderlich und daher unwirksam, wenn die beabsichtigte Planung offensichtlich rechtswidrig ist . Allerdings ist die Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem Sondergebiet gemäß [REF] nicht rechtlich unmöglich. Das hat die Kammer der Einzelrichter in dem Urteil vom heutigen Tage in der Sache [REF] , das den Beteiligten bekannt ist, ausgeführt. Hierauf wird Bezug genommen.


Die Rechtsfrage, ob der bei einer Rechtsbehelfsbelehrung zusätzlich verwandte Passus "Hinweise: Wenn Sie mit der oben aufgeführten Forderung grundsätzlich nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Familienkasse" zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung und damit zur Verlängerung der Rechtsbehelfsfrist auf ein Jahr führen kann , n.v., juris; auch FG Münster, Urteil vom [DATE] [REF] Kg, EFG [DATE] , 0, Revisionsverfahren Az. [REF] durch Hauptsacheerledigung erledigt; Urteile des FG Köln in EFG [DATE] , 0, und in EFG [DATE] , 0), stellt sich im Streitfall nicht; denn die Familienkasse hat diesen Hinweis vorliegend nicht verwendet.


Das Unionsrecht gebietet keine abweichende Beurteilung . Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom [DATE] . Die Vorschrift stellt es dem nationalen Gesetzgeber vielmehr frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne des Art. 0 UVP-Richtlinie geltend machen kann, auf individuelle Rechte zu beschränken, die nach nationalem Recht als subjektiv-öffentliche Rechte qualifiziert werden können . Fordert ein Mitgliedstaat für die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner gegen auf Grundlage der UVP-Richtlinie gefallene Entscheidungen die Möglichkeit einer Verletzung eines subjektiven Rechts, steht es ihm ferner frei, auch im Rahmen der Begründetheitsprüfung die Aufhebung der Verwaltungsentscheidung von der Verletzung eines subjektiven Rechts auf Seiten des Klägers abhängig zu machen . 0


Gemäß [REF] ist es verboten, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Die heimischen Greifvögel gehören nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchst. b, Unterbuchst. bb BNatSchG wie alle in Europa natürlich vorkommenden Vogelarten zu den besonders geschützten Arten im Sinne dieser Vorschrift. Das Tötungsverbot ist Individuen bezogen zu verstehen. Dass bedeutet jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, dass absehbare Einzelverluste bspw. durch den Straßenverkehr notwendig den Tatbestand des Tötungsverbots verwirklichen. Da die Schädigung einzelner Tiere der besonders geschützten Arten durch Kollisionen mit Kraftfahrzeugen die nahezu unvermeidliche Konsequenz jedes Straßenneu oder ausbaus ist, würden Straßenbauvorhaben anderenfalls stets gegen das Tötungsverbot verstoßen und könnten nur im Wege einer Ausnahme unter den engen Voraussetzungen des [REF] zugelassen werden. Zur Vermeidung dieses ebenso unverhältnismäßigen wie sachwidrigen Ergebnisses ist [REF] dahin auszulegen, dass das Tötungsverbot Tierverluste nur dann erfasst, wenn sich durch das Vorhaben das Kollisionsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten signifikant erhöht. Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, häufige Frequentierung des betroffenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen . Bei der Errichtung von Windenergieanlagen ist von denselben Grundsätzen auszugehen . 0


Der Geltendmachung der Forderung durch den angegriffenen Leistungsbescheid stand schließlich auch nicht die Verjährung entgegen. Der Anspruch des Bundes auf Erstattung der Ausbildungskosten verjährt gemäß [REF] in drei Jahren . Entstanden ist der Anspruch wie dargelegt mit dem Eintritt der Bedingung des vorzeitigen Ausscheidens auf Wunsch und damit hier mit Ablauf des [DATE] , mit dem das Dienstverhältnis des Klägers endete. Die Verjährungsfrist, die gemäß [REF] analog am [DATE] begann, wurde rechtzeitig gemäß [REF] durch den Erlass des Leistungsbescheids vom [DATE] vor Ablauf der Verjährung am [DATE] gehemmt. Die hemmende Wirkung ist auch nicht in der Folgezeit und insbesondere nicht vor Ergehen des Widerspruchsbescheids entfallen. [REF] sieht das Ende der Hemmung für zwei Fälle vor. Zum einen endet die Hemmung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts, zum anderen sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung. Damit regelt [REF] die Hemmung durch Erlass eines Leistungsbescheids spezialgesetzlich und abschließend. Zu ergänzen ist, dass der Senat davon ausgeht, dass [REF] auf [REF] Bezug nimmt und der Behörde damit während der Frist von sechs Monaten auch Gelegenheit gegeben werden soll, einen aufgehobenen Verwaltungsakt durch einen neuen Verwaltungsakt zu ersetzen und erneut die Hemmung der Verjährung herbeizuführen . [DATE]


Andererseits ist es mit dem aus [REF] hergeleiteten Halbteilungsgrundsatz nicht zu vereinbaren, wenn der Versorgungsträger auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung seiner unternehmerischen Handlungsfreiheit zur Ermittlung des stichtagsbezogenen Barwerts der gesamten, aus dem Anrecht der ausgleichspflichtigen Person künftig zu erbringenden Versorgungsleistungen einen Diskontierungszinssatz heranzieht, der zu einer strukturellen Unterbewertung des Anrechts und damit zu einer systematischen Benachteiligung der ausgleichsberechtigten Person führt . Die Gefahr einer solcherart strukturellen Unterbewertung des Anrechts liegt nicht fern, wenn der Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts einen festen Abzinsungsfaktor verwendet, der einen realistisch erzielbaren Kapitalmarktzins selbst unter Berücksichtigung einer längerfristigen Marktbeobachtung wie sie beispielsweise der Durchschnittsbildung beim BilMoG-Zinssatz zugrunde liegt deutlich übersteigt .