Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung der Beratungspflicht über Rückvergütungen entsteht bereits mit Zeichnung der Fondsbeteiligungen; der Anleger gilt als bereits durch den Erwerb der Beteiligungen geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist . 0 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt die erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadenersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist. Weder ist notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können. Auch kommt es grundsätzlich nicht auf eine zutreffende rechtliche Würdigung an. Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände. Es kommt auch nicht darauf an, dass der Geschädigte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt. In Fällen des Schadenersatzes wegen unzureichender Aufklärung muss der Geschädigte insbesondere nicht die Rechtspflicht des Schädigers zur Aufklärung kennen. Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt. Der Verjährungsbeginn des Schadenersatzanspruches wegen verschwiegener Rückvergütung erfordert auch nicht die Kenntnis des Anlegers von deren konkreter Höhe. Die beratende Bank muss den Anleger zwar über Grund und Höhe einer Rückvergütung ungefragt aufklären, so dass die unterlassene Mitteilung über die Höhe der Rückvergütung ein anspruchsbegründender Umstand ist. Von diesem Umstand hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mitteilt. 0 Die fehlende Kenntnis des Anlegers von der Höhe der Rückvergütung steht allenfalls in solchen Fällen dem Verjährungsbeginn entgegen, in denen die beratende Bank konkrete, jedoch fehlerhafte Angaben zur Höhe der Rückvergütung macht. Denn in diesen Fällen meint der Anleger, über die Höhe der Rückvergütung pflichtgemäß aufgeklärt worden zu sein, weshalb es an der Kenntnis der tatsächlichen Umstände fehlt, aus denen sich die Verletzung der Aufklärungspflicht durch die beratende Bank ergibt


Der Streitwert für den Antrag Ziffer 0. ist ebenfalls auf 0 € festzusetzen. Er hat aber neben der Vollstreckungsabwehrklage keinen eigenständigen Wert. Bei einem Streit um die Herausgabe von gerichtlichen Titeln wird der Wert vom Gericht gemäß [REF] nach freiem Ermessen bestimmt. Für die Abweisung des Herausgabeantrags bestimmt sich der Wert somit nach dem Interesse der Partei am Besitz der Urkunde. Dieses Interesse besteht nicht darin, die Vollstreckungstitel für eigene Zwecke nutzen zu können, sondern allein darin, einen Missbrauch der Titel durch den Vollstreckungsgläubiger zu verhindern. Die Schätzung des Werts muss umso niedriger ausfallen, je geringer diese Gefahr im Einzelfall ist . Bei Vorliegen einer die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärenden Entscheidung nach [REF] kann für die Bemessung der Beschwer hinsichtlich des Antrags auf Titelherausgabe die Gefahr eines Missbrauchs des Vollstreckungstitels durch den Antragsgegner vernachlässigt werden . Etwas anderes gilt aber, wenn der Rechtsmittelführer allein mit dem Antrag auf Titelherausgabe die Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels erreichen will. In diesem Fall kommt dem auf Herausgabe des Titels gerichteten Antrag bezogen auf den Wert des Beschwerdegegenstandes eine eigenständige Bedeutung zu. Der Wert ist jedoch regelmäßig genauso hoch anzusetzen wie bei dem Vollstreckungsabwehrantrag. So lange der Gläubiger im Besitz des Titels ist, kann er die Vollstreckung betreiben, ohne dass ihm eine gerichtliche Entscheidung nach [REF] entgegengehalten werden könnte. Der Wert des Vollstreckungsabwehrantrags selbst bemisst sich wiederum nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen. Da der Streitgegenstand ausschließlich vom Antragsteller des Vollstreckungsgegenantrages bestimmt wird, kommt es nicht darauf an, ob die titulierte Forderung in Wahrheit ganz oder teilweise getilgt ist und ob diese ganz oder teilweise im Verlauf des Verfahrens unstreitig wird. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass sich aus den Anträgen oder der Antragsbegründung ergibt, dass die Zwangsvollstreckung wegen eines Teilbetrags oder eines Restbetrags für unzulässig erklärt werden soll; dann ist dieser Betrag zu Grunde zu legen .


Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche, die als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren sind, sind gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid festzusetzen und von diesem vorweg aus der Insolvenzmasse zu befriedigen. Sonstige nach der Eröffnung begründete Steueransprüche sind insolvenzfrei und gegen den Schuldner festzusetzen .


Offen bleiben kann, ob ein systemischer Mangel des Asylverfahrens schon dann ausgeschlossen ist, wenn das Asylverfahren im zuständigen Mitgliedstaat bereits abgeschlossen ist,


Das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass eines Haftungsbescheides hat grundsätzlich die Steuergläubigerin zu belegen. Allerdings ist der potentielle Haftungsschuldner auf Anforderung des Steuergläubigerin verpflichtet, an der Feststellung der Grundlagen für den Erlass eines Haftungsbescheides mitzuwirken bzw. diesbezüglich Auskünfte zu erteilen . Wird diese Mitwirkungspflicht verletzt, kann dies gegen den potentiellen Haftungsschuldner verwertet werden. Der Haftungsschuldner ist jedoch nicht verpflichtet, sich Buchführungsunterlagen, die sich ohne Verstoß gegen Rechtspflichten nicht mehr in seinem Besitz befinden, zu verschaffen.


Zu berücksichtigen ist hier, dass der Beklagten bei der Ermittlung der ersparten Aufwendungen für die Absolvierung der Fachausbildung auf eigene Kosten ein Pauschalierungs und Typisierungsermessen eingeräumt ist .


Die festgesetzten Zinsen finden ihre Rechtsgrundlage unmittelbar in § 0 Abs. 0 Satz 0 SG . Der Ermessensspielraum der Beklagten schließt auch die Entscheidung mit ein, ob und in welcher Höhe sie für die Stundung bzw. die Bewilligung von Ratenzahlung Stundungszinsen fordert. Da infolge der aufgeschobenen Tilgung die Hauptforderung dem Haushalt der Beklagten nicht sofort zur Verfügung steht und hierdurch auch auf Seiten der Beklagten ein Zinsverlust eintritt, ist es grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie dies über eine Verzinsung der gestundeten Beträge zumindest im gewissen Umfange auszugleichen sucht .


Dies folgt bereits aus der Binnensystematik des § 0 BVO RP. Die Vorschrift bezieht sich ausweislich ihrer Überschrift allein auf Krankenhausleistungen bzw. wie in § 0 Abs. 0 BVO RP herausgestellt wird auf die Beihilfefähigkeit der "Leistungen von Krankenhäusern" der beschriebenen Art. Unter den Oberbegriff der Krankenhausleistungen fallen lediglich allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen , nicht aber belegärztliche Leistungen. Dies ergibt sich aus der entsprechenden gesetzlichen Definition der Krankenhausleistungen und der ausdrücklichen Klarstellung, dass zu diesen nicht die Leistungen der Belegärzte gehören . Dementsprechend werden auch im Anschluss an die Regelung des § 0 Abs. 0 BVO RP, wonach Krankenhausleistungen nach Maßgabe der Absätze 0 bis 0 beihilfefähig sind, in den folgenden Absätzen nur Krankenhausleistungen aufgeführt. Eine Regelung über Leistungen der Belegärzte findet sich in § 0 BVO RP gerade nicht.


Eine Notfallbehandlung im Sinne einer Ersten Hilfe nach § 0 Nr. 0 BVO RP setzt wie schon der allgemeine Sprachsinn dieses Begriffes nahelegt jedenfalls eine Situation voraus, wie sie typischerweise bei Unfällen, sonstigen Unglücksfällen oder bei plötzlich eintretenden akuten gesundheitlichen Störungen vorliegt, welche die Einleitung sofortiger Hilfe durch medizinische Maßnahmen erforderlich machen, weil andernfalls eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands droht . Für die Annahme eines Beihilfeanspruchs wegen einer Notfallbehandlung muss deshalb eine Dringlichkeit vorliegen, die der Notwendigkeit einer umgehenden Behandlung infolge eines Unfalls zumindest gleichkommt. Auch wenn man annimmt, dass dem Kläger der weitere Aufenthalt in dem zugelassenen Krankenhaus in T. nicht mehr zumutbar gewesen und wie der Kläger geltend macht kurzfristig eine Infektsanierung notwendig gewesen ist, ist ein Fall von Erster Hilfe im Sinne von § 0 Nr. 0 BVO RP, der die volle Abdeckung der erhöhten Kosten in einer Privatklinik rechtfertigen könnte, nur dann anzunehmen, wenn eine gleichwertige und zeitlich noch ausreichende, aber kostenmäßig angemessene Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus nicht zu erlangen gewesen wäre. Denn insoweit ist der Grundsatz der Angemessenheit der Aufwendungen im Rahmen der systematischen wie auch der teleologischen Auslegung des § 0 Nr. 0 BVO RP in Ansatz zu bringen. Eine Notfallbehandlung scheidet also wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht annimmt jedenfalls dann als Grund für die Erstattung von ansonsten nicht beihilfefähigen Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik aus, wenn in einem zugelassenen Krankenhaus eine zweckmäßige, ausreichende Behandlung möglich gewesen wäre, die so zeitnah, wie dies medizinisch geboten ist, zugänglich gewesen wäre. Danach lässt sich hier eine Notfallbehandlung im vorgenannten Sinne nicht feststellen.


Für die Annahme eines Leistungsaustauschs ist ohne Bedeutung, ob der Unternehmer damit auch einen seiner Satzungszwecke verwirklicht; die wirtschaftliche Tätigkeit wird nicht durch eine gleichzeitig verfolgte ideelle Betätigung verdrängt . Unerheblich ist auch, ob der Unternehmer ein Verein ist; auf die Rechtsform, in der Leistungen gegen Entgelt erbracht werden, kommt es grundsätzlich nicht an . Ebenso nicht von Bedeutung ist die Bezeichnung der Zuwendung . Ob das Entgelt dem Wert der Leistung entspricht, ist für das Vorliegen eines Leistungsaustausches ebenfalls unerheblich . Nicht entscheidend ist im Fall der Aufgabenübernahme auch, ob es sich um eine Pflichtaufgabe oder eine freiwillige Aufgabe der betreffenden Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt .


Dem Beklagten kann nicht vorgeworfen werden, er hätte die Abfallerzeuger oder die früheren Abfallbesitzer in Anspruch nehmen müssen. Aus Effizienzgründen kann es geboten sein, allein den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen heranzuziehen, wenn die Heranziehung von möglichen Verhaltensverantwortlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen zweifelhaft ist, insbesondere die einzelnen Verursachungsbeiträge ungeklärt sind. Die Regelung des [REF] verfolgt insbesondere zwei Ziele, nämlich die schnelle und effektive Beseitigung eingetretener Störungen, die auf schädlichen Bodenveränderungen beruhen oder von Altlasten ausgehen, und die Freihaltung der öffentlichen Hand von finanziellen Lasten. Eine langwierige prozessuale Auseinandersetzung mit einem Verhaltensstörer, dessen Verursachungsbeitrag zweifelhaft ist, könnte jedoch der Effektivität der Gefahrenabwehr zuwiderlaufen . Unverzichtbares Kriterium bei der Heranziehung als Handlungsstörer ist, dass die Verantwortlichkeit der in die Pflicht genommenen Personen dem Grunde nach feststeht; eine bloß mögliche Verantwortlichkeit reicht insoweit nicht aus Zu berücksichtigen ist auch, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des [REF] , in welchem Ausgleichsansprüche zwischen mehreren Verpflichteten vorgesehen sind, die Schärfe einer Inanspruchnahme des Inhabers der tatsächlichen Gewalt durch die Möglichkeit des Rückgriffs bei anderen Verantwortlichen, insbesondere den Verursachern, erheblich relativiert hat .


Zu den Gewalttätigkeiten im Ausland, die in diesem Sinne geeignet sind, die auswärtigen Beziehungen und auch das internationale Ansehen der Bundesrepublik zu schädigen, gehört die Teilnahme am bewaffneten Jihad .


Bei den nach Auffassung beider Parteien durch die Verweisungsklausel in § 0 des Arbeitsvertrags zum Vertragsinhalt gewordenen Sächsischen Lehrer-Richtlinien handelt es sich nach [REF] um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie wurden von dem Beklagten für eine Vielzahl von Verträgen mit Lehrkräften gleichlautend verwendet und der Klägerin bei Abschluss des Formulararbeitsvertrags gestellt. Folglich können sie als typische Vertragsbedingungen in der Revisionsinstanz selbständig ausgelegt werden . Die Auslegung ist nicht nach den Regeln des Verwaltungsrechts vorzunehmen . Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind . Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders .


Hinsichtlich des Zeitraums bis zum [DATE] nimmt der Senat auf seine Urteile vom [DATE] Bezug . Nach diesen Urteilen ergab sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bis zu den Entscheidungen in den Sachen Carmen Media , Stoß u.a. und Winner Wetten vom [DATE] nicht mit der für einen qualifizierten Rechtsverstoß im Sinne des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs erforderlichen Deutlichkeit, dass das auf den Lotteriestaatsvertrag [DATE] gegründete Glücksspiel und Sportwettenmonopol mit dem Unionsrecht nicht vereinbar war. Allerdings folgte aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] die Europarechtswidrigkeit des seinerzeitigen Monopols, da das Gericht eine mit dem Grundgesetz nicht vereinbare Inkohärenz angenommen und zugleich betont hat, die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts liefen parallel zu den vom Gerichtshof der Europäischen Union zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben . Gleichwohl konnte ein qualifizierter Verstoß wegen der Aufrechterhaltung des Monopols auch für die Folgezeit nicht angenommen werden, da das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsfrist zur gesetzlichen Neuregelung bis zum [DATE] eingeräumt hatte, und die in den damaligen Verfahren des Senats betroffenen bayerischen Behörden die Maßgaben einhielten, die das Gericht zur Beseitigung der von ihm festgestellten Inkohärenz für die Interimszeit aufgestellt hatte . Dies traf, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] ausgeführt hat, auch auf die Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen zu, wie das Bundesverfassungsgericht und die Verwaltungsgerichte bestätigt haben .


jedenfalls nicht auf der Hand liegt, dass sich das Ermessen der Beklagten in jenem Zusammenhang zwingend an ihren eigenen Refinanzierungsmöglichkeiten orientieren muss. Selbst bei Zugrundelegung dieser Variante ist darüber hinaus mit Blick auf die fehlende Sicherung der Forderung problematisch, ob als Maßstab für die „Marktlage“ durch Hypotheken abgesicherte Darlehen zugrunde gelegt werden können.


Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist für den angekündigten Antrag gegeben. Für einen Anspruch aus [REF] ist eine hinreichende Erfolgsaussicht gegeben, wenn ausreichende Indizien i.S. des [REF] für eine Diskriminierung vorgetragen sind .


Gemäß [REF] es sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach [REF] vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Dies gilt grundsätzlich auch für alleinstehende Arbeitnehmer; auch diese können einen doppelten Haushalt führen . 0 Hausstand i. S. des [REF] ist der Haushalt, den der Arbeitnehmer am Lebensmittelpunkt führt, also sein Erst oder Haupthaushalt. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer ist entscheidend, dass er sich in dem Haushalt, im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeits und urlaubsbedingte Abwesenheit, aufhält; denn allein das Vorhalten einer Wohnung für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufenthalte ist noch nicht als Unterhalten eines Hausstands zu bewerten .


Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 und 0.


Soweit der Antragsteller vorbringt, die Anordnung und Durchführung der Sonderprüfung seien ohne hinreichenden Anlass erfolgt und nicht erforderlich gewesen, da die Präsidentin des Oberlandesgerichts über alle erforderlichen Informationen verfügt habe, ist dieser Vortrag für das vorliegende Verfahren irrelevant. Denn dessen Gegenstand ist allein die Frage, ob der Antragsteller durch den Vermerk vom [DATE] in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt worden ist. Ob die Anordnung und Durchführung der Sonderprüfung ihrerseits zu einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit geführt hat, ist allein im Parallelverfahren R [REF] zu klären. 0


Vor dem Hintergrund einer kaum erkennbar einheitlichen Linie der Rechtsprechung in der Beurteilung einer kostenaufwändigeren Ernährung bei Laktoseintoleranz lässt die Kammer die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu .


Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt liegt jedenfalls dann vor, wenn bewaffnete Konflikte im Hoheitsgebiet eines Staates zwischen dessen Streitkräften und abtrünnigen Streitkräften oder anderen organisierten Gruppen stattfinden, die unter verantwortlicher Führung eine solche Kontrolle über einen Teil des Hoheitsgebietes des Staates ausüben, dass sie anhaltende, koordinierte Kampfhandlungen durchführen können. Andererseits liegt ein Konflikt nicht vor bei bloßen Fällen innerer Unruhen oder Spannungen wie Tumulten oder vereinzelt auftretenden Gewalttaten. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konfliktes zwar nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss dann aber ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen oder Guerilla-Kämpfen vorherrschen.


Diese Voraussetzungen sind in der Beschwerdebegründung nicht dargelegt. Die von den Klägern im Einzelnen aufgeführten Fehler des FG bei der Sachverhaltserfassung sowie angeführten vermeintlichen Denkfehler stellen in Wahrheit Angriffe gegen die sachliche Richtigkeit des FG-Urteils dar. Damit kann die Revisionszulassung aber nicht erreicht werden, weil das Institut der Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu dient, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten. Insbesondere stellen Verstöße gegen die Denkgesetze und Erfahrungssätze in der Regel materiell-rechtliche Fehler dar, und zwar auch dann, wenn sich diese Fehler auf die Würdigung von Tatsachen erstrecken; sie sind deshalb der Nachprüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich entzogen .


Der Antragsteller hat schließlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. [REF] . Er hält sich zukunftsoffen und ohne erkennbare Anzeichen, dies ändern zu wollen, durchgehend in L auf. Bis zu einer Entscheidung der Ausländerbehörde nach [REF] /EU über den Verlust des Rechts zur Einreise und auf Aufenthalt besteht für einen Unionsbürger grundsätzlich ein zukunftsoffener Aufenthalt i.S.v. [REF] , unabhängig davon, ob ein materielles Aufenthaltsrecht gegeben ist 0/ [DATE] konkretisierten Begriff des Wohnorts ist). Ein Unionsbürger ist nach [REF] /EU erst nach einer Verlustfeststellung nach [REF] /EU ausreisepflichtig. Der Verlust des Rechts des Antragstellers zur Einreise und auf Aufenthalt nach den Bestimmungen des FreizügG/EU wurde von der zuständigen Ausländerbehörde bislang nicht festgestellt.


Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass ihm aufgrund seiner zum [DATE] angemeldeten selbständigen Tätigkeit als Dolmetscher und Englischlehrer ein Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU zusteht. Diese selbständige Tätigkeit begründet kein Aufenthaltsrecht des Antragstellers als niedergelassener selbständiger Erwerbstätiger nach [REF] , da eine solche Tätigkeit eine feste Einrichtung bezogen auf die selbständige Tätigkeit, d.h. eine organisatorisch verfestigte Existenz, erfordert . Erforderlich ist eine organisatorisch verfestigte Existenz, z.B. durch Anmietung eines Raumes oder anderweitiger organisatorischer Strukturen, mittels derer dauerhaft entgeltliche Leistungen erbracht werden können . Zu einer solchen Einrichtung hat der Antragsteller nichts vorgetragen. Dahinstehen kann, ob die selbständige Tätigkeit des Antragstellers geeignet sein kann, ein Aufenthaltsrecht als Dienstleister nach [REF] /EU zu begründen . Auch ein solches Aufenthaltsrecht erfordert, dass ein Dienstleister eine "tatsächliche und echte Tätigkeit" von wirtschaftlicher Bedeutung ausübt. Eine nur untergeordnete oder unwesentliche wirtschaftliche Betätigung genügt nicht , wobei nicht erforderlich ist, dass der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit das notwendige Existenzminimum deckt . Im Hinblick auf das bislang belegte Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit spricht mehr dafür, dass es sich eher um eine untergeordnete oder unwesentliche wirtschaftliche Betätigung handelt.


Sie ist als Verpflichtungsklage zulässig. Denn der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom [DATE] getroffene negative Feststellung über das Erlöschen seiner Fahrerlaubnis und begehrt die gegenteilige Feststellung. 0 Gemäß [REF] ist Gegenstand der Anfechtungs und Verpflichtungsklage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. Eine Gestaltänderung in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn ursprünglich kein Verwaltungsakt existierte und der Widerspruchsbescheid aus einer Willenserklärung einen Verwaltungsakt macht .


Eine erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange liegt regelmäßig dann vor, wenn die Abstandsflächentiefe unterschritten wird, gleichgültig, ob die Unterschreitung gravierend oder geringfügig ist. Nachbarliche Belange sind in einem solchen Fall nur dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn die vorhandene Situation in Bezug auf das Nachbargrundstück durch bauordnungsrechtlich relevante Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung der Abstandstiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen . Solche Besonderheiten können sich und werden sich zumeist aus den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Nachbargrundstück ergeben . Daneben können aber auch rechtliche Besonderheiten, die beim Nachbargrundstück im Verhältnis zum Bauvorhaben vorliegen und dessen Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit abstandsflächenrechtlich mindern, eine „erhebliche“ Beeinträchtigung nachbarlicher Interessen ausschließen, etwa bei einer rechtlichen Vorbelastung des Nachbargrundstücks, wenn z.B. das Abwehrrecht des Nachbarn in Bezug auf Auswirkungen einer für den Wiederaufbau eines Gebäudes verwendeten, auf dem Baugrundstück bereits existierenden Außenmauer ausgeschlossen oder in Bezug auf ein nachträglich genehmigtes Vorhaben verwirkt ist , oder bei einer Bebauung von Baugrundstück und Nachbargrundstück mit einem Doppelhaus oder wenn sich dem Regelungsregime der Abstandsflächenvorschriften eindeutig entnehmen lässt, dass der Gesetzgeber die konkrete Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks für zumutbar hält . [DATE]


Nach ständiger Rechtsprechung der mit Bausachen befassten Senate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben Baugrenzen regelmäßig drittschützende Wirkung, allerdings nur zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn . Im vorliegenden Fall liegt das Grundstück der Klägerin der überschrittenen Baugrenze gegenüber, sodass ein wechselseitig begünstigendes und belastendes Austauschverhältnis besteht und die Baugrenze für die Klägerin nachbarschützend ist. [DATE]


Der Kläger beantragt sinngemäß,das Urteil des FG Münster vom [DATE] [REF] Kg und die Einspruchsentscheidung vom [DATE] sowie den Bescheid vom [DATE] über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Streitzeitraum aufzuheben,den Streitwert auf 0 € festzusetzen und"festzustellen, dass der Beklagte im Rahmen der Kostenerstattung gemäß [REF] auch verpflichtet ist, auf die vom Kläger eingezahlten Gerichtskostenvorschüsse in Höhe von insgesamt 0 € 0 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß [REF] hilfsweise Zinsen in Höhe des Basiszinssatzes gemäß [REF] mindestens jedoch 0 % p.a. Zinsen nach dem Zinssatz für Tagesgeldzinsen der Volkswagen Bankseit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tage der Erstattung dieses Betrages zu zahlen".


Für die Frage, ob der Kläger im Streitjahr die Gewinngrenze des [REF] von 0 € überschritten hat, sind die Auflösung der Ansparabschreibung, die der Kläger in einem Vorjahr nach [REF] a.F. gebildet hat, und der Gewinnzuschlag nach [REF] a.F. entgegen der Auffassung des FG gewinnerhöhend zu berücksichtigen .


Weder die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie gemäß [REF] noch das durch [REF] gewährleistete Recht der Eltern, den Bil-dungsweg ihrer Kinder zu bestimmen, begründet einen Anspruch auf eine kostenlose Schülerbeförderung; entsprechendes gilt für das Grundrecht der Schüler aus [REF] und das in [REF] verankerte Sozialstaatsprinzip . Auch zählt die kostenlose Beförderung nicht zu dem in Art. 0 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewährleisteten Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen . Art. 0 LV lassen sich insoweit ebenfalls keine Vorgaben entnehmen. Die in § 0 Abs. 0 Satz 0 SchulG M-V als Konkretisierung des staatlichen Bildungs und Erziehungsauftrages im Sinne des [REF] normierte allgemeine Schulpflicht vermittelt ebenso wenig einen Anspruch auf eine kostenlose Schülerbeförderung. Die Erfüllung der Schulpflicht ist traditionell als Bringschuld zu begreifen . Aus diesem Grund obliegt es grundsätzlich den Eltern, für einen Transport zu und von den Schulen zu sorgen und die damit verbundenen Kosten als Teil des allgemeinen Lebensführungsaufwandes zu tragen. Die Schülerbeförderung nach § 0 SchulG M-V stellt damit eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand dar .


Dem FG ist schließlich darin zu folgen, dass die von der Klägerin herangezogene "Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Einbringung von Unternehmensteilen und Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten betreffen" Fusionsrichtlinie der Rechtmäßigkeit des Körperschaftsteuerbescheids nicht entgegensteht. Wie schon der Titel zeigt, sind von den Regelungen der Richtlinie nur zwischenstaatliche Vorgänge erfasst . An einem solchen zwischenstaatlichen Vorgang fehlt es vorliegend aber.


Zu vergleichen sind dabei die durch Auslegung zu ermittelnden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen, die in einem inneren Zusammenhang stehen . Ein sog. Gesamtvergleich, dh. die Gegenüberstellung des vollständigen Arbeitsvertrags auf der einen und des gesamten Tarifvertrags auf der anderen Seite, kommt ebenso wenig in Betracht wie ein punktueller Vergleich von Einzelregelungen, auch wenn aufgrund einer umfassenden arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel der Sache nach zwei Tarifverträge miteinander zu vergleichen sind . Die aufgrund einzelvertraglicher Verweisungsklausel auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvorschriften haben auch bei einer umfassenden Inbezugnahme lediglich individualvertraglichen Charakter. Der Durchführung eines Gesamtvergleichs steht bereits der Wortlaut des § 0 Abs. 0 TVG entgegen, der nicht auf eine Gesamtregelung oder einen Tarifvertrag abstellt . Abweichende Abmachungen sind danach nur zulässig, „soweit“ sie ua. eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Es kommt deshalb nicht auf die Günstigkeit der Gesamtheit der abweichenden Regelungen, sondern vielmehr nur der einander entsprechenden Teile, dh. Sachgruppen, an. Im Übrigen wäre ein Gesamtvergleich mangels einheitlicher Vergleichsmaßstäbe praktisch kaum durchführbar .


Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob der per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur eingelegte Einspruch vom [DATE] das Schriftformerfordernis des [REF] wahrt . Denn die Rechtsbehelfsbelehrung des Vorsteuervergütungsbescheides vom [DATE] weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einspruch per E-Mail eingelegt werden kann. Auf das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur wird dabei nicht aufmerksam gemacht. Die Rechtsbehelfsbelehrung kann aus der Sicht des objektiven Empfängerhorizonts nur so verstanden werden, dass die Einlegung des Einspruchs mit einfacher E-Mail wirksam ist.


Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in § 0 Nr. 0 ETS-TV , nach der lediglich die Beschäftigten, die am Stichtag, dem [DATE] , 0:0 Uhr, Mitglieder der Gewerkschaft IG Metall waren, eine weitere Abfindungszahlung erhalten, werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 0 Abs. 0 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt . Anders als § 0 Abs. 0 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 0 Satz 0 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall iSe. Tarifgebundenheit nach § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 TVG voraus, sondern verlangt für den ergänzenden Abfindungsanspruch nach § 0 ETS-TV eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende Gewerkschaftsmitgliedschaft. Damit differenzieren die Tarifverträge zwischen zwei Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern.


Dies gilt umso mehr, als die Pflichtverletzung des Beklagten nach den gegebenen unstreitigen Umständen „Hineinschmuggeln“, Zünden und Werfen des Knallkörpers zur Überzeugung der Kammer nur vorsätzlich und planvoll erfolgt sein kann, und daher auch vor diesem Hintergrund ein etwaiges bloß fahrlässiges Mitverschulden der Klägerin hinter dem Verschulden des Beklagten zurückstehen muss . Auf die Frage, ob der Beklagte tatsächlich nicht zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass durch die Detonation des Knallkörpers andere Menschen und die Klägerin zu Schaden kommen, kommt es insoweit nicht an. Die eigentliche aufgrund ihrer immanenten Gefährlichkeit erhebliche Pflichtverletzung das Zünden und Werfen des Knallkörpers erfolgte jedenfalls vorsätzlich. Dass dies aufgrund einer durch Alkohol und Cannabiskonsum hervorgerufenen Unzurechnungsfähigkeit des Beklagten anders gewesen sein soll, hätte der Beklagte darlegen und beweisen müssen . Dies ist ihm nicht gelungen.


Das so ermittelte Eigenkapital ist mit dem Betriebsergebnis vor Ertragssteuern und nach sonstigen Steuern zu vergleichen. Nach zutreffender Auffassung des Bundesarbeitsgerichts sind die Steuern von Einkommen und Ertrag beim erzielten Betriebsergebnis deshalb nicht zu berücksichtigen, weil zum einen die Rentenerhöhungen nach der Anpassungsentscheidung den steuerpflichtigen Gewinn mindern und zum anderen nur so ein sinnvoller Vergleich mit der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen erfolgen kann, da deren Zinserträge Einkünfte aus Kapitalvermögen sind und grundsätzlich ebenfalls der Einkommenssteuer unterliegen .


Daraus folgt auch, wie das Arbeitsgericht Köln in seiner Entscheidung vom [DATE] zu Recht festgestellt hat, dass sich der Arbeitgeber nicht einen beliebigen Eigenkapitalhöchststand wie im Streitfall das Jahr [DATE] noch aus der Zeit der werbenden Tätigkeit heraussuchen und dann eine Betriebsrentenanpassung so lange verweigern kann, bis alle seitdem eingetretenen Verluste zuzüglich angemessener Eigenkapitalverzinsung wieder ausgeglichen sind. Wobei ohnehin zweifelhaft ist, ob die von der Beklagten herangezogene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Aufholung eines eingetretenen Eigenkapitalverzehrs so zu verstehen ist. Maßgeblich für die Eigenkapitalausstattung einer Rentnergesellschaft ist vielmehr ihre Situation seit Entstehen. Denn soweit die Verluste und damit der Eigenkapitalverzehr zu einer Zeit eingetreten sind, als der Arbeitgeber noch eine operativ tätige Gesellschaft war, hätte er bei einer Fortführung der operativen Tätigkeit auch die Chance gehabt, operative Verluste durch operative Gewinne auszugleichen. Diese Chance hatte er nicht mehr, nachdem er in eine reine Rentnergesellschaft umgewandelt wurde. Gibt ein Arbeitgeber aufgrund eigener Entscheidung seine unternehmerische Tätigkeit auf, so kann er von der aus der Aufgabe der Tätigkeit resultierenden Rentnergesellschaft nicht erwarten, dass diese einen früheren Eigenkapitalverzehr aus der operativen Tätigkeit zurückerwirtschaftet. Dies folgt schon daraus, dass es sich bei einer Rentnergesellschaft um eine Gesellschaft mit einer gänzlich anderen Ertragsstruktur handelt, die von den Chancen und Risiken einer operativen Gesellschaft abgekoppelt ist.


Voraussetzung für den von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Ausschlussgrund des §0a Abs. 0 Nr. 0 StPO ist, dass Rechtsanwalt ... dringend oder jedenfalls in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn rechtfertigenden Grade verdächtig ist, an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung gegen seinen Mandanten W. bildet, beteiligt gewesen zu sein. 0 Für den Antrag gelten nach einhelliger Auffassung die von der Rechtsprechung für das Klageerzwingungsverfahren aufgestellten strengen Voraussetzungen . Damit das Ausschließungsverfahren ordnungsgemäßdurchgeführt werden kann, muss der Antrag deshalb mindestens die Tatsachen enthalten, aus denen sich im Falle ihres Nachweises das den Ausschluss des Verteidigers rechtfertigende Fehlverhalten im Sinne des §0a Abs. 0 Nr. 0 StPO ergibt. Auch sind die Beweismittel in der Antragsschrift anzugeben. Sowohl die Tatsachen wie auch die Beweismittel müssen sich schlüssig allein aus der Begründung des Vorlageantrags ergeben . Es obliegt nicht dem für das Ausschließungsverfahren zuständigen Oberlandesgericht, selbst nach den Grundlagen für eine Ausschließung des Verteidigers oder nach notwendigen Ergänzungen für die Bestätigung eines vorhandenen Verdachts zu suchen bzw. sich diese aus Bezugsfundstellen zu erschließen . 0 Wird wie hier der Ausschlussgrund des §0a Abs. 0 Nr. 0 StPO geltend gemacht, sind diese sehr detaillierten Anforderungen nicht nur an die Darlegung derjenigen Tatsachen und Beweise zu stellen, aus denen sich die strafbare Beteiligung des Rechtsanwalts an der behaupteten Tat des Beschuldigten W. ergeben soll, sondern wegen des Grundsatzes der Akzessorietät einer solchen Tatbeteiligung auch an die Darstellung der tatsächlichen Umstände und Beweismittel, die zumindest den hinreichenden Tatverdacht der Haupttat selbst ergeben. Dabei müssen sowohl hinsichtlich der Haupttat wie auch der strafbaren Beteiligung an ihr nicht nur die objektiven, sondern auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale dargelegt werden. Es müssen sich mit anderen Worten alle in objektiver und subjektiver Hinsicht benötigten Tatsachen und Beweismittel hinsichtlich beider Tatvorwürfe schlüssig und unmittelbar aus der Antragsschrift selbst ergeben. 0.


Die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von [REF] vorliegt, ist ebenso wie bei [REF] unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt .


Die Satzung ist nach gegenwärtiger Erkenntnis wirksam. Dies gilt zunächst in formell-rechtlicher Hinsicht. Ihre Bekanntmachung ist ordnungsgemäß nach den Maßgaben der Bekanntmachungsvorschriften in § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 der Hauptsatzung der Stadt A-Stadt vom [DATE] i.d.F. der 0. Änderung vom [DATE] erfolgt. Diese Bestimmungen sind wirksam . 0 In materiell-rechtlicher Hinsicht bestehen zwar bereits mit Blick auf das Alter der Satzung gewisse Zweifel daran, dass die der Festsetzung der Tiefenbegrenzung in § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 SBS zugrunde liegende Ermittlung der ortsüblichen Bebauungstiefe den Maßgaben der neueren Rechtsprechung des OVG Greifswald entspricht. Allerdings führt ein solcher hier nur unterstellter Fehler nicht zur Nichtigkeit der Straßenbaubeitragssatzung. Es ist im Straßenbaubeitragsrecht allgemein anerkannt, dass eine fehlerhafte Verteilungsregelung der Beitragssatzung nur dann zur Rechtswidrigkeit des Heranziehungsbescheides führt, wenn sie im Abrechnungsgebiet auch tatsächlich zur Anwendung kommen muss . Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Ausweislich der vom Beklagten vorgelegten Abrechnungsunterlagen hat die für Grundstücke im Übergangsbereich vom unbeplanten Innenbereich zum Außenbereich geltende Bestimmung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 SBS bei der Abrechnung der J.-Straße keine Anwendung gefunden. Anhaltspunkte dafür, dass sie hätte Anwendung finden müssen, bestehen ebenfalls nicht. Randlagengrundstücke gehören nicht zum Abrechnungsgebiet. Damit greift der Grundsatz der regionalen Teilbarkeit.


Über die Revision der Klägerin ist, obwohl die Beklagte im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war, durch streitiges Endurteil und nicht durch Versäumnisurteil zu entscheiden, weil die Revision sich auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist .


Die Sonderbeurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen stimmen somit zwar hinsichtlich des Zeitpunkts ihres Erstellens im Wesentlichen überein, jedoch divergieren ihre Beurteilungszeiträume in einem Ausmaß, das ihre Vergleichbarkeit ausschließt. Der "faktische Beurteilungszeitraum" der Sonderbeurteilung des Beigeladenen ist um 0 bzw. 0 Monate , also um mehr als die Hälfte eines regelmäßigen Beurteilungsintervalls von zwei Jahren, kürzer als der mit dem [DATE] beginnende Beurteilungszeitraum der Sonderbeurteilung des Antragstellers .


Aus [REF] ergibt sich ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen . Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen . Zur Dokumentation verpflichtet ist dabei primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist . Nach der Rechtsprechung des Senats ergibt sich schließlich aus [REF] und [REF] ein der Dokumentationspflicht korrespondierender Anspruch des Soldaten auf Akteneinsicht in die Auswahlunterlagen .


Arbeitslohn kann auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn diese ein Entgelt "für" eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit diesem Dienstverhältnis steht . Arbeitslohn liegt jedoch dann nicht vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird . Die Beantwortung der Frage, ob eine Zuwendung eines Dritten durch das Dienstverhältnis veranlasst ist, ist nach Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu entscheiden .


Tenor wird die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil des Amtsgerichts Ahaus als unzulässig verworfen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 0 EUR festgesetzt.


Dies kann letztlich alles dahingestellt bleiben. Denn dem Anspruch auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente steht der Umstand entgegen, dass die Klägerin die Ausübung des ärztlichen Berufes nicht aufgegeben hat. Dabei handelt es sich um ein zwingendes Tatbestandsmerkmal für die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SNÄV. Die Aufgabe der ärztlichen Berufsausübung verlangt bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein positives Tun, das sich nach außen hin manifestiert. Insbesondere reicht die bloße Nicht-Ausübung der beruflichen Tätigkeit nach dem eindeutigen Wortlaut der Satzungsbestimmung nicht aus, um eine Aufgabe der ärztlichen Berufsausübung anzunehmen. Zudem handelt es sich bei dem Merkmal der Aufgabe der ärztlichen Berufsausübung auch nicht lediglich um eine Auszahlungsvoraussetzung für die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente nach festgestellter Berufsunfähigkeit. Sinn und Zweck des in § 0 Abs. 0 Satz 0 SNÄV normierten Tatbestandsmerkmals der Aufgabe der ärztlichen Berufsausübung ist es sicherzustellen, dass das berufsunfähige Mitglied der Versorgungseinrichtung trotz Bezuges von Berufsunfähigkeitsrente nicht weiterhin oder neuerlich eine ärztliche Tätigkeit ausübt und hieraus zusätzliche Einkünfte bezieht. Daher ist die Aufgabe der ärztlichen Berufsausübung neben der Berufsunfähigkeit notwendiges kumulatives Tatbestandsmerkmal für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente. Dies ist auch folgerichtig, denn soweit die Berufsunfähigkeit als Voraussetzung für den Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente bereits ausreichen würde, wäre das weitere Tatbestandsmerkmal der Aufgabe der ärztlichen Berufsausübung schlicht überflüssig.


Gemäß [REF] bedarf die Berufung der Zulassung im Urteil oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 0 EUR nicht übersteigt. Das gilt gemäß [REF] nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft. Im Streit stehen die monatlichen Differenzen auf KdU-Leistungen zwischen der alten und der neuen Wohnung in Höhe von monatlich 0 EUR, d.h. insgesamt 0 EUR. Dieser liegt unterhalb des Grenzwertes in [REF] . Die Voraussetzungen des [REF] sind nicht gegeben. Da auch das SG die Berufung nicht zugelassen hat, ist die Beschwerde statthaft. 0 Entgegen der Ansicht der Klägerin sind nur die Bescheide Gegenstand des Rechtsstreits geworden, die den Bewilligungsabschnitt vom [DATE] bis zum [DATE] betreffen. Über andere Zeiträume hat das SG nicht entschieden. Zudem hat eine Entscheidung des Grundsicherungsträgers über die Bewilligung von Leistungen nur für den Bewilligungsabschnitt gemäß [REF] keine Bindungswirkung für künftige Zeiträume . Gegenstand eines Klageverfahrens in Streitigkeiten nach dem SGB II bleibt damit immer nur der angefochtene Bescheid für den jeweiligen Bewilligungsabschnitt. Weitere Bescheide für nachfolgende Zeiträume werden demzufolge nicht gemäß [REF] Gegenstand des Verfahrens . Ob weitere Bewilligungsabschnitte mit einer vergleichbaren KdU-Problematik rechtshängig geworden sind, ist unbeachtlich, solange keine Verbindung erfolgt ist.


Es kann dahinstehen, ob der Bescheid formell rechtwidrig ergangen ist, weil die Gleichstellungsbeauftragte, die nach [REF] einbezogen werden musste, nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist. Ein derartiger Verfahrensfehler wäre gemäß § 0 VwVfG NRW unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach [REF] nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Diese Voraussetzungen liegen vor. Es ist offensichtlich, dass die Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Denn das materielle Recht eröffnet vorliegend wie näher auszuführen sein wird dem beklagten Land keinen Entscheidungsspielraum. Die Entscheidung hätte daher auch bei Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nicht anders ausfallen dürfen.


Die Voraussetzungen für eine Ausnahmeerteilung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 LVO sind gleichfalls nicht erfüllt. Danach können Ausnahmen von dem Höchstalter für einzelne Fälle zugelassen werden, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von der Bewerberin oder dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maß verzögert hat, dass die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Nr. 0 erfasst als Härtefallklausel ganz außergewöhnlich gelagerte Sachverhalte, welche die Ablehnung der Verbeamtung unerträglich erscheinen lassen. Insoweit trifft die Bewerber eine Nachweisobliegenheit. Dies bedeutet, dass diese die tatsächlichen Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich, aus denen sie Verzögerung und Unbilligkeit herleiten, substantiiert darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen haben. Ein außergewöhnlicher beruflicher Werdegang oder Lebensweg kann für sich genommen die Unbilligkeit der Anwendung der Höchstaltersgrenze regelmäßig nicht begründen, weil diesen Gründen bereits durch die Anhebung der Höchstaltersgrenze auf die Vollendung des 0 Lebensjahres Rechnung getragen wird.


Hat eine Ausländerbehörde eine zu lange Frist festgesetzt, hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten.


Nach alledem wäre die Verfahrensdauer vor dem LSG noch angemessen gewesen, wenn es die im [DATE] eingegangene Sache im Spätsommer [DATE] abgeschlossen hätte. Das LSG hat aber über die Berufung mit Urteil vom [DATE] entschieden und das Berufungsverfahren somit sieben Monate vor Ablauf des hier anzunehmenden Gestaltungszeitraums zum Abschluss gebracht. Dieser Zeitraum ist auf die Überlänge des erstinstanzlichen Verfahrens mindernd anzurechnen .


Auch der Sachvortrag der Parteien zu den behaupteten Gegenansprüchen, auf die die Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht stützen, lässt sich den Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils nicht im Einzelnen entnehmen. Das Gleiche gilt für die weitere Frage, ob die Beklagten Grund zu der Annahme haben konnten, dass die Klägerin ihren Wiederherstellungspflichten nicht nachkommen würde oder ihr gegebenenfalls selbst Vertragsverstöße zur Last fielen, die im Rahmen der Würdigung der Erheblichkeit der den Beklagten zur Last gelegten Verstöße von Bedeutung sein könnten .


Da die von den Parteien vereinbarte Preisanpassungsklausel der Inhaltskontrolle nach dem hier gemäß Art. 0 [REF] BGB maßgeblichen [REF] nicht standhält, ist im Regelungsplan der Parteien eine Lücke eingetreten . Diese Lücke in dem seit [DATE] bestehenden Gaslieferungsvertrag ist nach gefestigter Rechtsprechung des Senats im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gemäß [REF] in der Weise zu schließen, dass die Klägerin die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn sie sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnungen, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat .


Es ist für sich genommen noch nicht grob unbillig im Sinne von [REF] , wenn der Ausgleichsberechtigte über den ungekürzten Versorgungsausgleich daran partizipiert, dass sich der Wert eines in der Ehezeit von dem Ausgleichspflichtigen erworbenen Anrechts wegen der Besonderheiten des maßgeblichen Versorgungssystems durch den Eintritt der vorzeitigen Invalidität erhöht hat . Allerdings kann unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs auf den ohne Eintritt der vorzeitigen Invalidität geschuldeten Betrag gerechtfertigt sein, wenn ein ausgleichspflichtiger Beamter wegen Dienstunfähigkeit eine durch beamtenrechtliche Zurechnungszeiten erhöhte Invaliditätsversorgung bezieht und der Ausgleichsberechtigte durch die ungekürzte Teilhabe an diesem Anrecht eine im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen unverhältnismäßig hohe Altersversorgung erlangen würde .


Ergänzend wird seitens der Berufungskammer zur Vertiefung der Rechtsfrage noch ausgeführt, dass als Obstgärten Grundflächen bezeichnet werden, die vornehmlich der Erzeugung von Obst dienen. Die Abgrenzung des Obstgartenbegriffs gegenüber Wiesen, Weiden und Äckern mit Obstbaumbestand kann im Einzelfall schwierig sein. Dennoch ist eine klare Grenzziehung aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, da die entsprechende Einordnung der Fläche darüber entscheidet, ob Schäden an der Unterkultur ohne weiteres ersetzt werden oder eben nur bei einer vorhandenen ausreichenden Schutzvorrichtung. 0 Zweifelsfrei machen vereinzelt auf einer Fläche stehende Obstbäume eine solche noch nicht zu einem Obstgarten , solche Obstbäume sind vielmehr unter den Begriff der einzeln stehenden Bäume zu fassen. Streuobstwiesen können nicht generell unter den Begriff des Obstgartens gefasst werden , Urt. vom [DATE] [REF] Schuck, [REF] Rdn. 0, unter Berufung auf AG Saarburg, Urt. vom [DATE] [REF] ). Bei Streuobstwiesen besteht nämlich gegenüber den herkömmlichen Obstgärten gerade die Besonderheit, dass die Unterkultur stets landwirtschaftlich genutzt wird. Bei einer solchen Doppelnutzung ist es weder üblich noch vernünftig und aus landespflegerischer Sicht wünschenswert, die entsprechenden Flächen mit Schutzvorrichtungen also regelmäßig einer wilddichten Umzäunung zu versehen. Auch das Ministerium für Umwelt und Forsten hat diesbezüglich in einem Schreiben vom [DATE] Az. 0-0 0 b , in diesem Sinne klargestellt, dass Streuobstwiesen, die beispielsweise nach landwirtschaftlichen Programmen angelegt werden, regelmäßig dem Begriff der „einzelnstehenden Bäume“ zuzuordnen sind. Aber auch Streuobstwiesen außerhalb von landwirtschaftlichen Förderprogrammen erfüllen so lange nicht den Begriff des Obstgartens, wie der Obstgewinnung gegenüber der Unterbewirtschaftung kein deutliches Übergewicht zukommt. Daneben wird regelmäßig eine bestimmte Pflanzdichte zu fordern sein, da auch einzelne ertragsstarke Obstbäume auf einer größeren Fläche nach dem äußeren Erscheinungsbild noch nicht als geschlossene Anlage wahrgenommen werden. In Abgrenzung zu den einzeln stehenden Bäumen ist aber gerade eine solche Geschlossenheit zu fordern. Nach einem Urt. des AG Merzig vom [DATE] [REF] soll es für die Einordnung einer Streuobstwiese als Obstgarten darauf ankommen, ob auf der Fläche zum Schädigungszeitpunkt Fallobst vorhanden war, da [REF] eine erhöhte Gefährdung voraussetze. Diese Rechtsauffassung ist jedoch aus systematischer Sicht zweifelhaft und wird von der Berufungskammer nicht geteilt. Würde man sich dieser Auffassung anschließen und damit der Rechtsansicht des Klägers folgen, würde die Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Abgrenzung noch verstärkt . So liegt der Fall hier.


Der vorläufige Sachwalter übte sein Amt vom [DATE] bis zum [DATE] aus. Unstreitig hat er nach der Rechtsprechung Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen, Entscheidungen des AG Köln vom [DATE] AZ: [REF] , LG Bonn vom [DATE] AZ: [REF] , AG Essen vom [DATE] AZ: 0 [REF] und AG Wuppertal vom [DATE] AZ: 0 [REF] .


In der Sache hat das Oberlandesgericht München erkannt, dass es verpflichtet ist, die Erfüllung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung sowie die detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs und die Begründung der Einstellungsentscheidungen zu kontrollieren . Dies wird in dem angegriffenen Beschluss zwar nicht ausdrücklich thematisiert; indem es den Sachverhalt jedoch inhaltlich würdigt und sich insbesondere mit der Problematik einer fehlenden Identifizierbarkeit einzelner Polizeibeamter durch die Beschwerdeführer und der von den Strafverfolgungsbehörden mangels Vorliegens konkreter Verdachtsmomente abgelehnten Kohortenvernehmungen auseinandersetzt, knüpft es an die Ergebnisse des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens an und billigt damit auch dessen Durchführung. Insoweit hätte überdies berücksichtigt werden können, dass das verfahrensgegenständliche Ereignis im [DATE] , also mehr als dreieinhalb Jahre vor dem Zeitpunkt der Entscheidung, stattgefunden hatte, so dass nach allgemeiner Lebenserfahrung von der Verlässlichkeit von Zeugenaussagen ohnehin unvermeidbare Abstriche hätten gemacht werden müssen.


Der Antragsteller hat zu der Frage, ob eine Rückführung von Asylbewerbern im Rahmen des Zuständigkeitsverfahrens nach der Dublin VO in die Schweiz unzulässig ist, weil ihnen auf Grund systemischer Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in der Schweiz eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 0 EU-GRCh mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, keine Gründe geltend gemacht. Dafür bestehen auch keine Anhaltspunkte,


Allerdings ist mit dem angefochtenen Urteil allein über eine „verlängerte“ Titelgegenklage entschieden worden. Diese stellt einen eigenen, von der Vollstreckungsabwehrklage zu unterscheidenden Streitgegenstand dar . Wäre die prozessuale Einordnung des Klagebegehrens richtig, hätte das Berufungsgericht eine Entscheidung über die Vollstreckungsabwehrklage unterlassen; insoweit wäre die Rechtshängigkeit nach Ablauf der Frist für eine Urteilsergänzung entfallen .


Die Klägerin macht in einem weiteren Verfahren mit ähnlicher Begründung wie im hiesigen Verfahren Verwendungsersatzansprüche gegen den Bruder der Beklagten, U. W., geltend . Das Landgericht Konstanz hat die dortige Klage mit Urteil vom [DATE] mit der Begründung abgewiesen, ein etwaiger Anspruch der Klägerin sei nach dem übereinstimmenden Parteiwillen mit der Kaufpreiszahlung abgegolten worden und im Übrigen fehle es an der tatbestandlich vorausgesetzten Bereicherung der Beklagten . Die Berufung hiergegen hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen; der Erstattungsanspruch der Klägerin scheitere daran, dass der Nachvermächtnisfall noch nicht eingetreten sei und in Zukunft auch nicht mehr eintreten könne, und im Übrigen stehe der Geltendmachung des Anspruchs den Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen . Hiergegen hat die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. II. 0


Die Klagebefugnis lässt sich entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts auch nicht auf der Grundlage des in [REF] geregelten allgemeinen Missbrauchsverbots bejahen, dessen Einhaltung [REF] als eine Voraussetzung für die Erteilung der Entgeltgenehmigung bestimmt. Zwar hat der Senat eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass sich die Aufhebung einer Entgeltgenehmigung auf eine erfolgreiche Drittanfechtungsklage nur auf das Rechtsverhältnis zwischen dem regulierten Unternehmen und dem jeweils klagenden Zusammenschaltungspartner auswirkt, bereits früher insbesondere in dem Fall für möglich gehalten, dass von dem klagenden Unternehmen eine erhebliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten im Sinne des Missbrauchstatbestands des [REF] geltend gemacht wird . Denn diese Regelung stellt nicht auf die Belastung der Zusammenschaltungspartner des regulierten Unternehmens durch die hoheitliche Gestaltung ihrer Entgeltzahlungspflicht, sondern auf die Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeit "anderer Unternehme" ab und bezieht damit von vornherein einen von den Entgeltschuldnern zu unterscheidenden Personenkreis in ihren Schutzbereich ein .


§ 0 c des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] in der Fassung der Änderung vom [DATE] regelt den „interkommunalen Kostenausgleich“ für Kinder, die wie die Klägerin aufgrund des Wunsch und Wahlrechts nach [REF] in einer Tageseinrichtung oder Tagespflegestelle außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Leistungsverpflichteten betreut und gefördert werden Danach gilt: Wird ein Kind in einer Tageseinrichtung oder einer Tagespflegestelle außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, mit dessen Zustimmung betreut, regeln der aufnehmende und der abgebende Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kostentragung in einer Vereinbarung. Voraussetzung für die Kostenerstattung ist gemäß § 0 c KiFöG die Zustimmung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hier also des Landkreises Stendal . von ihm haben die Leistungsberechtigten die Zustimmung zur auswärtigen Betreuung einzuholen und ihm gegenüber haben sie die Erteilung der Zustimmung aufgrund ihres Wunsch und Wahlrechts gemäß § 0 b KiFöG ggf. gerichtlich durchzusetzen , als deren Folge der aufnehmende und der abgebende örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 0 c KiFöG die Kostentragung zu vereinbaren haben. Die Zustimmung der Beklagten zur auswärtigen Betreuung ist danach nicht erforderlich; im Gegenzug ist sie zur Kostentragung nicht verpflichtet. Insofern richtet sich die Klage gegen die „falsche“ Beklagte.


In dem Bewusstsein, dass Verstöße gegen Prüfungsvorschriften im Sinne eines ordnungswidrigen Verhaltens im Prüfungsverfahren regelmäßig Konsequenzen nach sich ziehen müssen, die je nach Schwere des konkreten Verstoßes einen differenzierten Katalog von Sanktionen erfordern, hat der Gesetzgeber im Lichte von [REF] die wesentlichen Entscheidungen selbst getroffen. Ihm war es nicht verwehrt, die Regelungen im Detail den angesprochenen Verwaltungen zu überlassen. Mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze, insbesondere aus dem Zweck und dem Sinnzusammenhang des ermächtigenden formellen Gesetzes lassen sich die gesetzlichen Vorgaben für die Ausgestaltung der Studienordnung erschließen. Die Befugnis, Regelungen zum Prüfungsverfahren zu treffen, die geeignet sind, dem Grundsatz der Chancengleichheit dahingehend Rechnung zu tragen, dass ggf. diejenigen Prüflinge, die sich zu ihrem eigenen Vorteil nicht an Regelungen zur Abnahme der Prüfung halten, vom Wettbewerb also von weiteren Prüfungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden können, folgt unmittelbar aus Art 0 Abs. 0 GG. Die Umschreibung „in besonders schweren Fällen“ ist inhaltlich hinreichend bestimmt, wobei sich das Gewicht einer Täuschungshandlung im Wesentlichen nach dem Grad der Verletzung der Chancengleichheit unter den Prüflingen bemisst. Schließlich ist die Abstufung der bei Täuschungsversuchen zu ergreifenden Sanktionen Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips, wobei der Ausschluss von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen erkennbar als „ultima ratio“ auf die Täuschungsversuche in besonders schweren Fällen beschränkt ist. Zulässigerweise darf der Normgeber neben dem Ziel der Wiederherstellung der gestörten Ordnung zugleich die Absicht verfolgen, durch den zulässigen Abschreckungseffekt derartiger Sanktionen andere Prüflinge von Täuschungshandlungen abzuhalten. Die Beachtung dieser generalpräventiven Erwägungen ist deshalb gerechtfertigt, weil dem Grundsatz der Chancengleichheit im Prüfungsrecht überragende Bedeutung zukommt.


Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine insoweit unterstellte Prüfungsunfähigkeit des Klägers für die Prüfer ohne Weiteres erkennbar gewesen ist und die prüfungsrechtliche Fürsorgepflicht es geboten hätte, ihm zu einem Rücktritt zu raten und/oder die Prüfung von Amts wegen abzubrechen.


Die Stellungnahme gibt im Übrigen keinen Anlass, die geäußerte Rechtsauffassung zu ändern. Die hier in Rede stehende Haftung des Treugeber-„Nur“-Kommanditisten in einer Publikumsgesellschaft gemäß [REF] analog kommt nur bei einem gesetzeswidrigen Verhalten in Betracht. In dem von dem Kläger selbst in Bezug genommenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom [DATE] [REF] wird ausgeführt, dass in der GmbH & Co. KG eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Kommanditisten eine nach § 0 Abs. 0 GmbHG verbotene Auszahlung darstellen kann . Der Geschäftsführer der fondsgeschäftsführenden Komplementär-GmbH haftet der Kommanditgesellschaft nach § 0 Abs. 0 GmbHG für nach [REF] verbotene Auszahlungen . Das Einverständnis der Gesellschafter mit den Entnahmen entlastet den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH nicht, da er unabhängig von Weisungen der Gesellschafter von GmbH oder Kommanditgesellschaft dafür zu sorgen hat, dass das Stammkapital der GmbH nicht angegriffen wird .


Wie der Senat bereits entschieden hat, ist für das Vorliegen einer Beschäftigung entscheidend, dass die Tätigkeit in der Regel in eigener Person erbracht wird. Arbeitnehmer haben ihre Arbeitsleistung in der Regel höchstpersönlich zu erbringen und dürfen sich hierbei nicht Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen . Dementsprechend stellt nach der Rechtsprechung des BAG die Pflicht, die Leistung grundsätzlich persönlich zu erbringen, ein typisches Merkmal für ein Arbeitsverhältnis dar. Da nach [REF] der zur Dienstleistung Verpflichtete die Dienste jedoch nur "im Zweifel" in Person zu leisten hat, kann der zur Leistung Verpflichtete dagegen berechtigt sein, die Leistung durch Dritte erbringen zu lassen. Ein ihm auf diese Weise zustehender eigener Gestaltungsspielraum spricht gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses . Allerdings führt das bloße Bestehen der Möglichkeit der Einschaltung Dritter in die Leistungserbringung nicht automatisch zur Annahme Selbstständigkeit. Die Möglichkeit, Dritte zur Leistungserbringung einsetzen zu dürfen, stellt vielmehr nur eines von mehreren im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anzeichen dar, das gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht . Vor diesem Hintergrund hat das LSG rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Möglichkeit der Einschaltung Dritter ein Indiz für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit des Beigeladenen zu 0. ist.


Das Honorar richtet sich gemäß § 0 Abs. 0 HOAI nach den anrechenbaren Kosten auf der Grundlage der Kostenberechnung oder, soweit diese nicht vorliegt, auf der Grundlage der Kostenschätzung. § 0 Abs. 0 HOAI [ [DATE] ], wonach die Vertragsparteien vereinbaren können, dass das Honorar auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten einer Baukostenvereinbarung nach den Vorschriften der HOAI berechnet wird, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung noch keine Planungen als Voraussetzung für eine Kostenschätzung oder Kostenberechnung vorliegen, ist unwirksam . 0


Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des [REF] nicht vorliegen. Die von der Klägerin vorgelegten Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom [DATE] und vom [DATE] führen nicht zur Annahme eines Zulassungsgrundes. Den dortigen Entscheidungen lag jeweils ein anderer Sachverhalt zugrunde, insbesondere wurde das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht festgestellt, weshalb auch eine AGB-Kontrolle nicht stattfand.


Darüber hinaus muss dieser wirtschaftliche Vorteil des Verbandsmitgliedes nur generell und nicht für jede einzelne Maßnahme des Verbandes festgestellt werden können.


Zwar ist im Erläuterungsbericht des Beigeladenen zunächst die Rede davon, dass nach Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde auf gesonderte Fachbeiträge zur Umweltverträglichkeitsprüfung und auf die Vorlage des landschaftspflegerischen Begleitplans verzichtet werden konnte, so dass der Anschein einer vorweggenommenen Prüfung entsteht. Daraus ergeben sich aber im Ergebnis keine Bedenken dahingehend, dass die eigentliche Prüfung anhand der vorliegenden Unterlagen kein belastbares Ergebnis gebracht haben könnte. Zudem steht der Behörde auch ein Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Frage zu, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden.


her nicht so beschaffen, dass sie zumindest mit Wahrscheinlichkeit mit einer Conterganeinnahme der Mutter in Verbindung stehen. Die Fehlbildungen des Klägers entsprechen nicht den charakteristischen thalidomidbedingten Fehlbildungen. Sie sind in der bei dem Kläger vorliegenden Form auch nicht vereinzelt im Zusammenhang mit der Einnahme von Thalidomid während der Schwangerschaft der Mutter festgestellt worden.


Nach Ziffer 0 der Anlage 0 zur FeV ist derjenige zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, der regelmäßig Cannabis einnimmt. Eine gemessene THC-COOH-Konzentration von 0 ng/ml spricht für einen solchen regelmäßigen Konsum. Denn bei Blutproben, die nur wenige Stunden nach dem letzten Konsum abgenommen wurden, kann ab einer THC-COOH-Konzentration von 0 ng/ml ein regelmäßiger Konsum als gesichert gelten.


Der Wortlaut der einschlägigen tariflichen Regelungen, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist , stützt die Auslegung der Klägerin nicht. Geregelt wird danach, welche „nachstehend aufgeführten Anlässe ... als Fälle nach [REF] , in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts in dem angegebenen Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden“. Das in Bezug genommene Gesetz aber setzt voraus, dass es sich um eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit handelt. Ein dreiwöchiger Kuraufenthalt kann darunter nicht subsumiert werden. Der Argumentation der Klägerin, es sei auch darauf abzustellen, wie lange sie sich bereits in einem Arbeitsverhältnis zu dem beklagten Lande befunden habe, folgt das Berufungsgericht nicht. Sähe man es anders, so wäre jedenfalls zu berücksichtigen, dass die Klägerin bereits in der Vergangenheit mindestens einmal eine solche Maßnahme durchgeführt und hierfür zumindest teilweise Entgelt fortgezahlt erhalten hat. Dann aber kann auch im Verhältnis zur Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht von einer „nicht erheblichen“ Fehlzeit gesprochen werden. Im Übrigen ist auch die Voraussetzung einer ärztlichen Behandlung nicht erfüllt. Diese setzt wiederum voraus, dass ein Bezug zu einer bestimmten Erkrankung besteht, die verhütet oder deren Verschlimmerung vermieden werden soll. Hierzu hat die Klägerin, wie oben ausgeführt, jedoch keinen hinreichenden Sachvortrag gehalten. bb)


Erfüllt der Arbeitnehmer das Anforderungsprofil der fraglichen Stelle, bedarf es grundsätzlich keiner weiter gehenden Prüfung, ob ihm die Tätigkeit zumutbar ist. Das gilt auch dann, wenn die Zuweisung eine Vertragsänderung erforderlich machen würde. Auch eine dann notwendige Änderungskündigung darf nur in „Extremfällen“ unterbleiben. Wenn dem Arbeitnehmer eine Tätigkeit auf dem freien Arbeitsplatz nicht objektiv schlechthin unzumutbar ist, soll grundsätzlich er selbst entscheiden können, ob er eine Weiterbeschäftigung unter veränderten, möglicherweise erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen akzeptiert oder nicht . Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine ihm bekannte Beschäftigungsmöglichkeit aber nicht zeitnah, spricht vieles dafür, dass auch er selbst darin keine zumutbare Beschäftigungsperspektive sieht und der Arbeitgeber ein entsprechendes Änderungsangebot nicht unterbreiten musste. Es spricht dann viel für die Annahme, dass der Arbeitnehmer das betreffende Angebot auch mit Blick auf eine drohende Beendigungskündigung nicht angenommen hätte .


Dafür, dass tatsächlich keine Sammlung unter der Trägerschaft des Antragstellers, sondern vielmehr eine Sammlung der H. Recycling GmbH vorliegen dürfte, sprechen schließlich auch die den Sammlungen zugrunde liegenden vertraglichen Abreden und deren praktische Umsetzung. Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass jede Sammlung wie in Art. 0 Abs. 0 des Vertrages zwischen dem Antragsteller und der H. Recycling GmbH vom [DATE] an sich vorgesehen vorab zwischen dem Antragsteller und der H. Recycling GmbH schriftlich exakt abgestimmt wurde und wird. Dass entsprechende Unterlagen überhaupt existieren, ist weder im vorliegenden Verfahren noch im Verfahren [REF] VG Arnsberg ‑ vorgetragen worden. Erst recht sind derartige Unterlagen nicht vorgelegt worden. Ferner haftet nach Art. 0 Abs. 0 des im Übrigen erst nach Eingang der Anzeige beim Antragsgegner geschlossenen Vertrages die H. Recycling GmbH selbst für alle Verstöße gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Dem Fehlen von maßgeblichen Einflussmöglichkeiten des Antragstellers entspricht es, dass auf den im Gebiet des Antragsgegners aufgestellten Sammelcontainern lediglich eine Rufnummer der H. Recycling GmbH angebracht ist, während hinsichtlich des Antragstellers nur ein Verweis auf dessen Internetseite zwecks weiterer Informationen zu dem Hilfsprojekt, nicht aber bezüglich der Sammlung erfolgt.


Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 0. [DATE] 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0 = NJW [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, 0, m.w.N., sowie Beschlüsse vom [DATE] 0 B 0 [DATE] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 f., und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; aus der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats vgl. etwa die Beschlüsse vom 0. [DATE] 0 A 0/0 , juris, Rn. 0 f., und vom 0. [DATE] 0 A 0/0 , juris, Rn. 0 f., jeweils m.w.N.


Auch eine Behörde ist insoweit zu einer wirksamen Postausgangskontrolle verpflichtet . Dafür reichen die einfache Zuleitung oder kommentarlose Übergabe des jeweiligen Schriftstücks an die amtsinterne Postausgangsstelle ebenso wenig aus wie ein bloßer Abgangsvermerk der Stelle, die das Schriftstück an diese Postausgangsstelle weiterleitet. Vielmehr ist regelmäßig ein Absendevermerk der Poststelle erforderlich. Liegt ein solcher Vermerk nicht vor, muss das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht ; die Regeln des Anscheinsbeweises sind insoweit nicht anwendbar , BFH/NV [DATE] , 0 zitiert nach juris; vgl. auch zu [REF] und der Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Postaufgabevermerks auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 0. Aufl., § 0 Rn. 0; OVG Greifswald, Beschl. v. [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; OVG Bautzen, Beschl. v. [DATE] [REF] , juris: „... durch den zuständigen Behördenmitarbeiter zu dokumentierenden Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ...“; vgl. auch VG Düsseldorf, Urt. v. [DATE] .0 0 K 0 , juris, Rn. 0; zu [REF] VG Trier, Urt. v. [DATE] [REF] .TR , juris; OVG Münster, Beschl. v. [DATE] .0 [REF] , NVwZ [DATE] , 0 zitiert nach juris).


Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Abmahnung ergibt sich aus §0a Abs. 0 UrhG a. F. Für die Höhe des Anspruchs ist der Streitwert des Unterlassungsanspruchs zu bestimmen, aus dem sich die Kosten der Abmahnung ergeben. Streitwerte von 0‘0 Euro und mehr erscheinen nicht gerechtfertigt. Sie stehen außer Verhältnis zur Höhe des zu leistenden lizenzanalogen Schadenersatzes und berücksichtigen auch nicht hinreichend, dass durch die abmahnende Vorgehensweise gegen den Einzelnen das Filesharing in seiner Gesamtheit nur wenig berührt wird. Die Annahme eines hohen Streitwertes zum Zwecke der Generalprävention, also im Hinblick auf eine möglicherweise abschreckende Wirkung gegenüber Dritten, ist dem Zivilrecht wesensfremd und daher unzulässig . Die Höhe des Streitwertes des Unterlassungsanspruchs ist gegenüber Privatpersonen zurückhaltend zu bestimmen und beträgt im Hauptsacheverfahren das Dreifache der Lizenzgebühr im Fall eines Fotos bei einer Ebay-Versteigerung . Das OLG Düsseldorf nimmt jedenfalls dann, wenn der Schadenersatz nach Lizenzanalogie sich aus einer hohen Jahreslizenz bemisst, selbst im Fall einer Verbreitung einer öffentlichen Fußball-Übertragung durch einen Gastwirt unter Verletzung der ausschließen Nutzungsrechte des Rechteinhabers, also bei einer Verletzung im kommerziellen Bereich, lediglich eine Verdreifachung des Schadenersatzes zur Bemessung des Streitwertes der Unterlassung vor . Geht es um Schadenersatz wegen Filesharings ist zu berücksichtigen, dass die Eingriffsschwere im Hinblick auf die Weiterverbreitungsmöglichkeit tiefer ist als bei einer zeitlich eng begrenzten privaten Ebay-Auktion. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass die dem Filesharing immanente Möglichkeit unendlicher Weiterverbreitung bereits bei der Höhe des Schadenersatzes berücksichtigt ist und daher wenig Anlass besteht, aus diesem Grund nochmals den Streitwert massiv zu erhöhen. Insgesamt erscheint dem Gericht gegenüber einer Privatperson, die Filesharing betreibt, ein Streitwert in Höhe des Fünffachen des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie, hier 0 Euro, angemessen ). Nach dem bis zum [DATE] gültigen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ergeben sich somit unter Zugrundelegung einer 0-Gebühr gemäß VV 0 zuzüglich 0% Auslagenpauschale Kosten der Abmahnung von 0 Euro.


Vor dem Hintergrund außergerichtlicher Klärungen im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Beklagten sowie zahlreicher Parallelverfahren einige davon als Musterverfahren gegen andere Optiker erfolgte im Wesentlichen kein Vortrag der Beteiligten. Das Verfahren wurde schließlich mit Beschluss des Sozialgerichts vom [DATE] ruhend gestellt und nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts in zwei Parallelverfahren unter dem Az. S [REF] fortgeführt.


Mit Urteil vom [DATE] hat das SG den Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, bei dem Abfindungsbetrag aus der betrieblichen Altersversorgung handele es sich nicht um Arbeitsentgelt im Sinne des [REF] . Für die Kranken und Pflegeversicherung folge dies bereits daraus, dass Versorgungsbezüge dem Anwendungsbereich des [REF] unterfielen. [REF] regele abschließend, in welchen Fällen Kapitalleistungen als Versorgungsbezug gelten und damit beitragspflichtig seien . Für den Bereich der Rentenversicherung und das Recht der Arbeitsförderung fehle eine entsprechende Regelung. Dies berechtige jedoch im Hinblick auf die durch [REF] erfolgte mittelbare Abgrenzung nicht dazu, die Abfindung dem Arbeitsentgelt zuzuordnen . Dies gelte erst recht nach der Änderung des [REF] . In der bis [DATE] geltenden Fassung habe, wenn an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung trat, ein 0stel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge gegolten, längstens jedoch für 0 Monate. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung sei diese Bestimmung auf den Fall erweitert worden, dass eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden sei. Daraus folge, dass auch auf Abfindungen aus der betrieblichen Altersversorgung vor Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalls [REF] anzuwenden sei , sodass die Argumentation des BSG aus der noch zur alten Fassung des [REF] ergangenen Entscheidung vom [DATE] erst recht greife. Für eine Beitragserhebung zur Kranken und Pflegeversicherung gemäß [REF] , 0 Sozialgesetzbuch Elftes Buch sei die Beklagte im Rahmen der Betriebsprüfung nach [REF] nicht zuständig. Der Bescheid der Beklagten sei daher auch nicht in Bezug auf die Erhebung von Beiträgen zur Kranken und Pflegeversicherung rechtmäßig.0


Nach dem unstreitigen Sachverhalt steht fest, dass zwischen den Parteien am [DATE] und am [DATE] zumindest stillschweigend jeweils ein Beratungsvertrag in Bezug auf den von der Beklagten empfohlenen P. Fonds zustande gekommen ist. Mangels vom Berufungsgericht dazu getroffener Feststellungen ist für das Revisionsverfahren des Weiteren davon auszugehen, dass die Beklagte ihre Pflicht verletzt hat, den Kläger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufzuklären .


Bei dem Anspruch auf Leistungen für Erstausstattungen nach [REF] sowie nach [REF] buch handelt es sich um einen eigenständigen abtrennbaren Streitgegenstand . Gleiches gilt für die darlehnsweisen Leistungen bei unabweisbarem Bedarf nach [REF] bzw. [REF] . 0


Ein Anspruch scheitert nicht bereits daran, dass der Kläger beim Beigeladenen keinen Antrag gestellt hat. Nach [REF] buch sind u. a. Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellt werden, unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, so gilt dieser als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der genannten Stellen eingegangen ist. Die Auslegung eines Antrags auf Gewährung von Sozialleistungen folgt dem Grundsatz der Meistbegünstigung. Sofern eine ausdrückliche Beschränkung auf eine bestimmte Leistung nicht vorliegt, ist davon auszugehen, dass der Leistungsberechtigte die Leistungen begehrt, die nach Lage des Falles ernsthaft in Betracht kommen . Da der Kläger geltend machte, eine Erstausstattung nicht aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten zu können, kamen für ihn Leistungen sowohl nach dem SGB II als auch nach dem SGB XII ernsthaft in Betracht. Somit ist im Zweifel davon auszugehen, dass ein Antrag auf Leistungen nach dem einen Gesetz wegen der gleichen Ausgangslage auch als Antrag nach dem anderen Gesetz zu werten ist . Nach Sinn und Zweck des [REF] soll der Antragsteller mit seinem Begehren auf Sozialleistungen gerade nicht an Zuständigkeitsabgrenzungen innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung scheitern. Dies gilt in besonderer Weise für das Verhältnis von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII . Damit hat der Kläger zugleich auch einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII gestellt, der vom Beklagten gemäß [REF] an den Beigeladenen weiterzuleiten gewesen wäre. Für eine ausdrückliche Beschränkung des beim Beklagten gestellten Antrags auf solche nach dem SGB II ist nichts ersichtlich, zumal für eine derartige Beschränkung aus Sicht des Klägers auch überhaupt kein Anlass bestand. 0


Der Antragsteller hat kein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche i.S.v. [REF] inne. Das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche ist in [REF] /EU ab dem [DATE] konkretisiert worden. Danach haben Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche aufhalten, ein Aufenthaltsrecht bis zu sechs Monaten und darüber hinaus solange sie nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist besteht ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche damit nur dann, wenn ein Unionsbürger nachweisen kann, dass er ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht, wobei dies objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck gebracht werden muss . Zur Glaubhaftmachung eines solchen Aufenthaltsrechts genügt damit nicht allein, dass ein Unionsbürger erklärt, dass er sich zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik aufhalte; vielmehr sind ernsthafte Bewerbungsbemühungen über eine Antragstellung beim Grundsicherungsträger hinausgehend sowie eine begründete Erfolgsaussicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu belegen bzw. zu konkretisieren. Weder aus den Verwaltungsakten noch aus dem Vortrag des Antragstellers ergeben sich Anhaltspunkte, dass er konkrete Bewerbungsbemühungen unternimmt. Selbst wenn eine frühere Arbeitsuche unterstellt wird, spricht schon allein die Dauer der fehlgeschlagenen Arbeitsuche gegen eine begründete Erfolgsaussicht.


Diese Ausführungen hält der Senat insoweit für nicht überzeugend, als der Gesetzgeber das Bestehen eines materiellen Aufenthaltsrechts nicht als Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vorgesehen hat. Diese Möglichkeit der Anspruchsbegrenzung hat der Gesetzgeber im SGB II nicht wahrgenommen . Dabei ist auch in die Überlegung mit einzubeziehen, dass der Gesetzgeber im System des SGB XII im Gegensatz zum System des SGB II neben dem Leistungsausschluss bei einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche auch einen Leistungsausschluss im Fall der Einreise zum Zweck des Bezuges von Sozialhilfe vorgesehen hat. Von einer unbewussten Regelungslücke auszugehen, hält der Senat insoweit auch unter Berücksichtigung der neueren Gesetzgebungsentwicklung für nicht gerechtfertigt. Ein Wertungswiderspruch zur Rechtsstellung von Unionsbürgern mit einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche kann sich allenfalls ergeben, wenn die Vorschrift des [REF] betreffend dieses Personenkreises als europarechtskonform bzw. verfassungsgemäß angesehen wird . Insoweit sieht der Senat durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Dano C 0/0 diese Rechtsfrage nicht schon als geklärt an . Nach dieser Entscheidung ist es zwar Mitgliedstaaten gestattet, nicht erwerbstätige Unionsbürger, denen im Aufenthaltsmitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der Unionsbürgerrichtlinie zusteht, vom Bezug von Sozialhilfeleistungen i.S.v. [REF] auszuschließen, wenn der Zugang zum nationalen Sozialhilfesystem nicht von der materiellen Rechtmäßigkeit des Aufenthalts abhängt und die Unionsbürger von ihrer Freizügigkeit allein mit dem Ziel Gebrauch machen, in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen. Welche Schlussfolgerungen aus diesem Urteil hinsichtlich des Leistungsausschlusses betreffend Unionsbürger mit einem materiellen Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche zu ziehen sind, ist indes auch nach diesem Urteil ungeklärt und vor dem Hintergrund kaum mehr überschaubarer Rechtsprechung und Literatur umstritten . Insbesondere ist die Frage offen, ob ein Unionsbürger mit einem materiellen Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche als Arbeitnehmer oder nichterwerbstätiger Unionsbürger i.S.der RL [DATE] /0 EG zu qualifizieren ist. Falls es sich um einen Arbeitnehmer im Sinne der RL [DATE] /0 EG handelt, sind die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in der Entscheidung vom [DATE] C-0/0 nicht einschlägig. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Unionsbürger, der zwar keine Erwerbstätigkeit ausübt, aber tatsächlich Arbeit sucht, zumindest als Arbeitnehmer i.S.v. Art. 0 AUEV zu qualifizieren .


aaa) Nach [REF] ist grundsätzlich der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend. Der Rechtsanwalt kann daher nach [REF] die Streitwertfestsetzung nach [REF] beantragen. Dies setzt nach [REF] voraus, dass eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergangen oder das Verfahren anderweitig erledigt ist. 0 bbb) Richten sich die Rechtsanwaltsgebühren in einem gerichtlichen Verfahren jedoch nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert , juris), setzt das Gericht des ersten Rechtszugs gemäß [REF] den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbständig fest . 0 bb) aaa) Im Streitfall richten sich die Rechtsanwaltsgebühren nicht nach dem gerichtlichen Streitwert , weil die Gegenstände der Tätigkeit des Antragstellers und des gerichtlichen Verfahrens nicht voll identisch sind . An einer Identität fehlt es u. a. bei einer Beendigung des Mandatsverhältnisses vor Beendigung des Klageverfahrens und anschließender Klageerweiterung mit der Folge einer Erhöhung der Gerichtsgebühren . Dasselbe muss nach Auffassung des Gerichts in einem Steuerprozess unabhängig von einer eventuellen späteren Klageerweiterung und damit im Streitfall gelten, weil der Fortgang des Prozesses auch in gebührenrechtlicher Hinsicht dem ausgeschiedenen Rechtsanwalt nicht zur Kenntnis gegeben werden dürfte . 0 bbb) Unabhängig davon fehlt es aber auch an einem nach [REF] festzusetzenden Wert . Ein Antrag nach [REF] ist nicht subsidiär, wenn zum Zeitpunkt des Mandatsendes noch kein Wert nach dem GKG festgesetzt wird und solange daher ein Antrag nach [REF] erfolglos bliebe . Vorliegend kann eine Streitwertfestsetzung gemäß [REF] derzeit noch nicht ergehen, weil noch keine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergangen ist und sich das Verfahren auch noch nicht anderweitig erledigt hat. Eine vorläufige Streitwertfestsetzung kommt bei Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nicht in Betracht .


Soweit der Kläger mit dieser Frage die prozessrechtliche Problematik eines für jede Rechtsverfolgung erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses anspricht, mag hier dahinstehen, ob es sich insoweit um eine Rechtsfrage iS von [REF] zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit dieser prozessualen Regelung mit höherrangigem Recht handelt oder ob dies vielmehr das Ergebnis eines Subsumtionsvorgangs im Einzelfall betrifft. Jedenfalls setzt sich der Kläger in seiner Beschwerdebegründung an keiner Stelle mit dem vom LSG zur Stützung seiner Rechtsmeinung, im Fall des Klägers fehle es am Rechtsschutzbedürfnis, maßgeblich herangezogenen BSG-Urteil vom [DATE] auseinander. Seinen Ausführungen kann daher nicht entnommen werden, inwiefern gegenüber jener Entscheidung noch weiterer höchstrichterlicher Klärungsbedarf zu der abstrakt-generellen Rechtsfrage besteht, unter welchen Umständen ein Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen ist.


So hat das Verwaltungsgericht Magdeburg bezüglich eines beamtenrechtlichen Verbotes der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Äußerung eines Justizvollzugsbeamten: „Die kann man nicht mehr behandeln, die kann man nur noch vergasen“, eine Ansehensschädigung des Justizvollzugsdienstes und des gesamten Berufsbeamtentums angenommen . In seinem Urteil vom [DATE] stellt die Disziplinarkammer fest, dass auch ein Nichteinschreiten eines ehrenamtlichen Bürgermeisters gegen eine in seinem Beisein vorgenommene Handlung des Straftatbestandes der Volksverhetzung eine beamtenrechtliche Pflichtenverletzung hinsichtlich des Wohlverhaltens darstellen kann, jedoch wegen der Besonderheiten im Einzelfall keine Entfernung ausgesprochen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Urteil vom [DATE] hinsichtlich eines Polizeivollzugsbeamten, welcher zu einem Angelausflug unter der Überschrift „Operation Weserübung“ , eingeladen hat die vom erkennenden Disziplinargericht festgestellte Ansehensschädigung bestätigt, die ausgesprochene Degradierung aber in eine Gehaltskürzung abgemildert. Die Äußerung eines Polizeibeamten „halte die Hand wie beim bösen Adolf“ bei der erkennungsdienstlichen Behandlung hat das Disziplinargericht wegen der damit bezweckten Assoziation zum Hitlergruß als Ansehensschädigung des Berufs der Polizeibeamten gewürdigt und den Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht mit einer Geldbuße geahndet . Zuletzt hat die Kammer die Suspendierung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters bestätigt, weil dieser wegen nachhaltiger und dauerhafter Äußerungen und Handlungen den Anschein erweckte, sich mit dem Nationalsozialismus selbst oder mit solchen Kräften zu identifizieren, die dem Vorschub leisten .


Die Klage umfasst ferner den nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zulässigen Zeitraum, der hier durch die Antragstellung am [DATE] und das Ende des Monats, in dem der Ablehnungsbescheid vom erging, dem [DATE] , begrenzt ist. Nach dieser Rechtsprechung kann bei der gerichtlichen Verfolgung eines Leistungsanspruchs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wie auch in der Regel sonst bei der Verfolgung von Ansprüchen auf laufende Sozialleistungen zum Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung lediglich die Zeit bis zum Erlass des letzten einem Vorverfahren zugeführten Bescheides gemacht werden,


Ausgehend vom oben dargestellten Prinzip der Bestenauslese ist der gebotene Leistungsvergleich regelmäßig anhand aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen.


Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen nämlich deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Schließlich stellt die Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich auf diese Weise als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des [REF] . Diese Dokumentationspflicht stellt damit als Instrument der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ein Korrektiv zu dem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum dar. Ob der Dienstherr bei einer Auswahlentscheidung die Grenzen seines Beurteilungsspielraums beachtet und eingehalten oder aber überschritten hat, lässt sich nur mit Hilfe einer hinreichend nachvollziehbaren, aussagekräftigen und schlüssigen Dokumentation seiner Auswahlerwägungen gerichtlich kontrollieren. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Denn allein die Erwägungen, die der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung angestellt hat, sind für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit relevant. Daraus folgt, dass eine Dokumentation der Auswahlerwägungen bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen muss und nicht erstmalig oder in ausgewechselter Form im gerichtlichen Verfahren nachgeschoben werden kann.


Weiter bestand Anlass für eine solche Erörterung, weil es verfassungsgemäß ist, die Gewährung des Kindergelds davon abhängig zu machen, dass das Existenzminimum des Kindes nicht durch eigene Einkünfte und Bezüge gedeckt ist . Das Kindergeld dient dazu, die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entsteht, auszugleichen . Der Anspruch auf Kindergeld entfällt, wenn das behinderte Kind auf elterliche Unterstützung nicht mehr angewiesen ist .


Wie der 0. Senat des Bundesgerichtshofes nunmehr in seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] ausgeführt hat, ist das Bestehen eines negativen Marktwertes als solches kein für die Anlageentscheidung wesentlicher Umstand, über den die beratende Bank ihren Kunden im Rahmen der objektgerechten Beratung informieren muss. Denn der anfängliche negative Marktwert spiegelt, so der Bundesgerichtshof, anders als dies in der bisherigen Instanzrechtsprechung vertreten wird, nicht den voraussichtlichen Erfolg und Misserfolg des Geschäfts wider, sondern nur den Marktwert zum Vertragsabschluss, der zu diesem Zeitpunkt durch Glattstellung des Vertrages erzielbar wäre. Der Marktwert wird anhand finanzmathematischer Berechnungsmodelle ermittelt, indem die voraussichtlichen variablen und festen Zinszahlungen der Parteien gegenübergestellt und mit den jeweils an den Zahlungsterminen gültigen Abzinsungsfaktoren auf den Bewertungszeitpunkt abgezinst werden. Negativ wird der Marktwert, indem die Bank in den ermittelten Modellwert ihre Gewinnmarge und Kosten einstrukturiert. Das führt dazu, dass der Kunde erst die einstrukturierte Bruttomarge erwirtschaften muss, bevor er in die Gewinnzone gelangt. Hinzu kommt, dass er bei sofortiger Lösung vom Vertrag den negativen Marktwert tragen muss, also einen Verlust erleidet.


Demgegenüber stellt die Klägerin nur ganz abstrakt dar, dass ihr in dem Zeitraum vom 0. Juli bis [DATE] allgemeine Geschäftskosten für Produktion und Montage in Höhe von 0 € bzw. 0 €, allgemeine Geschäftskosten für Stoffkosten in Höhe von 0 €, Baustellengemeinkosten für Stoffkosten in Höhe von 0 € entstanden seien sowie Gewinn in Höhe von 0% der Auftragsnettosumme entgangen sei, was sich zuzüglich Um-satzsteuer auf den mit ihrer Berufung noch geltend gemachten Betrag von 0 € summiere. Dabei hatte die Klägerin in I. Instanz noch Bauzeitverlängerungskosten gemäß Nachtragsangebot N 0 für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] in Höhe von zuletzt insgesamt 0 € geltend gemacht, wobei es sich um allgemeine Geschäftskosten von 0 € netto und Baustellengemeinkosten von 0 € netto handelte. Eine derartige pauschale und abstrakte Berechnung ohne jeglichen Bezug zu den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben in dem gesamten Zeitraum zwischen dem ursprünglich geplanten und vereinbarten Beginn der Arbeiten bis zu deren tatsächlicher Beendigung ermöglicht keinen Vergleich der Vermögenslage der Klägerin ohne und mit Bauzeitverschiebung . Wenn Arbeitskräfte und/ oder maschinen usw. wegen des verzö-gerten Baubeginns unbeschäftigt gewesen wären oder zusätzliche Kosten durch Mehraufwand entstanden wären, läge ein „Schaden“ im Sinne von § 0 VI VOB/B vor bzw. eine Grundlage für die Bemessung einer angemessenen Entschädigung. Da dies aber nach dem unstreitigen Sachverhalt nicht der Fall war, sondern die Klägerin nur Gemeinkosten beansprucht, muss sie darlegen, aus welchen Gründen diese nicht statt in der Kalkulation der vorgesehenen, aber verschobenen Leistungen für die Beklagte in den tatsächlich in diesem „Verzögerungszeitraum“ ausgeführten Werkleistungen für andere Auftraggeber oder sonstigen Ersatzmaßnahmen kalkulatorisch enthalten waren. Sie muss also eine Art Bilanz erstellen für den gesamten Zeitraum einmal unter Zugrundelegung der ursprünglichen Planung und einmal unter Darlegung des tatsächlichen Verlaufs. Wenn sie beispielsweise einen anderen Auftrag, den sie für die Zeit nach dem geplanten Ende des Vertrages mit der Beklagten hätte vorzie-hen können, der ansonsten erst im Anschluss hätte abgearbeitet werden können, wäre ihr überhaupt kein Schaden entstanden und könnte sie auch keine Entschädigung verlangen. Damit die Beklagte zu den Mehr oder Minderauf-wendungen, dem entgangenen oder anderweitigen Gewinn überhaupt realistischer-weise Stellung nehmen und entsprechenden Sachvortrag widerlegen könnte, be-darf es entsprechender konkreter Darlegungen der Klägerin.


In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob der nach einem Widerspruch gemäß [REF] a.F. geltend gemachte bereicherungsrechtliche Anspruch bereits mit jeder einzelnen Zahlung entstanden ist oder erst mit der Ausübung des Widerspruchsrechts , Urteil vom [DATE] [REF] , nicht veröffentlicht, unter II 0; LG Kiel r+s [DATE] , 0 Rn. 0; Koch, LMK [DATE] , 0 unter 0; Reiff, r+s [DATE] , 0, 0).


Eine Auslegung des § 0 Abs. 0 NSchG dahin, dass diese Vorschrift nicht nur eine Beteiligung der Elternräte im Rechtssetzungsverfahren gebietet, sondern zugleich eine Nichtbeteiligung auch dem uneingeschränkten Rechtsfolgenregime für Rechtssetzungsverfahren unterwirft, könnte jedoch in Widerstreit zu dem Umstand treten, dass den Elternräten insoweit keine materiellen Rechte zustehen. Nach der Rechtsprechung des früher zuständigen 0. Senats dieses Gericht, können Elternräte schulorganisatorische Maßnahmen jedenfalls inhaltlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen, weil ihnen § 0 Abs. 0 NSchG insoweit keine eigenen Rechte vermittelt. Dass der Gesetzgeber diese schwache materiell-rechtliche Position der Elternräte gerade dadurch kompensieren wollte, dass er ihnen eine besonders starke verfahrensrechtliche Rechtsstellung in Rechtssetzungsverfahren einräumte, drängt sich nicht auf. Eine Auslegung dahingehend, dass eine nur entsprechende Anwendung des § 0 Abs. 0 NSchG auf Rechtssetzungsverfahren geboten ist, die nicht zugleich das Fehlerfolgenregime für Rechtssetzungsverfahren übernimmt, ist vielmehr mindestens gleich wahrscheinlich .


Im Rahmen des Klageverfahrens begehren die Antragsteller weiterhin die Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich eines Teilbetrags der Zinsen zur Einkommensteuer [DATE] . Zur Begründung tragen sie unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom [DATE] vor, dass es sich bei der Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags nach [REF] um ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des [REF] handele. Bei der Verzinsung des aus der Auflösung resultierenden Unterschiedsbetrags sei [REF] anzuwenden. Diese Vorschrift habe schon aufgrund ihrer Stellung im Gesetz Vorrang vor der Regelung des [REF] . Der Zinslauf beginne auch hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzung, der ein wegen des rückwirkenden Ereignisses geänderter Verlustrücktrag zugrunde liege, erst 0 Monate nach dem Eintritt des rückwirkenden Ereignisses und nicht schon 0 Monate nach dem Ablauf des Kalenderjahres der Verlustentstehung.


Das Begehren der Klägerin, mit welchem sie sich gegen die vollständige Ablehnung von Leistungen für Unterkunft und Heizung wendet, ist als kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage statthaft . Richtiger Klagegegner ist die Stadt C; das Vorverfahren nach [REF] wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Die erforderliche beratende Beteiligung sozial erfahrener Dritter hat stattgefunden.


Allerdings kann zur Überzeugung des Senats unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin tatsächlich einer ernsthaften Mietzinsforderung ihrer Eltern ausgesetzt ist und der wirksam abgeschlossene Mietvertrag auch tatsächlich praktiziert wird. Unabhängig von der Frage eines wirksamen Mietvertragsschlusses, welcher vorliegend allein deshalb möglich werden konnte, da jedenfalls der Ergänzungsbetreuer der Klägerin mit Rechtsbindungswillen handelte und offenbar auch nicht am Rechtsbindungswillen der Eltern zweifelte, besteht kein Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung, wenn der wirksam abgeschlossene Mietvertrag tatsächlich nicht vollzogen wird bzw. die entstehenden Mietzinsforderungen dauerhaft gestundet werden . Insoweit steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Eltern der Klägerin die Vollziehung des Mietvertrages insbesondere die Zahlung des Mietzinses von ihrer Tochter nicht ernstlich verlangen bzw. gewollt haben.


Da die Klägerin wie sich aus den vorliegenden Verträgen und deren Durchführung ergibt gegenüber ihren Vertragspartnern im eigenen Namen und für eigene Rechnung tätig geworden ist, liegt im Streitfall kein Fall einer Leistungskommission vor . Die Klägerin hat mit der Koordination, Organisation, Durchführung und Abrechnung der Krankenfahrten vielmehr auf eigene Rechnung Leistungen ausgeführt, deren steuerliches Schicksal sich nach der dabei jeweils erbrachten Hauptleistung der Beförderung der Patienten zur Dialyseeinrichtung und zurück richtet.


Der Antragsteller sieht das Recht auf den gesetzlichen Richter aus [REF] als verletzt an, weil der Verwaltungsgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof eine bestimmte Frage zur Auslegung des Unionsrechts nicht vorgelegt habe. Dies führt nicht auf einen Verfahrensfehler. Zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Gericht nach [REF] nur verpflichtet, wenn seine Entscheidung mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts nicht mehr angefochten werden kann. Dies ist hier nicht der Fall, weil die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision statthaft ist . Warum hier ferner das Gebot rechtlichen Gehörs berührt sein soll, führt die Beschwerde nicht aus und vermag der Senat nicht zu erkennen.


Die Widerrechtlichkeit des Verbringens ist durch die Verfügung des Tribunale di Teramo vom [DATE] auch nicht entfallen, denn für die Widerrechtlichkeit im Sinne des Art. 0 HKÜ ist auf den Zeitpunkt des Verbringens des Kindes abzustellen . 0