Das im Verordnungswege eingeführte Versammlungsverbot mit Ausnahmevorbehalt ist mit hoher Wahrscheinlichkeit schon deshalb unverhältnismäßig, weil nach dem von [REF] statuierten Grundsatz die Durchführung von Versammlungen grundsätzlich ohne Anmeldung oder Erlaubnis gewährleistet ist. Versammlungen dürfen nach ständiger Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung, der die beschließende Kammer folgt, daher nicht unter einen generellen Erlaubnisvorbehalt gestellt werden . Bereits die in § 0 VersG normierte versammlungsrechtliche Anmeldepflicht ist nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung restriktiv zu interpretieren . Weit darüber hinausgehend werden Versammlungen im vorliegenden Fall durch die Statuierung eines präventiven Verbotes einer besonders schwerwiegenden materiell-rechtlichen Beschränkung unterworfen. Das verfassungsrechtlich vorgegebene Regel-Ausnahme-Verhältnis von Freiheit und Beschränkung dieser Freiheit wird umgekehrt. Die in der HmbSARS-CoV-0-EindämmungsVO vorgesehene Möglichkeit, Versammlungen im Wege der Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis zu gestatten, ändert an diesem Befund nichts. Danach kommt eine Ausnahme gemäß [REF] nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Der Verordnungsgeber kombiniert hier unbestimmte Rechtsbegriffe auf Tatbestandsseite mit der Einräumung eines Ermessens auf der Rechtsfolgenseite. Daher ist nicht zu erkennen, nicht vorherzusehen und rechtlich auch nicht zu überprüfen, unter welchen Bedingungen eine Ausnahmegenehmigung überhaupt erteilt werden kann . Der Ausnahmevorbehalt wird hierdurch weitgehend seines materiellen Gehalts entkleidet. Die zeitliche Begrenzung der Geltungsdauer der Verordnung ändert an diesen grundsätzlichen Bedenken mit Blick auf ein Verbot mit Ausnahmevorbehalt ebenfalls nichts. Zum einen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass das aktuell geltende Versammlungsverbot nach dem Auslaufen der HmbSARS-CoV-0-EindämmungsVO erneuert werden wird. Zum anderen werden die Antragsteller zum gegenwärtigen Zeitpunkt von dem präventiven Verbot betroffen.


Der eigentlichen Verträglichkeitsprüfung ist eine Vorprüfung beziehungsweise Erheblichkeitseinschätzung vorgeschaltet. Die bei der Vorprüfung anzulegenden Maßstäbe sind nicht identisch mit den Maßstäben für die Verträglichkeitsprüfung selbst. Bei der Vorprüfung ist nur zu untersuchen, ob erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgebiets ernstlich zu besorgen sind. Erst wenn das zu bejahen ist, schließt sich die Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an. Die Vorprüfung braucht nicht formalisiert durchgeführt zu werden.


Vor allem bleibt es dem Betroffenen unbenommen, etwaige noch störende Sichtbeziehungen zu der Anlage durch Anpflanzungen oder durch eigene architektonische Vorkehrungen abzumildern, die den Blick soweit notwendig verdecken.


Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach [REF] auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle fehlt grundsätzlich dann, wenn zuvor nicht der nach [REF] vorgesehene Versuch einer Einigung unternommen und Vorschläge für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten gemacht worden sind. Das Arbeitsgericht kann mit einem Antrag nach [REF] erst angerufen werden, wenn sich entweder die Gegenseite Verhandlungen über den Regelungsgegenstand ausdrücklich oder konkludent verweigert hat oder mit Verständigungswillen geführte Verhandlungen zwar stattgefunden haben, jedoch gescheitert sind .


Die Höhe der vom freiwilligen Mitglied zu zahlenden Beiträge wird von den Krankenkassen durch Beitragsbescheide geregelt. Bei diesen Bescheiden handelt es sich um Verwaltungsakte mit Dauerwirkung, die sofern sie die Beitragshöhe endgültig regeln nur unter den Voraussetzungen der [REF] aufgehoben werden können. Wird allerdings mit einem Beitragsbescheid die Beitragshöhe nur vorläufig durch einstweiligen Verwaltungsakt festgesetzt, entfaltet dieser keine Bindungswirkung in Bezug auf die endgültige Regelung der Beitragshöhe. Die Bindungswirkung eines bestandskräftig gewordenen einstweiligen Verwaltungsakts schafft zwischen den Beteiligten Rechtssicherheit nur für einen begrenzten Zeitraum bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch Erlass des endgültigen Verwaltungsakts und ist von vornherein auf Ersetzung durch den endgültigen Verwaltungsakt angelegt, ohne den Verwaltungsträger bei Erlass des endgültigen Verwaltungsakts zu binden. Mit seinem Erlass erledigen sich die vorläufigen Regelungen iS von [REF] . Einer förmlichen Aufhebung der vorläufigen Regelungen bedarf es nicht. Dies gilt nach Auffassung des Senats unabhängig davon, ob die Krankenkasse berechtigt war, über die Beitragshöhe durch einstweiligen Verwaltungsakt zu entscheiden . Auch einstweilige Verwaltungsakte gestalten die Rechtslage zwischen den Beteiligten verbindlich, so dass die Beklagte berechtigt war, die vorläufige Festsetzung durch eine endgültige Beitragsfestsetzung zu ersetzen . 0


Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses entsteht unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung wie hier in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und iSv [REF] erforderlich ist . Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs ist [REF] in Verbindung mit [REF] und [REF] sowie [REF] und die Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr [DATE] einschließlich der Anlagen 0 bis 0 sowie dem durch Entscheidung der Landesschiedsstelle vom [DATE] festgesetzten Vertrag nach [REF] über „Allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung“ zwischen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft und den Verbänden der Krankenkassen mit Ausnahme der vom Bundessozialgericht beanstandeten Regelung in [REF] [DATE] , B [REF] R, BSGE 0, 0 = SozR 0-0 § 0 Nr 0). Nach [REF] umfasst der Vergütungsanspruch auch die Zusatzentgelte nach dem gemäß [REF] auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog. Nach der Anlage 0 Zusatzentgelte-Katalog iVm mit der Anlage 0 zur FPV [DATE] ergibt die zwei Plasmapheresen umfassende Prozedur OPS 0-0 [DATE] das Zusatzentgelt ZE [DATE] mit einem Betrag von 0 EUR. [DATE]


Schließlich verfehlt das Zulassungsvorbringen mit seinen Rügen, zum einen sei keine „überarbeitete“ Langzeitbeurteilung des Schulleiters vom [DATE] bekannt, sondern nur die mit dem Widerspruchsbescheid vorgelegte Fassung, zum anderen gehe es nicht um einen Begründungsaustausch, sondern nur um die „Aufhebungsproblematik“, jeweils die Begründungsstruktur des angefochtenen Urteils. Die „überarbeitete Langzeitbeurteilung des Schulleiters des T. Gymnasiums vom [DATE] “ ist schlicht und einfach die im Widerspruchsverfahren übersandte Fassung. Außerdem hat das Verwaltungsgericht die Problematik einer wirksamen Aufhebung der früheren Langzeitbeurteilung vom [DATE] in den Blick genommen, jedoch wegen der rechtsfehlerfreien Annahme ihrer Unerheblichkeit offen gelassen . Dass das Verwaltungsgericht darüber hinaus bei seiner Überprüfung der maßgeblichen Langzeitbeurteilung vom [DATE] einen etwaigen unzulässigen Begründungsaustausch,


BT-Drucks 0/0, S. 0 f.; BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; OVG NRW, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0 ff. m.w.N.; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0 m.w.N. sowie zu einer vergleichbaren Konstellation VG Augsburg, Urteil vom [DATE] Au [REF] , juris Rn. 0 f.; vgl. zuletzt VG Gelsenkirchen, Beschluss vom heutigen Tage [REF] , zur Veröffentlichung vorgesehen.


Dabei ist jedoch zu sehen, dass eine Vorverfolgung nicht stets als in diesem Sinne „zufällig“ und ohne inneren Zusammenhang zu einer etwaigen künftigen Verfolgung einzustufen ist, wenn sie im Rahmen einer allgemeinen, latenten Gefahrenlage erfolgt, die für sich genommen noch keine hinreichende Gefahrendichte für den Betroffenen aufweist. Vielmehr kann eine erlittene Verfolgung in einem solchen Kontext grundsätzlich als ernsthafter Hinweis darauf gesehen werden, dass bei dem Betroffenen individuelle gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die für ihn eine hinreichende Gefährdung begründen der Qualifikationsrichtlinie BVerwG, Urt. v. [DATE] [REF] , Rn. 0). Ein innerer Zusammenhang zwischen einer Vorverfolgung und einer etwaigen künftigen Verfolgung kann also nur dann fehlen dergestalt, dass ein stichhaltiger Grund i.S.v. Art. 0 Abs. 0 der Qualifikationsrichtlinie vorliegt, wenn nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls feststeht, dass die Vorverfolgung nicht auf einem Umstand beruht, der für den Betroffenen aufgrund der allgemeinen Gefahrenlage eine Gefahrverdichtung begründet. Anderenfalls könnte ein stichhaltiger Grund nur dann angenommen werden, wenn dieser Umstand nachträglich entfallen ist oder aufgrund geänderter Rahmenbedingungen nicht mehr zu einer erhöhten Gefährdung führt. 0


Nach [REF] kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Dazu müssen die Antragsteller grundsätzlich glaubhaft machen, dass die gerichtliche Entscheidung eilbedürftig ist und der geltend gemachte Anspruch besteht . Besondere Anforderungen gelten für den Fall, dass die begehrte Anordnung die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen würde. Da die einstweilige Anordnung grundsätzlich nur zur Regelung eines vorläufigen Zustandes ausgesprochen werden darf, ist sie in diesen Fällen nur möglich, wenn sonst das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzt würde. So darf die Entscheidung in der Hauptsache ausnahmsweise vorweggenommen werden, wenn ein Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben würde und wenn es dem Antragsteller darüber hinaus schlechthin unzumutbar wäre, den Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuwarten . Diese Anforderungen sind hier nicht erfüllt.


Der Klägerin ist durch die Verletzungshandlung auch ein Schaden entstanden, denn sie ist aufgrund des sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten eine ungewollte Verpflichtung eingegangen; schon eine ungewollte Verpflichtung kann einen gemäß [REF] zu ersetzenden Schaden darstellen .


Nach [REF] hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Der Geschädigte ist wirtschaftlich möglichst so zu stellen, wie er ohne das schadenstiftende Ereignis stünde . Ein Zustand, der dieser hypothetischen Situation wirtschaftlich gleichwertig ist, wird dadurch erreicht, dass die Klägerin den gezahlten Kaufpreis abzüglich einer Anrechnung der genossenen Nutzungsvorteile des Fahrzeugs von der Beklagten zurückerhält und die Klägerin der Beklagten im Gegenzug das streitgegenständliche Fahrzeug übereignet.


„Ausdrücklich genannt“ ist eine Zweckbestimmung im Sinne von [REF] , wenn sie sich eindeutig aus dem Gesetz herleiten lässt, wobei es auch ausreicht, wenn sich der Zweck aus der Gesetzesbegründung ergibt . Der Verwendung des Wortes „Zweck“ im Gesetzestext bedarf es hierfür nicht. Der ausdrückliche Zweck kommt auch durch die Worte „zur Sicherung“, „zum Ausgleich“ oder Ähnlichem ausreichend deutlich zum Ausdruck .


Eine Grenze wird jedoch da erreicht sein, wo ein so kleiner Raum gewählt wird, dass die Öffentlichkeit faktisch ausgeschlossen ist, weil nur so wenige Personen Zutritt haben, dass sie nicht mehr als Repräsentantinnen und Repräsentanten einer keiner besonderen Auswahl unterliegenden Öffentlichkeit angesehen werden können. Das ist etwa der Fall, wenn nur für einen einzigen Zuhörer ein Platz vorgesehen ist und weitere allenfalls in ganz geringer Zahl und unter unzumutbaren Bedingungen Zutritt erhalten können.


Auch ist das Gebot der Sitzungsöffentlichkeit verletzt, wenn in Abkehr von der gewöhnlichen Platzbereitstellung oder Raumverteilung die Zahl der Zuhörerplätze gezielt verringert oder zur Verringerung der Zuhörerzahl ein kleinerer Sitzungssaal ausgesucht wird.


Im Sinne des [REF] ist ein Doppelhaus eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden. Kein Doppelhaus bilden dagegen zwei Gebäude, die sich zwar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze noch berühren, aber als zwei selbständige Baukörper erscheinen. Ein Doppelhaus verlangt ferner, dass die beiden Haushälften in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden. Diese Begriffsbestimmung bezeichnet den Begriff des Doppelhauses auch für den unbeplanten Innenbereich. Der Begriff des Doppelhauses darf bauordnungsrechtlich nicht überladen werden. In dem städtebaulichen Regelungszusammenhang beurteilt sich die Frage, ob zwei an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete Gebäude ein Doppelhaus bilden, allein nach dem Merkmal des wechselseitigen Verzichts auf seitliche Grenzabstände, mit dem eine spezifisch bauplanerische Gestaltung des Orts und Stadtbildes verfolgt wird. Letztere liegt darin, dass das Doppelhaus den Gesamteindruck einer offenen, aufgelockerten Bebauung nicht stört, eben weil es als ein Gebäude erscheint.


Soweit § 0 Abs. 0 Satz 0 NPOG eine „offene“ Beobachtung regelt, ist in tatbestandlicher Hinsicht zunächst davon auszugehen, dass „offen“ im Sinne der genannten Vorschrift mehr verlangt, als dass die Maßnahme nicht wie etwa in [REF] geregelt explizit „verdeckt“ erfolgt . Die Offenheit der Beobachtung trägt dabei einerseits zur Transparenz des staatlichen Handelns bei . Andererseits wird mittels der Offenheit der Maßnahme bewirkt, dass der Betroffene von der Datenerhebung Kenntnis erhält und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen und sich so verhalten kann, wie er es vor dem Hintergrund der ihm bewussten Überwachung für angezeigt erachtet . Durch die Offenheit der Maßnahme wird somit zugleich den verfassungsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf die Transparenz eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend Rechnung getragen . Darüber hinaus trägt die Offenheit der Videobeobachtung auch zur Abschreckung potenziell tatgeneigter Personen bei . Schließlich verschafft die Offenheit der Maßnahme den Betroffenen die Möglichkeit, sich auf dem Rechtsweg gegen eine möglicherweise rechtswidrige Überwachungspraxis zur Wehr zu setzen .


Nach [REF] kann durch Klage u.a. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Unter einem Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen oder juristischen Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben . Gegenstand der Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein . Ein vergangenes Rechtsverhältnis liegt vor, wenn sich die Rechtsbeziehungen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits erledigt haben . Die Erledigung kann dabei auch erst während eines bereits anhängigen Gerichtsverfahrens eintreten . Da vergangene Rechtsverhältnisse immer die Anwendung von Rechtsnormen auf einen bestimmten Sachverhalt betreffen, liegt in solchen Fällen in der Regel auch ein hinreichend konkretes, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis vor . Die Feststellungsklage nimmt dabei für Fallkonstellationen, die mangels des Vorliegens eines Verwaltungsaktes nicht von [REF] erfasst werden, für hoheitliches Handeln ohne Verwaltungsaktcharakter diejenige Funktion wahr, die die Fortsetzungsfeststellungsklage in Bezug auf Verwaltungsakte einnimmt . Aus dieser Funktionsgleichheit folgt, dass auch bei der auf vergangene Rechtsverhältnisse bezogenen allgemeinen Feststellungsklage vergleichbar qualifizierte Anforderungen an das Feststellungsinteresse zu stellen sind, wie bei der Fortsetzungsfeststellungsklage . Zu den diesbezüglich anerkannten Fallgruppen zählen die Wiederholungsgefahr, das Rehabilitationsinteresse, bei einer nach Klageerhebung eingetretenen Erledigung auch ein Präjudizinteresse, sowie sich kurzfristig erledigende Grundrechtseingriffe, bei denen [REF] verlangt, dass ein effektiver Hauptsacherechtsbehelf zur Verfügung steht .


Das für die Zulässigkeit der Feststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit ist vorliegend jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr gegeben. Eine Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut eine gleichartige Maßnahme ergehen wird .


Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Aussetzung ihrer Abschiebung auf der Grundlage des [REF] . Danach ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Aus tatsächlichen Gründen ist die Abschiebung unmöglich, wenn aufgrund objektiver Umstände, die in der Person des Ausländers oder in äußeren Gegebenheiten liegen, die vollziehbare Ausreisepflicht nach [REF] nicht durchgesetzt werden kann. Aus rechtlichen Gründen scheidet eine Abschiebung aus, wenn sich aus nationalen Gesetzen, einschließlich Verfassungsrecht, Unionsrecht oder Völkergewohnheitsrecht ein zwingendes Abschiebungsverbot ergibt. Beides hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Die Antragstellerin zeigt insbesondere nicht auf, dass eine Abschiebung nach Mazedonien im Hinblick auf die Covid-0-Pandemie unmöglich wäre und ihr deshalb eine Duldung nach [REF] zu erteilen wäre. Ausweislich der Reise und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes mit Stand vom [DATE] ist die Einreise nach Mazedonien derzeit grundsätzlich uneingeschränkt erlaubt. Auch der internationale Flugverkehr über die Flughäfen Skopje und Ohrid wurde wiederaufgenommen. Hinsichtlich des Hinweises der Antragstellerin in ihrer Antragsbegründung auf die nach wie vor bestehende Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Nordmazedonien ist auszuführen, dass dieses Vorbringen allenfalls das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots und nach [REF] und damit Abschiebungshindernisses zu begründen vermag. Die Prüfung der Voraussetzungen zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote ist jedoch sofern, wie hier, ein Asylverfahren durchgeführt wurde dem Bundesamt vorbehalten ; die Ausländerbehörde ist an diese Entscheidung gebunden . Dies gilt auch für den Fall, dass so wie hier erst nach Abschluss des Asylverfahrens neue Umstände hinzutreten, die ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis begründen . Auch in einem gerichtlichen gegen die Abschiebung eines Ausländers gerichteten Verfahrens kann dies damit regelmäßig keine Berücksichtigung finden. Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn eine Abschiebung unmittelbar bevorsteht. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, nachdem der Antragsgegner darum gebeten wurde, von Vollzugsmaßnahmen vorerst bis zur Entscheidung über den vorliegenden Antrag abzusehen. [DATE]


Allerdings sind an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr betreffen, niedrigere Anforderungen zu stellen, als an solche für den fließenden Verkehr. Diese müssen anders als beim fließenden Verkehr nicht bereits mit einem raschen und beiläufigen Blick erfasst werden können.


Auch eine Streitwerthalbierung scheidet im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache aus, denn das Konkurrenteneilverfahren tritt grundsätzlich an die Stelle des Hauptsacheverfahrens; zudem ergeht der verwaltungsgerichtliche Beschluss nicht aufgrund einer nur summarischen Würdigung der Sach und Rechtslage . Damit aber bestimmt sich das Interesse eines Eilantragstellers hier nach der Verleihung des begehrten anderen Statusamts mit dem höheren Endgrundgehalt, wobei insoweit die Hälfte der nach der konkreten Besoldungsstufe sich ergebenden Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge dieses höheren Statusamts mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen im Zeitpunkt der Eilantragserhebung maßgeblich ist .0


Ein Beteiligter kann sich aber nur dann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer wenden, wenn er geltend machen will, dass durch einen Vollzug der Akteneinsicht seine Rechte auf Schutz seiner Betriebs und Geschäftsgeheimnisse in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wiedergutzumachender Weise beeinträchtigt werden . Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde zu begründen, welche konkreten Daten weshalb besonders schützenswert sein sollen


Über den Hilfsantrag ist obschon er von einer Verweisung des Hauptantrages erfasst würde an dieser Stelle nicht zu befinden, weil er nur für den Fall der Abweisung des Hauptantrags gestellt ist .


Der ausgesprochene Widerruf ist im Weiteren auch ohne Verstoß gegen die in [REF] vorgesehene Jahresfrist erfolgt, da diese Regelung vorliegend nicht anwendbar ist. Nach [REF] gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz nur, soweit im Bundesberggesetz nichts anderes bestimmt ist. Die Unanwendbarkeit einzelner Normen wie hier des [REF] kann sich darüber hinaus mittelbar aus Sinn und Zweck der Regelung sowie aus dem Regelungszusammenhang ergeben. So liegt es hier. Anders als nach [REF] steht ein Widerruf nach [REF] nicht im behördlichen Ermessen, sondern ist zwingend vorgeschrieben. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er einen gesetzwidrigen Zustand zum Schutz anderer Interessen nicht hinnehmen will. Entsprechend könnte einem Bewilligungsinhaber zwar in den Fällen des Widerrufs nach [REF] ertrauensschutz zugebilligt werden, doch nicht im Falle der bergbauspezifischen Zulassung eines Widerrufs nach [REF] und deren differenzierte Regelung. Sie schreibt den Widerruf einer Bewilligung zwingend vor. Die Tatsachen, die den Widerruf auslösen, liegen, wenn sie denn tatsächlich gegeben sind, zwingend in der Sphäre des Bewilligungsinhabers und sind ihm daher bekannt. Da er deshalb mit der Möglichkeit eines Widerrufes rechnen muss, ist ein Vertrauensschutz nicht geboten . Insofern macht es auch keinen Unterschied, ob der Wiederruf in Folge einer Unterbrechung oder in Folge einer Nichtaufnahme erfolgt. Entscheidend ist insofern jeweils, dass in jedem der in [REF] geregelten Fälle, bei Vorliegen der Voraussetzungen, ein Unterlassen des Bewilligungsinhabers Grund für den Widerruf ist und deshalb auch Vertrauensschutz ausscheidet.


Hingegen bietet die Härtefallregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 RBStV keine Handhabe, das Regelungskonzept des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu korrigieren . Da dieses Regelungskonzept für die von dem Katalog des § 0 Abs. 0 RBStV erfassten Bedürftigkeitsfälle eine bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit vorsieht, um schwierige Berechnungen zur Feststellung der Bedürftigkeit durch die Rundfunkanstalten zu vermeiden , sind einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 RBStV in Anspruch nehmen könnten, dies aber nicht tun, nicht der Härtefallregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 RBStV zuzuordnen . Eine Beitragsbefreiung nach der Härtefallregelung des § 0 Abs. 0 RBStV für Beitragsschuldner, die nur geringe Einkünfte haben, trotz des Vorliegens der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen aber keine Sozialleistungen im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 RBStV beziehen, liefe nämlich auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Umgehung des Regelungskonzepts der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit für die von dem Katalog des § 0 Abs. 0 RBStV erfassten Bedürftigkeitsfälle hinaus . Eine solche Umgehung wäre deshalb sachlich nicht gerechtfertigt, weil für die o. a. Personengruppe durch das in § 0 Abs. 0 RBStV verankerte Regelungssystem der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit keine groben Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten entstehen, denen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch die Härtefallregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 RBStV begegnet werden soll. Denn diese Personengruppe hat es selbst in der Hand, in den Genuss einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 RBStV zu gelangen. Dies unterscheidet sie von derjenigen, deren Bedürftigkeit von dem Katalog des § 0 Abs. 0 RBStV nicht erfasst wird, den dort geregelten Bedürftigkeitsfällen aber vergleichbar ist, und die daher die Härtefallregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 RBStV für sich in Anspruch nehmen kann. Außerdem ist die Beantragung von Sozialleistungen im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 RBStV für einkommensschwache Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, zum Zwecke der Schaffung der Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 RBStV in Anbetracht des mit dem Regelungssystem der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit verfolgten Zwecks, schwierige Berechnungen zur Feststellung der Bedürftigkeit durch die Rundfunkanstalten zu vermeiden, keineswegs unzumutbar. Die Verweisung einkommensschwacher Personen auf den Nachweis des Bezugs von Sozialleistungen ist auch nach [REF] und [REF] nicht zu beanstanden . Deshalb verbleibt es für die von dem Katalog des § 0 Abs. 0 Nr. 0 und 0 RBStV erfassten Bedürftigkeitsfälle bei dem System der bescheidgebundenen Befreiung, das auf dem Grundprinzip beruht, nur demjenigen einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zuzugestehen, dessen Bedürftigkeit am Maßstab der bundesgesetzlichen Regelungen durch eine staatliche Sozialbehörde geprüft und in deren Bescheid bestätigt wird .“


Von dem Ermessen hat die Beklagte zunächst in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Es liegt insbesondere kein Ermessensfehlgebrauch vor. Ein solcher wird unter anderem dann angenommen, wenn die Beklagte bei Ausübung ihres Ermessens maßgeblich auf Aspekte abgestellt hat, die mit dem Zweck der das Ermessen ermächtigenden Rechtsgrundlage nicht in Einklang stehen.


Geht es um die versammlungsbehördliche Verlegung der Versammlung von dem angemeldeten an einen anderen Ort, ist zu berücksichtigen, dass von dem Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters nach [REF] prinzipiell auch die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung umfasst ist. Die Behörde hat im Normalfall lediglich zu prüfen, ob durch die Wahl des konkreten Versammlungsorts Rechte anderer oder sonstige verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter der Allgemeinheit beeinträchtigt werden. Ist dies der Fall, kann der Veranstalter die Bedenken durch eine Modifikation des geplanten Ablaufs ausräumen oder aber es kommen versammlungsrechtliche Auflagen in Betracht, um eine praktische Konkordanz beim Rechtsgüterschutz herzustellen. [REF] und dem aus ihm abgeleiteten Grundsatz versammlungsfreundlichen Verhaltens der Versammlungsbehörde entspricht es, dass auch bei Auflagen das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters im Rahmen des Möglichen respektiert wird. Ferner ist von Bedeutung, ob durch die Auflage die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit beseitigt werden kann, ohne den durch das Zusammenspiel von Motto und geplantem Veranstaltungsort geprägten Charakter der Versammlung ein Anliegen ggf. auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen am Wirksamsten zur Geltung zu bringen erheblich zu verändern.


Dem Kläger sind durch den Unfall erhebliche Sachschäden am Motorrad entstanden, zudem hat er sich durch den Unfall erheblich verletzt. Das umstürzende Motorrad hat auf der rechten Seite unstreitig zu einem Schienbeinkopfbruch geführt, zudem musste dem Kläger nach nunmehr 0 Operationen eine Knieprothese eingesetzt werden. Bereits der haftungsrechtlich relevante Eingriff in das Eigentum und die körperliche Unversehrtheit des Klägers, wobei jedenfalls letzteres zu möglichen künftigen Schäden führen kann, führen zur Begründetheit des Feststellungsantrags. Namentlich ist es insoweit nicht erforderlich, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für künftige Schadenseintritte festgestellt werden muss. Zumindest in Fällen wie dem streitgegenständlichen, in denen bereits die Verletzung eines durch [REF] geschützten Rechtsguts und darüber hinaus ein daraus resultierender Vermögensschaden eingetreten sind, gibt es keinen Grund, die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere, künftige Schäden von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts abhängig zu machen. Materiellrechtlich wird es den Anspruch auf Ersatz dieser Schäden ohnehin nicht geben, solange diese nicht eingetreten sind; von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts hängt die Entstehung des Anspruchs nicht ab .


Das für eine selbstständige Tätigkeit typische Unternehmerrisiko ist nicht mit einem Kapitalrisiko gleichzusetzen. Ein Kapitalrisiko, das nur zu geringen Ausfällen führt, wird das tatsächliche Gesamtbild einer Beschäftigung nicht wesentlich bestimmen . Maßgebendes Kriterium für das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen . [DATE]


Gemäß den im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregeln der [REF] richtet sich die Auslegung eines Verwaltungsakts nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Adressaten oder der erlassenden Behörden, sondern nach dem erklärten Willen, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte.


Daraus folgt, dass jede Form der Nichtkenntnisnahme entscheidungserheblicher Umstände den Fristlauf hindert, weil es auf ein „ Kennenmüssen“ der die Rücknahme bzw. den Widerruf rechtfertigenden Gründe nicht ankommt.


Nach [REF] können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Gemäß [REF] sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen Ausnahmen nach Satz 0 bis 0 nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt . Hierdurch wird [REF] nicht ersetzt, sondern lediglich modifiziert.


Entgegen der Annahme des Antragstellers lässt sich auch aus [REF] , wonach das Kind bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden kann, kein Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung nach dem individuellen Bedarf also hier für die als notwendig angesehenen neun Stunden herleiten. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob sich aus dieser Vorschrift ergibt, dass ein Anspruch im Sinne eines subjektiven Rechts auf Förderung nach dem individuellen Bedarf, wenn auch beschränkt auf die Betreuungsform, „an sich“ bestünde. Denn auf eine Förderung in der Kindertagespflege bei besonderem Bedarf oder ergänzend besteht gerade kein Rechtsanspruch, diese Förderung steht, wie der Wortlaut „kann“ deutlich macht, vielmehr im Ermessen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe . Erst recht lässt sich dieser Vorschrift nicht im Ansatz entnehmen, dass gemäß [REF] eine Förderung nach dem individuellen Bedarf über die Regelungen in Satz 0 und 0 hinaus vorrangig in einer Kindertageseinrichtung in Form einer Ganztagsbetreuung erfolgen „soll“. 0


Die Verlinkung der fremden Unternehmen in den Postings fördert deren Absatz zumindest in Gestalt einer [REF] unterfallenden „Aufmerksamkeitswerbung“, durch die die betreffenden Unternehmen bekannter werden und damit deren Absatz mittelbar gefördert wird .


Dieses Klageverfahren ist tauglicher Rechtsbehelf im Sinne dieser Vorschrift. Dass die beiden bei Gericht gestellten Anträge der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung erfolglos geblieben sind, ist insofern unbeachtlich. Unionsrecht verbietet es den Mitgliedstaaten jedenfalls nicht, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen oder Überstellungsmaßnahmen auch dann abzusehen, wenn zwar eine erste gerichtliche Überprüfung der Überstellungsentscheidung nicht zur Gewährung aufschiebender Wirkung geführt hat, über den Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung aber noch nicht endgültig entschieden ist.


Dieses Klageverfahren ist tauglicher Rechtsbehelf im Sinne dieser Vorschrift. Dass die beiden bei Gericht gestellten Anträge des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung erfolglos geblieben sind, ist insofern unbeachtlich. Unionsrecht verbietet es den Mitgliedstaaten jedenfalls nicht, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen oder Überstellungsmaßnahmen auch dann abzusehen, wenn zwar eine erste gerichtliche Überprüfung der Überstellungsentscheidung nicht zur Gewährung aufschiebender Wirkung geführt hat, über den Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung aber noch nicht endgültig entschieden ist.


Ständige Rechtsprechung des Senats, näher insoweit etwa OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 und 0 f., und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 bis 0, jeweils m. w. N.; ferner VG Augsburg, Beschluss vom [DATE] Au [REF] , juris, Rn. 0; siehe auch schon Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0.


Ebenso für vergleichbare Konstellationen OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, und Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] ‐, a. a. O. Rn. 0; VG Wiesbaden, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] , HGZ [DATE] , 0 = juris Rn. 0; Wichmann/Langer, a. a. O., S. 0 und S. 0 f. .


Die gerichtliche Kontrolle einer behördlichen Ermessensentscheidung beschränkt sich gemäß [REF] darauf, anhand der von der Behörde tatsächlich angestellten Erwägungen zu prüfen, ob die Verwaltung den ihr eingeräumten Ermessensspielraum ausgeschöpft hat, ob sie die gesetzlichen Grenzen der Ermessensbetätigung überschritten hat und ob sie die nach dem Zweck der Ermessensermächtigung für die Entscheidung relevanten Gesichtspunkte bei ihrer Entscheidung berücksichtigt hat . Es ist hingegen nicht Aufgabe des Gerichts, aus einer Vielzahl möglicher Problemlösungen eine auszuwählen, soweit sich nicht allein diese eine Lösung als die einzig richtige aufdrängt . [DATE]


Für eine selbständige Tätigkeit kann darüber hinaus zwar der in dem geschlossenen Vertrag zum Ausdruck kommende Wille der Beteiligten sprechen, keine abhängige Beschäftigung zu begründen. Allerdings kommt es auf eine entsprechende vertragliche Abrede nur dann entscheidend an, wenn die tatsächlichen Umstände in etwa gleichermaßen für eine Selbstständigkeit oder für eine Beschäftigung sprechen . Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. [DATE]


Nach Auswertung dieser Erkenntnismittel ist es zur Überzeugung der Kammer in Bezug auf die Personengruppe der uneingeschränkt arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten, die nach einem Aufenthalt im Bundesgebiet nach Bulgarien zurückkehren und die nicht zum Kreis der vulnerablen Personen gehören, nicht beachtlich wahrscheinlich, dass es ihnen nicht gelingen wird, in Bulgarien Arbeit zu finden und mit dem daraus erzielten Erwerbseinkommen ihre Ernährung, Unterkunft, angemessene hygienische Bedingungen und eine medizinische Versorgung jedenfalls auf einem Mindeststandard zu gewährleisten.


In der Folgezeit hat das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis am [DATE] eine Baugenehmigung zum Umbau und zur Erweiterung des im Plangebiet gelegenen Verbrauchermarkts auf eine Verkaufsfläche von knapp 0 m0 erteilt. Hiergegen hat die Antragstellerin am [DATE] Widerspruch erhoben, über den bislang nicht entschieden ist. Ihren gegen den Sofortvollzug der Baugenehmigung gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom [DATE] [REF] abgelehnt, da die Baugenehmigung bei summarischer Prüfung das interkommunale Abstimmungsgebot aus [REF] nicht zu ihren Lasten verletze. [DATE]


Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie sich zur Begründung ihrer Antragsbefugnis mit Erfolg auf einen ihr nach [REF] zugewiesenen raumordnungsrechtlichen Belang berufen kann. Hierfür wäre erforderlich, dass der nach ihrer Einschätzung durch die Planung negativ betroffene ... ... Markt auf ihrem Gemeindegebiet bzw. das diesen umgebende Gebiet als zentraler Versorgungsbereich im Sinne der genannten Vorschrift angesehen werden könnte. Das Vorliegen eines solchen zentralen Versorgungsbereichs hat zwar das Büro E... im für den Gemeindeverwaltungsverband Kleiner Odenwald erstellten Einzelhandelskonzept vom [DATE] bejaht , allerdings hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe dies im Beschluss vom [DATE] [REF] mit beachtlichen Gründen in Zweifel gezogen. [DATE]


Zwar besteht zwischen den Spielhallen des Klägers und der etwa 0m entfernten Spielhalle „TX“ des Beigeladenen ein über dem nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LGlüG geforderten Mindestabstand von 0m Luftlinie und erscheint auch eine Anpassung des Betriebes fraglich. Doch vermag allein die unterstellte Laufzeit des Vertrages bis [DATE] einen Härtefall nicht zu begründen. Denn vor dem Hintergrund der Schilderungen des Zeugen hinsichtlich des „üblichen“ Vertrages dürfte es sich um einen Vertragsentwurf mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne des §§ 0 ff. BGB handeln. Insbesondere vor dem Hintergrund der in § 0 geregelten Vereinbarung, dass den Verpächter berechtigt, das Pachtverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn dem Pächter die Konzession entzogen wird, dürfte dem Kläger in einem solchen Falle ein eigenes Kündigungsrecht zukommen . Die insoweit geltend gemachte unbillige Härte aufgrund der finanziellen Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag vermag insbesondere zu dem nunmehr feststehenden Zeitpunkt nicht mehr bestehen. [DATE]


Die beanstandeten Regelungen des Verbundverbots und des Abstandsgebots entsprechen dem Anliegen des Gesetzgebers, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheit zum Spiel zu verringern . Zwar haben die Mitgliedstaaten im nichtharmonisierten Bereich des Glücksspiels ein weites gesetzgeberisches Ermessen, die Ziele ihrer Politik festzulegen, das ihnen am geeignetsten erscheinende Niveau des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung zu bestimmen und damit die Grundfreiheiten einzuschränken. Innerhalb dieses Schutzsystems müssen die Mitgliedstaaten ihr legitimes Regelungsziel aber kohärent und systematisch verfolgen . Das Kohärenzgebot fordert, dass der Mitgliedstaat mit Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Glücksspielbereich auch soweit sie nicht in einem staatlichen Monopol bestehen zum einen die damit bezweckten Gemeinwohlziele auch tatsächlich verfolgen muss und nicht in Wahrheit andere Ziele namentlich solche finanzieller Art anstreben darf sowie zum anderen, dass er sie nicht durch eine gegenläufige mitgliedstaatliche Politik in anderen Glücksspielbereichen mit gleich hohem oder höherem Suchtpotenzial in einer Weise konterkarieren darf, die ihre Eignung zur Zielerreichung aufhebt. Es verlangt zumal in bundesstaatlich gegliederten Mitgliedstaaten wie Deutschland weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung .


Im Übrigen ist die Frage, inwieweit von einer Regelung Betroffene auf eine bestehende Rechtslage oder bestandskräftige Rechtsposition vertrauen können und ob und welche Übergangsregelungen zur Vermeidung unverhältnismäßiger Eingriffe in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen verfassungsrechtlich geboten sind, nicht allein baurechtlich determiniert, sondern ein durch [REF] bestimmter allgemeiner verfassungsrechtlicher Grundsatz .


Insgesamt stehen damit die Belastungen nicht außer Verhältnis zum Nutzen der Neuregelungen . Das wegen der schweren Folgen der Spielsucht und des erheblichen Suchtpotentials des gewerblichen Automatenspiels hohe Gewicht der Spielsuchtprävention und des Spielerschutzes überwiegt gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse der Spielhallenbetreiber, von der Verpflichtung zur Einhaltung der neuen Erlaubnisanforderungen verschont zu bleiben. Danach ist auch eine deutliche Begrenzung der Einnahmemöglichkeiten durch den Betrieb von Spielhallen zugunsten der konsequenten Verfolgung des überragend wichtigen Gemeinwohlziels der Suchtprävention und bekämpfung hinzunehmen .[...] 0


Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist . Das Gericht hat danach nur zu prüfen, ob die Verwaltung den ihr eingeräumten Ermessensspielraum ausgeschöpft hat, ob sie die gesetzlichen Grenzen der Ermessensbetätigung überschritten hat und ob sie die nach dem Zweck der Ermessensermächtigung für die Entscheidung relevanten Gesichtspunkte bei ihrer Entscheidung berücksichtigt hat. Es darf die getroffene Entscheidung nur anhand derjenigen Erwägungen überprüfen, die die Behörde tatsächlich angestellt hat, wozu ggf. auch in Einklang mit [REF] nachgeschobene Erwägungen zählen können . Tragen diese Erwägungen nicht, so ist die Entscheidung rechtswidrig. Das Gericht ist nicht befugt, die behördliche Entscheidung aus Gründen, die für die Verwaltung nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren und die sie im Bescheid oder im Lauf des Prozesses selbst nicht benannt hat, im Ergebnis aufrecht zu erhalten . 0


Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht weder im Hinblick auf die vorherige Rechtslage noch auf vorhandene Betriebserlaubnisse nach [REF] ein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen. Es darf grundsätzlich nicht darauf vertraut werden, dass eine günstige Rechtslage unverändert bleibt. Auch ein in umfangreichen Dispositionen betätigtes besonderes Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts begründet grundsätzlich noch keinen abwägungsresistenten Vertrauensschutz . 0


Generell muss nach [REF] das Verhalten von Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern. Bei Beamten im Polizeivollzugsdienst darf der Dienstherr die Fähigkeit und innere Bereitschaft voraussetzen, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten.


Der Senat hat bereits in dem zwischen den Beteiligten bezüglich der Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für das Jahr [DATE] ergangenen Beschluss vom [DATE] ausgeführt, das nicht nur vorübergehende, das heißt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 ZwStS mehr als dreimonatige Abstellen eines Mobilheims erfordere, dass dieses tatsächlich für diesen Zeitraum auf einem Grundstück innerhalb der steuererhebenden Gemeinde aufgestellt wird und eine Nutzung zum Aufenthalt auch tatsächlich erfolgt oder das Mobilheim zumindest hierfür vorgehalten wird; das bloße Anmieten eines Dauerstellplatzes genügt für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ebenso wenig wie ein längerfristiges Abstellen zu Zwecken des Parkens . Nicht erforderlich ist allerdings, dass das Mobilheim für den gesamten, nicht nur vorübergehenden Zeitraum nicht bewegt wird. Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist vielmehr auch dann zulässig, wenn es gelegentlich, das heißt für einen vergleichsweise kurzen Zeitraum, fortbewegt wird . Insoweit ist auch aus Gründen der Vollzugsfähigkeit der Zweitwohnungssteuersatzung eine typisierende Betrachtung erforderlich . [DATE]


Anhand dieser Vorgaben hat der Dienstherr unter mehreren Bewerbern den am besten Geeigneten ausfindig zu machen. Diese Vorgaben dienen zwar vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung von Beamten-/Richterstellen, berücksichtigen aber zugleich das berechtigte Interesse eines Beamten/Richters an einem angemessenen beruflichen Fortkommen. Ein Bewerber hat daher Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung . Aus der Verletzung dieses Anspruchs folgt zwar regelmäßig nicht ein Anspruch auf Beförderung oder auf Vergabe des begehrten Dienstpostens. Der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint .


Schließlich bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte, dass die Antragstellerin die im ärztlichen Bericht vom [DATE] angeführte Medikation und begleitende Therapie in ihrer Heimat nicht wird erhalten können. Nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes ist die medizinische Versorgung in der Ukraine kostenlos und flächendeckend. Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen existieren landesweit. Insbesondere sind auch psychische Erkrankungen behandelbar. Medikamente sind vorhanden. Im Rahmen der seit [DATE] eingeleiteten Reform des Gesundheitswesens wurde ein System der Vergütung konkret erbrachter medizinischer Leistungen eingeführt. Der am [DATE] neu geschaffene Nationale Gesundheitsdienst hat dabei die Funktion einer staatlichen, budgetfinanzierten Einheitskrankenversicherung übernommen. [DATE] / [DATE] wurde in einer ersten Phase der Gesundheitsreform die primärmedizinische/hausärztliche Versorgung auf Finanzierung über den NGD umgestellt. Der NGD übernimmt auch die Kostenerstattung für rezeptpflichtige staatlich garantierte Arzneien . Die Datenbank des NGD umfasst zurzeit 0 primärmedizinische Einrichtungen sowie ca. 0 Mio. individuelle Patientenverträge mit Hausärzten, d.h. das neue System staatlich garantierter medizinischer Dienstleistungen und Arzneien erreicht mittlerweile knapp 0% der Einwohner. Zugleich wurde ein modernes, ITgestütztes e-Health-System eingeführt. Seit [DATE] soll die Reform auf die fachmedizinische Versorgung erweitert werden. Soweit die Gesundheitsreform noch nicht vollständig umgesetzt ist, ist der Beginn einer Behandlung in der Regel auch weiterhin davon abhängig, dass der Patient einem Betrag im Voraus bezahlt oder Medikamente und Pflegemittel auf eigene Rechnung beschafft. Gebräuchliche Medikamente werden im Land selbst hergestellt. Die Apotheken halten teilweise auch importierte Arzneien vor . Gelegentlich ist es korruptionsbedingt davon abhängig, dass der Patient einen Betrag im Voraus bezahlt oder Medikamente und Pflegemittel auf eigene Rechnung beschaffen muss . Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die ukrainische Regierung und das ukrainische Parlament seit dem Regierungswechsel [DATE] sehr bemüht sind, gegen die weit verbreitete Korruption vorzugehen .


Von der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid habe er abgesehen, nachdem das erkennende Gericht mit Beschluss vom einen Antrag des Erschließungsträgers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen ihm gegenüber ergangenen Beitragsbescheid für ein in demselben Baugebiet gelegenes Grundstück abgelehnt und sich das OVG Greifswald mit Beschluss vom [DATE] dieser Auffassung angeschlossen habe.


Die Antragstellerin, die in A-Stadt das Restaurant „C.“ betreibt, in welchem normalerweise auch ein Angebot von Shisha-Pfeifen zum Konsum erfolgt, ist antragsbefugt im Sinne des [REF] , da sie geltend machen kann, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die in [REF] verfügte Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, lässt es möglich erscheinen, dass die Antragstellerin in dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit aus [REF] und auch in dem durch den allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] vermittelten allgemeinen Gleichheitsgrundrecht verletzt ist. Eine darüberhinausgehende Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als einer nach [REF] geschützten Rechtsposition dürfte hingegen nicht vorliegen. Denn dieser Schutz erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern; die hier durch die verordnete Beschränkung betroffenen bloßen Umsatz und Gewinnchancen werden hingegen auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst .


Der Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig, [REF] , liegen dieselben Feststellungsziele wie der vorliegenden Klage, nämlich eine sittenwidrige Schädigung der Beklagten durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeuges, das mit dem Motor EA 0 und einer vom Kraftfahrtbundesamt durch Bescheid vom [DATE] beanstandeten, unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, zugrunde. 0


OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] ‐ [REF] ‐, S. 0, vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom [DATE] ‐ OVG [REF] u. a. ‐, juris, Rn. 0, und vom [DATE] ‐ OVG [REF] ‐, NVwZ-RR [DATE] , 0, juris, Rn. 0.


Die Streitwertfestsetzung bzw. änderung beruht auf den §§ 0, 0 Abs. 0 und 0, 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 i.V.m. 0 Abs. 0 GKG. Für Verfahren, die den Übergang von einer Teilzeitbeschäftigung auf Vollzeitbeschäftigung des Beamten betreffen, sind die Grundsätze für den Teilstatus anzuwenden. Danach ist der Streitwert in Anwendung des [REF] entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrags der Besoldungsdifferenz zwischen dem innegehabten und dem erstrebten Teilstatus zu bemessen.


Die Vorschrift bestand in ähnlicher Form bereits bei der Errichtung der Beklagten, allerdings bis zum [DATE] noch mit der Maßgabe, dass der Beamte im Zeitpunkt der Übernahme das 0. Lebensjahr vollendet haben musste. Erst seit dem [DATE] gilt die Vorschrift für Beamte mit mindestens fünfjähriger Dienstzeit beim abgebenden Dienstherrn.


Im Übrigen ist der Normenkontrollantrag zulässig. Er fällt insoweit in die Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichtshofs und ist gemäß [REF] statthaft. Der Antragsteller ist auch antragsbefugt im Sinne von [REF] . Denn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens ist nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass der Antragsteller durch die Bestimmungen der angegriffenen Satzung wie auch durch deren behördlichen Vollzug möglicherweise in seinem Eigentumsrecht verletzt wird . Der Antragsteller hat auch die sich aus [REF] ergebende Jahresfrist gewahrt. Die Satzung wurde am [DATE] im Amtsblatt der Antragsgegnerin bekannt gemacht und der darauf bezogene Normenkontrollantrag ist am [DATE] bei dem Verwaltungsgerichtshof eingegangen. II. 0


Wird eine Rechtsvorschrift während eines Normenkontrollverfahrens durch eine neue ersetzt und kommt künftig allein diese als Maßstab für inhaltliche Begehren des Antragstellers in Betracht, fehlt für einen gegen die ersetze Satzung gerichteten Normenkontrollantrag zwar in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis, da sich die Inanspruchnahme des Gerichts dann für einen Normenkontrollantrag bezogen auf die außer Kraft getretene Rechtsvorschrift regelmäßig als nutzlos erweist . Etwas anderes gilt jedoch, wenn eine außer Kraft getretene Rechtsvorschrift noch Rechtswirkungen äußern kann oder wenn der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten und nach wie vor ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ihrer Ungültigkeit hat . Unter diesen Voraussetzungen bleibt der Normenkontrollantrag zulässig und ist sachdienlich auf die Feststellung gerichtet, dass die angefochtenen Rechtsvorschriften rechtswidrig waren . Davon ausgehend ist der Normenkontrollantrag des Antragstellers im vorliegenden Fall nach der Umstellung auf den Feststellungsantrag statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere liegt das erforderliche Feststellungsinteresse vor. Es besteht schon deshalb, weil die Antragsgegnerin der Satzung vom [DATE] weiterhin eine Rechtswirkung im oben genannten Umfang beimisst. II. 0


Die Antragsgegnerin vermag den Senat mit ihrem Vortrag, der in Anlehnung an [REF] errechnete Zuschlag aufgrund der externen Kapazität sei nicht auf die patientenbezogene Gesamtkapazität des Klinikums, sondern nur auf die errechnete stationäre Kapazität aufzuschlagen, nicht zu überzeugen. Der Senat hält vielmehr an den diesbezüglichen Ausführungen in seinen Beschlüssen vom [DATE] fest.


Ob sich das bei sachgerechtem Verständnis mit dem Schriftsatz vom [DATE] zum Ausdruck gebrachte Verpflichtungsbegehren des Klägers auf Beurlaubung seines Sohnes H. D. für den [DATE] durch Zeitablauf erledigt hat, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, oder ob nicht eine Beurlaubung vom Unterricht rückwirkend weiterhin zumindest dann begehrt werden kann, wenn diese vor dem fraglichen Zeitraum erfolglos beantragt worden ist, der Schüler den Unterricht dennoch versäumt hat und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Schulpflichtverletzung noch droht, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung.


Eine Diskussion des Arguments des OLG Koblenz , wonach die Annahme eines sittenwidrigen Handelns nicht naheliegend erscheint, weil die streitgegenständliche Software dazu gedient habe, eine Beeinträchtigung des Motors durch eine dauerhafte Abgasrückführung zu verhindern, erfolgt in diesem Zusammenhang, obwohl die Rechtsauffassung des OLG Koblenz samt Fundstelle im Urteil des Berufungsgerichts ausdrücklich aufgeführt wird, nicht. An dieser Stelle erscheint das Urteil des BGH unvollständig.


Der Beurteilungsstichtag also das Ende des Beurteilungszeitraums ist bei dem Antragsteller und bei der Beigeladenen nahezu identisch. Die jeweiligen Anfangszeitpunkte der 0./ [DATE] und der [DATE] bzw. der [DATE] sind willkürfrei jeweils auf den Tag nach der letzten Beurteilung festgesetzt worden, so dass wie erforderlich eine lückenlose Beurteilung des Antragstellers und der Beigeladenen gewährleistet ist . Soweit der Antragsteller das Erfordernis der möglichst lückenlosen Beurteilung generell in Frage stellt , dringt er hiermit nicht durch. Es entspricht der gefestigten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass dienstliche Beurteilungen als Grundlage für künftige Auswahlentscheidungen eine möglichst lückenlose Leistungsnachzeichnung gewährleisten sollen ; dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der beschließende Senat beigetreten und folgt ihr auch weiterhin.


Für die Durchsetzung des begehrten Schadensersatzanspruches ist die allgemeine Leistungsklage die statthafte Klageart . Das für die Klage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liegt vor. Dem Dienstherrn steht es frei, einen öffentlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch gegenüber einem Bediensteten auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses entweder durch Leistungsbescheid oder im Klagewege mittels allgemeiner Leistungsklage geltend zu machen . 0


Der Anwendungsbereich der §§ 0 ff. IfSG ist nur und nur solange eröffnet, wie eine übertragbare Krankheit noch nicht aufgetreten ist. Ist im Zeitpunkt der Maßnahme bereits eine Erkrankung festgestellt worden, darf sich die zuständige Behörde allein auf die §§ 0 ff. IfSG stützen, unabhängig davon, wo genau diese übertragbare Krankheit aufgetreten ist . Auch im Gebiet des Antragstellers sind jedoch bereits Personen an Covid-0 erkrankt , sodass die Maßnahmen hier auf [REF] zu stützen sind.


Während derjenige Adressat, der einen verspäteten Zugang des Verwaltungsakts geltend macht, durch substantiierte Erklärungen darlegen muss, dass er nicht rechtzeitig in den Besitz des Bescheides gekommen ist, um die Beweislast des Finanzamtes zu begründen , BFH/NV [DATE] , 0; vom [DATE] , [REF] , BFH/NV [DATE] , 0), muss derjenige Adressat, der wie im Streitfall bestreitet, dass ihm das Schriftstück überhaupt zugegangen ist, nicht substantiiert vortragen, warum ihn die Sendung nicht erreicht hat, weil er hierzu objektiv nicht in der Lage ist . Vielmehr obliegt dem Finanzamt der volle Beweis über den Zugang des Steuerbescheides . Der Nachweis des Zugangs kann von dem Finanzamt nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises, der auf einen typischen, nicht aber auf den tatsächlichen Geschehensablauf abstellt, geführt werden . Es gelten vielmehr die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere die des Indizienbeweises . Danach können bestimmte Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Verwaltungsakts im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung im Wege der freien Beweiswürdigung nach [REF] dahingehend gewürdigt werden, dass entgegen der Behauptung des Adressaten ihm der Verwaltungsakt tatsächlich zugegangen ist .


Die Frage, ob nicht nur für die Nutzungs-/Duldungsauflagen, sondern auch im Hinblick auf die Leistungsauflagen eine Kürzung nach [REF] vorzunehmen ist, hat der BFH in seinem Beschluss vom [DATE] , [REF] ausdrücklich offengelassen. Unter Geltung der alten Rechtslage hatte der BFH dies noch verneint. Da bei der Schenkung unter einer Leistungsauflage der Steuerwert der Gegenleistung nicht in die Ermittlung der Bereicherung des Bedachten im Sinne des [REF] eingehe, könne [REF] nicht eingreifen. Anders sei dies bei der Duldungslast, da diese die Bereicherung mindere und daher vom Steuerwert der Zuwendung abzuziehen sei .


Die Rechtsverordnung findet eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage in [REF] in der Fassung des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom [DATE] . Die Verordnungsermächtigung genügt den Anforderungen des [REF] und ist hinreichend bestimmt .


Bei der angegriffenen Regelung zur Beschränkung der Tagesauslastung bei gewerblichen Beherbergungsbetrieben auf 0% der Betten in [REF] MV handelt es sich um eine Schutzmaßnahme im Sinne des [REF] . Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass Maßnahmen zum Schutz besonders vulnerabler Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 und zur Verhinderung oder wenigstens Verzögerung der Ansteckung einer größeren Anzahl von Menschen von der Ermächtigungsgrundlage des [REF] gedeckt sind . Insbesondere handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des [REF] . Die Ermächtigung erlaubt auch Regelungen, die in die Rechte sonstiger Dritter eingreifen . An diesen Grundsätzen, die der Senat bereits zu der Maßnahme der vollständigen Schließung von Beherbergungsbetrieben entwickelt hat , hält der Senat auch weiterhin fest. Dies gilt auch soweit nunmehr im Rahmen der sog. Lockerungsmaßnahmen eine Wiederöffnung von Beherbergungsbetrieben unter konkreten Maßgaben und Auflagen erfolgt. Dass in Mecklenburg-Vorpommern aktuell nur eine sehr geringe Anzahl von Infektionen mit dem Coronavirus nachgewiesen ist, ändert nichts daran, dass die Voraussetzungen des [REF] weiterhin vorliegen .


Trotz der Unwirksamkeit des Bebauungsplans kann der Klägerin der begehrte Bauvorbescheid nicht erteilt werden, weil dem die zwischenzeitlich erlassene Veränderungssperre entgegensteht. Diese schließt die Durchführung von Bauvorhaben wie des zur Genehmigung gestellten auf dem Baugrundstück aus . Es kommt deswegen nicht darauf an, wie die Zulässigkeit des Vorhabens nach [REF] zu beurteilen wäre, nachdem die Vorgängerbebauungspläne Mühl 0 und Mühl 0 aufgrund der darin vorgenommenen Beschränkung industrieller Nutzungen im damals festgesetzten Industriegebiet auf nicht erheblich belästigende Betriebe und Anlagen ebenso unwirksam sind wie der verfahrensfehlerhaft in nichtöffentlicher Sitzung beschlossene Bebauungsplan „Auwiesen“ aus dem Jahr [DATE] . 0


Bei Kindern, die zum Zwecke der Schul-, Hochschul oder Berufsausbildung auswärtig untergebracht sind, reicht es für einen Inlandswohnsitz nicht aus, wenn die elterliche Wohnung dem Kind weiterhin zur Verfügung steht . Bei Schulbesuchen im Ausland, die voraussichtlich länger als ein Jahr andauern werden , ist vielmehr anhand einer Mehrzahl von Anhaltspunkten zu entscheiden, ob der inländische Wohnsitz aufrechterhalten oder aufgegeben wurde. Unter diesen Anhaltspunkten kommt nach ständiger Rechtsprechung des BFH der Dauer und Häufigkeit der Inlandsaufenthalte erhebliche Bedeutung zu. Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Urlaubszwecken, Besuchszwecken oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, reicht nicht aus, um die Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes anzunehmen . Jedenfalls im Fall von Schul oder sonstigen Ausbildungsaufenthalten erwachsener Kinder kommt es darauf an, ob die ausbildungsfreien Zeiten zumindest überwiegend im Inland verbracht werden . Dabei können außerhalb des kindergeldrechtlichen Streitzeitraums liegende tatsächliche Umstände berücksichtigt werden, da es sonst trotz vergleichbarer Sachverhaltskonstellationen von den verfahrensmäßigen Zufälligkeiten abhinge, ob die Beibehaltung eines Wohnsitzes zu bejahen oder zu verneinen wäre . Daneben sind die voraussichtliche Dauer der auswärtigen Unterbringung, die Art der Unterbringung am Ausbildungsort auf der einen und im Elternhaus auf der anderen Seite, der Zweck des Auslandsaufenthalts, die persönlichen Beziehungen des Kindes am Wohnort der Eltern einerseits und am Ausbildungsort andererseits zu berücksichtigten .


Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem formellen Begründungserfordernis des [REF] . Zwar bedarf es regelmäßig der Darlegung besonderer Gründe, die über die Gesichtspunkte hinausgehen, die den Verwaltungsakt selbst rechtfertigen. Geringere Begründungsanforderungen gelten ausnahmsweise in Fällen besonderer Dringlichkeit, etwa bei Verfügungen, die sich durch Zeitablauf erledigen oder dann, wenn ‒ wie häufig im Gefahrenabwehrrecht ‒ aus Sicht der Behörde nur die Anordnung der sofortigen Vollziehung erheblichen Gefahren oder der Begehung von Straftaten vorbeugen kann. In solchen Fällen reicht es aus, wenn diese besonderen Gründe, die sich aus der Begründung des zu vollziehenden Verwaltungsakts ergeben können, benannt werden und deutlich gemacht wird, dass sie ein solches Gewicht haben, das ein besonderes öffentliches Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung zu belegen fähig ist. Bei gleichartigen, häufig wiederkehrenden Gefahrenlagen können dem Begründungserfordernis auch gleichartige Begründungen genügen und ist eine gewisse Formelhaftigkeit unvermeidlich. Hierdurch kann die Behörde angesichts der besonderen Sachlage noch genügend dokumentieren, dass ihr der Ausnahmecharakter des Sofortvollzugs bewusst war.


Zwar hat die Beklagte vorliegend erst mit Bescheid vom [DATE] über den bei ihr am [DATE] eingegangenen, wohl auch hinreichend bestimmten Antrag des Klägers auf Freistellung von den Kosten seiner Begleitung zur medizinisch notwendigen Strahlentherapie entschieden und somit sämtliche in Betracht kommenden Entscheidungsfristen des [REF] versäumt. Auch ist für den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach [REF] nicht erforderlich, dass die Leistung objektiv medizinisch notwendig und vom Leistungsumfang der GKV umfasst ist. Voraussetzung ist jedoch, dass der Versicherte zumindest subjektiv von der Erforderlichkeit der Leistung ausgehen und auf das Ergehen einer Genehmigung vertrauen durfte . Zwar soll die Regelung es dem Berechtigten einerseits erleichtern, sich die ihm zustehende Leistung zeitnah zu beschaffen. Andererseits soll sie ihn nicht zu Rechtsmissbrauch einladen, indem sie Leistungsgrenzen des GKV-Leistungskatalogs überwindet, die jedem Versicherten klar sein müssen. 0


Danach ist Hilfe zur Pflege auch Kranken und behinderten Menschen zu leisten, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate der Pflege bedürfen oder einen geringeren Bedarf als nach Satz 0 haben oder die der Hilfe für andere Verrichtungen als nach Absatz 0 bedürfen; für Leistungen für eine stationäre oder teilstationäre Einrichtung gilt dies nur, wenn es nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, insbesondere ambulante oder teilstationäre Leistungen nicht zumutbar sind oder nicht ausreichen . Neben dem allgemeinen Nachranggrundsatz des [REF] wiederholt auch [REF] , dass Leistungen der sozialen Pflegeversicherung den sozialhilferechtlichen Leistungen der Hilfe zur Pflege vorgehen. Leistungen der sozialen Pflegeversicherung sind nach Art und Umfang nicht am Bedarfsdeckungsprinzip orientiert, sondern als pauschalierte Geld und Sachleistungen „gedeckelt“. Besteht ein darüberhinausgehender Bedarf, kommt die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII mit ergänzenden Leistungen in Betracht . Der Nachrang der Hilfe zur Pflege gegenüber den Leistungen der Pflegeversicherung bedeutet im Einzelnen, dass lediglich die Kosten für den von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Bedarf übernommen werden . Ein solcher ungedeckter Bedarf ist vorliegend jedoch nicht gegeben, da der Kläger keinem wirksamen Vergütungsanspruch des Beigeladenen zu 0 ausgesetzt ist . Darüber hinaus besteht diesbezüglich auch keine Leistungs und Vergütungsvereinbarung gemäß [REF] zwischen dem Beigeladenen zu 0 und dem Beigeladenen zu 0. Mangels wirksamer Kostentragungspflicht des Klägers scheitert im Übrigen auch eine Kostenübernahme nach [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung . 0


Die beantragte Beschlagnahme genügt schließlich auch dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Insoweit ist eine Abwägung zwischen dem Si-cherungsbedürfnis und dem Grundrecht des Betroffenen aus [REF] vorzunehmen . Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich insoweit eine Wechselbeziehung zwischen dem Gewicht des Eingriffs und den Anforderungen an seine Anordnung. Je intensiver der Staat mit Sicherungsmaßnahmen in den vermögensrechtlichen Freiheitsbereich eingreift, desto höher sind die Anforderungen an die Rechtfertigung dieses Eingriffs. Im Hinblick darauf, dass es sich dabei lediglich um eine vorläufige Maßnahme handelt, die der Sicherung der späteren Einziehungsentscheidung dient, steigen die Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit mit der Dauer der durch sie bewirkten Einschränkungen .


In formeller Hinsicht genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung dem in [REF] normierten Begründungserfordernis. Der Antragsgegner war sich des Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung bewusst und hat dies in der angefochtenen Verfügung hinreichend zum Ausdruck gebracht. Dem stehen auch möglicherweise formelhaft klingende Wendungen angesichts der Vielzahl vergleichbarer Verfahren und der jeweils sehr ähnlich gelagerten widerstreitenden Interessen nicht entgegen.


Dabei ist die Gutachtenfrage nur auf die Feststellung gerichtet, ob der Antragsteller künftig gegen das Trennungsgebot verstoßen wird. Der gelegentliche Cannabiskonsum ist fahrerlaubnisrechtlich unbedenklich, solange er vom Führen eines Kraftfahrzeuges getrennt wird, so dass die Cannabisabstinenz allein nicht zwingend nötig ist, um ein positives Gutachten erhalten zu können,


Die Waren sind kein Spielzeug im Sinne der innerhalb des Kapitels 0 KN einzig in Betracht kommenden Position 0 0 KN. Diese Position erfasst Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen; Puppen; anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art. Zu dem hier einzig in Betracht kommenden "anderen Spielzeug" gehört nach der deutschen Übersetzung der Erläuterung D zur Position 0 HS "Spielzeug, das im Wesentlichen zur Unterhaltung für Personen bestimmt ist" . Hierzu gehören insbesondere Spielzeuge in Form von Tieren oder nichtmenschlichen Wesen . Nach diesen Kriterien in Verbindung mit den oben dargestellten allgemeinen Einreihungsgrundsätzen sind die Waren nicht im Wesentlichen zur Unterhaltung bestimmt, sondern dienen in erster Linie der Aufnahme eines Kirschkernkissens oder dem Betten des Kopfes. Im Einzelnen:Die Waren verfügen an der oberen Seite über eine mit einem Klettverschluss versehene Öffnung, durch die Gegenstände derart in die Waren hineingeschoben werden können, dass die Waren nahezu komplett mit Ausnahme der bei den Waren unterschiedlich großen Tierohren und Hörner bzw. Haaren ausgefüllt sind. Die Waren verfügen außerdem über ein einlagiges Innenfutter, das die äußere Lage aus Plüschgewirken schützt. Nach den Produktinformationen der verkaufsfertigen Ware handelt sich bei den Waren um einen Plüschbezug für ein Kirschkernkissen. Dieser Verwendungszweck kann bei der Einreihungsentscheidung berücksichtigt werden, weil die Waren objektive Eigenschaften aufweisen, die sie als Waren ausweisen, die zur Aufnahme von Gegenständen geeignet und bestimmt sind. Die Warenbeschreibung dient nur der Konkretisierung der Art der aufzunehmenden Ware.


Die in § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO genannten baurechtlichen Anknüpfungsmerkmale der Errichtung einer baulichen Anlage, der nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 LBO unter anderem ihr Instandhalten und Ändern gleichsteht, bzw. des Abbruchs einer baulichen Anlage im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO sind gegeben. Durch die vom Kläger begangene besonders schwere Brandstiftung, wegen der er rechtskräftig verurteilt wurde, sollte zielgerichtet die vollständige oder teilweise Beseitigung des ... erreicht werden, sodass ein Abbruch beabsichtigt war . Jedenfalls aber wurde durch die Brandstiftung eine Änderung der streitgegenständlichen baulichen Anlage herbeigeführt oder eine in ihrer Folge möglicherweise nötige Instandhaltung nicht vorgenommen. 0


Die anwaltlich vertretenen Antragsteller beziehen sich inhaltlich auf eine zum Zeitpunkt des Abfassens ihres Schriftsatzes bereits seit etwa zwei Wochen nicht mehr gültige Fassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung. Normenkontrolleilanträge gegen nicht mehr existierende Vorschriften sind nicht statthaft .


Das Hausrecht und die Ordnungsgewalt der Behörde zur Regelung der verwaltungsinternen Verhältnisse umfasst die Befugnis, Ordnungsmaßnahmen zu treffen, um die Verwirklichung des Widmungszwecks zu gewährleisten, Störungen des Dienstbetriebs abzuwenden und dabei insbesondere auch über den Aufenthalt von Personen in den Räumen des öffentlichen Gebäudes zu bestimmen . Das Hausrecht zielt darauf ab, zukünftige Störungen zu vermeiden; es hat keinen repressiven Charakter, d.h., es hat nicht den Zweck, in der Vergangenheit liegende Sachverhalte zu bestrafen . Die Befugnis zur Ausübung des Haus und Ordnungsrechts folgt als Annex zur Sachkompetenz aus der Verantwortung der jeweiligen Behörde für die Erfüllung der ihr übertragenen Verwaltungsaufgaben und den ordnungsgemäßen Ablauf der Verwaltungsgeschäfte . Inhaber der Ordnungsbefugnisse kann nur der Hoheitsträger selbst sein; die Behördenleitung übt die aus dem Hausrecht und der Ordnungsgewalt fließenden Befugnisse lediglich für den Hoheitsträger aus . Das Hausrecht stellt insoweit die Grundlage für Eingriffe in die Rechte der von den Ordnungsmaßnahmen betroffenen Personen dar . [DATE]


Zwar müssen Neugestaltungen des Besoldungsrechts auch das Leistungsprinzip wahren . Die Anrechnungsregelung in Art. 0 BesGÄndG berührt das Leistungsprinzip jedoch nicht, da Leistungsbezüge von Hochschullehrern nicht ihr Statusamt betreffen. Denn zu den Kennzeichen des Statusamts zählen lediglich die Zuordnung zu einer bestimmten Laufbahn und Laufbahngruppe, die Amtsbezeichnung und die Besoldungsgruppe bzw. das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe , nicht aber Leistungsbezüge von Professoren . Soweit der Kläger vorträgt, die Anrechnung der Leistungsbezüge verletze das Leistungsprinzip, da baden-württembergische Universitätsprofessoren anders als in anderen Bundesländern nicht befördert würden und die Gewährung von Leistungsbezügen deshalb eine Beförderung ersetzte, führt dies nicht zum Erfolg. Allein aus dem Umstand, dass Professoren nicht befördert werden, folgt nicht, dass die gewährten Leistungsbezüge statusrechtliche Bedeutung haben, da der Landesgesetzgeber die Gewährung von Leistungsbezügen nicht statusrechtlich ausgestaltet hat. Weder die Gewährung von Leistungsbezügen noch ihre Anrechnung bewirken die Entstehung oder Beendigung des Beamtenverhältnisses. Sie stellen auch keine statusrechtliche Veränderung des Beamtenverhältnisses dar. Die Amtsbezeichnung, die Besoldungsgruppe und das Endgrundgehalt bleiben unverändert. 0


Dies steht schon deshalb nicht im Widerspruch zu der von den Klägern zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu [REF] , weil der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung die Frage des Maßstabes zur Messung bei einer Grenzbepflanzung auf dem höher gelegenen Grundstück offen gelassen hat.


Die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu [REF] stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen . Das in [REF] verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung. Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind . Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen . Da eine Änderung der Verhältnisse dazu führen kann, dass die zunächst zulässige Rechtsausübung missbräuchlich wird, und im Rechtsstreit auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist, kann der Tatrichter bei der Prüfung der Voraussetzungen des [REF] darüber hinaus auch solche Umstände berücksichtigen, die erst nach Erklärung des Widerrufs eingetreten sind . So ist auch ein widersprüchliches Verhalten darin zu sehen, wenn die Darlehensnehmer nach Widerruf weiterhin vorbehaltlos die nach dem Darlehensvertrag geschuldeten Leistungen erbringen .


Das im Entwurf der Dritten Teilfortschreibung des LEP IV in der Fassung der am [DATE] erfolgten Ministerratsfreigabe enthaltene neue Ziel Z 0 h einschließlich seiner Begründung hält sich in diesem Stadium im Rahmen der Planungsbefugnis des Trägers der Landesplanung. Es wurden die Anforderungen beachtet, die das raumordnerische Abwägungsgebot des [REF] a.F., § 0 Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 LPlG an eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende Planung für das hier zu untersuchende Entwurfsstadium stellt. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung sind vorliegend die zentralen Erwägungen des Planungskonzepts .


Die nummerische Beschränkung erfolgte erst im ergänzenden Verfahren, das mit Satzungsbeschluss vom [DATE] abgeschlossen wurde. Anlass hierfür war ausweislich der Begründung zu dieser Änderung die Empfehlung während des bereits anhängigen Normenkontrollverfahrens, die angreifbare gebietsbezogene Festsetzung durch eine vorhabenbezogene zu ersetzen. Insoweit ist aber nachvollziehbar, dass es der Antragsgegnerin darum ging, etwaige Unklarheiten im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Zulässigkeit gebietsbezogener Verkaufsflächenbeschränkungen auszuräumen. Mit der Änderung sollte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen werden, wonach eine gebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkung nur dann zulässig ist, wenn in dem Sondergebiet nur ein Handelsbetrieb errichtet werden kann . Absicht der Antragsgegnerin war hiernach klarzustellen, dass die Verkaufsflächenbegrenzung so ausgestaltet werden sollte, dass sie als vorhabenbezogen verstanden werden konnte.


Welche Anforderungen sich aus dem Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist . Zur Rücksichtnahme ist nicht nur derjenige verpflichtet, der Störungen verursacht, sondern auch derjenige, der ein schutzbedürftiges Vorhaben in der Nachbarschaft einer störenden Anlage errichtet. Nicht nur Vorhaben, von denen unzumutbare Belästigungen oder Störungen ausgehen, sondern auch solche, die sich unzumutbaren Belästigungen oder Störungen aussetzen, können gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen .


Die Statthaftigkeit ist gegeben. Die sich aus der zwölften Änderung der PO der Antragsgegnerin ergebende Geltung der ergänzenden Bestimmung zu § 0 PO in der Anlage 0 PO n. F. für bereits vor dem Wintersemester [DATE] / [DATE] in dem Masterstudiengang „Engineering Physics“ immatrikulierte Studierende ist statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht, weil die zwölfte Änderung der PO eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift i. S. d. [REF] i. V. m. [REF] darstellt .


Der Antragsteller ist auch antragsbefugt. Gemäß [REF] setzt die Normenkontrollantragsbefugnis voraus, dass der Antragsteller geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder ihre Anwendung in seinen eigenen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Rechtsvorschrift in einem ihm zustehenden subjektiv-öffentlichen Recht verletzt wird. Zur Annahme der Antragsbefugnis muss positiv festgestellt werden können, ob ein subjektiv-öffentliches Recht des Antragstellers von der zur gerichtlichen Prüfung gestellten Norm betroffen ist; insofern genügt die bloße Möglichkeit einer eigenen Rechtsbetroffenheit des Antragstellers nicht. Ferner muss nach den Darlegungen des Antragstellers eine Rechtswidrigkeit der Norm und damit eine eigene Rechtsverletzung immerhin in Betracht kommen; insofern sind keine höheren Anforderungen zu stellen, als sie bei der Antrags und Klagebefugnis nach [REF] gelten .


Eine Übernahme der Mietkaufraten als KdU kommt auch nicht ausnahmsweise, nämlich im Hinblick auf die Restlaufzeit der Immobilienfinanzierung in Betracht , weil der Antragsteller die Immobilie nicht schon vor Eintritt in den SGB II-Leistungsbezug , sondern erst danach erworben hat .


Ausgehend hiervon handelt es sich bei Säumniszuschlägen um öffentliche Abgaben im Sinne des [REF] . Sie dienen auch der Befriedigung des Finanzbedarfs der öffentlichen Haushalte. Säumniszuschläge sind in erster Linie ein Druckmittel, um den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung der Steuer anzuhalten. Darüber hinaus verfolgt [REF] aber auch den Zweck, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten. Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass der Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgerecht zahlt.


Ein Arbeitsverhältnis besteht zwischen zwei Personen, die durch einen Arbeitsvertrag rechtlich miteinander verbunden sind. Es unterscheidet sich vom Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in dem sich der Verpflichtete befindet . Der Begriff des Arbeitsvertrags ist seit [DATE] in [REF] gesetzlich definiert, ohne dass die vom Bundesarbeitsgericht aus § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 HGB abgeleiteten entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis . geändert worden wären. Die neu eingefügte Vorschrift spiegelt diese Rechtsgrundsätze nur wider . Danach wird durch den Arbeitsvertrag der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet . Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab . Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen . Es ist nach dem Willen des Gesetzgebers somit weiterhin in erster Linie die Aufgabe der Arbeitsgerichte, im Rahmen einer Abwägung für den Einzelfall zu entscheiden, welche Personen aufgrund ihrer Weisungsbindung und fremdbestimmten Arbeitsleistung durch eine tätigkeitsbezogene Gewichtung dieser nunmehr demokratisch legitimierten Kriterien als persönlich abhängige Arbeitnehmer qualifiziert werden können .


Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung ebenso die eines Interessenausgleichs und Sozialplans als Betriebsvereinbarungen eigener Art richtet sich wegen ihrer normativen Wirkung nach den Grundsätzen der Tarifvertrags und Gesetzesauslegung. Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Darüber hinaus sind Sinn und Zweck der Regelung von besonderer Bedeutung. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt .


Aus der allgemeinen Bewertungsvorschrift des [REF] , die über [REF] im Schenkungssteuerrecht Anwendung findet, ergibt sich der Grundsatz, dass jede wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten ist. Dass der Gesetzgeber mit den Regelungen zur Ermittlung des begünstigten Vermögens im Sinne des [REF] a.F. oder zur Ermittlung des Verwaltungsvermögens im Sinne des [REF] a.F. von diesem Grundsatz abweichen wollte, ist diesen Vorschriften nicht zu entnehmen. Vielmehr lässt sich dem Wortlaut des [REF] a.F., in dem geregelt ist, wie der Anteil des Verwaltungsvermögens am gemeinen Wert „des Betriebs“ zu bestimmen ist, entnehmen, dass die Verwaltungsvermögensquote isoliert für jeden Betrieb zu ermitteln ist. Gleiches gilt nach [REF] a.F. für den Anteil des Verwaltungsvermögens am gemeinen Wert „des Betriebs“ einer Kapitalgesellschaft. Insofern hält der Senat an seiner im Urteil vom [DATE] bereits angedeuteten Auffassung fest .


Gleichwohl hält der Senat daran fest, dass die Ausübung des Wahlrechts nach [REF] a.F. dazu führt, dass Tatbestand und Rechtsfolge der § [REF] a.F. modifiziert werden und die Begünstigungsvorschriften für den Steuerpflichtigen einheitlich mit veränderten Tatbestandsmerkmalen anzuwenden sind. Hierfür spricht zum einen die Formulierung im Einleitungssatz des [REF] a.F., wonach „die“ und nicht etwa „eine“ Steuerbefreiung nach den Absätzen 0 bis 0 mit geänderten Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen gewährt wird. Zum anderen ist daran festzuhalten, dass die wiederholte Formulierung „tritt an die Stelle“ in den einzelnen Nummern des Absatzes 0 dazu führt, dass die ursprünglichen Tatbestandsmerkmale und die ursprüngliche Rechtsfolge ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung für den das Wahlrecht ausübenden Steuerpflichtigen nicht weiter existent sind .


Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem vom Kläger angeführten Urteil des FG München vom [DATE] . Danach muss, wenn es sich um eine Streitigkeit über Zahlungen handelt, die sich über mehrere Jahre hinweg ziehen, zeitlich gesehen bis auf einen Betrag zurückgegangen werden, der nicht mehr strittig ist. Anzugeben ist, ob und ggf. wodurch die streitige Zahlungsverpflichtung erloschen ist. Zur Angabe des Zeitpunkts enthält das Urteil keine Ausführungen. Im Urteilsfall ging es zudem nicht um Umbuchungen, sondern um Zahlungen des Steuerpflichtigen. Hieraus kann nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass bei Umbuchungen durch die Finanzbehörde neben dem Wertstellungsdatum auch das Buchungsdatum anzugeben wäre.


Die Beschwerde rügt im Zusammenhang mit den als klärungsbedürftig angesehenen Fragen zugleich eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei der Prüfung vorrangiger Schutzansprüche dem Umstand keine Bindungswirkung zukomme, dass die Voraussetzungen für einen nachrangigen Schutzanspruch rechtskräftig bejaht seien, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung zum Verhältnis der Flüchtlingseigenschaft zur Asylberechtigung nach [REF] . Auch bei der Frage, ob der Schutzsuchende von einer internationalen Schutz begründenden Gefährdung bedroht gewesen sei oder bereits einen Schaden erlitten habe, sei das Tatsachengericht nicht an die in einem anderen Verfahren getroffenen Feststellungen gebunden, mit denen seinerzeit Asyl und/oder internationaler Schutz zugesprochen worden sei. Vielmehr müsse sich das Gericht auch insoweit eine eigene tatrichterliche Überzeugung gemäß [REF] bilden, auch wenn dies nicht ausschließe, dass es sich die Feststellungen aus dem anderen Verfahren nach entsprechender Prüfung zu eigen machen könne .


Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Allgemeine Versicherungs-bedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an . Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind aus sich heraus zu interpretieren. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind . bb) 0


Nach dieser Maßgabe handelt es sich bei COVID-0 und SARS-CoV-0 nicht um meldepflichtige Krankheiten bzw. meldepflichtige Krankheitserreger im Sinne von Ziffer 0 der BV-BS. Weder COVID-0 noch SARS-CoV-0 ist in der enumerativen Auflistung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger in Ziffer 0 und Ziffer 0 der BV-BS genannt. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird die Regelung so verstehen, dass es sich bei den dort genannten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern um eine abschließende Aufzählung handelt. Dies folgt eindeutig aus dem Wortlaut von Ziffer 0 der BV-BS, wonach meldepflichtige Krankheiten bzw. meldepflichtige Krankheitserreger „im Sinne dieses Vertrags nur die im Folgenden aufgeführten“ sind . Dabei bringt das Wort „nur“ zweifelsfrei zum Ausdruck, dass die Begriffe der meldepflichtigen Krankheiten und meldepflichtigen Krankheitserreger im Sinne der Versicherungsbedingungen auf die dort ausdrücklich genannten beschränkt sind. Dass dies allein die unmittelbar darunter abgedruckten, in Ziffer 0 und Ziffer 0 der BV-BS genannten Krankheiten und Krankheitserreger sind, macht der Zusatz „im Folgenden“ hinreichend deutlich. 0


Ein Fall der notwendigen Beiladung liegt nicht vor. Das ist nur dann der Fall, wenn die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird, d.h. seine Rechte gestaltet, bestätigt oder festgestellt, geändert oder aufgehoben werden . Diese Voraussetzungen sind hier wie regelmäßig bei Anfechtungsklagen von Adressaten von sie belastenden Verwaltungsakten nicht erfüllt. Wenn der Senat dem Begehren der Klägerin entspricht und den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt, wird dadurch nicht zumal nicht unmittelbar in Rechte der WEG eingegriffen. 0


Zu den Anforderungen für eine solche Annahme vgl. EuGH, Urteil vom [DATE] ‐ Rs. C-0/0 , juris Rn. 0 ff.; BVerwG, Urteile vom [DATE] ‐ [REF] ‐, BVerwGE 0, 0 = juris Rn. 0 ff., und vom [DATE] ‐ [REF] , NVwZ [DATE] , 0 = juris Rn. 0 ff. m. w. N.


Bei nach [REF] steuerbaren Leistungen bestimmt sich die Person des Leistenden nach dem der Leistung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis . Für die Bestimmung der Leistungen und der Leistungsbeziehungen folgt das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich dem Zivilrecht . Zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger muss ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet .


Unschädlich ist auch, dass die Beklagte das Formular am [DATE] und damit nach Nachweis und Besichtigung des Objektes unterzeichnet hat . Denn ein Maklervertrag kann auch noch nach erfolgter Maklerleistung abgeschlossen werden, wenn ein hinreichend deutliches Provisionsverlagen gestellt wird . Ein solches war in dem o.g. Formular enthalten. In dem Fall ist es dann Sache des Kunden, den anschließenden Abschluss des ihm angetragenen Maklervertrages zu verweigern . Dies hat die Beklagte nicht getan. Dass sie möglicherweise das Formular vor der Unterschrift nicht sorgsam gelesen hat, ändert wie bereits dargelegt daran nichts.


Die Steuerbefreiung für Eheleute unabhängig vom Vorliegen einer melderechtlichen Zwangslage ist verfassungsrechtlich zwar nicht geboten; die Besteuerung einer nicht vorwiegend genutzten Nebenwohnung durch einen Verheirateten stellt in Ermangelung einer melderechtlichen Zwangslage keinen verfassungswidrigen Eingriff in [REF] dar . Sieht das Gesetz aber auch für diesen Fall eine Befreiung vor, ist dies verfassungsgemäß. Die Begünstigung nicht vorwiegend genutzter Erwerbszweitwohnungen verheirateter Personen durch § 0 Abs. 0 Buchst. c HmbZWStG führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber unverheirateten Personen.


Das in [REF] verbürgte Grundrecht garantiert den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht. Ihnen steht ein verfassungsrechtlich geschützter Einfluss auf sämtliche Lebens und Entwicklungsbedingungen der Kinder zu, auch außerhalb der Familie. Das Familiengrundrecht garantiert insbesondere das Zusammenleben der Familienmitglieder und die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden . Zur Pflege und Erziehung gehören auch Entscheidungen darüber, wem Einfluss auf die Erziehung des Kindes zugestanden wird und in welchem Ausmaß und mit welcher Intensität die Eltern sich selbst der Pflege und Erziehung widmen oder Dritten die Pflege und Erziehung teilweise überlassen . Für den Schutz durch das Familiengrundrecht kommt es nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht; der Familienschutz schließt auch die nichteheliche Familie ein .


Dies gilt auch für den von § 0 LImSchG NRW im Bereich der Lärmbekämpfung vermittelten Drittschutz. Die Drosselung der Geräuschentwicklung schallerzeugender Geräte liegt in erster Linie im Interesse der durch den Lärm unmittelbar betroffenen Umgebung.


Der 0. Februar besitzt keinen derart unmittelbaren Bezug zu den NS-Verbrechen, dass sich der angemeldeten Mahnwache des Antragstellers eine Provokation für die Menschen, die der Opfer des Nazi-Regimes gedenken, entnehmen ließe . Wenngleich die Bombardierung Pforzheims auch die Folge der nationalsozialistischen Kriegsführung war, so wird in der öffentlichen Auseinandersetzung immer wieder auch die Frage gestellt, ob die flächendeckende Bombardierung durch die Alliierten kurz vor Ende des Krieges, die militärisch keine Bedeutung mehr besaß, noch gerechtfertigt war . In diesem Zusammenhang wird nicht verkannt, dass der 0. Februar für die Bürger der Antragsgegnerin ein offizieller Gedenktag der Stadt ist, der dem friedlichen Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs auf die Stadt Pforzheim dient und dass nach dem Willen des Gemeinderats der Antragsgegnerin der Sinngehalt und die Symbolkraft dieses Tags in dem Bekenntnis zu Frieden, Gewaltverzicht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Toleranz, Völkerverständigung und der Abkehr von gewaltbereiten, radikalen Ideologien, die diesem Bekenntnis zuwiderlaufen, liegen. Für einen Erlass des streitgegenständlichen Versammlungsverbots wegen der historischen Bedeutung des 0. Februar für die Bürger der Antragsgegnerin ist gemäß [REF] aber kein Raum. Anders kann es nur dann liegen, wenn es nicht um die Unterdrückung der positiv oder negativ symbolisierten Aussage geht, sondern um die Abwehr von Gefahren für ein davon ablösbares schutzfähiges Rechtsgut. Dies würde indes voraussetzen, dass die Meinungskundgabe darauf zielt, die Würde und den sozialen Geltungsanspruch der Personen, derer an dem Ort gedacht wird, in Abrede zu stellen und sie zu entwürdigen . Hierfür hat die Antragsgegnerin keinerlei Anhaltspunkte aufgezeigt. Dies wäre umso mehr erforderlich gewesen, als die Versammlung vom Antragsteller bereits in den vergangenen Jahren jeweils am 0. Februar durchgeführt wurde und offenbar auch bei der Antragsgegnerin bis zum [DATE] keine Anhaltspunkte vorlagen, dass die Versammlung anders ablaufen werde als in den vergangenen Jahren. Der bloße Verweis auf die aktuellen Ereignisse in Hanau ohne Aufzeigen von konkreten Bezügen zur streitgegenständlichen Versammlung vermag insoweit zu keinem anderen Ergebnis zu führen. [DATE]


Insbesondere wenn sich ein Antragsteller auf eine nicht von den Fallgruppen der VwV-StVO zu § 0 Abs. 0 Nr. 0 erfasste Behinderung beruft, hat die Straßenverkehrsbehörde den ihr durch das Ermessen eingeräumten Entscheidungsspielraum wahrzunehmen; sie hat in besonders gelagerten atypischen Fällen, die nicht in genereller Weise durch die Verwaltungsvorschriften vorentschieden sind, die ihr vom Gesetzgeber aufgegebene Bewertung des Sachverhalts im Rahmen einer Einzelfallwürdigung vorzunehmen. Dazu gehört die Feststellung, ob sonstige besondere Umstände vorliegen, die bei einem wertenden Vergleich mit den in der Verwaltungsvorschrift angeführten Fallgruppen eine vergleichbare Entscheidung rechtfertigen. Es sind Fallgestaltungen möglich, die von den aufgezählten Fallgruppen nicht erfasst werden und in denen physische oder auch psychische Beeinträchtigungen vorliegen, die in ihren Auswirkungen mit den von der Verwaltungsvorschrift erfassten Krankheiten und Behinderungen zu vergleichen sind


Der Hinweis auf eine nach Widerruf des Darlehensvertrags grundsätzlich bestehende Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Zahlung von Sollzins für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens ist zutreffend. Entgegen der Auffassung des Unterbevollmächtigten des Klägers im Termin am [DATE] besteht eine solche Verpflichtung. Im Verbund mit dem finanzierten Geschäft steht dem Darlehensgeber für diesen Zeitraum ein Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Sollzinses zu. Dieser Anspruch ergibt sich außerhalb des Verbundes ausdrücklich aus [REF] und besteht auch im Verbund, indem [REF] für die Rechtsfolgen des Widerrufs im Verbund auf [REF] und damit auf den Zinsanspruch des [REF] verweist. Soweit [REF] Ansprüche des Darlehensgebers auf Zinsen und Kosten „im Falle des Abs. 0“ ausschließt, geht es vorliegend gerade nicht um einen Fall des [REF] , der den Widerruf des verbundenen Geschäfts betrifft, sondern um den Widerruf des Darlehensvertrags und damit um den Fall des [REF] . Insoweit wird zwar vereinzelt namentlich vom Landgericht Ravensburg mit Urteil vom [DATE] , auf das sich der Unterbevollmächtigte des Klägers im Termin am [DATE] offensichtlich bezog vertreten, der Ausschluss der Zinszahlungspflicht nach [REF] gelte entgegen dem Wortlaut der Vorschrift auch in den Fällen des Abs. 0, also des hier streitgegenständlichen Widerrufs des Darlehensvertrags. Dem steht jedoch neben dem klaren Wortlaut des Gesetzes die vollharmonisierende Wirkung der für den vorliegenden Verbraucherdarlehensvertrag einschlägigen Verbraucherkreditrichtlinie entgegen: Denn der Verbund und die Rechtsfolgen im Fall des Widerrufs im Verbund sind dort zwar nur rudimentär geregelt, und es bleibt dem nationalen Gesetzgeber ein erheblicher Spielraum. Jedoch gehört die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zinszahlung nach Widerruf des Darlehensvertrags zu den ausdrücklich geregelten und damit der Vollharmonisierung unterfallenden Gegenständen der Richtlinie ); da diese Verpflichtung auch für den Fall des Verbunds an keiner Stelle der Richtlinie zurückgenommen oder modifiziert wird, würde es einen Verstoß gegen die Richtlinie darstellen, wollte ein nationaler Gesetzgeber die Zinszahlungspflicht nach Widerruf des Darlehensvertrags ausschließen . Dementsprechend ergibt sich auch aus den Gestaltungshinweisen der Musterwiderrufsinformation die Vorstellung des deutschen Gesetzgebers dahin, dass auch im Verbund der Anspruch des Darlehensgebers beim Widerruf des Darlehensvertrags bestehen bleibt: Danach ist nämlich für den anderen Fall Widerruf des finanzierten Geschäfts im Verbund dahin zu informieren, dass dann was konsequent [REF] mit der Verweisung nur auf dessen Abs. 0 entspricht keine Sollzinsen zu zahlen seien . Dieser Sichtweise hat sich zwischenzeitlich der Bundesgerichtshof ausdrücklich angeschlossen .


Die Beklagte hat auch gemäß Art. 0 [REF] BGB hinreichend über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung unterrichtet. Die Beklagte hat insoweit das Gesetz und damit die „zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags geltende Regelung“ der Verbraucherkreditrichtlinie) zutreffend wiedergegeben. Einer Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes bedarf es wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss nicht . Der gegenteiligen Auffassung des Landgerichts Ravensburg folgt das erkennende Gericht nicht.


Hieraus ergibt sich ohne Weiteres, dass ein unter Verstoß gegen das Gebot der Belastungsklarheit und vorhersehbarkeit ergangener Beitragsbescheid nicht allein deswegen ungeachtet der Einzelfallumstände zurückzunehmen ist. Denn das Gebot der Belastungsklarheit und vorhersehbarkeit steht in der Sache lediglich für eine einfachgesetzliche Verjährungs bzw. Ausschlussfristregelung. Es soll unter Abwägung mit dem staatlichen Interesses an der vollständigen Durchsetzung von Geldleistungspflichten das Interesse der Bürger schützen, irgendwann nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen zu müssen und entsprechend disponieren zu können.


Nach ständiger Rechtsprechung kann in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zwar grundsätzlich von der Wirksamkeit eines Bebauungsplans oder sonstiger Satzungen ausgegangen werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn diese an offensichtlichen und durchgreifenden Mängeln leiden, die zu ihrer Unwirksamkeit führen.


Das Landgericht hat mit der Zustellungsverfügung vom [DATE] auf die Möglichkeit der Aussetzung des Rechtsstreits gemäß [REF] im Hinblick auf den Vorlagebeschluss vom [DATE] [REF] hingewiesen.


Gemäß [REF] setzt das Prozessgericht nach der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren aus, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. An dieser Abhängigkeit fehlt es jedenfalls dann, wenn ein Rechtsstreit ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist . Das Prozessgericht muss sich hierzu die Überzeugung gebildet haben, dass es auf im Musterverfahren statthaft geltend gemachte Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen wird. Das gilt auch dann, wenn hierzu eine Beweisaufnahme durchzuführen ist. Der Rechtsstreit hängt im Sinne des [REF] erst dann von den Feststellungszielen des Musterverfahrens ab, wenn nur noch Tatsachen oder Rechtsfragen offen sind, die unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens nicht beantwortet werden können .