Für die Feststellung einer Dienstunfähigkeit im Sinne des [REF] genügt keine bloß unsichere Prognose, ob der Beamte wieder voll dienstfähig wird. Die negative Prognose muss vielmehr mit der gebotenen Sicherheit sachlich gerechtfertigt werden können . Dies setzt die Feststellung der krankheitsbedingten Leistungseinschränkungen voraus, wobei eine Prognoseentscheidung zu treffen ist, ob bei dem Beamten innerhalb der nächsten sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Diese Beurteilungsvorgänge erfordern in aller Regel besondere medizinische Sachkenntnis, über die nur ein Arzt verfügt. Den Gesundheitszustand des Beamten feststellen und medizinisch bewerten muss der Arzt, die Schlussfolgerungen hieraus für die Beurteilung der Dienstfähigkeit zu ziehen, ist dagegen Aufgabe der Behörde und gegebenenfalls des Gerichtes. Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist . Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes ärztliches Gutachten darf sich daher nicht darauf beschränken, nur ein Untersuchungsergebnis mitzuteilen. Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist. Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen, als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen .


Die Vorschrift des [REF] eröffnet für den Fall der "Verhaftung" eine weitere fachgerichtliche Überprüfungsinstanz. Gegen die Anordnung und Aufrechterhaltung einer Freiheitsentziehung statthafte Rechtsbehelfe dürfen nicht durch eine zu enge Anwendung der einschlägigen prozessualen Regeln "leerlaufen"; auch mit Rücksicht auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde haben die Fachgerichte die zuvörderst ihnen übertragene Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes sicherzustellen . Eine Auslegung der Vorschrift des [REF] , wonach die weitere Beschwerde nach Aufhebung des Haftbefehls nicht mehr zulässig ist, genügt diesen aus [REF] folgenden Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes nicht .


Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kann der versicherten Tätigkeit daher nur zugerechnet werden, wenn die Veranstaltung der Pflege der Verbundenheit zwischen der Unternehmensleitung und den Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander dient, die Veranstaltung deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens, gegebenenfalls auch einer kleineren Einheit, offen steht, von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gefördert oder gebilligt und von ihrer Autorität als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung getragen wird .


Die Verwertung des schuldnerischen Vermögens gehört zu den Kernaufgaben des Insolvenzverwalters . Dies gilt auch für die Verwertung eines Grundstücks. Neben einer freihändigen Verwertung steht dem Insolvenzverwalter insoweit gemäß [REF] auch die Möglichkeit offen, beim zuständigen Gericht die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung zu betreiben.


Eine Kündigung muss als empfangsbedürftige Willenserklärung so bestimmt sein, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden erhält. Der Kündigungsadressat muss erkennen können, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis aus Sicht des Kündigenden beendet sein soll. Deshalb muss sich aus der Erklärung oder den Umständen zumindest ergeben, ob eine fristgemäße oder eine fristlose Kündigung gewollt ist . Ob dies hinreichend deutlich wird, richtet sich nach den Verhältnissen bei Ausspruch der Kündigung .


Nicht ausreichend hierfür ist z.B., dass der Prozessbevollmächtigte die Kopie eines vom Beschwerdeführer verfassten Schreibens an den Steuerberater beifügt , mit einem Begleitschreiben einen von Beschwerdeführerin unterschriebenen Schriftsatz zur Begründung der Beschwerde übersendet , die Begründung gemeinsam mit der Mandantin unter Bindung an deren Weisungen erstellt hat , lediglich einen von einem Beteiligten selbst verfassten Schriftsatz unterschreibt auf einen von seinen Mandanten selbst verfassten Schriftsatz Bezug nimmt , als wörtliche Wiedergabe gekennzeichnete Ausführungen des Beschwerdeführers mit dem formelhaften Hinweis übersendet, diesen sei "kaum etwas hinzuzusetzen" , oder sich auf den Inhalt einer Beschwerdeschrift in einem anderen Verfahren von einem anderen Prozessbevollmächtigten bezieht .


Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten, welche sämtlich Gegenstand der Entscheidung des Senats gewesen sind, Bezug genommen. II. 0 Die Ablehnungsgesuche gegen die RnLSG ... und gegen die im 0. Senat tätigen Richter sind unzulässig. Der Kläger hat zwar einen Ablehnungsgrund hier im Ergebnis den Vorwurf der Rechtsbeugung genannt, jedoch eine völlig ungeeignete Begründung zur Rechtfertigung dieses Ablehnungsgesuches gegeben , Beschluss vom [DATE] [REF] NJW [DATE] , 0, 0). Der Kläger hat keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich die Erfüllung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung auch nur ansatzweise ableiten lässt. Unqualifizierte Angriffe gegen Richter wegen angeblich rechtsstaatswidriger Rechtsfindung sind ebenso unzulässig wie die pauschale Ablehnung aller Mitglieder eines Spruchkörpers ohne Vortrag konkreter Gründe gegen die einzelnen Richter . Die Richter des Senats können selbst über das Ablehnungsgesuch entscheiden, da es ungeeignet und ein Eingehen auf den Gegenstand entbehrlich bzw. nicht möglich ist . 0 Der Senat konnte durch Beschluss über die Berufung des Klägers entscheiden und diese zurückweisen, weil sie nach der Beurteilung aller beteiligten Richter unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist sowie die Beteiligten vorher gehört worden sind .


Es bestehen bei dem Kläger auch keine schwere spezifische Leistungsbehinderung oder Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen, die trotz der sechsstündigen Einsetzbarkeit zur Verschlossenheit des allgemeinen Arbeitsmarktes führten. Die Beklagte ist daher nicht verpflichtet, einen konkreten Arbeitsplatz zu benennen. Denn der Kläger, dessen Restleistungsvermögen für mittelschwere körperliche Tätigkeiten ausreicht, ist in der Lage, Verrichtungen wie z.B. Zureichen, Abnehmen, leichte Reinigungsarbeiten ohne Zwangshaltungen, Kleben, Sortieren, Verpacken und Zusammensetzen von Teilen, zu erledigen . Die Gebrauchsfähigkeit beider Hände ist gegeben. Der Kläger verfügt über ausreichende körperliche, geistige und mnestische Fähigkeiten zur Verrichtung dieser Tätigkeiten.


Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Gericht auch nicht den Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt, indem es eine öffentliche Verhandlung durchführt, dort aber keine Zeugen vernommen hat, die es dann später aber als Zeugen verwertet. Eine Verhandlung ist in dem von [REF] geforderten Sinne "öffentlich", wenn sie in Räumen stattfindet, die während der Dauer der Verhandlung grundsätzlich jedermann zugänglich sind . Anhaltspunkte dafür, dass diesen Anforderungen nicht genügt wurde, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. 0 f) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht deswegen vor, weil das Verwaltungsgericht nicht ermittelt hat, ob zum Zeitpunkt der Eintragung des Weges in das Bestandsverzeichnis eine öffentliche Nutzung vorlag. Bei dem Weg handelt es sich um eine öffentliche Gemeindestraße i.S.d. § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 StrG LSA, wenn dort bei Inkrafttreten der StrVO [DATE] am [DATE] ein allgemeine Verkehr tatsächlich stattfand . Dies hat das Verwaltungsgericht festgestellt. Auf die Frage, ob zum Zeitpunkt der Eintragung des Weges in das Bestandsverzeichnis eine öffentliche Nutzung vorlag, kam es demgegenüber für die hier beantragte Feststellung nicht entscheidungserheblich an.


Zwar hat der Senat entschieden, dass ein Studienplatz von der Beklagten im Vergabeverfahren neu zu besetzen ist, wenn Studierende, die einen Studienplatz im ersten Semester erhalten haben, innerhalb des nach der zuvor zitierten Senatsrechtsprechung maßgeblichen Zeitraums zwei Wochen nach Vorlesungsbeginn bei Vollstudienplätzen in ein höheres Semester eingestuft werden und damit wie im Fall einer Exmatrikulation ein Studienplatz frei wird .


Bei der Schwundberechnung geht der Senat auch hier im Hinblick auf die Ausführungen unter A. II. 0. a) unter Bezugnahme auf seinen Beschluss vom [DATE] [REF] , juris von der Schwundberechnung aus, die die Beklagte ihrer ursprünglichen Kapazitätsberechnung zugrunde gelegt hat; eine Einbeziehung des Sommersemesters [DATE] in die Schwundberechnung erfolgt also nicht . Die Beklagte hat mehrfach verdeutlicht, dass sie diese Schwundberechnung für maßgeblich hält; außerdem hat sie in ihrem Schriftsatz vom [DATE] auf weitere „Nachbesserungen“ an dieser Schwundberechnung verzichtet, nachdem der Senat mit Verfügung vom [DATE] allgemein auf die Problematik sowie darauf hingewiesen hatte, dass die von der Beklagten in den Eilverfahren des Wintersemesters [DATE] / [DATE] mit Schriftsatz vom [DATE] im Rahmen ihres kompensatorischen Vorbringens vorgelegte für sie insgesamt günstigere Schwundberechnung nicht hinreichend nachvollziehbar sei und überdies das Sommersemester [DATE] einbeziehe.


Für diese Sichtweise spricht auch § 0 Abs. 0 Satz 0 NNatG, wonach die Baumschutzsatzung Eigentümer auch zu Ersatzpflanzungen verpflichten „kann“, also gerade nicht in jedem Fall dazu verpflichten muss. Damit kennt auch die § 0 Abs. 0 Satz 0 BBS zugrundeliegende Ermächtigungsgrundlage gerade keinen Automatismus der Ersatzpflanzung. Denn den betroffenen Eigentümerinteressen ist umso eher und umso mehr Rechnung zu tragen, je geringer im konkreten Fall die Schutzzwecke der Satzung durch den Verlust eines einzelnen Baumes, etwa im Hinblick auf dessen Alter, Zustand, Standort usw., berührt werden . Entfaltet ein Baum etwa aufgrund seines Alters, Zustandes oder Standortes die typischen Wohlfahrtswirkungen, die seine Unterschutzstellung im öffentlichen Interesse angezeigt erscheinen lassen, nicht mehr oder nur noch in verringerten Maße, so kann dies zur Folge haben, dass sich die mit der Unterschutzstellung und Verpflichtung zur Ersatzpflanzung verbundenen Belastungen und Beschränkungen für den Eigentümer, weil nicht mehr durch einen mindestens gleichgewichtigen öffentlichen Zweck gerechtfertigt, als unverhältnismäßig und unzumutbar erweisen .


Die in Verfahren nach [REF] gebotene Interessenabwägung ist in erster Linie an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszurichten. Sie fällt regelmäßig zugunsten der Behörde aus, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes Interesse an seiner sofortigen Vollziehung besteht oder der Sofortvollzug gesetzlich angeordnet ist. Dagegen ist dem Aussetzungsantrag stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da an der sofortigen Vollziehung eines solchen Verwaltungsakts kein öffentliches Interesse bestehen kann. Lässt die im Verfahren nach [REF] gebotene summarische Prüfung der Sach und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen .


Im Ergebnis nicht erfolgreich sind die Rügen der Antragstellerin gegen ihre eigene dienstliche Beurteilung. Weder ist ihre Vergleichbarkeit infolge der unterschiedlich langen Beurteilungszeiträume beeinträchtigt noch kann davon ausgegangen werden, dass die Beurteilerin der Antragstellerin sich aufgrund verbindlicher Vorgaben der Beurteilerkonferenzen im Ministerium der Justiz an der Vergabe einer höheren Note als „A0“ gehindert gesehen hat . 0 a) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind die der Beförderungsentscheidung zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen nicht schon deshalb untaugliche Auswahlinstrumente, weil sie unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume aufweisen. Zwar wurden die den dienstlichen Beurteilungen der Bewerber zugrunde gelegten Beurteilungszeiträume in den Endpunkten einheitlich zum Stichtag [DATE] festgelegt. Nach ihrem Beginn sind sie dagegen bei ihr und den Beigeladenen mit knapp zwei Jahren und zehn Monaten bzw. neun Monaten unterschiedlich ausgefallen. Dies macht sie aber nicht unbrauchbar für die Bewerberauswahl. Der Senat hält vielmehr an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung , die mit derjenigen des für das Bundes und Richterrecht zuständigen 0. Senat des Gerichts übereinstimmt , fest. Danach sollen dienstliche Beurteilungen nicht nur den jeweils aktuellen Leistungsstand eines Beamten oder Richters darstellen, sondern im Verein mit älteren Beurteilungen ein möglichst vollständiges Bild der im Verlauf seiner dienstlichen Laufbahn gezeigten Leistungsentwicklung darstellen. Um dieses Postulat zu gewährleisten, muss der Beurteilungszeitraum regelmäßig die Zeit zwischen zwei Beurteilungen abdecken. Eine Lücke in der Abfolge dienstlicher Beurteilungen ist deshalb von besonderen Ausnahmefällen abgesehen zu vermeiden . Darüber hinaus liegt in dem hier zur Entscheidung stehenden Beförderungstermin wegen der erstmaligen Anwendung von neuen Beurteilungsrichtlinien eine besondere Situation vor, die eine unterschiedliche Länge der Beurteilungszeiträume der Bewerber rechtfertigt .


Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Klageerhebung durch einen anderen Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt gemäß [REF] Gegenstand des Verfahrens. Der Zweck des [REF] , dem Kläger nach Möglichkeit ein weiteres Rechtsbehelfsverfahren zu ersparen und zu verhindern, dass das FA den Steuerpflichtigen gegen seinen Willen aus einem Klageverfahren drängt, greift bei Verpflichtungsklagen und Anfechtungsklagen gleichermaßen . Die Regelung greift auch, wenn die Ablehnung des Erlasses eines ändernden Verwaltungsakts mit einer Verpflichtungsklage angefochten wird und sodann ein Änderungsbescheid ergeht . Greift [REF] ein, so darf das FG nur über den Änderungsbescheid entscheiden, anderenfalls kann sein Urteil keinen Bestand haben .


Das FG hat die Klage zutreffend als zulässig erachtet, insbesondere rechtsfehlerfrei eine Beschwer der Klägerin i.S. des [REF] bejaht. Bei Klagen gegen Gewinnfeststellungsbescheide nach § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] liegt eine Beschwer i.S. des [REF] schon dann vor, wenn wie hier geltend gemacht wird, das FA habe eine unzutreffende Einkunftsart festgestellt .


Soweit die Antragsgegnerin nunmehr vorträgt, die Einstellung des Kalkberges mit 0 % sei ein Schreibfehler, dieser hätte nur mit 0 % eingestellt werden sollen, kann dies auch kein anderes Ergebnis rechtfertigen. Zwar verändert sich auch bei einem tourismusbedingten Anteil von 0% der Abgabensatz im Ergebnis nicht. Jedoch kommt es nur auf die Nachvollziehbarkeit der Berechnung und auf die überprüfbare Ermessensentscheidung des Satzungsgebers an; eine Ergebnisprüfung findet nicht statt. 0 Beruht die Kalkulation einer kommunalen Abgabe nicht auf sachgerechten Annahmen, ist der durch die Satzung bestimmte Abgabesatz auch dann unwirksam, wenn sich das Ergebnis der Kalkulation durch nachfolgende Prüfung bestätigen lässt. Die Abgabepflichtigen sind im Rahmen der § 0 Abs. 0, [REF] nicht allein vor einer den beitragsfähigen Aufwand übersteigenden Abgabeerhebung geschützt, sondern auch davor, dass die auf sie jeweils im Einzelfall entfallende Abgabenlast in einer rechtswidrigen Weise ermittelt worden ist. Wird ein Abgabesatz ohne Berücksichtigung der zu stellenden Anforderungen bestimmt, ist er ungültig unabhängig davon, ob sich durch eine später erstellte Berechnung nachweisen lässt, dass die in der Satzung bestimmten Abgabesätze gleichsam zufällig nicht aufwandsüberschreitend sind . 0 Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist eine Ermessensüberprüfung durch das Gericht bei Vorlage der Unterlagen zu der Satzung grundsätzlich möglich. Insoweit ist nicht entscheidend, dass jeder, der die Satzung beschlossen hat, dies auch aus denselben Ermessenserwägungen getan hat. Vielmehr ist es erforderlich, dass der Satzungsbeschluss auf Ermessenserwägungen gestützt wurde, die für jeden einsehbar und in einem gewissen Umfang auch belegbar sind. Die Ermessenserwägungen der Antragsgegnerin müssen danach alle für die Bemessung der Höhe des Allgemeininteresses wesentlichen Aspekte berücksichtigen. Damit der Satzungsgeber sämtliche Erwägungen berücksichtigen kann, müssen sie sich aus den der Stadtvertretung vorgelegten Unterlagen etwa der Sitzungsvorlage, der Kalkulation und deren Anlagen oder sonstigen Unterlagen und/oder dem Protokoll der Sitzung der Stadtvertretung ergeben. Es muss deutlich werden, dass sich der Ortsgesetzgeber bei seiner Entscheidung an den örtlichen Gegebenheiten orientiert hat. Ausreichend ist es in diesem Zusammenhang auch, dass die wesentlichen Unterlagen in einem vorbereitenden Ausschuss, zum Beispiel dem Finanzausschuss, vorgelegen haben und dort als Entscheidungsgrundlage diskutiert wurden . 0 0. Im Übrigen ist es widersprüchlich, dass Einrichtungen zum einen überwiegend dem Tourismus dienen sollen, zum anderen dann jedoch der touristische Anteil bei der Kalkulation nur unter 0 % liegen soll . Bedenkt man dann noch, dass bereits ein Gemeindeanteil von 0 % ohnehin abgezogen worden ist, spricht dies vielmehr für einen nicht überwiegend touristischen Anteil und stellt bereits die gesamte Kalkulation in Frage. Keine Einrichtungen im Sinne des [REF] sind die öffentlichen Einrichtungen, die zwar auch von Ortsfremden genutzt werden, die aber nicht mit der besonderen Zweckrichtung auf den Tourismus hin errichtet worden sind. Ist die Zweckbestimmung fraglich, richtet sich die Finanzierung danach, wo der Schwerpunkt der Zweckbestimmung liegt. Denkbar ist daher zwar, dass in einem ersten Schritt die Zweckbestimmung der öffentlichen Einrichtung im Sinne des [REF] bestimmt und erst in einem zweiten Schritt dann die tatsächliche Nutzung anhand der Prozentsätze dargestellt wird. Jedoch sind auch hier die Überlegungen des Satzungsgebers, die der Kalkulation insoweit zugrunde liegen, nicht hinreichend dargelegt und dokumentiert worden. Auch insoweit gilt: Es steht dem Senat nicht zu, sich eigene Begründungen auszudenken, um Widersprüche und Fehler der Kalkulation zu beseitigen.


Die Beteiligten gehen einvernehmlich davon aus, dass der Klägerin durch konkludente, selbständige Billigkeitsentscheidung gemäß [REF] für die Ermittlung des maßgeblichen Gewinns in den Gewinnfeststellungsverfahren für die Streitjahre wirksam zugestanden worden ist, von der Bilanzierung des Feldinventars abzusehen. Insoweit sieht der Senat unter Hinweis auf die gefestigte Rechtsprechung zur Verselbständigung der Billigkeitsentscheidung von einer weiteren Begründung ab . Einigkeit besteht zwischen den Beteiligten ebenfalls darüber, dass die Billigkeitsentscheidung für die Streitjahre weder zurückgenommen noch widerrufen worden ist. Der Senat sieht daher auch insoweit von weiteren Ausführungen ab.


Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters , weshalb es ihm obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind . Das Urteil muss aber erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden . Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung schließlich dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt worden sind. Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat .


Die angegriffene Entscheidung stellt auch keine unzulässige Überraschungsentscheidung dar. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit welcher der Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte. Ansonsten besteht im Grundsatz keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten seine Auffassung jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung zu offenbaren. Ein Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt . Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine unzulässige Überraschungsentscheidung hier nicht erfüllt.


Der Einordnung als Leistungsbescheid in einer Höhe von 0 € stehen auch nicht die Ausführungen in den Urteilen der Kammer vom [DATE] und vom [DATE] entgegen. Soweit in den Urteilsgründen nicht hinreichend zwischen der Festsetzung der konkreten Gebührenforderung und der Zahlungsanordnung in Höhe von 0 € unterschieden wurde, handelt es sich allenfalls um begriffliche Ungenauigkeiten, die im Übrigen nicht entscheidungserheblich gewesen sind. Entsprechend den obigen Ausführungen wird klargestellt, dass der Bescheid vom [DATE] neben der Festsetzung von Niederschlagswassergebühren auch das Gebot enthält, einen Betrag in Höhe von 0 € zu zahlen.


Gemäß [REF] bedarf es für die Erhebung von Zinsen einer gesetzlichen Grundlage. In den [REF] ff. sind die möglichen Zinstatbestände abschließend geregelt. Die Voraussetzungen eines dieser Zinstatbestände sind vorliegend nicht erfüllt. Soweit die Antragsgegnerin davon ausgeht, zur Erhebung von sog. Verzugszinsen berechtigt zu sein, ist zu beachten, dass es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Weder das KAG, noch das LVwG, noch die Abgabenordnung berechtigen die Erhebungsbehörde zur Festsetzung von Verzugszinsen . Sofern der Gebührenschuldner den beim Gläubiger entstandenen Schaden infolge der nicht fristgerechten Zahlung ausgleichen soll, besteht vielmehr die Möglichkeit, Säumniszuschläge gem. [REF] zu erheben. Der Säumniszuschlag wird bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer fälligen Steuer erhoben. Er ist ein dem Abgabenrecht eigenes Druckmittel zur Durchsetzung von titulierten Zahlungsansprüchen mit Zinsersatzcharakter. Der Säumniszuschlag verfolgt neben dem Zweck, der Erhebungsbehörde eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern und für den dadurch entstehenden zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu verschaffen, das Ziel, den Abgabenpflichtigen durch Androhung einer verschuldensunabhängigen Verwaltungssanktion zur pünktlichen Zahlung anzuhalten . Für den streitbefangenen Zahlungsbetrag in Höhe von 0 € hat die Antragsgegnerin bereits mit Bescheid vom [DATE] Säumnisgebühren festgesetzt, welche Gegenstand des Verfahren [REF] gewesen sind. III.


Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind , stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage. 0 0 Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass das KBA für die Einrichtung einer Übermittlungssperre im Fahrzeugregister nach [REF] , 0 FZV nicht zuständig ist. [REF] bestimmt, dass die Anordnung solcher Übermittlungssperren nur durch die für die Zulassungsbehörde zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen angeordnet wird. 0 Eine davon abweichende Zuständigkeit des KBA für das von ihr gemäß [REF] geführte Zentrale Fahrzeugregister und für den Fall, dass es um Datenübermittlungen an die Zulassungsbehörde geht, ist weder vorgesehen noch erforderlich. Zum einen gelten Übermittlungssperren gegenüber Dritten und damit nicht zwischen den beiden Registerbehörden, also der Zulassungsbehörde und dem KBA . Dies ergibt sich aus der besonderen Zuständigkeitsverteilung in [REF] . Die Zulassungsbehörde ist in Absatz 0 lediglich in ihrer Rolle als registerführende Behörde bezeichnet und nach Absatz 0 verpflichtet, dem KBA „Übermittlungssperren gegenüber Dritten“ mitzuteilen. Sie selbst kann damit nicht „Dritte“ i.S.d. Vorschrift sein. Zum anderen wirken die Übermittlungssperren nach [REF] grundsätzlich gegenüber jedermann, also gegenüber öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen und gegenüber Privatpersonen, so dass eine teilweise Sperre nicht in Frage kommt . 0 Schließlich ist auch kein Raum für eine analoge Anwendung der [REF] , 0 FZV, weil es insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Der Gesetzgeber hat die Auskünfte und Übermittlungen nach den §§ 0 ff. StVG an ganz bestimmte Zwecke geknüpft, deren Aufzählung abschließend ist . Eine Aushöhlung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, wie es vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil entwickelt worden ist , liegt in dieser abschließenden Zuständigkeitsregelung nicht, denn sie schließt die Verantwortlichkeit des KBA jenseits der Regelungen zu Übermittlungssperren für einzelne Übermittlungen aus dem Fahrzeugregister oder zu anderen Zwecken nicht aus. Insoweit gelten die bereichsspezifischen Regelungen der [REF] und ggf. ergänzend die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes . Die Verantwortlichkeiten sind hier gesondert und unabhängig vom Bestehen etwaiger Übermittlungssperren geregelt. 0 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin folgt ein Anspruch auf Einrichtung einer Übermittlungssperre auch nicht aus den [REF] oder [REF] . Regelungsgegenstand dieser Vorschriften ist nicht die Einrichtung von Übermittlungssperren. Ebenso wenig fällt das Begehren der Antragstellerin unter die Vorschrift des [REF] , wonach personenbezogene Daten unter bestimmten hier schon nicht dargelegten Voraussetzungen grundsätzlich zu löschen und nur anstelle der Löschung zu sperren sind, wenn eine Löschung nicht in Frage kommt. Mit einer Übermittlungssperre im o.g. Sinne hat dies nichts zu tun.


Die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung gemäß [REF] lässt angesichts des auch hier geltenden eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs keine Rechtsfehler erkennen. Die günstige Prognose stützt sich auf rechtsfehlerfrei festgestellte Anknüpfungstatsachen. Die Voraussetzungen des Versagungsgrundes aus [REF] hat das Landgericht im Rahmen einer umfassenden Würdigung von Tat und Täter beanstandungsfrei verneint.


Das Landgericht hat für die Bestimmung des Grenzwerts die durch den Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung verwendete Methode herangezogen. Angesichts bislang weder zu den äußerst gefährlichen, gar tödlichen Dosen noch zu den durchschnittlichen Konsumeinheiten ausreichend gesicherten Erkenntnissen bezüglich synthetischer Cannabinoide war der Grenzwert anhand des Vergleichs mit verwandten Wirkstoffen vorzunehmen. Ausgehend davon hat sich das Tatgericht auf der Grundlage des Gutachtens der Sachverständigen J. in rechtsfehlerfreier Weise davon überzeugt, dass die beiden hier fraglichen synthetischen Cannabinoide eine deutlich höhere Potenz aufweisen als JWH-0, das Gegenstand des Senatsurteils vom [DATE] gewesen ist. Der angenommene Grenzwert von einem Gramm bezüglich beider hier verfahrensgegenständlicher Wirkstoffe findet damit eine ausreichende Grundlage in der Beweiswürdigung.


Allein aus der Angehörigeneigenschaft der Geschwister und der daraus folgenden öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht lässt sich das für das Benutzungsverhältnis erforderliche „willensgetragene Verhalten“ nicht herleiten . Die Geschwister des Klägers gehören als Kinder der Verstorbenen zwar zum Kreis derjenigen, denen nach Gewohnheitsrecht die Bestattungspflicht obliegen kann , die da Friedhofszwang besteht nur durch das Benutzen eines Friedhofs erfüllt werden kann. Nach § 0 Abs.0 BestattG muss jede Leiche bestattet werden. Für die Bestattung müssen die Angehörigen sorgen . § 0 Abs. 0 Nr. 0 BestattG regelt i.V.m. Abs. 0 dieser Vorschrift die Rangfolge der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht: Danach sind bei einem Sterbefall „die volljährigen Kinder“ verpflichtet, die Leichenschau unverzüglich zu veranlassen, wenn eine in der Reihenfolge zuvor genannte Person nicht vorhanden oder verhindert ist. Gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 BestattG sind hier auch Geschwister des Klägers als volljährige Kinder der Verstorbenen zur Bestattung verpflichtet. Diese Vorschrift ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden . Das für das Benutzungsverhältnis erforderliche „willensgetragene Verhalten“ lässt sich aber allein mit der Angehörigeneigenschaft nicht begründen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass es sich bei Bestattungspflicht und Friedhofszwang um Pflichten handeln könnte, die sich gleichsam von selbst vollziehen, die also gegenüber der Person, die sie treffen, unmittelbar ohne Antrag oder sonstige Veranlassung das zu ihrer Erfüllung erforderliche Benutzungsverhältnis begründen . 0


Nach [REF] ist der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Freiheitsentziehung weggefallen ist. Da die Haft nach [REF] der Sicherung der Abschiebung dient, darf sie nicht aufrechterhalten werden, wenn die gebotene Sachaufklärung ergibt, dass eine Abschiebung innerhalb des angeordneten Haftzeitraums nicht mehr durchgeführt werden kann . Ergeben sich nach Anordnung der Haft für das Gericht hinreichende Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen der Freiheitsentziehung möglicherweise nicht vorliegen, hat es deshalb gemäß [REF] den Sachverhalt aufzuklären .


Das gilt nicht nur im Beschwerdeverfahren , sondern auch im Haftaufhebungsverfahren. Dessen Zweck ist es zu verhindern, dass der Betroffene auf Grund einer Haftanordnung inhaftiert bleibt, die jedenfalls objektiv nicht gerechtfertigt ist . Deshalb darf sich im Haftaufhebungsverfahren das Gericht nicht auf die von dem Betroffenen vorgebrachten Gründe beschränken, sondern muss auch prüfen, ob der Grund für die Freiheitsentziehung aus anderen Erwägungen entfallen ist. Ergibt die gebotene Sachaufklärung im Haftaufhebungsverfahren , dass die Abschiebung nicht innerhalb des angeordneten Zeitraums durchführbar ist, ist die Haft nach [REF] von Amts wegen aufzuheben.


Diese Argumentation des Antragstellers verfängt nicht. Nach [REF] gelten für den Erlass einer einstweiligen Anordnung die dort im Einzelnen aufgeführten Vorschriften der ZPO unter anderem [REF] „entsprechend“. Nach [REF] ist die Vollziehung des Arrestbefehls unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch er erging, zugestellt ist, ein Monat verstrichen ist. Übertragen auf die fallbezogen erlassene einstweilige Anordnung des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] hätte eine Anwendung der vorstehend zitierten Vorschrift zur Folge, dass die einstweilige Anordnung ohne die vom Antragsteller in Form einer Zustellung im Parteibetrieb eingeleitete Vollziehung nach Ablauf der vorbezeichneten Vollziehungsfrist von einem Monat für den Antragsteller nicht mehr durchsetzbar gewesen und damit praktisch wirkungslos geworden wäre.


Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass durch eine unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung ein Vertrauenstatbestand geschaffen wird, der zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumnis berechtigt, wenn die Belehrung einen unvermeidbaren oder zumindest entschuldbaren Rechtsirrtum auf Seiten der Partei hervorruft und die Fristversäumnis darauf beruht. Auch eine anwaltlich vertretene Partei darf sich im Grundsatz auf die Richtigkeit einer Belehrung durch das Gericht verlassen, ohne dass es darauf ankommt, ob diese gesetzlich vorgeschrieben ist oder nicht .


Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach [REF] bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen . Die Berücksichtigung dieser Umstände kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle unwirksamen Klausel führen .


Nach § 0 Abs. 0 des Arbeitsvertrags der Parteien beginnt die Ausschlussfrist von drei Monaten mit der Fälligkeit des Anspruchs. Ein Anspruch ist regelmäßig dann im Sinne einer Ausschlussfrist fällig, wenn der Gläubiger ihn annähernd beziffern kann. Die Forderung muss in ihrem Bestand feststellbar sein und geltend gemacht werden können .


Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts , der der Senat sich anschließt, ist bei Versicherten, die trotz qualitativer Leistungseinschränkungen noch zu den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeits-marktes arbeiten können, die Einsatzfähigkeit des Versicherten in einem Betrieb nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Auf einer ersten Prüfstufe ist festzustellen, ob das Restleis-tungsvermögen dem Versicherten Verrichtungen oder Tätigkeiten erlaubt, die in ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert werden. In diesem Fall genügt die Benennung von "Arbeitsfeldern", von "Tätigkeiten der Art nach" oder "geeigneten Tätigkeitsfeldern", die der Versicherte ausfüllen könnte .


Ein Eingriff in die von [REF] verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit ist durch die Erhebung des Beherbergungsbeitrags nicht gegeben. Ein solcher Eingriff setzt voraus, dass die Regelung in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes steht und objektiv deutlich eine berufsregelnde Tendenz erkennen lässt. Eine derartige berufsregelnde Tendenz ist nicht gegeben, wenn die Abgabe alle Pflichtigen ungeachtet ihrer beruflichen Betätigung trifft . Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 RBStV weist keinen unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit auf, weil die Betriebsstätteninhaber nicht zu einem bestimmten beruflichen Verhalten bewegt werden .


Vorteilslasten müssen im Übrigen dem Kostendeckungsprinzip genügen, d.h. ihr Aufkommen muss dazu bestimmt sein , die Kosten zu decken, die erforderlich sind, um die abzugeltende Leistung zu erbringen bzw. bereitzustellen. Der Rundfunkbeitrag dient in diesem Sinne der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks . Allerdings hat das Kostendeckungsprinzip als solches nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Verfassungsrang. Es hindert den Gesetzgeber weder an Regelungen, die zur Folge haben, dass die Gesamteinnahmen einer Vorzugslast die zu deckenden Kosten der Leistungserbringung übersteigen oder unterschreiten, noch daran, neben der Kostendeckung und dem Vorteilsausgleich andere Zwecke wie soziale Belange oder Verhaltenssteuerung zu verfolgen . Unterschiede in der Beitragshöhe müssen von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen werden; die Gründe hierfür müssen zudem geeignet sein, die jeweilige Beitragsbemessung sachlich zu rechtfertigen .


Ein Grundeigentümer, der sich gegen die Änderung von Festsetzungen für andere Grundstücke im Plangebiet zur Wehr setzt, kann seine Antragsbefugnis allerdings auch aus einer möglichen Verletzung des Abwägungsgebots herleiten. Die so begründete Antragsbefugnis reicht weiter als die wegen einer möglichen Eigentumsverletzung in Betracht kommende Antragsbefugnis, weil das Abwägungsgebot drittschützenden Charakter hat. In die Abwägung einzustellen sind freilich nur schutzwürdige Belange, die durch die Planänderung berührt werden. Die Frage, ob auch die Belange der Ursprungsplanung in den Blick zu nehmen und erneut gegen und untereinander abzuwägen sind, ist insoweit zu verneinen .


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] , [REF] und [REF] verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe


Ausreichend beschäftigt hat sich die Antragsgegnerin im Rahmen der Abwägung des Weiteren mit der Frage der Standsicherheit des Vorhabens und der Standfestigkeit des Bodens in diesem Bereich. Die Antragsgegnerin hat sich auf ein Gutachten zur Standsicherheit bezogen , das zu einer grundsätzlichen Eignung des Geländes kommt. Dem Gutachten liegen Bohrungen bis in eine Tiefe von 0 m und bis in eine Tiefe von 0 m zugrunde. Auch die nach Angabe der Antragsteller in einer Tiefe von etwa 0 m vorhandenen Torflinsen wären bei Bohrungen in diesen Tiefen erfasst, so dass davon auszugehen ist, dass eine grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens im Hinblick auf die Tragfähigkeit des Bodens festgestellt war. 0 0.) Im Rahmen der Abwägung durfte die Antragsgegnerin berücksichtigen, dass globale Klimaschutzziele nicht ein zwingendes Optimierungsgebot mit der Folge eines Verbotes für die Neuerrichtung von Kohlekraftwerken bedeuten. Die Antragsgegnerin hat sich mit den Klimaschutzzielen auseinandergesetzt und gewürdigt, dass zwar mit der Errichtung des Kraftwerks eine Reduzierung der globalen CO0-Immissionen nicht erreicht wird, dass aber durch den hier zu erwartenden Ausstoß von maximal 0 Millionen Tonnen CO0 pro Jahr Auswirkungen auf das globale Klima bereits aufgrund der Menge nicht erfassbar seien und im Übrigen das Europäische Immissionshandelssystem ein wesentliches und ausreichendes Instrument sei, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Im Rahmen dieser Abwägung durfte die Antragsgegnerin einbeziehen, dass eine hocheffiziente Energieausnutzung durch die geplante Kraft-Wärme-Koppelung und die überdies bestehende Möglichkeit des Einbaus einer Kohlendioxid-Abscheidungsanlage im Wege der Nachrüstung weitere Minderungen der Auswirkungen auf das Klima bedeuteten . Da der globale Klimaschutz nach der hier allein entscheidenden Ausgestaltung durch den Gesetzgeber nicht eine „absolute“ Bedeutung im Rahmen der Abwägung hat, reicht es aus, diese Fragen in der Abwägung zu behandeln und sie in Bezug zu setzen zu den übrigen Zielen, die für die Gemeinde von Bedeutung sind wie die Erhaltung des Industriestandortes Stade .


Nachdem die Gefahr einer Verhängung der Todesstrafe bisher nicht ausgeschlossen werden konnte und diese vor dem Hintergrund des Moratoriums faktisch oder aufgrund der Umwandlung anlässlich von Amnestien eine lebenslange Freiheitsstrafe bedeuten kann, ferner nach bisherigem Erkenntnisstand auch die Verurteilung des Antragstellers zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe in Betracht kommt, ist indes auch von der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer lebenslangen Freiheitsstrafe auszugehen. Eine solche ist nur dann mit [REF] zu vereinbaren, wenn eine Möglichkeit der Überprüfung der Strafe mit der Aussicht auf Umwandlung oder Herabsetzung der Haftdauer gegeben ist . Der Senat hat die Abschiebung daher von der Bedingung abhängig gemacht, dass eine entsprechende Zusicherung erteilt wird. Bevor auf der Grundlage einer solchen Zusicherung die Abschiebung erfolgt, ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls um Rechtsschutz nachzusuchen .


Dies folgt aus dem Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland i.S.d. [REF] des Auswärtigen Amtes, Berlin, vom [DATE] , und der hier maßgeblichen Rechtsprechung in der 0. Kammer des Gerichts, wie sie sich aus den folgenden Entscheidungen insbesondere ergibt: 0 Verwaltungsgericht Oldenburg ,Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, 0 Verwaltungsgericht Oldenburg ,Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, 0 Verwaltungsgericht Oldenburg ,Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, und 0 Verwaltungsgericht Oldenburg ,Urteil vom [DATE] [REF] , juris. 0 Inzwischen ist in Serbien eine offen lesbische Frau Regierungschefin .


Wird eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung geltend gemacht, ist angesichts der Unschärfe des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptome regelmäßig die Vorlage eines fachärztlichen Attestes notwendig, das gewissen Mindestanforderungen genügt. Auch kann im Einzelfall eine nichtfachärztliche Stellungnahme genügen , jedenfalls um Beweiserheblichkeit zu begründen . Aus diesem muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa zumindest Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren soll das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf geben. Wird etwa das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist. Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken , die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen . So ist z.B. eine präzise und insbesondere glaubhafte Darlegung des angeblich traumatisierenden Ereignisses in substantiierter Form unerlässlich. Ein ärztliches Attest kann allerdings im Falle des Fehlens der Reisefähigkeit bei einer akuten paranoiden Schizophrenie mit stationärer Unterbringung im Falle unmittelbar bevorstehender Abschiebung nicht als unzureichend substantiiert abgelehnt werden, wenn die Kürze der Zeit keine ausführliche Stellungnahme erlaubt .


Die Klägerin macht auch keine Gefahren geltend, die gerade im Zielstaat Serbien drohen, sondern die wahrscheinlich in der Abschiebung an sich begründet sind. Solche inlandsbezogenen Hindernisse könnten allenfalls beachtlich sein bei der gemäß [REF] von der Ausländerbehörde im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ggfl. zu prüfenden Frage, ob dem Ausländer eine Duldung erteilt werden kann, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Insoweit begründen die geltend gemachten Umstände aber jedenfalls kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, sondern wie angeführt allenfalls ein u.U. von der Ausländerbehörde im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens in eigener Verantwortung zu prüfendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, was sich wie folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt :


Im Ausgangspunkt zutreffend hat sich das Landgericht nicht an die Beschwerdeentscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg gebunden gesehen. Das Beschwerdegericht hatte im Zwischenverfahren lediglich über den bei ihm anhängig gewordenen Beschwerdegegenstand, also die Feststellung der eigenen örtlichen Unzuständigkeit durch das Landgericht, zu entscheiden. Ein entsprechender Beschluss entfaltet aber keine Bindungswirkung in Bezug auf die spätere Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens oder eine Rüge gemäß [REF] .


Da es sich bei der Sondervergütung des § 0 MTV um eine Sonderleistung mit Mischcharakter handelt, wie der tarifliche Zusammenhang der weiteren Regelungen des [REF] Rheinland-Pfalz [DATE] [REF] zu A. II. 0 a) der Gründe), stellt die tarifvertragliche Regelung des § 0 Ziffer 0 Abs. 0 MTV zum einem die von § 0a EFZG vorausgesetzte Kürzungsgrundlage dar. Denn die von § 0a EFZG vorausgesetzte notwendige Vereinbarung kann auch eine Tarifnorm sein . Zum anderen übernehmen die Tarifvertragsparteien in § 0 Ziffer 0 Abs. 0 MTV für die Kürzungsberechnung wortwörtlich die in § 0a S. 0 EFZG vorgesehene Obergrenze nebst Berechnungsfaktoren. Dies belegt einmal mehr, dass eine Kürzungsmöglichkeit für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit in § 0 Ziffer 0 Abs. 0 MTV normiert wurde, da dies den Vorgaben des § 0a EFZG entspricht.


Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist dementsprechend nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen musste und durfte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine betriebliche Übung grundsätzlich ebenfalls bezüglich übertariflicher Leistungen und übertariflicher Anteile einer einheitlichen Leistung entstehen kann . Allerdings muss dem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers dann aber aus der Sicht der Arbeitnehmer der Wille zugrunde liegen, eine bestimmte übertarifliche Leistung zu erbringen. Zudem ist es Sache der klagenden Partei, die Anspruchsvoraussetzungen der betrieblichen Übung darzulegen. Dazu gehört auch die Darlegung, dass das Verhalten des Arbeitgebers aus Sicht des Empfängers ausreichende Anhaltspunkte dafür bot, der Arbeitgeber wolle Zahlungen erbringen, ohne hierzu bereits aus anderen Gründen etwa aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung verpflichtet zu sein . Erst wenn solche Darlegungen des Arbeitnehmers die Entstehung einer betrieblichen Übung belegen, ist es Sache des Arbeitgebers, dem durch geeigneten Vortrag entgegenzutreten . 0 Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechungsgrundsätze scheidet das Entstehen einer betrieblichen Übung durch die bis zum Jahr [DATE] gehandhabten Praxis der Beklagten aus. Allein der Umstand, dass die Beklagte bei Überschreiten des Schwellenwertes von 0 Tagen bis dahin über einen Zeitraum von mehr als 0 Jahren eine Kürzung der Sondergratifikation nur für die Krankheitstage ab dem 0. Tag vornahm , lässt aus Empfängersicht keinen Rückschluss auf einen Verpflichtungswillen der Beklagten unabhängig von der tarifvertraglichen Kürzungsregelung zu. Denn damit hat die Beklagte mangels besonderer Anhaltspunkte zunächst lediglich zu erkennen gegeben, dass sie die Vorgaben des Tarifvertrags zur Kürzungsmöglichkeit umsetzt, indem sie zunächst die Sonderleistung nur um die den Schwellenwert überschreitende Krankheitstage kürzte. Der Umstand, dass dies nicht der zutreffenden am vorrangigen Wortlaut orientierten Auslegung des § 0 Ziffer 0 Abs. 0 MTV entspricht, ändert hieran nichts. Vielmehr stellt sich das gezeigte Verhaltend der Beklagten mangels Hinzutreten besonderer Umstände aus Empfängersicht allein als Normenvollzug dar. Unabhängig von den nicht verlautbarten Vorstellungen des leistenden Arbeitgebers kann die Leistungsgewährung in einem solchen Fall nicht als stillschweigendes Angebot zur Begründung einer betrieblichen Übung mit dem Inhalt einer übertariflichen Verpflichtung wahrgenommen werden, da sie aus Sicht des Arbeitnehmers ausschließlich die Erfüllung eines vermeintlichen tarifvertraglichen Anspruchs darstellt. .


Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist dementsprechend nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen musste und durfte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine betriebliche Übung grundsätzlich ebenfalls bezüglich übertariflicher Leistungen und übertariflicher Anteile einer einheitlichen Leistung entstehen kann . Allerdings muss dem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers dann aber aus der Sicht der Arbeitnehmer der Wille zugrunde liegen, eine bestimmte übertarifliche Leistung zu erbringen. Zudem ist es Sache der klagenden Partei, die Anspruchsvoraussetzungen der betrieblichen Übung darzulegen. Dazu gehört auch die Darlegung, dass das Verhalten des Arbeitgebers aus Sicht des Empfängers ausreichende Anhaltspunkte dafür bot, der Arbeitgeber wolle Zahlungen erbringen, ohne hierzu bereits aus anderen Gründen etwa aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung verpflichtet zu sein . Erst wenn solche Darlegungen des Arbeitnehmers die Entstehung einer betrieblichen Übung belegen, ist es Sache des Arbeitgebers, dem durch geeigneten Vortrag entgegenzutreten .


Maßgeblich sind hierbei Sinn und Zweck der prozeduralen Anforderungen: In Form von Begründungs-, Überprüfungs und Beobachtungspflichten kompensieren diese die Schwierigkeit, das verfassungsrechtlich gebotene Besoldungsniveau anhand materieller Kriterien zu bestimmen und stellen zugleich einen Ausgleich dafür dar, dass die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses einschließlich der Festlegung der Besoldungshöhe der Regelungskompetenz des Gesetzgebers unterliegt. Insofern entfaltet die prozedurale Dimension des Alimentationsprinzips Schutz und Ausgleichsfunktion .


Frei von Rechtsfehlern und von der Revision nicht angegriffen, hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen für das Zustandekommen einer ausdrücklichen oder konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung nach [REF] als nicht erfüllt angesehen. An das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach [REF] sind strenge Anforderungen zu stellen. Eine solche Vereinbarung kommt unter der Geltung des neuen Schuldrechts nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht . Ob danach im Einzelfall eine Beschaffenheitsvereinbarung zu bejahen ist, ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Vertragsauslegung .


Die neue Zusammensetzung der Inputmengen und stoffe stellt eine wesentliche Änderung gegenüber der zuvor geltenden Regelung aus dem Bescheid vom [DATE] i.S.v. [REF] dar. Der entscheidende Vergleichsmaßstab ist dabei die vorangegangene Genehmigungssituation, nicht hingegen die tatsächliche ungenehmigte Betriebsweise der Klägerin . 0 Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf gemäß [REF] einer Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach [REF] erheblich sein können . Die Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist im Sinne des [REF] wesentlich, wenn durch sie die Schutzgüter der §§ 0 f. BImSchG in rechtserheblicher Weise berührt sein können , wenn also solche Folgen einer Anlagenänderung nach dem Maßstab praktischer Vernunft nicht ausgeschlossen sind . Die Anwendbarkeit des [REF] hängt nicht davon ab, dass die durch das BImSchG geschützten Belange tatsächlich berührt sind, sondern davon, ob eine Berührung dieser Belange in Betracht kommt. Ausreichend ist die bloße Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen . Wesentlich im Sinne des [REF] sind Änderungen also bereits immer dann, wenn sie bezogen auf die Schutzgüter der §§ 0 f. BImSchG nach ihrer Art oder nach ihrem Umfang zu einer erneuten Prüfung Anlass geben, d. h. wenn sie die Genehmigungsfrage erneut aufwerfen. Darüber hinaus ist eine Genehmigung gemäß [REF] die Vorschrift gilt auch für Veränderungen des Einsatzvolumens stets erforderlich, wenn die Änderung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreicht. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus [REF] ergebenden Anforderungen sichergestellt ist .


Das Berufungsgericht hat seine Überzeugung, dass insbesondere die Trockenbauwand und das aus Holz gefertigte Podest von der Vereinbarung zwischen der Klägerin und der ausscheidenden Mieterin umfasst gewesen seien, aus seinem Verständnis des in der Vertragsurkunde verwendeten Begriffs "unbewegliches Inventar" gewonnen, den das Berufungsgericht für eindeutig hält. Zwar gehört zu den anerkannten Grundsätzen für die an sich dem Tatrichter vorbehaltene Auslegung einer Individualvereinbarung, dass der Wortlaut der Vereinbarung den Ausgangspunkt einer Auslegung bildet. Jedoch geht der übereinstimmende Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation vor, selbst wenn er im Inhalt der Erklärung keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat . Im Streitfall hat die Klägerin sowohl in erster als auch in zweiter Instanz zu einem abweichenden Verständnis des Kaufvertrags vorgetragen und durch Vernehmung des Zeugen S. unter Beweis gestellt, dass mit "unbeweglichem Inventar" lediglich die Bar und die Theke des Lokals gemeint gewesen sein sollen. Da sich aus der Erhebung des von der Klägerin angebotenen Beweises wesentliche Erkenntnisse für die Auslegung des Kaufvertrags hätten ergeben können, konnte es diesen Beweisantrag nicht unter Hinweis auf einen vermeintlich eindeutigen Vertragswortlaut übergehen, ohne dadurch den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör zu verletzen . Die vom Berufungsgericht zur Stützung seines Auslegungsergebnisses angestellten Erwägungen zum schlüssigen Zusammenhang zwischen der Höhe des Kaufpreises und dem Gegenstand des Kaufvertrags stellen insoweit lediglich eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung dar, für die es im Übrigen an einer belastbaren tatsächlichen Grundlage fehlt.


In dem Einkommensteuerbescheid [DATE] vom [DATE] erkannte der Beklagte die geltend gemachten Aufwendungen für die Liposuktion nicht als außergewöhnliche Belastung an. Zur Begründung führte er aus, dass eine medizinische Indikation nicht gegeben sei. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies der Beklagte als unbegründet zurück, da keine vorherige amtsärztliche Begutachtung erfolgt sei, aus der sich die Krankheit und die medizinische Notwendigkeit der den Aufwendungen zugrunde liegenden Behandlungen zweifelsfrei ergäben. In der Bescheinigung des Gesundheitsamtes vom [DATE] werde für den Streitfall die Behandlungsmethode sogar ausdrücklich nicht anerkannt und aus medizinischer Sicht nicht als notwendig eingestuft. Das Finanzgericht wies die hiergegen erhobene Klage als unbegründet ab. Es vertrat die Auffassung, die Aufwendungen seien nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, weil kein vor der Behandlung ausgestelltes amtsärztliches Attest vorgelegt worden sei, aus dem sich die Zwangsläufigkeit der durchgeführten Maßnahme ergebe. Die gegen diese Entscheidung eingelegte Revision führte zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung; auf die Entscheidung des BFH vom [DATE] [REF] wird vollumfänglich Bezug genommen. In den Fällen des [REF] in der Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes [DATE] sei der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu führen. Ein solcher qualifizierter Nachweis sei aufgrund der in [REF] in der Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes [DATE] angeordneten verfassungsrechtlich unbedenklichen rückwirkenden Geltung des [REF] in der Fassung der Steuervereinfachungsgesetz [DATE] auch im Streitjahr bei krankheitsbedingten Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, wie zum Beispiel Frisch und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat und Eigenbluttherapie erforderlich. Es sei vor diesem Hintergrund zu entscheiden, ob es sich bei der Liposuktion um eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung des bei der Klägerin diagnostizierten Lipödems handle. Wissenschaftlich anerkannt sei eine Behandlungsmethode dann, wenn Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprächen. Dies werde angenommen, wenn „die große Mehrheit der einschlägigen Fachleute“ die Behandlungsmethode befürworte und über die Zweckmäßigkeit der Therapie Konsens bestehe. Dies setze im Regelfall voraus, dass über Qualität und Wirksamkeit der Methode zuverlässige, wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen gemacht werden könnten. Der Erfolg müsse sich aus wissenschaftlich einwandfrei durchgeführten Studien über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der Methode ablesen lassen. Die Therapie müsse in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein. Ob eine Behandlungsmethode als wissenschaftlich anerkannt anzusehen sei, habe das Finanzgericht aufgrund der ihm obliegenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen. Zwar sei das Finanzgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die bei der Klägerin durchgeführte Liposuktion keine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode darstelle. Hinsichtlich dieser Würdigung fehle es jedoch an einer nachvollziehbaren Ableitung aus einer tragfähigen Tatsachengrundlage.0


Mit Urteil vom [DATE] verurteilte das SG die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] zur Zahlung eines weiteren Betrages an die Klägerin in Höhe von 0 EUR. Gemäß [REF] habe der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen habe, demjenigen, der Widerspruch erhoben habe, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entstandenen Kosten zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich gewesen sei. Nach [REF] setze die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen habe, auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest. Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung seien grundsätzlich auch die Gebühren und Auslagen, die ein Rechtsbeistand seinem Mandanten in Rechnung stelle. Diese Vergütung bemesse sich nach dem RVG. Nach [REF] würden die Gebühren, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimme, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit habe . Da die Klägerin im vorliegenden Fall eine juristische Person des Privatrechts sei, wäre das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden gewesen, so dass keine Ausnahme von der Wertbestimmung nach [REF] über [REF] vorgelegen habe. Die Bestimmung des Gegenstandswerts richte sich nach [REF] . Hiernach sei zunächst der Gegenstandswert zu bestimmen und anschließend die Gebühr in der in [REF] enthaltenen Tabelle abzuleiten. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit Satz 0 GKG bestimme sich die Wertfestsetzung nach dem GKG. In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sei, soweit nichts anderes bestimmt sei, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, [REF] . Biete der Sach und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, sei ein Streitwert von 0 EUR anzunehmen, [REF] . Im vorliegenden Fall habe sich der Widerspruch gegen einen Bescheid gerichtet, mit dem die Beklagte für einen bei der Klägerin geringfügig Beschäftigten rückwirkend Versicherungspflicht für die Zeit ab [DATE] festgestellt habe. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei der Regelungsgegenstand des angegriffenen Bescheides vom [DATE] nicht auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt gewesen, sondern habe die Versicherungspflicht rückwirkend ab [DATE] für die Zukunft „bis auf weiteres" umfasst. Dass der Bescheid vom [DATE] im Widerspruchsverfahren mit einem weiteren Bescheid vom [DATE] aufgehoben worden sei, ändere nichts an dem Verfügungssatz des Bescheides vom [DATE] , der gerade keine zeitliche Begrenzung enthalten habe. Die wirtschaftliche Bedeutung könne somit nicht wie von der Beklagten vorgenommen nach der Beitragsdifferenz für die oben genannten dreizehn Monate bestimmt werden. Vielmehr sei im vorliegenden Fall der Auffangstreitwert in Höhe von 0 EUR anzunehmen . Eine analoge Anwendung von [REF] komme im vorliegenden Fall nicht in Betracht . Nach dieser Vorschrift sei für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten der Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend. Eine planwidrige Regelungslücke sei insbesondere aufgrund der Nähe der maßgeblichen Vorschriften im Gesetz nicht anzunehmen. Auch könne die wirtschaftliche Bedeutung der Klägerin nicht nach den mehr zu zahlenden Beiträgen für einen 0-Monatszeitraum bestimmt werden. Es gebe auch keine wirtschaftlichen Gründe, die Streitwertfestsetzung für Statusanfragen nach [REF] buch Viertes Buch anders zu behandeln, als die Feststellung der Versicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte. Ausgehend von einem Gegenstandswert von 0 EUR sei nach der Tabelle in [REF] von einer Gebühr in Höhe von 0 EUR auszugehen. Nach [REF] bestimme sich die Höhe der Vergütung nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 0 zu diesem Gesetz . Der Rechtsbeistand der Klägerin mache zunächst eine Geschäftsgebühr in Höhe von 0 geltend. Diese entstehe für das Betreiben der Geschäfts und betrage 0 bis 0 der Gebühr nach [REF] . Der Rechtsbeistand bleibe mit der von ihm angesetzten Gebühr unterhalb der Mittelgebühr und überschreite auch nicht die Schwellengebühr. Die von ihm getroffene Entscheidung sei auch im Übrigen nicht angreifbar. Es sei von einem durchschnittlichen Fall auszugehen. Hierfür sprächen die Einkommens und Vermögensverhältnisse der Klägerin, die wirtschaftliche Bedeutung der Sache, der Umfang der Tätigkeit und die Schwierigkeit der Sache . Der Rechtsbeistand habe eine durchschnittlich lange Widerspruchsbegründung eingereicht und weitere Unterlagen vorgelegt sowie zu dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit Stellung genommen. Weshalb die Beklagte von einem unterdurchschnittlichen Faktor ausgegangen sei, habe sie im Übrigen nicht dargelegt. Somit sei die von der Klägerin geltend gemachte Geschäftsgebühr angemessen. Aus diesem Grund könnten auch höhere Gebühren für Auslagen geltend gemacht werden. Mitsamt der Mehrwertsteuer ergebe sich somit der von der Klägerin beanspruchte Betrag in Höhe von 0 EUR, von dem die Beklagte lediglich 0 EUR erstattet habe. Mithin könne die Klägerin noch die Zahlung von weiteren 0 EUR verlangen. Die Berufung wurde zugelassen. 0


Die Eingabe der Beklagten vom [DATE] ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz auszulegen. Über die Erinnerung hat gemäß § 0 Abs. 0, [REF] der Einzelrichter zu entscheiden .


Auch der Vollzug des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehaltes in Bezug auf die Anbieter von Online-Casinospielen und Sportwetten ist nicht geeignet, einen Unionsrechtsverstoß zu belegen. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein strukturelles Vollzugsdefizit im Bereich der Online-Casinospiele und Online-Pokerspiele und im Bereich der Zweitlotterien nicht besteht. Angesichts der Vielzahl von Glücksspielangeboten im Internet ist ein zeitgleiches Vorgehen gegen alle Anbieter selbst bei Einsatz erheblicher Ressourcen nicht möglich, so dass es auf ein systematisches Vorgehen der zuständigen Behörde ankommt. Gleiches ist für den Bereich der Sportwetten anzunehmen, in dem gegen das Angebot von nicht erlaubnisfähigen Live-Wetten vorgegangen wird .


Ein die Zulassung der Berufung begründender Verfahrensmangel ist jedenfalls in der Feststellung zu sehen, die Klage sei zurückgenommen. Entscheidet ein Gericht durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil, kann darin ein Verfahrensfehler liegen. Das ist der Fall, wenn eine solche Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht, z.B. einer Verkennung ihrer Begriffsinhalte und der zugrunde zu legenden Maßstäbe . 0 Jede antragsgebundene gerichtliche Entscheidung setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus, d.h. die Verfolgung eines rechtsschutzwürdigen Interesses. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse kann im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens entfallen. Vom Wegfall eines ursprünglich gegebenen Rechtsschutzbedürfnisses kann ein Gericht im Einzelfall auch dann ausgehen, wenn das Verhalten eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung des Gerichts nicht mehr gelegen ist. Einen gesetzlichen Niederschlag hat dieser Rechtsgedanke in [REF] gefunden. Danach gilt eine Klage mit der Folge der Einstellung des Verfahrens durch Beschluss als zurückgenommen, wenn ein Kläger das Verfahren trotz einer Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. . 0 Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Rücknahmefiktion des [REF] zur Beendigung des Rechtsschutzverfahrens mit möglicherweise irreversiblen Folgen führt, insbesondere wenn behördliche Ausgangsentscheidungen dadurch in Bestandskraft erwachsen, ohne dass der Kläger dies durch ausdrückliche Erklärung in bewusster Entscheidung herbeigeführt hätte. Die Handhabung eines solch scharfen prozessualen Instruments muss daher im Lichte der Rechtsschutzgarantie aus [REF] unter strikter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben erfolgen, verstanden als Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein Kläger oder Antragsteller das von ihm eingeleitete Verfahren auch durchführen will. Namentlich darf [REF] nicht als Sanktion für einen Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten eines Beteiligten gedeutet oder eingesetzt werden. Hierfür ist die Rücknahmefiktion nicht konzipiert. Sie soll vielmehr nur die Voraussetzungen für die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzinteresses festlegen und gesetzlich legitimieren . Danach müssen zum einen zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte vorliegen, die den späteren Eintritt der Fiktion als gerechtfertigt erscheinen lassen. Solche Anhaltspunkte sind insbesondere dann gegeben, wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten nach [REF] verletzt hat. Zum anderen hat ein Kläger das Verfahren nur dann nicht mehr im Sinne von [REF] betrieben, wenn er innerhalb der Zwei-Monatsfrist nicht substantiiert dargetan hat, dass und warum das Rechtsschutzbedürfnis trotz des Zweifels an seinem Fortbestehen, aus dem sich die Betreibensaufforderung ergeben hat, nicht entfallen ist .


Nach [REF] ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Das ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen . Dabei ist ein generalisierender, überindividueller Prüfungsmaßstab und eine von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelöste typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen .


Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin auf die beantragten Liposuktionen auf Grund einer fingierten Genehmigung nach [REF] erfüllt sind. Sie hat ihren Antrag zeitlich nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung zum [DATE] gestellt. Auch der sachliche Anwendungsbereich der Vorschrift ist eröffnet, da es sich bei den beantragten Liposuktionen um Sachleistungen und nicht um unmittelbare Geldleistungen oder Rehabilitationsleistungen im Sinne des [REF] handelt . Als Versicherte der Beklagten war die Klägerin auch grundsätzlich leistungsberechtigt.


Ihr Antrag war hinreichend bestimmt, da sich aus ihm in Verbindung mit dem beigefügten ärztlichen Attest und dem Kostenvoranschlag das Behandlungsziel hier die Operation des Lipödems entsprechend dem vorgelegten Kostenvoranschlag mit der erforderlichen Eindeutigkeit ergibt . Es handelt sich auch um eine Leistung, die die Klägerin subjektiv für erforderlich halten durfte. Hierfür genügt es, dass der Leistungsberechtigte die Leistung aufgrund der fachlichen Befürwortung subjektiv für erforderlich halten durfte, die Leistung nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegt und keine Anzeichen für einen Rechtsmissbrauch vorliegen. In dem vorgelegten ärztlichen Attest war die beantragte Behandlung fachlich befürwortet worden. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt die beantragte Liposuktion auch nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung. Offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs liegt die Leistung nur, wenn dies jedem Versicherten klar sein muss und die Berufung auf die Genehmigungsfiktion rechtsmissbräuchlich wäre .


Gemäß den obigen Ausführungen hat der Kläger auch nicht durch den Abschluss des Vergleichs vom [DATE] im vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren [REF] darauf verzichtet, den Einwand der fehlenden Leistungsbereitschaft als eine dem Annahmeverzugslohn und Entgeltfortzahlungsanspruch entgegenstehende Einwendung zu erheben . Der zuvor im Verfahren [REF] abgeschlossene Teil-Vergleich vom [DATE] bezieht sich nicht auf den Monat [DATE] und schafft gemäß den obigen Ausführungen ohnehin keinen Rechtsgrund für eine von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängige Entgeltfortzahlungspflicht des Klägers.


Ein Unterlassungsanspruch kann nicht auf [REF] gestützt werden. Das Überwachungsrecht des Betriebsrats bei der Durchführung eines Tarifvertrags ist darauf beschränkt, eine Nichtbeachtung oder fehlerhafte Durchführung der Vorschriften beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen . Ein Unterlassungsanspruch folgt hieraus nicht.


Nach [REF] hat der Betriebsrat, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht, bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Das Beteiligungsrecht dient dazu, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage der Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien Zeit für die Gestaltung ihres Privatlebens zur Geltung zu bringen .


Die zugrunde liegende Ingewahrsamnahme ist rechtmäßig. Erledigt sich wie hier die polizeiliche Ingewahrsamnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist, so gebietet es die Gewährleistung gemäß [REF] , im Rahmen der Überprüfung des Heranziehungsbescheides auch die die Erhebung verursachende Amtshandlung einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen . Zugunsten der Klägerin wendet das Gericht diese Rechtsprechung auch auf den hier gegebenen Fall an, dass sich die Ingewahrsamnahme der Klägerin mit ihrer Entlassung am [DATE] erledigt hatte und eine amtsrichterliche Entscheidung über den Gewahrsam gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. SOG getroffen worden war, deren Rechtmäßigkeit aber nicht im Beschwerdeverfahren überprüft wurde.


Ein zentraler Unterschied der Normen liegt dabei darin, dass [REF] eine sog. „Soll-Vorschrift“ ist, wonach die Behörde beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Wiederherstellung des früheren Zustandes anordnen „soll“. Bei diesem sog. intendierten Ermessen darf die Behörde nur in atypischen Fällen, die gesondert zu begründen sind, von der entsprechenden Anordnung absehen , a. a. O., § 0 Rn. 0; Mühlbauer, in: Lorz u.a., a. a. O., § 0 Rn. 0; VG Kassel, Urt. v . [DATE] [REF] .KS , zit. n. Juris, dort Rn. 0). Demgegenüber ist das durch [REF] eröffnete Ermessen wie bereits der Wortlaut nahelegt in keiner Weise gebunden oder intendiert, so dass insofern die allgemeinen Anforderungen an die Ermessensausübung gelten .


Anordnungen des Vorsitzenden nach [REF] , mit denen die Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich der Pressefreiheit aus [REF] dar . Diese umfasst die bildliche Dokumentation des Erscheinens und der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal . Beim Erlass solcher Anordnungen hat der Vorsitzende der Bedeutung der Pressefreiheit Rechnung zu tragen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten . Bei der Ermessensausübung sind einerseits die Pressefreiheit und andererseits der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits und Rechtsfindung zu beachten .


Der Antrag ist auch begründet; denn die Partei kann die Aufhebung der Beiordnung verlangen, ohne dass hierfür ein wichtiger Grund vorliegen müsste. Hinzukommt, dass die Beiordnung von Rechtsanwältin D. ihren Sinn verloren hat; denn deren Prozessvollmacht erlosch gegenüber dem Senat nach der Anzeige der Kündigung iVm. der Erteilung einer Prozessvollmacht an Rechtsanwalt B. . Die Beiordnung war daher mit Wirkung vom [DATE] aufzuheben.


Um vergütungspflichtige Arbeit handelt es sich bei dem An und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung. An der Offenlegung der von ihm ausgeübten beruflichen Tätigkeit gegenüber Dritten hat der Arbeitnehmer außerhalb seiner Arbeitszeit kein objektiv feststellbares eigenes Interesse. Die Notwendigkeit des An und Ablegens der Dienstkleidung und der damit verbundene Zeitaufwand des Arbeitnehmers auch zum Aufsuchen der Umkleideräume beruhen auf der Anweisung des Arbeitgebers zum Tragen der Dienstkleidung während der Arbeitszeit. Daher schuldet der Arbeitgeber Vergütung für die durch den Arbeitnehmer hierfür im Betrieb aufgewendete Zeit . Das Ankleiden mit einer vorgeschriebenen Dienstkleidung ist nur dann nicht lediglich fremdnützig und damit keine Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und ohne besonders auffällig zu sein auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann . An der ausschließlichen Fremdnützigkeit fehlt es auch, wenn es dem Arbeitnehmer gestattet ist, eine an sich besonders auffällige Dienstkleidung außerhalb der Arbeitszeit zu tragen, und er sich entscheidet, diese nicht im Betrieb an und abzulegen. Dann dient das Umkleiden außerhalb des Betriebs nicht nur einem fremden Bedürfnis, weil der Arbeitnehmer keine eigenen Kleidungsstücke auf dem Arbeitsweg einsetzen muss oder sich aus anderen, selbstbestimmten Gründen gegen das An und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb entscheidet .


Ein Rehabilitierungsinteresse begründet ein berechtigtes Feststellungsinteresse, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls als schutzwürdig anzuerkennen ist. Dafür reicht es nicht aus, dass der Betroffene den erledigten Verwaltungsakt als diskriminierend empfunden hat. Maßgebend ist vielmehr, ob abträgliche Nachwirkungen des erledigten Verwaltungsaktes fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes wirksam begegnet werden könnte . Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein berechtigtes ideelles Interesse an einer Rehabilitierung nur, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern .


Die Ingewahrsamnahme des Klägers war im maßgeblichen Zeitpunkt ihrer Anordnung zur Durchsetzung des zuvor angeordneten Platzverweises erforderlich. Die Rechtmäßigkeit der hier zu beurteilenden polizeilichen Maßnahme bestimmt sich allein nach der Gefahrenlage, wie sie sich den Polizeibeamten bei fehlerfreier ex ante-Prognose darstellte . Später eingetretene Umstände können daher grundsätzlich keine Berücksichtigung finden.


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 RBeiStV hat die Landesrundfunkanstalt unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 0 in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ebenso wie die Vorgängerregelung des § 0 Abs. 0 Rundfunkgebührenstaatsvertrag [RGebStV] enthält auch die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 RBeiStV aber keine allgemeine Härte-Auffangklausel, sondern beschränkt sich auf „besondere“ Härtefälle, und nimmt damit von vorneherein die Lebenssachverhalte von der Anwendung aus, die mit den Befreiungstatbeständen des § 0 Abs. 0 RBeiStV abschließend geregelt sind . 0 Eine Ausnahme davon sieht § 0 Abs. 0 Satz 0 RBeiStV zwar insoweit vor, als danach ein Härtefall insbesondere dann gegeben ist, wenn eine Sozialleistung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0 RBeiStV in einem durch die zuständige Behörde erlassenden Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Dem lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers aber nicht entnehmen, dass der Landesgesetzgeber mit dieser erstmals im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag enthaltenen Regelung nunmehr generell die Fälle als besonderen Härtefall im Sinne des § 0 Abs. 0 RBeiStV erfassen wollte in denen der Rundfunkbeitrag nicht aus einem die sozialrechtliche Bedarfsgrenze übersteigenden vorhandenen Einkommen geleistet werden kann. § 0 Abs. 0 Satz 0 RBeiStV bezieht sich allein auf die einkommensschwachen Rundfunkteilnehmer, die nachweislich nur deshalb von einem Bezug der Sozialleistungen ausgeschlossen sind, weil ihr Einkommen geringfügig über dem Bedarf liegt und geht auf eine speziell diese Fälle betreffende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück . Dem lässt sich kein Willen des Gesetzgebers entnehmen, mit der Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 RBeiStV eine über diese unmittelbar erfasste Fallkonstellation hinaus gehenden erweiterten Anwendungsbereich der Härtefallregelung des § 0 Abs. 0 RBeiStV schaffen zu wollen.


Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit kommt dem Gesetzgeber für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise ein weiter Gestaltungsspielraum zu . Die Abgrenzung ist nicht zu beanstanden, wenn vernünftige Gründe dafür bestehen und der Gesetzgeber willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet . Im Falle der Aufrechterhaltung und Änderung von gewährenden Leistungen hat der Gesetzgeber darauf zu achten, dass insbesondere niemand aus sachfremden, willkürlichen Gründen gegenüber einem anderen benachteiligt wird . Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist von den Gerichten nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat .


Zutreffende Klageart hierfür ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs und Leistungsklage . Das Verbot von Klageänderungen im Revisionsverfahren steht einer Ergänzung der ursprünglich erhobenen Anfechtungs und Verpflichtungsklage um eine Leistungsklage noch im Revisionsverfahren nicht entgegen , weil eine Änderung des Klagegrundes iS des [REF] damit nicht verbunden ist .


Wenn sich das Landgericht wie hier darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist . Dies gilt besonders in Fällen einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie. Gerade hier führt die Diagnose einer solchen Erkrankung für sich genommen noch nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit . Erforderlich ist vielmehr die Feststellung eines akuten Schubs der Erkrankung sowie die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat .


Beim Ausspruch nach [REF] wird gegebenenfalls zu prüfen sein, ob [REF] aF der Feststellung zumindest teilweise entgegenstehen . Mutzbauer Dölp König Berger Mosbacher


Wenn der Tatrichter nach umfassender Abwägung aller Umstände trotz der Indizwirkung des Regelbeispiels keinen besonders schweren Fall angenommen hat, ist dies vom Revisionsgericht hinzunehmen, auch wenn es die Gesamtwürdigung selbst anders vorgenommen und eine solche sogar näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre .


[REF] gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass [REF] die Freiheit der Person als unverletzlich bezeichnet, [REF] ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und [REF] besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert .


Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit ; dabei haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände auch freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen. Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß [REF] .


Das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung gilt auch für den Straf und Maßregelvollzug . Im Rahmen dieses Gebotes besteht bei Prognoseentscheidungen, bei denen geistige und seelische Anomalien in Frage stehen, in der Regel die Pflicht, einen erfahrenen Sachverständigen hinzuzuziehen. Dies gilt insbesondere dort, wo die Gefährlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten zu beurteilen ist; denn die Umstände, die diese bestimmen, sind für den Richter oft schwer erkennbar und abzuwägen . Daraus folgt zwar noch nicht, dass bei jeder nach [REF] vorzunehmenden Überprüfung der Unterbringung von Verfassungs wegen zwingend ein ärztliches Sachverständigengutachten einzuholen wäre . Nicht bei jeder Überprüfung der Unterbringung muss der gleiche Aufwand veranlasst sein . Bestehen keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben, hängt es von dem sich nach den Umständen des einzelnen Falles bestimmenden pflichtgemäßen Ermessen des Richters ab, in welcher Weise er die Aussetzungsreife prüft. Immer ist allerdings eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit für die Entscheidungsfindung zu gewährleisten .


Dabei hat der Strafvollstreckungsrichter die Aussagen oder Gutachten des Sachverständigen selbstständig zu beurteilen. Er darf die Prognoseentscheidung nicht dem Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst zu treffen . Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass das ärztliche Gutachten hinreichend substantiiert ist und den Richter in den Stand setzt, sich die tatsächlichen Voraussetzungen für seine Entscheidung zu erarbeiten .


Nachdem der Senat im [DATE] in dem Hauptsacheverfahren in der mündlichen Verhandlung den für den Modelstudiengang geltenden stationären Parameter von 0 % und die ihm zugrunde liegende Formel mit den Beteiligten erörtert hat , hat er für das Wintersemester [DATE] / [DATE] weitere Studienplätze außerhalb der festgesetzten Kapazität zugesprochen, weil überwiegendes dafür spreche, dass die der Ermittlung der Studienplätze zugrunde liegende Vorschrift den Vorgaben aus Art. 0 GG an die Ableitung und Plausibilität von Parametern und Kapazitätsberechnungen nicht genüge, sich die Norm in einem Hauptsacheverfahren daher als nichtig erweisen dürfte; fehle aber eine plausible Vorgabe für die Kapazitätsberechnung, sei die Antragsgegnerin verpflichtet, Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsfähigkeit aufzunehmen, wo die Grenze der Funktionsfähigkeit anzusetzen sei, brauche der Senat nicht zu entscheiden, weil jedenfalls bei den mit den Beschlüssen zugesprochenen, zu jener Zeit noch im Beschwerdeverfahren befindlichen sechs Plätzen die Grenze der Funktionsfähigkeit nicht erreicht sei .


Die Anwendung von [REF] soll darüber hinaus geboten sein, damit der Kläger Vermögensverschiebungen ins Ausland besser begegnen kann . Dies vermag ebenfalls nicht zu überzeugen, weil für eine Anfechtungsklage in der Regel auch dann ein anderer Gerichtsstand zur Verfügung steht, wenn der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland hat .


Für den Erlass der Schließungsverfügung war [REF] als Ermächtigungsgrundlage ggf. neben § 0 LGlüG einschlägig . Für Betriebsuntersagungen bzw. Schließungsverfügungen nach [REF] ist in Bezug auf die streitgegenständliche Spielhalle, gemäß [REF] über Zuständigkeiten im Gewerberecht, die Verbandsgemeinde Y. zuständig gewesen. Wie etwaige Verfügungen der Beigeladenen auf Grundlage von § 0 LGlüG im Verhältnis zu solchen Verfügungen der Verbandsgemeinde stünden, muss hier mangels Entscheidungserheblichkeit nicht abschließend beantwortet werden.


Nach dieser Vorschrift ist die Revision, wie die Beschwerde richtig erkennt, nur dann zuzulassen, wenn es um die Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts geht. Demgegenüber kann eine Abweichung von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht mit der Divergenzrüge geltend gemacht werden. Denn dieser gehört nicht zu den in [REF] angeführten Gerichten. Angesichts der eindeutigen Aufzählung ist für eine analoge Anwendung der Vorschrift kein Raum .


Schließlich ist die Bestellung eines Verteidigers auch nicht deswegen geboten, weil der Angeschuldigte nach eigenen Angaben die Kosten eines Verteidigers nicht aufzubringen vermag. Das rechtsstaatliche Gebot einer Gleichstellung bemittelter und unbemittelter Angeschuldigter gebietet nur dann die Bestellung eines Verteidigers, wenn das Rechtsmittel bei objektiver Gesamtbetrachtung der möglichen Verfahrensfolgen und risiken hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, so dass auch ein verständiger Angeschuldigter unter diesen Umständen einen Anwalt als Verteidiger beauftragen würde, auch wenn er diesen von Anfang an selbst zahlen müsste . Im vorliegenden Fall hat die Berufung des Beschuldigten jedoch deswegen wenig Aussicht auf Erfolg, weil das Truppendienstgericht seine Überzeugung, dass der Angeschuldigte ein Gesundheitszeugnis gefälscht und gegenüber seinem Dienstherrn verwendet hat, auf die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils des Landgerichts H. vom [DATE] gestützt hat und weil nach [REF] die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im gerichtlichen Disziplinarverfahren grundsätzlich bindend sind. Allein der Umstand, dass der Angeschuldigte den Tatvorwurf weiterhin bestreitet, ändert an dieser Bindungswirkung nichts. Relevante Gesichtspunkte, die ausnahmsweise zu einer Lösung von dieser Bindungswirkung führen müssten, sind im bisherigen Verfahren soweit ersichtlich nicht aufgezeigt worden. Auch im Berufungsverfahren ist seitens des Angeschuldigten hierzu bislang nichts vorgetragen. Unterstellt man die Richtigkeit des Tatvorwurfs sind bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeschuldigten nach vorläufiger Prüfung bislang nicht erkennbar. Überzeugende Gründe, die für eine geringere Disziplinarmaßnahme sprechen würden, sind gleichfalls bis dato nicht vorgetragen.


Innerhalb der zweiwöchigen Antragfrist ist auch die versäumte Handlung, d.h. die Berufungsbegründung, nachzuholen . Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden . Für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung ist nach [REF] nicht das Truppendienstgericht, sondern das Bundesverwaltungsgericht zuständig . Daher ist der Antrag auch an das Bundesverwaltungsgericht zu richten.


B. Die Klage ist unbegründet. Die Kläger können weder eine Aufhebung des auf [REF] gestützten Planfeststellungsbeschlusses noch als Minus hierzu die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit verlangen. Dies gilt sowohl für die mittelbar betroffene Klägerin zu 0 als auch für den Kläger zu 0, der nach [REF] mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung von dem angegriffenen Planfeststellungsbeschluss betroffen wird und daher dessen Überprüfung jedenfalls grundsätzlich auch anhand solcher Normen verlangen kann, die ihm keine subjektiven Rechte gewähren . Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist dabei die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses .


Die gemäß [REF] statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung der Antragsgegnerin und Erinnerungsführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom [DATE] ist unbegründet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Recht auf Antrag des Erinnerungsgegners beschlossen, dass die Erinnerungsführerin dem Erinnerungsgegner für das Verfahren [REF] MD Rechtsanwaltskosten in Höhe von 0 Euro nebst Zinsen zu erstatten hat.


Zwar weist die Erinnerungsführerin zutreffend darauf hin, dass nach [REF] das Verfahren über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren über deren Abänderung oder Aufhebung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit sind und Gebühren in derselben Angelegenheit gemäß [REF] nur einmal gefordert werden dürfen. Daher kann der bereits im Verfahren nach [REF] tätig gewordene Prozessbevollmächtigte für das nachfolgende Abänderungsverfahren nach [REF] nicht erneut eine Verfahrensgebühr nach Ziffer 0 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen und eine Auslagenpauschale für Post und Telekommunikationsdienstleistungen nach Ziffer 0 VV-RVG gesondert verlangen . Hintergrund der Regelung des [REF] ist, dass der Rechtsanwalt, der bereits in einem Verfahren über einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung tätig war, in einem Abänderungs oder Aufhebungsverfahren nach [REF] in der Regel keine besondere Einarbeitungszeit benötigt, sondern vielmehr ohne Weiteres auf seine frühere Arbeit zurückgreifen kann . 0 Der Umstand, dass ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Verfahren nach [REF] und im Verfahren nach [REF] nur einmal eine Vergütung verlangen kann, besagt jedoch nichts darüber, wer diese Gebühren zu erstatten hat. Für die hier allein streitgegenständliche Frage der im Verhältnis der Beteiligten zueinander zu erstattenden Kosten ist vielmehr die in dem jeweiligen Verfahren ergangene gerichtliche Kostengrundentscheidung maßgebend. Denn das Kostenfestsetzungsverfahren nach [REF] bildet nur die zahlenmäßige Ergänzung der vorangegangenen Kostenentscheidung auf Antrag eines Beteiligten . Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die Verfahren nach [REF] und nach [REF] prozessual zwei selbständige Verfahren mit unterschiedlichen Gegenständen darstellen . Gegenstand des Verfahrens nach [REF] ist eine Neuregelung für die Zukunft, nicht aber die Überprüfung der nach [REF] getroffenen Entscheidung. In beiden Verfahren können dementsprechend entgegengesetzte Entscheidungen ergehen, die dann auch unterschiedliche Kostenlasten zur Folge haben. Hiervon ausgehend kann jeder aus der für ihn günstigen Entscheidung die Erstattung seiner Kosten verlangen. Dass ein Rechtsanwalt die Gebühren wegen der gebührenrechtlichen Zusammenfassung beider Verfahren in [REF] als eine Angelegenheit gegenüber seinem Mandanten nach [REF] nur einmal geltend machen kann, steht dem nicht entgegen , Beschl. vom [DATE] [REF] , zitiert nach juris; VG München, Beschl. v. [DATE] M [REF] , juris; VG Stuttgart, Beschl. v. [DATE] A [REF] , juris). Die Rechtsanwaltsgebühren fallen mit jeder Tätigkeit, die Voraussetzung für ihr Entstehen ist, erneut an. Ob sie tatsächlich auch gegenüber dem Mandanten geltend gemacht werden können oder ob dem etwa der Grundsatz der Einmalvergütung des [REF] entgegensteht, ist eine hiervon zu trennende Frage und für die Kostenerstattung im Verhältnis der Beteiligten untereinander ohne Belang . Es ist nicht ersichtlich, dass Zweck des [REF] auch die Freistellung des in einem der beiden Verfahren unterlegenen anderen Beteiligten entgegen der dort gerichtlich getroffenen Kostengrundentscheidung ist. 0 Anders als die Erinnerungsführerin meint, wird dem Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsgegners bei dieser Betrachtung auch keine Art Wahlrecht dahingehend eingeräumt, ob er seinen Gebührenanspruch im Ausgangsverfahren seinem Mandanten oder bei einem erfolgreichen Abänderungsantrag ihr der Erinnerungsführerin gegenüber geltend macht. Die Erinnerungsführerin verkennt hierbei, dass der Prozessbevollmächtigte die Kostenfestsetzung nicht in eigenem Namen und aus eigenem Recht, sondern für seinen Mandanten beantragt. Dementsprechend findet eine Kostenfestsetzung auch nicht zugunsten des Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsgegners statt. Wie auch unmissverständlich im Tenor des im Wege der Erinnerung angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschlusses zum Ausdruck kommt, sind die Kosten vielmehr „an den Antragsteller“ hier dem Erinnerungsgegner zu erstatten.


Allerdings unterliegt das angefochtene Urteil entgegen der Ansicht der Klägerin ausschließlich beschränkt auf einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten als Eigentümerin des baumbestandenen Grundstücks der rechtlichen Nachprüfung durch den erkennenden Senat. Das Berufungsgericht hat die Revisionszulassung im Tenor der angefochtenen Entscheidung zwar unbeschränkt ausgesprochen. Indes kann sich aus den Entscheidungsgründen eine eingeschränkte Zulassung ergeben . Davon ist vorliegend auszugehen.


Demnach ist ein kommunikativer Prozess grundsätzlich auch erforderlich, soweit es [REF] genügen lässt, dass der Täter die Wiedergutmachung seiner Tat ernsthaft erstrebt. Auch für diese Variante des Täter-Opfer-Ausgleichs kommt es darauf an, inwieweit der Täter das Opfer an diesem beteiligt und es sich auf freiwilliger Grundlage hierzu bereitfindet . Lässt sich der Verletzte auf einen kommunikativen Prozess nicht ein, so hat dies der Täter trotz der herabgesetzten Anforderungen an einen erfolgreichen Ausgleich prinzipiell hinzunehmen; denn ohne Zustimmung des Opfers fehlt bereits die Basis für seine Bemühungen. Gegen den ausdrücklichen Willen des Verletzten darf die Eignung des Verfahrens für die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs zumindest im Grundsatz nicht angenommen werden. Allein auf die Sicht "eines vernünftigen Dritten" kommt es nicht an .


Deshalb hat das Tatgericht regelmäßig insbesondere Feststellungen dazu zu treffen, wie sich das Opfer zu den Bemühungen des Täters gestellt hat . Im Hinblick auf Erfolg oder Misserfolg des Täter-Opfer-Ausgleichs sind dabei insbesondere ein Wille des Verletzten zur Versöhnung und eine für ihn erzielte Genugtuung zu berücksichtigen . So können eine geständige Einlassung des Täters und seine Entschuldigung in der Hauptverhandlung, deren Annahme durch das Opfer sowie die Übergabe eines vergleichsweise geringen Geldbetrages für einen erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleich ausreichend sein , wohingegen ein reumütiges Geständnis des Täters und die bloße Annahme dessen Schmerzensgeldangebots durch den Verletzten für sich gesehen noch kein ausreichendes Indiz für einen kommunikativen Prozess sein müssen, das sachlichrechtlich zur Erörterung der Voraussetzungen des [REF] in den Urteilsgründen zwingt .


Der Bemessungszeitraum erstreckt sich hier vom [DATE] bis [DATE] , weil beim Ausscheiden der Klägerin aus dem Beschäftigungsverhältnis von der Arbeitgeberin die Entgeltabrechnungszeiträume bis einschließlich [DATE] abgerechnet waren. Im Bemessungszeitraum hat die Klägerin ein Bemessungsentgelt von 0 0 Euro erzielt. Bei dem gesamten der Klägerin zugeflossenen Betrag handelt es sich um Arbeitsentgelt iS des [REF] . Die Klägerin hatte gemäß § 0 ihres Arbeitsvertrags Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt gegen die Arbeitgeberin, das ihr auch zugeflossen ist. Insoweit hatte sie zwar zunächst auf Teile des Arbeitsentgelts verzichtet, um einen Beitrag zur Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses zu leisten. Für den Fall eines solchen Lohnverzichts kann aber arbeitsrechtlich wirksam vereinbart werden, dass Entgeltansprüche wieder aufleben, wenn der Zweck des Verzichts verfehlt wird . Dementsprechend war hier vereinbart worden, dass ein Teil des Anspruchs auf Arbeitsentgelt, auf den die Klägerin verzichtet hatte, für den Fall nachzuzahlen ist, dass das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen vor dem [DATE] endet. Das war hier der Fall.


Das Transparenzgebot des [REF] verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, verständlich und durchschaubar darzustellen. Das Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein. Danach müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Die Voraussetzungen und der Umfang der Leistungspflicht müssen deshalb so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein, dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was auf ihn zukommt . Danach verletzt eine Klausel das im Transparenzgebot enthaltene Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten enthält und Spielräume eröffnet .


Aus der Richtlinie [DATE] /0/EG folgt auch unter Berücksichtigung der Wertungen von Art. 0 Abs. 0 der Charta der Grundrechte , wonach jede Person das Recht hat, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, mithin auch bei der Wahl des Arbeitgebers frei sein muss und nicht verpflichtet werden kann, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, der nicht frei gewählt wurde , nichts Abweichendes. In der Richtlinie [DATE] /0/EG ist zwar wie auch zuvor in der Richtlinie 0/0/EWG das Recht, dem mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang des Arbeitsverhältnisses zu widersprechen, nicht ausdrücklich geregelt, jedoch ist es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt . Der Inhalt des Widerspruchsrechts ist unionsrechtlich allerdings nicht ausgestaltet; die Rechtsfolgen eines Widerspruchs für das Arbeitsverhältnis richten sich vielmehr nach nationalem Recht . Für die Voraussetzungen, unter denen das Widerspruchsrecht ausgeübt werden kann, ergibt sich nichts anderes . Zudem verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten schon nicht, die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer für den Fall vorzusehen, dass der Arbeitnehmer sich frei dafür entscheidet, den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis nicht mit dem Erwerber fortzusetzen .


Unbeachtlich ist ein „vorgeschobenes“ Strohmanngeschäft allerdings dann, wenn es nur zum Schein abgeschlossen wird, d.h. wenn beide Vertragsparteien einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen Ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem „Hintermann“ eintreten sollen .


Der Umstand, dass die gegenüber der T. GmbH persönlich auftretenden Leitungspersonen der Unternehmen SH. GmbH und W. ebenso wie die Angeklagten von Anfang an beabsichtigten, für die Kupferlieferungen keine Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben, sondern die Umsatzsteuern zu hinterziehen, steht der Annahme steuerbarer und steuerpflichtiger Ausgangsumsätze dieser Unternehmen nicht entgegen .