Auch unter Heranziehung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] in der Rechtssache „Ince“, C-0/0 , ergibt sich, entgegen der Ansicht der Antragstellerin, kein anderes Ergebnis. Die Entscheidung erging im Rahmen von Strafverfahren, in denen Frau Ince zur Last gelegt wurde, Sportwetten ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis vermittelt zu haben. Der Europäische Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass [REF] die Strafverfolgungsbehörden daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Wettvermittlung zu ahnden, wenn ein privater Wirtschaftsteilnehmer theoretisch eine Erlaubnis für die Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten erhalten könnte, die Kenntnis von dem Verfahren zur Erteilung einer solchen Erlaubnis aber nicht sichergestellt ist und ein unionsrechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol daher faktisch fortbesteht. Die in dem Urteil getroffenen Aussagen stellen damit zwar die Unionsrechtmäßigkeit der Erlaubnispflichtigkeit der Sportwettvermittlung in seiner derzeitigen Durchführung in Frage, berühren jedoch den Erlaubnisvorbehalt und das Internetverbot für die hier verfahrensgegenständlichen anderen öffentlichen Glücksspielangebote nicht. Hierzu trifft das genannte Urteil in der Rechtssache Ince keine Aussage . [DATE]


Auch der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] sind insoweit keine Erkenntnisse zu entnehmen, die zu einer anderen Beurteilung führen. Soweit das Oberverwaltungsgericht davon ausgeht, dass nicht erkennbar sei, dass mittellose Schutzberechtigte ohne private oder familiäre Netzwerke in Bulgarien nicht ihre elementaren Bedürfnisse mit Hilfe von Dritten befriedigen könnten , tritt das Gericht dieser Auffassung nicht bei. Es ist nicht ersichtlich, dass die in der Entscheidung aufgeführten Hilfen der Nichtregierungsorganisationen tatsächlich in der Praxis dazu beitragen würden, die oben dargestellten Schwierigkeiten von anerkannten Schutzberechtigten, insbesondere bei dem Zugang zu Obdach und zum Arbeitsmarkt bzw. zur Sozialhilfe, zu überwinden .


Bei einem Verkehrsunfall, bei dem möglicherweise mehrere Verantwortliche durch verschiedene selbständige Tatbeiträge einen Schaden herbeigeführt haben , kann wenn der Geschädigte sämtliche Tatbeteiligte in Anspruch nimmt die Verteilung des Schadens nur bei einer Gesamtabwägung, gewonnen aus einer Gesamtschau erfolgen . Vor der Gesamtabwägung hat zunächst jeweils eine Einzelabwägung stattzufinden, bei der die Haftungsanteile des anderen Mitschädigers außer Betracht bleiben. Sodann ist in einer Gesamtschau zu beurteilen, in welchem Umfang der Geschädigte insgesamt Schadensersatz verlangen kann, in welchem Umfang die Schädiger gesamtschuldnerisch und inwieweit sie allein haften


Gemäß [REF] kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn die Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch sowie die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung sind gemäß [REF] glaubhaft zu machen. Wird mit einer Regelungsanordnung nach [REF] die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zustand geschaffen, kann eine Regelung nur ergehen, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen werden müsste. Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen hingegen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird .


Nach der Rechtsprechung des BSG erfordert die Regelung des [REF] in Umsetzung des gesetzgeberischen Willens bei Unionsbürgern regelmäßig eine "fiktive Prüfung" des Grundes bzw. der Gründe ihrer Aufenthaltsberechtigung. Bereits das Vorhandensein der Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts aus einem anderen Grund als dem Zweck der Arbeitsuche hindert damit die positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts "allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" im Sinne von [REF] .


Ein PKH-Antrag muss vollständig und damit bewilligungsreif i.S.d. [REF] gestellt sein. Dazu gehören die Übermittlung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unter Verwendung des Formulars nach § 0 Abs. 0, 0 ZPO und die Schilderung des Sachverhalts, wobei der Antragsteller wenigstens im Kern deutlich machen muss, auf welche rechtliche Beanstandung er seine Klage stützt. Diese Anforderungen an einen vollständigen Antrag auf PKH sind in der Rechtsprechung des BVerfG als verfassungsgemäß anerkannt .


Der dem BFH-Urteil vom [DATE] , [REF] , zugrunde liegende Sachverhalt sei mit dem vorliegenden Streitfall nicht vergleichbar. Zum einen handele es sich im dortigen Fall um die stundenweise Zimmerüberlassung in einem „Stundenhotel", zum anderen seien die Zimmer dort nicht an Prostituierte vermietet worden und die dortige Klägerin habe auch keine gegenüber einer Vermietung andersartige Leistung erbracht. Im Urteil des BFH vom [DATE] [REF] , BStBl [DATE] , 0, sei ausgeführt, dass bei einer Vermietung in einem „Bordell" von einer andersartigen Leistung ausgegangen werden könne. In solchen Fällen würden oftmals andere wesentliche Leistungselemente hinzutreten, so dass die Gebrauchsüberlassung des Grundstücks gegenüber diesen Leistungen zurücktrete und dadurch eine andersartige Leistung vorliege, die der Gebrauchsüberlassung ein anderes Gepräge gebe.


Zunächst ist auch nach Lektüre der — wohl den formell zu betrachtenden Anforderungen nach [REF] noch genügenden — Ausführungen zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht recht erkennbar, weshalb ein Bedarf an der Umsetzung der Anordnung ungeachtet des gerade mit dem Widerspruch gegen sie eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens bestehen soll. Der durch einen Verwaltungsakt Betroffene hat regelmäßig einen Anspruch darauf, dass dessen Rechtmäßigkeit in dem dafür vorgesehenen Verfahren umfassend geprüft wird, bevor der Verwaltungsakt vollzogen werden kann. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ist für die Wirksamkeit des zu erlangenden Rechtsschutzes von wesentlicher Bedeutung. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung führt zu einer Verkürzung des Rechtsschutzes, weil das vorläufige Rechtsschutzverfahren lediglich eine summarische Prüfung der Sach und Rechtslage im Rahmen einer Interessenabwägung gebietet, und stellt daher die Ausnahme dar . Ungeachtet der gleichwohl offenbar weitgehenden Billigung eines derartigen behördlichen Vorgehens in der Rechtsprechung läuft dieses nach Auffassung der Kammer auf eine unstatthafte Korrektur des Gesetzgebers hinaus, der es bisher eben gerade nicht für erforderlich hielt, etwa im Straßenverkehrsgesetz StVG eine bundesgesetzliche Regelung im Sinne von [REF] bezogen auf Fahrtenbuch-Anordnungen vorzunehmen. Die mit diesen getroffene „mitwirkungsbedürftige Strafverfolgungs-Vorsorge“ leistet nämlich auch nur einen höchst indirekten Beitrag zum Ziel der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs.


Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung ergibt, dass ihm in seinem Heimatland politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissenstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden.


Den ärztlichen Bescheinigungen kann aber auch in der Sache nicht gefolgt werden: Nach allen Klassifikations bzw. Diagnosesystemen setzt die Diagnose einer PTBS als objektives Kriterium zwingend nach ICD-0 ein Ereignis oder Geschehen von außergewöhnlicher Bedrohung oder mit katastrophalem Ausmaß bzw. nach DSM-IV die Konfrontation mit einem Ereignis voraus, das lebensbedrohlich war oder eine schwere Verletzung oder Bedrohung der physischen Integrität der eigenen Person oder anderer Personen beinhaltete.


Bei Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist dabei auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten der verfügungsberechtigten Behörde abzustellen; verfügungsberechtigt in diesem Sinne sind dabei solche Behörden, denen die Entscheidungskompetenz für den Rückforderungsanspruch zukommt, wobei die behördliche Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist.


Dieses Vorbringen genügt schon nicht den Darlegungsanforderungen. Der Beklagte setzt sich nicht substantiiert mit der unter Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu den Beihilfevorschriften des Bundes untermauerten Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander, die Verwendung des wortgleichen Rechtsbegriffs aus dem Recht der GKV erlaube den Schluss, dass die der GKV insoweit obliegenden Verpflichtungen für das Beihilferecht grundsätzlich übernommen werden sollten . Einer solchen näheren Auseinandersetzung hätte es auch deshalb bedurft, weil das Beihilferecht in diesem Zusammenhang insgesamt auf eigenständige beilhilferechtliche Legaldefinitionen verzichtet. Vor diesem Hintergrund erscheint auch der Rückgriff auf die zur GKV ergangene Rechtsprechung sachgerecht.


[REF] stellt hinsichtlich des Schadens nicht auf die Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter ab. Ein Schaden i.S.v. [REF] ist nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses . Es genügt jede Schadenszufügung im weitesten Sinne, also jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage in ihrer Gesamtheit . Danach stellt auch der Abschluss eines Geschäfts, welches nicht den Zielen des Geschädigten entspricht, einen Schaden im Rahmen des [REF] dar, ohne dass es darauf ankäme, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt .


Für einen Verstoß gegen Treu und Glauben ist nichts ersichtlich. Die bestandskräftige Ablehnung war auch nicht offensichtlich rechtswidrig. Das folgt schon daraus, dass sich diese Entscheidung hinsichtlich der angenommenen Beschränkung des Abstammungsmerkmals auf die Eltern an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage orientiert und auf die Gesetzesmaterialien zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz berufen konnte .


Bei der Prüfung im Rahmen des [REF] , ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen .


Die Klage ist aber unbegründet, weil der Senat, anders als das Verwaltungsgericht, zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Kläger im für die Sach und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung auf Grundlage der in diesem Zeitpunkt vorliegenden aktuellen Erkenntnismittel keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat.


Eine abweichende obergerichtliche Bewertung der aktuellen Situation der Yeziden im Sindjar ist nicht ersichtlich. Die obergerichtliche Rechtsprechung hatte eine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak vor dem Einmarsch des IS bisher überwiegend verneint. Der Senat ist in seinem Urteil vom [DATE] , in dem er von landesweit höchstens 0 Referenzfällen für die Zeit ab [DATE] sowie einer Bevölkerungszahl von 0 [DATE] Yeziden im Irak ausgegangen ist, im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis gekommen, dass Yeziden hinsichtlich ihres Lebens, ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihrer Freiheit im Irak keiner Verfolgungsgefahr in Anknüpfung an ihre Religionsgemeinschaft ausgesetzt waren und für Yeziden auch keine unzumutbar eingeschränkte Möglichkeit zur Religionsausübung bestand . Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verneinte die erforderliche Verfolgungsdichte unter Annahme einer Bevölkerungszahl von 0 Yeziden im Sindjar sowie von 0 Referenzfällen pro Jahr sowie einer Berücksichtigung der Lebensbedingungen und Sicherheitslage im Rahmen einer wertenden Betrachtung. Seitdem sind soweit ersichtlich keine Berufungsentscheidungen zu der Frage einer Gruppenverfolgung von Yeziden im Distrikt Sindjar ergangen.


Bei der Prüfung des Vorliegens einer unangemessenen Härte ist zunächst festzustellen, ob sich bei dem Vergleich der tatsächlichen Betriebsrente mit der Rente, die ohne den Eingriff zu erwarten wäre, ein unverhältnismäßiger Nachteil ergibt . Der Kläger akzeptiert die aktuelle Satzungsregelung zur Systemumstellung grundsätzlich. Er macht allerdings geltend, die Anwendung der Stichtagsregelung sei in seinem Falle treuwidrig. [DATE]


Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht, weil überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Antragstellerin einen Anspruch gegen den Antragsgegner auf Erbringung von Eingliederungshilfeleistungen, konkret auf Zusicherung eines Schuldbeitritts zu einer von ihr noch einzugehenden Verpflichtung gegenüber dem Träger des ambulant betreuten Wohnens, der P. gGmbH, hat. Dieser Träger, der in einem Hauptsacheverfahren gemäß [REF] notwendig beizuladen wäre , war im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht beizuladen, weil der Beschluss des Senats der Antragstellerin lediglich einen vorläufigen Anspruch gegen den Antragsgegner unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt , mangels Verpflichtung zum Schuldbeitritt aber keine unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung im Verhältnis zum Leistungserbringer hat; in diesem Sinne geht für das Hauptsacheverfahren auch das BSG davon aus, dass ein Leistungserbringer nicht beizuladen ist, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht der Schuldbeitritt selbst, sondern nur die Erteilung einer entsprechenden Zusicherung ist . 0


Soweit das Klagevorbringen einerseits die Verkehrssicherheit des von der Planung betroffenen Bahnübergangs km 0 behauptet und andererseits die des Bahnübergangs km 0 in Zweifel zieht, handelt es sich um einen Belang der Allgemeinheit, der nicht speziell dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht zugeordnet ist . Der Belang der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs ist eine staatliche Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde im übertragenen Wirkungskreis; [REF] hat keine drittschützende Wirkung . Das Straßenverkehrsrecht und die durch dieses Recht begründete staatliche Aufgabe der Straßenverkehrsbehörden umfasst nicht nur die Abwehr der dem Straßenverkehr selbst drohenden Gefahren, sondern auch die Abwehr solcher Gefahren, die vom Straßenverkehr ausgehen und die Umwelt beeinträchtigen .


Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, dass die Gefahr von Gewalttaten bei den Gruppen und Mitgliedern des „Outlaws MC“ wesentlich geringer als bei den anderen, von den Landeskriminalämtern so genannten „Outlaw Motorcycle Gangs“ , sei. Ein wichtiger Leitspruch für den „Outlaws MC“ in Europa sei: „Brotherhood & Motorcycles and no other shit“. Der „Outlaws MC“ beanspruche keine Reviere im Rotlichtmilieu und wolle mit Zuhälterei und dergleichen Dinge nichts zu tun haben. Die polizeiliche Hysterie wegen der OMCG sei in der Sache nicht begründet. Die Einordnung der Rockerclubs in den Bereich der organisierten Kriminalität sei nur deshalb zustande gekommen, weil die neu gegründete Behörde Europol eine Zielgruppe gebraucht habe, um Daten anlegen zu können. Eine Bund-Länder-Projektgruppe habe mit ihrem „Unterausschuss Führung, Einsatz und Kriminalitätsbekämpfung“ am [DATE] eine vertrauliche „Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität Rahmenkonzeption“ vorlegte. Dadurch sollten Mittel und Wege aufgezeigt werden, um die Mitglieder der „Rockerclubs“ ohne den Nachweis von Straftaten zu kriminalisieren. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in drei Urteilen vom [DATE] [REF] , [DATE] und [DATE] die Rücknahme des kleinen Waffenscheins gegenüber Mitgliedern des „Bandidos MC“ für rechtmäßig erklärt habe, sei das Innenministerium aktiv geworden und habe angeordnet, dass für alle Mitglieder der sog. „0%er“-Rockergruppierungen die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach [REF] zwingend anzunehmen sei. Besondere Erkenntnisse über individuelle Verhaltensweisen der Betroffenen seien nicht erforderlich. In Ausführung dieser Weisung würden also ohne Einzelfallprüfung Clubmitglieder mit Waffenverboten überzogen. Das Bundesverwaltungsgericht habe keine Grundsatzurteile über „die OMCGs“ oder „alle 0%er“ gefällt, sondern lediglich über Mitglieder des „Bandidos MC“ entschieden. Zudem habe es sich nicht zu präventiven Waffenverboten geäußert, sondern zur Rücknahme von Waffenscheinen. Außerdem habe das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht den Sachverhalt zugrunde legen müssen, der ihm von den unteren Instanzen vorgegeben worden sei. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seinen, den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zugrundeliegenden Urteilen an die jeweilige Führungsposition der dortigen Kläger angeknüpft. Diesen Urteilen hafte aber nichts Grundsätzliches an. Infolgedessen müssten die Voraussetzungen des [REF] konkret im Einzelfall geprüft werden. Der Strukturbericht des Landeskriminalamtes liefere keine hinreichenden Erkenntnisse, um eine allgemeine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aller Mitglieder des „Outlaws MC“ begründen zu können. Mit der Zuordnung zum „Outlaws MC“ unterstelle ihm das LKA Baden-Württemberg, dass er kriminelle Aktivitäten als Hauptmotiv seiner Existenz ansehe. Dies werde bestritten. Die im Zuge der Rockerbekämpfungsstrategie angeordnete Gleichsetzung aller Clubs, welche die „0%er“-Raute tragen, sei eine nicht haltbare Fehleinschätzung der Landeskriminalämter. Der „Outlaws MC“ sei an Auseinandersetzungen zwischen Motorradclubs nicht beteiligt. Vielmehr sei es so, dass Gruppierungen, welche von den Behörden nicht zu den OMCG gezählt würden, mittlerweile ein weitaus höheres Gefahrenpotential entwickeln, als es von den klassischen OMCG ausgehe. Die „0%er“-Raute entspreche in ihrer Bedeutung dem Begriff „Outlaw“, der als Oberbegriff die „Outlaw Motorcycle Gangs“ verbinde. Es handele sich aber nicht um eine Metapher für Gesetzlosigkeit, Gewalttätigkeit oder Kriminalität, sondern um den Ausdruck einer Subkultur, die sich durch Erscheinungsbild und Lebensstil von der herrschenden Kultur abgrenzen wolle. Durch die „0%er“-Raute würden auch nicht die gewaltbereiten Clubs von den friedfertigen abgegrenzt. Vielmehr sei es so, dass ein „0%er“ eben das Rockertum als Lebenseinstellung ansehe. Die Zugehörigkeit zu einem Club spiele für ihn nicht nur in der Freizeit eine Rolle, sondern stets und ständig. Das Zusammengehörigkeitsgefühl gleiche dem einer Bruderschaft. Das Füreinandereintreten und Aufeinanderverlassenkönnen sei wesentlich ausgeprägter als bei Freizeitclubs. Der Name „Outlaws“ habe nicht im Geringsten etwas damit zu tun, dass die Mitglieder des Clubs die Gesetze nicht achten würden. Vielmehr bringe er zum Ausdruck, dass man das gewöhnliche Spießertum nicht akzeptiere und sich mit dem Namen „Outlaws“ auch akustisch abgrenze. Mitglieder des „Outlaws MC“ würden keine Patches tragen. Die im Strukturbericht aufgelisteten Patches würden dem Milieu der „Hells Angels“ und „Bandidos“ entstammen. Sie seien nicht übertragbar auf den „Outlaws MC“. Dass der Waffenbesitz im Strukturbericht zu „den grundlegenden Strukturprinzipien der OMCGs“ erklärt werde, werde aus der falsch verstandenen Funktion des „Sergeant at Arms“ gefolgert. Der Strukturbericht räume zum „Outlaws MC“ ein, dass keine konkreten Anhaltspunkte für die Förderung und Unterstützung von Straftaten durch die Struktur des Clubs vorliegen. Der „Outlaws MC“ in Baden-Württemberg könne überhaupt nicht der Rockerkriminalität zugeordnet werden, denn es fehle an Straftaten „durch die Struktur des Clubs“ und damit „im direkten Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe“. Eine „Jaillist“ gebe es nicht. Tatsächlich würden die Mitglieder ja gerade deshalb eine Aufnahmephase durchlaufen, weil man beobachten wolle, ob sie straffrei leben würden. Wenn allerdings jemand aufgenommen sei, verlange es die Solidarität im Club, dass man ihn im Falle einer Inhaftierung nicht fallen lasse, sondern ihn unterstütze. Diese Solidarität betreffe Fälle, in denen Mitglieder sich in ihrem Privatleben etwas zuschulden haben kommen lassen. Sofern ein Mitglied durch strafbares Verhalten dem Club schade, werde es selbstverständlich ausgeschlossen, so wie die Satzung dies auch vorsehe. Der Wortlaut des Spruches „God forgives, Outlaws don’t“ gebe nicht her, was das LKA zwanghaft hineindeuten wolle. Wenn jemand nämlich nicht vergebe, heiße dies noch lange nicht, dass er Rache nehme, sondern nur, dass er eben nicht verzeihen werde. Bei den vom LKA im Strukturbericht aufgezählten Straftaten von Rockergruppierungen würden lediglich zweimal die „Outlaws MC“ erwähnt werden und bei diesen Straftaten seien die „Outlaws MC“ jeweils Opfer der Aggressionen eines anderen Clubs gewesen. Bei den „Outlaws MC“ gebe es auch keine streng hierarchische Struktur. Eine bundesweite Vernetzung gebe es zwar, aber diese sei nicht per se verwerflich. Auch ein Ehrenkodex könne nicht aus waffenrechtlicher Sicht als Kriterium für die Unzuverlässigkeit gewertet werden. Die Zusammenarbeit mit staatlichen und polizeilichen Stellen sei keine Rechtspflicht. Es treffe nicht zu, dass Rockerclubs speziell mit der Polizei ungern kooperieren würden. Sie würden es vielmehr grundsätzlich ablehnen, ihre Interna öffentlich auszubreiten. Dies beziehe sich nicht auf die Polizei, sondern auf jeden, der nicht zur Gruppe gehöre. Zudem werde die gesetzlich vorgeschriebene Zusammenarbeit mit dem Staat selbstverständlich geleistet . Der szenetypische Gruppendruck gehe im „Outlaws MC“ gerade dahin, nichts zu tun, was das Ansehen des Clubs gefährden könne. Das Begehen von Straftaten unter dem Deckmantel des Clubs werde intern sanktioniert und könne bis zum Ausschluss führen. Es treffe nicht zu, dass Mitglieder des „Outlaws MC“ bestimmte Reviere verteidigen würden, erst recht nicht um den Drogenhandel oder die Prostitution in diesem Gebiet zu kontrollieren. Die formellen Anforderungen bzgl. der Überprüfung der Zuverlässigkeit seien zudem nicht eingehalten, da die Beklagte nicht nach [REF] eine Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle eingeholt habe. Außerdem seien die Waffenbesitzverbote unverhältnismäßig, nämlich nicht geeignet. Denn auch mit den im Haushalt ohnehin greifbaren Instrumenten könne man sich bewaffnen. 0


Denn ungeachtet dessen, wie sich die tatsächlichen Verhältnisse für international Schutzberechtigte in Bulgarien darstellen, haben die Kläger als anerkannte Schutzberechtigte keinen Anspruch auf die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die erneute Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Beklagte . Der entgegenstehenden Auffassung schließt sich das erkennende Gericht nicht an. [DATE]


Eine Sachprüfung von Zweitanträgen soll daher auch nach der Konzeption der [REF] , [REF] bei „sicheren Drittstaaten“, zu denen Bulgarien als EU-Mitgliedstaat ipso iure zählt, nicht erfolgen. Daher ist das Bundesamt nach [REF] nur zu einer sachlichen Prüfung des Asylantrags verpflichtet, wenn nicht wie vorliegend geschehen bereits ein anderer Staat internationalen Schutz gewährt hat. Die unbedingte Geltung menschenrechtlicher Mindestgewährleistungen droht dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen: Mithilfe nationaler Abschiebungsverbote und der Gewährung ausländerrechtlicher Aufenthaltstitel werden die deutschen Behörden und Gerichte in die Lage versetzt, drohende Menschenrechtsverletzungen und unzumutbare Rückführungen zu vermeiden und abzuwenden . [DATE]


Auch die jüngste Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Jawo und Ibrahim verlangt nach keiner anderen rechtlichen Würdigung: Im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention und ihrem Protokoll von [DATE] und der EMRK steht . Dies gilt allerdings nicht, wenn größere Funktionsstörungen in einem Mitgliedstaat Verstöße u.a. gegen Art. 0 GRC zuließen. Für dessen Anwendung ist es gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren. Der EuGH hat daher jüngst in den verb. Rs. C-0/0 u.a. entschieden, dass die Mitgliedstaaten von Art. 0 Abs. 0 lit. a) Verfahrensrichtlinie in grundrechtskonformer Weise Gebrauch machen, soweit sie prüfen und verneinen, dass ein Antragsteller der ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, aufgrund der Lebensumstände, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als Schutzberechtigten erwarten würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 0 GRC zu erfahren . Aufgrund der oben genannten Gründe ist das Gericht allerdings nicht davon überzeugt, dass daraus umgekehrt geschlossen werden muss, dass bei einem drohenden Verstoß gegen Art. 0 GRC nicht nur von einer Rückführung abzusehen, sondern ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist . Dies gilt umso mehr, als Abschiebungsverbote temporärer Natur sein und aus Gründen bestehen können, die keinen Bezug zur Qualität des im Zielstaat der Rückführung durchgeführten Asylverfahrens aufweisen. [DATE]


Erforderlich, aber ausreichend ist es nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Anforderungen, denen menschenrechtskonforme Rücküberstellungen im Rahmen von Dublin-Verfahren genügen müssen, auch im Falle von anerkannten schutzberechtigten Klägern gewahrt bleiben . Ist dieser Rechtsprechung zufolge ernsthaft zu befürchten, dass die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von [REF] zur Folge haben, ist eine Überstellung unzulässig . [DATE]


Nach Art. 0 Abs. 0 Buchst. a) ii) ZK sind bei der Ermittlung des Zollwertes nach Art. 0 ZK dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis die Kosten von Umschließungen, die für Zollzwecke als Einheit mit den betreffenden Waren angesehen werden, soweit sie für den Käufer entstanden, aber nicht in dem für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind, hinzuzurechnen. Die Konserven, Kartons und Polybeutel der eingeführten Waren sämtlich Lebensmittel, teilweise gefroren unterfallen dem Begriff der Umschließungen im Sinne des Art. 0 Abs. 0 Buchst. a) ii) ZK. Sie stellen Behältnisse dar, die sich nicht nur zur Beförderung der Waren, sondern auch zu ihrer Lagerung und Vermarktung eignen ii) ZK und Art. 0 Abs. 0 Buchst. b) i) ZK offen gelassen: BFH, Urteil vom [DATE] , [REF] , in: juris, Rn. 0). Sie sind auch solche Umschließungen, die für Zollzwecke als Einheit mit den betreffenden Waren angesehen werden. Verpackungen, wozu u.a. auch äußere Behältnisse mit Ausnahme von Beförderungsmitteln gehören, bilden dann eine Einheit mit den in ihnen enthaltenen Waren, wenn sie zur Verpackung dieser Waren üblich sind, vgl. AV 0 b) Satz 0. Das ist für die hier in Rede stehenden Konserven, Kartons und Polybeutel zur Aufnahme von Lebensmitteln zu bejahen. Bestandteil dieser Umschließungen sind auch die zum Zeitpunkt der Zollabfertigung auf die Konserven, Kartons und Polybeutel jeweils fest aufgeklebten und nach den Gestaltungsvorgaben bedruckten Etiketten, auf denen der Inhalt der Konserven, Kartons und Polybeutel letztlich auch für den Verkauf an den Endkunden beschrieben und beworben wird, u.a. auch nach lebensmittelrechtlichen Vorgaben. Die Etiketten bilden damit sowohl in tatsächlicher Hinsicht als auch bei wertender Betrachtung eine untrennbare Einheit mit den Konserven bzw. Kartons bzw. Polybeuteln, so dass die eigentlichen, die Ware umschließenden Behältnisse und die auf diese Behältnisse aufgebrachten Etiketten in ihrer Gesamtheit als Umschließung zu betrachten sind. Insbesondere sind die Etiketten, anders als die Klägerin meint, gerade nicht mit den nicht als Umschließung einzuordnenden Hangtags oder Fotoeinlegern vergleichbar. Zwar dienen sowohl Hangtags bzw. Fotoeinleger als auch die streitgegenständlichen Etiketten der Beschreibung und Bewerbung der Ware. Darin erschöpft sich aber deren Gemeinsamkeit. Denn anders als Hangtags, die lediglich lose an der Ware befestigt sind und damit keinerlei Bezug zur Umschließung der Ware aufzeigen und daher zu Recht von der Rechtsprechung nicht als Umschließung eingeordnet worden sind , und ebenso lose eingelegte Fotoeinleger, sind die streitgegenständlichen Etiketten untrennbar mit dem die Umschließung der Ware bildenden Behältnis verbunden und können insofern nicht losgelöst von der Umschließung betrachtet werden, sondern werden vielmehr selbst Bestandteil der Umschließung. Selbst wenn es im Einzelfall möglich wäre, die Etiketten nachträglich, z.B. durch mechanische Einwirkung , von dem Behältnis zu lösen, rechtfertigte dies keine andere Beurteilung. Die feste und untrennbare Verbindung zwischen Etiketten und Behältnis im maßgeblichen Zeitpunkt der Zollabfertigung bleibt davon unberührt. Unter Berücksichtigung der den Inhalt der Behältnisse beschreibenden und bewerbenden Funktion der Etiketten, die bis zum Endverbraucher aufrechterhalten werden soll, ist zudem eine spätere Trennung von Behältnis und aufgeklebten Etiketten auch nicht beabsichtigt. Auf die von der Klägerin des Weiteren angesprochene und aus ihrer Sicht zu verneinende Frage, ob die Etiketten nach dem Verpackungsbegriff der AV alternativ als Aufmachungen angesehen und insofern als Umschließung im Sinne der Zollwertvorschriften eingeordnet werden könnten, kommt es nach vorstehenden Ausführungen, nach denen die Etiketten bereits als untrennbarer Bestandteil der Behältnisse als Umschließung einzuordnen sind, nicht streitentscheidend an und sie kann daher offen bleiben. In Bezug auf die damit im Streitfall gegebenen und die Etiketten beinhaltenden Umschließungen sind lediglich die von dem jeweiligen Lieferanten der Einfuhrware getragenen Umschließungskosten, soweit sie die Behältnisse selbst und den Material und Herstellungswert der Etiketten betreffen, in den Kaufpreis mit eingeflossen, die für die Gestaltungsleistungen der Etiketten aufgewendeten Kosten als anteilige Umschließungskosten hingegen nicht. Damit sind letztere Kosten für die Klägerin als Käufer entstanden, aber in dem für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht enthalten. Dabei ist es ausreichend, dass die Kosten bei dem konkreten Kaufgeschäft dem Käufer entstanden sind, hingegen ist es nicht erheblich, an wen der Käufer diese Kosten zu zahlen hat, insbesondere müssen sie nicht an den Verkäufer zu zahlen sein . Anders als die Klägerin wohl meint, führen die Gestaltungsleistungen auch nicht zu einer bloßen im Rahmen des Art. 0 Abs. 0 Buchst. a) ii) ZK allein nicht zollwertrelevanten Werterhöhung der Umschließungen, sondern sie sind aufgrund der für die Gestaltungsleistungen konkret aufgewendeten Kosten jedenfalls auch kostenrelevant im Sinne von Art. 0 Abs. 0 Buchst. a) ii) ZK. Diese Vorschrift trifft keine weitergehende Differenzierung hinsichtlich verschiedener im Zusammenhang mit Umschließungen entstandenen Kosten, sondern mit dem Begriff "Kosten von Umschließungen" sind vielmehr alle im Zusammenhang mit Umschließungen entstandenen Kosten umfasst . Schließlich handelt es sich bei den in Rede stehenden Kosten auch nicht um bloße Vorkosten, die, weil sie nur einen entfernten Kausalzusammenhang mit der Herstellung der eingeführten Ware bzw. deren Umschließung aufweisen, möglicherweise zollwertrechtlich nicht zu berücksichtigen wären iv) ZK in Bezug auf Kosten für Forschung und Vorentwürfe und zur Vorkostenabgrenzung: BFH, Urteil vom [DATE] , [REF] , in: juris). Denn die Gestaltungsleistungen weisen, da sie in Form einer Druckdatei bei der Erstellung der bedruckten Etiketten konkret verwendet werden, einen unmittelbaren Bezug zu den Umschließungen der Einfuhrwaren auf.


Auch vor diesem Hintergrund muss der Dienstherr die Bewerber in formeller Hinsicht rechtzeitig und in geeigneter Form von dem Abbruch in Kenntnis setzen. Er muss dabei unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er das Stellenbesetzungsverfahren ohne Stellenbesetzung endgültig beenden will.


Grundlegend BVerfG, Kammerbeschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; dem folgend BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, sowie Urteile vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; ebenso OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0.


C. Die Festsetzung des Streitwerts für das Begehren des Antragstellers, das abgebrochene Stellenbesetzungsverfahren fortzusetzen, beruht auf [REF] . Eine gegenüber [REF] speziellere Norm ist hier nicht einschlägig. Namentlich greift nicht [REF] ein. Das in Rede stehende Begehren ist nämlich noch nicht auf eine Entscheidung über die Stellenbesetzung gerichtet, sondern zielt lediglich auf die Überwindung des mit der Abbruchentscheidung geschaffenen Hindernisses für die Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens ab. Eine Verminderung des danach anzusetzenden Auffangwertes i. S. d. [REF] ist nicht mit Blick darauf angezeigt, dass einstweiliger Rechtsschutz begehrt wird. Der Rechtsschutzantrag auf Fortsetzung des Besetzungsverfahrens übernimmt nämlich bereits die Funktion des Rechtsschutzes in der Hauptsache und nimmt diese damit vorweg.


Das Gericht hat insbesondere keine durchgreifenden Zweifel, dass dem Antragsteller im Anschluss an seiner Rückkehr die Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz möglich sein wird. Dem Antragsteller ist es zuzumuten, sich eine Arbeit zu suchen, wobei ihm womöglich auch seine in Europa erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu Gute kommen mögen, so dass er sich jedenfalls sein Existenzminimum sichern kann. Gegenteiliges folgt auch nicht aus der wirtschaftlichen und sozialen Lage Algeriens. In Algerien ist die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und auch die medizinische Grundversorgung gewährleistet . Der Antragsteller ist noch jung und erwerbsfähig; ihm ist zuzumuten, zur Sicherung seines Existenzminimums den notwendigen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit zu verdienen bzw. auch auf sonstige Hilfemöglichkeiten in Algerien zurückzugreifen. Letztlich ist dem Antragsteller eine Integration in die Lebensverhältnisse seines Heimatstaates möglich und zumutbar .


Der Bebauungsplan ist insgesamt unwirksam. Es kann offen bleiben, ob die ständige Rechtsprechung, wonach Mängel einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans ausnahmsweise dann nicht zu dessen Unwirksamkeit führen, wenn seine übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und der Rat nach seinem im Planungsverfahren zum Ausdruck gebrachten Willen im Zweifel auch eine Satzung mit einem entsprechend eingeschränkten Inhalt beschlossen hätte,


Danach hat der Ausländer einen Anspruch auf eine Befristungsentscheidung zusammen mit der Ausweisung . Hinsichtlich der Länge der Frist bestimmt [REF] nunmehr ausdrücklich, dass hierüber im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nach Ermessen der Ausländerbehörde zu entscheiden ist. Für die Bemessung der Frist des Einreise und Aufenthaltsverbots kann nach der Neufassung des [REF] auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurückgegriffen werden, da sich am behördlichen Prüfungsprogramm nichts geändert hat.


Die auf diese Weise in einem ersten Schritt ermittelte und an der Erreichung des Ausweisungszwecks orientierte Höchstfrist muss von der Behörde aber in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, d. h. an verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den unions und konventionsrechtlichen Vorgaben aus [REF] gemessen und ggf. relativiert werden. Über dieses normative Korrektiv lassen sich die einschneidenden Folgen des Einreise und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen begrenzen. Dabei sind nicht nur die nach [REF] schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers in den Blick zu nehmen, sondern bedarf es nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls einer umfassenden Abwägung der betroffenen Belange.


Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es für die Eingruppierung nicht erforderlich, dass die für die Höherwertigkeit maßgebenden Einzeltätigkeiten innerhalb des Arbeitsvorgangs zeitlich überwiegend anfallen. Vielmehr genügt es, dass die Anforderungen in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde . Diese für Heraushebungsmerkmale gebildete Rechtsprechung kann ohne Weiteres auf die Eingruppierung der Klägerin nach der Entgeltordnung für Lehrer angewendet werden. Denn die Regelungen sind vergleichbar.


Auch im Rahmen des subsidiären Schutzes gilt für die Beurteilung der Frage, ob ein ernsthafter Schaden droht, der einheitliche Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Dieser aus dem Tatbestandsmerkmal „... tatsächlich Gefahr liefe ..." des Art. 0 Buchst. f) der Richtlinie [DATE] /0/EU abzuleitende Maßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der bei der Prüfung des [REF] auf die tatsächliche Gefahr abstellt . [DATE]


Die Miethöhenregulierung in [REF] wahrt auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip muss der Eingriff zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen .


Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung zuletzt dahingehend präzisiert, dass der im Zusammenhang mit dem nationalen Abschiebungsverbot nach [REF] verwendete strengere Maßstab der „Extremgefahr“ zur Rechtfertigung der Durchbrechung der Sperrwirkung des [REF] geboten ist, sich jedoch nicht auf die in [REF] getroffene Regelung übertragen lässt . In der Rechtsprechung des EGMR ist dem Bundesverwaltungsgericht zufolge allerdings geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses „Mindestmaß an Schwere“ erreichen müssten, um ein Abschiebungsverbot nach [REF] bzw. Art. 0 der Grundrechtecharta zu begründen. Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist danach relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenden körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen . Für das Abschiebungsverbot des [REF] bedeutet dies, dass alle für die Beurteilung des Vorliegens einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung relevanten Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung zu ermitteln und zu würdigen sind. Das Mindestmaß an Schwere im Sinne des [REF] kann allgemein erreicht sein, wenn der Betroffene seinen existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält. Hierbei bedarf es einer Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls . 0


Hinsichtlich beider Verfügungen trägt der Kläger keine spezifischen Einwendungen vor; der Senat hat insoweit auch mit Blick auf die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Verbindung der Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung mit der Ablehnung des Asylantrags in einem Bescheid nach der Rückführungsrichtlinie jedenfalls betreffend das vorliegende Hauptsacheverfahren keine rechtlichen Bedenken . III. 0


Die verkehrsbehördliche Anordnung der Fahrradstraße beruht in Teilen auf einer schon im Jahr [DATE] angebrachten Beschilderung. Diese Regelung wurde dem Kläger gegenüber unstreitig bestandskräftig. Ihm wurde jedoch die Möglichkeit einer Anfechtungsklage dadurch wiedereröffnet, dass die Beklagte über sein Überprüfungs und Aufhebungsbegehren durch die Ablehnung seines Antrags vom [DATE] mit dem angegriffenen Bescheid vom [DATE] , der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, in der Sache entschieden hat, ohne sich auf die Bestandskraft der Regelung zu berufen .


Die Beklagte hat einen Ermessensspielraum, wie sie die Konfliktlage im Hinblick auf die Benutzung des öffentlichen Straßenraumes in der „Kleefelder Straße“ bewältigt. In ihrer Ermessensentscheidung hat sie die betroffenen bzw. widerstreitenden Interessen der verschiedenen Arten von Verkehrsteilnehmern umfassend gegeneinander abzuwägen und die Konfliktlage für alle Verkehrsteilnehmer zumutbar aufzulösen . Gemäß §0 Satz 0 VwGO ist die verwaltungsgerichtliche Kontrolle in diesem Zusammenhang auf die Überprüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist . Dabei ist die Straßenverkehrsbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung zunächst an die Vorgaben der VwV-StVO gebunden . Die Verwaltungsvorschrift soll im Rahmen der Bundesaufsicht bei landeseigenem Vollzug von Bundesrecht gewährleisten, dass verkehrsbehördliche Anordnungen im ganzen Bundesgebiet nach den gleichen Grundsätzen erfolgen. Es handelt sich dabei um eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, die eine einheitliche Ermessensausübung auf der Rechtsfolgenseite sicherstellen soll . Die Straßenverkehrsbehörde kann im Ergebnis der Abwägung auch von den Vorgaben der VwV-StVO abweichen. Dies setzt aber einen atypisch gelagerten Sachverhalt voraus .


Dem steht auch nicht die anderslautende Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] entgegen. Denn das OVG NRW hat sich in der dargestellten Entscheidung ausführlich mit den Fragestellungen für das nordrhein-westfälische Landesrecht auseinandergesetzt. Wohingegen das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht sich ausschließlich mit dem niedersächsischen Landesrecht beschäftigt hat, sodass die Entscheidung keine Aussage über die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen trifft. Darüber hinaus geht das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung selbst davon aus, dass die Rechtslage in Niedersachen nicht mit der in Nordrhein-Westfalen vergleichbar ist, da in Nordrhein-Westfalen etwa als zusätzliche Abmilderungsmaßnahme die Befugnis der Erlaubnisbehörde besteht, unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standortes und der Lage des Einzelfalls von dem Erfordernis eines Mindestabstands von 0 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle abzuweichen ,


Die genannten Regelungen sind ebenfalls unionsrechtlich nicht zu beanstanden, sie verstoßen insbesondere nicht gegen das Kohärenzgebot. Die Belange der Suchtbekämpfung und des Jugend und Spielerschutzes sind ebenso wie die Begrenzung des Glücksspielangebots und die Lenkung der Wettleidenschaft zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen können. Dass verschiedene Glücksspielformen unterschiedlichen Regelungen unterworfen sind, ändert nichts daran, dass der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums Bestimmungen gewählt hat, die ein insgesamt kohärentes Konzept der Spielsuchtbekämpfung verfolgen. Durch die strengere Reglementierung des gewerblichen Glücksspiels soll gerade den Anforderungen an eine systematische und kohärente Normierung des gesamten Glücksspielbereichs Rechnung getragen werden.


Systemische Mängel bei den Aufnahme bzw. Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte setzen entsprechend dem Maßstab des „real risk“ in der Rechtsprechung des EGMR voraus, dass im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, weil derartige Mängel im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Sie treffen den Einzelnen nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der zuständigen deutschen Behörden und deren Entscheidungen überprüfenden Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren .


Anlaufadressen der in Bulgarien tätigen Nichtregierungsorganisationen sind für jedermann zugänglich . Rückkehrern ist es damit ohne weiteres möglich, den notwendigen Kontakt selbstständig herzustellen .


[REF] bestimmt, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf. Hieraus folgen neben Unterlassungs auch staatliche Schutzpflichten. Eine Verletzung von Schutzpflichten kommt in Betracht, wenn sich die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in Griechenland allgemein als unmenschlich oder erniedrigend darstellen.


Schließlich vermag der Kläger nicht die an die Feststellung einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines schweren Verstoßes gegen strafrechtliche Vorschriften anknüpfende Annahme des Verwaltungsgerichts ernstlich in Zweifel zu ziehen, diese rechtfertige bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung auch den Schluss auf die persönliche Unzuverlässigkeit des Klägers als Verkehrsunternehmer. Maßgeblich für die grundsätzlich an dem Gesamtverhalten und der Persönlichkeit des Betroffenen auszurichtende Zuverlässigkeitsprognose ist, ob dieser willens und in der Lage ist, sein Gewerbe ordnungsgemäß auszuüben und insbesondere die Fahrgäste und die Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren zu bewahren, wobei wegen der ihm anvertrauten Schutzgüter ein strenger Maßstab anzulegen ist.


Ohne Erfolg bleibt schließlich der Einwand, der Widerruf der Genehmigung werde die berufliche Existenz des Klägers vernichten. Der Widerruf einer Taxikonzession nicht mehr zuverlässiger Unternehmer nach [REF] dient wie auch hier dem Schutz der Allgemeinheit und der Fahrgäste. Nach der auch durch das Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht eine solche Untersagung des Gewerbebetriebs mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und [REF] in Einklang; allenfalls in extremen Ausnahmefällen kann die Entziehung der Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Eine solche Ausnahmesituation wird jedoch nicht bereits dadurch begründet, dass der Betroffene infolge des Widerrufs seine Existenzgrundlage verliert.


Mit dem Fragerecht korrespondiert grundsätzlich die Antwortpflicht des Bürgermeisters. Aus der Funktion des Fragerechts, welches der sachlichen Aufgabenerfüllung des Ratsmitglieds dient,


Die Klägerin kann keine Verletzung des Denkmalschutzgesetzes rügen. Ein subjektives Recht auf Denkmalschutz und Denkmalpflege folgt weder aus Art. 0c Abs. 0 der Landesverfassung, wonach Denkmale der Kunst und der Geschichte öffentlichen Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden genießen, noch aus der einfachrechtlichen Vorschrift des § 0 Abs. 0 DSchG, die den Begriff des Kulturdenkmals definiert. Denn Denkmale sind im Grundsatz allein wie sich bereits aus § 0 Abs. 0 DSchG ergibt im öffentlichen Interesse und nicht etwa im Interesse des Grundeigentümers zu erhalten. Dieser Grundsatz manifestiert sich bereits im Stadium der Unterschutzstellung. Die Rechtsordnungen der Länder räumen dem Grundeigentümer nämlich keinen Anspruch auf Unterschutzstellung eines Gebäudes ein, obwohl damit im Blick auf steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und sonstige finanzielle Anreize ein erhebliches finanzielles Interesse, etwa bei der Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen, verbunden sein kann. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt auch die Unterschutzstellung allein im öffentlichen Interesse und stellt einen ausschließlich belastenden Verwaltungsakt dar, auf den der Grundeigentümer keinen Anspruch hat .0


Die Feststellungsklage kann sich danach auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken, solange durch die Entscheidung der bestehende Konflikt endgültig geklärt und Rechtsfrieden geschaffen wird . [DATE]


Zunächst einmal wäre ein solcher Antrag mehrdeutig und liefe dadurch Gefahr, als unbestimmt abgewiesen zu werden. Neben dem Widerruf von unwahren Tatsachenbehauptungen kann die „Rücknahme“ einer Abmahnung bedeuten, dass der Arbeitgeber seine Meinung ändern und selbst von der Unwahrheit oder fehlenden Berechtigung des Abmahnungsvorwurfs überzeugt sein soll . [DATE]


Die Verwendung der Formulierung „ohne dass dafür ein hinreichender Grund besteht“ ist im Zusammenhang mit dem Empfehlungsverbot trotz Wiederholung des Gesetzeswortlauts hinzunehmen .


Die Auffassung des Senats steht auch nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts . Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die flächenbezogene Mindestanforderung für die Gewährung einer Betriebsprämie nur erfüllt ist, wenn der Betriebsinhaber neben einer beihilfefähigen Fläche von mindestens einem Hektar auch über eine dieser Fläche entsprechenden Zahlungsanspruch verfügt Nr. 0/ [DATE] ). Im hier zu entscheidenden Fall geht es aber um die Klärung einer anders gelagerten Vorfrage. Es geht darum, ob für eine Parzelle ein Zahlungsanspruch gewährt wird, der nicht zu einer Direktzahlung berechtigt, wenn er gemäß [REF] Nr. 0/ [DATE] zusammen mit dieser Parzelle angemeldet wird.


Die Beklagte hat bei der nach [REF] gebotenen leistungsgerechten Ausgestaltung des Anerkennungsbetrags entgegen der Behauptung der Klägerin auch keineswegs nur ihre eigene Haushaltssituation, sondern auch im Einzelnen die Situation der Tagespflegepersonen in den Blick genommen . Soweit der Anerkennungsbetrag gleichwohl wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat hinter den Tariflöhnen staatlich ausgebildeter Erzieherinnen und Erzieher bzw. Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger zurückbleibt, ist auch dies weder sachfremd noch willkürlich, weil Tagespflegepersonen regelmäßig nicht über ähnlich qualifizierte Berufsabschlüsse verfügen, wie in Kindertageseinrichtungen tätige Personen . Deren tarifliche Vergütung ist lediglich ein mögliches Kriterium, die Leistungsgerechtigkeit des Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung zu bestimmen .


Auch widerspricht es nicht der Leistungsgerechtigkeit, dass die Beklagte keine Geldleistung für die Zeiten von Urlaub, Krankheit und Mutterschaft der Tagespflegeperson vorsieht. Vielmehr ist es gerade leistungsgerecht im Sinne des [REF] , die laufende Geldleistung nur für den zeitlichen Umfang zu gewähren, in dem die Tagespflegeperson ihre Leistungen auch tatsächlich erbracht hat . Auch unionsrechtlich besteht kein Anspruch einer Tagespflegeperson auf Zahlung von Mutterschaftsgeld bzw. eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld durch den Jugendhilfeträger , den die Beklagte bei ihrem Ratsbeschluss vom [DATE] hätte berücksichtigen müssen. Es kann deshalb dahinstehen, ob die Klägerin in den hier entscheidungserheblichen Zeiträumen überhaupt von der Nichtberücksichtigung von Mutterschaftszeiten betroffen gewesen ist.


Die Klägerin kann eine höhere Sachkostenerstattung nach [REF] und damit eine insgesamt höhere laufende Geldleistung nach [REF] auch nicht im Hinblick darauf begehren, dass die für die Monate [DATE] bis [DATE] zunächst erlassenen Bescheide zwar keine insgesamt höhere Geldleistung, aber nach ihrer Begründung eine höhere Sachkostenerstattung, und zwar in Höhe von 0 EUR je Kind und Betreuungsstunde, vorgesehen haben. Insoweit hat bereits das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass kein Vertrauens bzw. Bestandsschutz besteht, aufgrund dessen die Klägerin beanspruchen könnte, dass sie neben dem durch den Bescheid vom [DATE] auf 0 EUR je Betreuungsstunde und Kind erhöhten Anerkennungsbetrag weiterhin den in den Bescheiden ab [DATE] ausgewiesenen Sachleistungsbetrag von 0 EUR und damit eine insgesamt höhere Geldleistung erhält. Zwar muss die laufende Geldleistung gemäß [REF] nach dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] zwingend die in [REF] genannten Bestandteile enthalten und sind diese Bestandteile nach teilweise unterschiedlichen Kriterien zu bemessen, so dass eine den Vorgaben des [REF] genügende Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung in einer Satzung voraussetzt, dass zwischen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung differenziert wird und die jeweiligen Bestandteile der zu gewährenden Geldleistung ihrer Höhe nach in der Satzung bestimmt werden, weil ansonsten nicht beurteilt werden kann, ob der Anerkennungsbetrag und der Sachkostenerstattungsbetrag den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Doch abgesehen davon, dass es hier nicht um die Überprüfung einer Satzung geht, handelt es sich bei den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung nach [REF] jedenfalls dann nicht um jeweils rechtlich und tatsächlich selbstständige Leistungen, wenn die Geldleistung wie hier in einem einheitlichen Pauschalbetrag je Betreuungsstunde und Kind auf der Grundlage eines entsprechenden Ratsbeschlusses gewährt und lediglich in der Begründung der Bescheide die einzelnen Bestandteile dieser Geldleistung mit ihrer jeweiligen Höhe genannt werden. Diese Verfahrensweise widerspricht auch nicht dem Wortlaut des Gesetzes, da danach lediglich eine laufende Geldleistung an die Tagespflegepersonen gemäß [REF] zu leisten ist und diese einheitliche Leistung nach [REF] die dort aufgeführten Bestandteile umfassen muss. In einem solchen Fall handelt es sich dementsprechend nur um rechtlich zwingende Bestandteile der einheitlichen laufenden Geldleistung nach [REF] , die insgesamt eine Höhe haben muss, die nach Maßgabe der in [REF] genannten Kriterien dem Anspruch der Tagespflegeperson auf eine angemessene laufende Geldleistung nach [REF] gerecht wird. Wird eine solche Höhe wie hier insgesamt erreicht, so hat die Tagespflegeperson keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Geldleistung.


Der Wortlaut des [REF] der vorliegenden Wettvermittlungsstelle als Wettbüro und damit als Vergnügungsstätte nicht entgegen. Denn nach seinem allgemeinen Wortsinn setzt der in dieser Vorschrift verwendete Begriff des „Wettbüros“ die in der Rechtsprechung zum Teil geforderte Anreizwirkung keineswegs voraus. Vielmehr lassen sich wie speziell der Vergleich zum Reise oder Immobilienmaklerbüro zeigt auch solche Wettvermittlungsstellen zwanglos unter den Begriff des Wettbüros subsumieren, die zwar Aufenthaltsmöglichkeiten zum Zwecke der Information und des Vertragsschlusses bieten, jedoch nicht dazu animieren, sich bis zur Beendigung des vermittelten Vertrags dort aufzuhalten . Allein aus dem Begriff der Vergnügungsstätte als einem „Ort des Vergnügens“ dürfte abzuleiten sein, dass wesentliche Elemente der das Vergnügen bereitenden Tätigkeit und damit auch der kommerziellen Freizeitunterhaltung an Ort und Stelle, d.h. innerhalb der Räumlichkeiten der Vergnügungsstätte stattzufinden haben. Dies beschränkt sich indes nicht notwendigerweise auf ein „Entgegenfiebern“ bis zum Wettergebnis. Denn wesentliche Elemente der das Wettvergnügen bereitenden Tätigkeit sind auch die Informationsbeschaffung über potentielle Wettereignisse und Quoten, das gegebenenfalls gemeinsame Erarbeiten von Wettstrategien, das Ausfüllen des Wettscheins, der eigentliche Wettabschluss sowie die Auszahlung eines etwaigen Gewinns. Ein Betrieb aber, der wie der vorliegende den Abschluss von Wettgeschäften ermöglicht und diese wesentlichen Vorgänge des Wettens offeriert, ist zweifellos eine gewerbliche Einrichtung, die sich unter Ansprache und Ausnutzung des Spieltriebs einer auf Gewinnerzielung gerichteten Freizeitunterhaltung widmet und entspricht damit auch dem Nutzungsbild, welches das Städtebaurecht von einer Vergnügungsstätte hat . [DATE]


Eine Verbesserung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats vor, wenn die Benutzbarkeit der Straße positiv beeinflusst worden, die Straße also im Blick auf ihre Funktionen besser benutzbar geworden ist. Dabei ist es unerheblich, ob die Anlieger den geschaffenen Zustand, der objektiv eine Verbesserung darstellt, subjektiv auch als einen solchen erkennen .


Der Einwand, ein Bauprogramm sei nicht ermittelbar und es könne deshalb nicht überprüft werden, ob alle eingestellten Kosten der Verwirklichung des Bauprogramms dienten oder ob die Beklagte vergaberechtliche Bindungen beachtet habe, greift nicht durch. Nach § 0 Abs. 0 StrABS werden Bauprogramme formlos aufgestellt . Dies ist nicht zu beanstanden. Denn eines förmlichen Bauprogramms bedarf es nicht. Die Form des Bauprogramms steht im Ermessen der Gemeinde . In dem Erläuterungsbericht zur Entwurfsplanung des Ingenieurbüros R. und S. vom [DATE] wird der geplante Ausbau der Straßenentwässerung in der F. beschrieben. Dies stellt ein ausreichendes Bauprogramm dar.


Im Hinblick auf die Unterzeichnung der Betreibensaufforderung ergibt sich aus der Beschwerdegründung weiter, dass die Kläger im Ergebnis rügen, die Unterzeichnung der richterlichen Verfügung genüge nicht den Anforderungen des BSG , weil sie "entgegen der Begründung des LSG […] in seinem Tatbestand nicht vom Richter mit vollem Namen unterzeichnet" worden sei. Ein Verfahrensfehler ist hiermit nicht aufgezeigt, weil die Kläger im Hinblick auf die ihrer Behauptung entgegenstehende Feststellung des LSG keine zulässige Verfahrensrüge erhoben haben .


Über das Rechtsinstitut der Verwirkung hinaus können besondere Umstände des Einzelfalls die rechtliche Einschätzung rechtfertigen, dass die Geltendmachung eines Rechtsverstoßes durch ein Vorhaben auf einem anderen Grundstück dem Antragsteller verwehrt ist . Solche sieht das Gericht hier darin, dass mit dem Ateliergebäude der Klägerin gegen dem vorbeugenden Brandschutz dienende Bestimmungen verstoßen wird, die ihrerseits nachbarschützend sind, also Rechte der Beigeladenen begründen und deren schutzwürdige Interessen wahren sollen.


Eine Auswahlentscheidung vermag jedoch auch dann die Rechtsstellung eines Antragstellers zu beeinträchtigen und einstweiligen Rechtsschutz erforderlich zu machen, wenn sie eine Vorauswahl für die Vergabe eines höheren Statusamtes trifft. [REF] gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne, sondern auch für vorgelagerte Auswahlentscheidungen, durch die eine zwingende Voraussetzung für die nachfolgende Ämtervergabe vermittelt und die Auswahl für die Ämtervergabe damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird .


Nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0, erster Spiegelstrich, ist es richtlinienkonform, wenn dem Versicherer trotz Widerrufs ein seiner bisher erbrachten Dienstleistung entsprechender Betrag verbleibt. Der Lebensversicherer hat auch im Fall des Widerrufs Dienstleistungen erbracht. Er hat faktisch Versicherungsschutz gewährt . Er hat die in den Prämien enthaltenen Sparbeiträge angelegt. In beidem Zusammenhang sind ihm Verwaltungsaufwendungen entstanden. 0


Das Fristversäumnis des Klägers beruht auch nicht auf Fehlern oder Versäumnissen des SG. Beruht die Fristversäumung auch auf einem Fehler des Gerichts oder einer anderen staatlichen Stelle, sind die Anforderungen an die Wiedereinsetzung mit „besonderer Fairness“ zu handhaben; aus solchen Fehlern dürfen dem Beteiligten grundsätzlich keine Verfahrensnachteile erwachsen . Dabei muss das Gericht grundsätzlich keine Vorkehrungen treffen, damit ein Beteiligter oder dessen Prozessbevollmächtigter davor bewahrt wird, einen fristschädlichen Fehler zu begehen, sondern nur Vorkehrungen, um den Beteiligten oder seinen Prozessbevollmächtigten vor den fristbezogenen Folgen eines bereits begangenen Fehlers zu bewahren . Ein Beteiligter bzw. Prozessbevollmächtigter darf erwarten, dass das Gericht offenkundige Versehen, wie z.B. das Fehlen einer zur Fristwahrung erforderlichen Unterschrift, die irrtümliche Einreichung eines korrekt adressierten Schriftsatzes bei einem anderen Gericht oder die Einlegung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht, in angemessener Zeit bemerkt und innerhalb des üblichen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen trifft, damit die Frist nicht versäumt wird . [DATE]


Der Wahlwerbespot ist auch geeignet, i.S. des [REF] den öffentlichen Frieden als Zustand eines von Gewalthandlungen und Selbsthilfe freien gesellschaftlichen Zusammenlebens zu stören. Durch die pauschale Gegenüberstellung von „gefährlichen Migranten“ auf der einen und „schutzbedürftigen Deutschen“ auf der anderen Seite, wird die erste Gruppe generell und ohne Einschränkungen aus der Gemeinschaft ausgeschlossen . Durch die Propagierung sog. Schutzzonen, die durch uniformierte Einheiten gesichert werden, wird das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt und dem eigenmächtigen und gewaltsamen Vorgehen gegen Teile der Bevölkerung das Wort geredet. Dieses Verständnis wird durch das Eingangs des Wahlwerbespots zu hörende Geräusch einer durchgeladenen Schusswaffe sowie den folgenden Schuss verstärkt; dies kann sich angesichts der anderen Waffengattung wohl kaum auf „Messermänner“ beziehen. Hinzu kommt schließlich, dass durch das Tragen einheitlicher Kleidungsstücke suggestiv-militante Effekte in Richtung auf einschüchternde uniformierte Militanz ausgelöst werden .


Beim Erwerb eines Betriebsteils muss eine Teileinheit des Betriebes bereits beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben . Beim bisherigen Betriebsinhaber musste also eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit gegeben sein, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wurde . Das Merkmal des Teilzwecks dient zur Abgrenzung der organisatorischen Einheit; im Teilbetrieb müssen aber nicht andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden. Ergibt die Gesamtbetrachtung eine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheit, so muss diese beim Erwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen , wobei der übertragene Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit beim Betriebserwerber nicht vollständig bewahren muss. Vielmehr genügt es, dass der Betriebsteilerwerber die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen .


Die isolierte Anfechtungsklage ist die nach [REF] statthafte Klageart, weil die Dublin III-Verordnung ein von der materiellen Prüfung eines Asylantrags gesondertes behördliches Verfahren für die Bestimmung des zuständigen Staats vorsieht und die Trennung dieser Verfahren nicht durch die Entscheidung über die Begründetheit des Asylantrags umgangen werden darf.


Dass die Erteilung der Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis aus sonstigen Gründen zulässig wäre, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. Auch ist im Fall des Antragstellers [REF] nicht einschlägig, wonach die Ausübung einer Beschäftigung keiner Zustimmung bedarf insbesondere bei Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen. Denn der Antragsteller besitzt derzeit keine Aufenthaltserlaubnis. Zudem könnte der Antragsteller auch aus seiner zuletzt nach [REF] erteilten Aufenthaltserlaubnis nichts für sich herleiten. Denn die Zustimmungsfreiheit der Vorschrift gilt nicht für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis, die wie bei der fraglichen nach [REF] kraft Gesetzes zur Ausübung einer Beschäftigung berechtigen . [DATE]


Als maßgebendes Bemessungskriterium wäre die Schwere des Dienstvergehens richtungsweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme durch Zuordnung des festgestellten Dienstvergehens zu einer der im Katalog des [REF] aufgeführten Disziplinarmaßnahmen. Begeht ein Beamter ein außerdienstliches Dienstvergehen, wäre zur konkreten Bestimmung der disziplinaren Maßnahmebemessung in einer ersten Stufe auf den Strafrahmen zurückzugreifen. Da bereits der Gesetzgeber seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens mit der Strafandrohung verbindlich zum Ausdruck gebracht hat, gewährleistet die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes daran eine rationale, nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten .


Liegt der Strafrahmen für eine außerdienstlich begangene Straftat bei bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe und weist das damit zugleich verwirklichte Dienstvergehen einen hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis . Nach den unter A. II. 0. bereits getroffenen Feststellungen reicht der Strafrahmen bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Ein jedenfalls mittelbarer Amtsbezug folgt aus der einem Polizeibeamten obliegenden Pflicht, Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen, die wiederum eine besondere Vertrauens und Garantenstellung begründet. Dabei könnte die auch bei der Maßnahmebemessung zu berücksichtigende Begrenzungswirkung des [REF] für außerdienstliche Pflichtenverstöße, die zu statusberührenden Disziplinarmaßnahmen führen , dem Antragsteller nicht zugutekommen. Denn die vom Antragsteller begangene Verfehlung ist in Anbetracht des Strafrahmens von mehr als drei Jahren nicht mehr nur als „mittelschwer“, sondern bereits als schwerwiegend einzuordnen.


Im Falle einer außerdienstlich begangenen Straftat könnte auf einer zweiten Stufe indiziell auf die von den Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden . Ist von den Strafgerichten bei einem außerdienstlichen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe erkannt worden, käme die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände in Betracht .


Die beispielhafte Aufzählung der Regelungsgegenstände in [REF] bestätigt diese Auslegung. Danach sollen die Vertragspartner in der Vereinbarung insbesondere Regelungen über den Zeitpunkt der Übermittlung zahlungsbegründender Unterlagen an die Krankenkassen, über das Verfahren zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Abrechnung im Vorfeld einer Beauftragung des MDK, über den Zeitpunkt der Beauftragung des MDK, über die Prüfungsdauer, über den Prüfungsort und über die Abwicklung von Rückforderungen treffen; die [REF] bleiben im Übrigen unberührt. Diese Punkte werden zwar nicht abschließend, sondern nur beispielhaft aufgeführt, sie betreffen dennoch ausschließlich formale Aspekte des Prüfverfahrens. Aus ihnen wird deutlich, dass der gesetzgeberische Auftrag sich gerade nicht auf materiell-rechtliche Regelungen erstrecken soll. Den Vertragspartnern ist es unbenommen, für das Prüfverfahren formelle Präklusionsvorschriften zu vereinbaren; diese können sich aber nur im Rahmen des Verfahrens selbst auswirken und nicht mehr auf ein sich hieran anschließendes Gerichtsverfahren .


Die PrüfvV als untergesetzliche Norm ist ferner nicht geeignet, den Vergütungsanspruch des Krankenhauses nach dem SGB V einzuschränken. Nach der Rechtsprechung des BSG sind materiell-rechtliche Ausschlussfristen zu Lasten der Versichertengemeinschaft unzulässig, weil sie zur Folge haben, dass Krankenkassen verpflichtet werden, im Widerspruch zum Wirtschaftlichkeitsgebot Vergütungen auch für nicht erforderliche Krankenhausbehandlungen zu zahlen, und zudem gehindert sind, eigene Erstattungsansprüche im Falle von ungerechtfertigten Überzahlungen geltend zu machen. Regelungen, die in den Landesverträgen nach [REF] gegen zwingende Vorgaben des SGB V verstoßen, sind daher nichtig . Gleiches muss zur Überzeugung der Kammer auch für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser nach dem SGB V gelten. Denn insofern ist die Interessenlage gleichgelagert: Genauso wie Krankenkassen nicht gehindert sein dürfen, nicht verjährte Erstattungsansprüche geltend zu machen, muss es den Krankenhäusern unbenommen sein, ihre nicht verjährten Zahlungsansprüche ebenfalls durchzusetzen. Ohne eine ausdrückliche und hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung ist die PrüfvV jedenfalls nicht geeignet, materiell-rechtliche Ausschlüsse zu Lasten der Krankenhäuser zu bewirken. Gleiches muss im Übrigen auch für Ausschlussfristen in der PrüfvV zu Lasten der Krankenkassen gelten, etwa die Frist des § 0 PrüfvV, die die Krankenkasse dazu verpflichtet, ihre Leistungsentscheidung innerhalb von neun Monaten ab Beginn der Prüfung an das Krankenhaus zu übermitteln. Ein anderes Verständnis der Fristen der PrüfvV würde die Verjährungsfrist, innerhalb der Vergütungs bzw. Erstattungsforderungen von Krankenhäusern und Krankenkassen grundsätzlich geltend gemacht werden können, konterkarieren.


Anders als in dem von der Antragstellerin und dem Antragsgegner gleichermaßen angeführten, von dem Verwaltungsgericht Chemnitz entschiedenen Fall zu einem Wahlplakat mit dem Aufdruck „Multikulti tötet!“ , tritt diese Botschaft in dem Wahlwerbespot, wie vorstehend dargelegt, nicht derart in den Vordergrund und steht in einem anderen Kontext. Anders als in dieser Entscheidung u.a. die räumliche Nähe der Hängung der Plakate zu Erinnerungsorten kann derartiges bei dem Wahlwerbespot naturgemäß nicht in die Gesamtbetrachtung miteinbezogen werden. Die Einbeziehung weiterer, außerhalb des konkreten Inhalts des Wahlwerbespots stehender Äußerungen einzelner Parteifunktionäre etwa auf der Homepage der Antragstellerin, wie sie das Verwaltungsgericht Chemnitz vorgenommen hat, begegnet im Übrigen Bedenken, da die Kontextabhängigkeit der Äußerung so durch immer weitere Elemente angereichert wird, die über den Inhalt und den gesetzten Rahmen der zu beurteilenden Aussage hinausgehen. Es kommt insoweit darauf an, wie die Aussage zu verstehen ist, nicht wie sie die politische Partei „wohl gemeint haben wird“. Auch insofern gilt, dass die derart durch außerhalb des Textes liegende Gesichtspunkte ermittelte „verdeckte Aussage“ sich dem angesprochenen Publikum „als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängen“ muss . Dies ist bei dem Wahlkampfspot der Antragstellerin mit dem von dem Antragsgegner angenommenen Aussagegehalt, wie oben dargelegt, nicht der Fall.


Die Mindestanforderungen, denen das vorzulegende Erkenntnismaterial im Nachzulassungsverfahren für das homöopathische Arzneimittel genügen muss, können anhand der „Kriterien für Erkenntnismaterial zu klinischen Indikationen in der Homöopathie“ vom [DATE] der Kommission D ermittelt werden. Ergänzend können die „Bewertungskriterien der Kommission D für fixe Kombinationen homöopathischer Einzelmittel“ vom [DATE] als sachverständige Empfehlungen der in der Homöopathie besonders fachkundigen Mitglieder der Kommission D herangezogen werden. Sie spiegeln den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in Bezug auf die Prüfung homöopathischer Kombinationsarzneimittel wieder,


Da die Richtlinie [DATE] /0/EG nicht zwischen Neuzulassungsverfahren und Nachzulassungsverfahren unterscheidet, spricht Überwiegendes dafür, die Ausschlussbestimmung für homöopathische Arzneimittel auch im Nachzulassungsverfahren anzuwenden. Zwar hat der Gesetzgeber das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung, das in [REF] in nationales Recht umgesetzt wurde, nicht in vollem Umfang in die Regelung der Nachzulassung übernommen, sondern hat insoweit eine eigenständige Anerkennungsvorschrift mit erleichterten Voraussetzungen und einem verkürzten Verfahren geschaffen,


Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Klägerin wird durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne des [REF] beschwert, da sie nicht rechtswidrig sind. Die von der ALLIANZ Lebensversicherungs-AG zum [DATE] und [DATE] ausgezahlten Kapi¬talleistungen in Höhe von insgesamt 0 EUR unterliegen der Beitragspflicht zur KV und PV. Bei den ausgezahlten Kapitalleistungen handelt es sich um Leistungen der betrieblichen Al¬tersversorgung im Sinne von § 0 des "Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Al-tersversorgung" . Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn eine so ge-nannte Direktversicherung abgeschlossen wurde, das ist ein Lebensversicherungs¬vertrag, den der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer auf das Leben eines Arbeitneh¬mers bei einem zugelassenen Versicherer abgeschlossen hat; be¬zugsberechtigt sind der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen. So war es bei den beiden zwischen dem Arbeitgeber der Klägerin und der ALLIANZ Lebensversicherungs-AG als Versicherer zu Gunsten der Klägerin als bezugsberechtigter Arbeit¬nehmerin geschlossenen Le-bensversicherungsverträgen. Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen der betrieblichen Altersversorgung zur KV er-gibt sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Fünftes Buch So-zi¬algesetzbuch , zur PV aus [REF] buch , der auf die vorgenannten Vorschriften des SGB V verweist. Beitragsbemes-sungsgrundlage ist der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge. Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leis¬tung, sondern wie im Fall der Klägerin eine einmalige Kapitalleistung, so gilt ein Ein¬hundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längs¬tens für 0 Monate . Wie das Bundesverfassungsge¬richt entschieden hat, ist die Her-anziehung von Versorgungsbezügen in der Form der nicht wiederkehrenden Leistung wie die einmalige Kapitalzah¬lung aus der betrieblichen Altersversorgung zur Bei-tragspflicht mit dem Grundgesetz vereinbar . Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts . Auch hat das BVerfG bereits zu der Änderung des [REF] durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz ab [DATE] ent-schieden. Aus der Entscheidung vom [DATE] wird er¬sichtlich, dass auch in der Vergangenheit abgeschlossene Verträge rechtmäßig in die Beitragspflicht ein-bezogen worden sind. Durch Beschlüsse vom [DATE] und [DATE] und zuletzt vom [DATE] hat das BVerfG festgestellt, dass die Erhebung von Beiträgen zur Kranken und Pflegeversiche-rung auf die Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversi-cherungen keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten beinhal-tet. Dies gilt auch dann, wenn sie ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen, aber zu einem späteren Zeitpunkt vom Arbeitnehmer finanziert wurden, solange der Arbeitnehmer nicht selbst in die Versicherungsnehmerstellung eingerückt ist. Bei Verträgen, die wie hier vor dem [DATE] abgeschlossen worden sind, unterla-gen und unterliegen Lebensversicherungsbeiträge, die im Rahmen der Entgeltumwand-lung aus dem Gehalt gezahlt werden und wurden, der Sozialversicherungspflicht. Die Bei-träge der Klägerin zur gesetzlichen KV und sozialen PV sind also zutreffend aus dem Brut-toentgelt vor Abzug der Lebensversicherungsbeiträge berechnet und diese Lebensversi-cherungsbeiträge dann erst aus dem Nettogehalt an die ALLIANZ Lebensversicherungs-AG abgeführt worden. Der Klägerin ist zuzugeben, dass die Beitragspflicht der Kapitalleis-tung in der KV und PV zur Konsequenz hat, dass Teile des Einkommens doppelt mit KV und PV-Beiträgen belastet werden, wenn zuvor in der Ansparphase die Beiträge zur Le-bensversicherung aus Erwerbseinkommen des Arbeitnehmers gezahlt wurden, auf das seinerseits bereits KV und PV-Beiträge erhoben worden sind. Auch diese sog. "Doppel-verbeitagung" ist jedoch nicht gesetzes oder gar verfassungswidrig. Der bei den Grund-rechten aus [REF] und [REF] einschlägige Verhältnismä-ßigkeitsgrundsatz wird nicht dadurch verletzt, dass Versorgungsbezüge zu Kranken und Pflegeversicherungsbeiträgen herangezogen werden. Dies gilt so das BVerfG im Be-schluss vom [DATE] ausdrücklich "auch dann, wenn der Versor-gungsbezug aus bereits zu den Sozialversicherungsbeiträgen herangezogenem Arbeits-entgelt finanziert worden ist". Insofern verkennt und missdeutet die Klägerin die Recht-sprechung des BVerfG. Das BVerfG hat nicht nur in den Beschlüssen vom [DATE] , [DATE] und [DATE] , sondern auch zuletzt wie-der im Beschluss vom [DATE] festgestellt, dass es mit dem Gleichheitsgrundsatz des [REF] vereinbar ist, dass private Beiträge des Arbeitnehmers als betrieblich veranlasst eingestuft werden, solange der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts genutzt wird. Mit der institutionellen Abgrenzung liegt ein formal einfach zu handhabendes Kriterium vor, das ohne Rückgriff auf arbeitsrechtli-che Absprachen eine Abschichtung betrieblicher von privater Altersversorgung erlaubt. Die Grenzen zulässiger Typisierung werden aber jedenfalls dann überschritten, soweit auch Kapitalleistungen, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung sei-ner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat, der Beitragspflicht nach [REF] unter-worfen werden. Denn mit der Vertragsübernahme durch den Arbeitnehmer ist der Kapital-lebensversicherungsvertrag vollständig aus dem betrieblichen Bezug gelöst worden und unterscheidet sich hinsichtlich der dann noch erfolgenden Einzahlungen nicht mehr von anderen privaten Lebensversicherungen, die nicht der Beitragspflicht unterliegen , [DATE] und [DATE] . Desgleichen werden die Grenzen zulässiger Typisierung überschritten, wenn Rentenzahlungen auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse und dem Versicherten beruhen, an dem der frühere Arbeitgeber nicht mehr beteiligt ist und in den nur der Versicherte Beiträge einbezahlt hat. Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ver-lassen werden. Dies gilt etwa bei Lebensversicherungsverträgen mit einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder bei Verträgen mit einer regulierten Pensionskasse. Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts wird verlassen, wenn der Versicherte nach Ende des Arbeitsverhältnisses mit einer Pensions-kasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit einen Lebens-versicherungsvertrag ohne Beteiligung des Arbeitgebers abschließt oder einen bestehen-den Vertrag dahingehend ändert und die Versicherungsleistungen selbst finanziert . So liegt der Fall der Klägerin jedoch nicht. Vielmehr war deren Arbeitgeber während der gesamten Laufzeit der beiden Lebensversicherungsverträge in diese als Versicherungs-nehmer eingebunden; zu keinem Zeitpunkt ist die Klägerin in die Position des Versiche-rungsnehmers gerückt oder ist eine sonstige Konstellation entstanden, in der der Arbeit-geber nicht mehr Beteiligter der gewählten institutionellen Form der betrieblichen Alters-versorgung war. Dementsprechend hat die Klägerin auch die steuerlichen Vorteile für Bei-träge für die Direktversicherungen in Anspruch nehmen können . Denn diese Beiträge waren nach Maßgabe von [REF] steuerfrei. Zuletzt spricht auch die Tatsache, dass die Laufzeit der Verträge nicht auf das Erreichen der für die Klägerin der nach heutigem Recht geltenden Regelaltersgrenze der Vollendung des 0. Lebensjahres , sondern auf das "Endalter 0 Jahre" gerichtet war, nicht gegen eine Altersversorgung. Im Gegenteil: Bei Abschluss der Verträge in den Jahren [DATE] bzw. [DATE] wurde nach dem damals geltenden Recht der Reichsversicherungsordnung für den Vertrag 0 bzw. des SGB VI für den Vertrag 0 die Altersgrenze für eine Altersrente für Schwerbehinderte , für eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und speziell für ein Altersrente für Frauen mit Vollendung des 0. Lebensjahres erreicht. Gerade der Umstand, dass die sog. "Doppelverbeitragung" aktuell wieder öffentlich disku-tieret wird und Gegenstand eines Antrags des Freistaates Bayern auf eine "Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge" ist, durch die die Bundesregierung gebeten werden soll zu prüfen, wie die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetz-lichen Krankenversicherung prospektiv beendet oder reduziert werden kann, ist ein Beleg dafür, dass diese sog. "Doppelverbeitragung" zwar als unbefriedigend empfunden wird, aber aktuell mit Gesetz und Verfassung vereinbar ist und allenfalls vom Gesetzgeber geändert werden kann. Nach dem geltenden Recht sind die angefochtenen Bescheide da-her nicht zu beanstanden. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] .


Die Regelung in [REF] stehe einer Verlängerung der Zulassung nach [REF] nicht entgegen. Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie erlaube den Mitgliedsstaaten lediglich, bei homöopathischen Arzneimitteln Ausnahmen zu den Anforderungen im toxikologischen und klinischen Dossier zu beanspruchen. Das hier maßgebliche pharmazeutische Dossier werde hierdurch nicht berührt. Die Entscheidung des OVG NRW vom [DATE] [REF] wonach [REF] auf homöopathische Arzneimittel nicht anwendbar sei, stehe in Widerspruch zur o. g. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] . und [REF] und sei daher nicht anwendbar.


Zwar kann ein wichtiger Grund im Sinne des § 0 Abs. 0 NamÄndG vorliegen, wenn die Namensänderung dazu beiträgt, den Betroffenen von einer seelischen Belastung zu befreien, die seiner Persönlichkeitsentwicklung hinderlich ist und der Betroffene bei objektiver Betrachtung Grund zu der Empfindung hat, der von ihm ungeliebte Name hafte ihm als Bürde an . Eine seelische Belastung kann demnach aber nur dann als "wichtiger Grund" für eine Namensänderung angesehen werden, wenn sie unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände nach allgemeiner Verkehrsauffassung verständlich und begründet ist. Das setzt zwar nicht voraus, dass die Belastung bereits den Grad einer behandlungsbedürftigen Krankheit oder Krise erreicht hat. Die Namensänderung kann auch dadurch gerechtfertigt sein, dass der Namensträger vor solchen Folgen bewahrt werden soll. Ist die seelische Belastung aber nur als übertriebene Empfindlichkeit zu werten, liegt dagegen kein wichtiger Grund vor . Macht der Namensträger einen solchen Grund geltend, obliegt es ihm, konkret darzulegen, aufgrund welcher Umstände sein Name für ihn eine seelische Belastung begründet. Dies erfordert einen substantiierten Vortrag dazu, wie und in welchen Lebensbereichen sich die geltend gemachte seelische Belastung auswirkt .


Der bereits ernannte Beamte kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus [REF] folgenden Anspruch auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, ihm das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und er es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.


Eine Mitbenutzung einer von der Gemeinde bzw. dem Verband betriebenen Abwasseranlage zur Entwässerung der E-Straße liegt tatsächlich seit der Änderung der Abwasserbeseitigungssituation im Jahr [DATE] nicht mehr vor. Die Straßenentwässerung erfolgt seit dieser Zeit nicht über eine Anlage, die von einem der Beklagten oder deren Rechtsvorgängern betrieben wird. Die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 StrG LSA ist auch nicht so zu verstehen, dass die Gemeinde die Pflicht zur Abführung des Straßenoberflächenwassers auch dann noch trifft, wenn die Straßenentwässerung nach der Außerbetriebnahme eines vorhandenen Anschlusses nicht mehr über Anlagen der Gemeinde oder des Abwasserverbandes betrieben wird. Schon die Formulierung des Satzes 0 spricht dafür, dass diese Art der Straßenentwässerung tatsächlich fortdauern muss. Das Entfallen der Verpflichtung der Gemeinde oder des Verbandes zur schadlosen Abführung des Straßenoberflächenwassers führt auch nicht dazu, dass für die schadlose Abführung niemand mehr zuständig ist. Denn jedenfalls mit der Beendigung der Straßenoberflächenentwässerung durch die Gemeinde oder den Verband liegt die Zuständigkeit gemäß [REF] LSA bei dem Träger der Verkehrsanlage, hier also dem Landkreis. Dagegen kann die Klägerin nicht mit Erfolg einwenden, es entspreche nicht der Intention des Gesetzgebers, den Träger der Straßenbaulast gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 StrG LSA zu den Kosten der Herstellung oder Erneuerung der Anlage heranzuziehen, wenn die Gemeinde oder der Abwasserverband die Niederschlagswasserbeseitigung zu einem späteren Zeitpunkt einstellen könne. Mit dieser Erwägung macht die Klägerin geltend, dass der Träger der Straßenbaulast unverhältnismäßig belastet werde, wenn er die Kosten für die Herstellung einer Straßenentwässerungsanlage tragen müsse, die von der Gemeinde bereits nach kurzer Zeit stillgelegt werden könne. Dieses Risiko kann der Träger der Straßenbaulast durch die Vereinbarung einer Nutzungszeit der Entwässerungsanlage begrenzen. Es kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang auch der Kostenbeteiligungsanspruch der Gemeinde nach § 0 Abs. 0 Satz 0 StrG LSA begrenzt ist oder Ausgleichsansprüche des Trägers der Straßenbaulast bestehen, wenn die Gemeinde eine bereit gestellte Straßenentwässerung nach kurzer Nutzungszeit einstellt. Jedenfalls folgt aus der bloßen Möglichkeit eines Ungleichgewichts der gegenseitigen Pflichten zwischen der Gemeinde bzw. dem Abwasserverband und dem Träger der Straßenbaulast nicht die Notwendigkeit, die Regelung des § 0 Abs. 0 StrG LSA in der Weise auszulegen, dass die Gemeinde oder der Verband zur dauerhaften Aufrechterhaltung einer Straßenentwässerung in eigene Anlagen verpflichtet bleibt. Auch aus dem Umstand, dass der Landkreis als Träger der Straßenbaulast wie die Klägerin behauptet ohne Inanspruchnahme von Einrichtungen der Beklagten nicht in der Lage wäre, eine schadlose Ableitung des Straßenoberflächenwassers zu realisieren, spricht nicht für eine Verpflichtung der Beklagten zu 0., die Straßenoberflächenentwässerung einer Kreisstraße dauerhaft zu gewährleisten. Ist der Landkreis als Träger der Straßenbaulast gemäß [REF] LSA zur Entwässerung der Straße verpflichtet, ist er grundsätzlich darin frei, ob er sich zur Erfüllung dieser Pflicht einer eigenen Abwassereinrichtung bedient oder in Absprache mit der Kommune oder dem Abwasserverband eine vorhandene Entwässerungseinrichtung benutzt . Der Umstand, dass er auf die Mitbenutzung einer vorhandenen Anlage angewiesen ist, befreit ihn jedoch nicht von der Straßenentwässerungspflicht.


Geht man davon aus, dass mangels wirksam bekanntgegebenen Widerspruchsbescheides die Sachurteilsvoraussetzungen aktuell nicht erfüllt sind, führt dies nicht zur Abweisung der Klage als unzulässig. Vielmehr ist in Konstellationen der vorliegenden Art der Erlass des Widerspruchsbescheides abzuwarten und die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht nicht schlechterdings ausgeschlossen .


Erweist sich die Festsetzung des Baugebietes in einem Bebauungsplan als unwirksam, so erfasst die Nichtigkeit dieser Festsetzung regelmäßig auch alle übrigen Festsetzungen, ohne dass es noch auf den mutmaßlichen Willen der Gemeinde ankommt . Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Gesichtspunkte, die für ein Abweichen von dieser Regel streiten, haben die Beteiligten nicht benannt und sind auch sonst nicht ersichtlich. 0


Dem Kriterium der städtebaulichen Rechtfertigung kommt dieselbe Funktion zu wie demjenigen der Planrechtfertigung im Fachplanungsrecht, nämlich die Planung, die ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst trägt, im Hinblick auf die damit verbundenen Rechtseinwirkungen in Einklang mit den gesetzlich zulässigen Planungszielen zu bringen und auf diese Weise grundsätzlich zu rechtfertigen. Nicht erforderlich im Sinne des [REF] sind danach Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. [REF] ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag. In dieser Auslegung setzt [REF] der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt . 0


Die Begriffe „zurückhaltende Farben“, „grelle Farben“ und „leuchtende Farben“ eröffnen Wertungsspielräume, die ohne eine weitere Konkretisierung offen lassen, welche Farbe noch zulässig ist und welche nicht . Auch der Begriff „reine Farbe“ ist nicht hinreichend bestimmt. Denn angesichts der Vielzahl und der grundsätzlichen Entstehung von Farben, bleibt unklar, wann eine Farbe „rein“ ist. Hierunter könnten möglicherweise die Spektralfarben des Lichts zu verstehen sein. Jedoch kann die Farbe Grün auch durch eine Mischung der Farben Gelb und Blau hergestellt werden, so dass sich die Frage stellt, ob Grün dann eine „reine Farbe“ ist. 0


Durch Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Krankenversicherungspflichtig seien nach [REF] Rentner, wenn Sie 0/0 der zweiten Hälfte des Zeitraumes, der zwischen der ersten Erwerbstätigkeit und der Rentenantragstellung liege, bei einem Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen seien. Die Klägerin sei indes in den letzten 0 Jahren vor der Gesetzesänderung zum [DATE] zusammen mit ihrem Ehemann bei einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung versichert gewesen. Zwar werde seit der Gesetzesänderung nach [REF] für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind eine Zeit von drei Jahren als Versicherungszeit angerechnet. Versicherungspflicht trete jedoch nicht für Personen ein, für die nach der Vorschrift des [REF] Versicherungsfreiheit bestehe. Nach [REF] sind Personen versicherungsfrei, die nach Vollendung des 0. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, wenn sie in den letzten 0 Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren. Weitere Voraussetzung sei gemäß S. 0, dass diese Personen mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder als hauptberuflich Selbständige nicht versicherungspflichtig waren. Der Voraussetzung nach S. 0 stünden die Ehe oder die Lebenspartnerschaft mit einer in S. 0 genannten Person gleich . Aus dem Gesetzesentwurf zur Reform der GKV ab dem Jahr [DATE] lasse sich die Intention des Gesetzgebers unmissverständlich herleiten. Dort werde im Hinblick auf [REF] ausgeführt, dass die Neuregelung einer klaren Abgrenzung zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung und dem Schutz der Solidargemeinschaft der Versicherten diene. Sie folge dem Grundsatz, dass versicherungsfreie Personen, die sich frühzeitig für eine Absicherung in der privaten Krankenversicherung entschieden hätten, diesem System auch im Alter angehören sollten. Dieser Grundsatz, der bereits in den für eine Pflichtmitgliedschaft als Rentner oder für einen freiwilligen Beitritt gesetzlich geforderten Vorversicherungszeiten zum Ausdruck komme, werde mit der Neuregelung gestärkt. Da diese Personen nach geltendem Recht z.B. durch Veränderungen in der Höhe ihres Arbeitsentgelts, durch Übergang von Vollzeit in Teilzeit oder selbständiger zu abhängiger Beschäftigung auch dann Pflichtmitglied werden, wenn sie vorher zu keinem Zeitpunkt einen eigenen Beitrag zu den Solidarlasten geleistet hätten. Da die Leistungsausgaben für ältere Versicherte ihre Beiträge im Regelfall jedoch deutlich überstiegen, würden die Beitragszahler durch diesen Wechsel in den Versicherungssystemen unzumutbar belastet. Dem werde mit der Festsetzung der Altersgrenze auf 0 Jahre Rechnung getragen. Für den Systemwechsel bestehe regelmäßig auch keine sozialpolitische Notwendigkeit, weil wegen des seit langem bestehenden privaten Krankenversicherungsschutzes kein soziales Schutzbedürfnis bestehe. Die Versicherungsfreiheit setze daher voraus, dass in den letzten 0 Jahren vor Beginn der Versicherungspflicht überwiegend Versicherungsfreiheit bestanden habe. Nach S. 0 würden auch die Ehegatten der Beamten, Selbständigen und versicherungsfreien Arbeitnehmer erfasst, wenn sie nach dem 0. Lebensjahr z.B. durch Aufnahme einer mehr als geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig würden. Das Bundessozialgericht habe bereits mit Urteil vom [DATE] B [REF] R bekräftigt, dass die Erstreckung der Versicherungsfreiheit auf die Ehegatten dem sich aus den Gesetzesmaterialien ergebenden Regelungsziel entspreche. Die Klägerin erfülle die aufgezeigten Aufnahmevoraussetzungen nicht. Sie habe vielmehr zum Zeitpunkt der Antragstellung das 0. Lebensjahr bereits vollendet, sei seit dem [DATE] privat krankenversichert gewesen und die ebenfalls in den letzten 0 Jahren bestehende Versicherungsfreiheit ihres Ehemannes als pensionierter Beamter erstrecke sich nach dem Willen des Gesetzgebers auf sie.


Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung gegen diese Entscheidung macht der Kläger geltend, entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung sei die im [DATE] von ihm aufgenommene Ausbildung an der HTW Saarland im Bachelor-Studiengang für Kommunikationsinformatik innerhalb des Förderungsanspruchs gemäß [REF] als Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund zu werten. Daher habe er dem Grunde nach einen Anspruch auf BAföG-Leistungen für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] . Das Verwaltungsgericht habe eine falsche Weichenstellung für die Beurteilung vorgenommen, indem es wegen der lediglich formalen Gleichwertigkeitsfeststellung der ukrainischen Ausbildung durch das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen , und deren Erläuterungen vom [DATE] seinen Anspruch als ausgeschöpft angesehen und nur noch die Förderung als eine weitere Ausbildung gemäß [REF] in Betracht gezogen habe. Der Kläger verweist nochmals auf die von ihm in der Berufungsbegründung ausführlich wörtlich wiedergegebene Argumentation des Verwaltungsgerichts Hamburg in dessen Urteil vom [DATE] zu einem aus seiner Sicht im Wesentlichen gleich gelagerten Sachverhalt. Darin heißt es übertragen auf den vorliegenden Fall unter anderem, der in der Ukraine erworbene Abschluss befähige im Inland nicht zur Ausübung eines Berufs. Er berechtige nicht zur Ausübung des Berufs eines Lehrers an staatlichen Schulen oder des Berufs, zu dem ein inländisches Bachelorstudium der Philologie qualifizieren würde. Ferner könne nicht angenommen werden, dass die abgeschlossene Ausbildung in Deutschland ebenso verwertbar wäre wie ein Abschluss nach einem dreijährigen Bachelorstudiengang an einer deutschen Universität oder an einer Pädagogischen Hochschule. Der Anspruch auf Förderung einer Ausbildung im Inland als Erstausbildung sei auch nicht nach [REF] ausgeschlossen. Die im Inland aufgenommene Ausbildung sei als eine andere Ausbildung zu behandeln, die nach einem aus unabweisbarem Grund erfolgten Abbruch der vorangegangenen Ausbildung aufgenommen worden sei. Ob ein wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel vorliege, hänge von einer Interessenabwägung ab. Ob dem Auszubildenden ein unabweisbarer oder ein wichtiger Grund zur Seite stehe, sei für einen erstmaligen Abbruch oder Fachrichtungswechsel nach entsprechender Erweiterung des [REF] im Jahr [DATE] unerheblich. Der in den Genuss der teleologischen Reduktion des [REF] kommende Auszubildende sei nunmehr auch hinsichtlich der Förderungsart jedenfalls nicht schlechter zu stellen als derjenige, der aus wichtigem Grund erstmals die Fachrichtung wechsle oder erstmals die Ausbildung abbreche. Es sei nicht zu begründen, den Ausländer nach Eheschließung mit einem Deutschen hinsichtlich der Förderungsart wie in dem Sonderfall eines mehrmaligen Fachrichtungswechsels oder Ausbildungsabbruchs zu behandeln. Falls der Argumentation des VG Hamburg nicht gefolgt werde, sei „hilfsweise“ anzunehmen, dass die Voraussetzungen des [REF] vorlägen und er daraus seinen Anspruch geltend machen könne. Im Sinne der BAföGVwV Tz. [DATE] Satz 0 b) lägen besondere Umstände des Einzelfalls unter anderem vor, wenn ausländische Ehegatten von Deutschen, die nicht nach [REF] gefördert werden könnten, für die Anerkennung ihres im Herkunftsland erworbenen Berufsabschlusses eine ergänzende oder mangels objektiver Verwertbarkeit dieses Berufsabschlusses eine weitere Ausbildung im Inland benötigten. Insbesondere sei in seinem Fall keine gleichwertige Verwertbarkeit vorhanden. Die Umstände des Einzelfalls machten die weitere Ausbildung erforderlich, weil das angestrebte Ausbildungsziel objektiv nicht auf eine andere Weise erreicht werden könne.


Bei dem Begriff der „dienstlichen Interessen“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Bedeutung sich aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang ergibt . Vor dem Hintergrund, dass [REF] und [REF] einen Zusammenhang der Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes mit einer vor dem Eintritt in den Ruhestand konkret ausgeübten Tätigkeit fordern, ist aus systematischen Gründen zunächst evident, dass dienstliche Interessen insoweit nur die Interessen der jeweiligen Verwaltung sind, in der der Beamte tätig gewesen ist. Aus dieser Begrenzung der maßgeblichen dienstlichen Interessen kann in der Zusammenschau mit dem Erfordernis eines qualitativen Zusammenhangs zwischen Dienst und Erwerbstätigkeit ferner abgeleitet werden, dass die Vorschriften ihrem Sinn und Zweck nach darauf zielen, mögliche Interessen und Loyalitätskonflikte zu vermeiden und auf diese Weise die Integrität des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen in den öffentlichen Dienst zu schützen, was wiederum der Erhaltung der vollen Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes dient . Diesem Verständnis entspricht auch [REF] , der genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten betrifft und regelt, dass die Genehmigung zu versagen ist, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden, und in Absatz 0 Satz 0 eine beispielhafte Aufzählung enthält, wann dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Das ist gerade dann der Fall, wenn die Nebentätigkeit einen Beamten in Widerstreit mit dienstlichen Pflichten bringt, die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten beeinflusst, zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder wenn die Nebentätigkeit dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann. [DATE]