Ein Abwehrrecht des Beigeladenen gegen den Anbau an die klägerische Doppelhaushälfte ist nicht bereits deshalb zu bejahen, weil infolge des Anbaus beide Doppelhaushälften nicht mehr deckungsgleich wären, der Anbau vielmehr einseitig an der Grenze stünde. Schutzwürdige Rechtspositionen des Doppelhaus-Nachbarn sind vielmehr nur dann verletzt, wenn beide Gebäude infolge des einseitigen Anbaus keine bauliche Einheit mehr bildeten. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner grundlegenden „Doppelhaus-Entscheidung“ die Anforderungen an die bauliche Einheit in seiner Doppelhaus-Entscheidung wie folgt präzisiert: „Ein Doppelhaus entsteht deshalb nur dann, wenn zwei Gebäude derart zusammengebaut werden, dass sie einen Gesamtbaukörper bilden. [...] Die bauplanungsrechtliche Festsetzung des Doppelhauses verlangt ferner, dass die beiden „Haushälften“ in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. Insoweit enthält das Erfordernis einer baulichen Einheit nicht nur ein quantitatives, sondern auch ein qualitatives Element [...]. Damit wird nicht gefordert, dass die ein Doppelhaus bildenden Gebäude vollständig oder im wesentlichen deckungsgleich aneinandergebaut werden müssen. Die beiden „Haushälften" können auch zueinander versetzt oder gestaffelt an der Grenze errichtet werden, sie müssen jedoch zu einem wesentlichen Teil aneinandergebaut sein. Insoweit setzt die Doppelhaus-Festsetzung der Baufreiheit Schranken. In welchem Umfang die beiden Haushälften an der Grenze zusammengebaut sein müssen, lässt sich jedoch weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Kein Doppelhaus entsteht, wenn ein Gebäude gegen das andere an der gemeinsamen Grundstücksgrenze so stark versetzt wird, dass sein vorderer oder rückwärtiger Versprung den Rahmen einer wechselseitigen Grenzbebauung überschreitet, den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt und dadurch einen neuen Bodennutzungskonflikt auslöst.“ Die Anforderungen an die Hausform als Doppelhaus sah das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung bei einem Baukörper, der zwar über eine Länge von 0 m an die andere Haushälfte angebaut war, jedoch dahinter um weitere 0 m in den rückwärtigen Gartenbereich hinein versprang, als nicht gegeben an. [DATE]


Für die Frage, was einerseits dem Beigeladenen als dem Rücksichtnahme-begünstigten und andererseits dem Kläger als dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist, ist der Doppelhauscharakter beider Häuser in den Blick zu nehmen. Denn die Eigentümer von Reihen bzw. Doppelhausgrundstücken sind untereinander in besonderer Weise zu einer Art bodenrechtlicher Schicksalsgemeinschaft verbunden und unterliegen daher grundsätzlich einer besonderen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme . Angesichts des engen nachbarlichen Austauschverhältnisses sind Eigentümer von Doppel oder Reihenhausgrundstücken zu besonderer Rücksichtnahme insbesondere auf die Interessen der anderen Eigentümer an der Freihaltung der jeweiligen Grundstücksflächen gehalten. In diesem Zusammenhang ist auf die konkrete Situation vor Ort abzustellen. Von Bedeutung sein können beispielsweise die topografischen und meteorologischen Verhältnisse, die Lage der Grundstücke zueinander, die Größe der betroffenen Grundstücke, die konkrete Nutzung der Grundstücke und gegebenenfalls einzelner Grundstücksbereiche, die Schutzbedürftigkeit und würdigkeit bestehender Nutzungen, die Interessen des Bauherrn sowie die Höhe und Länge vorhandener und geplanter Baukörper. Letztlich bedarf es einer Gesamtbewertung sämtlicher einschlägiger Kriterien, um die Frage der Rücksichtslosigkeit zuverlässig beantworten zu können . [DATE]


Es kann im Ergebnis nicht Aufgabe des Gerichts oder des gerichtlichen Gutachters sein, im Sinne des Klägers dessen Vortrag durch Ermittlung der in Wahrheit bestehenden Unfallschäden unter Ausgrenzung von etwaigen Altschäden, die nicht substantiiert mitgeteilt wurden, zu ermitteln. Denn insoweit bestehen bereits seitens der Kammer Zweifel, ob die Anwendung des für den Kläger günstigeren [REF] überhaupt der richtige Ansatzpunkt ist oder stattdessen die Beweisermittlung nicht nach dem strengeren [REF] erfolgen müsste, was dogmatisch näher liegend erscheint . Denn wenn und soweit eine Schadensschätzung über [REF] auf die tatsächlich eingetretenen Schäden abzüglich etwaiger Altschäden ausnahmsweise doch vorgenommen wird, wird dadurch nach Auffassung des Gerichts zukünftigen Missbrauchsfällen Tür und Tor geöffnet. Denn im Kern hätte dann der Geschädigte die Möglichkeit, zunächst zivilrechtlich weitestgehend sanktionsfrei den Versuch einer überhöhten Abrechnung unter Berücksichtigung von Altschäden zu unternehmen, ohne dass es der Gegenpartei abgesehen von Mutmaßungen überhaupt möglich wäre, substantiiert zu Altschäden vorzutragen.


Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hatten die Regulierungsbehörden bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach [REF] die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Netzentgeltverordnungen zu beachten . Grundsätzlich hat die Bundesnetzagentur daher die Angaben eines Netzbetreibers zu Anlagen im Bau und geleisteten Anzahlungen in der Verzinsungsbasis wie auch einen Risikozuschlag bei den Fremdkapitalzinsen zu berücksichtigen.


Eine Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung nachträglich beanspruchter Kostenpositionen ist auch im Hinblick auf die in Rede stehende Kostenposition nicht ersichtlich. Die ausweislich der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom [DATE] bestehende Verpflichtung, bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus nicht nur das Ergebnis der Kostenprüfung der letzten Entgeltgenehmigung zugrunde zu legen, sondern dieses mit Blick auf die Erkenntnisse der einschlägigen Rechtsprechung zur Berücksichtigungsfähigkeit verschiedener Kostenbestandteile zu korrigieren und anzupassen, bezieht sich auf Kostenpositionen, die im Rahmen des kostenbasierten Entgeltgenehmigungsverfahrens erfolglos geltend gemacht worden waren. Nur insoweit besteht überhaupt ein Bedürfnis für eine Anpassung und Korrektur des Ausgangsniveaus an die nach der Bestandskraft der Entgeltgenehmigung ergangene Rechtsprechung.


Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass der Barwert der Ausgleichszahlungen jedenfalls dann Grundlage für die Barabfindung eines späteren Squeeze-outs sein könne, wenn von einer unbegrenzten Dauer des Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrages auszugehen ist . Der Minderheitsaktionär sei wirtschaftlich betrachtet nur noch Inhaber eines risikobehafteten, festverzinslichen Wertpapiers . Es sei auf die Sicht des betroffenen Aktionärs abzustellen, dem kein Anspruch mehr auf den anteiligen Unternehmensgewinn zustünde . Der außenstehende Aktionär habe sich trotz des faktischen Verlusts seiner mitgliedschaftlichen Rechte durch den Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrag für ein Verbleiben im Unternehmen entschieden und müsse so gestellt werden, „als wenn der Squeeze-out nicht stattgefunden“ habe . Die Möglichkeit einer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen sowie die theoretische Einflussnahme auf die Geschäftspolitik sei ihm durch den Abschluss des Unternehmensvertrages genommen worden . Auch stünde den außenstehenden Aktionären nicht mehr das nicht betriebsnotwendige Vermögen zu, weil diese keine Möglichkeit mehr hätten, darauf zuzugreifen oder den entsprechenden Anteil zu realisieren . Die Verhältnisse zum Stichtag des Squeeze-outs würden auch maßgeblich durch den früher einmal geschlossenen Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrag bestimmt . Bei der Berechnung genüge es unabhängig von Kündigungsfristen und ‑optionen, auf die konkrete Unternehmensplanung abzustellen und zu fragen, ob die Unternehmensleitung beabsichtige, den Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrag dauerhaft fortzusetzen . Das OLG Frankfurt möchte die Barabfindung anhand des Barwerts der Ausgleichszahlungen nur dann berechnen, wenn „die Wahrscheinlichkeit einer Beendigung des Unternehmensvertrages gleich Null“ sei .


Ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger, der die Prozesskosten aus eigenen Mitteln finanzieren muss, wird ein Verfahren nicht betreiben, solange dieselbe Rechtsfrage bereits in anderen Verfahren in der Revisionsinstanz anhängig ist. Er kann auf diesem Wege im Falle einer in seinem Sinne positiven Entscheidung des Revisionsgerichts vom Ausgang dieser Verfahren profitieren, ohne selbst einem Kostenrisiko zu unterliegen. Geht das Revisionsverfahren hingegen aus Sicht des Betroffenen negativ aus, ist er nicht gehindert, sein Rechtsschutzziel im eigenen Verfahren weiter zu verfolgen . Aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben des [REF] es in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgt keine vollständige Gleichheit Unbemittelter und Bemittelter, sondern nur eine weitgehende Angleichung dergestalt, dass Vergleichsperson derjenige Bemittelte ist, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Eine Besserstellung desjenigen, der seine Prozessführung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten muss und daher von vorneherein kein Kostenrisiko trägt, gegenüber dem Bemittelten, der sein Kostenrisiko wägen muss, besteht nicht .


Es reicht aus verfassungsrechtlicher Sicht aus, wenn dem Betroffenen nach Ergehen der "Musterentscheidungen" noch alle prozessualen Möglichkeiten offenstehen, umfassenden gerichtlichen Schutz zu erlangen . Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen sind mehrere Revisionen beim Bundessozialgericht anhängig, die erste seit dem [DATE] . Ein seine Verfahren ordnungsgemäß betreibender Verfahrensbeteiligter musste zu diesem Zeitpunkt von der Anhängigkeit eines Verfahrens vor dem Bundessozialgericht Kenntnis haben. Als maßgeblicher Zeitpunkt kommt hierbei derjenige in Betracht, zu dem die Anhängigkeit des Rechtsstreits in allgemein zugänglicher Weise bekannt gemacht worden ist. Anfang November war durch das Bundessozialgericht bereits lange bekannt gemacht, dass ein entsprechendes Verfahren anhängig ist. Es wurde zu diesem Zeitpunkt auch schon in einschlägigen Internetforen diskutiert. Vor diesem Hintergrund war es den Klägern zum Zeitpunkt der Klageerhebung zuzumuten gewesen, das Betreiben des eigenen Verfahrens zurückzustellen bzw. förmlich zu beantragen, im Hinblick auf die genannten Revisionen das Ruhen des Verfahrens anzuordnen . Die Beiordnung eines Rechtsanwalts war nach alledem im vorliegenden Fall nicht erforderlich.


Zwar kann die Hingabe eines solchen Darlehens außerhalb von Zeiten der gesellschaftlichen Krise ein Indiz für Selbstständigkeit darstellen . Entscheidend kommt es jedoch immer auf die Umstände des Einzelfalles, insbesondere auf die Höhe und die Umstände der Darlehensgewährung an . Insoweit ist hier die eher geringe Höhe des Darlehens und zudem risikomindernd der Umstand zu berücksichtigen, dass der Rückzahlungsanspruch mit Austritt aus der Gesellschaft sofort fällig wird.


Daraus folgt, dass die Antragstellerin mit ihrem Einwand, sie sei bei der VCS GmbH am Standort P. bislang nicht entsprechend der im Zuweisungsbescheid enthaltenen Aufgabenbeschreibung beschäftigt worden, im vorliegenden Verfahren, in dem es um eine Aussetzung der Vollziehung des Zuweisungsbescheides geht, selbst dann nicht durchdringen kann, wenn man ihre Angaben zu den tatsächlich bei der VCS wahrgenommenen Tätigkeiten als wahr unterstellt und auch ihrer Wertung, ihr würden dort bestimmte in der Zuweisungsverfügung genannte Einzelaufgaben vorenthalten, folgte. Denn dies würde nach dem zuvor Gesagten die Rechtmäßigkeit der Zuweisungsverfügung nicht in Zweifel ziehen. Der Zuweisungsbescheid lässt eine Interpretation nicht zu, nach der es dem aufnehmenden Unternehmen gestattet sein soll, nur einzelne der Aufgaben zum alleinigen und dann womöglich unterwertigen Betätigungsfeld der Antragstellerin zu machen oder dieser gar überhaupt keine der aufgeführten Aufgaben tatsächlich zu übertragen. Ein solches Fehlverhalten der VCS GmbH gäbe wie ausgeführt lediglich der Deutschen Telekom AG Anlass, bei der VCS GmbH auf die tatsächliche Übertragung der zugewiesenen Beschäftigung zu dringen, wirkte sich aber nicht auf die Bestimmtheit des Zuweisungsbescheides und seine Rechtmäßigkeit im Übrigen aus.


Bedenken gegen die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für die Rassen Bordeauxdogge und Mastiff bestehen schließlich auch nicht im Hinblick auf die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] [REF] ausgesprochene Verpflichtung des Satzungsgebers zur späteren Überprüfung und fortschreitende Differenzierung seiner Satzung anhand neueren Erfahrungsmaterials . In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ging es um die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen Bullterrier, der, wie das Gericht angenommen hat, nach allen Veröffentlichungen jedenfalls zu den abstrakt gefährlichen Arten gehört. Das Bundesverwaltungsgericht hat daraus gefolgert, dass sich der Kläger nicht darauf berufen könne, wenn die Liste der Kampfhunde in der überprüften Satzung auch die eine oder andere Hundeart enthalte, für die eine abstrakte Gefährlichkeit objektiv nicht vorliege, da dies allenfalls zu einer hierauf bezogenen Teilnichtigkeit der Satzung führen würde. Im Anschluss daran heißt es in dem Urteil weiter, bei der Abgrenzung der Artenliste, aber auch ganz allgemein bei der Ausgestaltung der Kampfhundesteuer sei zu berücksichtigen, dass Kampfhunde als sicherheitsrelevantes gesellschaftliches Problem in Deutschland erst etwa seit [DATE] wahrgenommen worden seien. Jedenfalls aus der zeitlichen Sicht vom [DATE] handle es sich um einen komplexen und noch in mancherlei Hinsicht nicht endgültig geklärten Sachverhalt. In einer solchen Situation sei es vertretbar, dem Satzungsgeber angemessene Zeit zur Sammlung von Erfahrungen einzuräumen. Die mit einer gröberen Typisierung und Generalisierung verbundenen Unzuträglichkeiten gäben erst dann Anlass zur verfassungsrechtlichen Beanstandung, wenn der Normgeber eine spätere Überprüfung und fortschreitende Differenzierung trotz ausreichenden Erfahrungsmaterials für eine sachgerechtere Lösung unterlasse. 0


Der Unternehmer kann nach [REF] die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach [REF] für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf [REF] . Danach ist der Steuerpflichtige, soweit er Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, befugt, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen. Bei richtlinienkonformer Auslegung wird für das Unternehmen i.S. des [REF] eine Leistung daher nur bezogen, wenn sie zur Verwendung für Zwecke einer nachhaltigen und gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeit bezogen wird, die im Übrigen steuerpflichtig sein muss, damit der Vorsteuerabzug nicht nach [REF] ausgeschlossen ist .


Voraussetzung für die Annahme einer tauschähnlichen Leistung ist, dass sich zwei entgeltliche Leistungen i.S. des [REF] gegenüberstehen, die lediglich durch die Modalität der Entgeltvereinbarung miteinander verknüpft sind .


Nach [REF] muss die Revisionsbegründung die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, enthalten. Die Klägerin hat insoweit lediglich ausgeführt, dass die Ärztekammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts im Streitfall als Unternehmer i.S. des [REF] tätig wurden. Dies ist entgegen der Auffassung des FA zwar zutreffend, weil sie gegenüber der Klägerin auf der Grundlage privatrechtlicher Verträge gehandelt haben . Die Klägerin hat aber nicht dargelegt, ob und in welchem Umfang in den genannten Kosten Umsatzsteuer enthalten ist, und wenn ja, ob die Umsatzsteuer Eingang in die vom FG bestätigte Berechnung bzw. Schätzung des FA gefunden hat.


Zum einen ist also auf die Beendigung der Leistungserbringung i.S.v. [REF] abzustellen, also den Zeitpunkt, zu dem der mutmaßlich Erstattungsberechtigte seine Aufwendungen getätigt hat, vorliegend am [DATE] , nachdem S entlassen worden war. Zu diesem Zeitpunkt ist der Sachverhalt abgeschlossen, nach dem sich das Vorliegen eines Erstattungsanspruches beurteilt. Für diesen Anknüpfungspunkt spricht auch der Wortlaut des [REF] , der an die Erstattung anknüpft und somit an das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nach Satz 0 der Vorschrift . Die Gegenauffassung, wonach der Fristbeginn von der Kenntnis des Nothelfers bezüglich des wahrscheinlichen Vorliegens von Sozialhilfebedürftigkeit des Leistungsempfängers abhängen soll , überzeugt nicht, denn die Kenntnis einer wahrscheinlichen Sozialhilfebedürftigkeit ist ein zu vages Kriterium und dürfte in einer Vielzahl von Fällen dazu führen, dass noch während der Nothilfe ein noch nicht bezifferbarer Anspruch geltend zu machen wäre. Die Sozialhilfebedürftigkeit des Leistungsempfängers ist zwar mit maßgeblich für das Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach [REF] . Das Wissen des Nothelfers von einer Sozialhilfebedürftigkeit des Leistungsempfängers ist jedoch zusammen mit den übrigen besonderen Umständen des Einzelfalls bei der Frage zu berücksichtigen, ob die Antragstellung der zweite Fixpunkt, auf den abzustellen ist letztlich innerhalb einer Frist erfolgt ist, die noch als angemessen zu bewerten ist . [DATE]


Die Revision der Klägerin, die den Rechtsstreit wirksam aufgenommen hat , ist begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen .


Zwar hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass das FG Münster die zuvor dargestellten Grundsätze im Urteil vom [DATE] auch in einem Fall zur Anwendung gebracht hat, in dem der Gesellschafter bereits vor Erwerb der wesentlichen Beteiligung Darlehen ausgereicht hat . Der erkennende Senat hält dies jedoch vor dem Hintergrund der Nichtanwendbarkeit des [REF] und der fehlenden Missbräuchlichkeit für nicht sachgerecht. Zudem hat auch das FG Münster letztlich keine Aufteilung des Darlehensverlusts vorgenommen, da die Wertminderung erst nach Erwerb der wesentlichen Beteiligung eingetreten war.


Urteil vom [DATE] [REF] ; Beschluss vom [DATE] [REF] ; Beschluss vom [DATE] [REF] ; Beschluss vom 0. [DATE] [REF] ; siehe auch Bay.VGH, Urteil vom [DATE] [REF]


Das SG hat die Beklagte mit Urteil vom [DATE] antragsgemäß verurteilt, an die Klägerin Behandlungskosten in Höhe von 0 EUR für den Krankenhausaufenthalt des Versicherten E. in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten seit dem [DATE] zu zahlen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zu Unrecht gehe die Beklagte von einem unbeendeten Mediationsverfahren aus. Dagegen spreche bereits, dass das hier zu entscheidende Verfahren zu keinem Zeitpunkt offiziell zur Mediation abgegeben oder unterbrochen worden sei. Vielmehr sei der streitige Sachverhalt in der Mediation lediglich "am Rande" mitverhandelt worden. Das SG schließe sich rechtlich der Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt in abgeschlossenen Parallelverfahren der Beteiligten an. Der Zinsanspruch ergebe sich aus § 0 der Budget und Entgeltvereinbarung für [DATE] .


Der Senat konnte verhandeln und entscheiden, obwohl die Beklagte vor dem Termin einen Verlegungsantrag und in der Sitzung vom [DATE] einen Vertagungsantrag gestellt hat. Eine Absetzung des Termins war auch unter dem Gesichtspunkt der Wahrung rechtlichen Gehörs nach [REF] nicht vorzunehmen. Es liegt kein erheblicher Grund im Sinne des [REF] vor. 0 Gemäß [REF] kann aus erheblichen Gründen ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Zu dem Begriff des erheblichen Grundes existiert eine umfassende Rechtsprechungskasuistik . Da das Gesetz eine Terminsverlegung zur Wahrung der Prozesskonzentration und Beschleunigungsmaxime nur aus erheblichem Grund zulässt, darf auf der anderen Seite das rechtliche Gehör der Beteiligten nicht verkürzt werden. Dies wäre dann der Fall, wenn es einem Beteiligten durch die Ablehnung der Terminsverlegung unmöglich gemacht wird, sich sachgemäß und erschöpfend zu äußern .


den Beschluss des OVG M-V vom [DATE] , Az. [REF] zu ändern und die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Greifswald vom [DATE] , Az. [REF] zurückzuweisen,


Die weitere pauschale Rüge, der Antragsgegner habe gemeint ist: im Rahmen der Kalkulation nicht die tatsächlich entstandenen Kosten zu Grunde gelegt, sondern das Anlagevermögen pauschal mit den Anschaffungs und Herstellungskosten gleichgesetzt, genügt nicht dem Darlegungserfordernis. Zudem ist das Verwaltungsgericht diesem Vortrag in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] entgegen getreten, ohne dass sich die Antragsteller hiermit in ihrem Beschwerdevorbringen auseinander setzen. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts werden auch durch die hierauf bezogenen Ausführungen im Schriftsatz der Antragsteller vom [DATE] im Verfahren Az. [REF] nicht durchgreifend in Frage gestellt; auch letztere setzten sich mit den betreffenden Entscheidungsgründen nicht hinreichend auseinander bzw. wecken keine Richtigkeitszweifel.


Die Exekutive ist jedoch durch das Recht der Umlegung nicht ermächtigt, den Eigentümern ihre Grundstücke zu entziehen, um sie für ein konkretes, dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben einzusetzen .


Diese Änderung war trotz der Gesamtbegrenzung auf 0 EP bereits im Bescheid vom [DATE] für die Höhe des streitigen Anspruchs wesentlich, weil [REF] anordnet, dass bei der Anwendung von Abs. 0 Satz 0 der Vorschrift EP aus der Rente mit einem höheren Rentenartfaktor vorrangig zu berücksichtigen sind . Der Rentenartfaktor einer Rente wegen Alters ist aber regelmäßig höher als derjenige einer Rente wegen Todes, [REF] buch . Der Senat geht dabei davon aus, dass Art. 0 Nr. 0 RVNG eine die schon bis dahin geltende Rechtslage klarstellende Regelung enthält . Versteht man [REF] in der seit dem [DATE] geltenden Fassung lediglich als Klarstellung einer bereits zuvor bestehenden Rechtslage, gab es auch zuvor schon eine Begrenzung der nach dem FRG anrechenbaren EP auf 0, wenn eine Rente aus eigener Versicherung mit einer Rente wegen Todes zusammentraf. Dann ist vorliegend aus den bereits genannten Gründen durch den Bescheid der BfA vom [DATE] eine wesentliche Änderung eingetreten. Für die Feststellung einer wesentlichen Änderung ist jedoch letztlich ohne Belang, ob man [REF] i.d.F. des Art. 0 Nr. 0 RVNG als Klarstellung oder als rückwirkende Neuregelung begreift. Denn auch das Inkrafttreten der Neuregelung während des laufenden Klageverfahrens ist eine rechtserhebliche wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse.


Der Senat hat bereits in dem Vorlagebeschluss vom [DATE] BVerwG [REF] darauf hingewiesen, dass die Vergewaltigung der Ehefrau und der mehrfache sexuelle Missbrauch der älteren Tochter einen Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht bilden. Das strafrechtlich geahndete persönliche Verhalten des Klägers begründet eine über die mit jedem Rechtsverstoß verbundene Störung der öffentlichen Ordnung hinausgehende tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft. Die betroffenen Schutzgüter der sexuellen Selbstbestimmung und der körperlichen Integrität nehmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertordnung einen sehr hohen Rang ein und lösen insbesondere bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen staatliche Schutzpflichten aus, die sich auch gegen die Eltern richten.


Tenor I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] gemäß [REF] als unbegründet zurückzuweisen. II. Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.


Richtiger Beklagter ist die Stadt X, die nach [REF] als Jobcenter zu bezeichnen ist. Sie ist Rechtsträgerin der Leistungen nach dem SGB II gemäß [REF] . Die Stadt X ist kreisangehörige Stadt des Kreises S. Dieser gehört zu den Kreisen und kreisfreien Städte, die ab dem [DATE] als kommunaler Träger i.S.v. [REF] zugelassen sind und ist damit nach [REF] alleiniger Träger der Leistungen nach dem SGB II in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich. Als Funktionsnachfolger nach [REF] hat der Kreis S die Aufgaben des Jobcenters W Arbeit Kreis S als gemeinsame Einrichtung i.S.v. [REF] zum [DATE] übernommen und ist damit Rechtsträger der Aufgaben nach [REF] . Nach [REF] i.V.m. [REF] buch für das Land Nordrhein-Westfalen i. d. F. ab dem [DATE] und [REF] für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Kreis S durch § 0 Abs. 0 der Satzung über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Kreis S vom [DATE] die Durchführung der ihm als Träger der Grundsicherung für Arbeit obliegenden Aufgaben, vorbehaltlich abweichender Regelungen in [REF] im eigenen Namen übertragen. Mithin wird die Stadt X bei der Durchführung der Aufgaben nach [REF] eigenverantwortlich für den Kreis S im eigenen Namen tätig . Dem steht [REF] nicht entgegen, wonach der Kreis S die Prozessvertretung in Klageverfahren und für Anträge im einstweiligen Rechtschutzverfahren vor den Sozialgerichten übernimmt. Diese Regelung betrifft ausschließlich die Vertretung im gerichtlichen Verfahren, nicht dagegen die Rückgängigmachung der durch die Satzung übertragenen Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende . Der Streitgegenstand des Verfahrens Gewährung von ungekürzten Leistungen nach [REF] gehört zu den in [REF] übertragenen Aufgaben. Bei einer Funktionsnachfolge wie im vorliegenden Fall ist ein Beklagtenwechsel zulässig .


Soweit derzeit erkennbar, ist die Höhe der geschuldeten Arbeitsentgelte nach dem equal-pay Prinzip für den Rentenversicherungsträger, auf den es entscheidend ankommt , nur mit unverhältnismäßig großem Verwaltungsaufwand festzustellen . Die Antragstellerin ist den dahingehenden Feststellungen im angefochtenen Bescheid auch nicht entgegengetreten.


Bei der Prüfung, ob eine Gefahr bzw. Bedrohung im Sinne dieser Regelungen vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass sich auch eine allgemeine Gefahr, die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgeht, individuell so verdichten kann, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne des [REF] darstellt und damit die Voraussetzungen dieser Vorschrift und des Art. 0 lit. c) QualRL erfüllt. Eine solche Verdichtung bzw. Individualisierung kann sich aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Ausländers ergeben, sie kann aber auch unabhängig davon bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Der innerstaatliche bewaffnete Konflikt muss sich dabei nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken.


Rechtsgrundlage für den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist [REF] . [REF] sieht vor, dass wenn ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach [REF] nicht zurückgenommen werden kann und eine Änderung nach Abs. 0 oder Abs. 0 zugunsten des Betroffenen eingetreten ist, die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen darf, wie er sich der Höhe nach ohne die Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Geklärt ist mittlerweile, dass diese "Aussparungsregelung" nicht nur eingreift, wenn sich der zur Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bescheides führende Fehler auf die Höhe einer Geldleistung auswirkt, sondern auch dann, wenn er die Grundlage der Leistungsbewilligung wie hier betrifft. [REF] gilt nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch dann, wenn die Grundlage der Leistungsbewilligung rechtswidrig war. Die Aussparungsregelung ist auf jeden rechtswidrigen Ursprungs-Verwaltungsakt anzuwenden, der einen materiell rechtswidrigen Rechtgrund für die nach Abs. 0 oder Abs. 0 an sich gebotene Anpassung an die veränderten rechtlichen und tatsächlichen Umstände gibt und demzufolge dazu führen würde, dass das "bestehende Unrecht weiterwächst" .


Die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache verlangt von vorliegend nicht gegebener Offenkundigkeit abgesehen substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer insbesondere mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und den Äußerungen im Schrifttum auseinandersetzen . Es sind Ausführungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist . Hat der BFH die vom Beschwerdeführer herausgestellte Rechtsfrage bereits entschieden, muss in der Beschwerdebegründung eingehend dargelegt werden, weshalb trotzdem weiterhin Klärungsbedarf bestehe. Insbesondere ist darzustellen, welche neuen und gewichtigen, vom BFH noch nicht geprüften Argumente in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und/oder in der Literatur gegen die Rechtsauffassung des BFH vorgebracht worden seien . Ein Klärungsbedarf besteht dann nicht mehr, wenn die Rechtsfrage durch die Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen .


Entgegen der Rechtsauffassung des LSG liegt keine unzulässige Klageänderung darin, dass die Klägerin ihren Antrag im Berufungsverfahren auf Gewährung von Gepan instill umgestellt hat. Das folgt schon daraus, dass sich die Beklagte im Berufungsverfahren darauf eingelassen und einen Sachantrag gestellt hat . Im Übrigen liegt in einer Namensänderung weder bei einem Beteiligten noch bei einem begehrten Produkt eine Klageänderung. Das BSG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die unrichtige Bezeichnung eines Beteiligten jederzeit ohne die Beschränkungen des [REF] richtiggestellt werden kann . In gleicher Weise gilt dies für die Berichtigung aus Anlass einer Namensänderung eines Beteiligten. Nichts anderes hat hinsichtlich der Bezeichnung des Streitobjekts zu gelten, insbesondere im Falle der Umbenennung eines Medizinprodukts, wenn dieses auch nach seiner Umbenennung die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme erfüllen muss. Denn die damit verbundene Frage, ob das begehrte Medizinprodukt die nötige Produktsicherheit und Zwecktauglichkeit besitzt und in diesem Sinn auch den Anforderungen an die Qualitätssicherung in der GKV entspricht , ist keine Frage der Streitgegenstandsidentität, sondern der Erfüllung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen .


Falls die Antragsgegnerin indessen zur Vermeidung unmittelbar bevorstehender Obdachlosigkeit nach Anhörung im Sinne von [REF] einen Einweisungsbescheid erlassen sollte, wäre darauf zum dann gegebenen Zeitpunkt noch konkreter abzustellen. Rein vorsorglich allerdings und zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten macht das Gericht die Antragsteller ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach den von dem Gericht herangezogenen Zumutbarkeitskriterien, die oben dargetan sind, aller Voraussicht nach zumutbar ist, die von der Antragsgegnerin aktuell angebotene Wohnmöglichkeit in ihrer Obdachlosenunterkunft wahrzunehmen, auch wenn diese möglicherweise nicht alle jenen besonderen Merkmale erfüllt, „die ansonsten inzwischen Standard für jedermann sein mögen“ .


Die danach zur ständigen Behandlung und Vermeidung weiterer und erneuter Krankheitsschübe erforderliche regelmäßige Medikamenteneinnahme wird der Kläger bei einer Rückkehr nach Ägypten im öffentlichen Gesundheitswesen nicht erhalten können. Das ergibt sich zur Überzeugung des Gerichtes hinreichend und nachvollziehbar aus der gerichtlichen Anfrage bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kairo. Diese teilte unter fachkundlicher Beratung mit, dass es sich bei den notwendigen Medikamenten um sehr teure Medikamente handele. Soweit kein Einkommen oder nur geringe Einkünfte vorhanden seinen, sei der Kauf dieser Medikamente nicht möglich. Ägyptische Staatsangehörige seien nicht krankenversichert. Auch die psychotherapeutische Behandlung sei in Ägypten mit Kosten von 0 bis 0 Euro monatlich verbunden. Diese Einschätzung entspricht der allgemeinen Auskunftslage. Ägypten hat zwar ein kostenloses öffentliches Gesundheitswesen. Dies gewährt aber nur eine Basisversorgung auf niedrigem Niveau . Die demnach notwendige private Behandlung ist in Ägypten teuer und vom Durchschnittsbürger nicht realisierbar .


Hinreichende Erfolgsaussicht ist gegeben, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt, wobei diese angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann . Nur wenn diese Voraussetzungen vorliegen, läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, den Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten. Das Hauptsacheverfahren eröffnet nämlich den Parteien bessere Möglichkeiten der Entwicklung und Darstellung ihrer Rechtsstandpunkte. Die vertiefte Erörterung im Hauptsacheverfahren bietet dabei auch dem entscheidenden Gericht nicht selten die Möglichkeit seine eigene im Prozesskostenhilfeverfahren aufgrund summarischer Prüfung gebildete Rechtsauffassung zu überdenken.


Das hiernach den nationalen Regulierungsbehörden unter der Geltung des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 ZRL zugewiesene “Ermessen“ entspricht demnach einem Beurteilungsspielraum im E. verwaltungsrechtlichen Sinne,


Soweit [REF] als die die unmittelbare Rechtsgrundlage des angefochtenen Beschlusses bildende Vorschrift bestimmt, dass Entgelte genehmigungsfähig sind, wenn sie die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung "nicht überschreiten", widerspricht dies nicht dem Bestehen eines Beurteilungsspielraums. Zwar gibt [REF] abweichend von der Vorgängervorschrift des [REF] [DATE] nunmehr mit dem Merkmal "nicht überschreiten" eine feste Obergrenze für die Genehmigungsfähigkeit von Entgelten vor. Diese Obergrenze stellt den Maßstab für die Genehmigungsfähigkeit dar; sie schränkt indessen nicht den Entscheidungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Auswahl der im Hinblick auf die Zeile der Entgeltregulierung am besten geeignet erscheinenden Methoden zur Bestimmung einzelner bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu berücksichtigender Berechnungsgrundlagen ein,


Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln [REF] wird zurückgewiesen. Die weiteren Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. G r ü n d e


Das Rücktrittsrecht der Klägerin ergibt sich aus [REF] . Nach dieser Vorschrift kann der Gläubiger bei einem gegenseitigen Vertrag von dem Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt. Der Rücktritt setzt im Regelfall voraus, dass der Gläubiger dem Schuldner eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Schuld setzt. Das Recht zum Rücktritt vom Vergleich bei dessen Nichterfüllung ist auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt .


Der Fremdheit des Geschäfts steht nicht entgegen, dass der Beklagte im Rahmen der Beitreibung von Kostenerstattungsansprüchen zugleich in seiner Funktion als Anwalt für den Versicherungsnehmer oder als Unterbevollmächtgte im Auftrag des Hauptbevollmächtigten Rechtsanwalt H tätig geworden ist. Eine Geschäftsbesorgung für einen anderen kann auch dann vorliegen, wenn der Geschäftsführer zur Besorgung des Geschäfts einem Dritten gegenüber verpflichtet ist .


Der Antrag zu 0. enthält schon kein zulässiges Beweisthema. Unter Beweis gestellt werden können nur Tatsachen . Ein Beweisantrag muss daher eine hinreichend substantiierte Tatsachenbehauptung enthalten . Die von der Klägerin formulierte Frage, inwieweit nach der VersMedV eine Unterteilung der Einzel-GdB-Werte in schwache, mittlere und starke zulässig ist und bei der Bildung des Gesamt-GdB eine solche Unterteilung berücksichtigt werden darf, behauptet keine beweisbare Tatsache, sondern wirft eine Rechtsfrage auf. Das unterscheidet sie etwa von der Frage nach dem Fortbestand einer bestimmten Einzel-GdB-Bewertung in den VG, zu deren Beantwortung medizinischer Sachverstand erforderlich sein kann . Unabhängig davon kommt es auf die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage für die Entscheidung über ihre Berufung auch nicht an, weil der Senat die Unterscheidung zwischen so genannten schwachen, mittleren und starken Einzel-GdB seiner Entscheidung ohnehin nicht zu Grunde legt. Der Antrag zu 0. ist daher auch wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit abzulehnen.


Jedoch ist nicht abschließend zu klären, ob der Leistungsausschluss des [REF] zu Lasten der Antragsteller eingreift. Danach sind Ausländer von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgenommen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift sind vorliegend die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses erfüllt . Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren möglichen Prüfungsdichte ergibt sich das Aufenthaltsrecht der Antragsteller in der Bundesrepublik allein zum Zweck der Arbeitsuche nach [REF] /EU. Ein Aufenthaltsrecht der Antragsteller nach anderen Vorschriften des Freizügigkeitsgesetzes ist nicht ersichtlich. Nach [REF] , das die Unionsbürgerrichtlinie RL [DATE] /0 EG vom [DATE] in nationales Recht umsetzt, haben freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörige nach Maßgabe des FreizügG/EU ein Recht zur Einreise und zum Aufenthalt. In dem Zeitraum ab dem [DATE] sind die Antragsteller weder als Arbeitnehmer beschäftigt gewesen noch haben sie eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt . Die Vorschrift des [REF] /EU greift zu Gunsten der Antragsteller nicht ein, da sie nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik am [DATE] weder als Arbeitnehmer beschäftigt noch eine selbständige Tätigkeit ausgeübt haben. Ein Aufenthaltsrecht als nichterwerbstätige Unionsbürger nach [REF] /EU nicht auch nicht gegeben, da die Antragsteller nicht über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Die Antragstellerin zu 0) kann sich auch nicht auf ein Daueraufenthaltsrecht nach [REF] /EU berufen. Denn ein etwaiges durch ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik bis zum [DATE] erworbenes Daueraufenthaltsrecht nach [REF] /EU ist durch ihre mehr als zweijährige Abwesenheit nach [REF] /EU erloschen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Abwesenheit der Antragstellerin zu 0) aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grund i.S.v. [REF] /EU erfolgt ist. Auch kann sich die Antragsstellerin zu 0) wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat insoweit nicht auf ein Aufenthaltsrecht als Familienangehörige nach [REF] /EU berufen, als sich ihre Mutter in der Bundesrepublik aufhält. Die Mutter der Antragstellerin zu 0) gewährt dieser keinen Unterhalt. Mithin besteht nur ein Aufenthaltsrecht der Antragsteller nach [REF] /EU allein zur Arbeitssuche.


Erfolgt die Zustellung des Urteils wie hier mit Empfangsbekenntnis, darf der Rechtsanwalt dieses erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist . Anderenfalls genügt es auch, wenn die für die Berechnung der Fristen eingesetzte Bürokraft ihre Berechnung zeitnah durch den Rechtsanwalt überprüfen lässt . Dafür ist hier nichts vorgetragen; nach den eidesstattlichen Versicherungen nimmt die Rechtsanwaltsfachangestellte die Eintragung der Fristen selbständig vor und wird insoweit nur regelmäßig kontrolliert.


Entgegen der Anregung des Beklagten im Berufungsrechtszug bedarf es zur Klärung der Auswirkungen der Mitteilung der Arbeitsverwaltung, dass die Massenentlassungsanzeige vollständig und deren Informationsbedürfnis genügt sei, auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keines Vorabentscheidungsersuchens des Senats nach [REF] . Abgesehen davon, dass die insoweit maßgeblichen Fragen bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union waren, verbietet sich, wie ausgeführt, bereits auf der Grundlage nationalen Verwaltungsverfahrensrechts die Annahme einer Heilungswirkung, so dass keine entscheidungserhebliche unionsrechtliche Fragestellung vorliegt.


Darüber hinaus macht die Revision mit der Rüge, der Beklagte habe die Voraussetzungen einer Altersgruppenbildung nicht dargelegt, einen rechtlichen Gesichtspunkt geltend, der neuen Vortrag des Beklagten zu den tatsächlichen Voraussetzungen einer Sozialauswahl unter Altersgruppenbildung erforderlich machen würde. Bis zum Hinweis des Landesarbeitsgerichts auf die Vorlage des Arbeitsgerichts Siegburg vom [DATE] zwei Tage vor dem letzten Verhandlungstermin stand zwischen den Parteien die Wirksamkeit der dem Kläger gegenüber erklärten Kündigungen im Hinblick auf die ihnen zugrunde liegende Altersgruppenbildung nicht im Streit. Vortrag dazu ist bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens von keiner Partei erfolgt. Der Revisionsangriff des Klägers würde erstmals Sachvortrag des Beklagten zu den Voraussetzungen einer Altersgruppenbildung erfordern, insbesondere dazu, wie die Personalstruktur beschaffen war, wie sie sich durch eine Sozialauswahl ohne Altersgruppenbildung geändert hätte und welches Konzept mit der Altersgruppenbildung verfolgt worden ist . Derartiges neues tatsächliches Vorbringen im Revisionsverfahren kann aber nur unter Voraussetzungen erfolgen bzw. erzwungen werden, die hier nicht vorliegen .


Die Darlegung der Grundsatzbedeutung nach [REF] setzt voraus, dass eine bestimmte, obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte und für die Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art herausgearbeitet und formuliert wird; außerdem muss angegeben werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Darzulegen sind die konkrete Frage, ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre Klärungsfähigkeit und ihre allgemeine Bedeutung.


Wie sich aus den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln ergibt, besteht u. a. gerade für die Gruppe der im Ausland verheirateten kubanischen Staatsangehörigen die Möglichkeit, eine Auslandsaufhaltsgenehmigung PRE , die gleichzeitig unbefristet zur Rückkehr nach Kuba berechtigt, zu erhalten. Dies wird auch vom Kläger nicht bestritten. Anhaltspunkte dafür, dass die Erteilung einer solchen Genehmigung regelmäßig willkürlich versagt würde, sind nicht ersichtlich; Verweigerungen werden vielmehr nur für bestimmte Personengruppen berichtet, zu denen der Kläger nicht gehört, nämlich etwa Angehörige medizinischer Berufe, Männer vor Ableistung des Wehrdienstes oder politische Aktivisten bzw. deren Angehörige . Dass für die Ausstellung regelmäßig für kubanische Verhältnisse erhebliche Beträge von mehreren hundert Euro verlangt werden, führt ebenfalls nicht zur Unzumutbarkeit, da die Genehmigung regelmäßig erst aus dem Ausland mit dort weitaus höheren Verdienstmöglichkeiten beantragt wird und sich der Betroffene hierauf bereits bei der Ausreise vorbereiten kann . Dies gilt auch im vorliegenden Fall, da dem Kläger diese Ausreisemodalitäten bekannt gewesen sein müssen und nicht ersichtlich ist, warum er nicht zumindest mit Hilfe seiner Ehefrau und jedenfalls anteilig eigenen Arbeitsverdienstes den ihm genannten Betrag von 0 EUR hätte zahlen können ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen des Einbürgerungsbewerbers übersteigen und mindestens 0 Euro betragen, sowie dazu OVG NRW, Urt. v. [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.).


Im Übrigen mangelte es in der Vergangenheit auch an der materiellen Voraussetzung, dass das Verlassen des Bundesgebiets für den Kläger auf Grund besondere Umstände des Einzelfalls eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Wie bereits zuvor dargelegt, musste sich der Kläger vielmehr von vorne herein auf das Verlassen des Bundesgebiets bei einem frühzeitigen Scheitern seiner Ehe einstellen, konnte also nicht auf einen Daueraufenthalt im Bundesgebiet vertrauen und ist ihm eine Rückkehr nach Kuba zumutbar und bei ernsthaften Bemühungen auch nicht ersichtlich ausgeschlossen.


[REF] verweist hinsichtlich des Begriffs des Erwerbseinkommens auf Absatz 0. Danach sind Erwerbseinkommen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbstständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land und Forstwirtschaft . Hinsichtlich dieser Begriffe sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes maßgebend, sofern nicht Strukturprinzipien des Versorgungsrechts entgegenstehen .


Soweit die Klägerin anführt, zwischen ihr und der Beklagten bestehe hinsichtlich der Ermittlung der marktüblichen Zinsen eine aufklärungsbedürftige Informationsasymmetrie, lässt sich damit keine Pflichtverletzung begründen. Bei dem vorliegenden Absicherungsgeschäft ging es darum, für die Laufzeit und die Bedingungen des bestehenden Darlehens einen „virtuellen“ festen Zinssatz zu vereinbaren, um das bestehende Risiko der variablen Zinsen auszuschalten. Die Klägerin war in der Lage, die Angemessenheit des angebotenen Zinssatzes zu überprüfen. Denn üblicherweise wird das Zinsänderungsrisiko durch den Abschluss eines festverzinslichen Darlehensvertrages ausgeschaltet. Die Klägerin konnte sich daher die marktüblichen Zinssätze für eine Zinsbindung mit einer Dauer von 0-0 Jahren aus öffentlichen Quellen oder von anderen Banken beschaffen. Sie musste also nicht in der Lage sein, selbst den voraussichtlichen durchschnittlichen Zinssatz des Dreimonats-EURIBOR anhand der Zinsstrukturkurve oder mit Prognosemodellen zu berechnen. Maßgeblich war das Sicherungsinteresse der Klägerin gegen steigende Zinsen und die Frage, in welcher Höhe eine Festzins-Vereinbarung, die zum Entstehen eines „virtuellen Festzinsdarlehens“ führt, marktgerecht war. Das konnte die Klägerin eigenverantwortlich beurteilen. Insofern ist die Situation bei einem zu Absicherungszwecken vereinbarten Swap anders als bei einem Swap-Vertrag, der zu Spekulationszwecken ohne ausreichenden Bezug zu einem Grundgeschäft abgeschlossen wird. Im zweiten Fall empfiehlt der Berater dem Kunden die Übernahme einer ggf. strukturierten Zahlungsverpflichtung, deren Wert dieser ebenso wenig einschätzen kann wie den Wert der Zahlungsverpflichtung, die ihm die Bank im Austausch hierfür anbietet . 0


Soweit die Klägerin schließlich grundsätzlich bedeutsame Fragen im Zusammenhang mit der Abgrenzung zwischen Regressen wegen unwirtschaftlichen bzw unzulässigen Verordnungen und wegen der Verursachung eines "sonstigen Schadens" aufwirft, genügt die Begründung nicht den Anforderungen des [REF] . Die Beschwerde ist deshalb insoweit unzulässig. Die Klägerin bezeichnet schon keine Rechtsfrage, die der Senat im Zusammenhang der Abgrenzung der beiden Regresstypen entscheiden müsste. Der Senat hat sich dazu in den vom LSG zitierten Urteilen vom [DATE] und vom [DATE] sowie jüngst im Urteil vom [DATE] geäußert. Welche Fragen danach noch offen sind, legt die Klägerin, die sich mit diesen Urteilen nicht auseinandersetzt, nicht dar.


Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Beklagten, worauf bereits das Arbeitsgericht abgestellt hat, nicht gerecht. Zu Gunsten der Beklagten geht die Kammer davon aus, dass sie mit der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit im [DATE] bzw. sukzessive im Vorfeld die Entscheidung getroffen hat, ihre Geschäftstätigkeit mit einer Stammbelegschaft von 0 Mitarbeiter davon 0 in der Produktion und wiederum vier im Arbeitsbereich Entsorgung durchzuführen und auf Auftragsspitzen flexibel mit Zeitarbeitskräften zu reagieren. Sie hat jedoch weder in der ersten Instanz noch im Berufungsrechtszug substantiiert dargelegt, aufgrund welcher Grundlage sie davon ausgegangen ist, dass sie ihre ständig vorhandene Arbeitsmenge künftig mit 0 Mitarbeitern bzw. 0 Mitarbeitern in der Produktion bzw. 0 Mitarbeitern im Arbeitsbereich Entsorgung abdecken können will und dass dies ohne überobligatorische Mehrarbeit der Stammbelegschaft möglich ist. Sie hat weiter nicht substantiiert vorgetragen, dass sie dieses Konzept im Zeitpunkt der Kündigung weiter fortführt und dass dieses dazu führt, dass am Kündigungszeitpunkt zu prognostizieren war, dass ein Beschäftigungsbedürfnis für den Kläger auch nach dem [DATE] nicht mehr vorhanden ist.


Bei einer atypisch stillen Beteiligung tragen die Gesellschafter der stillen Gesellschaft sowohl Mitunternehmerrisiko als auch Mitunternehmerinitiative, so dass die atypisch stille Gesellschaft als eigenständige Mitunternehmerschaft i.S.d. [REF] EStG anzusehen ist . Mitunternehmerinitiative bedeutet dabei Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen zumindest in dem Umfang der Stimm-, Kontroll und Widerspruchsrechte eines Kommanditisten nach den Regelungen des HGB; Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens; dieses Risiko wird regelmäßig durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich des Geschäftswerts vermittelt . Dass die unternehmerische Tätigkeit des atypisch stillen Gesellschafters nicht nach außen wirkt, ist nach ständiger Rechtsprechung für die Annahme einer Mitunternehmerschaft irrelevant . Dies gilt nicht nur für die einkommensteuerrechtliche, sondern auch für die gewerbesteuerrechtliche Sicht .


Die Antragsgegnerin kann sich auf die vorstehend dargestellten Gründe berufen, obwohl diese jedenfalls mit dieser Zielrichtung im Vergabeverfahren nicht dokumentiert worden sind. Der Vergabevermerk, in dem die Antragsgegnerin ihre Leistungsbestimmung gerechtfertigt hat, bezog sich zwar auf eine Wahlfreiheit der Ärzte, begründete dies jedoch mit arbeitsschutzrechtlichen Erwägungen. Die Antragsgegnerin konnte ihre Entscheidung jedoch auch nachträglich rechtfertigen. Es stellte eine bloße Förmelei dar, wenn die Entscheidung des Auftraggebers wegen "fehlender" Dokumentation aufgehoben würde, der Auftraggeber diese jedoch bei einem erneuten Vergabeverfahren in der Sache heranziehen dürfte. Antragsteller hätten dadurch nichts gewonnen. Der Senat hat daher im Anschluss an die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine erst im Vergabenachprüfungsverfahren nachgeschobene Begründung in vergleichbaren Fallgestaltungen zugelassen . Im Übrigen hat sich die Antragsgegnerin bereits vor Einleitung des Vergabeverfahrens jedenfalls mit dem Verschreibungsverhalten der Ärzte befasst.


Die Voraussetzungen des hier einschlägigen § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Danach sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Mit seinem Auskunftsbegehren verfolgt der Antragsteller keine vorläufige Maßnahme, sondern eine endgültige Entscheidung, die die Hauptsache vorwegnimmt. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist dies im Verfahren nach § 0 Abs. 0 VwGO nur ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn der Erfolg der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn nicht ausnahmsweise überwiegende gewichtige Gründe entgegenstehen. Entscheidend ist, dass die Prüfung eingehend genug ist, um den Antragsteller vor erheblichen und unzumutbaren, anders weder abwendbaren noch zu behebenden Nachteilen effektiv zu schützen.


Einem derartigen Abwägungserfordernis steht jedoch entgegen, dass eine Presseberichterstattung über öffentlich erörterte oder anderweitig zugängliche Informationen, die dem Steuergeheimnis unterliegen, nicht erst durch eine amtliche Auskunft ermöglicht wird. Wo eine solche ausnahmsweise sachlich geboten ist, erlaubt bereits § 0 Abs. 0 Nr. 0 AO mit Rücksicht auf besondere Informationsinteressen der Öffentlichkeit eine sachgerechte Durchbrechung des Steuergeheimnisses. Ergänzend hierzu bedarf es im Rahmen von § 0 Abs. 0 Nr. 0 PresseG NRW nicht notwendig einer weiteren Abwägungsmöglichkeit mit den Belangen der Presse. Eine solche besteht nach dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung des Senats nicht, sofern Geheimhaltungsvorschriften betroffen sind.


Die Klägerin ist auch nicht deshalb in die Qualifikationsgruppe 0 einzuordnen, weil sie in ihrer bisherigen Berufstätigkeit ein Gehalt bezogen hat, das deutlich über dem fiktiven Bemessungsentgelt nach der Qualifikationsgruppe 0 liegt. Denn das bislang erzielte oder künftig konkret erzielbare Arbeitsentgelt ist nach [REF] aF unerheblich . Insoweit vermag der Senat den Ausführungen des LSG nicht zu folgen .


Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch nach der Auffassung des OVG NRW eine Befristungsentscheidung nicht bereits mit der Ausweisungsentscheidung ergehen muss. Der RL [DATE] /0/EG sei eine Verbindung zwischen dem Einreiseverbot und der Rückkehrentscheidung , die allein rechtfertigen könne, dass eine Fehlerhaftigkeit des Einreiseverbots auf die Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung durchschlägt, nicht zu entnehmen. Im Übrigen könne eine gleichzeitig mit der Ausweisung ergehende Befristungsentscheidung dann nicht verlangt werden, wenn wie hier im Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung am [DATE] die in [REF] /EG bestimmte Umsetzungsfrist der Richtlinie zum [DATE] noch nicht abgelaufen sei.


in dem minderjährige Unionsbürger jedenfalls faktisch zum Verlassen des Gebiets der Union gezwungen gewesen wären, wenn ihrem Familienangehörigen der Aufenthalt im Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, verweigert worden wäre.


Unter Zugrundelegung dieses arithmetischen Mittels stünde dem Kläger nur dann ein Anspruch auf Festsetzung der Abschlussnote „gut“ zu, wenn vorliegend die Rundungsregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 APO-S I anwendbar wäre, wonach bis einschließlich zur Dezimalstelle 0 die bessere Note festzusetzen ist, falls sich bei der Berechnung der Abschlussnote Dezimalstellen ergeben. Der Anwendungsbereich des § 0 Abs. 0 Satz 0 APO‑S I ist jedoch in Konstellationen der vorliegenden Art, in denen Vornote und Prüfungsnote um eine Note voneinander abweichen, nicht eröffnet. Vielmehr greift hier die Regelung des § 0 Abs. 0 APO-S I, die keine arithmetische Notenberechnung, sondern eine pädagogische Bewertung durch die in der Vorschrift bezeichneten Lehrkräfte vorsieht.


Beginnt der Betrieb des Schienenverkehrs auf der Neubaustrecke, wie von der Vorhabenträgerin hier prognostiziert, in den Jahren [DATE] / [DATE] , so ist unter weiterer Berücksichtigung der Dauer der Herstellung der naturschutzrechtlichen Funktionen des Ersatzlebensraumes, deren Einschätzung ebenfalls von Prognosen abhängt, mit entsprechendem zeitlichen Vorlauf mit der Aufforstung zu beginnen. Hinsichtlich des Umfangs des notwendigen zeitlichen Vorlaufs ist dem Vorhabenträger aus den genannten Gründen ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen, der nur eingeschränkt auf eine willkürfreie Ausübung zu prüfen ist . Der Senat nimmt insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen ausdrücklich auf die zutreffenden und durch das Berufungsvorbringen der Prozessbeteiligten nicht entkräfteten Ausführungen des Landgerichts hierzu Bezug und macht sich diese zu eigen.


Tenor 0. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] aufgehoben, soweit es ihre Berufung zurückgewiesen hat. 0. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand


Die Klägerin ist der Ansicht, der erstrangig geltend gemachte Betrag stünde ihr unter Berücksichtigung der Bring-or-Pay-Klausel zu. Denn in § 0 Nr. 0 des Anlieferungsvertrages sei geregelt worden, dass die Beklagte pro Quartal eine Menge von 0 t Basisabfall zu liefern oder jedenfalls zu bezahlen habe. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm [REF] OLG Hamm Urteil vom [DATE] sei diese Klausel nicht unwirksam. Darüber hinaus ergebe sich zumindest in Höhe des hilfsweise geltend gemachten Betrages ein Schadensersatzanspruch der Klägerin. Denn die Beklagte habe ihre Anlieferungsverpflichtungen unstreitig nicht erfüllt. Dadurch sei ihr ein Schaden entstanden, wenn sie auch ab dem IV. Quartal [DATE] durch Ankauf von Ersatzmengen diesen Schaden habe reduzieren können. Die Anlieferungsverträge seien weder wegen Verstoßes gegen die Vergabeverordnung noch wegen Verstoßes gegen Beihilferecht nichtig. Ebenso wenig sei eine Nichtigkeit des Gesamtvertrages gemäß [REF] nicht gegeben. Der Vortrag der Beklagten zum angeblich gemeinsamen Verständnis der Verträge sowie getroffenen Zusagen sei unsubstantiiert und könne daher nur bestritten werden. Die Darlegung der Beklagten zum jetzigen Marktpreis sei unzutreffend, da sie den Spotpreis mit Preisen langfristigen Bindungen vergleiche. Dies sei unzulässig. Der Vertrag sei auch nicht wirksam gekündigt worden, denn weder sei eine zu beanstandende Konkurrenztätigkeit gegeben, noch liege eine Verpflichtung zur Vertragsanpassung vor. Der Vertrag sei auf der Basis eines Festpreises geschlossen worden, die Anpassungsgründe seien abschließend geregelt. Aus § 0 Nr. 0 des Anlieferungsvertrages folge keine Preisanpassungsverpflichtung. Von daher sei auch ein Anspruch der Beklagten auf Anpassung des Vertragspreises auf die von ihr behaupteten Preise für Spotmengen nicht gegeben. Auch ein Anspruch aus [REF] wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage sei zu verneinen.


Die Tätigkeit der Klägerin entspricht nicht der einer Designerin im Sinne des KSVG. Soweit der Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs und Industrieprodukten betroffen ist, gilt als Designer/-in nur diejenige Person, die ihre Entwürfe ganz oder zumindest überwiegend durch die Vergabe von Lizenzen verwertet. Wer hingegen solche Güter nach eigenen Entwürfen selbst fertigt oder im eigenen Namen fertigen lässt und sie anschließend entweder selbst an die Endverbraucher veräußert oder an Handelsunternehmen oder sonstige Dritte, im Fall von Modeartikeln also zB an Modekaufhäuser oder Boutiquen verkauft, ist nach der Wertung des KSVG als Hersteller bzw als Produzent und nicht als Designer anzusehen. Dies hat der erkennende Senat bereits in seinem grundlegenden Urteil vom [DATE] unter Bezugnahme auf den Künstlerbericht der Bundesregierung und die zwischenzeitlich wieder aufgehobene "Verordnung zur Durchführung des KSVG" vom [DATE] entschieden. Hieran wird festgehalten.


Die Klägerin habe die Erklärung des Beklagten vom 0. [DATE] nicht gesondert angreifen müssen. Die von dem Beklagten herangezogene Entscheidung des BAG zum 0. [DATE] [REF] greife nicht.


Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann dagegen nicht auf § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 TzBfG gestützt werden, wenn der vom Arbeitgeber zur Begründung angeführte Bedarf der Arbeitsleistung tatsächlich nicht nur vorübergehend, sondern objektiv dauerhaft besteht, vgl. BAG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] . Die Befristung eines Arbeitsvertrages wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt daher voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, das nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in den Betrieb kein dauerhafter Bedarf mehr besteht, vgl. BAG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] . Denn der vorübergehende Bedarf i. S. d. § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 TzBfG ist zu unterscheiden von der regelmäßig gegebenen Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs eines Unternehmens. Die allgemeine Unsicherheit über die zukünftig bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten rechtfertigt die Befristung nicht. Sie gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, dass er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages auf den Arbeitnehmer abwälzen kann, vgl. BAG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] .


Für die vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am [DATE] entstandenen Ansprüche richtet sich die Verjährung nach der Übergangsvorschrift des [REF] BGB § 0 Abs. 0. Es ist umstritten, ob für bis dahin entstandene Zinsansprüche nach [REF] die 0-jährige Verjährungsfrist nach [REF] a. F. oder die 0-jährige Verjährungsfrist nach [REF] a. F. galt. Geht man von der Anwendbarkeit des [REF] a. F. und einer 0-jährigen Verjährungsfrist aus, so ist die neue kürzere Verjährungsfrist von 0 Jahren nach [REF] n. F. vom [DATE] an zu berechnen. Die Frage, ob sich die Verjährung nach [REF] a. F. oder [REF] a. F. richtet, kann aber dahinstehen, weil die Anwendung der verschiedenen Regelungen zu keinen unterschiedlichen Ergebnissen führt.


Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil des Landgerichts Aachen [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird zugelassen.


Nach [REF] haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im einzelnen Fall beteiligt sind. Beteiligter in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist BAGE 0, 0 ff.). Im Streit um personelle Einzelmaßnahmen nach [REF] sind die betroffenen Arbeitnehmer nicht zu beteiligen .


Wie andere Rechtsnormen auch müssen Gestaltungsvorschriften die Rechtslage für die Betroffenen eindeutig erkennbar umschreiben. Die gebotene Bestimmtheit fehlt allerdings nicht schon dann, wenn eine Festsetzung der Auslegung bedarf. Es ist ausreichend, wenn der Inhalt durch Auslegung ermittelt werden kann, wobei die Interpretation nicht durch den formalen Wortlaut beschränkt wird. Ausschlaggebend ist der objektive Wille des Plangebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Satzungstext einen Niederschlag gefunden hat. Der Plangeber kann sich auch unbestimmter Rechtsbegriffe bedienen, wenn sich ihr näherer Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des Normgebers erschließen lässt.


Der Gebührentatbestand der Nrn. 0, 0 VV RVG ist ebenfalls nicht angefallen. Nach Nrn. 0, 0 VV RVG entsteht eine Erledigungsgebühr in Verfahren nach [REF] , wenn sich die Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes oder durch den Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsaktes durch anwaltliche Mitwirkung erledigt. Der Anfall dieser Gebühr setzt ein zusätzliches über die allgemeine Prozessführung hinausgehendes, auf die unstreitige Erledigung gerichtetes anwaltliches Handeln voraus, das mitursächlich für die unstreitige Erledigung ist. Nach übereinstimmender Rechtsprechung in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten ist das Mitwirken des Rechtsanwalts bei der formellen Beendigung des gerichtlichen Verfahrens für den Anfall der Gebühr nicht ausreichend. Gefordert wird eine über die durch die Tätigkeitsgebühren abgegoltene Prozess oder Verfahrensführung hinausgehende Tätigkeit . Das Mitwirken des Rechtsanwalts bei der formellen Beendigung des Verfahrens vorliegend die Annahme des Anerkenntnisses ist für den Anfall der Gebühr nicht ausreichend. Es gab keine über die durch die Tätigkeitsgebühren abgegoltene Prozessführung hinausgehende Tätigkeit. Als Mitwirkungshandlungen reichen weder die Einlegung und die Begründung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels, die Stellungnahme auf eine gerichtliche Anfrage, die Vorlage von Beweismitteln, die Mitwirkung an Ermittlungen noch die Abgabe einer verfahrensbeendenden Erledigungserklärung aus . Diese auf den Erfolg in der Sache gerichteten Verfahrenshandlungen werden durch die Tätigkeitsgebühren Verfahrensgebühr und Terminsgebühr abgegolten. Ein Bevollmächtigter ist gegenüber seinem Mandanten verpflichtet, das Verfahren gewissenhaft, sorgfältig und gründlich zu betreiben. Der Umfang und die Schwierigkeit dieses anwaltlichen Handelns kann bei der Festsetzung der Höhe der Verfahrensgebühr berücksichtigt werden. Das Einlenken einer Behörde als Folge schriftlicher oder mündlicher Ausführungen des Rechtsanwalts, das darauf abzielt, eine für den Auftraggeber günstige streitige Entscheidung herbeizuführen, genügt nicht für den Anfall der Gebühr . Ein zusätzliches über die allgemeine Prozessführung hinausgehendes, auf die unstreitige Erledigung gerichtetes anwaltliches Handeln liegt hier nicht vor; das Handeln des Beschwerdeführers hat sich auf die Einlegung, die Begründung des Antrags auf Gewährung von einstweiligem Rechtschutz beschränkt.


Mit der unter dem Aktenzeichen [REF] anhängigen "sofortigen Beschwerde" rügt der Antragsteller, durch die Versagung der PKH versuchten die Richter des FG, notwendigen Feststellungen auszuweichen und Verfahrensversäumnisse zu verdecken.


Der vom Antragsteller selbst gestellte PKH-Antrag ist zulässig, weil für den Antrag ungeachtet der Regelung des [REF] kein Vertretungszwang besteht , BFH/NV [DATE] , 0; vom [DATE] [REF] , Zeitschrift für Steuern & Recht [DATE] , R-0).


Die weitere Tatbestandsvoraussetzung des [REF] , dass die beabsichtigte Nutzung eine Sondernutzung darstellt, ist ebenfalls erfüllt. Sondernutzung ist gemäß [REF] die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus unbeschadet des [REF] , der den Straßenanliegergebrauch regelt. Das Aufstellen von Containern auf einer allein zu Verkehrszwecken gewidmeten öffentlichen Straße ist eine Sondernutzung.


Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Das Auftreten einer chronisch verlaufenden abnormen Entwicklung könnten psychoreaktive Folgen eines Unfalls sein, wobei depressive Symptome, anhaltende Schmerzzustände oder Angstzustände im Vordergrund stünden. Der Beginn der Symptome liege innerhalb eines Monats nach dem belastenden Ereignis und halte selten länger als sechs Monate an, abgesehen von depressiven Reaktionen, die nicht länger als zwei Jahre dauerten. Blieben die Symptome bestehen, stelle sich die Frage der Wesentlichkeit des Unfallereignisses für die Symptome . Mittlerweile seien seit dem Unfall zweieinhalb Jahre vergangen. Eine Besserung der psychischen Beschwerden sei nicht eingetreten. Nach dem Gutachten vom [DATE] sei das Unfallereignis bei dieser starren Symptomatik nicht als wesentliche Ursache für die Beschwerdesymptomatik einzuordnen. Wesentliche Ursachen der Beschwerden seien persönlichkeitsbedingte und psychosoziale Belastungsfaktoren.


Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch scheitert allerdings nicht bereits daran, dass die Heilfürsorgevorschriften der Bundespolizei keine Erstattung von Fahrkosten zu einer Rehabilitationsmaßnahme vorsehen, wie die Beklagte meint. Das Gericht hält insoweit an der in der Entscheidung vom [DATE] in dem Verfahren [REF] vertretenen Rechtsauffassung fest, dass nach den Heilfürsorgevorschriften der Bundespolizei grund-sätzlich auch ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten zu einer Rehabilitations-maßnahme besteht . Die Klage im vorliegenden Verfahren hat letztlich aber deshalb keinen Erfolg, weil es sich bei den geltend gemachten Fahrkosten nicht um notwendige Aufwendungen im Sinne der Heilfürsorgevorschriften handelt .


Da der Senat vorliegend schon dem Grunde nach die Voraussetzungen eines Abzweigungsanspruches verneint, kann im Streitfall jedoch offen bleiben, ob die Klage auch deshalb abzuweisen wäre, weil der Beigeladene schon dadurch faktischen Unterhalt mindestens in der Höhe des Kindergeldes leistet, da er X in seinen Haushalt aufgenommen hat . [DATE]


Das Oberlandesgericht hat keine Feststellung dazu getroffen, auf welcher Grundlage es zu der Auffassung gelangt ist, der Beschwerdeführer könne einen Bruttostundenlohn von 0 € und damit das seiner Verurteilung zugrunde liegende Einkommen erzielen. Es ist aus der angegriffenen Entscheidung nicht zu erkennen, dass das Oberlandesgericht sich an den persönlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten des Beschwerdeführers und an den tatsächlichen Gegebenheiten am Arbeitsmarkt orientiert hat. Das Oberlandesgericht musste davon ausgehen, dass den Fähigkeiten des unausgebildeten Beschwerdeführers nur eine Tätigkeit als ungelernte Kraft entsprach. Zur Höhe eines als ungelernte Kraft erzielbaren Einkommens hat das Oberlandesgericht keine hinreichenden Feststellungen getroffen. Es hat sich insbesondere nicht mit dem derzeit für eine ungelernte Kraft erzielbaren Lohn beziehungsweise den aktuellen Mindestlöhnen der verschiedenen Branchen auseinandergesetzt. Es hat vielmehr ohne nähere Begründung und ohne seine eigene Sachkunde näher darzulegen festgestellt, einem ungelernten Mann sei es möglich, einen Bruttostundenlohn von 0 € zu erzielen. Angesichts des Vorbringens des Beschwerdeführers und angesichts aktueller Mindestlöhne in Deutschland hätte das Oberlandesgericht jedoch näher begründen müssen, weshalb der Beschwerdeführer seiner Ansicht nach als ungelernter Arbeiter einen Bruttostundenlohn von 0 € erzielen könne . Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer bereits seit [DATE] lediglich einen Bruttostundenlohn von 0 € erzielt.


Mit seiner Rüge, das FG habe die Arbeitgebereigenschaft ungeachtet gegenteiliger Zeugenaussagen und mithin objektiv willkürlich angenommen, hat der Kläger die genannten Voraussetzungen eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers nicht substantiiert dargelegt. Er setzt hier ebenfalls lediglich seine Beurteilung der Sach und Rechtslage an die Stelle der Bewertung des FG. Mit den Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung einschließlich der Tatsachen und Beweiswürdigung des FG macht der Kläger bloße Rechtsanwendungsfehler geltend, die die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen . Denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten .


Soweit der Kläger insbesondere darauf verweist, das Verwaltungsgericht habe seinen Vortrag in Bezug auf die Lizenz als Flugtechniker, einen hieraus resultierenden Erwerb der Laufbahnbefähigung nach [REF] LSA sowie die einzelnen Inhalte der Module seines Studiums und die theoretische Ausbildung an der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt unberücksichtigt gelassen, wird nicht aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht das Vorbringen erkennbar nicht zur Kenntnis genommen oder erkennbar nicht in Erwägung gezogen hätte. Zum Einen ist das Verwaltungsgericht aus seiner materiell-rechtlichen Sicht davon ausgegangen, dass als Rechtsgrundlage für das Klagebegehren, „wie sich im Klageantrag nunmehr auch ausdrückt, ... allein [REF] LSA in Betracht“ komme, und hat insbesondere unter Hinweis auf die vom Kläger „erworbenen sehr unterschiedlichen Abschlüsse und Qualifikationen“ andere Rechtsgrundlagen verneint. Im Übrigen hat der Kläger insofern wie bereits oben ausgeführt die erforderliche Laufbahnbefähigung ersichtlich nicht erworben. Zum Anderen hat sich das Verwaltungsgericht nicht nur „auf die Bezeichnung der Module des Studiums“ des Klägers gestützt, sondern diese sowohl nach ihren Inhalten als auch nach deren zeitlichem Umfang gewürdigt. In Wahrheit wendet sich der Kläger im Gewande der Gehörsrüge lediglich gegen die inhaltliche Würdigung des Verwaltungsgerichtes, das seinen Rechtsauffassungen nicht gefolgt ist. Darauf kann eine Gehörsrüge indes nicht gestützt werden . Die Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs verpflichtet zwar die Gerichte, das Vorgetragene zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, gebietet ihnen aber nicht, bei der Würdigung des Prozessstoffes den Ansichten der Beteiligten zu folgen .


Dem Betriebsrat ist es auch nicht unzumutbar, diese vorrangigen Möglichkeiten zu nutzen. Die Arbeitgeberin ist nach Maßgabe des Beschlusses des Arbeitsgerichts Koblenz vom [DATE] , Az. [REF] , nach Zurückweisung der hiergegen gerichteten Beschwerde durch die Beschwerdekammer mit Beschluss vom heutigen Tag gehalten es zu unterlassen, die Videoüberwachung in Betrieb zu nehmen. Sofern die Arbeitgeberin ihrerseits ein Einigungsstellenverfahren einleitet, kommt die Hinzuziehung anwaltlicher Vertretung unter den Voraussetzungen des [REF] in Betracht.


[REF] , juris Rn. 0 ff., vom [DATE] [REF] , S. 0 des amtlichen Umdrucks, Urteil vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0 = juris Rn. 0, Beschluss vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0 = juris Rn. 0.


Anspruchsgrundlage für eine Schadensersatzhaftung des Beklagten zu 0) sind [REF] , da es sich bei der Tätigkeit des Beklagten zu 0) um eine Leistung nach Werkvertragsrecht handelt .


Die Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes ergeht, auch soweit über sie gemäß [REF] über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben , [REF] durch Planfeststellung zu entscheiden ist, als gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde . Demnach ist ein Rahmenbetriebsplan zu erlassen, wenn bei Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] insbesondere Versagungsgründe nach [REF] nicht gegeben sind, die schon bei dieser Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen sind . Zu den öffentlichen Interessen im Sinne des [REF] gehören auch naturschutzrechtliche Belange und das unionsrechtliche Habitat und Artenschutzrecht. Ob der angefochtene Planfeststellungsbeschluss hieran gemessen materiell rechtmäßig oder rechtswidrig ist, hat das Gericht ohne Bindung an die Rechtsauffassung und die Tatsachenfeststellungen der Behörde zu überprüfen; dabei hat es, um die Sache spruchreif zu machen, den Sachverhalt selbst aufzuklären und gegebenenfalls die erforderlichen Ermittlungen zu veranlassen .


Grundsätzlich ist Ausgangspunkt der Bewertung der Arbeitsvorgang. In ständiger Rechtsprechung versteht das Bundesarbeitsgericht den Arbeitsvorgang als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeit bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten . Bei der Ermittlung der Arbeitsvorgänge können danach tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst werden. Nach der Protokollnotiz zu § 0 Abs. 0 BAT/VKA sind Arbeitsvorgänge Arbeitsleistungen einschließlich der Zusammenhangsarbeiten, die bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen . Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.


Anders als in Fällen, in denen der Senat einen Verein aus dem Amt einesPflegers entlassen und eine/n seiner Mitarbeiter/-innen zum „Vereins“-pfleger bestellt hat , liegt ein wichtiger Grund im Sinne von [REF] für die Entlassung hier nicht vor. Denn der Beteiligte zu 0. hat seine gem. [REF] notwendige Einwilligung bei der in [DATE] erfolgten Bestellung zum Ergänzungspfleger auf der Grundlage erteilt, dass seine Tätigkeit nach der damaligen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht vergütungsfähig war. Entsprechend hat der Beteiligte zu 0. zunächst auch keine Vergütung beansprucht. Dies änderte sich erst nach dem Wechsel der Rechtsprechung im Jahr [DATE] . Die abermalige Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Vergütungsfähigkeit von Vormundschaften und Pflegschaften, die durch einen zum Vormund/Pfleger bestellten Verein geführt werden , dahin, dass diese Vereine gem. [REF] keinen Anspruch auf Vergütung und Auslagenersatz haben, berührt daher die Grundlage der Einwilligung des Beteiligten zu 0. in seine Bestellung nicht. Allein darauf kommt es nach Auffassung des Senats aber für die Frage, ob ein Wechsel des Pflegers vorzunehmen ist, an. Entscheidend ist, ob der Verein bereits bei seiner Bestellung von der Vergütungsfähigkeit seiner Tätigkeit ausgehen konnte, denn nur dann führt deren Wegfall zu einer veränderten Situation gegenüber derjenigen zum Zeitpunkt der Einwilligung in die Bestellung. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdebegründung ist daher allein der Umstand, dass nur bei Bestellung eines Vereinspflegers eine Vergütung erlangt werden kann, kein Grund im Sinne des [REF] .


Ferner ist ein Verschulden für den Zeitraum von Anfang [DATE] bis Ende [DATE] und darüber hinaus bis zum [DATE] zu verneinen, weil die Bezirksregierung im Zeitraum nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] und andere das absehbare Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung abwarten durfte. Insoweit lag nach der ober und höchstgerichtlichen Rechtsprechung,


Eine Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des [REF] nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden, doch muss die Berufungsbegründung auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Für die Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen und dieses zu wiederholen .


Die Verfolgung einer Unregelmäßigkeit durch den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils im Sinne des [REF] , EURATOM) Nr. 0/0 teilt sich im deutschen Recht, wenn der Vorteil auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides gewährt worden ist, auf in die Rücknahme dieses Bescheides und die Rückforderung der nunmehr rechtsgrundlos gezahlten Beträge. Für den Teilakt der Rücknahme sieht das deutsche Recht eine längere Verjährungsfrist als in [REF] vor, so dass nach [REF] nationales Recht zur Anwendung kommt. Die Befugnis der Behörde zur Rücknahme des Bewilligungsbescheids ist nach überwiegender Auffassung unverjährbar . Auch wenn das deutsche Recht Unverjährbarkeit der Rücknahmebefugnis annimmt, enthält es eine verneinende Verjährungsregelung, deren Frist länger ist als die vierjährige Mindestfrist des Gemeinschaftsrechts nach [REF] . Aber selbst wenn man zugunsten der Klägerin von der Anwendbarkeit der in [REF] Nr. 0/0 bestimmten Verjährungsfrist ausgehen wollte, wäre die Frist wie noch aufzuzeigen sein wird gewahrt. gg.


Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse kommt hier allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Präjudizialität für einen beabsichtigten Schadensersatzprozess in Betracht. Ist wie hier die Erledigung eines Verwaltungsakts nach Klageerhebung eingetreten, sollen dem jeweiligen Kläger die Vorteile aus dem bereits eingeleiteten, gegebenenfalls schon weit fortgeschrittenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren erhalten bleiben, wenn die dort entscheidungserheblichen Rechtsfragen zugleich für einen weiter beabsichtigten, künftigen Prozess von Bedeutung sind, wie es namentlich in Bezug auf Schadensersatz bzw. Entschädigungsprozesse, die als Vorfrage an die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns anknüpfen, der Fall sein kann. Voraussetzung ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass ein solcher Folgeprozess auch mit hinreichender Sicherheit zu erwarten steht und dass er nicht offensichtlich aussichtslos ist;


Der Verbindlichkeit der getroffenen Feststellung zur Verzinsungspflicht steht nicht entgegen, dass sie nicht in den Bescheidausspruch, sondern im Anschluss an die Begründung des Bescheides aufgenommen worden ist. Hieraus kann nicht allgemein eine hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts, die [REF] wVfG, 0 Abs. 0 VwVfG verlangen, verneint werden. Rechtliche Bedenken aufgrund einer Aufspaltung in einen Zinsgrund und einen späteren Zinshöhebescheid bestehen nicht . In diesem Zusammenhang kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass der Ausspruch über die Verzinsungspflicht dem Grunde nach überraschend erfolgt ist oder nur „beiläufig erscheint“. Vielmehr wird bereits in den Ausgangsbescheiden ausdrücklich bestimmt, dass der Zinsanspruch dem Grunde nach geltend gemacht wird. Ferner wird in den Widerspruchsbescheiden ebenso wie hinsichtlich der anderen Regelungen die Feststellung zur Verzinsungspflicht durch eine auffällige Überschrift hervorgehoben. Auch der Umstand, dass die Klägerin in diesem Passus nicht ausdrücklich als Verpflichtete genannt wird, rechtfertigt nicht die Annahme, es habe lediglich ein unverbindlicher Hinweis auf die Rechtslage erfolgen sollen. Den Beteiligten ist aufgrund der zwingenden Bestimmung des [REF] bekannt gewesen, dass die Klägerin dem Grunde nach verpflichtet war, Ansprüche auf Erstattungen besonderer Vergünstigungen zu verzinsen .


Soweit die Antragsgegnerin fordert, die Antragstellerin als Gemeinde hätte deutlich machen müssen, dass sie sich nicht gemäß [REF] im Rahmen der interkommunalen Abstimmung als beteiligte Gemeinde äußere, sondern als Grundeigentümerin, ist dem schon im rechtlichen Ansatz nicht zu folgen. Anders als im Planfeststellungsrecht kann nicht gefordert werden, dass die gefährdeten Rechtsgüter im einzelnen bezeichnet und die befürchteten Beeinträchtigungen dargelegt werden. Im Planfeststellungsrecht gilt diese Anforderung uneingeschränkt auch für eine Gemeinde, die im Planfeststellungsverfahren als Behörde und damit als Träger öffentlicher Belange gemäß [REF] zur Stellungnahme aufgefordert worden ist. Sie muss ihre Einwendungen als Grundeigentümerin daher unter Beachtung der für private Einwender geltenden Vorgaben, d.h. insbesondere innerhalb der entsprechenden Frist erheben und geltend machen, dass sie sich auch in ihrer Rechtsstellung als Eigentümerin beeinträchtigt sieht . 0 Diese Grundsätze gelten jedoch nicht im Anwendungsbereich des [REF] . Einwendungen im Sinne der [REF] , [REF] unterscheiden sich in ihrer rechtlichen Ausgestaltung und Wirkungsweise von Einwendungen, wie sie etwa von der materiellen Präklusionsregel des [REF] oder anderen fachgesetzlich geregelten Präklusionsnormen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren erfasst werden. Diese zielen auf subjektive Rechte und erklären sich vor dem Hintergrund eines eventuellen, an eine subjektive Rechtsverletzung anknüpfenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens . Sie knüpfen deshalb von vornherein an Einwendungen an, die persönliche Belange des Einwendungsführers betreffen . Stellungnahmen im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens sind weder nach ihrer Funktion im Planungsverfahren noch mit Blick auf das gerichtliche Verfahren der objektiven Rechtskontrolle nach [REF] notwendig nur subjektiv-rechtlicher Art. Dementsprechend unterscheiden sich auch die Rechtsfolgen nicht fristgerechter Einwendungen. Im Fall der materiellen Präklusionsregeln verliert ein Betroffener wegen eines jeden nicht oder nicht rechtzeitig eingewendeten, seine Rechte betreffenden Belangs die Möglichkeit, sich diesen betreffend auf eine subjektive Rechtsverletzung zu berufen. Dagegen kann der von einem Bebauungsplan Betroffene im Normenkontrollverfahren nach [REF] auch Einwendungen geltend machen, die er im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet erhoben hatte, wenn er zugleich zumindest eine Einwendung erhebt, die er rechtzeitig geltend gemacht hatte .


unter Abänderung des am [DATE] verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Herford [REF] die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit erster Instanz zu zahlen.


Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen dem Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Übertragung auf den Einzelrichter unterlaufene Verfahrensfehler allein grundsätzlich nicht zur Zulassung der Berufung führen. Das Rechtsmittelgericht ist vielmehr an Entscheidungen nach [REF] gebunden; entsprechende Verfahrensrügen sind einer inhaltlichen Überprüfung entzogen. Dies ergibt sich aus den Regelungen des [REF] , wonach Beschlüsse nach [REF] unanfechtbar sind, in Verbindung mit den gemäß [REF] in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwendenden [REF] , wonach die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen keiner inhaltlichen Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht unterliegen, sowie aus [REF] , wonach auf eine unterlassene Übertragung ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden kann.


Ausschließlich wirtschaftliche Motive wie etwa das Anliegen, die öffentlichen Haushalte nicht über Gebühr zu belasten und aus diesem Grund den Kreis der förderungsfähigen Praktika einzugrenzen dürften danach als Rechtfertigung jedoch von vornherein ausscheiden,


Die Klägerin hat in ihrer Beschwerdebegründung keine solchen Tatsachen bezeichnet, die einen wesentlichen Begründungsmangel im vorgenannten Sinne ergeben. Soweit die Klägerin in der Beschwerde ausführt, der Entscheidung des FG könne nicht entnommen werden, worin die "irrige Beurteilung" des FA liege, die eine Korrektur nach [REF] rechtfertigen könne, ist dem nicht zu folgen. Das FG ist bei seiner Entscheidung ausweislich der Entscheidungsgründe unter Ziff. 0 b davon ausgegangen, das FA sei im Anschluss an eine Außenprüfung der Auffassung gewesen, die Gewinnerhöhungen aufgrund des Forderungsverzichts der X GmbH und der Y eG seien im Jahr [DATE] zu erfassen gewesen. Diese Rechtsauffassung des FA habe sich dann im Klageverfahren [REF] als unrichtig herausgestellt. Damit hat das FG eine objektiv unzutreffende rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Tatsachenkomplexes durch das FA dargelegt. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es bei der Anwendung des [REF] gerade nicht darauf an, auf welchen Erwägungen diese Würdigung durch das FA beruht . Im Ergebnis wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Auslegung des [REF] durch das FG und setzt ihre eigene Auslegung der Vorschrift gegen die des FG; mit solchen der Revision vorbehaltenen Einwendungen kann sie im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren jedoch nicht gehört werden.


Nach der Rechtsprechung des Senats ist regelmäßige Arbeitsstätte die dauerhaft betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers oder im Zweigbetrieb der Fall, nicht aber bei der Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers .


Im Hinblick auf die Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte als öffentliche Interessen sei auszuführen, dass es sich hier nur um einen Rahmenbetriebsplan handele. Hinsichtlich der Gefahrenvorsorge nach [REF] erstrecke sich die Bindungswirkung der Entscheidung über die Planfeststellung nur auf die Rechtswirkungen, soweit dort über Zulassung und Verlängerung von Haupt-, Sonder und Abschlussbetriebsplänen entschieden wurde. Das sei hier nicht der Fall. Grundsätzlich seien die Sicherheitsfragen allerdings auch im Planfeststellungsverfahren erörtert und Teil des Planfeststellungsbeschlusses geworden, wie sich aus Teil A 0 bis 0; [DATE] , 0 und [DATE] , Teil A 0, Teil A 0, Teil A 0 und den Begründungen ergebe. Soweit der Kläger ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] in Bezug nehme, sei dies nicht auf das Bergrecht übertragbar. Denn es handele sich um eine Entscheidung aus dem Atomrecht, in dem ein derart gestuftes Verfahren nicht vorgesehen sei. Im Bergrecht bestehe dagegen eine Verpflichtung zur Prüfung nur in dem konkreten Vorhaben, nicht in anderen bergrechtlichen Zulassungen, soweit diese selbst eines bergrechtlichen Zulassungsverfahrens bedürften.


Die Kammer geht dabei zugunsten des Klägers davon aus, dass dieser nicht nur eine unterbliebene, sondern auch eine fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung zu rügen berechtigt ist, wie dies aus dem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] ZUR [DATE] , S. 0 ff.) an den Europäischen Gerichtshof EuGH zu folgern sein könnte. Damit bedarf es der vom Kläger hierzu angeregten Aussetzung des Verfahrens und einer Vorlage an den EuGH nicht.


Tenor Auf die Anhörungsrüge der Klägerin wird der Beschluss des Senats vom [DATE] Verwerfung des Antrags der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] aufgehoben. Das Berufungszulassungsverfahren [REF] wird fortgeführt. Die Kostenentscheidung im Senatsbeschluss vom [DATE] ist gegenstandslos; sie bleibt der abschließenden Entscheidung im Berufungszulassungsverfahren bzw. im Berufungsverfahren vorbehalten.


Ursache im Sinne von [REF] sind solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinn, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Hiernach ist beim Zusammenwirken mehrerer Bedingungen eine als alleinige Ursache im Rechtssinn anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg mitgewirkt hat, während jede von ihnen als wesentliche Ursache im Rechtssinn zu erachten ist, wenn sie nur annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolgs hatte . Wesentliche Ursache im Dienstunfallrecht kann demnach auch ein Ereignis sein, welches ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder beschleunigt oder welches im Zusammenwirken mit einer Vorschädigung oder ungünstigen Befindlichkeit die Schadensfolge herbeiführt, wenn diesem Ereignis nicht im Verhältnis zu den anderen Bedingungen eine derart untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge zukommt, dass die anderen Bedingungen bei der angezeigten wertenden Betrachtungsweise allein als maßgeblich und richtungweisend anzusehen sind. Nicht Ursachen im Rechtssinn sind demgemäß sogenannte Gelegenheitsursachen, nämlich Ursachen, bei denen zwischen dem Dienst und dem eingetretenen Schaden nur eine rein zufällige Beziehung besteht, das heißt wenn es z.B. wegen der leichten Ansprechbarkeit einer krankhaften Veranlagung oder ungünstigen körperlichen Verfassung zur Auslösung von Schadenserscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, vielmehr auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte . [DATE]


An sich können sich aus Quoten oder Statistiken Indizien für eine Diskriminierung ergeben. Statistiken sind als mögliche Hilfstatsachen im Erwägungsgrund Nr. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft erwähnt. Auch der deutsche Gesetzgeber und der Senat haben dies bejaht. Eine Vermutung für ein regelhaft die Merkmalsträgergruppe benachteiligendes Verhalten kann sich aus statistischen Daten aber nur dann ergeben, wenn sie sich konkret auf den betreffenden Arbeitgeber beziehen und aussagekräftig sind, was sein Verhalten gegenüber der Merkmalsträgergruppe anbelangt . Soweit dabei von in der Vergangenheit erfolgten Diskriminierungen auf die Gegenwart geschlossen wird, spricht dies nicht gegen die Berücksichtigung von Statistiken, weil ein regelhaft geübtes Verhalten gerade nur durch die Betrachtung der Vergangenheit ausgemacht werden kann .


Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 KSchG ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe, die im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, bedingt ist. Sie ist durch solche Gründe „bedingt“, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht .


Die Klägerin war bei Aufnahme der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit ab dem [DATE] erwerbsfähige Hilfebedürftige i.S.v. [REF] . Sie war im entsprechenden Alter, erwerbsfähig, hilfebedürftig und hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. 0 0. Sie war auch bei der Aufnahme der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit arbeitslos, denn bis zum [DATE] war sie nicht versicherungspflichtig beschäftigt. Unerheblich ist, dass sie die Beschäftigung am Tag der Antragstellung aufnahm und somit nicht mehr arbeitslos war. Aus dem Wortlaut von [REF] ergibt sich für den Senat eindeutig, dass hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Arbeitslosigkeit auf den Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit abzustellen ist. Der Zeitpunkt der Antragstellung ist an dieser Stelle nicht entscheidend .


Einem Widerruf steht das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] , das die Beklagte zur Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten verpflichtet hat, nicht entgegen. Die Rechtskraftwirkung dieses Urteils ist hinfällig, weil eine wesentliche Änderung der für die Anerkennung maßgeblichen Tatsachen vorliegt. Insoweit ist die dem Verpflichtungsurteil vom [DATE] zugrunde gelegten Tatsachenlage mit der Tatsachenlage zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung des erkennenden Senats über den angefochtenen Bescheid vom [DATE] zu vergleichen . Insoweit ergeben sich maßgebliche Änderungen:


Die Entfernungspauschale kann damit anders als der Kläger meint nur für tatsächlich zurückgelegte Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt werden . Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus [REF] , wonach die Entfernungspauschale für jeden Arbeitstag anzusetzen ist, an dem der Arbeitnehmer die regelmäßige Arbeitsstätte „aufsucht“. Diese Formulierung verdeutlicht, dass es für die Gewährung der Entfernungspauschale nicht darauf ankommt, auf welche Weise der Arbeitnehmer den Weg zur Arbeitsstätte zurücklegt und ob dem Steuerpflichtigen durch die Benutzung eines Verkehrsmittels überhaupt Kosten entstehen . Der Vorschrift kann jedoch nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber abweichend von der bisherigen Rechtslage die volle Entfernungspauschale bereits bei Zurücklegen eines einfachen Hin oder Rückweges habe gewähren wollen. [DATE]


Nach [REF] ist die Rechtsstellung des wirtschaftlichen Eigentümers dadurch gekennzeichnet, dass er den zivilrechtlichen Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Unter diesen Voraussetzungen können auch Rechte, also auch Kapitalgesellschaftsanteile, Gegenstand des wirtschaftlichen Eigentums sein. Letzteres ist im Falle des Verkaufs einer Beteiligung nach der Rechtsprechung des BFH jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Käufer des Anteils


unter Abänderung des am [DATE] verkündeten und am [DATE] zugestellten Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom [DATE] , AZ.: [REF] , die Klage abzuweisen.


Der Wortlaut des [REF] stellt eine inhaltliche und zeitliche Verknüpfung her zwischen dem Beziehen von Erwerbs oder Ersatzeinkommen und dem dadurch bewirkten Ruhen von Versorgungsbezügen. Wenn der Versorgungsberechtigte solches Einkommen bezieht, dann erhält er weniger Versorgungsbezüge. Gehalt wird in der Regel monatlich bezogen. Ein monatliches Gehalt führt in dem Monat, in dem es gezahlt wird, zur Verringerung der Auszahlung also dem Ruhen von Versorgungsbezügen. Der Wortlaut ist offen dafür, auch an die Stelle von monatlichen Gehaltszahlungen tretende und dem Versorgungsempfänger erst später zufließende verdeckte Gehaltszahlungen zu erfassen . Das nach [REF] , [REF] und [REF] geltende Gebot der strikten Gesetzesbindung im Besoldungs und Versorgungsrecht steht deshalb einer Auslegung nicht entgegen, nach der verdeckte Gehaltszahlungen für den und damit in dem Zeitraum bezogen werden, für den sie als "normale" Gehaltszahlungen bestimmt sind.


Ein Polizeibeamter, der durch die Begehung einer vorsätzlichen Straftat gerade das tut, was zu verhindern oder wenigstens anzuzeigen zu den spezifischen Aufgaben seines Amtes gehört, ist bei Fehlen von Milderungsgründen im Regelfall wegen des damit verbundenen Vertrauensverlustes und Ansehensschadens aus dem Dienst zu entfernen. 0 Ob danach der Beklagte allein bereits deshalb aus dem Dienst zu entfernen ist, kann jedoch dahinstehen. Denn der Beklagte hat insbesondere dadurch gegen seine o.g. beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen, in dem er sich nachhaltig und über einen längeren Zeitraum durch nicht genehmigte bzw. nicht angezeigte und nicht genehmigungsfähige Nebentätigkeiten ein zweites berufliches und wirtschaftliches Standbein geschaffen bzw. zu schaffen versucht hat, diesen Nebentätigkeiten zum Teil auch während Zeiten nachgegangen ist, in denen er nach ärztlichem Attest dienstunfähig erkrankt war und sich damit immer weiter von seinem Dienstherrn gelöst hat. Er hat dadurch seine Dienstpflicht zum achtungs und vertrauensvollen Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes und seine Dienstpflicht zur Gesunderhaltung verletzt . Unter Berücksichtigung auch dieser Dienstpflichtverletzungen war der Beklagte jedenfalls aus dem Dienst zu entfernen.