In diesem Dreiecksverhältnis erbringt der Sozialhilfeträger nach dem gesetzlichen Gesamtkonzept die ihm obliegende Leistung grundsätzlich nicht als Geldleistung. Er zahlt gerade nicht an den Sozialhilfeempfänger , um diesem die Zahlung des im Heimvertrag vereinbarten Heimentgelts an den Einrichtungsträger zu ermöglichen; vielmehr ist im Gesetzeskonzept eine Zahlung ohne Umweg über den Sozialhilfeempfänger direkt an die Einrichtung zu entnehmen. Die normativen Regelungen zu den notwendigen generellen und individuellen Vereinbarungen lassen nur diesen Schluss zu. Da der Sozialhilfeträger die Leistungen also nicht selbst erbringt, sondern über die Verträge mit Leistungserbringern eine Sachleistung durch diese sicherzustellen hat, beschreibt der Begriff der Sachleistungsverschaffung die Konstellation besser . 0 Untrennbarer Bestandteil dieser Sachleistungsverschaffung ist die Übernahme der der Einrichtung zustehenden Vergütung. Übernahme der Unterbringungskosten bedeutet Schuldübernahme durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung, allerdings in der Form des Schuldbeitritts , wodurch der Sozialhilfeträger als Gesamtschuldner in Höhe der bewilligten Leistungen an die Seite des Sozialhilfeempfängers tritt. Der Hilfeempfänger hat gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Zahlung des übernommenen Betrags unmittelbar an die Einrichtung . Damit steht in Übereinstimmung, dass den Heimträgern bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen wie hier ein unmittelbarer vertraglicher Zahlungsanspruch gegen die Pflegekasse bis zu den Höchstbeträgen nach [REF] zusteht , der sich nach [REF] in der Höhe an dem Leistungsbescheid der Pflegekasse bemisst und keine Geldleistung der sozialen Pflegeversicherung darstellt, sondern den Heimträgern als Entgelt der Pflegekasse für erbrachte Sachleistungen gewährt wird .


Nach einer Recherche des Gerichts fallen für einen Hin und Rückflug nach Los Angeles Kosten von ca. 0 € an. Hinzu kommen Kosten für die Unterbringung, die sich pro Übernachtung in einem Bereich von 0 bis 0 € bewegen . Dies sind Kosten, die ein verständiger Umgangsberechtigter ohne den Bezug von Grundsicherungsleistungen allenfalls viermal im Jahr aufwenden würde, solange wie hier keine besonderen Anhaltspunkte bestehen, dass eine für das betroffene Kind nachteilige Entwicklung vorliegt. Im Hinblick auf das bereits in der Vergangenheit ausgeübte Umgangsrecht und das derzeit ganz regelmäßig telefonisch in Anspruch genommene Umgangsrecht, erscheinen vier Besuche je Jahr im Falle des Antragsteller auch nicht unangemessen. Die Kosten hierfür decken sich im Übrigen im Wesentlichen mit den durch den Antragsgegner bereits für Fahrten nach B bewilligten Kosten, wenn diese auf drei Monate hochgerechnet werden. Eine Grenze der Angemessenheit sieht das Gericht nicht bereits bei Beträgen von 0 € je Besuch erreicht . Dies würde der Bedeutung des grundrechtlich geschützten Umgangsrechts sowohl für den Umgangsberechtigten als auch für das Kind nicht gerecht.


Ebenso wenig kann sich schützenswertes Vertrauen bilden, wenn bereits eine materielle Regelung der streitigen Belastung in Gestalt einer Rechtsverordnung vorhanden ist, ihre formelle Wirksamkeit jedoch in Frage gestellt ist. Auch in diesem Fall muss der Betroffene mit einer nachträglichen Bestätigung der Belastung durch den Gesetzgeber rechnen. Das Vertrauen auf die Ungültigkeit einer bestehenden Norm ist in aller Regel deshalb nicht schützenswert, weil jede Norm zunächst den Anschein der Gültigkeit vermittelt und der Normadressat daher grundsätzlich bis zu ihrer Verwerfung durch die dafür zuständigen Gerichte von der Gültigkeit der Norm auszugehen hat.


Hilfsweise bei Anwendung der Trennungstheorie sei jedenfalls der Einbringungsgewinn zu reduzieren. Denn wie sich anlässlich einer Gesellschafterversammlung bei der "Q" GmbH herausgestellt habe, hätten zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossene zivilrechtliche Gerichtsverfahren ergeben, dass sämtliche seit dem [DATE] gefassten Gesellschafterbeschlüsse nichtig seien . Daher sei auch die Einbringung des im ehemaligen Einzelunternehmen enthaltenen Gesellschaftsanteils an der "Q" GmbH, "D-Stadt", unwirksam mit der Folge, dass diese Anteile im Sonderbetriebsvermögen des Klägers verblieben seien und sich die Gutschrift auf dessen Darlehenskonto auf 0 EUR vermindere.


Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom [DATE] , [REF] , teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand


Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [DATE] [REF] abgeändert: Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.


Der Sonderausgabenabzug für die Schulgelder kann nicht auf [REF] in der Fassung des Gesetzes vom [DATE] gestützt werden. weil diese Übergangsregelung nicht für Schulgelder gilt, die an in der Schweiz belegene Privatschulen entrichtet werden. [REF] setzt voraus, dass die Privatschule, für deren Besuch ein Entgelt bezahlt wird, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union belegen ist oder das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Dies ist bei der in der Schweiz gelegenen Schule nicht der Fall. Die Schweiz ist weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch findet das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung auf die Schweiz. Nach dem Wortlaut der Norm hängt die Abzugsfähigkeit der Schulgeldzahlungen vom Belegenheitsort der Schule ab . Somit ist die dargestellte Übergangsregelung hier nicht einschlägig. Nach der Systematik des § 0 Abs. 0 Buchstabe a EStG ist auf solche Sachverhalte, die von Satz 0 der Vorschrift nicht erfasst werden und die Streitjahre vor [DATE] betreffen, [REF] in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes [DATE] geltenden nicht durch [REF] modifizierten Fassung anzuwenden. Dies gilt nicht nur hinsichtlich solcher Fälle, die das Schulgeld für inländische Schulen betreffen, sondern auch für Sachverhalte, bei denen Schulgeldzahlungen für sonstige, außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums belegene Schulen als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Der Gesetzgeber nimmt damit eine Besserstellung von Aufwendungen für Privatschulen, die in den von [REF] erfassten Ländern belegen sind, nicht nur gegenüber inländischen Privatschulen , sondern auch gegenüber solchen Privatschulen in Kauf, die außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums belegen sind. Da somit die Übergangsvorschrift des [REF] für eine in der Schweiz belegene Privatschule nicht gilt, kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen dieser Vorschrift das Sonderungsverbot zu prüfen ist . 0


Die Voraussetzungen des somit allein maßgeblichen [REF] a.F. für den Sonderausgabenabzug liegen nicht vor. Bei der Schule handelt es sich weder um eine gemäß [REF] genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule noch um eine nach Landesrecht allgemein anerkannte allgemein bildende Ergänzungsschule. Eine solche Genehmigung, Anerkennung oder Erlaubnis der zuständigen Landesbehörden besteht nicht. Es handelt sich bei dieser auch nicht um eine von der Kultusministerkonferenz anerkannte Deutsche Auslandsschule, die nach der Rechtsprechung des BFH den in [REF] a.F. aufgeführten Schulen gleichzustellen ist. Einen Beschluss der Kultusministerkonferenz über die Anerkennung dieser Schule gibt es und gab es ausweislich der von den Klägern vorgelegten Unterlagen nicht. In der Übersicht des Sekretariats der Kultusministerkonferenz über Prüfungen zur Erlangung von Hochschulzugangsberechtigungen im Ausland wird gerade zwischen Schulen, für die eine Anerkennung der Schule vorliegt und solchen Schulen, die lediglich zur Abhaltung der Prüfung ermächtigt sind, unterschieden. Der Umstand, dass das Internat von der Kultusministerkonferenz seit einem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom [DATE] ermächtigt ist, die Reifeprüfung nach der Ordnung für deutsche Reifeprüfungen an Privatschulen im deutschsprachigen Ausland abzuhalten, führt deshalb nicht dazu, dass die Schule einer Deutschen Auslandschule gleichgestellt werden kann . Denn es ist auf die formale Anerkennung der Schule als Deutsche Schule im Ausland durch die Kultusministerkonferenz und nicht darauf abzustellen, ob die Ausbildung mit dem deutschen Schulsystem vergleichbar ist . Im Übrigen ist die hier vom Sohn der Kl besuchte Schule den anerkannten Deutschen Auslandsschulen schon deshalb nicht vergleichbar, weil sie im Gegensatz zu den anerkannten Deutschen Auslandsschulen nicht als Element der deutschen Auswärtigen Kultur und Bildungspolitik besonders förderungswürdig ist . 0


Er trägt unter Bezugnahme auf seine Einspruchsentscheidung im Wesentlichen vor, Fehler bei Eingaben in die automatische Datenverarbeitung könnten als rein mechanische Versehen eine „ähnliche offenbare Unrichtigkeit“ i.S. des [REF] begründen. Im Streitfall sei dies der Fall. Aus den eingereichten ESt-Erklärungen der S, insbesondere aus den Angaben im Mantelbogen und der Anlage SO habe sich ergeben, dass diese bereits seit [DATE] verwitwet sei und eine Witwenrente beziehe. Bei dieser Sachlage könne dem Bearbeiter nur ein Versehen unterlaufen sein, das auf einer mechanischen Übernahme der Einträge aus der jeweiligen Vorjahresveranlagung beruhe. Es liege völlig fern, dass der Sachbearbeiter mit der Eingabe „0“ bei der Kz. 0 die Versteuerung nach der Splittingtabelle habe auslösen wollen, weil er dem Rechtsirrtum unterlegen gewesen sei, dieser wäre entgegen [REF] grundsätzlich auf alle dem Todesjahr des Ehegatten folgenden Jahre anzuwenden. Ein solcher Denkfehler sei ausgeschlossen, so dass nur ein Flüchtigkeitsfehler vorliegen könne, der als typisches mechanisches Versehen die Berichtigung nach [REF] ermögliche. Diese Rechtsauffassung sei bereits vom BFH mit Beschluss vom [DATE] [REF] , BFH/NV [DATE] , 0, und zu völlig identischen Sachverhalten auch vom Finanzgericht FG Baden-Württemberg mit Urteilen vom [DATE] [REF] und vom [DATE] [REF] bestätigt worden. 0


Nicht zu beanstanden ist insbesondere der Ansatz von jeweils 0 DS für die 0 Stellen für befristet beschäftigte Wissenschaftliche Angestellte. Im vorliegenden Verfahren ist nichts für die Annahme hervorgetreten, eine oder mehrere dieser Stellen seien aufgrund von Arbeitsverträgen besetzt, die zwar als befristet geschlossen worden sind, jedoch aus Rechtsgründen zumindest kapazitätsrechtlich als entfristet mit der Folge eines höheren Deputatansatzes zu behandeln wären. Die Antragsgegnerin hat auf Aufforderung des Gerichts mit Schriftsatz vom [DATE] im Leitverfahren klargestellt, dass in der Lehreinheit keine Wissenschaftlichen Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt sind, bei denen die Befristung aufgrund übereinstimmender Beurteilung der Vertragsparteien oder durch arbeitsgerichtliche Entscheidung in Wegfall geraten ist. An der Richtigkeit dieser Erklärung zu zweifeln, besteht kein Anlass. Einen weiteren Aufklärungsbedarf sieht das Gericht deshalb nicht, zumal in der Rechtsprechung auch des OVG NRW die Maßgeblichkeit des Stellenprinzips sowie weiter geklärt ist, dass selbst bei Rechtsmängeln im Geltungsanspruch der arbeitsvertraglichen Befristungsabrede solche Verträge nicht etwa automatisch unbefristete Verträge sind und erst recht die betreffenden Stellen nach ihrem Amtsinhalt keine Stellen für unbefristet angestellte Wissenschaftliche Mitarbeiter werden, vielmehr es hierzu einer übereinstimmenden Vertragsänderung oder eines rechtskräftigen arbeitsgerichtlichen Urteils bedarf.


Letztendlich entscheidend sei für die Kammer jedoch auch der Umstand, dass die Klägerin bereits seit [DATE] d. h. vor der eigentlichen Aufnahme der Tätigkeit per Arbeitsvertrag, in hohem Maße selbstschuldnerische Bürgschaftserklärungen zugunsten der Firma abgegeben habe. Sie habe damit in einem erheblichen Umfang ein Unternehmerrisiko übernommen, wie dies nur ein Selbständiger, jedoch nicht ein abhängiger Beschäftigter tun würde . Neben den selbstschuldnerisch übernommenen Bürgschaften sei auch die im Miteigentum der Klägerin stehende Eigentumswohnung, die von der Klägerin und ihrem Ehemann selbst bewohnt werde, mit Grundschulden in erheblichem Umfang zur Absicherung der Firmenkredite belastet. Im Fall erheblicher finanzieller Schwierigkeiten in der Firma trage die Klägerin daher auch noch das Risiko die Wohnung zu verlieren.


Dass in nennenswertem Umfang Feinstäube und Gerüche auftreten werden, ist angesichts des konkreten Inhalts der Baugenehmigung Spekulation. Soweit sich der Antragsteller zunächst auf Erfahrungen in einem anderen Kleintierkrematorium berufen hat, hat die Beigeladene ihrerseits Wert auf die Feststellung gelegt, dass sie eine andere Brennanlage verwendet. Es kann nicht unbesehen unterstellt werden, dass diese Funktionsmängel aufweist. 0 Mithin kommt es maßgeblich auf die formale Frage an, ob der Antragsgegner dem Widerspruch des Antragsteller zu Unrecht aufschiebende Wirkung abgesprochen hat. Dies ist in Rechtsprechung und Literatur soweit ersichtlich offenbar nur punktuell erörtert worden. Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem vergleichbaren, den Beteiligten bekannten Fall maßgeblich darauf abgestellt, dass "nun einmal" eine Baugenehmigung erteilt worden sei. Dem ist das Oberverwaltungsgericht Koblenz in seiner Beschwerdeentscheidung vom [DATE] nicht gefolgt. Ausgehend von der Annahme, dass ein Kleintierkrematorium zwar nicht nach Nr. [DATE] , aber nach Nr. 0 des Anhangs zur 0. BImSchV genehmigungsbedürftig ist, hat es ausgeführt: 0 "Zwar verkennt der Senat nicht, dass die streitgegenständlichen Bescheide vorliegend als bauaufsichtliche Zulassungsentscheidungen ergangen sind, bei denen gemäß [REF] der dagegen gerichtet Widerspruch grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat. Insoweit handelt es sich bei dieser gesetzlichen Regelung um eine Ausnahme vom Grundsatz des [REF] . Diese Ausnahme kann im vorliegenden Fall aber deshalb nicht eingreifen, weil sich hier die Antragsgegnerin was noch unten darzulegen sein wird einer falschen Genehmigungsform bedient hat. Eine solche Handlungsweise darf jedoch nicht zu Lasten des Drittbetroffenen gehen und nicht dazu führen, dass die vom Gesetzgeber grundsätzlich gewollte aufschiebende Wirkung nach [REF] keine Anwendung findet und der Drittbetroffene mit seinem Begehren auf vorläufigen Rechtsschutz verfahrensrechtlich nur deshalb schlechtergestellt wird, weil die Behörde nicht das richtige Verwaltungsverfahren und somit auch nicht die richtige Genehmigungsform gewählt hat. Vielmehr müssen hier die Antragsteller auch in Bezug auf den vorläufigen Rechtsschutz nach [REF] verfahrensrechtlich so gestellt werden, wie sie stehen würden, wenn hier anstelle der bauaufsichtlichen Genehmigungsentscheidung das erforderliche immissionsschutzrechtliche Verfahren durchgeführt worden wäre."


Die Ermessensergänzung des Beklagten vom [DATE] war nach [REF] zulässig. Die mit Schriftsatz vom [DATE] eingeführten Erwägungen zur Staatenlosigkeit, zum Verlust der Unionsbürgerschaft sowie zu den für den Kläger damit verbundenen Folgen führen ungeachtet ihrer Bedeutung für den Kläger die grundlegende Argumentationslinie in der angefochtenen Rücknahmeentscheidung fort und lassen deren "Identität" unberührt . Das die Rücknahme tragende Argument der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände bleibt bestehen. Die abschließende Gewichtung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen ist im Ergebnis unverändert.


Der Ausschluss unauffindbarer Erben nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Satz 0 EntschG ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] nicht nur im Hinblick auf [REF] , sondern auch auf [REF] mit Gesetzeskraft und Bindungswirkung für den Senat festgestellt . Das Vorbringen der Klägerin, dass die vom Bundesverfassungsgericht gegebene Begründung nicht überzeuge und die Regelung tatsächlich nicht eine verfassungsgemäße Inhalts und Schrankenbestimmung bewirke, sondern die grundgesetzliche Eigentumsgarantie sowie den Gleichheitssatz verletze, beachtet nicht die Gesetzeskraft und die Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es ist auch sonst unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet, diese in Zweifel zu ziehen, zumal alle maßgeblichen Gesichtspunkte in dem Vorlagebeschluss vom [DATE] und in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwogen worden sind.


Sollte der Antragsteller mit dem Hinweis auf eine Unentbehrlichkeit den Zurückstellungsgrund des § 0 Abs. 0 WPflG ansprechen, so kann er sich hierauf nicht berufen. Danach soll ein Wehrpflichtiger vom Wehrdienst auf Antrag zurückgestellt werden, wenn er für die Erhaltung und Fortführung unter anderem des Betriebs seines Arbeitgebers unentbehrlich ist. Antragsberechtigt ist für diesen Fall nach Satz 0 der Vorschrift allerdings lediglich der Arbeitgeber selbst. Der Antragsteller hat insoweit kein eigenes Antragsrecht. 0 Das Vorliegen eines Zurückstellungsgrundes nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 lit. c WPflG kann nicht abschließend beurteilt werden. Nach dieser Vorschrift liegt eine besondere Härte dann vor, wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen einen zum vorgesehenen Diensteintritt begonnenen dualen Bildungsgang , dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird. Ob ein dualer Bildungsgang im gesetzlichen Sinne vorliegt, hängt entscheidend von der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der „betrieblichen Ausbildung“ ab. Dieses kann einmal im Sinne einer Berufsausbildung verstanden werden, die auf einen eigenständigen Ausbildungsabschluss gerichtet ist, so dass der Betreffende zusammen mit dem Hochschulgrad insgesamt zwei Abschlüsse erwirbt . Die betriebliche Ausbildung kann auch in einem weiteren Sinne verstanden werden, dass nämlich nur ein Studienabschluss und nicht auch zusätzlich der Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf erworben wird. Bei beiden der vorgenannten Modelle, sowohl bei dem ausbildungsintegrierten dualen Studiengang wie auch dem praxisintegrierten dualen Studiengang, besteht eine inhaltliche Verzahnung von theoretischer und praktischer Ausbildung . 0 Lässt danach der Gesetzeswortlaut des § 0 Abs. 0 Satz 0 lit. 0 c WPflG beide der vorgenannten Auslegungsmöglichkeiten zu, so erlaubt auch die Rechtssystematik der Vorschrift keinen eindeutigen Schluss auf die Bestimmung des Begriffs der betrieblichen Ausbildung. Das zeigt ein Vergleich mit § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 lit. e WPflG, der den Zurückstellungsgrund der begonnenen bzw. rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten „Berufsausbildung“ nennt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Berufsausbildung dadurch gekennzeichnet, dass eine als Ausbildung zu qualifizierende Veranstaltung überwiegend durch den Ausbildungszweck geprägt ist und darüber hinaus zum Erwerb einer zusätzlichen, bisher nicht innegehabten Berechtigung zur Berufsausübung führen muss. Der Gesetzgeber hat indes den Begriff der Berufsausbildung nicht in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 lit. c WPflG übernommen, sondern spricht lediglich von betrieblicher Ausbildung. Hieraus kann aber nicht ohne weiteres entnommen werden, dass es sich bei „betrieblicher Ausbildung“ um den weitergehenden Begriff handelt . Denn auf der anderen Seite wird in der Fachliteratur die „betriebliche Ausbildung“ als Teil der Berufsausbildung im Rahmen der dualen Berufsausbildung beschrieben, welche in der Verantwortung von Betrieben liegt und die nach dem Berufsbildungsgesetz grundsätzlich in anerkannten Ausbildungsberufen nach den Regeln der jeweiligen Ausbildungsordnung erfolgt . Danach umfasste der Begriff in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 lit. c WPflG nicht jegliche betriebliche Ausbildung, sondern nur eine solche im Rahmen einer Berufsausbildung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 lit. e WPflG. Die Einschränkung auf den Betrieb rührte daher, dass im Gegensatz zum klassischen Modell der Berufsausbildung die theoretische Ausbildung nicht in einer berufsbildenden Schule, sondern an der Fachhochschule erfolgt.


Die streitige Gebührenforderung des Beklagten unterliegt dementsprechend dem Grunde nach keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist der Höhe nach allerdings lediglich hinsichtlich eines auf die Ordnungsverfügung vom [DATE] entfallenden anteiligen Betrages von 0 EUR gerechtfertigt. Soweit der Beklagte darüber hinaus weitere 0 EUR für eine "Ermittlungstätigkeit" der Polizei angesetzt hat, ist die Forderung hingegen rechtswidrig. Dabei bezieht sich dieser Ansatz entgegen seiner Bezeichnung offenbar nicht auf eine polizeiliche Ermittlungstätigkeit, sondern tatsächlich auf die vom Beklagten unter dem [DATE] erbetenen polizeilichen Maßnahmen zum Vollzug der vorgenannten Ordnungsverfügung. Allerdings können Maßnahmen zum Vollzug einer Ordnungsverfügung nach [REF] durchaus auch gebührenwirksam nach Maßgabe der Gebühren-Nr. 0 des Gebührentarifs sein. Denn es handelt sich dabei ebenfalls um "sonstige Anordnungen" im Sinne der betreffenden Gebührenregelung.


Bei dieser Sachlage haftet der Beklagte nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung. Denn den Vortrag des Beklagten zugrunde gelegt, ist davon auszugehen, dass es kein unbekannter Dritter war, der die Musikstücke über das Internet öffentlich zugänglich machte, sondern der Sohne der Ehefrau des Beklagten. Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 0 BGB jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, der ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat .


fehlen sollte. Im Übrigen hat der Antragsteller nach Aktenlage zwar nie eine deutsche Fahrerlaubnis besessen, jedoch zweimal eine solche beantragt, und zwar im [DATE] und erneut im [DATE] . Beide Antragsverfahren sind dann jedoch ohne Entscheidung eingestellt worden, weil der Antragsteller das zu Recht wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeordnete medizinisch-psychologische Gutachten nicht beigebracht hat. Ob dies bei wertender Betrachtung einer Entziehung gleichzustellen wäre


§ 0 Rdnr. 0; Lichter/Hoffmann, Staatsangehörigkeitsrecht, 0.Auflage [DATE] ,S. 0; Renner, Ist Papst Benedikt XVI. Deutscher geblieben?, ZAR [DATE] , 0, 0; Silagi a.a.O. S.0; a.A. OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] allerdings für die Fallgestaltung, dass der unmittelbare Zusammenhang zwischen der begehrten Handlung und einem dafür erforderlichen Staatsangehörigkeitserwerb evident ist, der Staatsangehörigkeitserwerb also notwendige Voraussetzung und nicht Folge der begehrten Handlung ist.


Gegen diese, der Beklagten am [DATE] zugestellte, Entscheidung richtet sich die am [DATE] erhobene Berufung der Beklagten. Die Beklagte meint, dem Urteil des BSG vom [DATE] B [REF] R , dem Beschluss des LSG NRW vom [DATE] L [REF] AS ER, dem Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom [DATE] L [REF] AS ER und dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom [DATE] L [REF] ER sei eine ständige sozialgerichtliche Rechtsprechung dahingehend zu entnehmen, dass wertsteigernde Investitionen in Immobilien nicht im Rahmen des SGB II erstattungsfähig seien.


A. Richtige Beklagte ist die Stadt B. Das Rubrum ist nicht etwa dahingehend umzustellen, dass der Oberbürgermeister der Stadt B beklagt wäre. Im Sozialgerichtsgesetz gilt das Rechtsträgerprinzip . Soweit das BSG demgegenüber die Behörde als richtigen Klagegegner ansieht , folgt der Senat dieser Rechtsprechung nicht .


Nach Ansicht des Senats verkennt eine solche Lesart des § 0 BSHG jedoch den eigentlichen Wortsinn der Vorschrift. "Entstanden" ist eine Kostenerstattungspflicht nicht bereits dann, wenn laufende Hilfe zwar aufgenommen wurde, die pro rata temporis betroffene Einzelhilfeleistung jedoch bis zum gesetzlichen Stichtag noch gar nicht erbracht worden war ; zuvor ebenso schon BayOVG, Urteil vom [DATE] [REF] = FEVS 0, 0 ff.):


Gemäß [REF] darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Mit diesem durch das Richtlinienumsetzungsgesetz ergänzten Abschiebungsverbot wird [REF] umgesetzt. Die Europäische Kommission hat sich bei der Formulierung dieser Richtlinienbestimmung an [REF] orientiert und in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR Bezug genommen.


Die Abmahnung des Klägers vom [DATE] war berechtigt, da ihm gemäß den [REF] ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Beklagten zustand. Die Kostentragungspflicht des Kunden bei Waren im Wert von bis zu 0, € ist nicht allein durch die Widerrufsbelehrung in den AGB des Beklagten wirksam vereinbart . Die gemäß [REF] BGB erforderlichen Belehrungen sind unstreitig in dem Angebot des Beklagten selbst nicht erfolgt. Unerheblich ist, ob der Kunde die nach Artikel 0 [REF] BGB erforderliche Belehrung aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma f ablesen könnte . Dies folgt schon daraus, dass Adressat der hier in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmungen der Verkäufer ist und der Kunde daher nicht auf möglicherweise Jahre zurückliegende und ihm nicht präsente Informationen des Betreibers der Verkaufsplattform verwiesen werden kann.


Die streitgegenständliche Planung verstößt mangels verbindlicher Festsetzungen nicht gegen ein städtebauliches Kongruenzgebot. 0 a. Das Kongruenzgebot fordert die Orientierung der Einzelhandelsstandorte am sog. zentralörtlichen Gliederungssystem . Demnach sollen Umfang und Zweckbestimmung großflächiger Einzelhandelsbetriebe der zentralörtlichen Gliederung entsprechen und damit der Einzugsbereich solcher Betriebe nicht wesentlich über den Versorgungsbereich der Standortgemeinde hinausgehen . In der Rechtsprechung ist geklärt, dass dieses Prinzip, aus dem Gemeinden ein Abwehrrecht gegen ein Vorhaben im Sinne des [REF] in der Nachbargemeinde herleiten, nicht Ausfluss des [REF] ist, sondern dass den Gemeinden diese Rechtsstellung durch einen außergemeindlichen Planungsträger erst zuzuweisen ist. Ob und mit welchem Inhalt in diesem Zusammenhang ein Kongruenzgebot normiert wird, ist damit allein eine landesrechtliche Frage ; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom [DATE] , [REF] .NE, NdsOVG, Urteil vom [DATE] , BRS 0 Nr 0 zu C 0 0 S 0 LROP II [DATE] ; sowie OVG Bln-Bbg, Urteil vom [DATE] , OVG [REF] , BRS 0 Nr 0 zu § 0 Abs. 0 Satz 0 LEP).


Der Gesetzgeber war auch nicht gehalten, die hergebrachte Vertriebsform für das staatlich verantwortete Sportwettenangebot über Lottoannahmestellen aufzugeben und staatliche Wettbüros einzurichten. Werden die Annahmestellen sorgfältig ausgewählt, rechtlich verbindlich auf die verfassungsgerichtlich geforderten Vertriebsmodalitäten verpflichtet, das Personal hinreichend geschult und gewissenhaft kontrolliert , können die staatsvertraglich vereinbarten Ziele umgesetzt werden, ohne dass auch der Vertrieb in staatlicher Hand liegen müsste.


Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] abgeändert: 0. Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen. 0. Die Revision wird zugelassen.


Unklarheiten hinsichtlich des Nichtvorhandenseins von Vermögen gehen bei einer auf Bewilligung von Pflegewohngeld gerichteten Verpflichtungsklage zu Lasten des Klägers.


Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am [DATE] ver kündete Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Land gerichts D. wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheits leistung in Höhe von 0 % des nach dem Urteil vollstreck baren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils von ihr zu vollstreckenden Betrages leistet.


Folge hiervon ist nicht nur, dass die Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens endet , sondern darüber hinaus auch, dass dann, wenn wie im anhängigen Verfahren die Beteiligten den Rechtsstreit nicht übereinstimmend für erledigt erklären und auch die Voraussetzungen für eine nach [REF] fingierte Erledigungserklärung nicht vorliegen , eine isolierte Kostenentscheidung gemäß [REF] ausgeschlossen und die Beschwerde aufgrund des nunmehr fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zu verwerfen ist .


[REF] [DATE] erfordert bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegen und untereinander. Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich nach ständiger Rechtsprechung im vorliegenden Zusammenhang darauf zu beschränken, ob in die Abwägung an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste , ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht . Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet . Diese Anforderungen beziehen sich sowohl auf den Abwägungsvorgang als auch auf das Abwägungsergebnis. Dabei ist die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend . 0


Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegt ein Verstoß gegen das Konfliktbewältigungsgebot auch nicht deshalb vor, weil die Antragsgegnerin die Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren in ein anderes Verwaltungsverfahren verkannt hätte . Danach muss jeder Bebauungsplan die von ihm ausgelösten oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte lösen. Dies schließt zwar nicht aus, angezeigte Problemlösungen aus dem Bebauungsplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln zu verlagern. Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind aber überschritten, wenn bereits im Planungsstadium des Bauleitplanverfahrens absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lässt. Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass die Antragsgegnerin das Problem der verkehrlichen Erschließung des Baugebiets „Zergle I“ und der Bewältigung des dadurch ausgelösten Mehrverkehrs im Übrigen Straßennetz gerade innerhalb des streitgegenständlichen Planungsverfahrens bewältigt und nicht von der Verwirklichung der geplanten Westtangente abhängig gemacht hat. 0


Die Beschwerde, über die mit Einwilligung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist , ist begründet. Die erstinstanzliche Entscheidung ist zu ändern und der Antrag abzulehnen. Die Wahlanfechtung ist unbegründet. Der Antragsteller rügt zu Unrecht, dass der erwähnte Leiharbeitnehmer nicht als Wahlbewerber hätte zugelassen werden dürfen. 0 In Mecklenburg-Vorpommern sind Leiharbeitnehmer, wenn sie in die Dienststelle des Entleihers eingegliedert sind, als Beschäftigte im Sinne des Personalvertretungsrechts anzusehen.


Beratungshilfe kann auch nicht im Hinblick auf eine Kostenerstattungspflicht durch die Behörde gemäß [REF] abgelehnt werden. Nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom [DATE] ist die Kostenregelung des [REF] für das Verfahren nach [REF] nicht, auch nicht analog, anwendbar.


Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem Antragsteller u.a. der Verkauf von Christbäumen auf dem in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Grundstück FlurNr. …. in … A-Stadt, A-Straße ..., in der Adventszeit untersagt wird. Der Ordnungsverfügung voraus ging ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, in dem der hier beigeladene Nachbar als Kläger gegenüber dem Antragsgegner ein rechtskräftiges Urteil erwirkte, aufgrund dessen dieser verpflichtet wurde, dem Antragsteller im Wege bauaufsichtlichen Einschreitens zu untersagen, das genannte Grundstück u.a. zum Christbaumverkauf zu nutzen. Die Kammer führte in ihrem Urteil vom [DATE] [REF] .NW u.a. aus, der Christbaumverkauf sei schon formell illegal, da er auf einer Fläche von rund 0 m² durchgeführt werde. Ferner liege auch materielle Illegalität vor, denn zulässig in einem allgemeinen Wohngebiet sei lediglich eine Verkaufstätigkeit in einem „Laden“. Der Christbaumverkauf finde jedoch im Freien statt. Eine offene Verkaufsfläche könnte zwar dem Begriff des „sonstigen Gewerbebetriebs“ im Sinne von [REF] unterfallen. Allerdings habe die Stadt A-Stadt in ihrem Bebauungsplan Ausnahmen nach [REF] ausdrücklich ausgeschlossen. Selbst wenn man von einer einem Laden vergleichbaren Verkaufsstätte ausgehen würde, müsste diese der Versorgung des Gebiets dienen . Dies sei aber nicht der Fall, denn der Christbaumverkauf sei evident auf den Durchgangsverkehr ausgerichtet. Die Nutzung des Grundstücks FlurNr. ... durch den Antragsteller zum Verkauf von Christbäumen in der Weihnachtszeit verstoße gegen den Gebietserhaltungs-anspruch des Beigeladenen.


Die Durchsuchung und die Beschlagnahme von Beweismitteln bedarf gemäß [REF] durch das Verwaltungsgericht, das auf Antrag der Verbotsbehörde oder der ersuchten Behörde durch den Einzelrichter entscheidet. Die Durchsuchung der Räume des Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermanns des Vereins kann angeordnet werden, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Durchsuchung zur Auffindung von Gegenständen führen wird, die als Beweismittel von Bedeutung sein können . 0 Wie der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] ausgeführt hat, erfordert der Zweck der Durchsuchungsanordnung, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen, dabei eine Konkretisierung der „Verdachtsumschreibung“ in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die über eine floskelhafte Beschreibung des Vorwurfs hinausgeht . Eine vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung genügt den Anforderungen regelmäßig durch Angabe des Vereins, gegen den sich die Ermittlungen richten, da mit der Angabe der Zweckbestimmung bezüglich eines bestimmten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens regelmäßig zugleich eine für die Durchsuchungsanordnung hinreichende Konkretisierung der Beweismittel verbunden ist. 0 Diese Anforderungen erfüllt die Durchsuchungsanordnung des Verwaltungsgerichts. Ausweislich der Ziffer 0 des Tenors wurde die Durchsuchung zweckgebunden angeordnet. Die Zweckbindung wird dahin bestimmt, dass die Durchsuchung der Auffindung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln im Rahmen von Ermittlungen nach § 0 VereinsG gegen den Verein "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." dient. Anlass und Zielrichtung der Durchsuchung ermöglichen damit einen hinreichend klar begrenzten Zugriff auf mögliche Beweismittel. Auch wird die Durchsuchung auf die Wohnung und das Kraftfahrzeug des Antragsgegners und damit auf persönliche Gewahrsamssphären beschränkt, bezüglich derer ein Auffinden von Beweismitteln im Sinne des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wahrscheinlich war.


Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, [REF] , abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.


Es entsprach bereits in der Vergangenheit der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer sowie des Oberlandesgerichts Karlsruhe, dass den Versicherten gleich ob rentenfern, rentennah oder Bestandsrentner i.S. des § 0 VBLS n.F. ein Anspruch auf Anpassung ihrer Versorgungs-/Betriebsrente gemäß § 0 VBLS a.F. für den Zeitraum nach dem [DATE] nicht zu stand; vielmehr hielten sowohl die erkennende Kammer als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe die Regelung in § 0 VBLS n.F. für wirksam und für vereinbar sowohl mit Art. 0 Abs. 0, 0 GG als auch mit [REF] . 0


Der in Anlehnung an eine Entscheidung des OVG Münster vom [DATE] zu dem § 0 Landesentwicklungsprogramm Nordrhein-Westfalen erhobene Einwand der Beigeladenen zu 0), die Vorgaben im LEP Siedlung [DATE] enthielten bodenrechtliche Regelungen im Sinne des [REF] und seien daher von der Landesregierung des Saarlandes „kompetenzwidrig“ erlassen worden, ist unzutreffend. Nach den Ausführungen in den Entscheidungsgründen zu einer möglicherweise dort letztlich offen gelassenen fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes handelt es sich bei [REF] , der zudem keine selbständige Bedeutung hat, weil er an eine im dortigen konkreten Fall nicht vorhandene vorherige gemeindliche Festlegung zentraler Versorgungsbereiche in einem Einzelhandelskonzept oder dergleichen anknüpft. Die von der Beigeladenen zu 0) ins Feld geführte Aussage, schon die textliche Anknüpfung an [REF] verdeutliche, dass der Landesgesetzgeber hier in unzulässiger Weise städtebauliche Planung betreibe, ist nicht nachzuvollziehen. Die Standortplanung für Einzelhandelsgroßbetriebe ist nicht auf die Instrumente der gemeindlichen Bauleitplanung beschränkt, kann vielmehr bereits auf der übergeordneten Ebene der Landesplanung einsetzen und dabei mit Festlegungen zur zentralörtlichen Gliederung des Planungsraums hier bezogen auf den LEP Siedlung [DATE] des Saarlandes verbunden werden, um auf diese Weise eine bedarfsgerechte Versorgung in zumutbarer Entfernung in allen Landesteilen auch für nicht mobile Teile der Bevölkerung sicherzustellen und einer Unterversorgung in zentralen Wohnbereichen entgegenzuwirken. Schon in den allgemein formulierten Leitvorstellungen des Bundesgesetzgebers für eine nachhaltige Raumentwicklung wird gerade im Zusammenhang mit dem „Zentrale-Orte-Konzept“ der Raumplanung, also auch der Landesplanung, die Vorgabe gemacht, die „räumlichen Voraussetzungen für die Erhaltung der Innenstädte und örtlichen Zentren als zentrale Versorgungsbereiche zu schaffen“ . Auf den [REF] wird in § 0 Abs. 0 SLPG ausdrücklich Bezug genommen. In dem Zusammenhang liegt will man hier eine planerische Direktive an die Stelle des Wildwuchs oder des „Windhundprinzips“ setzen, eigentlich nichts näher, als an die einschränkenden gesetzlichen Vorgaben im Bereich der nächsten Planungsebene der Bauleitplanung in [REF] anzuknüpfen und jetzt bezogen auf den vorliegenden Fall den saarländischen Städten und Gemeinden durch verbindliche Zielfestlegungen über [REF] orgaben für die Ausweisung der Sondergebiete für großflächigen Einzelhandel in Abstimmung mit der landesplanerisch festgelegten zentralörtlichen Gliederung zu machen. Dementsprechend wird in den Erläuterungen zu den Zielfestlegungen die Notwendigkeit hervorgehoben, durch landesplanerische Festlegungen auf die Raumverträglichkeit solcher großflächiger Einzelhandelseinrichtungen oberhalb der Vermutungsgrenze des [REF] hinzuwirken und über die kommunale Bauleitplanung sicherzustellen, dass sich der großflächige Einzelhandel an städtebaulich integrierten Standorten entfalten könne. Die Beigeladene zu 0) ist nach Anlage 0 zum LEP Siedlung [DATE] als Grundzentrum festgelegt und gehört nach der Anlage 0 zum LEP Siedlung [DATE] zum mittelzentralen Verflechtungsbereich der als Mittelzentrum festgelegten Klägerin.


Mit Verfügung vom [DATE] entließ das Polizeipräsidium C. den Kläger nach vorheriger Anhörung aufgrund charakterlicher Ungeeignetheit durch Widerruf des Beamtenverhältnisses gemäß [REF] mit Ablauf des [DATE] und verbot dem Kläger mit Verfügung vom [DATE] unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung die Führung der Dienstgeschäfte. Der vom Kläger insoweit gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes blieb ohne Erfolg .


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten [REF] und [REF] , der Akte der Staatsanwaltschaft C. [REF] und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.


Der Beklagte hält den Kläger zu Recht für die angestrebte Laufbahn eines Polizeibeamten für ungeeignet, da diesbezüglich erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen Eignung bestehen. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird insoweit auf das Urteil der Kammer vom heutigen Tage im Verfahren [REF] Bezug genommen. Bestehen aber berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers, rechtfertigt dies nach Ansicht der Kammer ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, da nicht auszuschließen ist, dass es zu einem weiteren Fehlverhalten des Klägers kommen könnte.


Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab ihr durch Urteil vom [DATE] [REF] statt; das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte [DATE] , 0 veröffentlicht.


Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom [DATE] [REF] zurück. Eine Abweichung nach [REF] n.F. komme mangels Atypik zwar nicht in Betracht. Ein sofortiges Vollzugsinteresse der Klägerin sei aber nicht erkennbar. Für die Beigeladene bedeute die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung vor ihrer Bestandskraft den sofortigen Verlust eines Gebäudes, welches als Lagerhalle gewerblich genutzt werde. Im Verhältnis zu diesem Interesse der Beigeladenen am Erhalt dieser Halle zur weiteren gewerblichen Nutzung könne das Interesse der Klägerin nicht überwiegen, zumal die Beigeladene nach Wegfall des Schmalseitenprivilegs im Wege des Austauschmittels den Gebäudeteil N weitgehend werde erhalten können.


Auch der aus [REF] herzuleitende Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit stützt keinen Anspruch des Klägers auf höheres Honorar. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG müssen die Honorarverteilungsregelungen einer KV mit den gesetzlichen Vorgaben des [REF] i.V.m. dem aus [REF] folgenden Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit im Einklang stehen. [REF] bestimmt, dass bei der Verteilung der Gesamtvergütung Art und Umfang der Leistungen des Vertragsarztes zu Grunde zu legen sind. Dieser Vorschrift kann nicht entnommen werden, dass alle Leistungen stets nach Art und Umfang gleichmäßig, d. h. nach einem einheitlichen Punktwert, honoriert werden müssten. Zwar darf die KV wegen der berufsregelnden Tendenz von Honorarverteilungsvorschriften die Verteilung nicht nach freiem Ermessen gestalten und ist an den Grundsatz der leistungsproportionalen Verteilung gebunden. Indes bleibt ihr als normsetzende Körperschaft ein Spielraum für sachlich gerechtfertigte Abweichungen, der es ihr ermöglicht, ihrem Sicherstellungsauftrag und ihren sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen gerecht zu werden . Es ist weder vorgetragen noch besteht Anlass für die Annahme, dass die den streitgegenständlichen Abrechnungsbescheiden zu Grunde liegenden Bestimmungen diesen Grundsätzen nicht genügen.


Die materielle Rechtskraft eines Urteils führt in einem späteren Prozess dann zur Unzulässigkeit einer neuen Klage, wenn die Streitgegenstände beider Prozesse identisch sind oder im zweiten Prozess das kontradiktorische Gegenteil der im ersten Prozess ausgesprochenen Rechtsfolge begehrt wird . Die Rechtskraftwirkung verhindert, das durch rechtskräftiges Urteil Zugesprochene mit der Begründung zurückzufordern, der Rechtsstreit sei unrichtig entschieden worden und in Wahrheit werde nichts geschuldet.


Allerdings sind bei der Frage, ob eine Ausnahme von der Regelvoraussetzung der Unterhaltssicherung zu bejahen ist, die in [REF] , [REF] und Art. 0 GR-Charta enthaltenen Wertentscheidungen zugunsten der Familie zu berücksichtigen. Damit müssen Ausnahmen vom Familiennachzug unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgelegt werden . Dabei ist zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass er seinen eigenen Unterhaltsbedarf in Deutschland decken kann. Das reicht aber für sich genommen noch nicht aus. Maßgeblich ist vielmehr, wie groß der Hilfebedarf der familiären Bedarfsgemeinschaft insgesamt ist und inwieweit der Kläger zur Reduzierung dieses Bedarfs beiträgt. Das hat das Berufungsgericht bisher nicht festgestellt. Insbesondere fehlen Feststellungen zum Einkommen der Ehefrau des Klägers. Weiterhin sind Feststellungen dazu von Bedeutung, ob und ggf. in welchem Umfang der Kläger seinen familiären Unterhaltsverpflichtungen während seines Türkeiaufenthalts von [DATE] bis [DATE] nachgekommen ist. Denn sie erleichtern die Prognose darüber, in welchem Umfang sich der Kläger auch zukünftig um die weitere Reduzierung der Bedarfslücke seiner Familienangehörigen bemühen wird, und erlauben damit eine Aussage zu den Erfolgsaussichten der wirtschaftlichen Integration. Auch insoweit fehlt es an Feststellungen des Berufungsgerichts. Weiter wird der Frage nachzugehen sein, ob die Familie auch in der Türkei leben könnte. Dabei sind die Dauer des Aufenthalts des Klägers, seiner Ehefrau und des Sohnes H. in Deutschland sowie der Umfang ihrer Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse zu würdigen. Allerdings dürfte die Tatsache, dass der inzwischen 0 Jahre alte Sohn seit [DATE] in Deutschland aufgewachsen ist, ohne jede Feststellung zu seiner Integration und der familiären Gesamtsituation für einen Ausnahmefall noch nicht genügen. Umgekehrt ist ein Ausnahmefall nicht schon wegen der Verstöße des Klägers gegen die deutsche Rechtsordnung, die zu seiner Ausweisung geführt haben, ausgeschlossen, nachdem die Ausländerbehörde die Wirkungen der Ausweisung befristet hat.


Die Voraussetzung, seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu besitzen, ist bezogen auf den Zeitpunkt der Berufungsentscheidung unstreitig gegeben, nachdem der Beklagte die humanitäre Aufenthaltserlaubnis des Klägers inzwischen verlängert hat. Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang aber die Auffassung des Berufungsgerichts, dass bereits die fiktive Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnis, die durch den vom Kläger im [DATE] rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag ausgelöst worden ist , dem Besitz der Aufenthaltserlaubnis gleichsteht. Dies verletzt Bundesrecht, soweit das Berufungsgericht diese Gleichstellung nicht mit der zusätzlichen Voraussetzung verbunden hat, dass dem Kläger im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung ein Anspruch auf Verlängerung der humanitären Aufenthaltserlaubnis zustand .


Dementsprechend ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine exilpolitische Betätigung eines iranischen Staatsangehörigen dann asyl bzw. abschiebungsrechtlich relevant ist, wenn sie in einem nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgten Auftreten besteht. Welche Anforderungen tatsächlicher Art an eine exilpolitische Tätigkeit gestellt werden müssen, damit sie in diesem Sinne als exponiert anzusehen ist, lässt sich nicht allgemein beantworten. Maßgeblich sind insoweit die konkret-individuellen Umstände des Einzelfalls. Entscheidend ist, ob die Aktivitäten den jeweiligen Asylsuchenden aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen.


Die Herstellung eines Gewässers bedarf nach [REF] WHG) in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] eines Planfeststellungsbeschlusses. Der Planfeststellungsbehörde steht für die Zulassung und Ausgestaltung eines Ausbauvorhabens ein weitgehendes Planungsermessen zu. Über die Feststellung des Plans ist im Grundsatz in umfassender Abwägung aller von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange zu entscheiden. Der Planfeststellungsbehörde steht daher ein Gestaltungsspielraum zu, der nur auf die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen des Abwägungsgebots gerichtlich überprüfbar ist,


Ein Teil der Obergerichte wendet inzwischen die Fraunhoferliste zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten an NJW-RR [DATE] , 0, 0 f.; OLG München DAR [DATE] , 0, 0; OLG Stuttgart DAR [DATE] , 0). Zur Begründung wird nahezu ausschließlich auf die Anonymität der Abfrage und auf die signifikanten Preissteigerungen der Schwackeliste [DATE] gegenüber der Schwackeliste [DATE] abgestellt. Die offenkundigen Schwächen der Fraunhoferliste werden meist nicht erörtert. Ein anderer Teil der Obergerichte hält die Fraunhoferliste für untauglich und schätzt die erforderlichen Kosten nach wie vor nach der Schwackeliste NJW-RR [DATE] , 0, 0; VersR [DATE] , 0 f.; OLG Stuttgart NJW-RR [DATE] , 0, 0 f.; OLG Köln , Urt. v. [DATE] , [REF] ; Beschluss v. [DATE] , [REF] ; NZV [DATE] , 0, 0; NZV [DATE] , 0, 0 f.). Zur Begründung werden insbesondere die Internetlastigkeit der Fraunhoferliste und die Zusammenfassung auf 0-stellige Postleitzahlenbereiche angeführt. Das OLG Stuttgart hält die Fraunhoferliste schon deshalb für ungeeignet, weil sie auf Betreiben der Versicherungswirtschaft mit von dieser vorgegebenem Ziel erstellt worden sei und daher schon nicht als neutral gelten könne. Das OLG Saarbrücken hat neuerdings Zweifel an beiden Listen und schätzt die erforderlichen Kosten nach dem Mittel zwischen den beiden Listen.


Auch die zitierte Rechtsprechung des SG Aachen führt zu keinem anderen Ergebnis, denn auch dieses ist mit dem vorliegenden Verfahren nicht vergleichbar. Dort wurde ein fiktiver Vermögensverbrauch dann für möglich gehalten, wenn die Kosten des Heimaufenthalts noch nicht feststehen bzw. noch nicht dem Hilfesuchenden in Rechnung gestellt worden sind. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Klägerin Frau W. die anfallenden Kosten nicht zeitnah in Rechnung gestellt hat.


Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen . Geht jedoch die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht . 0 Zwar hat der BFH in der Vergangenheit die steuerliche Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Veranlagungswahlrecht, wegen der Förderung von Ehe und Familie durch [REF] für gerechtfertigt angesehen . In Anbetracht der zitierten Rechtsprechung des BVerfG und vor allem auch im Lichte des Beschlusses des BVerfG vom [DATE] zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer und Schenkungsgesetz a.F. kann diese Rechtsprechung jedoch nicht mehr aufrechterhalten werden .


Die Beiträge der N-AG an die Pensionskasse N sind, soweit sie in den einzelnen Streitjahren der beruflichen Vorsorge des Klägers im Obligatorium dienten, steuerfrei gemäß [REF] . 0


Auch wenn die Klinikleitung keine dahin gehende ausdrückliche Vollmacht hat, kann die in der Zuweisung oder der Vereinbarung der neuen Tätigkeit möglicherweise liegende konkludente Vertragsänderung dem Arbeitgeber nach den Grundsätzen der Duldungs und vor allem der Anscheinsvollmacht, nach der dem Vertretenen die mangelnde Sorgfalt und Nachlässigkeit in seinen eigenen Angelegenheiten angelastet werden kann, gleichwohl zuzurechnen sein. Die Kliniken sind arbeitsvertragsrechtlich keine Freiräume. Wenn Arbeitgeber, die die Kliniken nach Gutdünken organisieren können , bestimmte leitende Mitarbeiter aus der objektivierbaren und berechtigten Sicht der Arbeitnehmer mit der Vertretungsmacht des Arbeitgebers ausstatten, müssen sie sich das vertragsrechtlich zurechnen lassen. Dem entspricht, dass ein Arzt dann, wenn ihm von der Klinikleitung eine bestimmte Aufgabe übertragen wird, im Regelfall davon ausgehen darf und muss, dass die Klinikleitung hierzu vom Arbeitgeber befugt ist. Andernfalls würde ihm zugemutet, jeweils zu prüfen, ob es eine vom Arbeitgeber erlassene Zuständigkeitsvorschrift gibt und ob diese durch seine Klinikleitung eingehalten worden ist .


Die Klägerin wurde im Sinne des § 0 Abs. 0 IHK-G für das maßgebliche Bemessungsjahr [DATE] zur Gewerbesteuer veranlagt, da das Finanzamt für diesen Zeitraum einen Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt und damit die grundsätzliche Gewerbesteuerpflicht der Klägerin verbindlich festgestellt hat. 0 a) Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie und Handelskammer kommt es allein auf die gemäß den [REF] es GewStG dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an . Dies setzt zwar nicht voraus, dass das Finanzamt einen Gewerbesteuermessbetrag für den maßgeblichen Zeitraum gemäß [REF] festgesetzt hat . Ist jedoch eine solche Festsetzung erfolgt, so liegt hierin gemäß [REF] AO auch eine Entscheidung über die persönliche und sachliche Steuerpflicht. Diesbezügliche Einwände können gemäß [REF] nur durch Anfechtung des Messbescheids geltend gemacht werden. Sofern die Anfechtung unterblieben ist oder keinen Erfolg hat, können sie einem auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ergangenen Gewerbesteuerbescheid der Gemeinde nicht entgegengehalten werden .


Die erweiterte Gewerbeuntersagung war ebenfalls zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich. Hierzu bedarf es keiner konkreten Anhaltspunkte dafür, der Kläger werde zukünftig in anderer Weise eine anders geartete gewerbliche Tätigkeit ausüben. Vielmehr ist die erweiterte Gewerbeuntersagung bereits dann erforderlich, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die ein Ausweichen auf solche Tätigkeiten ausschließen . Solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Die fehlenden Kenntnisse der deutschen Sprache, auf die der Kläger hinweist, haben ihn schon bisher nicht daran gehindert, sich selbständig gewerblich zu betätigen. Weshalb das in Zukunft anders sein sollte, erschließt sich dem Senat nicht. Aus welchen Gründen seine Ausbildung als Koch einer anderen gewerblichen Betätigung entgegenstehen sollte, ist gleichfalls nicht zu erkennen. Somit besteht durchaus ein Bedürfnis, mit der erweiterten Gewerbeuntersagung ein Ausweichen des Klägers auf eine andersartige gewerbliche Tätigkeit zu verhindern.


Damit ist es unbeachtlich, ob die Destinatäre rechtlich die Stellung eines Anteilseigners innehaben. Ausschlaggebend ist, ob ihre Stellung wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht .


Der Senat teilt nicht die Auffassung, auch die Neuregelung des BErzGG sei verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber wiederum ohne sachliche Rechtfertigung für die Anspruchsberechtigung unter den Aufenthaltstiteln differenziere. Er hat dazu in seinem Urteil vom [DATE] L [REF] ausgeführt:


Ob und unter welchen Voraussetzungen die vorgenannte Gebühr bei Rücknahme einer Revision entsteht, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Nach dem Wortlaut der Vorschrift entsteht die Gebühr, wenn eine Hauptverhandlung durch anwaltliche Mitwirkung entbehrlich wurde. Die Regelung soll intensive und zeitaufwendige Tätigkeiten des Verteidigers, die zu einer Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr führten, gebührenrechtlich honorieren . Daraus folgt aber, dass die Gebühr bei Rücknahme eines Rechtsmittels dann nicht entsteht, wenn der Anfall einer Hauptverhandlungsgebühr ohnehin nicht zu erwarten stand. Das ist bei einer zurückgenommenen Revision stets der Fall, wenn sie unzulässig war. Aber auch aufgrund einer wie hier zulässigen Revision findet in aller Regel eine Hauptverhandlung nicht statt, vielmehr wird von wenigen Ausnahmen abgesehen im Beschlusswege nach [REF] entschieden. 0 Deshalb kann nach Auffassung der großen Mehrheit der Oberlandesgerichte, der sich der Senat anschließt, eine Befriedungsgebühr nur entstehen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei einer Fortführung der Revision des Angeklagten eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, vgl. OLG Hamburg StRR [DATE] , 0; OLG Stuttgart Rpfleger [DATE] , 0; OLG Köln AGS [DATE] , 0; Brandenburgisches OLG, NStZ-RR [DATE] , 0; OLG Koblenz, Beschl. v. [DATE] , [REF] , bei juris; OLG Saarbrücken JurBüro [DATE] , 0; OLG Zweibrücken, Beschluss vom [DATE] , [REF] , bei juris; Thüringer Oberlandesgericht RVG-Letter [DATE] , 0; OLG Hamm, 0. und 0. Strafsenate, [REF] bei Burhoff-online, StraFo [DATE] , 0. 0 Ob eine Hauptverhandlung zu erwarten ist, lässt sich jedenfalls nicht beurteilen, solange die Revision nicht dem Revisionsgericht vorgelegt worden ist. Im hier zu entscheidenden Fall lagen im Zeitpunkt der Rechtsmittelrücknahme noch nicht einmal die schriftlichen Urteilsgründe vor. Eine Gebühr nach Nr. 0 VV-RVG ist unter diesen Umständen nicht entstanden.


Zwar hat der Beklagte die Annahmeerklärung, die seinem Antwortfax zu entnehmen ist, tatsächlich nicht abgeben wollen. Zur Anfechtung berechtigt jedoch nur die unbewusste Unkenntnis: Wird eine Urkunde ungelesen unterzeichnet, hat der Unterzeichnende kein Anfechtungsrecht . Dies gilt auch, wenn der Erklärende sich mit dem Inhalt eines Angebotes nicht hinreichend vertraut gemacht hat .


Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.


Schließlich ist der Widerruf auch nicht verfristet erfolgt. Dabei kann dahinstehen, ob neben der speziellen Vorschrift des [REF] zum Widerruf eines Aufenthaltstitels, die insoweit keine Frist vorsieht, die allgemeinen Regeln des [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen zum Widerruf begünstigender Verwaltungsakte einschließlich der Vorgabe des [REF] .NRW zur Zulässigkeit des Widerrufs nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme von den diese Maßnahme rechtfertigenden Tatsachen anwendbar sind.


Soweit der Kläger während der Zeit von [DATE] bis [DATE] bzw. im [DATE] und ab [DATE] als Arbeitnehmer in Polen tätig war, gilt nach [REF] ) 0/0 das Recht des Beschäftigungsstaates; damit scheidet inländisches deutsches Recht aus. Auf eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 0 Abs. 0 EStG kommt es in diesem Zusammenhang nicht an .


Allerdings muss der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Abgabe der Einwilligung in die Blutentnahme genügend verstandesreif sein, um die Tragweite seiner Einwilligungserklärung zu erkennen . Erforderlich ist, dass der Betroffene nach seiner Verstandesreife den Sinn und die Tragweite der Einwilligung erkennt


Das Fehlen einer für die Nutzung als Rehazentrum erforderlichen Baugenehmigung führte allerdings nicht automatisch zur Annahme eines Mangels gemäß [REF] und damit zum Vorenthalten des vertragsgemäßen Gebrauchs mit der Folge des Eintritts einer Mietminderung. Voraussetzung ist vielmehr, dass die fehlende Genehmigung eine Aufhebung oder erhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch zur Folge hat. Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist . Das ist indes hier nicht der Fall. Denn die Beklagte übte die vertraglich vorausgesetzte Nutzung in dem Mietobjekt aus, ohne dass die Stadt E. wegen der fehlenden formellen oder materiellen Baurechtswidrigkeit zu irgend einem Zeitpunkt Maßnahmen erwogen oder gar angedroht hätte, und auch der Kreis Mettmann hat stets nur darauf hingewiesen, dass dem Problem nur bauplanungsrechtlich beizukommen sei .


Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt vor, wenn dem Betroffenen durch die Entscheidung grobes Unrecht zugefügt worden ist . Dies ist dann der Fall, wenn die Entscheidung unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist .


Die unvollständige Umsetzung der Richtlinie [DATE] /0/EG hat zur Folge, dass die hier maßgebenden Regelungen der [REF] für die Gewährung der Aufwandsentschädigung unmittelbar Anwendung finden, weil nur auf diese Weise der Vorrang des Unionsrechts sichergestellt werden kann. Diese unionsrechtlichen Regelungen sind geeignet, unmittelbare Rechtswirkungen zu entfalten, weil sie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind. Ihre volle Wirksamkeit kann nur gewährleistet werden, wenn das Auswärtige Amt Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Aufwandsentschädigung nach Abschnitt VII AER gewährt, obwohl diese Beamtengruppe in Abschnitt IV AER nicht als anspruchsberechtigt aufgeführt ist. Die in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten sind verheirateten Beamten gleichzustellen. Den Beschränkungen des Abschnitts IV AER darf insoweit keine Bedeutung für die Erstattungspraxis beigemessen werden. Soweit Abschnitt VII Nr. 0 AER zur Berechnung der Aufwandsentschädigung auf die Höhe des Auslandszuschlags verweist, sind in Lebenspartnerschaft lebende Beamte auch insoweit wie verheiratete Beamte zu behandeln .


Die ausdrücklich an die Ehe anknüpfende Regelung des [REF] besitzt in erster Linie eine soziale, nämlich familienbezogene Ausgleichsfunktion. Sie trägt dem in der Lebenswirklichkeit typischerweise anzutreffenden Befund Rechnung, dass ein Ehegatten zugunsten der Betreuung und Erziehung gemeinsamer Kinder Einschränkungen bei der eigenen Erwerbstätigkeit hinnimmt und so ein erweiterter Alimentationsbedarf entsteht . Durch den Familienzuschlag der Stufe 0 nach [REF] will der Gesetzgeber Ehen auch im Hinblick auf daraus hervorgehende Kinder fördern. Der Regelung liegt eine familienpolitische, auf den Familienstand der Ehe zugeschnittene Zielsetzung zugrunde. Dies unterscheidet die Leistung von anderen Besoldungsleistungen wie dem Auslandszuschlag, aber auch von Beihilfeleistungen, Leistungen der Hinterbliebenenversorgung und Aufwandsentschädigungen .


Eine Gesamtzusage liegt vor, wenn ein Arbeitgeber einseitig bekannt gibt, dass er jedem Arbeitnehmer, der die von ihm abstrakt festgelegten Voraussetzungen erfüllt, eine bestimmte Leistung gewährt . Es handelt sich dabei um eine nicht notwendig an einzelne Arbeitnehmer, sondern an die Belegschaft als Ganzes gerichtete Willenserklärung des Arbeitgebers, die durch die Arbeitnehmer gemäß [REF] durch die bloße Entgegennahme der Leistung und ohne ausdrückliche Erklärung angenommen wird . Der Arbeitnehmer erwirbt einen einzelvertraglichen Anspruch auf diese Leistung, wenn er die vom Arbeitgeber genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, ohne dass es einer besonderen Erklärung der Annahme des in der Zusage enthaltenen Angebotes bedarf; eine ausdrückliche Annahme des in der Erklärung enthaltenen Antrags im Sinne von [REF] wird also nicht erwartet . Deshalb werden Gesamtzusagen bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischer Weise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen .


In der Rechtsprechung wird der Vertrag zwischen Spielervermittler und Fußballverein als Maklervertrag i. S. des [REF] eingeordnet . Nach der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung des Gerichts haben der Kläger und der jeweilige Spielervermittler bereits im Rahmen der Kontaktaufnahme einen solchen Maklervertrag geschlossen. Nach dem unbestrittenem Vortrag des Klägers nahm dieser zunächst Kontakt mit dem jeweiligen Spielervermittler auf und fragte nach, ob dieser allgemein einen Spieler für eine bestimmte Spielposition finden oder einen speziellen Spieler davon überzeugen könnte, zu den Vertragskonditionen des Klägers einen Arbeitsvertrag mit dem Kläger zu schließen bzw. zu verlängern. In dieser Kontaktaufnahme liegt ein Antrag des Klägers zum Abschluss eines Maklervertrags. Soweit der Spielervermittler einen Spieler für eine bestimmte Position finden sollte, erteilte der Kläger dem Spielervermittler einen "Suchauftrag". Soweit der Spielervermittler einen bereits von ihm betreuten Spieler überzeugen sollte, einen Arbeitsvertrag mit dem Kläger zu schließen oder zu verlängern, sollte der Spielervermittler einen Spieler "aus seinem Bestand" vermitteln. In beiden Fällen war der Antrag zum Abschluss eines Maklervertrags inhaltlich hinreichend bestimmt. Entweder bezog er sich auf einen konkreten Spieler, der seinen Arbeitsvertrag mit dem Kläger verlängern bzw. einen neuen Arbeitsvertrag abschließen sollte, oder er war auf die Besetzung einer konkreten Spielerposition in der Mannschaft des Klägers und damit letztendlich auch auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichtet. In sämtlichen Fällen erklärte der Kläger zumindest schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung der Provision. Denn die dem Spielervermittler übertragene Leistung war den Umständen nach nur gegen Entgelt zu erwarten. Diesen Antrag nahm der Spielervermittler an. Eine ausdrückliche Erklärung des Spielervermittlers, den Antrag des Klägers auf Abschluss eines Vermittlungsmaklervertrags anzunehmen, war gem. § 0 Satz 0 BGB nicht erforderlich.


Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom [DATE] [REF] aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand


Die der Behörde obliegende Darlegung der unzureichenden Begründung geschieht dadurch, dass das Bundesinstitut die fehlende oder fehlerhafte Schlussfolgerung in der Begründung des Antragstellers aufzeigt, das Forschungsergebnis benennt, zu dem sich der Antragsteller nicht geäußert hat, oder die inhaltliche Unrichtigkeit einer wesentlichen Unterlage nachweist.


Nachdem die Klägerin das Vorliegen eines Sachgrundes bestritten hat, ist es Sache der Beklagten, die tatsächlichen Grundlagen eines Sachgrundes darzulegen und zu beweisen .


Die Beklagte hat auch nicht nachvollziehbar begründet, warum sie bei Vertragsschluss einen nur vorübergehenden Anstieg der Kundenanrufe diagnostizieren konnte. Die Entwicklung im zweiten Halbjahr [DATE] lässt keinen Rückschluss auf eine Prognose bei Vertragsschluss zu .


Die Revision ist gemäß [REF] zuzulassen, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Es muss um eine Frage nach der Gültigkeit oder nach dem Inhalt einer Norm gehen, die durch einen aufzustellenden Obersatz ohne Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls zu beantworten ist. Die Rechtsfrage muss für den Rechtsstreit entscheidungserheblich sein. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig sein, d.h. ihre Beantwortung darf nicht offenkundig, sie darf noch nicht höchstrichterlich entschieden sein . Das Bundesarbeitsgericht hat spätestens mit seinen Entscheidungen vom [DATE] die inhaltlichen Anforderungen an den den Befristungsgrund nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG rechtfertigenden Haushaltsplan klargestellt. Geklärt sind auch die hier angenommenen Voraussetzungen einer Befristung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TzBfG. Von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Landesarbeitsgericht ausgegangen und hat die Grundsätze auf den Einzelfall angewendet.


Ferner habe auch der Betriebsübertragungsvertrag vom [DATE] nicht zur Aufgabe des bei der Klägerin angewachsenen Gewerbebetriebs der CD KG geführt. Nach dem BFH-Urteil vom [DATE] liege keine Betriebsveräußerung oder aufgabe vor, wenn eine GmbH & Co. KG ihren Geschäftsbetrieb veräußere und damit ihre originär gewerbliche Tätigkeit einstelle, jedoch das Betriebsgrundstück zurückbehalte, an die Erwerberin vermiete und damit nur noch vermögensverwaltend tätig werde. Die persönliche Steuerpflicht der GmbH & Co. KG sei nicht weggefallen, weil sie eine einzige wesentliche Betriebsgrundlage aus dem bisherigen Gewerbebetrieb ohne Aufdeckung stiller Reserven fortgeführt habe. Die wirtschaftliche Betriebsidentität sei damit gewahrt. Übertragen auf den Streitfall bedeute dies, dass das gewerbesteuerliche Fortbestehen des Betriebs erst recht nicht in Abrede gestellt werden könne, weil die Klägerin statt einer wesentlichen Betriebsgrundlage eine Vielzahl wesentlicher Betriebsgrundlagen zehn Speditionsgrundstücke sowie den gesamten Fuhrpark zurückbehalten und an die P. verpachtet habe. Die Klägerin habe alle wesentlichen Betriebsgrundlagen ohne Aufdeckung stiller Reserven in ihrem Vermietungsbetrieb über den [DATE] hinaus jedenfalls bis [DATE] fortgeführt.


Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Klägerin zwar den Kundenstamm und das Aktivvermögen der CD KG an die P. veräußert hat, nicht aber die Grundstücke und Gebäude sowie die Fahrzeugflotte. Diese Betriebsgrundlagen sind der Erwerberin miet bzw. pachtweise zur Verfügung gestellt worden. Dadurch ist es nicht zu einer Veräußerung oder Aufgabe des gewerblichen Betriebs der CD KG gekommen. Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang zu Recht auf das BFH-Urteil vom [DATE] verwiesen. Danach ist von einer Betriebsaufgabe nur dann auszugehen, wenn als Folge der Veräußerung bzw. Aufgabe die persönliche Steuerpflicht des Betriebsinhabers weggefallen ist. Dies sei regelmäßig zu verneinen, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen, insbesondere Wirtschaftsgüter mit hohen stillen Reserven, ohne Realsierung dieser Reserven in einen neuen Betrieb überführt würden. Dementsprechend sei der Gewinn aus einer Teilbetriebsveräußerung der Gewerbesteuer zu unterwerfen, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage zurückbehalten und in dem Betriebsvermögen des fortbestehenden Betriebs fortgeführt werde. Dies gelte ungeachtet der Frage, ob eine originär gewerbliche Tätigkeit oder ein Gewerbebetrieb nur aufgrund der Fiktion des [REF] es EStG anzunehmen sei, auch für Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an . Dementsprechend ist es auch im Streitfall im Hinblick auf den Gewerbebetrieb der CD KG nicht zu einer Betriebsaufgabe gekommen, da die Klägerin sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen gegen die funktionale Wesentlichkeit der Grundstücke sowie des Fuhrparks bestehen keine Bedenken zurückbehalten und vermietet hat und auf diese Weise weiterhin gewerblich tätig geworden ist. Das damit im Hinblick auf den Betrieb der CD KG ein Übergang von der originär gewerblichen Tätigkeit zur vermögensverwaltenden Tätigkeit verbunden ist, stellt sich als nicht schädlich dar. Ebenso wie die Klägerin als Kapitalgesellschaft von Gesetzes wegen einen Gewerbebetrieb unterhält, hätte die CD KG als gewerblich geprägte Personengesellschaft unverändert gewerbliche Einkünfte erzielt, wenn ihr der Betrieb weiterhin zuzurechnen gewesen wäre. Ein Wegfall der Steuerpflicht ist mit dem Übergang zur vermögensverwaltenden Tätigkeit nicht verbunden.


Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom [DATE] I [REF] zurück. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trete die Erfüllungswirkung nicht ein, wenn eine Auskunft unvollständig oder von vornherein unglaubhaft sei. Davon sei auszugehen, denn die erteilten Auskünfte seien offensichtlich unvollständig. Aufgrund des Erkenntnisverfahrens stehe nämlich fest, dass der Beschwerdeführer zu 0. unter anderem die Kundendatei der Gläubigerin bei seinem Ausscheiden mitgenommen habe. Seine Erklärung, keine Unterlagen mitgenommen zu haben, sei damit unvollständig, denn sie gebe keine Auskunft über diejenigen Unterlagen, die schon nach den Feststellungen im Erkenntnisverfahren mitgenommen worden seien.


Der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des LSG, der Klägerin Kosten in Höhe von 0 Euro wegen rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung nach [REF] aufzuerlegen, wird abgelehnt. Die Klägerin kann sich nicht auf [REF] stützen, wonach die Entscheidung nach [REF] durch eine zu begründende Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden kann. Denn mit der Einfügung dieser Norm durch das 0. SGG-ÄndG vom [DATE] mit Wirkung vom [DATE] als Abs 0 Satz 0; seit dem [DATE] Abs 0 Satz 0 ist kein gesondertes Rechtsmittel gegen Entscheidungen nach [REF] eingeführt worden. Dies ergibt sich bereits aus den Materialien des 0. SGG-ÄndG zu [REF] , wonach die "Entscheidung über die Kostenauferlegung grundsätzlich endgültig ; eine Aufhebung kann nur durch eine Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren erfolgen." Hieraus wird deutlich, dass die von der Klägerin beantragte Überprüfung der vom LSG getroffenen Entscheidung, ihr Kosten wegen rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung in Höhe von 0 Euro aufzuerlegen, dem Senat im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren verwehrt ist. Nachdem die Klägerin gegen die Entscheidung des LSG in der Hauptsache kein Revisionszulassungsgrund dargelegt hat, ist die begehrte Überprüfung der Anwendung von [REF] eine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung, die gemäß [REF] nicht zur Zulassung der Revision führen und deshalb auch nicht gesondert mit der Beschwerde geltend gemacht werden kann . Das BSG hat in diesem Sinne nur dann eine "Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren" zu treffen, wenn es im Rahmen einer statthaften und zulässigen Revision neben der Hauptsache auch die Kostenentscheidung des LSG zu prüfen hat . Allenfalls für den Fall einer Klagerücknahme im Revisionsverfahren ließe sich diskutieren, ob das BSG auf Antrag des Klägers gemäß [REF] die Entscheidung über die Auferlegung der Kosten nach [REF] durch einen zu begründenden Beschluss aufheben kann; ansonsten bliebe nämlich diese Entscheidung trotz Klagerücknahme gemäß [REF] eingefügt mit Wirkung vom [DATE] durch das 0. SGG-ÄndG als Abs 0 Satz 0; seit dem [DATE] Abs 0 Satz 0 wirksam.


Die Beigeladenen zu 0. und 0. erfüllen in förmlicher Hinsicht die wirksam an sie gestellten Anforderungen. Die Vergabekammer hat zutreffend unter Zugrundelegung der Senatsrechtsprechung erkannt, dass auf Grund einer bloßen Verweisung in der Vergabebekanntmachung unter III.0 auf den Teilnahmeantrag lediglich die Zertifizierung durch die Europäische Zentralbank für den Banknotendruck wirksam verlangt war.


Es ist allein Sache der Antragsgegnerin zu entscheiden, welche Eignungsnachweise sie für notwendig hält . Die Antragsgegnerin hätte möglicherweise das vorliegende Vergabeverfahren aufheben und die von ihr erstmals in den Teilnahmebedingungen genannten Mindesteignungsanforderungen diesmal wirksam stellen können . Da die Antragsgegnerin sämtliche Teilnehmer in materieller Hinsicht für geeignet hielt, konnte sie davon jedoch absehen.


Ob zur Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit auf dem Gebiet der Viszeralchirurgie also dem auf die inneren Organe bezogene Teilbereich der Chirurgie auch die von der Antragstellerin bislang ausgeübte Tätigkeit im onkologischen Bereich zwingend gehört, vermag der Senat nach Aktenlage nicht zu entscheiden . Selbst wenn dem so sein sollte, wäre mit den angegriffenen Organisationsmaßnahmen eine Verletzung der der Antragstellerin zukommenden Rechtsposition bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung nicht zwingend verbunden. Vielmehr sind auch danach Ausgestaltungen denkbar, die der Antragstellerin Aufgaben der Krankenversorgung im Bereich der Onkologischen Chirurgie belassen. Der aus dem Organisationsbeschluss folgende Entzug der Leitungsfunktion für den Bereich der Onkologischen Chirurgie dagegen verletzt die Antragstellerin nicht in der ihr aus der Wissenschaftsfreiheit als Universitätsprofessorin zukommenden Rechtsstellung. Vielmehr ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Tätigkeit als leitender Klinikarzt mit der Ernennung zum Universitätsprofessor weder zwingend verbunden noch garantiert ist . Auch aus [REF] folgt nicht, dass ein Hochschullehrer Leitungsfunktionen an der wissenschaftlichen Einrichtung, an welcher er tätig ist, ausüben muss. Im Bereich der Krankenversorgung ergibt sich dies bereits daraus, dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine Zusatzaufgabe handelt, die vom ärztlichen Hochschullehrer neben seinen Aufgaben in Forschung und Lehre betrieben wird . Dementsprechend ist in der mit der Antragstellerin geschlossenen Berufungsvereinbarung vom 0./ [DATE] auch nur von „Aufgaben in der Krankenversorgung“ die Rede, nicht aber von Leitungsfunktionen oder bestimmten Bereichen. Bezugspunkt der aus der Wissenschaftsfreiheit abgeleiteten Rechtsposition ist damit nicht die Leitungstätigkeit, sondern nur die Mitwirkung in der Krankenversorgung. 0


Aus dem Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] lässt sich eine die Rechtsauffassung des Klägers stützende Rechtsprechung nicht entnehmen. Mit dem genannten Beschluss hat der 0. Senat des VGH Baden-Württemberg die Berufung gegen das Urteil des VG Stuttgart vom [DATE] [REF] insoweit zugelassen, als darin die Klage der damaligen Klägerinnen auf Verpflichtung des Beklagten, "ihnen eine Aufnahmebescheinigung als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit und deutscher Staatsangehörigkeit" zu erteilen und ihre Klagen auf Feststellung, dass sie durch Aufnahme als Vertriebene und als Abkömmlinge von Vertriebenen deutscher Staatsangehörigkeit Deutsche im Sinne des [REF] sind , abgewiesen worden ist. Die Zulassung in Bezug auf den ersten Teil des Hauptantrags erfolgte mit Blick auf den Vortrag der Klägerinnen, das VG habe diesen Teil des Hauptantrags in einer Weise ausgelegt, der ihrem erkennbaren Begehren nicht entsprochen habe. Dabei war bereits die Zulassung der Berufung mit dem Hinweis verbunden, insoweit werde zu klären sein, welche Norm als Grundlage für einen Anspruch der Klägerinnen gegen den Beklagten auf Erteilung einer "Aufnahmebescheinigung" in Betracht komme. Diese Frage ist dann im bereits genannten und durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , [REF] , a.a.O., bestätigten Urteil vom [DATE] [REF] dahingehend beantwortet worden, dass weder dem Bundesvertriebenengesetz noch anderen Normen eine Grundlage für die von den Klägerinnen angestrebte "Aufnahmebescheinigung" entnommen werden könne, so dass es ihnen schon an der Klagebefugnis fehle; im Übrigen wurde auch die Klage auf Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft abgewiesen, weil der Aufenthalt der Klägerinnen im Bundesgebiet, denen die Erteilung eines Aufnahmebescheides zuvor bestandskräftig versagt worden war, nicht als Folge des Vertreibungsdrucks anzusehen sei oder zur Herstellung der Familieneinheit mit der Mutter der damaligen Klägerin zu 0. erfolgt sei, sondern der Behandlung der Leukämieerkrankung der damaligen Klägerin zu 0. gedient habe.


Maßgeblich dafür ist nach Auffassung des Senats, dass nicht von einem bloß klarstellenden Charakter des [REF] ausgegangen werden kann, so dass er auch für "Altfälle" Anwendung finden würde. Die Frage, welche rechtlichen Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes bei Rechtsänderungen anwendbar sind, ist vielmehr im Falle des Fehlens anderweitiger Übergangsbestimmungen nach [REF] in formalisierter Weise zu beantworten. Eine andere Sichtweise, die im Falle einer Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes danach fragt, ob der Gesetzgeber eine Änderung der Rechtslage oder aber nur eine Klarstellung bewirken wollte, lässt zu Unrecht den sich aus der Übergangsbestimmung des [REF] ergebenden Rechtsanwendungsbefehl außer Acht .


Eine andere Art der Anrechnung, als sie vom Senat vertreten wird, bedürfte nach seiner Auffassung mithin einer gesetzlichen Änderung. Unter Geltung des [REF] tritt die skizzierte Problematik nicht mehr auf, wenn auf die rechtlich entstandene Geschäftsgebühr keine Zahlung erfolgt ist, weil dann bei einer "Deckelung" der Forderungen des Anwalts auf den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren der Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr aus der Staatskasse in voller Höhe erhalten kann. Anders stellt es sich dar, wenn die Geschäftsgebühr entrichtet worden ist. Da sich die Staatskasse mangels Eigenschaft als "Dritter" i. S. d. [REF] uneingeschränkt auf die Bestimmung des [REF] berufen können dürfte , wird nach wie vor bei höheren Streitwerten die Verfahrensgebühr durch die hälftige Geschäftsgebühr "aufgezehrt", wenn man die Verfahrensgebühr nach der Tabelle in [REF] berechnet und die Geschäftsgebühr nach derjenigen in [REF] + 0 EUR 0 EUR = 0 EUR, der hinter den 0 EUR zurückbleibt, so dass bei der Vergütungsfestsetzung nach [REF] keine Verfahrensgebühr mehr gefordert werden kann).


Da die Frage einer weiteren Vorschussminderung nicht Gegenstand der Beschwerde des Bezirksrevisors im Verfahren [REF] gewesen ist, kann sich der Prozessbevollmächtigte der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er eine Verfahrensgebühr erhalten müsse, die bei dem Vorschuss Berücksichtigung gefunden hat. Beschwerdegegenstand des Verfahrens [REF] war allein die Frage der Anwendbarkeit des [REF] in Altfällen; der Bezirksrevisor wollte hingegen keine Absenkung der festgesetzten Vergütung infolge der Ermittlung des Anrechnungsbetrags der Geschäftsgebühr nach der Tabelle in [REF] erreichen.


Die Unterlassungsklage ist zulässig. Insbesondere steht dem Kläger das dafür erforderliche besondere Rechtsschutzinteresse zu, da er geltend macht, als Mitglied der Beklagten in seinem Recht aus [REF] betroffen zu sein, da die Beklagte mit den angestrebten Rahmenverträgen über die Vergütung prästationärer Leistungen den ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich überschreite. Es ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass im Falle einer gesetzlich angeordneten Zwangsmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft [REF] Schutz davor gewährt, aufgrund einer nicht gesetzlich legitimierten Aufgabenerweiterung der Körperschaft einer zu weitgehenden Zwangsunterworfenheit ausgesetzt zu sein, ohne dass es insoweit auf einen darüberhinausgehenden rechtlichen oder spürbaren faktischen Nachteil ankommt. Einen dergestalt möglichen Grundrechtseingriff darf der Betroffenen mit der Unterlassungsklage aus Gründen des Individualrechtsschutzes abwehren, ohne dem Vorwurf einer unzulässigen Popularklage zu unterliegen . Lediglich im Hinblick auf den vorbeugenden Charakter des Unterlassungsbegehrens, welches hier auf ein beabsichtigtes, zukünftiges Handeln der Beklagten gerichtet ist, ist zusätzlich ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse zu fordern. Dieses besteht aber jedenfalls dann, wenn das als widerrechtlich angesehene Vorgehen der Gegenseite ernstlich zu befürchten ist . Das Sozialgericht hat das Vorliegen dieser Voraussetzung zu Recht mit der Begründung angenommen, dass die Beklagte an ihrem Rechtsstandpunkt festhalte, zum Abschluss der geplanten Rahmenverträge berechtigt zu sein, da sie dies auch auf ihrer Homepage veröffentlich habe. Auch im vorliegenden Berufungsverfahren hält die Beklagte diesen Rechtsstandpunkt aufrecht, so dass der Kläger ohne einen entsprechenden Unterlassungstitel dem seinem Vortrag nach nicht gerechtfertigten Grundrechtseingriff ausgesetzt wäre. 0


Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht entsprechend den Anforderungen des [REF] dargelegt. Erforderlich sind insoweit Ausführungen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die aufgeworfene Rechtsfrage umstritten ist . Weiter bedarf es einer Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen .


Dieser Verfahrensfehler ist aber gemäß [REF] unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 0 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werde, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten begründet keinen absoluten die Anwendung des [REF] ausschließenden Verfahrensfehler.


Diese Entscheidung begegnet vor dem Hintergrund der vom Antragsteller erhobenen Einwände keinen Bedenken. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch im Sinne von [REF] glaubhaft gemacht. Er ist nicht in seinem Anspruch auf ermessens und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung verletzt. Maßstab für die erforderliche Prüfung der Auswahlentscheidung ist Art. 0 Abs. 0 GG. Nach dieser Verfassungsnorm hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Dies umfasst auch die Besetzung von Dienstposten, wenn sich der Dienstherr im Rahmen einer Ausschreibung auf die Vergabe nach dem Grundsatz der Bestenauslese festlegt. Art. 0 Abs. 0 GG gibt die entscheidenden Beurteilungsgesichtspunkte für die Bewerberauswahl zur Besetzung von öffentlichen Ämtern abschließend vor. Die von Art. 0 Abs. 0 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen. Werden die subjektiven Rechte aus Art. 0 Abs. 0 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar regelmäßig nicht ein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens. Der unterlegene Bewerber kann in diesem Fall aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint.


Im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung nach [REF] hat die Ausländerbehörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumverfahrens gegen das private Interesse des Ausländers an einem Absehen hiervon abzuwägen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einerseits die Einhaltung des Visumverfahrens als wichtiges Steuerungselement der Zuwanderungskontrolle sowohl bei Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als auch in allen anderen Fällen die Regel bleiben soll , und dass andererseits allein die Verpflichtung, zur Herstellung einer familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland vor der Einreise ein zweckentsprechendes Visum einzuholen, als solche nicht [REF] verletzt,


Aus dem Vortrag der Klägerin im Zulassungsverfahren ergibt sich auch nicht, dass ihr Schulweg bezogen auf das Schuljahr [DATE] / [DATE] , auf das hier nach [REF] abzustellen ist, als besonders gefährlich im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 SchfkVO NRW anzusehen ist. "Besonders" gefährlich ist ein Schulweg nur, wenn konkrete Umstände die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts über die üblichen Risiken hinaus, denen Schüler auf dem Weg zur Schule insbesondere im Straßenverkehr ausgesetzt sind, als überdurchschnittlich hoch erscheinen lassen.


Zum Begriff vgl. Ehlers, in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0 ff. sowie Franßen, in: Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, [DATE] , § 0 Rn. 0. Zum weiten Anwendungsbereich des IFG NRW vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , NWVBl. [DATE] , 0 ; Beschlüsse vom 0. [DATE] [REF] , NJW [DATE] , [DATE] und vom 0. [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 .


Nach den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom [DATE] in den Verfahren B [REF] R und B [REF] R begründete die Klägerin ihren Widerspruch ergänzend damit, das BSG habe nunmehr bestätigt, dass auf den Haftungsanspruch nach [REF] nicht nur der Abs. 0 a, sondern auch die Absätze 0 b 0 f Anwendung finden. Hieraus folge, dass die Beklagte zu prüfen habe, ob sie sich exkulpieren könne und ob die Wertgrenze des [REF] überschritten worden sei. Dazu sei bereits ausführlich vorgetragen worden. Dazu überreichte die Klägerin die Firma T GmbH betreffende sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom [DATE] , [DATE] , [DATE] und [DATE] . Später überreichte die Klägerin weitere die Firma T GmbH betreffende Un-bedenklichkeitsbescheinigungen der AOK Westfalen-Lippe vom [DATE] , [DATE] sowie vom [DATE] .


Als besondere sachliche Gründe für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen erkennt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung neben außerfiskalischen Förderungs und Lenkungszwecken auch Typisierungs und Vereinfachungserfordernisse an . Dabei ist zu berücksichtigen, dass Steuergesetze in der Regel Massenvorgänge des Wirtschaftslebens betreffen. Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen knüpfen, typisieren und dabei in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen. Die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler darf allerdings ein gewisses Maß nicht übersteigen. Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen . Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren . II.


Auch der Umstand, dass die Widerspruchsbehörde die seitens des Prozessbevollmächtigten des Klägers angeführten Rechte aus der GRC nicht ausdrücklich erwähnt, macht die Ordnungsverfügung der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides nicht rechtswidrig. Denn alle etwa durch die GRC etwa gewährten Schutzstandards sind gewahrt und könnten die spezialpräventive Ausweisung des Klägers nicht verhindern. Dabei kann hier dahinstehen, ob sich die GRC über ihren Art 0 Abs. 0 Satz 0 direkt an die Beklagte richtet, auch wenn sie nur nationales Recht anwendet.


Auch aus dem Beschluss vom [DATE] [REF] lässt sich eine die Rechtsauffassung der Kläger stützende Rechtsprechung nicht entnehmen. Mit dem genannten Beschluss hat der 0. Senat des VGH Baden-Württemberg die Berufung gegen das Urteil des VG Stuttgart vom [DATE] [REF] insoweit zugelassen, als darin die Klage der damaligen Klägerinnen auf Verpflichtung des Beklagten, "ihnen eine Aufnahmebescheinigung als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit und deutscher Staatsangehörigkeit" zu erteilen und ihre Klagen auf Feststellung, dass sie durch Aufnahme als Vertriebene und als Abkömmlinge von Vertriebenen deutscher Staatsangehörigkeit Deutsche im Sinne des [REF] sind , abgewiesen worden ist. Die Zulassung in Bezug auf den ersten Teil des Hauptantrags erfolgte mit Blick auf den Vortrag der Klägerinnen, das VG habe diesen Teil des Hauptantrags in einer Weise ausgelegt, der ihrem erkennbaren Begehren nicht entsprochen habe. Dabei war bereits die Zulassung der Berufung mit dem Hinweis verbunden, insoweit werde zu klären sein, welche Norm als Grundlage für einen Anspruch der Klägerinnen gegen den Beklagten auf Erteilung einer "Aufnahmebescheinigung" in Betracht komme. Diese Frage ist dann im bereits genannten und durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , [REF] , a.a.O., bestätigten Urteil vom [DATE] [REF] dahingehend beantwortet worden, dass weder dem Bundesvertriebenengesetz noch anderen Normen eine Grundlage für die von den Klägerinnen angestrebte "Aufnahmebescheinigung" entnommen werden könne, so dass es ihnen schon an der Klagebefugnis fehle; im Übrigen wurde auch die Klage auf Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft abgewiesen, weil der Aufenthalt der Klägerinnen im Bundesgebiet, denen die Erteilung eines Aufnahmebescheides zuvor bestandskräftig versagt worden war, nicht als Folge des Vertreibungsdrucks anzusehen sei oder zur Herstellung der Familieneinheit mit der Mutter der damaligen Klägerin zu 0. erfolgt sei, sondern der Behandlung der Leukämieerkrankung der damaligen Klägerin zu 0. gedient habe.


Der von einem anwaltlich vertretenen Antragsteller gestellte Antrag kann nicht umgedeutet werden. Anordnungsverfahren und Aussetzungsverfahren unterscheiden sich in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen erheblich voneinander. Es muss insoweit dem anwaltlich vertretenen Antragsteller überlassen bleiben, für welche Verfahrensart er sich entscheidet.


Das Finanzgericht hat die Klage der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die deshalb erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat durch Beschluss vom [DATE] [REF] als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss haben die Kläger die vorliegende Anhörungsrüge erhoben. Der Bundesfinanzhof habe in diesem Beschluss den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, der BFH habe sich mit der Berechnung des Verlustabzugs nach [REF] es in der im Streitjahr geltenden Fassung vor dem Abzug der Sonderausgaben nicht hinreichend beschäftigt , aufgrund von Verfahrensmängeln des FG habe sich die Klägerin nicht zu den verfahrensrechtlichen Tatsachen äußern können, die bei ausreichendem rechtlichen Gehör im Einzelnen hätten vorgetragen werden können , dem angerufenen Senat hätte sich bei der Überprüfung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde aufdrängen müssen, dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht geboten gewesen sei. Entscheidungsgründe


Im Hinblick hierauf hätten in der Beschwerdebegründung besondere Gründe geltend gemacht werden müssen, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, nach der Rechtsfragen, die ausgelaufenes Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zukommt . Angesichts der geänderten Rechtslage hätte die Klägerin daher substantiiert dazu Stellung nehmen müssen, warum die von ihr aufgeworfene Rechtsfrage auch für die seit [DATE] geltende Neuregelung durch [REF] von grundsätzlicher Bedeutung sein soll. Hieran fehlt es.


Ist diesen Anforderungen nicht Genüge getan, so ist die Reise bzw Verhandlungsunfähigkeit nicht dargetan. Im Falle eines erst kurz vor dem Termin gestellten Verlegungsantrags ist das Gericht bzw das Gremium weder verpflichtet, dem Betroffenen einen Hinweis zu geben, noch, ihn zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern, noch, selbst Nachforschungen anzustellen zB durch Nachfrage bei dem Betroffenen und/oder bei dem Arzt, der die Bescheinigung ausstellte . Nur, wenn der Verlegungsantrag früher gestellt worden wäre, wäre das Gericht bzw das Gremium zu einem Hinweis oder zur Aufforderung an den Betroffenen, seinen Vortrag zu ergänzen, oder zu eigenen Nachforschungen verpflichtet . Dies würde weiterhin dann gelten, wenn der Betroffene nicht anwaltlich vertreten ist . Eine solche Fallkonstellation liegt hier indessen nicht vor, weil der Kläger im Verfahren vor dem Beklagten anwaltlich vertreten war.


Eine "Übernahmegenehmigung zur Familienzusammenführung" gem. [REF] a.F. kommt ebenfalls nicht mehr in Betracht. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [REF] aF Nr. 0, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , gerade auch unter Auseinandersetzung mit den Gesichtspunkten der anstelle des [REF] a.F. anzuwendenden Regelungen, unmissverständlich festgestellt, dass die Regelung des [REF] a.F. über den Zuzug von Angehörigen Vertriebener nach Aufhebung der Vorschrift durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom [DATE] ab dem [DATE] auch unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes oder des Gleichbehandlungsgebotes nicht mehr über [REF] für den unter [REF] fallenden Personenkreis anzuwenden ist.


Von einer willkürlichen Verweigerung der Erteilung eines "Aufnahmeverwaltungsaktes, der von der Rechtsprechung nunmehr für erforderlich gehalten wird ", kann daher keine Rede sein. Das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom [DATE] [REF] knüpfte zudem an die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom [DATE] [REF] , DVBl. [DATE] , 0, an, [REF] in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich wolle dem Personenkreis der [REF] vorbehaltlich der Regelung in den Absätzen 0 bis 0 den Bestand an vertriebenenrechtlichen Rechtspositionen, den ihm das Bundesvertriebenengesetz alter Fassung eingeräumt hatte, erhalten, ohne dass dabei auch nur andeutungsweise zum Ausdruck gebracht wird, darunter seien auch außerhalb des eigentlichen Vertriebenenstatus liegende Rechtspositionen zu verstehen. Das genannte Urteil beschäftigt sich vielmehr maßgeblich mit der hier nicht relevanten Problematik, welchen Anforderungen unter dem Gesichtspunkt des [REF] das in [REF] geforderte objektive Tatbestandsmerkmal "Aufnahme finden" genügen muss.


Die Beschwerdeführerin ist auch materiell durch den angegriffenen Beschluss beschwert ; zu [REF] s. auch BGH, Beschluss vom [DATE] En [REF] Flughafennetz Leipzig/Halle, Rdnr. 0). Sie macht geltend, die angegriffene Freigabe des Zusammenschlusses stärke die marktbeherrschende Stellung der H 0 in ihrem Netzgebiet und schränke dadurch ihre der Beschwerdeführerin Möglichkeiten, ihren Bedarf an Erdgas bei anderen Unternehmen marktpreisgerechter als bei der H 0 zu beziehen, ein. Sie ist damit durch den angefochtenen Beschluss unmittelbar in ihrem unternehmerischen Betätigungsfeld betroffen.


Sie lassen sich insbesondere nicht auf die Spruchpraxis des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, jetzt Gerichtshof der Europäischen Union, zum ausnahmsweisen Abzug sog. finaler Auslandsverluste stützen . Denn anders als in denjenigen Situationen, über welche der EuGH dort zu entscheiden hatte, behandelt [REF] [DATE] a.F. Auslands wie Inlandsbeteiligungen hinsichtlich der Gewinnminderungen und ihres Abzugsausschlusses gleich und ist für eine einseitige Beschränkung von Auslandsbeteiligungen nichts ersichtlich. Überdies geht es im Streitfall bei der A-Ltda. um Positionen im Vermögen und bei der A-S.A. um damit im Zusammenhang stehenden Aufwand auf der Ebene der Klägerin als Anteilseignerin , nicht aber um den Abzug laufender Verluste der Auslandsgesellschaften; nur um die letztere Frage ging es aber in der EuGH-Rechtssache "Marks & Spencer", und nur dort stellt sich das Problem des Abzugs "finaler" Verluste. Die Vorinstanz gelangt deswegen zu Recht zu der Erkenntnis, dass bei dieser gesetzlichen Konzeption sich EU-rechtliche Bedenken schon dem Grunde nach nicht ergeben können und der steuerwirksame Abzug jener Positionen deswegen auch nicht eingefordert werden kann.


Die Einholung eines Sachverständigengutachtens steht im Ermessen des Gerichts. Eine Pflicht zur Einholung besteht nur dann, wenn sich dem Gericht dessen Einholung aufdrängen muss . Das war hier nicht der Fall. Nach der für die Beurteilung der Notwendigkeit Beweiserhebung maßgeblichen Rechtsauffassung des LSG hat dieses kein Gutachten einholen müssen. Das LSG hat als maßgeblich erachtet, dass es im maßgeblichen Zeitraum der Jahre [DATE] bis [DATE] keinen fachwissenschaftlichen Konsens zum Einsatz von Megestat und Dronabinol auch bei Bronchialkarzinomen und Karzinomen der Thoraxorgane gegeben hat. Die Anregungen des Klägers zur Einholung eines Gutachtens sind darauf gerichtet gewesen, Belege dafür zu gewinnen, dass dieser Einsatz auch Befürworter hatte. Dem hat das LSG nicht ohne Weiteres nachgehen müssen, weil das zur Feststellung eines allgemeinen Konsenses, den das LSG aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten hat, nichts Entscheidendes hätte beitragen können.