Dass der Kläger gleichartige Verletzungshandlungen seiner Mitglieder planmäßig dulde hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt. Die Beklagte hat zwar eine Reihe verschiedener Werbeanzeigen von Mitgliedern des Klägers vorgelegt. Dass der Kläger systematisch ein Verhalten seiner eigenen Mitglieder, das dem der Beklagten im vorliegenden Verfahren vorgeworfenen Verhalten vergleichbar ist, duldet, kann daraus aber nicht geschlossen werden. Die von der Beklagten gerügten Verstöße der Mitglieder des Klägers gegen die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages werden teilweise bereits durch Mitbewerber in anhängigen Verfahren verfolgt. Der Kläger ist in der Vergangenheit auch nicht ausschließlich gegen staatliche, sondern auch gegen private Glücksspielanbieter vorgegangen. In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, dass der Verband erst im Herbst [DATE] gegründet wurde. Dass der Kläger nunmehr primär gegen staatliche Anbieter vorgeht, ist aufgrund deren Monopolstellung nicht zu beanstanden, da deren Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag sonst weitgehend ungeahndet blieben. Das Verhalten des Klägers entspricht dem Zweck des [REF] . Ohne Zusammenschluss in einem Verband wäre den einzelnen Mitgliedern wegen fehlender Ressourcen eine effektive Kontrolle der Blockgesellschaften nicht möglich.


Die Rücknahmevoraussetzung der Rechtswidrigkeit i.S.d. [REF] ist grundsätzlich dann gegeben, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Aufhebung gestritten wird, zum Zeitpunkt seines Erlasses einer Rechtsgrundlage entbehrte . Da der Kläger die Ausweisung nicht angefochten hatte, steht [REF] ihrer gerichtlichen Inzidentprüfung im Rahmen des [REF] nicht entgegen . 0


Nach [REF] sind die Eigentümer bebauter und unbebauter Grundstücke im öffentlichen Interesse verpflichtet, im Zuge der Erschließung von Grundstücken rechtzeitig einen Grundstücksanschluss auf ihre Kosten herstellen zu lassen. Der Anspruch der Beklagten auf die Entrichtung eines Abwasserbeitrags bleibt von dieser Regelungen unberührt . Die Erhebung eines Abwasserbeitrags dient nach § 0 AbwBS zur teilweisen Deckung des Aufwands der Beklagten für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau der öffentlichen Abwasseranlagen, zu denen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 der Satzung der Beklagten über die öffentliche Abwasserbeseitigung die öffentlichen Kanäle, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf und Regenklärbecken, Abwasserpumpwerke und Klärwerke, nicht aber die Grundstücksanschlüsse gehören. Der Umstand, dass die Klägerin zur Herstellung eines Anschlusses ihres Grundstücks eine private Leitung legen lassen musste, ist dementsprechend ohne Einfluss auf den Beitragsanspruch der Beklagten. Der mit der Herstellung dieses Anschlusses verbundene besondere Kostenaufwand ändert daran nichts. 0


Auch liegt keine verfassungsrechtliche Streitigkeit vor. Ergeben sich Streitigkeiten aus den Vorschriften der Verfassung, die unmittelbar durch die Verwaltung auszuführen sind wie hier nach Auffassung der Klägerin gem. Art. 0 Landesverfassung , ist der Verwaltungs-, nicht der Verfassungsrechtsweg gegeben . 0 Auch gibt es keine abdrängende Sonderzuweisung durch ein Bundesgesetz, hier insbesondere nicht durch [REF] . Zwar mag es sich bei dem AG-BSHG und den entsprechenden Erstattungsstreitigkeiten um Angelegenheiten des Sozialhilferechts handeln, die nach der Neuregelung zum [DATE] nach [REF] der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen sind . Mit einer solchen Erstattung, wie sie hier begehrt wird, nämlich ein Ausgleich kraft Auslegung des Art. 0 Landesverfassung und des darin enthaltenen Konnexitätsprinzips im Zusammenhang mit den Regelungen zum Finanzausgleich, wird eine Angelegenheit angesprochen, die über eine bloße sozialhilferechtliche Erstattung hinausgeht.


[REF] , Beschluss vom [DATE] [REF] , Beschluss vom [DATE] [REF] , Beschluss vom 0. [DATE] , [REF] ; Urteile vom [DATE] [REF] , Juris, und [REF] ; Beschluss vom 0. [DATE] [REF] , JAmt [DATE] , 0; Beschluss vom [DATE] [REF] , Juris; Beschluss vom [DATE] [REF] , FEVS 0, 0; zur gleichgelagerten Frage des Nachrangs der Sozialhilfe gegenüber der Förderung im öffentlichen Schulwesen vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , NJW [DATE] , 0 f.; OVG NRW, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , Juris; Beschluss vom 0. [DATE] [REF] ; Urteil vom 0. [DATE] [REF] , RDLH [DATE] , 0, Urteile vom [DATE] [REF] , Juris, bzw. [REF] , FEVS 0, 0.


Die Rechtsanwälte "F" & Partner hätten im Gegensatz zu dem Beklagten, der allein auf die von der ZALST bzw. der OFD Rheinland zur Verfügung gestellten Informationen angewiesen gewesen sei von Anfang an genau gewusst, dass die das Kalenderjahr [DATE] betreffende Lohnsteueraußenprüfung durch die ZALST bei der "A" und ihren Tochtergesellschaften erst am [DATE] begonnen habe und daher für den Widerruf der Anrufungsauskunft am [DATE] nicht habe kausal sein können. Sie seien bereits in die Lohnsteueraußenprüfung einbezogen gewesen und hätten das Klageverfahren gegen den Widerruf der Anrufungsauskunft geführt . Ihm, dem Beklagten, seien die besteuerungserheblichen Tatsachen erst nach Erlass des ursprünglichen Steuerbescheids durch die Prüfungsmitteilung der ZALST bekannt geworden. Im Zeitpunkt der Erstveranlagung habe es keine Veranlassung gegeben, der Einkommensteuererklärung mit Argwohn zu begegnen, zumal die Besteuerungsgrundlagen durch die ZALST auch erst Anfang [DATE] und damit erheblich nach der Veranlagung ermittelt worden seien. Damit seien die Tatsachen ungeachtet des Umstands, dass der angefochtene Bescheid auf [REF] beruhe auch "neu" im Sinne des [REF] .


Auch unter Berücksichtigung der von dem Kläger zitierten Rechtsprechung des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz ist hieraus aber kein Verwertungsverbot oder eine sonstige Beeinträchtigung des Beweiswertes abzuleiten.


Der Antragsgegner strebt an, die sichergestellten Landschafsteile als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, mithin eine Rechtsverordnung nach § 0 NNatG zu erlassen. Damit bewegt er sich im Rahmen seiner Zuständigkeit als untere Naturschutzbehörde . Denn die Sicherstellungsverordnung soll der zuständigen Naturschutzbehörde ein flexibles Instrument bieten, der Gefahr von Veränderungen des Schutzgegenstandes während der Dauer eines in der Regel längeren Verfahrens der Unterschutzstellung nach §§ 0 bis 0 NNatG vorzubeugen . Die im Rahmen der einstweiligen Sicherstellung geregelten Verbote und Nutzungsbeschränkungen führen aber zu einer Einschränkung der Eigentümerbefugnisse in Form einer Inhalts und Schrankenbestimmung nach [REF] , die einer sachlichen Rechtfertigung bedarf und verhältnismäßig sein muss. Ob dabei ausreichend ist, dass die abschließende Unterschutzstellung nur "nicht von vornherein ausgeschlossen sein" darf oder vielmehr "der sichergestellte Bereich nach dem Ergebnis einer überschlägigen fachlichen Bewertung für eine endgültige Unterschutzstellung in Betracht" kommen muss , kann der Senat hier dahin stehen lassen. Denn im vorliegenden Fall ergibt eine summarische Prüfung, dass sich die sichergestellten Flächen voraussichtlich als schutzwürdig und schutzbedürftig erweisen werden.


Anhaltspunkte dafür, dass die Verordnung wegen formeller Mängel nichtig sein könnte, sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Insbesondere bezeichnet [REF] das vorläufig unter Schutz gestellte Gebiet gemäß [REF] es NNatG in der zuletzt am [DATE] geänderten Fassung hinreichend genau. Hierzu kann die Verordnung die geschützten Teile von Natur und Landschaft und die Geltungsbereiche von Vorschriften zeichnerisch in Karten bestimmen. Werden die Karten nicht oder nicht vollständig im Verkündungsblatt abgedruckt, haben die Naturschutzbehörde, die die Verordnung erlässt, und die Gemeinden, deren Gebiet betroffen ist, Ausfertigungen der Karten aufzubewahren und jedermann kostenlos Einsicht zu gewähren. Hierauf ist in der Sicherstellungsverordnung hinzuweisen. Außerdem sind die die geschützten Teile von Natur und Landschaft und die Geltungsbereiche der Vorschriften im Text der Sicherstellungsverordnung grob zu beschreiben. Diese Beschreibung ist nur dann nicht erforderlich, wenn eine Übersichtskarte mit einem Maßstab von 0 : 0 oder einem genaueren Maßstab Bestandteil der Sicherstellungsverordnung ist. Diesen Anforderungen genügt [REF] . Das einstweilig sichergestellte Gebiet ist größenmäßig in dessen Absatz 0 bezeichnet und in einer mit veröffentlichten Karte im Maßstab 0 : 0, die nach [REF] deren Bestandteil ist, dargestellt, so dass auf eine grobe Beschreibung der geschützten Teile von Natur und Landschaft und der Geltungsbereiche der Vorschriften verzichtet werden durfte . Nach [REF] wird zudem je eine Ausfertigung der in [REF] aufgeführten Karte sowie eine Karte im Maßstab 0 : 0 beim Landkreis Leer Untere Naturschutzbehörde und den Gemeinden Rhauderfehn und Westoverledingen aufbewahrt und kann dort von jedermann während der Dienstzeiten oder nach Vereinbarung kostenlos eingesehen werden. Dass der Antragsgegner die letztgenannte Verpflichtung nicht erfüllt, haben die Antragsteller nicht dargelegt. 0 Die nach §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 NNatG erforderliche Angabe des Schutzzwecks enthält [REF] . Die Benennung des Schutzzwecks dient dazu, Anhaltspunkte für die sachliche Rechtfertigung und die Auslegung der Sicherstellungsverordnung zu geben . Sie verlangt daher nicht, alle schützenswerten Belange detailliert aufzuführen oder im Einzelnen zu benennen . Ausreichend ist vielmehr eine stichwortartige Beschreibung der mit der Unterschutzstellung verfolgten Zwecke. Dem trägt [REF] hinreichend Rechnung. Dort ist in Satz 0 als Ziel der Unterschutzstellung die Erhaltung bestehender Torfauflagen mit mindestens 0 cm genannt. Diese sollen dann Grundlage für eine standortgerechte Hochmoorgrünlandbewirtschaftung und Ausgangsbasis für eine Hochmoorrenaturierung sein. Satz 0 definiert zudem die im parallel laufenden Unterschutzstellungsverfahren angestrebte Schutzkategorie. Danach sollen die sichergestellten Landschaftsteile wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und die Nutzbarkeit der Naturgüter zum Landschaftsschutzgebiet nach § 0 NNatG erklärt werden. Einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren bleibt vorbehalten, ob der Antragsgegner mit der beabsichtigten Landschaftsschutzgebietsverordnung nur einen Schutz wegen der besonderen Bedeutung der sichergestellten Fläche für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und die Nutzbarkeit der Naturgüter im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 NNatG erstrebt oder ob darüber hinaus auch ein Schutz im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 NNatG bezweckt ist, weil das Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön ist .


der Berufung der Beklagten beantragt und ausgeführt, die Dienstvereinbarung vom [DATE] bestimme, dass gegen den Willen des Arbeitnehmers dieser nicht gezwungen werden könne, seine Tätigkeit überwiegend in C-Stadt auszuüben. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz habe im Urteil vom [DATE] [REF] die Unwirksamkeit der Versetzungsklausel festgestellt. Allein die Größe eines Unternehmens könne nicht über die Hierarchie entscheiden. Die beabsichtigte Versetzung als Abteilungsleiter "Grundsatzfragen Treasury" wäre eine deutliche Degradierung unabhängig vom nichtbestehenden Anspruch auf einen Dienstwagen. Im Übrigen sei der Arbeitsplatz, auf den er der Kläger versetzt werden solle, nicht existent, nicht eingerichtet und vorgesehen und auch nicht im Organigramm enthalten.


Sie erwidert: Ihr Vorhaben genüge den Anforderungen des [REF] . Zwar stehe im Bereich des Grundstücks der Kläger ein nur in 0 m Breite öffentlich-rechtlich gesicherter Zuweg zur Verfügung, der entsprechende Wegeabschnitt sei jedoch kürzer als 0 m; der anschließende bis zum Vorhabengrundstück reichende Wegeabschnitt sei in 0 m Breite öffentlich-rechtlich gesichert, womit den gesetzlichen Anforderungen genügt sei. Die bauplanungs und bauordnungsrechtlichen Erschließungsanforderungen würden zudem ausschließlich im öffentlichen Interesse bestehen, es sei denn, die Auswirkungen der Erschließung seien dem Nachbarn gegenüber rücksichtslos. Das sei hier nicht der Fall, insbesondere müssten die Kläger kein Notwegerecht dulden. Der Längsstreifen dürfe schon heute nicht bebaut, die Durchfahrtsbreite nicht auf 0 m eingeengt werden, da er für Hilfs und Rettungsfahrzeuge zur Verfügung stehen müsse, die zu den beiden vorhandenen Wohnhäusern fahren wollten. Gehe man mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] davon aus, ein 0 m breiter Zuweg sei für die Erreichbarkeit eines Wohnhausgrundstücks nicht ausreichend, bestehe schon heute ein Notwegerecht der Eigentümer der Grundstücke Am B0. 0 und 0, das sich auf den Längsstreifen erstrecke. Da es an einer kausal auf die Baugenehmigung zurückzuführenden Auferlegung eines erstmaligen Notwegerechts fehle, führe sie nicht zu einem Eingriff in das Eigentum der Kläger. Auch werde keine wesentliche zusätzliche Inanspruchnahme des Längsstreifens durch ein weiteres Wohnhaus bewirkt werden. Die beiden Hinterlieger seien schon heute berechtigt, ein Notwegerecht einzufordern. Darüber hinaus sei sie, die Beigeladene, aus dem landgerichtlichen Vergleich berechtigt, den Längsstreifen auf einer Breite von 0 m zu nutzen. Der Längsstreifen stelle sich als "toter Asphalt" dar. Eine Bebauung des Längsstreifens wäre nicht genehmigungsfähig, denn er sei erforderlich, damit im Notfall Feuerwehrfahrzeuge oder Rettungswagen die Hinterliegergrundstücke erreichen könnten. Der zusätzlich zu erwartende, minimale private Kraftfahrzeugverkehr sei zu vernachlässigen, wie der 0. Senat des Oberverwaltungsgerichts ausgeführt habe . Der Weg existiere in seiner jetzigen Form seit fast 0 Jahren. Nur versehentlich hätten die damaligen Eigentümer [DATE] kein dingliches Wegerecht am Längsstreifen bestellt.


Ob die Beigeladene hinsichtlich des Längsstreifens ein Notwegerecht in Anspruch nehmen kann, ist für die Frage ohne Bedeutung, ob das Vorhabengrundstück über eine Zufahrt i.S.d. [REF] verfügt. Ein Notwegerecht ersetzt insbesondere die erforderliche öffentlich-rechtliche Sicherung nicht.


Der Bescheid des Beklagten vom [DATE] über die Zulassung einer Abweichung von den Voraussetzungen des [REF] ist ebenfalls rechtswidrig. Abweichungen von den sich aus der Bauordnung ergebenden Anforderungen sind gemäß [REF] nur unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen zulässig, wenn sie unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Die vom Beklagten erteilte Abweichung verfehlt jedoch den Zweck des [REF] , insbesondere die Erreichbarkeit des Grundstücks über eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt mit Fahrzeugen sicherzustellen, die im öffentlichen Interesse zum Einsatz kommen . Denn mit dem Abweichungsbescheid verzichtet der Beklagte darauf, dass eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zum Grundstück der Beigeladenen in angemessener Breite zur Verfügung steht. Einen Grund für den Verzicht mag der Beklagte darin gesehen haben, dass der Längsstreifen tatsächlich vorhanden ist und in gewisser Breite weiterhin benötigt wird, um die beiden rückwärtig des Grundstücks der Kläger vorhandenen Wohnhäuser zu erschließen. Eine rechtliche Bindung der Kläger, den Längsstreifen auch den Nachbarn eines neu hinzukommenden Wohnhauses zur Verfügung stellen zu müssen, ist jedoch nicht ersichtlich, wie weiter unten im Hinblick auf die Reichweite des Eigentumsgrundrechts noch ausgeführt wird. Es ist auch kein Abweichungsgrund, dass das Vorhaben-grundstück ohne Abweichung wegen unzureichender Erschließung nicht mit einem Wohnhaus bebaubar ist, sondern Konsequenz der auch im wohlverstandenen Interesse künftiger Nutzer bestehenden bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Bebaubarkeit eines Grundstücks. Im Übrigen ist [REF] kein Instrument zur Legalisierung gewöhnlicher Rechtsverletzungen.


Der Antrag ist deshalb mit der Kostenfolge aus [REF] abzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf [REF] es und entspricht der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom [DATE] [REF] , nrwe.de; hinzu kommen 0/0 der streitigen Gebühren.


So auch VG Regensburg, Urteil vom [DATE] RO [REF] , juris, VG Köln, Urteil vom [DATE] [REF] und VG Ansbach, Urteil vom [DATE] AN [REF] , juris; a.A. VG Arnsberg, Urteil vom [DATE] [REF] , nicht rechtskräftig.


Der Senat hat in seinem Urteil vom 0 [DATE] noch Bedenken geäußert, ob durch biologische Filter eine Geruchsminderung mit einem dort im Bebauungsplan verlangten Wirkungsgrad von 0 % erreichbar sei und neben anderen Erkenntnissen auf eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammer verwiesen, wonach bei den im Einsatz befindlichen Anlagen Wirkungsgrade zwischen 0 und 0 % erreicht würden. Eine Erhöhung dieser Wirkungsgrade stelle wegen hoher Kosten die Wirtschaftlichkeit in Frage. In Beschlüssen vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] hat der Senat allerdings bereits eine höhere Wirksamkeit von Biofiltern akzeptiert.


Gegen diesen Beschluss hat der Kläger am [DATE] sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung führt er aus, die im Berufungsverfahren [REF] bereits entstandene Verfahrensgebühr sei auf die erneute Verfahrensgebühr für das Verfahren [REF] nach Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper nicht anzurechnen.


Soweit die Klägerin demgegenüber allein darauf abstellen will, ob Herr ... objektiv eines Festhaltens oder einer Fixierung oder Kontrolle auf dem Duschstuhl bedurft hätte, verkennt sie die Reichweite der Grundrechts des Herrn ... auf Menschenwürde und freie Selbstbestimmung, das “Grundrecht, allein gelassen zu werden”, das notwendig verbunden ist mit bestimmten Gefahren. . Dem diesbezüglichen Beweisantritt war daher nicht nachzugehen.


Die Beklagte kann sich auch nicht erfolgreich auf ihre Bargeld und Teilnahmebedingungen berufen, in welchen der Empfänger darauf hingewiesen werde, dass unabhängig von dem durch die Gestaltung eventuell erweckten Eindruck erst durch die Einladung zur Gewinnübergabe die Sicherheit gewährleistet sei, einen größeren Preis zu erhalten. Versteckte, dem flüchtigen Leser nicht auffallende Einschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Ähnlichem stehen auch bei Bestätigung der Kenntnisnahme dem Zahlungsanspruch nicht entgegen. Die Bedingungen der Beklagten sind zwar keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, da die Gewinnzusage eine geschäftsähnliche Handlung darstellt; die in den §§ 0 ff. BGB enthaltenen Rechtsgedanken müssen jedoch Berücksichtigung finden, um den durch den Gesetzgeber intendierten Verbraucherschutz nicht zu unterlaufen . Mithin konnte vorliegend dahinstehen, ob die auf der Rückseite der Offiziellen Gewinn-Mitteilung abgedruckten Bargeld-/Teilnahmebedingungen durch den Kläger zur Kenntnis genommen und wirksam einbezogen wurden, da der Inhalt der Bedingungen im Hinblick auf den Inhalt und die äußere Gestaltung des Anschreibens, der Auszahlungs-Urkunde und der Offiziellen Gewinn-Mitteilung jedenfalls überraschend war. Die plakativen Überschriften der Offiziellen Gewinn-Mitteilung und der Auszahlungs-Urkunde sowie die in Fettdruck gestalteten Hervorhebungen im Anschreiben der Beklagten zielten gerade darauf ab, dass der Empfänger der Zusendung der Fehlvorstellung unterliegt, er habe den Gewinn bereits sicher und brauche diesen nur noch abzurufen. Die Einschränkungen, die die Gewinnzusage relativierten, befanden sich kleingedruckt, ohne wesentliche Absätze und Hervorhebungen in Mitten eines zusammenhängenden Textes ohne Groß und Kleinschreibung auf der Rückseite der Gewinn-Mitteilung und mussten sich dem objektiven Empfängerhorizont nicht aufdrängen .


[REF] , a. a. O., S. 0 des Beschlussabdrucks: "Weder die Klägerin zu 0. noch ihr Vater haben in Abrede gestellt, dass ihr das Schicksal ihrer Großeltern väterlicherseits während des Zweiten Weltkriegs unbekannt geblieben ist; eine derartige Behauptung wäre angesichts der familiären Verbundenheit auch nicht ohne weiteres nachzuvollziehen. Der Vater der Klägerin zu 0. hat in seiner Stellungnahme vom 0. [DATE] denn auch lediglich behauptet, dass der Klägerin zu 0. nicht bewusst gewesen sei, dass mit der Einbürgerung der Großeltern zugleich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verbunden gewesen sei. Die danach bekannten und im Aufnahmeantrag der Klägerin zu 0. vom [DATE] auch aufgeführten Umstände lieferten genügend konkrete Anhaltspunkte für eine bestehende deutsche Staatsangehörigkeit. Wenn gleichwohl eine weitergehende Aufklärung unterblieben ist, deren Ergebnis in den Kreis der Überlegungen bei der Erklärung zum Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation im [DATE] hätte einbezogen werden können, ist dies keine zwingend über eine erweiternde Auslegung des [REF] aufzufangende Konfliktsituation."


Anders liegt der Fall, wenn die Amtshandlung zum Zeitpunkt der Antragstellung jedenfalls dem Grunde nach gebührenpflichtig war, es also einen Gesetzesbefehl gibt, nach dem für Amtshandlungen der in Rede stehenden Art eine Gebühr erhoben werden soll, auch wenn diese der Höhe nach zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht bestimmt war,


Tenor Die Berufungen der Klägerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] werden zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 0


Der Gesetzgeber ist mit der Neufassung des [REF] jedoch im Rahmen seiner Befugnis geblieben, Inhalt und Schranken des Eigentums auszugestalten . Der Eingriff in die Rentenanwartschaften der betroffenen Versicherten ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Ausweislich der Materialien zum RV-Nachhaltigkeitsgesetz wollte der Gesetzgeber mit den darin getroffenen Maßnahmen die gesetzliche Rentenversicherung auch angesichts gestiegener Rentenlaufzeiten und weiterer ökonomischer Belastungen bezahlbar halten . Dabei handelt es sich um Gründe des Allgemeinwohls, die grundsätzlich auch Eingriffe in bestehende Anwartschaften rechtfertigen können. Die Begrenzung der Bewertung der genannten Ausbildungszeiten ist geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Sie ist auch erforderlich. Der Gesetzgeber kann nicht darauf verwiesen werden, Einsparungen in anderen Bereichen zu erzielen. Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass er die von ihm für erforderlich erachteten Einsparungen vor allem bei solchen sozialpolitischen Leistungen vornimmt, die nicht auf einer eigenen Vorleistung der Versicherten beruhen, wie es bei der Bewertung der Ausbildungsleistungen der Fall ist . Schließlich bestehen gegen die Neuregelung auch unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit keine Bedenken. Geht man z.B. typisierend davon aus, dass die Jahre der beruflichen Ausbildung allein aufgrund der geleisteten Beiträge insgesamt mit 0 EP zu bewerten sind und sich im späteren Verlauf drei Jahre mit Zeiten einer Fachschulausbildung anschließen, so ergibt sich auch bei vollständigem Verlust der Höherbewertung der beruflichen Ausbildung eine im Hinblick auf die beschriebene gesetzgeberische Zielsetzung hinnehmbare Einbuße von maximal 0 EP . Der vorliegende Streitfall zeigt ebenfalls, dass der Kläger keiner allzu schwerwiegenden Rentenminderung ausgesetzt ist. Vertrauensschutzerwägungen hat der Gesetzgeber durch die schrittweise abschmelzende Übergangsregelung des [REF] ausreichend Rechnung getragen.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in den Verfahren [REF] und [REF] sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.


Die von den Antragstellern zur Überprüfung gestellte Frage nach dem richtigen Streitwert ist wegen der Unzulässigkeit des Rechtsmittels hier nicht zu beantworten.


Die fehlende Nachvollziehbarkeit der Schiedsstellenentscheidung lässt sich auch nicht dadurch relativieren, dass die in der beigezogenen Schiedsakte enthaltenen umfangreichen Unterlagen ausgewertet werden. Zwar hat der Vorsitzende der Schiedsstelle ganz offensichtlich eingehende Berechnungen durchgeführt. Diese sind aber nicht zur Schiedsakte gelangt. Bezeichnenderweise ist in dem Protokoll der 0. Sitzung der Schiedsstelle vom [DATE] folgender Passus enthalten: "Die detaillierte Berechnung des Vorsitzenden ist Bestandteil des Bescheides, insoweit wird darauf verwiesen." Die entsprechende Berechnung ist aber weder dem Protokoll noch der nachfolgenden Schiedsstellenentscheidung vom [DATE] beigefügt. 0 Da die angefochtene Schiedsstellenentscheidung vom [DATE] somit an einem erheblichen, durchgreifenden Begründungsmangel leidet und in Teilbereichen nicht nachvollziehbar ist, war sie aufzuheben. Eine die Schiedsstellenentscheidung ersetzende gerichtliche Leistungsbestimmung ist aufgrund der oben dargelegten Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle ausgeschlossen. Die Aufhebung der Schiedsstellenentscheidung bewirkt allein eine Fortsetzung des nunmehr nicht mehr wirksam abgeschlossenen Schiedsverfahrens und verpflichtet die Schiedsstelle über den Schiedsantrag erneut und unter Beachtung der gerichtlichen Aufhebungsgründe zu entscheiden .


Auch soweit mit der Beschwerde speziell bezogen auf den [DATE] in Neunkirchen geborenen und ganz überwiegend in Deutschland aufgewachsenen Antragsteller zu 0) ein Bleiberecht auf der Grundlage des [REF] geltend gemacht wird, unterliegt die Richtigkeit der ein solches verneinenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts keinen durchgreifenden Bedenken. Die von den Antragstellern geforderte isolierte Betrachtung des minderjährigen, in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Antragstellers zu 0) kommt in dem Zusammenhang nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht in Betracht. Eine schützenswerte Rechtsposition selbst eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des [REF] als so genannter „faktischer Inländer“ kommt allenfalls in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen „gelungenen“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des [REF] ist, ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist es hingegen, dass sich der Betreffende über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten hat. Eine „gelungene“ soziale und wirtschaftliche Integration der Antragsteller zu 0) und 0) und damit auch der minderjährigen Kinder kann ungeachtet der nun vorgetragenen Bemühungen um eine Beschäftigung nicht angenommen und insbesondere nicht aus den für Juli beziehungsweise [DATE] angegebenen Beschäftigungsverhältnisse bei Reinigungsfirmen hergeleitet werden. Die Antragsteller haben während ihres nun insgesamt fast 0 Jahre währenden Aufenthalts in Deutschland öffentliche Hilfen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in Anspruch genommen.


Findet somit auf die Berechnung der Höhe der als Absetzbetrag berücksichtigungsfähigen Reisekosten für Familienheimfahrten hier nur § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) Alg II-V Anwendung, so bedeutet dies, dass sich der Betrag für die jeweilige Familienheimfahrt auf 0 € beläuft, wie er von dem Antragsgegner bei seinen Berechnungen allerdings nur für zwei Heimfahrten zu Grunde gelegt worden ist. Der Verordnungsgeber hat nämlich im Rahmen des ihm zuzubilligenden Gestaltungsermessens in § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) Alg II-V, wie der Senat in seinem Beschluss vom [DATE] L [REF] ER erläutert hat, in bewusster Abweichung vom Einkommensteuerrecht bei den Beziehern von Grundsicherungsleistungen einen Satz von 0 € pro Entfernungskilometer für ausreichend angesehen, weil mit der Entfernungspauschale des [REF] i. H. v. 0 €, an die sich die Regelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) Alg II-V anlehnt, sämtliche Aufwendungen für die Haltung eines Kraftfahrzeuges abgegolten werden sollen, der Bezieher von SGB II-Leistungen aber etwa nach [REF] die Kfz-Haftpflicht zusätzlich in Abzug bringen kann , auch können im Grundsicherungsrecht bestimmte Rechnungsposten, die in die steuerliche Pauschale eingeflossen sind, wie etwa die Garagenmiete im Regelfall nicht als berücksichtigungsfähige Kosten anerkannt werden . Des Weiteren ist auch lediglich der die einfache Entfernung zwischen dem Wohnort und dem zweiten Wohnsitz des Antragstellers auf der Halbinsel L., nicht aber die gesamte bei den Familienheimfahrten zurückgelegte Kilometerzahl der Hin und Rückfahrt im Rahmen der Pauschale nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) Alg II-V zu berücksichtigen. Denn § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) Alg II-V verwendet den Rechtsbegriff des Entfernungskilometers Alg II-V wortgleichen Vorgängerregelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 b) Alg II V a. F.; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 0. Aufl. [DATE] , Rdn. 0 zu § 0; Brühl, in: Münder, LPK-SGB II, 0. Aufl. [DATE] , Rdn. 0 zu § 0), stellt also nur auf die einfache Fahrt ab.


Am [DATE] . und [DATE] sprach die Firma A. GmbH schließlich Änderungskündigungen gegenüber dem Kläger aus. Dagegen wandte sich der Kläger mit einer Kündigungsschutz und einer Feststellungsklage gegen die Beklagte. Durch Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom [DATE] [REF] wurde die Klage abgewiesen. Auf die dagegen gerichtete Berufung beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz schlossen die Parteien einen Teilvergleich vom [DATE] . Dieser hatte unter anderem folgenden Inhalt:


Daneben stellt sich die Frage, ob das vorzulegende Gutachten von einem Arzt einer Begutachtungsstelle für Fahreignung im Sinne von [REF] gefordert werden kann. In Fällen, in denen es wie hier vorrangig darum geht, zunächst festzustellen, ob körperliche oder geistige Eignungsmängel beim Betroffenen vorhanden sind, weil die bestehenden Bedenken unspezifisch sind, hält es die Kammer zum Abklären eventueller Eignungsmängel für ausreichend, die Vorlage des Gutachtens eines Arztes des Gesundheitsamtes im Sinne von [REF] zu fordern,


Bereits in der pädagogischen Stellungnahme des Kindergartens E0. vom [DATE] wird zum Ausdruck gebracht, "dass bei I. eine erhebliche Sprachentwicklungsverzögerung vorliegt. ... I. hat in den Bereichen Wahrnehmung, emotionales/soziales Verhalten, Denken, Ausdauer, Konzentration, Merkfähigkeit, Eigenmotivation und Anweisungsverständnis eine erhebliche Entwicklungsretardierung von 0-0 Jahren...Der Bedarf an heilpädagogischer Förderung war bei I. von Beginn des Kindergartenbesuches deutlich.....I. braucht ständig Hilfe und Begleitung von den Pädagogen und bindet somit sehr viel Aufmerksamkeit an sich. ". Diese Einschätzung findet sich auch in der Begründung des Antrags der E.schule zur Eröffnung eines Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs vom [DATE] wieder, wenn dort ausgeführt wird: "...bei der Schulanmeldung ... fiel jedoch sofort auf, dass er ... über sich, seinen Tagesablauf und seine Familie keine Auskunft geben konnte. Dieses lag daran, dass I. die deutsche Sprache einerseits nur wenig beherrscht, obwohl insbesondere seine Geschwister aber auch sein Vater deutsch sprechen. Andererseits wurde auch deutlich, dass seine Auffassungsgabe stark eingeschränkt ist. Er antwortet mit kurzen Einwort oder Zweiwort Sätzen, die teilweise mit der Fragestellung nicht in Zusammenhang standen ." Die Gutachterin zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs kommt in ihrem Gutachten vom [DATE] ebenfalls zu dem Schluss, dass der Förderschwerpunkt im Bereich einer "Geistigen Behinderung" liegt und hat sich deshalb dezidiert für eine Förderung in der Förderschule für Geistige Entwicklung ausgesprochen. "I. gibt den Eindruck eines stark entwicklungsverzögerten Kindes mit Einbußen im Wahrnehmungs-, sprachlichen und sozialen Bereich. Seine intellektuelle Entwicklung hat einen Rückstand von mehr als 0 0/0 Jahren ". Dass dieses Gutachten verwertbar und uneingeschränkt aussagekräftig ist und die hiergegegen erhobenen Einwände der Kläger nicht durchgreifen, hat das erkennende Gericht bereits in seinem Beschluss vom [DATE] im einzelnen dargelegt. Der Einzelrichter hält hieran nach nochmaliger nicht nur summarischer Prüfung fest. Es wird zudem durch die schulärztliche Untersuchung des Gesundheitsamtes der Stadt N0. vom [DATE] bestätigt. Dort wird ausgeführt: "O.g. Bub weist aus sozialpädiatrischer Sicht eine Behinderung ... auf. Der Schwerpunkt der Förderung liegt bei [REF] SF. . Auch die weiteren pädagogischen Stellungnahmen wie die Berichte der O. Schule vom [DATE] , vom [DATE] und [DATE] kommen zu derselben Einschätzung: "Er hat einen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung. ... Derzeit ist es nicht möglich I. während des gesamten Schultages die für ihn nötige Begleitung zu gewährleisten. ... I. kann nur in Zeiten möglicher Begleitung beschult werden." Sie finden ihre letzte Bestätigung in dem undatierten Kurzbericht der Klassenlehrerin des Sohnes der Kläger auf der V schule und dem ebenfalls von ihr verfassten wiederum undadierten Bericht über pädagogische Maßnahmen für I. . "...Eine Praktikantin unterstütze ihn bei der Ausführung der Aufgaben. I. war jedoch nicht in der Lage die Arbeitsaufträge zu erfassen. ... Seit den Osterferien war es überhaupt nicht mehr möglich, I. seinem Förderbedarf entsprechend zu unterrichten. Eine für I. zum Verständnis der Unterrichtsinhalte erforderliche Einzelbetreuung durch Kollegen ist nicht möglich. ... Die Betreuung und Förderung ... ist unverhältnismäßig zeitaufwändig. Die anderen Schüler müsse auf die für sie dringend erforderliche Zuwendung verzichten. ... Halils Lernleistung im kognitiven und im sozialen Bereich weicht deutlich von der der anderen Kinder ab ...".


Die Klage ist zulässig. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß [REF] gegeben, weil die für das Rechtsschutzbegehren des Klägers in Betracht kommende Anspruchsgrundlage des § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Vgl. OVG NRW, Beschl. v. [DATE] [REF] , juris = NRWE. Das Klagebegehren ist als allgemeine Leistungsklage statthaft, da der Kläger mit seinem Akteneinsichtsbegehren ein schlicht-hoheitliches Handeln, nämlich Überlassung der Vergabeakte zum Schülerspezialverkehr an die Q. Q0. Schule im Schuljahr [DATE] /0 und nicht etwa den Erlass eines Verwaltungsaktes begehrt. Ebenso VG Düsseldorf, Urt. v. [DATE] [REF] , juris unter Hinweis auf OVG NRW, Urt. v. [DATE] 0 A 0/0 , NJW [DATE] , 0. Soweit in der Rechtsprechung unter Hinweis auf die bis zum [DATE] geltende Fassung des § 0 IFG NRW vertreten wurde, dass die Gewährung des Zugangs von Informationen auf einer gedanklich vorgeschalteten behördlichen Entscheidung beruhe, die zugleich als Regelung eines Einzelfalls im Sinne von [REF] zu werten sei, Vgl. OVG NRW, Urt. v. [DATE] [REF] , NRWE; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. [DATE] 0 L 0/0 , folgt der Einzelrichter dieser Rechtswertung nach Änderung der Vorschrift des [REF] es vom [DATE] nicht. Mit der Neufassung des § 0 IFG NRW ist die Grundlage für die Wertung einer Regelungswirkung durch eine mögliche vorgeschaltete Entscheidung der Behörde, die früher mit Widerspruch und Klage angreifbar war, entfallen. Vielmehr ist es nach der Gesetzesänderung nunmehr so, dass die Informationsgewährung nach dem IFG NRW sei es im Wege des Auskunftverlangens oder der Einsichtnahme in bei der Behörde geführten Informationen lediglich schlichtes Verwaltungshandeln darstellt, welches im Wege einer gegen den Kreis als Rechtsträger zu richtenden Leistungsklage durchgesetzt werden muss. Angesichts dessen war das Rubrum auf der Beklagtenseite von Amts wegen zu ändern. An den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen bestehen keine Zweifel, namentlich ist es nicht offensichtlich und eindeutig unter jeder in Betracht kommenden Ansicht ausgeschlossen, dass der Kläger durch die Ablehnung seines Akteneinsichtsantrags des Beklagten möglicherweise in seinem Recht auf Informationszugang nach § 0 Abs. 0 IFG NRW verletzt wird. Die zulässige Leistungsklage ist jedoch nur mit dem Hilfsantrag und dort auch nur teilweise begründet. Die mit dem Hauptantrag der Klage verfolgte Akteneinsicht in die komplette Vergabeakte betreffend die Ausschreibung der Beförderung von Schülerinnen und Schüler zur Q. Q0. Schule in S. ist durch den Beklagten zu Recht abgelehnt worden. Der grundsätzliche Anspruch des Klägers aus § 0 Abs. 0 IFG NRW ist ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift hat jede natürliche Person gegenüber den in § 0 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Der Antragsgegenstand beschränkt sich damit nur auf „amtliche" Informationen. Auch wenn die Informationen im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens von Privatpersonen oder privaten Unternehmen der Behörde gegenüber gemacht werden, handelt es sich gleichwohl um „amtliche Informationen". Der Begriff verweist auf die in § 0 Satz 0 IFG NRW enthaltene gesetzliche Definiton des Tatbestandsmerkmals „Informationen". Danach sind Informationen im Sinne dieses Gesetzes alle in Schrift-, Bild-, Ton oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern vorhandenen Informationen, die im dienstlichen Zusammenhang erlangt werden. Auf Grund dessen sind Informationen, die im dienstlichen Zusammenhang erlangt werden, „amtlich", wenn sie der öffentlichen Stelle im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung zugegangen sind. Vgl. OVG NRW, Beschl. v. [DATE] [REF] NRWE; vgl. auch Stollmann, Das Informationsfreiheitsgesetz NRW , NWVBl. [DATE] , 0 . Vorliegend hat der Beklagte den Schülerspezialverkehr nach der VOL/A ausgeschrieben. Die in diesem Rahmen bei ihm eingegangen Ausschreibungsunterlagen und eingereichten Angebote hat der Beklagte als öffentlicher Ausschreibungsträger erlangt, so dass es sich bei den ihm zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen um Informationen im Sinne des § 0 IFG handelt. Der Anspruch auf Zugang zu Informationen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens ist nicht nach der Subsidiaritätsklausel des § 0 Abs. 0 IFG NRW ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung treten die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes zurück, soweit besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht bestehen. Schon das Tatbestandsmerkmal „soweit" zeigt, dass jedenfalls nur solche Vorschriften als vorrangig in Betracht zu ziehen sind, die denselben Sachverhalt abschließend sei es identisch, sei es abweichend regeln. Vgl. OVG NRW, Beschl. v. [DATE] [REF] , NRWE; Beschl. v. [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = NWVBl. [DATE] , 0. Konkurrenzfragen sind in jedem konkreten Einzelfall durch eine systematische, an Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung der jeweiligen Informationszugangsrechte zu klären. Eine besondere Rechtsvorschrift im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 IFG NRW liegt nur dann vor, wenn ihr Anwendungsbereich in sachlicher Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an die Informationen, die der Rechtsvorschrift unterfallen, und/oder in persönlicher Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an die Personen, auf welche die Rechtsvorschrift Anwendung findet, beschränkt ist. Vgl. OVG NRW, Urt. v. [DATE] [REF] , NRWE m.w.N. Die besondere Rechtsvorschrift des [REF] , wonach die an einem Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Beteiligten die Akten bei der Vergabekammer einsehen können, findet vorliegend keine Anwendung, weil der nach Maßgabe des [REF] genannte Schwellenwert bei der Ausschreibung durch den Beklagten nicht erreicht wird. Öffentliche Ausschreibungen unterhalb des Schwellenwertes beurteilen sich nach den Verdingungsordnungen des Bundes, die aber als reines Innenrecht die Anwendbarkeit des IFG NRW nicht ausschließen. Vgl. Polenz, Informationsfreiheit und Vergaberecht, NVwZ [DATE] , 0 . Ein Auskunftsanspruch analog [REF] , der in richterlicher Rechtsfortbildung zwecks Vorbereitung und Durchsetzung von Ansprüchen und Einwendungen entwickelt wurde, ist nach der Rechtsprechung des OVG NRW ebenfalls keine besondere Rechtsvorschrift i.S.d. § 0 Abs. 0 IFG NRW. Vgl. OVG NRW, Beschl. v. [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0 ff. = NWVBl. [DATE] , 0 ff. = juris. Der Anspruch auf Akteneinsicht ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Antrag des Klägers an den Beklagten vom [DATE] nicht hinreichend bestimmt war und erkennen ließ, auf welche Informationen er gerichtet ist. Zwar ist nach § 0 Abs. 0 Satz 0 IFG NRW die Bestimmtheit der gewünschten Information erforderlich, damit die Behörde beurteilen kann, ob die Informationsgewährung ggf. von der Einwilligung einer betroffenen Person abhängig ist oder ob es sich um Informationen handelt, die dem Antragsteller bereits zur Verfügung gestellt wurden oder ob dem Informationszugang ausnahmsweise schutzwürdige Belange entgegenstehen, wie sie in den §§ 0 ff. IFG NRW normiert sind. Durch diese Verpflichtung des Antragstellers sollen sog. Ausforschungsanträge, mit denen sich ein Antragsteller erst einen Überblick über das bei einer Behörde vorhandene Wissen verschaffen will, vermieden und dadurch die Arbeitsfähigkeit der Behörde geschützt werden. So Stollmann, a.a.O., S. 0. Ein unverhältnismäßiger Arbeitsaufwand bleibt der Behörde aber dann erspart, wenn sie ohne weiteres erkennen kann, auf welche Informationsgewährung der Antrag des Antragstellers gerichtet sein soll. Auf welche Informationen sich die Auskunfterteilung bzw. das Akteneinsichtsrecht des Klägers bezieht, wird hier aus dem Zusammenhang deutlich, in dem der Antrag gestellt wurde. Die von dem Kläger begehrten Informationen ergeben sich aus der Bezugnahme auf das Antwortschreiben des Beklagten vom [DATE] , welches wiederum auf den Antrag des Klägers vom [DATE] zurückgeht. Dort wird die Verwaltungsakte nach Zuschlagserteilung zur Akteneinsicht erbeten. Damit wird aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten deutlich, dass damit der Vergabevorgang betreffend die Ausschreibung des Schülerspezialverkehrs zur Q. Q0. Schule in S. gemeint ist. So hat es auch der Beklagte verstanden, wie dessen Vertreter in der mündlichen Verhandlung einräumte. Sofern der Akteneinsichtsantrag allerdings auf den Zugang von Informationen zielt, die die Mitbewerber des Klägers im Zuge des Ausschreibungsverfahrens des Beklagten für den Schülerspezialverkehr dem Beklagten unterbreitet haben, stehen dem grundsätzlichen Informationsanspruch des Kläger jedoch schutzwürdige Belange im Sinne des § 0 Satz 0 IFG NRW entgegen. Danach ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Zwar ist im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge auch auf die in der VOL/A geregelten Geheimhaltungsverpflichtungen Bedacht zu nehmen , doch gilt dies nicht mehr nach Abschluss des Vergabeverfahrens. In Fällen des Abschlusses eines Vergabeverfahrens unterhalb der in [REF] festgelegten Schwellenwerte existiert kein primäres vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren, vielmehr kommt hier allein der sog. Sekundärrechtsschutz zur Anwendung. Vgl. Polenz, a.a.O., S. 0; vgl. ferner Prieß/Niestedt, Rechtsschutz im Vergaberecht, [DATE] , S. 0. Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 0 Satz 0 IFG NRW betreffen den kaufmännischen Teil eines Gewerbebetriebes, der nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem Willen des Unternehmers geheim gehalten werden sollen. Hierzu zählen Preiskalkulationen, Bezugsquellen, Ertragslage, Kreditwürdigkeit, Geschäftsverbindungen, Marktstrategien sowie Kundenlisten. Siehe OVG NRW, Urt. v. [DATE] [REF] , NRWE; ferner: Polenz, a.a.O., S. 0; Stollmann, a.a.O., S. 0; Seidel, in: Franßen/Seidel, Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein Westfalen, Praxiskommentar, [DATE] , § 0 Rn. 0. Auch die Bieterunterlagen von Mitbewerbern erfüllen regelmäßig die Anforderungen an ein Geschäftsgeheimnis, da sie Kalkulationsunterlagen, Kreditwürdigkeit, Marktstrategien oder Konditionen enthalten, die gegenüber den Konkurrenten nicht offengelegt werden sollen. Der Beklagte hat auch hinreichend substantiiert dargelegt, dass in den Angeboten der Mitbieter schützenswerte Geschäftsgeheimnisse enthalten sind. Dies erschließt sich für den Einzelrichter ohne weiteres anhand der von dem Kläger eingereichten eigenen Angebotsunterlagen, die im Klageverfahren vorgelegt wurden. In dem von ihm eingereichten Angebot stehen neben der Anzahl und der Art der Fahrzeuge sowie deren Sitzplätze auch der Angebotspreis pro Einsatztag mit Begleitperson sowie die zugrundegelegten Entfernungskilometer und der zugrunde gelegte km-Preis . Diese Preiskalkulationen lassen Rückschlüsse wie auch beim Angebot des Klägers auf den eingesetzten Stundensatz der Begleitperson und den Einsatz der Fahrzeuge sowie auf die Realisierung der Preiskalkulation zu. Bei Offenlegung dieser internen Angebotsdaten der Mitbewerber ließe sich für einen Konkurrenten ohne weiteres berechnen, welche Strecken der Mitbewerber zu welchen Preisen bedienen könnte. Die mit dem Hauptantrag begehrte Einsichtnahme des Klägers in die gesamte Verwaltungsakte betreffend die Ausschreibung des Schülerspezialverkehrs zur Q. Q0. Schule in S. im Schuljahr [DATE] /0 umfasst damit auch die Kalkulationsgrundlagen und die Preisangebote der anderen Anbieter, die der Kläger bei der nächsten Ausschreibung im Rahmen seines Angebotes berücksichtigen könnte. Dies würde ihm aber einen einseitigen Vorteil verschaffen, zumal dann, wenn die Vergleichsangebote nicht in gleicher Weise den Mitkonkurrenten offenbart werden. Hierzu besteht für den Beklagten aber kein Anlass, da nach Zuschlagserteilung eine Mitteilung an den erfolglosen Bieter nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VOL/A nur auf dessen schriftlichen Antrag hin erfolgt und in der Mitteilung auch nur der niedrigste und höchste Angebotsendpreis, nicht aber die übrigen Leistungsgrundlagen mitzuteilen sind VOL/A). Der Hilfsantrag hat demgegenüber teilweise Erfolg, soweit es den Vergabevermerk und die eingereichten Angebote des Klägers selbst betrifft. Hinsichtlich der ebenfalls begehrten Einsichtnahme in die Wertungsunterlagen nach § 0 VOL/A kommt hier wieder der Schutz der Geschäftsgeheimnisse der Mitbieter des Klägers zum Tragen, da sich aus den Wertungsunterlagen Rückschlüsse auf die Angebote der Mitkonkurrenten und damit auf deren Preiskalkulationen ergeben . Demgegenüber ergibt sich aus dem Vergabevermerk gemäß § 0 VOL/A kein unmittelbarer Schutz von Geschäftsgeheimnissen dritter Bieter im Sinne des § 0 IFG NRW. Der von dem Beklagten zu fertigende Vergabevermerk beschränkt sich auf die Darstellung der einzelnen Stufen des Verfahrens, den von ihm als öffentlicher Auftraggeber getroffenen Maßnahmen sowie die Feststellung und Begründung seiner einzelnen Entscheidungen. Die bloße Einsichtnahme in den Vergabevermerk erlaubt demzufolge keine Rückschlüsse aufgrund der in den Angeboten enthaltenen Einzelpositionen und damit auf den Stundensatz oder die jeweils angesetzte Kilometerpauschale und damit auf die interne Preiskalkulation des Mitbieters. Einsehbar sind jeweils nur die Begründungen des öffentlichen Auftraggebers für die getroffene oder festgestellte Entscheidung. Hieraus lassen sich keine Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation der Konkurrenten ziehen. Die Einsichtnahme in den Vergabevermerk des Beklagten wird auch nicht durch § 0 Abs. 0 IFG NRW ausgeschlossen. Unabhängig davon, ob es sich bei dem Vergabevermerk um einen Entwurf zu einer Entscheidung oder um eine Arbeit zur Vorbereitung eines Beschlusses handelt, dienen diese nur dem Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses, vgl. dazu Stollmann, a.a.O., S. 0; Seidel, in: Franßen/Seidel, a.a.O., § 0 Rn. 0. Ist der Entscheidungsbildungsprozess jedoch beendet, kommt die Ausnahmeregelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 IFG NRW zur Anwendung, wonach Informationen, die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 IFG NRW noch vorenthalten worden sind, nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zugänglich zu machen sind. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da das Ausschreibungsverfahren mit der Vergabeentscheidung seinen Abschluss gefunden hat. Dass der Kläger Einblick in die von ihm selbst eingereichten Unterlagen nehmen kann, ohne dass dies durch Ausschluss oder Ablehnungsvorschriften eingeschränkt wird, ist offenkundig und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 0 i.V.m. 0 Nr. 0 ZPO.


Die Genehmigung verstoße schließlich gegen die Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes wegen des Fehlens eines förmlichen Verfahrens. Im vorliegenden Fall hätte ein einheitliches Verfahren hinsichtlich der Erweiterung der Schweinemast und der Errichtung der Biogasanlage mit Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden müssen, weil die Biogasanlage und der Mastschweinestall eine einheitliche Anlage i.S. der 0. BImSchV darstellten. Denn das Genehmigungserfordernis erstrecke sich nach § 0 Abs. 0 der 0. BImSchV auf alle Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig seien. Dementsprechend bestehe aber ein untrennbarer Zusammenhang wegen Erweiterung des Mastschweinestalls und der Biogasanlage, denn die rechtliche Existenz beider hänge voneinander ab, weil ohne Erhöhung des Mastschweinestalles die Biogasanlage nicht privilegiert und damit objektiv nicht rechtmäßig sei. In diesem Zusammenhang sei auf die Entscheidung des 0. Senats vom [DATE] zu verweisen.


Die Widersprüchlichkeit zwischen der Bewertung der Hauptmerkmale "Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten" auf der einen und den Benotungen der zugehörigen Submerkmale auf der anderen Seite lässt sich auch nicht durch die Erwägung ausräumen, mit der abweichenden Festsetzung der Bewertung jener Hauptmerkmale habe sich der Endbeurteiler zugleich von der Benotung der Submerkmale distanziert und diese hätten dadurch ihre Aussagekraft verloren. Folge dieser Annahme wäre wiederum eine fehlerhafte, weil unklare bzw. unvollständige Beurteilung, die in einem späteren Auswahlverfahren für den Qualifikationsvergleich ggfls. unbrauchbar wäre.


Nach den [REF] ist zwar bei öffentlichen Urkunden der Gegenbeweis grundsätzlich zulässig. Durch bloße Zweifel an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellungen ist dieser indes noch nicht erbracht . Ebenso kann der Gegenbeweis nicht durch die bloße Behauptung geführt werden, die zugestellte Sendung nicht erhalten zu haben, weil es für die Wirksamkeit der Zustellung gerade nicht darauf ankommt, ob und wann der Adressat das Schriftstück seinem Briefkasten entnommen und ob er es tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Der Nachweis der Unrichtigkeit der Postzustellungs-urkunde ist vielmehr substantiiert anzutreten und kann nur durch die vollständige Entkräftung ihres Inhalts geführt werden. Erforderlich ist, dass ein Sachverhalt vorgetragen und glaubhaft gemacht wird, der zur Überzeugung des Gerichts jede Möglichkeit der Richtigkeit der beurkundeten Tatsachen ausschließt . Die Richtigkeit der Behauptung muss dabei in einem nach Lage der Sache vernünftigerweise zu verlangenden Grad von Wahrscheinlichkeit dargetan werden. So muss ein Zustellungsempfänger, der ein Schriftstück nicht erhalten haben will, in aller Regel Einzelheiten vortragen und glaubhaft machen, aus denen sich ergeben kann, dass aufgrund der konkreten Umstände ein Abhandenkommen der Sendung möglich erscheint .


Diese Beurteilung entspricht der in Rechtsprechung und Literatur nahezu einheitlich vertretenen Auslegung der Übergangsvorschrift . Nur so kann dem Zweck der Übergangsregelung Rechnung getragen werden, der in der Begründung zum Regierungsentwurf des FGG-RG ausdrücklich dahin beschrieben wird, ein unter der Geltung des bisherigen Rechts eingeleitetes Verfahren sei nach dem bisherigen Recht durchzuführen, und zwar einschließlich der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens . Mit dem danach unzweideutigen Willen des Gesetzgebers ist die abweichende, allerdings nicht näher begründete Auffassung von Prütting nicht in Einklang zu bringen, die jeweilige gerichtliche Instanz bilde ein selbständiges Verfahren im Sinne des [REF] RG mit der Folge, daß bei einer ab dem [DATE] eingelegten Beschwerde auf das gesamte weitere Verfahren einschließlich des Rechtsmittelrechts die Vorschriften der Neuregelung anwendbar wären. Vielmehr hat der Gesetzgeber einen solchen Wechsel des Verfahrensrechts während eines laufenden Verfahrens, der zu zahlreichen zusätzlichen verfahrensrechtlichen Folgeproblemen führen würde, welche dann gleichfalls in [REF] RG hätten geregelt werden müssen, gerade ausschließen wollen. Eine abweichende Beurteilung läßt sich auch nicht aus [REF] RG ableiten. Denn diese durch das VAStrRefG vom [DATE] in die Übergangsregelung eingefügte Vorschrift dient lediglich der Klarstellung der Grundregelung des [REF] RG im Hinblick auf Bestandsverfahren, wie beispielsweise Betreuungssachen. Danach gilt dort jede Verrichtung, die mit einer Endentscheidung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 FamFG abgeschlossen wird, als selbständiges Verfahren, auf das nach Maßgabe des [REF] RG entweder altes oder neues Verfahrensrecht anzuwenden ist .


Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch der Ziffer 0 des Vergleichs keinen Mehrwert beigemessen. Auf die ausführliche Begründung des Arbeitsgerichts nebst den einschlägigen Rechtsprechungsnachweisen aus der Rechtsprechdung des Beschwerdegerichts wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Auch aus der neueren Entscheidung der 0. Kammer des LAG Köln vom [DATE] folgt nichts Gegenteiliges. Soweit dort der vereinbarten Zeugniserteilung ein Mehrwert beigemessen wurde, beruhte dies auf den besonderen Umständen dieses Einzelfalles, wie das Landesarbeitsgericht in der Begründung dieses Beschlusses im Einzelnen ausgeführt hat. Sämtliche dort aufgeführten Gesichtspunkte, die das Beschwerdegericht zu einer Streitwerterhöhung veranlasst haben, treffen hier nicht zu. Dem Sach und Streitstand ist nicht zu entnehmen, dass Streit über den Inhalt eines noch zu erteilenden Arbeitszeugnisses zu erwarten gewesen wäre. Dies gilt umso mehr insofern, als die Parteien eine inhaltliche Gestaltung des Zeugnisses beispielsweise hinsichtlich der Leistungsbeurteilung nicht vorgenommen haben. Außergerichtliche Verhandlungen über den Zeugnisinhalt haben nicht stattgefunden und schließlich wurde der Vergleich bereits in einem Zeitpunkt beschlossen, als die Kündigungsfrist der eigentlich streitgegenständlichen Kündigung noch nicht abgelaufen war. Bei einer derartigen Sachverhaltskonstellation kommt der vergleichsweise vereinbarten Zeugniserteilung kein Mehrwert zu.


Bei alledem hängt die räumliche Abgrenzung der zu berücksichtigenden Umgebung von der Art, Größe und der Lage des Denkmals sowie von der Eigenart der Umgebung ab. Der maßgebliche Umgebungsbereich wird vom Eigengewicht der Umgebung, insbesondere der Umgebungsbebauung, begrenzt. Er lässt sich nicht allgemein durch metergenaue Radien bestimmen und reicht über die unmittelbare Nachbarschaft hinaus, setzt aber noch einen optischen Bezug voraus . Als Umgebung eines Kulturdenkmals ist der Bereich zu sehen, auf den es ausstrahlt und der es in denkmalrechtlicher Hinsicht seinerseits prägt und beeinflusst . Die gerichtlich voll überprüfbare Abgrenzung ist nach dem Empfinden eines für die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters vorzunehmen . Insoweit kommt der Entscheidungsfindung der Kammer zugute, dass sie in der Besetzung mit zwei ehrenamtlichen RichterInnen entscheidet, wodurch gewährleistet wird, dass über die rein rechtlichen Fragestellungen eines Falles hinaus auch die soziale Dimension der Entscheidung nicht verloren geht und dass die berufsrichterliche Argumentation einer Plausibilitätskontrolle unterzogen wird. Die innere Anteilnahme der ehrenamtlichen RichterInnen sowie ihre durch soziale Herkunft und Berufserfahrung geprägte Beziehung zu dem zur Entscheidung anstehenden Fall, welche bei den BerufsrichterInnen bisweilen durch die berufliche Sozialisierung anders ausgeprägt sein kann, trägt in wertvoller Weise etwa auch zur Beantwortung von hier in Rede stehenden Wertungsfragen bei . 0


Die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter scheidet im Hinblick auf die sog. Drittstaatenregelung des [REF] , [REF] aus. Danach kann ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, sich nicht auf [REF] berufen. Asylbewerbern, die wie der Kläger behaupten, nicht durch einen sicheren Drittstaat, sondern auf dem Luftweg eingereist zu sein, obliegt die Darlegungs und Beweislast für diese Behauptung. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Asylprozess entwickelten Nachweiserleichterungen für Vorgänge im Verfolgerland ist in diesem Zusammenhang nicht anzuwenden. Die Einreise in das Bundesgebiet ist kein Vorgang, der sich im Verfolgerland abspielt und deshalb mit denjenigen Beweisschwierigkeiten verbunden ist, die für dort entstandene Ausreisegründe typisch sind. Für den Nachweis einer Ausreise auf dem Luftweg ist der Asylantragsteller im Allgemeinen nicht ausschließlich auf den eigenen Sachvortrag angewiesen, sondern er kann selbst dann, wenn er nicht mehr im Besitz von Reisedokumenten sein sollte, durch grenzschutzbehördliche Unterlagen, Passagierlisten und gegebenenfalls Zeugen auch nachträglich noch den Beweis für seine Behauptung führen. Auch, wenn der Asylbewerber alle schriftlichen Unterlagen zum Flug weggegeben haben sollte, führt nämlich weder die damit verbundene Selbstbezichtigung einer Verletzung der asylverfahrenrechtlichen Mitwirkungspflichten noch der fehlende urkundliche Nachweis der Luftwegeinreise bereits zum Verlust des Asylrechts. Der Gesetzgeber hat nämlich weder die asylverfahrensrechtlichen Mitwirkungsobliegenheiten noch die Drittstaatenregelung zu einer Beweisführungspflicht des Asylbewerbers ausgestaltet. Vielmehr ist und bleibt es Aufgabe des Gerichts, von sich aus den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln, dazu von Amts wegen die erforderlichen Sachverhaltsaufklärungen zu betreiben und sich seine eigene Überzeugung zu bilden. Ob bei einer vom Asylbewerber behaupteten, aber nicht belegten Einreise auf dem Luftweg weitere Ermittlungen durch das Gericht anzustellen sind, ist eine Frage der Ausübung des tatrichterlichen Ermessens im Einzelfall. Ein Anlass zu weiterer Aufklärung ist aber dann zu verneinen, wenn der Asylbewerber keine nachprüfbaren Angaben zu seiner Einreise gemacht hat und damit Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen fehlen. In den Fällen, in denen der Asylsuchende die Weggabe wichtiger Beweismittel z.B. der Reiseunterlagen behauptet, hat das Gericht das Vorbringen besonders kritisch und sorgfältig zu prüfen. Das Gericht kann bei der Feststellung des Reisewegs die behauptete Weggabe wichtiger Beweismittel wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers würdigen. Bleibt der Einreiseweg unaufklärbar, d.h. hat das Gericht weder die Überzeugung gewonnen, dass der Asylsuchende auf dem Luftweg eingereist ist, noch, dass er auf dem Landweg über einen sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet gelangt ist, trägt der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaats auf dem Luft oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein, vgl. etwa: Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom [DATE] [REF] , AuAS [DATE] S. 0, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Urteile vom [DATE] [REF] .A S. 0ff. des Urteilsabdruckes , vom [DATE] [REF] .A S. 0ff UA und vom [DATE] [REF] .A S. 0 UA sowie Urteil vom [DATE] [REF] .A und Beschluss vom [DATE] [REF] .A , AuAS [DATE] S. 0.


Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom [DATE] [REF] abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Zuweisung der Klägerin auf die Stelle der Fallmanagerin bei der ARGE Team H0 vom [DATE] unwirksam ist. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Verwaltungsangestellte der Entgeltgruppe 0 TVöD-VKA in seinen Dienststellen zu beschäftigen. Die Anschlussberufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen.


Nach anderer Auffassung ist die Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz auch nach der ZPO-Reform unter den Voraussetzungen des [REF] zulässig .


Dem vom Kläger zitierten Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom [DATE] lässt sich nichts für eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Westerstede im vorliegenden Rechtsstreit entnehmen. Der Beschluss beschäftigt sich mit Streitwertfragen und Fragen der sachlichen Zuständigkeit, wie sich auch aus den Zitaten des Prozessbevollmächtigten des Klägers ergibt. Für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Westerstede lässt sich dem Beschluss indes nichts entnehmen.


Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die aus der Staatskasse zu gewährende Prozesskostenhilfe zutreffend auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 0 € festgesetzt. 0 Die Höhe der Rahmengebühr bestimmt nach § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ) der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen ; bei Rahmengebühren ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen . Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist , wobei ihm nach allgemeiner Meinung auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein gewisser Toleranzrahmen zusteht. Zwar gilt Satz 0 der Vorschrift nicht, wenn es sich um ein Verfahren handelt, in dem um die Höhe des Prozesskostenhilfevergütungsanspruches gestritten wird, weil die Staatskasse nicht Dritter, sondern Vergütungsschuldner ist. Dennoch findet zu ihren Gunsten eine Billigkeitskontrolle statt . Unbilligkeit liegt vor, wenn er die Kriterien des [REF] unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet . Dabei ist für jede Rahmengebühr eine eigene Prüfung der Kriterien des [REF] erforderlich. Die unterschiedliche Abgeltung der anwaltlichen Tätigkeit mit unterschiedlichen Gebühren verbietet es, die Bewertung bei einer Rahmengebühr automatisch auf eine andere Rahmengebühr zu übertragen. Dies gilt sowohl für die Verfahrens und Terminsgebühr als auch für die der Einigungs bzw. Erledigungsgebühr.


Jedoch liegt diese Genehmigung nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin und kann deshalb vom Kläger nicht angefochten werden. Nach [REF] sind lediglich Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen werden, nach Maßgabe der [REF] anfechtbar. Der Ausnahmetatbestand des [REF] ist nicht einschlägig. Rechtshandlungen des endgültigen Insolvenzverwalters sind, wie der BGH ausdrücklich klargestellt hat, nicht anfechtbar . 0


Die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes in der 0. Änderungsfassung war Gegenstand eines erfolglosen Normenkontrollantrages. Auf die den Beteiligten bekannte Entscheidung vom [DATE] des OVG Lüneburg wird verwiesen.


Die Variantenwahl ist auch nicht deshalb gerichtlich zu beanstanden, weil bei der Nordvariante mehr Landwirte von der Planung betroffen wären. Zunächst liegt der mit der Nordvariante verbundene höhere Flächenverbrauch bereits nahe, dass die Zahl der Betroffenen höher wäre. Vor allem aber ist eine möglichst "gerechte" Lastenverteilung kein Gesichtspunkt bei der Trassenwahl .


Durch Urteil vom [DATE] hat das Arbeitsgericht Neubrandenburg festgestellt, dass die Kündigung unwirksam ist und das beklagte Land verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Lehrerin weiterzubeschäftigen. Dieses Urteil ist aufgrund einer Berufung des beklagten Landes durch eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen worden. Die Revision der Klägerin ist durch das Bundesarbeitsgericht zwischenzeitlich zurückgewiesen worden .


Für die Beurteilung der Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen ist nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung, sondern auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Vornahme dieser Maßnahmen abzustellen. Im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle kommt es deshalb auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an .


Tenor Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom [DATE] [REF] abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden insgesamt abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen.


Das weitere Vorbringen der Kläger, das Verwaltungsgericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, ob und inwiefern die in den Straßen befindlichen Abwasseranlagen beiden Verwaltungsträgern dienen, genügt ebenfalls nicht dem Darlegungserfordernis. Nach dem von ihnen in diesem Zusammenhang zitierten Urteil des beschließenden Senats vom [DATE] [REF] ist zum einen maßgeblich auf die Widmung der Abwasseranlage abzustellen, zum anderen lässt sich ihm gerade entnehmen, dass die Erfüllung der Straßenbaulast allein bei Entwässerung in den städtischen Kanal die Gebührenpflicht nicht entfallen lässt. Die Kläger zeigen nicht ansatzweise auf, dass eine zweifache Widmung des Kanals in den streitigen Straßenabschnitten gegeben ist. Sie verweisen vielmehr nur auf die Nutzung in Erfüllung ihrer Straßenbaulast.


Diese mit [REF] vereinbare Einschränkung des Rechtsschutzes gilt auch für Wahlrechtsangelegenheiten, die sich im Zusammenhang mit Kommunalwahlen ergeben.


Die Klage ist zulässig. Insbesondere fehlt es nicht insoweit an der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg gem. [REF] , als der Kläger die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nach § 0 Abs. 0 Satz 0 PolG NRW Festhalten im Rahmen der Feststellung seiner Identität zur gerichtlichen Überprüfung gestellt hat. § 0 Abs. 0 Satz 0 PolG NRW, wonach für die Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung die Amtsgerichte zuständig sind, findet nämlich keine Anwendung. Es bleibt bei dem Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, wenn eine amtsgerichtliche Entscheidung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 PolG NRW wie hier nicht beantragt wurde und der Kläger nachträglich die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit beantragt.


Zwischen den Beteiligten ist im Ergebnis streitig, welchen Einfluss die Regelung des § 0 Abs. 0 KiTaG, wonach Kinder einen Anspruch auf unentgeltlichen Besuch einer Tageseinrichtung in dem Kindergartenjahr haben, dass der Schulpflicht gemäß § 0 Abs. 0 NSchG unmittelbar vorausgeht, auf die Anwendung dieser Ermäßigungsregelung hat. 0 Dem Wortlaut des § 0 Abs. 0 KiTaG ist zu entnehmen, dass diese Regelung sich alleine mit den Elternbeiträgen der Kinder befasst, die sich im letzten Kindergartenjahr vor ihrer Einschulung befinden. Welche Auswirkungen sich daraus für Geschwisterkinder ergeben oder in welchem Umfang die Freistellung wirtschaftlich betrachtet erfolgt, bestimmt das KiTaG nicht. Der Gesetzgeber hat es insoweit im Übrigen bei der Regelung des § 0 KiTaG belassen, wonach die Gemeinden bei der satzungsmäßigen Ausgestaltung des Kindergartenentgelts einen weiten Gestaltungsspielraum haben .


Die Betreuungsbedürftigkeit ergibt sich zudem aus der über viele Jahre bereits zuvor gewachsenen emotionalen Bindung zum Kläger. In diesem Zusammenhang ist für den Senat von Bedeutung, dass der Kläger H. S. bereits aus dem Kleinkindalter von 0 Jahren kennt und er bereits seit dieser Zeit als Schwager quasi zur Familie gehört. Hinzu kommt, dass der Kläger auch räumlich nahe bei der Familie S. wohnte und so ein ständiger Kontakt unterhalten wurde .


Durch den zu erwartenden Verkehr drohen auch keine unzulässigen Lärm und Abgasbeeinträchtigungen, die der Kläger gegen die Widmung geltend machen könnte. Derartige Einwände von Anliegern gegen die Widmung einer Straße sind jedenfalls dann nur noch eingeschränkt möglich, wenn der Widmung eine Planungsentscheidung vorausgegangen ist . Inwieweit dies auch gilt, wenn die Widmungsverfügung wie hier nicht auf einer förmlichen Planung beruht, braucht die Kammer für das vorliegende Verfahren nicht zu entscheiden . Denn gegenwärtig ist jedenfalls in keiner Weise ersichtlich, dass von der betroffenen Straße nach der Widmung unzumutbare Lärm und Geruchsbeeinträchtigungen ausgehen werden. Da das Grundstück des Klägers an einer Gemeindestraße liegt, in der Nähe eine Landesstraße verläuft und auch auf dem nunmehr gewidmeten Straßenstück bereits öffentlicher Verkehr mit Kraftfahrzeugen stattfindet, liegen Vorbelastungen vor, die sich für den Kläger schutzmindernd auswirken. Eine unzumutbare Beeinträchtigung durch zusätzliche Belastungen kann in solchen Fällen grundsätzlich nur dann eintreten, wenn diese zusätzlichen Belastungen den Grad der Beeinträchtigung in beachtlicher Weise erhöhen und die Erhöhung die Zumutbarkeitsschwelle überschreitet . Für derartige Beeinträchtigungen gibt es gegenwärtig keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die Verbindungsstraße wurde schon bislang als Abkürzung genutzt. Derzeit ist nicht ersichtlich, dass die Widmung zu einem nennenswert erhöhten Verkehrsaufkommen führen wird. Das Gleiche gilt für die bereits jetzt von den Anwohnern genutzte Stichstraße. Berücksichtigt man die Lage des Klägergrundstücks, so ist nicht ersichtlich, dass der zugelassene Verkehr als solcher in einem unüberbrückbaren Widerspruch zu schutzwürdigen Anliegerbelangen steht . Konkrete Anhaltspunkte, die eine deutliche Erhöhung der Belastungen erwarten lassen, hat auch der Kläger nicht dargelegt. Wenn sich die Dinge anders entwickeln sollten, ist er durch die Widmung nicht schutzlos gestellt: Das Eigentum unzulässigerweise einschränkende Verkehrsimmissionen kann er durch einen Folgenbeseitigungsanspruch abwehren, dem selbst eine bestandskräftige Widmungsverfügung nicht entgegensteht ; unzumutbare Beeinträchtigungen können unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen begründen .


Zwar gibt es für die vorliegend relevante Rechtsfrage, ob für einen Freiberufler, der seinen Gewinn nach [REF] ermittelt, die Neuregelung zu den Investitionsabzugsbeträgen in [REF] in der Fassung des Jahressteuergesetzes [DATE] bereits ab dem Gewinnermittlungszeitraum [DATE] Anwendung findet, mithin die Bildung einer Ansparrücklage gemäß [REF] a.F. ausscheidet, bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Auch wird in der einschlägigen Fachliteratur diese Rechtsfrage unterschiedlich beantwortet. So wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass Betriebe mit Einkünften aus selbstständiger Arbeit, jedenfalls soweit der Gewinn nicht freiwillig durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt werde, kein Wirtschaftsjahr kennen würden, sondern das Kalenderjahr der Gewinnermittlungszeitraum sei mit der Folge, dass die spezielle Regelung für das Inkrafttreten in [REF] nicht eingreife . Demgegenüber vertreten andere die Auffassung, dass auch Freiberufler, die ihren Gewinn nach § 0 Abs. 0 EStG ermitteln, insbesondere unter Berücksichtigung des Wortlauts des [REF] n.F., ein dem Kalenderjahr entsprechendes Wirtschaftsjahr hätten, das jeweils zum 0. Dezember eines Jahres ende mit der Folge, dass die Anwendungsregelung in § 0 Abs. 0 EStG anwendbar sei und dazu führen würde, dass im Wirtschaftsjahr [DATE] keine Ansparabschreibung gemäß [REF] a.F. mehr gebildet werden konnte. Aufgrund dieser unterschiedlichen Rechtsauffassungen hat das Hessische Finanzgericht in seinem Beschluss vom [DATE] auf den sich die Antragsteller stützen einem Antrag auf AdV stattgegeben hat. 0 Zwar kann es angemessen sein, in Fällen, in denen die Rechtslage nicht eindeutig ist, über die zu klärende Frage im summarischen Beschlussverfahren nicht abschließend zu entscheiden . Der erkennende Senat hält vorliegend jedoch die Rechtslage für ausreichend eindeutig. Sowohl der Wortlaut des [REF] n.F. als auch die Systematik der Gewinnermittlungsvorschriften im EStG sprechen für eine Anwendung der Neufassung des [REF] bereits im Veranlagungszeitraum [DATE] auch für diejenigen Freiberufler, die ihren Gewinn nach [REF] ermitteln. Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des Finanzgerichts Münster in seinem Beschluss vom [DATE] an.


Unter dem Wert des Beschwerdegegenstandes sind bei der Beschwerde gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit die Kosten zu verstehen, um die sich der Beschwerdeführer bei Festsetzung des begehrten Gegenstandswertes verbessern würde . Damit der Wert des Beschwerdegegenstandes berechnet werden kann, sollte die Beschwerde einen bestimmten Antrag enthalten . Vorliegend fehlt es zwar daran, der Beschwerde lässt sich aber im Wege der Auslegung entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Festsetzung des Gegenstandswertes seiner anwaltlichen Tätigkeit auf 0, € begehrt. Der Beschwerdeführer war mit der zunächst angekündigten Festsetzung in Höhe vom 0, € einverstanden gewesen. Nachdem die Bezirksrevisorin sich mit dem Hinweis auf die nicht eingetretene Bedingung des Klageantrags zu 0. für die dann auch erfolgte Wertfestsetzung auf 0, € ausgesprochen hatte, setzte sich der Beschwerdeführer im nachfolgen Schriftverkehr und auch in der Beschwerdebegründung ausschließlich mit dieser Frage auseinander. Es ist daher davon auszugehen, dass er mit seiner Beschwerde die Berücksichtigung des Klageantrags zu 0. in Höhe eines Bruttomonatsgehalts [DATE] , € anstrebt.


Dem Versicherungsschutz unterliegen Betätigungen während des Unterrichts, in den dazwischen liegenden Pausen und solche im Rahmen von Betreuungsmaßnahmen. Der Schutzbereich der "Schüler-Unfallversicherung" ist auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt . Anders als im Fall einer versicherten Erwerbstätigkeit ist nicht der innere Zusammenhang einer Verrichtung, die zu dem Unfall geführt hat, mit dem Schulbesuch für die Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall maßgebend, vielmehr muss die Verrichtung innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereiches der Schule erfolgt sein. Die für die Anerkennung von Unfallereignissen im Rahmen von Erwerbstätigkeiten entwickelten Grundsätze zum inneren Zusammenhang zwischen Verrichtung und versicherter Tätigkeit sind nicht ohne weiteres auf die Schüler-Unfallversicherung übertragbar, damit auch nicht die ständige Rechtsprechung, dass die Verrichtung der Notdurft im Rahmen einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich dem unversicherten, persönlichen Lebensbereich zuzurechnen sind, es sei denn die örtlichen Gegebenheiten stellten eine besondere Gefahrenquelle dar. Der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule erfordert einen unmittelbaren, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Schule, der erst verlassen wird, wenn eine Einwirkung durch schulische Aufsichts und Betreuungsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet ist. Dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule unterfallen in der Regel alle Verrichtungen der Schüler in der Ganztagsschule, denn in der Ganztagsschule ist der gesamte Tagesablauf als Schulveranstaltung zu sehen, an der alle Schüler teilnehmen und die der Aufsichtspflicht der Schule unterfällt. Aufsichtspflichtige Betreuungsmaßnahmen im Rahmen der Ganztagsschule stehen deshalb grundsätzlich unter Versicherungsschutz. Dies kann ggf. bei älteren Schülern mit bestimmter Einsichts und Kritikfähigkeit im Einzelfall anders zu sehen sein, wenn sich der betreffende Schüler zur Unfallzeit rein persönlichen, von der versicherten Tätigkeit nicht mehr beeinflussbaren Bedürfnissen und Belangen widmet, wie einer privaten Nahrungsaufnahme , einem privaten Spaziergang oder der Verrichtung der Notdurft. Dies kann aber nicht gelten, wenn der zu betreuende Schüler, weil körperlich und geistig behindert, eine dem Grunde nach dem privaten Bereich zu zuordnende Tätigkeit, wie die Verrichtung der Notdurft, ohne Hilfe und Aufsicht durch das Schulpersonal nicht bewältigen kann und auch hierfür der Betreuung bedarf. Es handelt sich hierbei um eine aufsichtspflichtige Betreuungsmaßnahme innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Schule, die vom Versicherungsschutz umfasst ist.


Bereits auf der Lehrangebotsseite finden sich Unstimmigkeiten. Die Kapazitätsberechnung berücksichtigt in der Lehreinheit 0 SWS Deputatsreduzierung für „Leitungsfunktionen“ sowie 0 SWS Deputatsreduzierung nach § 0 LVVO, insgesamt also 0 SWS. Auf gerichtliche Anfrage hat die Antragsgegnerin mit Schreiben vom [DATE] eine Übersicht der Lehrpersonen und der dazugehörigen Lehrverpflichtungsermäßigungen vorgelegt. Darin sind für Lehrpersonen der Lehreinheit International Business aber lediglich insgesamt 0 SWS aufgeführt, 0 SWS davon für Deputatsreduzierungen nach § 0 LVVO. Für keine der Deputatsreduzierung hat die Antragsgegnerin trotz Anforderung eine Abwägungsentscheidung vorgelegt, aus der hervorginge, dass bei der Festlegung der Lehrdeputatsermäßigung die Belange der Studienbewerber vom dafür zuständigen Gremium gesehen und abwägend berücksichtigt worden sind. Ohnehin scheint die Höhe der insgesamt bei der Antragsgegnerin und in der Lehreinheit gewährten Deputatsermäßigungen zweifelhaft, wenn man berücksichtigt, dass die Lehreinheit über zahlreiche Akademische Mitarbeiter verfügt, denen in der Kapazitätsberechnung keine Lehrverpflichtung zugeschrieben wird, die aber sehr wohl etwa Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und das Lehrpersonal davon entlasten können; dabei bedarf in diesem Zusammenhang keiner weiteren Vertiefung, ob nach Etablierung der neuen Personalkategorie des Akademischen Mitarbeiters in § 0 LHG weiter daran festzuhalten ist, dass Assistenten an Fachhochschulen in Baden-Württemberg keiner Lehrverpflichtung unterliegen . Würde man statt der in die Kapazitätsberechnung eingestellten 0 SWS Deputatsermäßigung allein die auf Anfrage näher bezeichneten 0 SWS anerkennen, so errechnete sich bereits eine Aufnahmekapazität von gerundet 0 Studienplätzen im BA-Studiengang Außenwirtschaft und von gerundet 0 Studienplätzen im BA-Studiengang International Business , insgesamt also 0 Bachelorstudienplätze mehr. Das entspräche nach der oben dargestellten Umrechnungsweise 0 x 0 = 0 zusätzlichen Masterstudienplätzen, von denen die Hälfte auf den hier streitigen Studiengang International Accounting and Taxation entfiele. Dessen Zulassungszahl würde somit 0 Studienanfängerplätze betragen, was allein schon für die Aufnahme des Antragstellers genügen würde. 0


§ 0 Abs. 0 Satz 0 StVZO ist über seine Funktion als Befugnisnorm hinaus als Verbot zu verstehen, andere als die dort aufgeführten Fahrzeuge mit einer Blaulichteinrichtung zu versehen. Dies ist notwendig, um erstens die Wirkung blauer Blinklichter nicht dadurch zu beeinträchtigen, dass die mit einer Inflationierung von Fahrzeugen mit Blaulichtgebrauch, ohne dass dessen Notwendigkeit am Erscheinungsbild der Fahrzeuge erkennbar wäre, verbundene verminderte Akzeptanz von Blaulichteinsätzen in der Bevölkerung in der Tendenz sogar noch verstärkt wird, und weil zweitens mit jedem genehmigten Vorhandensein einer Blaulichtanlage die Gefahr des Fehlgebrauchs und sogar des Missbrauchs und damit die Gefahr schwerster Unfälle vergrößert wird.


Beides kann der Fall sein, wenn der Bedarf an Blaulichtfahrzeugen zum Beispiel zur Bewältigung von Notfallsituationen aus der Sicht des Zeitpunktes der gerichtlichen Entscheidung im relevanten örtlichen Bereich nicht bereits anderweitig gedeckt ist. Bedarf, Bedarfsdeckung und eine mögliche Ermessensreduzierung auf Null hängen entscheidend von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.


Der Rechtsprechung des 0. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen zu Folge verbietet sich eine pauschalierende Anwendung der von diesem Senat in seinem Urteil vom [DATE] 0 A 0/0 genannten, an dem Verhältnis der Gesamthöhe der Anlage zu deren Abstand zur Wohnbebauung orientierten Anhaltswerte. Demnach ist es verfehlt, die entwickelten Anhaltswerte in dem Sinne anzuwenden, dass eine WEA, die mehr als das Dreifache ihrer Gesamthöhe von der nächstgelegenen Wohnbebauung entfernt ist, in keinem Fall und eine WEA, die weniger als das Zweifache ihrer Gesamthöhe von einer benachbarten Wohnbebauung entfernt ist, immer gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Die genannten Abstände sind lediglich als Orientierungswerte zu verstehen, die eine bestimmte Würdigung der Umstände des Einzelfalles nahe legen, aber nicht entbehrlich machen . Auch wenn vorliegend der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage ist, deswegen die Annahme einer dominanten und bedrängenden Wirkung der Anlage auf die Wohnbebauung der Antragstellerin nahe liegt, besteht nach den Umständen des Falles keine überwiegende Erfolgsaussicht für die von der Antragstellerin gegen die Genehmigung vom [DATE] .0 erhobenen Klage.


Diese Rechtssprechung führt jedoch vorliegend nicht zur Nichtigkeit, denn mit den dortigen Konstellationen ist die hiesige nicht vergleichbar. Ärzte, Apotheker und die Angehörigen der heilbehandelnden Berufe unterliegen besonderen Verschwiegenheitspflichten. Damit unvergleichbar ist die rein handwerksmäßig nach Vorgaben des Bestellers erfolgende Tätigkeit des Zahntechnikers. Vorliegend gilt nichts anderes nur deshalb, weil es sich bei dem Forderungsinhaber, dem Streitverkündeten I um jemand handelt, der auch Zahnarzt ist. Die vorliegenden Leistungen, die Gegenstand der Abtretung sind, sind nämlich von ihm in seiner Eigenschaft als Zahntechniker erbracht. Insoweit handelt es sich um eine rein handwerksmäßig erbrachte Leistung, die allein auf Grund den technischen Vorgaben des auftraggebenden Zahnarztes, hier des Beklagten, erfolgt. Insoweit sind besondere geheimhaltungsbedürftige Patientendaten nicht erforderlich um im Einzelfall Umfang und Begründung seines bestehenden Werklohnanspruchs zu bemessen. Diese bemisst sich allein nach der handwerklichen Leistung insbesondere derjenigen aus dem Vergleich der von dem beklagten Zahnarzt in diesem Zusammenhang gemachten Vorgaben bzw. dazu übersandten "Abdrücken" von Zahnteilen bzw. dem Kiefer des Patienten. Einer Ausweitung dieses Kreises steht zwar prinzipiell das nur im Strafrecht geltende Analogieverbot nicht entgegen. Es besteht jedoch dafür aus Sicht der Kammer weder Gleichartigkeit der Fallgestaltungen noch eine Regelungslücke, die die Ausweitung der Rechtsprechung als angezeigt erscheinen lässt. Das Dentallabor arbeitet auf Anweisung des Arztes mittels dortiger Bestellung. Damit ist allein das zur Bearbeitung hereingegebene Modell Maßstab zur Beurteilung der vom Dentallabor zu erbringenden handwerklichen Leistung. Der dazu mitgeteilte Name ist lediglich Identifizierungsmittel, um die Zuordnung des jeweiligen abgerechneten Auftrages zu gewährleisten .


Die Kammer konnte das Verfahren auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom [DATE] entscheiden. Eine Vertagung des Termins, wie sie der Kläger beantragt hat, kam nicht in Betracht, weil hierfür keine erheblichen Gründe i.S.v. [REF] vorlagen oder glaubhaft gemacht worden sind. Zur Begründung wird auf den in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschluss der Kammer vom [DATE] verwiesen. Der Ergänzung der angefochtenen Baugenehmigung durch den Beklagten und die Beigeladene hätte der Kläger noch in der mündlichen Verhandlung Rechnung tragen können. Einer Vertagung des Rechtsstreits, um ihm die Möglichkeit zu geben, sein Begehren der veränderten Prozesslage anzupassen oder ggf. das Verfahren für erledigt zu erklären, bedurfte es nicht. Der Kläger war selbst im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesend und zudem durch seinen Prozessbevollmächtigten, der über eine vollumfängliche Prozessvollmacht verfügt, ordnungsgemäß im Termin vertreten. Mit einer veränderten Prozesslage in der mündlichen Verhandlung musste er immer rechnen.


Für die Einhaltung des Maximalpegels nachts ist aber auch erforderlich, dass Signalgeräte und Trommeln beim Abgang der Zuschauer aus dem Stadion nicht zum Einsatz kommen . Insoweit reicht es nach Auffassung der Kammer nicht aus, den Nachbarn auf die in der Baugenehmigung enthaltenen Auflagen zur Einhaltung der zulässigen Nachtwerte zu verweisen. Überschreiten nämlich die bei der Nutzung einer baulichen Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze, dann genügt es zur Sicherung der Nachbarrechte nicht, in der Baugenehmigung den maßgeblichen Immissionsrichtwert als Grenzwert festzulegen. Vielmehr muss die genehmigte Nutzung schon in der Baugenehmigung durch konkrete Regelungen eingeschränkt werden. Denn die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften muss bereits durch die Baugenehmigung im Zeitpunkt ihrer Erteilung gewährleistet sein. Vgl. Bay. VGH, Urteil vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0; VG Düsseldorf, Beschluss vom [DATE] [REF] . Nach den vorliegenden Gegebenheiten gehört aber ein laut lärmender, durch Signalgeräte unterstützter Abgang der Zuschauer, der die Intensität eines Torrufes erreicht, gerade nicht zum regelmäßigen Betrieb des Fußballstadions. Dies ergibt sich bereits aus der ergänzenden Stellungnahme von Prof. Dr.-Ing. Beckenbauer vom [DATE] . Danach waren bei der Lärmmessung am 0./ [DATE] nach [DATE] Uhr durch den Abgang der Besucher verursachte Geräusche weder subjektiv wahrnehmbar noch messtechnisch feststellbar. Dies entspricht auch dem nach der Stadionordnung der Beigeladenen zulässigen Spielablauf. Gemäß [REF] aus [DATE] , die Teil des Sicherheitskonzeptes der Beigeladenen vom [DATE] und damit über die Nebenbestimmung Nr. 0 auch Bestandteil der Baugenehmigung des Beklagten vom [DATE] geworden ist, ist Besuchern, die sich im Geltungsbereich dieser Stadionordnung befinden, das Mitführen folgender Sachen untersagt: h. mechanisch und elektrisch betriebene Lärminstrumente und i. Geräte zur Geräusch oder Sprachverstärkung. Diese Gegenstände werden nach [REF] durch die Sicherheitskräfte sichergestellt. Lautäußerungen zwischen den verschiedenen Fanblöcken werden zudem dadurch unterbunden, dass die auswärtigen Fans, die in Bussen an die Nordseite des Stadions geführt werden, direkt durch einen "Buskäfig" in das Stadion gelangen . Soweit der Kläger rügt, dass gleichwohl gastronomische Veranstaltungen wie Hochzeiten, gesellschaftliche Ereignisse etc. in dem Fußballstadion nach [DATE] Uhr stattfinden können, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach der Baugenehmigung des Beklagten vom [DATE] ausdrücklich ein "reines" Fußballstadion mit 0 Zuschauern genehmigt worden ist. Darüber hinausgehende Nutzungen wie z.B. Klassik oder Rockkonzerte sind von dieser Baugenehmigung nicht gedeckt. Sofern daneben kleinere Veranstaltungen nach [DATE] Uhr abgehalten werden können, wie auch Presseveranstaltungen, Stadionführungen etc. ist nicht ansatzweise erkennbar, dass solche Veranstaltungen die zulässigen Immissionsrichtwerte in der Nachtzeit überschreiten. Durch geeignete organisatorische Maßnahmen mithin dass ein Spiel immer früh genug angepfiffen wird ist auch tatsächlich zu realisieren, dass die Fußballspiele unter Beachtung von Nachspiel und Verlängerungszeiten bis [DATE] Uhr beendet sind und ein vorzeitiger Abpfiff ausgeschlossen sein wird. Die Betriebszeitenbeschränkung hat dabei keine Auswirkungen auf die grundsätzliche Tauglichkeit des Fußballstadions für die 0. Bundesliga. Der Einwand des Klägers, es bestehe so die Notwendigkeit, die Ausnahmemöglichkeit gemäß § 0 der 0. BImSchV zur Regel zu machen, damit Fußballspiele nach [DATE] Uhr beginnen könnten, berührt die angefochtenen Baugenehmigungen des Beklagten nicht. § 0 der 0. BImSchV regelt die Möglichkeit, dass die zuständige Immissionsschutzbehörde das ist hier nicht der Beklagte von den Bestimmungen des § 0 Abs. 0 der 0. BImSchV eigenständige Ausnahmen erteilt und so in größerem Umfang seltene Ereignisse zugelassen werden. Anlieger, die sich durch die Geräusche derartiger Veranstaltungen gestört fühlen, müssen sich daher unmittelbar gegen die Ausnahmezulassung wenden.


Auch die vom TÜV Nord gemessene Geräuschspitze von 0 dB, die durch den Torschrei hervorgerufen wird, hält die zulässigen Maximalpegel von 0 dB tags bzw. von 0 dB in der Ruhezeit ein. Soweit der Kläger ausweislich der Messung durch den TÜV Nord vom [DATE] eine besondere Lästigkeit durch "Trommelgeräusche" rügt, die durch Schlagen gegen Metall entstehen , ist dies in der schalltechnischen Untersuchung des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. Beckenbauer vom [DATE] durch den Zuschlag von 0 dB für die Impulshaftigkeit berücksichtigt worden. Auch während der Nachtzeit, d.h. nach [DATE] Uhr, führt die nunmehr genehmigte Nutzung des Stadions zu keinen dem Kläger unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen. Auf eine etwaige Überschreitung des zulässigen Richtwertes durch einen Spielbetrieb in der Nachtzeit, insbesondere des Maximalpegels von 0 dB nachts, kommt es nach der mit Baugenehmigung vom [DATE] verfügten Spielzeitbeschränkung auf [DATE] Uhr nicht mehr an. Insoweit hatte das OVG NRW in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] Bedenken hinsichtlich eines Nachtspielbetriebs geäußert: "...Hinsichtlich der Dauerschallpegel dürfte der Beigeladenen auch insoweit die in Nr. 0 der Nebenbestimmungen der angefochtenen Baugenehmigung aufgenommene Regelung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 0. BImSchV, mithin die bei seltenen Ereignissen um 0 dB höheren Immissionsrichtwerte zugute kommen. Jedoch spricht einiges dafür, dass die in § 0 Abs. 0 Nr. 0 0.BImSchV genannte Anforderung an die Nachtzeit nicht eingehalten werden kann, weil einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen den in Nr. 0 für die Nachtzeit genannten Richtwert von 0 dB um mehr als 0 dB überschreiten..." Diesen Bedenken haben die Beigeladenen und der Beklagte ausreichend Rechnung getragen, indem durch die Nachtragsbaugenehmigung vom [DATE] folgende Nebenbestimmung getroffen worden ist: "Die Betriebszeit des Stadions wird dahingehend festgesetzt, dass Fußballspiele mit Publikum nur innerhalb folgender Zeiten zulässig sind: Montags bis Donnerstags von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr Freitags von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr Samstags, Sonntags und an Feiertagen endet die Spielzeit um [DATE] Uhr."


Soweit in jüngster Zeit die vorliegende Abtretungsklausel mit Rücksicht auf die Vorschrift des [REF] als unwirksam erachtet worden ist, vermag sich das Gericht dieser Auffassung nicht anzuschliessen . Das OLG Köln hat in dieser Entscheidung anders als die Vorinstanz seine Argumentation zur Unwirksamkeit des Abtretungsverbot darauf gestützt, dass der Reisende insbesondere bei Familien und Gruppenreisen nicht immer wisse, ob und wenn ja, welche Ansprüche er persönlich geltend machen müsse oder nicht und daher ohne Abtretungsmöglichkeit Gefahr laufe durch [REF] von der Geltendmachung ausgeschlossen zu werden. Warum diese Gefahr bestehen soll, führt das OLG nicht aus, sie besteht tatsächlich auch nicht. Zwar ist nach Massgabe des [REF] anmeldebefugt, wer aktivlegitimiert ist, aber anmeldebefugt ist auch derjenige, der nicht durch Abtretung aktivlegitimiert ist, sondern wer zur Anmeldung bevollmächtigt ist. Zur Wahrung der Frist des [REF] genügt es daher, dass der Anmeldende klarstellt, für wen er alles anmeldet, aktivlegitimiert muss er nicht sein. Dabei muss der Anmeldende noch nicht einmal eine Vollmacht vorlegen. Es genügt bereits, dass sich die Vollmacht konkludent aus der Anmeldung ergibt; denn seit dem 0. ReiseÄndG bedarf es keines Nachweises der Vollmacht. Zur Erfüllung der Anmeldepflicht muss nicht jeder Anspruchsinhaber selbst tätig werden, auch ist keine dezidierte Prüfung erforderlich, wer welche vertraglichen Ansprüche geltend machen kann. Damit müssen aber auch die von dem OLG angesprochenen Probleme bei der Frage, wer Vertragspartner geworden ist, bei der Anmeldung nicht durchdacht werden. Es reicht unabhängig davon, ob es sich nun um eine Familien oder Gruppenreise handelt aus, dass der Anmeldende die anspruchstellende Reiseteilnehmer und die geltend gemachten Ansprüche benennt. Dies erscheint indes auch einem juristischen Laien unschwer möglich und entspricht auch der reisevertragsrechtlichen Praxis wie gerade auch der vorliegenden Fall zeigt, in dem unstreitig ist, dass die Klägerin aussergerichtlich nicht nur ihre Ansprüche sondern auch die ihres Lebensgefährten innerhalb der Monatsfrist anmeldete, ohne sich auf eine Abtretung stützen zu müssen. In einer solchen Situation bedarf es keines weiteren Schutzes des Reisenden durch die Ermöglichung einer frühzeitigen Abtretung bzw. hat eine solche denkbare weitere Absicherung hinter dem dargelegten berechtigten Interesse des Reiseveranstalters zurückzustehen. Dabei ist in der Praxis ohnehin festzustellen, dass anders als das OLG wohl annimmt, Abtretungen in der Regel erst lange nach der Anmeldefrist bei der Vorbereitung eines Prozesses bei dem die Aktivlegitimation dann auch von Bedeutung ist oder noch später vorgenommen werden. Auch im vorliegenden Fall erfolgte sie erst am [DATE] . Die Abtretung stellt sich damit gerade nicht als die naheliegende Lösung dar, um einen Anspruchsausschluss nach [REF] zu begegnen.


Der auf [REF] gestützte Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom [DATE] gegen den für sofort vollziehbar erklärten Zurückstellungsbescheid des Antragsgegners vom [DATE] ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Insoweit ergibt die im Verfahren nach [REF] allein mögliche summarische Prüfung der Sach und Rechtslage, dass der Bescheid des Antragsgegners offensichtlich rechtswidrig ist. Unter diesen Umständen gebührt dem Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Vorrang vor dem Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung des Rückstellungsbescheides. Denn es besteht kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes . 0 Zunächst fehlt der Antragstellerin entgegen der Auffassung des Antragsgegners in seiner Antragserwiderung vom [DATE] nicht etwa deshalb das Rechtschutzinteresse an der mit dem vorliegenden Eilantrag begehrten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Zurückstellungsbescheid, weil die Beigeladene zwischenzeitlich eine Veränderungssperre nach [REF] erlassen hat. Zwar geht auch die Kammer mit dem Antragsgegner grundsätzlich davon aus, dass durch den Erlass einer Veränderungssperre eine zuvor angeordnete Rückstellung des Baugesuchs nach [REF] gegenstandlos geworden ist. Denn mit der Veränderungssperre steht dem Bauvorhaben nunmehr ein materiell-rechtliches Zulassungshindernis entgegen mit der Folge, dass die Bauaufsichtsbehörde nunmehr abzulehnen hat . Allerdings kann eine nachträglich erlassene Veränderungssperre nur dann die Gegenstandslosigkeit der Zurückstellung eines Baugesuchs begründen, wenn die Veränderungssperre ihrerseits rechtmäßig und damit wirksam ist; eine für unwirksam erklärte Veränderungssperre kann diese Wirkung hingegen nicht begründen.


Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelas-sen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.


Die Klägerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, die im vorangegangenen Ausgangsvertrag vom [DATE] enthaltene Befristung sei unwirksam mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehe. Die seinerzeitige Befristung gilt gemäß § 0 TzBfG i.V.m. § 0 KSchG als rechtswirksam, da die Klägerin nicht innerhalb von drei Wochen nach dem nach Maßgabe des Vertrages vom [DATE] vereinbarten Ende des Arbeitsvertrages eine Befristungskontrollklage erhoben hat. 0 Die Dreiwochenfrist des § 0 Satz 0 TzBfG wird bei mehreren aufeinander folgenden Befristungsabreden für jede Befristungsabrede mit dem Ablauf der darin vereinbarten Befristung und nicht erst mit dem Ablauf der letzten Befristung in Lauf gesetzt. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist dabei nicht danach zu unterscheiden, ob es sich bei der nachfolgenden Befristungsvereinbarung um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages oder aber wie im vorliegenden Fall um eine Vertragsverlängerung handelt . 0 Von der Klagefrist des § 0 TzBfG werden alle Unwirksamkeitsgründe erfasst. Dies gilt auch hinsichtlich der von der Klägerin gerügten fehlenden Schriftform der im Vertrag vom [DATE] enthaltenen Befristung . Darüber hinaus ist die nach § 0 Abs. 0 TzBfG erforderliche Schriftform auch hinsichtlich der Befristungsvereinbarung vom [DATE] gewahrt. Der betreffende Vertrag ist entgegen der Ansicht der Klägerin ordnungsgemäß unterzeichnet. Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich ohne lesbar sein zu müssen als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte Namenskürzung erscheint , stellt demgegenüber keine formgültige Unterschrift dar. Ob ein Schriftzug eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung darstellt, beurteilt sich nach dem äußeren Erscheinungsbild . Die Unterschrift unter dem Vertrag vom [DATE] genügt noch diesen Anforderungen. Sie ist von individuellem Gepräge und ausreichend kennzeichnend.


Bei der dann weiter erforderlichen Berechnung der ansatzfähigen Vorhaltekosten für die Ermittlung des Gebührensatzes je Einsatzstunde ist unter Berücksichtigung der Rechtsgrundlage in § 0 Abs. 0 und 0 BrSchG bzw. § 0 Abs. 0 und 0 BrSchG [DATE] allerdings anders zu verfahren. Zwar sind auch diese Kosten anteilig in die Berechnung der pauschalen Gebühren je Einsatzstunde einzurechnen, da die eingesetzten Sachgüter für den Zeitraum des konkreten erstattungspflichtigen Feuerwehreinsatzes nicht für die sonstigen Pflichteinsätze der Feuerwehr sowie für die allgemeine Bereitstellung im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach dem Brandschutz und Hilfeleistungsgesetz zur Verfügung stehen. Aus dieser Begründung folgt aber zugleich, dass eine Einstellung dieser Kosten nur nach dem Verhältnis der Jahresstunden zur einzelnen Einsatzstunde in Betracht kommt und eine Umlegung dieser Kosten allein auf sämtliche Einsatzstunden wie hier in der Gebührenkalkulation erfolgt unzulässig ist. Ausgeschlossen ist also wegen der Besonderheiten der öffentlichen Einrichtung "Feuerwehr" mit ihren für den Bürger mal unentgeltlichen und mal kostenerstattungspflichtigen Hilfeeinsätzen eine über den Anteil der Einsatzzeit an der jährlichen Zeit der Vorhaltung dieser öffentlichen Einrichtung hinausgehende Abwälzung der Vorhaltekosten, wie sie für normale Benutzungsgebühren bei Anwendung des Kostendeckungsgrundsatzes gelten würde . Auch eine Differenzierung zwischen Brand und sonstigen Hilfeleistungseinsätzen der Feuerwehr verbietet sich .


Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für ein Beschlussverfahren, mit dem eine Betriebsratswahl angefochten wird, richtet sich regelmäßig nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die gemäß [REF] durch die Größe des Betriebes bestimmt wird. Dies entspricht der ganz überwiegenden Auffassung der Landesarbeitsgerichte . Die zuständigen Kammern des Beschwerdegerichts haben sich dieser Auffassung in ständiger Rechtsprechung angeschlossen .